DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für die 'Deutschland' Kategorie

Die Macht auf Stelzen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2018

Die gewaltige Brücke spannt sich über eine Meerenge.

Krim-Bruecke.png

Von Elisabeth Bauer aus Kertsch

Das Bauwerk versinnbildlicht den in Stahlbeton gegossenen Anspruch Russlands auf die Halbinsel Krim. Viele Anwohner erfüllt das Bauwerk mit Stolz – doch manche verlieren dadurch ihren Job.

in neunzehn Kilometer langes silbernes Band spannt sich über die Meerenge von Kertsch, massive Stahlträger bohren sich bis zu fünfzig Meter tief in den Meeresgrund. Die Krim-Brücke ist die Antwort des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Krim-Frage: sie zementiert den neuen, international nicht anerkannten Status quo der Halbinsel unter russischer Führung.

Getragen wird die Megakonstruktion aber nicht nur von Stahl und Beton. Erst das verworrene Konglomerat aus politischen Versprechen und den Hoffnungen der Menschen verleiht dem Brückenbild seinen ikonischen Glanz. Ohne diese diskursive Stütze wäre das stählerne Bauwerk vielleicht längst wieder vergessen Allein die Existenz der Brücke ist ein Politspektakel. Während man im Westen von der „Krim-Krise“ spricht, hat sich auf der Halbinsel der „Krim-Frühling“ im Alltagsjargon etabliert.

Die Einreise auf das okkupierte Territorium der Krim über Russland ist nach ukrainischem Recht verboten. Jeder Besuch gilt als stillschweigende „Billigung der Russischen Föderation als Staatsaggressor“ und als „Missachtung der Souveränität und Integrität der Ukraine“.

Der ukrainisch-russische Grenzübergang ist ein Hochsicherheitstrakt aus Stacheldraht und Metall – passieren kann man ihn nur zu Fuß. Ausländer müssen eine spezielle Erlaubnis vorlegen, und um diese zu bekommen, müssen sie einen bürokratischen Hürdenlauf absolvieren.

Gegen drei Uhr nachts ist die Grenzanlage vor Armjansk erreicht. Hier stößt man auf eine Realität, in der der russische Machtanspruch nicht länger nur Abstraktion ist. Grelles Scheinwerferlicht blendet, aus dem Schatten des ersten Wachhäuschens tritt ein ukrainischer Grenzsoldat. Seine jugendlichen Gesichtszüge sind unter der gefütterten Kapuze nur zu erahnen. Ungeduldig tritt er auf der Stelle, das Gewehr lose über die Schulter geworfen.

Zwischen beiden Kontrollzonen liegen einige hundert Meter unbeleuchteter Asphalt. In diesem politisch überhitzten Raum verschmelzen die ­Metallzäune mit mannshohem Gebüsch, ­Stacheldrahtspiralen lauern unscheinbar im Gras.

Reisende mit leichtem Gepäck hasten über den grauen Streifen, kalte Böen peitschen über sie ­hinweg. „Wohin?“, schmatzt ein milchbubiger russischer Beamter. „Zu meiner Tochter“, sagt eine Frau um die fünfzig. „Freunde besuchen, eine ­Geburtstagsfeier“, murmelt ein älteres Ehepaar kleinlaut. Und ein Rentner bittet: „Ich will einfach nur nach Hause.“ Antworten, die sich der junge Mann in seiner geputzten Uniform ge­langweilt anhört. Hier und da hakt er stirnrunzelnd nach, geht ins Detail – wer, wohin, warum – nur um die Befragten mit einem „Der Nächste!“, stempelnd in die Nacht zu entlassen.

Eigentlich dürfte es diese Grenze gar nicht geben. Denn: Die Annexion der Krim durch Russland gilt als völkerrechtswidrig. An den Außengrenzen der Krim materialisiert sich seitdem die Ausdehnung des russischen Machtbereichs. Die Grenzanlage mitten im Nirgendwo des spärlich besiedelten ostukrainischen Flachlands, sie ist nur eine Seite der Medaille.

Crimean Bridge 1.jpg

In der „Krim-Brücke“ auf der anderen Seite vereinen sich jene großen Versprechen, die Wladimir Putin seinen Wählern im Frühjahr 2014 gemacht hat – eine bessere infrastrukturelle Anbindung der Krim an Russland, wachsender Tourismus, Erleichterung des Warenaustauschs. Dass nicht alle von dem Bau profitieren, passt nicht zur ­Gewinnerrhetorik des Kreml.

Deutlich wird das in Kertsch, traditionell kein Tourismusstandort, sondern eine Industriestadt. Die Brücke habe der wirtschaftlichen Entwicklung auf der Halbinsel einen „kräftigen Stimulus“ gegeben, heißt es aus dem Verkehrsministerium der „Republik Krim“. Bis vor Kurzem war der Fähr­hafen von Kertsch die einzige Möglichkeit, auf direktem Wege von Russland aus auf die Krim überzusetzen. Es ist der traditionelle Fährbetrieb, seit den Fünfzigern fester Bestandteil der Hafenstadt, unter den nun ein Schlussstrich gezogen werden soll.

Vor Ort scheint es, als sei der Hafenbetrieb bereits eingestellt – die Sonne spiegelt sich auf blankem Asphalt statt auf den Windschutzscheiben wartender Fahrzeuge. Doch der Eindruck trügt: Ein Beamter schreitet bedächtig die Zaunreihen des Hafengeländes ab, einzelne Autos parken in der Nähe der Administration.

Wenigstens das Kassenhäuschen ist besetzt, zwei routinierte Verkäuferinnen warten auf ­Kundschaft – vergeblich. „Heute wird die Brücke auch für den Lastwagenverkehr freigegeben. Momentan fährt bei uns gar nichts“, seufzt eine von ihnen. „Hier läuft die Liquidation. Der Besitzer wechselt, der Hafen wird vom Staat übernommen.“

Anna, die junge Pressesekretärin, führt noch einmal über das Betriebsgelände. „Im Sommer ­haben wir noch 18.000 Passagiere am Tag befördert“, sagt sie, ihr blondes Haar versucht sie vergeblich im Küstenwind zu bändigen. „Jetzt ist die Brücke die Hauptverbindung, um übers Wasser zu kommen. Nichts behindert die Brückenüberfahrt: Sie ist kostenlos, fahren kann man bei jedem Wetter.“

Drei Fähren liegen am Anlegesteg, im Steuerhaus der „Protoporos“ steht Kapitän Alexei an seinem Platz. Er hat nichts zu tun – sein Schiff steht still. „Die Brücke wurde geöffnet und wir stehen auf Stand-by“, sagt er, den Blick sehnsüchtig in Richtung Port Kawkas an der russischen Küstenlinie gerichtet.

Seit 2014 navigiert er hin und her zwischen den Häfen Kawkas, Krim und Kertsch, immer auf der Meerenge zwischen Russland und der Krim. „Schön war es im Sommer“, meint der Kapitän. Er weiß, wahrscheinlich ist das der letzte Sommer gewesen. „Das Schiff war voll, wir haben alle befördert – Belarussen, Ukrainer, Usbeken, Armenier, Deutsche und natürlich Russen. Wir haben gut gearbeitet.“ Gegen die stählerne Konkurrenz haben die Fähren keine Chance: 18,5 Millionen Passagiere wurden in den vier Jahren des Hafenbetriebs befördert und etwa 4 Millionen Pkws. Doch seit der Eröffnung Mitte August sind offiziellen Angaben zufolge bereits fast 2,3 Millionen Autos über die Brücke gefahren.

Geeint in ihrer Liebe zum Meer, stehen Anna und Alexei am Panoramafenster und suchen die Wellen nach Delfinen ab. „Da ist wieder einer“, ruft sie. Im Sommer habe man die Delfine direkt neben dem Schiffsbauch beobachten können. Mittlerweile, einen Monat nach dem Gespräch, hat die Hafendirektion gewechselt. So wie die meisten anderen Hafenbeschäftigten sind auch Pressefrau und Kapitän erst einmal arbeitslos.

Opening of the Crimean bridge (2018-05-15) 19.jpg

Arbeitsplatz hin oder her – an der Brücke haben die beiden trotzdem nichts auszusetzen. Scheinbar bereitwillig ergeben sie sich ihrem Schicksal. Schön sei sie, schnell gebaut. Der Glanz der Brücke ist greller als das Funkeln des Meeres. „Vielleicht ist es an der Zeit, zu gehen, nach Indien, Vietnam oder China“, sagt der Schiffsführer. „So ist es eben, unser Arbeitsplatz sind die Meere der Welt.“

Für diejenigen Krim-Bewohner, die sich Russland zugehörig fühlen, ist die Brücke zu einem Symbol avanciert – an ihr können sie sich festhalten, ihre Errichtung konnten sie im Onlinelivestream oder auch auf dem zentralen Lenin-Platz in Kertsch verfolgen. An dem plakatgroßen Screen auf massiver Stehle bleiben trotzdem nur wenige Blicke hängen – an die Bilder, die auch ein halbes Jahr nach der Brückeneröffnung noch von ihrem Bau erzählen, haben sich die Menschen längst gewöhnt.

Quelle       :     TAZ           >>>>>              weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Darstellung der Überwasser-Brücken und der zu-/Abfahrten bzw Landteile

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2.) von Oben     —       Crimean bridge, May 2018.

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Für sichere Fluchtrouten,-

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2018

 -solidarische Städte und offene Grenzen!

Blockupy 2014 in Düsseldorf Linksjugend.jpg

Quelle   :   Scharf – Links

Von linksjugend [’solid]

Am 30. November trifft sich der Parteivorstand und die Fraktion der Linken, um gemeinsam über das Thema Migration zu debattieren. Auch wir als Bundessprecher*innenrat der linksjugend [’solid], wollen die Gelegenheit nutzen uns in der Auseinandersetzung zu positionieren.

Seit dem Sommer der Migration 2015 ist das Thema „Flüchtlingspolitik“ in der medialen Öffentlichkeit omnipräsent. Die Gesellschaft ist an der Frage von Flucht und Asyl gespalten. Auf der einen Seite sehen wir ein Erstarken der autoritären Rechten, welches sich in den Wahlergebnissen der AfD oder den viel diskutierten Hetzjagden in Chemnitz bahnbricht. Auf der anderen Seite gibt es allerdings auch ein wachsendes Lager der Solidarität. Proteste, wie #wirsindmehr oder die Unteilbar-Demonstration in Berlin, an der 240.000 Menschen teilgenommen haben, lassen erahnen wie viele Menschen in unserer Gesellschaft antirassistisch, solidarisch und sozialpolitisch eingestellt sind.

Was uns als Bundessprecher*innenrat schockiert ist, dass man sich in Teilen der Linkspartei von genau diesen Menschen abwendet und lieber darüber spricht, wie man AfD Wähler*innen „zurückgewinnt“ indem man opportunistisch linke Grundpositionen räumt. Das ist zum einen politisch katastrophal, denn die anderen Parteien lassen sich von der AfD schon genug vor sich hertreiben. Die Linkspartei muss aus unserer Sicht unmissverständlich auf der Seite der Geflüchteten stehen. Zum anderen halten wir es auch für ein strategisches Eigentor. Menschen, die gegen die Rechtsentwicklung aktiv werden wollen, sind unsicher ob sie in der Linken eine politische Heimat finden. Aktuell werden eher die Grünen als die „Anti-AfD“-Partei angesehen.

Die Hauptschuld daran trägt Sarah Wagenknecht, die in medialen Alleingängen immer wieder die Flüchtlingspolitik der Linkspartei in Frage stellt. Sei es das Reden über „Gastrecht“ und „Kapazitätsgrenzen“ oder die Distanzierung von der Unteilbar-Demo – sie schadet in regelmäßigen Abständen der Partei, dem Jugendverband und der gesellschaftlichen Linken. Anstatt ihre Position, z.B. als Antrag beim Bundesparteitag, zur Debatte zu stellen, entzieht sie sich dieser und hat gemeinsam mit Anderen Anfang September die „Sammlungsbewegung“ Aufstehen initiiert.

Wir sind der Meinung, dass die Positionen von Aufstehen hinter die, der Linkspartei zurückfallen. Aussagen von Gründungsmitgliedern, dass man sich von einer „grenzenlosen Willkommenskultur“ distanziert, finden wir inhaltlich falsch und verorten den politischen Gegner in der gesellschaftlichen Linken. Zudem finden wir die Bezeichnung „Sammlungsbewegung“ einen Euphemismus für eine Organisation, die so intransparent und wenig basisdemokratisch agiert. Langfristig sehen wir außerdem die Gefahr, dass aus Aufstehen eine neue Partei entsteht. Dies würde eine immense Schwächung für die Linke in so schwierigen Zeiten bedeuten.

Hungerstreik der Flüchtlinge in Berlin 2013-10-15 (05).jpg

Hier war durch Buchwerbungen schwerlich Geld zu verdienen

Lucas Kannenberg erklärt abschließend:

„Wir fordern, dass die Bundestagsfraktion der Partei sich keine Vorsitzende mehr leistet, die regelmäßig von linken Positionen abweicht und Konkurrenzorganisationen gründet. Wir fordern eine konsequente Solidarität mit Geflüchteten, statt Anbiederung an AfD Wähler*innen. Wir fordern einen konsequenten Einsatz für sichere Fluchtrouten, solidarische Städte und
halten am Ziel von offenen Grenzen fest.“

Urheberrecht
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Grafikquellen    :

Oben     —      Blockupy 2014: Rally in Düsseldorf, Germany. Slogan: „Resistance against „their“ europe“

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Unten       —       Hunger strike of refugees in Berlin…   / Hungerstreik von Flüchtlingen in Berlin

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Gut gelaunt und schweigsam

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2018

Vom kalten Konstanz in das warme  Sizilien

Konstanz im Schnee 2006.jpg

Aus Konstanz von Benno Stieber

In Konstanz findet derzeit einer der größten Mafia-Prozesse in Deutschland statt. Die Angeklagten wählen ganz unterschiedliche Strategien der Öffentlichkeitsarbeit.

Eigentlich würde dieses verlassene Industriegelände selbst einen passenden Schauplatz für einen Mafiafilm abgeben. Der Parkplatz unterhalb einer Verkehrsbrücke wirkt verwildert. Der Weg zum Gerichtssaal führt vorbei an Wohncontainern, aus deren Fenstern Kinder von Geflüchteten schauen und an jedem Prozesstag die seltsamen Männer und wenigen Frauen mit ihren schwarzen Roben unterm Arm an sich vorbeiziehen lassen. Nach der polizeibewachten Sicherheitsschleuse und ein paar Treppenstufen steht man in einem blau gefliesten Vorraum, der aussieht, als hätte gerade jemand einen Swimmingpool abgelassen.

In diesem bizarren Setting der ehemaligen Kantine eines längst geschlossenen Siemenswerks wird seit Wochen einer der aufwändigsten deutschen Mafiaprozesse der letzten Jahre verhandelt. Neun mutmaßliche Mitglieder von Camorra und ’Ndrangheta sollen von Schwarzwaldstädten wie Donaueschingen und Rottweil aus Drogen- und Waffenhandel organisiert haben. 54 Tatvorwürfe sind es insgesamt, darunter auch versuchter Mord und der mutmaßliche Plan, ein Juweliergeschäft in Mailand zu überfallen. Die Ermittlungen der deutschen zusammen mit italienischen Behörden gelten als Coup. In der italienischen Presse kann man davon lesen, dass es dank der Ermittlungen nun möglich sei, eine „Landkarte des organisierten Drogenhandels“ zwischen beiden Ländern zu zeichnen.

Einen solchen Großprozess, der bis weit in den Sommer 2019 dauern soll, hat man am Bodensee nicht alle Tage. 17 Anwälte müssen neben den Angeklagten im Gerichtssaal untergebracht werden, dazu zwei Dolmetscher.

Weil es im Konstanzer Landgericht für ein solches Verfahren schlicht an Raum fehlt, wurde nach langer Suche schließlich die ehemalige Siemens-Kantine im Stadtteil Petershausen umgebaut. Das hat gedauert. Damit Fristen eingehalten werden können, fanden die ersten beiden Verhandlungstage Anfang Oktober in Karlsruhe statt. Dort ging es mit längeren Diskussionen über den Gesundheitszustand des Angeklagten Nicolo M. los.

Der Besitzer einer Kneipe und von Modeläden in Donaueschingen, der außerdem Spielautomaten gewartet hat, ist nach Auskunft seines Anwalts alkoholkrank und seit seiner Haft auf Entzug. Die Anklage wirft ihm vor, seine Kleiderlieferungen aus Italien seien nur Tarnung für den Transport von Drogen gewesen. Außerdem soll er fünf Schüsse auf das Fenster einer Gaststätte in Donaueschingen abgegeben haben, weil sich der Besitzer geweigert hatte, Spielautomaten von M. aufzustellen.

Vor Gericht ist Nicolo M. eher auf die Opferrolle abonniert. Immer wieder beantragen seine Anwälte Pausen, seine Familie möchte ihm gerne eine Stange Zigaretten zustecken, das wird ihnen verweigert. Dann gibt er wieder Kopfschmerzen zu Protokoll und fügt etwas theatralisch hinzu: „Macht ruhig ohne mich weiter.“ Da dankt ihm der durchaus ironiebegabte Vorsitzende Richter Arno Hornstein für „diesen kreativen Ansatz“, bestimmt dann aber gemäß der Prozessordnung eine Pause für alle.

Die ersten Prozesstage in Konstanz sind geprägt von diesen ständigen Unterbrechungen. Die Verteidigung verlangt etwa, italienische Akten ins Verfahren einzuführen. Bis sie übersetzt sind, sei der Prozess auszusetzen. Oder die Anwälte versuchen mit allen Mitteln zu verhindern, dass der Chefermittler als einer der ersten Zeugen vernommen wird, was in Strafverfahren absolut üblich ist. Die Begründung: Seine Aussage habe vorverurteilenden Charakter. Immer wieder muss sich das Gericht deshalb zur Beratung zurückziehen. Das hemmt den Verhandlungsfluss.

Und genau das ist wohl der Zweck. Ungezählte Eilanträge und Rügen der Verteidigung später kommt es dann – am siebten Prozesstag – doch zur Aussage des Chefermittlers. Da die Angeklagten wie in der Schule vor der Richterbank sitzen und die Zeugen an einem Tisch im Mittelgang Platz nehmen, sehen Anwälte und Angeklagte nicht das Gesicht und die Gesten.

Quelle     :     TAZ             >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —        Konstanz im Schnee 2006

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Lafo und die Krabbelgruppe

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2018

Chaostage in der Saar-Linken

Lafontaine Die Linke.jpg

Wenn die Alten die Bevormundung nicht mehr akzeptieren ……

Von Christoph Schmidt-Lunau

Nach Lagerkämpfen muss nun auch Parteitag abgesagt werden.

Bei ihren Machtkämpfen lassen die saarländischen Linken nichts aus: Im Juli hatten drei prominente Mitglieder der Vorstandsmehrheit „manipulative Machenschaften“ vorgeworfen und waren zurückgetreten. Anfang August kehrte eine Linke der Landtagsfraktion den Rücken, weil sie sich gemobbt fühlte. Und nun führt der Streit gar zur Absage des für Samstag geplanten Landesparteitags.

Bundesarchiv Bild 183-1988-0819-431, Berlin, Besuch Lafontaine, Spaziergang in Köpenick.jpg

wird versucht mit den Nachwuchs die Macht zu verteidigen.

Seit Jahren ringen im Landesverband zwei Lager um Einfluss: „Lafo gegen Lavo“. Auf der einen Seite der Parteigründer und Fraktionschef Oskar Lafontaine, auf der anderen der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze und die verbliebenen Mitglieder des Landesvorstands. Letztere hatten sich nun mit der Parteijugend solid angelegt. Offenbar wollten sie verhindern, dass diese Delegierte auf den Parteitage schicken kann, die nicht auch Mitglieder der Linken sind. Dabei hatte die Partei vor zwei Jahren beschlossen, dass solid nach der Zahl seiner Mitglieder Parteitagsmandate erhält. Für den aktuellen Parteitag wären es 2 von 176 Delegierten gewesen.

Quelle    :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     –      Lafontaine (Die Linke), Munich

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Lafontaine Die Linke.jpg
  • Erstellt: 2. Juni 2008

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Unten       —         Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN-ZB/Oberst/18.8.88/Berlin: Lafontaine-Besuch Der Ministerpräsident des Saarlandes und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine (M.), bei einem Spaziergang durch Köpenick. Dabei gab es auch ein Treffen mit sonnenbadenden Kindern. Rechts: Horst Stranz, Stadtbezirksbürgermeister von Köpenick

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Die Freude des Wiedersehen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2018

Carlos Haas sucht seine Mutter

Datei:Seehotel Niedernberg 01.jpg

Aus Chiantia, Guatemala-Stadt, Niedernberg und Augsburg

von Martin Reischke

Mit vier Monaten wurde er von einem deutschen Ehepaar adoptiert. In seinem Geburtsland Guatemala herrschte Bürgerkrieg. Jetzt möchte Carlos Haas wissen: Wer sind meine leiblichen Eltern?

An einem sonnigen Tag im Februar 2018 rast ein roter Geländewagen durch das Hochland von Guatemala und bringt ­Carlos Haas zu einer Frau, die seine Mutter sein soll. Haas, ein junger Mann mit dichtem schwarzem Haar und einem runden Gesicht, sitzt hinten, gedrängt neben seiner Frau und seinen beiden Kindern. Aus den Boxen dudelt mexikanische Rancheramusik, draußen ziehen die Gipfel der Cuchumatanes vorüber: mehr als 3.000 Meter hohe, schroffe Felsen vor strahlend blauem Himmel. Carlos Haas, der sonst viel redet, ist still geworden. „Wie lange noch?“, fragt er den Fahrer. – „Eine knappe Stunde“, sagt der.

Die Frau, zu dem der rote Geländewagen fährt, hat Carlos Haas wenig mehr als einen Fingerabdruck hinterlassen. Dick und schwarz hat sie ihn anstelle einer Unterschrift unter die neunseitige, eng beschriebene Adoptionsurkunde gedrückt. Carlos Haas kennt ihren Namen: Victoriana Saucedo Alvarado. Er kennt ihren damaligen Wohnort: Huehuetenango, guatemaltekisches Hochland. Und er weiß, dass die Frau 31 Jahre alt war, als sie am 14. Mai 1985 ihren Daumen unter das Dokument drückte.

32 Jahre später, im Frühjahr 2017, sitzt Carlos Haas im Wohnzimmer seiner Wohnung in Augsburg. Draußen im Flurschrank hängt eine Sammlung traditioneller Kleidungsstücke aus Guatemala: bunt bestickte Hemden und Hosen, unzählige Blusen und Gürtel, dazu Tragetücher, Haarbänder, Taschen und Hüte, insgesamt mehr als 100 Stück.

Haas kramt ein altes Foto hervor. Auf dem Bild ist eine Frau mit schwarzem Haar und dunklem Kleid zu sehen: eine Kinderkrankenschwester vor einem Waisenhaus in Guatemala-Stadt, in ihren Armen ein kleines Baby. Gedankenverloren schaut Haas auf das Bild. Er hat nur wenig Informationen über seine früheste Kindheit, Erinnerungen hat er keine.

Da ist die neunseitige Adoptionsurkunde, der Daumenabdruck, der Name seiner leiblichen Mutter. Doch er sagt: „Es würde mich überhaupt nicht überraschen, wenn dort einfach irgendein Name als Name der Mutter genannt wird.“

Als Haas geboren wird, herrscht in Guatemala Bürgerkrieg. Mehr als 30 Jahre lang kämpfen linke Guerillagruppen gegen die brutale Militärregierung – und gegen die Ungleichheit im Land, in dem eine kleine Elite Reichtümer anhäuft, während die Mehrheit der Bevölkerung in Armut lebt. 200.000 Menschen sterben im Bürgerkrieg, die meisten von ihnen werden von der Armee ermordet. Es trifft vor allem die indigene Mayabevölkerung auf dem Land. Ihr wirft die Regierung vor, die linke Guerilla heimlich zu unterstützen.

Im Bürgerkrieg verschwinden zahlreiche Menschen, sie gehen morgens aus dem Haus und kehren nie zurück. Zurück bleiben die Kinder. Oft werden sie von Bekannten aufgenommen, doch manche kommen auch ins Ausland. Die Papiere für Adoptionen ins Ausland sind unter der Militärdiktatur einfach zu bekommen. Ein Netzwerk aus Militärs, Anwälten und Waisenhäusern entwickelt daraus ein lukratives Geschäftsmodell, sie verdienen viel Geld mit den Adoptionen. Manchmal werden Kinder auch geraubt.

Jetzt, mit Anfang 30, will Carlos Haas endlich erfahren, wer seine leibliche Mutter ist. Lebt sie noch? Hat sie ihn freiwillig zur Adoption freigegeben? Wurde er als Kind geraubt? Und was ist, wenn seine Mutter ihn nie haben wollte – und heute nichts von ihm wissen will?

Für die Momente, in denen diese Fragen kommen, hat sich Carlos Haas ein Mantra zurechtgelegt. „Ich habe nichts zu verlieren“, sagt er sich dann: „Meine Adoptiveltern sind für mich meine richtigen Eltern.“

Carlos Haas wächst in Niedernberg, Unterfranken, auf. In einem großen, hellen Haus mit großem Garten, dahinter fließt der Main. Seine Adoptiveltern erzählen Carlos Haas früh von seiner Herkunft. Sie kaufen Bildbände von Guatemala und blättern sie mit ihm durch. Sie zeigen Carlos auf dem Globus, wie weit Mittelamerika von Deutschland weg ist.

 Adoptivvater:  Ronald Haas,

„Was ist, wenn jemand kommt: ‚Ich will mein Kind zurück‘?“ 

Carlos ist gut in der Schule, ein begabter Klarinettenspieler, sein erstes Buch ist eine Kinderbibel. Die Frage nach seiner Identität stellt er sich stückchenweise. Mit 17 lernt er Spanisch. Mit 20 reist Carlos Haas, der Messdiener war und regelmäßig in die Kirche geht, zum katholischen Weltjugendtag nach Köln. Dort trifft er Evelio Solano, einen charismatischen Priester aus Guatemala. Der lädt ihn nach Mittelamerika ein.

Aber Haas zögert. Er hat Angst vor den Gefühlen, die ein Besuch in Guatemala in ihm auslösen könnte. Immer wieder spielt er mit dem Gedanken, die Einladung anzunehmen, aber am Ende verwirft er die Idee. Und irgendwie kommt ihm immer etwas dazwischen: das Studium, die Arbeit, die Familienplanung. Heute arbeitet Carlos Haas als Historiker am Institut für Zeitgeschichte in München, dort forscht er zur Geschichte Zentralamerikas. Mit seiner Frau und zwei kleinen Kindern wohnt er in Augsburg.

2014, mit 29 Jahren, reist Haas für eine Archivrecherche nach Washington, D. C. Seine Gastgeberin zeigt ihm einen Latino­supermarkt. Für ihn wird es eine Art Erweckungserlebnis. Die Leute sehen ihm ähnlich, sie reden Spanisch mit ihm. Er gehört zum ersten Mal in seinem Leben ganz automatisch dazu – anders als in Deutschland, wo sich immer wieder Menschen darüber wundern, dass der junge Mann mit dem dichten schwarzen Haar Deutsch redet. Wenn Carlos Haas heute darüber spricht, nennt er es ein „intensives positives Erlebnis“. Und er denkt: Wenn sich das schon so gut anfühlt, wie wäre es erst in Guatemala?

File:VolcanoArchAntigua.jpg

Nun endlich nimmt Haas die Einladung des Priesters Solano an. Er ist überwältigt von der Gastfreundschaft, den bunten Farben den indigenen Trachten, den tausend neuen Gerüchen. „Wenn ich dort bin, fühle ich wie ein Guatemalteke“, sagt Carlos Haas. Auf Märkten kauft er sich guatemaltekische Tracht, er zieht sie immer öfter in Deutschland an.

Und im Dezember 2016 ist Carlos Haas bereit. Er kontaktiert die Liga Guatemalteca de Higiene Mental. Früher kümmerte sich die Organisation darum, psychischen Erkrankungen vorzubeugen. Doch seitdem wieder Frieden in Gua­te­ma­la ist, versucht sie auch Kinder zu finden, die während des­ Bürgerkriegs verschwanden. Die Organisation bittet Haas um Dokumente, die Adoptionsurkunde, seinen alten Reisepass und die Fotos aus dem Kinderheim in Guatemala-Stadt. Einige hat Haas zu Hause liegen, andere muss er bei seinen Adoptiveltern besorgen.

Doch sie wissen noch gar nichts von seinem Plan.

Kurz nach Weihnachten 2016 fährt Haas zu ihnen nach Unterfranken. Er ist nervös. Wird er sie mit seiner Suche vor den Kopf stoßen? Doch seine Adoptiveltern sagen: „Wir haben schon viel früher mit deiner Suche gerechnet.“ Das klingt souverän, abgeklärt. Aber die Suche ihres Sohnes weckt Erinnerungen an früher.

Nach der Adoption kamen Albträume

Die Familie hat es sich in Niedernberg schön eingerichtet. Im Garten hat Ronald Haas, ein sanfter Mann mit einem jungen Lachen, Kopfsalat, Zwiebeln, Karotten und Stangenbohnen gepflanzt. Im ganzen Haus hängen Aquarelle von Reinhilde Haas. Sie ist Künstlerin.

Wenn man die beiden besucht, sieht man eine helle Wohnküche. Jetzt sitzen sie dort am Tisch, vor ihnen stehen Brote mit Schinken und Käse, dazu Oliven und eingelegte Tomaten.

Kurz nach der Adoption, erzählt Ronald Haas, bekam er oft Albträume. Er schreckte auf und dachte: „Was ist, wenn morgen jemand vor der Tür steht und sagt: ‚Das ist mein Kind, ich will mein Kind zurück‘?“

Quelle      :     TAZ          >>>>>                  weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —           Das „Seehotel“ in Niedernberg, Bayern, Deutschland

Quelle Eigenes Werk
Urheber © JD (de.wikipedia.org)
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg

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2.)  von Oben      —     Castillo de San Felipe de Lara Guatemala

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Unten      —             Agua Volcano, Arch of Santa Catalina, La Antigua Guatemala, Location: Antigua (Guatemala)

Source Flickr: https://www.flickr.com/photos/ramblingtraveler/1149201294/
Author Flickr user: Rambling Traveler https://www.flickr.com/people/ramblingtraveler/

 

w:en:Creative Commons
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Abrechnung mit Wagentain

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2018

Linke rechnen auf Asyl-Konferenz mit Wagenknecht ab

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Von Martin Niewendick

Auf dem Linke-Kongress „Menschlichkeit statt Abschottung“ ging es um Migrationspolitik. Sahra Wagenknechts Äußerungen zu offenen Grenzen bestimmten die Debatten. Nur einer erhebt seine Stimme für ihre Positionen.

Auch in Abwesenheit schafft es Sahra Wagenknecht bei der Konferenz „Migration statt Abschottung“, den Raum zu dominieren. „Ich finde es nicht gut, was Sahra da macht“, raunt eine ältere Dame im Publikum ihrer Sitznachbarin zu und erntet ein diskretes Nicken. Schließlich habe Wagenknecht als prominentestes Parteimitglied eine gewisse Verantwortung.

Die Besucherin des Linke-Kongresses „Menschlichkeit statt Abschottung“ bezieht sich auf Wagenknechts Querschüsse in Sachen Asylpolitik. Auf dem letzten Parteitag in Leipzig im vergangenen Sommer nahm die Partei mit großer Mehrheit einen Leitantrag an, in dem offene Grenzen gefordert werden. Wagenknecht findet das „irreal“ und „weltfremd“.

Diese Szene setzt den Grundton für die zweitägige Veranstaltung in Berlin, bei der mit Podiumsdiskussionen und Workshops über „linke Vorschläge für eine solidarische Einwanderungspolitik“ diskutiert werden soll.

Auch Elke Breitenbach findet bei ihrer Eröffnungsrede am Freitagabend deutliche Worte über die rebellische Fraktionsvorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion. „Wir müssen endlich an den Punkt kommen, an dem wir die Parteitagsbeschlüsse, die wir gefasst haben, ernst nehmen“, sagt die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales. „Es ist nicht hinnehmbar, was Sahra Wagenknecht und Freunde da machen!“ Applaus brandet auf.

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Breitenbachs Ehemann, der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord, ging Anfang November noch weiter: Sollte Wagenknecht weiter versuchen, Parteibeschlüsse infrage zu stellen, werde er die Linksfraktion verlassen, kündigte er an. Seine Entscheidung will er am 10./11. Januar fällen, wenn die Abgeordneten zur Klausursitzung zusammenkommen. Auch Rufe nach einer Neuwahl des Fraktionsvorstandes, dem neben Sahra Wagenknecht auch Dietmar Bartsch angehört, wurden in den vergangenen Wochen immer lauter.

Nach Elke Breitenbach tritt Parteichefin Katja Kipping ans Mikrofon. Dass sie und Wagenknecht einander in Abneigung verbunden sind, ist kein Geheimnis. „Wir können uns vor dieser Welt nicht abschotten“, sagt sie vor etwa 120 Zuhörern im Audimax der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht. Man könne sie nur gerechter machen. „Wenn wir also über Grenzen diskutieren, dann nicht, wie wir sie schließen oder geschlossen halten, sondern wie wir die Grenzen demokratisieren können.“ Für sie als demokratische Sozialisten sei das auch eine Schlussfolgerung „aus der historischen Erfahrung des Staatssozialismus, der glaubte, auf Dauer hinter Mauern und Stacheldraht überleben zu können“. Den Namen von Wagenknecht auszusprechen, verkniff sie sich.

An der anschließenden Podiumsdiskussion mit Vertretern von Pro Asyl, der Diakonie und dem Bündnis Solidarity Cities nahm mit Bodo Ramelow ein weiterer Wagenknecht-Kritiker teil. Der Ministerpräsident von Thüringen erzählte, wie er zu dem Beinamen „Bahnhofsklatscher“ gekommen sei. Um ankommende Flüchtlinge am Bahnhof vor rechten Demonstrationen abzuschirmen, habe er sich dazu entschlossen, diese persönlich in Empfang zu nehmen, um ein hohes Polizeiaufgebot zu bewirken. Er kritisiert auch die Medien, die Vorbehalte gegen Flüchtlinge schürten: „Hund beißt Flüchtling – kein Bericht. Flüchtling beißt Hund – alle Nachrichten voll.“

Es ist Pro-Asyl-Geschäftsführer Günther Burkhard, der erneut deutlicher wird. „Ich habe ein erhebliches Problem damit, wie darüber diskutiert wird“, sagt er in Bezug auf die Asyldebatte. „Auch von Sahra Wagenknecht.“

Am darauffolgenden Tag sitzt, wie schon am Vortag, Udo Wolf, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, auf dem Podium. „Die Silvesternacht von Köln war der Gamechanger in der Asyldebatte“, sagt er. Das führte zu Sätzen wie: „Wer das Gastrecht missbraucht, muss wieder gehen“ – eine deutliche Anspielung auf Wagenknechts Reaktion auf die damaligen massenhaften sexuellen Übergriffe: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt.“

Quelle      :        Welt         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —       Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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2.) von Oben       —          Thomas Nord (Die Linke), MdB

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Unten    —         Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


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Streit bei den Linken Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2018

Die bayerischen Linken streiten um 240 Euro

Klaus ernst 050825 08.jpg

Klaus Ernst soll monatlich 240 Euro von seinen Abgeordnetendiäten in die bayerische Parteikasse zahlen. Das macht der Bundestagsabgeordnete aber nicht, sehr zum Unmut der bayerischen Linken. Für die Partei ist das eine moralische Frage, für Ernst eine Sache des Prinzips.

Von Uwe Ritzer

Langweilig plätschert die Debatte vor sich hin, etwa bis zu Minute 34 auf dem Filmmitschnitt, der seit ein paar Tagen im Internet kursiert. Da ist plötzlich Klaus Ernst, 64, zu hören, Bundestagsabgeordneter, von 2010 bis 2012 Parteichef der Linken, Schweinfurter Gewerkschafter und bei der Bundestagswahl 2017 Spitzenkandidat seiner Partei in Bayern. Der Mandatsträger, der nicht zahle, dass sei er, outet sich Ernst. Danach ist es erst mal vorbei mit der Ruhe beim Linken-Landesparteitag in Eching.

Gut eine Woche liegt er zurück, doch Teile der angesichts des erneut verpassten Einzugs in den Landtag ohnehin frustrierten und aufgewühlten Partei haben sich noch immer nicht beruhigt. Gestritten wird, nicht zum ersten Mal bei Bayerns Linken, um Geld. Präzise um 240 Euro, die Klaus Ernst monatlich von seinen Abgeordnetendiäten in die bayerische Parteikasse zahlen soll. Was er aber nicht tut, im Gegensatz zu den anderen sechs linken Bundestagsabgeordneten.

An seine „moralische Verpflichtung“, erinnerte ein Delegierter Ernst in Eching, während die zu diesem Zeitpunkt noch amtierende Landesvorsitzende Uschi Maxim ihm vorwarf, das Thema sei ihm „scheißegal“, obwohl es doch „hochgradig unsolidarisch ist, was du mit der Partei machst und mit deinen Kollegen in der Landesgruppe“. Was die Gegner von Klaus Ernst erzürnt: Er habe sich vor seiner Nominierung zum bayerischen Listenführer bei der Bundestagswahl wie alle anderen Kandidaten per Unterschrift verpflichtet, im Falle seiner Wahl besagte 240 Euro pro Monat zu spenden. Dass er sich nicht daran halte sei „eine Schweinerei, denn du warst nicht irgendein Kandidat, sondern unser Spitzenkandidat“, sagte Uschi Maxim.

Quelle    :        Sueddeutsche-Zeitung         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :    Klaus Ernst

 

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gegen Tönnies Erweiterung

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2018

Auseinandersetzung um Tönnies-Erweiterung in entscheidender Phase.

Quelle    :       Scharf – Links

Von Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Nach 18 Monaten tritt der Kampf gegen die Erweiterung der Tönnies-Schlachtfabrik in die entscheidende Phase. Unser wichtigstes Instrument ist die öffentliche Meinung. Hier eine kurze Chronologie der letzten 4 Wochen.

20. Oktober:

Aktionstag des „Bündnisses gegen die Tönnies-Erweiterung“ mit Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Linken im Thüringer Landtag und Inge Höger, Sprecherin DIE LINKE NRW, in Gütersloh. Bürgerinnen und Bürger stehen Schlange um gegen die Erweiterung zu unterschreiben.
https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/pm-zum-schinkenmarkt-20-10-2018-widerstand-gegen-die-toennies-erweiterung-waechst

20. Oktober:

Mahnwache mit Inge Höger und Dr. Johanna Scheringer-Wright vor dem Schlachthof

22. Oktober:

Podiumsdiskussion in Gütersloh initiiert vom LINKEN-Kreistagsmitglied Hans-Werner Elbracht zur „Industriellen Landwirtschaft“ mit Dr. Johanna Scheringer-Wright und einem Vertreter des Bauernverbandes.

26. Oktober:

Das Gütersloher Stadtmagazin „Gütsel“ und die Online-Zeitung „scharf-links“ erhalten Post von der Berliner Kanzlei Schertz Bergmann. Unter Androhung „einer von der Tönnies Lebensmittel GmbH & Co. KG festzusetzenden Vertragsstrafe“ wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Auslöser sind zwei Sätze in dem Bericht zum Aktionstag am 20. Oktober. „Gütsel“ löscht unverzüglich alle kritischen Beiträge zu Tönnies. Damit verliert das Bündnis eine der wichtigsten Online-Präsenzen.
https://www.guetsel.de/content/guetersloh/16879/widerstand-zahlt-sich-aus.html

http://www.scharf-links.de/61.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=67455&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=a50b7523d3

27. Oktober:

The Save Movement sagt eine geplante Mahnwache vor der Tönnies-Schlachtfabrik ab. Das Ziel, einen Viehtransporter anzuhalten, mit dem Fahrer zu sprechen und sich von den Tieren zu verabschieden, kann nicht mehr erreicht werden. Tönnies soll das Stückchen Erde, auf dem noch bei der letzten Mahnwache am 10. Oktober ein Lkw angehalten wurde, inzwischen gekauft haben. Zudem sieht sich die Polizei, die noch am 10. Oktober behilflich war einen Transport anzuhalten, scheinbar nicht mehr dazu in der Lage. Im Gegenteil, künftig würde die Polizei Fahrer, die freiwillig halten, wohlmöglich zur Weiterfahrt zwingen. Damit träte das ein, was gemäß Polizeihauptkommissar Matthias Himmerich „einem Teilverbot der Versammlung gleichkäme“. (NW 11.10.2018)
https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/rheda_wiedenbrueck/22266946_Aktivisten-demonstrieren-vor-Toennies-Werk-und-die-Polizei-hilft.html

 30. Oktober:

Alle Zeitungen im Kreis Gütersloh und Radio Gütersloh melden den Nachweis multiresistenter Keime in der Ems in Rheda-Wiedenbrück und berufen sich auf eine von GNU und dem Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung veranlasste Untersuchung.
Zeitgleich lässt die Kreisverwaltung verlauten, die Genehmigung des Erweiterungsantrages stehe kurz bevor.
http://www.gnu-gt.de/keime_in_der_ems.html

https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/guetersloh/22283644_Krankheitserreger-im-Wasser-Gefaehrliche-Bakterien-in-der-Ems.html

http://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreisguetersloh/rheda-wiedenbrueck/Multiresistente-Keime-in-der-Ems-entdeckt-155c40f8-18ad-4203-9915-802a7b4316bc-ds

https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Guetersloh/Guetersloh/3530522-Von-GNU-und-Toennies-Gegnern-veranlasste-Proben-weisen-multiresistente-Keime-nach-Die-Ems-ist-stark-belastet

https://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detailansicht/gefaehrliche-keime-in-der-ems.html

31. Oktober:

Ein Vertreter des Bündnisses erhält eine Abmahnung der Berliner Kanzlei Schertz Bergmann. Ebenso wie bei „Gütsel“ und „scharf-links“ folgt eine Rechnung der Kanzlei.

1. November:

Friedrich Straetmanns, Justiziar der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, wendet sich an den Kreis Gütersloh und die Bezirksregierung Detmold. Er weist darauf hin, auch die Firma Tönnies in Rheda könnte Verursacher der Verbreitung multiresistenter Keime sein und fordert eine Umweltverträglichkeitsprüfung. (Brief im Anhang)

3. November:

Radio Gütersloh und die Neue Westfälische melden: Bündnis fordert Genehmigungsstopp
https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/guetersloh/22287106_Mehr-Schlachtungen-bei-Toennies-Buendnis-fordert-Genehmigungsstopp.html

https://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detailansicht/buendnis-fordert-erweiterungs-stopp-fuer-toennies.html

3. November:

Erneuter Aktionstag in Gütersloh. Weitere 220 Menschen unterzeichnen die Forderung nach einem Nein zum Tönnies-Antrag. Eine weitere Einwendung an die Kreisverwaltung, in dem das Bündnis ein Stopp der Erweiterung fordert bis die Ursache der Verunreinigungen der Ems geklärt ist, unterschreiben spontan 138 Bürgerinnen und Bürger. (Einwendung im Anhang)

4. November:

Eine bekannte Gütersloher Bloggerin schreibt unter „Politik im öffentlichen Raum“ über das Bündnis: „Mich freut: Wenn wir auf die Errungenschaften des Internet schauen, dann ist das hier ein schönes Beispiel dafür, wie sich politische Aktionsformen und Wissen als Meinungsbildungs- und Wirkplattform einmal um den Globus verteilen lassen. Eine enorme Chance, auf echte Missstände hinzuweisen und Veränderung herbeizuführen. In der Gemeinschaft der vielen Aktiven.“
https://www.mehr-digitale-kommunen.de/politik-im-oeffentlichen-raum/

5. November:

Das Bündnis übergibt dem Kreis Gütersloh die Einwendung.

7. November:

Mag Wompel, Journalistin und Industriesoziologin, richtet auf LabourNet Germany eine eigene Rubrik für das „Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung“ ein.
http://www.labournet.de/interventionen/wipo-gegenwehr/antikap/tote-tiere-essen-kann-man-sehr-drueber-streiten-ueber-die-nahrungsindustrie-nicht-eine-kampagne-gegen-die-erweiterung-der-fleischfabrik-toennies/#more-120572

12. November:

Die Bezirksregierung reagiert auf den Brief von Friedrich Straetmanns, bittet um die Untersuchungsergebnisse und fordert den Kreis auf, die Sache zu prüfen und zu berichten.

12. November:

Das Bündnis übergibt den Verantwortlichen des Kreises weitere 6.729 Unterschriften. Damit haben sich bisher 14.477 Bürgerinnen und Bürger mit persönlicher Unterschrift oder online gegen die Erhöhung der Schlachtzahlen ausgesprochen. Im Beisein der Pressevertreter wird über die Einwendungen gegen eine Genehmigung diskutiert. Die Vertreter des Kreises kündigen an, in Kürze bekanntzugeben, ob sie eine Umweltverträglichkeitsprüfung für notwendig halten.

13. November:

„Neue Westfälische“ und die „Glocke“ berichten über die Übergabe der Unterschriften. (Bericht der Glocke im Anhang)

13. November:

Anfrage vom LINKEN-Kreistagsmitglied Hans-Werner Elbracht zur Ursache multiresistenter Keime in der Ems und zum Klärschlamm an den Umweltausschuss.

14. November:

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zum Thema multiresistente Keime an den Gesundheitsausschuss (im Anhang).

16. November:

Der Kreis Gütersloh gibt bekannt, dass die Vorprüfung zur Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung abgeschlossen ist. Es wird auch weiterhin bei der größten Schweineschlachtfabrik Deutschlands keine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden.

https://www.kreis-gueterslohde/medien/bindata/Amtsblatt_Nr_594_vom_16_11_21018.pdf

Homepage des Bündnisses:

https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

 Online-Petition

https://www.change.org/p/nein-zur-kapazit%C3%A4tserweiterung-der-schlachtfabrik-t%C3%B6nnies-im-kreis-g%C3%BCtersloh

 Camila Cirlini, Margrit Dorn, Oliver Groteheide, Sonja Heitmann, Uschi Kappeler, Ina Krämer, Annette Lechthoff, Michael Pusch, Rudi Schiedel

Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Urheberrecht
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Grafikquelle     :   Übernahme vonj Scharf – Links

Foto: Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung bei der Übergabe der Unterschriften am 12.11.2018; Bild: Bündnis g. d. Tönnies-Erweiterung

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Steuerraub stoppen!

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2018

Olaf, hol die Cum-Ex-Milliarden zurück!

Quelle    :  Scharf – Links

Von Attac

Attac-Aktivisten skandalisieren Besuch von Olaf Scholz auf der Euro Finance Week in Frankfurt

Anlässlich der Euro Finance Week und dem heutigen Besuch des Bundesfinanzministers Olaf Scholz in Frankfurt am Main skandalisierte das globalisierungskritische Netzwerk Attac in einer bildstarken Aktion vor der Alten Oper das Verhalten von Olaf Scholz, der sich lieber zu Sekt und Häppchen mit Vertretern der Finanzwirtschaft treffe, anstatt aktiv die Verfolgung von internationalem Steuerbetrug und -vermeidung in Milliardenhöhe voranzutreiben und eine Reform des Finanzsystems aufzunehmen.

„Olaf Scholz besucht die Topmanager internationaler Banken als wäre nichts geschehen. Der Bundesfinanzminister und damit alle Bürger wurden aber gerade mit Hilfe dieser Unternehmen durch Cum-Ex-Geschäfte in Höhe von 15 bis 33 Milliarden Euro Steuergeld bestohlen“, kritisiert Alfred Eibl, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac. „Statt von den Banken Schadenersatz und rigorose Aufklärung zu verlangen, gewährt der Finanzminister mit seinem Besuch politische Protektion. Jeder ehrliche Mensch muss sich damit als Trottel fühlen.“ Besonders erschreckend sei aus Sicht der Aktivisten, dass der größte bisher bekannte europäische Steuerskandal nicht durch staatliche Untersuchungen aufgedeckt wurde, sondern von mutigen Einzelpersonen und Journalisten.

Die als Bankmanager und Olaf Scholz verkleideten Attac-Aktivisten begrüßten die Gäste der Euro Finance Week und forderten ihr Geld zurück.

Sie hielten Schilder in die Höhe auf denen „Demokratie statt Shareholder Value“, „Steuerraub stoppen! Für Bildung und Wohnungsbau!“ oder „Den Planeten retten – nicht die Banken!“ zu lesen war. Gleichzeitig machten sie deutlich, dass die Cum-Ex-Geschäfte nur die unverfrorene Spitze des Eisberges darstellen.

Trotz aller Lippenbekenntnisse zu sauberen Geschäften jagt in der Finanzbranche ein Steuerskandal den anderen. „Einige renommierte europäische Banken sind in Geldwäscheskandale verwickelt, bei denen Milliarden Euro an Strafverfolgungsbehörden und Finanzämtern vorbei in den offiziellen Geldkreislauf geschleust wurden. Statt die Diebeshelfer und Geldwäscher zur Verantwortung zu ziehen, werden sie auf der Frankfurt Finance Week hofiert“, sagt Achim Heier, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac. Nötig seien eine wirksame Bestrafung der verantwortlichen Manager und Unternehmen sowie eine radikale Reform der Finanzwirtschaft zum Wohle aller Menschen.

Attac fordert deshalb:

  • Eine Generalklausel (Missbrauchsklausel) in der Steuergesetzgebung, die Unternehmen unter Strafandrohung verbietet, organisatorische oder buchhalterische Maßnahmen vorzunehmen mit dem Ziel: 1. Gewinne nicht voll zu versteuern, 2. Steuern nicht an dem Ort zu zahlen, wo die Geschäftstätigkeit stattfindet und 3. Steuerrückzahlungen zu erlangen, obwohl keine entsprechenden Steuern gezahlt wurden.
  • Ein Unternehmensstrafrecht: Steuervergehen von Firmen müssen unabhängig von Nachweis der individuellen Schuld einzelner Manager mit einem Bußgeld bis zum zehnfachen Betrag der nicht gezahlten Steuer bestraft werden können.
  • Manager müssen verpflichtet werden, Verstöße gegen das Steuerrecht aktiv zu verhindern. Demnach machen sie sich strafbar, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um illegale Steuervermeidung zu verhindern. Firmen müssen für jeden Geschäftsbereich Verantwortliche im Management benennen.
  • Die gleichen Regeln müssen auch für Steuerberatungsfirmen gelten. Bei Verstößen können diesen auch die Lizenz entzogen werden.
  • Eine wirksame europäische Steuerbehörde und eine europäische Finanzpolizei, die bei Steuerdelikten von internationalen Konzernen tätig werden kann. Zugleich muss das Bundeszentralamt für Steuern gestärkt und in die Lage versetzt werden, eigenständig Ermittlungen an sich zu ziehen.
Urheberrecht
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Grafikquelle       :  Foto von Attac   – Übernahme von Scharf – Links

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AKL – Teilen statt Spaltung?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2018

Diether Dehm und die drohende Spaltung der LINKEN

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg

Einigen gibt es jemand im Schlaf !

Quelle  :   AKL

zum ND-Artikel „Arbeitsteilung statt Spaltung“

von Heino Berg,

Mitglied im AKL-LandessprecherInnenrat von Niedersachsen

Nachdem Diether Dehm jahrelang als selbsternannter „Türöffner für Rotrotgrün“ in Niedersachsen und als Rammbock gegen die Kritik der AKL an diesem Anbiederungskurs unterwegs war, mokiert er sich in seinem neuen, unten verlinkten Artikel nun über „R2G-Luftschlösser“ – und schlägt vor, mit der angeblich „arbeitsorientierten“ Partei SPD über die „Angst vorm Altern zu beraten“. Der Abschied von R2G fällt ihm offenbar immer noch schwer: Die SPD ist heute nicht mehr arbeits-, sondern allein profitorientiert und daher auch kein Gesprächspartner für eine Rente, von der mensch leben kann!

Wenn es dann um die Wahlerfolge und die Heuchelei der Grünen geht, empfiehlt uns der Genosse Dehm ausgerechnet den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg als Vorbild. Laut Diether bestreiten die Grünen jeden Zusammenhang zwischen Gruppenvergewaltigungen und Migration, um gleichzeitig mit Kretschmann zu rufen: „Es können nicht alle bleiben.“ Anstatt nun diese Doppelzüngigkeit der Grünen in der Migrationspolitik (ebenso wie in der Klimapolitik) anzuprangern und jedes Zurückweichen vor den AfD-Parolen („Das Boot ist voll“) zu verurteilen, schlägt sich Diether auf die Seite von Kretschmann und seiner Abschiebungspolitik. Warum sonst bemüht ihn Diether als Kronzeugen gegen das vom Bundesparteitag der LINKEN beschlossene Bleiberecht für alle Geflüchteten? Warum sonst sprach er noch beim niedersächsischen Landesausschuss vom 10.9. gegen den (mit 19:18 Stimmen knapp abgelehnten) Antrag der AKL für „ein bedingungsloses Bleiberecht aller Geflüchteten“ ? Aus demselben Grund kritisiert Dehm nicht etwa die Abschiebungen von Landesregierungen, in denen die LINKE mitregiert, sondern benutzt diesen Widerspruch als Argument gegen linke Parteitagsbeschlüsse für ein Bleiberecht der Geflüchteten.

Einige Zeilen weiter behauptet Diether, dass „Grenz(anlagen“ und Nationalstaaten nötig seien, um Steuerflucht zu verhindern. Welch ein Unsinn! Grenzanlagen und Mauern richten sich gegen die Armen, die wegen unerträglicher Unterdrückung, Krieg oder Elend  ihre Heimat verlassen mußten – und mitnichten gegen das Kapital der Reichen, das für profitträchtige Anlagen bekanntlich ohnehin keine nationalen Grenzen kennt. Wer Steuer- und Kapitalflucht bekämpfen will, muß das Privateigentum an Banken und Konzernen in Frage stellen, anstatt die Bewegungsfreiheit von Lohnabhängigen oder Arbeitslosen einzuschränken, ausländische gegen einheimische Lohnabhängige auszuspielen – und unweigerlich beim Angriff auf demokratische Grundrechte zu landen.

File:Berlinermauer-2.jpg

Sänger – versteht du deine eigen Lieder nicht mehr ?

Der letzte Teil seines Artikels richtet sich gegen das „Spargelstechen“ in SPD und LINKEN, womit Diether die „Promis“ dieser Parteien umschreibt. Er beklagt die „Dolchstöße des SPD-Mittelmaßes gegen Gabriel“ im gleichen Atemzug wie die innerparteiliche Kritik an Sahra Wagenknecht. Als ob der Niedergang der SPD nicht von ihrem Übergang ins bürgerliche Lager verursacht und vom intellektuellen Format ihres Führungspersonals lediglich verkörpert worden wäre! Dehm predigt einen Personenkult, der schon Schröder und seinen Nachfolgern die endgültige Zerstörung der SPD als „arbeitsorientierte“ Partei erleichtert hat. In einer linken Partei, die diesen Namen verdient, ist der Verzicht auf inhaltliche Kritik, die Verselbstständigung der Parlamentsfraktionen und die blinde Verehrung von Medienpromis absolut nicht dazu geeignet, tatsächliche Schwächen unserer Partei zu überwinden und in die politische Offensive zu kommen.

Wenn Beschlüsse der Parteibasis und der von ihnen gewählten Gremien nichts mehr wert sind und von prominenten „Spargelstangen“  unter dem Beifall von Parlamentsabgeordneten wie Diether Dehm beiseite geschoben werden dürfen, macht sich die LINKE als bewegungsorientierte Mitgliederpartei überflüssig. Die unbestreitbaren Schwächen linker Parteiversammlungen und Delegiertenstrukturen werden dann für die Abschaffung jeder demokratischen Meinungsbildung mißbraucht, anstatt sie durch inhaltliche Sachdebatten mit Leben zu erfüllen und für neue Mitglieder attraktiv zu gestalten. Internetbasierte Ersatzmodelle sind schon bei den Piraten kläglich gescheitert. Das „Vertrauen zu Sahra“ und ihre „gefühlte“ Nominierung als „Kanzlerkandidatin“ durch ihren niedersächischen Cheerleader Diether Dehm kann und darf nicht an die Stelle des Selbstvertrauens der Parteimitglieder und der Menschen treten, die in sozialen Bewegungen und Bündnissen für ihre Interessen aktiv geworden sind.

Selbstverständlich braucht eine linke Partei gegen das herrschende Kapital eine „Arbeitsteilung“ mit den Gewerkschaften und mit Aktionsbündnissen – aber keineswegs eine Aufspaltung der eigenen Partei in Doppelstrukturen, die sich schon jetzt immer mehr verselbstständigen und in Konkurrenz zueinander geraten sind. Die Bildung bundesweiter Parallelstrukturen namens „aufstehen“, in denen die sozialistischen Ziele und die demokratische Entscheidungsstrukturen der Linkspartei an der Garderobe der Fraktionsvorsitzenden abgelegt werden mußten, ohne in SPD und Grünen nennenswerte Sympathien auszulösen, hat die Gefahr einer Spaltung der LINKEN noch schneller heraufbeschworen, als dies die AKL in ihren Stellungnahmen von Anfang an befürchtet hatte.

Ja, es droht eine Spaltung der LINKEN, die derzeit sowohl die bisherige Linkspartei, als auch Sahras Wahlverein schwächen und beide – ähnlich wie in Italien – an den Rand der Bedeutungslosigkeit drängen könnte. Darüber können sich nur die bürgerlichen Parteien und die AfD freuen. Abstrakte Einheitsappelle oder Forderungen des niedersächsischen Landesausschusses, die Fraktionsspitze nicht zu verändern, sind in dieser Situation ebenso wohlfeil wie nutzlose. Nicht selten – wie im o.g. Artikel von Diether Dehm – fördern solche Formeln sogar die Spaltungstendenzen, weil sie der Fraktionsführung und ihren Eskapaden einen Blankoscheck ausstellen, anstatt sie an ihre elementaren Verpflichtungen gegenüber den Mehrheitsbeschlüssen der Partei zu erinnern. Ähnlich gilt allerdings auch für individuelle Erpressungsversuche, wie sie frühere Schatzmeister und FdS-Anhänger Thomas Nord in der Presse verbreitet hat.

Der wichtigste Faktor, welcher die organisatorische Einheit der Linkspartei und ihre sozialistischen Grundsätze trotz aller Meinungsverschiedenheiten verteidigen kann, sind nicht ihre – zum Teil heillos  zerstrittenen – Parlamentsfraktionen, sondern in erster Linie die Mitglieder der LINKEN, die diese Partei ja nicht zum Spaß aufgebaut und ihre Freizeit dafür geopfert haben. Diese Parteimitglieder, ihre demokratisch gewählten Gremien und Delegierten müssen jetzt zu Wort und zu ihrem Recht kommen. Und darüber entscheiden, mit welchem Kurs die LINKE auf die Krise der sog. „Volksparteien“ (und das Platzen der R2G-Träume) reagieren und aus ihrer Stagnation herauskommen kann.

Ihre Beschlüsse und Kampagnen müssen von allen MandatsträgerInnen auch in den Parlamenten respektiert und umgesetzt werden. Andernfalls wäre die LINKE keine Partei, sondern ein Hühnerhaufen für persönliche Eitel- und Befindlichkeiten. Wer – wie Sahra – diese Mehrheitsbeschlüsse für falsch hält und nicht mittragen will, hat das Recht zum Widerspruch, auch öffentlich, kann sie dann aber – völlig unabhängig von persönlichen Fähigkeiten und Bekanntheitsgrad – natürlich nicht mehr glaubwürdig nach außen vertreten. Ein Rücktritt vom Fraktionsvorsitz, um in den strittigen Grundsatzfragen für andere Mehrheiten beim kommenden Bundesparteitag zu kämpfen, wäre unter diesen Umständen ebenso konsequent wie glaubwürdig – und könnte die LINKE insgesamt sogar voranbringen. Ein Wechsel in der Fraktionsspitze, wenn er denn im Januar überhaupt beantragt und beschlossen werden sollte, wäre jedenfalls ohne gravierende inhaltliche Unterschiede – ähnlich wie beim Bundesparteitag in Göttingen – kein hinreichender Grund für eine Parteispaltung.

Es wird Zeit, dass wir 1. zur politischen Sachdebatte zurückkehren. daß sich 2. die Mitglieder in den Kreis- und Landesverbänden dabei zu Wort melden  und 3. ihre Beschlüsse die Grundlage der Einheit der LINKEN bilden können.

https://mail.google.com/mail/u/0/?tab=wm#label/Politik%2FLINKE+NDS?projector=1

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben    ––               Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Diether Dehm

Autor :  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg
  • Created: 10 May 2014

 

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2.) von Oben

Fotowerkstatt
Original: Berlinermauer.jpg Editor: ABF

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Unten      —     LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt

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Wie das Rad, so der Wagen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2018

„Wir reduzieren Menschen nicht auf ihre Nützlichkeit“

Udo Wolf.jpg

Dumme Gänse gibt es in der Linken reichlich

Das Interview mit Udo Wolf  führte Dinah Riese

Am Wochenende diskutiert die Linkspartei über „linke Vorschläge für eine solidarische Einwanderungspolitik“. Jeder Schritt, der Migration ermöglicht, sei positiv, sagt der Berliner Fraktionschef Udo Wolf.

taz: Herr Wolf, am Freitag diskutieren Sie in Berlin über „linke Vorschläge für eine solidarische Einwanderungspolitik“. Bei Ihrer Partei hat man nicht immer den Eindruck, dass alle eine solche Politik wollen.

Udo Wolf: Ja, das ist durchaus ein strittiges Thema bei uns – wie auch in der gesamten Gesellschaft. Wir wollen deshalb zusammen überlegen, wie wir das positive Gefühl etwa von der „Unteilbar“-Demonstration übertragen können auf eine Politik, die sich an Solidarität statt an Abschottung orientiert.

Von der Bundestagsfraktionsspitze ist niemand bei Ihrer Konferenz dabei. Wie kommt’ s?

Die Bundestagsfraktion hat im Moment wohl ein wenig Hemmungen, das Thema öffentlich zu diskutieren – eben weil es so strittig ist. Auch dass diese Konferenz jetzt stattfinden kann, war keine ganz leichte Geburt. Unser Vorschlag liegt seit zwei Jahren auf dem Tisch, jetzt diskutieren wir ihn endlich.

Nicht nur Sie arbeiten an einem Einwanderungsgesetz. Die Bundesregierung zum Beispiel will die Zuwanderung von Fachkräften fördern.

Die anderen wollen Einwanderung begrenzen und restriktiv regeln, wir wollen ein Recht darauf schaffen. Wir reduzieren Menschen nicht auf ihre Nützlichkeit oder ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit, sondern stellen die Individuen mit ihrem Recht auf Freizügigkeit in den Mittelpunkt. Damit wollen wir unsere Forderung nach offenen Grenzen rechtlich und gesetzlich unterfüttern.

Wie sehen Sie den Entwurf der Grünen für ein Einwanderungsgesetz?

Wir gehen in unserem Vorschlag deutlich weiter. Aber als Realpolitiker habe ich ein Interesse daran, dass die Debatte nicht immer weiter nach rechts gezogen wird, sondern nach links. Jede Wiederherstellung eines Asylrechts, das diesen Namen verdient, und jeder Schritt, der Migration ermöglicht, ist positiv.

Nun hört man von Ihrer Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Sahra Wagenknecht, immer wieder Forderungen nach einer restriktiveren Migrationspolitik und Warnungen vor Lohndumping durch Zuwanderung.

Quelle      :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —         Udo Wolf, Vorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:Udo Wolf.jpg
  • Erstellt: 20. März 2012

 

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Unten     —          Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


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Novemberpogrome von 1938

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2018

Kein deutsches Schicksalsdatum

Von Michel Bodemann

Die Juden sollten nicht länger als Statisten im deutschen Gedächtnistheater dienen. Sie brauchen ihre eigenen Rituale.

Achtzig Jahre sind seit den Novemberpogromen vergangen, und die Erinnerung an den Terror hat mittlerweile ihre eigene Geschichte. Nach Jahren des relativen Beschweigens in Deutschland brach im November 1988 die Erinnerung an die sogenannte Reichskristallnacht mit voller Wucht los und besetzt seitdem die große Öffentlichkeit. Vergessen wird dabei, dass den Juden in Deutschland wie auch andernorts von Beginn an die Pogrome durchaus präsent waren und in privaten Kreisen wie auch in vielen Synagogen über viele Jahre hinweg der Novemberterror ein Thema war.

Ausgelöst wurde diese Wende in der deutschen kollektiven Erinnerung vor allem auch durch einen von außen kommenden Schock – die vierteilige Fernsehserie „Holocaust“, basierend auf dem Roman des US-Schriftstellers Gerald Green, die bereits neun Jahre zuvor in Deutschland ausgestrahlt worden war. Damals fanden sich nach den Ausstrahlungen vielerorts Menschen, die das Bedürfnis hatten, sich mit anderen, oft ihnen unbekannten, zu treffen und auszusprechen.

Zum runden Jahrestag 1988 dann wurde dieses Miteinander-Erinnern und -Reden möglich. Auf dem Kurfürstendamm in Berlin brannten unzählige Kerzen, und auf Initiative der Berliner Geschichtswerkstatt wurden die damals arisierten Gebäude angestrahlt und wurde die Geschichte ihrer dort zur Nazizeit lebenden Juden auf großen Tafeln dargestellt. Gitarrenmusik war zu hören, und verschiedentlich blieben junge Leute mit Schlafsäcken über Nacht.

The day after Kristallnacht.jpg

Mehr als 10.000 Veranstaltungen thematisierten in Deutschland den Terror in Hunderten Städten und Gemeinden. Vorträge, Radio- und Fernsehsendungen, Mahnwachen und nicht zuletzt Programme in Kirchen und Gemeinden fanden statt. Es war ein wildes, spontanes, zivilgesellschaftliches Gedenken, noch ohne disziplinierte Erzählung. Am deutlichsten wird das daran ersichtlich, dass die damalige persönlich gehaltene, redliche Ansprache des Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger 1988 zu einem Eklat führte und viele Abgeordnete den Saal verließen. Sie hatten sich an der Täterperspektive gestoßen, aus der heraus Jenninger sprach.

Der Terror begann am nächsten Morgen

Mittlerweile verläuft das deutsche, von nichtjüdischen Deutschen initiierte Gedenken an die Novemberpogrome jedoch in strukturierten Bahnen. Weiterhin mit vielerlei Gedenkritualen, ­Celans „Todesfuge“, Anne Frank, Prozessionen mit Kerzen zur Synagoge, Zeitzeugenvorträgen und Gemeindefeiern. Das etablierte Narrativ vereinnahmt die Novemberpogrome für die deutsche Geschichte, und deklariert den 9. November als „deutsches Schicksalsdatum“: die Abdankung ­Kaiser Wilhelms am 9. November 1918 und die Ausrufung der Republik; Hitlers Marsch auf die Feldherrnhalle in München am 9. November 1923. Und dann eben die Novemberpogrome 1938 und zuletzt der Fall der Mauer am 9. November 1989.

Eine wichtige Tatsache jedoch wird weiterhin hartnäckig ignoriert: Der 9. November 1938 war ein ruhiger Tag, der Terror begann erst am frühen Morgen des 10. November und erreichte am helllichten Tag mit den Plünderungen und Verhaftungen seinen Höhepunkt. So wird dann dieser „jüdisch“ besetzte Raum geschaffen, und zum deutschen Schicksalsdatum deklariert. Es war zuerst auch kein deutsches, sondern ein jüdisches Schicksalsdatum.

Im Übrigen war der 9./10. November ohnehin aus Sicht der Politik kein ­günstiges Datum, denn die Initiativen zur Erinnerung an den antisemitischen Terror beinhalteten ein potenziell explosives Gedenken. Diese Initiativen kamen aus der Zivilgesellschaft, von unten, und waren überdies zu nahe am Eingemachten: an den eigenen Großvätern und -müttern, die passiv vor brennenden Synagogen und zerstörten Wohnhäusern gestanden oder sich als Mittäter aktiv beteiligt hatten.

Protest gegen Missachtung als „Zaungäste“

So gesehen war für die Politik der 27. Januar der geeignetere Gedenktag: die apathische Ereignislosigkeit des Geschehens am 27. Januar 1945, fern von Deutschland, als die Rote Armee ­Auschwitz – nein, nicht befreite, sondern betrat. Denn zu jenem Zeitpunkt war ­Auschwitz längst evakuiert, die noch halbwegs „funktionsfähigen“ Gefangenen befanden sich auf den Todesmärschen in Schnee und Eis, nur etwa 7.500 kranke und sterbende Gefangene waren zurückgelassen worden, die Wachmannschaften längst verschwunden.

Datei:Köln synagoge pano.jpg

Der Begriff der „Befreiung“ ist natürlich allemal aufbauender als das wirkliche Drama, das sich um den 10. November 1938 in deutschen Städten abspielte. Das Datum 27. Januar befördert ein ab­stra­hierendes, ein verallgemeinerndes Gedenkziel. Wer also diesen 27. Januar als jüdisch zen­triert missversteht, hat den universalisierenden, doch deutschen Diskurs auch der vielen Gedenkreden zu diesem Tag nicht wahrgenommen. Eine Ausnahme war die Bundestagsrede Ruth Klügers 2016, die als Jüdin diesen Todesmarsch mit erleiden musste.

Quelle      :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —       Gebetsraum… / Westend-Synagoge in Ffm.

2.) von Oben    —     German citizens look the other way on nov. 10 1938, the day after Kristallnacht. What they see or don’t want to see are destroyed Jewish shops and houses.

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Kapitalismus ersetzen!

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2018

Schwere Krise der kapitalistischen Parteien:

Bundesarchiv Bild 183-1988-0818-405, Hubertusstock, Honecker, Lafontaine.jpg

Starten wir im Saarland !

Quelle    :        Scharf – Links

Von Siegfried Buttenmüller

Die kapitalistischen Parteien wie SPD, CDU, CSU und Die Linke sind in schwerer Krise. Die Grünen sind nur scheinbar ein Gewinner, das kleinste Übel des kapitalistischen Politsystems, das uns keine Wahl lässt.

Die SPD ist unter Berücksichtigung der Nichtwähler allgemein deutlich unter 10 Prozent gesunken und nach mehreren Parteivorsitzenden in kurzer Zeit ist auch die jetzige eigentlich am Ende. Auch die CDU sucht nach dramatischen Verlusten eine Nachfolgerin für Angela Merkel. Horst Seehofer ist nach seinen rechtspopulistischen Eskapaden, die im Fiasko der CSU geendet sind, als Parteivorsitzender zurückgetreten und ist schwer angeschlagen.

Bei Die Linke versucht Sahra Wagenknecht in populistischer Manier einen nationaleren Kurs durchzusetzen und hat ihre Fraktion und Partei in eine Krise gestürzt. Auch Die Grünen haben mit ihrem einzigen Ministerpräsidenten Kretschmann und dem Tübinger OB Palmer inzwischen führende Politiker, die mit Populismus versuchen von ihrem Versagen und dem des kapitalistischen Systems abzulenken. Überhaupt ist der Populismus, der auch Teile aller Parteien erfasst hat, das Ergebnis der Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems und seines Politsystems. Populisten und Volksverhetzer werden vom großen Kapital und seinen Medien stark gefördert, wie eine jetzt wieder öffentlich gewordene Großspende an die Fraktionsvorsitzende der Rechten AFD Alice Weidel deutlich zeigt. Auch viele Andere Populisten in allen Parteien werden vom großen Geld extrem gefördert.

Die Krise der Parteien ist ein schon viele Jahre andauernder Prozess, der nun seinem Ende entgegentreibt. Aus einem ursprünglichen „Dreiparteiensystem“ des BRD Kapitalismus wurde mit Die Grünen ein Vierparteiensystem, mit Die Linke ein 5 Parteiensystem und mit der Rechten AFD nun ein Sechsparteiensystem, wobei auch „sonstige Parteien“ sowie die Nichtwähler als mit Abstand stärkste Wählergruppe eine immer größere Rolle spielen.

In anderen Ländern wie Italien, Frankreich oder Spanien sind diese „etablierten“ Parteien jedoch bereits noch mehr geschwächt oder sind bedeutungslos geworden. Neue Formationen treten in Erscheinung und stellen die bisherige Politik und vor allem ihre Vertreter in Frage.

File:Porsche-911-Speedster-black.jpg

Vergessen wir auch nicht die Welt der Damen : Also vom Porsche  …..

In Deutschland werden die etablierten Parteien des Systems vom Staat extrem gefördert mit vielen Milliarden Euro und enormen Privilegien. Mit Unmengen von Geld das aus sämtlichen öffentlichen Kassen sowie auch aus Privaten Kassen an Politiker und Parteien fliest. Dieses Geld und diese Privilegien verbindet und verklebt die kapitalistischen Parteien vorläufig noch so das sich die Krise vorerst in einer immer stärkeren Abkehr der Basis und in einer Krise der Parteiführungen zeigt.

Die Ursache der Krise der kapitalistischen Parteien ist die Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems selbst, da sie ein Teil dessen sind. Viele Probleme sind ungelöst und längst überfällige Reformen werden von diesem abgehobenen Politsystem und seinen Vertretern verhindert, weil sie genau von solch kapitalistischen Strukturen leben. Sei es der Abgasskandal, die Energiepolitik, die Umweltpolitik, der Agrarsektor, der „Pflegenotstand“, der Wohnungsmangel, die Rüstungsexporte oder z.B. der Umstand das immer mehr Menschen flüchten müssen, auf keinem Gebiet können die kapitalistischen Parteien noch Lösungen anbieten oder überhaupt Perspektiven aufzeigen. Sie haben vor den Problemen kapituliert aber dabei geht es ihnen sehr gut, die Diäten, Parteienfinanzierungen, bezahlte „Vorträge“ und die sonstigen Geldzuflüsse steigen weiter genau wie die Bonuszahlungen und Gewinne ihrer Klientel, den Bossen der Banken und Konzerne und dem großen Kapital.

Das System hebt sozusagen ab doch ergeben sich damit Möglichkeiten, von unten von der Basis her ein neues politisches und wirtschaftliches System zu propagieren und letztlich zu etablieren. Der kapitalistische Sektor der Politik „funktioniert“ wie der Kapitalismus selbst nach Prinzipien wie Lohnarbeit, Profit, Geld und großen Privilegien. Der heutige Politadel ist Teil der Herrschenden Klasse des Kapitalismus genau wie andere Herrschende Klassen, die bereits untergegangen sind.

Wir brauchen zunächst demokratische Strukturen in dem alle Gleichberechtigt sind, die Privilegien der Parteien und Politiker müssen dafür abgeschafft werden. Medien müssen ebenso demokratisiert werden und vom Einfluss des großen Geldes und der kapitalistischen Parteien und Politiker befreit werden. Die Begrenzung der Vermögen und damit der privaten Macht sowie gute Bedingungslose Einkommen sind für mehr Demokratie und mehr soziale Gleichheit ebenso notwendig. Dann können demokratische Debatten stattfinden und Lösungen gefunden werden, die überhaupt nur von unten kommen können.

Datei:Trabant 600 Kombi hr.jpg

…….    zum Trabi – hier ist wenigstens das Dach rot !

Die nächste große Welle der Finanzkrise wird dem kapitalistischen Wirtschaftssystem weitere schwere Schläge versetzen und es hat mit samt seinem Politsystem so oder so keine Zukunft. Die AFD und die Populisten in den anderen Parteien zerschellen an der breiten Phalanx in der Gesellschaft, die sich gegen Sie wendet.

Die neue Gesellschaft wächst von unten her von der Masse der Menschen und von ihren Bedürfnissen. Die Menschen sind von unten her vernetzt und organisiert und bringen ihre Macht in den Bewegungen mehr und mehr auf die Straße. Der kapitalistischen Politik muss die revolutionäre Realpolitik entgegengesetzt werden. Der Wind aus dieser Richtung ist bereits jetzt deutlich spürbar doch wird das noch ein großer Orkan werden der die alte Gesellschaft und die finstere und grausame Epoche der Bürokratie hinwegfegen wird.

Siegfried Buttenmüller

14.11.18

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben     —

Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN-ZB/Franke/18.8.88/Berlin: Honecker/Lafontaine Der Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, empfing im Jagdschloss Hubertusstock am Werbellinsee den Ministerpräsidenten des Saarlandes und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD, Oskar Lafontaine, zu einem Gespräch.

2.) von Oben      —       

Source Own work
Author Abehn
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Unten    —            Trabant 600 Kombi (Heckansicht)

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Videos zeigen Tierquälerei

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2018

Skandalserie in Schlachthäusern

File:Animal transport 6.jpg

Von Jost Maurin

Aktivisten decken in mehreren Betrieben Tierquälerei auf. Die Überwachung der Schlachter sei keine Lösung. Es helfe nur, auf Fleisch zu verzichten.

Ein Rind liegt seitlich auf dem Boden. Um es zu betäuben, hat ein Schlachter einen Bolzen in das Gehirn des Tiers geschossen. Doch das Rind bewegt weiter den Kopf. Der Mann geht etwas in die Knie, setzt das Bolzenschussgerät noch einmal zwischen die Augen des Tiers und drückt ab. Es knallt. Danach hebt das Rind aber noch einmal den Kopf. Es ist also immer noch bei Bewusstsein. Es muss höllische Schmerzen erleiden. Der Schlachter setzt abermals an. Das Gerät löst nicht aus. Der Mann verschwindet kurz aus dem Bild. Dann zielt er wieder – und schießt zum dritten Mal. Erst jetzt scheint das Tier bewusstlos zu sein.

Diese Aufnahmen einer versteckten Kamera in dem Schlachthof Hakenberg im brandenburgischen Fehrbellin hat die Tierrechtsorganisation Animal Rights Watch (Ariwa) vor Kurzem veröffentlicht. Sie zeigen grobe Fehler bei der Schlachtung. Denn dass Tiere so lange und so stark leiden, soll laut Gesetz durch die Betäubung verhindert werden. „An den beiden Tagen, an denen diese Aufnahmen entstanden sind, ist bei mindestens acht Rindern deutlich zu erkennen, dass sie während des Entblutens nicht vollständig betäubt sind“, sagt Ariwa-Sprecherin Sandra Franz.

Nach der Betäubung muss das Rind schnell durch einen Messerstich entblutet werden, damit es nichts von seinem Tod merkt. Doch Ariwa zufolge schnitten die Schlachter teils an der falschen Stelle, sodass das Entbluten zu lange dauert. Der Geschäftsführer des Schlachthofs bezeichnete es im Rundfunk Berlin-Brandenburg als „nicht akzeptabel“, wie sich seine Beschäftigten verhielten.

Einige Tage zuvor hatte der Verein Deutsches Tierschutzbüro ebenfalls heimlich aufgenommene Bilder aus dem Rinderschlachthof der Standard Fleisch GmbH & Co KG im niedersächsischen Oldenburg veröffentlicht. Sie zeigen, dass Tiere mangelhaft betäubt werden. Auch dieses Unternehmen beschuldigte einzelne Mitarbeiter. Am Montag ist bekannt geworden, dass der Betrieb zumindest vorerst stillgelegt wurde.

Mit dem Gabelstapler zum Schlachten

Gleichzeitig erstatteten die Tierschützer Strafanzeige, weil offenbar auch Beschäftigte des Veterinäramts ein Rind abgestochen hätten, das unzureichend betäubt gewesen sei. Sie seien auch nicht eingeschritten, als Schlachthofarbeiter Tiere getreten oder mit Elektroschockern malträtiert hätten. Das zuständige Veterinäramt in Oldenburg ließ eine Bitte der taz um Stellungnahme unbeantwortet.

Quelle     :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben    ––        Verladung von Schweinen in einen LKW

Source Own work
Author Izvora

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Unten     —       Foto von   —  Scharf – Links

Dr. Johanna Scheringer-Wright (links) und Inge Höger vor der Schlachtfabrik in Rheda-Wiedenbrück

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«Der schlimmste Ort»

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2018

Die Geschichte des KZ Katzbach

Quelle      :   untergrund-blättle

Von Nicolai Hagedorn / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 431,

September 2018, www.graswurzel.net

Mitten in Frankfurt am Main wurde eines der grausamsten KZ-Aussenlager des Dritten Reiches betrieben. Bis heute kämpfen private Initiativen um eine Gedenkstätte.

Glaubt man den historischen Wetteraufzeichnungen, dann war der 14. März 1945 ein milder Frühlingstag in Frankfurt. Der Zweite Weltkrieg war längst verloren, die Stadt von den alliierten Luftangriffen weitgehend zerstört, die Rote Armee hatte Pommern und Westpreussen bereits besetzt und rüstete sich für den Angriff auf Berlin. Zwei Wochen später würde die siebte US-Armee den Widerstand in der Stadt am Main endgültig gebrochen haben. Aber an diesem Mittwochmorgen konnten die Frankfurter noch ein letztes Mal zeigen, welch gute Nationalsozialisten und wie treu ergeben sie ihrer SS waren.

Am Morgen waren aus dem KZ-Aussenlager „Katzbach“, das sich mitten in der Stadt auf dem Gelände der „Adlerwerke“ befand, zwei Häftlinge entflohen. Die Adlerwerke waren bereits 1880 als Heinrich Kleyer GmbH gegründet worden und hatten bis zum Beginn des Zweiten Weltkrieges unter anderem Fahr- und motorisierte Dreiräder, Autos, Motorräder und Schreibmaschinen produziert. Nachdem grosse Teile des Frankfurter Werkes bei Bombenangriffen zerstört worden waren, konzentrierte man sich seit 1944 weitgehend auf den Bau von Motoren und Fahrgestellen für kriegswichtige Fahrzeuge und da die Arbeitskräfte auszugehen drohten, hatte man auch KZ-Häftlinge angefordert.

Ende Oktober 1944 schliesslich war das KZ-Aussenlager innerhalb des Gebäudekomplexes der Adlerweke eingerichtet und von 1139 Häftlingen bezogen. Das KZ mit dem Decknamen „Katzbach“, benannt nach der „Schlacht an der Katzbach“, bei der 1813 deutsch-russische Truppen während der so genannten Befreiungskriege die französischen Einheiten zurückgedrängt hatten, war eines der wenigen, die mitten in einer Grossstadt errichtet wurden. Die Räume waren von Beginn an überbelegt, insgesamt wurden bis Kriegsende, also in etwa sieben Monaten, rund 1600 Häftlinge in dem Lager unter- und zum grössten Teil umgebracht.

Zwei von ihnen, Georgi Lebedenko und Adam Golub waren an jenem Morgen aus dem KZ-Aussenlager geflohen. Weit kamen beide nicht, auch weil sich an ihrer Ergreifung „offenbar die halbe Nachbarschaft beteiligt hatte“, wie Ernst Kaiser und Michael Knorn bereits 1998 in ihrer Studie „Wir lebten und schliefen zwischen den Toten – Rüstungsproduktion, Zwangsarbeit und Vernichtung in den Frankfurter Adlerwerken“ dokumentierten. Demnach wurde Lebedenko zuerst gefasst und „um 6:00 Uhr morgens“ in einer Strasse nahe den Adlerwerken im Frankfurter Stadtteil Gallus erschossen. Golub gelang es etwas länger, sich zu verstecken.

Er wurde schliesslich in der nahen Lahnstrasse im Keller eines Wohnhauses entdeckt. Rund 30 Frankfurtern, die sich auf der Strasse versammelt hatten, bot sich eine Szenerie, die die Hausfrau Maria L. nach dem Krieg in ihrer Vernehmung durch die Kriminalpolizei Frankfurt so darstellte: „Weiss (gemeint ist Martin Weiss, einer der wegen seiner Brutalität im Umgang mit KZ-Häftlingen gefürchtetsten Frankfurter SS-Männer, N.H.) begab sich in den Keller, er hatte schon einen Revolver oder eine Pistole in den Händen gehalten. Der Häftling kam aber von allein die Treppe herauf und sagte zu Weiss ‚Kamerad, nicht schiessen‘, worauf Weiss seine Pistole wieder einsteckte und nach einem herumliegenden Knüppel griff.

Auf der Strasse dann wollte er den Häftling schlagen, worauf ich vom Fenster meiner im ersten Stock gelegenen Wohnung dem Weiss zurief, er solle den Häftling nicht schlagen. Weiss liess tatsächlich den Knüppel fallen und auf der Strasse erschoss er den Betreffenden von hinten mit einem Kopfschuss.“ Georgi Lebedenko und Adam Golub waren zum Zeitpunkt ihrer Hinrichtung 21 bzw. 19 Jahre alt.

Die Geschichte des KZ Katzbach und den davon profitierenden Adlerwerken ist in mehrfacher Hinsicht exemplarisch, einerseits für die Rolle der deutschen Industrie und ihrer Manager im Dritten Reich, andererseits für den Umgang der Bundesrepublik und ihrer Institutionen mit Tätern und Opfern.

So konnten die Adlerwerke mit Hilfe der KZ-Häftlinge im Jahr 1944 den höchsten Bilanzgewinn während des Zweiten Weltkrieges verbuchen, man profitierte reichlich von den eingesetzten Zwangsarbeiter*innen, deren gesamter Arbeitswert beim Unternehmen blieb und deren Arbeitsfähigkeit man nur gerade so aufrecht erhielt – der Faschismus war auch hier Wegbereiter eines kapitalistischen Schlaraffenlands. Gleichzeitig war das Lager unter den Häftlingen berüchtigt. Die extra für diesen Zweck zusammengestellte private Wachmannschaft, die sich gemeinsam mit der SS um die Insassen kümmerte, wütete wie an kaum einem anderen Ort.

File:Gedenken-Katzbach-2015-Ffm-406.jpg

Der Häftling Zygmunt Swistak erzählte später der Journalistin Joanna Skibinska von den Bedingungen im Frankfurter KZ: „Wir waren ja im Herbst und im Winter dort und hatten nur diese Sommersträflingsanzüge. Wir besassen überhaupt keine Unterwäsche. An den Füssen trugen wir Holzschuhe, ohne Socken und auf dem Kopf eine gestreifte Mütze. Das war alles. Es war wahnsinnig kalt. (…) Dazu noch diese Behandlung, dieses ständige Schlagen. Die Treppe herauf und herunter jagen! An jeder Ecke stand ein Deutscher mit einem Stock und hat uns angetrieben.“

Ein anderer Überlebender, Andrzej Branecki, der zuvor bereits die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Mannheim kennengelernt hatte, betonte: „In Buchenwald haben wir untereinander von Dachau als einem ‚Sanatorium‘ gesprochen. Und Frankfurt war später der schlimmste Ort, an dem ich in meinem ganzen Leben gewesen bin“ Auch der ebenfalls mit Auschwitz-Erfahrung nach Frankfurt verschleppte Wladyslaw Jarocki bestätigte: „Die Adlerwerke waren viel schlimmer als ein Lager, das war ein Todeskommando! Die Sterblichkeitsrate war unheimlich hoch – durch Läuse und Hunger. (…) Ich wog 40 Kilo! Die Suppe bestand aus Pressrückständen von Zitronen und Kartoffelschalen aus der SS-Küche. Diese Abfälle haben sie in einen Kessel geworfen und gekocht – oder auch nicht. (…) Unsere Holzschuhe legten wir vor dem Einschlafen auf der Pritsche unter den Kopf wie ein Kissen. Wir hatten nicht einmal ausreichend Decken. Manchmal standen die Bretter dieser Pritschen so weit auseinander, dass man das Gefühl hatte, man schliefe auf einer Leiter. Das kann man nicht beschreiben.“

Kurz vor Kriegsende wurden die Häftlinge evakuiert. Am 13. März 1945 wurden etwa 500 von ihnen in das KZ Bergen-Belsen verbracht, acht davon überlebten das Kriegsende rund sechs Wochen später. Am 24. März 1945 begann für die übrigen rund 400 Häftlinge der so genannte Evakuierungsmarsch von Frankfurt nach Buchenwald, wo knapp vier Wochen später nur rund 40 von ihnen ankamen und kurz darauf von der US-amerikanischen Armee befreit wurden.

72 Jahre später spricht die Künstlerin Stefanie Grohs im Frankfurter Nordend von einer Aktion, die sie im Jahr 2015 durchgeführt und bei der sie im Stadtgebiet rund 1600 Stoffbinden an Baumstämmen angebracht hatte. Die gestreiften Binden orientierten sich an der Häftlingsbekleidung, sorgten in der Stadt monatelang für Aufsehen und sollten laut Grohs die rund 1600 Todesopfer des Frankfurter KZs repräsentieren. „Alles hat damit angefangen, dass ich die Geschichte meiner eigenen Familie nachvollziehen wollte, die allerdings eher im Bereich des Tätervolks angesiedelt ist“, erzählt sie im Gespräch, „und bei der Recherche bin ich dann in der Gedenkstätte in Auschwitz gelandet, was so ein Schockerlebnis war, dass ich das starke Bedürfnis entwickelt habe, mich dazu zu positionieren.“ Von der ehemaligen Existenz eines KZs in Frankfurt habe sie erst später erfahren und festgestellt, „dass es unglaublich viele Menschen in der Stadt gibt, die das nicht wissen, auch Leute die ihr ganzes Leben hier verbracht haben.“ Deshalb habe sie überlegt, wie diese Tatsache in das Bewusstsein der heutigen Bevölkerung zu bringen sei und so sei die Idee mit den Stoffbinden entstanden.

Nachdem die Stadt Frankfurt jahrzehntelang eher daran interessiert gewesen sei, Katzbach totzuschweigen, freut sich Grohs darüber, dass mit ihrem und zwei weiteren Kunstprojekten, die finanziell unterstützt worden waren, auch das Interesse der aktuellen Stadtregierung an zumindest einem aktiven Erinnern sichtbar geworden sei, sie mahnt aber auch: „Das sind allerdings nur temporäre Kunstaktionen gewesen und das reicht nicht.“

Neben ihrem künstlerischen Engagement ist Grohs auch Mitglied eines Fördervereins, der sich für die Errichtung einer Gedenkstätte zum KZ Katzbach einsetzt.

Die „Initiative gegen das Vergessen“ kämpft seit Mitte der 90er Jahre um ein angemessenes Gedenken und eine Entschädigung für die Überlebenden – erstaunlicher Weise mit einigem Erfolg. So gibt es seit November 1997 in Frankfurt einen Golub-Lebedenko-Platz, benannt nach den hingerichteten Flüchtlingen aus dem Frühjahr 1945 und man erstritt 1998 eine Entschädigung für die elf noch lebenden Katzbach-Häftlinge in Höhe von insgesamt 80.000 D-Mark von der Dresdner Bank, die 1945 Mehrheitsaktionärin der Adlerwerke war – selbstverständlich gegen den massiven Widerstand seitens Management und Aktionärsversammlung. Seit Jahren streitet der Verein nun für eine Gedenkstätte und damit für ein angemessenes Gedenken an die Opfer der staatlich organisierten Verbrechen in Frankfurt in den letzten Tagen des Zweiten Weltkrieges.

Zwar hat die Stadt mittlerweile signalisiert, dass sie an der Einrichtung einer solchen Gedenkstätte grundsätzlich interessiert sei, so „schnell“ geht das dann aber doch nicht, und so werden wohl auch die letzten Überlebenden dieser siebenmonatigen Hölle ein angemessenes Gedenken an ihr Martyrium nicht mehr miterleben.

Auf Anfrage erklärt die Frankfurter Kulturdezernentin Ina Hartwig, sie „unterstütze die Initiativen darin, diesem Ort und den hier stattgefundenen Verbrechen dauerhaft zu gedenken“, allerdings sei es notwendig, „unter Berücksichtigung der in den letzten Jahrzehnten veröffentlichten Quellen und Dokumente, die Lücke zwischen den älteren Untersuchungen und heute zu schliessen“, schliesslich habe man erst „mit diesem neuen Wissen (…) eine fundierte Grundlage für eine Gedenkstätte“. Eine Historikerin am Fritz Bauer Institut sei bereits „mit der Aktualisierung des Forschungsstandes zum KZ Katzbach“ befasst.

Auch wenn alle Initiativen-Vertreter*innen im Gespräch angeben, Frau Hartwig sei es mit der Gedenkstätte durchaus ernst und sie keinesfalls die Schuldige an dem Desaster: Über 70 Jahre nach der Befreiung der Häftlinge nehmen es deutsche Behörden in guter deutscher Tradition doch sehr genau mit Forschung und fundierter Grundlage, wenn es um das Gedenken an die Opfer geht – da ist Eile offenbar nicht geboten. Mit der Rehabilitierung und Auszeichnung der Mörder hingegen konnte es gar nicht schnell genug gehen und so setzten auch die Verantwortlichen für den Frankfurter Nazi-Mordrausch ihre Karrieren nach Kriegsende weitgehend unbehelligt fort.

Ernst Hagemeier, 1944/45 „Betriebsführer“ der Adlerwerke, konnte nach kurzer Inhaftierung bereits im Juli 1948 auf seinen alten Posten als Vorstandsvorsitzender zurückkehren. Vom NS-Nachfolgestaat BRD wurde er mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Carl Goetz, von 1939 bis 1945 Vorsitzender des Aufsichtsrates der Adlerwerke, erhielt ebenfalls das Bundesverdienstkreuz.

Der „Abwehrbeauftragte“ des Unternehmens, Dr. Franz Engelmann, ebenfalls einer der Hauptverantwortlichen, wurde 1950 zum „Minderbelasteten“ erklärt und nicht weiter rechtlich belangt.

Der als Lagerführer und SS-Hauptscharführer Chef der Frankfurter Mörderbande, Erich Franz, setzte sich nach Österreich ab, ein möglicher Prozess wurde von der Wiener Staatsanwaltschaft gar nicht erst ernsthaft angestrengt, man halte „die vorliegende Sach- und Beweislage (…) für aussichtslos“, hiess es 1967 lustlos in der Begründung – trotz eindeutiger Indizien. Der mehrfache Mörder Franz wurde bis zu seinem Tod 1985 nicht mehr strafrechtlich verfolgt.

SS-Lagerkoch Martin Weiss, der Mörder des Teenagers Adam Golub und vieler weiterer Menschen, kehrte in seine rumänische Heimat zurück, wurde nicht weiter belangt und starb 1995 im Alter von 79 Jahren. Laut Kaiser und Knorn, die den Katzbach-Komplex in den 1990er Jahren als Lehrer im Rahmen eines Schülerprojektes und ohne finanzielle Hilfen aufrollten, wurden die Personalangaben des 1965 ausgestellten, für das Bundesgebiet gültigen Haftbefehls „mit derartigem Desinteresse bearbeitet, dass der zuständige Staatsanwalt im Jahre 1984 lakonisch vermerkte, damit ‚dürfte allerdings kaum jemand festzunehmen sein, selbst wenn der Schuldige auftauchen sollte.'“ (1)

Nicolai Hagedorn / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 431, September 2018, www.graswurzel.net

Fussnoten:

(1) Kaiser/Knorn: „Wir lebten und schliefen zwischen den Toten“, Campus-Verlag, Frankfurt/M. 1998

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :

Oben    —      Gebäude der Adlerwerke (Stahlbetonbau nach dem System von François Hennebique[1]), gesehen von der Kleyerstraße, 2007

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„Denn wir sind Freunde!“

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2018

100 Jahre Ende Erster Weltkrieg

Quelle    :   Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Ein Blick auf die Deutsch-Französische Freundschaft

Die Gemeinde der französischen Stadt Bourbon-Lancy, gelegen fast mitten im Herzen Frankreichs, hatte seine deutschen Partner aus der Stadt Saarwelligen eingeladen. Anlass der Einladung war der Gedenktag der einhundertjährigen Wiederkehr des Endes des Ersten Weltkrieges am 11. November 2018. Und so fuhren für diesen Französischen Nationalfeiertag nicht nur der Bürgermeister (SPD) aus der saarländischen Stadt ins Burgundische, sondern auch eine Delegation von Pax christi, unter der Leitung von Waltraud Andruet stehend. Diese bekannte saarländische  Aktivistin der Deutschen Friedensbewegung engagiert sich nicht nur aus christlicher Sicht für das Friedenwerk, sondern integriert die Leitgedanken des Christentum auch in das unentwegt aktive ’weltliche’ Friedens-Netz-Saar. Im Gegensatz zu dem nach Bourbon Lancy angereisten deutschen Bürgermeister, der eher eine Dienstreise absolvierte, waren die Aktivisten aus der Friedensbewegung von der französischen „Basis“ eingeladen worden.

Weit offen standen die Türen im Haus des französischen Gastgebers „Daniel mit seiner Frau Simone“, und mit der überreichlich gedeckten Tafel zeigten die französischen Gastgeber ihren deutschen Freunden nicht nur ihre wärmste Verbundenheit, sondern auch das hohe Niveau der Burgundischen Küche. Im Jahr 2018 wurde in Bourbon-Lancy nicht des ehemaligen Sieges über den Kriegsfeind Deutschland gedacht, sondern vornehmlich dem endlich im November 1918 geschlossenen Frieden, da dieser für alle Beteiligte schreckliche Krieg neben der Zerstörung weiter französischer Landesteile auch so viel individuelles Leid über Millionen Familien in Deutschland wie in Frankreich gebracht hatte.

Am Vortag des Jahrestages von 1918, dieses ’Année de la Paix’/ ’Jahr des Friedens’, wurde im Städtischen Kino Rio Borvo die bekannte europäische Koproduktion aus dem Jahr 2005 ’Merry Christmas’/’Joyeux Noël’/’Fröhliche Weihnachten’ gezeigt. Dieser sogenannte Antikriegs-Film von Christophe Rossignon beruht auf wirklichen Vorkommnissen vom Heiligabend, dem 24. Dezember 1914, an dem sich die Frontsoldaten gegenseitig verbrüderten und ’ihren’ befohlenen Krieg einstellen, bis sie die raue politische Gegenwart jener Zeit, auf den „Boden der Realität“ zurück holte. Die anwesenden Zuschauer hatten nach dieser Filmaufführung auch Gelegenheit zur Diskussion. Die so geleistete didaktische Herangehensweise an den Ersten Weltkrieg verdeutlichte das menschenunwürdige Sein der Soldaten in den starren Schützengräben, die in diesem Krieg als ’Kanonenfutter’ auf allen Seiten der Kriegsparteien verheizt wurden, wohl besser als der abstrakte, eher unemotionale akademischen Vortrag, der im Rahmen der Eröffnung einen Ausstellung, mit Sektempfang, für die geladenen Gäste, wie der Bürger der Kleinstadt Bourbon-Lancy, gegeben wurde. Mit dieser Wertung soll jedoch keinesfalls die geleistete Erinnerungs- wie Forschungsarbeit durch den französischen Stadthistoriker gemindert werden.

Würdevoll war am folgenden Französischen Nationalfeiertag dem 11. 11. 2018 dann die offizielle Erinnerungsarbeit, mit dem üblichen staatlichen Militärgetrommel, unter Anwesenheit der Vertreter der französischen Militärs, der Reservisten- und Heimatverbände, der Polizei, der Feuerwehr und den ausdrücklich erwähnten, deutschen Freunden, deren Anwesenheit an diesem Nationalfeiertag ausdrücklich und aufs Herzlichste begrüßt wurde. Flagge zeigten die offiziellen deutschen Vertreter jedoch nicht und, sie waren auch stumm, während die deutsche Basisgruppe von Pax christi durch ihre Vertreterin Waltraud Andruet vor der neugotischen Kathedale von Bourbon-Lancy in einer kurzen Rede zum Frieden aufrief und die, in Erinnerung an die Begründer der deutsch-französischen Freundschaft, ihren zahlreichen französischen Zuhörern die bekannten Worte De Gaulles etwas „befriedet“ abschließend zurief: „Vive la paix en France!, Vive la paix en Allemagne!“ und „Vive la paix en Europe et dans le monde entier!“ (dt.: Es lebe der Frieden, in Frankreich, in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt!). Den Vertretern aus der Deutschen Friedensbewegung war dieses Motto dann auch noch „eine Messe in der Kathedrale von Bourbon-Lancy wert“ (Henry IV.), während der der barfüßig gehende Curé des Ortes Père François-Marie seinen Messeteilnehmern das ’Gleichnis des Teilens’ aus der Bibel vorlas. Ob er damit aber auf die politische Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) anspielte, sei dahingestellt.

Urheberrecht
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Oben    —     Foto: Dr. N. Goetz     / Übernahme von Scharf-Links

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Unten   —          Yann Wehrling: transfrontalier2 (2010), Illustration zum Thema „deutsch-französische Beziehungen“

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Das Comeback des Jahres

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2018

Maaßen bewirbt sich als Innenminister

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Von Jost Maurin

Im Kanzleramt traf eine ganz unerwartete Bewerbung ein. Sie wurde dem Rechercheverbund von taz, „Micky Maus“ und „Wendy“ zugespielt.

Dr. Hans-Georg Maaßen

XXX

XXX

An das

Bundeskanzleramt

Willy-Brandt-Str. 1

10557 Berlin

Initiativbewerbung auf das Amt des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat

Berlin, 12. 11. 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Bestürzung habe ich den (Lügen-)Medien entnommen, dass der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat womöglich – ich hoffe natürlich nicht und wünsche ihm nur das Beste – bald aus dem Amt des Bundesministers des Innern für Bau und Heimat weggehetzt werden könnte.

Diese Nachricht hat mich so erschüttert, dass ich mehrere Minuten brauchte, um mich zu sammeln und Ihnen zu ­schreiben: Ich bewerbe mich hiermit auf die von Ihnen (noch nicht) ausgeschriebene Stelle des Bundesministers des Innern für Bau und Heimat. Wobei Sie das „Bau“ im Falle meines Dienstantritts auch gerne an andere Minister*innen (Gruß an die Gleichstellungsbeauftragte) abgeben können. Altmaier zum Beispiel.

Warum ich der Meinung bin, für den Posten geeignet zu sein? Innere Angelegenheiten, allen voran die Sicherheit und die Heimat, sind schon immer meine großen Hobbys. Schon als kleiner Bursche spielte ich mit meinen Freunden auf den Straßen Rheindahlens Linksterrorist und Gendarm. Wobei wir natürlich nicht auf den Straßen, sondern auf den Gehwegen spielten und uns stets strikt an die StVO hielten und natürlich nicht „Gendarm“ sondern „Polizist“ sagten und ich immer Polizist war und die Polizei immer gewann.

Im Studium festigte sich mein Interesse an den Themen Heimat und Innere Sicherheit. In meiner Dissertation „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“, die ich 1997 abschloss, arbeitete ich dann heraus, dass Heimat was für Starke und Asyl was für Schwachis ist.

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Grafikquelle    :        Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Klimaschutz + Klassenkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2018

Linke und der Hambacher Forst

Der «Rote Finger» der Ende Gelände Aktion am 27.

Quelle     :    untergrund-blättle

von Leo Lüdemann / lcm

Anfang November blockierten an die 6500 Aktivist*innen der Kampagne »Ende Gelände« aus verschiedensten Teilen Deutschlands und Europas Teile der Kohleinfrastruktur im Tagebau Hambach – der grössten CO2 Quelle Europas.

Sie besetzten in einer Aktion zivilen Ungehorsams für 24 Stunden die Gleise der Hambach-Bahn, welche die drei umliegenden Kohlekraftwerke mit Kohle aus den Minen versorgt. Eine Gruppe blockierte für mehrere Stunden einen Kohlebagger. Das Ziel der vielfältig aufgestellten Aktivist*innen, vielen von ihnen aus Zusammenhängen der radikalen Linken, war es, weiteren Druck auf RWE auszuüben. Der Konzern befindet sich nach dem umstrittenen Versuch der Räumung der widerständigen Strukturen im Hambacher Forst in einer angreifbaren Position und hat im Zuge der Proteste gegen die Räumung auch wirtschaftlichen Schaden erlitten. Nach der Räumung wurden Warnungen an Aktionär*innen ausgegeben und Dividenden konnten nicht ausgezahlt werden.

Die Besetzung im Hambacher Forst hat als Ziel die letzten Reste des auf 220 Hektar dezimierten, letzten Primärwaldes Europas zu schützen. Sie wird durch ein breites Netzwerk an Unterstützer*innen und Aktivist*innen ermöglicht und erfährt durchaus Unterstützung der lokalen Bevölkerung in den Gemeinden, die zukünftig abgerissen und in den Tagebau eingegliedert werden sollen. »Ende Gelände« handelt in Solidarität mit den Aktivist*innen im Hambacher Forst und ist die grösste bekannte Aktion zivilen Ungehorsams gegen Kohleabbau in Deutschland.

Die Grösse der Kampagne und die Bereitschaft sich durch Aktionen zivilen Ungehorsams für den notwendigen Kohleausstieg einzusetzen ist wichtig, vor allem weil dadurch Menschen, die bisher wenig Erfahrung mit widerständigen Aktionen gemacht haben, zu politisieren und eine radikale Perspektive zu eröffnen. Die Teilnehmer*innen haben verstanden, dass ein Kohleausstieg ohne politischen Druck nicht passieren wird. Sie erleben durch die Aktion die Gewalt des deutschen Staates, der am Sonntag mit einem Zug von RWE gewaltsam die Blockade auflöste. Dies bietet Anschlusspunkte für Menschen die zuvor womöglich ausschliesslich an den Einfluss von liberalen NGOs geglaubt haben und sich nicht in linkspolitischen Kontexten bewegten. Allerdings bleibt unklar, worin die längerfristige Strategie der Bewegung besteht.

Arbeiter*innen in der Hand von RWE

Die Aktivist*innen und die Beschäftigten bei RWE sind gespalten und es gibt wenige Versuche diese Spaltung zu durchbrechen und eine gemeinsame Politik mit den Arbeiter*innen in der Kohleindustrie zu suchen. Dies liegt einerseits an den Arbeiter*innen selbst, die sich von RWE dazu verleiten lassen akut die Interessen des Konzerns zu vertreten und nicht erkennen, dass eine langfristige Lösung ihrer Probleme erfordert, selbst wieder mehr Einfluss auf die Gewerkschaft zu nehmen und ihre Interessen gegen den Konzern zu verteidigen.

Ende Gelände November 2017 - Activists in the pit 4.jpg

Zum Anderen zeigt sich fehlende Klassenanalysen der Umweltaktivist*innen welche nicht genug Anstrengungen zeigen gemeinsam mit den Beschäftigten des Unternehmens zu kämpfen und die Zentralität von Arbeiter*innen in politischen Kämpfen nicht in den Fokus ihrer Strategien setzen. Von vielen wird nicht erkannt wie schwierig es als Lohnabhängige ist einen Kohleausstieg zu befürworten, wenn dies laut Erzählungen der Kapitalisten zwangsläufig bedeutet, dass sie am Ende leer ausgehen und ihren Arbeitsplatz verlieren. Sie werden von machen als Feinde wahrgenommen, da sie ja einfach aufhören könnten für einen kapitalistischen Konzern zu arbeiten.

Eine Klassenanalyse erfordert zu erkennen, dass sich Lohnabhängige in systemischen Zwängen bewegen und sich nicht ohne eine Perspektive der finanziellen Absicherung gegen RWE stellen werden. Um als Bewegung stärker zu werden, muss eine klare Strategie erarbeitet werden, die über eine jährliche Aktion mit medialem Output hinausgeht, ansonsten werden wir als Klimaaktivist*innen nicht ernst genommen werden. Nachhaltiger Wandel ohne radikales Klassenbewusstsein ist nicht möglich.

RWE und die Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) mobilisierten am 25.10. ca. 30.000 Beschäftigte der Kohleindustrie auf die Strassen. RWE stellte hierfür Busse bereit und hat es geschafft sich selbst als Unterstützer und die Klimaaktivist*innen als Feinde der Arbeiter*innen darzustellen. Die IG BCE vertritt die Interessen von RWE und nicht die der Arbeiter*innen und fährt eine wettbewerbsorientierte Politik, welche den grundsätzlichen Forderungen der in ihr organisierten Beschäftigten widerspricht.

Standortargumente und Konkurrenzkampf werden benutzt um den Arbeiter*innen weiss zu machen, dass ihre Arbeitsplätze verloren gehen, wenn sie sich nicht bedingungslos für die Interessen der Kapitalisten einsetzen. Dies kann nur durch Basisorganisierung und Solidarisierung mit Beschäftigten in anderen Betrieben durchbrochen werden; dafür zu kämpfen wäre die eigentliche Aufgabe der Gewerkschaft. RWE hat als grösster Deutscher Energiekonzern im Jahr 2017 2,7 Milliarden Euro Profit verzeichnet und bezeichnet sich selbst als „ein wichtiger Brückenbauer und das Rückgrat der sich wandelnden Energiemärkte in Europa“.

Der Kohleausstieg wird kommen, die Frage ist wie

Der Kohleausstieg ist in Deutschland zwar noch nicht offiziell beschlossen, allerdings hat Deutschland die Forderungen der Klimakonferenz unterzeichnet und mit der Kohlekommission eine Instanz ins Leben gerufen, welche zur Aufgabe hat die verschiedenen Ausstiegsszenarien zu beleuchten und Vorschläge für den daraus folgenden Strukturwandel zu geben.

Der Kohleausstieg und die folgliche Umstellung der Energieproduktion sind zur Einhaltung von 2°C als Obergrenze der noch kontrollierbaren Erderwärmung unausweichlich. Dieser müsste zur Einhaltung des vom Deutschen Staat unterzeichneten Ziels bis 2030 erfolgen. RWE ist in vollem Bewusstsein dieser Lage und hätte schon seit Jahren an einer Umstrukturierung des Konzerns arbeiten können. Um trotz Kohleausstieg weiter Profite zu generieren wird der Konzern eine solche Umstrukturierung durchführen müssen und sich zwangsläufig hin zu anderen Formen der Energiegewinnung bewegen um Profite für seine Aktionär*innen garantieren zu können. Bis jetzt verlässt RWE sich auf den Rückhalt der Arbeiter*innenschaft um das Geschäftsmodell nicht verändern zu müssen und fährt damit die für den Konzern profitabelste Strategie.

Die Interessen werden durch die Kapitalistennähe der IG BCE und der nordrhein-westfälischen SPD geschützt. Es wird kein ökonomischer Druck aufgebaut, sodass der Konzern weiterhin Profite macht (1,1 Milliarden im ersten Halbjahr von 2018). Die Beschäftigten werden durch Standortargumente, Erzählungen vom internationalen Wettbewerb und Mythen der Alternativlosigkeit dazu bewegt sich für die Interessen des Konzerns einzusetzen.

Die Beschäftigten, entgegen dieser Argumente, für eine revolutionäre Perspektive zu gewinnen ist und bleibt eine schwierige Aufgabe, da dies in ihrer Wahrnehmung zwangsläufig den Verlust des Arbeitsplatzes und damit ihrer Grundsicherung bedeutet. Die Initiative »Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz«, deren Mitglieder aus Ver.di, IG Metall und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kommen, versucht hier durch gezielte Forderungen von verminderter Arbeitszeit, Umschulungen und einem demokratisch geplanten Strukturwandel zu intervenieren und die Perspektiven von Klimaschützer*innen und Beschäftigten zu verbinden.

Eine Forderung nach verminderter Arbeitszeit bei gleichem Lohn ist hier ein wichtiger Anfang. RWE wird in den nächsten Jahren seine Kohleproduktion verringern müssen und zumindest die Rodung des Hambacher Forsts ist vorerst gestoppt. Die benötigte Arbeitskraft wird sich verringern. Hier ist eine Forderung nach weniger Arbeit bei gleichbleibendem Lohn vorerst eine Perspektive die Arbeitsplatzerhalt mit einem Angriff auf die Profite des Konzerns verbindet.

Eine nachhaltige Perspektive für eine nachhaltige Bewegung

Die Kohleabbaugebiete sind sozialstrukturell schwache Regionen, die in Zeiten von Hyperkonkurrenz im Neoliberalismus ohne Selbstorganisierung verloren sind, da staatliche Unterstützung immer weiter abgebaut wird. In der Lausitz, nahe Berlin zum Beispiel, machen Bergbau und Energieversorgung ca. 50% des verarbeitenden Gewerbes aus. In der Region um den Hambacher Forst ist die Situation ähnlich.

File:Red lines hambi puppet.jpg

Ein von der Regierung umgesetzter Kohleausstieg wird zwar versuchen einen Strukturwandel in den Regionen zu unterstützen und alternative Arbeitsplätze zu schaffen. Allerdings sind die Arbeiter*innen zurecht skeptisch gegenüber einer Energiewende von oben und sehen ihre eigenen Interessen bedroht. Zudem ist es notwendig der nationalistischen Politik der IG BCE eine internationalistische Perspektive entgegenzusetzen. RWE hat mit 0,5% der globalen Treibhausgasemmisisonen einen erheblichen Anteil am antropogenen Treibhauseffekt – die vom Menschen durch Ausstoss von klimaaktiven Gasen verursachte Erderwärmung.

Die Effekte der Erwärmung werden in den ausgebeuteten Gebieten des Globalen Südens aufgrund klimatischer Bedingungen sehr viel mehr Schaden anrichten als in den kapitalistischen Zentren. Ein Kleinbauer aus Peru klagte beispielsweise 2016 gegen RWE und versuchte den Konzern für Teile eines präventiven Staudamms zahlen zu lassen, da sein Dorf durch das Abschmelzen von Gletschern von Überschwemmungen bedroht ist.

Wenn der Kohleausstieg der Parlamentarischen Demokratie und ihrer Kohlekommission überlassen wird, dann wird das Resultat weder den Forderungen der Kohlegegner*innen, noch den wirtschaftlichen Interessen der RWE Arbeiter*innen entsprechen. Der Fokus muss auf einer selbstbestimmten Politik liegen, durch die die Arbeiter*innen ihre eigenen Interessen kämpferisch vertreten und ihre eigene Macht als Produzierende wahrnehmen können. So lange keine solche Perspektive geboten wird werden sie weiterhin an der Seite von RWE stehen, da dies zumindest kurzfristig eine Sicherung ihrer Lebensgrundlage bedeutet.

Langfristig ist diese Kapitalnahe Position allerdings auch für sie nicht nachhaltig, da ein Kohleausstieg auf ihrem Rücken erfolgen wird. Gleichzeitig müssen die Aktionen von »Ende Gelände« in Zusammenarbeit mit den Kämpfen der Beschäftigen erfolgen, und sich somit neu aufstellen. Dabei sollte sich zum Ziel gesetzt werden, grösseren ökonomischen Schaden für den Konzern anzurichten um realen Druck von unten aufzubauen. Solang die Arbeiter*innen ihre Macht entgegen den Interessen von RWE nicht wahrnehmen und die Klimaaktivist*innen deren notwendige Rolle in einem revolutionären Kampf für den Kohleausstieg nicht erkennen, haben beide Seiten keine wirklich nachhaltige Perspektive und werden sich nicht gegen die Interessen der Profiteur*innen und des deutschen Staates wehren können.

Die Beschäftigten müssen erkennen, dass ihre Forderung nach Arbeitsplatzerhalt und Grundsicherung längerfristig nur umsetzbar sind, wenn auch sie die Profite des Konzerns angreifen und eine grössere Umverteilung von oben nach unten erkämpfen. Dies wird nicht geschehen solang nicht versucht wird die ideologische Hegemonie von RWE in der Arbeiter*innenschaft durch Interventionen und klassenbewusste Politik zu durchbrechen. Dann können wir uns alle gemeinsam gegen die Profite des Konzerns stellen und eine progressive Energiewende ermöglichen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquellen       :

Oben      —       Der «Rote Finger» der Ende Gelände Aktion am 27. Oktober. / Leonhard Lenz (PD)

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2.) von Oben       —       Ende Gelände 2017: Aktivistinnen und Aktivisten im Tagebau Hambach.

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Die. Linke – AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2018

Bericht von der Sitzung des Parteivorstandes am 11.11.2018

FÜR ODER GEGEN DIE EU – DAS IST HIER DIE FRAGE

Quelle      :    AKL

Bericht vom 12.11.2018:  Lucy Redler, Thies Gleiss

Am Tag, an dem anderswo die Karnevalist*innen ihre Session beginnen, tagte auch der Parteivorstand der LINKEN in Berlin. Es waren Zweidrittel der gewählten PV-Mitglieder anwesend, allerdings nahm die Anwesenheit, wie immer, wenn eintägig sonntags getagt wird, gegen Ende rasant ab, so dass zum Schluss keine Beschlussfähigkeit mehr gegeben war.

In der Debatte zur aktuellen politischen Lage wurden die Wahlergebnisse in den USA, mit sowohl einer Stärkung des Trump-Lagers als auch bemerkenswerten Einzelergebnissen für linke Kandidat*innen bei den Demokraten, sowie die dramatische Rechtsentwicklung in Brasilien gewürdigt.

Eine differenzierte Diskussion gab es über die weitere Entwicklung innerhalb der CDU nach dem Einstieg in den Ausstieg aus der Merkel-Ära. Die große Partei der bürgerlichen Klassenherrschaft in Deutschland ist sichtbar in Turbulenzen. Dass in einer solchen Partei gleich 20 Bewerber*innen für den Vorsitz antreten, von denen dann immer noch drei in den Hofberichterstattungsmedien als „ernsthaft“ angesehen werden, ist sicherlich eine Novität. Die Unterschiede zwischen dem Lobbyisten des Finanzkapitals Merk, dem selbsternannten Jungkonservativen Spahn und der Frau fürs Weiter-so Kramp-Karrenbauer werden von der Presse viel zu sehr als Alternativen dargestellt. In der großen Linie bleibt sich die CDU als Verwalter der Kapitalinteressen treu. Vor allem die Frage, ob auf eine Koalition mit den Grünen (und der FDP als rechter Korrekturkraft) oder gar eine Öffnung in Richtung AfD orientiert wird, ist strittig.

Der Teilerfolg der kämpfenden Belegschaft bei Ryan-Air wurde gewürdigt. Ein weiterer Baustein dafür, wie sich das konkrete Gesicht der Klassenkämpfe von heute verändert. Die LINKE hat diesen Kampf vorbildlich unterstützt.

Thies Gleiss wies auf eine bemerkenswerte Neuausrichtung der SPD in der Bewertung der Novemberrevolution 1918 hin. Statt wie bisher die Rätedemokratie, die Revolution und den Kommunismus als historische Vergehen, als Gegenmodell zur Sozialdemokratie und Wegbereiter des Faschismus zu verteufeln, wird heute in der Rede des SPD-Bundespräsidenten und in zahlreichen Kommentaren und Leitartikeln, die Novemberrevolution in einer Kette mit der 1848 Revolution und der deutschen Staatsgründung als Wegbereiterin der „Demokratie“ abgefeiert und vereinnahmt. Der revolutionäre Bruch mit der kapitalistischen Eigentumsordnung und der feudalen Herrschaft, für den die Namensgeber der LINKEN-Einrichtungen von heute Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht standen, wird schamlos gestrichen, der verbrecherische Verrat der Sozialdemokratie verschwiegen und die Erzählung der Novemberrevolution der Linken geraubt. Es wird an einer angeblichen historischen Kontinuität der „deutschen Demokratie“ gearbeitet, die angesichts der Krise der EU und der Bemühungen aller Parteien für ein „Make Germany great again“ auch tagespolitisch einzuordnen ist.

Leider haben sich auch die Fraktionsvorsitzende der LINKEN und ihre neue Initiative „Aufstehen“ in gleicher, verzerrender Weise anlässlich des 100. Jahrestages der Revolution geäußert.

Einstimmig gegen die Immobilien-Konzerne

Bei den Sitzungen des Parteivorstandes kommen häufiger routinemäßige und verwaltende Beschlüsse vor, die einstimmig vorgenommen werden. Bei den großen inhaltlichen Fragen nach längeren Debatten ist dies sehr selten der Fall, wie es bei einer lebendigen linken Partei auch nicht anders zu erwarten, sondern gesund und normal ist.

Umso erfreulicher ist, dass ein Antrag von Lucy Redler, die Forderungen der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zu unterstützen und allen Landesverbänden zu empfehlen, ähnliche Initiativen zu ergreifen oder zu unterstützen, den sie zusammen mit dem als Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ eingeladenen Rouzbeh Taheri begründete, einstimmig angenommen wurde.

Die Forderung der Enteignung der großen privaten Immobilienkonzerne – allen voran Deutsche Wohnen und Vonovia – soll expliziter als bisher Bestandteil der Mieten-Kampagne der LINKEN sein und gleichberechtigt neben der Forderung nach 250.000 Sozialwohnungen in öffentlicher Hand die Kampagne bestimmen. In Berlin ist die Enteignungsforderung auf große Resonanz gestoßen und prägt mittlerweile die öffentliche Diskussion über die Wohnungsnot und die Mietenexplosion in der Stadt.

Die im Parteivorstand vertretenen Genoss*innen mit guten Beziehungen zum „Rot-Rot-Grünen“ Senat in Berlin versicherten, dass auch der Landesverband Berlin der LINKEN diese Forderung unterstützen werde.

Mehr nachlesen und den Newsletter der Initiative zu bestellen kann man hier: https://www.dwenteignen.de/

Die „kleinen“ Punkte und Beschlüsse

Dem PV wurden die Rahmenwerte des Partei-Haushalts 2019 vorgetragen, die auf der kommenden Sitzung des für solche Beschlüsse zuständigen Bundesausschusses angenommen werden sollen. Insgesamt wird das Niveau der Einnahmen und Ausgaben aus dem laufenden Jahr gehalten werden.

Es wurde ein Beschluss zur Einführung eines elektronischen Dokumentmanagementsystems gefasst, damit in mittlerer Zukunft sämtliche Bereiche und Ebenen der Partei ein einheitliches Beleg- und Dokumentmanagement im Finanz- und Geschäftsgebahren anwenden können.

Der Ältestenrat der LINKEN wurde in neuer Besetzung berufen und der bisherige Vorsitzende, Hans Modrow, wurde auch zum neuen Vorsitzenden des Ältestenrates ernannt.

Ein überwiesener Antrag vom Parteitag zur Einführung einer Impfpflicht für Kinder wurde nach kontroverser Diskussion erneut vertagt. Es wird ein neuer Antrag formuliert, der auch den ökonomischen Aspekt der privaten Interessen der Pharmaindustrie an einer Ausweitung der Impfpraxis thematisiert und eine genauere Eingrenzung vornimmt, um welche Impfungen für Kinder es geht.

Ein von Mitgliedern der BAG „Grundeinkommen“ an den PV herangetragener Antrag, den Beschluss des PV zur Initiative eines Mitgliederentscheides zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“ vom Juni 2018 zurückzunehmen, wurde abgelehnt. Der anwesenden Antragstellerin wurde versichert, dass der Beschluss des PV in keiner Weise das Recht einschränkt oder sanktionieren soll, eine solche Initiative für einen Mitgliederentscheid nach Satzung der LINKEN zu ergreifen.

Der PV beschloss die Unterstützung der großen Klima-Demonstrationen am 1. Dezember 2018 in Berlin und Köln.

Dem PV wurde mitgeteilt, dass über die Frage einer eigenen Kundgebung der Berliner LINKEN im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg Ehrung im Januar in der kommenden Woche mit den Veranstaltern der LL-Demonstration gesprochen werden soll.

EU-Wahl im Mai 2019

Der Parteivorstand berief den Parteitag zur Verabschiedung des EU-Wahlprogramms und die Vertreter*innen-Versammlung zur Wahl der Liste der Kandidat*innen für das Europaparlament für den 22./23. beziehungsweise den 24. Februar 2019 in Bonn im World Conference Center Bonn ein.

Dem PV lag eine überarbeitete Fassung einer „Strategie zur Europawahl“ vor. Sie wurde mit einigen Änderungen, die allesamt die Kritik an der realen EU schärfer formulieren sollten, mehrheitlich angenommen. Es gab 8 Enthaltungen und eine Gegenstimme von Thies Gleiss (Lucy Redler musste die Sitzung vor der Abstimmung verlassen, sie hätte auch dagegen gestimmt, wäre sie noch da gewesen).

Die strategische Verortung der LINKEN vor und bei dieser Europawahl will den Spagat versuchen, sich einerseits als scharfe Kritikerin der realen EU und ihrer vertraglichen Grundlagen, andererseits aber auch als Befürworterin einer europäischen Vereinigung im Rahmen einer veränderten EU darzustellen. Letzteres wollen in Teilen auch die anderen Parteien – der Begriff „Neustart der EU“ wird ja längst nicht mehr nur von der LINKEN, sondern auch von CDU, SPD und großer Teile der EU-Funktionärselite benutzt, auch wenn damit jeweils unterschiedliche Sachen verstanden werden. Die GRÜNEN zelebrieren sich selbst – gerade geschehen auf dem zeitgleich stattfindenden Europa-Parteitag in Leipzig – als die fröhlichste Pro-EU-Partei aller Zeiten. In der Diskussion wurde deshalb mehrfach darauf verwiesen, dass die GRÜNEN die Hauptkonkurrentin in unserem Wahlkampf sein werde und müsste.

Thies Gleiss verwies darauf, dass der oben beschriebene Spagat nicht gelingen könne. Die Präsentation der LINKEN als eine weitere wenn auch kritische Pro-EU-Partei muss beim großen Angebot der Originale in dieser Frage scheitern. In der Praxis, so die Vorhersage von Thies Gleiss, würde das gesamte Auftreten der LINKEN in diesem Wahlkampf von einer Kritik an der EU bestimmt sein. Deshalb sollte auch offen eine solche strategische Selbstverortung als Ausgangspunkt genommen werden.

Doch selbst wenn die LINKE damit doch Aufmerksamkeit erzielen könnte, so wäre das Projekt EU immer noch ein kapitalistisches Projekt. Die vielfach als steril abgetane Kritik, die EU wäre undemokratisch, neoliberal und militaristisch – entspricht ja heute noch mehr den Tatsachen als vor fünf Jahren. Die Debatten um das Aufrüstungsprojekt PESCO, oder um einen „stärkeren europäischen Militärbeitrag“ und öffentliche Inszenierungen, wie gerade das Gedenken an das Ende des Ersten Weltkrieges, bekräftigen den Wunsch der EU-Elite, sich als Militärmacht auch in den Augen ihrer Bürger*innen zu präsentieren – Militarismus ist das richtige Wort dafür.

Es gibt in der europäischen Linken eine breite Debatte, aber nicht mehr  zur „Reform“ der EU – an die glaubt fast kein Mensch in der Linken mehr – sondern zur Überwindung der realen EU von heute. An dieser Debatte sollte eine Wahlstrategie gerade der deutschen LINKEN anknüpfen. Nicht nur, weil dies politisch in Deutschland erforderlich ist und von allen anderen Parteien bekämpft wird, sondern auch, weil die Linke und die Menschen in den anderen Ländern Europas das von der deutschen LINKEN erwarten.

Es wurde auf dem PV (schon im Rahmen der politischen Allgemeindebatte am Anfang) auch berichtet, dass über diese Fragen harte Debatten innerhalb der EL geführt werden. Ob eine gemeinsame Strategie der Parteien der EL, der Parteien, die schon aus der EL ausgeschert sind und weiterer linker Kräfte in Europa zustande kommt, ist sehr fraglich. Mehr als ein formaler, pluraler Rahmen – das Stichwort heißt „konföderaler Charakter“ – ist kaum zu erwarten.

Dem Parteivorstand lag auch eine aktuelle Fassung des Programms zur EU-Wahl vor, um den Fortgang der Arbeiten daran zu dokumentieren. Auch darin spiegeln sich die Unklarheiten, wie die LINKE zur EU steht immer noch sehr stark wider. Über dieses Programm wird in der Dezembersitzung des PV beraten und beschlossen werden.

Am Rande

Selbstverständlich beschäftigte sich der PV auch mit der angespannten Lage in der Bundestagsfraktion, die nach der Gründung der Initiative „Aufstehen“ und ihrer Aktivitäten in der analogen Welt ja zu erwarten waren. Die meisten Debatten dazu fanden aber informell in den Pausen statt. Es lag ein Antrag und ein Ersetzungsantrag dazu vor, die sich mit dem Verhalten einzelner Abgeordneten und der Fraktionsdisziplin beschäftigten. Beide Anträge wurden nicht befasst. Es gibt eine bestehende Vereinbarung zum Verhalten der Abgeordneten. Ausdrücklich nicht lagen dem PV irgendwelche Anträge oder Initiativen vor, die den Ausschluss oder die Abwahl einzelner Abgeordneter forderten.

Und eine persönliche Bemerkung der Berichterstatterin und des Berichterstatters zum Schluss:

Bei den PV-Sitzungen werden die Sitzungsteilnehmer*innen immer mit gutem und ausreichendem Essen und Trinken versorgt. Das gibt sicher Sinn, auch wenn unser Hunger nach politischer Klarheit oft größer ist.

Aber es sollte dringend eine Regelung gefunden, dass bei diesem Catering Mehrwegglasflaschen benutzt werden und dass die Reste des Essens einer Berliner Tafel oder ähnlichen sozialen Einrichtungen zur Verfügung gestellt und nicht weggeschmissen werden. Gerade die hier dokumentierte Sitzung hat dies wegen der personellen Ausdünnung zum Ende sehr deutlich werden lassen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle   :       Übernahme von AKL

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Die Uroma der Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2018

Frauenwahlrecht in Deutschland

Von Johanna Roth

Sie war geschieden, alleinerziehend, Sozialdemokratin. Ach ja: Und Marie Juchacz hielt als erste Abgeordnete eine Rede im Parlament.

Frau und Abgeordnete, diese beiden Begriffe beschreiben Marie Juchacz, geborene Gohlke, schon sehr gut; viel besser als „Dame“, eine solch gehobene Bezeichnung würde sie für sich selbst nie wählen. Sie ist aber nicht irgendeine Frau und nicht irgendeine Abgeordnete. Sie schreibt gerade Geschichte: Zum ersten Mal hält mit Marie Juchacz an diesem Tag eine Frau eine Rede vor dem deutschen Parlament.

Marie Juchacz spricht in der frisch konstituierten Nationalversammlung der noch jungen Weimarer Republik, als Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – und sie spricht als eine von vielen, denen dieser Moment alles bedeutet. Diese Nationalversammlung ist die erste, in der Frauen überhaupt vertreten sind. Und es ist die erste, bei deren Wahl Frauen wahlberechtigt waren. Daran ist Marie Juchacz nicht ganz unschuldig.

Ich möchte hier feststellen und glaube, damit im Einverständnis vieler zu sprechen, dass wir deutschen Frauen dieser Regierung nicht etwa in dem althergebrachten Sinne Dank schuldig sind. Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: Sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.

Zeitungen statt Puppen

Maries Leben beginnt in Landsberg an der Warthe, einem hübschen Städtchen in der Provinz Posen, das heute Gorzów Wielkopolski heißt und zu Polen gehört. Hier wird sie am 15. März 1879 als Marie Luise Gohlke in eine liebevolle Familie geboren. Ihre Mutter lässt sie draußen herumtoben, ihr Vater, ein Zimmermann, und ihr älterer Bruder Otto geben Marie und ihrer jüngeren Schwester Elisabeth Zeitungen zu lesen, anstatt sie nur mit Puppen spielen zu lassen, wie es für Mädchen üblich ist. Marie weiß so schon früh Bescheid über die unruhige Entwicklung ihrer Zeit.

Da hatte die SPD noch Mitglieder.

Nach acht Jahren Volksschule – eine höhere Schule können die Eltern sich nicht leisten – arbeitet die 14-Jährige als Dienstmädchen, kurz in einer Fabrik und dann zwei harte Jahre lang in der örtlichen Nervenheilanstalt als Krankenwärterin, bis sie sich ihre Ausbildung leisten kann. Als Näherin finanziert sie in der folgenden Zeit nicht nur sich selbst, sondern auch den Unterhalt der Familie. „Still, klug, fleißig und strebsam“, so lernt sie der Schneider Bernhard Juchacz kennen, den sie eher aus Pragmatismus heiratet, als sie schon mit der gemeinsamen Tochter schwanger ist. Sie gebärt zwei Kinder, erst Lotte und dann Paul, die sie selbst ihr „großes Glück“ in der nicht glücklichen Ehe nennt.

Durch die politische Gleichstellung ist nun meinem Geschlecht die Möglichkeit gegeben zur vollen Entfaltung seiner Kräfte. Mit Recht wird man erst jetzt von einem neuen Deutschland sprechen können und von der Souveränität des ganzen Volkes.

Marie Juchacz arbeitet weiterhin als Näherin und interessiert sich, auch durch Anregung ihres Bruders, für die SPD. Trifft sie sich mit Bekannten, wird über Politik diskutiert, und wenn sie liest, dann Politisches. Aber bislang darf sie nicht mal wählen. Dabei tobt jetzt, im Jahr 1906, in Deutschland ein heftiger Streit ums Wahlrecht. Um Frauen geht es dabei allerdings überhaupt nicht, sondern um die Aufteilung der Wahlkreise und die Wahlberechtigung für Niedrigverdiener – männliche, wohlgemerkt. Währenddessen führt Finnland als erstes europäisches Land das Frauenwahlrecht ein.

Aber auch Marie Juchacz hat eine Wahl getroffen: Sie zieht nach Berlin, gemeinsam mit den Kindern und ihrer Schwester. Und ohne ihren Mann. Bernhard hat sie geschlagen, nachdem sie ihn wegen Löchern in der Haushaltskasse zur Rede stellte, das ist das eine. Zum anderen weiß sie, dass sie im kleinen Landsberg keine politische Heimat finden wird. Also wagt sie das Unmögliche: 1906 geht sie als alleinerziehende Mutter, mitten in politisch und wirtschaftlich unsicheren Zeiten, in die ihr völlig unbekannte Riesenstadt Berlin, deren Einwohnerzahl gerade die Zweimillionenmarke geknackt hat. Von ihrem Mann behält sie nur den Nachnamen. Dass das schwer werden wird, weiß sie. „Es war unser Ziel, wirtschaftlich Fuß zu fassen, und ich machte mir keinerlei Illusionen“, erzählt Marie später ihrem Neffen und Biografen Fritzmichael Roehl.

In Berlin, das schon damals für Freiheit und Weltgeist steht, will Marie sich politisch engagieren, endlich an großen Versammlungen teilnehmen. Aber zunächst hat sie dafür keine Zeit, denn sie muss ihre Kinder ernähren. Paul und Lotte sind erst ein und drei Jahre alt. Über ihren Bruder findet sie Arbeit als Näherin, wenn sie arbeiten muss, passt die Schwägerin auf die Kinder auf, auch die mitgereiste Schwester Elisabeth hilft. Wenn Marie wieder Zeit hat, wird getauscht. Die Work-Life-Balance funktioniert ganz gut in dieser Wohngemeinschaft, und so gehen Marie und Elisabeth abends manchmal zu einem „Frauen-Leseabend“, als welche sich politische Versammlungen von und für Frauen zu diesem Zeitpunkt noch tarnen müssen. Das große Thema dieser abendlichen Treffen: das Frauenwahlrecht.

Die gesamte Sozialpolitik überhaupt, einschließlich des Mutterschutzes, der Säuglings- und Kinderfürsorge, wird im weitesten Sinne Spezialgebiet der Frauen sein müssen. Die Wohnungsfrage, die Volksgesundheit, die Jugendpflege, die Arbeitslosenfürsorge sind Gebiete, an denen das weibliche Geschlecht besonders interessiert ist und für welche das weibliche Geschlecht ganz besonders geeignet ist.

„Zwei Frauen, die reden konnten“

Oder kurz: „Familie und das ganze Gedöns“. Dass ein SPD-Kanzler 90 Jahre später diese Themen mal so abwatschen wird, würde Marie Juchacz sicher empören, aber das ist in ihrer Gegenwart ebenso wenig vorstellbar wie ein sozialdemokratischer Kanzler selbst. Bevor Frauen politische Fachgebiete bearbeiten können, müssen sie erst mal mitmischen dürfen in der Politik. Daran arbeiten die Schwestern jetzt immer energischer. Elisabeth heiratet 1907 und zieht nach Schöneberg um, Marie und die Kinder ziehen mit. Clara Zetkin veröffentlicht ihre Broschüre „Das Frauenstimmrecht“, Marie und Elisabeth treten 1908 in die SPD ein und machen sich dort bald durch ihr Charisma und ihre klugen Reden einen Namen. Und zwar nicht nur – nach einem erneuten Umzug – im Ortsverein Rixdorf, heute Neukölln. Sie werden von der Partei für Versammlungen auch bis ins Berliner Umland angefordert.

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Grafikquellen    :

Oben     —      Marie Juchacz um 1919

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2.) von Oben       —           Die weiblichen Abgeordneten der MSPD in der Weimarer Nationalversammlung am 1. Juni 1919. Marie Juchacz sitzt in der vorderen Reihe, 3. von rechts.

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Erich währt am längsten

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2018

Wie soll man an die DDR erinnern?

Bundesarchiv Bild 183-1984-0831-421, Berlin, Sportlerball im Palast der Republik.jpg

Ein Essay von

 Vielleicht ist es Zeit für einen lässigeren Blick – ohne das Unrecht zu vergessen. Wie die Nachgeborenen zu einer zeitgemäßen Aufarbeitung finden könnten.

Wie soll man sich an den verschwundenen kleineren deutschen Teilstaat erinnern? Viele Jahre kam mir die DDR-Aufarbeitung so vor: einerseits hart umkämpft, andererseits ziemlich marginalisiert. Und sie fand in einer Parallelwelt statt. Jene, die näher damit zu tun hatten, führten heftige Auseinandersetzungen und warfen einander auch häufig Verharmlosung vor. Die breite Öffentlichkeit dagegen interessierte sich nicht besonders dafür. Viele Ostdeutsche haben sich früh abgewandt. Zu viele Kränkungs- und Entwertungserfahrungen waren gerade für Ältere damit verbunden. Die Jüngeren haben diese Haltung oftmals einfach übernommen. Ich habe das übrigens auch getan.

Aber die Frage, wie viel Unrecht in der DDR geschah – mehr noch, auf welch komplexe Art Alltag und Unrecht miteinander verwoben waren –, stellt sich natürlich weiterhin, hat sich eigentlich die ganze Zeit gestellt. Sie weist nämlich ins Zentrum unserer Biografien und Familiengeschichten. Nur wer seine Herkunft, seine Vergangenheit kennt, kann aus Fehlern lernen oder sich auf Stärken besinnen. Es gilt also erst einmal, ein Versäumnis einzuräumen.

Womöglich ist die Chance da, sich auf neue Weise mit der DDR auseinanderzusetzen. Vielleicht kann jetzt die Aufarbeitung durch die Unbefangenen beginnen. Jene, die weder von ihren Erfahrungen im SED-Staat noch von politischen Interessen geleitet sind. Es gibt Indizien, dass die Zeit dafür beginnt.

Müssen wir die DDR nicht neu erzählen?, fragte der Historiker Karsten Krampitz gerade im Deutschlandfunk. Müssen wir aufhören, die DDR-Bevölkerung immer nur auf Täter und Opfer zu reduzieren? Es brauche einen Blick auf die DDR ohne Dämonisierung und ohne Verklärung.

Seit einiger Zeit ereignen sich in der sogenannten Aufarbeitungsszene, zu der Stiftungen, Vereine, Gedenkstätten, die Stasi-Unterlagenbehörde und Forschungseinrichtungen gehören, höchst erstaunliche Dinge. Manche dieser Dinge haben miteinander zu tun, andere nicht. Ihnen allen ist dies gemeinsam: Sie künden von Veränderungen. Korrekturen, vielleicht Zäsuren. Nach Jahren einer gewissen Friedhofsruhe ist die Aufarbeitungsszene wieder in die Schlagzeilen (und offensichtlich in Bewegung) geraten.

Den letzten großen Auftritt hätten die Bürgerrechtler 2009 gehabt, sagt Ilko-Sascha Kowalczuk. Damals ging es darum, zum 25. Mauerfall-Jahrestag noch einmal den Osten erklärt zu bekommen. Dann sei es ruhig geworden. Kowalczuk ist Projektleiter der Forschungsabteilung in der Stasi-Unterlagenbehörde und ein Enfant terrible der Szene. Der 1967 geborene DDR-Historiker übt in einem Maße öffentlich Selbstkritik wie kaum jemand. Auch er fordert einen Neuanfang, eine Ende der Verkapselung der Aufarbeiter.

Dabei geht es den Aufarbeitern wie dem gesamten Osten: Auch durch Pegida und den Erfolg der AfD ist man zu einem teilweise heftigen Nachdenken über sich selbst gezwungen. Denn auch einige Aufarbeiter fühlen sich neuerdings von den rechtspopulistischen Bewegungen angezogen.

In jedem Fall verändern sich Dinge

Im Januar berichtete der Spiegel über einige, teilweise prominente, Bürgerrechtler, die sich Pegida oder der AfD angeschlossen haben oder sich Pegida zumindest nahe fühlen: Angelika Barbe, Gründerin der Ost-SPD; Siegmar Faust, politischer Häftling und in den Neunzigerjahren Landesbeauftragter für Stasi-Unterlagen in Sachsen; Michael Beleites, Umweltaktivist und von 2000 bis 2010 ebenfalls dort Landesbeauftragter.

KAS-Barbe, Angelika-Bild-19009-1.jpg

Seit Mai ist auch die Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen von dieser Entwicklung betroffen, weil ebenjener Siegmar Faust, der zudem mit den Holocaust relativierenden Aussagen („Ist die Zahl sechs Millionen heilig?“) verstörte, dort Führungen anbot. Erst nach einigen Presseberichten trennt sich die Gedenkstätte von Faust. Er setzt nach: Nicht wenige würden dort genauso denken wie er.

Aber auch aus anderen Gründen geraten Aufarbeiter in die Schlagzeilen. Im September zunächst wieder Hohenschönhausen: Der Stiftungsrat der Gedenkstätte entlässt den Leiter Hubertus Knabe, nachdem ihm Mitarbeiterinnen im Zuge von #MeToo vorgeworfen haben, jahrelang ein sexistisches Arbeitsklima ignoriert zu haben.

Kurz darauf erheben ehemalige Mitarbeiter des Doping-Hilfe-Vereins im Nordkurier Vorwürfe gegen ihre Vorsitzende Ines Geipel: Die Schriftstellerin und Aktivistin habe Opferzahlen nach oben korrigiert.

Seit Jahren war nicht so intensiv über die Berufs-Aufarbeiter gesprochen worden wie in dieser Zeit. Und einige wollten auch von sich aus Debatten anstoßen: Im Oktober kündigte die mächtige Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur an, ihren Fokus fortan nicht mehr nur auf die DDR-, sondern auch auf die Nachwendezeit zu legen.

Manches geschieht aus Zufall, manches aus Intention, in jedem Fall verändern sich Dinge.

Bleiben wir kurz bei der Entlassung von Hubertus Knabe. Sie ist in ihrer Bedeutung kaum zu überschätzen. Auch wenn Mitglieder des Stiftungsrates versichern, dass es bei der Entscheidung ausschließlich um die #MeToo-Vorwürfe gegangen sei, die gut dokumentiert und erdrückend gewesen seien, verlässt hier einer der medial einflussreichsten und schärfsten Ankläger des DDR-Unrechtssystems vorerst die Szenerie.

Auch mich hat er mit solchen Sätzen abgeschreckt

Knabe, in Nordrhein-Westfalen geboren und im Westen aufgewachsen, argumentierte gern so: „Die Erinnerung an die Opfer der zweiten deutschen Diktatur in diesem Jahrhundert wird in Zukunft an Gewicht gewinnen müssen. Sie muss für uns ähnlich selbstverständlich werden wie die an die Opfer des Nationalsozialismus.“ So beschrieb er nach seiner Ernennung im Jahr 2000 seine künftige Arbeit. Wie selbstverständlich er dabei beide Systeme wenn schon nicht verglich, so doch in einem Atemzug nannte, hat viele, gerade Ostdeutsche, gestört. Knabe war darin nicht der Einzige, aber wohl der Beharrlichste, Wirkmächtigste. Auch mich hat er mit solchen Sätzen abgeschreckt. Sie schienen mir zu vielem, was ich über die beiden deutschen Diktaturen wusste, nicht zu passen. Aber ich behielt meine Zweifel für mich, hatte zu große Angst, auch in den Verdacht zu geraten, DDR-Unrecht zu verharmlosen. Mit diesem Vorwurf wurde wild in alle Richtungen geschossen.

Hubertus Knabe auf dem Blauen Sofa (6318869369).jpg

Kritik konnte so an Hubertus Knabe jahrelang abprallen, auch weil er stets auf die Opfer verwies, in deren Namen er spreche. „Jeder, der Knabe und seine Gedenkstättenpolitik kritisiert, wird als Verharmloser und Stasi-Freund, bestenfalls Diktaturgeschädigter hingestellt“, schrieb Kowalczuk, noch bevor Knabe entlassen wurde.

So hat Hubertus Knabe die DDR-Aufarbeitung mit den Jahren zu einer Art Geheimwissenschaft gemacht, er monopolisierte sie und gestand kaum jemandem zu, darüber urteilen zu können. Wahrscheinlich war er deshalb in seiner Szene zuletzt ziemlich isoliert, viele ehemalige Bürgerrechtler hatten sich von ihm abgewandt. Zu den wenigen, die ihn nach seiner Entlassung verteidigten, gehörten Jan Fleischhauer und Birgit Kelle – sie sind als Experten für DDR-Aufarbeitung nun nicht eben bekannt. Die Opferverbände, auf die sich Knabe stets berief, verteidigten ihn erstaunlicherweise nicht. Marianne Birthler leitet nun interimistisch die Geschäfte der Gedenkstätte.

Kann es sein, dass die Zeit jener Aufarbeiter endet, die die DDR aufs Unrecht allein reduzieren? Und dass die Zeit jener Aufarbeiter beginnt, die das riesige Unrecht zwar in ihr Denken einbeziehen – aber immer auch im Blick haben, dass es noch mehr an Leben gab in diesem Staat?

Aufarbeitung, schrieb Kowalczuk in der Süddeutschen Zeitung, sei zu oft ein „geschichtspolitisches Anliegen“, bei dem es „nicht um Differenzierung, sondern um Anklage, Demaskierung und Entblößung“ gegangen sei.

Die Politikwissenschaftlerin Sandra Pingel-Schliemann schlug in ihrer vom Robert-Havemann-Archiv herausgegebenen Studie Zersetzen. Strategie einer Diktatur eine aktuellere, zweigeteilte DDR-Deutung vor: „War der Alltag in den 1950er Jahren noch geprägt von offenem Staatsterror, ging unter Honecker die politische Verfolgung durch den Justizapparat spürbar zurück. In den Jahren von 1950 bis 1953 waren jährlich ca. 11.000 bis 14.000 Menschen nach politischen Paragraphen verurteilt worden und zwischen 1965 und 1969 immer noch jährlich ca. 7.570 – deren Zahl halbierte sich nach der Machtübernahme Honeckers auf knapp 3.000 Menschen pro Jahr.“ Erich Honecker hatte Walter Ulbricht im Jahr 1971 als Ersten Mann im Staat abgelöst. In dieser Logik teilt sich die Geschichte der DDR ziemlich in der Mitte in eine stalinistische Ära Ulbrichts und eine zumindest gemäßigtere Honeckers.

Bis heute gebe es keine Gesamtanalyse darüber, wie vielen Menschen während der 40-jährigen Existenz der DDR politisch motiviertes Unrecht und Leid zugefügt wurde, resümiert der Historiker Ansgar Borbe in seiner Broschüre Die Zahl der Opfer des SED-Regimes . Konkrete Zahlen über all jene, die unter Berufsverboten litten, aus politischen Gründen exmatrikuliert oder gar nicht erst zum Abitur oder Studium zugelassen worden sind, gibt es nicht. Aber dass solche Zugänge bis zum Ende der DDR nach ideologischen Kategorien und nicht nach tatsächlicher Eignung entschieden wurden, gehört unbedingt zu den Erfahrungen der DDR-Gesellschaft. Sie hörte unter Honecker keineswegs auf. Nicht vergessen werden dürfen die Mauer- und Grenztoten, mindestens 139 Menschen starben in Berlin, mindestens 327 an der innerdeutschen Grenze. Hinter jeder dieser Zahlen steht eine Familiengeschichte, eine menschliche Tragödie, Leid.

„Nachdem wir unsere Angst überwunden hatten, fühlten wir uns frei“

Quelle      :      Zeit-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —        For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Berlin, Sportlerball im Palast der Republik ADN-ZB/Franke/31.8.84 Berlin: Sportlerball Beim Eintreffen zum Sportlerball im Palast der Republik: Erich Honecker, Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzender des Staatsrates der DDR; Dr. h.c. Margot Honecker, Minister für Volksbildung der DDR (2.v.l.); Willi Stoph, Mitglied des Poltibüros des ZK der SED und Vorsitzender des Ministerrates der DDR. L.: Bahn-Radsprinter Lutz Heßlich; 2.v.r.: Eiskunstlauf-Olympiasiegerin Katarina Witt. [Berlin.- Politiker und Sportler (u.a. Kati Witt) auf dem Weg zum Sportlerball im Palast der Republik, im Hintergrund Gebäude des Außenministeriums] Abgebildete Personen: Honecker, Erich: Staatsratsvorsitzender, Generalsekretär des ZK der SED, DDR (GND 118553399) Honecker, Margot: Ministerin für Volksbildung, SED, DDR (GND 122782933) Heßlich, Lutz: Radrennsportler, DDR Witt, Katarina: Eiskunstläuferin, SC Karl-Marx-Stadt, Olympiade 1984 und 1988, DDR (GND 11884508X) Stoph, Willi: Ministerpräsident, Staatsratsvorsitzender, Armeegeneral, SED, DDR

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2.)  Oben        —      Angelika Barbe sicher in die Welt von morgen CDU Abbildung: Porträtfoto – Nationalfarben Plakatart: Kandidaten/Personenplakat mit Objekt-Signatur: 10-001: 5052 Bestand: Plakate zu Bundestagswahlen (10-001) GliederungBestand10-18: Plakate zu Bundestagswahlen (10-001) » Die 14. Bundestagswahl am 27. September 1998 » CDU » Mit Porträtfoto Lizenz: KAS/ACDP 10-001: 5052 CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten         —           Dieses Fotos dürfen Sie honorarfrei nutzen, wenn Sie folgenden credit beachten: Copyright: Das blaue Sofa / Club Bertelsmann. Hubertus Knabe, geboren 1959 in Unna, ist wissenschaftlicher Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen im ehemaligen zentralen Untersuchungsgefängnis des DDR-Staatssicherheitsdienstes. Von 1992 bis 2000 war er in der Forschungsabteilung des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (Gauck-Behörde) tätig. Zuletzt erschienen von ihm „ Die Täter sind unter uns“ (2007) und „Honeckers Erben“ (2009). www.ullsteinbuchverlage.de/ullsteintb/autor.php?id=6766&a…

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WHO² ist WHO² ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2018

über  CO – CO2 – N – NO – NO2 – NOX – O – O3

Datei:Philipp Jakob Loutherbourg d. J. 002.jpg

Der Mensch lebt nicht vom Boom allein,
sondern vor allem von  Stick- und Sauerstoff

von Stefan Weinert

„Stickoxide“ ist die kurze Bezeichnung für „Stickstoffoxide“, hinter der sich die Verbindung von zwei Gasen verbirgt, das abgekürzt als NOX bezeichnet wird. Chemisch berechnet wird es als NO2 (NO²). Deshalb wird auch oft von NOX-Werten gesprochen. NOX ist ein Sammelbegriff für zahlreiche gasförmige Oxide (= Sauerstoffverbindungen) des Stickstoffs. Die beiden Stickstoffoxide NO (= Stickstoffmonoxid, farblos und hoch toxisch=) und NO2 werden dann als NOX zusammen gefasst. Diese Stickstoffoxide sind gesundheitsschädlich.

NOX wird vom Menschen dann erzeugt, wenn fossile Energieträger – wie Kohle, Öl (Benzin, Diesel) oder Gas – verbrannt werden, diese also mit dem in der Atemluft vorhandenen Sauerstoff (= O = 20,95 Prozent der Atemluft) in Verbindung treten. Dieselmotoren stoßen mehr Stickstoffoxide aus, als Benziner.

Stickstoffoxide schädigen die Bronchien, die Schleimhäute und die Augen. In dauerhafter und hoher Konzentration greifen sie die Lungenfunktion an, was letztendlich zu chronischen Herz-Kreislauferkrankungen führen kann. Abgesehen davon schädigen sie beispielsweise auch Pflanzen. Es gelten Grenzwerte für Stickstoffoxide.

Stickstoffoxide sind ein Teil der Feinstaubbelastung. Feinstaub setzt sich zusammen aus herkömmlichen Staub (Bodenerosion oder Bauarbeiten), Partikel, die sich bei Autos durch den Reifenabrieb und beim Bremsen von den Bremsbelägen bilden. Und dazu kommt noch das giftige NOX. Und auch beim Feinstaub gilt: Lungen, Bronchien oder Schleimhäute werden angegriffen. Auch hier gelten deshalb Grenzwerte.

Das „Kohlendioxid CO2“ ist – im Gegensatz zu NOX – ein natürlicher Bestandteil der Luft. Er ist für den Menschen eigentlich ungefährlich, behindert aber in zu hoher Konzentration die Sauerstoffaufnahme und kann beispielsweise zu Schwindel oder Kopfschmerzen führen. Deshalb gibt es auch hier Grenzwerte.

Zu viel CO2 schädigt das Klima. CO2 entsteht auch durch die Verbrennung fossiler Energieträger. Und verkürzt gesagt stoßen aus technischen Gründen Benzinmotoren mehr CO2 aus als Diesel-Motoren.

Wenn über Nachrüstungen von Dieselautos gesprochen wird, geht es darum, die NOX-Grenzwerte einzuhalten. Zugleich ist es aber anscheinend möglich, dass sich dadurch auch der CO2-Ausstoß erhöht.

OZON in der Stratosphäre (15 – 50 km Höhe) sorgt dafür, dass ein Großteil der ultravioletten Strahlung der Sonne absorbiert wird (Achillesferse der Menschheit). Hierdurch nimmt Ozon eine Schutzfunktion wahr. Diese schützende Ozonschicht ist durch Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) bedroht. Das Chlor greift die Ozonmoleküle an und zerstört sie: Ein Chloratom kann bis zu 100.000 Ozonmoleküle zerstören.

In der tiefer liegenden Troposphäre (Wetterzone) wird Ozon jedoch als Klimagas wirksam und trägt zum menschengemachten Treibhauseffekt bei. Es entsteht aus sogenannten Vorläufergasen – das sind vor allem Stickstoffoxide und Kohlenstoffmonoxid (CO), die bei Verbrennungsprozessen von fossilen Stoffen (s. o.) entstehen. Kohlenstoffmonoxid ist eine chemische Verbindung aus Kohlenstoff und Sauerstoff mit der Summenformel CO. Es ist ein farb-, geruch- und geschmackloses sowie toxisches Gas. Es entsteht unter anderem bei der unvollständigen Verbrennung von kohlenstoffhaltigen Stoffen bei unzureichender Sauerstoffzufuhr.

Zusätzlich wirksam wird Ozon in Bodennähe, wo es durch Abgase aus dem Autoverkehr und aus der Industrie entsteht. Auch hier verstärkt es den Treibhauseffekt und kann als „Smog“ in besonders hoher Konzentration zur Reizung der Atmungsorgane und der Augen führen.

Anhang :

Ich schrieb dieses  auch, um mal zu klären, dass zum Beispiel CO2 nicht gleich NO2 ist … und um uns das längst vergessenen wichtige (im doppelten Sinne) OZON-GAS wieder in Erinnerung zu rufen, dessen Werte bereits vor 25 Jahren in Deutschlands Städten (auch in Ravensburg, Frauentorkreuzung) viel zu hoch waren (Smog).

Im Jahre 1995 waren in der BRD = 40.404.294 PKW (ohne Motorräder, LKW, Busse …) zugelassen; für das Jahr 2018 werden es 46.474.594 PKW (dito) sein – also eine Steigerung von exakt 15 Prozent! LKW 1995 = 2.215.236; im Jahre 2018 = 3.031.139; Steigerung = über 35 Prozent; Motorräder 1995 = 2.267.428; im Jahre 2018 = 4.372.978; Steigerung auf fast das Doppelte (gut 95 Prozent).

Und das wird so weitergehen.

CO – Kohlenstoffmonoxid = farb-, geruch- und geschmackloses, hoch toxisch

CO2 – Kohlendioxid = Natürlicher Bestandteil der Luft, behindert in zu hoher Konzentration die Sauerstoffaufnahme

NO/NO2 = NOX – Stickstoffoxid = gesundheitsschädliche Verbindungen aus Stickstoff und Sauerstoff

N – Stickstoff (78,08 Prozent der Atemluft) ungiftig und lebenswichtig

O – Sauerstoff (20,95 Prozent der Atemluft) ungiftig und lebenswichtig

O3 – Ozon(gas) = Einerseits Schutz vor ultraviolettem Licht, andererseits Klima schädigendes Treibhausgas

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Grafikquellen    :

Oben      —      „Author“>Gemälde  von Philipp Jakob Loutherbourg der Jüngere  (1740–1812) Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken

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Unten     —     Foto  —   Stefan Weinert  privat

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Härter, als Mann denkt

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2018

Das Rennen um den CDU-Vorsitz

Und nun im Wiegeschritt – eins , wei, drei !

Kolumne von Anna Lehmann

Zwei Männer und eine Frau bewerben sich um den CDU-Vorsitz. Müssen Frauen deshalb für AKK sein? Oder siegen dann wieder die Klischees?

Im Ausland konnte man mit Angela Merkel ja immer ein bisschen angeben: Ja, wir langweiligen Deutschen haben eine Kanzlerin, die Regierung der größten Volkswirtschaft Europas vertrauen wir einer Frau an, wir nennen sie lässig „Mutti“. Eine weibliche Regierungschefin lässt sich in einer männerdominierten Welt wunderbar als Ausweis von Modernität und Weltoffenheit verkaufen, sie zeigt, wie progressiv wir drauf sind, egal ob es inhaltlich untersetzt ist oder nicht.

Wenn die CDU im Dezember über ihre/n neue/n Vorsitzende/n abstimmt, dann ist das auch eine Abstimmung über den oder die nächste Kanzler/in in spe. Insofern fragen sich auch Nicht-CDU-Mitglieder, wer die Christdemokraten demnächst führt – und wie sie das finden sollen. Erkennt uns bald niemand mehr auf Gruppenfotos von Gipfeltreffen, versinken wir wieder im Einheitsbrei der anthrazitfarbenen Anzüge? Ändert sich der Politikstil, kehrt der Herrenwitz zurück? Sollten sich nicht gerade Frauen mit der einzigen weiblichen Bewerberin unter den CDU-Kandidaten, mit Annegret Kramp-Karrenbauer, solidarisieren?

Wenn frau sich anschaut, wie sich die Riege der Basta-Männer, die ihren Zenit überschritten haben, hinter dem derzeit aussichtsreichsten männlichen Kandidaten Friedrich Merz versammelt, bleibt zunächst nur ein reflexhaftes: Ja, klar!

Ein FDP-Vize Wolfgang Kubicki – der mal in der Zeit gesagt hat: Da sitzt Ihnen plötzlich eine Frau gegenüber, die Ihnen einfach nur zuhört. Und dann geht die Geschichte irgendwann im Bett weiter“ – erklärt AKK zur „Angela Merkel für Arme“, die für seine FDP keine „attraktive Option“ sei.

2017-03-26 Annegret Kramp-Karrenbauer by Sandro Halank–1.jpg

Altkanzler Gerhard Schröder, der das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einst salopp abkürzte mit „Familie und das ganze Gedöns“, rechnet fest mit Merz als künftigem CDU-Vorsitzenden. Und Ex-Bams-Chef Michael Spreng macht Kramp-Karrenbauer in seinem Blog zur Mininachfolgekandidatin, die Merz nicht das Wasser reichen könne. Oh, boys!

Doch AKK, laut aktuellem ZDF-„Politbarometer“ beliebteste Kanditatin, zur Wunschkandidatin der weiblichen Bevölkerung und der liberalen Mitte zu machen, nur weil sie eine Frau ist und als solche ja so gut zuhören kann, ist genauso rückwärtsgewandt und herabsetzend. Es wird ihr im Übrigen auch nicht gerecht. In ihrer Rede zur Bewerbung als Generalsekretärin bezeichnete sie ihre Partei im Februar als konservativ, liberal und christlich-sozial. In dieser Reihenfolge.

Quelle           TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —      Bush Merkel G8 summit 2007 white house.jpgJune 2007 in Heiligendamm, Germany.

  • Public Domainview terms
  • File:Bush Merkel G8 summit 2007 white house.jpg
  • Created: 6 June 2007

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Unten     —        Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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Ein Freund, ein guter Feund

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2018

Die USA waren immer der engste Partner der Bundesrepublik.

Aus Berlin  – Jean Pfaff

Zwei Jahre nach der Wahl Donald Trumps ist alles anders – oder? In Berlin ringen Transatlantiker von links und rechts um eine alte Freundschaft.

ls sie vergangenen Sommer von New York nach Berlin zog, wunderte sich Madeleine Schwartz über manches in ihrem neuen Alltag. Über das schlechte Essen in den Restaurants, über die vielen Franzosen in der Stadt und die komischen Debatten über Schwaben. Und sie staunte über ein Wort, das ihr immer wieder begegnete: Viele Leute, die sie als amerikanische Journalistin traf, stellten sich ihr als Botschafter des „Transatlantizismus“ vor. „Der Begriff gehörte vorher nicht zu meinem Wortschatz“, sagt sie Anfang Oktober in einem Café in Prenzlauer Berg. „Aber hier ist er überall.“

Schwartz, 28 Jahre alt, hat in Harvard studiert und in New York für ein Literaturmagazin gearbeitet. Sie kam mit einem Stipendium nach Berlin, um über europäische Politik zu schreiben. Mit dem Blick von außen machte sie sich auf die Suche nach dem deutschen Transatlantizismus – und tauchte ein in eine Welt, die ständig um das Verhältnis zwischen Europa und den USA kreist.

Es ist eine Welt, in der politische Stiftungen wöchentlich Newsletter mit „transatlantischen Must-Reads“ verschicken und sich Politiker, Diplomaten und Journalisten immer wieder bei den gleichen Konferenzen und Hintergrundrunden treffen. Bei Veranstaltungen des German Marshall Fund, der Atlantik-Brücke, der Deutschen Atlantischen Gesellschaft oder der American Academy.

Konkrete Entscheidungen werden dort nicht getroffen, aber es passiert etwas, das mindestens genau so wichtig ist: Die Transatlantiker prägen die Art und Weise, wie das politische Berlin auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen blickt.

All diese Veranstaltungen, erzählt Schwartz, durchzieht ein düsterer Ton. „Wenn es um Außenpolitik geht, ist das zentrale Thema in Berlin die Krise des transatlantischen Verhältnisses.“

Das ist das Beste, was es gibt auf der Welt

Für viele Politiker, Diplomaten und Politikjournalisten war es jahrzehntelang selbstverständlich, Transatlantiker zu sein. Die Vorstellung, dass Europas Sicherheit und Wohlstand auf einem engen Bündnis mit den USA beruhen, hat ihre Wurzeln in der Nachkriegszeit und dem Marshallplan. Sie überdauerte den Kalten Krieg und heftige Zerwürfnisse, etwa als 2003 Deutschland und Frankreich Georg W. Bush nicht in den Irakkrieg folgen wollten. Grundsätzlich in Frage gestellt wurde sie aber nicht.

Auch wenn Linke in Deutschland oft eine Fixierung auf die Nato und das Militär kritisieren, finden sich Transatlantiker doch im gesamten politischen Spektrum. Es gibt linke genauso wie rechte, grüne oder liberale.

Seit der Wahl Donald Trumps sitzt der größte Kritiker der transatlantischen Zusammenarbeit aber im Weißen Haus. In seinem America-First-Denken ist jede internationale Kooperation nur ein Versuch, die USA über den Tisch zu ziehen. Das Pariser Klimaabkommen, der Iran-Deal, jetzt womöglich der INF-Vertrag, der atomare Mittelstreckenraketen verbietet – nach und nach kündigt er all die mühsam ausgehandelten Verträge, beginnt Handelskriege und drängt Nato-Partner zu mehr Militärausgaben.

An dieser Politik wird der Ausgang der Midterms nichts ändern. Das gemischte Ergebnis können beide Seiten als Erfolg darstellen, weshalb sich Trump danach sofort als Sieger feierte und weiter auf Konfrontation setzt. Die Außenpolitik ist sowieso Sache des Präsidenten, für die er keine Mehrheit im Repräsentantenhaus braucht.

File:Angela Merkel Donald Trump 2017-03-17 (cropped).png

Für deutsche Transatlantiker geriet mit der Wahl Trumps alles ins Wanken, was bisher als unumstößlich galt. Ratlos standen sie vor einem Amerika, das auf einmal in großen Teilen fremd und feindlich wirkte. In der Folge klang vorsichtige Selbstkritik an. Zu elitär und homogen seien die eigenen Kreise, weshalb man die Anti-Establishment-Stimmung nicht erkannt habe. Was ist nach zwei Jahren Trump-Präsidentschaft übrig vom transatlantischen Denken? Und wie soll es weitergehen?

Thomas Kleine-Brockhoff stellt sich in seinem Job diese Fragen jeden Tag. Er leitet das Berliner Büro des German Marshall Fund, einer Stiftung, die seit 1972 die Erinnerung an den Marshallplan wachhält. Sie organisiert Gesprächsrunden, Konferenzen und fördert Nachwuchspolitiker. Cem Özdemir und Niels Annen, heute Staatsminister im Auswärtigen Amt, waren als Transatlantic Fellows so eine Weile in den USA.

Kleine-Brockhoff bittet in sein Büro am Potsdamer Platz. Im Regal steht ein Foto von Henry Kissinger und ihm, durch die Fenster geht der Blick die Straße hinunter auf den Reichstag, man fühlt sich hier nahe der Macht.

Also, wie hat Trump das transatlantische Denken verändert? Es gebe einen grundsätzlichen Irrtum, der ihm oft begegne, sagt Kleine-Brockhoff: „Was wir sehen, ist keine spezifisch amerikanische Malaise. Trump ist das Symptom eines Risses, der durch die US-Gesellschaft genauso wie durch die europäischen verläuft.“ Dieser Riss trenne Globalisten und Nationalisten, Trumper und Never-Trumper in den USA, Orbanisten und Never-Orbanisten in Europa.

Und wenn die ganze Welt zusammenfällt

Deshalb sei es ein Fehler, die Beziehungen nun als eine Konfrontation zwischen Europa und den USA zu verstehen: „Entweder man setzt sich aufs hohe Ross und sagt: Die verlassen uns und verabschieden sich von der liberalen Weltordnung. Oder man sucht hier wie dort nach Verbündeten.“

Es ist ein Gedanke, den man häufig in Gesprächen mit Transatlantikern hört. Der Hinweis, dass internationale Beziehungen nicht nur aus Kontakten zwischen Regierungsmitgliedern bestehen, dass die Zivilgesellschaft wichtiger denn je sei, und man beachten müsse, was alles abseits des Weißen Hauses passiere. „Trump trifft bei Menschenrechtsverletzungen auf eine voll ausgebildete, 250 Jahre alte Demokratie“, sagt Kleine-Brockhoff. Als Beispiel nennt er die Trennung von Migranten und ihren Kindern an der Grenze, die der Präsident nach heftigen Protesten aussetzte.

Friedrich Merz

Aber nicht alle in Berlin fremdeln mit Trump, es gibt da auch neue Nähe. Am 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, lädt die US-Botschaft in Berlin traditionell zu einem Volksfest am Rand des Tempelhofer Felds ein. Mit Dixie-Band, Donuts und Lagerbier. In diesem Jahr ist es der erste größere Auftritt von Trumps neuem Botschafter Richard Grenell, der zwei Monate zuvor sein Amt antrat.

Grenell sorgte sofort für Empörung, als er kurz nach seiner Ankunft in einem Interview mit der rechten US-Website Breitbart sagte, er wolle konservative Kräfte in Europa stärken. Ein Botschafter, der sich offensiv in die Politik einmischt, das kannte man in Berlin so noch nicht. Nach heftigem Gegenwind sagte er in einem weiteren Interview: „Ich habe nicht die Absicht, mich in politische Angelegenheiten aktiv einzumischen.“

Auf dem Tempelhofer Feld liest Grenell, in blauem Blazer mit Einstecktuch und weißen Chucks, ein paar kurze Sätze über Patriotismus auf der Bühne vor und schneidet einen Schokoladenkuchen an. Er steigt herunter, schüttelt Hände, lächelt mit makellosen Zähnen und bleibt, von seinen Sicherheitsleuten bewacht, am Rand des Festgeländes stehen. Amerikanische Familien, Berliner Lokalprominenz, viele wollen sich dem Neuen vorstellen.

Dann kommt Jens Spahn, Gesundheitsminister, CDU-Rechtsausleger und einer der Namen, die bereits lange vor Merkels Rückzugsankündigung immer wieder für die Nachfolge der Parteichefin genannt wurden. Wie alte Schulfreunde umarmen sich Spahn und Grenell, klopfen sich auf die Schultern, posieren Arm in Arm für die Fotografin.

Es ist ein Auftritt, der beiläufig wirken soll und doch ganz auf Beachtung abzielt. Seit Grenells Amtsantritt inszeniert Spahn mit ihm öffentlich eine große Männerfreundschaft. Beide posten Fotos von gemeinsamen Abendessen und privaten Treffen mit ihren Partnern. Die Bilder sollen zeigen: Da entsteht ein neues transatlantisches Netzwerk, ein rechtskonservatives. Spahn, der sich oft kritisch bis polemisch über Migration und Muslime äußert, macht mit seiner Nähe zu Grenell Innenpolitik. Er zielt damit auf Angela Merkel, deren Politik Trump immer wieder direkt attackiert.

Einige Monate später, Anfang Oktober, bringen Spahn die guten Kontakte zu Grenell eine Einladung ins Weiße Haus ein. Eine halbe Stunde bekommt er, um mit dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton über den Kampf gegen Epidemien und Terrorismus mit Bio-Waffen zu sprechen. Für einen Gesundheitsminister ein ungewöhnlicher Termin. „Diese transatlantischen Beziehungen sind größer als die Frage, was getwittert wird“, sagt Spahn danach.

EPP Helsinki Congress in Finland, 7-8 November 2018 (30828525517).jpg

Den neuen Zeitgeist zeigt auch ein Foto, das am Morgen nach dem 4. Juli auf Twitter kursiert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn steht dort auf dem Fest lächelnd neben dem US-Botschafter. Grenell sei ein lockerer Typ, der keine Berührungsängste gegenüber seiner Partei habe, schreibt Hemmelgarn. Für die AfD ist das Bild ein symbolischer Erfolg: Seht her, wir haben mächtige Freunde, sagt es.

Quelle        :            TAZ              >>>>>                 weiterlesern

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Grafikquellen      :

Oben     —       Das Magnus-Haus in Berlin-Mitte…     —         Heimstatt

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2.) von Oben       —     Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington, D.C.  –  2 Brückengänger

Source YouTube : Joint Press Conference
Author The White House

This image is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

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3.)    von Oben      —          Friedrich Merz, deutscher Rechtsanwalt, Manager und ehemaliger Politiker (CDU). Hier am 1. Februar 2017 im internationalen Münchner Presseclub.

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Wagenknechts „Bewegung“

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2018

Der Sturm des Aufstands ist eher ein laues Lüftchen

Sahra Wagenknecht. Leipzig, 2018.jpg

Zusammen mit den Anhängern ihrer Bewegung „Aufstehen“ wollte Sahra Wagenknecht symbolisch die „Mauer der sozialen Kälte und Ungerechtigkeit“ einreißen. Ist sie nicht selber das Spiegelbild dieser sozialen Kälte?

Von Christina Braus

Sahra Wagenknecht hat ihre linke Sammlungsbewegung nach Berlin gerufen. Aus internen Kreisen heißt es jedoch, die „Aufstehen“ habe keine Strategie, der Kampf der Eitelkeiten sei dagegen schon voll im Gange.

Die Mauer ist zurück. Fünf Blöcke stehen am Freitag am Brandenburger Tor. Obwohl kaum Wind geht, wackelt die Minimauer leicht hin und her. Aufgestellt wurde sie von „Aufstehen“, Sahra Wagenknechts linker Sammlungsbewegung. Es soll die Mauer „der sozialen Kälte und Ungerechtigkeit“ sein, gegen sie wollen die hier Versammelten aufstehen – rund 1000 laut der Bewegung.

Auf der Bühne erinnert Wagenknecht an die Rede des US-Präsidenten Ronald Reagan von 1987, als er Michail Gorbatschow aufrief, die echte Mauer niederzureißen. „Tear down this wall!“ Die Rednerin weist auf die Minimauer: „Ich weiß, Angela Merkel wird die soziale Mauer nicht niederreißen. Wir werden sie niederreißen – so wie wir das mit unserer Mauer jetzt machen!“

Angekündigt war eine „spektakuläre Kundgebung“. Doch da wird nichts eingerissen, die Minimauer wird nicht einmal umgeschubst. Vorsichtig, fast behutsam, wird sie hingelegt. Da hat man mehr erwartet. Andererseits: Es passt in das Bild, das „Aufstehen“ in den vergangenen Wochen abgegeben hat.

File:Berlinermauer-2.jpg

Monatelang hatte Wagenknecht ihre Bewegung angekündigt und mit großer medialer Wucht im September mit mehr als 80 Initiatoren gegründet. Doch alle Kampfansagen sind verpufft. Die angekündigten Aktionen der Basis, die das Land bewegen und SPD, Grüne und Linkspartei unter Druck setzen sollten, fanden nicht statt. War es das schon oder geht es nun langsam los?

Dass es in der Bewegung hakt, ist klar, seit in einem Papier Kritik an der Führungsspitze geäußert wurde: Noch sei „keine eigene Kampagne richtig gestartet“, und „zentrale Teammitglieder“ seien „sehr überlastet“, während Unterstützer „sehr ungeduldig“ würden.

Nach eigener Aussage musste die Bewegung „erst einmal interne Strukturen“ aufbauen, daher habe es bisher keine Aktionen gegeben, so einer Sprecherin zu WELT. Die Struktur bestehe derzeit noch aus einem Arbeitsausschuss, den Initiatoren sowie „einer ganzen Reihe“ von freiwilligen und ehrenamtlichen Unterstützern.

Quelle      :     Welt >>>>> weiterlesen

Zum gleichen Thema   :       Spiegel-online        >>>>>       War’s das schon?

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Oben      —         Der Linke Paradiesvogel

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Unten      —     

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Macron greift daneben

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2018

Eine Hommage an Faschisten Pétain

Macrons benehmen, das fehlende Gespür für die Situation, ist ein exakter Hinweis auf die Schwachstellen der heutigen, politischen Garden. Es ist das Zeichen einer dummen, arroganten Überheblichkeit. „Hier – ich habe jetzt was erreicht – ich bin etwas geworden“.Dieses fehlende, gewisse etwas in bestimmten Situationen, hat wenig mit Bildung gemein, da es weder auf Schulen gelernt noch an Unis  studiert werden kann. Man nennt es Lebenserfahrung – sich in jeder Lage inituitiv einer immer wieder ändernden Umgebung und den Menschen in dieser, anpassen zu können und vor allen Dinge es zu wollen. Das macht auch den Unterschied zwischen einen Chef oder einer guten Führung aus.

Wie hat sich eine damals noch sehr junge Chefin eines Betriebes ausgedrückt: „ Als Chefin könnte ich auch einen Hund hinsetzen. Die Qualität der Ware, dieses Betriebes wird von den Leitern der einzelnen Abteilungen entschieden. Darauf muss ich mich verlassen können“.

DL – Red.- IE. –

Von Rudolf Balmer, Paris

Mal eben einen Nazi-Kollaborateur geehrt: Emmanuel Macron hat den vielleicht peinlichsten Skandal seiner bisherigen Amtszeit ausgelöst.

Es gab ein Fettnäpfchen, in das Frankreichs Präsident bei den Gedenkfeiern zum Ende des Ersten Weltkriegs nicht hätte treten dürfen. Emmanuel Macron hat es dennoch getan, indem er Marschall Philippe Pétain an die Seite der anderen damaligen Militärführer stellte und als „großen Soldaten“ bezeichnete und bemerkte, bei der militärischen Ehrung der Kriegshelden am Samstag im Invalidendom habe auch Pétain seinen Platz. Er hat damit den vielleicht peinlichsten Skandal seiner bisherigen Amtszeit ausgelöst.

Pétain ist nicht einfach einer von acht in den Grad eines Marschalls erhobenen militärischen Chefs während des Ersten Weltkrieges. Er wurde nach der französischen Kapitulation von 1940 der Chef eines faschistischen, antisemitischen Regimes, das mit dem Dritten Reich kollaborierte. Er wurde deswegen nach dem Zweiten Weltkrieg zwar nicht wie andere Kollaborateure hingerichtet, aber eingesperrt und mit nationaler Unwürde bestraft.

Datei:Bundesarchiv Bild 183-H25217, Henry Philippe Petain und Adolf Hitler.jpg

Henry Philippe Petain und Adolf Hitler

Sein Name steht für die Beteiligung des französischen Staatsapparats an der Judenverfolgung und anderen Nazi-Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das kann sein Rang als einstiger Kriegsheld von 1914–1918 nicht aufwiegen. Das schien in Frankreich bisher – außer in ultrakonservativen Kreisen unbestritten.

Macron möchte Pétains Verbrechen und Verrat von der „historischen Wahrheit“ seiner Bedeutung im Ersten Weltkrieg trennen. Er sieht eine psychologische Zwiespältigkeit als Entschuldigung für den Marschall, die es rechtfertigen könne, heute dessen Beitrag zum französischen Sieg von 1918 wie den der anderen Oberkommandanten und Soldaten zu würdigen. „Die Politik und die menschliche Natur sind komplexer, als man glauben möchte“, sagte Macron im nordfranzösischen Charleville-Mézières.

Quelle    :    TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —        2017

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Unten        —        Henry Philippe Petain und Adolf Hitler

zentralbild 153-40 II. Weltkrieg 1939-45 24.10.1940 Adolf Hitler begrüßt den französischen Staatschef Marschall Henry Philippe Petain in Montoire-sur-le-Loir. In der Mitte Chefdolmetscher Gesandter Dr. Paul Schmidt. Rechts Reichsaußenminister Joachim von Ribbentrop.

Abgebildete Personen:

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-H25217 / CC-BY-SA 3.0

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Linkenposse in der Fraktion

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2018

Linkenposse in der Bundestagsfraktion:
Wenn der Nord nicht mit der Sahra kann…

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Im partei- und fraktionsinternen Streit um Sahra Wagenknechts „Sammlungsbewegung“ *aufstehen* sprechen bürgerliche Medien derzeit von einer neuen Eskalationsstufe. Der linke Bundestagsabgeordnete Thomas Nord hat nach übereinstimmenden Meldungen mehrerer bürgerlicher Medien seinen Austritt aus der Linkenfraktion für den Fall angekündigt, dass Fraktionsvorsitzende Wagenknecht weiterhin Beschlüsse der Bundespartei „torpedieren“ würde.

Nord gehört zu einer einflussreichen Gruppe von ehemaligen PDS-Granden aus den östlichen Verbänden und ist Lebensgefährte der Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach. Breitenbach hatte sich auf dem letzten Bundesparteitag besonders vehement gegen Wagenknecht in Szene gesetzt und ihr in der öffentlichen Debatte um deren Positionen in der Migrationsfrage vorgeworfen, dass Wagenknecht die Partei spalten würde.

WLP14-ri-0089- Thomas Nord (Die Linke), MdB.jpg

Da Nords Ultimatum ziemlich vage gehalten ist, dürfte dessen Zielrichtung weniger Wagenknecht selbst sein, sondern dem Teil des Reformerspektrums, der derzeit mit Wagenknecht und deren Mitvorsitzenden Bartsch ein Bündnis gegen Parteivorsitzende Kipping geschmiedet hat. Dieses Bündnis war Voraussetzung dafür, dass Wagenknecht überhaupt Fraktionsvorsitzende werden konnte.

Die Reformer um Bartsch, die in der Strömung „Forum demokratischer Sozialismus“ organisiert sind, stehen bei etlichen ostdeutschen Spitzenfunktionären in der Kritik, weil diese in der Bewegung Wagenknechts auch eine Bedrohung für ihren seit SED-Zeiten bestehenden Einfluss auf die Partei sehen. Die Forumssozialisten haben sich in der Tat mit einer klaren Kritik an Wagenknechts politischer Konstruktion sehr zurückgehalten. Eine Stellungnahme zu *aufstehen* auf der Webseite des Bartschflügels kann sich nicht zu einer dezidierten Kritik am Machtpoker der Fraktionsvorsitzenden durchringen.

Quelle         :         Potemkin- Zeitschrift            >>>>>          weiterlesen

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Oben    —       Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Unten       —          Thomas Nord (Die Linke), MdB

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Revolution: Frontstadt Köln?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2018

Konrad Adenauer und der Kölner Arbeiter- und Soldatenrat
November 1918: Revolution in der Frontstadt Köln?

File:Bundesarchiv Bild 183-R27436, Köln, Rückkkehr deutscher Truppen.jpg

Quelle     :        untergrund-blättle

Von Werner Rügemer  arbeitsunrecht.de

Durch Streiks und Proteste gegen die Kriegsführung des Deutschen Kaiserreiches und durch die politische Radikalisierung in der Arbeiterschaft waren ab 1917 die Monarchie und der Kapitalismus in Deutschland gefährdet.

In Köln wandte der christlich firmierende Oberbürgermeister Konrad Adenauer die „Gefahr des Bolschewismus“ ab. Er hatte im Krieg enge Beziehungen zu rheinischen Investmentbankern und Unternehmern des Ruhrgebiets und auch zur lokalen SPD-Spitze aufgebaut.

Köln als Frontstadt des Deutschen Kaiserreiches

Nach dem Sieg Preussens über Frankreich und der Gründung des deutschen Kaiserreiches 1870/71 wurde Köln an der Rheingrenze zur hochgerüsteten Frontstadt gegen den Erzfeind Frankreich ausgebaut. Die Stadt wurde zur deutschen „Wacht am Rhein“.[1] Köln wurde Festungsstadt mit Forts, Schützengräben, militärischen Gleisanlagen. Der preussische Militärgouverneur befahl über das Militärgefängnis und die Garnison mit ständig 8.000 Soldaten. Der Neumarkt war ihr Exerzierplatz. Im benachbarten Porz-Wahn wurde der schon länger bestehende Truppenübungsplatz weiter ausgebaut.

Köln war nach Berlin, Hamburg und München die viertgrösste Stadt des Deutschen Kaiserreiches. Gleichzeitig unterstand Köln noch dem preussischen Königreich. Der deutsche Kaiser war doppelte Autorität, denn er war zugleich preussischer König. Der „Eiserne Kanzler“ des Reiches, Fürst Otto von Bismarck, war ebenso Kölner Ehrenbürger wie Generalfeldmarschall Helmuth Graf von Moltke. Die Plätze der Innenstadt waren übersät mit Reiterstandbildern des Königs und preussischer Generäle.

Bürgertum verfällt dem Bismarck-Kult

1903 hatte die Kölner High Society mit der inoffiziellen preussischen Nationalhymne „Die Wacht am Rhein“ im Villenviertel Köln-Marienburg begeistert den mächtigen Bismarck-Turm eingeweiht: „Sie sollen ihn nicht haben, den freien deutschen Rhein, ob sie wie gier‘ge Raben sich heiser danach schrei’n“. In einer Ölwanne auf der Spitze des Turms wurden an Bismarcks Geburtstag hunderte Liter Öl entzündet, und die Kölnische Zeitung schwadronierte dann, dass „die Flammen der vaterländischen Begeisterung weithin leuchten.“[2]

Kölner Dom: Glocke aus französischen Geschützen

Köln war das Zentrum des rheinischen Katholizismus. Das preussische Königshaus war – noch vor der einheimischen Investmentbank Sal. Oppenheim – der Hauptfinanzier für die Vollendung des katholischen Kölner Doms: Das Erzbistum war 600 Jahre lang nicht in der Lage gewesen, die geplanten beiden Domtürme selbst zu finanzieren. So versöhnte und militarisierte Preussen das katholische Rheinland.

In einem der Domtürme hing eine der grössten Kirchenglocken der Christenheit: 1874 war die „Kaiserglocke“ aus dem Metall von 22 Geschützen gegossen worden, die das preussische Militär im Krieg gegen Frankreich erbeutet hatte. (Der „dicke Pitter“ heute ist nur deshalb nicht die direkte Nachfolgeglocke, weil Kirche und Kaiser im 1. Weltkrieg die Kaiserglocke 1918 nun für den deutschen Kriegsbedarf eingeschmolzen haben und nach dem Krieg das Ding mit neuem Material in alter Grösse neu gegossen werden musste.)

Wichtige Kölner Unternehmen wie Stollwerck (mit Werken in den USA), Felten & Guilleaume (Weltmarktführer bei Kabelherstellung), Colonia Versicherungen, das Warenhaus Tietz und die Investmentbanken Sal. Oppenheim, Levy, J.H. Stein und Schaafhausen gehörten zu den „Gründungsgewinnlern“ des Reiches, über Oppenheim lief ein Teil der Reparationszahlungen Frankreichs.

Medienmetropole: Meist gelesene Zeitung des Reiches

Die Kölnische Zeitung aus dem Verlag DuMont, Vorläufer des Kölner Stadt-Anzeigers, war damals die meistgelesene Tageszeitung im Kaiserreich. Die Zeitung wurde von Bismarck aus dem geheimen Welfenfonds mitfinanziert. Damit gab der Verlag auch eine deutschsprachige Zeitung für das im Krieg gegen Frankreich eroberte Elsass heraus. Die Berliner Redaktion hatte ein inniges Verhältnis zu Bismarck, wurde von ihm bei Bedarf mit Regierungsinterna versorgt und machte Regierungspropaganda.[3]

Die Kölnische Volkszeitung war kleiner, war ebenfalls kaisertreu und die führende Tageszeitung des katholischen deutschen Milieus und mit der katholischen Zentrumspartei verbunden. Köln war auch ein Zentrum der christlichen Arbeiterbewegung. Dazu gehörten die katholischen Kolping-Gesellenvereine und die christlichen Gewerkschaften. Die erst 1892 gegründete Rheinische Zeitung der SPD spielte dann erst gegen Ende des 1. Weltkriegs eine lokale Rolle.

Im Königreich Preussen galt bis Ende des 1. Weltkriegs das Drei-Klassen-Wahlrecht. Von den 640.000 Einwohnern Kölns waren bei den letzten Kommunalwahlen 1915 nur 40.000 erwachsene Männer über 24 Jahre wahlberechtigt. Sie wurden nach der Höhe ihrer Steuern eingestuft – je höher die Steuerklasse, desto mehr zählten die Stimmen. Im Stadtrat waren nur zwei Parteien vertreten: Die Liberalen, die Partei der Banker und Industriellen, und das katholische Zentrum mit Anwälten, leitenden Beamten, Kleinunternehmern und Handwerkern. Die SPD war ausgeschlossen.

Köln im Ersten Weltkrieg: Rüstungs- und Logistikzentrale

Mit Beginn des Ersten Weltkriegs bekam die Frontstadt für die kriegswirtschaftliche Steuerung eine herausragende Bedeutung. Es galt das Kriegsrecht, die Befehlsgewalt über die Stadt hatten der Militärgouverneur – ab 1917 Generalleutnant Kurt Kruge – und der preussische Regierungspräsident.

Köln war ein wichtiger Standort der in Westeuropa entstehenden Flugindustrie. Mit ihr wurde ein neues Element der Kriegsführung des modernen Kapitalismus entwickelt: Terror gegen die Zivilbevölkerung grosser Städte durch Bombardierung aus der Luft.

Zeppeline gegen Lüttich: Erster Bombenangriff auf eine städtische Zivilbevölkerung in Europa

Die ersten Bomben wurden von Luftschiffen, gebaut von der Kölner Rüstungsfirma Clouth, über die belgische Stadt Lüttich (Liège) in der Nacht auf den 6. August 1914 abgeworfen, also am ersten Tag des Krieges. Weitere Ziele waren dann etwa Antwerpen und London. Erst drei Jahre später liess auch Grossbritanniens Kriegsminister Winston Churchill Bomben aus der Luft auf Köln abwerfen.[4]

Die Stadt wurde während des Krieges zur Rüstungszentrale ausgebaut. Ausrüstung, Munition und Geschütze mussten möglichst schnell an die Front geschafft werden. 1917 beherbergte die Stadt schliesslich 700 Rüstungsbetriebe; die grössten waren Felten & Guilleaume (Kabel), BAMAG, Schütte, Clouth (Luftschiffe, Marineausrüstung) und die Gasmotorenfabrik Deutz (Infanteriefahrzeuge). Die grossen deutschen Rüstungs- und Chemiekonzerne wie Bayer, Stinnes und Flick errichteten in Köln Niederlassungen. Diese Industrie hatte schliesslich 100.000 Beschäftigte und stellte die Hälfte der Arbeiter und Arbeiterinnen.

Köln war der westliche Verkehrsknotenpunkt des Reiches für Strassen, Schienen, Luft und den Rhein. Über Kölns Hauptbahnhof, Häfen, Flugplatz und die Innenstadt liefen Transporte für zivile und militärische Güter und für den Frontnachschub. Personal, Rohstoffe und Nahrungsmittel mussten beschafft, bezahlt, kontingentiert und verteilt werden. Hunderttausende Soldaten mussten zur Front und zum Urlaub durchgeschleust und versorgt werden, Verwundete überfüllten die Krankenhäuser. Bis zu 50.000 feindliche Soldaten wurden auf dem Truppenübungsplatz Köln-Wahn gefangen gehalten. Adenauer leitet die kriegswirtschaftliche Steuerung der Frontstadt

Adenauers Partei, das katholische Zentrum, war im Kaiserreich zur Regierungspartei aufgestiegen. 1912/1913 unterstützte das Zentrum die Kriegsvorbereitungen (Heeres- und Flottenvorlage). Auch Adenauer und das Zentrum feierten den von Kaiser Wilhelm II. ausgerufenen „Burgfrieden“: „Ich kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche.“ Dieser Burgfrieden bestand aus völkischer deutscher Einheit, die dazu noch den überkonfessionellen Segen Gottes bekam: „Noch nie ward Deutschland überwunden, wenn es einige war. Vorwärts mit Gott!“, so hiess es in Kaiser Wilhelms II. „Aufruf an das deutsche Volk“.[5] Der Sekretär der christlichen Gewerkschaften in Köln, Jakob Kaiser, meldete sich sofort als Kriegsfreiwilliger.

Adenauer war seit 1909 als Erster Beigeordneter Chef der Stadtverwaltung. Mit Kriegsbeginn übernahm er die kriegswirtschaftliche Steuerung der Stadt. Dazu stimmte er sich mit dem Militärgouverneur und dem Regierungspräsidenten ab.

Bekannt wurde er als Vorsitzender der Lebensmittelkommission, die sich vor allem um Grundnahrungsmittel wie Kartoffeln und Brot kümmerte. Wichtiger war das Einkaufsamt, das Adenauer leitete und zur zentralen Steuerstelle ausbaute.[6] Er baute die gesamte Stadtverwaltung auf Kriegsbedürfnisse um. Ende 1917 zählte die kriegswirtschaftliche Abteilung 4.500 Beschäftigte.[7] Ab 1916 vollzog die Stadtverwaltung auch das Vaterländische Hilfsdienst-Gesetz: alle nicht zum Militär einberufenen Männer zwischen 17 und 60 Jahren wurden in die Rüstungsindustrie zwangsverpflichtet.

Stabilisierung der Heimatfront: Sorge um die unteren Schichten

Die „städtische Kriegsgesellschaft“ musste auch politisch und sozial zusammengehalten werden. Deshalb sorgte Adenauer wesentlich mehr für die unteren sozialen Schichten als er vorher getan hatte und später tun wird. So unterstützte die Stadt Arbeiterfamilien, die wegen Lohnausfalls des zum Militär eingezogenen Vaters bei ihren Mietern in Rückstand waren. Kriegerwitwen wurden besonders unterstützt. Die Stadtverwaltung musste die bevorzugte Versorgung der Rüstungsarbeiter sicherstellen. Dazu gehörte es unter anderem, dass für die Kinder der immer zahlreicheren Frauen, die hier eingesetzt wurden, zusätzliche Kindergärten einzurichten waren. In den Schulen wurde den Kindern arbeitender Frauen Frühstück ausgegeben.[8]

Zu wohltätigen Arbeiten zog Adenauer neben der Stadtverwaltung Mitglieder der bürgerlichen und unternehmerischen Eliten heran. Dazu gehörten konfessionelle, besonders katholische Frauenvereine. Sie gaben Essen für Hungernde aus und betreuten Kranke. Da engagierten sich die Frauen aus dem Bankhaus J.H.Stein und die Töchter des Grossindustriellen Gustav von Mevissen. Die Männer dieses Milieus engagierten sich durch grosse Spenden, patriotische Aufrufe zu Kupfer-, Messing-, Zinn-, Aluminium- und Geldsammlungen und zu Kriegsanleihen. Dabei arbeitete Adenauer eng etwa mit der Kölnischen Zeitung und der Industrie- und Handelskammer zusammen. Sollmann: „Der Proletarier: Befreiungskampf für seine Klasse!“

Auch die SPD stimmte bekanntlich dem Kriegseintritt zu, nachdem sie die längste Zeit vorher das Gegenteil erklärt hatte. Dabei war „Die Kölner Sozialdemokratie stramm rechts, und früher noch als ihre nationale Parteispitze schwenkte sie auf die Kriegslinie ein.“[9] Hier spielte Wilhelm Sollmann eine führende Rolle. Er war seit 1911 Redakteur des SPD-Organs Rheinische Zeitung. Wegen seiner Kriegsbegeisterung war er im ersten Kriegsjahr auch in den Kölner Parteivorstand aufgestiegen.

Die Kölner SPD-Zeitung stilisierte den Kriegsdienst der Proletarier zur befreienden Vollendung des Klassenkampfes gegen das Kapital. Am 4. August 1914, am selben Tag, an dem Kaiser Wilhelm das deutsche Volk zum Krieg aufrief, hiess es in der Rheinischen Zeitung:

„Der gereifte, hartgearbeitete Proletarier in Uniform! Aus dem Frondienst für das Kapital, aus dem Befreiungskampf für seine Klasse, aus dem schweren Ringen für des Lebens Notdurft wird er zum Schutze für das bedrohte Land gerufen. Er gibt alles hin was er hat: sein Leben, seine Familie, seine Organisation.“[10]

Klassenkampf als freudige Hingabe des eigenen Lebens für Kaiser und Kapital – diese irrsinnige Kapriole muss man sich mal vergegenwärtigen!

Entgegen der vor allem von der Kölnischen Zeitung und der Kölnischen Volkszeitung beschworenen allgemeinen Kriegsbegeisterung war es in Wirklichkeit anders, vor allem in der Arbeiterschaft, zumindest noch einige Wochen vor dem Krieg. Deshalb hatte die Kölner SPD am 28. Juli 1914, also eine Woche vor der Kriegserklärung, noch eine Massendemonstration mit 10.000 Menschen organisiert und eine Protestresolution gegen den Krieg verabschiedet. Auch einen Tag später durfte die Arbeiterjugend noch eine Protestversammlung abhalten. Aber die SPD-Führung mit Sollmann liess in Abstimmung mit der Polizei eine anschliessende Demonstration der Arbeiterjugend auseinandertreiben.[11]

Sollmann: „Wie der Krieg sozialistisch denken lehrt“

Während des Krieges wurde die Lage der Arbeiter und Arbeiterinnen immer wichtiger. Die Arbeitszeiten, nicht nur in der Industrie, sondern in allen Bereichen, auch in der Stadtverwaltung, wurden auf 50 bis 60 Stunden erhöht, um den Ausfall der zum Militärdienst eingezogenen Beschäftigten auszugleichen. In der Metallindustrie mussten 95 Prozent der Beschäftigten Akkord leisten.[12] Viele Löhne wurden während des Krieges gesenkt und verloren ohnehin an Kaufkraft.

Nach drei Jahren Krieg verstärkten sich Kritik und Hass auf die monarchische Ordnung. Zur Domestizierung der Arbeiter und Kritiker hatten die Parteien der Liberalen und des Zentrums, die nur elitäre Honoratioren-Clubs waren, keine Instrumente. Die katholische Arbeiterbewegung, die mit ihrer Leitfigur Jakob Kaiser in Köln besonders stark war, hatte zwar den Krieg begeistert begrüsst, distanzierte sich nun. Deshalb zog Adenauer auf der kommunalen Ebene – im Unterschied zu seiner aussenpolitischen Haltung -, die SPD heran, jedenfalls in kleinen Dosen.

Die Rheinische Zeitung verbreitete ab Mitte 1917 einerseits die Parole „Nieder mit dem Kapitalismus“, nannte aber keinen einzigen Kapitalisten. Zugleich sah die SPD die notwendige militärische, staatliche und kommunale kriegswirtschaftliche Steuerung als Beginn des Sozialismus: „Wie der Krieg sozialistisch denken lehrt“, hiess es zum Beispiel mit dem Verweis auf die Massenspeisungen aus der Kölner Stadtküche: „Jetzt führt die Not der Zeit ganz von selbst zu sozialistischen Massnahmen.“[13]

Ziemlich beste Freunde: Monarchist Adenauer & Kapitalismus-Kritiker Sollmann

So berief Adenauer den ultralinken Kapitalismuskritiker und zugleich kaisertreuen Kriegssozialisten Sollmann 1915 als Mitglied in die städtische Lebensmittel-Kommission, 1917 in die Deputation für die Wohnungsfürsorge. Adenauer, der in den ersten Kriegsjahren ausschliesslich in der kaisertreuen Kölnischen Zeitung zu Wort kam, schwenkte nun schnell zu Sollmanns Zeitung um: „Die Rheinische Zeitung benötigte er dringend, um seine Vorsorgemassnahmen den durch die übrigen Zeitungen nicht erreichbaren Bevölkerungsgruppen mitzuteilen.“[14]

Obwohl die SPD wegen des Drei-Klassen-Wahlrechts in der Stadtverordnetenversammlung nicht vertreten war, liess Adenauer 1916 sechs Sozialdemokraten zumindest in kommunale Ausschüsse einziehen. Als 1916 der bisherige SPD-Abgeordnete im Reichstag starb, verzichteten Zentrum und Liberale für die Nachwahl auf eigene Kandidaten. Man einigte sich, dass der – kaisertreue Kriegsbefürworter der Kölner Sozialdemokraten, Jean Meerfeld, als Kandidat aufgestellt wurde. Bei den Nachwahlen zur Stadtverordnetenversammlung 1917 – nach Adenauers Wahl um Oberbürgermeister – gestanden Zentrum und Liberale der SPD schnell noch drei Sitze von 60 zu, ausserhalb des weiter geltenden Drei-Klassen-Wahlrechts.[15]

Das war aber nicht genug, um der wachsenden Kritik an Krieg und Kriegswirtschaft, an militärischer Schlächterei im Krieg und an Verarmung und Hunger in der Bevölkerung Herr zu werden. In Köln suchten Deserteure Unterschlupf, ihre Zahl wurde auf 16.000 bis 18.000 geschätzt. 1917 gründeten Sollmann-Kritiker in Köln eine Unabhängige Sozialdemokratische Partei, USPD, die den Krieg schnell beenden wollte. Am 22. April 1917 wurde in einer ungewöhnlich gut besuchten Versammlung des Kölner Metallarbeiter-Verbandes „scharf gegen die Macht der Junker und Grossgrundbesitzer polemisiert und grössere Rechte für das arbeitende Volk verlangt.“[16]

Unruhe ab 1917: Streiks der Kölner Strassenbahnschaffnerinnen + Metallarbeiter

Der Protest sollte aber nicht zu radikal werden, so die Führung der Metallgewerkschaft. Ab Juni 1917 streikten in Köln dann zwar nicht die SPD-treuen Gewerkschaften, aber zehntausende Unorganisierte. Es begann bei den Strassenbahnschaffnerinnen und griff nach Vorbildern in Sachsen und Berlin auf Rüstungs- und Metallbetriebe über. Am 6. Juli versammelten sich 12.000 Arbeiter, trotz Warnung der SPD-treuen Gewerkschaften, die dabei sich noch mit den christlichen Gewerkschaften absprachen. Am selben Tag streikten rechtsrheinisch 10.000 Arbeiter. Ihnen mussten sogar Lohnerhöhungen, bezahlte freie Tage und in der Metallindustrie sogar ein Tarifvertrag zusätzlich mit Arbeitszeitverkürzungen zugestanden werden.[17]

Sollmann: „Nieder mit dem Kapitalismus!“ – aber schont Adenauer!

Die Kölner SPD unter der Führung von Wilhelm Sollmann gab sich nun noch radikaler. Er rief er bei der Protestkundgebung gegen Krieg und soziale Verelendung am 8. Juli 1917 in Köln aus:

„Es geht eine starke Bewegung durch das Volk…. Die Regierung ist aber immer wieder zurückgewichen vor drei Götzen des Kapitalismus: vor dem Privateigentum an Produktionsmitteln, vor der sogenannten persönlichen Freiheit und vor dem kapitalistischen Profittrieb. Man verschone uns mit dem Gezeter über die Habsucht der Bauern. Alle Zweige des Kapitalismus beuten uns aus… Nieder mit dem Kapitalismus!“

Das traf auf grosse Zustimmung. Das hätte sich allerdings schnell gegen den heimlichen Verbündeten, Oberbürgermeister Adenauer, richten können. Deshalb fügte Sollmann sofort hinzu:

„Bei solcher Auffassung sind wir vor dem spiessbürgerlichen Fehler bewahrt, einzelne Personen als Sündenböcke zu suchen, Oberbürgermeister zum Beispiel. Das ist eine masslose Überschätzung der Menschenkraft und Amtsgewalt selbst des tüchtigsten Oberbürgermeisters.“[18]

Marxistisch angemasste Ultraradikalität verbunden mit Opportunismus – mit solchen Leuten konnte Adenauer arbeiten.

Adenauers Milieu mochte solche Radikalität trotzdem nicht, sei sie nun echt oder gespielt. Adenauers wichtigster Förderer, der Bankier Louis Hagen, IHK-Präsident, bezeichnete die Streiks der Arbeiter als „bedauerliche Veranstaltung.“ Verhandlungen mit den Arbeitern und der SPD lehnte er ab.[19]

„Heldenmut des für immer geeinten Volkes“

Aber Adenauer empfing eine Delegation der Arbeiter. Sie verlangte mehr Nahrungsmittel, vor allem Gemüse und Kartoffeln. Adenauer sagte zu, dass er sich bemühen wolle und bat um Vorschläge. Er bezog nun auch – gegen IHK und Zentrum – Initiativen und Gruppen ein, die von der Arbeiterbewegung, zum Teil erst im Krieg, geschaffen worden waren: Konsumgenossenschaften, Volksküchen und Vereine zur gegenseitigen Hilfe.[20]

ArminiaVorstand2.jpg

Vorstand der K.St.V. Arminia Bonn im Wintersemester 1896/97, rechts Konrad Adenauer

Das brachte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr viel, diente aber der Befriedung. Adenauer machte deutlich, dass „mir die Hände durch Massnahmen der Z.E.G. und der Berliner Kriegswirtschaftsstellen gebunden sind.“[21] Z.E.G. war die zentrale Einkaufsgesellschaft des Deutschen Reiches in Berlin. Sie war mit Kriegsbeginn vom Chef der grössten Reederei HAPAG, Albert Ballin, gegründet worden, zusammen mit den Bankiers Carl Melchior und Max Warburg. Es handelte sich um eine privatwirtschaftliche Institution, eine GmbH, in der die Interessen des kriegführenden Staates, der Obersten Heeresleitung, der Grossindustrie und des Grosshandels eine Einheit bildeten.[22]

Hier versteckte sich Adenauer hinter den zentralen Vorgaben des kriegführenden Staates und des Grosskapitals. Dabei nannte er freilich deren genaue Interessen und Praktiken nicht. Dieses feige Versteckspiel bildet auch einen Kontrast zu der selbstgefälligen Selbststilisierung, mit der er sich bei seiner Amtseinführung präsentiert hatte und die die Legendenbildung bis heute prägt: Adenauer, der mit der Erfindung eines billigen, mit Maismehl angereicherten Brotes den Hunger der Kölner Bevölkerung stillt.[23]

Adenauer war mit den führenden Industriellen und Bankiers auch persönlich befreundet. Wie sie lehnte er 1917 Friedensverhandlungen ab. Er lehnte die Richtung des Zentrums ab, die mit Matthias Erzberger sich für die Beendigung des Krieges und für einen Verständigungsfrieden einsetzte. Adenauer blieb aussenpolitisch auf der Linie der rechten Zentrumsführung, der Obersten Heeresleitung und des Kaisers. Die strauchelnde Monarchie setzte auf Druck der Rüstungsproduzenten wie Krupp (Kanonen), Stinnes (Rüstungsgüter) und Bayer (Sprengstoffe, Gas) eine neue Durchhalte-Regierung ein. Max Wallraf, Vorgänger Adenauers als Oberbürgermeister, wurde Staatsminister in der neuen Durchhalte-Regierung.

1917 wählten Zentrum und Liberale Adenauer zum Oberbürgermeister. Auch die wichtigsten Liberalen wie der Bankier Louis Hagen und der Verleger der Kölnischen Zeitung unterstützten ihn. Am 18. Oktober 1917 legte er zum vierten Mal den Eid auf König Wilhelm ab, er hatte dies schon als Gerichtsreferendar, Beigeordneter und Erster Beigeordneter getan. Adenauer geisselte in seiner Antrittsrede die „feindliche Eroberungsgier“, die „dem Rhein und seiner Metropole“ gelte und lobte völkisch den „Heldenmut des… für immer geeinten Volkes“. Er schloss kaisertreu:

„Wie könnten wir diese für Köln so bedeutungsvolle Stunde würdiger schliessen als mit dem von heisser Dankbarkeit durchglühten Schwur der Treue zu Kaiser und Reich, dem Rufe: Seine Majestät, unser allergnädigster Kaiser und König, er lebe hoch, hoch, hoch!“ [24]

„Sie sind gestorben für Deutschland“

Über die Toten des britischen Bombardements an Pfingsten 1918 erklärte deshalb der zivile Kriegsmanager: „Sie sind gestorben für Deutschland“. Er hoffte auf die neue Offensive im Westen und forderte in der Stadtvertretung die Kölner Bevölkerung auf, „alle Unbilden des Krieges weiterhin mit Ausdauer und Vaterlandsliebe zu ertragen.“[25]

Nicht zufällig war Köln ausgewählt worden, um die 1917 zum Tode verurteilten „Rädelsführer“, die Matrosen Albin Köbis und Max Reichpietsch, hinrichten zu lassen. Sie hatten Verbindung zu den Kriegsgegnern in der USPD im Reichstag aufgenommen. Weitab von den aufrührerischen Regionen Norddeutschlands und Berlins, ohne örtliche Proteste wurden die beiden auf dem Militärgelände in Porz-Wahn bei Köln am 5. September 1917 erschossen.[26]

Der Kaiser und die Oberste Heeresleitung waren mit dem Kölner Oberbürgermeister hochzufrieden. Im März 1917 wurde er als einer der ersten mit dem kurz zuvor gestifteten preussischen „Verdienstkreuz für Kriegshilfe“ ausgezeichnet. Im letzten Kriegsjahr 1918 bekam der Durchhaltepolitiker noch das Eiserne Kreuz am Friedensband 2. Klasse und dann noch den Roten Adler-Orden 4. Klasse.[27]

Der Kaiser berief ihn gegen Kriegsende noch in das Preussische Herrenhaus, die erste, legislative Kammer des Preussischen Landtags. Dort gab es keine gewählten Mitglieder und keine Sozialdemokraten, auch hier galt das preussische Drei-Klassen-Wahlrecht, hier dominierten die ostelbischen Junker.[28]

Nach dem Krieg wird hier im selben Haus Adenauer übrigens bis 1933 die Funktion des Präsidenten des Preussischen Staatsrates ausüben, in der er ein Bollwerk gegen die Demokratisierung der Weimarer Republik sah.

Sollmann: „Der Imperialismus ist geschlagen – vorwärts zum sozialistischen Deutschland“

Die Annäherung zwischen Adenauer und der Sollmann-SPD wurde auch weiter fruchtbar. Adenauer hatte in der kriegswirtschaftlichen Steuerung für den sozialen und nationalistischen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft, wie erwähnt, wichtigen Teilen der armen Schichten und Arbeiterfamilien mehr zukommen lassen als zu Friedenszeiten. Sollmann hatte ihm dabei geholfen, mit der Aussicht, selbst aufsteigen zu können.

Es handelte sich dabei nicht um eine grundsätzliche Anerkennung der Bedürfnisse und Forderungen der zudem an Zahl schnell wachsenden Arbeiterklasse, sondern um ein taktisches, kriegsbedingtes Zugeständnis. Deshalb ging Adenauer weiter mit Sollmanns Hilfe am Ende des Krieges sofort und ebenso pragmatisch zum scheinbaren Gegenteil über: Niederhaltung und Bekämpfung der Arbeiter.

Als die Niederlage Deutschlands nicht mehr zu kaschieren war und sich die politische Revolution abzeichnete, rief Sollmann am 23. Oktober 1918 in einer von der SPD einberufenen Volkskundgebung im Gürzenich-Saal zu Waffenstillstand und Frieden auf. Er schwadronierte: „Der deutsche Imperialismus ist geschlagen. .. Unser alter Lehrsatz ‚Der Weltkrieg ist die Weltrevolution‘ ist Wahrheit geworden… Deutschland hat ewigen Bestand… Vorwärts für das sozialistische Deutschland der Zukunft.“[29]

Bei diesem nationalistisch-völkisch untersetzten Ultraradikalismus warnte er zugleich vor einer Hetze gegen den Kaiser und ebenso vor dem „Bolschewismus“.[30] Diesen selben Hauptfeind hatte auch Adenauer.

Der Kölner Arbeiter- und Soldatenrat

Am 4. November war in Kiel der erste Arbeiter- und Soldatenrat gegründet worden. Am 6. November 1918 fuhren 200 revolutionäre Matrosen mit dem Zug in Richtung Köln. Sie wollten ihre inhaftierten Kameraden befreien – das von der Küste weit abgelegene Köln beherbergte das Gefängnis der Marine.

Adenauer verlangte vom Festungskommandeur, er solle die Matrosen nicht nach Köln hereinlassen, sondern „festsetzen“. Doch der Militärchef konnte und wollte der Aufforderung nicht nachkommen: Soldaten und sogar Offiziere wollten nicht oder waren abgehauen. Damit wurde „wahrscheinlich ein Blutbad verhindert“, schreibt Adenauer-Biograf Werner Biermann.“[31]

Die Matrosen gelangten so am 7. November zum Kölner Hauptbahnhof, wurden von einer grossen Menschenmenge begeistert empfangen. Sollmann und die SPD-Führung, die sich mit Adenauer, dem Militärgouverneur und den beiden bürgerlichen Parteien verständigt hatten, waren vor Ort, konnten sich aber kein Gehör verschaffen. Sie beriefen eine Massenversammlung für den nächsten Vormittag auf dem grössten Platz, dem Neumarkt ein und glaubten die Situation damit beruhigt zu haben. Aber die Matrosen befreiten in der Nacht, ohne auf Widerstand zu treffen, ihre gefangenen Kameraden, öffneten aber auch die übrigen Gefängnisse. Die Kölner Garnison, zu der 60.000 Soldaten gehört hatten, befand sich ohnehin in Auflösung und geriet ohne Kampf in die Hand der Aufständischen.

Sollmann wird Vorsitzender des Arbeiter- + Soldatenrats | Adenauer zeigt sich geschmeidig

Am 8. November verkündete Sollmann auf dem Neumarkt die Bildung des Arbeiter- und Soldatenrats. Eine Wahl gab es nicht, Sollmann gab die zwischen SPD und USPD vereinbarte Zusammensetzung bekannt, die akklamiert wurde. Sollmann war Vorsitzender, einige Arbeiter und Soldaten gehörten dazu. Von Sozialismus war keine Rede mehr. Nicht mehr der Kapitalismus sollte abgeschafft werden, sondern das monarchische Militär: „Abschaffung aller Dynastien“, „Einstellung aller militärischen Einberufungen“ und „Abschaffung des militärischen Grusses“ – das waren nun die Parolen.[32]

Adenauer drehte sich wendig um 180 Grad und stellte dem neuen Souverän im Rathaus Räume, Telefone, Schreibkräfte, Schreibmaschinen, Papier und Lebensmittel zur Verfügung. Die unerfahrenen Revolutionäre freuten sich über diese unerwartete freundliche Behandlung. Dabei vergassen sie, die wichtigsten Vertreter der bisherigen Ordnung beziehungsweise Unordnung abzusetzen, nämlich vor allem Adenauer. Adenauer konnte bleiben, übrigens noch 10 Jahre. Der Festungskommandeur trat zurück und bekam von der noch amtierenden Regierung eine lebenslange Pension.

Die ersten revolutionären Anordnungen trugen zwar den Stempel des Arbeiter- und Soldatenrats, aber auch das Wappen des preussischen Königs.[33] Die von den Matrosen besetzte, aber leere Garnison war auch kein Machtinstrument.

Mit deutschen Nationalismus: Gemeinsame Rettung vor dem „Bolschewismus“

So blieb der Monarchist und Kriegstreiber im Amt, obwohl der Kaiser ihn wie alle Militärs und Beamten vor seiner Flucht am 9. November vom Eid entbunden hatte. Adenauer aber fühlte sich an den Eid gebunden und hielt selbstverständlich an seinem Amt als Oberbürgermeisterfest: Nach altem preussischem Recht war er für 12 Jahre gewählt worden. Das galt dann auch in der neuen Demokratie weiter. Und Sollmann sah das genauso.

Adenauer verurteilte scharf die „schändliche, verhängnisvolle Flucht“ des Kaisers. Nun könne „das Land dem Bolschewismus in die Arme treiben.“[34] Deshalb blieb Adenauer, sozusagen an Kaisers Stelle, nach preussischem Recht und königlichem Eid weiter mit hohem Gehalt und hohen Nebeneinkünften im Amt, um den „Bolschewismus“ zu verhindern.

Das konnte Adenauer nun mithilfe des Arbeiter- und Soldatenrats durchziehen. Sollmann gründete zudem im Soldatenrat einen kleinen Aktionsausschuss von 10 Mitgliedern. Das war der Leitungsausschuss, dem allerdings nur Parteifunktionäre angehörten: 5 von der SPD, 5 von der USPD. Die USPD in Köln hatte nur 300 Mitglieder, Sollmann umwarb sie und sie freute sich, mitmachen zu dürfen. Arbeiter und Soldaten gehörten nicht zum Leitungsausschuss.[35]

Sollmann setzte wie Adenauer auf deutschen Nationalismus sowie auf „Recht und Ordnung“. Sollmann betonte die gemeinsam mit Adenauer praktizierte Haltung: „Unsere erste Sorge galt, wie es echten Deutschen auch in einer grossen Revolution geziemt, der Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Ordnung.“[36]

Geschickter Schachzug: Wohlfahrtsausschaus als Alternative zum A+S-Rat

Vor allem gründete Adenauer gleichzeitig den „Wohlfahrtsausschuss“. Ein solcher wurde auch in anderen Städten gegründet. Der Begriff erinnerte an die Französische Revolution. Adenauer berief Vertreter der Gewerkschaften, dann auch des Zentrums und der Liberalen genauso als Mitglieder wie auch Unternehmer und seinen Bankiersfreund und IHK-Präsidenten Hagen – und auch den Vorsitzenden des Arbeiter- und Soldatenrats, Sollmann. Der war für diese Doppelrolle eine Idealbesetzung. Selbstverständlich liess sich Adenauer selbst zum Vorsitzenden des Wohlfahrtsausschusses akklamieren.

Der Arbeiter- und Soldatenrat durfte Beauftragte in alle städtischen Gremien entsenden – hatte, verlangte und bekam aber keine Macht. Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg und General Wilhelm Groener, die beiden Chefs der Obersten Heeresleitung, luden am 10. November 1918 Sollmann ins Grosse Hauptquartier im belgischen Spa ein und schickten einen Befehl an alle Heeresformationen: Soldatenräte nach Kölner Muster einrichten![37]

Ausserdem rechneten Adenauer und Sollmann darauf, dass die bald einziehende britische Besatzungsmacht den Arbeiter- und Soldatenrat nicht tolerieren würde: Sie löste die letzten Reste im März 1919 endgültig auf.

Abgesang: Adenauer rangiert die SPD aus und nähert sich der NSDAP

Adenauer hatte in seinem Selbstverständnis an Stelle des fahnenflüchtigen Kaisers die Gefahr des „Bolschewismus“ abgewendet. Er rühmte sich in seinem Leben immer wieder, mit dem Kölner SPD-Chef Sollmann den Arbeiter- und Soldatenrat ausgetrickst und damit „die Rettung der Stadt aus der Revolution“ geschafft zu haben.[38]

Der Übergang mithilfe der erfreut aufgewerteten Sozialdemokraten – eine Art informeller grossen Koalition – in kapital- und privilegienschonende Verhältnisse war gelungen. Allerdings war für Adenauer auch diese Koalition nur ein taktisches Zugeständnis auf Zeit.

Während der Weimarer Republik arbeiteten Adenauer und die von Sollmann im Kölner Stadtrat geführte SPD-Fraktion zunächst gut zusammen. Wenn es sein musste, um die SPD auszumanövrieren – beim Grossprojekt Mülheimer Brücke – machte der Oberbürgermeister auch ein kurzzeitiges Bündnis mit der verhassten KPD.

Gegen Ende der Weimarer Republik beendete Adenauer schrittweise das ebenso nur taktische Bündnis mit der SPD. In Berlin, wo er seit 1921 ununterbrochen Präsident des Preussischen Staatsrates war, setzte er sich mit der rechten Führung des Zentrums ab 1932 in der preussischen Staatsregierung für das taktische Bündnis mit der NSDAP ein.[39]

Werner Rügemer
arbeitsunrecht.de

Fussnoten:

[1] Max Wallraf: Aus einem rheinischen Leben. Hamburg und Berlin 1926, S. 86

[2] Die Bismarcksäule oder wie die Villa des reichsten Kölners verschwand, in: Werner Rügemer: Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet. Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Geschichte und Kultur, Köln 2017, S. 82ff.

[3] Gordon Craig: Deutsche Geschichte 1866 – 1945, München 1999, S. 87

[4] Mario Kramp: 1914: Vom Traum zum Albtraum. Köln und der Beginn des Bombenkriegs in Europa. Köln 2014, S. 9ff.

[5] Wilhelm: An das deutsche Volk! Ansprache vom 4.8.1918

[6] Hugo Stehkämper: Konrad Adenauer. Oberbürgermeister von Köln. Festgabe der Stadt Köln zum 100. Geburtstag ihres Ehrenbürgers. Köln 1976, S. 63

[7] Mergel S. 5

[8] Thomas Mergel: Köln im Ersten Weltkrieg, https://www.rheinische-geschichte.lvr.de/Epochen-und-Themen/Themen/koeln-im-ersten-weltkrieg/ S. 9

[9] Mergel S. 3

[10] Zitiert nach Mergel S. 5

[11] Mergel S. 5

[12] Kölner Metallarbeiter-Zeitung Nr. 19, 12. Mai 1917, in: Witich Rossmann: Vom mühsamen Weg zur Einheit. Lesebuch zur Geschichte der Kölner Metall-Gewerkschaften, Bd. 1, Hamburg 1991, S. 422

[13] Zitiert nach Simon Ebert: Wilhelm Sollmann. Sozialist-Demokrat-Weltbürger. Bonn 2014, S. 107-110

[14] Stehkämper S. 76

[15] Mergel S. 12f.

[16] Kölner Metallarbeiter-Zeitung Nr. 19, 12. Mai 1917, zitiert nach Rossmann S. 422f.

[17] Rossmann S. 428ff.

[18] Rossmann S. 434

[19] Rossmann S. 433

[20] Biermann S. 94

[21] Rossmann S. 430

[22] Die Z.E.G. war so eng mit der Kriegsführung verbunden, dass Albert Ballin am Tag der Abdankung Kaiser Wilhelms II. am 9. November 1918 Selbstmord beging.

[23] www.kas.de/wf/de/33.43801 (kas = Konrad Adenauer-Stiftung)

[24] Verhandlungen der Stadtverordneten-Versammlung zu Cöln, 23. (Ausserordentliche) Sitzung vom 18. Oktober 1917, S. 236f.

[25] Kramp S. 84

[26] Porz am Rhein wurde erst 1975 von Köln eingemeindet. Quelle zur Wilhelmshavener Matrosenrevolte: Christoph Regulski: „Lieber für die Ideale erschossen werden als für die sogenannte Ehre fallen“. Albin Köbis, Max Reichpietsch und die deutsche Matrosenbewegung 1917. Wiesbaden 2014

[27] Website der Konrad Adenauer-Stiftung, https://www.konrad-adenauer.de/biographie/ehrungen/orden-und-ehrenzeichen , abgerufen 5.11.2018

[28] Wallraf S. 112

[29] Zitiert nach Ebert S. 137

[30] Felix Hirsch: Wilhelm Sollmann 1881 – 1951, in: Bernhard Poll: Rheinische Lebensbilder Bd. 6, Köln 1975, S. 264

[31] Biermann S. 109

[32] Ebert S. 141

[33] Mergel S. 22

[34] Zitiert nach Biermann S. 113

[35] Mergel S. 22

[36] Sollmann: Revolution in Köln. Ein Bericht über Tatsachen, Köln 1918, S. 11

[37] Hirsch S. 265; diese Darstellung Sollmanns ist allerdings umstritten, siehe Ebert S. 146

[38] Hans-Peter Mensing: Adenauer im Dritten Reich. Rhöndorfer Ausgabe, Berlin 1991, S. 108

[39] Werner Rügemer: Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet, Köln 2017, S. 79f.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben    —           Deutzer Brücke, Köln. Dies sind keine Revolutionäre: Kaiserliche Truppen ziehen sich nach der Kapitulation der Obersten Heeresleitung im belgischen Spa am 11. November 1918 wohlgeordnet über den Rhein zurück. / Bundesarchiv, Bild 183-R27436 (CC BY-SA 3.0

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Unten        —          Vorstand der K.St.V. Arminia Bonn im Wintersemester 1896/97, rechts Konrad Adenauer

OnbekendK.St.V. Arminia Bonn 1863-1988, Bonn 1988, von Fifat in die deutschsprachige Wikipedia geladen.

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Wilke(Linke) will aufräumen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2018

Linke News? – Aus Franfurt/Oder

Rathaus Frankfurt/Oder  – Der Giftzwerg von der Saar brauchte ein spezielles IP Gerät um dort den Ausgang wieder zu finden.

Aus Frankfurt (Oder) Uta Schleiermacher

Seit einem halben Jahr ist Brandenburgs erster linker Oberbürgermeister René Wike im Amt. Bisher macht er vor allem mit einer Nachricht Schlagzeilen: Er will eine Gruppe gewalttätig gewordener Syrer aus der Stadt ausweisen lassen.

Einige Punkte kann René Wilke auf seiner langen Liste schon abhaken. Seit einem halben Jahr ist er Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) – und damit der erste Oberbürgermeister aus der Linkspartei in Brandenburg. Wilke will nicht nur Schulden abbauen, sondern auch Geld ausgeben für die teils marode Infrastruktur, unter anderem sollen Fußwege, Spielplätze und Sporthallen saniert werden. Er hat einen runden Tisch gegen Kinderarmut ins Leben gerufen, der demnächst auch öffentlich tagen soll und mit dem er mit gezielten Maßnahmen und Geldern eins der drängenden sozialen Probleme der Stadt an­gehen will.

Doch in der Stadt selbst und auch über sie hinaus hat der neue Oberbürgermeister in den letzten Monaten vor allem mit einer anderen Nachricht auf sich aufmerksam gemacht. Denn der Linken-Politiker fordert ein hartes Vorgehen gegen straffällige Flüchtlinge und möchte eine Gruppe gewalttätig gewordener junger Syrer aus Frankfurt ausweisen lassen.

Der Hintergrund von Wilkes Vorstoß sind die Vorfälle an einem Partyabend Ende August. Eine Gruppe junger Männer hatte vor dem Frankfurter Frosch-Club randaliert und Gäste bedroht. Die Männer schlugen Scheiben ein. Nach Zeugenaussagen sollen sie mit Eisenstangen und Messern auf Gäste losgegangen sein, sodass einige sich vor Angst unter Autos versteckt und im Club verbarrikadiert hätten. Tatverdächtig sind Flüchtlinge aus Syrien, eine Gruppe von etwa 15 jungen Männern, die schon vorher in der Stadt aufgefallen sein sollen. Inzwischen sitzen einige von ihnen in Untersuchungshaft. Vier der Inhaftierten werden direkt mit dem Abend am Frosch-Club in Verbindung gebracht.

Schon vorher hatte es auf einem Platz in der Innenstadt von Frankfurt und vor einem örtlichen Fast-Food-Laden Auseinandersetzungen, teils auch Schlägereien gegeben. Auch an diesen Vorfällen sollen Flüchtlinge aus der besagten Gruppe beteiligt sein. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

„Nach jetzigen Erkenntnissen beruhen die Vorfälle fast durchweg auf Streit um Frauen oder gegenseitigen Provokationen“, sagt Oberstaatsanwalt Ulrich Scherding. Mehrmals habe es Streit mit dem Exfreund der aktuellen Freundin eines der Syrer gegeben. Auch ausländerfeindliche Beschimpfungen hätten eine Rolle gespielt.

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Oberbürgermeister Wilke hatte schon nach den ersten Konflikten im Frühsommer einen runden Tisch zur Sicherheitslage in der Stadt einberufen. Die Stadt verhängte auf dem Platz ein Alkoholverbot und ließ Videoüberwachung prüfen, die Polizei war ständig präsent. Doch nach dem Vorfall am Frosch-Club – am selben Wochenende wie die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz – ging Wilke einen Schritt weiter. Er verkündete, dass er straffällig gewordene Flüchtlinge ausweisen lassen wolle, weil von ihnen eine akute Gefahr ausgehe. „Als Oberbürgermeister habe ich einen Eid geschworen, die Menschen der Stadt zu schützen“, sagte er. Daher müsse er alle rechtlichen Instrumente prüfen.

Wilke erntete für seine promp­ten Forderungen von vielen Seiten erst mal Applaus. Seine eigene Partei stellte sich hinter ihn, auch das Innenministerium unterstützte seinen Vorstoß. Alena Karaschinski, Sprecherin des Kreisverbands der Grünen, warf ihm dagegen öffentlich vor, dass diese Maßnahme wirkungslos sei. Kritik kam auch vom Frankfurter Verein Utopia, der sich unter anderem in antirassistischer Bildungsarbeit engagiert. „Wir sind empört über diesen Rechtsruck unseres Oberbürgermeisters“, schrieb der Verein in einer Stellungnahme. Rechten Forderungen entgegenzukommen werde nicht helfen, rechte Positionen abzuschwächen. Der Verein forderte eine Gleichbehandlung von deutschen und nichtdeutschen Personen.

Quelle       :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —        Das Frankfurter Rathaus

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Unten      —        René Wilke, MdL Brandenburg

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Wider die Wohnungsnot:

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2018

Besteuert den Boden

File:Koelnfinkenberg 01.jpg

von Andreas Siemoneit, Jonathan Barth und Oliver Richters

Die Wohnungsnot ist die neue soziale Frage. Seit Jahren steigen die Wohnungspreise kontinuierlich an, mit gravierenden Folgen. Auf der einen Seite wenden Haushalte mit mittleren Einkommen in Großstädten inzwischen mitunter die Hälfte ihrer monatlichen Einkünfte für Mieten auf und Geringverdiener werden aus ihren heimischen Stadtvierteln verdrängt. Auf der anderen Seite bescheren die steigenden Immobilienpreise den Eigentümern Traumrenditen. Die sogenannte Mietpreisbremse, die der Bundestag im März 2015 beschloss und die große Sprünge bei den Mietpreisen eigentlich unterbinden soll, hat an dieser Entwicklung wenig geändert. Allzu leicht können Vermieter sie umgehen. Mietaufschläge bei Neuvermietungen von bis zu 40 Prozent sind in boomenden Großstädten daher nach wie vor keine Seltenheit. Vor allem aber löst die Mietpreisbremse das Kernproblem nicht: den zunehmend knappen Wohnraum in attraktiven Städten.[1]

Auch der kürzlich vorgelegte 12-Punkte-Plan der SPD[2] wird das strukturelle Problem nicht lösen können. Er soll im Kern vor allem die Symptome bekämpfen: Kurzfristig will die SPD mit öffentlichen Mitteln massiv den Neubau von Wohnungen in Stadtlagen fördern, insbesondere der hohe Bedarf an Sozialwohnungen soll dabei berücksichtigt werden. Solange aber die Kassen der Kommunen leer sind, braucht es eine andere, nachhaltige Lösung, die das Problem der Wohnungsnot an der Wurzel packt. Und diese findet sich weniger in den Häusern als vielmehr buchstäblich auf dem Grund und Boden, auf dem diese stehen.

Leistungslose Einkommen am Wohnungsmarkt

Der Neubau von Häusern geht in der Regel mit hohen Investitionen einher. Die grundsätzlich legitime Gegenleistung dafür sind Mieten oder Verkaufseinnahmen. Warum aber kostet ein vergleichbares Haus in Berlin erheblich mehr als in der Uckermark? Die Antwort ist einfach: wegen seiner „guten Lage“ in einer attraktiven Stadt. Für die dort lebenden Menschen bedeutet dies unter anderem, dass es Arbeitsplätze gibt, Einkaufsmöglichkeiten, Schulen und Ärzte sowie eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur in Form von Straßen, Versorgungsnetzen oder öffentlichem Nahverkehr.

Gerade die dafür erforderlichen Investitionen werden allerdings nicht von den Immobilieneigentümern getätigt, sondern stammen vor allem aus öffentlicher Hand. Dessen ungeachtet sind es aber gerade die Haus- und Wohnungsbesitzer, die von ihnen profitieren, indem sie hohe Mieten oder Verkaufseinnahmen einstreichen.

Hinzu kommt: Rund 80 Prozent des Anstiegs der Wohnkosten in den vergangenen Jahren sind nicht auf höhere Baukosten zurückzuführen, sondern auf steigende Bodenpreise.[3] Befördert werden diese durch die vergleichsweise niedrigen Zinsen auf dem Finanzmarkt, die nur geringe Kapitalerträge abwerfen. Zugleich sind Kredite seit einigen Jahren recht günstig. Aus diesem Grund lohnen sich Investitionen in Grundstücke derzeit besonders. Die Folge: Die Bodenpreise schießen in die Höhe.

Die seit Jahren ansteigenden Mieteinnahmen in „guter Lage“ stehen exemplarisch für sogenannte leistungslose Einkommen, die ihren Ursprung in den Leistungen anderer, der sozialen Gemeinschaft oder der Natur haben. Solche Einkommen, in der ökonomischen Fachsprache auch als Renten bezeichnet, sind ungerecht – und zwar unabhängig davon, welches Gerechtigkeitsprinzip zu ihrer Bewertung herangezogen wird, ob es also von der individuellen Leistung, dem Gedanken der Gleichheit oder dem Bedarf der Menschen her gedacht ist.[4]

Die momentane Gesetzeslage begünstigt die Vermieter von Wohnraum zudem, indem sie es ihnen gestattet, Modernisierungskosten auf die bestehende Miete aufzuschlagen, ganz gleich wie hoch diese ausfallen. Deshalb führen Vermieter immer wieder unnötige Modernisierungen durch oder verkaufen notwendige Instandsetzungen als solche.[5] Bestandsmieter werden zudem zum Auszug gedrängt, um bei Neuvermietungen höhere Mieten verlangen zu können.

Den auf diese Weise erwirtschafteten hohen privaten Einnahmen stehen die leeren Kassen der Kommunen gegenüber. Hinzu kommt, dass öffentliche Infrastrukturausgaben derzeit weitgehend aus besteuerten Löhnen statt aus Abgaben etwa auf den Besitz von Boden finanziert werden. Die Absurdität dieser Situation wird noch dadurch gesteigert, dass in Deutschland die Flächenländer die Hauptstadt über den Länderfinanzausgleich mitfinanzieren müssen, anstatt dass Berlin die erheblichen Bodenwertsteigerungen der vergangenen Jahre abschöpft.

Bodenwerte besteuern

Quelle     :    Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :          Wohnblocks in Köln-Finkenberg

Autor   —     „© Superbass / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)“

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Frage an DIE LINKE-Wat nu?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2018

Bedingungsloses Grundeinkommen, was nun?

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Quelle   :   Scharf – Links

Von Charlotte Ullmann

Eine Frage an die Partei Die Linke und an die Gewerkschaften

Es wäre endlich einmal an der Zeit für die Partei die Linke und die Gewerkschaften, Farbe zu bekennen zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), bevor es zu spät ist und wir ein Konzept vor die Nase gesetzt bekommen, das uns garantiert nicht lieb ist.

Seit Bestehen der Linkspartei (2007) wird auch innerparteilich zum BGE diskutiert, rauf und runter, neoliberale versus linke Konzepte.

Bereits vor Jahren wurde ein speziell linkes (emanzipatorisches) Konzept verabschiedet von der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen (BAG-Grund einkommen) in und bei der Partei Die Linke, was als eines der best ausgearbeiteten Konzepte zum BGE gilt, weit und breit, und im Augenblick aktualisiert wird.

Stattdessen reagieren Teile der Linken und immer noch weite Teile der Gewerkschaften, die sozialistische Linke mit Ralf Krämer und dem Bundesvorstand voran, so abwehrend, als gälte es, den Teufel mit dem Weihwasser zu bannen.

Denn ein von der BAG-Grundeinkommen via Unterschriftensammlung angestrebter Mitgliederentscheid, ob ihr linkes BGE-Konzept endlich einmal Eingang ins Parteiprogramm finden darf, wird boykottiert n ach allen Regeln der Kunst. Bundesvorstandsbeschluss vom 30.6.2018: Es mögen bis zum Nimmerleinstag, mindestens jedoch weitere 10 Jahre, innerparteiliche und kontrovers gehaltene Diskussionen zum BGE stattfinden.

Gut und schön. Kontroverse  Diskussionen zum BGE begrüßen wir, die Befürworter, sehr. Aber das betreiben wir, wie oben erwähnt, schon seit Anbeginn der Partei, also seit 11 Jahren, ohne dass ein linkes Konzept in unserem Parteiprogramm je Eingang gefunden hätte.

Nun noch weitere 10 Jahre und länger zaudern, und das von oben diktiert? Das ist einer linken Partei, schon gar, wenn sie sich demokratisch nennt, nicht würdig.

Dabei wurde durch Umfragen eruiert, dass die Mitglieder der LINKEN die höchste Zustimmung zum BGE von allen Parteien zeigen (70%).

Und das klassische Wählerpotential der Linkspartei, die Erwerbslosen, die allesamt für ein linkes BGE sind, kehren der Partei immer mehr den Rücken zu, wie jetzt wieder nach der Landtagswahl 2018 in Hessen dokumentiert. Tja, da muss sich die Linkspartei nicht wundern, wenn sie sich so redlich nährt wie ein Eichhörnchen, aber kaum von der Stelle kommt, während die AfD, erschreckend wie ein Rattenfänger von Hameln, die Erwerbslosen reihenweise einsammelt.

Mittlerweile bemühen sich einige linke Funktionäre zunehmend um das Thema BGE, allerdings lediglich vordergründig. Gleichzeitig stampfen sie es es in Grund und Boden, weil es bereits usurpiert sei von neoliberalen Befürwortern. Dies halte ich für eine angstbesetzte Abwehrstrategie.

Im Grunde geht es ihnen darum, bereits festgezimmerte Privilegien im System aufrechtzuerhalten, das heißt, sich mit Klauen und Zähnen an einer einmal erreichten und nunmehr bedrohten Existenzlegitimierung festzubeißen.

Ganz grotesk wird es, wenn sich auf den Diskussionspodien herausstellt, dass viele kaum einen blassen Schimmer vom emanzipatorischen „Linken Grundeinkommen“ haben, das diametral quer steht zu den neoliberalen Konzepten.

Was zeigt, wie unsachlich und ideologisch oft die Diskussion geführt wird.

Nun, dass ein BGE kommen wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Hier ist nur noch die Frage zu stellen, wie, respektive in welcher Ausgestaltung es kommen wird.

Wenn ein BGE Gefahr läuft, sich in neoliberaler Form durchzusetzen, was „sozialistische Linke“ (respektive Ralf Krämer) und deren Nachbeter stets als Gegenargument ins Feld führen, sogar in selbsterfüllender Prophezeiung beschwören, die Machtverhältnisse seien nicht so, das zu verhindern, dann frage ich mich, was linke Politik hier überhaupt noch verloren hat.

Dann hätte es keine französische Revolution gegeben, keine Arbeiterkämpfe gegen die Ausbeutungsmechanismen des Kapitalismus, keine Bildung von Gewerkschaften usw.

Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!

Und dass das emanzipatorische, „Linke Grundeinkommen“ sogar die „versteinerten Verhältnisse zum Tanzen“ (Karl Marx) bringen kann, das hat sich bei vielen „Linken“ noch nicht herumgesprochen:

  • Lohnverhandlungen auf Augenhöhe! Das ist doch das, was sich Gewerkschaften so sehr wünschen und seit ihren Anfängen dafür kämpfen.
  • Machtverschiebung von Kapital und Arbeit zu Gunsten der Arbeit! Auch das, wofür die Gewerkschaften sich schon immer einsetzen.

Aber nein, wenn einige Neoliberale es fertigbringen (z. B. Goetz Werner, Thomas Straubhaar u.a.) , ihre BGE-Konzepte auf die Kapitalseite zu zerren, stecken viele Link e den Kopf in den Sand.

Wo seid Ihr nur geblieben, Ihr NachfolgerInnen von Karl Marx, Friedrich Engels, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht?

Und der Bundesvorstand der Linken mitsamt den Gewerkschaften, vor allen Dingen die IG-Metall (nicht die Basis) vorneweg.

Doch langsam fangen manche Gewerkschaften an, sich zu bewegen, hin zum BGE, hin zu  einem linken Konzept, wie zum Beispiel die IG-Bau-Frauen. Weil sie allmählich erkennen, dass der Neoliberalismus, dieser zugespitzte und losgelassene Kapitalismus, die Frau ganz besonders belastet und ausbeutet in ihrer Doppelfunktion als unbezahlte Familienarbeiterin und meistens zu schlecht bezahlte Erwerbsarbeiterin.

Denn spätestens seit Marx gilt die Devise, ganz besonders für die immer mehr gebeutelten Frauen:

Lasst uns kämpfen für eine mögliche gesellschaftliche Veränderung, in der der Mensch als erniedrigtes und geknechtetes Wesen vom Joch der Ausbeutung befreit wird! Alles andere wäre ein Armutszeugnis für die Gewerkschaften und für die Linke in Partei und Gesellschaft!

 Charlotte Ullmann

Mitglied im Sprecherrat der LAG Die Linke BGE-Hessen und der BAG-Grundeinkommen

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Grafikquelle       :    Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

 

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“ Dass a Ruah is ! „

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2018

Und es ward Freistaat.

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Aus München von Dominik Baur

Vor 100 Jahren wurde der Freistaat Bayern ausgerufen – dann ignoriert und instrumentalisiert. Aber was ist er wirklich? Begehung eines Mysteriums.

Hier hat also alles angefangen. Luise Kinseher sitzt vor der Bavaria und schaut hinunter auf die Theresienwiese. Da unten müssen sie alle gestanden haben. „Das war schon eine wilde Zeit damals“, sagt Kinseher, „eine Zeit im Aufbruch.“ Im Jahr 1918 meint Kinseher. Am 7. November sind sie hier zusammengekommen, die Münchner.

Zehntausende sollen bei der Kundgebung gewesen sein. Der Krieg war praktisch verloren, die Monarchie am Ende. Der Sozialist Kurt Eisner sprach zu den Leuten, auch der Bauernführer Ludwig Gandorfer. Am Ende zog man durch die Stadt, von Kaserne zu Kaserne, die Soldaten liefen über. Noch in der Nacht rief Eisner die Republik aus: „Bayern ist fortan ein Freistaat.“ Eisner wird sein erster Ministerpräsident.

Jetzt ist der Platz leer. Kein Oktoberfest, kein Frühlingsfest, kein kreativer Weihnachtsmarkt, keine Revolution. Vereinzelt kreuzen Menschen die riesige Brachfläche, eine Wiese, auf der kaum ein Grashalm wächst. In der Ferne die Zwiebeln der Frauentürme. Und hinter uns: sie. Die Bavaria. In Bronze gegossener Patriotismus. Namenscousine eines ganzen Landes.

Mit ihrem Alter Ego im Nacken sitzt da also die Luise Kinseher, Kabarettistin, Schauspielerin, früher auch einmal Geschichtsstudentin im Nebenfach und eben die Mama Bavaria vom Nockherberg, dieser kabarettistischen Figur zum Starkbierfest. Prädestiniert also, Auskunft zu geben über das Wesen des Freistaats Bayern, dieses obskuren Gebildes, das an diesem Mittwoch 100 Jahre alt wird.

Bayrisches Revolutionspotenzial

Acht Jahre lang hat Kinseher als Mama Bavaria das Treiben im Freistaat genau beobachtet, um seine Repräsentanten einmal im Jahr sauber zu derblecken. Sie kennt ihn, den Bayern, weiß, wie er so tickt, politisch gesehen. Und? Taugt er zum Revolutionär? „Durch eine Revolution die Welt zu verändern, das ist jetzt sicher nicht so sein Ansinnen“, meint die Kabarettistin. „Aber was in der Mentalität des Bayern zur Revolution taugt, das sind seine Rauflust und sein Dickschädel.“ Mei, etwas härter hinzulangen, das ist eben bayerische Art. Das hat schon Max Streibl gesagt, auch mal ein bayerischer Ministerpräsident.

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Mama Bavaria – Luise Kinseher

„Das ist gar nicht so sehr bayerisch, sondern vor allem bäuerlich“, findet Kinseher. „Die Bauern besitzen das Land, bestellen es und sorgen für die Ernährung. Das gibt ein bestimmtes Selbstbewusstsein, aus dem auch eine Obrigkeitsrenitenz kommt. Und dann denkt sich der Bauer: Da schiaß i hoid amoi am Baron seine bleeden Hirsch ausm Woid aussa.“

Mit der Obrigkeit und der Renitenz ist das beim Bayern freilich so eine Sache. Dem Anarchismus frönt er genau so lange, wie er sich in Gesellschaft gleichgesinnter Anarchisten, vulgo Bayern, wähnt. Gerhard Polt hat einmal einen solchen im tiefsten Inneren revolutionären Bayern beschrieben: Nach einem langen Lamento dar­über, was alles schief läuft in diesem Land, kommt dieser zu dem Schluss: „Ja Sakrament, da muss doch amal was passieren! Und zwar revolutionär! Da ghört direkt a Revolution her! Und des is der Grund – und drum wähl ich auch diesmal CSU.“

Revolution – in Bayern, so scheint es, ist das mehr eine Spielart des Grants. Und wenn nötig, macht die Regierungspartei dann halt das bisschen Revolution auch gleich noch mit. Eine paradoxe Situation – weshalb die wiederkehrend auftretenden Renitenzeruptionen dann gern, quasi in einer Übersprungshandlung, nach außen dirigiert werden, auch gegen die Bundespolitik. „Die da oben“ sind dann „die da oben in Berlin“.

Von „Berliner Verhältnissen“ spricht man heute gern in der CSU. Und es hört sich weit schlimmer, verächtlicher an als „Sodom und Gomorrha“. Kein Wunder, dass sich ausgerechnet in ebendiesem Freistaat immer wieder separatistische Neigungen regen. Während jedoch manche – allen voran die Bayernpartei – die bayerische Autonomie ganz offen propagieren, weiß der gemeine CSU-Politiker diese mittels kräftiger gen Berlin geschickter Drohgebärden zu sublimieren.

Dabei ist die Bezeichnung Bayerns als Freistaat durchaus hilfreich – irrtümlich lässt sich vermuten, der Freistaat sei ein freier Staat, frei von anderen Mächten. „Das beruhigt so manchen Bayern“, sagt Kinseher, „wenn er sich mal wieder zu sehr der Bundesrepublik unterordnen muss.“

Die Geschichte des Freistaatsbegriffes ist tatsächlich eine Geschichte von Missverständnissen. Gibt man auf Literatursuche bei Amazon den Suchbegriff „Freistaat“ ein, findet man recht schnell auch einen Fußabstreifer mit der Aufschrift „Königreich Bayern“. Und blickt man über Bayerns Grenzen hinaus, stellt man fest, dass das Attribut außer Bayern ausgerechnet zwei neuen Bundesländern anhaftet: Sachsen und Thüringen. Aber was haben Bayern, Sachsen und Thüringen, was Hessen, das Saarland und Brandenburg nicht haben? Dann gibt es noch in Kopenhagen den 1971 gegründeten Freistaat Christiania – irgendwas zwischen Anarchoprojekt, Haschparadies und Touristenattraktion.

Was ist eigentlich ein Freistaat?

Orientierung bietet all das nicht. Ein Blick ins „Historische Lexikon Bayerns“ scheint daher angebracht: Den Begriff des Freistaats, erfahren wir da, findet man schon in Quellen von 1731. Damals bezeichnet er die vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation unabhängige Schweizer Eidgenossenschaft. Später wird er dann vor allem als Übersetzung der „Republik“ im Gegensatz zur Staatsform der Monarchie benutzt. So auch, als es 1918 heißt: „Bayern ist fortan ein Freistaat.“

File:Dutch-Cupid-Gillray.jpeg

Als in den Zeitläuften der Weimarer Republik mit dem Scheitern seiner Gründer auch der Freistaat selbst in Ungnade fällt, verschwindet der Terminus erst einmal in der Versenkung, bis er erst viel später, nämlich in den 1960er Jahren mit dem Erstarken der CSU eine bis heute andauernde Renaissance erfährt.

In seiner zweiten Regierungserklärung als Ministerpräsident dozierte Markus Söder, CSU-Mitglied wie alle bayerischen Regierungschefs seit 1957, neulich über den einzigartigen Erfolg des Freistaats. Darauf folgte im Manuskript der Satz: „Der Lateiner würde dazu sagen: ,Extra Bavariam non est vita‘. In Oberbayern heißt das: ,Mia san mia.‘“

Die Passage ließ Söder dann aus, vielleicht fühlte er sich in der Rolle des „Lateiners“ anders als sein großes Vorbild Franz Josef Strauß, der diesen Satz regelmäßig bemüht haben soll, doch nicht ganz so wohl. „Extra Bavariam non est vita, et si est vita, non est ita“, lautet die vollständige Redewendung. Frei übersetzt: Außerhalb Bayerns gibt es kein Leben, und wenn doch, dann keines, das den Namen verdient. Ein Spruch, der gern in Form von bedruckten Bierkrügen und Kaffeetassen dargereicht wird.

Es verwundert nicht, dass auch Söder von diesem Motiv geleitet wird. Gilt doch Bayern in der CSU gemeinhin als Vorstufe zum Paradies, wenn nicht gar als Paradies selbst. Eine gewisse Abgrenzung vom allzu Irdischen, sprich extrabavaresem Terrain, muss also sein.

Mia san mia

Tatsächlich beschränkt sich für viele Bewohner dieses Paradieses die Antwort auf die Frage nach dem Leben, dem Freistaat und dem ganzen Rest auf diese drei Silben: Mia san mia. Eine Antwort, die vordergründig recht einfältig erscheint: Sind nicht die Hessen auch Hessen? Oder gar die Niedersachsen? Etwas Niedersächsischeres als die kann man sich ja nun wirklich kaum vorstellen. Und doch sind es ausgerechnet die Bayern, die sich immer wieder der eigenen Identität versichern und damit vertuschen müssen, dass sie letztlich gar nicht so recht wissen, wer sie eigentlich sind. Mia halt!

Für dieses Unwissen gibt es Gründe: Bayern war nach dem Abzug der Römer erst mal ziemlich menschenleer, und erst später als andere deutsche Stämme fanden sich die Bajuwaren zusammen – als eine Folge aus Einwanderung und Vermischung verschiedenster Ethnien, also gerade dem, was der heutige Klischee-Bayer als „Multikulti“ ablehnt, weil er dadurch seine Identität bedroht sieht.

Quelle      :          TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Oben       —          Grenzschild Freistaat Bayern

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2.) von Oben        —     

BR,Bayerisches Fernsehen,Frankenhalle,Live-Sendung,Luise Kinseher,Sternstunden-Gala,Sternstundengala

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Ravenburger Bürgermanifest

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2018

RAVENSBURGER BÜRGERMANIFEST 2018

Petition von Stefan Weinert, Ravensburg

Tja, was wäre wohl , wenn ich hiermit zur „DEMO GEGEN BÜROKRATISCHE LUFTVERSCHMUTZUNG IN RAVENSBURG“ aufrufen würde. Würden dann auch 1.200 bis 2.500 Menschen auf den Marienplatz kommen, um unter Buuh-Rufen den Bürgermeistern zuzuhören, wenn diese uns von Angesicht zu Angesicht vor laufender Kamera verraten, warum Ravensburgs Luft auf einmal rein sei?? Ich versuch’s mal und rufe zu so solch einer „GEGENDEMO“ auf. Wer macht mit?!

Auf geht’s. Wir werden ja sehen, ob wir einen Luftrein(igungs)erhaltungsplan bekommen. .  . 

Angesichts der vermehrten Bürokratie in den deutschen Amtsstuben, vor allem in denen der  Rathäuser, und angesichts der Degradierung der Bürgerinnen und Bürger zu reinen Verwaltungsobjekten, unterzeichnen wir folgendes Manifest (aus tehnischen Gründen in Form einer Petition) mit dem Ziel, dass „Bürgernähe“ nicht nur ein Schlagwort und Phrase der „Mächtigen“ ist und bleibt, sondern endlich gelebte Realität vor Ort wird.

Ravensburg und von „Flensburg bis Freiburg“, von „Bochum bis Berlin“, 5.11.2018

im Namen der Unterzeichner*innen,

Stefan Weinert, Ravensburg

Stefan Weinert

Ravensburger Manifest der Menschlichkeit 2018

Wir sind keine Verwaltungsobjekte. Wir bestehen nicht aus Papier, einer Heftvorrichtung, ein paar Büroklammern und einem Pappdeckel, auf dessen Rücken „Leitz“ gedruckt ist; und wir bestehen auch nicht aus endlosen Zahlenreihen, in denen sich Nullen und Einser gefühllos die Hand geben. Wir sind Individuen und bestehen aus Haut und Haar. Wir können lieben und hassen, lachen und weinen, unterstützen und Hilfe versagen, wir empfinden Schmerz und Trauer, wir gewinnen und wir verlieren, wir hoffen und sind enttäuscht. Wir haben eine Seele und auf unserer Stirn steht das Wort „Mensch“.

Wir brauchen deshalb keine Verordnungen, Erlasse und Gesetze toter „Arial“ – oder  „Times New Roman“ – Buchstaben, die zwar juristisch ausgefeilt und aneinander gereiht unwiderlegbar scheinen, aber mit Moral und Ethik, mit Verantwortung und Solidarität nichts gemein haben. Sie wurden mit industrieller Tinte fixiert, um zu zeigen, wer „Herr im Hause ist“, keinesfalls aber wurden sie mit Herzblut  geschrieben und gedruckt, um die Freiheit des Einzelnen zu fördern. 

Wir wollen keinen Turm gebaut bekommen, der uns bis an den „Himmel“ bringt, sondern wir benötigen nur ein würdiges „Dach über dem Kopf“, dass uns Trockenheit, Wärme und  Geborgenheit garantiert. Wir wollen nicht Brot und Spiele, die uns angesichts der Omnipotenz, Arroganz und Ignoranz „des Kaisers“ betäuben, bestechen und zum Schweigen bringen, sondern wir benötigen Brot für die Seele, Mitempfinden mit dem, was uns wirklich bewegt, wir wollen ernstlich und gehört und verstanden werden.

Die Technisierung, die Globalisierung und die Digitalisierung mögen uns einen höheren „Lebensstandard“ gebracht haben, der sich niederschlägt in weniger anstrengende  körperliche Arbeit, weniger Übernahme von Verantwortung und eine höhere Lebenserwartung. Sie haben aber auch dazu beigetragen, dass der Mensch als soziales Wesen mehr und mehr abstumpft, und sich die „Schere der Lebensqualitäten“ bis an den Anschlag geöffnet hat.

Wir wollen keine „Standardisierung des Lebens“ durch mechanische und elektronische Maschinen, durch Pauschalisierungen und durch die Anwendung des „Gießkannenprinzips“ aus der unnahbaren Distanz des „Thronsaales“ und durch die Verabreichung von „Pillen“ aller Art aus der Verwaltungsapotheke. 

Verfasst und unterschrieben von: Stefan Weinert, Ravensburg

Weitere Unterschriften (nicht nur aus Ravensburg):

Unterschrift Petition = Unterschrift Manifest  

  >>>>>> HIER <<<<<

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Grafikquellen   :

privat  –  Stefan Weinert

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100 Jahre Freistaat Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2018

100 Jahre NSU

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Zwei Löwen?  Seehofer und Söder zeigen sich die rot gefärbten Zungen

Von Thies Marsen

Die Ausrufung des Freistaats war der Startschuss für die Demokratie in Bayern, aber auch für extrem rechten Terror und dessen Duldung – bis heute.

In Bayern wird derzeit der 100. Geburtstag der Revolution gefeiert – völlig zu recht. Fast ohne Blutvergießen wird im November 1918 die Monarchie abgeschafft, der Krieg beendet und das allgemeine Wahlrecht für alle eingeführt. In der Nacht zum 8. November 1918 ruft der linke Sozialdemokrat Kurt Eisner den „Freistaat Baiern“ aus und wird Ministerpräsident. Sein Programm: „Die Demokratisierung des öffentlichen Geistes wie der öffentlichen Einrichtungen“.

Doch zeitgleich bildet sich in Bayern ein extrem rechter Untergrund, der die Demokratisierung erbittert bekämpft, allen voran die Thule-Gesellschaft, eine im Nobelhotel Vier Jahreszeiten logierende Geheimorganisation. In ihrem Logo: das Hakenkreuz. Die Regierung Eisner ist für sie der „Todfeind: Juda“, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Eine bewaffnete Kampfgruppe wird gebildet, ein Putsch vorbereitet. Die unblutige Phase der Revolution ist am 21. Februar 1919 vorbei: Ein extrem rechter Attentäter erschießt Ministerpräsident Eisner auf offener Straße. Am Vorabend hat der Mörder verkündet: „Der muss weg, er ist ein Bolschewik und ein Jude.“ Ein Jahr später, als die Revolution längst Geschichte ist, wird der Mörder pro forma zum Tode verurteilt und schon am nächsten Tag zu Festungshaft begnadigt, einer Ehrenhaft für Überzeugungstäter.

Nach Eisners Tod haben die Arbeiter- und Soldatenräte die Macht übernommen. Die Thule-Verschwörer organisieren im Untergrund ein Spitzelsystem und fälschen Stempel der Räteorgane. Aus dem Thule-Kampfbund wird das extrem rechte Freikorps „Bund Oberland“, das Anfang Mai 1919 mit anderen „weißen Truppen“ die rote Revolution niederschlägt und dabei ein Blutbad anrichtet.

Unterdessen hat der österreichische Gefreite Adolf Hitler in München bei der Propagandaabteilung der Reichswehr angeheuert und wird kurz nach dem Ende der Räterepublik als „V-Mann“ – wie es schon damals heißt – nach Lagerlechfeld bei Augsburg geschickt, um die dortigen Soldaten auf Linie zu bringen. Als Agent der Armee hält Hitler erste Propagandareden und fasst in einem Brief an seinen Vorgesetzten seine politische Agenda zusammen: Letztes Ziel müsse „unverrückbar die Entfernung der Juden überhaupt sein“. Als Hitler kurz darauf der Deutschen Arbeiterpartei DAP beitritt, aus der bald die NSDAP werden sollte, steht er immer noch im Sold der Reichswehr.

File:Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Bayern hat sich da längst zur Ordnungszelle gewandelt, in der Linke erbittert bekämpft werden, während Rechtsradikale frei agieren können. Mit Unterstützung aus höchsten Kreisen bereitet Hitler den Putsch vor. Als Termin wählen die Verschwörer den fünften Jahrestag der Revolution, um die Schmach der „Novemberverbrecher“ auszulöschen. Der Putsch wird zwar niedergeschlagen und Hitler verhaftet. Doch der Hochverräter wird nicht etwa zum Tode verurteilt oder nach Österreich abgeschoben. Wie der Eisner-Mörder wird Hitler Ehrenhäftling in Landsberg, darf unter der schützenden Hand der Justiz Hunderte Besucher empfangen, politische Schulungen abhalten, den ersten Teil von „Mein Kampf“ verfassen und die NSDAP neu aufbauen.

Quelle      :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben        —

Coat of arms of Bavaria

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Solidarität mit indymedia

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2018

Solidarität mit indymedia.linksunten
Kein Kuscheln mit dem Gewaltapparat

Karikatur von Timo Essner über das Verbot und die Schliessung der InternetPlattform «linksunten.indymedia.org» durch den Bundesinnenminister Thomas De Maizière.

Quelle    :     untergrund-blättle

Peter Nowak / Graswurzelrevolution 10. 2018, www.graswurzel.net

Seit mehr als einem Jahr ist ein linkspluralistisches Onlinemagazin verboten. Nicht in der Türkei, in Kuba, Russland oder Venezuela. In Deutschland ist die Online-Plattform indymedia.linksunten seit Ende August 2017 abgeschaltet.

Die staatliche Massnahme war erklärtermassen eine Reaktion auf die teilweise militanten Proteste gegen den G20-Event in Hamburg im letzten Jahr. Danach wurden zahlreiche linke oder alternative Zentren und Einrichtungen von Medien und PolitikerInnen an den Pranger gestellt. Nur stellte sich heraus, dass die meisten rechtlich nicht so einfach abzuräumen sind.

Daher war das Linksunten-Verbot auch ein Symbol der Politik, sie reden nicht nur über Repression, sie handeln auch. Im Übrigen würde ich auch nicht das Vorurteil bedienen, dass die Repression immer schlimmer wird. Das ist keine lineare Entwicklung. Es sei nur daran erinnert, dass während der Anti-AKW-Proteste immer wieder Publikationen dieser Bewegung beschlagnahmt und verboten wurden. Damals gab es auch Razzien in Infoläden und Asten, die die Publikationen ausgelegt und unterstützt haben, aber auch in Druckereien, wo sie hergestellt wurden.

Heute wird eben für ein Onlinemagazin ein Verein konstruiert, der dann verboten wird. Endgültig über die Rechtmässigkeit des Verbots ist noch nicht entschieden, die Prozesse stehen noch aus. Doch das Verbot war sofort vollziehbar und so ist in Deutschland seit über einem Jahr ein Organ des linken Medienpluralismus abgeschaltet, das in der Hochzeit der globalisierungskritischen Bewegung entstanden ist.

Bereits im Juli 2001 anlässlich des G8-Gipfels in Genua gab es einen massiven Repressionsschlag der italienischen Staatsapparate gegen Indymedia-AktivistInnen in der Diaz-Schule. Es gab Massenfestnahmen und zahlreiche Menschen wurden von der Polizei misshandelt und schwer verletzt. Damals solidarisierten sich weltweit viele Menschen und Organisationen mit Indymedia. In vielen Ländern gab es Proteste vor italienischen Botschaften und Konsulaten. Auf jeden Angriff auf Indymedia-Einrichtungen und AktivistInnen folgte damals eine transnationale Solidarität. Doch eine solche Solidarität blieb beim indymedia.linksunten-Verbot weitgehend aus, in Deutschland und international.

Das Schweigen der Prantls und Roths dieser Republik

Auch von den linksliberalen und gewerkschaftlichen Spektren in Deutschland gab es kaum Solidarität. Wäre eine kritische Online-Plattform in Venezuela, Russland oder Kuba abgeschaltet worden, wäre die Zahl der KritikerInnen hierzulande vermutlich gross, die Pressefreiheit anmahnen würden. Doch, wenn in Deutschland eine linke Onlineplattform abgeschaltet wird, schweigen die Heribert Prantls und Claudia Roths dieser Republik, die sonst dauerempört sind über all die Übel dieser Welt. Das liegt auch an die Einteilung in MedienaktivistInnen und „richtige JournalistInnen“.

So mussten die KollegInnen, die bei den G20-Protesten in Hamburg die Akkreditierung verloren haben oder gar nicht bekamen, immer betonen, dass sie ‚richtige’ JournalistInnen sind, damit sie als Opfer von staatlicher Repression anerkannt wurden. Gerade die linksliberale Kritik verlangt „richtige“, d.h. durch Staatsapparate beglaubigte und durch Presseausweise legitimierte JournalistInnen. Wer dies nicht ist, hat oft wenige Chancen, Gegenstand linksliberaler Solidarität zu werden, wenn er nicht in Kuba, Venezuela oder Russland aktiv ist. Viele der in diesen Ländern verfolgten JournalistInnen sind MedienaktivisInnen.

In die Kritik würde ich auch die Deutsche Journalist*innenunion (DJU) bei ver.di mit einbeziehen, die DGB-gewerkschaftliche Interessenvertretung von Journalist*innen. Dazu wurde auf dem letzten JournalistInnentag der DJU ein Kritikpapier unter dem Titel „Kein Kuscheln mit dem Gewaltapparat“ verteilt, das auf labournet.de nachlesbar ist [1]. Es geht dort besonders um das Schweigen der Medien in Bezug auf das Linksunten-Verbot, aber auch in Bezug auf andere Staatsrepression nach dem G20-Gipfel. Es ist meines Wissens das einzige Kritikpapier, das diesen Aspekt ohne moralisierende Anklage beleuchtete.

Zum indymedia.linksunten-Verbot heisst es dort: „Schwer von Begriff ist der Grossteil der deutschen Presse auch in Sachen indymedia.linksunten-Verbot. Das Innenministerium konstruiert einen inoffiziellen Verein hinter diesem Portal und verbietet den – das kann es mit jedem Internetauftritt machen, denn das Vereinsgesetz erlaubt das! Indymedia ist ein Medium. Es stellt eine Plattform zum Zweck der Publizistik zur Verfügung. indymedia.linksunten hat im Lauf der Jahre schon mit Enthüllungen von sich reden gemacht. Für ein Online-Medium gilt das Telemediengesetz, das besagt, dass das Medium auf rechtswidrige Inhalte hingewiesen werden muss, bevor sie ihm zur Last gelegt werden können. Das ist nicht geschehen.“

Die Staatsinstanzen sind im Fall von indymedia.linksunten gar nicht erst in Erklärungsnöte gekommen, weil die Proteste gegen das Verbot so klein geblieben sind. Das ist kein gutes Zeichen, wenn man bedenkt, dass in Zukunft die Grenzen der Legalität noch enger gezogen werden könnten.

Fussnoten:

[1] www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/01/dju_tag2018.pdf

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :           Karikatur von Timo Essner über das Verbot und die Schliessung der Internet-Plattform «linksunten.indymedia.org» durch den Bundesinnenminister Thomas De Maizière. / Timo Essner (CC BY-SA 2.0 cropped)

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Eine Lizenz zum Morden

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2018

„Mitglieder einer Bande“

Heckler & Koch Oberndorf 01.jpg

Von Martin Himmelheber

Verantwortliche von Heckler & Koch wussten genau, dass illegale Waffenexporte in mexikanische Unruheprovinzen gingen. Dennoch könnte es im Prozess gegen die Oberndorfer Waffenfirma vor dem Stuttgarter Landgericht Freisprüche geben. Ein Überblick über die Verhandlungstage und ihre Vorgeschichte.

Alles ist zäh an diesem Verfahren: Als der Friedensaktivist Jürgen Grässlin im April 2010 seine Anzeige gegen zahlreiche Verantwortliche bei Heckler & Koch an die Rottweiler Staatsanwaltschaft geschickt hat, da hat er sich nicht vorstellen können, dass es acht Jahre dauern würde, bis das Ganze in einen Prozess mündet. Seit dem 15. Mai 2018 verhandeln nun der Vorsitzende Richter Frank Maurer und seine Kammer am Landgericht Stuttgart den Fall der mutmaßlich illegalen Waffenlieferungen nach Mexiko durch die Oberndorfer Waffenfirma.

Fünf ehemalige Manager und Mitarbeiter von Heckler & Koch müssen sich verantworten, weil sie im Verdacht stehen, gewerbs- und bandenmäßigen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben. Ein sechster Angeklagter, Markus B., der frühere H&K-Verkaufsrepräsentant in Mexiko, ist nicht vor Ort erschienen, sein Verfahren will das Gericht daher abgetrennt behandeln. Mittlerweile wird B. per internationalem Haftbefehl gesucht. Wahrscheinlich ohne Erfolg, da er mexikanischer Staatsbürger ist und nicht ausgeliefert werden muss.

Den übrigen fünf Angeklagten wirft die Staatsanwaltschaft vor, bewusst mehrere tausend G-36-Gewehre und Ersatzteile in Unruheprovinzen in Mexiko geliefert zu haben. Am 16. August 2010 meldete „Der Spiegel“ erstmals, dass Staatsanwälte den Verdacht prüften, Heckler & Koch könne mit „Exporten in mexikanische Unruheprovinzen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen“ haben. Am selben Tag bestätigte der damalige Sprecher der Rottweiler Staatsanwaltschaft Jürgen Rasenack auf Anfrage, es sei „ein größeres Wirtschaftsstrafverfahren“ anhängig, das die Rottweiler an ihre Stuttgarter Kollegen weiter gereicht hätten, diese seien „Spezialisten für Wirtschaftsstraftaten“.

Gewehr G36.jpg

Ebenfalls an diesem Tag war auch Peter Beyerle zu sprechen. Der ehemalige Präsident des Rottweiler Landgerichts hatte nach seiner Pensionierung 2005 zunächst als Justiziar und dann als Geschäftsführer bei Heckler & Koch gearbeitet. Er teilte auf Rückfrage mit, er habe überhaupt erst vom „Spiegel“ von einem Ermittlungsverfahren erfahren. Überdies sei Mexiko ein „völlig unbedeutender Markt“ für sein Unternehmen. Dennoch nahm Beyerle die Sache ernst: „Ich habe meinen Urlaub unterbrochen wegen dem ‚Spiegel‘.“

Erst nach fünf Jahren Ermittlungen wurde Anklage erhoben

Nun waren also die Spezialisten aus Stuttgart dran und ermittelten akribisch. Fanden sie. Anzeigenerstatter Grässlin und sein Anwalt Holger Rothbauer sahen das anders, wurden von Jahr zu Jahr saurer, vermuteten eine Verschleppungstaktik. Es ging einfach nicht voran: Personalwechsel, eine monatelange Auszeit für den ermittelnden Staatsanwalt Peter Vobiller, neue Ermittlungsansätze, Akten kamen nicht bei. Zwischendurch gab es eine Großrazzia in Oberndorf und in den Privathäusern einiger Beschuldigter.

Schließlich, am 5. November 2015, erhebt die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen sechs Beschuldigte, gegen 13 weitere stellt sie das Verfahren ein. Es dauert noch einmal ein halbes Jahr, bis das Landgericht Stuttgart am 18. Mai 2016 einen „Eröffnungsbeschluss“ verkündet. Dass es sich dann noch weitere zwei Jahre hinzieht, bis Richter Maurer fünf der sechs Angeklagten und ihre Anwälte vor sich sitzen hat, das liegt an der Vielzahl von Verfahren, die die Stuttgarter Spezialisten zu bearbeiten haben: von Porsche über Schlecker bis hin zu einer Autoschieberbande.

Nun sitzen hier unter anderem zwei ehemalige H&K-Geschäftsführer auf der Anklagebank. Vier der fünf Beschuldigten sollen laut Staatsanwaltschaft in unterschiedlicher Beteiligung „als Mitglieder einer Bande“ ohne Genehmigung Kriegswaffen ausgeführt haben. Der fünfte habe fahrlässig gehandelt. Die Angeklagten waren zwischen 2005 und 2009 zu unterschiedlichen Zeiten bei Heckler & Koch und hätten dafür gesorgt, dass etwa 4700 G-36-Gewehre im Wert von mehr als vier Millionen Euro in vier mexikanische Bundesstaaten – Chihuahua, Guerrero, Jalisco und Chiapas – geliefert wurden, obwohl der Waffenexport in diese Unruhe-Regionen illegal ist. Alle hätten, wie die Staatsanwaltschaft ausführt, gewusst, dass die Ausfuhren nicht erlaubt waren, es aber geduldet oder nicht verhindert, weil sie sich „eine nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle“ versprachen.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Gretchenfrage: Was war der Inhalt der Exportgenehmigung?

Die Anwälte der Angeklagten weisen das samt und sonders zurück. Ihre Mandantin – auch eine ehemalige Sachbearbeiterin sitzt auf der Anklagebank – oder Mandanten seien nicht schuldig, oder die Anklage sei „fragwürdig und falsch“, oder die vorgeworfenen Taten seien bereits verjährt. Wie Richter Maurer bereits am ersten Verhandlungstag meinte, sei die Gretchenfrage des Verfahrens: Was war der Inhalt der Exportgenehmigung? Gehörte eine Endverbleibserklärung dazu? Sollte diese gefehlt haben, läge der Fehler nach der Argumentation des Richters nicht bei der Waffenschmiede, sondern den Bundesbehörden.

Quelle     :           KONTEXT-Wochenzeitung          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle         :

Oben       —         Heckler & Koch, Oberndorf-Lindenhof, Germany

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2.) von Oben    —        Heckler & Koch – Gewehr G36

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DAS SOZIALE PARADIES

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2018

DAS SOZIALE PARADIES IST UND BLEIBT EINE UTOPIE

Quellbild anzeigen

© von Stefan Weinert 2018

Oder: Neues vom ‚homo praeiudiciensus’

Eine psychoanalytische Betrachtung, leicht garniert mit Zynismus und Satire

[Teil 1]

Wer möchte es nicht haben, das Paradies schon jetzt, mitten in einer Welt voller Grausamkeiten und  im Chaos. Und das, ohne einen Euro umdrehen zu müssen, ohne zu den „oberen Zehntausend“ zu gehören, ohne Sixpack oder Modellmaße, ohne Ruhm und Roten Teppich. Dabei ist es so einfach und „das kostet fast gar nix“, so meint man/frau jedenfalls. Doch auch wenn dabei kein Euro im Spiel ist, so ist der Preis doch hoch – zu hoch.

Zur Erinnerung. Das Wort „Paradies“ stammt aus dem Persischen und beschreibt einen üppigen, harmonischen,  idyllischen Garten, in dem sein Besitzer – durch hohe und sichere Hecken abgeschirmt von der „Welt da draußen“ – einträchtig mit sich selbst Tag für Tag in Frieden leben kann, ohne jemals im Einklang mit sich und dem Garten gestört zu werden. Es zu tun, wie einst der junge Buddha Siddharta Gautama, kommt ihm nicht in den Sinn.

Ein Synonym für Paradies, ist der „Garten Eden“, den ganz bestimmt auch niemand freiwillig verlassen wollte, es aber eines Tages musste, um sich zum Individuum Mensch entwickeln zu können. Ein „Zurück“ nach Eden gibt es bekanntlich nicht, es sei denn, es gelingt einem, als Embryo zurück in  den Mutterleib zu kriechen (= Dyade mit der Mutter), oder zumindest zurück in den „sozialen Uterus“ zu gelangen, der absoluten und emotionalen Abhängigkeit von Mutter und Vater, selbst dann wenn sie bereits verstorben sind, und die danach von Ersatzmüttern und –Vätern (beispielsweise vom Psychotherapeuten u.a.). übernommen werden muss. Da die Dyade rein biologisch unmöglich ist, sondern nur auf dem des pathologischen Weges und vor allem auf Kosten der eigenen zum Menschsein gehörenden Individualisierung, ist der Preis für den Eintritt in das irdische Paradies hier ungemein hoch.

Im Grunde ist der Mensch eine „psychologische Frühgeburt“, wie es die Realität auch zeigt und belegt. Der zweite Teil des fötalen Wachstums wird nach Außerhalb des Mutterleibes (= extrauterin) verlegt, hätte sich aber weitere zwölf (12) Monate im Uterus der Mutter vollziehen sollen. Abgesehen davon, dass es dann bis zur Geburt und vor allem auch mit ihr zu großen biologischen Komplikationen kommen würde, zeigt uns diese Tatsache, dass sich Physis  und Psyche eines Menschen ungleich schnell entwickeln und die Seele „hinterherhinkt“, was übrigens ein Leben lang so bleibt. Dieser Fakt der Ontogenese findet sich in der Phylogenese, der Entwicklung der Menschheit wieder, was uns immer dann besonders „bewusst“ wird, wenn Ur-Emotionen und Urtriebe und bisher nicht bekannte Reaktionen uns in Extremsituationen oder hormoneller Steuerung aus dem „Unterbewusstsein“ überraschen („Wie konnte ich das nur tun?“, „Wie hab‘ ich das nur geschafft?“).

Während eine menschliche Mutter rund neun Monate (270 Tage) mit ihrem Baby schwanger ist, trägt die Elefantenmutter den Nachwuchs im Schnitt 660 Tage = 22 Monate. Verantwortlich für die lange Tragzeit ist die für das Neugeborene notwendige Gehirnentwicklung. Elefantenkälber müssen bei der Geburt bereits voll entwickelt sein, um ihren Rüssel schon früh gezielt einsetzen, und vor allem vom ersten Tage ihres Erdenlebens mit der Herde mitziehen zu können. Diese Kompetenzen erfordern die lange intrauterine Entwicklung, weswegen die Elefantenmütter einen ausgefeilten und im Vergleich zu bisher studierten Säugetieren einzigartigen Mechanismus zum Erhalt der Trächtigkeit in ihren Genen tragen.

File:Garten Eden (von Adi Holzer 2012).jpg

Zurück zur extrauterinen Entwicklung des Menschen im „sozialen Uterus“. Es muss klar sein, wie unglaublich Weichen stellend für die nächsten „achtzig oder neunzig“ Jahre, diese zwölf Monate für das Kleinstkind sind, und wie hoch das Ausmaß  seiner sozialen und emotionalen Abhängigkeit von Mutter, Vater und/oder anderen Bezugspersonen ist. Ein butterweiches Stück Wachs liegt für ein ganzes Jahr in den Händen derer, die es nun ohne Gegenwehr nach ihren Maßstäben, Vorstellungen, Moral  und Absichten formen und prägen können (Prägestempel der Antike, lateinisch  = Charakter), bevor es beginnen kann, sich vom ES zum ICH zu entwickeln.

Genau diese Schwelle zur Individualisierung, diese Phase im Leben des Menschen zur Persönlichkeitsentwicklung, die mit der biblischen „Vertreibung aus dem  Paradies/Garten Eden“ gleichgesetzt werden muss (die GENESIS darf nicht nur theologisch, sondern muss auch psychoanalytisch im Hinblick auf Ontogenese und Phylogenese gelesen und verstanden werden), ist nun der Scheideweg des Menschen, zu einem eigen gestalteten und  damit eigen verantwortlichen Leben, der übrigens immer mit „Schuld“ und/oder „Schuldgefühl“ gepflastert ist, denn das Kind widersetzt sich ja dem Gebot dessen, dem er das Leben zu verdanken hat.

Das ist im eigentlichen Sinne die „Erbsünde“, die aber – und das ist nicht nur ein Dilemma, sondern auch ein Paradoxon – zur „Menschwerdung“ unumgänglich ist. Insofern dann mit dieser „Erbsünde“ und der in der logischen Konsequenz folgenden  aufoktroyierte „Schuld“ und den falschen „Schuldgefühlen“ ein lukratives Geschäftsmodell zu entwerfen, wie es vor allem die Katholische Kirche extrem praktiziert hat, aber immer noch (übrigens alle Kirchen) praktiziert, ist vielleicht theologisch zu begründen, keinesfalls aber genetisch, psychologisch oder psychoanalytisch. Es führe zu weit, an dieser Stelle tiefer zu schürfen. Aber die Frage, wer denn eigentlich „schuld an der Schuld“ des Menschen ist, muss erlaubt sein: Sind es „Adam und Eva“, oder ist es „Gott“ selbst? Ist es das Kleinkind, oder die „Mutter“, von der es sich lösen muss?

Doch selbst wenn die Antworten „Gott und Mutter“ lauten würden, die Verantwortung für die Gestaltung  und des teilweise auch  schicksalhaften Verlaufes seines weiteren Lebens muss jeder selbst tragen. Der Hinweis auf die „wirklich Schuldigen“ mag als Erklärung für das „warum“ gelten, nicht aber das „dass“ entschuldigen. Individualisierung ohne „Sünde und Schuld“ scheint nicht zu funktionieren.

Es gibt jedoch in unserer Gesellschaftswelt noch einen anderen Weg, als den des pränatalen und den des – zumindest offiziell – nicht pathologischen, um sich zurück ins Paradies zu mogeln, vorbei an den Hütern des Garten Edens mit flammendem Schwert. Es wurde und wird in der Menschheitsgeschichte immer wieder praktiziert, von einzelnen Menschen oder gar kollektiv. Und es funktioniert wunderbar – meistens sogar bis ins Grab.

Die „Pille“, die uns in unser irdisches Paradies enthebt, heißt  „Praeiudicium“ – auf Deutsch: „Vorurteil“, und sie bzw. es sollte zumindest jeden Morgen erneut eingenommen werden. Allerdings hat das Praeiudicium eine gefährliche und – im übertragenen Sinne – sehr kostspielige Nebenwirkung. Vorurteile haben zwar eine enorme Durchschlagskraft, lähmen aber gleichzeitig das ICH, wie das südamerikanische Pfeilgift Curare die Muskeln des Körpers  lähmt, und letztlich zum Tod führt. Vom vorläufigen, noch korrigierbaren, Urteil bis zum fest fixierten und schon fast wahnhaftem Vorurteil, besteht ein Zusammenhang  verstärkter  Schwächung  kritischer ICH-Leistungen, die gleichzeitig  vor der schmerzenden Realität schützt – den eigenen Triebwünschen, gegen die aber soziale Gebote gerichtet sind und die deshalb auf den anderen projiziert werden müssen, um doch noch „ausgelebt“ werden zu können. Diese tägliche Entstellung der Realität gelingt nur mit großer Kraftanstrengung, um sie auch durchhalten zu können. Wie, wenn man/frau einen mit Luft gefüllten Medizinball ununterbrochen unter Wasser halten muss.

Das allerwichtigste Möbelstück eines solchen „Paradies-Patienten“, ist die Kommode im Flur mit den Schubladen, die nur einmal geöffnet werden können, um dann für immer verschlossen zu bleiben. Das Gegenteil von einem Vorurteil, sind die „Vorschusslorbeeren“ (in Plateniden,  Heinrich Heine, 1851), die eigentlich auch „Vorurteile“ sind, jedoch eben positive, die dann aber nur solange genießbar sind, bis sie widerlegt werden, was einerseits schon merkwürdig ist, denn bei den Vorurteilen (den negativen) funktioniert das mit dem „Widerlegen“ keines falls, oder nur ganz schwer und selten.

File:Systemtheorie Luhmann.png

Niemand von uns ist frei von Vorurteilen, die von den Forschern gerne als „implizite Assoziationen“ bezeichnet werden. Die Informationen im Gedächtnis des Menschen sind  mittels eines assoziativen Netzwerks organisiert. Werden Knoten des Netzwerks zum Beispiel durch perzeptuelle (= meist unbewusst wahr genommene) Informationen aktiviert, breitet sich die Aktivierung innerhalb des Netzwerks aus, assoziierte Knoten werden somit ebenfalls aktiviert.  Schätzungsweise 90 Prozent  des menschlichen Denkens und Fühlens sind von Vorurteilen geprägt. Denn es hilft uns ungemein beim Verarbeiten  von Informationen, wenn wir sie zunächst einmal in Kategorien = Schubladen einteilen und ablegen und miteinander verbinden können. Durch die ungeheure Menge an täglich neuen Daten und dem dadurch entstehenden Datennetz, entsteht eine Komplexität,  die sich durch Einteilung in Schubladen leichter durch navigieren lässt. Nun erhalten wir aber im Laufe eines Tages, einer Woche, eines Monats, eines Jahres und eines Lebens, zu ein und demselben Thema laufend Informationen, die nicht immer übereinstimmen und dazu gedacht sind, fehlerhaftes zu identifizieren.

Erhalten wir die Meldung,  (a + b)² = a +2ab + b und übernehme sie als rechnerisch richtig, ohne  das Ergebnis durch eigene Rechnung überprüft zu haben (wenn wir denn fachlich dazu in der Lage sind), ob das auch so stimmt;  und/oder wir ignorieren die am nächsten Tag folgende Korrekturrechnung, (a + b)² =  a² + 2ab + b², dann machen wir genau das, was der  ‚homo praeiudiciensus’ gegenüber seinem Mitmenschen tut, gegen den er ein einmal und erstmals und meist spontan gefälltes und für immer gültiges  Urteil beschlossen hat. Dieser erste Eindruck wird ihm dann zur Blaupause, zur Kopie, die alles anders Lautende und Meinende überschreibt,  wird zur Brille, die nur das wahrnimmt, was in die einmal geöffneten und für immer geschlossenen Schublade passen würde. Vorurteile sind Einzelbeobachtungen (Einzelbilder), die auf das Gesamte (den gesamten Film) unzulässig übertragen werden. „Pars pro toto.“

 Dieses Selektieren auf der einen und das gleichzeitige Pauschalisieren auf der anderen Seite, macht das Leben eines Vorurteilsmenschen nicht nur einfacher, genießbarer, weil wenig anstrengender und ohne jede Reibungsverluste, sondern mit Hilfe dieser Fremderniedrigung geht die Selbstidealisierung einher. ICH hat immer Recht, ICH braucht sich nicht zu korrigieren, ICH kann seine Energie zur Machterweiterung, statt zum selbstkritischen Hinterfragen, nutzen.  Nur nicht den Vorverurteilten besser, anders oder gar persönlich kennen lernen – es könnte ja sein, dass man sich anschließend unter großen Schmerzen korrigieren muss. Solche Prozesse aber hätten dann in einem Paradies nichts zu suchen.

In Stein gemeißelte Vorurteile hat  und pflegt der Mensch vor allem gegen solche Mitmenschen, die entweder in sein Beuteschema passen, oder die sich ihm – subjektiv oder objektiv – als Rivalen präsentieren. Wie auch immer,   sie sind als zu erledigendes Opfer auserkoren. Und das relativ schnell mit dem ersten Eindruck.

„Beute“ in dem Fall, wenn es darum geht,  zugefügtes Leid, Schmerz,  Frust und Erniedrigung (auch solche aus der Kindheit),  zur eigenen Entlastung  an den vermeintlich Schwächeren weiterzugeben (Sündenbock), nicht aber ohne dieses Verhalten  im Nachherein zu rationalisieren und damit zu rechtfertigen.  Dabei wird die eigene emotionale Spannung auf  das Erträgliche herabgesetzt, was wiederum eine „lustvolle Handlung“ (Orgasmus zwischen den Schläfen) darstellt.

„Rivale“ in dem Fall, wo die Herrschaftsverhältnisse durch den anderen (meist subjektiv) bedroht sind. Dabei geht es nicht unbedingt um den offiziell zugesprochen Rang eines Vorgesetzten, der zur Disposition gestellt wird, sondern um die Verteidigung und Bewahrung der  „Herrschaft des Wissens, des Rechthabens, der Erfahrungen, der Klugheit, der Unfehlbarkeit, des ‚ich war zuerst da‘, usw.“ Wehe es kommt da jemand, der zwar nicht diese Ansprüche erhebt, aber doch mit für den anderen neuen (und womöglich besseren) Erkenntnissen, Erfahrungen usw. „auftrumpft“. Dann wird gehackt, wie auf der Hühnerleiter üblich, egal ob es verletzt, schwächt  oder gar tötet. Denn das vernichtende und – im wahrsten Sinne des Wortes – erniedrigende Vorurteil (= in Stein gemeißelter Fakt) gegen den anderen, berechtigt und autorisiert ja gerade dazu, auf ihn einzuhacken, bis er Ruhe gibt und/oder seinerseits das Erlittene nach unten weitergibt. Schlimm nur, wenn es niemanden gibt, der noch weiter unten auf der Leiter sitzt, weil man selbst schon das Omega ist.

Dabei wird oft übersehen, dass derjenige, der den anderen unwiderruflich in seine  Schublade gesteckt hat, ihn tatsächlich blockiert und dieser selbst bald glaubt, er sei der Unterlegene, der Ungeliebte, der Kranke, der Inakzeptable – ja, gar kein gleichwertiges Individuum, sondern mehr ein ent-humanisiertes Wesen, wie es vor 85 Jahren durch die Nazis gegenüber den Juden, den Sinti und Roma, den Homosexuellen, den körperlich und geistig behinderten Menschen, mit den entsprechenden Kollektivvorurteilen geschah, weshalb man auch keine Schuld auf sich lud, wenn man diese vergaste, erschoss, erhängte, verhungern ließ und mittels medizinischer Eingriffe und Experimente, oder durch Folter zu Tode behandelte. Mit den Wölfen heulen gab damals – und gibt auch heute im demokratischen Europa – eine nicht bezahlbare gesellschaftliche Anerkennung und Sicherheit.

Ob nun individuelle und/oder kollektive Vorurteile: Sie sind wie jene hohen Hecken, die den „Erden-Acker“  zu einem „Garten Eden“ werden lassen. Allerdings – wie uns auch die  Geschichte zeigt – kann es da zu einem sehr bösen Erwachen kommen.

Es liegt wohl an der psycho-sozialen Natur des homo sapiens und der Komplexität des Netzwerkes zwischen seinen Schläfen, dass Vorurteile  aus seinem Leben in so fern nicht „wegzudenken“ sind, dass sie zeitlebens an seine Tür klopfen werden, um Eingang in den „Flurbereich“ seiner Wohnung – dort, wo jene berühmte Kommode mit den Schubladen steht – zu erhalten. Das „Anklopfen“ zu verhindern, ist „impossible“. Jedoch können wir Vorurteile dämmen und/oder sie zurückdrängen. Das kann aber nur dann gelingen, wenn wir uns in der Beobachtung unseres eigenen Verhaltens  schulen, bzw. seit der Kindheit geschult haben, was uns dann mehr und mehr daran hindert, blind für unsere eigenen Motive zu sein.

Mit diesem Vorgang ist nichts anderes gemeint, als die Fähigkeit zu einer gehörigen Portion Selbstkritik, mit der wir uns zwar nicht zerfleischen sollen, es jedoch einkalkulieren, dass wir dort, wo wir etwas für als in  „Stein gemeißelt“ (also felsenfest) betrachten, in Wirklichkeit einem  Wahn verfallen sein könnten (1933-45). Wenn es uns gelingt, zwischen affektivem Drang und  Handlung eine Pause der Besinnung einzulegen, in der wir genau das reflektieren, wozu uns das Vorurteil auffordert, dann kann es gelingen, diese Vorurteile zu dämmen oder gar ganz zurückzudrängen (nicht verdrängen). Wir müssen nur erkennen, welche seelischen toxischen Wirkstoffe uns vergiften, und uns so sehr  lähmen, dass wir den Widerstand aufgeben (müssen), und uns auf Vorurteile einlassen.

Diese enorme psychische Leistung  muss und kann erlernt werden. Wir leben als individualisierte Menschen in keinem „sozialen Paradies“, wie es die Tierwelt tut. Die Tiere werden im Grunde genommen „machtlos“ allein von ihren präsozialen Trieben gesteuert, bei oder nach deren Ausführung es im Nachherein  kein Schuldempfinden oder die Notwendigkeit einer Reue/Buße gibt. Deswegen braucht die Fauna auch keine „Erlösung von den Sünden“. Auch die Angst vor dem Tod ist bei Tieren nicht wie das Damoklesschwert allgegenwärtig, sondern sie keimt erst auf, wenn der Tod unmittelbar bevorsteht.

Eine menschliche, eine humane Gesellschaft ist ohne  Verzichte, ohne Triebrepressionen nicht denkbar. Verzichte sind die notwendigen Reizmittel, um bestimmte psychische Leistungen – wie das Zurückdrängen von Vorurteilen, Emphatie, soziale Kompetenzen, Kritikfähigkeit, Libido … – zu entwickeln, die eben auch nur ein homo sapiens entwickeln kann und muss. Von daher ist es auch unabdingbar, dass bereits die Kindheit des Menschen  durch seine Erziehung Frustrationsreize zur Entwicklung spezifischer psychischer Leistungen enthält. Diese unersetzliche sozialisierende Funktion darf jedoch nicht mit Beginn der Pubertät als  abgeschlossen betrachtet werden, damit es in den kommenden Jahrzehnten zur vollen Entfaltung der Lernfähigkeit kommen kann.

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Stefan Weinert 

 Liste RAVE

88212 Ravensburg

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Grakquellen         :

Oben     —      Eppendorfer Moor in Hamburg-Groß Borstel

Urheber Centipede    –       Quelle   : Eigenes Werk

 

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2.) von Oben      —     Siebdruck «Garten Eden» in 40 Farben mit Acrylübermalung auf indischem Büttenkarton von Adi Holzer aus dem Jahr 2012 (Werkverzeichnis 1002).

The copyright holder of this file, Adi Holzer, allows anyone to use it for any purpose, provided that the copyright holder is properly attributed. Redistribution, derivative work, commercial use, and all other use is permitted.
Attribution: Adi Holzer

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3. )    Von Oben        —    Schaubild zur Systemtheorie Luhmanns: beispielhafte Systeme mit ihren Codes, strukturelle Kopplung

Urheber: C.Löser
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Unten           —      Kindergarten

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Reis und Rouladen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2018

Überall in Deutschland fehlen Fachkräfte

Schmalkalden 1900.jpg

Aus Schmalkalden Gesa Steeger 

Während die Bundesregierung um ein Einwanderungsgesetz ringt, hilft sich ein Fleischer aus Thüringen selbst – mit Auszubildenden aus Vietnam.

Schweinelachs, Rinderhack, Brühwürstchen, Glossar eines deutschen Fleischerlebens, zwischen Schlachtbank und Zerlegung. Ein Leben, in das die zwanzigjährige Thi Hong Bui gerade hineinwächst, genauso wie in den weißen Kittel, der ihr bei jedem Schritt um den schmalen Körper schlackert wie ein lasches Segel. Nicht mehr lang, vielleicht ein paar Monate, und Buis Schultern werden den Kittel vermutlich ausfüllen. Der Körper wächst mit seinen Aufgaben, und Thi Hong Bui wird in den nächsten 35 Monaten Kisten tragen, Schweinehälften zerlegen und Rinderrouladen drehen. Thi Hong Bui wird Fleischerin. Eine Fachkraft, dringend gebraucht auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

Ein Mittwochmorgen im September. Es ist kurz vor acht, seit zwei Stunden steht Bui an ihrem Platz in der Zerlegehalle der Fleisch- und Wurstwaren Schmalkaden GmbH Thüringen. Einer der größten Schlachter im Umkreis, 400 Angestellte, Spezialist für Thüringer Rostbratwurst und Pasteten. Ein weißer Schlauch aus Hallen, Kühlräumen und Büros. Der Geruch von rohem Fleisch liegt wie eine Decke über der Halle. 12 Grad, die Kälte kriecht sofort in die Knochen.

Von Thi Hong Bui ist nicht viel zu sehen. Kittel, Haarnetz, schwarzer Fleece. In der rechten Hand hält Bui ein langes Messer, ein Fleischstück vor sich, groß wie ein Laib Brot. Bui setzt an, Hautstücke lösen sich, weißes Fett in Flocken. Handgriffe eines deutschen Fleischerlebens. Für Bui „gut“. Auch Deutschland findet sie „gut“. Auch wenn sie noch nicht viel von ihrer neuen Heimat gesehen hat. Sie lächelt. Was soll sie auch sagen? Bui ist seit einem Monat in Deutschland, steht täglich acht Stunden in der Kälte und übt einen Beruf aus, den es in ihrer Heimat so nicht gibt.

21 Auszubildende arbeiten in der Fleisch- und Wurstwaren Schmalkalden GmbH Thüringen, 14 von ihnen aus Vietnam. Nächstes Jahr kommen vier weitere. Bui, die beiden Nguyens, die nicht verwandt sind, Pham, Ly und die anderen sind hier, weil sie eine Lücke füllen, die ohne sie immer weiter auseinanderklaffen und irgendwann so groß würde, dass Betriebe wie die Schmalkalden GmbH in ihr versinken. Eine Lücke, die Deutschland jedes Jahr 30 Milliarden Euro kostet, so schätzt das Institut der deutschen Wirtschaft.

Rund 1,6 Millionen Fachkräfte fehlen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Die Wirtschaft ist im Aufschwung. Die Arbeitslosenquote bei 4,9 Prozent, so niedrig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. In Teilen von Baden-Württemberg und Bayern gibt es Vollbeschäftigung. Die Auftragsbücher sind gefüllt. Nur ist keiner da, der die Aufträge ausführen kann. Immer länger dauert es, geeignetes Personal zu finden, immer mehr Stellen bleiben unbesetzt, durchschnittlich 107 Tage lang – 50 Tage länger als vor zehn Jahren. Die Mehrheit der Betriebe sehen im Fachkräftemangel ein Risiko für ihre Wirtschaftlichkeit. Die Folge: Zuerst stauen sich die Aufträge. Dann sinken die Umsätze. Dann zieht die Konkurrenz vorbei.

Ein Dreiklang des wirtschaftlichen Niedergangs, den auch Peter Lesser kennt. Lesser ist Geschäftsführer der Fleisch- und Wurstwaren Schmalkalden GmbH Thüringen, der Chef von Bui. An diesem Morgen begrüßt er in seinem Büro, erster Stock, direkt über der Zerlegehalle. Auch hier riecht es nach rohem Fleisch. Ein weißer Fleischerkittel hängt griffbereit über der Lehne. Peter Lesser ist 63 Jahre alt und Wurstfachmann. Fester Händedruck, stämmige Statur, weißes Hemd.

Lesser arbeitete schon in dem Betrieb, als dieser noch Eigentum des Staates war, 1990 übernahm er ihn mit drei Kollegen. Gemeinsam machten sie die Firma groß. Mittlerweile beliefert Lesser 41 Fleischtheken im Umkreis: Aldi in Gotha, Rewe in Weimar, Lidl und Norma in Ohrdruf. Im Oktober verkauft Lesser seine Würstchen auf der Wiesn in München. Stolz sind sie auf ihre Wurst in Thüringen, nur herstellen will sie keiner mehr.

Peter Lesser seufzt jetzt schwer. Die Alten scheiden aus und die Jungen kommen nicht nach. Das Durchschnittsalter in seinem Betrieb liegt bei 43 Jahren. Früher bewarben sich jedes Jahr fünf bis sieben neue Fleischer bei Lesser. 2011 nur noch drei. „Danach wurde es nicht besser“, sagt er. Lesser verteilte Prospekte und Gratiswürstchen auf Berufsmessen und in Schulen. Ohne Erfolg.

Altmarkt Schmalkalden.jpg

Peter Lesser kämpft mit einem wirtschaftlichen Niedergang auf Raten. Bald könnte niemand mehr da sein, der die Tiere in die Schlachtung führt, der den Vertrieb leitet. Niemand, der den Kunden die Wurst verkauft.

Fleischer ist neben Restaurantfachmann der unbeliebteste Ausbildungsberuf der deutschen Jugend. Bundesweit bleibt jede dritte Stelle unbesetzt. Zwischen 200 und 900 Euro netto verdient ein angehender Fleischer in seinen Lehrjahren. Das Einstiegsgehalt nach der Ausbildung liegt bei 1.900 Euro brutto. Nicht viel für ein Leben in 12 Grad, zwischen Schweinehälften und Leberwurst.

Drei Jahre lang bewarben sich weniger Azubis bei Lesser, als es Lehrstellen gab. 2013 machte er sich daran, die Lücke zu füllen. Mit Auszubildenden aus Vietnam.

Ausländische Fachkräfte als Retter des deutschen Handwerks. Kann das funktionieren? Ein Blick nach Schmalkalden zeigt: Ja. Nicht nur in der Thüringer Provinz, in ganz Deutschland.

Wenn die politischen Voraussetzungen stimmen und wenn einer wie Peter Lesser da ist. Einer, der ausländische Fachkräfte als das sieht, was sie sind. Die einzige Möglichkeit, den Betrieb am Laufen zu halten.

Studien gehen davon aus, dass Deutschland bis 2050 rund 400.000 Leute aus Nicht-EU-Ländern braucht, damit die deutsche Wirtschaft nicht absackt. Die GIZ, die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, holt gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium junge Vietnamesen als Pflegekräfte nach Deutschland. Die Bundesagentur für Arbeit versucht, Pflegekräfte auf den Philippinen, Serbien und Bosnien-Herzegowina zu werben. Eine Kooperation mit Tunesien ist geplant. Die Bundesregierung arbeitet an einem neuen Einwanderungsgesetz, das Fachkräften den Weg nach Deutschland erleichtern soll.

„Längst überfällig“, sagt Peter Lesser. In seinem Thüringer Bariton schwingt die Gewissheit der Erfahrenen mit. Als die Auszubildenden ausblieben, wandte Lesser sich an Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, und Landesregierung. Man riet ihm, es doch mal mit Geflüchteten zu versuchen. „Hätt ich ja gern gemacht“, sagt Lesser. Aber was, wenn sie abgeschoben werden?

Für Geflüchtete gilt die 3-plus-2-Regel. Drei Jahre Ausbildung plus zwei Jahre Beschäftigung. Danach liegt es an den Behörden, ob der Aufenthaltsstatus verlängert wird. Für die Betriebe ein enormes Risiko. Ausbildung kostet Geld, Zeit und viele Jahre der Erklärung. Ausgaben, die Betriebe wie der von Lesser nicht investieren, wenn sie nicht wissen, ob es sich auch lohnt.

„Und außerdem“, sagt Lesser. Er schaut aus dem Fenster. „Können Sie sich vorstellen, dass hier ein gläubiger Muslim Schweinefleisch verarbeitet“? Er schüttelt den Kopf.

GDTri1.jpg

Weil er zu Hause niemanden fand, fuhr Lesser auf Berufsmessen in ganz Europa, um seinen Betrieb vorzustellen. Nach Spanien, Rumänien und Polen. Im Kopf die Hoffnung auf neue Fleischer für Thüringen. Motto: Wenn die Auszubildenden nicht zu uns kommen, dann wir zu den Auszubildenden. Reisen, die erfolglos blieben. „Die Spanier waren zu jung für die Sache“, sagt Lesser. Mit 16 oder 17 gehen wenige jahrelang ins Ausland. Und die Rumänen und Polen? Im Sommer arbeiten Hilfskräfte aus ganz Europa in Lessers Fleischerei. Sommer, das ist in Deutschland Grillzeit, und ohne die zusätzlichen Hände aus Osteuropa, würden den Deutschen die Thüringer Rostbratwürstchen bald ausgehen. „Da sind gute Leute dabei“, sagt Lesser. Aber: „Geld verdienen wollen die ja alle, nur eine Ausbildung machen, des will keiner von denen.“

Quelle      :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —        Schmalkalden mit Roteberg und Steinkopf um 1900

Unten    —       Familie aus Vietnam  – Gia đình Trí

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Einer kam durch den Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2018

Das Heulen der CDU-Männer

The German Chancellor, Dr. Angela Merkel inspecting the Guard of Honour, at the Ceremonial Reception, at Rashtrapati Bhavan, in New Delhi on October 05, 2015.jpg

Eins, zwei. drei, wo Krieg ist sind Politiker immer dabei.

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Eines kann Angela Merkel in diesen Stunden ganz bestimmt: an den Reaktionen von Parteifreunden ablesen, wie viele Wunden sie anderen in ihren langen Jahren an der Spitze geschlagen hat. Tatsächliche, gefühlte, aus strategischen Gründen erfundene oder selbstverschuldete. Und das gerade in Baden-Württemberg.

Angela Merkel hat hunderte Reden gehalten, Abgeordnete in ihren Wahlkämpfen unterstützt, auf Abschlusskundgebungen getrommelt für Erwin Teufel, Günther Oettinger, Stefan Mappus und Guido Wolf, sie hat Stuttgart 21 verteidigt bis aufs Messer. Vor zehn Jahren ist sie oben auf den Fildern mit fast 97 Prozent zur Bundesvorsitzenden wiedergewählt worden. Die Kanzlerin war ein im Südwesten gern gesehener Gast – jedenfalls solange sie so mächtig war, dass eine offene Gegnerschaft leicht Job, Mandat und Ansehen kosten konnte.

Seit Montagvormittag erodiert dieses System. Und mit einem Mal sind sie wieder da, die Kritiker von früher, die, die noch eine Rechnung offen haben mit der Naturwissenschaftlerin aus dem Osten. Mit einem Mal wollen möglichst viele schon möglichst lange mit von der Partie gewesen sein beim Kungeln, Strippenziehen und Plänemachen für die Nach-Merkel Ära. Und manche waren es wirklich. Wolfgang Schäuble beispielsweise, heute Bundestagspräsident, hat nie vergessen, wie Merkel ihn im Zuge des Spenden-Skandals 2000 nach nur zwei Jahren vom Parteivorsitz verdrängte, um ihn selbst einzunehmen. Und obwohl er doch seine EU-Kommissars-Karriere zweifellos der Pastorentochter zu verdanken hat, nimmt ihr Günther Oettinger bis heute krumm, dass sie ihn vorher, unter anderen wegen seiner verunglückten Filbinger-Trauerrede, nicht mehr als Regierungschef in Baden-Württemberg halten mochte – hauptsächlich aus Angst vor einer CDU-Pleite bei der nahenden Landtagswahl.

Guenther h oettinger 2007.jpg

Die Kränkungen hinter sich zu lassen, schafften die beiden Herren bis heute nicht so recht. Nicht nur durchs Netz schwirren Hinweise, wie Schäuble seit Wochen im kleinen Kreis immer neue Gegenkandidaten für den Hamburger Bundesparteitag ins Spiel zu bringen versuchte. Und Oettinger soll, unter anderem gemeinsam mit dem ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, sogar Teile des legendären Anden-Pakts aufstrebender (Jung-)Unionisten aus den Achtzigerjahren wiederbelebt haben, um – mit Erfolg – den ebenfalls noch immer auf Revanche sinnenden Friedrich Merz zur Rückkehr in die Politik zu bewegen.

Merz sammelt Aufsichtsratsposten wie andere Leute Bierdeckel

Seit die Zeitung mit den großen Buchstaben am Montagvormittag den bald 63-Jährigen Juristen Merz als möglichen Gegenkandidaten promotete, stapeln sich jedenfalls die Ergebenheitsadressen aus der Südwest-CDU. Dabei könnte das Eis noch ganz schön dünn werden. Seit 2016 ist der alte und neue Liebling des wirtschaftsliberalen Flügels, neben einer kaum übersehbaren Menge von Posten in Aufsichts- und Verwaltungsräten, Aufsichtsratschef des Deutschen Ablegers von BlackRock, einem Unternehmen, das weltweit Finanzvermögen von sage und schreibe 6,2 Billionen Dollar verwaltet. Beim Amtsantritt des Sauerländers hieß es offiziell, er nehme „eine weiter gefasste Beraterrolle ein, in der er die Beziehungen mit wesentlichen Kunden, Regulierern und Regulierungsbehörden in Deutschland fördern wird“.

Die Steuererklärung des Friedrich Merz?

Im Klartext: Der frühere Spitzenpolitiker soll als Lobbyist Aufträge und Kohle ranschaffen, in schönem Zusammenspiel mit geneigten Leuten aus Firmen und Ministerien. Auf den „Nachdenkseiten“ schrieb Jens Berger schon vor Jahren: „BlackRock ist an jedem Dax-Konzern beteiligt, an 80 Prozent der Dax-Konzerne sogar mit fünf Prozent und mehr, bei mehr als der Hälfte der Dax-Konzerne ist BlackRock sogar der größte Anteilseigner.“ Und weiter: „Noch nie waren die Entscheidungsprozesse über wirtschaftliche Prozesse undemokratischer als heute in der BlackRock-Ära.“

Quelle     :        KONTEXT – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —         The German Chancellor, Dr. Angela Merkel inspecting the Guard of Honour, at the Ceremonial Reception, at Rashtrapati Bhavan, in New Delhi on October 05, 2015.

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Gütersloh: Keime in der Ems

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2018

Multiresistente Keime in der Ems –
Bündnis fordert Stopp der Genehmigung

Probenentnahme aus der Ems

Quelle    :    Scharf – Links

Von Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Bernhard Bußwinkel vom Kreis Gütersloh hat recht: die Keimbelastung der Ems kann viele Ursachen haben. Das Vorkommen multiresistenter Keime flussaufwärts der Kläranlage spricht für die Massentierhaltung als einem der Verursacher. Aber auch Krankenhäuser und Schlachthöfe sind potentielle Verbreiter multiresistenter Keime. Bis die Ursachen der Verunreinigungen geklärt und beseitigt sind, muss die Genehmigung der Kapazitätserweiterung der Schlachtfabrik Tönnies gestoppt werden. Gleiches gilt für alle Verfahren zur Genehmigung von Mastanlagen im Kreis Gütersloh.

Bereits jetzt landet die Ems im Ranking der zehn großen deutschen Flussgebiete auf dem letzten Platz Der Fluss gilt als dreckig und verschlickt. Die Nitratbelastung der Ems ist vier Mal so hoch, wie sie sein sollte. Nun kommt der Nachweis gefährlicher multiresistenter Keime dazu. Die GNU rät darum zu einem Badeverbot und einem Verbot von Wassersport.

Die Untersuchung ergab, dass Keime in der Ems gegen bis zu acht von vierzehn untersuchten Antibiotika immun sind. Es wurden sogar Resistenzen gegen drei von vier Reserveantibiotika nachgewiesen. Reserveantibiotika kommen bei schweren Infektionen zum Einsatz, wenn alle anderen Antibiotika versagen. Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene geht von bis zu 30.000 Todesfällen jährlich verursacht durch multiresistente Keime aus.

Am 13. Juni diesen Jahres fand auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine öffentliche Anhörung im Bundestag zum Thema „Unser Wasser vor multiresistenten Keimen schützen“ statt. Die Expertenanhörung einschließlich der schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen stehen auch allen Verantwortlichen im Kreis Gütersloh zur Verfügung unter:

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a16_umwelt/oeffentliche_anhoerungen/oeffentliche-anhoerung-13-sitzung-keime-inhalt/557576

Vor diesem Hintergrund könnte sich die Behauptung der Firma Tönnies, das Abwasser der Schlachtfabrik sei sauberer als häusliches Abwasser, als Gipfel der Verharmlosung erweisen.

Die Experten widersprechen auch der Auffassung, mit einer vierten Reinigungsstufe der Klärwerke sei das Problem zu lösen. Sie gehen davon aus, dass dafür eine fünfte oder sechste Stufe nötig sei. Das führe allerdings zu drastischen Gebührensteigerungen, einem erhöhten Energiebedarf sowie höheren Kohlendioxidemissionen und mehr Reststoffen.

Die Sachverständigen vertraten deshalb einhellig die Meinung, dass vorrangig die Einbringung multiresistenter Keime verhindert werden muss.

Die NRW-Landesregierung hat für nächstes Jahr Untersuchungen von Gewässern in NRW angekündigt. Auch das bundesweite Forschungsprojekt Hyreka erforscht die Verbreitung antibiotikaresistenter Bakterien durch die Landwirtschaft und Abwässer aus Kliniken und Schlachthöfen. Die Ergebnisse sollen 2019 vorgestellt werden.

Das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung verlangt kreisweite Untersuchungen von Gewässern hinsichtlich der Resistenzbelastung. Es müssen die „hotspots“ gefunden werden, an denen multiresistente Keime in die Gewässer gelangen.

Bis alle Untersuchungen abgeschlossen sind, ausgewertet und öffentlich diskutiert wurden sowie Maßnahmen getroffen wurden, um die Verbreitung der Keime zu verhindern, müssen alle Vorhaben zu Bau oder Erweiterung von Mastanlagen und Schlachthöfen gestoppt werden.

Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung
https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

Zu den Ergebnissen der Untersuchung: http://www.gnu-gt.de/keime_in_der_ems.html

Urheberrecht
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Grafikquellen     :         Drei  Fotos übernommen von Scharf – Links   / Autorin – Fotos: GNU

 

 

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DIE STEILE THESE

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2018

Im November drehen die Deutschen durch

File:Bundesarchiv Bild 183-S22310, München, Königsplatz, Ehrentempel.jpg

Hitler im Münchener Ehrentempel auf dem Königsplatz – heute Söder ?

Von Martin Reichert

s ist stets dieser eine Tag im Jahr, an dem man es hierzulande nicht mehr aushält, an dem es so nicht mehr weitergeht, man einen Neuanfang braucht – zumindest Tapetenwechsel oder gleich ein Pogrom: der 9. November. Das ist so ein Tag, an dem sich der Deutsche zwar wie jeden Tag eine Bahnsteigkarte kauft, und am Nachmittag ist dann plötzlich Revolution. 1918 wurde am 9. November gleich zweimal die Republik ausgerufen, nachdem man den alten Kaiser Wilhelm nicht mehr sehen wollte und Max von Baden seine Abdankung verkündet hatte: einmal durch Philipp Scheidemann („deutsche Republik“) und einmal durch Karl Liebknecht („freie sozialistische Republik“).

Dann, pünktlich zum fünften Jahrestag der Ausrufung der Republik, marschierte ein gewisser Adolf Hitler in Richtung Münchener Feldherrnhalle – der „Hitler-Ludendorff-Putsch“ scheiterte zwar, doch spätestens nun wusste jeder in Deutschland, wer der Herr mit dem Bärtchen war, der sich nun als Führungsfigur der „völkischen Bewegung“ inszenierte.

Fünfzehn Jahre später ist Adolf Hitler längst Reichskanzler. „Der Führer“ schickt sich 1938 an, gleich die ganze Welt in Schutt und Asche zu legen, und die Nazis setzen das Fanal zur gezielten Verfolgung der Juden: Der 9. November 1938 ist Höhepunkt der Novemberpogrome, die vom 7. bis 19. November dauern. Im ganzen Gebiet des Deutschen Reiches werden jüdische Geschäfte und Einrichtungen demoliert, Synagogen in Brand gesteckt. Hunderte Juden werden ermordet.

Der deutsche Schicksalstag

Auch in der Nachkriegszeit hat der 9. November immer mal wieder Kurzauftritte als „Deutscher Schicksalstag“, wie Historiker raunen. So entfalteten am 9. November 1967 Studenten ein Transparent während der feierlichen Amtseinführung des neuen Rektors der Hamburger Universität. Darauf geschrieben steht: „Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren“. Und am 9. November des Jahres 1974 stirbt das RAF-Mitglied Holger Meins nach 58 Tagen Hungerstreik in der JVA Wittlich.

Datei:Bundesarchiv Bild 183-86686-0008, Baden-Baden, Festnahme von Juden.jpg

Was einst vergaßt wurde, wird heute durch die Regierung  Abgeschoben oder soll „Ausgegrenzt“ werden!

Richtig kollektives November-Durchdrehen aber erfolgte dann erst wieder viele, viele Jahre später, nämlich am 9. November 1989, dem Tag des Mauerfalls. Dem Kulminationspunkt der sogenannten Friedlichen Revolution. Wie sagte Günter Schabowski so schön anlässlich einer Pressekonferenz zur neuen Reiseregelung der DDR: „Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich.“ Wann, wenn nicht im nebeligen, kalten November, hätten die BürgerInnen der DDR die Kraft der Verzweiflung aufbringen können, derer es bedurfte, um ein so monströses Bauwerk wie die Mauer zu überwinden, die man ja vorher über Jahrzehnte ertragen hatte, auch bei Wind und Wetter?

Quelle          :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —          Feierlichkeiten zum 9. November in München.

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Klimawandel, Nazis & mehr

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2018

Demonstrieren ist erst der Anfang

Neonazi 2.4.2005 München.jpg

Von Katharina Saheicha

Ein Lösungsansatz, der die Zusammenhänge unserer drängenden, systemimmanenten Probleme berücksichtigt und Wege in eine grundlegend andere Gesellschaft aufzeigt.

Zurzeit häufen sich die Probleme. Es gilt sich den aufkeimenden rechten Kräften zu widersetzen, die mit Hitlergruß durch deutsche Städte marschieren ebenso wie dem Abholzen des Hambacher Forst, durch das der Klimawandel forciert und unsere Umwelt zerstört wird, außerdem wird das Recht von Frauen über ihren Körper frei zu bestimmen durch die Existenz des Paragraphen 219 in Frage gestellt, sodass dringend dessen Abschaffung unterstützt werden muss. Darüber hinaus gibt es, neben den ganz persönlichen Problemen, noch zahlreiche weitere wie knappe Rohstoffe, Plastikmüll, Hunger, Armut, Krieg, Überbevölkerung und Gewalt gegen Frauen, denen wir uns als Gesellschaft entgegenstellen müssen.

Doch die bisherigen Bemühungen und Ansätze haben bisher nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Daher müssen diese Strategien und Ansätze überdacht werden. Es fällt jedoch auf, dass scheinbar gewisse Zusammenhänge zwischen den diversen Problemen bestehen. So leugnen die wiedererstarkten rechten Kräfte alle, ob Trump, UKIP in UK oder AfD in Deutschland, den Klimawandel, zumindest den von Menschen verursachten, obwohl dieser bereits wissenschaftlich erwiesen ist. Darüber hinaus sind diese rechten Kräfte ausgesprochen frauenfeindlich wie Trump immer wieder recht anschaulich vermittelt.
Daher versucht das Buch „Save the World: Wege aus dem Trump-Desaster und dem Klimawandel“ Antworten zu finden, indem zunächst das verbindende Element identifiziert wird, das den diversen Problemen zugrunde liegt, um die Zusammenhänge zu verstehen. Einige machen bereits das kapitalistische System verantwortlich, doch wir müssen noch etwas tiefer gehen, denn das kapitalistische System ist nur eine Ausprägung der bestehenden patriarchalen Gesellschaft mit ihrem Wunsch nach Macht, dem daraus resultieren Besitzstreben sowie der damit verbundenen hierarchischen Struktur. Im Grunde steht uns unsere hierarchisch strukturierte Gesellschaft im Wege, denn nur in solch einer besteht der Wunsch nach Gewinn, um sich von anderen abzugrenzen und damit in der Hierarchie höher zu rücken. Dadurch wird die Ausbeutung und damit die Zerstörung unserer Umwelt oder anderer Menschen zum Teil des Systems, das wir daher dringend hinter uns lassen müssen, um eine Zukunft zu haben. Unsere Probleme sind systemimmanent. Somit können unsere Probleme nicht wirklich im patriarchalen System gelöst werden.
File:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel gibt es nicht O12816.jpg
Viele meinen jedoch, dieses Verhalten liegt in der Natur des Menschen, sodass es somit keine wirkliche Alternative geben kann. Doch ein kurzer Blick in die Vergangenheit der Menschheit und auf noch bestehende Mutter zentrierte Gesellschaften zeigt, dass dies eben nicht immer so war, wie oft behauptet wird, sondern dass eine Gesellschaft sehr wohl ohne hierarchische Strukturen auskommen kann und das Streben nach immer mehr nicht von der Natur vorgegeben ist. Das gibt schon einmal Anlass zur Hoffnung. Doch wie könnte eine solche Gesellschaft heute für uns im Detail aussehen? Und noch viel wichtiger, wie können wir eine solche Gesellschaft erreichen?

Quelle      :     Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     — Neonazi rally in Munich on April 2, 2005

  • CC BY-SA 3.0view terms
  • File:Neonazi 2.4.2005 München.jpg
  • Created: 2 April 2005

 

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Unten      —        Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel

Source Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
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Wir retten die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2018

Ein bisschen stolz auf die Jugend von heute

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Von Bernhard Pötter

Mein Ältester ist am Telefon: „Hallo Papa, die Polizei hat uns gerade die Grundrechte entzogen.“ Er klingt ganz begeistert. Mit ein paar Tausend anderen saß unser Sohn am Wochenende irgendwo am Hambacher Tagebau in einem Polizeikessel. Coole Leute, sagte er, gute Aktion, dieses „Ende Gelände“ da müsse man doch hin. Also verbrachte er kurzentschlossen zwei Nächte im Fernbus, um sich die Grundrechte entziehen zu lassen.

Klar, da ist viel jugendlicher Sturm und Drang dabei. Aber das soziale und ökologische Bewusstsein kommt bei vielen ganz selbstverständlich daher, ist mein Eindruck. Viele – vielleicht ja auch nur eine Minderheit – haben begriffen, dass für sie nicht mehr viel übrig bleibt, wenn wir jetzt alles auffressen. So ganz geschlafen haben sie also nicht, als es in der Schule um Kohle, Klima, Plastikmüll und Artensterben ging.

Sie engagieren sich sogar, obwohl ihre Lehrer und Eltern das gut finden. So was ging bei uns ja gar nicht. Was haben wir uns mit unseren Eltern alles an den Kopf geworfen, als es ums Waldsterben ging oder um diese Nachrüstung, die nicht Autos, sondern Atomraketen betraf. Früher ging Revolte nur, wenn man damit den alten Säcken den Stinkefinger zeigen konnte. Heute bedankt sich die Revolution artig bei Mama und Papa für die Demo-Sandwiches.

Abendsonne im Hambacher Forst,NRW.jpg

Wächst da die Avantgarde heran, die endlich die Welt rettet? Umfragen lassen daran zweifeln: Demnach ist die Bedrohung der Umwelt bei Jüngeren weniger Thema als bei uns Gruftis. Und die Jugend ist zwar für Öko, aber beim Konsum, bei Klamotten und beim Handy will sie keine Abstriche machen. Man schlage ihnen auch mal vor, nur alle fünf Jahre zu ihren Freunden nach Chile zu fliegen: Krasse Idee, Alter, chill mal!

Quelle      :        TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —       G20 summit policetroops

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Linker Cäsarismus :

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2018

Veni, vidi, vici –
Er steht auf, er kommt, er inthronisiert sein Team!

Quelle  :     Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es war der große Denker Aristoteles, der in seinem Werk der ’Politica’/Politik die für ein Staatswesen möglichen, unterschiedlichen sechs Verfassungstypen charakterisierte und dabei die Herrschaftsform der ’Demokratie’ als ’Herrschaft der Armen’ gegenüber der ’Oligarchie’ als ’Herrschaft der Reichern’ favorisierte; Aristoteles setzte dabei auf „Masse statt Klasse“!

Mit einem solchen Herrschaftsmodell hat sich auch Oskar Lafontaine angefreundet, zumal der Herrscher scheinbar so als Volksführer (’demagogoi’) freigestellt von allen Vorgaben, auf sein eigenes Wohl und nicht auf das Gemeinwohl achtend, über die „Besseren“ herrschen kann ( siehe: HÖFFE, Otfried: Aristoteles, München 1996S. 260). So wird „….die radikale Demokratie [wird] zur Tyrannis der Mehrheit“ erklärt Aristoteles an späterer Stelle (ebda. IV 4,1292a15ff, HÖFFE, S.260). Diese Staatsverfassungen bei Aristoteles wandeln sich aber, und so folgt der Demokratie direkt die Diktatur. Wie geht das, sei kritisch hinterfragt? Historisch gesehen haben „Die Deutschen“ Verfassungswandel schon mehrmals ertragen müssen, wobei der Betrachtungswinkel der sogenannten ROTEN nicht nur auf die sogenannten BRAUNEN gerichtet sein sollte.

Der aktuelle Blick auf das politische System der BRD nach den Hessenwahlen zeigt, dass die bestehende Demokratie wegen des offensichtlichen politischen Versagens der Herrschereliten gegenüber den dringendsten politischen Themen der Gegenwart, der Bankenkorruption, den Betrugsskandalen in der Autoindustrie wie der steten politischen Erpressung durch die Energiekonzerne der Atomlobby und der Kohleproduzenten mit dem jetzt deutlich wahrzunehmenden Klimawandel oder auch mit der Verweigerung einer kostenlosen Grundversorgung für alle Bürger bei endlos steigenden Produktionszahlen mit ausufernden Gewinnen der Konzerne in Milliardenhöhe mehr und mehr destabilisiert wird. Zu Recht entzieht das deutsche Wahl-Volk diesen Regierungsparteien seine Stimme und wendet sich den nun staatstragend werdenden ’konservativen’ GRÜNEN zu, deren politische Kritik nach 40 Jahren endlich greift. Kann also für die Bundesrepublik Deutschland gerade wieder solch ein Wandlungsprozess bei den Herrschaftsformen beobachtet werden? Es scheint so!

Auch Populisten von der politischen Rechten attackieren die Regierung unter Frau Angela Merkel und ’Die Linke’ will da nicht fehlen. Die politische Bewegung ’Aufstehen’ komplettiert nach dem Newtonschen Gesetz von actio und reactio die politische Situation. Doch was aber passiert gerade in dieser Partei ’Die Linke’, in der gewisse von den Mainstream-Medien besonders hofierte Politiker eine personenbezogene Sammelbewegung initiiert haben. Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht wollen aus der Partei heraus ’Aufstehen’ und versuchen wie schon die Politiker in der Antike, die Volksmassen um sich zu scharren. Autoritär von ’oben’ herab sammeln diese beiden Showmaster ihre Unterstützer, wie es das saarländische Montags-Beispiel von dieser Woche zeigt. Bei der in Saarbrücken-Burbach abgehaltenen Versammlung stellte der linke Boss Lafontaine sein von ihm gewähltes, neues Mitarbeiter-Team vor, wobei die aufgestandenen Anwesenden im gefüllten Bürgersaal akklamieren durften ohne dabei über politische Inhalte oder personale Alternativen reden zu können. Warum auch! „Der Oskar hat doch alles gesagt“, so der O-Ton eines Mitklatschers.

Politische Kritik gegenüber solcher Vorgehensweise der Sammelbewegung „Aufstehen“ kommt nicht nur aus der Führungssitze der Partei Die Linke, sondern wurde vielfach ausgesprochen. Schon im März 2018 analysierte das Institut Solidarische Moderne (ISM) die Vorgehensweise von Lafontaine und Wagenknecht, wobei deren Autoren als drittes Gegenargument schon formulierten: „Eine erfolgreiche und nachhaltige ’Sammlung’ ist nur denkbar als ein wahrhaftig demokratischer Prozess.“ (siehe: FORUM Wissenschaft, Nr. 1, März 2018: Vorstand des ISM: Sammelbewegung nur in der Gesellschaft möglich, S. 27-28). Selbst die Regionalzeitung der Saarländer informiert jetzt ihre Leserschaft über die gezeigte autoritäre Vorgehensweise, wenngleich sie den politisch kastrierten Zeitungsredakteur eher übervorsichtig und nur andeutend den Ex-Ministerpräsidenten kritisierend formulieren lässt: „Wie sich Lafontaine bei „Aufstehen“ im Land Einfluss sichert.“ (Saarbrücker Zeitung, online, vom 29.10. 2018). Julius Cäsar, der große demokratische Vorkämpfer der Römischen Republik, ist in der Gegenwart zurück, wobei unbedeutete Literaten eher kopfschüttelnd dieses ’politische Spiel’ beobachten. Die in SB-Burbach bei der Team-Inthronisierung anwesenden, akklamierenden Statisten aus der Partei Die Linken-Saar können so aus der Sicht eines ’Demokraten’ nur bedauert werden.

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben   —     Scharf – Links  Bildmontage: HF

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2.) von Oben   —      Screenshot YOUTUBE

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Unten      —       Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Merz will CDU – Vorsitz

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2018

Der linke Traumkandidat

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Kommentar von Ulrich Schulte

Sollten Linke Angst vor einem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz haben? Nein. Er wäre das Beste, was SPD, Grünen und Linken passieren kann.

Friedrich Merz, 62 Jahre, machte in erster Reihe Politik, als Mark Zuckerberg eine seltsame Plattform namens Facebook online stellte. Man hat also länger nichts von ihm gehört, aber das, was man hörte, war neoliberaler Kram par excellence – vorgetragen in schneidiger Herrenreitermanier.

Merz erfand ein Steuerkonzept, das Millionäre und Chefärzte glücklich gemacht hätte. Selten wurde größerer Unsinn auf einen Bierdeckel geschrieben. Er verteidigte eine Studie, nach der ein Hartz IV-Satz von 132 Euro im Monat ausreiche. Für das Geld würde sich Merz noch nicht mal einen Schlips umbinden. Ach ja, die deutsche Leitkultur kommt auch von ihm.

Und doch: Ein CDU-Vorsitzender Friedrich Merz wäre das Beste, was den Parteien links der Mitte passieren könnte. Er wäre ein Traumgegner im Rennen um das Kanzleramt. Eigentlich müssten Andrea Nahles, Robert Habeck und Sahra Wagenknecht Merz auf Knien danken, dass er bereit ist, seine Traumgagen in der Finanzwirtschaft für die Kärrnerarbeit des Politischen hinter sich zu lassen. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass er sich in der Merkel-Nachfolge durchsetzt, eröffnet er eine große Chance für linke Politik.

Da wäre zum Beispiel sein Lebenslauf, der, sagen wir, zu Fragen einlädt. Merz ist seit 2016 Aufsichtsratschef der deutschen Tochter von Blackrock, dem größten Vermögensverwalter der Welt. Als wichtiger Lobbyist sorgte er laut Zeit Online dafür, dass die Politik der Finanzwirtschaft möglichst wenig Steine in den Weg legt. Außerdem sitzt er im Aufsichtsrat einer Bank, die ihr Geld mit den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften verdiente. Wie steht er dazu, dass Investoren den Staat um Milliardenbeträge betrogen? Man wüsste es schon gerne.

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Blackrock lässt grüßen

Nun kann man sagen, dass es nicht verboten ist, aus der Wirtschaft in die Politik zu wechseln. Mag sein. Aber wäre ein Blackrock-Mann der richtige Kanzler in Zeiten, in denen die nächste Finanzkrise droht? Solche Fragen können Wahlen entscheiden. Wie sensibel WählerInnen auf problematische Seitenwechsel reagieren, bekam Peer Steinbrück zu spüren. Seine Integrität als SPD-Kanzlerkandidat wurde 2013 auch wegen seiner gut bezahlten Vorträge pulverisiert. Übrigens auch von der Springer-Presse, die Merz jetzt euphorisch bejubelt.

Quelle     :     TAZ           >>>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —         40th Munich Security Conference 2004: Dr. Friedrich Merz, Deputy Chairman of the CDU/CSU Parliamentary Group, Germany.

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Unten    —         junge union hochsauerland Sauerland Powerland www.ju-hsk.de … Abbildung: Friedrich Merz in einer Gruppe von JU-Mitgliedern Plakatart: Motiv-/Textplakat Auftraggeber: V.i.S.d.P.: Junge Union Deutschlands, KV Hochsauerland, Meschede Objekt-Signatur: 10-028 : 370 Bestand: Plakate von Jugendorganisationen der Parteien ( 10-028) GliederungBestand10-18: Plakate von Jugendorganisationen der Parteien (10-028) » CDU » Motiv- und Textplakate Lizenz: KAS/ACDP 10-028 : 370 CC-BY-SA 3.0 DE

 

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LINKE nach Hessenwahl

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2018

Parteivorstandssitzung vom 28./29. Oktober 2018

Quelle       :     AKL

Bericht von Lucy Redler, Thies Gleiss

Wie immer bei Wahlen kam der Parteivorstand am Wahlsonntag und dem folgenden Montag zu einer Sitzung zusammen. Es waren 30 der 44 Vorstandsmitglieder anwesend.

Die Sonntagssitzung war nur kurz und behandelte in einer knappen Aussprache über die aktuelle politische Lage, die Nachwirkungen der Bayernwahl und den Höhenflug der Grünen. Dazu mehr im Bericht zur Auswertung der Hessenwahl.

Der Konflikt bei Ryanair läuft weiter und wird auf der politischen Ebene fortgesetzt durch die Ankündigung der SPD, das Betriebsverfassungsgesetz, das in seiner jetzigen Form die Bildung von Betriebsräten in Luftfahrtunternehmen erschwert, ändern zu wollen. Die LINKE wird diese Sache parlamentarisch aufgreifen und die SPD beim Wort nehmen. Weitere Themen waren das gegenüber Russland provozierende Großmanöver der Nato in Norwegen, das obendrein fast 100 Millionen Euro verpulvert, und die neueste Bildungsstudie, die einmal mehr belegt, dass Bildungserfolg in Deutschland extrem von der sozialen Herkunft abhängt.

Thies Gleiss berichtete von der nach wie vor beeindruckenden Mobilisierung gegen den Braunkohleabbau im rheinischen Revier und den just an diesem Wochenende stattfindenden „Ende-Gelände“-Aktionen. Er kritisierte die Gewerkschaftsverantwortlichen bei der IG-BCE und Ver.di, die die berechtigten Sorgen der in der Braunkohleindustrie Beschäftigten, nicht mit Einkommensverlusten und sonstigen Benachteiligungen die Zeche für den Ausstieg bezahlen zu müssen, für eine skandalöse Großdemonstration an der Seite der Arbeitgeber für die Fortsetzung des Braunkohleabbaus missbrauchten. Gerade die LINKE zeigt in ihren Forderungen, wie ein schneller Kohleausstieg erfolgen kann, ohne die sozialen Interessen der Menschen zu vernachlässigen. Bei der Demonstration kam es zudem zu einer schmutzigen Aktionsgemeinschaft mit der AfD, gegen die jetzt zurecht ein Proteststurm läuft.

Der PV nahm eine Erklärung zu dem furchtbaren Massenmord in der Synagoge in Pittsburgh an, um seine Empörung und Solidarität mit den Opfern auszudrücken.

Lucy Redler verwies auf die Kampagne zur Enteignung von Deutsche Wohnen und Co., die im April startet und forderte, dass die Partei in ihrer Mietenkampagne nicht hinter die Radikalität der Bewegung zurück fallen dürfe.

Europawahl-Studien

Dem PV wurde die Ergebnisse einer demoskopischen Untersuchungsreihe zur Haltung unserer Wähler*innenschaft präsentiert. Sie enthüllten keine wirklichen Überraschungen. Obwohl Skepsis und Kritik an der konkreten Politik der EU, ihrer undemokratischen Funktionsweise und Bürokratisierung auch in Deutschland zunehmen, so ist die breite Mehrheit auch unserer Wähler*innen nicht gegen die EU. Die täglichen Vorteile wie Reisevorteile, Einheitswährung usw. werden vor allem von Jüngeren als angenehm und selbstverständlich wahrgenommen, gleichzeitig wächst unter denselben Schichten die Kritik an der Festung Europa durch die EU.

Es wurde kurz über die Konsequenzen dieser Erkenntnisse für unsere Europawahl-Strategie diskutiert, wobei die bekannten Kontroversen innerhalb des PV (und der gesamten LINKEN) auftraten.

Wir haben wie bereits in vorigen Sitzungen eingefordert, dass es die Aufgabe der LINKEN ist, über den realen kapitalistischen Charakter der EU aufzuklären, anstatt die Illusion der Reformierbarkeit der EU mit zu verbreiten.

Anträge

Der PV behandelte Anträge, die vom Parteitag an den PV überwiesen wurde:

Der Antrag G12 zu mehr Transparenz bei gerichtlichen Geldauflagen wurde angenommen.

Der Antrag G27 zur Schuldenbremse wurde in der erweiterten Änderung G21.1 angenommen.

Der Antrag G16 zur Impfpflicht wurde noch einmal vertagt.

Beschlossen wurden zudem aktuelle Anträge:

  • Die Fortsetzung des Mentoringprogramms zur Frauenförderung in der LINKEN
  • Eine Veranstaltung zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“.
  • Der Jahresauftakt der LINKEN am 12. Januar, die Unterstützung der Luxemburg-Liebknecht Gedenkaktionen. Auf Anregung von Lucy Redler wurde der Vorschlag der Durchführung einer eigenen Kundgebung zur Ehrung von Karl und Rosa durch die Partei vertagt aus Sorge, dass eine solche in Konkurrenz zur Gedenkdemonstration stattfinden könnte. Bis zur nächsten Sitzung soll dazu ein konkreter Vorschlag vorgelegt werden.
  • Die Unterstützung der Gedenkaktionen der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu 100 Jahren Novemberrevolution und Ermordung von Liebknecht und Luxemburg.

Mitgliederentwicklung und Finanzen

Der Bericht zur Mitgliederentwicklung im 3. Quartal 2018 wurde kurz vorgestellt. Die Eintrittswelle in die LINKE ist etwas ins Stocken geraten. Allerdings ist dies auch ein typisches Verhalten in den dritten Jahresquartalen aufgrund von Ferien und anderen Faktoren. Eine detaillierte Auswertung erfolgt deshalb erst zum Ende des Jahres.

Der Parteivorstand nahm ebenfalls den Rechenschaftsbericht 2017 und die Finanzabrechnung zum 3. Quartal zur Kenntnis.

Wahlauswertung Hessen

Bereits in der aktuellen Debatte am Sonntag, aber vor allem den gesamten Montag stand die Auswertung der Hessenwahl im Mittelpunkt. Der wie immer sehr nützliche und in der Nacht angefertigte Wahlnachtbericht aus der Bundesgeschäftsstelle lag frisch ausgedruckt auf den Tischen. Die Spitzenkandidatin Janine Wissler wurde mit großem Applaus und Blumen begrüßt. Die LINKE hat ihre Stimmenzahl leicht erhöht und mit 9 statt 6 Abgeordneten auch eine erfreulich gewachsene Fraktion im hessischen Landtag.

Bei der Auswertung war unstrittig, dass nach der Bayernwahl auch in Hessen bundespolitische Faktoren und vor allem der Protest gegen die Parteien der „Großen Koalition“ in Berlin ausschlaggebend waren.

Ebenso unstrittig wurden die GRÜNEN als die Partei bewertet, die eine Wahlkampagne geführt hatten, die sowohl als Alternative zu CDU und SPD als auch zur rechten AfD angenommen wurde.

Es wurde vereinbart, über den Aufschwung und den aktuellen politischen Charakter der GRÜNEN gesondert auf einer PV-Sitzung zu diskutieren.

Die LINKE hat leicht zugelegt, aber ist im Verhältnis zu den letzten Umfragewerten und vor allem angesichts der herben Verluste der SPD unter den Erwartungen geblieben.. Die Wahlkampagne wurde wie bei der Bayernwahl vom „Aufstehen“-Mitarbeiter im PV kritisiert, nicht genügend die „soziale Frage“ zu berücksichtigen. Das wurde von einer breiten Mehrheit also absolut kontrafaktisch zurückgewiesen.

Die öffentlich ausgetragene Kontroverse zwischen der Fraktionsvorsitzenden und dem Rest der Partei in der Frage von Flucht und Migration hat aber auch in Hessen, so die überwiegende Meinung im PV, die Glaubwürdigkeit der LINKEN in einer aktuellen politischen Schlüsselfrage beschädigt.

Sicher war dies jedoch nicht der einzige Faktor, der dafür verantwortlich ist, warum DIE LINKE unter ihrem Potential geblieben ist und zu wenig von der Krise der SPD profitiert. Zentral ist jetzt der weitere Aufbau von Strukturen der Partei im Flächenland und auch in Betrieben. Kontrovers wurde diskutiert, ob die Offerten der LINKEN Hessen in Richtung Rot-Rot-Grün richtig waren oder nicht und geholfen oder geschadet haben.

Nicht mehr berücksichtigt in der Debatte wurden die zum Ende der Sitzung bekannt gewordene Rückzugs-Ankündigung von Kanzlerin Merkel und die Versuche von Andrea Nahles, die Rolle der SPD in der GroKo zu retten.

Auch nur am Rande wurde das Entsetzen über den Wahlausgang in Brasilien angesprochen. Die schwere Krise der lateinamerikanischen Links- und Halblinksregierungen soll auch gesondert diskutiert werden.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :

Parteivorstand der Partei

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Die Bluffs der Lobbyisten

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2018

„Politiker glauben die Bluffs der Lobbyisten“

Norbert Walter-Borjans.png

Das habe ich immer geschrieben und man sollte sich fragen: „Wo sollten sie denn so etwas gelernt haben ? Der große Durchschnitt zumindest eher nicht. – DL  – Red. – IE –

Das Interview führte Jörg Wimalasena

Norbert Walter-Borjans fordert von der SPD, das Thema Steuergerechtigkeit stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Der ehemalige NRW-Finanzminister wirbt für den Einsatz von Whistleblowern im Kampf gegen Betrüger.

taz: Wie viel muss man hierzulande eigentlich verdienen, damit man den Spitzensteuersatz aufs gesamte Einkommen zahlt?

Norbert Walter-Borjans: In Wahrheit ist der Spitzensteuersatz ja nicht 42, sondern 45 Prozent und gilt erst für den Teil eines Single-Einkommens oberhalb von 260.000 Euro. 45 Prozent auf alles werden nie erreicht, weil für die erste Viertelmillion weniger als 39 Prozent fällig werden. Auch die gern als Spitzensteuersatz bezeichneten 42 Prozent ab rund 55.000 Jahreseinkommen eines Single gelten erst vom 55.001sten Euro an. Effektiv ist der Steuersatz bezogen aufs gesamte Einkommen bis dahin gerade einmal knapp 28 Prozent inklusive Solidaritätszuschlag. Auf 42 Prozent vom Gesamteinkommen kommt ein Single deshalb erst ab circa 600.000 Euro im Jahr – Verheiratete ab 1,2 Millionen!

Dennoch ist das Gerücht weit verbreitet, dass auch Normaleinkommen vom Spitzensteuersatz betroffen wären. Wie kommt das?

Es hilft ja jemandem – den Reichen in diesem Land. Wenn ich den Eindruck erzeuge, der Spitzensteuersatz träfe Menschen wie Sie und mich in voller Höhe, dann bekommt man auch schneller eine Mehrheit zusammen, diesen Spitzensteuersatz zu senken – auch wenn das den allermeisten gar nichts bringt. Die wirklich vom Spitzensteuersatz in größerem Umfang Betroffenen sind nur eine sehr kleine Minderheit. Mehrheiten kann man aber nur organisieren, wenn man der Gesamtgesellschaft suggeriert: „Eigentlich trifft es fast jeden.“

Wer suggeriert das?

Auf Lobbyebene versuchen der Bund der Steuerzahler oder die Initiative soziale Marktwirtschaft massiv, den Eindruck zu erwecken, der Durchschnittsverdiener werde fast so behandelt wie ein Millionär. Daraus leitet man dann Forderungen ab, wie den Spitzensteuersatz zu senken und den Soli auch für die Reichen abzuschaffen. Das hilft aber nur der Oberschicht. Das Institut der Deutschen Wirtschaft schrieb einmal, jeder elfte Arbeitnehmer sei vom Spitzensteuersatz betroffen, weil er mehr als 54.949 Euro im Jahr verdient. Wer 54.950 Euro verdient, zahlt den Satz aber nur auf einen Euro. Das wird aber nicht erwähnt. In fast allen Medien heißt es dann, jeder Elfte zahle 42 Prozent. Dadurch entsteht ein öffentlicher Druck, der viel entscheidender ist als direkter Lobbyismus.

Allerdings wird die Legende des Spitzensteuersatz zahlenden Facharbeiters auch in der Politik wiederholt – zum Beispiel in Ihrer Partei, der SPD.

Staatskanzelei in Düsseldorf : Da wäre viel Platz für ein Sammellager. Mit Seehofer auf der Rolltreppe als Aufpasser.

Die allermeisten Nicht-Finanzpolitiker glauben im Zweifel selbst an diese Bluffs, weil sie dem Thema Steuern lieber aus dem Weg gehen. Wenn man sich nicht sattelfest fühlt, spricht man natürlich auch lieber nicht die Missstände im Steuersystem an.

Gerade erst haben Kollegen mit einer großangelegten Recherche neue Details zum Cum-Ex-Skandal um erschlichene Steuererstattungen aufgedeckt. Ein großer öffentlicher Aufschrei folgte nicht. Ist das Thema Steuerhinterziehung nicht interessant genug?

Ich teile diesen Eindruck nicht. Die Berichterstattung war breit, das Fernsehen hat berichtet. Für mich war es dennoch lange schwierig, das Problem mit der Steuerkriminalität in die Medien zu bringen. Ein TV-Redakteur hat einmal gesagt, es fehlten Bilder von den Opfern der Steuerhinterziehung. Das Problem ist: Wir alle sind Opfer. Aber es gibt halt keine spektakulären Bilder, wie bei einem Banküberfall oder einer Naturkatastrophe. Man muss das Thema greifbar machen. Die Steuer-CDs, die während meiner Amtszeit trotz Kritik angekauft wurden, haben dabei sehr geholfen.

Die Datenträger haben großflächige Steuerhinterziehung in der Schweiz sichtbar gemacht. Aber Sie schreiben in ihrem Buch selbst, die CDs seien nicht der wichtigste Teil ihrer Steuerfahndungsstrategie gewesen. War das Ganze dann nur eine symbolische Aktion?

Quelle      :      TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —            Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen

 

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Das Elend der Linkspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2018

Eine Nachlese nicht nur auf die Wahl in Hessen

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Von   Elisa Nowakon

Landtagswahl : Rund um die Wahl in Hessen offenbart sich eine grundsätzliche Problematik für die Linkspartei: Regieren oder Opposition?

Die Landtagswahl in Hessen ist vorbei. Größte Verliererinnen waren die Christlich Demokratische Union (CDU) unter Volker Bouffier und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) unter Thorsten Schäfer-Gümbel. Wie bei der Bayernwahl konnten die Grünen ihr Ergebnis stark verbessern und die Alternative für Deutschland (AfD) zog in den letzten Bundestag ein. Die Linke Hessen mit Janine Wissler als Spitzenkandidatin konnte zwar erneut in den Landtag einziehen, blieb mit ihrem Stimmenzuwachs von 1,1 Prozent allerdings hinter den durch die Umfragenergebnisse geschürten Hoffnungen zurück.

Die Spitzen der Linkspartei auf Bundesebene applaudieren und gratulieren pflichtgemäß zum Wiedereinzug und sprechen von einem „guten Ergebnis“, da es faktisch ein Zugewinn war. Dennoch offenbart das Schicksal der Linkspartei in Hessen die grundsätzliche Problematik, die mit einer obligatorischen Gratulation nicht wegdiskutiert werden darf. Wohin will die Partei und wieso votieren progressive Wähler*innen letztlich Parteien wie SPD und Grüne? Janine Wissler im Hessischen Landtag präsentiert sich als streitbare und in der Öffentlichkeit durchaus bekannte Persönlichkeit, die als Mitglied des post-trotzkistischen Netzwerkes marx21 den linken Parteiflügel bedient. So pauschal es klingt, doch selbst im Jahre 2018 ist eine Linksfraktion in den „alten“ Bundesländern keine Normalität, daher ist der Wiedereinzug durchaus ein Grund der Freude. Doch bei dieser Herangehensweise offenbart sich das Dilemma.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Wahlergebnisse in Landtagen sind auch immer aktuelles Stimmungsbild der derzeitigen Lage. Die Linke konnte anders als die Grünen kaum von dem 20%igen Verlust der sogenannten Volksparteien CDU und SPD profitieren, obgleich sie außerparlamentarisch in sozialen Bewegungen und Demonstrationen präsent ist. Parlamentarische Arbeit ist eine grundsätzliche Notwendigkeit der Linken, jedoch nicht als Vollzieherin der herrschenden Idee, sondern als Sprachrohr derjenigen, die in den Volksparteien keine Stimme erhalten. Linksparteien in Regierungsverantwortung schwächen den sozialen Kern, da sie sich unweigerlich den Gesetzen des bürgerlichen Parlamentarismus unterwerfen müssen.

So gesehen vertreten sie in Brandenburg eine Politik der dreckigen Energie, waren in Berlin für den Sozialabbau mitverantwortlich und haben auch als Regierungspartei in Thüringen menschenunwürdige Abschiebungen nicht verhindert. Dieses Bild steht diametral zur Selbstdarstellung der Partei. Dadurch muss sich die Linke der Frage kontrovers stellen, inwieweit ein gesellschaftlicher Wandel vollzogen werden kann und ob dieser zwingend in einer Regierungsfraktion stattfinden muss. Die dadurch erfolgte Diskrepanz verschreckt konservative Wähler*innen, die in der Linken die „Gefahr“ eines neuen Kommunismus erblicken, doch zwingt auch linke Wähler*innen auf Distanz, die eine verfehlte Selbstwahrnehmung betrachten.

Quelle   :   Der Freitag          >>>>>         weiterlese

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Oben      —         Janine Wissler (* 23. Mai 1981 in Langen) ist eine hessische Politikerin (Die Linke) und Abgeordnete des Hessischen Landtags.

Unten      —         Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Im Wunderland Nördlingen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2018

Das Wartezimmer im Jobcenter ist leer.

Aus Nördlingen Barbara Dribbusch

Die Metzgerei schließt wegen Personalmangel. Eigner Bau sucht Arbeitskräfte bis ins Ausland. Das Wartezimmer im Jobcenter ist leer. Ein Spazier-gang durch Nördlingen, wo alle schon in Arbeit sind.

Die Metzgerei Pisko sendet den Alarmruf auf DIN-A4-Plakaten in die Welt. „Fachkräftemangel in Deutschland – auch uns hat es getroffen!“, verkünden Aushänge am Geschäft am Marktplatz 7 in Nördlingen. Man erfährt, dass einige Fachverkäuferinnen der Metzgereikette schwanger geworden sind, Vertretungen fanden sich nicht, also bleibt die Filiale im Stadtzentrum von Nördlingen „bis auf Weiteres“ geschlossen.

Wegen Fachkräftemangel geschlossene Läden, das sieht traurig aus in der Altstadt mit ihren verwinkelten Gassen und historischen Spitzgiebelhäusern. Doch Nördlingen liegt im Landkreis Donau-Ries, im Wunderland. Es herrscht Vollbeschäftigung. Der Landkreis ist schuldenfrei. Nördlingen ist ein Arbeitnehmermarkt: Um Personal ist ein unsichtbarer Konkurrenzkampf entbrannt. Was im Wunderland los ist, zeigt sich auf Stadtspaziergängen.

Das Wartezimmer im Jobcenter: leer

In der Altstadt weist ein unauffälliges Schild zum Jobcenter, Herrengasse 39. Man überquert einen Bach, dann einen Hof und betritt einen schmucklosen Altbau. Eine Treppe mit einem hölzernen Handlauf führt hinauf zum ersten Stock. Das Wartezimmer dort ist leer. Der Raum wirkt wie das Wartezimmer einer Gemeinschaftspraxis nach Feierabend. Nur dass eben nicht Feierabend ist, sondern Sprechzeit. „Es ist hier nicht immer so leer“, sagt Arbeitsvermitter Dirk Möller fast schon entschuldigend. Möller, 52, Jeansträger, Dreitagebart, hat meist Terminkunden. 245 arbeitslose Hartz-IV-Empfänger gibt es in Nördlingen. Das ist ausgesprochen übersichtlich in einer 20.000-Einwohner-Stadt.

Auf Möllers Schreibtisch steht das Foto eines Oldtimermotorrades. An der Wand hängt ein Plakat mit einem Faultier, das auf einer Pipeline vor sich hin döst. „Ich bin nicht faul. Ich bin nur hochmotiviert, nichts zu tun“, heißt es auf dem Plakat. Das ist lässig.

Heimliche Schwarzarbeit im größeren Stil ist in der Stadt mit der historischen Stadtmauer drum herum kaum möglich. „Man kennt sich hier“, betont Möller. Neulich baute jemand in der Altstadt ein Extrafenster in sein Dach, ohne Genehmigung – das wurde sofort zum Aufmacher in der Lokalpresse.

„Wir haben hier einen Rest heiler Welt“, sagt Ingrid Eicher, „wer einigermaßen gesund ist, den bringen wir unter auf dem Arbeitsmarkt.“ Die 60-jährige Beamtin leitet das Jobcenter im Agenturbezirk Donauwörth, wozu auch Donau-Ries und Nördlingen gehören. Der Agenturbezirk hat die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland.

Nördlingen, Herrengasse 39-20160809-003.jpg

Herrengasse 39 (Jobcenter)

Jahrzehntelang war Eicher im Sozialamt tätig, dann im Jobcenter. Von Müdigkeit, gar Resignation keine Spur. Eicher und Möller klingen ein bisschen wie Sozialarbeiter, wenn sie über ihre Klientel sprechen. Die Langzeitarbeitslosen seien ja „keine faulen Leute“, sagt Eicher. Viele litten unter persönlichen Hindernissen, gesundheitlichen Einschränkungen, psychischen Problemen, familiären Aufgaben in der Kinderbetreuung oder in der Altenpflege. Flüchtlinge sind in der Regel jünger und gesünder als die deutschen Langzeitarbeitslosen, ihre Vermittlungsquoten im Bezirk sind deshalb sogar höher. Auch Helferjobs gibt es in der Region, in der Gastronomie, in der Logistik, im Versand, im Lager, vieles über Zeitarbeit.

Möller setzt im Umgang mit seinen Klienten auf individuelle Ansprache, auf „Vorteilsübersetzung“, wie er es nennt. Das Jobcenter bezahlt Hartz-IV-Empfängern, die neu eine Arbeit aufnehmen, sogar für sechs Monate die Leasingraten für ein Auto, wenn sie anders nicht zu ihrem Job in der Region gelangen können.

„Wer gar nicht arbeiten will, der kommt nicht hierher, denn wer zu uns ins Jobcenter kommt, der weiß: Hier kriegt er ein Angebot, noch ein Angebot und noch ein Angebot“, erzählt Eicher. Genau das ist aber auch das Problem: viele freie Stellen. Und zu wenige Leute, um diese zu füllen. Man sieht es nicht nur in der Altstadt, wo Läden und Lokale um Verkaufspersonal werben. Im Internet-Jobportal für den Landkreis können Arbeitsuchende nach „Benefits“ fragen: „Hunde erlaubt“, „Home Office“, surfen in „sozialen Netzwerken“– immer finden sich Firmen, die bereit sind, einzugehen auf Arbeitnehmerwünsche, die Jobsuchende früher gar nicht zu äußern gewagt hätten.

Die Bewerberlage bei Eigner Bau: schwierig

„Man muss heute sehr nett sein zu seinen Mitarbeitern, sonst laufen sie einem davon“, sagt Werner Luther, und ein Lächeln huscht über sein Gesicht. Luther, 59, ist Geschäftsführer von Eigner Bau mit Sitz am Weinmarkt in der Altstadt, man läuft ein paar Minuten vom Jobcenter hierher. Etwas versteckt liegt der Eingang des Unternehmens. Man vermutet hier nicht den Sitz einer der größten Baufirmen der Region mit 170 Mitarbeitern. In Luthers Büro hängen Fotos und Ölpor­träts seiner Vorgänger im Betrieb, einer davon war sein Vater.

Die Bewerberlage sei „schwieriger geworden“, sagt Luther. „Die Baufirmen suchen händeringend Azubis, finden aber keine.“ Azubis für das Bauhandwerk kommen überwiegend von den Hauptschulen, die hier Mittelschulen heißen, und sie kommen meistens aus der Region. Die jungen Leute aus der Gegend, die man als Fahrschüler am Bahnhof oder in der Altstadt sieht, mit ihren blau gefärbten Haarsträhnen und modisch eingerissenen Jeans, Kopfhörer im Ohr, sind gewissermaßen die heißeste Ware in der Region. Gold auf zwei Beinen.

File:Luther95theses.jpg

„Wir haben für die Personalsuche extra eine Mitarbeiterin abgestellt“, erzählt Luther. Die Dame zieht durch die Mittelschulen, mit einer PowerPoint-Präsentation im Gepäck, und sie tritt auf Elternsprechtagen auf. Wenn die jungen Leute und deren Eltern dann erfahren, dass man auf dem Bau heute schon als Auszubildender relativ gut verdient, dass man Bagger mit GPS-Steuerung fahren lernt und als gelernter Maurer oder Stahlbetonbauer später zum Polier aufsteigen kann, zum Meister, dann hat die Firma eine Chance.

Hilfreich für das Image beim Nachwuchs ist auch die Sache mit dem FC Bayern: Eigner baute für den Fußballverein mehrere Bürogebäude, ein Foto des Vereins hängt an der Wand im Firmensitz, ein neuer Auftrag für die Münchner läuft. „Das kommt natürlich gut an“ sagt Luther.

Natürlich schaut Luther auch ins Ausland. EU. Osteuropa. Über ein Projekt kamen 15 junge Ungarn ins Bauhandwerk in die Region. Nur zwei machten den Abschluss, erzählt der Geschäftsführer. Denn erstens haben auch junge Ungarn Heimweh. Und zweitens kann die deutsche Sprache sehr sperrig sein. Auch polnische Subunternehmer berichten den Leuten von Eigner Bau, dass viele Polen neuerdings lieber in der Heimat bleiben und dort arbeiten. Die Familie. Weniger Wohn- und Reisekosten. Weniger Sprachstress. Und die Wirtschaft in Polen läuft ja auch besser als früher.

Quelle     :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —       Nördlingen, Luftaufnahme (2016), Blick von Westsüdwest

 

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Fehler am BGH

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2018

Kann schon mal passieren

Eine Kolumne von

Fehler werden überall gemacht, auch am obersten Gerichtshof. Leider tut man sich hier mit dem Eingeständnis der eigenen Fehlbarkeit schwer. Dabei wäre Fehlerkultur in der höchsten Rechtsprechung besonders wichtig.

Fehlerkulturen

Menschen machen Fehler. Die meisten und schwersten Fehler machen regelmäßig die jeweils anderen. Je kleiner eine Gruppe, desto leichter sind ihre Angehörigen für alle anderen als „Andere“ auszumachen, und je umfangreicher oder schwieriger ihre Aufgaben, desto einfacher erscheint es allen, ihre Fehler zu erkennen. Davon können „die Politik“, „die Banken“, „die Justiz“ und „die Presse“ ein Lied singen. Es kann aber auch jedes andere soziale System treffen, von „die Autowerkstätten“ bis „die Zahnarztlobby“.

Fehler allgemein

Sozialpsychologisch interessant sind Konstruktionen, aus denen sich einerseits die jeweilige Beurteiler-Position ergibt, indem ungenaue soziologische Begriffe mit opfermoralisch aufgeladenen Jammer-Positionen kombiniert werden – also etwa „die Patienten“, „die Bahnkunden“, „die Steuerzahler“. Hierdurch wird andererseits das Fehlen der eigenen Expertise argumentativ kompensiert. Solche Konstruktionen steigern sich von „die Betroffenen“ (eignet sich für investigative Enthüllungen) über „Fachleute meinen“ (gern ganz junge „Wissenschaftler“ oder sehr alte Emeriti) bis zum ultimativen „die Bevölkerung“, die in der Weidel-Höcke-Welt „Volk“ (oder „liebes Volk“) heißt.

Rechtsfehler

Im Rechtsbereich, speziell im Strafrecht, sind die Gruppen der von Fehlern Betroffenen um keinen Deut kleiner, die Fehlerquellen meist klar erkennbar: „die Gerichte“, „die Staatsanwaltschaften“, „der Gesetzgeber“. Wichtige Fehlerproduzenten sind „unsichere Zeugen“ und „zweifelnde Sachverständige“. Ausgeschlossen als Fehlerquellen sind „die Opfer“, „die Öffentlichkeit“ sowie „der juristische Laie“ (auch „der einfache Bürger“ genannt).

Vertiefte Sachkenntnis erleichtert die Aufdeckung fremder Fehler nicht unbedingt. Gerade die groben und offenkundigen Fehler springen ja dem „Normalbürger“ umso leichter ins Auge, je weniger er sich zuvor mit der Sache beschäftigt hat. Auch das Aufspüren von strafgerichtlichen Fehlern ist aus dieser Perspektive eine Sache von Sekunden. Den meisten reicht schon das Überfliegen zusammenfassender Analysen („Skandal“, „Mörder freigelassen“, „Ohne sichtbare Regung nahm sie das Urteil entgegen“, und so weiter). Der Profi muss sich etwas mehr anstrengen, weil er meistens weiß, wie schwer es ist, zwischen goldrichtig und voll daneben zu unterscheiden. Am leichtesten haben es da noch die Strafverteidiger: Sie folgen im Zweifel der Intuition ihrer Mandanten, wonach der zentrale Fehler des angefochtenen Urteils darin besteht, dass es überhaupt ergangen ist.

Oberstes Gericht

Unter den sozialen Institutionen, die ständig schwere Fehler machen, sind – neben den Organen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs – die Gerichte die auffälligsten, jedenfalls manche von ihnen. Gerichte entscheiden über konkrete Konflikte nach abstrakten Regeln. Genau das aber können die einen oft so wenig ertragen wie die anderen. Sie müssen es, weil es keine Alternative gibt außer der Gewalt. Weil das alles so ist, kommt es auf die Fehlerkultur der Strafjustiz stark an: Für den „Sinn“ des Vertrauens, für die Zuversicht in den Frieden, für die Hoffnung darauf, dass auch in Zukunft eine legitime Macht das Richtige vom Falschen unterscheiden wird.

Grundsatz

Ein oberstes Gericht ist (bei uns) ein oberstes Fachgericht, in der Abteilung „ordentliche Gerichtsbarkeit“ ist das der Bundesgerichtshof (BGH). Von 17 Senaten sind dort fünf Strafsenate (mit knapp 40 Richtern – etwa genauso viel wie schon seit 40 Jahren, obwohl seither 17 Millionen Bürger dazugekommen und viele Verfahren wesentlich aufwendiger geworden seid). Die Strafsenate haben die Aufgabe, erstinstanzliche Urteile von Landgerichten daraufhin zu untersuchen, ob sie Rechtsfehler enthalten. Dazu prüfen sie diese (schriftlichen) Urteile. Es gibt zwar auch (wenige) Hauptverhandlungen, aber auch da geht es nicht um Tatsachen. Da der Gegenstand der Prüfung somit allein die schriftliche Urteilsurkunde ist, muss man sie genau lesen. Drei Fünftel der höchstrichterlichen Fehlerprüfer begnügen sich allerdings in 95 Prozent aller Fälle damit, dass ihnen der Inhalt der hundertseitigen Akten einmal kurz erzählt wird – 10, 15, manchmal 25 Stück an einem Tag. Wenn man das anders machen würde, könnte man nämlich „die Arbeit nicht schaffen“ (meint: die geforderten 650 Akten im Jahr pro Senat nicht erledigen). Damit dieser schreckliche Verdacht nicht aufkommt, heißt es: Augen zu und durch.

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Aus demselben Grund müssen (!) – fernab der gesetzgeberischen Intention – 95 Prozent aller Fälle einstimmig entschieden werden. Denn jeder Widerspruch eines der fünf Richter führt zur Notwendigkeit einer Hauptverhandlung und verzögert den „reibungslosen“ Erledigungsablauf. Wer 15 Jahre mit denselben Kollegen in der Kleingruppe eines Senats zusammenarbeiten muss, überlegt sich sehr genau, wie oft er der „Einstimmigkeit“ nicht zustimmen darf, bevor er oder sie im Haus als „schwierig“ gilt. Die „Einstimmigkeits“-Beschlüsse wurden einmal für die die ganz wenigen „sonnenklaren“, offenkundigen Fälle eingeführt. Inzwischen machen sie mehr als 90 Prozent aller Entscheidungen aus, und von „Offensichtlichkeit“ kann überhaupt keine Rede mehr sein.

Quelle      :      Spiegel-online             >>>>>            weiterlesen

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Grafikquelloe      :

Oben      —      Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Unten      —          Bundesgerichtshof – Neubau

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Merkel sagt Tschüss – CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2018

Angela Merkel bietet Verzicht auf Parteivorsitz an

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Ihr wollt nicht – Dann gehe ich – tschüss

Nach den Verlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen ist Angela Merkel bereit, nicht erneut als CDU-Vorsitzende zu kandidieren. Kanzlerin will sie aber bleiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach den Verlusten bei der Landtagswahl in Hessen bereit, nicht mehr für den Vorsitz der CDU zu kandidieren. Das kündigte Merkel laut übereinstimmenden Berichten aus Parteikreisen auf einer Präsidiumssitzung der Partei an. Sie wolle aber Kanzlerin bleiben.

Merkel ist seit 18 Jahren CDU-Chefin. Sie hatte bisher immer betont, dass für sie Parteivorsitz und Kanzlerschaft zusammengehören. Bei der Landtagswahl in Hessen hat die CDU deutlich verloren.

Die Nachfolge an der Parteispitze könnte schon auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg geregelt werden. Für den Posten könnte der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz kandidieren. Das berichten die Deutsche Presse-Agentur und die Bild-Zeitung unter Berufung auf das Umfeld von Merz.

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Die leere war schon lange Sichbar !

Friedrich Merz war bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bis die Parteivorsitzende Angela Merkel den Posten für sich beanspruchte. Merz wurde stellvertretender Fraktionschef, legte das Amt aber 2004 nieder. Anfang 2007 verkündete er seinen Rückzug aus der Politik.

Kramp-Karrenbauer, Spahn und Brinkhaus könnten kandidieren

Quelle     :        Zeit-Online           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —           28. Parteitag der CDU Deutschlands am 14. Dezember 2015 in Karlsruhe

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Unten     —       Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Zeit muss weh tun

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2018

Was den Franzosen die Liebe,
ist den Deutschen die Zeit

Datei:Zeit Raum Anstrengung.jpg

Von Uli Hannemann

Nun werden die Uhren wieder umgestellt. Vielleicht zum letzten Mal? Sicher ist zumindest: Über nichts wird so erbittert gestritten wie über Zeit.

Das letzte Stündchen der halbjährlichen Zeitumstellung hat nun wohl auch in der Europäischen Union geschlagen. In einer Online-Befragung der EU-Bürger stimmten über 80 Prozent gegen die Umstellung und von diesen wiederum die meisten für eine dauerhafte Beibehaltung der Sommerzeit.

„Sommerzeit“, das klingt in ihren Ohren einfach gut. „Geilomat“, denkt es in ihnen schwer auf Sparflamme, „für immer Sommerzeit, alter Schalter – ich schmeiß erst mal die ganzen dicken Klamotten weg.“ Ein fataler Fehlschluss. Denn die Sommerzeit kann zwar tatsächlich etwas Schönes sein, aber eben nur zur entsprechenden Jahreszeit.

Die Sommerzeit im Winter ist hingegen ein Muster ohne Wert. Sie heißt dann einfach nur so (Ähnliches kennen wir vom „Walfisch“ und vom „Falschen Hasen“), es schneit aber trotzdem – das haben vor allem die hoffnungsfrohen Finnen nicht bedacht, die die Umfrage initiierten.

Im Zuge des Klimawandels bekommen die Idio­ten dennoch Oberwasser. Auf einmal erscheinen ihre kindlich anmutenden Wünsche wider Erwarten doch erfüllbar: das ganze Jahr lang Ferien; Bushäuschen aus Lebkuchen; Oma, Bello und Miezi sollen niemals sterben; für immer Sommerzeit. Freibad im November, Kirschen im Februar. 2018 lief die Chose ja immerhin schon nonstop von Anfang April bis Mitte Oktober. Die fehlenden fünf Monate kriegen wir auch noch warm und trocken.

Der Preis, den zukünftige Generationen dafür bezahlen, ist den Sommerfreaks egal. Nach ihnen die Sintflut. Das ist allerdings sehr kurzsichtig gedacht, denn wenn es in unseren Breiten nur noch Sommer gibt, wird es früher oder später auch mit Miezi, Bello, Oma und den Idioten selbst den Bach runtergehen. Kann das den Leuten bitte einer mal erklären?

Ein Flickenteppich der Zeitzonen

Die Abschaffung an sich soll dann EU-weit gelten. Es bleibt jedoch den einzelnen Staaten überlassen, ob sie sich für permanente Sommer- oder Winterzeit entscheiden. Bei dem zunehmenden Zerfall Europas in Klein- und Kleinststaaten (nächste Kandidaten: Sachsen, Schottland, Fifa) werden wir bald alle hundert Kilometer die Uhr umstellen dürfen. Das ergibt einen Flickenteppich der Zeitzonen, ähnlich den Zoll- und Grenzschranken im Deutschland des Mittelalters.

Apropos Deutschland. Das Verhältnis der Deutschen zu Uhr- und Jahreszeit scheint im Vergleich zum Rest der Welt ein ganz besonderes, ja nachgerade fanatisches zu sein. So kamen 70 Prozent der europäischen Umfrageteilnehmer aus Deutschland – und das bei 28 teilnehmenden Ländern. In Deutschland nahmen damit fast 4 Prozent der Bevölkerung teil – in Großbritannien waren es 0,02 Prozent.

Wie herrlich man in Deutschland über die Zeit streiten kann. Eine derartiges Engagement für die tote Essenz der Langeweile sucht man im Rest der Welt vergeblich. Während sich andernorts Mode und Esskultur entwickelten, stellte man überall in Deutschland öffentliche Uhren auf, weithin sichtbare Säulengötzen zur Anbetung der Pünktlichkeit und zur Eile mahnend. Immer neuere, lautere, dissonantere Wecker wurden entwickelt, Teufel mit Uhrwerk und Geißeln der Menschheit.

Bei der Zeit hört der Spaß auf

Zeit muss wehtun – da versteht der Deutsche keinen Spaß. Auch in Kunst und Kultur, Politik und Geschichte kommt man um die Zeit nicht herum. Volkslieder sind voller Anspielungen auf die Jahreszeit; zahllose Redewendungen von „Morgenstund hat Gold im Mund“ über „Früher Vogel fängt den Wurm“ bis hin zu „Die Zeit heilt alle Wunden“ heben die zentrale Bedeutung der Zeit hervor. Bei der Bestimmung historischer Zeiträume geht es mit den Deutschen sogar derart durch, dass an dieser Stelle die gewohnte Logik zu leiden beginnt.

File:Bundesarchiv Bild 146-1988-100-15, Berlin zur Zeit der Sommerolympiade.jpg

So werden die zwölf Jahre von 1933 bis 1945 von den einen „tausendjähriges Reich“ genannt, während dieselbe Epoche von anderen als „Fliegenschiss“ bezeichnet wird. Gegen solche Mess­toleranzen wirkt selbst ein System aus Gallonen, Zoll und Steinen wie ein Ausbund an metrischer Strenge.

Quelle     :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —      Zeit Raum Anstrengung

Quelle Manuel Roier (http://kinaesthetics.co.at/Konzepte/Zeit%20Raum%20Anstrengung.jpg)
Urheber MH-Kinaesthetics (Maietta-Hatch-Kinaesthetics; http://kinaesthetics.com)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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2.) non Oben      —         Überflutete Bushaltestelle in Worms nach tagelangem Dauerregen während des Hochwassers in Mitteleuropa 2013

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Unten    —       Berlin zur Zeit der Sommerolympiade

Berlin bei Nacht.- Ecke Cafe Kranzler in der Straße Unter den Linden. Am Cafe ist eine Olympiafahne angebracht.
Date

Attribution: Bundesarchiv, Bild 146-1988-100-15 / CC-BY-SA 3.0

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Landtagswahl in Hessen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2018

Alles in grüner Soße?

WLP Hessen 2016 Making Of-24.jpg

Aus Franfurt und Berlin Ulrich Schulte und Christoph Schmidt-Lunau

Am Sonntag könnten die Grünen in Hessen triumphieren. Auch dank ihres geschmeidigen Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir.

Die Hessen waren schon immer so etwas wie die politische Avantgarde der Bundesrepublik. Im September 1970 besetzten Studierende und ausländische Arbeiter ein leer stehendes Haus in Frankfurt am Main, Eppsteiner Straße 47. Es war vermutlich die erste Hausbesetzung in der Nachkriegszeit in Deutschland.

Am 12. Dezember 1985 hob ein junger Mann vor dem hessischen Landtag die Hand zum Amtseid. Joschka Fischer, Wuschelkopf, Fischgrätensakko, weiße Turnschuhe, war der erste Minister der Grünen überhaupt.

Im Herbst 2008 versuchte die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti, eine rot-grüne Koalition mit Tolerierung durch die Linkspartei zu schmieden. Es war der erste rot-rot-grüne Versuch in einem westdeutschen Flächenland und endete bekanntlich im Chaos, weil vier SPD-Abgeordnete Ypsilanti ihre Stimme verweigerten.

Wenn man so will, ist in dem Bundesland, das am Sonntag wählt, alles zu Hause, was Politik spannend macht: Radikalität, Experimentierfreude, aber auch Pragmatismus. Auch dieses Mal wird es spannend. Denn für die im Moment regierende schwarz-grüne Koalition – übrigens auch die erste, die bis zuletzt verlässlich funktionierte – wird es eng, ebenso für eine Große Koalition, die weder CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier noch SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel wollen. Stattdessen könnten für die Mehrheitsbildung Dreierbündnisse nötig werden.

Historisches Potenzial

Joschkas Erben, die hessischen Grünen, rutschen dann in eine Schlüsselposition. Unter ihrem Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir werden sie vermutlich ein Rekordergebnis einfahren. Regieren sie weiter mit Bouffiers Konservativen, zur Not dann eben zusammen mit der FDP? Würden sie die FDP von einer Ampel mit der SPD überzeugen können? Oder wagen sie ein Linksbündnis, das es in Hessen noch nie gab?

Die beiden letzten Varianten haben historisches Potenzial: Manches Institut sieht die Grünen sogar vor der SPD. Al-Wazir könnte also Ministerpräsident werden, wenn er SPD und Linkspartei oder FDP für sich gewänne. Das hat bisher nur Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg geschafft. Wo Fischer einst in Turnschuhen als Minister vereidigt wurde, säße dann der zweite grüne Ministerpräsident der Republik auf der Kabinettsbank.

Mittwochnachmittag, das Junge Museum in Frankfurt. Al-Wazir hat sich zusammen mit dem aus Stuttgart angereisten Kretschmann eine Ausstellung über Revolutionen und BürgerInnenproteste angeschaut, darunter die Demos gegen die Startbahn West in den 80ern, bei denen die Grünen vorne mit dabei waren. Kretschmann, 70 Jahre, ist seit sieben Jahren Ministerpräsident, der 47-jährige Al-Wazir bisher nur Vize und Wirtschaftsminister.

Trauen Sie Ihrem Parteifreund das Amt des Regierungschefs zu, Herr Kretschmann? Seine Antwort kommt im Museumscafé schnell, sie wird begleitet von einem kehligen Lachen: „Ja, hallo!“ Al-Wazir schaut, als sei ihm das etwas unangenehm. „Gemach, Gemach“, sagt der Hesse stets im Duktus eines Politikers im gesetzten Alter, wird er auf die Chance angesprochen, Bouffier in Pension schicken zu können. „Wir Grüne wollen jedenfalls so stark werden, dass bei der Regierungsbildung keiner an uns vorbeikommt.“ Eine Floskel, aber sie könnte Realität werden.

Ruhig und professionell

Al-Wazir weiß wie alle anderen wichtigen Grünen: Es wäre Harakiri, den Mund kurz vor der Wahl zu voll zu nehmen. Ein Linksbündnis unter Führung der Grünen, das ist für viele CDU-WählerInnen im strukturkonservativen reichen Südhessen so etwas wie Ökokommunismus, aller schwarz-grünen Annäherung zum Trotz.

Auch in der Bundespartei mag niemand über einen grünen Ministerpräsidenten spekulieren. „Ich finde es bemerkenswert, dass wir aus dieser Koalition gestärkt hervorgehen“, sagt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Oft werde der Juniorpartner in einem Bündnis ja eher geschwächt. „Und schwarz-grüne Koalitionen sind für uns nicht einfach, die in Hamburg endete bekanntlich im Chaos.“

Wie ruhig und professionell Al-Wazir das schwierige Bündnis gemanagt hat, ist in der Tat eine große Leistung. Schwarz-Grün in Hessen, gestartet vor fünf Jahren, war im Grunde der erste ernstzunehmende erfolgreiche Testlauf dieser Koalition. Und die bis zuletzt durchgehaltene Stabilität war anfangs keineswegs ausgemachte Sache. Die CDU in Hessen verstand sich seit jeher als konservativer Kampfverband. Alfred Dregger, Manfred Kanther oder Roland Koch: Ihre Führungsfiguren trugen das Haar messerscharf gescheitelt und vertraten einen schneidigen Konservatismus, der in der Merkel-CDU längst ausgestorben ist.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Tarek Al-Wazir.-Grünen

Doch mit Bouffier, dem brummig-freundlichen Merkel-Verteidiger, gelang das Kunststück. Al-Wazir und er duzen und schätzen sich, sie waren die Anker dieser schwierigen Koalition. Trotz großer Gegensätze in der Flughafen- und Verkehrspolitik, in ökologischen oder flüchtlingspolitischen Fragen regierten CDU und Grüne erstaunlich skandalfrei.

Der hessische Pragmatismus

Das lag auch daran, dass der Pragmatismus der hessischen Grünen legendär ist. Man könnte auch sagen: ihre Biegsamkeit. So enthielt sich ihre Fraktion zum Beispiel, als der Landtag 2014 über einen Untersuchungsausschuss zu den Morden der rechtsextremen Terrorgruppe NSU abstimmte – um den langjährigen Innenminister Bouffier zu schützen. Linke Grüne werden immer noch rot vor Wut, wenn sie sich daran erinnern.

Der Wunsch zu gestalten ist in der DNA der hessischen Grünen fest angelegt. Die Bereitschaft, schmerzhafte Kompromisse zu machen, ebenso. Fischer, der Übervater, drängte seine Partei zum Regieren und rang ihr als Außenminister das Ja zum völkerrechtswidrigen Kosovokrieg ab. Seine Turnschuhe, die es später ins Haus der deutschen Geschichte in Bonn schafften, legte der einstige Straßenkämpfer schnell ab, um fortan mit Dreiteiler und Krawatte den Staatsmann zu geben.

Quelle      :        TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —       Wiki loves Parliaments im Hessischen Landtag am 4. Februar 2016 – Making Of

 

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B.- Wer darf ins Berghain?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2018

Über die Angst vorm Pöbel,
ethische Türpolitik und gute Schlangen-Disziplin

Berghain - Panorama Bar 2017.jpg

Quelle      :      untergrund-blättle

Von Kilian Jörg  berlinergazette.de

Wie kommt man ins Berghain? Eine Frage, über die mehr spekuliert wurde als über die vier Kant’schen Grundfragen der Philosophie.

Denn abseits einiger offensichtlicher Richtlinien – gerne schwarz, keinesfalls schnöselig, in kleinen Gruppen anstellen usw. – gibt es keinen Dresscode, der den Eintritt garantiert. Die Berliner Gazette-AutorInnen Kilian Jörg und Jorinde Schulz begeben sich auf eine Spurensuche in die Berliner Clublandschaft und erkunden ethische Dimensionen der Türpolitik und die Angst vorm Pöbel:

Das ehemalige Heizwerk Berghain behält sich eine Unberechenbarkeit vor, mit der es sich den Status des modernen Orakels sichert. Nie kann man wissen, wer eingelassen wird. Die Zeichen sind stets vage, lassen sich in vielfältiger Manier interpretieren und nur eins ist konstant: die Unabwendbarkeit des Urteils. Wird man abgewiesen, nützt kein Verhandeln, kein nett lächelndes Nachfragen, kein Aufplustern – man ist draussen.

Das Kopfschütteln ist nüchtern und minimal; ist gar nicht böse gemeint, geht halt nicht, hier gehörst du nicht hin. Trotzdem macht man sich am besten so schnell wie möglich davon, sonst riskiert man, vor der ganzen Schlange angeschrien, getreten oder verbal gedemütigt zu werden. Der Unbeirrbarkeit der Türsteher entspricht die bedingungslose Hinnahme des Urteils seitens der Freundesgruppen: Wird ein Gruppenmitglied abgewiesen, geht der Rest natürlich trotzdem rein.

Fünf Minuten ist der Triumph leicht getrübt durch schlechtes Gewissen, aber man fühlt sich doch auch angenehm gekitzelt durch den just erhaltenen Ritterschlag – ein bisschen besser ist man nun als die ausgeschlossene Person. Bereitwillig identifiziert man sich mit der ausschliessenden Macht, indem man sofort rationalisiert, warum dieser Ausschluss geschehen musste, man ihm also nicht anders als zustimmen kann. “Ja, ihr Kleid war auch schon sehr brav.” “Man muss es halt wirklich wollen, die Türsteher spüren das.” “No offense – aber es war vielleicht nicht schlecht, dass wir ihn alleine geschickt haben – er ist schon unser schwächstes Glied.”

Egalitarismus, Humanismus, Aufklärung und so…

Legitimiert wird so, was sich ohnehin ausserhalb von Rechtfertigungen befindet – die Macht des erfolgreichen Clubs: eine knallharte und willkürliche Politik des Ausschlusses, die jeder und jedem Eingelassenen den feuchtmachenden und hodenkitzelnden Genuss des Eingeweihtseins gibt. Die Verschmähten grollen oder verdecken die erlittene Schmach durch eine Schicht lächelnder Ironisierung, an die sie selbst nicht glauben – “Scheisstür.” “Dieses ganze Getue um den Club kann ich nicht ab.” Gerüchte über Verzweiflungstaten – das Mädchen, das sich nach der Ablehnung am Boden liegende Scherben krallte und damit die Pulsadern aufschlitzte, der Typ, der in Tränen ausbrach und flehend auf die Knie fiel – bezeugen aber das Gewicht des Verdikts.

Berghain at night.jpg

Jene, die regelmässig reingelassen werden, fühlen sich sicher, dass ihre Aufnahme in die Clubaristokratie kein Zufall ist. Vielleicht stimmt das sogar, vielleicht gibt es eine Regel. Zumindest das Gesetz der grossen Zahlen: Je öfter man reingelassen wurde, desto öfter wird man reingelassen. War man regulär da, ist man eben one of the regulars. Denn womöglich geht es gar nicht um irgendwelche äusseren Merkmale, sondern vielmehr um ein geschmackliches Eingestimmtsein, ein antrainiertes Lebensgefühl:

“Würdest du den Jan reinlassen – so wie der jetzt aussieht?”
“Das sind immer so die … auch Lieblingsjournalistenfragen … ich lass jeden …”
“Ja weil alle so eine Angst vor dir haben, weil man denkt: ‘Oh mein Gott, der hat die Macht, und man will dann wissen: Gehört man dazu oder nicht?’”
“Frau Kässmann hat mich das auch schon mal gefragt, aber ich glaube nicht … Frau Kässmanns Lebensgefühl wird sicher nicht das Berghain sein. Wenn die sich vorstellt, ich klopfe morgens an irgendein Bischoffsamt – ich glaube, dass würde auch nicht funktionieren. Also das ist halt so ’ne … ich denke, wenn mich jemand fragt … also die Frage muss gar nicht entstehen: Wer da hinkommt und wirklich da Spass haben möchte oder es gehört zu seinem Lebensgefühl, dann kommt er sicher auch rein. Aber immer diese Fragen ausserhalb des Ganzen find ich schwierig, also weil …”
“Aber wonach gehst du denn?”
“Auch das ist ’ne Frage … die ist so … (…) man hat ja auch eine Verantwortung für den Abend und die Leute, die dort feiern …”
“… und wir sind eine Bedrohung?!”
“… das habe ich auch nicht gesagt, aber …” (gekürztes Gespräch aus diesem YouTube-Clip, in dem Startürsteher Sven Marquardt über seine Türpolitik spricht)

Die Türpolitik ist dem demokratischen Denken radikal entgegengesetzt. Deswegen verärgert und empört sie, zumindest oberflächlich, denn (noch) ist der Egalitarismus allen guten HumanistInnen in die Seele geschrieben. Alle Menschen sind gleich, Aufklärung und so … So überzeugend diese regulativen Ideen sind, ist die Gleichheit aller weniger interessant als die bequeme Homogenität der eigenen Lebensräume, deren eingespieltes Zusammenschwingen durch Neulinge bedroht wird.

Die Psychostruktur der Clubgemeinde ist ein besonders schönes Beispiel dafür: Politisiert sie sich wie in der Hedonistischen Internationale im Zuge der “Media Spree versenken”-Kampagne der späten 2000er Jahre, führt die innere Spaltung zu paradoxen Problemen: Einerseits tritt man natürlich für alternative Stadtentwicklung ein und wehrt sich gegen die Vereinnahmung “unserer” Stadt durch Investoren und deren Bauprojekte. Wenn dann aber ein allgemein zugänglicher Fussgängerweg entlang der Spree auch durch die Bar 25 führen soll, ist das eine Existenzgefahr für den Club: “Ein für alle offener Spazierweg durch die Bar 25 als Folge des Bürgerbegehrens? Kein Türsteher mehr? In einem Absturzladen, der für seine Exzesse bekannt ist? Er wäre innerhalb eines schönen Sommerwochendes Geschichte.” (Tobias Rapp, Lost and Sound, S. 45)

Alternativ- und Subkultur scheinen Verschalung und Exklusivität zu suchen – und sind mit einer allgemeinen, potenziell zersetzenden Zugänglichkeit verfeindet: “Der emanzipatorische Kern der Subkultur richtet sich stets nach innen, neue Formen des Zusammenlebens werden gesucht, Unabhängigkeitserklärungen vom grossen Falschen erkämpft.” “Subkultur ist eben nicht notwendigerweise demokratisch, auch wenn sie sich von drinnen so anfühlt.” (Tobias Rapp) Den dunkel gekleideten Eingeweihten und regulars des Berghains ist das Demokratiedefizit, dem man zuerst an seinen Toren begegnet, demonstrativ scheissegal.

Zugang und Neoliberalismus

Der Pöbel ist das Problem, der auch das tolle Erlebnis haben möchte – ohne richtig zu sein. Gäbe es keine Türpolitik, wir wissen es alle, erginge es dem Berghain wie jedem griechischen Ferienort, der vor 20 Jahren mal ein Geheimtipp war. Auch die Bar 25 war bald Geschichte, der nachfolgende Kater Holzig ist für viele Szeneprofis nur einen herablassenden Wimpernschlag wert: “Touristen”.

Berghain Berlin 2.jpg

Die Verpöbelung ist die heimliche Angst jedes Szenemitglieds, nur übertroffen von der noch heimlicheren obsessiven Selbstprüfung, nur ja nicht selbst zu diesem Popularisierungsphänomen beizutragen, welches unvermeidlich zu ebenjener Verfälschung führt. So befindet man sich auf der ewigen Suche nach den Ursprüngen, dem richtigen Gefühl, dem harten Kern der Eingeweihten. Pflichtschuldig kauft man sich einen Lederriemen oder lässt sich in Handschellen abführen, obwohl man eigentlich keinen Bock darauf hat.

“gerüchten zufolge werden absofort scharfschützen auf den umliegenden dächern postiert um die warteschlange schon von vornherein etwas auszudünnen. es empfiehlt sich also keine auffälligen farben zutragen und möglichst nicht rumzuzappeln um eventuell durch’s raster zu fallen. wer es dennoch bis zur tür geschafft hat und dann trotzdem abgewiesen wird sollte es tunlichst vermeiden jetzt eine diskussion zu starten, denn in dem ehemaligen heizkraftwerk sollen noch einige funktionstüchtige öfen existieren …ihr berliner fremdenverkehrsamt wünscht ihnen einen angenehmen aufenthalt” (so ein Kommentartor in einem Forum)

Man hat es schlicht zu akzeptieren. So steht die Türpolitik ganz im Zeichen dessen, was man die analytisch-definitorische Wahrheit des Wortes “Club” nennen könnte: eine Mitgliederorganisation mit limited access. Ganz wie der Satz “Alle Junggesellen sind unverheiratet” ist auch “Alle Clubs schliessen aus” wahr und tautologisch. Ein kleiner historischer Rückblick bestätigt das. Schon die britischen “Gentlemen’s Clubs”, die manchen als Ursprung des Clubs gelten, waren Elitenvereine, aristokratisch bis zum letzten Lehnsessel, die teilweise bis heute Frauen oder Ausländerinnen und Ausländer ausschliessen. Dass “Club” auch Knüppel bedeutet, würde dann – angewendet auf die Situation, in der der Türsteher einen Anwärter zurückweist und dieser zu protestieren versucht, seine zweite analytische Wahrheit begründen: “Ein Club ist das, was einen zu Boden haut.”

“Das Existieren im Spätkapitalismus ist ein dauernder Initiationsritus. Jeder muss zeigen, dass er sich ohne Rest mit der Macht identifiziert, von der er geschlagen wird.” (so Horkheimer und Adorno)

Die Frage des Zugangs entwickelt sich im digitalisierten 21. Jahrhundert zu einem zentralen Aspekt von Leben und Freiheit. Laut Sozialtheoretiker Jeremy Rifkin löst ein Zeitalter der Netzwerke und des Zugangs die Ökonomie des Eigentums ab: Statt Waren wird der Zugang zu Dienstleistungen, Lifestyles, Erfahrungen erworben. Die KonsumentInnen werden dadurch von den Verantwortlichkeiten des Eigentums befreit. Den Unternehmen, bei denen sich dieses Eigentum konzentriert, beschert die Entwicklung im Gegenzug lebenslange Beziehungen zu ihren KundInnen, die sich in Geldströmen ausdrücken.

So leasen wir Autos (der gerne verwendete Begriff Carsharing verdeckt, dass das Eigentum durchaus nicht geteilt oder gemeinsam ist, sondern bei der vermietenden Plattform liegt), kaufen Zugangsrechte zu Filmen, Musik, Büchern und Software, um kreativ werden zu können oder Erfahrungen zu intensivieren. In der Landwirtschaft behalten Monopolisten wie Monsanto das sogenannte geistige Eigentum an Samen und Düngmitteln, patentieren Leben in Form von DNA-Sequenzen und verkaufen bloss die Erlaubnis, diese zu nutzen. Die wirtschaftliche Bedeutung des Zugangs verschränkt sich mit politischen Aspekten: Auch in den Sicherheits- und Grenzkontrollen der Flughäfen, Bahnhöfe und Gated Communities dreht sich alles um Durchlass und Zugang.

Wer darf in die Business Lounge und kann den fast track nehmen, wer wird aufgrund eines falschen Passes angehalten? Wer ergattert eine Festanstellung und dazugehörige Sozialleistungen, wer bleibt in prekärer, temporärer Beschäftigung hängen und bekommt gerade mal Hartz IV ab, wenn’s brennt? Wer erhält Zugang zu einem Territorium – und wer bleibt dort de facto ohne Rechte? Mit der nötigen Summe Geld können die richtigen Leute sich so frei über die Welt bewegen wie noch nie: alle, die nicht ausgefiltert werden, sortiert nach passenden und unpassenden ökonomischen Vermögen, Herkünften, Hautfarben, algorhithmisch erfassten Mustern etc. In einer subkulturellen Spiegelung lässt sich ein solcher Mechanismus auch im Berghain ausmachen.

Ethische Prüfung

Wird man als ein Datum gescannt, das sich den Zugang – ökonomisch, physiognomisch, sozial – leisten kann, gewährt der Club Freiheiten, die nach den Gesetzen unseres sogenannten Rechtstaates undenkbar sind. Ketamin, MDMA, Speed sind selbstverständlich, wer mit diesen Erfahrungen experimentiert, muss keine staatliche Sanktion fürchten, denn hier ist tatsächlich eine Zone geschaffen, die einen ziemlich freien Konsum ermöglicht – auch wenn alle, die eintreten, durchsucht werden.

Eine real prekäre Bohème im richtigen Gewand vermengt sich so mit einer ökonomischen Elite, die sich den sozialrealistischen Touch des “arm, aber sexy” Berlins als Disneylandbesuch der trueness gibt. Die legendäre Tür filtert die heterogene Masse zu einer perfekt funktionierenden Partycrowd, wobei neoliberal konsequent alles, was nach normcore Mittelklasse riecht, aussen vor bleibt.

“Man kann sich so eine Schlange als gesellschaftliche Prüfung vorstellen. Es geht um die Anerkennung, die einem zugestanden oder verwehrt wird. Es geht darum, in den heiligen Kreis der subkulturellen Geschichte, die da stattfindet, hineingelassen zu werden. Psychologisch ist das ein Prozess der Auf- oder Abwertung. Sozial betrachtet wirft das die Frage auf, wie man vor seinen Freunden dasteht: als jemand, der hineingekommen ist oder eben nicht. Deswegen ist die Gästeliste ein gutes Beispiel. Leute, die draufstehen, streuen das performativ in Nebensätze ein, dass sie einen privilegierten Zugang haben. Es gibt eine relativ hohe Relevanz der subkulturellen Zugehörigkeit in unserer Gesellschaft. Wer nicht reinkommt, kann die Performanz nicht ausspielen. Das sind Gefühlswelten, über die wenig gesprochen wird, das bedeutet aber den Leuten sehr viel. Je länger man dabei ist, so normaler werden die Gästeliste und der Freisuff für die Leute – dann ist nur das Nichtkriegen auffällig.” (Christine Preiser und Jan-Michael Kühn im Interview mit dem kaput – Magazin für Insolvenz & Pop)

Berghain Berlin 4.jpg

Die Perspektive von Türsteher Marquardt darauf: “Dass wir nicht immer freundlich wirken, liegt zum einen daran, dass wir es sicher nicht immer sind, zum anderen, dass viele Gäste schon mit der Wahrnehmung zu uns kommen, dass wir arrogant und herablassend sind. Sie haben davon gehört, sie haben darüber gelesen, ein Freund hat ihnen davon erzählt. Es gibt sogar Stimmen, die behaupten, wir würden uns daran aufgeilen, Leute wegzuschicken. ‘Rassistisch, sexistisch und fremdenfeindlich’ sollen wir sein.Es ist schwer, solche Anfeindungen zu widerlegen, ohne dass es so wirkt, als würde man sich rechtfertigen wollen.

Es gibt genauso viele positive Stimmen. Dass auch genug Betrunkene und Aggressive anstehen, die uns beschimpfen und auch körperlich angehen, wird gern ausgeblendet. Natürlich ist es bitter, nach zwei Stunden Anstehen in der Kälte ein ‘Nein’ zu hören, aber jeder weiss, worauf er sich einlässt, wenn er oder sie das Berghain anstrebt. Es gibt genügend Leute, die die Ablehnung schlicht akzeptieren.”

Es ist kein Zufall, dass Sven Marquardt nicht auf Rechtfertigungen hinauswill. Denn seine Entscheidungen, stellvertretend für fast alle Clubtüren, sind nicht legitimiert durch allgemein nachvollziehbar Gründe. Weniger als eine moralische (gut/böse) oder eine epistemische (wahr/falsch) ist hierbei eine dritte, ethische Dimension massgeblich, welche einen ganz anderen Weltzugang mitsamt seinen Formen sozialer Definition und Einspeisung mit sich führt. Hier sind das Lebensgefühl, die Haltung, die Einstimmung und der richtige Geschmack zentrale Kriterien.

Vordergründig operiert auch diese Orientierungsachse mit einer binären Logik (angemessen/unangemessen, rein/raus, stimmig/unstimmig, ja/nein, cool/uncool), doch hinter der Fassade laufen die Spiele rund um die zeitgemäss als Coolness beschreibbare Haltung anders: monistischer ab. Denn Kritik und Neinsagen gleiten an ihr ab, sie läuft über positives Feedback. Was stimmig ist, wird verstärkt und bestätigt, was nicht passt, ignoriert – ganz einfach ausser Acht gelassen. Es gibt keinen Normenkatalog, kein fixiertes Wissen, nichts zu studieren. Ausschluss und Einschluss sind ästhetisch und charismatisch bestimmt, es gilt, offene Augen zu haben und Ohren, mitzuschwingen, sich ansprechen zu lassen. Dagewesen zu sein …

Und so werden die Gatekeeper des Clubs – jenseits der neutralen Sicherheitsmassnahme, auch jenseits der Annahme, sie seien Agenten von Diskriminierung – parareligiöse Autoritäten über Szenezugehörigkeit. Sie entscheiden, wer cool ist, wer jener dritten Dimension der Ethik entspricht. Schon vor langer Zeit haben sich institutionelle Entscheidungsautoritäten für die epistemische (Wissenschaft) und die moralische Dimension (Kirche) herausgebildet. Ist der Club Ausdruck einer sich ankündigenden ethischen Autorität?

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben       —        Berghain / Panorama Bar / Säule

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2.) von Oben     —     The Berghain nightclub in Berlin at night.

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Die Zukunft der Linken ?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2018

Star der Linken ohne Starallüren

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Von Hans Riebsame

Sie ist das strahlende Gesicht der Linken in Hessen. Eine frische, aufgeweckte, schlagfertige Frau. Obgleich die mittlerweile 37 Jahre alte Janine Wissler noch immer knallhart links steht, wirkt sie nicht ideologisch verbiestert wie so viele ihrer Genossen. Ihr Charme überdeckt ihre Radikalität.

Weil Persönlichkeiten ihrer Art dünn gesät sind in der Linkspartei, ist sie dort schnell aufgestiegen: 2007 wurde Wissler, die über die „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ zur Linken gestoßen war, Mitglied des Bundesvorstandes und des hessischen Landesvorstands. Ein Jahr später wurde sie zur eigenen Überraschung Abgeordnete, nachdem ihre Partei es mit 5,1 Prozent unerwarteterweise in den Landtag geschafft hatte. Seither ist sie aus dem Hohen Hause in Wiesbaden als leidenschaftliche Rednerin nicht mehr wegzudenken.

„Hätten wir doch eine wie die Wissler“

Nun steht sie als Spitzenkandidatin der Linken in der ersten Reihe der Landespolitiker. Nach manchem gelungenen Schlagabtausch mit Politikern anderer Parteien wird im Lager ihrer Gegner getuschelt: „Hätten wir doch eine wie die Wissler.“ Auch in ihrer eigenen Partei ist sie ein Star – allerdings ohne Starallüren. Neulich trat sie gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Katja Kipping und der Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, bei einer Wahlveranstaltung mit einigen hundert Besuchern im Bürgerhaus im Frankfurter Stadtteil Bornheim auf. Von den drei prominenten Damen traf Wissler am meisten Herz und Gefühl der Zuhörer.

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Nun, da laut neuester Umfrage auch eine Koalition von SPD, Linken und Grünen in Hessen möglich wäre, stellt sich die Frage, ob und unter welchen Bedingungen die Linke mit Wissler als Fraktionschefin zu einem solchen Bündnis bereit wäre. Grundsätzlich ablehnend steht die Spitzenkandidatin einer solchen Verbindung nicht gegenüber. Schon 2008 bei den Sondierungsgesprächen der SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit der Linken zählte Wissler zu jenen in ihrer Partei, die lieber mitregiert hätten, als Oppositionspolitik zu machen. Und auch jetzt will sie Rot-Rot-Grün nicht ausschließen.

Quelle     :     FAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —            Janine Wissler, Politikerin (Die Linke) und Abgeordnete des Hessischen Landtags.

 

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Bayerns Linke Niederlage

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2018

Debakel der Bayernwahl für die Linkspartei

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Kommentatoren feiern 10 Prozent bei Wahlen als einen Erfolg.  Wer sich mit Kleinen zufrieden gibt, wird nie Großes erreichen.

Quelle    :   Scharf – Links

Von Gerd Elvers

Je nach dem Blickwinkel verschiedener GenossInnen waren die ersten spontanen Reaktionen in Neuburg/Donau und Ingolstadt sehr unterschiedlich, als die erste Hochrechnung von 3.5. Prozent für die Linkspartei kurz nach 18 Uhr im Fernsehen erschien. Sie reichten von Entsetzen, Zweifel an den Werten (…das wird sicherlich noch besser) bis zu einem stummen Dahindösen, was man als Schock oder Gleichgültigkeit interpretieren konnte. Bei mir herrschte ersteres vor: Mit 3.5. Prozent, das am Abend noch auf 3.2. Prozent schrumpfte, hatten wir weit die 5-Prozent verfehlt, die einen Einzug in das Parlament versprach. Gegenüber der letzten Bayernwahl vor 5 Jahren hat die Linke mit dem Schneckentempo von 1 Prozent zugenommen. Die  Kooperationstudie der Universitäten München (LMU), Passau und Regensburg vom 23. Oktober 2018 zum Wählerverhalten weist aber darauf hin, dass die Linken gegenüber der Bundestagswahl vor einem Jahr 13,9 Prozent ihrer Stimmen an anderen Parteien verloren haben.

Gerade von den jugendlichen Mitgliedern, die die in den Kampagnen der Bundes- und Landtagswohl zu uns gekommen waren( – ein erfreuliches Zeichen trotz aller Tristesse),  wurde in den ersten Reaktionen die Meinung vertreten, ob man in den Landtag komme, sei doch schließlich pip-egal, man sollte den Parteien keine zu große Bedeutung beimessen, denn es komme auf die Erweckung einer breiten linken Strömung in Deutschland an. Von der Bewegung   „Aufstehen“ der Genossin Sarah Wagenknecht haben wir allerdings während des Wahlkampfes nichts gespürt mit Ausnahme eines persönlichen Auftritts von ihr in Ingolstadt, dort aber nicht als Initiatorin ihrer Bewegung sondern als Fraktionsvorsitzende. Sie hat zwar die Motivation des Kerns der Linkspartei berührt, aber ob sie uns nur einen zusätzlichen Wähler gebracht hat, steht in den Sternen.

Was war der Grund für das Debakel? Bayern wird wegen einiger seiner „folkloristischen Eigenarten“ als Sonderfall von den „Preußen“, also vom Rest der Republik  behandelt im Lifestyle, in der Tracht, in den unterschiedlichen Landsmannschaften mit ihren Idiomen (Oberbayern,  Franken und Türkischstämmige) und der Politik wegen der CSU als Landes- und Bundespartei mit Regierungsverantwortung. Hier soll alles anders sein, schwer Erklärliches, Mirakulöses. Auf diesem Klavier spielten die CDU und SPD im hessischen Wahlkampf, um den tödlichen Bazillus der Niederlage nicht von Bayern nach Hessen zu importieren. Aber die trendmäßigen Entwicklungen der bayerischen Parteien sind grundsätzlich nicht so anders als im Rest der Republik. Das gibt einen Hinweis darauf, dass es sich um „gesellschaftliche Grundwellen“ in den sozialen Strömungen handelt, die letztlich durchschlagen und zu einer anderen Republik führen, als bisher bekannt.

Den Stimmenverlusten von CSU und SPD stehen reziprok die Stimmengewinne  der Grünen (und der AFD) gegenüber.  Erklärungsversuche geben auf die Ökonomie basierende Theorien in einer weiten Bandbreite „It`s the economy, stupid“ vom neoliberalen Clinton bis zu soziologisch-marxistische  Begründungen. Clinton ist gegen den alten Busch erfolgreich in seinen Wahlkampf gestartet, in dem er mithalf, dass über billige Hauskredite Millionen von Minderbemittelten sich ihren Traum von einem eigenen Haus verwirklichen konnten, bis die Spekulationsblase platzte, und die ganze Welt in die Krise 2007/8 stürzte, die in vielen Ländern bis heute noch nicht ausgestanden ist. Die neomarxistische These ist eine Feinadjustierung des Vulgär-Clinton vor allem in Deutschland für die Gewinne der AFD, wo die beschleunigte und dauerhafte Aufspaltung der Gesellschaft in Arm und Reich den sogenannten „sozialen Zusammenhang“ gefährdet und das Hochkommen der Extrem-Rechten fördert.

Die Philosophen Han und Garcia erklären die Grünen-Erfolge

Erklärungen für die Gewinne der Grünen könnten einige  moderne philosophische Begründungen für die Verwerfungen von  Parteien und Gesellschaft geben. Zu nennen ist hier der deutsche Philosoph Byung-Chul Han mit koreanischem Hintergrund, der sich mit  mit dem transparentem Verhalten befasst, das er als durch neoliberalen Marktkräfte erzwungene kulturelle Norm interpretiert. Viele Menschen von heute hielten diesen Kult des Individualismus für Freiheit, obwohl er Teil des kapitalistischen Selbstausbeutungssystems sei. So werde der aktuelle Alltag von Sichtbarkeit und Oberflächlichkeit beherrscht (Wikipedia). Er analysiert auf erstaunliche Weise die Fremdenfeindlichkeit in seinem Buch „Psychopolitik, Neoliberalismus und moderne Machtmechanismen“: Die Zeit, in der es den Anderen gab, sei vorbei. Der Andere als Freund, der Andere als Hölle, der Andere als Geheimnis, der Andere als Verführung, der Andere als Eros verschwindet. Die Gesellschaft werde „gleich“. Soweit Han.  Aber anders als er glaube ich als Neomarxist nicht, dass der moderne Mensch dem Gleichen verfällt. Die Gleichheit  macht heute nur insofern die pathologischen Veränderungen aus, die den Sozialkörper befallen, als die Angst vor dem Gleichen die Ungleichheit provoziert.  Immer mehr wird der Andere als Hölle empfunden, als Gefahr, als Konkurrent in der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft.

Der französische Philosoph Tristan Garcia stellt dem „Anderen“ von Han das „Wir“ entgegen in dem neuen Buch des Suhrkamp Verlages 2018. Was sein Buch so besonders macht, erwähnt er nur beiläufig, meint Birthe Mühlhoff in der SZ vom 19. Oktober 2018. Ursprünglich sei es Garcia nur um die „intensive Identität“ in der heutigen Periode des  Faktualen  gegangen, das der Postmoderne nachgefolgt ist. Um die Verwandtschaft des Faktualen mit dem Fiktiven ist es auch auf der jüngsten Buchmesse gegangen. Mit dem Faktualen wird eine  Wirklichkeit beansprucht, die in Wahrheit ihr nicht zukommt. Er ist der Nährboden für fake news in der Politik (Trump), die dem neuen Zeitgeist entspricht und die Wucht der Argumente des amerikanischen Präsidenten ausmacht. Andererseits ist das Faktuale Ausdruck der Spaltung der Gesellschaft, die Krise der Volksparteien zugunsten der ehrlichen, modernen, klimaorientierten Grünen, oder die Sprachverwirrung über politische Korrektheiten.

An aktuellen Beispielen ist hier die Auseinandersetzung zwischen CSU und CSU oder die bayerische Vorsitzende Kohnen zu nennen, die ihren politischen „Anstand“ im Bayernwahlkampf gegen die CSU voranstellte, und ihr somit unterstellte, keinen „Anstand“ zu haben, während sie zugleich als Mitglied des SPD-Bundesvorstandes einen gemeinsamen politischen Vertrag auf oberster Ebene mit eben dieser unkorrekten CSU unterhält, kurzum die Wähler veräppeln wollte, worauf diese aber nicht eingegangen sind und sie als Verlogene entlarvt und abgestraft haben. Das „Wir“ bei Garcia ist nicht einfach der Plural von „Ich“. Das „Wir“ ist nämlich keine Mehrzahl von „Ich“, sondern eine Beziehung (Mühlhoff). Und damit sind wir wieder bei den Grünen, diese jungen, frischen und schönen  Kandidaten und nicht diese alten Vergrämten wie Seehofer und Machisten wie sein Ministerpräsident Söder, was auf viele Frauen abstoßend wirkt. Die Grünen-Wir-Beziehung stellt eine radikale Identität zwischen ihresgleichen her.

Grüne als Wellness-Menschen der gehobenen Mittelschichten

An dieser Stelle wollen wir die modernen Philosophen verlassen, und ältere soziologische Schichtentheorien heran ziehen, man kann auch sagen, wir begeben uns auf  die neomarxistische Ebene. Die Grünen sind die politische Ausprägung der deutschen Wellness-Menschen der gehobenen Mittelschichten, die ihren Frieden mit dem Neoliberalismus und dem Kapital gemacht  und auf dieser Ebene sich der CSU als Koalitionspartner angedient haben. Sie schwimmen auf der erfolgreichen Exportwelle, von deren Profite über verschiedene Wege auch für sie etwas abfällt  (Trickle Down). Laut Kooperationsstudie der bayerischen Universitäten könnte das Überlaufen von 200 Tausend CSUlern und und zum Teil von 250 Tausend SPDlern darauf begründet sein, „sich nicht auf die Besteuerung der Besserverdienden wie bei der Wahl 2013 festzulegen.“ Da passt es nur ins Bild, dass die Grünen sich schamlos der CSU mit ihrer Frischzellen-Therapie für diese müde gewordene Partei andienten. Dass es dazu nicht  kam, ist Söder zu verdanken, der in der Ausländer-Politik zu große Differenzen sah, ohne dies näher zu eruieren. Die Grünen haben in fünf Wahlbezirken von München ihre Kandidaten direkt durchgebracht. In ihnen sind die grünen Gutmenschen besonders vertreten, weil es sich in ihnen auch besonders gut leben lässt. Die  SZ schreibt am 20/21 Oktober 2018:  „Besonders in Haidhausen ist es grün, hip und bio. Wer will denn da noch SPD wählen ?“ Was früher Café hieß, wird heute Stammlocation genannt. Die Arbeiter sind schon in den 80iger Jahren hinweggezogen. 40 Prozent haben die Grünen gewählt, die Mieten sind erheblich gestiegen. Das ist das Milieu der Grünen, wo es ihrem Wir-Gefühl gut geht.  Das Wir-Gefühl der Grünen gibt sich nach außen freundlich zu Ausländern, die Quelle der berühmten Willkommens-Kultur auf dem Münchener Hauptbahnhof gegenüber den ankommenden Syrern 2015.  Im Innern ihrer Gefühlswelt  würde ein Ekel hochsteigen, müssten sie im Viertel des Hauptbahnhofs wohnen.

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Wer glaubt im Feuilleton bei Maischenberger Wahlen gewinnen zu können, ist sicher irgendwo sitzengeblieben

Aber sind die Grünen nicht mit anderen ein Bollwerk gegen Fremdenfeindlichkeit und AFD und die Mitträger der großen Straßendemonstrationen in München, Berlin und neuerdings sogar in Chemnitz und Dresden für die Partizipation aller Menschen in der Gesellschaft auf dem Boden der Gleichberechtigung? Zu wünschen wäre dies. Es scheint, als ob die AFD ihren Höhepunkt erreicht hat,  und die demokratische Bürgergesellschaft auf den Straßen in die Offensive geht. Aber ich habe da meine Zweifel für die Zeit, wenn eine neue ökonomische Krise über Deutschland herein bricht, und die Grünen ihren gehobenen finanziellen Stand in der Gesellschaft in Frage gestellt sehen, und ihr Wellness-Wir-Gefühl zerschlagen wird. Aber auch heute schon spricht das Beispiel von Haidhausen Bände für den Grünen-Ethos. Nachdem die gesellschaftliche Schicht der gehobenen Mittelklasse die alte Arbeitersiedlung Haidhausen entdeckt, mit ihrem Geld als Eigentümer oder Mieter die Stockwerke der alten nicht-zerbombten Häuser und die Hinterhöfe für ihren lofty, noblen Geschmack  ausgekernt hatten, wurden viele der alteingesetzten ärmeren Schichten vertrieben, damit sie ihr Wir-Milieu-Gefühl ungestört  frönen können nach dem Motto: Wir wollen  unter uns sein, und die anderen können schauen, wo sie bleiben.

Kritik der Neuburger Linken am schiefen bayerischen Wahlkampf

Das Auftreten unserer Kandidaten war ohne Tadel, der Einsatz bei der Plakatierung groß, nur eines fehlte: ein konzentrierter Angriff auf das große Kapital in der Region, womit wir reichlich gesegnet sind. Die Vorschläge der Basis-Gruppe Neuburg für ein persönliches An-den-Pranger-Stellen der Milliardäre Piech und Porsche wurden nicht aufgegriffen, die die Ingolstädter Region jährlich  für ihre Clans in Österreich über Audi mit Hunderten von Millionen Euro Tantieme jährlich ausplündern. Erst langsam konnte man begreifen, dass bei einigen unseres  Kreisvorstandes Ingolstadt die Angst vorherrschte, es sich nicht mit den 44 Tausend der Audi-Belegschaft und damit bei einem großen Teil der städtischen Bürgerschaft zu verderben, die die Linken sowieso nicht gewählt hätten. Auf gut Deutsch: Aus Feigheit kuschen vor der kapitalistischen Allmacht in der Region und vor deren geistigen Hegemonie in den Köpfen der Menschen. Schlimmer hätte diese sozialdemokratische Appeasement-Politik die Linke nicht treffen können. Dabei hätte man diese Stimmung in der Bevölkerung mit dem Argument durchbrechen können, dass das, was die Reichen für sich kassieren, der Belegschaft einschließlich der Leitenden vorenthalten wird, die Kommunen mit Einbußen der Gewerbesteuer belegt werden, und Audi immer mehr auf Halde produziert, weil der Absatz schwieriger wird.

In München war man ein bisschen klüger, wenn auch nur ein wenig. Dort hatte man die BMW-Eignerin Susanne Klatten dafür kritisiert, dass sie allein 2017 ein Jahreseinkommen von sage und schreibe 1 Milliarde Euro kassiert hatte. Aber statt dieses zum zentralen Wahlkampfthema als unseren Alleinvertretungsanspruch zur Schärfung unseres Profils zu machen, war diese Kritik zu leise. Die Chance, unseren Alleinvertretungsanspruch in der ungerechten Verteilung der  Einkommen und Vermögen wirksam in der Öffentlichkeit zu präsentieren, wurde vertan. Aber für die Zukunft kann man ja lernen. Der Kreisvorstand wird – vielleicht etwas zermürbt durch die Hartnäckigkeit aus Neuburg – diese Beschlüsse der Basisorganisation Neuburg an die bayernweite Mitgliederversammlung weiter leiten. Es kann heute schon gesagt werden, dass auf ihr dieses Thema die  Diskussion im November 2018 bestimmen  wird. Fortsetzung folgt auf dem mühsamen Weg zum Sozialismus.

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Grafikquellen       :

Oben     —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autoren   —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg
  • Erstellt: 21. Mai 2014

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Unten      —       Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

 

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Abschiebung bei Geburt

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2018

Der nächste Bamf-Skandal

Und auch das ist Regierungspolitik, dieses mal in Thüringen und es sind natürlich immer die anderen , welche glauben mit sauberen Fingern den anderen den richtigen Weg zeigen zu müssen. Es klingt wenig Glaubhaft in einer Partei zu arbeiten welche sich lautstark für die Schwächsten unter den Schwachen einsetzen möchte, um dann als Landesregierung skurrile Abschiebungen zumindest durch zu winken. Da bin ich heute froh, in keiner dieser Drecksbanden ein Mitglied mehr zu sein. Ich habe für meine Person immer eine klare Stellung bezogen und lege keinen besonderen Wert darauf einer Partei oder jeder anderen, staatlichen Institution billigend  Folge zu leisten.  – DL – Red – IE -.

Von Dinah Riese

Während seine Frau in den Wehen lag, sollte ein Mann in Thüringen abgeschoben werden. Das Bamf befand: Es gebe noch keine familiäre Bindung.

Die Nachricht klingt nicht gerade nach liberaler Flüchtlingspolitik: Im thüringischen Saalfeld sollte mitten in der Nacht des 10. Oktobers aus einem Krankenhaus heraus ein Mann abgeschoben werden. Seine Frau lag gerade in den Wehen. Acht Polizeibeamt*innen und ein Mitarbeiter der zuständigen Ausländerbehörde seien ins Krankenhaus gekommen, um den Mann nach Italien abzuschieben. Das Land sei für sein Asylverfahren zuständig, so die Begründung.

So berichten es der Flüchtlingsrat Thüringen und das Krankenhaus Saalfeld. Der Mann wurde demnach zum Flughafen in Frankfurt gebracht, dort wurde die Abschiebung dann gestoppt – die diensthabenden Hebammen hätten bei den zuständigen Stellen offensiv protestiert.

2014 hat die rot-rot-grünen Landesregierung sich eine „menschenrechtsorientierte Flüchtlings- und Integrationspolitik“ in den Koalitionsvertrag geschrieben. „Am Umgang mit Flüchtlingen und der Integration von Migrantinnen und Migranten bemisst sich die Humanität einer Gesellschaft“, heißt es da.

Unter dem Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow erließ die Landesregierung für 2014 einen „Winter-Abschiebestopp“, 2017 wurde zumindest von Heiligabend bis Neujahr nicht abgeschoben. „Es gibt wenige Tage im Jahr, die es verdienen, dass man mal innehält“, sagte der grüne Migrationsminister Dieter Lauinger dazu.

Kein Einzelfall

Wie passt dazu eine Abschiebung aus dem Krankenhaus? Zumal es nicht das erste Mal ist, dass so etwas in Thüringen passiert: Im Mai dieses Jahres sollte eine Frau abgeschoben werden, die mit einer Risikoschwangerschaft und gesundheitlichen Problemen in der Klinik war. Auch hier verhinderte das Krankenhauspersonal die Abschiebung.

„Der gesundheitliche und medizinische Raum des Krankenhauses ist eine Grenze für den Vollzug von Abschiebungen“, sagte nun der Menschenrechtsbeauftragte der Thüringer Landesärztekammer, Helmut Krause. „Wir erwarten, dass der Schutzraum Krankenhaus und die menschenrechtlichen Aspekte in solchen Situationen gewahrt werden.“

Eines muss man bei der Diskussion dieses Falls im Auge behalten: Über Asylanträge entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Ist laut Dublin-Verordnung ein anderer Staat für das Verfahren zuständig, ordnet ebenfalls das Bamf die Abschiebung an. Für den Vollzug sind dann aber die Ausländerbehörden im jeweiligen Landkreis zuständig.

„Noch keine familiäre Bindung“

Quelle     :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —     Mutter mit Neugeborenem

 

 

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Betreutes Linksseinwollen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2018

“Aufstehen”-Initiative goes to town

Quelle    :   AKL

Von Thies Gleiss

Einen Monat nach ihrem offiziellen Start als Klickgemeinschaft im Internet mit 150.000 Interessierten beginnt die von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und 78 weiteren Erstunterzeichnenden ins Leben gerufene Initiative „Aufstehen“ die analoge Welt zu erobern. Doch schon die ersten Schritte wurden von einem kleinen Zentralbeben erschüttert und erschwert: Die Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Sahra Wagenknecht, sich bei dem Beschluss der Fraktion zur Unterstützung der „Unteilbar“-Demonstration am 13. Oktober in der Berlin der Stimme zu enthalten und später noch merkwürdige Einwände gegen den Aufruf zur Demonstration als Begründung für ihre eigene Nichtteilnahme nachzureichen, stießen auf Unverständnis und Empörung bei denen, die sich in den vergangenen Tagen zu „Aufstehen“ bekannt und sich an den Aufbau von lokalen Gruppen gemacht hatten. Auch in der bisherigen Leitungsgruppe der Initiative, ein aus 20 von den 80 Erstunterzeichnenden bestehendes „Beratendes Gremium“, rumorte es und die Richtlinienkompetenz von Sahra Wagenknecht für die Initiative wurde infrage gestellt.

So waren unter den 240.000 Demonstrierenden in Berlin auch zahlreiche Anhänger*innen von „Aufstehen“, es gab mehrere Transparente und Schilder mit dem Logo und prominente „Aufstehen“-Vordenker, wie Fabio DeMasi sprangen für die abgeordnetentypischen Fotosessions vom großen LINKE-Transparent zu dem von „Aufstehen“ und zurück. Sahra Wagenknecht blieb buchstäblich allein zu Haus, wie es auf einem spöttischen Schild in Berlin hieß.

Aufstehen“ vor Ort

Die Initiative „Aufstehen“ hat entgegen ihren Beteuerungen ziemlich zentralistische Aufbaumethoden. Es gibt ein „Orga-Team“ zur Betreuung des Aufbaus in der analogen Welt; ein „Social-Team“ für Facebook, Twitter und Co.; ein „Technik-Team“ zur Pflege der Website und ein „E-Mail-Team“ für die Kontaktpflege. Es wird nicht verraten, wer das im Einzelnen ist und – wichtiger noch – wie die mehreren Hauptamtlichen Organizer und der professionell aufbereitete Auftritt bezahlt werden. Der Trägerverein von „Aufstehen“ ruft zu Spenden auf, kann aber noch keine steuermindernden Spendenquittungen ausstellen.

Mittlerweile gibt es ungefähr 70 Regional-, Orts- und in Berlin auch Stadtteilgruppen. Sie sind aus Facebook-Gruppen entstanden. Die zentrale Verwaltung hat dabei Schützenhilfe und Daten zur Verfügung gestellt und auch unliebsame Administrator*innen von lokalen Facebook-Gruppen mehr oder weniger rüde beiseite gedrängt. Zudem wurden Verhaltensrichtlinen in den Gruppen durchgeboxt, die sowohl innerlinkes Gezänk als auch zu krass ausländer- und flüchtlingsfeindliche Posts verhindern sollen. Dieser erste Reinigungsprozess ist weitgehend abgeschlossen, so dass in allen 16 Bundesländern offizielle „Aufstehen“-Facebook-Gruppen bestehen, die insgesamt 12.000 Mitglieder haben. Es gibt immer noch zahlreiche „inoffizielle“ Facebook-Gruppen, wo sich ein teilweise sehr schräges Volk mit verschwörungstheoretischen, aber auch immer noch hart nationalistischen und rassistischen Positionen tummelt. Die Denunzierung der „Unteilbar“-Demonstration als von Soros gesteuert, ist die jüngste Laune dieser Leute.

In der Hälfte der Ortsgruppen fanden auch schon Treffen statt. Dafür ist ein „Merkblatt“ der Organizer bereitgestellt worden, in dem sehr kluge Tipps zur Durchführung solcher Veranstaltungen, zur Verhinderung des Durchmarsches von Polit-Professionellen anderer Parteien, zur Integration von Neuen und wenig Redegewandten und vielem anderem gegeben werden. Die LINKE sollte sich diese Regeln durchaus auch zu Herzen nehmen – ironischerweise sind ja gerade die Polit-Profis der LINKEN, die sich „Aufstehen“ verbunden fühlen, mittlerweile schon Meister oder Meisterinnen darin, sich Einfluss in Partei- und Fraktionsstrukturen mit allen Mitteln gegen Konkurrenten und potenzielle Nachfolger*innen abzusichern.

Die örtlichen Treffen sind unterschiedlich, aber generell nicht enttäuschend, gut besucht; in Großstädten eher weniger, in Klein- und Mittelstädten teilweise überraschend gut. Aber eine begeisterte Aufbruchsstimmung, wie sie zuletzt in Deutschland bei der Gründung der WASG zu sehen war, ist das sicher nicht.

Die Mehrheit der Besucher*innen ist gehobenen Alters und hat Erfahrungen in SPD und LINKE hinter sich, ist teilweise dort noch randständiges Mitglied. Die große Mehrheit sind Männer.Viel mehr als Vorstellungsrunden und Bekenntnisse, etwas „jenseits der Parteien machen“ zu wollen ist nicht passiert. Dort, wo „Aufstehen“ örtlich politische Praxis begonnen hat, ist dies immer im Kontext von schon arbeitenden Initiativen – in der Regel nicht zur für sich reklamierten „sozialen Frage“, sondern zu Demokratiefragen, wie die Proteste gegen die Polizeigesetze, zu Klima- und zu Verkehrsfragen. In mehreren Treffen wurden aber auch eher Angst machende und mit rechter Politik leicht zu verbindende Äußerungen getätigt, dass man „nicht links und nicht rechts“ sein wolle und bisher alles „Politische“ doch nur Unheil gebracht hätte.

Pol-is und die interne Demokratie

„Aufstehen“ feiert sich selbst mit einer angeblich neuen Art von interner Demokratie, die alle Probleme der anderen Parteien – wie Meinungskämpfe, Leitungswahlen, Karrieredenken – vermeiden oder minimieren würde. Dafür wird die Software „Pol-is“ benutzt, die Teilnahme und Teilhabe großer Mengen einfacher Mitglieder ermöglichen soll. Eine erste Probephase der internen Debatte unter den „Aufstehen“-Unterstützer*innen ist abgeschlossen und die „Pol-is“-Betreiber haben einen Auswertungsbericht vorgelegt.

Ein Fazit vorweg: Demokratisch ist das nicht, eher eine subtile Form des betreuten Links-Sein-Wollens. 23.354 Menschen haben sich an der Debatte beteiligt. Sie durften 783 kurze politische Statements bewerten, die sie selber abgeben konnten oder die „von oben“ vorgegeben wurden. Es waren Statements zum Status, zum Einkommen und zur politischen Meinung. Die zentrale Verwaltung hat die Statements sortiert und auch aussortiert und teilweise vorgegeben. Wer das was wie geregelt hat, bleibt verborgen. Die Statements durften dann mit Voten bewertet werden. Insgesamt wurden knapp zwei Millionen Voten abgegeben, wodurch die Statements und ihre angebliche Bedeutung für die Programmatik von „Aufstehen“ eingeordnet werden können.

Die politischen Ergebnisse der Auswertung sind durchaus interessant:

Es wurde aufgrund der ähnlichen Antworten eine Gruppe von 30 Prozent der Teilnehmenden separiert. Sie lässt sich mit den Positionen „Deutschland zuerst“ und „Migration ist ein Problem, und die Migrant*innen sind es auch“ beschreiben. Die anderen zwei Drittel sind für eine tolerante Migrationspolitik, sind weltoffener und sagen, dass es Zufall ist, dass sie Deutsche seien. Nur 9 Prozent nennen einen eigenen Migrationshintergrund. Knapp die Hälfte aller Beteiligten sieht sich selbst bessergestellt als der Durchschnitt in Deutschland; 80 Prozent aus beiden Gruppen sind für einen Staat mit Gesetz und Ordnung; 82 Prozent beider Gruppen sind gegen eine Politik der „Offenen Grenzen“ (bei der ersten Gruppe sind es so gut wie alle); 56 Prozent sind für ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ und ganze 81 Prozent sind für die Abschaffung des Fraktionszwanges im Bundestag. 16 Prozent sind selbstständig und 41 Prozent fühlen sich als Patrioten.

Es gäbe noch viele andere interessante Dinge zu dieser Auswertung zu sagen, aber eines scheint gewiss: Eine soziale Basis der tatsächlichen Unterschichten und sozial Ausgegrenzten ist das nicht. Da muss „Aufstehen“ an den eigenen Vorhaben und Vorgaben noch hart arbeiten.

Von Thies Gleiss, dieser Artikel ist in der SoZ erschienen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben        —       Screenshot YOUTUBE

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Unten      —    Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Diskriminierung

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2018

Dreifache Angriffsfläche

Ambassador Grenell talks to Sawsan Chebli on arriviing at the Airlift Memorial (42056185411).jpg

Da wird einmal mehr ein riesiges Theater um eine Frau aufgebaut, welche, sagen wir es einmal despektierlich, anders aussieht. Also nicht typisch Deutsch ? Geht es doch nur um eine Armbanduhr der Marke Rolex ,  welche  dazu benutzt wird, eine Neid – Debatte aufzubauen. Eine Rolex welche auf den Märkten Asiens als Replica-Uhren schon für runde 30 Euro angeboten werden. Von Istanbul über Teheran bis ins ferne Japan hin. Selbst diese Reise könnte erspart werden, denn auch im internet werden diese Angebote gemacht. Dort aber zahlt man bis zu 200 Euro. Also bitte keine Hemmungen, jeder kann zeigen was er an und für sich nicht braucht.  – DL – Red. – IE – .

von Jasmin Kalarickal

Die Aufregung um die Rolex von Sawsan Chebli zeigt, wie sehr Rassismus, Sexismus und Klassismus in dieser Gesellschaft zusammenwirken.

Egal ob sich die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli zu Alltagssexismus äußert oder zur Vereinbarkeit von Scharia und Grundgesetz – es scheint Teil einer festen Dramaturgie zu sein, dass sie stets mit rassistischen und sexistischen Kommentaren überschüttet wird, unabhängig vom Sachverhalt. Aktuell geht es um ein in sozialen Medien viral gegangenes Foto aus dem Jahr 2014, auf dem sie eine Rolex trägt. Dieses Foto wurde zum Anlass, über Reichtum, Symbolik und linke Glaubwürdigkeit zu streiten. In der Konsequenz hieß das, überspitzt formuliert: Es wurde diskutiert, ob Chebli schuld an der Misere der Sozialdemokraten sei. Im Zuge dieser Debatte erntete sie so viele Hasskommentare, dass sie schließlich entschied, ihr Facebookprofil zu deaktivieren.

Immerhin waren sich selbst FDP-Chef Christian Lindner, Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil einig, dass es Privatsache ist, was jemand mit seinem Geld anstellt. Doch die Angriffe auf Chebli als einfache Neiddebatte abzutun greift zu kurz. Denn die wiederkehrenden Kontroversen um ihre Person erzählen viel über Wirkungsmechanismen und Ungleichheiten unserer Gesellschaft. Vordergründig wird das Tragen einer Luxusuhr verhandelt, doch im Kern geht es um das, was Chebli in einer Person verkörpert. Sie bietet dreifach Angriffsfläche: Bildungsaufsteigerin, Frau und Muslima. Nur wer Klassismus, also die Diskriminierung aufgrund der sozialen Herkunft, Sexismus und antimuslimischen Rassismus zusammendenkt, kann erklären, warum sie immer wieder einer solchen Hetze ausgesetzt ist.

An erfolgreiche Frauen werden gern andere Maßstäbe als an Männer angesetzt. Ebenso folgt es einer sexistischen Tradition, Frauen vorzuschreiben, was sie tragen sollten – egal ob es nun eine Rolex ist, ein tiefer Ausschnitt oder ein Kopftuch. Chebli, selbst gläubige Muslimin, hat sich entschieden, keines zu tragen. Doch für alle jene, die eine vermeintliche Islamisierung herausbeschwören, bleibt sie, ob mit oder ohne Kopftuch, ein willkommenes Angriffsziel. AfD-Chefin Alice Weidel trägt ebenfalls Rolex – aber dafür rechtfertigen muss sie sich nicht. Chebli schon.

Doch neben Sexismus und Rassismus spielt auch ihre soziale Herkunft eine Rolle. Sawsan Chebli, 1978 in Westberlin geboren, stammt aus einer palästinensischen Familie, die in Deutschland Asyl suchte. Bis zu ihrem 15. Lebensjahr war sie staatenlos und geduldet, wuchs in armen Verhältnissen auf, was sie später aber nicht daran hinderte, zu studieren und in die Politik zu gehen. Zunächst als Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport, später als stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts. Seit Ende 2016 ist sie Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales.

Quelle      :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —           Ambassador Grenell talks to Sawsan Chebli on arriviing at the Airlift Memorial

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Unten       —     Belebte Basarstraße

 

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Aktiv gegen Tönnies

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2018

Widerstand gegen die Tönnies-Erweiterung wächst

Quelle     :    Scharf – Links

Von Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Wie schon vor einer Woche während des Schinkenmarktes war das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung auch am letzten Samstag in Gütersloh aktiv. Das Thema: „Industrielle oder bäuerliche Landwirtschaft?“. Zu Gast am Infostand waren Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Linken im Thüringer Landtag und Inge Höger, Sprecherin des Landesverbandes DIE LINKE. NRW. Per Wort, Bild und Text wurde über die Auswirkungen der industriellen Fleischproduktion informiert. Innerhalb von weniger als drei Stunden unterschrieben über 220 Menschen die Forderung „Nein zur Kapazitätserweiterung“. Viele Gründe für das Nein wurden genannt, alle sind schwerwiegend.

Jede und jeder im Kreis Gütersloh weiß es: die Arbeits- und Lebensbedingungen der über 4.000 Menschen, die unter Werkverträgen für Tönnies schuften müssen, sind oft katastrophal. Durch die Erhöhung der Schlachtzahlen wäre eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu befürchten.

In Rheda-Wiedenbrück endet täglich der Lebens- und Leidensweg von 26.000 Schweinen. Künftig sollen jeden Tag 4.000 Schweine mehr grausam sterben.

Dazu müssen rund 500 neuer Mastställe für jeweils mehr als 1.000 Tiere gebaut werden. Egal, wo diese errichtet werden, jeden Tag werden rund 40 weitere Tiertransporter durch unseren Kreis rollen. Bereits jetzt klagen die Anwohner*innen und Anwohner über den Verkehr, über Lärm und Gestank.

Schon heute reicht das gesamte vom Wasserwerk Rheda-Wiedenbrück geförderte Wasser nicht aus, um den Durst des Konzerns zu stillen. Nach der Erweiterung wird der Verbrauch um 1 Million Liter täglich steigen.

Ein weiteres Problem sind die großen Mengen Klärschlamm. Er wird gelagert, auf die Äcker in den neuen Bundesländern gekippt und in Kohlekraftwerken verfeuert.

Von der Futtermittelproduktion über die Mast bis hin zur Schlachtung ist die industrielle „Tierproduktion“ verantwortlich für die Zerstörung des Regenwaldes und die Änderung des Klimas und die Verseuchung unserer Gewässer mit Gülle und multiresistenten Keimen.

Alle Fakten sprechen nicht nur gegen eine Vergrößerung von Mastställen und Schlachtfabriken, sondern verlangen ein grundsätzliches Hinterfragen der Fleischproduktion. Das ist auch den Verantwortlichen im Kreis Gütersloh bekannt.

Bereits im Juli letzten Jahres konnte das Bündnis der Kreisverwaltung über 7.000 Unterschriften gegen die Erweiterung der Schlachtzahlen vorlegen. In Kürze werden weitere Tausende von Unterschriften übergeben werden.

Den Abschluss des Aktionstages bildete eine Mahnwache vor der Schlachtfabrik Tönnies in Rheda-Wiedenbrück.

Mehr zum Bündnis:

https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

Urheberrecht
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Grafikquellen    :Beide Fotos übertragen von Scharf – Links

Oben   —       Dr. Johanna Scheringer-Wright (links) und Inge Höger vor der Schlachtfabrik in Rheda-Wiedenbrück
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Unten    ––      Andrang am Infostand in Gütersloh

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Geschichtsvergessenheit

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2018

Bauhaus lädt Feine Sahne Fischfilet aus

Datei:Buchenwald Schild Jedem das Seine.jpg

Als Lagerinsasse im KZ Buchenwald musste Bauhaus-Mitarbeiter Franz Ehrlich die Aufschrift „Jedem das Seine“ gestalten

Von Dirk Knipphals

Einst schickten die Nazis die Bauhaus-Gründer ins Exil oder ins KZ. Wenn die Stiftung dem Druck der Rechten nachgibt, verleugnet sie ihr Erbe.

Im kommenden Jahr steht die Jubelstunde an. Das Bauhaus wurde 1919 gegründet, vor dann also genau hundert Jahren. „Das große Jubiläum wird 2019 in bester Bauhaus-Tradition gefeiert: experimentell, vielgestaltig, transnational und radikal zeitgemäß“, heißt es dazu in der offiziellen Ankündigung. Beinahe jede einschlägige kulturpolitische Institution in Deutschland mischt mit, von der Kulturstiftung des Bundes bis hin zur Stiftung Bauhaus Dessau, die das unmittelbare Erbe des Bauhauses verwaltet.

Die Frage ist nun aber schon, welche Tradition da jetzt so groß gefeiert werden soll.

Die durch Angst vor rechtsradikalen Aufmärschen begründete Absage des Konzerts der Band Feine Sahne Fischfilet, die in der weltberühmten Aula des Bauhaus-Gebäudes in Dessau auftreten sollte, ist ein Politikum. Ähnlich wie im Fall des Obelisken in Kassel, bei dem nach AfD-Protesten („entstellende Kunst“) bereits die Bagger angerückt waren, bevor er nun doch wieder aufgebaut wird, geht es um prinzipielle kulturpolitische Fragen in Zeiten, in denen durch die Neue Rechte und die AfD das Feld der Kultur genutzt wird, um Aufmerksamkeit zu generieren, nach Anerkennung zu streben und um gesellschaftliche Hegemonie zu kämpfen.

File:Feine Sahne Fischfilet - 2017203191119 2017-07-22 DAS FEST - Sven - 1D X MK II - 0617 - AK8I0783.jpg

Indem sie einknickt, macht sich die Stiftung Bauhaus Dessau – ob sie will oder nicht – zur Partei in diesen kulturellen Kämpfen. Und sie unterschätzt die symbolische Strahlkraft des Falls. In ihrem Statement zur Konzertabsage zitiert sie eine Presseerklärung des Bauhauses aus dem Jahr 1920: „Zu den wiederholten Beschuldigungen einer radikal-politischen Parteinahme im Bauhaus haben die Leitung und der Meisterrat schon mehrfach mit der Erklärung Stellung genommen, dass jede politische Tätigkeit im Bauhaus von jeher untersagt war.“

Quelle     :        TAZ          >>>>>           weiterlesen

unterm strich

Berliner Einladung an Feine Sahne Fischfilet

Klaus lederer 2010.jpg

Nach der Konzert-Absage in Dessau hat Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) die Punkband Feine Sahne Fischfilet in das Bauhaus-Archiv in der Hauptstadt eingeladen. Damit setzte Lederer als diesjähriger Vorsitzende des Bauhaus Verbundes ein politisches Signal. Die Band sei eingeladen, erklärte die Senatskulturverwaltung am Montag. Eine Rückmeldung gebe es bislang nicht.

Das Bauhaus Dessau hatte ein vom ZDF dort geplantes Konzert der linken Punkband am 6. November abgelehnt, nachdem rechte Gruppierungen im Internet zum Protest gegen den Auftritt der Musiker aufgerufen hatten. Man wolle kein Austragungsort politischer Agitation und Aggression werden, hieß es.

Quelle      :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben   ––     Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar. Das Bild zeigt den Spruch Jedem das Seine an der Eingangstür des Lagers.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Clemensfranz

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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2.)  von Oben       —       Feine Sahne Fischfilet during DAS FEST at Baden-Württemberg, Karlsruhe, , Germany on 2017-07-22, Photo: Sven Mandel

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Unten    —         Klaus Lederer, LINKE

 

 

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Wagentains Auferstehung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2018

„Wir brauchen eine Arbeiterquote“

Hier wollen wir die Sache einmal genauer betrachten. Nur große Unterschiede sind auch nicht zu melden. Gesucht und gefunden haben sich wohl die Rechten – oder Richtigen.  Ein Ausreißer vor der Verantwortung und diesen  „Genossen der Bosse“ . Ein wahrer Baumeister -fürs Fressen und Gesöff, ein Luxusweibchen – Tochter eines Wirtschaft-Emigranten“ aus dem Iran, welche einst Grüße aus der irischen See via RTL sandte  und ein Kabarettist welcher uns sonst die saure Gurkenzeit „Schön um die Ohren haut“. Sowie einige QuerläuferInnen die noch in einer Partei etwas werden möchten, was ihnen bislang überwiegend verwehrt wurde, warum auch immer.

So soll der neue Aufbruch der, von sich als Links bezeichnenden MitbürgernInnen aussehen, welche den schaffenden Teil der Gesellschaft auf die Beine des Sozialismus stellen möchte? Lassen wir uns also überraschen und neugierig zusehen, wer sich an der Rechten Hand führen lässt und wie sie ihre Erfolge feiern. Und ich hatte immer geglaubt, der Sozialismus wollte gelebt und nicht erschwätzt werden? DL -Red. – IE – unter 6.)

Interview Jörg Wimalasena

Der Kreis der Elite in Deutschland ist nicht besonders groß und bleibt unter sich. Für Kinder aus Arbeiterfamilien ist es fast unmöglich, bis ganz nach oben aufzusteigen. Woran das liegt und wie sich das ändern ließe, untersucht der Soziologe Michael Hartmann.

taz: Gehört man als taz-Redakteur zur Elite?

Michael Hartmann: Nein, selbst wenn man die Elite weit fasst – auf etwa 4.000 Personen in Deutschland –, würde vermutlich höchstens der Chefredakteur dabei sein. Aber sonst niemand. Und auch nur, weil die taz trotz geringer Auflage im Meinungsspektrum der Bundesrepublik eine wichtige Rolle spielt.

Erzählen Sie von diesen 4.000 Personen, der deutschen Elite. Wer ist das eigentlich?

Das sind Personen, die die Fähigkeit haben, Entwicklungen in der Gesellschaft maßgeblich zu bestimmen. Sei es durch ihr Amt – wie zum Beispiel ein Chefredakteur – oder durch ihr Eigentum. Es sind reiche Industriellenfamilien wie die Quandts, die Piëchs oder Porsches. Es sind Richter am Bundesgerichtshof oder Kabinettsmitglieder. Es sind Vorstände von Großunternehmen wie Thyssenkrupp, die die Entscheidung treffen können, so ein riesiges Unternehmen einfach aufzuspalten.

Wo kommt diese Elite her? Wird der Status einfach vererbt?

In der Wirtschaft spielt das tatsächlich eine große Rolle, weil in Deutschland die großen Unternehmen zur Hälfte noch in Familienbesitz sind. Bei den Vorstandschefs finden Sie aber kaum jemanden, der über Vererbung in seine Position gekommen ist – zumindest nicht direkt. Da funktioniert vieles aufgrund von Wiedererkennung. Man sucht Leute, die einem ähnlich sind. In einer Biografie über den Manager Thomas Middelhoff steht eine Anekdote, die das veranschaulicht. Middelhoff hat sich zu Beginn seiner Karriere einmal bei Bertelsmann für eine höhere Position beworben. Der Vorstandschef hatte eigentlich Vorbehalte. Aber Middelhoff „sei aufgetreten, als sei das Vorstandsbüro sein natürliches Biotop“. Er bekam den Job.

Kann man sich als Arbeiterkind diesen Habitus antrainieren oder bleibt man immer Außenseiter?

Ich würde nicht ausschließen, dass es möglich ist, sich das über lange Jahre anzutrainieren – aber es ist außerordentlich schwer. Vor allem in unvorhergesehenen Situationen greifen Automatismen, die man in seiner Kindheit erlernt hat. Wer die nicht hat, gerät ins Schleudern. Der reagiert falsch und zeigt, dass er der Situation nicht gewachsen ist.

Sie machen die Zusammensetzung der Elite für die „neoliberale Wende“ der letzten Jahrzehnte verantwortlich, also zum Beispiel für die Entlastung großer Einkommen und armenfeindliche Sozialpolitik. Dabei waren es doch Arbeiterkinder, die diese Politik maßgeblich durchgesetzt haben, Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier.

Die Elite in der Politik war immer am durchlässigsten nach unten. Denn es geht darum, gewählt zu werden. Das funktioniert nicht, wenn man Großbürger antreten lässt.

Aber Schröder und Steinmeier zeigen doch zumindest, dass man nicht automatisch Politik macht, die dem eigenen Herkunftsmilieu zugute kommt?

Es gibt da keinen Automatismus, aber ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit. 2012 habe ich mit dem Wissenschaftszen­trum Berlin Elitenangehörige befragt, wie sie soziale Ungleichheit, Steuererhöhungen und Staatsschulden bewerten. Das Ergebnis war eindeutig. Die Herkunft prägte die Einstellung zu all diesen Fragen. Die Arbeiterkinder in der Elite fanden niedrige Steuern für hohe Einkommen und Vermögen und soziale Ungleichheit deutlich ungerechter. Selbst in der Wirtschaft wollten die Arbeiterkinder in Spitzenpositionen höhere Steuern. Je reicher jemand groß geworden war, umso entschiedener war er gegen höhere Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen.

Durch Frauenquoten oder die Rekrutierung von Menschen mit Migrationshintergrund wollen Politik, Wirtschaft und Medien Eliten diverser machen. Kann man mit solchen Maßnahmen, die Elite „aufsprengen“?

Ohne Quoten geht es nicht. Das sieht man am Beispiel von Frauen in Unternehmensvorständen. Da gibt’s nur homöopathische Steigerungen jedes Jahr. In den Aufsichtsräten ist die Quote zwar relativ schnell durchgesetzt worden. Aber die Vorstände sind viel entscheidender. Dort werden die Entscheidungen getroffen. Die bisherigen Quoten sind aber nur bezogen auf Geschlecht, Mi­grationshintergrund oder regionale Herkunft. Man bräuchte eine Arbeiter- oder eine soziale Quote, dann würde sich was ändern.

Sie schreiben in Ihrem neuen Buch: „Der Aufstieg der Frauen in die Vorstandsetagen wird mit dem Rückgang sozialer Aufsteiger unter den Männern bezahlt.“ Können Sie das erläutern?

Quelle    :      TAZ             >>>>>           weiterlesen

Sozialdemokraten und Linke Ärger um teure Anzüge,
Porsche und Hummer

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Für die Armen kämpfen und selbst im Wohlstand leben – immer wieder werden Linke und Sozialdemokraten für ihren persönlichen Reichtum kritisiert. Abwertend wird unter anderem von „Toskana Fraktion“ gesprochen, in Frankreich gilt dafür der Begriff „Gauche Caviar“ (Kaviar-Linke), in England „Champagne Socialist“ (Champagner-Sozialist).

Quelle    :     BILD        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —       Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten      ––    Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

 

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„Hallo, ich heiße Adolf“

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2018

Kein Name wie alle anderen

File:Dictator charlie3.jpg

Charlie Chaplin in den Film der große Diktator

Von Anne Haeming

„Hallo, ich heiße Adolf“ – wie schwer fällt es, diesen Satz zu sagen? Warum nennt man sein Kind wie Hitler? Und: Kann „Adolf“ wieder in Mode kommen? Wir haben vier Nachkriegsgeborene gefragt

Das ist der erste Schritt, um den Mythos-Hitler zu zerstören!“ – positive Umdeutung als Argument: So versucht ein werdender Vater zu erklären, wieso sein Kind Adolf heißen soll. Klar, haha, alles nur ein Witz, wie sich später herausstellt. Doch der Knallfaktor dieses Namens ist Dreh- und Angelpunkt in Der Vorname, dem Sönke-Wortmann-Remake eines französischen Films, der nun im Kino angelaufen ist. Das bildungsbürgerliche Trara von drei Paaren bricht auf: wegen Adolf. Weil: Wer, bitte, nennt seinen Sohn heute so? Und was sagt es über unsere Gesellschaft, dass dieser Name wieder möglich scheint?

Wieder. Denn bis Anfang des vorigen Jahrhunderts galt Adolf als Modename , er rutschte 1932 auf der Beliebtheitsskala aber weiter runter. Und schnellte ab Hitlers Machtergreifung zu einsamen Beliebtheitsgipfeln in den Jahren 1935 und 1940 – bevor er abstürzte, Krieg sei Dank, und in der Versenkung verschwand.

„Der Name ist kontaminiert“, sagt der Berliner Soziologe Und Namensforscher Jürgen Gerhards. „Die Verbindung zu Führer, Holocaust und Nationalsozialismus ist fest im kollektiven Bewusstsein verankert.“ Auch wenn es derzeit nicht absurd scheint, dass Adolf an Skandalpotential verliert, weil faschistische, rechtsnationale Argumente in der politischen Mitte angekommen sind. „ Noch nehme ich nicht wahr, das der Name Adolf seine Konnotation des Unsäglichen verloren hat, auch die Fastnicht-Präsenz des Namens aktuell deutet nicht auf eine Entlastung des Namens“, sagt Dietlind Kremer, Leiterin des Namenkundlichen Zentrum der Universität Leipzig.

Lutz Kuntzsch, Vornamensforscher der Gesellschaft für deutsche Sprache, meldet das seit Juni 2017 der Name insgesamt 149 Mal (auch als Zweitname) vergeben worden sei. 19 Mal mehr als in dem Kalenderjahr davor. Das „bundesweit doch recht wenig“, sagt er. Und Knud Bielefeld, der für seine Seite „Beliebte Vornamen“ seine Datenbanken pflegt, meldet ebenfalls: keine besonderen Vorkommnisse. Wenn man dann nachkriegsgeborene Männer fragt, wieso sie Adolf heißen, ist die Erklärung simpel : Familientradition. Ein Name, der mal mehr, mal weniger gedankenlos weitergereicht wird – von Uropa zu Opa, zu Vater, zu Sohn. Die einen leiden nicht darunter, die anderen politisiert der Name. Auch ohne ihn offiziell ändern zu lassen, was nur mit einem psychologischen Gutachter möglich ist und damit komplizierter als beim Nachnamen, finden viele einen Weg um Adolf herum.

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F051673-0059, Adolf Hitler und Eva Braun auf dem Berghof.jpg

Da brauchten die Hunde auch nicht so hoch springen.

Adolf * 1951

Ich hatte eine sehr schöne Kindheit. Landwirtschaft, Großfamilie, mit allem, was dazugehört: auf dem Feld arbeiten, Feste feiern, Klavier spielen, in die Kirche gehen. Ich bin wirklich mit allem einverstanden, was meine Eltern gemacht haben. Das Einzige, was ich bis heute nicht gut finde, ist mein Vorname.

Ich heiße so, weil mein Großvater Adolf hieß und er, zwei Jahre bevor ich auf die Welt kam, gestorben ist. Und weil auch der Bruder meiner Mutter so hieß, der mit 19 im Krieg gefallen war. Man muss sich das so vorstellen: Landwirtschaft, mitten in der Aufbauphase nach dem Krieg – da wurde gearbeitet, Namensgebung nicht groß diskutiert. Erst als ich älter war, wurde mir bewusst, wie schwierig der Name ist.

Letzten Endes habe ich den Namen als Auftrag empfunden. Ich war im Bund der Antifaschisten. 1980 wurde ich Stadtrat meiner Heimatstadt – für die Grünen. Das war damals ein Schimpfwort: die Griiieeene, mit drei i und vier e. Man war wie ein Aussätziger. Da war die Partei das Schlimme, nicht der Adolf.

Aber es ging mir darum, politisch, inhaltlich, menschlich so zu sein, dass der Name mit etwas ganz anderem verbunden werden kann. Damit mag zusammenhängen, dass ich 1979 eine Gedenktafel mit initiiert habe für die Juden unserer Stadt, die nach Gurs transportiert und dort umgebracht wurden. Oder dass ich ab 1993 regelmäßig Gedenkfeiern anlässlich der Reichspogromnacht ausgerichtet habe, ohne die Kommune im Rücken.

In meinem Umfeld bin ich bekannt mit meinem Vor- und Zunamen. Mein Name ist in gewisser Weise ein Qualitätsbegriff. Den ändere ich nicht. Ich versuche, verlässlich und geradlinig zu sein. Das kommt vielleicht auch von der Landwirtschaft: Die Natur gibt die Abläufe vor, man kann nicht alles zu seinem Vorteil verändern. Nein, ich heiße jetzt so, ich muss mich damit auseinandersetzen – und andere auch.

Es ist trotzdem eine lebenslange Frage für mich, wie ich mich verhalte, wenn ich mich vorstellen muss. Ich habe Hemmungen, meinen Namen zu sagen – und sage ihn, wenn, dann nur mit meinem Nachnamen zusammen. Ich bin darauf programmiert, was dann passiert: Ich bemerke relativ schnell – an der Körpersprache, der Mimik – eine Wertung, eine Irritation bei meinem Gegenüber. Und versuche fast jedes Mal, sofort zu erklären, warum ich so heiße. Manchmal denke ich: Wieso mache ich das? Ich mache mich damit klein. Eigentlich müssten die Menschen bereit sein, zu erkennen, dass da ein Mensch vor ihnen steht.

Dolf * 1965

Ich glaube nicht, dass mich mein Name geprägt hat. Ich glaube grundsätzlich nicht, dass Namen einen prägen sollten. Es ist einfach nur ein Name.

[1] 1886 in den Fliegenden Blättern erschienene, von Adolf Oberländer angefertigte politische Karikatur des Stimmviehs. Wahlen bei der Linken im Saarland ?

Toll finde ich ihn nicht. Aber er ist okay. Auch von der Bedeutung her: Es gibt Schlimmeres, als „ein edler Wolf“ zu sein.

Meine Eltern riefen mich früher Adi. Aber das war mir irgendwann zu kindlich, deswegen nenne ich mich Dolf, seit ich 14, 15 bin. Damals brauchte ich dringend einen cooleren Namen: Ich wurde Punk, hörte diese Musik, interessierte mich für ihre Inhalte. Aber: Hieße ich anders, wäre meine politische Haltung genau dieselbe.

Ich bin immer noch Teil dieser Szene, ich leite seit mehr als dreißig Jahren das Punk-Fanzine Trust. Dass ich Adolf heiße, scheint eine kurzfristige Entscheidung gewesen zu sein. Meine Eltern hatten noch keinen Namen, und dann hat mein Großvater wohl kurz vor der Taufe gesagt: „Das ist doch ganz klar, der wird so heißen wie ich selbst und sein Vater.“ Ich kann mich nicht erinnern, dass wir zu Hause je Diskussionen über meinen Namen hatten. Meine Eltern haben ihn mir ja nicht gegeben, weil sie Hitler-Fans sind.

Mein Großvater wurde 1910 geboren, da wusste noch niemand von dem anderen Adolf. Es gibt für mich deswegen keinen Grund, Scham wegen dieses Namens zu empfinden. Wenn Leute sagen: „Nee, mit einem, der Adolf heißt, will ich nichts zu tun haben“, dann haben eher die ein Problem, finde ich. Ein Name ist bloß ein Name. Aber wenn Menschen einen Namen bekommen, der sich explizit auf eine bekannte Person bezieht und eine bestimmte Bedeutung mit transportieren soll, ist das natürlich etwas anderes.

Deswegen fände ich es auch ziemlich erschreckend, wenn Adolf als Vorname wieder häufiger vergeben würde. Weil es darauf ­schließen ließe, dass er aus den falschen ­Gründen populärer wird. Die Verantwortung, gegen diese neuen rechten Strömungen vorzugehen, hat jeder in Europa – auch ich habe die. Aber ganz bestimmt nicht wegen meines Namens.

Die Initialen teile ich mit dem anderen Adolf, sie sind mir buchstäblich unter die Haut gegangen: Als ich 13 war, haben meine Gang und ich entschieden, dass wir uns unsere Anfangsbuchstaben auf den Oberarm tätowieren wollen. Ganz klassisch, mit Stecknadeln und Tusche. Das steht jetzt eben da, immer noch: A.H.

Quelle     :      TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —         Charlie Chaplin from the film The Great Dictator (1940).

Source The Great Dictator trailer
Author Trailer screenshot

This work is in the public domain in the United States because it was published in the United States between 1923 and 1977 without a copyright notice. See Commons:Hirtle chart for further explanation. Note that it may still be copyrighted in jurisdictions that do not apply the rule of the shorter term for US works (depending on the date of the author’s death), such as Canada (50 p.m.a.), Mainland China (50 p.m.a., not Hong Kong or Macao), Germany (70 p.m.a.), Mexico (100 p.m.a.), Switzerland (70 p.m.a.), and other countries with individual treaties.

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2.) von Oben     —     Adolf Hitler und Eva Braun auf dem Berghof

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F051673-0059 / CC-BY-SA

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Unten     —     [1] 1886 in den Fliegenden Blättern erschienene, von Adolf Oberländer angefertigte politische Karikatur des Stimmviehs

Wahlen bei der Linken im Saarland ?

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Ehningen aufrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2018

Ist es in Deutschland noch möglich, über Flüchtlingspolitik zu diskutieren, ohne Leib und Leben zu riskieren?

Palmerschmidtkueng.jpg

Meistens hilft Pattex die Bodenhaftung nicht zu verlieren.

Von Anna Hunger

Dieser Frage sahen sich in den vergangenen Wochen die Grünen aus der Ortschaft Ehningen ausgesetzt. Ihre Antwort auf die Frage dauerte ein Weilchen.

Ehningen liegt rund 30 Kilometer westlich von Stuttgart, zwischen Herrenberg und Böblingen, die IBM Deutschland-Zentrale hat hier ihren Sitz und die Großbäckerei Sehne ihre Produktionshalle, dazwischen gibt’s 9000 Einwohner und ein paar Zerquetschte, drei Gewerbegebiete, Hauptattraktion des Jahres ist der Pfingstmarkt auf der Hauptstraße. Die Freien Wähler sind die stärkste Partei im Gemeinderat, dann kommt die CDU. Der Ortsverband der Grünen ist eine eher kleine Truppe, 15 Leute, 56 Facebook-Freunde.

Daniela Toscano ist deren Sprecherin. Und die hat für den 26. Oktober eine Veranstaltung geplant, die so viel Aufregung in den Ortsverband brachte, wie kaum eine bisher. In der Begegnungsstätte Bühlallee (Laut Homepage „eine Einrichtung der Gemeinde zur Förderung der innergemeindlichen Kommunikation“) sollen zwei Welten aufeinandertreffen, zwei Männer, die derzeit die beiden Seiten eines gespaltenen Deutschlands vertreten.

Der eine ist Boris Palmer, OB von Tübingen, grüner Rechtspopulist, Selbstdarsteller und mittlerweile derart der eigenen Hybris erlegen, dass er am Wochenende der Bayern-Wahl eine Presse-Meldung zum Rücktritt von Merkel und Seehofer erfand und mit dem Kürzel „dpa“ für Deutsche Presseagentur bei Facebook postete. Die dpa fand Fakenews unterm Firmennamen nicht so dolle, Palmer fand sich superwitzig.

Zur Neutralisation ist Rupert Kubon eingeladen

Der OB, für die AfD mittlerweile so etwas wie ein Maskottchen mit hübsch anrüchigem Altparteien-Flair, hat vor einiger Zeit bekanntermaßen ein Buch geschrieben: „Wir können nicht allen helfen“, Thema, klar, Flüchtlinge, Inhalt: eine nicht mal ganz schlechte Analyse der Flüchtlingspolitik aus Kommunalpolitikersicht, vermarktet aber wie ein Buch von Björn Höcke. Jetzt also Lesung in Ehningen.

Damit Palmers Thesen nicht im Raum stehen bleiben und weil „unterschiedliche Ansichten eine Diskussion ja immer interessanter mache“ (Toscano), sollte auch der scheidende SPD-OB von Villingen-Schwenningen, Rupert Kubon, kommen. Zur Diskussion und womöglich ein bisschen zur Neutralisierung.

Kubon ist Christ, NPD-erfahren nicht zuletzt dank Jürgen Schützinger: ehemals führender NPD-Funktionär und seit vielen Jahren im Gemeinderat von Villingen-Schwenningen. Der SPD-OB ist einer, der sich seit 2015 flüchtlingsmäßig immer wieder ins Sperrfeuer begibt.

Schon in den Neunzigern habe er, so erzählt Kubon, als Angestellter eines Bundestagsabgeordneten in Bonn versucht, das Grundrecht auf Asyl zu sichern, was damals nicht klappte. Da sei es ihm nun als OB einer 80 000-Einwohner-Stadt eine Freude, in Sachen Flüchtlinge mitzureden.

Hasskommentare sind mittlerweile selbstverständlich

Kubon ist kein Heiliger, aber einer, der nicht nur an „Wir schaffen das“ geglaubt, sondern es auch mit Eifer umgesetzt hat. 2016 sagte er einmal, seine Stadt habe noch viel zu wenige Geflüchtete aufgenommen, im Hinblick auf das ganze Leid in Syrien, die vielen Ertrinkenden im Mittelmeer und den bundesdeutschen Wohlstand. Er hat auf Demos gegen rechts Flagge gezeigt und immer wieder öffentlich betont, dass Flüchtlinge in seiner Stadt willkommen seien. Sein Credo: „Rechte gibt es überall. Die Frage ist, wie ich mich zu Flüchtlingen positioniere.“ Ablehnend – wie Palmer oder anpackend – wie er selbst.

Quelle     :         KONTEXT-Wochenzeitung            >>>>>              weiterlesen

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Grafikquelle      :

Boris Palmer, Helmut Schmidt und Hans Küng (v.l.n.r.) am 8. Mai 2007 in Tübingen anlässlich der von Küng veranstalteten und von Schmidt gehaltenen „Weltethos“-Rede.

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DIE STEILE THESE

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2018

Der Sauhaufen muss noch größer werden.

Datei:Seehofer, Söder.jpg

Von Ambros Waibel

Dass Söder diese Konstellation, die er am Wahlabend „Bürgerliche Koalition“ genannt hatte, nun „Bayern-Koalition“ taufte, lässt darauf schließen, dass er, vom Wahlergebnis angestoßen, noch nach der griffigsten Formulierung sucht – beziehungsweise, dass doppelt eben immer besser hält: Ist doch beiden Benennungen gemeinsam, dass sie den Wahlsieger vom vergangenen Sonntag, die Grünen, abwerten sollen: als erstens unbürgerlich und zweitens unbayerisch.

Gerade Letzteres ist eine uralte Waffe aus dem Arsenal der Christsozialen, auf die ihr früherer Gegner, die SPD, mit dem hilflosen Mut des Angezweifelten reagierte und sich „BayernSPD“ nannte. Das Ergebnis ist bekannt. Die SPD repräsentiert im Freistaat nicht mehr viel mehr als diejenigen, deren Posten am Parteiticket hängen; und dass die „BayernSPD“ damit wohl nur das Schicksal ihrer Genossen in anderen Ländern und im Bund vorwegnimmt, ist ein schwacher Trost.

Vertreten die Sozialdemokraten also nur mehr sich selbst, so müssen die Grünen noch eine Antwort finden auf Söders charakterlich-politische Grundverfassung – seine „Schmutzeleien“, wie sie Parteifreund Horst Seehofer in monatelangem Nahkampf herausgearbeitet hat. Die Grünen werden eine Taktik entwickeln müssen, wie sie mit den Provokationen der verunsicherten Schulfhofschlägerclique von der CSU umgehen. Sollen sie lauthals ihre Bayerisch- und Bürgerlichkeit beteuern und trotzdem auf’s Maul kriegen? Sollen sie sich taub stellen und auf die scheinbar unideologischen „Sachthemen“ konzentrieren, wo doch das Sich-kümmern-Wollen um eben diese den Markenkern der Freien Wähler ausmacht? Oder sollen sie diese Begriffe lässig nicht mal ignorieren, das Menschliche über das vermeintlich Bayerische stellen und das Soziale über das Besitzbürgerliche?

Weiten wir mal den Blick. Wer sich als Individuum ernst nimmt, wird sein Leben als das Projekt verstehen, sie und er selbst zu bleiben (beziehungsweise: zu werden), in einer Welt, die eben das beharrlich zu verhindern sucht. Wer Politik macht, muss geschmeidig sein, wach für seine Entwicklungen – und für mögliche Bündnisse. Von dem leider ziemlich vergessenen Dichter Richard Leising stammen die schönen Verse: „Der Mensch lebt nicht vom Brot allein / Aber es muss da sein.“ Nur wer Antworten auf die Alltagsprobleme der Mehrheit gibt, kann ihren Blick weiten, auf die Fragen der Zukunft – und die darf man, beim Klimawandel angefangen, vielleicht durchaus einmal düster skizzieren:

Der New Yorker wies kürzlich darauf hin, dass die nächste Finanzkrise nicht mehr lange auf sich warten lassen wird – und diesmal seien wir noch schlechter vorbereitet als 2008. Die Diskussion um Bürgerrechte einschränkende Polizeigesetze sowie die Rolle des Verfassungsschutzes im NSU- und AfD-Komplex bekommen eine ganz andere Qualität, wenn wir uns in eine Situation hineindenken, in der die deutsche Exportmaschine an ihre schon heute absehbaren Grenzen stößt und gesellschaftliche Verteilungskämpfe über die Frage der paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen. Dem italienischen Magazin L’Espresso hat die grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze im Interview nach der Wahl gesagt, Bayern sei ein reiches Land mit niedriger Arbeitslosigkeit, in dem ständig Arbeitskräfte gesucht würden und in dem man sich also eine migrationsfreundliche Haltung leisten könne. Was aber wird sein, wenn sich die wirtschaftlichen Parameter einmal ändern? Was wird man sich dann noch leisten wollen?

Quelle     :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer MdL und CSU-Bezirksvorsitzender Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder MdL

Quelle Eigenes Werk
Urheber Freud
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Untern    —   Twitter

https://twitter.com/search?q=%23scheuer

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Die Grünen nach Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2018

Alles ist etwas too much

Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen gemeinsam hinter der Parteitagsbühne.

Aus München und Berlin Viktoria Morasch und Ulrich Schulte

Saltos und Stagediving: Die Grünen sind nach der Bayernwahl im Höhenflug. Aber was können sie damit anfangen? Durch die Woche mit Katharina Schulze und Annalena Baerbock.

Am Donnerstag, ein paar Tage nach der großen Party, ist Katharina Schulze zur Ruhe gekommen, vielleicht ist sie auch ein wenig ernüchtert. Das würde sie nie zugeben, sie formuliert es so: „Ich finde, dass eine Chance vertan worden ist“, sagt sie dann. Angesichts der Spaltung in der Gesellschaft solle man doch eher Brücken bauen, statt sie niederzureißen. Es wäre anstrengend geworden mit der CSU, aber Umwelt und Wirtschaft zusammenzudenken oder Weltoffenheit und Sicherheit – „hey, das ist, glaube ich, zeitgemäß und richtig“. Markus Söder, dem CSU-Ministerpräsidenten, sei der Mut ausgegangen.

Die Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen empfängt in ihrem Büro im Südblock des Landtags, fünfter Stock. Schulze trägt eine Brille, ist ungeschminkt und wirkt etwas entspannter als in den irren Tagen Anfang der Woche. Heute hat sie die neuen Mitglieder ihrer Fraktion zum ersten Mal durch den Landtag geführt. Die bayerischen Grünen haben wegen des Wahlsiegs doppelt so viele Abgeordnete. Sie geht zum Fenster, schaut zum gegenüberliegenden Gebäude. „Da drüben hat die SPD gerade eine Sitzung“, sie dreht sich um, „die tun mir schon leid.“

Was bleibt? Die Grünen, das ist fast sicher, werden in Bayern nicht mitregieren. Söder wird mit den Freien Wählern über eine Koalition verhandeln. Dennoch wird die Wahl in Bayern bei den Grünen als Zeitenwende gefeiert. Schulze selbst spricht von einem „historischen“ Ergebnis („Das ist echt der Hammer!“). Erstmals seit Jahren habe der progressive Teil der Gesellschaft damit begonnen, „den Rechtsdrift zurückzukämpfen“, sagt Fraktionschef Anton Hofreiter.

Auch international wurde die weiß-grüne Sensation registriert. Während die Volksparteien damit kämpften, die rechte Herausforderung zu verstehen, lieferten die Grünen eine Antwort für liberal gesinnte BürgerInnen, schrieb der britische Guardian. „Greens cut rise of German right“, titelte The Age, eine liberale Tageszeitung aus Australien.

Stoppen die Grünen tatsächlich den Rechts­trend? Oder sind das überschwängliche Thesen von JournalistInnen und PolitikerInnen? Und welche Schlüsse zieht die Bundespartei daraus?

Annalena Baerbock, die Grünen-Chefin, bittet ihre Mitarbeiterin am Mittwochmorgen in ihrem Berliner Bundestagsbüro um einen Ingwertee mit Honig. Eine Zimmerpalme am bodentiefen Fenster, Kritzelcollagen ihrer Kinder an der Wand, außerdem ein Poster mit der Erdkugel: „Es gibt keinen Planet B.“ Baerbock nimmt die Tasse entgegen und lehnt sich zurück. „Das ist unser aller Erfolg.“ Und er basiere auf lang Gewachsenem. Dann erinnert sie an Sepp Daxenberger.

Daxenberger, der einstige Grünen-Chef, der 2010 an einer Krebserkrankung starb, verstand die bayerische Seele wie kein zweiter. Katholischer Bauer, Lederhosenträger, Goaßlschnalzer – Daxenberger räumte schon vor Jahren mit dem Klischee auf, die Grünen seien strickende Vegetarier aus der Großstadt. Schulze und ihr Kospitzenkandidat Ludwig Hartmann haben seine Mission, die Versöhnung der Bayern mit den Grünen, erfolgreich fortgeführt. 17,5 Prozent, sechs Direktmandate, das war vorher undenkbar im konservativsten aller Bundesländer.

Baerbock weiß natürlich auch, wie wichtig diese Wahl für die Bundesspitze war, die erste, seitdem sie im Januar ins Amt gewählt wurde. Sie und Robert Habeck sind gestartet mit dem Versprechen, die Grünen aus ihrer gesellschaftspolitischen Nische herauszuführen. Bisher kann man sagen: Läuft für die beiden. Die Bundesgrünen liegen in einer aktuellen Umfrage bei 20 Prozent, weit vor der SPD. Die Presse lobt die geglückte Erneuerung an der Spitze. Bayern ist auch Baerbocks Erfolg.

Für sie ähneln sich die Ansätze im Bund und in Bayern. Sie wollten „ganz normale Menschen auf der Straße zum politischen Gespräch einladen“. Mehr mit Leuten reden, die anderer Meinung seien. „Wir predigen nicht, dass unsere Lösungen die einzig richtigen seien – sondern hören Zweiflern zu.“ Baerbock sitzt gerade und spricht schnell. „Gerade, wenn man sich auch mit den Gegenargumenten auseinandersetzt, wird unsere Politik besser.“

LTW18 Grüne Wahlparty2.jpg

Nun ist es ja so, dass Menschen auf der Straße oft bessere Dinge zu tun haben, als sich von Politikern auf ein Gespräch einladen zu lassen. Aber bei Baerbock und Schulze, den grünen Spitzenfrauen, wird das Floskelhafte dieses Satzes durch die Realität gebrochen. Wo sie auch hingehen, beide gehen locker auf die Leute zu – und umgekehrt.

Schulze wurde im Wahlkampf zu einer Art Shootingstar. Sie vereint das Professionelle mit dem Flapsigen. Mal wirkt sie kämpferisch und streng, aber nie kühl, dann wieder wie die Frohnatur vom Land, gesund, mit geröteten Wangen.

Am Sonntagabend, drei Sekunden nach 18 Uhr, regnet es grünen Glitzer im Saal 1 des bayerischen Landtags. Robert Habeck hat ein paar Kinder in der Mitte des Raums versammelt, Anton Hofreiter ist auch da, der Raum ist voll, der Sauerstoff knapp. Der Balken der Grünen auf dem Bildschirm schießt auf 18,6 Prozent, die erste Hochrechnung. „Don’t stop me know“ von Queen, das ist das Lied, das sie sich für diesen Moment ausgesucht haben. Nach den Balken kommen die Torten, sehr schnell ist klar: Es reicht für eine Koalition der CSU mit den Freien Wählern. Doch so richtig scheint das hier niemanden zu interessieren. „Tonight I’m gonna have myself a real good time, I feel alive and the world I’ll turn it inside out – yeah.“

Schulze bedankt sich auf der Bühne, legt die Hand auf die Brust, schließt auch mal die Augen. „Mein Herz ist gehüpft, ich freue mich so.“ Bayern habe sich schon jetzt verändert, die Wahl zeige, dass die Menschen eine Politik wollten, die Probleme löse und nicht neue Probleme produziere.

Bis zur Wahlparty in der Muffathalle, einem ehemaligen Elektrizitätswerk, gibt Schulze Interviews, eins nach dem anderen. Mut statt Angst, Herz statt Hetze, Europe united, nicht Bavaria first. Schulze redet gern, man glaubt ihr die Sätze auch noch beim hundertsten Mal.

Vorn, auf der Bühne, dreht Schulze noch mal richtig auf. Sie schreit, ihre Stimme ist heiser. „Wo sind die Feministinnen und Feministen?“ Jubel im Saal, an den Tischen mit den grün-weiß karierten Tischdecken. „2018 gehört die Hälfte der Macht den Frauen!“ Und noch einmal: „Liebe ist stärker als Hass!“ Kurz darauf lassen sich Robert Habeck und Ludwig Hartmann von der Bühne auf die Hände des Publikums fallen.

Zwei Spitzenpolitiker machen Stagediving. Gänsehaut, aber auch ein bisschen Fremdscham. Die Grünen wirken in ihrer Euphorie ein wenig überdreht, alles ist etwas too much. Ministerpräsident Markus Söder signalisiert bereits am Wahlabend, dass er eine bürgerliche Variante – sprich: ein Bündnis mit den Freien Wählern – präferiert. Bei den Grünen kommt das mit Zeitverzögerung an.

Noch am Montag erklären einem Spitzengrüne hinter vorgehaltener Hand, dass sie zu stark seien, als dass Söder an ihnen vorbeikomme. Bei der Pressekonferenz in der Geschäftsstelle in der Sendlinger Straße schwingt bei Hartmann und Schulze schon ein Hauch Wehmut mit. Immer wieder fallen die Worte „bürgerliche Mitte“. Hartmann fragt: „Wäre es nicht eine spannende Aufgabe gewesen? Ökologie und Ökonomie zusammenzudenken?“ Das Beste aus beiden Welten, so nennt Hartmann das. Schulze spricht die Demut an, mit der Markus Söder am Abend vorher das Wahlergebnis noch verstehen wollte. Könnte es mit einem demütigen Söder nicht doch noch klappen?

Quelle      :         TAZ            >>>>>              weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann

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Unten         —       Das Spitzenduo der Grünen Hartmann und Schulze mit Robert Habeck bei der Wahlkampfparty zur bayerischen Landtagswahl 2018 in der Muffathalle in München. „Herz. Nicht Hetze.“

 

 

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Wagentains Sammlungen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2018

„Aufstehen“, aber wofür eigentlich genau?

Ist denn die Fragestellung „wofür“ überhaupt richtig gewählt? Für Lafontaine und für Wagenknecht und wenn ja – warum? Sind nicht gerade diese Beiden bis zum heutigen Tag immer nur sitzen geblieben? Und ihren Lieferungen, welche sie den Mitgliedern schuldig sind, nicht nachgekommen? Lange zehn   Jahre nicht ! Waren sie nicht maßgeblich daran beteiligt das diese Partei DIE. LINKE die ganzen Jahre überwiegend auf die Stelle trat ? War es für ein einfaches Parteimitglied denn mehr, als ein „außer Spesen – nichts gewesen“?

War denn nicht Klaus Ernst der wahre Vater des Gedankens zum Zusammenschluss der Parteien WASG und PDS ? Trat nicht Lafontaine erst nach einen Parteitag in Kassel der Partei bei, nachdem er alle seine Vorbedingungen als erfüllt sah ? Dient denn nicht der Popanz, welcher heute um dieses Pärchen aufgebaut wird einzig dazu, die Machtverhältnisse durch Androhungen in der Partei zu verschieben?

Ja zwei AfD Mitglieder sollen in die Partei aufgenommen werden, darauf drängt ein ehemaliger Landesgeschäftsführer der Linken und übt entsprechenden Druck auf die Verantwortlichen in der Partei aus, was einen einfachen Mitglied am wenigsten zusteht. Es werden viele Gerüchte verbreitet, in den letzten Wochen – und sollte auch nur ein wenig davon sich bewahrheiten, steht die Partei mit Sicherheit vor hohe Hürden.

File:Leo-Pillen.jpg

1642 Mitglieder sollen im Saarland für die Sammelbewegung registriert worden sein und davon sollen 245 aus der Linken Partei kommen, so wird es von den Lautsprechern verbreitet. Ist die Zahl nicht größer, als die Partei noch als Mitglieder ausweist? – DL – Red. – IE –

Von Daniel Kirch

Mehrere Saar-Gewerkschafter unterstützen die Sammlungsbewegung. Es zeichnet sich aber ein Konflikt über die Flüchtlingspolitik ab.

Für den landesweiten Start der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ am Montag hat sich Oskar Lafontaine einen besonderen Ort ausgesucht. Das Bürgerhaus Burbach beherbergt bei Wahlen jene Wahllokale, in denen die Linke in der Vergangenheit an die 50 Prozent holte. 2009 war das, lang ist’s her. Als am Abend der Bundestagswahl 2017 die Stimmen im Bürgerhaus ausgezählt wurden, stand die AfD bei fast 20 Prozent.

Mit der Sammlungsbewegung wollen Lafontaine und Sahra Wagenknecht nun einen neuen Anlauf für linke Mehrheiten unternehmen. 1642 Unterstützer haben sich im Saarland bisher registriert, darunter 245 Linken- und 137 SPD-Mitglieder. Die einen sehen die Bewegung als Mittel, um damit eine rot-rot-grüne Koalition im Bund vorzubereiten, die anderen wollen damit gezielt AfD-Wähler ansprechen, auch indem sie gegen die Flüchtlingspolitik mobilisieren. Es wird interessant sein zu sehen, wie sie sich am Montagabend begegnen werden.

Baumeister wird am Montag im Bürgerhaus reden. Der Sozialdemokrat, der vorübergehend auch mal Grünen-Mitglied war, sagte der SZ: „Ich finde das eine interessante Initiative. Mir geht es darum, dass wir ein Bündnis progressiver linker Kräfte hinbekommen, das die Themen gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, prekäre Beschäftigung, höherer Mindestlohn und Rentenpolitik angeht.“ Große Koalitionen brächten immer nur relativ schlechte Kompromisse für die zustande, die darauf angewiesen seien, dass sich etwas ändere. Auch Quetting sagt, es sei richtig, dass versucht werde, diejenigen zu sammeln, die eine andere Sozialpolitik wollten.

Auch der zweiten Gruppe bei „Aufstehen“ geht es um eine Stärkung des Sozialstaates, aber gepaart mit einem Stoppsignal für Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Diese Gruppe vertritt der Kabarettist Detlev Schönauer, der schon bei der Gründungsversammlung von „Aufstehen“ in Berlin dabei war. Schönauer sagt, „Aufstehen“ sei keine linke Sammlungsbewegung, sondern überhaupt eine Sammlungsbewegung. Er will auch AfD-Wähler ansprechen, das seien ja nicht alles Nazis.

Datei:Detlev Schoenauer Jaques Bistro 4134.jpg

Zu der ersten Gruppe gehören Gewerkschafter. Als erste aus dem Gewerkschaftslager haben sich im Saarland Mark Baumeister, der Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), und Ralf Damde, der Landeschef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), aus der Deckung gewagt. Auch Verdi-Sekretär Michael Quetting, als Vorkämpfer für eine bessere Personalausstattung in Krankenhäusern landesweit bekannt, zeigt Sympathien und überlegt, ob er sich bei „Aufstehen“ engagieren wird.

Quelle   :        Saarbrücker-Zeitung            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Grafikquelle   :   Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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2.) von Oben  —   

Description
English: An original box of famous Leo-Pills.
Deutsch: Original-Dose Leo-Pillen. Nachkriegproduktion der westdeutschen Leo-Werke in Frankfurt/Main.
Date
Source Own work
Author MGeek
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following licenses:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Unten    —        Detlev Schönauer mit einem Ausschnitt aus seinem Programm: Jaques‘ Bistro in Freiburg, Kulturbörse 2012

Quelle Eigenes Werk
Urheber Harald Bischoff

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Sitzung – Parteivorstand

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2018

vom 14. und 15. Oktober 2018

Sie sind nicht sitzen geblieben !

Quelle    :   AKL

Bericht: Lucy Redler und Thies Gleiss.

Bericht der Mitglieder des AKL-Bundessprecher*innenrates im PV.  Zwischen großem Demonstrationserfolg und magerem Wahlergebnis.

Wie immer an Wahlsonntagen fand die Sitzung des Parteivorstandes am Sonntag und Montag statt. Die Sitzung war nur knapp über der Beschlussunfähigkeit besucht.

Der Sonntag stand noch ganz im Zeichen der großen Demonstration “Unteilbar” vom Tag zuvor. Den PV-Mitgliedern, die mitgemacht hatten, war die Freude über diesen großen Mobilisierungserfolg gegen Rassismus und Ausgrenzung ebenso wie die fünf oder sechs Stunden in praller Sonne noch ins Gesicht geschrieben.

  1. Aussprache zur allgemeinen politischen Lage

Neben einen Bericht über den Wahlkampf in Bayern, der sich durch ein engagiertes Auftreten hunderter, überwiegend junger Kandidat*innen und Wahlkämpfer*innen auszeichnet, stand die Demonstration vom Samstag im Mittelpunkt der Diskussion. Nach der großen Mobilisierung gegen den Ausbau der Braunkohleförderung im Rheinland (Hambacher Forst), der Solidaritätsdemonstration mit den Geflüchteten in Hamburg (Welcome united), den zahlreichen Kundgebungen und Aktionen im Rahmen der „Seebrücke“-Kampagne und den Demonstrationen gegen die geplanten Polizeigesetze war dies ein weiteres wirksames Lebenszeichen der außerparlamentarischen Opposition in Deutschland.

Auch wenn Einige betonten, dass der Aufruf zur Demonstration politisch mager war und zu sehr auf ein Bündnis auch mit regierungstreuen Kräften und den GRÜNEN zielte, so ist die Gesamtwirkung der Demonstration eindeutig eine Kampfansage an die herrschende Politik. Unzählige Initiativen aus allen Bereichen hatten ihre Themen und Transparente mitgebracht. Trotz teilweise beschämender  Diskussion und Beschlussfassung in den Reihen des DGB gab es einen erfreulich großen Block der Gewerkschafter*innen. Unter ihnen eine größere Gruppe von Aktiven von Ryanair, die sich gerade europaweit im Streik befinden. Der Vorwurf, der ja im Vorfeld auch aus den Reihen der LINKEN und der Bundestagsfraktion kam, auf und mit dieser Demonstration würde die soziale  Frage vernachlässigt, wurde von fast allen PV-Mitgliedern zurückwiesen und die genau gegenteilige Wirkung der Aktion hervorgehoben.

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

In diesem Zusammenhang wurde das Verhalten der Fraktionsvorsitzenden, Sahra Wagenknecht, sich von dieser Demonstration zu distanzieren und dabei offensichtlich auch die von ihr maßgeblich mit gegründete Initiative „Aufstehen“ zu düpieren, scharf kritisiert. Sich als Vorsitzende der Fraktion im Vorfeld einer wichtigen Landtagswahl und vor allem angesichts der überragenden politischen Bedeutung dieser Berliner Demonstration vom einmütigen Beschluss der Fraktion und der Partei, sich an dieser Demonstration zu beteiligen, so öffentlich abzusetzen, wurde allseits als inakzeptabel bewertet.

Leider war diese Kontroverse mit Sahra Wagenknecht einmal mehr eine Debatte mit einer Abwesenden. Trotz zeitweiliger Zusagen, an dieser PV-Sitzung teilzunehmen, wurde die Aussprache mit Sahra Wagenknecht dann doch einvernehmlich (und nicht auf ihre Initiative hin) abgesagt und für einen späteren Termin neu vereinbart. Dazwischen wird es die vom Parteitag beschlossene Arbeitstagung von Fraktion und Parteivorstand zu Flucht und Migration geben, bei der auch der Fraktionsvorstand teilnehmen wird.

  1. Ältestenrat, Bundesausschuss und Europäische Linke

Auch das sind die Regeltagesordnungspunkte auf jeder PV-Sitzung. Der Ältestenrat hat sich ebenfalls mit der angespannten Situation in der LINKEN nach Gründung von „Aufstehen“ beschäftigt und sich in seinen letzten Beratungen mit der internationalen Lage befasst. Im November wird der Ältestenrat neu berufen.

Der Bundesausschuss (BA) hatte seine konstituierende Sitzung anlässlich des 200. Geburtstages von Karl Marx in dessen Geburtsstadt Trier abgehalten. Er hatte einige Referent*innen eingeladen, die Aktualität von Marx darzustellen. In diesem Zusammenhang forderte der Berichterstatter des Präsidiums des BA auf, die marxistische Grundlagenbildung in der Partei zu verbessern. In der Debatte wiesen die Genossin vom Studierendenverband und andere darauf hin, dass seit einiger Zeit die Anstrengungen verstärkt wurden, marxistische Bildungsangebote überall durch die LINKE, den SDS oder die RL-Stiftung anzubieten.

Es wurde auf eine Satzungslücke bezüglich der Amtszeiten von Bundesausschuss und Parteivorstand hingewiesen, die auf dem Parteitag mit entsprechender Mehrheit behoben werden sollte.

Die Europäische Linke hatte ein längeres Vorstandstreffen und Treffen der  Parteivorsitzenden, auf dem die kommenden EU-Wahlen und die Debatten zwischen Teilen der EL und dem neuen Bündnis um Mélenchon erörtert wurden. Ein Manifest zur EU-Wahl wurde verabschiedet. Neu in die EL aufgenommen wurden Left Unity (Britannien) und als Partnerorganisationen sowohl die Democratic Left (Schottland) als auch die aus der DKP in Deutschland ausgetretene Gruppe „Marxistische Linke“.

Es wurde kurz auf den Aufruf von Bernie Sanders verwiesen, weltweit ein „progressives Bündnis“ zu bilden.

  1. EU-Wahl

Der PV-Sitzung lagen ein erster Entwurf für Eckpunkte eines Wahlprogramms, erste Überlegungen zur Wahlstrategie und ein vom Bundesausschuss beschlossener Kriterien-Katalog für Kandidat*innen vor.

Der Kriterien-Katalog wurde gebilligt. In diesem Zusammenhang gab es – einmal mehr – deutliche Kritik an den beiden Vorsitzenden, weil sie an allen Strukturen vorbei einen „Vorschlag zum Vorschlag für  die Spitzenkandidat*innen zur EU-Wahl“ presseöffentlich gemacht haben. Die Kandidat*innen für die Wahl werden auf der Vertreter*innenversammlung im Februar bestimmt. Eine Vorschlagsliste dazu wird der Bundesausschuss im Dezember verabschieden. Die Kritik betrifft das Prozedere. Lucy Redler und Thies Gleiss unterstützen ausdrücklich die Kandidatur von Özlem Demirel auf Platz 1.

Es gibt deutliche Meinungsverschiedenheiten über die Wahlstrategie zur EU-Wahl innerhalb des PV. Sie drehen sich vorrangig um die Frage, wie scharf unsere Kritik an der real existierenden EU sein muss und wie offen wir die Frage halten müssen, ob und was an der EU noch reformierbar ist.

Es wurde darauf hingewiesen, dass mittlerweile auch Spitzenleute der EU-Bürokratie von der Notwendigkeit eines „EU-Neustarts“ sprechen (wie im letzten Bundestagswahlkampf auch schon die  SPD). Lucy Redler erklärte, dass es zwar nachvollziehbar sei, sowohl EU-kritische Schichten aus der Arbeiter*innenklasse als auch Jugendliche, die die EU und Europa gleichsetzen, versuchen wollen zu erreichen. Vor allem sei es aber Aufgabe der LINKEN, Bewusstsein über den kapitalistischen Charakter der EU zu schaffen und ausgehend von einer solchen Analyse zu versuchen, mit einer internationalistischen Position verschiedene Schichten zu erreichen.

Mitglieder der AKL weisen schon lange darauf hin, dass ein Europa im Interesse der Arbeiter*innenklasse nicht innerhalb der bestehenden Strukturen der EU entstehen kann. Die EU-Verträge müssen aufgekündigt werden. Das wurde auch in der PV-Sitzung von Genoss*innen hervorgehoben. Thies Gleiss verlangte zudem, dass die LINKE sich zu den seit langem in der Linken laufenden Debatte über eine Alternative zur EU (Plan A, B und C) und den realen Bewegungen (Gewerkschaften, Klima, Frauen*streik u.a.), an denen sich heute die Konturen eines „Europa von Unten“ erkennen lasse, verhalten müsse.

Diese Meinungsverschiedenheit in Fragen der Strategie berühren natürlich auch das Programm. Ein Programm, dass sich neutral zu den konkreten Institutionen und Politik der EU verhält, kann in den Augen der Mehrheit im PV nicht funktionieren. Ledig ein PV-Mitglied verteidigte tapfer das Grundgerüst der EU, das lediglich von nationalen Akteuren verletzt worden sei.

Thies Gleiss machte den praktischen (und viel Arbeitszeit sparenden) Vorschlag, das alte Programm von 2014 zu übernehmen und es lediglich bei offenkundig überholten Zahlen und Daten zu aktualisieren. Dazu sollte ein neues kurzes Strategiepapier verabschiedet werden, dass unter der provozierenden Überschrift „Wir haben uns geirrt“ explizit ausführt, dass sich die letzten Reste an Optimismus, diese EU könne reformiert werden, die sich noch im Programm von 2014 befinden, allesamt als unbegründet herausgestellt haben. Im Mittelpunkt linker EU-Politik muss deshalb ein Programm zur Überwindung der real existierenden EU stehen, das sowohl eine Rebellion gegen die EU-Strukturen und die Politik der führenden EU-Kräfte thematisiert, eigenständige Initiativen der EU-Mitgliedsländer gegen das Euro-Diktat unterstützt,  als auch deutlich macht, dass EU-Kritik im hohen Maße Kritik an der deutschen Regierung ist.

Gleichzeitig sollte klar sein, so ist die AKL-Position, dass die Parole „Für ein Europa der Nationalstaaten“ keine linke Perspektive zum Ausdruck bringt.

  1. Sonstige Beschlüsse

Am 16. und 17. November findet die Fachtagung der Fraktionsvorsitzenden aus Land und Bund  und des Parteivorstandes zu migrationspolitischen Fragen statt (wahrscheinlich in Berlin).

Am 30.11.2018 findet die gemeinsame Beratung von Parteivorstand und Bundestagsfraktion zu Migration und den damit verbundenen Anträgen zum letzten Parteitag statt. (auch in Berlin).

Zum Ausbau der Sozialberatung unterstützt der Parteivorstand die Durchführung von Seminaren der BAG Hartz-IV und Die Linke Hilft zur Ausbildung von Berater*innen mit 2000,- Euro.

Mit zunächst 500,- Euro wird die Initiative zur Durchführung eines Frauen*streiks am 8. März 2019 unterstützt. Dazu gab es mehrere bundesweite Treffen und es wird eine europaweite Aktionsinitiative geplant, die mindestens das große Ausmaß von 2018 erreichen soll. Dazu wurde beschlossen, sich auf der kommenden PV-Sitzung ausführlicher mit Konzept und Möglichkeiten des Frauen*streiks zu befassen.

Am 23. und 24. März 2019 findet die nächste Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz statt, die sich vorrangig mit den Kommunalwahlen im kommenden Jahr und der EU-Wahl beschäftigen soll.

Es wurde eine Solidaritäts-Erklärung mit den Streikenden Beschäftigten bei Ryanair beschlossen. Insbesondere in Bremen, wo der Stützpunkt von Ryanair geschlossen werden soll, entwickelt sich eine Widerstandsbewegung, die wir unterstützen.

Die Erklärung wird auf der Website der LINKEN demnächst nachzulesen sein.

  1. Auswertung der Landtagswahl in Bayern.

Am Montag wurde in Anwesenheit des Listenführers LINKEN zur Landtagswahl, Ates Gürpinar, über den Wahlausgang beraten. Es gab Blumen und Beifall.

Ates berichtete von einem engagierten Wahlkampf mit vielen neuen und jungen Mitgliedern und zahlreicher Unterstützung von Bundesvertreter*innen der LINKEN und aus den Landesverbänden. Dieser Wahlkampf werde ihm zufolge als kollektive Erfahrung zurückbleiben und ein guter Ausgangspunkt für die Kommunalwahlen und auch den weiteren Parteiaufbau sein.

Die logistischen und auch die historisch-politischen Ausgangsbedingungen in Bayern sind für die LINKE alles andere als rosig gewesen. Angesichts dessen sind die Verdoppelung der absoluten Stimmenzahl und 3,2 Prozent der Stimmen nichts, weshalb sich der Landesverband verstecken müsste, sondern ein akzeptables Ergebnis. Dennoch bleibt als Außenwirkung, dass die LINKE in Bayern im Ergebnis dieser Wahl nicht auftaucht.

Insgesamt teilten alle PV-Mitglieder diese Einschätzung. Lediglich ein PV-Mitglied sah sich veranlasst, darauf hinzuweisen, dass die LINKE zu sehr einen linksliberalen Wahlkampf gemacht hätte und zu wenig auf die sozialen Fragen eingegangen wäre. Mit dieser Position blieb er allein.

Die Verlierer der Wahl sind eindeutig die Parteien der Koalition in Berlin. Deren Politik und inneren Konflikte waren die bestimmenden Themen im Wahlkampf. In diesem Schlamassel der bürgerlichen Parteien konnten sich die GRÜNEN als angeblich unverbrauchte Alternative, erfolgreich in Szene setzen. Die GRÜNEN sind sicher keine Protestpartei mehr, aber sie waren erfolgreich dabei, sich als Alternative zu den ganz rechten und schmutzigen Kräften darzustellen und mit der Besetzung des Heimatbegriffs auch viele bürgerliche Wähler*innen der CSU zu gewinnen.

Thies Gleiss wies darauf hin, dass die Bayernwahl eine klare politische Absage an Rot-Rot-Grün zum Ausdruck bringt, und zwar sowohl in der von Katja Kipping vor der Wahl noch einmal angeregten Version als Parteienbündnis von SPD, GRÜNE  und LINKE als auch in der neuen, von „Aufstehen“ angestrebten Variante als „Einheitsfront von unten“ aus SPD-, GRÜNE- und LINKE-Anhänger*innen.

Ein interessanter Aspekt dieser Wahl ist auch, darauf wies Andrej Hunko hin, dass die Prognosen der Wahlinstitute einmal mehr allesamt ziemlich blamiert wurden. Sowohl die Ergebnisse der LINKEN, als auch die der CSU und der GRÜNEN wurden bis unmittelbar vor der Wahl erheblich anders vorhergesagt. Die Demoskopen haben als Entschuldigung dafür den neuen Begriff des „Last-minute-switch“ eingebracht. In linker Analyse heißt dies eher, dass die verschiedenen sozialen Interessen nicht mehr so leicht unter die Nebelkappe „Volkspartei“ zusammengebracht werden können, sondern dass die Polarisierung und Ausbildung von Sonderinteressen, die miteinander auch mittels verschiedener Parteien ringen, enorm zugenommen hat. Darauf müssen die LINKE und ihre Wahlkämpfe in Zukunft stärker eingehen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :

Oben      —         Parteivorstand

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2.) von Oben     —         Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

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Ein linkes Kämpferherz

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2018

2008 flog der erste Stein …..

Datei:Güstrow Borwin-Brunnen Pferdemarkt 2012-07-11 137.JPG

Borwin-Brunnen in Güstrow im Landkreis Rostock

Aus Güstrow und Schwerin Steffi Unsleber

…..  Danach folgten Rauchbomben, Buttersäure, Mord-drohungen. Die Polizei ermittelt nur widerwillig. Die Linken-Politikerin Karen Larisch hätte allen Grund, Güstrow zu verlassen. Doch sie bleibt – und sie bleibt laut.

Es ist Silvester 2016. Vor dem Borwinbrunnen in der Güstrower Innenstadt hat sich eine Meute versammelt. Es knallt und blitzt. Karen Larisch weiß, dass die Nazis das Chaos wieder nutzen werden, um sich darin zu verstecken. Trotzdem geht sie mit den Kindern aus der Begegnungsstätte Villa Kunterbündnis nach unten, als sie Raketen zünden wollen. Sie hat sich das so angewöhnt: der Bedrohung nicht ausweichen.

Auf der Straße tritt jemand an sie heran, legt den Arm um sie; eine männliche Stimme sagt in ihr Ohr: „Geh mal lieber in deine Villa und pass auf, dass da nichts passiert.“ Sie erschrickt, sagt zu ihrer Begleitung: Pass auf die Kinder auf. Sie läuft zur Villa, dort wird sie eingenebelt. In dem Moment, in dem sie die Klinke drückt, gibt es eine Explosion. Die Tür fliegt aus den Angeln, Glas zerbricht über Karen Larischs Kopf. Ihre Haare sind versengt, die Jacke ist am Rücken aufgeschlitzt.

Die Polizisten, die schließlich kommen, wollen gar nicht so recht aus dem Auto steigen. Sie nehmen eine Sachbeschädigung auf und eine fahrlässige Körperverletzung. Die Körperverletzung verschwindet später aus den Akten, der Vorfall wird unter „Silvesterknallerei“ abgelegt. Das Verfahren läuft offiziell noch; aber so wie Karen Larisch die Sicherheitsbehörden kennt, wird es wieder eingestellt werden.

18-05-2017-Karen Larisch-JonasR.jpg

Karen Larisch hat es sich zur Gewohnheit gemacht, die Reste der Pyrotechnik aufzuheben, mit der bei ihr öfter Tür und Briefkasten gesprengt werden. Die Polizei hat sich dafür nie interessiert, sagt sie. Auch die Rauchbombe, die sie vor der Villa findet, will die Polizei nicht mitnehmen. Also packt Larisch sie ein und fotografiert sie später selbst. Es ist eine „Granat dymny RGD“ aus Polen.

Das war versuchter Mord, sagt Karen Larisch.

Sie ist Landtagsabgeordnete der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern und engagiert sich seit Jahren gegen die rechte Szene, die in ihrer Heimatstadt Güstrow besonders stark ist. In der Region haben sich viele völkische Siedler niedergelassen, und auch die NPD ist präsent, im Kreistag hat sie zwei Vertreter. Etwa zwanzig bis fünfundzwanzig Neonazis sind in der Region nach Schätzungen gewaltbereit; die Unterstützerszene ist allerdings viel größer. Und es ziehen immer mehr Rechtsextreme nach Güstrow.

Vor etwa zehn Jahren haben die Rechten damit begonnen, Karen Larisch das Leben schwer zu machen. 2008 flog ein Pflasterstein durch ihr Fenster und verfehlte ihren Mann nur knapp. Seitdem gibt es Zeiten, in denen es besonders schlimm ist, und solche, in denen es ein bisschen ruhiger ist. Ein Grundrauschen von Beschimpfungen und Drohungen ist aber immer da.

Viele engagierte Menschen erleben das. Bei den meisten hat es irgendwann zur Folge, dass sie leiser werden oder verstummen. Es ist das, was die Rechten erreichen wollen – die Engagierten sollen den öffentlichen Raum zurückgeben. Bei Karen Larisch ist diese Rechnung nicht aufgegangen. Sie ist laut geblieben; manchmal ist sie fast schrill. Sie führt Demonstrationen an und führt ihre kleinen Kriege in den sozialen Netzwerken.

Todesdrohung zur Reichspogromnacht

Ein Beispiel? Am 21. April 2018 wird ein Buttersäureanschlag auf das Wohnhaus von Karen Larisch verübt. Meistens finden diese Angriffe im Umfeld von symbolischen Tagen statt, diesmal ist es Hitlers Geburtstag am 20. April. Karen Larisch erhielt zuvor Morddrohungen. Sie nannte der Polizei die Namen.

Die taz konnte die Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft Rostock einsehen. Durch die Begründungen zieht sich ein unwilliger Ton; etwa wenn die Staatsanwaltschaft davon absieht, öffentlich Klage zu erheben, als Karen Larisch als Kommunalpolitikerin zum Suizid aufgefordert wird. „Im vorliegenden Fall hat die Rechtsverletzung noch kein solches Ausmaß erreicht, dass die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit wäre“, heißt es dann im Einstellungsbescheid. „Das Privatklageverfahren ist geeignet, Ihnen Genugtuung zu verschaffen.“ Über zwei Jahre wartete Karen Larisch auf diese Antwort. Oft hört sie nie wieder etwas über die Delikte, die sie angezeigt hat.

Harald Nowack, Pressesprecher der Staatsanwalt Rostock, sagt, es sei natürlich tragisch, wenn jemand immer wieder angegriffen werde. „Aber die Strafverfolgung dient dazu, einen Täter zu ermitteln.“ Und oft könne man diesen eben nicht feststellen. Dann werde das Verfahren eingestellt. Dazu kommt: Vieles, was für Betroffene ärgerlich sei, stellt keine Straftat da – so zum Beispiel der Buttersäureanschlag, bei dem das Haus von Karen Larisch nicht beschädigt wurde. Nowack kann bei den Einstellungen keine Auffälligkeiten erkennen. „Das ist ein ganz normales Vorgehen.“

Karen Larisch fühlt sich von den Sicherheitsbehörden im Stich gelassen. Die Frage, wie es möglich ist, dass eine Politikerin seit zehn Jahren drangsaliert wird, ohne dass ein Täter ermittelt wird, bleibt ungeklärt. Die Bitte um ein Gespräch wird von der Polizeidirektion Rostock, von der Polizei Güstrow und vom Justizministerium in Schwerin abgelehnt.

Und auch andere Menschen in Güstrow, die Auskunft zu Karen Larisch geben könnten, wollen sich nicht öffentlich äußern. Nicht einmal der Bürgermeister, der jahrelang mit ihr als Kommunalpolitikerin zusammengearbeitet hat. Er lässt ausrichten, dass er Karen Larisch zu wenig kenne. Fragt man ihn, wie das sein kann, antwortet er nicht mehr.

Daniel Trepsdorf, der das Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg leitet und auch im Landesvorstand der Linkspartei ist, sagt, er beobachte schon länger, dass engagierte Menschen, die in den neunziger Jahren als Vorbild galten, inzwischen eher als Nestbeschmutzer wahrgenommen werden. Weil Mecklenburg-Vorpommern die Neonazis nicht in den Griff bekommt, ist es bequemer, das Problem totzuschweigen. „Karen Larisch macht sich unbeliebt, weil sie den Finger in die Wunde legt“, sagt er. Und auch weil sie für ordentlich Arbeit bei den Sicherheitsbehörden sorgt. Die Zahl der Polizisten wurde stark reduziert. Und dort will man natürlich auch nicht von einem Einsatz zum nächsten jagen. „Das führt allerdings zu einem Unverwundbarkeitsgefühl innerhalb der rechten Szene.“ Man kann nur hoffen, dass Menschen wie Larisch ihren Esprit nicht verlieren, sagt er dann noch. „Es zieht wahnsinnig viel Energie, das Private öffentlich zu machen.“

Quelle      :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —      Borwin-Brunnen in Güstrow im Landkreis Rostock, Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland

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2.) von oben      —        Karen Larisch, MdL Mecklenburg-Vorpommern

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Die Syrer in Ravensburg

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2018

Offener Brief zu der Aktion „لسوريين في رافنسبورغ   die Syrer in Ravensburg‎ „

Bild könnte enthalten: 1 Person, im Freien

Hallo Frau Amend,

das war gestern Abend eine große und wuchtige Demonstration gegen Rechts. Ohne Zwischenfälle – auch nicht, als am Schluss die Antifa die Marktstrasse heraufmarschierte und ich – auf dem Weg in die „Räuberhöhle“ ein wenig zwischen sie geriet. Dank an die Frauen und männer in „Schwarz“ und „Knallorange“!

Nichtsdestotrotz ist und war Ihr Verhalten meiner Person gegenüber respektlos. Am Beginn – noch vor der Veranstaltung – als wir nicht einmal 100 Leute waren, war ich für Ihre Kamera gut genug und das richtige Futter, denn wer weiß, wenn’s bei den 100 Leuten geblieben wäre … Und als Sie mich noch von sich aus nach einem „Zitat“ fragen wollten und wir „auseinandergerissen“ wurden, sagten Sie mir, Sie würden mich noch später darauf ansprechen. Am Ende der Veranstaltung *) jedoch, nachdem aus den knapp 100 Leuten 2.500 geworden waren, sagten Sie – von mir auf das „Zitat“ angesprochen (ich zitiere): „Ich hab’s mir anders überlegt,“ und „vertrösteten“ mich damit, dass ich ja im live-stream zu sehen war. Als wenn es darum ginge!!!

Ihr Verhalten passt genau zu dem Bild, das ich seit nun 20 Jahren Tag für Tag, Morgen für Morgen von der Schwäbischen Zeitung präsentiert bekomme bzw. bis zum 28. Februar 2018 print lesen musste: „BILD light“, wie ich es schon vor 15 Jahren in einem Leserbrief beschrieb. Oberflächlich, sensationslüstern, populistisch, abhängig, parteilich und sehr, sehr selbstsicher, weil monopolistisch am Ort. Es ist bekannt, das dies von Oben so gewollt ist und Sie letztlich nicht anders können.

*) Dass es „Oberschwaben ist bunt“ und anderen Vereinigungen gelungen ist, so viele Menschen zu mobilisieren, finde ich toll und es war beeindruckend, fast 3.000 Menschen contra Faschismus auf dem Ravensburger Marienplatz versammelt zu sehen. Lieber jetzt und das mit allen legalen Mitteln, als dass wir eines Tages, wie einst die „Weiße Rose“, heimlich Flugblätter verschicken und verteilen müssen.
Bild könnte enthalten: 1 Person, Menschenmasse und im Freien

Da die Rechten im Laufe des Tages ihre „Mahnwache“ abgesagt hatten, bin auch ich zur Demo gegangen. Ansonsten allerdings wäre ich zu Hause geblieben, was ich schon begründet hatte!  Allerdings war es für mich schwer erträglich, als Lilo Rademacher und mein theologischer Kollege, Herr Langenbacher, ihre Reden hielten.

Aufpeitschende und in ihrer Tonalität den Reden von Demagogen ähnelnde Ansprachen, konterkarieren den Aufruf zur „verbalen Abrüstung“ (der bitter notwendig ist) und erreichen bei den Adressaten genau das Gegenteil von dem, was sie erreichen wollen. Als ich am Beginn der Veranstaltung von jemandem gefragt wurde, ob man denn mit den Rechten überhaupt vernünftig reden könne, war meine Antwort, dass dies zwar sehr schwierig wäre, es aber nur eine Möglichkeit gäbe, diese zu erreichen: Zuhören und von der Sache her (nicht ihrer unsäglichen Tonalität) ihnen zustimmen, wo sie nun mal berechtigten Grund zur (sachlichen) Kritik haben. Aber schon allein, wenn ich einen solchen Satz hier schreibe – und da bin ich sicher! – werde ich von denen ausgepfiffen und ausgebuht, die ganz weit links stehen und ebenso verblendet sind, wie die ganz weit Rechten – eben nur auf einem anderen Auge.

Die Rede von Herrn Rademacher war eines Seelsorgers und Theologen absolut nicht würdig. Sein Vergleich mit der teilweise gebräunten und der weiß gebliebenen Haut seines eigenen europäischen und deutschen Körpers in diesem Sommer war höchst peinlich und auch für einen Vergleich – physiologisch, kuluturell, genetisch und psychologisch gesehen – nicht zulässig. Und doch haben ihm 2.499 Menschen zugejubelt, woran man sieht, dass auch ein Herr Langenbacher – zwar wohl ein Linker – Demagoge ist, dem es gelingt, Menschen dahin zu bringen, wo sie eigentlich nicht hin wollen. Abgesehen davon ist das Thema der „Hautfarben“ viel zu ernst, viel zu traurig, viel zu bitter, viel zu tödlich, als dass man so einen billigen und mehr als oberflächlichen „Vergleich“ heranziehen könnte. Gerade die Katholische Kirche und die Kirchen überhaupt, haben hier (bis heute) dermaßen versagt, dass es sich als katholischer Seelsorger verbietet, dermaßen Billiges, Manipulierendes und Demagogisches von sich zu geben.

Meine MAXIMEN

1. Ich bin keiner der „besorgten Bürger“, sondern ich versuche im Alltag die Sorgen meiner ausländischen und einheimischen Nachbarn mit zu tragen, in dem ich ihnen zuhöre und, wenn NOT-wendig, mit anpacke!
2. Ich gehöre politisch und gesellschaftlich gesehen eher zum „linken Lager“. Aber auch mir gilt in gleicher Weise wie dem „Klassenfeind“ von Rechts, der Appell, verbal abzurüsten!
3. Ich kann den politisch und gesellschaftlich Andersdenkenden und Andersmeinenden nur dann wirklich verstehen und ihn erreichen, wenn ich selbst in keiner Ideologie – auch nicht der linken – gefangen bin. „Frieden schaffen ohne Waffen“ heißt auch immer: ausgestreckte Hand, statt geballte Faust.

Mit freundlichem Gruß,

Stefan Weinert
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Grafikenquellen:
Stefan Weinert

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Weiter so? JA !

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2018

Weiter so?  JA !

Quelle     :   Scharf – Links

Von Dieter Braeg

Noch vor der Landtagswahl in Bayern, die keine Abwahl war, denn die lässt diese Demokratie nicht zu, erklärte der mit einer Niederlage beglückte Nationalmannschaftballtreter Mats Hummels, man habe gut gespielt gegen Holland.

Karl Kraus war dafür bekannt, dass er sprachliche Ungereimtheiten, Phrasen und Lügen in Zeitungsmeldungen mit viel Sprachwitz aufzeigte. Für ihn bestand das Grundübel der Meinungsmacherinnen und Meinungsmacher darin, dass Zeitungen Stimmungen erzeugen statt „Tatsachen wiederzugeben“, dass sie Meinung machen und so auf das Vorstellungsvermögen und kritische Denken zerstörerisch wirken. Kraus erlebte noch die Anfänge des „Dritten Reichs“ und seine Prognose, dass wer nur eine Meinung hat, eben keine Haltung hat, sollte sich bewahrheiten.

Wir erleben ein Politbayernbauerntheater, bei den Täterinnen und Täter „Verantwortung“ übernehmen. Sie drückt sich dadurch aus, dass man nicht zurücktritt, sondern die Wahlniederlage dahingehend interpretiert, dass man einen Regierungsauftrag bekommen habe und nun weitermachen wolle. Die notwendige Zurückweisung findet nur bei Flüchtlingen statt. Die abgestrafte Politik, die mit dem Begriff „Erneuerung“ Sprachmissbrauch betreibt, weil sie damit „Weitermachen“ meint, wird von den Medien unterstützt, die das „Weiter so“ digital und per Druckerschwärze verbreiten. Die Salzburger Nachrichten, diese Tageszeitung wirbt damit, sie sei die „interessanteste Zeitung Österreichs“ berichtete kurz vor der Landtagswahl in Bayern mit der Schlagzeile: „Wir bräuchten so einen wie euren Kanzler Kurz“. Bayerns verwelkende Landschaften brauchen, wie in Österreich per Gesetz eingeführt, die von der ÖVP/FPÖ Regierung eingeführte 60 Stunden Woche.  Die Salzburger Nachrichten zitieren auch „Stimmen zur Bayernwahl“. Hanna Heine, 89 Jahre aus Freilassing: “Ich bin 1956 aus der DDR geflohen. In der Politik fehlt Menschlichkeit. Ich werde für die Regierung beten.“ Anton Huber, Pensionist aus Freilassing: „Ich wähle CSU. Markus Söder hat meiner Frau und mir die Hand geschüttelt und ‚Grüß Gott‘ gesagt.“

Wir werden vorbereitet. Sicherheitsgesetzte werden verschärft. Bürgerrechte abgebaut. Aus der Unschuldsvermutung wird für die bayerische Polizei „Verbrechensvermutung“, die vor allem dann stattfindet, wenn man verdächtig ist, weil man wie ein Ausländer aussieht. Man nimmt die Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment nicht ernst und  toleriert die Bereitschaft einer  immer größer werdenden Masse von Bürgern, aggressiv an der Zerstörung des Bestehenden teilzunehmen, um die politische Macht einer einzelnen politischen Kraft zu überlassen, die niemand mehr kontrollieren kann. Schöne Grüße aus Polen, Ungarn, Russland, China, der Türkei und anderswo.

„Meine Partei“, „mein Parteivorstand“ – das sind besitzanzeigende Begriffe, die von Seehofer, Söder und Anderen verwendet werden. Ein Protest gegen diese entlarvende eine innerparteiliche Demokratie verneinende Sprachhaltung findet nicht statt.  Unter dem Vorwand sich nach „rechts“ abzugrenzen, hat man schon lange die Mitte verlassen und fischt gemeinsam mit vielen anderen Parteien in der trübrechten Brühe. Ja, da muss man durch, wer seine Stimme in der Wahlurne begräbt, der sollte eigentlich den Wahlslogan aller Parteien „Die Phrase und die Sache sind eins.“, zur Kenntnis nehmen.  Dem langanhaltenden Sloganversprechungstheater vor der Wahl, folgt ein recht kurzes Machterhaltungsdramolett. Motto: „wir machen weiter wie bisher“.

Die in der etablierten Wahlberichterstattung kaum noch bekannten Zahlen, man gibt meist nur noch Prozente bekannt (wirkt da der Alkoholmissbrauch in den Redaktionen?). Insgesamt sind 27,6% der wahlberechtigten Frauen und Männer in Bayern nicht wählen gegangen. Das sind 2 618541 Stimmen. Dazu kommen noch 139543 ungültige Stimmen, die 1% ausmachen. Wie sind die eigentlich mit ihrer Haltung „nicht wählen gehen“, in diesem schönen Bierzeltjodelfunklochland vertreten?

Der vielgeliebte Spruch, „wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“ – trifft auf das was nun in Bayern politisch folgt, in keiner Weise zu, weil ja alles bleibt wie es ist. Das stimmt nicht, denn waren bei der Wahl vor fünf Jahren noch 56,3% für eine konservativ fremdenfeindlich rechte Politik in Bayern (CSU + Freie Wähler) sind es diesmal 59%. Der Rechtsruck wächst und eine nicht nur bayerische SPD als links einzuordnen, da brauchts mehr als Föhn und Oktoberfestalkoholmissbrauch!

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Grafikquelle    :       HF      –   Scharf-Links

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AKL-Niedergang der GroKo

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2018

Bayern-Wahl und #unteilbar: Historisches Wochenende

Quelle    :      AKL

Von Von Sascha Staničić

Zurecht sprechen viele Medien von einem historischen Ereignis am vergangenen Wochenende – und meinen damit die Landtagswahl in Bayern. Der Niedergang von CSU und SPD hat tatsächlich geschichtsträchtige Ausmaße und wird Folgen für die weiteren Entwicklungen in der ganzen Republik haben. Aber auch die #unteilbar-Demonstration von 242.000 Menschen war ein historisches Ereignis. Eine der größten Mobilisierungen in der bundesdeutschen Geschichte und ein klares Signal, dass die Rechtspopulist*innen und Rassist*innen zwar oftmals lauter, aber eben nicht die Mehrheit sind.

Der Anfang vom Ende der Ära Merkel liegt schon hinter uns. Der Ausgang der bayrischen Landtagswahl hat diesen Prozess weiter beschleunigt. Trotzdem war das Ergebnis „nur“ ein GAU (Größter anzunehmender Unfall) und nicht ein Super-GAU, wie aufgrund der Meinungsumfragen befürchtet wurde. Ein Super-GAU wäre es für die GroKo und die Herrschenden in dieser Republik gewesen, wenn die CSU unter 35 Prozent gelandet wäre und eine Koalition mit den Freien Wählern nicht möglich gewesen wäre und wenn DIE LINKE den Einzug in den Landtag geschafft hätte. Das hätte möglicherweise einen schnellen Bruch der Bundesregierung ausgelöst. Nun haben CDU, CSU und SPD noch die Möglichkeit, ihr Ende weiter hinaus zu zögern.

Das ändert aber nichts daran, dass die Bundesregierung am seidenen Faden hängt. Wann hat es schon mal die Situation gegeben, dass die Vorsitzenden aller Regierungsparteien offen in Frage gestellt werden und es nicht sicher ist, ob sie zum Jahresende noch im Amt sein werden?

Kein Rechtsruck

Das vergangene Wochenende hat gezeigt: es gibt keinen gesellschaftlichen Rechtsruck in diesem Land. Es gibt einen Rechtsruck der herrschenden Politik insgesamt und hier insbesondere bei CSU und Teilen der CDU und es gibt eine Stärkung des Rechtspopulismus. Vor allem wurde das Thema Migration von AfD, bürgerlichen Politiker*innen und Medien in unverhältnismäßiger Art und Weise in den Mittelpunkt gerückt, nicht zuletzt um von sozialen Problemen und ihren wahren Verursacher*innen in Regierung und Konzernen abzulenken. Daraus ist ein Bumerang geworden, der der AfD enormen Aufschwung gegeben und die Große Koalition weiter untergraben hat. Wenn über die tägliche Solidarität mit Geflüchteten (immer noch sind daran in der einen oder anderen Form mehr Menschen beteiligt, als es AfD-Wähler*innen gibt), über die vielen Massenproteste gegen Rechts, über den Kampf von Mieter*innen und Pflegekräften für bessere gesellschaftliche Verhältnisse für die Mehrheit der Menschen und über Steuerhinterziehung der Reichen genauso intensiv und tendenziös berichtet würde, wie über die Ereignisse von Chemnitz, Pegida, den angeblichen Skandal um zu Unrecht bewilligte Asylanträge (der sich als Lügenkampagne heraus stellte) usw., dann würden öffentliche Debatten und Stimmungen anders verlaufen.

File:Köln gegen Rechts - Solidarität statt Hetze -2309.jpg

Aber sowohl die Bayern-Wahl als auch vor allem die #unteilbar-Demo haben gezeigt, dass die wahren Verhältnisse in der Republik anders sind. Die AfD ist unter den Erwartungen geblieben und insgesamt hat es keine starke Rechtsverschiebung, sondern vor allem Veränderungen innerhalb der Lager gegeben. Die CSU hat nicht nur nach rechts an die AfD verloren, sondern auch nach „links“ an die Grünen. Diese sind gerade in der Lage den Protest gegen Rechts bei Wahlen zu sammeln. Dabei profitieren sie davon, dass sie auf Bundesebene seit vielen Jahren in der Opposition sind und neben der Wut auf die Große Koalition auch das Thema Klimaschutz für viele Menschen immer wichtiger geworden ist. Hinzu kommt, dass zur Zeit der Kampf gegen den Rechtspopulismus und die Rechtsausleger in der Großen Koalition vor allem als eine Art Werteauseinandersetzung erscheint und die soziale Frage darin kaum vorkommt. Auch das hilft den Grünen, die ja keine Probleme haben in verschiedenen Bundesländern mit allen anderen Parteien (außer der AfD) zu koalieren und prokapitalistische Politik umzusetzen.

Ein Warnsignal ist, dass die AfD unter Gewerkschaftsmitgliedern und Arbeiter*innen generell überdurchschnittlich gut abschneidet. Das ist Ausdruck der Entfremdung dieser Schichten vom etablierten Politikbetrieb, aber eben auch davon, dass die soziale Frage gerade nicht im Mittelpunkt steht bzw. durch das Thema Migration überdeckt wird. Dass das so ist, ist auch eine Verantwortung der Gewerkschaftsführungen, die auf Bundesebene die Große Koalition unterstützen, statt eine Opposition auf Klassenbasis zu organisieren und in den Betrieben gegen die AfD als arbeiterfeindlicher Partei aufzuklären.

GroKo bleibt instabil

Mehr als andere Wahlen wurde die Bayern-Wahl von der Bundespolitik entschieden, wobei bei dieser der spezifisch bayrische Faktor in Person Horst Seehofers eine entscheidende Rolle spielte. Die Differenzen zwischen CDU und CSU und innerhalb der CDU, die Streitereien in der Großen Koalition haben ihre Ursache nicht im Ego Seehofers. Sie sind Ausdruck strategischer Differenzen über die Aufrechterhaltung der politischen Macht, über Europapolitik und Migration. In dem Sinne ist er nicht der „Vater aller Probleme“ der GroKo. Aber sein Stil hat Probleme verschärft bzw. in bestimmten Situationen ausgelöst. Dementsprechend wird der Druck auf ihn gerade größer, so hat ein erster CSU-Kreisverband in Kronach seine Ablösung als CSU-Vorsitzender gefordert und kommen auch aus der SPD Forderungen, ihn als Bundesinnenminister zu ersetzen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Seehofer das Bauernopfer wird, mit dem versucht wird, erst einmal Druck aus dem Kessel zu nehmen und die Verhältnisse zwischen CDU und CSU und innerhalb der Bundesregierung insgesamt etwas zu befrieden. Ob Seehofers Ego das mitmacht, ist allerdings offen …

Genauso offen ist, ob die SPD das mitmachen kann. Für sie ist die Bayern-Wahl im Super-GAU geendet. Erstmals seit 1893 fährt sie nur ein einstelliges Ergebnis ein! Statt vom Streit zwischen Seehofer und Merkel oder der Maaßen-Affäre zu profitieren, wird die Partei den Nimbus des Merkel-Steigbügelhalters nicht los. Nach Umfragen spricht sich eine Mehrheit von aktuellen und ehemaligen SPD-Wähler*innen für den Gang in die Opposition auf Bundesebene aus. Sollte es bei der Ende Oktober stattfindenden Wahl in Hessen ebenfalls ein Desaster geben, kann eine Dynamik einsetzen, die die SPD zum Bruch der Koalition zwingt. Entweder schon sehr bald oder nach den im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland, in denen aller Voraussicht nach die nächsten Ohrfeigen für die GroKo verteilt werden, oder nach der im Koalitionsvertrag festgelegten Evaluation der Regierungstätigkeit nach zwei Jahren (also im Herbst 2019).

Zweifellos wird nun versucht werden durch eine erwartbare schnelle Regierungsbildung zwischen CSU und Freien Wählern den Eindruck zu erwecken, dass die Politiker*innen „ihre Hausaufgaben machen“ und für stabile Verhältnisse sorgen können. Das kann durch die Hessen-Wahl auch für die CDU jedoch durcheinander gewirbelt werden, sollte Bouffier das Amt des Ministerpräsidenten verlieren. Dann wäre es nicht auszuschließen, dass der Unmut über das Regime Merkel in der CDU auch beim Bundesparteitag im Dezember in einer Art und Weise ausbricht, der eine Fortsetzung ihrer Kanzlerinnenschaft unmöglich macht.

DIE LINKE

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

DIE LINKE hat schlechter abgeschnitten, als es manche Umfragen vorhergesagt hatten. Trotzdem hat sie deutliche Stimmengewinne im Vergleich zur letzten Landtagswahl zu verzeichnen und ist in den Großstädten auch über der Fünf-Prozent-Hürde gelandet. Sicherlich war einmal mehr diese undemokratische Hürde ein Faktor, die Mobilisierung von Wähler*innen zu erschweren, weil diese die Sorge haben, ihre Stimme gegen die CSU zu verschenken. Aber letztlich liegen die Ursachen für das schwache Abschneiden sicher nicht nur in den objektiven Rahmenbedingungen, sondern auch im Auftritt der Partei selbst – das aber nicht nur und nicht in erster Linie in Bayern.

Wahlergebnisse sollten nicht nur in kurzfristigen Perspektiven betrachtet werden. DIE LINKE war in Bayern und auch bundesweit schon mal stärker als zur Zeit. Insbesondere in der Zeit nach der großen Wirtschaftskrise 2008/09. Aber es wurde viel Potenzial vergeben, weil sich die Partei nicht als widerständige, bewegungsorientierte und antikapitalistische Kraft aufgestellt hat. Und wenn Katja Kipping in den letzten Wochen wieder mehrmals betont, dass sie eine rot-rot-grüne Bundesregierung will, verstärkt das den Eindruck der Partei als einer Regierungspartei im Wartestand.

Die bayrische LINKE hätte sicher auch mit klareren Slogans und Parolen in den Wahlkampf ziehen können, aber sie hat im vergangenen Jahr eine wichtige Rolle bei den großen gesellschaftlichen Mobilisierungen im Freistaat gespielt: den Massendemonstrationen gegen Polizeiaufgabengesetz und CSU, dem Volksbegehren für mehr Personal in der Pflege. Diese Bewegungsorientierung ist der richtige Weg und wäre sie schon in den letzten zehn Jahren konsequenter umgesetzt worden, könnte man heute weiter, vor allem verankerter, sein. Aber wenn, wie in Bayern, SPD und vor allem Grüne auch Teil dieser Bewegungen und Proteste sind, kommt es außerdem erstens auf die reale Verankerung der Partei in den Stadtteilen, Betrieben und Bildungseinrichtungen an und zweitens muss sich deutlich(er) von SPD und Grünen abgegrenzt werden.

Konkret muss man aber davon ausgehen, dass Sahra Wagenknechts Projekt „aufstehen“ und die öffentlichen Debatten, sowie ihre Distanzierung von der #unteilbar-Demonstration wenige Tage vor der Landtagswahl der LINKEN nicht geholfen haben kann. Dabei geht es nicht darum, einen Sündenbock zu finden, dem man die Schuld für nicht erfüllte Erwartungen in die Schuhe schieben kann oder einfache Antworten zu geben, wo vielschichtige Überlegungen angemessen sind. Aber wenn die Fraktionsvorsitzende der Partei ein Projekt gründet, dass sich gleichermaßen an Unterstützer*innen von SPD und Grünen richtet, wie an die eigene Partei richtet, wenn diese Fraktionsvorsitzende immer wieder die eigene Partei in der Öffentlichkeit kritisiert und sich dann von der größten gesellschaftlichen Mobilisierung gegen Rechts und für soziale Gerechtigkeit distanziert bzw. nicht dazu aufruft, dann darf es nicht wundern, dass manche Wähler*innen ihr Kreuz eher bei den Grünen gemacht haben als bei der LINKEN oder zu Hause geblieben sind (und bei allem Jubel über die gestiegene Wahlbeteiligung sollte nicht vergessen werden, dass weiterhin ein Viertel der Wahlberechtigten zu Hause geblieben sind).

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-25.jpg

Schwarz-braun war die Haselnuss schon immer – auch als hohle Nuss.

„aufstehen“ hat viel Interesse ausgelöst und die Hoffnung bei vielen auf einen Aufbruch auf der Linken zum Ausdruck gebracht. Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer*innen scheinen mit diesem Interesse und der potenziellen Unterstützung für ihr Projekt nicht verantwortungsvoll umgehen zu können. Ihre Aussagen zur #unteilbar-Demonstration drücken aber vor allem eine völlig verfehlte politische Orientierung aus. Im Mittelpunkt ihres Denkens steht offenbar durch inhaltliche Zugeständnisse und dadurch bei jeder Gelegenheit – selbst wenn es, wie in diesem Fall dazu gar keinen Anlass gab – sich von der Unterstützung offener Grenzen abzugrenzen und in der einen oder anderen Art entweder eine angebliche Beschränktheit von Aufnahmekapazitäten der Bundesrepublik oder die Forderung nach mehr Regulierung der Einwanderung zu betonen, Teile der AfD Wähler*innenschaft gewinnen zu wollen. Das ist keine linke Herangehensweise. Christian jakob schrieb zutreffend in der taz: „Links ist es, von Bedürfnissen und Rechten aus zu denken, danach die Frage nach der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu stellen und erst dann über begrenzte Ressourcen zu sprechen.“ Und wenn man so an die Frage herangeht, kommt man schnell zu dem Schluss, dass die real stattfindende Migration in die Bundesrepublik keine Ressourcengrenzen sprengt, wenn man den grotesk angehäuften privaten Reichtum in Betracht zieht.

Wie weiter?

Für DIE LINKE und die Linken stellt sich aber vor allem die Frage, wie es nach der #unteilbar-Demonstration weiter gehen soll. Diese war nicht nur aufgrund ihrer Größe eine neue Qualität, sondern weil sie die soziale Frage in ihrer ganzen Vielschichtigkeit in den Mittelpunkt einer antirassistischen Mobilisierung stellte (siehe dazu den Artikel auf sozialismus.info zur Demo).Sicherlich kann man eine Demonstration dieser Gröenordnung nicht einfach und vor allem nicht schnell wiederholen. Aber es stellt sich die Frage, ob aus dieser Demonstration eine wirkliche Sammlungsbewegung linker, gewerkschaftlicher und sozial bewegter Kräfte werden kann, das ein Angebot für die vielen tausenden sein könnte, die bisher nirgends organisiert oder engagiert sind, aber auch mehr machen wollen, als nur zu Demonstrationen zu gehen. Örtliche #unteilbar-Kongresse und ein großer bundesweiter Kongress, lokale Kampagnen, die Mieter*innen, Krankenpfleger*innen, Geflüchtete, streikende Ryanair-Beschäftigte, Klimaschützer*innen zusammen bringen, eine Debatte über die Schnittmengen und Basis der gemeinsamen Interessen auslösen und die verschiedenen Proteste und Bewegungen vernetzt, wären das Gebot der Stunde.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben     —         Twitter      Kübra Gümüşay -Via Wikimedia  Commons

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2.)  von Oben       —        Köln gegen Rechts, antifaschistisches Aktionsbündnis. Demonstration der bundesweiten Kampagne „Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!“

Source Own work
Author Elke Wetzig

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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3. ) von Oben     —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autoren    :    Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

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Unten         —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Sahra Wagenknecht

Autoren   —      Blömke/Kosinsky/Tschöpe

 

 

 

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Danke, Bayern!

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2018

Landtagswahl  —   Danke, Bayern!

File:2013-03-16 Herrmann, Seehofer, Söder 0183.JPG

Von Politikern und solchen, welche es noch werden möchten

Ein Kommentar von

Die CSU verliert ihre Zauberkraft und hinterlässt einen lebendigen politischen Prozess: Der Wettbewerb um einen gutartigen Konservatismus hat begonnen.

Diese Wahl war eine der wichtigsten in der Geschichte der Bundesrepublik. Denn das, was die CSU den Wählerinnen und Wählern da zur Abstimmung vorgelegt hat, stellte nicht mehr und nicht weniger dar als den Abschied von wesentlichen Grundprinzipien unserer Demokratie.

Diese Partei hatte zwischenzeitlich das hetzerische Vokabular der AfD übernommen und damit den humanitären Minimalkonsens dieses Landes verlassen, sie hat mit dem Kreuzerlass die christliche Religion zum Instrument im Wahlkampf herabgewürdigt und damit die Trennung von Staat und Kirche aufgeweicht. Sie hat die Stabilität ihrer eigenen absoluten Mehrheit mit der Stabilität der Demokratie gleichgesetzt, sie hat in Gestalt von Horst Seehofer beim Masterplan Migration Staat und Partei in eins gesetzt und das eigene Mandat auf Zeit als hoheitliche Ermächtigung verstanden, sich über die im Grundgesetz verankerte Richtlinienkompetenz der Kanzlerin hinwegzusetzen.

Hätten die bayerischen Wählerinnen und Wähler all das belohnt und ratifiziert, dann wäre der Weg zu einer anderen Republik frei, der Wettbewerb um den aggressivsten und anmaßendsten Konservatismus eröffnet gewesen. Glücklicherweise ist das Gegenteil passiert: Die CSU wurde dafür bestraft, sie hat mit ihrem unsäglichen Sommertheater nicht sich stark gemacht, sondern den Erzfeind: die AfD.

Die CSU als normale Partei, wie soll das gehen?

Doch bedeutet das Wahlergebnis noch mehr, als dass gewisse demokratische und humane Mindeststandards der Republik verteidigt wurden – es heißt auch, dass die jahrzehntelange christsoziale Sonderstellung dahin ist: Die CSU verliert ihre Zauberkraft. Die bestand aus unangefochtener Stärke und beachtlichem wirtschaftlichem Erfolg in Bayern, leicht ranziger, aber noch leidlich funktionierender Männlichkeit, ihrem Gespür für Volk (oder zumindest der Vermutung, dass sie es habe), überproportionaler Macht im Bund und einer gewohnheitsrechtlichen Erlaubnis zum regelmäßigen Durchdrehen.

Da diese Elemente jedoch nur zusammen ihren ganzen Zauber entfalten können, muss man künftig mit einer durch und durch profanisierten CSU rechnen, einer – horribile dictu – normalen Partei. Wie die CSU in diesem neuen Normalzustand überhaupt funktionieren soll, weiß zurzeit niemand, am wenigstens sie selbst. Immerhin kann ihr ein Koalitionspartner dabei künftig ein wenig Wiedereingliederungshilfe geben.

Aber das Wichtigste an dieser historischen Wahl nach drei Jahren Flüchtlingskrise geht weit über die CSU und Bayern hinaus: Der Hebel, mit dem die AfD die Republik Stück für Stück nach rechts gewuchtet hat, ist vorerst abgebrochen, zumindest angeknackst. Der abenteuerliche Versuch, diese schreckliche Partei durch Anpassung und Mimikry kleinzukriegen, wurde von der CSU bis Ende Juni und von Horst Seehofer persönlich bis in den September hinein auf die Spitze getrieben. Das Ergebnis dieses Großexperiments lautet immer noch: 10,2 Prozent für die AfD. Das wird den anderen Parteien und womöglich sogar der CSU eine bittere Lehre sein.

Die Klimafrage wird existenziell

Das zweite grundstürzende Ereignis dieses Wahlsonntags liegt im Erfolg der Grünen. Sie sind in Höhen hinaufgewachsen, für die sie eigentlich nicht gebaut sind. Und diesmal hat ihnen auch kein Tsunami und kein havariertes Atomkraftwerk geholfen wie seinerzeit in Baden-Württemberg. Wobei man auch sagen könnte: Der Tsunami bestand in einer merkwürdigen Verrücktheit der anderen Parteien. CDU, CSU, SPD, FDP und Linke haben sich in diesem Jahr wegen der 16 Prozent der AfD in fast schon manischer Weise um das Flüchtlingsthema und auf die Rechten zugedreht – während sie sich trotz der ebenfalls 16 Prozent bei den Grünen von der Ökologie wegbewegt haben. Diese offenkundig irrationale Strategie hat nun dazu beigetragen, dass alle genannten Parteien mit mäßigem, schwachem oder katastrophalem Ergebnis aus dieser Wahl herausgingen.

Quelle     :        Zeit-online         >>>>>         weiterlesen

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Unten        —   Proteste gegen die Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung beim Climate March im April 2017 in Washington D.C.

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Berliner Horch + Guck

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2018

Überwachungstest am Südkreuz:
Geschönte Ergebnisse und vage Zukunftspläne

Quelle     :       Netzpolitik. ORG

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Während Innenminister Horst Seehofer die Leistungsfähigkeit der am Bahnhof Südkreuz getesteten biometrischen Überwachungstechnik preist, übt der Chaos Computer Club deftige Kritik an dem jüngst veröffentlichten Abschlussbericht. Die Liberalen im Bundestag bringen mit einer Kleinen Anfrage unterdessen irittierende Details zur zweiten Testphase ans Licht. Wir veröffentlichen die Antworten.

Nach langem Warten war es letzte Woche soweit: Für den biometrischen Test am Berliner Bahnhof Südkreuz hat die Bundespolizei den Abschlussbericht vorgelegt – und erntet dafür drastische Kritik. Abgeschlossen ist die Südkreuz-Versuchsreihe damit allerdings noch nicht. Ab Anfang nächsten Jahres beginnt ein weiterer Test, zu dem durch eine parlamentarische Anfrage der Liberalen im Bundestag nun neue Details bekannt sind. Die Antworten der Bundesregierung zu beiden Testphasen in Südkreuz veröffentlichen wir.

Seit dem Sommer letzten Jahres lief der Test zur automatisierten Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz. Für den Feldversuch waren freiwillige Biometrie-Probanden angelockt und für die sonstigen Passanten Schilder zum Ausweichen auf den Boden geklebt worden. In der Bahnhofshalle, auf einem Teil der Treppe und auf der Rolltreppe wurde dann mit mehreren Kameras Gesichtserkennungssoftware von drei unterschiedlichen Anbietern getestet.

aufkleber suedkreuz

Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, das Bundesinnenministerium und die Deutsche Bahn zeichneten gemeinsam für den Versuch verantwortlich. Allzu auskunftsfreudig zu den technischen Details gaben sich die Behörden und das Ministerium von Anfang an nicht. Stattdessen inszenierte der damalige Innenminister Thomas de Maizière sein Prestigeprojekt medienwirksam durch einen Besuch und lobte dabei schon vor Ende des Tests die Leistungsfähigkeit der neuen Überwachungstechnik. Aussagekräftige Zahlen zum Test behielt er der Öffentlichkeit monatelang vor. Selbst die Namen der drei getesteten kommerziellen Anbieter ließ sich das Ministerium erst nach vielen Nachfragen aus der Nase ziehen: Anyvision von Elbex, Biosurveillance von Herta Security (mit Dell) und Morpho Video Investigator von Idemia.

Abschlussbericht: CCC kritisiert unwissenschaftliche Schönfärberei

Umstritten sind die nun endlich veröffentlichten Zahlen und die Testbedingungen, die dem Südkreuz-Abschlussbericht [PDF] zu entnehmen sind. In der dazugehörigen Pressemitteilung betonte das Innenministerium die Trefferrate von über achtzig Prozent, die in Kombination mit einer Falscherkennungsrate von unter 0,1 Prozent als Erfolg gewertet wird. Als nun zuständiger Minister erklärte Horst Seehofer, was sein Vorgänger schon zu wissen glaubte: Die biometrischen Systeme hätten sich in beeindruckender Weise bewährt. Wie de Maizière hält er die Technik für einsatzbereit durch die Polizei. So bewahrheitet sich die schon 2017 gemachte Vorhersage der Bundesregierung, der Südkreuz-Test werde ein Erfolg.

Nach einer Analyse des Chaos Computer Clubs (CCC) erhält diese Bewertung jedoch erhebliche Kratzer. In einer detaillierten Stellungnahme attestiert der Hackerverein dem Testbericht Schönfärberei, Realitätsferne und eine unwissenschaftliche Herangehensweise. Unter anderem geht es um die Erkennungsraten, die bei den Standorten der Kameras am Bahnhof teilweise inakzeptabel schlecht seien. Einer der drei getesteten Biometrieanbieter konnte beispielsweise am Eingang zur Bahnhofshalle nur eine Trefferrate von mageren 18,9 Prozent erreichen, die tagsüber sogar auf nur zwölf Prozent fiel. Bei solchen Werten könne man laut CCC den Test nicht als Erfolg hinstellen, vielmehr sei der Anbieter „glatt durchgefallen“. „Selbst das beste der drei getesteten Systeme“ hätte an diesem Kamerastandort nur eine Trefferquote von 65,8 Prozent erreicht.

Die angeblich so positive durchschnittliche Erkennungsrate von 80 Prozent sei in Wahrheit bei keinem der erprobten Hersteller gemessen worden, sondern sei eine imaginäre Zahl, die rechnerisch ermittelt und nur erreicht werden könne, wenn man alle drei Testsysteme gleichzeitig nutze. Insgesamt sei die Auswertung der Gesichtserkennungsergebnisse nicht überzeugend und auch „absichtlich geschönt worden“. Generell könne „die gesamte Auswertung nicht als wissenschaftlich angesehen“, sondern müsse „als PR-Bericht verstanden werden“. Der Schluss der Hacker: Der Bericht werde absichtlich zugunsten des politisch gewünschten Ergebnisses verzerrt.

Zugleich weist der CCC darauf hin, dass die statistischen Ergebnisse der Gesichtserkennung und generell die Diskussion um die Erkennungsraten nicht die politischen, juristischen und gesellschaftlichen Fragen der biometrischen Überwachung überdecken dürfen. Schließlich bedeutet eine permanente biometrische Identifikation durch Software im öffentlichen Raum eine bisher ungekannte Einschränkung der Freiheit.

Flächendeckender Einsatz trotz rechtlicher Zweifel?

In ihrer parlamentarischen Anfrage schlagen die Liberalen in dieselbe Kerbe und verweisen auf eine Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins [PDF]. Darin analysierte der DAV die geltende Rechtslage hinsichtlich des Südkreuz-Tests und verglich die „intelligente“ Videoüberwachung mit der herkömmlichen. Die Juristen kamen zu dem Schluss, dass bei dem Biometrie-Test anders als bei einer normalen Kamera eine Personenüberwachung durchgeführt wird. Dies ist nach Ansicht des DAV durch die derzeitige Rechtslage nicht gedeckt. Zudem verböten sich solche gravierenden grundrechtsrelevanten Einschränkungen des Persönlichkeitsrechts aufgrund verfassungsrechtlicher Erwägungen – zumal „ohne eine breite Diskussion in der Gesellschaft“.

Dieser Einschätzung widerspricht das Bundesinnenministerium in seiner Antwort an die FDP-Fraktion, die wir hier veröffentlichen [PDF]: Das Gesetz über die Bundespolizei (BPolG) genüge als Rechtsgrundlage für den bis zum 31. Juli 2018 durchgeführten Südkreuz-Test. Schließlich hätten die Testpersonen in die Gesichtserkennung eingewilligt. Außerdem seien die erhobenen Daten „innerhalb der gesetzlichen Speicherfristen wieder gelöscht“ worden. Daher könne von einem grundrechtsrelevanten Eingriff nicht die Rede sein, jedenfalls keinem, „der über den mit der konventionellen Videoüberwachung einhergehenden Eingriff wesentlich hinausgeht“. Es sei auch „kein Ziel eines etwaigen Einsatzes von intelligenter Videoüberwachung“ durch die Bundespolizei, „sämtliche videografierten Personen automatisch anhand der Biometrie zu identifizieren“.

Konkret interessieren die Liberalen die Konsequenzen der Testergebnisse für einen etwaigen flächendeckenden Einsatz von biometrischen Gesichtserkennungssystemen. In ihrer schriftlichen Antwort drückt sich die Bundesregierung jedoch um eine greifbare Aussage. Man habe feststellen wollen, ob durch den Biometrieeinsatz ein „signifikanter Mehrwert für die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben der Bundespolizei“ festgestellt werden könne. Das sei der Fall. Auf die eigentliche Frage nach den Konsequenzen für einen künftigen flächendeckenden Einsatz schweigt sich das Ministerium aus.

Datei:Bahnhof Berlin Südkreuz denis apel.JPG

Die FDP-Abgeordneten lassen aber nicht locker und fragen explizit, ob die Bundesregierung einen flächendeckenden Einsatz an Bahnhöfen oder anderen öffentlichen Räumen plant und ab wann. Doch die „Meinungsbildung hierzu innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen“, winden sich die Ministerialen heraus.

FDP: Anonymität im öffentlichen Raum muss möglich bleiben

Auch auf eine Frage nach dem Risiko der fälschlichen Kriminalisierung von Unschuldigen durch fehlerhafte Identifizierungen reagiert die Bundesregierung ausweichend. Die Liberalen wollten wissen, wie sie mit der hohen Anzahl Falsch-Positiver-Fälle umzugehen gedenkt. Doch das Problem existiert nach Auskunft der Regierung gar nicht wirklich, schließlich habe es sich doch nur um einen Test gehandelt. Für den „Wirkbetrieb“ sei die Prüfung dieses Problems „noch nicht abgeschlossen“.

Die ausweichenden Antworten befriedigen Jimmy Schulz, Abgeordneter der FDP und Vorsitzender des Ausschusses für Digitale Agenda, nicht. Gegenüber netzpolitik.org erklärt er:

Völlig unklar bleibt, wie genau die Unterstützung der intelligenten Videoüberwachung bei der Polizeifahndung konkret geregelt wird. Eine fälschliche Erkennung könnte zu erheblichen Nachteilen für die betroffenen Personen führen – zum Beispiel durch verdeckte Überwachung bis hin zu einer vorläufigen Festnahme. Das wäre ein enormer Eingriff in die Grundrechte völlig unschuldiger Bürgerinnen und Bürger und muss unbedingt verhindert werden.

Denn auch über Details zu den juristischen Planungen nach dem Ende des Versuchs schweigt sich das Ministerium aus. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP, fordert daher, Grenzen für die biometrische Überwachung zu definieren:

Intelligente Videoüberwachung ist ein stärkerer Eingriff in die Grundrechte als konventionelle Videoüberwachung. Keinesfalls darf das Maß an intelligenter Videoüberwachung nach dem Pilotprojekt am Berliner Südkreuz schleichend erhöht werden. Stattdessen müssen die Voraussetzungen und Grenzen intelligenter Videoüberwachung in einer bereichsspezifischen Rechtsgrundlage geregelt werden. In diesem Zusammenhang muss sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger sich auch weiterhin anonym im öffentlichen Raum bewegen können.

Zweite Testphase: Kein Bedarf an ethischen Richtlinien

In einer zweiten Phase wird am Südkreuz künftig Software getestet, die automatisiert vordefinierte Gefahrenszenarien erkennen soll. Viele Details zu den kommerziellen Anbietern und dem Ablauf des Tests gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort allerdings nicht preis. Man wolle „voraussichtlich im Januar 2019“ starten, der genaue Testbereich stehe aber noch nicht fest. Die Deutsche Bahn führe außerdem noch „mit drei Herstellern intelligenter Videoanalysesysteme Gespräche über eine Teilnahme“. Da sei noch nichts endgültig, so die Bundesregierung. Auch ein Datenschutzkonzept liege noch nicht vor. Für etwaige ethische Richtlinien, nach denen die Liberalen gefragt hatten, sieht die Regierung keinen Bedarf.

Die Liberalen wollten außerdem wissen, ob in dieser Testphase neben der Anomalieerkennung auch biometrische Bildabgleiche mit Testpersonen vollzogen werden. Das wird in der Antwort klar verneint, ein solcher Abgleich „erfolgt nicht“. Im zweiten Teilprojekt komme gar keine biometrische Gesichtserkennung zum Einsatz.

Ein Detail ist der Antwort der Bundesregierung allerdings zu entnehmen, das die Passanten in Südkreuz interessieren könnte: Man werde „mit Hilfe von freiwilligen Darstellern“ einzelne Testszenarien direkt im Bahnhof ausprobieren. Beispielsweise plane man, „liegende Personen zu simulieren“. Dadurch wolle man die Systeme zur intelligenten Videoanalyse testen.

Nachdem die Hinweise auf die biometrische Videoüberwachung inzwischen alle entfernt wurden, könnten Pendler und Touristen am Südkreuz also ganz neue Hinweisschilder entdecken: „Wir testen für Sie! Bitte gehen Sie ohne ruckartige Bewegungen weiter. Die am Boden liegenden Personen sind nur freiwillige Darsteller.“

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Grafikquelle     :
Oben      —           CC-BY-NC 2.0 freeeda  /   Netzpolitik.ORG
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2. )  von Oben    CC-BY-NC 2.0 freeeda   /  Netzpolitk.ORG
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Unten     —        Bahnhof Berlin Südkreuz bei einem Rundflug über Berlin.
Urheber Denis Apel   /       Quelle      —   Eigenes Werk

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Solidarische Stunden

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2018

Die Kluft ist zwischen Bürgern und ihren Delegierten

Schlagloch von Mathias Greffrath

Die Unteilbar-Demo hat gezeigt: Es fehlt nicht an Ideen für eine Übergangsgesellschaft – sondern an deren politischer Konzentration

Am Samstag gingen in Berlin so viele auf die Straße, dass die Welt am Sonntag unverzüglich Entwarnung geben müsste Zum Glück, seufzte der Kommentar, war es nur „die nivellierte Mittelschicht mit ihren Kindern“ und sie war „nicht zornig, sondern heiter, nicht für die Veränderung des Status quo, sondern für dessen Verteidigung gegen Rechtspopulisten“. Nur einige Radikale – Hausbesetzer, Islamisten und Theologen – hätten „abschreckend“ gewirkt.

Die „Multitude“, jubelte der Kommentar der taz, habe„in historischer Größe“ und „ohne ­strategisches Ungefähr“ gegen die autoritäre Wende demonstriert und für die Grundrechte. Nur die linksnationalistische Sahra habe sich in „jämmerlicher Gesellschaft“ mit Reaktionären selbst ausgeschlossen von diesem „Prozess kollektiver Vergewisserung“, in dem „gesellschaft­liche Debatten zu Übereinkünften gerinnen“.

Aber ist die „kollektive Vergewisserung“ nicht eigentlich schon viel weiter? Besteht nicht ein breiter Konsens darüber, dass das Asylrecht unantastbar bleiben soll, aber es kein unqualifiziertes „Recht, zu kommen und zu bleiben,“ geben kann (weswegen die Häme gegen Wagenknecht ebenso fehlgeht wie deren Weigerung, sich der Volksfront gegen Autoritarismus, Rassismus und Xenophobie anzuschließen). Und weiter: Dass Pflegeheime, Schulen, Bahnverkehr und Löhne unter dem Niveau eines Exportweltmeisters sind – da gibt es durchaus solide „Übereinkünfte“ im Wahlvolk, ebenso wie für eine Mietpreisbremse, öffentlichen Wohnungsbau, Energiewende und scharfe Maßnahmen gegen die Migration von Vermögen in Steueroasen. Forderungen, die allesamt an die materiellen Ursachen von Migrantenfurcht und Ausgrenzung rühren.

Ich finde, man kann davon ausgehen, dass eine Mehrheit der Bürger zumindest eine Ahnung von Missständen und Lösungsmöglichkeiten hat und zumindest ein Bauchgefühl davon, dass viele Probleme nur durch Systemwechsel mitsamt einer stark veränderten Einstellung zum Eigentum gelöst werden können. Und das heißt: die hemmendste, mentale wie politische Spaltung in unserer Gesellschaft ist nicht die zwischen Globalisten und Lokalisten, Volk und Elite, Armen und Reichen, nicht einmal zwischen Reaktionären und Progressiven. Die Kluft, an der unsere Zukunft gerade zu scheitern droht, ist die zwischen erkannten Notwendigkeiten und staatlichem Handeln, zwischen Bürgern und ihren Delegierten.

File:Köln gegen Rechts - Solidarität statt Hetze -2309.jpg

Die Membran zwischen Bürgerwillen und Parlament ist undurchlässig geworden. In der Demonstration vom Samstag zeigte sich in volksfestartiger Heiterkeit der ganze Reichtum an Energien für eine Übergangsgesellschaft. Aber all diesen Initiativen fehlt (noch) eine politische Speerspitze, die Aufbruchsenergien politisch konzentriert, Vorstöße durch Gesetze absichert und ein Fundament für eine postkapitalistische Gesellschaft legt.

Quelle       :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —         Twitter      Kübra Gümüşay -Via Wikimedia  Commons

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Unten       —        Köln gegen Rechts, antifaschistisches Aktionsbündnis. Demonstration der bundesweiten Kampagne „Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!“

Source Own work
Author Elke Wetzig

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Kolumne Lügenleser

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