DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Deutschland' Kategorie

Typisch deutsche Arroganz?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2021

Überwachung von Chinesen in Deutschland

1025反馬嗆中大遊行-台大線 IMG 0025 (2970648225).jpg

Solche Politiker finden sicher nicht einmal China oder Hongkong mit ihren Fingern auf der Landkarte, geschweige waren jemals vor Ort. Ach ja- Die Schläger- oder Schieß- wütigen  Uniformierten sind in den Ländern Identisch. 

Quelle       :      Scharf  —   Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Völlig abgehoben und jenseits von Gut und Böse fordert die FDP laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, dass das Innenministerium und die Geheimdienste eine Strategie bräuchten, „um Exil-Chinesen und Exil-Hongkonger effektiv zu schützen“. In welcher Welt lebt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP)? Haben wir ein GG oder sind wir ein rechtsfreier Staat? Die von der FDP hochgetakelte Bedrohung durch China soll gar alle im Ausland lebenden chinesischen Staatsbürger treffen. Und das ganze Trara, obwohl sie eigentlich wissen müsste, dass laut Innenministerium Erkenntnisse über eine „konkrete Gefährdung“ nicht vorliegen.

Die Ignoranz und Verwirrung von Bundestagsausschuss und Innenministerium sind erschreckend. Seit 50 Jahren rennen deutsche Industrie und Handel den Chinesen die Türen ein, um nur ja an gut und günstige Produkte und Absatzmärkte zu kommen. Soeben erklärt Daimler stolz, dass der glänzende Gewinn in 2020 auf den Verkäufen in China (und auf dem Abbau beim eigenen Personal) beruhe. Und in diesem Gesamtbild wird die Rückkehr der „britischen Kronkolonie“ in ihr Mutterland China zur Bedrohung aller Chinesen in Deutschland umfunktioniert. Damit verunsichern und diskriminieren FDP und Innenministerium alle hier redlich und mit Fleiß arbeitenden und lebenden Chinesen. Sie genießen bereits den Schutz unserer Gesetze und fühlen sich bei uns offenbar ebenso wohl bis heimisch wie z.B. Italiener oder Franzosen. Tu felix Germania!

HongKong ist nicht das einzige Beispiel für Komplikationen bei der Rückkehr von Kolonialeroberungen in das Mutterland oder zur Selbständigkeit. „Heim ins Reich“ ist gar nicht solange her! Und so wie Algerien, Indien und zahlreiche andere Gebiete sich von ihrer Kolonialherrschaft befreit haben, gehört jetzt auch HongKong nicht nur territorial sondern auch als Provinz wieder und wie eh und je zu China. Und die Mehrheit der in HonKong lebenden Menschen begrüßt diese Wiedervereinigung, die sicherlich mit einigen Umstellungen verbunden ist. Damit haben wir hier ja hinreichend eigene Erfahrung.

Anstatt nicht nachgewiesene Bedrohungen zu beschwören und Geheimdienste zu mobilisieren, sollten unsere Politiker China auf Augenhöhe und mit Respekt begegnen. Diese Land hat mit seinem sozialistischen Regime zur Freude und zum Wohlergehen des deutschen Handels und der Industrie in nur 40 Jahren eine Entwicklung wie noch kein Land auf dieser Erde geschafft. Die weit überwiegende Mehrheit der Menschen dort stehen hinter ihrer Führung, unabhängig davon, ob wir das verstehen oder nicht. Unzufriedene gibt es überall.

Chinesen in Deutschland werden im Rahmen der hier geltenden Gesetze nicht mehr „überwacht“ als Deutsche im Ausland, die sich auffällig störend benehmen. Einige Politiker sollten endlich begreifen, dass sie das Schießpulver nicht erfunden haben. Aber vielleicht schießen sie ja deshalb nur mit effektheischenden Platzpatronen. Das bringt uns in der heute mehr denn je wichtigen Völkerverständigung aber nicht weiter. Chinesen in Deutschland brauchen weder Überwachung noch besonderen Schutz über unser geltendes Recht hinaus.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

*********************************************************

Grafikquelle  :     IMG_0025 1025反馬嗆中大遊行-台大線

Abgelegt unter Asien, Deutschland, Mensch, P.FDP | Keine Kommentare »

Corona Made in Germany

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2021

Corona-Politik der Bundesregierung

Chemnitz-ajz.jpg

Von Paul Wrusch

Die Deutschen können gut organisieren? In der Corona-Krise zeigt sich mal wieder, dass das Klischee nicht stimmt. Eine Bilanz nach einem Jahr Pandemie.

Schnelltests

Bei den Coronatests läuft es in Deutschland alles andere als rund. Bei den sehr genauen PCR-Tests, die nur in Laboren ausgewertet werden können, wird derzeit nur rund die Hälfte der zur Verfügung stehenden Kapazität genutzt. Als zu Beginn der zweiten Welle im Oktober die Labore überlastet waren, wurden die Kriterien verschärft, die man erfüllen muss, um getestet zu werden. Obwohl sie wieder etwas gelockert wurden, bleiben die Zahlen niedrig.

Auch bei den Schnelltests, die weniger genau, aber günstiger sind und schon nach 15 Minuten ein Ergebnis liefern, hinkt Deutschland hinterher: Während diese in anderen Ländern massenhaft genutzt werden, sollen sie hierzulande in den meisten Bundesländern erst demnächst kostenlos angeboten werden – die Zusage, dass das ab 1. März der Fall sein würde, musste Gesundheitsminister Jens Spahn zurückziehen.

Dass er bei der künftigen Teststrategie vor allem auf Schnelltests gesetzt hat, bei denen ein Abstrich tief im Rachen durch Fachpersonal genommen werden muss, ist erstaunlich. Schon seit Dezember steht fest, dass die gleichen Tests gute Ergebnisse liefern, wenn ein Abstrich im vorderen Nasen- und Mundbereich genommen wird. Das kann jeder Laie bei sich oder anderen machen. Und es ist deutlich günstiger, weil niemand für die Durchführung des Tests bezahlt werden muss.

Die Medizinprodukte-Abgabeverordnung wurde durch das Bundesgesundheitsministerium aber erst Anfang Februar so geändert, dass diese Selbsttests an jeden verkauft werden dürfen. Erst danach hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte mit der Überprüfung dieser Tests begonnen und am Mittwoch die ersten drei genehmigt. In den Handel kommen diese Tests, die auch bei der Öffnung von Schulen und anderen Einrichtungen eine wichtige Rolle spielen sollten, darum erst deutlich später als in vielen anderen Ländern. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen, selbst Notfallmediziner, hat dafür kein Verständnis. „Wenn es um Leben und Tod geht, dürfen nicht zwei Monate zwischen Validierung und Anwendung liegen“, sagte er der taz. Malte Kreutzfeldt

Bildung

Wie wenig dem Staat in der Pandemie Bildung wert ist, lässt sich an einer Zahl ablesen: Auf nicht mal 5 Milliarden Euro belaufen sich die nennenswerten Soforthilfen für Kitas, Schulen und Universitäten. Bei über 3 Millionen Kitakindern, 11 Millionen Schü­le­r:in­nen und fast 3 Millionen Studierenden muss man die Investitionen halbherzig nennen. Vor allem, weil Po­li­ti­ke­r:in­nen seit Monaten behaupten, Bildung habe „oberste Priorität“.

Ganz Deutschland musste mitansehen, wie die Bil­dungs­mi­nis­te­r:in­nen die drängenden Probleme behäbig – oder gar nicht – angegangen sind. Nach dem ersten Homeschooling-Frust wäre genug Zeit gewesen, ausreichend FFP2-Masken, Laptops oder Luftfilter anzuschaffen. Passiert ist fast nichts. Die Bundesgelder für Lehrerlaptops etwa wurden Ende Januar freigegeben – zehn Monate nach den ersten Schulschließungen. Und die Trödelei wiederholt sich aktuell bei den Schnelltests.

Priorität für die Bil­dungs­mi­nis­te­r:in­nen muss jetzt sein, die täglich wachsende Chancenungleichheit zurückzudrehen. Dafür müssen sie auch die Lernrückstände ihrer Schü­le­r:in­nen abfragen. Erst dann kennen sie das Ausmaß der Misere – und können entsprechend gegensteuern. Zum Beispiel bei den Gruppen, die die Politik vergessen zu haben scheint: Förderschüler:innen, die in keinem Bund-Länder-Beschluss überhaupt nur Erwähnung finden. Und Kinder in Flüchtlingsunterkünften, die komplett auf der Strecke bleiben. Für eine selbsterklärte Bildungsnation ist das ein Armutszeugnis. Ralf Pauli

Impfstoffproduktion

Von Donald Trump kann man halten, was man will. Aber was die Amerikaner bei der Impfstoffbeschaffung im vergangenen Frühsommer schnell begriffen haben: Bei einer Pandemie muss man auch pandemisch denken – und nicht kleinteilig wie Deutschland und die EU.

Das Versagen der EU-Kommission war gar nicht so sehr, dass sie im Sommer bei den potenziellen Impfstoffherstellern zu wenig Dosen bestellt haben. Denn selbst wenn die EU von Anfang an mehr bestellt hätte – am Engpass im ersten Quartal hätte sich wenig geändert. Denn den gibt es weltweit. Was geholfen hätte und die EU und Deutschland als größtes Mitgliedsland versäumt haben: den Aufbau von Produktionskapazitäten.

Prof. Giovane Irribarem de Mello dentro da Gaiola de Faraday.JPG

Deutsche in Käfighaltung fressen den Politiker-Innen aus der Hand!

Die US-Regierung hat bereits in den Sommermonaten nicht nur groß bestellt, sondern auch beim Aufbau der Produktionsstätten massiv geholfen. Firmen wie Biontech, Moderna und Curevac sind Newcomer in der Pharmaindustrie. Deswegen musste sich das Mainzer Unternehmen Biontech von Beginn an mit Pfizer zusammenschließen. Aber selbst für Pfizer ist es ein gigantisches Unterfangen, innerhalb kurzer Zeit Milliarden Impfstoffdosen herzustellen.

Das Risiko, dass die Impfstoffe womöglich nicht wirken, kann ein Staat eingehen. Ein Privatunternehmen überlegt sich das mehrfach, weil ein Scheitern den Ruin bedeuten würde. Doch in solchen Fragen denkt Deutschland offenbar ideologischer als die USA.

Beim Impfstoff-Hersteller Curevac war die Bundesregierung vergangenes Jahr nur deswegen eingestiegen, weil Trump Interesse an dem Tübinger Unternehmen zeigte. Auf die Idee, Curevac auch beim Aufbau einer eigenen Produktionsstätte unter die Arme zu greifen, kam in der Bundesregierung keiner. Auch deswegen dauert es nun mit der Impfstoffproduktion. Felix Lee

Impfen

Quelle      :          TAZ         >>>>>      weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben      —       Alternatives Jugendzentrum Chemnitz http://ajz-chemnitz.de

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, Kultur, Positionen | 15 Kommentare »

Hin zur linken Massenpartei?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2021

Eine kleine Etappe zur Modernen Linken Massenpartei

Quelle      :    AKL

Ein Beitrag von Thies Gleiss

Zum Ende der Amtszeit von Katja Kipping und Bernd Riexinger.

Als Katja Kipping und Bernd Riexinger auf dem Göttinger Parteitag 2012 zu den Parteivorsitzenden der LINKEN gewählt wurden, stand die Partei vor einer Spaltung.

Der im Zuge der weltweiten Finanz- und Überproduktionskrise des Kapitalismus 2007-2009 bei der Bundestagswahl 2009 eingefahrene größte Wahlerfolg in der Geschichte der LINKEN als einziger antikapitalistischer Partei bei der Bundestagswahl und die danach stattfinden Landes- und Kommunalwahlen hatten zu einem großen Anstieg der parlamentarisch eingebundenen Kräfte der LINKEN geführt. Gleichzeitig verlor die Partei Mitglieder aus ihrer Gründungsgeneration und Neueintritte blieben aus, so dass das für eine linke Partei lebenswichtige Verhältnis von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit gefährlich in Schieflage geriet.

Im Bundestag gab es eine numerische Mehrheit aus SPD, GRÜNEN und LINKE, die damals schon drei Jahre lang unermüdlich die Träume der Regierungssozialist*innen in der LINKEN, bald auch mal in den Ministerien zu sitzen, befeuerte. Trotz aller spröden Zurückweisungen von Seiten der SPD und trotz der parlamentarisch schwachen GRÜNEN, die damals in der LINKEN noch ihre Konkurrenz sahen (nicht so wie heute in der CDU, im Kampf um die Anerkennung als moderne Vertreterin der Bourgeoisie), und die seit März 2011 – aus Anlass des Atomkraftunglücks in Fukushima – von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilten.

Partei gegen Fraktion

In dieser Situation wollte der parlamentarisch, am Gestalten und Mitregieren interessierte und durch zahlreiche berufliche Karrieren festgezurrte Flügel in der Partei die Macht übernehmen. Gesicherte Gerüchte sagen, dass ein separater Versammlungssaal schon gebucht war. Gregor Gysi hielt eine fürchterliche, die Spaltung heiligsprechende Rede und Oskar Lafontaine donnerte mit der vielleicht besten Rede als Mitglied der LINKEN dagegen, dass eine Spaltung ohne gravierende programmatische und vor allem Differenzen in der politischen Praxis ein prinzipienloses Abenteuer wäre, bei dem alle Beteiligten verlören.

Die linke am Parteiaufbau interessierte Basis mobilisierte in dieser Situation die Partei zu einer Schlacht gegen die Parlamentarist*innen und Regierungssozialist*innen. Auch damals stand ein Duo aus zwei jungen Frauen zur Wahl als Parteivorsitzende: Katja Kipping und Katharina Schwabedissen aus NRW. In der Schlammschlacht gegen die Regierungssozialist*innen wurde – auch durch nicht gerade ruhmreiches Agieren von Katja Kipping – zuerst Katharina Schwabedissen geopfert, die vielen als zu links schien und Bernd Riexinger wurde als spontan herbeigerufener Anti-Bartsch-Kandidat ins Rennen geschickt. Er gewann knapp gegen Dietmar Bartsch und stellte fortan mit Katja Kipping das neue Führungsduo.

Die theoretischen Schnittmengen zwischen Bernd und Katja waren gar nicht so klein. Beide hatten eine politische Orientierung auf außerparlamentarische Bewegungen. Bernds solide, an den theoretischen Positionen der alten (rechten) Opposition in der KPD geschultes, marxistisches Bewusstsein kam auch den post-marxistischen, dekonstruktivistischen Theorien von Katja meistens gut entgegen. Katja war zudem die einzige aus dem alten „PDS-Stall“, die im Westen und bei den von der WASG angezogenen politischen Kräften einigermaßen akzeptiert wurde.

Die LINKE kann nicht Krise

Die beiden Vorsitzenden traten ihr Amt in einer Zeit an, als die tiefe kapitalistische Krise, die unter dem Namen Finanzmarktkrise in die Geschichte eingeht, aber natürlich viel mehr als das war, schon fast wieder vergessen war, obwohl alle wirklichen Wirtschaftsfaktoren immer noch auf Krisenmodus gestellt waren.

In den Monaten vor 2012 wurde aber auch erstmals klar, dass die LINKE nicht „Krise kann“. Obwohl die gesamte Öffentlichkeit vom „bösen Kapitalismus“ sprach, obwohl der Staat massiv als Retter vor der Anarchie des Marktes gerufen wurde und auch entsprechend handelte, obwohl die ideologischen Kulissen des Neoliberalismus – vom Professor Sinn bis zum gescheiterten Sparkassendirektor Peer Steinbrück – eine nach der anderen zusammenbrachen, fand die LINKE nicht zu einer charismatischen und radikalen Systemkritik. Wichtige Spitzenkräfte, die Regierungssozialist*innen voran, schlüpften stattdessen in die bekannte sozialdemokratische Rolle vom Arzt und Ärztin am Krankenbett des Kapitalismus. Erst solle „die Wirtschaft“ gerettet, erst das „Versagen des Staates“ behoben werden, dann könne von radikalem Systemwechsel gesprochen werden. Das übliche Trauerspiel.

Die grundsätzliche Entscheidung der neuen Parteiführung war vom Ansatz richtig. Im Mittelpunkt stand die Entwicklung einer aktiven und aktivierenden Partei, deren Mitgliedschaft interventionsfähig in die zentralen gesellschaftlichen Konfliktfelder ist. Aber die Durchsetzung gegenüber dem regierungssozialistischen Flügel der LINKEN in den Parlamenten, auch und besonders in den kommunalparlamentarischen Strukturen in den Ländern, geriet immer wieder zu halbherzig.

Katja und Bernd trafen sich in klugen Konzepten, die unter den Namen „Partei in Bewegung“ und „Verbindende Klassenpolitik“ bis heute wichtige Impulse setzen. Es entstanden in dieser Zeit auch einige theoretisch gut ausgearbeitete Papiere. Sie waren immer sehr instruktiv, wenn nur die Namen der beiden Vorsitzenden drunter standen. Ich habe sie meistens auch kritisiert, aber sie waren zur Kritik geeignet. Leider wurden sie immer wieder durch haarsträubende Unsinnstexte „ergänzt“, unter dem dann noch die Namen der Fraktionsvorsitzenden standen. Partei in Bewegung und „regierendes Mitgestalten“ oder sogar nur Träumen vom Mitgestalten passen halt nicht zusammen. Eine Zeit, die vom Klassenkampf von Oben bestimmt ist, ruft nach Klassenkampf von Unten – und der ist das Gegenteil der Appelle vom Staatsversagen und zur Rettung „der Wirtschaft“.

Verbindende Klassenpolitik

Katja und Bernd öffneten die LINKE, die aufgrund der nicht gerade perfekt durchgeführten Fusion von PDS und WASG eine viel zu große Portion an Behäbigkeit und Strukturkonservatismus mitschleppt, für die Jahrhundertthemen Ökologie und Klimagerechtigkeit, ohne die heutzutage keine Betriebsversammlung oder Pausengespräche in der Kantine mehr stattfinden.

Sie haben das Thema unteilbare Solidarität und praktische Unterstützung der Geflüchteten gegen massive Angriffe von national-sozialdemokratischen Positionen verteidigt. Der Preis war allerdings, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Mitgliedschaft ihnen darin nicht folgte.

Angesichts des Aufschwungs der AfD und anderer Rechter haben Katja und Bernd richtigerweise die ökonomistischen Theorien, das seien alles Resultate falscher Sozialpolitik und die AfD-Wähler*innen seien im Grunde Protestwähler*innen, zurückgewiesen und die LINKE an die Seite der großen antirassistischen Mobilisierungen geführt.

Im Gegensatz zu den in den letzten Tagen etwas schräg hochgekochten Behauptungen und Kritik an Katja und Bernd, kam zu keinem Anlass von ihnen der Versuch, die friedenspolitischen Positionen der Partei aufzuweichen. Alle Versuche dieser Art haben ihren Ausgangspunkt in den Parlamentsfraktionen und der Parteivorstand hat sie stets zurückweisen müssen.

Katja und Bernd und die von ihnen aufgebaute Parteiführung schufen eine Reihe von Formaten zur Einbeziehung und Aktivierung der Mitgliedschaft und brachten die Partei auch in den – meistens stark überschätzten, aber dennoch unerlässlichen – digitalen Aktionsfeldern gut voran. Sogar die schon heftig in wissenschaftlichen Elfenbeintürmen isolierte Rosa-Luxemburg-Stiftung fand in den Jahren der Parteiführung von Katja und Bern zu einigen Auftritten und Angeboten zurück, die unmittelbaren Nutzen für eine aktive und interventionistische Linke brachten.

Die Partei gewann neue, vor allem junge Mitglieder. Sie wuchs in erster Linie in den alten westlichen Bundesländern und schrumpfte im Osten, aber auch die absolute Zahl der Mitglieder nahm wieder zu.

Es gibt kein „progressives Lager“

Die LINKE hat in allen Wahlen seit 2009, die meisten davon in der Amtszeit von Katja und Bernd nicht überzeugend abgeschnitten. Die beiden Vorsitzenden und der Parteivorstand waren dafür nicht oder kaum verantwortlich. In allen Wahlen operierte die LINKE mal mehr mal weniger mit der Parole, es gäbe in diesem Land ein „progressives“, ein „rot-rot-grünes“ oder ein Lager „links von der CDU“. Diese These ist parteischädigend. Es gibt dieses Lager nicht. Jedes Kind weiß, dass SPD und GRÜNE heute nicht nur gleichermaßen verantwortlich sind für die pro-kapitalistische Politik und die Folgen für die Vielen in der Gesellschaft, sondern dass sie oft genug die treibenden Kräfte bei dieser Politik sind.

Die LINKE hat deshalb bei allen Wahlen nicht das mobilisieren können, was möglich wäre, weil sie sich nicht hart als die einzige nicht neoliberale und nicht pro-kapitalistische Partei präsentiert hat. Die Wähler*innen der LINKEN blieben und bleiben zuhause, nur zu einem ganz kleinen Teil sind sie auch zur AfD weitergezogen.

Wer, wie die LINKE, und zurecht wie die LINKE im 21. Jahrhundert, den Mund voll nimmt an harter, radikaler Kritik am Kapitalismus, der oder die dürfen dann im Wahlkampf nicht daherkommen und so tun, als ob alles nicht so schlimm sei und man mit der Hälfte der anderen Parteien auch ganz gut ins Geschäft kommen könne.

Es ist eher das Verdienst der Parteiführung um Katja und Bernd, dass sie noch schlimmere Abstürze angesichts solcher tragischen Wahlkämpfe verhindert hat. Sie waren ein wenig dafür verantwortlich, dass die LINKE ihre Wahlergebnisse trotz und nicht wegen der verkorksten Wahlkämpfe einfuhr. Dafür sorgten auch die zwischen den Wahlkämpfen und in der Regel mit radikaleren Inhalten als die Wahlkämpfe organisierten Kampagnen zur Pflege, zur Miete, zum ökosozialen Umbau u.a.

Mit einer Ausnahme: Bei den Wahlen zum Europaparlament 2014 und verstärkt noch einmal 2019 hat die Parteiführung um Katja und Bernd verhindert, dass ein programmatischer und wahlkämpfender harter Anti-EU-Kurs eingeschlagen wurde. Das wäre aber die einzig angemessene Antwort auf die tiefgreifende und innerhalb des Bestehenden unauflösbare Krise der EU gewesen. So hatte die LINKE bei den Europawahlen buchstäblich zu der einzig wichtigen bei diesen Wahlen gestellten Frage „Wie stehst du zur EU“ nichts zu sagen. Da bleiben die Wähler*innen dann nicht nur zuhause, sondern sie werden geradezu aufgefordert zuhause zu bleiben.

Der größte Fehler von Bernd Riexinger

Zur Bundestagswahl 2017 machte Bernd Riexinger den größten Fehler seiner Amtszeit: Er kandidierte selbst zum Bundestag und wurde gewählt. Dadurch verlor er seinen wichtigsten Ansatzpunkt, die Partei gegenüber den Regierungssozialist*inne zu verteidigen. Er wurde selbst in das Räderwerk der Fraktion eingebaut und zynischerweise als kleiner Hinterbänkler, dem auch mal demonstrativ das Mikrofon aus der Hand genommen werden darf, wenn „die Fraktion“ was sagen möchte.

Dieser Fehler blieb leider nicht nur an Bernd haften. Schon am Abend der Wahl von 2017 begann der größte politische Angriff auf die LINKE – nicht von Armee, Polizei, Geheimdiensten, Unternehmerverbänden, sondern aus den Reihen der Parlamentsfraktion selbst.

Trotz eines respektablen Wahlergebnisses wollte ein Teil der Fraktionsspitze und der Fraktion insgesamt, der vom anderen Teil dabei nicht nennenswert gestört wurde, die sich in realen sozialen Bewegungen aufbauende Partei komplett entmachten. Es wurde ein synthetisches Modell einer neuen „vorparlamentarischen Massenbewegung“ entwickelt, das unter dem Namen „aufstehen“ das angebliche rot-rot-grüne Lager neu aufmischen und durchmischen, und die zukünftige Wähler*innenbasis der Regierungssozialist*innen begründen sollte.

An diesem Projekt war so gut wie alles falsch: Zielsetzung, Programm, handwerkliche Durchführung und personelle Besetzung. Es war so zum Scheitern verurteilt, dass zu Verschwörungstheorien Neigende schon auf die Idee kommen können, hier wollte jemand die Partei schädigen.

Ich bin ausdrücklich kein Verschwörungstheoretiker, aber das Resultat von „aufstehen“ bleibt trotzdem: Die LINKE und nur die LINKE, nicht SPD, GRÜNE oder allgemein „die Linke“, wurde nachhaltig beschädigt. Die gerade anwachsende Autorität der LINKEN in realen sozialen Bewegungen wurde durch diese irreale Bewegung wieder pulverisiert. Heute hat die LINKE kaum als Partei Einfluss in den sozialen Bewegungen, sondern nur noch durch engagierte Einzelkämpfer*innen, die zufällig auch gleichzeitig in der LINKEN sind.

Warum ein Teil von Fraktionsspitze und Fraktion diesen Harakirikurs einschlug und warum der Rest der Fraktion ihn daran nicht hinderte, ist nur durch das fortgeschrittene Stadium einer parlamentarischen Verblödung zu erklären, die – so ist die ausnahmslose Lehre der Geschichte linker Parteien – immer dann eintritt wenn das Führungspersonal der linken Partei zehn und mehr Jahre in der Scheinwelt des Parlamentarismus gefangen ist und den Rest der Welt nur mit einer solchermaßen verengten Perspektive sieht.

Leider waren Katja und eben dann auch Bernd völlig in dieses parlamentarische Eigenleben eingebunden, so dass das absehbar katastrophale „aufstehen“-Projekt weder verhindert, noch später blockiert und kritisch aufgearbeitet werden konnte.

Und nun?

Die LINKE steht 2021 mit dem Ende der Amtszeit von Katja und Bernd vor einer sehr ähnlichen Lage wie 2012 in Göttingen. Die Aufgabe der Stunde besteht einmal mehr in der harten Mobilisierung der Parteimitglieder und ihrer Gremien gegen die wachsende Versumpfung im Parlamentarismus und den Illusionen des Mitregierens. In diesem Sinne waren – zumindest die ersten sechs Jahre – der Amtszeit von Katja und Bernd eine kleine Etappe im Aufbau einer modernen linken Massenpartei. Dem muss die nächste Etappe folgen.

Es muss ein neuer Vorstand gewählt werden, der weniger Mandatsträger*innen und deren Mitarbeiter*innen in Doppelfunktion hat als der alte. Weder Janine Wisser noch Susanne Hennig-Wellsow sollten für den Bundestag kandidieren, sondern vollständig im Dienst der Partei sein.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-7.jpg

Die Parlamentsarbeit sollte unbedingt analog zu den Parteiämtern befristet werden.

Die LINKE wird nur zu neuer Kraft und Ausstrahlung kommen, wenn eine selbstbewusste, prinzipientreue, antikapitalistische Partei ist, die zum Mainstrem der herrschenden Politik nein sagt und mit aller Macht antikapitalistische Kämpfe und Selbstorganisation stärkt. Veränderung beginnt mit Opposition – das betrifft im Übrigen auch die persönlichen Veränderungen, die der eine oder die andere Genossin vielleicht noch vorhat.

Ich persönlich habe die erste Zeit des Vorsitzes von Bernd und Katja als Mitglied des Landesvorstand NRW, die letzten 6 Jahre als Mitglied des Parteivorstandes miterlebt. Ich fand ihre Art immer sehr zuvorkommend und solidarisch. Ich bedanke mich bei beiden für die Zusammenarbeit.

Katja kann ich nur raten, ganz schnell das Parlament zu verlassen, damit sie mehr Mut zum Anecken und weniger Angst vor schlechter Presse in ihrer politischen Arbeit lernt. Bernd hat merkwürdigerweise auch heute, in der nächsten großen Krise des Kapitalismus, wo die LINKE wieder mal radikal und systemsprengend auftreten müsste, den gleichen strategischen Pessimismus, den auch die KPO in den zwanziger Jahren hatte. Dabei wäre gerade ein strategischer Optimismus gepaart mit taktischem Pessimismus das Gebot der Stunde für linke Politik.

Köln, 25. Februar 2021

akl - Antikapitalistische Linke

*********************************************************

Grafikquelle        :

Oben     —      Übernahme des Artikel samt Foto

***********************

2.)  von Oben       —     Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

***********************

Unten     —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor       —      Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Debatte um #ZeroCovid

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2021

Vom falschen Vertrauen in den Staat und der Fehleinschätzung der eigenen Kräfte

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Suitbert Cechura

Die Initiative #ZeroCovid – „Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown“ – macht seit Jahresanfang von sich reden, nachdem Ende 2020 ein internationaler Kreis von Wissenschaftlern einen entsprechenden Aufruf gestartet hatte (siehe die deutsche Website: https://zero-covid.org/). Sie wirbt mit der Anzahl ihrer Unterstützer, mittlerweile über 100.000, fordert einen radikalen Lockdown und wendet sich dabei gerade auch an Linke und Gewerkschaften. Für die bürgerliche Presse war gleich klar, dass es sich um einen Fall verfehlter Kapitalismuskritik handelt – „Reines Wunschdenken“ (SZ,22.1.21) –, also zu vernachlässigen ist.

Inzwischen liegt jedoch eine Reihe ernstzunehmender Stellungnahmen vor, z.B. beim Online-Magazin Telepolis (https://www.heise.de/tp/). Dort nannte Karl Reitter das Vorhaben blauäugig und naiv und warf der Initiative vor, linke Flankendeckung für einen autoritären Corona-Staat zu leisten. Aus Gewerkschaftskreisen gab es dagegen einen unterstützenden Aufruf, u.a. mit der Parole „Alle Räder stehen still – stoppt die Infektionen am Arbeitsplatz“, den Detlef G. Schulze zuletzt bei Scharf links mit einem skeptischen Kommentar versah: „Die Formulierungen erwecken leicht den Eindruck, daß es sich um eine einfach zu machende, technokratische Sache handele – also vernachlässigen den Klassenkampf, der zur Durchsetzung nötig wäre“.

Wer hat nun recht, die Initiatoren oder die Kritiker? Oder vielleicht keiner von beiden? Hier ein Versuch, die Probleme zu sortieren und zu klären, wo die streitenden Parteien richtig liegen – und wo nicht.

Was die Zero-Initiative will und wo sie daneben liegt

Ausgangspunkt des Aufrufs ZeroCovid ist die Feststellung: „Nach einem Jahr Pandemie sind wir in ganz Europa in einer äußerst kritischen Situation.“ Schon dieser erste Satz wirft Fragen auf: Wer ist eigentlich das „Wir“, das da angesprochen wird? Schließlich stellt sich die Situation für die Menschen in Europa ganz unterschiedlich dar – je nachdem, welche Konsequenzen die Entscheidungen der Politik für ihre soziale Rolle haben.

Von diesen Unterschieden will der Aufruf zunächst einmal nichts wissen. Die Tatsache, dass viele Menschen erkranken und sterben, führt ihn zu der Diagnose: „Die Maßnahmen der Regierungen reichen nicht aus: Sie verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden, und gefährden unser Leben. Die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren, ist gescheitert. (…) Wir brauchen jetzt einen radikalen Strategiewechsel: kein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie, sondern Beendigung: Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neuinfektionen bestehen – es muss Null sein.“

Unterstellt wird mit der Feststellung vom regierungsoffiziellen Scheitern der Pandemiestrategie, diese hätte den Verlust von Menschenleben um jeden Preis verhindern sollen. Dabei geben die Autoren des Aufrufs mit ihrem Lagebericht selber zu erkennen, dass es den Regierungen darum nie ging. Die Kontrolle des Pandemiegeschehens kennt eben keine absolute Zahl von Toten oder Infizierten, an der sie sich messen würde. Alle Zahlen sind Indikatoren für deren gelungene oder weniger gelungene Realisierung. Eine veränderte Zielsetzung – weil regierungsoffiziell jetzt die Todesfälle das Scheitern anzeigen würden – ist nicht anzutreffen. Die Zuständigen sehen keinen Anlass, ihre Strategie grundlegend zu ändern. Die unterstellte Gemeinsamkeit ist deshalb schon im Ausgangspunkt eine Fiktion.

Zentrales Moment der von ZeroCovid vorgeschlagenen Strategie ist die Ausweitung des Lockdowns: „Mit Impfungen allein ist der Wettlauf gegen die mutierte Virusvariante nicht zu gewinnen – erst recht nicht, wenn die Pandemiebekämpfung weiter aus aktionistischer Einschränkung der Freizeit ohne Shutdown der Wirtschaft besteht.“ In der Tat, vom Standpunkt einer effektiven Pandemiebekämpfung aus ist es wirklich nicht zu verstehen, wieso die Bürger in ihrer Freizeit Abstand halten oder sich nicht zu mehreren in geschlossenen Räumen begegnen sollen, während sie sich auf dem Weg zur Arbeit gedrängt in Bussen und Bahnen aufhalten oder den ganzen Tag über in Büros oder Fabriken gemeinsam aktiv sein müssen, ohne die ganze Zeit den notwendigen Mindestabstand einhalten zu können.

Dass dies so ist, könnte einen aber auch auf die Idee bringen, dass dies wegen der Rücksichtnahme auf die Wirtschaft und ihr Wachstum genau so sein soll und dass Infektionen und Todesfälle deshalb in Kauf genommen werden. Wirtschaft ist dabei natürlich nicht gleich Wirtschaft: Das Schließen der Freizeitindustrie trifft zwar ökonomische Sektoren, aber eben nicht die entscheidenden Teile, die Deutschlands Stärke auf dem Weltmarkt begründen.

Irgendwie merken auch die Autoren des Aufrufs, dass die Stilllegung der Wirtschaft von der Politik so einfach nicht zu erwarten ist. Andererseits wollen sie keinen direkten Gegensatz zu ihr aufmachen: „Wir sind allerdings überzeugt, dass die Eindämmung des Sars-CoV-2 Virus (sic!) nur gelingen kann, wenn alle Maßnahmen gesellschaftlich solidarisch gestaltet werden.“

File:Corona Lockdown.svg

Statt den Gegensatz zu benennen, erfolgt also ein Appell ans solidarische Verhalten. Solidarität im hier gemeinten Sinne gründet aber nicht auf einem gemeinsamen Interesse oder einer gemeinsamen Einsicht in sachliche Notwendigkeiten. Vielmehr geht es um das Absehen von allen Unterschieden, die in der Gesellschaft (und zwischen den Staaten) bestehen. Obwohl klar ist, dass die Nationen in Konkurrenz zueinander ihren Vorteil suchen (und dies auch bei dem Kampf um Impfkapazitäten deutlich machen), wendet sich der Aufruf einfach an alle Staaten, zumindest in Europa, die Null bei den Neuinfektionen anzustreben.

Wenn dies gelinge, könnte man wieder in einer gemeinsamen Aktion vorsichtig daran gehen, die restriktiven Maßnahmen zu lockern. Dass mit dieser optimistischen Perspektive nicht alles gelöst ist, geben die Autoren auch zu erkennen. Denn sie fordern zudem eine langfristige Vision für Europa. Worin sie bestehen soll, bleibt dann offen.

Doch deuten sich Zweifel am eigenen Konzept an, wenn aus dem bis dahin vorherrschenden „Wir“ und dem wohlmeinenden Appell an die Staaten Europas ein Aufruf an die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften wird: „Wichtig ist, dass die Beschäftigten die Maßnahmen in den Betrieben selber gestalten und gemeinsam durchsetzen. Mit diesem Aufruf fordern wir auch die Gewerkschaften auf, sich entschlossen für die Gesundheit der Beschäftigten einzusetzen, den Einsatz von Beschäftigten für ihre Gesundheit zu unterstützen.“

Etwas Skepsis und gut gemeinte Vorschläge

Irgendwie wissen also auch die Autoren, dass ihre schöne Vorstellung von einem radikalen Shutdown bei der Politik nicht auf offene Ohren stößt. Eine Schlussfolgerung bezüglich der offiziellen Ziele der Politik wollen sie aber nicht ziehen. Dann wäre es ja aus mit dem „Wir“ und man müsste die entscheidenden Gegensätze zur Sprache bringen, z.B. zwischen der arbeitenden Menschheit und der Politik.

Denn der Versuch, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen, ohne der Wirtschaft wirklich zu schaden, geht auf Kosten der Gesundheit derer, die weiterarbeiten müssen. Deshalb wäre es notwendig, den Widerstand der Arbeitnehmer gegen die Entscheidungsgewalt der Arbeitgeber, die von Politik und Medien abgesegnet ist, in Gang zu setzen und zu stärken. Diesen Schluss wollen die Autoren aber nicht ziehen. Auch sie wissen, dass ein Fernbleiben von der Arbeit für die Mehrheit der Menschen gleich Einkommensverlust bedeutet: „Menschen können nur zu Hause bleiben, wenn sie finanziell abgesichert sind. Deshalb ist ein umfassendes Rettungspaket für alle nötig.“ Und so können sie sich vorstellen, dass der Staat – wo er doch so viel Geld für Rettungspakete ausgibt – dies genauso gut für die Bürger tut, die von ihrer Arbeit leben müssen.

Bei solchen konstruktiven Vorschlägen muss man nur davon absehen, warum der Staat wofür Geld ausgibt und wo er dies sein lässt! Schwer zu ermitteln sind die Gründe natürlich nicht: Der „Wumms“ des Finanzministers soll ja, wie nicht verschwiegen wurde, die Wirtschaft vor der Krise schützen – und er hat offenbar auch Wirkung gezeigt, wie die Gewinnmeldungen nicht nur in der Automobilindustrie zeigen. Dass dieses Geld genauso gut an Obdachlose oder für Migranten ausgegeben werden könnte, wie der Aufruf vorschlägt, will die staatliche Zwecksetzung einfach nicht zur Kenntnis nehmen.

Und wenn man schon dabei ist, von den staatlichen Zwecken abzusehen, und die politische Gewalt für eine (potenzielle) Wohlfahrtseinrichtung hält, dann kann man auch gleich den Ausbau des Gesundheitswesens fordern oder die Impfstoffe zu einem globalen Gemeingut erklären, obgleich die Staaten gerade damit beschäftigt sind, letztere möglichst bei ihnen als Geschäftsmittel zu entwickeln, um sie als Mittel in der staatlichen Konkurrenz um weltweiten Einfluss einzusetzen.

Mit der gleichen Ignoranz gibt der Aufruf sich dann wieder realistisch: „Die notwendigen Maßnahmen kosten viel Geld. Die Gesellschaften in Europa haben enormen Reichtum angehäuft, den sich allerdings einige wenige Vermögende angeeignet haben. Mit diesem Reichtum sind die umfassende Arbeitspause und alle solidarischen Maßnahmen finanzierbar.“

Dass es in Europa viel Reichtum gibt, stimmt. Dass er sich in den Händen von Vermögenden befindet, auch. Nur besteht der Zweck der europäischen Staaten ja gerade darin, diesen privaten Reichtum zu mehren und sein Wachstum weiter zu befördern. Schließlich profitieren die Staaten von dem so produzierten Reichtum, indem er ihnen die Mittel für ihre Macht beschert.

Der gesellschaftliche „Rest“ ist als abhängige Größe vorgesehen, die diesen Reichtum schaffen darf, aber von ihm weitgehend ausgeschlossen bleibt. Und so muss sich denn auch der Schluss des Aufrufs wieder ignorant zu den gesellschaftlichen Verhältnissen stellen, denn schließlich organisieren die demokratischen Staaten genau diesen Gegensatz: „Es gibt keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andrerseits.“

Wenn es keinen Gegensatz zwischen demokratischem Staat und Gesundheitsschutz seiner Bürger gibt, warum dann überhaupt der Aufruf? So einfach in Eins setzen kann man Gesundheitsschutz und Demokratie offenbar doch nicht.

Was bemängeln Kritiker?

In seinem Artikel zu #ZeroCovid bei Telepolis sorgt sich nun Karl Reitter um das Image der Linken. Damit schafft er ein neues Geistersubjekt: Ist im Aufruf von ZeroCovid ständig vom „Wir“ die Rede, so beschwört der Kritiker mit „der Linken“ ebenfalls eine Gemeinsamkeit, die es so nicht gibt. Gemeint ist ja nicht eine bestimmte Partei, vielmehr geht es um die verschiedensten Individuen, Gruppen und Grüppchen, die sich irgendwie als links verstehen, aber weder in einem informellen noch organisatorischen Zusammenhang stehen.

Der Initiative begegnet der Autor zunächst mit sozialpsychologischem Verständnis, weil die Pandemie den Menschen das Leben schwer macht. Auch kann er einigen Forderungen des Aufrufs etwas Positives abgewinnen, so etwa der nach dem Ausbau des Gesundheitswesens, der Entkopplung der Impfstoffproduktion von Profitzielen und nach einer europaweiten „Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen“.

Dass diese Forderungen davon absehen, welche Zwecke die europäischen Staaten – ganz unabhängig von der Parteienzusammensetzung ihrer Regierungen – verfolgen, ist dem Autor keine Kritik wert. Er denkt sich wohl den Staat ebenfalls als eine Instanz, die beliebig umgestaltet werden kann, wenn man nur ausreichend Wählerunterstützung findet. Dass die Wähler gar nicht darüber entscheiden, was staatlicherseits an Aufgaben ansteht, sondern Personen auswählen, die die feststehenden Aufgaben ausführen, wird hier großzügig übersehen.

Stein des Anstoßes ist für Reitter die Forderung nach Zero Covid, also Null Infektion: „Es ist die Orientierung auf eine völlige Ausrottung des Virus, die der Initiative jene offenbar faszinierende Aura beschert. Die Vorstellung, alles soziale und gesellschaftliche Leben so lange stillzulegen, bis die Infektionsrate absolut null beträgt, hat etwas Religiöses an sich. Denn es ist ebenso irrwitzig zu meinen, eine Welt ohne Schnupfen und Husten sei möglich, wie eine Welt ohne Viren.“

Es ist schon etwas anmaßend, der Initiative vorzuhalten, sie würde davon ausgehen, dass sich mit einem Lockdown, der auch die Arbeitswelt mit einschließt, alle Viren ausrotten lassen. Davon ist in dem Aufruf nichts zu finden. Wenn dort von einer vorsichtigen Lockerung und von langfristigen Visionen die Rede ist, dann gehen auch dessen Autoren davon aus, dass nach einem totalen Lockdown weiter mit dem Virus praktisch umzugehen ist. Ausgerechnet dort, wo der Aufruf einen reellen Kern hat – dass die Pandemie nur dann stark einzuschränken ist, wenn auch die Wirtschaft in den Lockdown einbezogen wird –, liegt aber der Hauptangriffspunkt der Kritik von Reitter. Während er ansonsten bereit ist, jeden Idealismus des Aufrufs mit zu unterschreiben.

Coronavirus an déi Jonk.jpg

Die Einsicht der Initiative, dass die Rücksichtnahme auf die Gesundheit der Bürger immer ihre Grenzen am Funktionieren der Wirtschaft hat, will der Autor ebenfalls so nicht stehen lassen: „Diese Botschaft lässt sich auch so dechiffrieren: Da die herrschende Klasse unwillig ist, den Lockdown radikal durchzuführen, muss die Arbeiterinnenklasse ran. Angesichts des trotzkistischen Hintergrundes mancher Initiatorinnen könnte man auch sagen: Lockdown unter Arbeiterinnenkontrolle. Daher erklärt sich auch der befremdliche Appell an die Gewerkschaften.“

Da, wo ZeroCovid sich auf die Arbeiter bezieht, weil der Aufruf irgendwie noch eine Ahnung davon hat, dass von der Politik wie von der Wirtschaft eine Rücksichtnahme auf die Gesundheit der Beschäftigten nicht zu erwarten ist, hält Reitter dies für einen Fehlgriff. Und der Übergang zur Denunziation kündigt sich an, wenn auf den politischen Hintergrund einiger Initiatoren verwiesen wird. Ein Rätsel bleibt zudem, wieso es befremdlich sein soll, Gewerkschaften aufzufordern, sich für die Gesundheit ihrer Mitglieder einzusetzen.

Die Kritik mündet dann in den Vorwurf der „Realitätsverweigerung“. Ein seltsamer Vorwurf, zielt er doch darauf, dass diejenigen, die diese Realität verändern wollen, gefälligst deren Anforderungen zu akzeptieren haben. So entlarvt der Kritiker das illusionäre Ziel Null Ansteckung!

Falsche Fragen und der zweifelhafte Wert „Solidarität“

Reitter entdeckt auch weitere Ungereimtheiten wie etwa die Stilllegung der nicht dringlich erforderlichen Bereiche der Wirtschaft: „Ich habe am 18. Januar den Initiatoren via E-Mail mehrere Fragen gestellt, u.a. auch folgende: Was bedeutet das konkret? Werden Lebensmittelgeschäfte geschlossen, die Lebensmittelproduktion stillgelegt? Werden Post, die Zustelldienste, die Müllabfuhr, die öffentlichen Verkehrsmittel, die Taxis stillgelegt?“

Offenbar fanden die so Befragten die Fragen zu oberflächlich und gingen nicht auf sie ein. Man könnte auch zurückfragen: Wieso fallen dem Kritiker sofort die Lebensmittelbranche und andere für die Versorgung notwendige Bereiche ein und nicht etwa die Automobilproduktion oder die Chemieindustrie mit ihrer Herbizid- und Pestizidproduktion, mit denen diese Bereiche den Weltmarkt beglücken?

Für ihn scheint jede Begrenzung der sozialen Kontakte – und sei sie auch zum Gesundheitsschutz vorgenommen – ein Gewaltakt gegen den Bürger zu sein, weswegen ihm alle Verweise des Aufrufs auf Demokratie und Beteiligung der Bürger nur als „gutklingende Phrasen“ von Linken gelten: „Ich fragte die Initiatoren: ‚Demokratie ist ein komplexer Begriff. Ist folgende vorläufige Definition ok? Die Menschen entscheiden per Abstimmung vor Ort. Was ist nun, wenn die Belegschaften, Betreiberinnen von Kindergärten und Schulen usw. sich in den demokratischen Prozessen gegen den radikalen Shutdown aussprechen, wenn sie dagegen stimmen?‘ (…) Dem Vertrauen, gerade jetzt würden die Massen sich mit Begeisterung dem totalen Shutdown anschließen, ja ihn mit Nachdruck fordern, liegt eine weitere naive, blauäugige Unterstellung zugrunde. #Zero Covid kann nur der Staat mit repressiven Mitteln durchsetzen, keine Betriebsversammlung und kein Bürgerkomitee kann dies.“

Dem muss man als Erstes entgegnen: Demokratie ist nicht einfach ein Begriff, den man beliebig definieren kann, sondern eine bestehende Staats-, also Herrschaftsform. Die folgende Definition ist dann blauäugig und naiv, weil sie nicht die demokratische Herrschaft erfasst, sondern meint, bestimmte Entscheidungen könnten einfach so von Betriebsversammlungen oder Belegschaften von Kindergärten getroffen werden. Mit der so konstruierten Demokratie will Reiter dann die Initiatoren blamieren.

Damit Arbeitnehmer in Betrieben welcher Art auch immer es sich nicht mehr gefallen lassen, ihre Gesundheit zu riskieren, müssen sie sich in der Tat erst davon überzeugen, dass dieser Schaden nicht hinzunehmen, vielmehr gegen die ins Feld geführten Sachnotwendigkeiten Front zu machen ist. Dass sich das einfach per Abstimmung lösen lasse, ist nicht unbedingt die Vorstellung, die dem Aufruf zugrunde liegt – denn dann könnten sie sich den Versuch der breiten Mobilisierung sparen –, sondern die des Kritikers. Und nachdem er erst den Popanz einer Bürgerdemokratie aufgebaut hat, schießt er ihn ab, in dem er konstatiert, dass die Gremien die betreffende Kompetenz gar nicht besitzen.

So wie der Autor sich die Demokratie zurecht konstruiert hat, verfährt er auch mit dem Begriff der Solidarität: „Ebenso wie der Begriff der Demokratie wird der Begriff der Solidarität jeden Inhalts beraubt und ins Gegenteil verkehrt. Solidarität setzt im Kern verschiedene Betroffenheit voraus. Solidarität ist kein Ausdruck des eigenen, unmittelbaren Interesses. Seine eigenen hoch individuellen Bedürfnisse in den Vordergrund zu stellen, hat mit Solidarität nichts zu tun. Man ist solidarisch mit Menschen und ihren Bedürfnissen und Kämpfen, obwohl sie nicht unmittelbar die eigenen sind.“

Leider ist diese Vorstellung von Solidarität heutzutage sehr verbreitet und macht sie zu einer rein moralischen Norm. Meinhardt Creydt hat jüngst noch bei Scharf links (4.2.21) in diesem Sinne Solidarität als Gegenbegriff zu Egoismus und Egozentrismus vorgestellt. Bei Telepolis schrieb er 2020: „Markus Söder hat ausnahmsweise Recht, wenn er sagt: Die Corona-Vorsorge-Regeln einhalten ist kein Akt der Loyalität oder des Gehorsams gegenüber dem Staat, sondern ein Akt der Solidarität mit den Mitmenschen.“ Wenn es für die Nation hart auf hart kommt, dann soll die antikapitalistische Linke also auch den Schulterschluss mit einer Galionsfigur der autoritären Rechten praktizieren. Natürlich nur ausnahmsweise!

Schaut man einmal zurück in die Geschichte der Arbeiterbewegung, die sich Solidarität auf ihre Fahnen geschrieben und als Kampfbegriff in die Welt der sozialen Auseinandersetzungen eingeführt hatte, so kann man etwas anderes lernen: Der Begriff verdankt sich der Erkenntnis, dass abhängig Beschäftigte der Macht der Arbeitgeber nichts entgegenzusetzen haben, wenn sie ihnen alleine gegenübertreten. Druck ausüben können Arbeitnehmer nur, wenn sie ihre Konkurrenz untereinander aufheben und sich gemeinsam gegen die Macht des Kapitals wehren.

Bei diesem Zusammenstehen und Zusammenhalten – früher nannte man das „Klassenkampf“ – geht es um das Interesse der Beschäftigten an einem Auskommen durch Lohn und Gehalt, also gerade nicht um eine Selbstlosigkeit, die nur an die Gemeinschaft denkt. Dieser Ausgangspunkt ist heute kaum noch präsent. Wenn in der Öffentlichkeit von „Solidarität“ die Rede ist, hört jeder gleich heraus, dass es um weiteren Verzicht geht – ähnlich wie beim Wort „Reform“, das heutzutage regelmäßig ankündigt, dass gegen „Besitzstände“ und „Anspruchsdenken“ von Arbeitnehmern vorzugehen ist.

Vater Staat soll helfen – und sich bessern

Weil auch der Aufruf sich nicht unmittelbar an die Betroffenen wendet, sich die Gesundheitsgefährdung nicht länger bieten zu lassen, steht Reitters Urteil fest: „Praktisch bedeutet die von #Zero Covid geforderte Solidarität gerade nicht, sich als gesellschaftlich handelndes Subjekt zu konstituieren. Die Appellationsinstanz ist der Staat, der als verkörperte Vernunft endlich zum guten Herrscher wird. Und das soll (…) am Ende linke Politik sein? (…) Der Aufruf #Zero Covid fällt in eine Zeit, in der die bedrohlichen Züge des Staates und der mit ihnen verbundenen Medien immer offensichtlicher werden.“

Das stimmt an der Kritik: Der Aufruf wendet sich an den Staat und unterstellt ihn als eine Instanz, die eigentlich für das Wohl der Bürger da zu sein hätte. Gleichzeitig wenden sich die Initiatoren an die Bürgerschaft, da sie schließlich festgestellt haben, dass der Staat den von ihnen zugeschriebenen Aufgaben nicht nachkommt. Deshalb sind alle Bürger und Bürgerinnen aufgerufen, sich der Initiative anzuschließen. Insofern hat man es mit der zentralen Illusion zu tun, die hierzulande vielfach als „linke Politik“ anzutreffen ist: das Projekt, mittels Mobilisierung der Basis den Staat zu einer wohltätigen Einrichtung für alle zu machen. Warum es dazu einer Gewaltinstanz braucht, um die Bürger zu beglücken, bleibt dabei eine offene Frage.

In der Kritik Reitters wird das verlängert: Besonders verkehrt soll ein solches Politikverständnis angesichts der jetzigen Zeit sein, in der sich der Staat als autoritär erweist. Dies ist aber eine seltsame Kennzeichnung! Zu welcher Zeit ist denn ein staatlicher Gewaltapparat nicht autoritär, lässt vielmehr über seine Maßnahmen abstimmen? Die Kennzeichnungen „autoritär“ und „Corona-Staat“ verraten, dass der Autor ebenso wie die von ihm kritisierten Initiatoren der Vorstellung anhängt, der demokratische Staat sei ein Dienstleister für seine Bürger, der aber – aus welchem Grund auch immer – seine Macht zu Corona-Zeiten missbraucht und sein Volk mehr drangsaliert, als es sich für einen ordentlichen Staat gehört. Deshalb soll es ja ein Fehler sein, sich an ihn zu wenden.

Wounded Triage France WWI.jpg

Reitter kommt so zu seinem abschließenden Urteil: „Realpolitisch hat die #ZeroCovid-Initiative keine Bedeutung. Weder werden sich die zerstrittenen EU-Staaten, die sich derzeit im Rette sich wer kann-Modus befinden, synchron und gemeinsam auf derart radikale Maßnahmen einigen können, noch werden viele Menschen mitspielen wollen – und auch nicht können. Die reale Bedeutung ist symbolisch und ideologisch. Der autoritäre Covid-19-Staat hat seine linke Flankendeckung bekommen.“

Dass eine Bewegung, die etwas ändern will, keinen Erfolg hat, kann man ihr schlecht vorwerfen, schließlich ist jede Mobilisierung auf das Mitmachen von anderen angewiesen. Wenn jedoch der Vorwurf auf die verpasste Möglichkeit von Realpolitik zielt, dann wird einer solchen Bewegung schon ein aufschlussreicher Maßstab vorgegeben: der der Machbarkeit. Gleichzeitig fragt man sich, warum ausgerechnet eine Initiative, die praktisch bedeutungslos ist, für den Staat von Nutzen sein soll, indem sie ihm Flankenschutz verschafft.

Fazit: Zweimal Täuschung in Sachen Staatszweck

Der Aufruf wie die Kritik sind sich in einem Punkt einig: Der demokratische Staat erfüllt nicht seinen ihm zugedachten Auftrag, zum Wohle seiner Bürger zu handeln. Die einen wollen ihn mit einem Aufruf durch breite Unterstützung dazu bringen, dass er seine Politik, die zum Wohle der Wirtschaft betrieben wird, ändert und endlich den Schutz der Bürger in Angriff nimmt. Die vorgestellte Kritik sieht in dem Appell an den Staat eine Rechtfertigung seiner Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens. Diese seien eine Perversion seiner eigentlichen Bestimmung, weswegen man ihn als autoritären Corona-Staat denunzieren müsste statt ihn um Hilfe anzurufen.

Das wirkliche Handeln des Staates und seine Zwecke kommen dabei aber nur als Abweichung von dem Ideal vor, das beiden genannten Parteien vorschwebt. Daraus speist sich ihre Enttäuschung und das Bestreben, andere Bürger zu gewinnen, um die Politik wieder auf den „richtigen“ Weg zu bringen. Und so wechseln Mahnung zur Änderung und Verweis auf die Realität, Hoffnung und Enttäuschung, sich ab. Solange man sich nicht mit den wirklichen Zwecken von Staat und Kapital auseinandersetzt, wird es dabei auch bleiben.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

*********************************************************

Grafikquellen  :

Oben       ––   Theater District, New York, NY, USA

This image, which was originally posted to Panoramio, was automatically reviewed on  by Panoramio upload bot, who confirmed that it was available on Panoramio under the above license on that date.

***************************

2. von Oben      —     A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
W3C grn.svg The source code of this SVG is valid.Inkscape-yes.svg This logo was created with Inkscape.Add Language.svg   This SVG logo uses embedded text that can be easily translated using a text editor.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

***************************

3.)  von Oben       —         Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

___________________

Unten         —     Wounded arriving at triage station, Suippes, France from sanitary train. Selected by Scott.

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, Mensch, Schicksale | Keine Kommentare »

Motzki oder mehrheitsfähig

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2021

Linkspartei wählt neue Führung

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–19.jpg

Von Anna Lehmann und Pascal Beucker

Beim Parteitag der Linken geht es nicht nur darum, wer die Partei künftig führt – sondern auch, in welche Richtung. Möchte sie künftig mitregieren?

Auf diesem Linken-Parteitag wird vieles anders sein. Zum ersten Mal trifft sich die Linke ausschließlich im Netz. Keine Antragsberatungen mit Hunderten Dis­ku­tan­t:in­nen in einem fensterlosen Messesaal, kein Tanzabend zu mitternächtlicher Stunde. Stattdessen sitzen die 600 Delegierten von Freitagmittag bis Samstagabend in ihren Wohnzimmern vor Computern, zusammengeschaltet durch eine Tagungsleitung, die in der Leitstelle, einer umgebauten Bahnhofshalle in Berlin-Kreuzberg, versuchen wird, den strikten Zeitplan einzuhalten und die Wahl einer neuen Parteiführung zu managen.

Die Linke erhofft sich von diesem Bundesparteitag nichts weniger als einen Aufbruch, den sie angesichts von Umfragewerten zwischen 6 und 8 Prozent auch bitter nötig hat. Ob ihr das gelingt, wird nicht nur davon abhängen, mit welcher Zustimmung die beiden designierten Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow ins Amt gelangen, sondern auch, wie der 44-köpfige Parteivorstand um sie herum zusammengesetzt sein wird.

Werden die beiden eingemauert sein von Fun­da­men­ta­list:in­nen, die Hartz IV erst dann abschaffen wollen, wenn Deutschland zuvor aus der Nato austritt? Oder werden genügend Leute vertreten sein, die bereit sind, Anliegen zu priorisieren, Kompromisse zu finden und Koalitionen zu knüpfen, die die Linke politikfähig machen. Auch davon wird es abhängen, ob eine Regierungskoalition von Grünen, Linken und SPD, welche derzeit rechnerisch in weiter Ferne ist, im September überhaupt eine Chance hat oder zumindest nicht an der Linken scheitert.

MK61757 Janine Wissler (Hessischer Landtag 2019).jpg

Ungewöhnlich ist, wie viele junge Leute es in den Vorstand drängt, dessen monatliche Sitzungen vor der Coronapandemie so schlecht besucht waren, dass er kaum beschlussfähig war. Viele von ihnen sehen weniger die Auslandseinsätze der Bundeswehr als zentrale Aufgabe für die Linke, als die Klimakrise und die fehlende soziale Gerechtigkeit.

Generationenwechsel im Vorstand

Dass so viele junge Menschen, davon einige aus dem Lager der pragmatischen Linken, antreten, stimme ihn hoffnungsfroh, sagt ein führender Genosse aus dem Realolager. „Es könnte nicht nur an der Parteispitze, sondern auch im Vorstand einen Bruch geben.“

Und auch das ist anders: Zum ersten Mal nach dem Showdown in Göttingen vor fast neun Jahren, der Katja Kipping und Bernd Riexinger an die Spitze der Partei spülte, könnte ein Wechsel recht geschmeidig klappen. Hennig-Wellsow und Wissler haben zwei Gegenkandidat:innen, deren Chancen aber marginal sind.

Doch hinter den Kulissen rumpelt es. Dass die beiden Frauen gemeinsam und recht konkurrenzlos antreten, ist Resultat einer lange eingefädelten Übergabe. In Kippings Berliner Privatwohnung trafen sich seit dem Spätherbst 2019 potenzielle Nach­fol­ge­r:in­nen zu klandestinen Treffen. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch bemühte sich vergeblich, einen Gegenkandidaten von Format aus dem Lager der sogenannten Reformer, wie sich die ostdeutschen Realos nennen, gegen Kippings Wunschnachfolgerin Hennig-Wellsow ins Rennen zu schicken. Als der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Jan Korte, als einziger Anwärter mit reellen Chancen im Sommer 2020 absagte, drehte Bartsch schließlich bei.

Keine Kampfkandidatur um Geschäftsführerposten

Auch den Versuch, sich über den Posten des Bundesgeschäftsführers zentralen Einfluss auf die Parteizentrale zu sichern, brach das Reformerlager kurz vor dem Parteitag wieder ab. Gegen den von Hennig-Wellsow und Wissler unterstützten Amtsinhaber Jörg Schindler hatte zunächst der enge Bartsch-Vertraute Thomas Westphal, Leiter des Vorstandsbüros der Linksfraktion, kandidiert. Hennig-Wellsow und Wissler reagierten wenig amüsiert.

Eindringlich redeten sie Bartsch und seiner Co-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali in den vergangenen Tagen ins Gewissen, dass solche Machtspielereien derzeit nicht angezeigt seien.

Mit Erfolg: Am Mittwochnachmittag zog Westphal seine Kandidatur gegen Schindler zurück. „Auf Initiative der designierten Parteivorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden hat es eine gute Verständigung zwischen uns gegeben“, begründete Westphal gegenüber der taz diplomatisch seinen Verzicht. Er habe bei allen Beteiligten einen „ernsthaften Willen gesehen, jetzt ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit und des Erfolges aufzuschlagen“. Jetzt sei es „an der Zeit, unsere Geschlossenheit zu zeigen“.

Umkämpft bleibt jedoch die zweite Reihe. Für die sechs Stellvertreterposten gibt es aktuell zehn Kandidaturen. Besonders das Duell zwischen dem Verteidigungsexperten Matthias Höhn und dem Friedenspolitiker Tobias Pflüger dürfte spannend werden.

Erbitterter Streit um einzelne Themen

Quelle      :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben        —     Election night Thuringia 2019: Susanne Hennig (Die Linke)

**************************

Unten     —     Jörg Schindler, 2018

Abgelegt unter Berlin, Medien, P. DIE LINKE, Positionen | Keine Kommentare »

Nach uns die Sintflut

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2021

Friedensverhandlungen in Afghanistan

Wracks der beiden am 4. September 2009 durch einen Luftangriff zerstörten Tanklastwagen im Kunduz-Fluss. Durch den Angriff wurden wahrscheinlich (die Opferzahlen variieren je nach Quelle) um die 100 Menschen, darunter auch Kinder, getötet oder verletzt, was die bisher mit Abstand größte Zahl von Opfern bei einem Einsatz sowohl in der Geschichte der Bundeswehr als auch durch Kräfte der ISAF bedeutet. Der Angriff und die folgenden Reaktionen der Bundeswehrführung wurden sowohl aus dem Inland wie aus dem Ausland stark kritisiert. 

Von Thomas Ruttig

Auch in Afghanistan hat Trump seinen Nachfolgern verbrannte politische Erde hinterlassen. Den löchrigen Taliban-Deal nachzubessern wird schwierig.

Als am 29. Februar 2020 die USA, noch unter Trump, und die afghanischen Taliban in Doha (Katar) ein Dokument mit dem wohlklingenden Namen „Abkommen, um Frieden nach Afghanistan zu bringen“ besiegelten, breitete sich in Afghanistan Hoffnung aus. Kein Wunder, dauert der Krieg dort doch schon vier Jahrzehnte, in wechselnden Konstellationen und Kontexten. Weihnachten 1978 waren sowjetischen Truppen einmarschiert, um eine verbündete Regierung zu retten, und internationalisierten so einen innenpolitischen Konflikt. In Afghanistan wurde die letzte heiße Schlacht des Kalten Krieges ausgetragen – und die dauert nach dessen Ende an.

Es gab aber auch verbreitete Skepsis. Das lag daran, dass die USA zusagten, zügig einen Großteil ihrer Truppen – zu diesem Zeitpunkt etwa 8.000, dazu kamen 8.550 aus verbündeten Ländern wie Deutschland – und bis Ende April den Rest abzuziehen. Würde die afghanische Regierung, die nicht einmal genug Eigeneinnahmen hat, um ihre 300.000 Soldaten und Polizisten zu bezahlen, den Abzug überleben? Würden die Taliban weiterverhandeln oder einfach in Kabul einmarschieren?

Im Gegenzug sollten die Taliban Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung beginnen. US-Chefverhandler Zalmay Khalilzad, selbst afghanischer Herkunft, vertagte die Friedensfrage also in die Zukunft. Dass die westlichen Truppen erst das Land verlassen würden, wenn die Afghanen Frieden geschlossen haben, steht aber nicht im Doha-Deal. Schon seit Dezember stocken diese sogenannten innerafghanischen Verhandlungen, die seit September ebenfalls in Katar stattfinden. Denn angesichts fast präzedenzloser Gewalt in Afghanistan steht der Doha-Deal in Washington auf dem Prüfstand. Die neue Biden/Harris-Administration will die Taliban zu einer Verlängerung der Abzugsfrist drängen.

Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg

Salz und Pfeffer – Merkels Retter,. Die Politik findet für ihre Vorhaben immer Willige. Vielleicht wären Zivile – die besseren Diplomaten ?

Die Chancen dafür stehen schlecht. Eine Verpflichtung zur Verringerung der Gewalt steht ebenfalls nicht im Abkommen, von einer Waffenruhe ganz zu schweigen. Warum also sollten die Taliban zustimmen? Laut Khalilzad habe es mündliche Absprachen gegeben. Stimmt, sagen die Taliban: Man habe aber nur zugesagt, keine US- und verbündeten Truppen und nicht mehr die Städte anzugreifen – und das auch eingehalten. Formal gesehen verletzen sie also mit Angriffen auf die afghanischen Regierungstruppen in ländlichen Gebieten das Abkommen nicht.

Soldaten abziehen, Milliarden sparen: Das Abkommen ist ein Paradebeispiel Trump’scher America-First-Politik

Die jüngst erheblich eskalierte Welle von gezielten Mordanschlägen hingegen wäre eine Verletzung des Abkommens. Die Zahl der zivilen Opfer dabei verdreifachte sich 2020 gegenüber dem Jahr davor, und dabei sind Polizisten und Soldaten außerhalb von Kampfhandlungen noch nicht mitgezählt. Aber es ist schwer, den Taliban eine Beteiligung daran nachzuweisen, auch wenn die Logik dies nahelegt: Die Taliban sind die am besten organisierte und einzige landesweit operierende bewaffnete Aufstandsbewegung. Sie haben ein Interesse daran, Andersdenkende vor ihrer zu erwartenden Rückkehr an die Macht einzuschüchtern und haben das verschiedentlich auch offen gesagt. Das gilt auch, wenn einige dieser Anschläge auf das Konto des „Islamischen Staates“ oder „schwarzer Operationen“ des CIA-geförderten afghanischen Geheimdienstes gehen dürften.

Quelle        :     TAZ         >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquelle        :

Oben      —       BRFBlake – Eigenes Werk

**************************

Unten      —     Verteidigungsminister Thomas de Maizière traf am Montag dem 5. März 2012 um 3.30 Uhr mitteleuropäische Zeit (7 Uhr Ortszeit) zu einem seit längerem geplanten Überraschungsbesuch in Termez ein. Unter anderem stehen auf seinem Programm Gespräche mit den ungarischen Partnern des regionalen Wiederaufbauteam (PRT[Provincial Reconstraction Team]) in Pol-i-Khomri. Schwerpunkt der Reise ist der Besuch der deutschen Operationsbasis, dem OP-North (Observation Post North) im Baghlan-Tal. (Neben de Maizière ist Generalmajor Erich Pfeffer abgebildet.) Quelle: Bundeswehr.

Abgelegt unter Deutschland, International, Kriegspolitik, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Ob das gut geht?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2021

Zur Wahl des neuen Parteivorstandes der LINKEN

Quelle     :      AKL

Von Thies Gleiss, Köln  -Einige Anmerkungen zur Wahl  des neuen Partei-Vorstand

Meine jetzt schon jahrzehntelange Erfahrung mit parlamentarischen und nicht-parlamentarischen Linken haben mir bei aller Subjektivität eines gezeigt: Die vom alten Marx so treffend erkannte Dialektik, dass das materielle, gesellschaftliche Sein in letzter Instanz das Bewusstsein bestimmt, ist bei Berufspolitiker*innen, vor allem denen, die in der Blase des Parlamentarismus gefangen sind, etwas ganz Unmittelbares. Das Sein prägt das Bewusstsein bei dieser Spezies ohne große Umwege und ohne dialektische Wechselwirkungen. Nur meine Erfahrung, aber immerhin.

Auf diesem Hintergrund habe ich mir mal die Bewerbungen für den neuen Parteivorstand der LINKEN, der in zehn Tagen gewählt werden soll, angeschaut.
Die AKL hatte an alle Bewerber*innen die Frage gestellt, ob sie hauptberuflich Abgeordnete im Parlament oder hauptberuflich Mitarbeiter*innen bei Fraktionen oder der Partei sind. Und das kam raus:

Von insgesamt 75 Bewerber*innen für die 44 Posten, die gewählt werden, haben 63 die Frage der AKL beantwortet. Bei einigen zusätzlichen Kandidat*innen, ist mir die Tätigkeit bekannt oder stand in der schriftlichen Bewerbung. Bei 5 Bewerbungen kenne ich keine Details diesbezüglich.

17 Personen sind hauptamtlich in parlamentarischen Wahlämtern beschäftigt, also Mandatsträger*innen (1 in der EU, 6 im Bund, 8 im Land, 2 auf kommunaler Ebene). Ein weiterer Bewerber hat schon angekündigt „auf sicherem Platz“ für den Bundestag zu kandidieren.
29 Personen sind hauptamtlich als Mitarbeiter*innen im Parlament (20), der Partei (5) oder einer Gewerkschaft (4) beschäftigt.
Von den – wie sagt die liberale Presse so untreffend treffend – frei beruflich Tätigen, sind 17 Akademiker*innen und 7 echte Arbeitsleute im wagenknecht’schen Sinne. In beiden Gruppen sind Rentner*innen jeweils mit einbezogen.

Da muss aber eine ordentliche und vor allem tägliche Anstrengung unternommen werden, damit die LINKE-Parteiführung tatsächlich die Führung einer Arbeiter*innenpartei wird. Ich gelobe, dass ich bei einer Wahl (als einer der zuletzt genannten 7) in den Parteivorstand mich mit aller Kraft an dieser Anstrengung beteiligen werde.

Meine kleine Recherche hat noch mehr bedenkliche Ergebnisse gebracht, vor allem was die Häufung von zusätzlichen Ämtern (z.B. Kreis-, Landesvorsitzender) bei einigen Bewerber*innen angeht. Aber das ist eine andere Belastung der Partei…

Es gibt zwei Ansätze dieses Problem der mangelnden Präsentation „normaler Menschen“ in unseren Vorständen zu beheben:

Es können, relativ leicht die Arbeitsbedingungen verändert werden: Vorlagen rechtzeitiger fertigstellen, jedem PV-Mitglied eine unterstützende Stelle im riesengroßen Apparat im Karl-Liebknecht-Haus zuteilen. Dort sind 84 hauptamtliche Beschäftigte. Allein 8 Stellen arbeiten nur den Vorsitzenden zu, die beide noch ihre Büros und Mitarbeiter als Bundestagsabgeordnete haben. Was soll ein kleines einfaches PV-Mitglied, das 500 km von Berlin entfernt wohnt (wie z.B. meine Wenigkeit) gegen diese Macht ausrichten, wenn es mal erforderlich sein sollte. Meistens gibt es ja Übereinstimmungen, aber oft auch nicht.

Man könnte die Sitzungen auch mal nicht in Berlin machen. Ein Großteil der Bewerber*innen für den neuen PV kommen schon aus Berlin, weil es von dort einfacher ist, auf Augenhöhe mitzuarbeiten.
Es gibt Kinderbetreuung, aber sie reicht manchmal nicht, ganz besonders im letzten Jahr der Videokonferenzen. Die wurden immer mehr, die Kinderbetreuung wurde weniger. Es ist ein Skandal, dass meine absolute Lieblingsgenossin aus dem PV, Lucy Redler, nicht mehr kandidieren mag, weil sie Mutter geworden ist und einen neuen beruflichen Weg als Lehrerin eingeschlagen hat.
Es wäre auch möglich, an die PV-Mitglieder einen Verdienstausfall zu zahlen, damit diejenigen, die es können, ihre Arbeitszeit reduzieren. Aber mit der Bezahlung handelt sich die Partei auch gleich wieder neue Probleme ein. Ohne funktionierende demokratische Kontrolle und auch hier Befristungen und Rotationen sollte das nicht begonnen werden.

Das größere Problem ist aber die sich immer mehr einschleichende Bürokratisierung und Entmachtung des eigentlichen Vorstandes. Es müsste dringend eine härtere Regelung von Trennung des Parteiamtes und den Mandaten in den Parlamenten erfolgen. Vor allem im kleineren und einflussreicheren Gremium des geschäftsführenden Parteivorstandes. Die Parlamentarier*innen okkupieren die PV-Posten als nettes zusätzliches Schild an ihrer Parteiuniform. Die Fraktionen und die Abgeordneten schicken ganz gezielt ihre Mitarbeiter*innen in diese Leitungsgremien der Partei, um zu verhindern, dass diese Gremien irgendwie stören oder zu selbstbewusst werden.
Gleichzeitig drängeln sich die Mitarbeiter*innen auch selbst um diese Ämter, weil die als Sprungbrett für eigene parlamentarische Karrieren benutzt werden sollen.

Nicht minder problematisch ist die Ämterhäufung. Kein Mensch kann neben einem normalen Beruf oder Ausbildung und Partnerschaften sowie politischer Basisarbeit mehr als ein Parteiamt ordentlich ausführen. Trotzdem haben die PV-Mitglieder in der Mehrheit alle noch zusätzliche Ämter. Und wenn jemand – wie ich – das bewusst nicht macht, handelt er oder sie sich Nachteile, Vorwürfe und Misstrauen ein.
Die Folge ist, dass immer nur nur gut die Hälfte der PV-Mitglieder an den Sitzungen teilnimmt. Im Schnitt waren es in den letzten zwei Jahre 28 teilnehmende PV-Mitglieder von 44. Ich gehörte – aufgrund der fehlenden Ämterhäufung und weil ich das Gremium ernster nehme – zu den Spitzenreitern bei der Teilnahme – trotz zehnstündiger An- und Abreise.

Auch die Transparenz der Arbeit des Vorstandes muss verbessert werden. Jedes PV-Mitglied sollte mindestens das machen, was Lucy Redler und ich gemacht haben: Über die Arbeit berichten. Dabei müssen nicht alle alles berichten; wenn alle mitmachen, kann die Arbeit auch geteilt werden.

Es gäbe viel zu tun und zu verbessern, allein anpacken mag es kaum noch eine und einer…

akl - Antikapitalistische Linke

*********************************************************

Grafikquelle        :  Übernahme des Artikel samt Foto

Abgelegt unter Deutschland, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Positionen | Keine Kommentare »

Linke Höhn gegen Pflüger

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2021

„Dieses Papier sprengt den Korridor“

2019-04-11 Tobias Pflüger MdB by Olaf Kosinsky-8292.jpg

Das Interview mit Tobias Pflüger führte Tobias Schulze

Vor ihrem Parteitag streitet die Linke über ihr Verhältnis zum Militär. Tobias Pflüger kritisiert seinen Genossen Matthias Höhn, der die Partei für Bundeswehreinsätze öffnen will.

taz: Herr Pflüger, wie viel Raum werden Krieg und Frieden auf dem Linken-Parteitag am Wochenende einnehmen?

Tobias Pflüger: In der klassischen programmatischen Debatte wird der Themenbereich nicht im Vordergrund stehen. Er wird aber sicherlich über die Personalentscheidungen eine Rolle spielen.

Wenn es darum geht, ob Matthias Höhn stellvertretender Parteivorsitzender wird?

Er hat mit seinem Papier versucht, seine Kandidatur mit einer bestimmten Positionierung zu verbinden. Ich habe eine andere Position und kandidiere ebenfalls, insofern spielt diese Frage da mit.

Was kritisieren Sie genau an Höhns Positionen?

Wir haben bei der Linken eine programmatische Festlegung getroffen, die ich als Korridor beschreiben würde. Es ist durchaus möglich, innerhalb dieses Korridors verschiedene Positionen zum Militär zu vertreten. Aber dieses Papier sprengt den Korridor in wesentlichen Bereichen. Er setzt sich zum Beispiel für militärische Strukturen auf EU-Ebene ein. Das ist ein Punkt, der nicht geht.

Und was noch?

Zweitens will er – das kenne ich schon aus der Arbeit mit ihm im Verteidigungsausschuss – vom strikten Nein der Linken zu sämtlichen Rüstungsprojekten abrücken, obwohl das eine ganz wesentliche Geschichte ist, die wir als Fraktion umzusetzen haben. Drittens kann er sich Bundeswehreinsätze vorstellen. Er formuliert nicht genau, welche er meint, aber es geht ihm wahrscheinlich um Kapitel-VII-Einsätze der UN. Diese Einsätze lehnen wir auch ab und dabei sollte es selbstverständlich bleiben. Und viertens: Seinen Vorschlag, ein Prozent des BIP fürs Militär zu verwenden, finde ich sehr problematisch. In absoluten Zahlen würden die Militärausgaben damit nur auf das Niveau von vor zehn Jahren zurückgehen.

Ein Prozent des BIP wäre die niedrigste Quote in der Geschichte der Bundesrepublik. Das ist schon zu viel?

Wir müssen den Etat zusammenstreichen und nicht mit einer Quote eine Garantie für weiterhin hohe Militärausgaben geben. Im Grundsatzprogramm haben wir den Ansatz der qualitativen Abrüstung: Die kriegsführungsfähigsten Einheiten und Waffensysteme wollen wir als erstes abrüsten, zum Beispiel das Kommando Spezialkräfte. Das finde ich einen wirklich praktikablen Vorschlag.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-84.jpg

Wie hoch wäre ein angemessener Militäretat?

Von meiner Seite aus wird es da logischerweise keinen Positivbezug geben. Ziel ist eine Abrüstung, die an die Substanz geht.

Kommen wir noch mal zu den Auslandseinsätzen: Matthias Höhn hat im taz-Interview als Beispiel die UN-Friedensmission im Südsudan genannt. Die Bundeswehr ist mit bis zu 50 Soldaten vertreten, vor allem in den Stäben und Hauptquartieren der UN. Was spricht denn gegen solche Einsätze?

Quelle      :      TAZ         >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben       —     Tobias Pflüger, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

****************************

Unten      —    Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Matthias Höhn

Autoren    —    Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Kriegspolitik, P. DIE LINKE | 1 Kommentar »

Kinos sind systemrelevant.

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2021

Die Neuerfindung des Kinos

Freiluftkino F'hain, 2017-03-27 ama fec.jpg

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Viele Orte der kulturellen Begegnung waren schon vor der Krise in der Krise. Für das Kino wird es nach dem Lockdown keine Rückkehr zur Normalität geben.

Wenn es wirklich mal so etwas ­geben sollte wie eine „Rückkehr zur Normalität“, dann gibt es ein paar Orte, an die wir unbedingt gleich nach Corona wieder kommen wollen. Der Club, der Biergarten, das Schwimmbad, das Theater, das Café, die Galerie. Und das Kino. Unbedingt das Kino. Zu allen diesen Orten werden wir eilen mit der bangen Frage: Gibt es das noch? Haben die Betreiber durchgehalten? Gibt es die neue Musik, die neuen Stücke, die neuen Gespräche, die neuen Bilder, die neuen Filme, die nicht so tun, als wäre nichts passiert, sondern Krisenbewusstsein und Neubeginn verbinden? Und gibt es überhaupt „uns“ noch, ebendiese realen und imaginären kulturellen Gemeinschaften, die dieses Gefühl erzeugten: Zusammen. Zusammen ins Theater, zusammen in die Kneipe, zusammen ins Kino.

Die meisten dieser Sehnsuchtsorte, an denen wir nach Corona wieder gesellschaftlich wahrhaftig vorhanden sein wollen, waren schon vorher in der Krise, in Absatz-, Sinn- und Organisationskrisen, manche waren schon an die Krise als Dauerzustand gewöhnt. Das Kino beispielsweise. Die Pandemie und die Lockdowns haben es besonders schwer getroffen.

Kinos sind drei Institutionen in einem: Ein wichtiges Glied in der Vermarktungskette von Filmen. Damit sind sie sowohl technisch-ästhetisch als auch ökonomisch von Bedeutung. Ein großer Film gehört ins Kino, basta. Kino ist auch öffentlicher Raum der kulturellen und sozialen Begegnungen und eines Gemeinschaftsempfindens. Es spielt daher eine im weiteren Sinne politische, urbanistische und soziologische Rolle. Kino ist so viel mehr als nur der Film! Es ist ein Wirtschaftsbetrieb mit Arbeitsplätzen, der sich auch belebend auf die Gastronomie nebenan auswirkt. Es sprechen ökonomische und soziale Argumente für es. Kinos sind systemrelevant. Und was ist liebenswerter als Menschen, die für Film und Kino leben.

Was gegen Kinos spricht, ist schlicht das Ausbleiben des Publikums, die Investitions- und Rendite-Fallen, die Entwicklung des wild gewordenen Immobilienmarktes in den Städten, die Politik der oligopolen Produzenten für den globalen Bildermarkt, denen das Kino als eigenständige Instanz ein Dorn im Auge ist, und eine extreme Abhängigkeit von Event-Filmen, die ein jeweils spezielles Publikum generieren. Das Ausbleiben eines neuen Bond, eines neuen Superhelden, eines neuen Pixar-Films wirkt sich hier ruinös aus. Seit den sechziger Jahren ist das Kino in den USA und in Europa zu einer ständigen Neuerfindung gezwungen mit Kino-Palästen, Schachtelkinos, technischen Aufrüstungen. Jede Transformation zieht Veränderungen im Publikum nach sich, zwischen Jung und Alt, Frauen und Männern, Mainstream und Diversity. Boom und Baisse wechseln aber nicht nur in der Historie der Institution, sondern auch unter den unterschiedlichen Kinematografien. Vielleicht bemerken wir im Lockdown einmal etwas direkter, dass wir uns mitten in einer Transformation des Kinos befinden. Sowohl in den Multiplexen als auch in den Programmkinos.

Der „Onlinekapitalismus“ hat kein Interesse an der Erhaltung der Kinos: Sie stören nur bei der Herstellung vertikaler Oligopole und bei der Festigung der Macht der verbliebenen fünf bis sechs großen Bildfabriken, die entweder die Kinos zu ihren Verleihbedingungen zwingen oder selbst übernehmen; der Immobilienmarkt hat kein Interesse an der Erhaltung der Kinos; das Feuilleton hat kein Interesse an der Erhaltung der Kinos, höchstens als Festivalorte für den Eventjournalismus; die „Partner“ vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen haben wenig Interesse an der Erhaltung der Kinos. Im Abwehrkampf gegen die geballte Macht von Konservativen, Populisten und beinhart neoliberalen Allesprivatisierern haben sie nicht mal mehr Restkräfte für Filmkultur; die Kulturbürokratie macht Dienst nach Vorschrift bei der Erhaltung der kommunalen Kinos und Filmmuseen. Und wir? Die wir den Sehnsuchtsort Kino in der Pandemie immer wieder ganz nach vorn gebracht haben in den üblichen Mangellisten? Wir, die wir uns an das Filmsehen an unseren Bildschirmen gewöhnt haben und eigentlich wissen, dass unsere Kino-Sehnsucht schon mehr Nostalgie als kulturelle Praxis beinhaltet

Quelle     :         TAZ            >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen    :

Oben      —     Kino Friedrichshain: Freiluftbühne im Volkspark

Abgelegt unter Deutschland, Feuilleton, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

Nie wieder oder weiter so?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2021

Gedenken an den Anschlag von Hanau

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

An den Anschlag von Hanau zu erinnern, bedeutet nicht nur, um die Ermordeten zu trauern. Es gehört auch dazu, gegen die reale Gefahr zu kämpfen, die all die Verschiebungen nach rechts bedeuten.

Kann sich durch das Erinnern an ein Verbrechen politisch etwas ändern? Der rassistische Anschlag von Hanau ist nun ein Jahr und wenige Tage her. In dieser Zeit haben die Überlebenden und die Angehörigen der Toten unfassbar viel Presse- und Aufklärungsarbeit geleistet. Das ist eigentlich nicht ihre Aufgabe, genauer gesagt: Es sollte nicht ihre Aufgabe sein. Es sollte nicht die Aufgabe der Trauernden sein, immer wieder dieselben Fragen an die Politik stellen zu müssen und selbst Nachforschungen zu betreiben.

Ein Satz aus den Erzählungen der Familien der Ermordeten ist mir besonders in Erinnerung geblieben. In den Hanau-Protokollen von Özlem Gezer und Timofey Neshitov wird von einem Treffen der Angehörigen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier berichtet. »Als sie fragten, warum die Familien so schlecht behandelt wurden nach der Tat, habe er ihnen versprochen: Beim nächsten Mal machen wir es besser.«

Welches nächste Mal? Es gehört zum Wesen von Terroranschlägen, dass sie nicht nur töten sollen, sondern auch Angst und Schrecken unter denen verbreiten sollen, die sich mit den Opfern identifizieren. Und es gehört zu den Aufgaben der Politik, dieser Angst etwas entgegenzusetzen.

CDU: Zettel zerknüllen reicht nicht

»Beim nächsten Mal…« – es stimmt ja jetzt schon nicht. Sie machen es die ganze Zeit nicht besser. Bouffiers Partei, die CDU, hat zum Jahrestag des Anschlags ein Video veröffentlicht, das mit dem Satz »Rechtsextremismus ist für die Tonne« in den sozialen Netzwerken verbreitetet wurde: Man sieht darin CDU-Politiker*innen jeweils einen Zettel mit dem Wort »Rechtsextremismus« halten, der Zettel wird zerknüllt und in einen Papierkorb geworfen. Man wolle damit »zeigen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus oberste Priorität hat«. Wie grotesk ist das?

Währenddessen wurde bekannt, dass der Prozess gegen Hans-Josef Bähner verschoben wird, wegen Corona. »Hans-Josef wer?«, werden manche jetzt fragen. Bähner war bis vor Kurzem CDU-Politiker in Porz, bis er sein Amt niederlegte, nachdem er vor gut einem Jahr bei einem Streit wegen lauter Musik mehrere junge Männer rassistisch beleidigt und mit einer Pistole auf sie geschossen hatte. Er ist wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung sowie unerlaubten Waffenbesitzes angeklagt. Der Mann, den Bähner an der Schulter getroffen hatte, wurde nur verletzt, zum Glück ist niemand gestorben. Wie läuft die Aufarbeitung dieses Falls in der CDU?

Oder – wie läuft die Aufarbeitung des Falls Harald Sielaff, ebenfalls CDU-Politiker, der im Januar in Berlin betrunken an einem Imbiss randaliert haben soll? Sielaff hat sich nach Informationen des »Tagesspiegel« entschuldigt, ohne zu erklären, was genau er getan hat, und ist von seinem Amt als Ausschussvorsitzender für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten in Tempelhof-Schöneberg zurückgetreten. War es das damit?

Natürlich gab es nach dem Fall die üblichen »Rassismus hat in der CDU Berlin keinen Platz«-Statements aus der Partei, aber Rassismus hat offensichtlich immer noch genug Platz in der CDU, dass es zu solchen Vorfällen kommt. Läuft da irgendeine Art von Aufarbeitung dieser rassistischen Angriffe oder ist man in der CDU noch zu beschäftigt mit dieser peinlichen Causa »gemieteter Lamborghini mit aufgeklebten Einschusslöchern als Statement gegen Clankriminalität«?

Waffenbesitz unter Rechtsextremen

»Beim nächsten Mal machen wir es besser«, ich kann nicht aufhören, an diesen Satz zu denken. Welche Nachrichten gab es in den vergangenen Tagen neben der Berichterstattung zum Jahrestag des Anschlags von Hanau? Unter anderem wurde bekannt, dass bei der Bundeswehr illegal entwendete Waffen eingesammelt wurden, aber auf die sanfte Art: In der KSK-Kaserne in Calw wurden Boxen aufgestellt, in die Soldaten die Munition, die sie nach Hause mitgenommen hatten, anonym abladen sollten – ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Dabei kam deutlich mehr zusammen als vermisst worden war, unter anderem rund 50.000 Schuss Munition, auch Handgranaten. Das KSK ist, wir erinnern uns, eine Einheit, bei der es zuletzt immer mehr rechtsextreme Verdachtsfälle gegeben hatte. Was war mit diesen gestohlenen Waffen geplant?

Waffenbesitz unter Rechtsextremen ist ein zentrales Thema in den Forderungen der Hanauer Familien, die um die Ermordeten trauern: Warum konnte der Täter überhaupt Waffen besitzen, wenn er polizeibekannt und bekanntermaßen schwer psychisch krank war? Anfang Februar wurde bekannt, dass die Zahl der den Behörden bekannten Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis 2020 gestiegen ist, um 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Am Tag nach dem Jahrestag von Hanau wurde außerdem berichtet, wie viele Menschen im vergangenen Jahr versucht haben, Waffen in den Bundestag mitzubringen: 71 Mal wurden Waffen bei Besucherkontrollen am Eingang gefunden, und da zählen Schweizer Taschenmesser nicht dazu, die manche Leute zum Bieröffnen mit sich rumtragen, sondern richtige Waffen.

Quelle        :          Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben      —       Erinnerungskundgebung in Hanau am 22. August 2020

Abgelegt unter Hessen, Innere Sicherheit, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Der Zuvielversprecher Spahn

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2021

Spahn im Schnelltest durchgefallen

Von Malte Kreutzfeldt und Sabine am Orde

Offene Läden, Impfungen, Schnelltests: Jens Spahn kündigt viel an. Nicht alles kann er halten. Von einem Konservativen, der beliebt sein möchte.

An einem Freitagmorgen Anfang Februar sitzt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz, die Chefs vom Robert-Koch- und Paul-Ehrlich-Institut in angemessenem Abstand neben sich. Die drei Männer beantworten Fragen zur aktuellen Lage der Coronapandemie, das machen sie in diesen Wochen regelmäßig. Wer Spahn noch aus früheren Zeiten kennt, findet hier einen veränderten Politiker vor, und das nicht nur, weil das etwas längere Haar und die rundere Brille ihn weicher erscheinen lassen als früher.

Spahn redet von Vertrauen, davon, dass er sich nicht an gegenseitigen Schuldzuweisungen beteiligen will und die Gesellschaft zusammenbleiben muss. Er spricht in freundlichem Ton, sucht Augenkontakt zu den JournalistInnen im Saal, lächelt zwischendurch immer wieder. Er macht genau das, was ihm seine Kommunikationsberater seit Langem raten, damit er sympathischer rüberkommt. Denn ein Sympathieträger war Spahn in der Vergangenheit nicht unbedingt.

Als sich die Pressekonferenz dem Ende zuneigt, erhält ein ZDF-Journalist das Wort. Der fragt in Anspielung auf eine frühere Äußerung Spahns, ob die Angehörigen derer, die jetzt noch sterben, weil nicht genug Impfstoff vorhanden ist, den Verantwortlichen wohl verzeihen könnten. Da ist es plötzlich mit Spahns freundlicher Zugewandtheit vorbei. „Wenn Sie so fragen, dann ist das es Ende jeder Debatte“, sagt der Minister. Dann eiert er einen Moment herum, schließlich fängt er sich wieder. Das alles dauert nur Sekunden. Doch für einen Moment ist der alte Jens Spahn wieder da. Der Mann, von dem man nur einen Modus kennt: Attacke. Und von dem es stets hieß: Er habe viel Ehrgeiz und wenig Geduld.

Bloß weg vom Negativimage

Die Pandemie hat aus dem schwulen, katholischen Konservativen mit Negativimage einen beliebten Politiker gemacht, Ende Dezember war er nach einer Umfrage sogar der beliebteste Deutschlands. Einen Prozentpunkt lag Spahn damals vor der Kanzlerin. Über die Hälfte der Befragten erhofften sich künftig eine „möglichst große Wirkung“ des Christdemokraten. Seit dem verkorksten Impfstart allerdings sinken seine Werte. Dass die kostenlosen Coronaschnelltests nun verschoben werden, könnte diesen Trend verstärken.

Eine möglichst große Wirkung – die könnte Spahn wohl als Kanzler erzielen. Im politischen Berlin zweifelt seit vielen Jahren niemand daran, dass Spahn diesen Job haben will. Als oberster Pandemie-Bekämpfer könnte er sich endgültig für Höheres qualifizieren. Auch deshalb will Spahn erfolgreich sein. Zumindest aber darf nichts an ihm hängen bleiben, wenn Fehler gemacht werden.

Das hat lange geklappt. Egal ob beim Online-Bürgertalk des Ministeriums, als Interviewpartner in den Hauptnachrichten oder beim regelmäßigen Auftritt in der Bundespressekonferenz – Spahn, der im Oktober selbst mit dem Coronavirus infiziert war, glänzt mit großer Detailkenntnis und präsentiert sich als oberster Problemlöser. Das lässt leicht vergessen, wie viel seit Beginn der Krise in seinem Haus schiefgegangen ist.

Viele Ankündigungen, wenige Ergebnisse

Die Verschiebung der kostenlosen Schnelltests ist dabei nur ein weiteres Beispiel für nicht erfüllte Ankündigungen. Auch bei den klassischen Coronatests im Labor läuft es nicht nach Plan. „Testen, testen, testen“, hatte Spahn im April als Motto ausgegeben, um die Krise unter Kontrolle zu halten. Das hat zunächst geklappt: Über den Sommer wurde die Zahl der wöchentlichen PCR-Tests etwa verdreifacht. Trotzdem waren die Labore überlastet, als im Herbst die zweite Welle anrollte. Statt die Kapazität erneut zu erhöhen, wie es andere Länder taten, verschärfte der deutsche Gesundheitsminister die Kriterien für den Test – mit dem Ergebnis, dass die Zahl um ein Drittel einbrach und sich bis heute nicht erholt hat.

Oder die Masken: Die hatte Spahn zu Beginn der Pandemie als unsinnig bezeichnet. „Der klassische OP-Mundschutz, den viele tragen, schützt sehr überschaubar, um es so zu formulieren“, sagte er im März. Das mag durchaus verzeihlich sein – in dieser Frage hatte schließlich auch die Wissenschaft zunächst widersprüchliche Signale gesendet. Doch als der Nutzen erst einmal erwiesen war, gingen die Probleme erst richtig los.

Eine Großausschreibung, bei der das Gesundheitsministerium im März 4,50 Euro für eine FFP2-Maske bot, die zuvor meist einen Euro gekostet hatte, war völlig überzeichnet; viele Händler kämpften anschließend vor Gerichten um ihr Geld, das der Bund mit Verweis auf Qualitätsmängel nicht bezahlen wollte. In vielen Pflegeheimen und Krankenhäusern blieben die Masken trotz der Massenbestellung Mangelware. Auch die jüngste Aktion, bei der Se­nio­r*in­nen Gutscheine für verbilligte FFP2-Masken erhalten, nützt den Apotheken mehr als den Betroffenen: Für die Masken, die im Einzelhandel längst wieder für einen Euro erhältlich sind, bekommen sie sprichwörtliche Apothekerpreise von zunächst 6 Euro und mittlerweile 3,30 Euro brutto.

„Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen“, so sprach Spahn im vergangenen Frühjahr im Bundestag. Das klang nachdenklich und hat ihm Sympathien eingebracht – Spahn hat damit aber auch Kritik an der eigenen Arbeit vorgebaut. Dies lässt sich immer wieder beobachten. „Wir machen das ja auch alle zum ersten Mal“, sagt er am vergangenen Samstag beim Online-Talk seines Ministeriums als Antwort auf eine Bürger*innenfrage. Und auch: „Wir sind alle Lernende in diesem Prozess.“ Damit gesteht er Fehler ein, verteilt aber gleichzeitig die Verantwortung.

„Noch schöner wäre es, wenn wir uns in die Augen schauen könnten“, sagte Spahn dann an die virtuellen Zu­hö­re­r*in­nen gerichtet. Im wie immer gut geschnittenen Anzug sitzt er mit übergeschlagenen Beinen in einem Sessel zwischen Grünpflanzen und beantwortet ohne Notizen fast jede Frage mit verständlichen Sätzen und in freundlichem Ton.

Dem Gesundheitsminister kommt zugute, dass die Krise sich so dynamisch entwickelt, dass angesichts der jeweils aktuellen Herausforderungen der Misserfolg bei der Bewältigung der vorherigen schnell in den Hintergrund tritt. Und dass es für ihn nichts Neues ist, sich mit scheinbar übermächtigen Gegnern anzulegen. Im Gegenteil.

Ein Mann will nach oben

Mit 22 nahm Spahn einem altgedienten Parteifreund im Münsterland seinen Wahlkreis ab und zog als bis dahin jüngster Abgeordneter in den Bundestag ein. Mit 34 setzte er sich in einer Kampfabstimmung gegen den damaligen Gesundheitsminister Hermann Gröhe durch und eroberte gegen den Willen der Parteispitze einen Platz im CDU-Präsidium. Auf dem Parteitag 2016 kämpfte er erfolgreich einen Beschluss gegen die doppelte Staatsbürgerschaft durch – den Kanzlerin Angela Merkel unbedingt verhindern wollte.

In der Flüchtlingsfrage positioniert sich der Münsterländer in seiner Partei als Gegenpol zur Kanzlerin. „Wir schaffen das“, sagt sie, während er von „Staatsversagen“ spricht. Spahn äußert sich skeptisch über Zuwanderung, fordert die Ausweisung von Hasspredigern, will Burkas verbieten und ein Islamgesetz einführen. Das steigert Bekanntheit und bei manchen seine Popularität.

Im April 2017 gibt Spahn der taz ein Interview. Darin redet er über Clans und rechtsfreie Räume, über Mädchen, die nicht zum Schwimmunterricht dürften, und eine kulturell verankerte Machokultur, die nicht zu „unseren Werten“ passe. Er sagt: „Wir reden zu wenig über Probleme“, obwohl er und viele andere dauernd darüber sprechen. Spahn sei hochintelligent, aber demagogisch veranlagt: Zu dieser Einschätzung sei man damals im Kanzleramt gekommen, so hat es Spahns Biograf Michael Bröcker aufgeschrieben.

Auch dass sich Spahn mit denen trifft, die sich mit Populismus gut auskennen, wird im Kanzleramt nicht gut angekommen sein: in Washington mit Trumps Stabschef, seinem Schwiegersohn und Steve Bannon. Spahn postet Selfies mit dem damaligen US-Botschafter Richard Grenell. Als Sebastian Kurz in Österreich die Wahlen gewinnt, reist Spahn zur Party nach Wien. Kurz, der die österreichischen Konservativen umgekrempelt hat, ist ein Vorbild für Spahn.

Während Spahn sich in der Flüchtlingsfrage mit möglichst klaren Ansagen profilierte, legt er sich heute in der Coronakrise lieber nicht fest. Hält er die Schulöffnungen für vertretbar? „Die Frage ist ja, wie, unter welchen Bedingungen und mit welchen Konzepten“, weicht er vergangene Woche aus, als die taz das von ihm wissen will. Und überhaupt: „Ich meine, am Ende verantworten es die, die es entscheiden“ – also die Bundesländer.

Bloß nicht festlegen lassen

Auch einen konkreten Inzidenzwert, der erreicht sein muss, bevor Öffnungen möglich sind, nennt Spahn ausdrücklich nicht. Ist 50 die richtige Zahl? Oder doch eher die 35, die Bund und Länder beim jüngsten Gipfel genannt haben? Oder ein Wert von 10, den viele Wis­sen­schaft­le­r*in­nen fordern? Darauf antwortet Spahn, „dass man immer den Gesamtkontext sehen muss und nicht nur eine Zahl“.

Jens Spahn im September 2020

„Man würde mit dem Wissen heute keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch mal passieren“

Das mag auch daran liegen, dass er zuvor erlebt hatte, was für Folgen zu klare Aussagen haben können. „Man würde mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen“, hat er im September verkündet. Und sich festgelegt: „Das wird nicht noch mal passieren.“ Die Zusage hielt keine drei Monate.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Im aktuellen Streit um das Tempo weiterer Öffnungen hält sich der zuständige Spahn nun vornehm zurück. Wenn der Druck zu groß wird, geht nicht etwa der Gesundheitsminister in die Talkshows, sondern Kanzleramtsminister Helge Braun oder Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der sollte zwar eigentlich die Interessen der Wirtschaft vertreten, sieht sich aber als Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel in der Pflicht, deren stärker von Vorsicht geprägten Kurs zu vertreten.

Spahns Verhältnis zu Angela Merkel gilt als zwiespältig. Zwar versichern beide, dass sie in der Krise gut zusammenarbeiten, aber in der Vergangenheit sah das schon anders aus. Schon 2013 will Spahn Minister werden, doch er geht leer aus. Nach der letzten Wahl kommt die Kanzlerin nicht mehr an ihm vorbei. Spahn besetzt das Gesundheitsressort – und will sich damit für Höheres qualifizieren. Doch er weiß: Mit Bekanntheit allein gewinnt man keine Wahlen. Im Frühjahr 2018, so schreibt es sein Biograf, sagt Spahn über sich selbst: „Bekannt bin ich jetzt, beliebt muss ich noch werden.“

Quelle        :         TAZ-online            >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen  :

Oben      —     2012     CDU/CSU-Bundestagsfraktion – Own work

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Nordrhein-Westfalen, P.CDU / CSU, Regierung | Keine Kommentare »

Pro Quote für Mi­gran­t-In­nen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2021

Vielleicht glaubt der brabbelnde IMI
seine rein Deutschen Schäfchen besser an der Leine zu haben ?

2018-11-29 Besuch BM Horst Seehofer bei MP Reiner Haseloff in Magdeburg 1929.jpg

Von Naika Foroutan

Gerade der öffentliche Dienst hat eine Vorbildfunktion. Warum die SPD für die Frauenquote, aber gegen eine Migrationsquote ist, bleibt ein Rätsel.

Berlin wollte einen Sprung machen. Die Linkspartei peilte für den öffentlichen Dienst eine Quote an, damit sich die Vielfalt der Stadt auch in ihrer Verwaltung widerspiegelt. Mehr als ein Drittel aller Ber­li­ne­r:in­nen haben ausländische Wurzeln oder Migrationsbiografien. Im öffentlichen Dienst der Hauptstadt liegt ihr Anteil aber nur bei schätzungsweise 12 Prozent. Die linke Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, wollte für diese Gruppe eine Quote von 35 Prozent festschreiben, die auch für Landesbetriebe, Gerichte und Staatsanwaltschaften gelten sollte. Doch die SPD sperrte sich dagegen. Manche fürchten, die Forderung würde die Gesellschaft spalten.

Das Gegenteil ist der Fall: Eine Quote für den öffentlichen Dienst würde dazu beitragen, die Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden. Knapp 5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten im öffentlichen Dienst. Er ist damit einer der größten Arbeitgeber des Landes und hat eine Vorbildfunktion. Seine Mit­ar­bei­te­r:in­nen repräsentieren für viele Menschen den deutschen Staat. Doch obwohl gerade der öffentliche Dienst sehr viel mit Menschen mit Migrationsgeschichte zu tun hat – in Schulbehörden, Bezirksverwaltungen, Arbeitsagenturen oder KfZ-Meldestellen –, sind Menschen mit Migrationsgeschichte hier besonders selten beschäftigt. Der sogenannten Diversität- und Chancengleichheit-Survey im Auftrag der Bundesregierung zeigte, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln auch in der Bundesverwaltung deutlich unterrepräsentiert sind. In den Behörden sind sie überdurchschnittlich oft nur befristet eingestellt und oft überqualifiziert, sie werden seltener befördert und sind in Führungspositionen kaum vertreten.

Dabei haben 22 Prozent aller Menschen im arbeitsfähigen Alter einen Migrationshintergrund. Bei schulpflichtigen Kindern sind es rund 40 Prozent – in Großstädten noch mehr. Es ist überfällig, dass sie sich angemessen in den Strukturen dieses Landes wiederfinden. Sie würden sich stärker mit dem Staat identifizieren. Gleichzeitig würden Stereotype abgebaut und gezeigt, wie vielfältig Deutschland heute ist. Dafür braucht es eine Quote. Von allein ändern sich Strukturen kaum. Das wissen wir aus den Elitenstudien zu Ostdeutschen, wo sich seit 25 Jahren nichts an der Repräsentation in den Spitzen verändert hat. Dass Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst unterrepräsentiert sind, hat viele Gründe. Zum Teil mangelt es an Bewerbungen, an Kenntnissen der deutschen Sprache, an der fehlenden Anerkennung ausländischer Qualifikationen. Diverse Studien zeigen aber auch, dass Be­wer­be­r:in­nen mit „ausländisch“ klingenden Namen bei gleicher Qualifikation benachteiligt werden.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Hier macht er der Grußonkel mit rechter Hand 

In einer repräsentativen Umfrage des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) im Jahr 2019 sprach sich fast ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland für Quoten aus. Doch diese Forderung wird derzeit von keiner politischen Partei aufgegriffen – außer jetzt erstmals von der Linkspartei in Berlin. Dabei wäre gerade die SPD berufen, aktiv zu werden. Wenn manche Menschen im öffentlichen Dienst systematisch seltener eingestellt werden, dann widerspricht das Artikel 3 des Grundgesetzes. Das darf die SPD, bei der die Sehnsucht nach Gleichheit zur DNA gehört, nicht akzeptieren.

Menschen mit Migrationshintergrund haben sich in der Coronakrise als „systemrelevant“ erwiesen: als Ärz­t*in­nen und Pflegekräfte, als Paketzustellende oder als Er­fin­de­r*in­nen von Impfstoff. Dennoch werden sie im Durchschnitt schlechter bezahlt, sind häufiger prekär beschäftigt, haben weniger an politischen Entscheidungen teil und werden häufiger pauschal abgewertet. Sich um Vielfalt und Diversität sowie um gerechte und gut bezahlte Arbeit für alle zu bemühen, gehört zusammen. Folgerichtig haben 20 Berliner Gewerkschafter und Betriebsräte die SPD in einem offenen Brief aufgefordert, den Weg für die weiche Quote freizumachen. Warum die SPD offensiv für eine Frauenquote kämpft, aber eine Quote für Menschen mit Migrationshintergrund vehement ablehnt, ist nicht nachvollziehbar.

Quelle       :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen    :

Oben        —       Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer bei dem Ministerpräsidenten von Sachsen-AnhaltReiner Haseloff, am 29. November 2018 in MagdeburgStaatskanzlei des Landes.

Abgelegt unter Bayern, Deutschland, Innere Sicherheit, Überregional | Keine Kommentare »

DIE LINKE – Hessen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2021

Bericht aus der Landesvorstandssitzung der Hessischen Linkspartei zum Mitgliederentscheid für oder gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) im linken Programm

File:Die Linke Flagge Fahne (12269637584).jpg

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Charlotte Ullmann

Die Anträge, die auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende behandelt werden (Anzahl 8), darunter unser vom Parteivorstand abgewandelter Antrag zum Mitgliederentscheid (BAG-Grundeinkommen) für oder gegen ein BGE im Parteiprogramm, wurden am 20.2.2021 auf der Hessischen Landesvorstandssitzung von Achim Kessler, der für die Linke-Hessen im Bundestag sitzt, vorgestellt.

Davon thematisierte er 7 Anträge kurz, ohne jede kritische Haltung.

Unseren ursprünglichen Antrag zum Mitgliederentscheid hingegen kritisierte er lang und breit in Grund und Boden. Nicht nur, weil er prinzipiell gegen ein BGE sei, sondern auch, weil diese Frage unsere Partei spalten könnte (aha, Jörg Schindler war als Erzgegner eines BGEs und Wiederholungskandidat zum Bundesgeschäftsführer ebenso in der Hessischen Videokonferenz vertreten und hatte im Vorfeld garantiert ganze Arbeit geleistet).

Weiterhin wertete Achim Kessler die „Entscheidung“ (in unserem Erfurter Programm von 2011), sowohl die Befürworter als auch die Gegner eines BGE koexistieren zu lassen, im „pluralistischen Sinne“ als die beste Lösung.

Gleichwohl würde er dem Parteitag anraten, dem Antrag des Parteivorstandes auf Durchführung eines Mitgliederentscheids zuzustimmen, denn würde jener abgelehnt, würde die BAG-Grundeinkommen die bereits vor einem Jahr gesammelten notwendigen 5000 Unterschriften stehenden Fußes einreichen (Verhandlungsabkommen), was zur Folge hätte, dass der Mitgliederentscheid noch vor der Bundestagswahl über die Bühne gehen müsste. (Und genau dieses wollte der Bundesvorstand mit seiner Verhandlung mit der BAG Grundeinkommen verhindern. CU)

Nun sieht es so aus, dass der Mitgliederentscheid erst nach der Bundestagswahl kommt, also im Jahr 2022.

Bis dahin will die Funktionärskaste der Linkspartei, die beinahe allesamt gegen ein BGE eingestellt ist, noch mehr Geschütze auffahren, um die Befürworter in die Knie zu zwingen.

Das erscheint wie ein Kampf David gegen Goliath.

Nur, wer ist hier Goliath?

Die zahlenmäßig überlegenen Delegierten?

Oder die Parteioberen, die Geld, Mittel und alle Zeit der Welt locker machen können, um in die hintersten Winkel  der Partei ihre angstvolle Botschaft gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen zu tragen, respektive gegen ein emanzipatorisches linkes Grundeinkommen.

Er kannt haben die Gegner jedoch noch nicht, dass eben dieses linke Grundeinkommen in der Lage wäre, den Gründungskonsens der Partei DIE LINKE einzulösen, nämlich die allmähliche Überwindung von Profitorientierung und Ausbeutungsverhältnissen.

Charlotte Ullmann am 21.2.2021

Mitglied der Die Linke im Kreisverband Frankfurt

Sprecherin der LAG-BGE – die Linke-Hessen

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

*********************************************************

Grafikquelle        :     Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0

Abgelegt unter Hessen, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Uni Frankfurt gegen Asta

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2021

Wenn der Asta der Uni-Leitung zu politisch ist

Von Kevin Culina

Darf der Asta der Universität Frankfurt zu Klimastreiks aufrufen oder sich zur BDS-Kampagne äußern? Das muss ein Verwaltungsgericht klären.

Sollen Studierendenvertretungen an den Universitäten sich politisch zu allem äußern dürfen? Zu schlechtem Mensa-Essen und fehlenden Schreibtischen in der Bibliothek? Oder auch gegen den Israelboykott und für einen besseren Klimaschutz?

Dieser Konflikt besteht seit Jahrzehnten und ist immer wieder Anlass für Rechtsstreits. Im Kern geht es um die Frage, ob dem Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) nur ein „hochschulpolitisches“ oder auch ein „allgemeinpolitisches“ Mandat zustehe. Diese Auseinandersetzung wird derzeit wieder einmal an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main geführt. Ob der Asta seine Rechte übertreten hat, wie die Uni-Leitung behauptet, muss das Verwaltungsgericht beantworten.

Die rechtliche Situation um jene Beschränkung politischer Bekenntnisse erscheint auf den ersten Blick klar. Die Hochschulgesetze der Länder schreiben den Asten nur ein hochschulpolitisches Mandat zu, als gewählte Studierendenvertretungen und Körperschaften öffentlichen Rechts dürfen sie sich nicht zu allen allgemeinpolitischen Themen äußern.

So auch in Hessen. Allerdings haben die Asten auch die Aufgabe, die politische Bildung und das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein der Studierenden zu fördern. So steht es im hessischen Hochschulgesetz. Und darauf beruft sich der Asta, wenn er sich politisch äußert.

Gegen Sexismus, für Klimastreik

Und das tut er. In seinen Stellungnahmen tritt der Frankfurter Asta seit Jahren links, grün und antirassistisch auf, etwa indem er mit zu Klimastreiks aufruft, die sexistischen Äußerungen sogenannter Pick-up-Artists kritisiert oder sich klar gegen den umstrittenen Weiterbau der A49 stellt. Das Uni-Präsidium schickte dem Asta mehrfach Bescheide, in denen es das Überschreiten des „hochschulpolitischen Mandats“ beklagte.

In der Stellungnahme gegenüber dem Verwaltungsgericht, die der taz vorliegt, nennt das Uni-Präsidium mehrere Beispiele eines „anhaltenden rechtswidrigen Verhaltens“ des Asta, die zum Teil schon länger zurückliegen: eine Solidaritätserklärung mit den Students for Future sowie ein Aufruf zu einer Klimastreikwoche 2019, ein Antifa-Diskussionsbeitrag aus der Asta-Zeitung, eine Solidaritätserklärung mit Kurdistan gegen eine türkische Militäraktion sowie eine Resolution gegen die umstrittene antiisraelische Kampagne „Boykott, Divestment, Sanctions“ (BDS).

Der Asta habe seine gesetzlichen Kompetenzen, sein „hochschulpolitisches Mandat“ hierbei überschritten. Dadurch sei „ein Eingreifen der präsidialen Rechtsaufsicht geboten“ gewesen, erklärt Olaf Kaltenborn, Sprecher der Goethe-Universität. Gegenüber dem Asta begründet die Hochschulleitung: Politische Bildung bedürfe „am Neutralitätsgebot orientierter Berücksichtigung verschiedener politischer Sichtweisen“, heißt es in dem Bescheid an den Asta, der der taz vorliegt. Sofern allgemeinpolitische Veranstaltungen vom Asta organisiert würden, müssten diese diverse politische Sichtweisen aufzeigen.

Mathias Ochs, einer der Asta-Vorsitzenden, widerspricht vehement. „Es muss möglich sein, einen Brückenschlag von hochschulpolitischen zu allgemeinpolitischen Themen zu machen“, so Ochs. Die Studierendenvertretung legte entsprechend Widerspruch gegen den letzten Bescheid ein. Der Fall liegt jetzt beim Verwaltungsgericht.

Unverständnis auf vielen Seiten

„Besonders überraschend“ sei in der Stellungnahme der Uni-Leitung die Nennung der Resolution gegen BDS aus 2017 gewesen, sagt Ochs. Darin habe man sich für den Austausch mit israelischen Wis­sen­schaft­le­r:in­nen ebenso stark gemacht wie für ein sicheres jüdisches Leben an deutschen Hochschulen.

Der Beschluss stieß auf großen Zuspruch: Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK), der bundesweite Dachverband der Hochschulen, begrüßte den Frankfurter Beschluss und verabschiedete im November 2019 einen ähnlichen. Auch die ­Goethe-Universität ist Teil der HRK. Der Asta findet diesen Aspekt entsprechend „besonders kontrovers“, so Ochs.

Ein gemeinsames Vorgehen gegen israelbezogenen Antisemitismus würde nun „dem Wunsch zum Opfer fallen, die politische Willensbildung der Studierendenschaft zu kontrollieren und zu beschneiden“, kritisiert die Asta-Vorsitzende Kyra Beninga. Auch Ruben Gerczikow ist über das Vorgehen des Präsidiums irritiert. „Für uns ist klar: der Kampf gegen Antisemitismus an Hochschulen gehört gefördert und nicht mit juristischen Maßnahmen unterbunden“, betont das Vorstandsmitglied der Jüdischen Studierendenunion (JSUD).

Quelle     :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben      —     I, Dontworry

Unten     —   Mensa

Abgelegt unter Bildung, Deutschland, Hessen, Kultur | Keine Kommentare »

Bürgerräte in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2021

Retten sie die Demokratie?

Solange die Parteien nicht aufgelöst sind, werden auch Bürgerräte das System nicht verändern können, da die Intelligenz – Bolzen aus den Clans nicht auf sie hören werden. Diese könnten ja auch jetzt die Gesetze beschließen, machen es aber nicht, da es ihnen an Lebenserfahrung und Fachwissen fehlt. Dieses müssen sie sich erst teuer bei den Lobby – Experten erkaufen.

Von Hannes Koch

160 ausgeloste Bür­ge­r:in­nen diskutieren über Deutschlands Rolle in der Welt. Ein Experiment zwischen hitzigen Debatten und Einigungsversuchen.

Der Briefumschlag sieht aus wie Werbung, die Postkarte darin erweckt den Eindruck einer Unterschriftensammlung. Die Freiburger Politikstudentin Charlotte Felthöfer ist unsicher. Von der Organisation, die das Schreiben verschickt hat, hat sie noch nie etwas gehört.

Doch im Umschlag findet sie auch eine Einladung mit der Unterschrift von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Felthöfer recherchiert, ist begeistert und meldet sich bereits am nächsten Tag zu der in der Einladung genannten Bürgerversammlung an. Denn „die Demokratie braucht eine Ergänzung“, davon ist sie überzeugt.

Der Schülerin Maya Loewe, 17 Jahre alt, geht es ähnlich. Nach einigem Überlegen nimmt auch sie die Einladung zu der Versammlung an. „Die Politik hört teilweise nicht auf die Leute“, sagt sie, und hofft, dass eine solche Zusammenkunft stärker auf die Ansichten der Bevölkerung aufmerksam macht.

Felthöfer und Loewe gehören zu den rund 160 Bürger:innen, die Ende 2020 aus den Einwohnermelderegistern der Bundesrepublik ausgelost wurden, um in mehreren Sitzungen vom 13. Januar bis zum 20. Februar über „Deutschlands Rolle in der Welt“ zu debattieren – und um am Ende eine Empfehlung dazu an den Bundestag zu formulieren.

An diesem Wochenende kommt der Bürgerrat zu seinem Abschlusstreffen zusammen und beendet damit ein erstaunliches Experiment zur Renovierung der parlamentarischen Demokratie. Ein Experiment, das an die Wurzeln der Demokratie in der griechischen Antike erinnert. Vor über 2.000 Jahren kamen die freien, männlichen Bürger Athens regelmäßig auf einem großen Platz – der Agora – zusammen, um über anstehende politische Entscheidungen zu debattieren und abzustimmen.

Jetzt hat auch der Bundestag zu einer kleinen Volksversammlung zusammengerufen. Denn viele Abgeordnete merken gerade, wie stark der Boden unter ihren Füßen in Bewegung geraten ist: durch den Aufstieg des Rechtspopulismus, den Sturm auf das Kapitol in Washington und andere Krisensymptome, die die parlamentarische Demokratie nicht mehr so gefestigt aussehen lassen, wie sie noch vor einigen Jahren wirkte.

Vielleicht kann so ein Bürgerrat ja dazu beitragen, das wacklige Fundament wieder zu stabilisieren?

Die Teil­neh­me­r:in­nen des Bürgerrats begegnen sich während der zahlreichen Sitzungen nicht persönlich, sondern in riesigen Onlinekonferenzen mit über 200 Menschen, darunter etliche Tech­ni­ke­r:in­nen und drei Moderator:innen. Bür­ger­rä­t:in­nen sitzen zu Hause, der Computerbildschirm ist in viele Fensterchen unterteilt, in denen man die Diskutierenden im Kleinstformat sieht. Dennoch transportieren die Ausschnitte individuelle Eindrücke.

Mit großer Nerdbrille, fetten Kopfhörern und Kinnbart sitzt da ein Youngster vor seinem zerwühlten Bett. Eine andere Bürgerrätin präsentiert sich vor einer Wand mit Fahrradersatzteilen. Alpenkulissen, Ölgemälde und Bücherregale liefern weiter Hinweise darauf, wie die Menschen leben – oder wahrgenommen werden möchten.

Gesteuert werden die Sitzungen vom Alexanderplatz in Berlin aus. Hier, am Tresen des Clubs ASeven, holten sich die Gäste vor Corona ihr Bier. Nun sind die Barhocker zusammengeschoben, die Tische in den Ecken gestapelt, um Platz zu machen für ein Studio mit Kameras, Beleuchtung und Übertragungstechnik. Die drei Mo­de­ra­to­r:in­nen begrüßen die Teilnehmer:innen, leiten die Diskussionen und holen Ex­per­t:in­nen von außen dazu, die den Bürgerrat mit Fachinformationen versorgen sollen.

Um die Studiobühne herum sitzt ein Dutzend Tech­ni­ke­r:in­nen vor Bildschirmen und Mischpulten, um die aufwendige Konferenzsoftware am Laufen zu halten.

Ein Megathema ist das, Deutschlands Rolle in der Welt. Es in den Griff zu bekommen setzt Kenntnisse der Geschichte seit dem Mittelalter und der politischen Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg voraus. Der britische Historiker Timothy Garton Ash ist an einem Samstag Mitte Januar dazu eingeladen, die Basis zu legen. Ein entscheidender Punkt seiner Analyse: Deutschland sei die „Zentralmacht Europas“, was bei den Nachbarn eine „Furcht vor Dominanz“ auslöse.

„Deutschland ist stärker als alle anderen, aber nicht stark genug“, um Hegemonie auszuüben, sagt Garton Ash. Er empfiehlt der Bundesrepublik eine Rolle als „Mittelfeldspieler Europas“. Das Land solle Regisseur, Koordinator, aber nicht Stürmer sein. Es solle sich verhalten wie Bastian Schweinsteiger auf dem Fußballplatz. Dieser Rat ist auch deshalb wertvoll, weil er Binnen- und Außensicht kombiniert.

Doch er passt nicht so recht zu den Vorstellungen, mit denen manche Bür­ger­rä­t:in­nen in die Diskussion gehen. Anfangs wünscht sich Maya ­Loewe, dass Deutschland als Vorbild handele, etwa in der Klima-, Umwelt- und Flüchtlingspolitik. Auch Charlotte Felthöfer plädiert für eine Vorbildfunktion: „Indem wir außenpolitisch mehr Verantwortung für die Klimagerechtigkeit übernehmen.“

Von allen geteilt wird so ein moralischer Optimismus aber nicht. Als die Teil­neh­me­r:in­nen die Rolle Deutschlands skizzieren sollen, stellt ein Bürgerrat aus Hessen das Land als Verkäufer dar, der alle möglichen Produkte feilbietet, ein Gesetzbuch unterm Arm trägt und mit erhobenem Zeigefinger droht.

Mehrheitlich allerdings gehen die Mitmachenden in die Richtung, die Garton Ash vorgeschlagen hat. Und am Ende des zweiten Tages sind Rollen­zuschreibungen wie „Vermittler“, „Mittelfeldspieler“ und „Partner“ die häufigsten Begriffe – wobei auch die Rolle des Vorreiters einige Unterstützung findet.

Der zeitliche Aufwand des Verfahrens ist enorm. Etwa 50 Stunden nehmen die ehrenamtlichen Be­ra­te­r:in­nen an den Onlinesitzungen teil – umgerechnet mehr als sechs normale Arbeitstage. In Charlotte Felthöfers Zeitplan passt das eigentlich nicht. Sie steht vor ihrer Masterprüfung, schreibt gerade eine Klausur nach der nächsten.

Auch Maya Loewe hat ohne den Bürgerrat mehr als genug zu tun. Bei ihr kommt bald das Abitur. Trotzdem nehmen sich die beiden Frauen wochenlang mittwochs und samstags Zeit, um an den Plenumsveranstaltungen teilzunehmen.

Zudem machen sie in einem von fünf als „Reisegruppen“ bezeichneten Fachausschüssen mit, die sich noch näher mit „Nachhaltiger Entwicklung“, „Wirtschaft und Handel“, „Europa“, „Frieden und Sicherheit“ sowie „Demokratie und Rechtsstaat“ befassen.

Ausgewählt wurden die Teil­neh­me­r:in­nen durch eine computergesteuerte „Zufallsstichprobe“ aus Gemeinden in ganz Deutschland. Die Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen schrieben knapp 4.400 Bür­ge­r:in­nen an, die durch Wohnort, Alter, Geschlecht, Herkunft und Bildungsstand einen einigermaßen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung bilden. Einige Hundert sagten zu – gut 160 nehmen schließlich teil.

Quelle       :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben        —     „Bürgerrat Demokratie“ in Leipzig

Abgelegt unter APO, Deutschland, Medien, Sachsen | Keine Kommentare »

SPD – Die Richtung stimmt

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2021

Ist die SPD noch zu retten?

2019-05-09 Karl Lauterbach SPD MdB by Olaf Kosinsky MG 2490.jpg

Ein Interview von Jochen Bittner und Tina Hildebrandt mit Nils Heisterhagen und Ralf Stegner

Nicht, wenn sie weiter die Interessen der Arbeitnehmer geringschätzt, sagt der junge Parteirebell Nils Heisterhagen mit Blick auf das Superwahljahr. Doch, die Richtung stimmt, entgegnet der Parteilinke Ralf Stegner: In die Mitte zu rücken käme für die SPD einem Rechtsruck gleich.

DIE ZEIT: Herr Heisterhagen, Ralf Stegner kandidiert im Herbst für den Bundestag, weil er helfen will, die traditions- und mitgliederreichste Partei Deutschlands aus ihrem 15-Prozent-Umfragekeller herauszuholen. Steht Herr Stegner für die Lösung oder eher für das Problem der SPD?

Nils Heisterhagen: Erst mal Glückwunsch, dass du dich durchgesetzt hast, Ralf. Aber ich finde, die Generation, die seit 20, 30 Jahren Verantwortung trägt, muss jetzt mal den Umbruch zulassen. Was willst du denn anders, neu machen?

Ralf Stegner: Neu ist eine Kategorie für Journalisten. Für mich ist das nicht die entscheidende Frage, denn die Grundwerte der Sozialdemokratie – Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – sind nicht neu, aber immer noch richtig. Mich interessiert, wie wir die so umsetzen, dass wir aus dem 15-Prozent-Tief rauskommen.

Heisterhagen: Laut einer Civey-Umfrage antworten auf die Frage „Welche Partei hat die besten Antworten auf die Fragen der Zukunft?“ 33 Prozent mit „CDU/CSU“. Die Grünen kommen auf 20 Prozent, die SPD erreicht nur 11,3 Prozent. Offenbar ist in den letzten Jahren viel schiefgelaufen. Ich kann das gerne fortsetzen (blättert). „Welche Partei hat die meiste Wirtschaftskompetenz?“ CDU/CSU: 48,3, SPD: 12,1 Prozent. „Vertritt die SPD Ihrer Meinung nach die Interessen von Industriearbeitern ausreichend?“ Eher nein: 26,8 Prozent. Nein, auf keinen Fall: 36,5 Prozent!

ZEIT: Die dänischen Sozialdemokraten sind erfolgreicher. Sie gewinnen Wahlen mit Forderungen wie: Einwanderung reduzieren, Sozialleistungen für Geflüchtete stärker von deren Leistungen abhängig machen und eine Kita-Pflicht in Migrantenvierteln.

Stegner: Eine Menge Ratschläge an die SPD lassen sich auf den Nenner bringen: Sozialpolitisch ein bisschen nach links und gesellschaftspolitisch ein bisschen nach rechts rücken, bitte. Aber das Beispiel der dänischen Sozialdemokraten insbesondere in der Flüchtlingspolitik ist für uns kein taugliches Modell. In Deutschland, das war vor einem Jahr wieder in Thüringen zu sehen, ist die SPD die einzige Partei, auf die man sich verlassen kann, wenn es darum geht, keine gemeinsame Sache mit den Rechten zu machen.

Heisterhagen: Dänemark ist dein direktes Nachbarland als Schleswig-Holsteiner. Bist du da mal hingefahren?

2018-12-09 SPD Europadelegiertenkonferenz Ralf Stegner 2831.jpg

Stegner: Wahrscheinlich öfter als du! Die Entscheidung der dortigen Sozialdemokraten, sich teilweise stark nach rechts zu bewegen, halte ich dennoch für falsch. Anstatt Ressentiments zu bedienen, könnte man zum Beispiel auch Kommunen unterstützen, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, und damit Druck aus der Debatte nehmen.

Heisterhagen: Ralf, die Genossen in Dänemark sind nicht nach rechts gerückt, sondern sie haben die Mitte besetzt. Ihre Art der Gesellschaftspolitik war unter einem Bundesinnenminister Otto Schily um die Jahrtausendwende noch Mainstream in der SPD.

Stegner: Otto Schily war nie Mainstream in der SPD. Ich will nicht bestreiten, dass er manches gut gemacht hat. Aber ich war selbst Landesinnenminister; man kann auch eine realistische und humanitäre Politik machen – ohne Sprüche, die sich an den rechten Populismus anlehnen. Und was heißt überhaupt Mitte? Peer Steinbrück und andere haben gesagt, wir müssten uns in diese Mitte bewegen. So erfolgreich war das ja nun auch nicht.

Heisterhagen: Diese Mitte-Politik, oder wie man sie nennt, war auf jeden Fall realistisch – die Vorbedingung von Erfolg. Von Kurt Schumacher stammt der Satz: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Wer damit anfängt, muss zugeben: Erstens, die Lage der SPD ist desaströs. Zweitens, ihre Positionen kommen in der Bevölkerung nicht an. Drittens, es gibt Probleme, über die zu wenig gestritten wird.

ZEIT: Könnten Sie da konkret werden?

Heisterhagen: Die digitale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist eine Katastrophe. Wir haben einen Fachkräftemangel, über den kaum noch jemand redet. Es fehlt an Ingenieurnachwuchs. Wir haben ein Riesenproblem mit Armut und Leuten mit Abstiegsängsten, für die die herkömmlichen Mittel der Sozialpolitik nicht ausreichen. Wir haben fünf Jahre nach 2015 keinen Konsens in der Migrationspolitik

ZEIT: Uns fällt noch etwas auf: Schon vor der Corona-Krise wurde immer lauter über Solidarität diskutiert, über ökologische Gerechtigkeit, über die bessere Verteilung von öffentlichen Gütern – alles sozialdemokratische Themen. Wie kommt es, dass die SPD es so gar nicht schafft, mit diesem Zeitgeist in Verbindung gebracht zu werden? Das ist ein bisschen so, als würden alle über die Umwelt sprechen und niemand über die Grünen.

Heisterhagen: Die SPD geht momentan den Kurs der linksidentitären Grünverzwergung, indem sie die Grünen kopiert und versucht, die Unterschiede mit ein bisschen Sozialem und ein paar fancy Sprechblasen aufzupimpen. Sie hat kein strategisches Verständnis mehr von Solidarität und Materialismus. Eine sozialdemokratische Metaphysik des Gemeinwohls, das ist es, was fehlt.

„Man soll durchaus eine populäre Politik betreiben“

Stegner: Ökologische Gerechtigkeit können und müssen wir besser ausbuchstabieren, ja, weil wir anders als andere Parteien die Klimaschutzziele in Verantwortung für Arbeitsplätze erreichen wollen. Der sozialökologische Umbau der Industriegesellschaft darf nicht als Privilegiertenprojekt für gut verdienende Ökos enden. Und wer nach der Corona-Krise nicht begreift, dass Krankenhäuser nicht privaten Renditeinteressen unterliegen dürfen, dem ist nicht zu helfen. Kinderkrebs- oder Intensivstationen rechnen sich betriebswirtschaftlich genauso wenig wie die Feuerwehr, gehören aber für uns Sozialdemokraten zu einer starken, öffentlich zu finanzierenden Daseinsvorsorge. Und was den Materialismus angeht: Es ist die SPD, die einen Mindestlohn erreicht hat. Faire Lastenverteilung, darum geht es uns. Das erreichen wir aber nicht mit Sprüchen wie: Ihr müsst mehr in die Mitte rücken oder die Realität zur Kenntnis nehmen.

Heisterhagen: Es zeichnet dich übrigens aus, dass du dich mit deinen Positionen der Debatte stellst. Das unterscheidet dich von der Parteivorsitzenden, die die Einladung der ZEIT zu diesem Streitgespräch ausgeschlagen hat.

ZEIT: Saskia Esken hatte zuvor in der ARD erklärt, Sie nicht zu kennen. Hat Sie das geärgert?

Heisterhagen: Es hat mich nicht gewundert. Als Parteichefin sollte man allerdings versuchen, auch Kritiker ins Boot zu holen. Unsere Parteivorsitzende denkt anscheinend: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Auf der Linken der SPD ist das gang und gäbe. Die wollen am liebsten, dass die Partei-Rechten den Mund halten.

Die SPD geht einen linksidentitären Kurs

Quelle        :       Zeit – online          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben      —   Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 9. Mai 2019 in Berlin.

Abgelegt unter Deutschland, HARTZ IV, Medien, P.SPD | Keine Kommentare »

Laschet, der Luftikus

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2021

Kanzlerkandidatur der Union

2019-05-30 Karlspreis 2019-6532.jpg

Hier in einer Reihe mit seinen Vorgänger von 2019. Wir sehen er Läuft immer hinterher !

Mag er es wohl auf den steinernen Kackstuhl  „Des heiligen Kaiser Karl des Großen“, einer der größten Mörder seiner Zeit, als einer  seiner Nachfolger Probe zu sitzen? Die Klette eines Narren wurde ihm 2020 um gehangen.

Von Pascal Beucker

Der CDU-Chef wirbt um die wachsende Zahl der Lockdown-Gegner-Innen. Die Vorstellung, er könnte im Herbst Bundeskanzler werden, beunruhigt.

Armin Laschet fühlt sich missverstanden. Mal wieder. Mit seinem misslungenen Auftritt auf dem digitalen Neujahrsempfang des baden-württembergischen CDU-Wirtschaftsrates am vergangenen Montag hat sich der potenzielle Kanzlerkandidat der Union keinen Gefallen getan.

Bei seinem Versuch, die Konservativen und Wirtschafts­liberalen in der CDU zu bezirzen, hat er auf fatale Weise den falschen Ton angeschlagen. „Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet“, sagte er.

Was soll man davon halten, wenn der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens einen Satz von sich gibt, der auch von einem irrlichternden „Querdenker“ stammen könnte? Laschet hat in den Tagen danach versichert, damit nicht die von ihm selbst mit verabschiedeten Beschlüsse des letzten Bund-Länder-Gipfels infrage gestellt zu haben.

Aber genau diese Wirkung haben seine Worte: Sie lassen beschlossene Coronaschutzmaßnahmen als Willkürakte erscheinen. Es ist ihm abzunehmen, es nicht so gemeint zu haben. Aber das macht es nicht besser.

Laschet rechtfertigt sich, auf jene „Aktivisten“ gezielt zu haben, die sich erst für Lockerungen des Lockdowns aussprechen, wenn der Wocheninzidenzwert unter 10 Neuinfektionen pro 100.000 Ein­woh­ne­r:in­nen gesunken ist. Es geht ihm also um die Ablehnung der No-Covid-Strategie. Allerdings müsste Laschet eigentlich wissen, dass sich hier nicht irgendwelche „Aktivisten“ irgendeinen Grenzwert ausgedacht, sondern anerkannte Wis­sen­schaft­le­r:in­nen einen gut begründeten Vorschlag vorgelegt haben.

Es ist infam, ihnen zu unterstellen, sie wollten „verhindern, dass Leben wieder stattfindet“. Das Gegenteil ist richtig. Dass sich Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder und Kölns parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker als An­hän­ge­r:in­nen des „No-Covid“-Ansatzes bezeichnet haben, sollte Laschet zu denken geben.

Laschets Geraune

Gleichwohl lässt sich darüber streiten, ob ein solcher Weg in Deutschland politisch gangbar wäre. Aber darum geht es Laschet nicht. Er versucht vielmehr durch Geraune die Stimmung der wachsenden Zahl der Unzufriedenen gerade in der Wirtschaft zu bedienen, die lieber heute als morgen den Lockdown beendet sehen wollen – koste es, was es wolle.

Man müsse halt „eine gewisse Sterblichkeit hinnehmen, um dauerhaft zur Normalität zurückkehren zu können“, formulierte das in dieser Woche unverblümt Michael Hüther, der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Hüther gehört dem von Laschet einberufenen Ex­per­t:in­nen­rat Corona in NRW an.

Quelle     :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen   :

Oben     —     Charlemagne Prize 2019.

***************************

Unten      —     Die Stufen hinauf zum Thron

Abgelegt unter Bildung, Nordrhein-Westfalen, P.CDU / CSU, Religionen | Keine Kommentare »

Rechtsextreme Getriebe

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2021

Waffenhandelsring in Bayern

Von Christiana Schmidt, Sebastian Erb, Luise Kuhn, Dors Akrap

In Bayern wird gegen einen rechten Waffenhandelsring mit Verbindungen nach Kroatien ermittelt. Sollte mit den Verkäufen der Aufbau einer AfD-nahen Organisation finanziert werden?

Es gibt ein Foto von Alexander R. aus dem Jahr 2016. Er und seine Ka­me­ra­d*in­nen halten ein Transparent, vor das sich Björn Höcke gestellt hat. Darauf der Name der Gruppe: „Patriotische Alternative“. Alexander R. trägt einen Anstecker in Schwarz-Weiß-Rot. „Deutschland über alles“, steht darauf geschrieben. Es ist das Kyffhäuser-Treffen 2016, eine Art politisches Sommerfest des rechtsextremen AfD-Flügels, und eine der wenigen Gelegenheiten, zu denen sich die „Patriotische Alternative“ als Unterstützungsverein des Flügels öffentlich präsentiert.

Vier Jahre später fliegt ein Waffenhandelsring auf. Alexander R., ein ehemaliger Zollbeamter, 48 Jahre alt, soll Kopf des Ganzen sein. Er sitzt seit vergangenen Sommer in Untersuchungshaft. Gleich mehrere der Beschuldigten aus den Waffenermittlungen waren damals treibende Kräfte beim Aufbau der „Patriotischen Alternative“. Manche trafen sich an dem Tag, als das Foto entstand, zum ersten Mal.

Der Handel

Wer heimlich Waffen verkaufen will, überlegt sich gern Codenamen. Eine Uzi-Maschinenpistole könnte dann schon mal „UZ Getriebe“ heißen, die dazugehörige Munition „9mm Flansch“, aus Gewehr wird „Pumpe“ oder „Kurbelwelle“, ein Verkaufsgespräch klingt dann so:

Am 22. Juni 2016 schreibt Alexander R. einem Bekannten aus Sachsen eine private Facebooknachricht – die Fehler alle wie im Original: „bekomm am freitag vom autozulieferbetrieb 4× UZ Getriebe mit 9mm flansch und 4 x AK Getriebe mit 7,62 flansch jedes Getriebe neu Stück 1500 Euronen“. Der Bekannte schreibt: „dan weiss ich ja bescheid, der lieferservice kommt drauf <?„ Alexander R. schreibt: „1× UZ und 1× Ak sind schon verkauft, also noch 4 Getriebe verfügbar“.

Zwei Jahre später verhaften Er­mitt­le­r*in­nen einen Mann an der Autobahn. Sie halten ihn für einen Kurier, der illegal Waffen aus Kroatien nach Deutschland bringt. Die Festnahme markiert den Beginn jahrelanger Ermittlungen, die von Kroatien nach Deutschland führen, nach Österreich und in die Schweiz.

Sie wühlen ein Geflecht auf, in dem ein kroatischer Waffenhandelsring andere Waffenhandelsringe mit Ware versorgt, darunter auch eine Gruppe, die hauptsächlich von ­Bayern aus agiert, geschmuggelte Waffen ­gekauft und weiter vertickt haben soll. Ihr mutmaßlicher Kopf: ­Alexander R.

Alexander R. ist einer, der Mails mit „Front heil“ oder „Alex von der Südfront“ unterschreibt

Inzwischen ermittelt der Fachbereich Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft München gegen 16 Personen. Es geht um Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz. Das Besondere an der Gruppe: Die meisten von ihnen sind Teil der rechtsextremen Szene, und einige von ihnen haben mit der AfD zu tun, als Mitglieder, Mitarbeitende oder Strippenzieher am rechten Rand der Partei – mit Kontakten bis in den Bundestag und zu Björn Höcke.

Manche der Beschuldigten sind bereits aufgefallen – wegen Verstößen gegen das Waffenrecht. Die Frage ist: Was hatten die Beschuldigten mit den Waffen vor? Wollten sie eine militante Gruppe aufbauen?

Im Januar 2020 durchsuchen die Münchner Er­mitt­le­r*in­nen zum ersten Mal Wohnhäuser und Büros mehrerer Beteiligter in Deutschland und der Schweiz, sie nehmen Handys mit, Computer, Datenträger.

File:Keine AFD V1.svg

Im Juli 2020 kommen sie erneut, sie sind überzeugt, dass Alexander R. und fünf weitere Personen mit Waffen handelten, darunter ein Reichsbürger, der Geld mit Vorträgen über das „BRD-System“ verdient und ein Neonazi; zehn Verdächtige gelten als ihre Ab­neh­me­r*in­nen. Jetzt verhaften sie einen Beschuldigten in Bayern und Alexander R. in Kroatien. R. hat zeitweise dort ­gelebt, seine Frau ist Kroatin und mit ultranationalistischen Veteranen paramilitärischer Milizen vernetzt, die im Kroatienkrieg kämpften. R. wird nach Deutschland ausgeliefert und sitzt bis heute in Untersuchungshaft.

Blickt man auf die Ermittlungen und die Verhaftungen, ließe sich eine Erfolgsgeschichte erzählen. Davon, wie Er­mitt­le­r*in­nen einen Waffenschiebering sprengen, bevor er die rechtsex­treme Szene in großer Zahl mit Waffen und Kriegswaffen versorgen konnte – und diese zum Einsatz kommen konnten.

Interne Chatnachrichten, E-Mails und Dokumente, die wir zugespielt bekommen, zeichnen aber ein anderes Bild. Darin lesen wir, wie der Kern der Gruppe begann, den Handel aufzuziehen und wie Alexander R. zeitgleich daran arbeitete, neue rechtsextremistische Zirkel zu erschaffen.

Er sucht die Nähe von rechtsextremen Organisationen, wirkt selbst daran mit, neue zu gründen, wozu es dann meist nicht kommt. Das alles macht er jahrelang, ohne dass ihn jemand daran hindert. Dass Alexander R. nicht noch gefährlicher geworden ist, liegt nicht an den Sicherheitsbehörden, sondern wohl allein an ihm selbst.

Das Umfeld

Am 9. Januar 2016 schreibt Alexander R. eine E-Mail an die „Identitäre Bewegung“: „Hallo Euch. Ich möchte mich beteiligen am Kampf für die Erhaltung unserer Heimat. Bitte nehmt Kontakt mit mir auf.“ R. wird in den Verteiler der Ein-Prozent-Bewegung aufgenommen, die damals am Entstehen ist, bestellt Antiasyl-Aufkleber der Partei „Dritter Weg“, nimmt Kontakt zur Schweizer „Avalon-Gemeinschaft“ auf und zur „Europäischen Aktion“; alles Organisationen, die rassistisches und rechtsextremes Gedankengut verbreiten, viele von ihnen sind damals schon für Geheimdienste interessant. Am 13. Februar 2016 begrüßt ihn die AfD als Neumitglied.

Alexander R. war schon Jahre früher in rechtsextremen Kreisen unterwegs, in der Kameradschaftsszene und bei der NPD in München, tauchte dann aber ab. Jetzt, zu Beginn des Jahres 2016, bereitet er seine erste Rede für eine Pegida-Demonstration vor. Es sind die Monate, in denen überall in Deutschland Gruppierungen zusammenfinden, die ihre rassistische Ideologie mit Kritik an der Flüchtlingspolitik tarnen.

Und Alexander R. versucht, bei möglichst vielen dabei zu sein. Er schreibt Organisationen an und einzelne Akteure und sagt immer: Ich will mitmachen. Und: Lass uns kooperieren. Er macht das verblüffend systematisch.

Alexander R. ist einer, der Mails mit „Front heil“ oder „Alex von der Südfront“ unterschreibt. Der in persönlichen Nachrichten sagt, dass er Schwule „krank“ finde, der von „Revolution“ und „Freikorps“ träumt und sich im „Kampf gegen eine Diktatur“ wähnt. Einmal schreibt er: „Wir müssen die Elite des weissen Europas bilden“. Ein anderes Mal verschickt R. das Foto einer lebensgroßen Puppe in SS-Uniform, Betreff „Mein neuer Untermieter“.

Sucht man R. im Internet, findet man einen Geschäftsmann: Ausgebildet beim Zoll, Erfahrung bei großen Wirtschaftsprüfungsunternehmen in München, dann als Berater und Experte für Import- und Exportgeschäfte tätig. Zuletzt hatte er in der Schweiz erfolglos versucht, eigene Firmen aufzubauen. Alexander R.s Anwalt antwortet uns auf mehrere Anfragen nicht.

Also besuchen wir Orte, an denen sich R. aufhielt, wir treffen Menschen, die ihn gut kennen. Manche, die nichts Schlechtes über ihn zu sagen und andere, die mit ihm gebrochen haben. Ein Mann aus R.s Umfeld nennt ihn „intelligent“, „er hat ja auch studiert“. R. ist einer, der Anzug trägt, der sich vermeintlich Dinge leisten kann. Auch wenn er in Wahrheit ständig Geldsorgen hat, sich Geld leiht, das er oft nicht zurückzahlt. Die anderen sind Handwerker, eine Sekretärin, ein Mitarbeiter einer Hotelverwaltung, Hausmeister.

Es sind Menschen, die sich damals, als Telegram noch nicht verbreitet war, in Gruppen bei Facebook oder in Mailverteilern politisch heißreden, Pam­phle­te teilen, gegenseitig Ängste schüren. Menschen, die sich auch mal schnell mit losen Onlinekontakten verabreden, weil sie Gleichgesinnte sind.

Wir besuchen einen Mann, der von R. eine Waffe gekauft haben soll, das aber bestreitet, im Münchner Umland. An seinem Haus hängt das Wappen des Königreichs Bayerns, eines, das Reichs­bür­ge­r*in­nen nutzen. Über R. sagt er: „Korrekter Typ. So wie ich.“

Als wir ankommen, sitzt der Mann, Stefan S., in einem Bagger und schiebt Schnee beiseite. Als er fertig ist, fährt er damit in seine Lagerhalle, neben dem Eingang hängt ein Gewehr und das Bild einer nackten Frau. S. ist Zimmermann. Als im vergangenen Sommer die Er­mitt­le­r*in­nen sein Grundstück samt Lagerhalle durchsuchten, fanden sie eine Pistole in seinem Auto. Klein genug, um in eine Damenhandtasche zu passen, sagt S. Illegal genug, um ihn als Beschuldigten zu führen, sagen die Ermittler*innen.

Als sie ihn befragen, antwortete Stefan S. kaum. Uns erzählt er, wie er Alexander R. 2016 bei einem Treffen in einem Gasthaus im Ort kennenlernte, ein Reichsbürger hatte dort einen Vortrag über den „gelben Schein“ gehalten. Das ist ein Dokument, mit dem Behörden Deutschen im Ausland die Staatsbürgerschaft bescheinigen. Inzwischen beantragen das auch Reichsbürger, um aus der BRD auszusteigen. Klassische Ausweise wie den Personalausweis lehnen sie ab, weil er sie als Angestellte der „BRD GmbH“ kennzeichne.

Recherchen der taz ergeben, dass neben Stefan S. mindestens ein weiterer mutmaßlicher Waffenkäufer im Gasthaus anwesend war; der Referent des Abends zählt sogar zum Kern von R.s mutmaßlicher Verkäufergruppe.

Die Er­mitt­le­r*in­nen wissen nichts von diesem Treffen, erfahren wir. Sie wissen nicht, ob an diesem Abend auch über Waffen gesprochen wurde. Oder ob es darum ging, sich als Gruppe zu formieren. Dabei ist aus Er­mitt­le­r*in­nen­krei­sen auch zu hören, dass Alexander R. den Ertrag aus dem Waffenhandel nutzen wollte, um eine neue politische Organisation aufzubauen.

In einer kleinen Anfrage wollten die Grünen des Bayerischen Landtages wissen, ob es sich bei den Waffenhändlern um eine kriminelle Vereinigung handele. Das Bayerische Justizministerium wiegelt ab: „Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist dies nicht der Fall.“ Auf die Frage, zu welchem Zweck die Gruppe in Bayern die Waffen verkaufte, antwortet das Ministerium nicht – und verweist auf die laufenden Ermittlungen.

Congrès international fasciste de Montreux 1934 (caricature).jpg

Das Umfeld   —  Vielleicht nicht ganz zufällig die Bayrische CSU ?

Bereits im April 2019 hat ein kroatisches Gericht insgesamt elf Personen verurteilt, die in den internationalen Handel mit Kriegswaffen und Waffen involviert waren. Der Prozess fördert einen entscheidenden Tipp zutage: Ein Zeuge sagte, dass er wisse, an wen die Waffen gehen sollten: an die AfD.

Im Bundestag

Tatsächlich finden sich unter den Beschuldigten neben Alexander R. noch weitere AfD-Mitglieder und Sympathisanten der Partei. Eine Frau ist sogar die Mitarbeiterin eines AfD-Bundestagsabgeordneten. Dagmar S. arbeitet im Münchner Wahlkreisbüro von Petr Bystron.

Am 30. September 2016 schreibt Alexander R. eine Nachricht an einen seiner Geschäftspartner: „Hast Du irgendwie die Möglichkeit bei Dagmar das Getriebe und Drucker abzuholen? ich trau der irgendwie gar nicht mehr. die macht Spielchen mit uns.“ Nun kann in solchen Nachrichten vieles stehen, sie sind kein zweifelsfreier Beleg – doch das Justizministerium bestätigt: Dagmar S. ist beschuldigt, zeitweise eine Kriegswaffe aufbewahrt zu haben.

Unsere Recherchen ergeben darüber hinaus: Mindestens einmal stellte sie zudem einem potenziellen Käufer den Kontakt zu Alexander R. her, wie uns dieser bestätigt. Trotzdem zählen die Er­mitt­le­r*in­nen sie nicht zur Kerngruppe.

Quelle        :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben     —     Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

Abgelegt unter Bayern, Medien, P.AfD, Positionen | Keine Kommentare »

Whistleblowing

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2021

Das Pfeifen im Walde

Der Begriff Mimose wird metaphorisch für einen sehr empfindlichen und übersensiblen (oder sich von einer Krankheit erholenden) Menschen verwendet. Illustration Sensitive (Mimose) aus Fleurs Animées (Beseelte Blumen) des französischen Künstlers Grandville

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Das Denunzieren, Verpfeifen und Enthüllen steht mit einem Bein auf dem Fels der hohen Moral, mit dem anderen im Sumpf des schmählichen Verrats. Je nach Lage der Interessen wird bejubelt oder verdammt. Die Kultur des Verdachts blüht.

Heute muss ich, sehr geehrte Leser, einmal wieder zwei verschiedene drängende Themen unterbringen, die zwar nicht zwingend, aber doch ein bisschen miteinander zu tun haben und daher von mir miteinander verbacken werden. Das eine ist die weiter blühende Aufregung um Kardinal Woelki, das andere die allgemeine Denunziation, neudeutsch Wistleblowing. Durch eine neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht (EGMR) wurden gewisse Grenzen des öffentlichen Verdächtigens in Erinnerung gerufen.

Brüder, Schwestern, Denunzianten

Felix Genn, Bischof zu Münster, zeigte, wie die »FAZ«, Zeitung für Deutschland, gestern wieder auf Seite 1 zu erwähnen wusste, im Dezember 2020 Herrn Dr. Woelki, Erzbischof zu Köln, an. Das ist ein schöner Ansatz für einen Leitartikel, zudem, wenn dieser »Neues Kapitel in Köln?« heißen soll. Dort gibt es, wie man weiß, so viele Kapitel und Kapitelchen, dass dem Münsteraner und dem Frankfurter ganz schwindlig wird. Trotzdem sollte man versuchen, das Gleichgewicht nicht zu verlieren.

Die Argumentation des »FAZ«-Leitartiklers – der hier nur stellvertretend genannt ist – lautet etwa so: Der Papst hat befohlen, die katholische Kirche möge bitte ihre strafrechtliche, moralische und geistliche Schuld erforschen, aufklären und bekennen sowie sich in der Welt diesseits des Paradieses so benehmen, wie es angemessen ist, wenn man vielen Menschen schweres Leid zugefügt hat. Doch, so die »FAZ«, »ist das Recht das eine und dessen Anwendung das andere«. Kardinal Woelki habe nach 2014 gegen die Meldepflicht verstoßen, was ihm die »Anzeige« seines lieben Mitbruders Genn einbrachte. Zudem halte Woelki »ein von ihm in Auftrag gegebenes Missbrauchsgutachten auf den Rat angeblich seriöser Anwälte als ‚rechtswidrig‘ zurück«. Sein Bischofsbruder Dieser habe dagegen »ein identisches Gutachten für das Bistum Aachen veröffentlicht«. Und das Schönste ist: »Dabei brauchte Woelki gar kein Gutachten… Seit Jahren liegen ihm Untersuchungen vor (…), wie Mitglieder der Bistumsleitung … massiv Recht gebeugt und gebrochen haben.«

Nun ja. Die »Anwälte«, die »angeblich seriös« sind, sind zwei Universitätsprofessoren und Lehrstuhlinhaber, die ganz gewiss nicht nur angeblich, sondern tatsächlich mindestens so »seriös« sind wie ein tatsächlicher Leitartikelautor und daher die Denunziation als »angeblich« nicht verdient haben. Auch das Wort »rechtswidrig« trägt seine Anführungszeichen ganz unverdient, denn der von der Bistumsleitung angegebene Grund für die Überprüfung ist ja in der Tat die Befürchtung, Teile des nicht bekannten Gutachtens könnten rechtswidrig sein.

Das Ergebnis all der Recherchen steht also, wie wir immer wieder lesen dürfen, schon fest, bevor sie beginnen.

Also, was soll’s? Die »FAZ« weiß, Bischof Dieser habe ein »identisches« Gutachten veröffentlicht. Wenn das Wort »identisch« den ihm allgemein zukommenden Sinn haben soll, ist diese Aussage schlicht falsch: Selbstverständlich ist das Gutachten für Köln weder identisch mit dem für Aachen noch für München noch für irgendein anderes Bistum. Das ist Sinn und Grund der Sache: Aachen ist nicht München oder Köln. Noch mehr verwundert, dass der Denunziations-Leitartikel das geheime Gutachten offenbar schon genau kennt: Er weiß nicht nur, dass es »identisch«, sondern auch, dass es überflüssig sei, weil sowieso schon klar sei, was drinsteht. Diese Argumentation liegt auf dem Niveau des internetbasierten Empörungsfestivals, wonach Grund des kardinalistischen Verhaltens von Köln einzig sei, die im Gutachten aufgeführten Verbrechen von Klerikern weiter zu vertuschen.

Das Ergebnis all der Recherchen steht also, wie wir immer wieder lesen dürfen, schon fest, bevor sie beginnen: Umso erstaunlicher die Wut, mit welcher immer wieder die Aufklärung des angeblich längst Bekannten gefordert wird. Dem Außenstehenden erschließt sich nur schwer, was eigentlich gefordert wird. Strafverfolgung längst verjährter Straftaten kann es nicht sein; fromme Sprüche und händeringendes Entschuldigen vor der Ewigkeit wohl auch nicht; das wäre etwas billig und außerdem inzwischen Routine. Natürlich könnte man sagen: Die katholische Kirche soll endlich mal das Kirchenrecht abschaffen, in allen Funktionsebenen eine Quote für Menschen einrichten, die sich beliebigen und meinetwegen auch wöchentlich wechselnden Geschlechtern zuordnen möchten, im Übrigen sich auf die Spuren Franz von Assisis und Hildegard von Bingens begeben, in härenen Gewändern um Vergebung der Unterdrückten bitten und statt von Steuer von milden Gaben leben wie die moralisch einwandfreien und sexuell vorbildlichen Mönche und Mönchinnen in Tibet. Das sollen die Katholiken und die Buddhisten und die Muslime und die Juden unter sich ausmachen, meint der Kolumnist.

Die Zeitung für Deutschland jedenfalls weiß nicht nur schon alles, was geschehen ist, sondern auch, wie es weitergeht: Für Woelki soll »eine Strafrechtskanzlei seines Vertrauens« (der beauftragte Rechtsanwalt und Hochschullehrer wird sich über die angedeutete Denunziation als Komplize gewiss freuen) »ein neues Missbrauchsgutachten« anfertigen und »Ross und Reiter« nennen. Sodann braucht es, so die »FAZ«, eine »unabhängige, öffentliche agierende Kommission«, um das Gutachten zu bewerten: also ein Tribunal, das ein Gutachten begutachtet, welches ein Gutachten begutachtet, das zuvor von »angeblich seriösen« Gutachtern bewertet wurde. Ein famoser Plan! Gewiss wird es in der öffentlichen Kommission total unabhängig zugehen und extrem schnell, und alle werden wissen, wer schuld war. Sobald wir mit denen fertig sind, nehmen wir uns die nächsten vor.

Worte, Namen, Spione

Dass der Denunziant der größte Lump im Lande sei, soll zwar Heinrich Hoffmann von Fallersleben gesagt haben, dem man ja schon wegen seiner Helgoländer Verse von 1841 fast alles glauben sollte. Ob es aber in diesem Fall wirklich stimmt, ist noch immer nicht ganz geklärt: Wenige Denunzianten betrachten sich selbst als Oberlumpen. Die Denunzierten sind natürlich stark negativ befangen. Beide Gruppen scheiden daher als neutrale Sachverständige aus. Die Denunziationsadressaten kommen schon eher in Betracht, allerdings richtet sich da die Bewertung allzu oft nach Anlass (siehe »aufgedrängte Bereicherung«), Inhalt (siehe dummes Geschwätz), Beruf (siehe Kommissar Maigret) und Interesse (siehe Othello).

Die differenten Kulturen und Subkulturen der Gesellschaft beschuldigen sich gegenseitig der sprach- und gedankenpolizeilichen Verfolgung.

Am Ende bleibt der objektive Dritte, im Zweifel also das allgemeine Interesse in Gestalt eines Volljuristen. Fachleute dieser Provenienz haben zum Denunzianten ein entspanntes, wenngleich distanziertes Verhältnis: So richtig lieb gehabt wird er einerseits nicht; andererseits: was wären der Patenjäger ohne den Mafiadenunzianten, James Bond ohne die abtrünnige Bösewicht-Geliebte und der Kriminalkommissar im BtM-Dezernat ohne die sieben Kleindealer, die er nach Belieben zu Aussagen nötigen kann!

Heutzutage regulieren sich der Mensch und seine Gefühle bekanntlich weithin, jedenfalls mehr als früher, über Worte. Selbstverständlich sind die Worte noch immer an Bilder gebunden, aber dank des lautstarken Dauerrauschens aus dem Internet und sämtlichen anderen Schallquellen zugleich ist die Verbindung zwischen Wort und Imagination wohl etwas lockerer geworden; sie funktioniert nach dem derzeitigen Masterplan sozusagen als unmittelbare Standleitung zwischen Innenohr, Stammhirn und Amygdala, während die Großhirnrinde etwas ins Hintertreffen geraten ist. Man weiß, was gemeint ist, wenn man ein wenig Erfahrung in den Foren der Meinungswut hat: Was man sagen, formulieren, aussprechen darf, ist in einem Gespinst von Zuschreibungen, Verachtungen, Unterstellungen gefangen, das die Guten von den Bösen unterscheiden soll. Die differenten Kulturen und Subkulturen der Gesellschaft beschuldigen sich gegenseitig der sprach- und gedankenpolizeilichen Verfolgung, behaupten, dies oder jenes »nicht mehr sagen zu dürfen« oder unbedingt sagen zu müssen. Schon kleinste Nuancen sprachlichen Ausdrucks – etwa in der Gender- oder Rassismusdebatte – enthüllen angeblich schwerste moralische Verfehlungen; umgekehrt erkennen sich die jeweils Gutgesinnten derselben Glaubensgemeinschaft an der Benutzung bestimmter Trigger-Wörter, Sprachcodes oder Metaphern. Das ist einerseits in hohem Maß albern und unintelligent, entspringt andererseits aber einer sozialen Wirklichkeit, die ebendies plausibel hervorbringt.

Der Whistleblower ist nach den Regeln dieser sprachlichen Codierungen ein Guter: kein Verräter, sondern ein Aufklärer; kein Denunziant, sondern ein Enthüller; kein Büttel der Mächtigen, sondern Helfer der Ohnmächtigen. Whistleblower heißen Manning, Snowden oder Deep Throat, kommen aus dem Inneren der bösen Mächte und Strukturen und verraten dunkle Geheimnisse, verbotene Handlungen oder unlautere Motive. »Verräter« hingegen sind Spione, gekaufte Informanten, Wichtigtuer mit moralisch fragwürdigen Motiven wie etwa Geldgier, Rache oder schlichte Boshaftigkeit.

Die Verwendung dieser Begriffe hat große Bedeutung erlangt. Das »Whistleblowing« gilt, so könnte man annehmen, inzwischen als eine höchst edle Betätigung, geboren aus dem moralisch verdienstvollen Gefühl, irgendein beliebiges Unrecht, eine Ungerechtigkeit, einen Missbrauch oder Skandal nicht länger ertragen, mitmachen oder decken zu wollen. Der Whistleblower kommt also, jedenfalls in der öffentlichen Darstellung, aus dem Inneren einer bösen Macht; er muss vor deren Einfluss und Rache beschützt und für seine Treue zum Guten und Rechtstreue belohnt werden.

Da ist unzweifelhaft einiges dran. Verborgene Strukturen, geheime Verbindungen, systematisch verheimlichte Tatsachen kann man oft nur erkennen, wenn sie von innen offenbart werden, also durch Eingeweihte oder Handelnde. Andererseits: Die Motive von Whistleblowern sind nicht stets und auch nicht notwendig edel, meist eher im Gegenteil: Sie wollen Vorteile, Belohnung, Schonung. Je nachdem, welches Interesse überwiegt und welches Interesse beim Anzeigeempfänger vorliegt, kann eine moralische oder rechtliche Seite berührt sein; beide können auch ganz verschieden zu beurteilen sein.

Ein externes Andienen als Informant, Hinweisgeber und Whistleblower mag zwar allgemein gern gesehen werden, ist aber nicht per se ehrenvoll.

Einem Arzt aus Liechtenstein wurde in einem vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschiedenen Fall gekündigt, weil er einen Kollegen (bzw. seinen Vorgesetzten) wegen des Verdachts unzulässiger Sterbehilfe (Tötung auf Verlangen) heimlich angezeigt hatte. Das war zwar strafrechtlich – im Sinn einer Verleumdung oder üblen Nachrede – nicht relevant, wohl aber arbeitsrechtlich, denn der Betroffene hatte seinen Verdacht nicht auf dem internen Weg über die dafür zuständigen Stellen geklärt oder klären lassen, sondern sich als Whistleblower der Staatsanwaltschaft angedient.

Das Ergebnis finden die einen gut, die anderen furchtbar. Es ist hier nicht der Ort, pauschale Bewertungen von EGMR-Entscheidungen abzugeben. Die Maßstäbe, die der Gerichtshof angewandt hat, scheinen mir jedenfalls plausibel. Nicht alles, was sich selbst mit dem Namen »Whistleblowing« adelt, ist mehr als eine haltlose Verdächtigung, die im Übrigen gerade wegen ihrer Heimlichkeit besonders schädliche Wirkungen entfalten kann. Sehr viele große Organisationen, Institutionen und Unternehmen haben heute Strukturen eingerichtet, in denen interne Hinweise auf Fehlverhalten oder rechtswidrige Fehlentwicklungen aufgenommen und verarbeitet werden können, ohne dass der anzeigenden Person Nachteile drohen. Wo solche Strukturen vorgehalten werden, müssen sie auch in Anspruch genommen werden. Ein externes Andienen als Informant, Hinweisgeber und Whistleblower mag zwar allgemein gern gesehen werden, ist aber nicht per se ehrenvoll und kann, wie der aktuelle Fall zeigt, auch berechtigte nachteilige Folgen haben.

Staat, Schuld, Strafe

Quelle      :         Spiegel-online       >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben        —      Der Begriff Mimose wird metaphorisch für einen sehr empfindlichen und übersensiblen (oder sich von einer Krankheit erholenden) Menschen verwendet. Illustration Sensitive (Mimose) aus Fleurs Animées (Beseelte Blumen) des französischen Künstlers Grandville

J. J. Grandville – http://www.panteek.com/Fleurs/index.htm (Grandville Fleurs Animées, Antique Botanical Prints 1867).

Illustration „Sensitive“ (Mimose) aus „Fleurs Animées“ (Beseelte Blumen) von dem französischen

*************************

Unten      —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

Abgelegt unter Deutschland, International, Justiz-Kommentare, Positionen | Keine Kommentare »

Das Wortkarge Mauern

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2021

Stadt Würzburg verweigert Maskenzertifikat

Demonstration Tierschutzpartei Würzburg 2014.JPG

Yes we Care – aber nur für Tiere

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Heike Pauline Grauf

Wie viele Städte hat auch die Stadt Würzburg im Januar Corona-Schutzmasken an Menschen mit geringem Einkommen versendet. Einer Bürgerin mit geringem Einkommen kamen die fünf Masken ohne jede  Beschriftung außer der KN95-Einstanzung seltsam vor. Sie recherchierte deshalb und richtete am 24. Januar 2021 eine ausführliche Anfrage an OB und Sozialreferentin, die den Beibrief der Maskensendung unterzeichnet hatten.

Die zentrale Frage:  Da KN95-Masken seit Oktober 2020 in Deutschland verboten seien, möge die Stadt  deshalb bitte mitteilen, ob sie im Besitz des nötigen Zertifikates  v o r  dem 1. Oktober sei, das einen Abverkauf von KN95-Restbeständen erlaube.

http://www.scharf-links.de/137.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=76378&tx_ttnews[backPid]=136&cHash=3d82c967cc

Während die Würzburgerin auf eine Antwort wartete, leitete sie ihre Anfrage u.a. an eine Gruppe Erwerbsloser weiter.  Diese wollten aber „aus taktischen Gründen“  zu der Sache mehrheitlich lieber schweigen.

Am 12. Februar entdeckte die Sozialmaskenbeschenkte morgens in der SZ online zu ihrem Erschrecken den Bericht über die Maskenpanne in München vom 11. Februar 2021, 17:39 Uhr:  28000 falsche Masken seien dort laut Leiter der Münchner Branddirektion verteilt worden.  Die Stadtverwaltung  habe die Panne auf eine Anfrage der Linkspartei  hin eingeräumt. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ffp2-masken-beduerftige-muenchen-panne-1.5202797

Ein Herr Peter Taler (Pseud.) hatte die Sache ins Rollen gebracht.  Er führte bis zur Coronakrise einen eigenen Betrieb „und weiß daher, worauf zu achten ist“. Laut SZ online vom 3. Februar 2021, 18:58 Uhr, spricht Herr Taler „von Fälschungen“ und fühlt „sich verschaukelt“. Er mutmaßt, es seien „offenbar problematische Restbestände ausgeteilt worden“. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-ffp2-maske-faelschung-1.5194759

Sofort richtete die Würzburgerin daraufhin am 12. Februar  – ein Freitag –  eine erneute  EILT!-Mail an OB und Sozialreferentin mit der nachdrücklichen Bitte, angesichts der  in der SZ aufscheinenden Münchner Sozialmaskenpanne jetzt doch wenigstens vor einer ausführlichen Beantwortung das betreffende Zertifikat „noch heute“ zuzusenden, „das  die KN95 Masken als tauglich bescheinigt“.  Sie hängte ihr Schreiben vom 24.01. 2021 noch einmal an und zitierte die signifikante Stelle wörtlich:

„KN95 Masken müssen eine Sonderzulassung oder einen Schnelltest einer zugelassenen Prüfstelle mit einer Bestätigung der Marktüberwachungsbehörden vorweisen. Dies muss bei jedem Verkauf vorgelegt bzw. beigefügt werden. VerbraucherInnen sollten sich beim Kauf von zum Eigenschutz notwendigen KN95 Masken unbedingt diese Dokumente vorlegen lassen.“ https://www.produktwarnung.eu/rubrik/atemschutzmasken

Am Rosenmontag (15. Februar) schließlich kam um 15:38:01 Uhr eine Antwort von der Stadt Würzburg. Allerdings nicht vom Oberbürgermeister oder der Sozialreferentin, sondern vom  Kommunalreferenten. Laut einer ehemaligen Frauenbeauftragten der mächtigste Mann einer Kommune.  Dieser schreibt so knapp wie nebulös:

„die Beschaffung und Verteilung von Masken durch die Stadt Würzburg unterliegt strengen Qualitätskriterien. Wir haben keinerlei Anhaltspunkt, dass Masken von uns ohne entsprechende Zulassungen in den Verkehr gebracht worden sind.

Damit erübrigt sich ein Eingehen auf Ihre sehr ins Detail gehenden weiteren Fragen.“

Und für diese 3 Wischiwaschi- oder Wischiwegi-Sätze hat es 22 Tage gebraucht? Diese Antwort wäre doch schon nach einem Tag drin gewesen. Steckt nicht auch der Teufel im Detail? Vielleicht wäre es bei der ohnehin erklärungsbedürftig  langen Dauer auch besser gewesen, sie nicht am Rosenmontag, sondern am Aschermittwoch zu verschicken, um jeden Anschein von blickdichter Vermummung  auszuschließen. Denn hier, wo es ja doch um Gesundheit und Menschenleben geht, ist Transparenz geboten und kein politisches Verschleiern.

OB und Sozialreferentin hatten in ihrem Brief vom  14.01.2021, der den fünf zugesendeten Masken beilag, geschrieben:

„Zur raschen Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen stellt die Stadt Würzburg Ihnen kurzfristig aus ihren Beständen fünf dieser Masken pro Person als Erstausstattung zur Verfügung.“

Die Masken stammen also offensichtlich oder zumindest dem Text zufolge nicht aus dem Bayerischen Pandemiezentrallager, sondern aus den eigenen städtischen Beständen. Dies ist laut einem weiteren Bericht der SZ online vom 28. Januar 2021, 8:00 Uhr – „Verwirrung um FFP2-Masken vom Freistaat“ – möglich.  Christian Bernreiter, Präsident des bayerischen Landkreistags, geht „davon aus, dass auch die Masken in den Lagern der Landkreise zugelassen seien, da alle Bestellungen vom Krisenstab der Staatskanzlei genehmigt hätten werden müssen.“  Tja. Hätte Wäre Könnte.  Aber woher hat die Stadt Würzburg ihre KN95-Maskenbestände? Von Lagern der Landkreise? Oder waren es ältere Bestände?  Da alle Bestellungen  „nach März 2020…zentral über das LGL [Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit] gelaufen“ sind, müßten sie also auf jeden Fall von früher datieren. https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-ffp2-masken-beduerftige-ce-kn95-1.5187240

In obigem  SZ-Artikel  finden wir folgende aufschlußreiche Stelle über KN95-Masken:

„Sie sind laut der Prüfstelle Dekra nur verkehrsfähig, wenn sie den sogenannten CPA-Schnelltest bestanden haben und mit dem Aufdruck „Corona-Pandemie-Atemschutzmaske“ („CPA-Maske“) gekennzeichnet sind. Die vom Freistaat verschickten KN95-Masken haben dieses Kennzeichen nicht und sind damit Masken, die im Handel nicht verkauft werden dürften. Der Grund: Das LGL akzeptiert das Schnelltest-Verfahren nicht. Aussagekräftiger sei der vom Importeur mitgelieferte Prüfbericht eines in China akkreditieren Labors. In der Vergangenheit mussten allerdings insgesamt 500 000 KN95-Masken vom LGL gesperrt werden, weil die zwischenzeitlich durchgeführten Eigenuntersuchungen gezeigt hätten, dass sie den Anforderungen nicht genügen.“

Es ist also vermutlich noch undurchsichtiger  und schwerer überprüfbar als gedacht. Wenn  laut produktwarnung.eu bis jetzt noch davon ausgegangen werden konnte, dass der Schnelltest und das Zertifikat eine Aussagekraft besitzen, so wird all dies von der SZ  bzw. den Auskunft erteilenden Stellen hier in Zweifel gezogen und am Ende von der überprüften Realität widerlegt.  EIGENUNTERSUCHUNGEN haben gezeigt, dass KN95-Masken trotz importiertem  Prüfbericht den Anforderungen nicht genügten!  Die fraglichen Masken müßten also eigentlich einem Test unterzogen werden, und zwar keinem Schnelltest.  Zudem müßte auch noch recherchiert werden, ob die „Sonderzulassung“ und /oder die  „Bestätigung der Marktüberwachungsbehörden“ identisch sind mit dem mitgelieferten Bericht des chinesischen Importeurs.

Unabhängig von diesen Recherchen sieht die mit drei vagen Sätzen abgespeiste Würzburgerin sich nun gezwungen, an die Stadt Würzburg eine Anfrage nach dem IFG, dem Informationsfreiheiheitsgesetz, zu stellen.

NOTABENE! Wie aus einer Pressemeldung der Stadt München vom 15. Februar 2021 zur „Umtauschaktion falsch deklarierter KN95-Masken“ hervorgeht, gibt es offensichtlich nicht nur eine, sondern  z w e i   Maskenpannen in München.

Town halls in Würzburg 02.JPG

Die kriminellen Fälschungen, die Herr Taler entdeckte  u n d  die ungenügend Schutz bietenden KN95 Masken , die nicht dem KN95-Standard entsprechen. Letztere – nicht die entdeckten Masken des Herrn Taler – sind 28000 an der Zahl!

Zitat:

„Konkret handelt es sich um Masken mit folgenden Kennzeichen:
Aufdruck: GB2626-2006
Stanzung: KN95
Verarbeiteter, nicht sichtbarer Bügel
Hersteller: Sanmen Senbo Outdoor Products Co., Ltd.No.10, Industry Avenue, Industry area, Sanmen Country, Zhenjiang, China”

Die Würzburger Masken haben die fast identischen Kennzeichen wie diese Masken, nur mit dem Unterschied, dass alle Zahlen und Buchstaben auf der Maske EINGESTANZT sind. Ein Hersteller ist allerdings in Würzburg überhaupt nicht zu erkennen, da außer der Stanzung auf der Maske nicht das Geringste auf der Umhüllung angegeben ist. Dadurch dürfte sich die Rückverfolgung noch erschweren.

In Ochsenfurt kamen  übrigens  stark übelriechende Masken  und in  Krefeld  anscheinend die gleichen KN95-Masken wie in Würzburg zur Verteilung. Wenn man bedenkt, dass  – laut SZ-Bericht vom 28. Januar über die Maskenverwirrung  –  „im bayerischen Pandemiezentrum noch 11,7 Millionen KN95-Masken“ liegen, kann man sich überlegen, wieviele in den anderen Bundesländern im günstigsten Falle ihrem Verfallsdatum entgegendümpeln oder doch schon an „Bedürftige“ verteilt wurden.

Nur der Münchner LINKEN-Stadtrat  Jagel schien  laut SZ online vom  11. Februar 2021, 17:39 Uhr, über all das  „fassungslos“.  Frau Gaßmann von der CSU dagegen meint, „bedauerlich“, aber „wo gearbeitet werde, würden auch Fehler gemacht“ .  Stimmt, Frau Gaßmann:  28000 gegen fast 12 Millionen – das ist doch nur ein äh! nein, ich sage das Wort jetzt nicht. Die Geschichte ist ja auch noch nicht zu Ende.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben           —    Eine Demonstration der Tierschutzpartei gegen die Tötung von Straßenhunden in Rumänien vor der Europawahl 2014.

Abgelegt unter Bayern, Gesundheitspolitik, Mensch, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2021

Das eigene Haus mit Garten

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

In einer Demokratie widerfährt der Opposition meist nichts Böses. Außer eben in Wahlkämpfen – und dann reagiert sie oft verdattert. So wie Anton Hofreiter von den Grünen, nachdem er sich zu Eigenheimen äußerte.

In Wahlkämpfen wird mit unfairen Mitteln gekämpft, oft polemisch, manchmal demagogisch. Das ist nicht nett, derlei ist nie nett. Es wäre kleidsamer – auch erfreulicher für das Publikum –, wenn alle Beteiligten sich sachlich austauschten. Aber wer sich in bestimmte Situationen begibt, sollte wissen, worauf er oder sie sich einlässt. Gerade in der Politik.

Dort geht es um Existenzen, um Macht, manchmal – gar nicht so selten – um Leben und Tod, um sehr viel Geld. Da wird gelogen, verleumdet, betrogen, gedroht. Das gehört zum Alltagsgeschäft.

Mit Politikverachtung hat das nichts zu tun. Im Gegenteil. Ich bewundere alle, die das aushalten und halbwegs integer bleiben. Es ist schlicht eine Beschreibung der Realität. Leute in politischen Führungspositionen haben es auf der jeweiligen Gegenseite und bei Verhandlungen nicht nur mit aufrechten, redlichen Menschen zu tun. Das gilt übrigens für Inland und Ausland.

Die Opposition lebt in einem halbwegs geschützten Raum, jedenfalls in einer Demokratie. Da sie keine Macht hat, widerfährt ihr auch nicht so viel Böses. Außer eben in Wahlkämpfen. Und dann reagiert sie oft verdattert. So scheint es auch den Grünen ergangen zu sein, als Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion, ein scheinbar harmloses Interview zu Bebauungsplänen und Eigenheimen gab. Inhaltlich war das, was er sagte, wenig provokant und sehr vernünftig. Sogar manche CDU-Politiker stimmen ihm inzwischen zu. Beiseite gefragt: Ist das nun eigentlich eine Hilfestellung oder ein Todeskuss?

Newly developed single-family home in northern Germany.jpg

Das Interview ließ sich allerdings, bei einigermaßen bösem Willen, auch falsch verstehen. Und den Fraktionschef der Grünen verblüfft dieser böse Wille? Das finde ich unprofessionell.

„Grüne wollen neue Einfamilien-Häuser verbieten“, titelte die Bild-Zeitung. Das ist Quatsch, falsch, unsachlich, gemein. Aber überraschend? Nein, überraschend ist diese Schlagzeile nicht. Das Blatt versucht schon lange, den Grünen das Image einer besserwisserischen Verbotspartei anzukleben, die jeden Spaß verderben will. Das kann der Partei eigentlich nicht entgangen sein. Unter diesen Umständen hält Hofreiter – also nicht jemand aus der dritten Reihe, sondern der Fraktionschef – es für eine gute Idee, ein Interview zum Thema Eigenheim zu geben, in dem das Wort „enteignen“ vorkommt? Es war keine gute Idee.

Quelle         :      TAZ      >>>>>      weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben     — 

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

——————————-

Unten     —   Newly developed single-family home in northern Germany – Norddeutsches Neubauhaus

Abgelegt unter Deutschland, Kultur, Mensch, Umwelt | Keine Kommentare »

Vom Umgang mit Rassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2021

Aus Hanau nichts gelernt

Hanau (V-1004-2017).jpg

Was für eine Aussage: Sehen wir Seehofers Stiefel welche Mutti sauber leckt ?

Von Mark Terkessidis

Selbst nach Hanau und dem NSU haben sich die Sicherheitsbehörden nicht konsequent entwickelt. Doch gegen strukturellen Rassismus helfen nur neue Strukturen.

Wir erleben im Gefolge des Anschlags von Hanau ein regelrechtes Déjà-vu. Die Angehörigen der Opfer klagen über Verdächtigungen und unsensible Behandlung, die Aufklärung ist voller Lücken und Unklarheiten, und die Bekämpfung von Rassismus wirkt alles andere als konsequent. Haben wir diese Dinge nach dem Bekanntwerden der Mordserie des NSU nicht schon mal gehört?

Sicher ist es ein Fortschritt – zumal gegenüber den Anschlägen von Mölln oder Solingen in den 1990er Jahren – dass die Stimmen der Betroffenen eine große Präsenz haben: Deren Unzufriedenheit und die darüber hinausgehende Unzufriedenheit vieler „Schwarzköpfe“ mit den ausbleibenden Konsequenzen ist deutlich spürbar, wenn etwa der Überlebende des Anschlags von Hanau, Piter Minnemann, von „strukturellem Rassismus“ spricht. Genau diese Bezeichnung markiert den Unterschied zu den Worten der Kanzlerin, die zwar keine Ambivalenzen beim Thema zeigt, aber von Rassismus als einem „Gift“ spricht. Wer hat „uns“ dieses Gift verabreicht? In diesem Bild ist „unsere“ Gesellschaft kerngesund, die angebliche Krankheit kommt von außen.

Gehören die Täter von Halle oder Hanau nicht zur Gesellschaft? Haben sie keine Vorbilder, Gleichgesinnten, Eltern? Bekommen sie nicht Legitimation von einem Innenminister, der nach rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz sein Verständnis für die Angreifer äußert und die Migration als „Mutter aller politischen Probleme“ bezeichnet?

Frantz Fanon hat einmal gesagt, Rassismus komme nicht einfach so vor – eine Gesellschaft sei entweder rassistisch oder sie sei es nicht. Auch der Anschlag von Hanau ist nicht unvermittelt geschehen. Seit 2015 gab es in Serie Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten, die von den Sicherheitsbehörden zu keinem Zeitpunkt als das betrachtet wurden, was sie waren: Rechtsterrorismus. In der radikalen und autoritär-populistischen Rechten grassiert die Idee von dem „großen Austausch“, die besagt, die abgehobenen Eliten der westlichen Länder würden durch Einwanderung bewusst eine Veränderung der Bevölkerung herbeiführen. Diese Leute betrachten sich selbst als Minderheit, und sehen die Gewalt als legitimen Widerstand. Insofern war klar, dass eine große Gefahr von teilweise auch psychisch belasteten Personen ausgeht, die sich nach dem Vorbild etwa von Anders Breivik ideologisch bewaffnen und dann losschlagen. Beim Islamismus haben sich die Behörden auf dieses Szenario eingerichtet und so Anschläge verhindert – warum also hier nicht?.

Märchen von der Ausländerkriminalität

Und was ist in und nach Hanau passiert? Aus den Berichten der Angehörigen geht hervor, dass die Polizeibehörden aus den zahlreichen NSU-Berichten nicht die geringste Konsequenz gezogen haben. Die erste Annahme am Tatort war, es handele sich um eine Art Showdown im Rahmen von „organisierter Ausländerkriminalität“. Das passte auch zu den vorangehenden, bundesweit und regelmäßig stattfindenden Razzien in Shisha-Bars, die nach eigenen Aussagen der Polizei ohnehin nur dazu dienten, das subjektive Sicherheitsempfinden „der Bevölkerung“ zu stärken. Der Verfassungsschutz hat erst seit zwei Jahren einen Präsidenten, der nicht mit der AfD sympathisiert: In Sachen Rechtsterrorismus hinkt die Einrichtung immer noch gnadenlos hinterher.

Graffiti in Shoreditch, London - Hatred by Ben Slow (9422248989).jpg

Die Sicherheitsbehörden haben weder im Gefolge von NSU noch von Hanau eine konsequente Organisationsentwicklung durchlaufen, um sich auf die Vielheit der Gesellschaft einzustellen. Es wird nicht einmal verstanden, dass „Profiling“ nach Hautfarbe oder ethnischen Kriterien nicht nur falsch, sondern auch für die eigene Arbeit völlig kontraproduktiv ist.

Immerhin hat es einen Kabinettsausschuss zu Rassismus gegeben – könnte man erwidern – und der hat ja auch Maßnahmen vorgestellt. Der im November 2020 veröffentlichte „Katalog“ ist allerdings ein Witz. Die 89 Punkte klingen nach viel, sind aber nur eine Auflistung von kaum zusammenhängenden Einzelvorhaben, Dabei wird sogar die „Stärkung von Integrationsmaßnahmen mit Sportbezug“ als Rassismusbekämpfung verkauft. Solche Listen sind so bekannt wie ihre notorische Unwirksamkeit.

Geld ist da, Konzepte aber nicht

Quelle     :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Oben      —       Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

Unten     ––     Hanbury Street

 

Abgelegt unter Deutschland, Hessen, Innere Sicherheit, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Zeit für Corona-Hilfen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2021

Warum der Staat kein Rettungspaket für Arme schnürt

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Konzerne kriegen Corona-Hilfen in Milliardenhöhe, Hartz-IV-Empfänger*innen nicht mal eine Erhöhung der Regelsätze. Im Kapitalismus ist das durchaus logisch: Das Wirtschaften der einen ist wichtiger als das Leben der anderen.

Es ist keine Überraschung, dass die Kombination Pandemie plus Kapitalismus diejenigen auf eine besondere Weise hart trifft, die wenig Geld haben. Aber so wenig verblüffend es ist, so skandalös ist es, dass Konzerne von der Bundesregierung lieb geschnürte Rettungspakete bekommen und Hartz-IV-Empfänger*innen nicht. Die offizielle Erklärung dafür lautet natürlich, dass Arbeitsplätze gerettet werden müssen. Die kapitalismuskritische Variante dieser Erklärung lautet, dass in Deutschland Menschenopfer gebracht werden, um Profite nicht zu gefährden. Wenn Lockdown-Maßnahmen so eingerichtet werden, dass es immer noch volle Großraumbüros und U-Bahnen gibt, dann bedeutet das nichts anderes, als dass das Wirtschaften der einen wichtiger ist als das Leben der anderen.

Denn es kostet Geld, sich vor dem Virus zu schützen, und das heißt, dass Menschen mit wenig Geld besonders gefährdet sind. Und bevor irgendjemand hier mit »Es kostet ja wohl nichts, zu Hause zu bleiben« ankommt, muss man sagen: Natürlich kostet das was. Wer Angebote wie die Tafel genutzt hat, als das noch ging, muss jetzt mehr Geld für Lebensmittel ausgeben. Wer beim Einkaufen Vorräte anlegen will, muss mehr Geld auf einmal ausgeben können. Wer vorher zu Hause keinen WLAN-Anschluss hatte und Bibliotheken oder Internetcafés nutzte, muss nun eventuell den Anschluss zu Hause bezahlen. Wer zu Hause die Kinder unterrichten oder mehr als sonst unterhalten muss, braucht dafür Geräte und Materialien.

Sozial schwach ist Politik, die Arbeitslose oder Menschen mit geringem Einkommen unten halten will.

Ein Bündnis von Sozialverbänden fordert deswegen die Anhebung der Regelsätze von Hartz IV und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro, außerdem weitere sofortige zusätzliche Unterstützung für arme Menschen. Arme Menschen – oder wie Politiker*innen gern sagen: »sozial schwache« Menschen, was absurd ist, denn Menschen mit wenig Geld sind nicht sozial schwach. Sozial schwach ist Politik, die Arbeitslose oder Menschen mit geringem Einkommen unten halten will.

Grundsicherung – ein Willkürsystem?

Wem wird in der Pandemie Armut zugemutet und wem nicht? Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß kritisierte die Forderungen nach mehr Geld für arme Menschen im Deutschlandfunk im Großen und Ganzen mit dem Argument, dass das alles schon so passt, wie es ist. Der Regelsatz bei Hartz IV sei ja gerade erst erhöht worden. Das stimmt, um lächerliche 14 Euro auf 446 Euro für Personen im sogenannten Singlehaushalt. »Das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung, das ist kein Willkürsystem, wo man einfach was drauflegen kann«, sagte Weiß. Willkürsystem, gutes Stichwort. Hartz IV ist selbstverständlich ein Willkürsystem, in dem Sinne, dass die Menschen, die es beziehen, sich in einem schikanösen Regelwerk zurechtfinden müssen, in dem schon kleinste Fehler mit Kürzungen bestraft werden. Hartz IV ist schon ohne Pandemie ein System, das man ohne Weiteres als psychische Gewalt durch den Staat bezeichnen kann, mit Pandemie ist es noch schlimmer.

MJK63210 Margarete Stokowski (Frankfurter Buchmesse 2018).jpg

Menschen, die Geld haben, vergessen oft, was alles Geld kostet. Bezüglich Corona werden oft FFP2-Masken als Beispiel für Zusatzkosten genannt. Das stimmt einerseits. Glücklich, wem die Standardgröße passt. Mir passt sie nicht, sie ist zu groß, ich trage etwas schmalere Masken, die es aber seltener gibt. Die haben vor einer Weile noch circa zwei Euro pro Stück gekostet, jetzt sechs Euro, plus Versandkosten. Im Hartz-IV-Regelsatz sind für Gesundheitspflege 17,02 Euro vorgesehen. Wehe dem, der arm ist und keinen standardisiert breiten Kopf hat.

Aber es sind natürlich nicht nur die Masken. Wer Geld hat, kann sich in vielerlei Hinsicht besser schützen, sowohl vor dem Virus als auch vor Stress: Wer Geld hat, kann ein Taxi nehmen statt der U-Bahn. Wer Geld hat, kann sich zwischendurch mal testen lassen, um Freund*innen zu treffen, und einen Luftreiniger für die Wohnung kaufen. Wer Geld hat, kann sich eine größere Wohnung leisten, in der man sich im Lockdown mit der Familie nicht so sehr auf die Nerven geht wie in einer Zweizimmerwohnung. Wer mehr Ruhe braucht und Geld hat, mietet sich ein Büro oder kauft sich Noise-Cancelling-Kopfhörer.

Wer Geld sparen will, braucht erst mal welches

Quelle      :      Der Spiegel-online       >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben     —     Sparschwein aus Ton (Biberach an der Riß, 16. Jahrhundert)

 

Abgelegt unter Deutschland, Kultur, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

German Angst geht um

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2021

Das Grauen kommt aus der Mitte der Gesellschaft:
unserem Innenleben.

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von   Franz Witsch

Corona ist die Verdichtung eines latenten Angstfeldes,
in dem sich heute fast die die ganze Menschheit bewegt.
(Dieter Duhm, DhmCor).

Freiheit, die ihre Ungefährlichkeit beweisen muss,
ist abgeschafft (Hinnerk Wißmann, WsHin).

Neueste CDC-Daten zeigen:
653 Todesfälle und 12.044 andere Verletzungen
nach COVID-Impfung gemeldet (The Defender, Defend)

1. Wahrheitssuche ist konkret, wenn sie Wahrheitssuche sein will

Im Vorfeld zum nächsten (K14) Text mit dem Arbeitstitel  “Zur Rechtsradikalisierung sozialer Strukturen” möchte ich interessierten Leserinnen und Lesern Quellen vorstellen, die in jenem nächsten Text eine Rolle spielen, freilich – ganz wichtig! –, ohne dass ich mich für den Wahrheitsgehalt der Quellen-Inhalte verbürgen kann. Muss man eine Quelle deshalb ignorieren, weil sie zum Beispiel von Frank Wahlig, 30 Jahre lang Hauptstadtkorrespondent für die ARD, auf der rechtspopulistischen Seite “Reitschuster.de” (ReitDe) verbreitet worden ist?

So gesehen dürften wir bald gar keine Quellen mehr austauschen. Es muss reichen, dass wir ihnen mit Skepsis begegnen. Auch wenn sie von Personen verbreitet werden, die uns liegen. Mehr noch: Es kommt zuweilen vor, dass ich mich mit Autoren gut unterhalte, zum Beispiel mit Wilfried Kahrs von der Seite QPress.de, ohne mit ihm in allen Fragen übereinzustimmen, ihn aber in seinem Anderssein oder Andersdenken respektiere. Das bedeutet nicht, dass ich mich mit Kritik an seinen Texten zurückhalte. Und das seit Jahren. Es ist einfach so: ich mag Menschen nicht deshalb, weil sie mir nach dem Mund reden, sondern weil sie mir vom Gefühl her liegen.

Das trifft auch auf den eingangs zitierten Dieter Duhm zu. Er ist im Bürgerbriefverteiler seit Jahren präsent und hat sich kürzlich zum ersten Mal bei mir mit einem Text gemeldet (vgl. DhmCor); mit der vorsichtig formulierten Erwartung, dass ich mich zum Text äußere. Daraus hat sich ein kleiner EMail-Austausch ergeben, den ich an dieser Stelle dokumentiere, weil “Wahrheit” immer (auch) “konkret ist”, wie Hegel einmal verlauten ließ, und ich interessierten Leserinnen und Lesern einen Eindruck vermitteln möchte, wie ich mental “konkret” disponiert bin bzw. “mentalisiere” (mein Innenleben gestalte), wie es in (T01, S. 2f) heißt.

Zunächst erhielt ich am 31.01.2021 eine etwas verspätete Rückmeldung zum Bürgerbrief (BB178), der am 17.05.2020 erschien; ich erhielt sie von Monika Alleweldt, einer engen Mitarbeiterin von Dieter Duhm. Sie schrieb:

“Hallo Franz Witsch, mit herzlichen Grüßen aus Tamera sende ich Ihnen einen aktuellen Text von Dieter Duhm zum Thema Corona. Viel Freude beim Lesen, wir freuen uns über Resonanz. Monika Alleweldt”

Ich antwortete wie folgt:

“Ihre Reaktion, liebe Monika, ist für mich eine schöne Überraschung. Dem Dieter Duhm werde ich immer dankbar bleiben dafür, dass er mich mit seinen Büchern (Angst im Kapitalismus) dereinst politisierte. Das können Sie ihm gern ausrichten. Seinen aktuellen Text zu Corona finde ich sehr gut. Mal sehn, was ich daraus machen kann. Ganz herzliche Grüße. Franz Witsch”

Daraufhin Monika Alleweldt:

“Danke sehr für das ‚sehn, was ich draus machen kann‘ und die Rückmeldung! Monika Alleweldt.”

Meine Antwort daraufhin könnte man durchaus als kritisch interpretieren:

“Auch wenn ich für Esoterik weniger zu haben bin, können Menschen, die dafür zu haben sind, mir sehr sympathisch sein, wenn sie sich denn politisch für Frieden und Verständigung engagieren. Das wichtigste ist, dass es mit einer Gewalt, die vom Westen in andere Länder getragen wird, endlich aufhört. So verstehe ich Sie und Ihr Engagement. Jeder, der sich glaubwürdig für den Frieden engagiert, ist, gleich welcher Herkunft, wichtig (Vielfallt ist Stärke). Insofern kann ich mich mit dem Aufsatz von Dieter Duhm identifizieren und würde ihn auf www.film-und-politik.de im PDF-Format unter der Rubrik “Texte zum Corona Virus” gern ablegen, nicht nur weil ich mich dadurch geehrt fühlen würde, sondern weil der Text auf diese Weise in mir präsent bleibt. Euer Engagement ist keine Eintagsfliege, und verdient es, dass man sich auf einen Text wie diesen bezieht, noch dazu wenn er dieses Engagement sehr schön zum Ausdruck bringt. Herzliche Grüße. Franz Witsch.”

Ich fragte noch einmal nach, ob ich Dieter Duhms Text veröffentlichen dürfe, ich bräuchte dafür am besten von ihm selbst seine ausdrückliche Zustimmung. Daraufhin Monika Alleweldt:

“Sie dürfen den Artikel auf jeden Fall veröffentlichen! Ich spreche im Namen von Dieter Duhm, mit dem ich eng zusammenarbeite. Genau das wünscht er sich ja! Herzlichst, Monika Alleweldt.”

Es ist wichtig, persönliche Erfahrungen, wie sie in diesem kleinen EMail-Austausch zum Ausdruck kommen, transparent zu machen, auch für die Öffentlichkeit, weil sie etwas zur Sozialtheorie beitragen können, vielleicht sogar zu einer Kritik der Psychoanalyse, wie sie von mir in zahlreichen Arbeitstexten zumindest schon mal angedacht worden ist. Es wird eine Psychoanalyse, die, wie in (DPB) schon angedacht, den alltäglichen Nahbereich systematisch einbezieht. In diesem geht es um Formen des Austauschs von Gedanken und Positionen, die immer von innen her motiviert sind: im Kontext mentaler Dispositionen, die einer genaueren Untersuchung zugänglich sind, weil sie in Abhängigkeit zum alltäglich Nahbereich sich ausbilden, in denen Menschen kommunizieren und während sie das tun, uns etwas über sich selbst, wie sie ihr Innenleben gestalten, erzählen, eine Verbindung zu anderen Menschen ausbilden, die, mehr oder weniger sozialverträglich, einer Analyse zugänglich ist.

BB190.2 Beziehungs- oder Konfliktfähigkeit üben – eine Lebensaufgabe

Dabei ist immer wieder zu fragen: was läuft schief im Gedankenaustausch zwischen Menschen, vor allem wenn ihre Verbindungen regelmäßig scheitern, was ganz unvermeidlich immer wieder geschieht. Das schließt ein, dass wir das Scheitern persönlicher Beziehungen einüben müssen, während ein als schön erlebter Austausch oftmals nicht der Rede wert ist; weil wir fälschlicherweise glauben, dieser käme – gewissermaßen ausschließlich – auf ganz natürliche Weise zustande und würde auch auf selbige Weise fortbestehen; weil der Mensch von Natur aus “gut” sei.

CDC Champions One Health (36813874750).jpg

Ist er nicht; eine Annahme, die komplett irreal ist. So wie es irreal ist zu postulieren, Verstehen und Befolgung einer Regel seien konstitutiv für eine sozialverträgliche Entwicklung sozialer Strukturen, ja für die Gesellschaft insgesamt. Davon ist Wolfgang Detel in seinem Buch (DGuV) überzeugt (vgl. T01, S. 5f). Das Gegenteil ist richtig: primär ist der Regelverstoß. Erst dieser bringt die soziale Entwicklung voran. Entsprechend verhält es sich mit dem Scheitern einer Beziehung. Sie kann scheitern, wenn bestimmte Erwartungen nicht (mehr) erfüllt werden.

Erwartungen an eine Person lassen sich immer in eine Regel übersetzen; sodass man sagen kann. Ein Teilnehmer verstößt gegen eine Regel und setzt damit eine Beziehung aufs Spiel. Eine Beziehung scheitert indes nur vordergründig nachhaltig, also keineswegs notwendig (für immer); vorausgesetzt, gewisse Grenzen werden nicht überschritten. Ist das der Fall, sind wir für gewöhnlich mental in der Lage, verletzte Erwartungen (Regeln) so zu reflektieren, dass Versöhnung möglich ist und Beziehungen möglicherweise sogar äußerst befriedigend weitergeführt werden können.

Wir leben allerdings in einer Zeit wachsender Angst, in der Angststörungen immer mehr um sich greifen, und Menschen daher immer weniger in der Lage sind, Beziehungen, wenn sie sich denn als unbefriedigend herausstellen, hinreichend zu reflektieren. Das führt in die Regression: erwachsene Menschen entwickeln sich mental (zu Kindern) zurück – so in der Art: “mit dem spiel ich nicht mehr”.

Treten Regressionen vereinzelt auf, wirken sie nicht tief genug in die Gesamtheit aller sozialen Strukturen hinein, sodass ihre Rechtsradikalisierung sich in Grenzen hält und und Totalitarismus und Faschismus sich nicht werden durchsetzen können. Anders verhält es sich, wenn in Zeiten wachsender Angst und Panik Angststörungen um sich greifen, Regressionen also zu einem Massenphänomen werden; dann sind Menschen immer weniger immun gegen wachsende Gewaltbereitschaft und damit gegen eine Rechtsradikalisierung (ihrer) sozialer Strukturen. Dann wächst das Grauen einer Rechtsradikalisierung aus unser aller Innenleben heraus. Und umgekehrt: das Grauen einer Rechtsradikalisierung frisst sich ins Innenleben der Menschen hinein. Wird dabei eine bestimmte Grenze überschritten, schlägt Quantität irgendwann in Qualität und wir bekommen soziale Strukturen, in denen immer mehr Menschen in ihren Beziehungen zur praktischen Versöhnung immer weniger fähig sind. Dann greifen Sündenbockphilosophien (gegen Minderheiten, die sich z.B. nicht impfen lassen wollen) um sich, die dafür sorgen, dass Menschen sich mehr oder weniger auffällig abreagieren können.

Damit es nicht so weit kommt, müssen wir uns im Scheitern einer Beziehung üben oder bewähren, indem wir mit Differenzen (Andersdenkenden) souverän umgehen lernen. Oder wir sind nicht in der Lage, gelingende Beziehungen zu führen oder zu erleben. Sie müssen zwischenzeitlich auch mal “scheitern” dürfen, ohne gleich für immer zu scheitern, dann nämlich, wenn wir in der Lage sind, ihr Scheitern auch im Sinne des Andersdenkenden zu reflektieren. Das setzt lebenslange Übung voraus. Es gibt den Experten nicht, der diesbezüglich ausgelernt hätte, um uns zu erzählen, wie das geht.

Es wäre vielleicht hilfreich, dieses Üben zu einem öffentlichen Thema zu machen. Das erst würde das Üben zu einer richtig schweren Angelegenheit machen. Wie schwer erleben wir schon tagtäglich – ohne öffentliche Kontrolle – in unseren privaten Beziehungen. Das fängt schon damit an, dass wir sie nicht gern oder doch nur sehr indifferent (folgenlos) reflektieren, auch nicht sonderlich ins Detail oder Eingemachte gehend; zumal nicht, wenn’s drauf ankommt: wenn sie scheitern; aber auch nicht, wenn sie gelingen oder als schön erlebt werden; fast als würde die Rede über eine gelingende Beziehung ihre Schönheit in Frage stellen können, darüber Hölderlin im Roman “Hyperion” reflektierte (HoeHyp).

Das mag daher rühren, dass wir mit unseren Beziehungen unsere Identität aufbauen, ohne indes zu gewahren, dass Identitäten fragil bleiben (vgl. T08, S. 120, Anmerkung), also gar nicht “wirklich” existieren, sodass wir bemüht sein müssen, unsere Identität von innen her immer wieder von Neuem aufzubauen, ohne dabei je zu einem befriedigendem Ende zu kommen; wie Sisyphos, der, weil er gegen Götter frevelte, von ihnen bestraft wurde: er musste auf ewig einen Felsblock auf einen Berg hochwälzen. Oben angelangt rollte er ins Tal zurück. Und er musste ihn wieder hochwälzen. Ewiglich.

Eine Arbeit, der wir uns entziehen, wie um die Schönheit einer Beziehung nicht unbotmäßig zu beflecken; indem wir fragen, warum eine Beziehung oder ein Austausch von Gedanken gescheitert ist. Man kann es ganz allgemein so sagen: Menschen scheitern, wenn sie den Respekt vor dem Andersdenkenden vermissen lassen, natürlich moralisch motiviert, etwa wenn der Andersdenkend hässliche oder unmoralische Gedanken äußert und damit nicht gut ins Bild (einer vorgestellten Welt) passt; wenn er noch dazu nicht als Lichtgestalt gilt, nicht “richtig” ausgebildet ist, um seine Argumente in ein “rechtes” Licht zu rücken; wie das z.B. in unserem kleinen Familienaustausch zur Corona-Pandemie zum Ausdruck kam, in der mein Schwager Wolfgang Detel den Respekt mir gegenüber vermissen ließ, in einer öffentlich zugänglichen EMail, ohne vielleicht recht zu gewahren, was er da anstellte (vgl. BB188). In weniger aufgeregten Zeiten wäre ihm das vermutlich nicht passiert. Vielleicht dass er nicht hinreichend reflektiert, was die Zeit aus Menschen machen kann?

Jedenfalls ließ er den Respekt mir gegenüber ausdrücklich vermissen in einer abschließenden EMail, die ich öffentlich nicht (mehr) zugänglich gemacht habe und auch nicht machen werde. Auf den Punkt gebracht erklärt er in ihr den Austausch mit mir für beendet und betont zugleich, dass er sich einen weiteren Austausch mit einem anderen Familienmitglied sehr gut vorstellen könne. Das allein wäre nicht sonderlich schlimm; man kann sich ja wie Sisyphos immer wieder von neuem um einen Andersdenkenden bemühen. Wolfgang Detel legt allerdings mit seiner Aussage nahe, vielleicht ohne recht zu gewahren, was das bedeutet, dass er keinen Wert legt darauf, dass ich ihm und seinen Auffassungen (zur Corona-Krise) gegenüber Respekt entgegenbringe. Kann es sein, dass ihm hier die lebenslange Übung fehlt? Oder er nicht weiß, dass es so eine Übung gibt, geben muss? Ich weiß nicht, wie er mit anderen Menschen umgeht; vermutlich auch nicht so ganz anders. Es gibt halt Menschen, die glauben, sie haben Übung im Umgang mit Menschen nicht nötig. Zugleich glauben sie ganz bescheiden, sie würden die Welt mit ein paar Botschaften in ihren Büchern besser machen.

Vielleicht dass Übungen in Beziehungs- oder Konfliktfähigkeit dem Ruf schaden, zumal wenn sie offen oder öffentlich vorgetragen werden. In der Öffentlichkeit beschweren sich Menschen immer wieder, dass Politiker, allen voran Frau Merkel, Andersdenkende nicht zur Kenntnis nehmen, gar nicht zu reden davon, dass sie sich weigern, ihnen mit Respekt zu begegnen. Jetzt ganz besonders in der Corona-Pandemie. Bei Medizinprofessor Matthias Schrappe hört sich das so an: “Die Bundesregierung ist beratungsresistent” (vgl. Rt01), eine Kritik, die er in der Bildzeitung verlauten ließ. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

BB190.3 Was soll da denn konkret aus der Mitte der Gesellschaft kommen

Es ist in der Tat alles nicht ganz so einfach. Ich selbst habe mir die Fähigkeit, andere Menschen in ihrer je eigenen (Gedanken-) Welt zu respektieren, über Jahrzehnte antrainieren müssen, und bin dabei in mehr oder weniger tiefe Löcher gefallen, in den letzten Jahren immer etwas weniger tief, seitdem ich mehr und mehr bewusst trainiere. Schmerz werde ich allerdings, wenn auch nicht mehr besonders existentiell, immer spüren, wenn Menschen mir gegenüber Respekt vermissen lassen, mich gewissermaßen nicht einmal mit “dem Arsch angucken”; zum Beispiel Journalisten in den Film-Pressevorführungen, obwohl sie jahrelang an mit vorbeigingen. Sie grüßen mich bis heute nicht und reagieren schmallippig, wenn ich sie plötzlich doch einmal über einen Film befrage. Es war und ist bis heute unübersehbar: einige wollen mich mit viel Geduld zur Persona non grata stilisieren. Es ist ihnen bislang nicht gelungen. Gott sei Dank. Das darf auch nicht gelingen.

Ich glaube, dass Menschen hier eine mentale Disposition der Unversöhnlichkeit zum Ausdruck bringen, die einer Rechtsradikalisierung sozialer Strukturen Vorschub leistet, ohne dass Menschen mit dieser Disposition ausdrücklich rechtsradikale Auffassungen vertreten müssen und gewöhnlich auch nicht vertreten. Wie zum Beispiel Wolfgang Detel in unserem kleinen Familienaustausch (vgl. BB188). Es ist aber auch nicht hinreichend, über Rechtsradikale zu wettern, wie das Heribert Prantl in seiner politischen Wochenvorschau macht (vgl. PraHe); wenn man nicht gewahrt, was es bedeutet zu sagen, das Grauen (einer Rechtsradikalisierung) komme aus der Mitte der Gesellschaft.

Ja, was genau soll denn da ganz konkret aus der Mitte und woher kommen. Noch so schreckliche Taten allein können es nicht sein. Diese müssen auf einem Boden gedeihen, den wir jeden Tag aufs Neue fruchtbar machen müssen mit unserer mentalen Disposition der Unversöhnlichkeit oder mit einer allzu offensichtlichen Beratungsresistenz (Rt01), die eben zu wenig oder wie Frau Merkel gar nicht reflektiert aus der Mitte unserer Gesellschaft heraus. Vielleicht reflektiert sie ja im stillen Kämmerlein tränennass vor sich hin, vielleicht sogar ganz im Vertrauen hinter vorgehaltener Hand. Nur bringt das nicht weiter.

BB190.4 Vorläufige Schlussfolgerungen

Zusammengefasst kommen hier mehrere Faktoren zusammen, die sich wechselseitig verstärken: Unreflektiert und der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht ist die mentale Disposition eine notwendige Voraussetzung für eine Rechtsradikalisierung sozialer Strukturen, zumal wenn sie Versöhnlichkeit und Respekt Andersdenkenden gegenüber vermissen lässt (1); eine solche Disposition geht mit einer wachsenden Neigung zum Wahrheitsfanatismus einher (2), der eine weitere Grundlage darstellt für Totalitarismus und Faschismus (3). Und beides gedeiht, wie oben gesagt, auf der Grundlage mangelnder Konflikt- und Beziehungsfähigkeit (4). Schließlich kommt (5) noch die Neigung hinzu, gescheiterte Beziehungen negativ gegen Menschen, wenn sie scheitern, auszulegen, wiewohl sie – reflektiert in einem sprachgestützten intersubjektiven Kontext – eine notwendige Bedingung für unsere Beziehungs- oder Konfliktfähigkeit darstellen; und alles zusammen mit größerer Wahrscheinlichkeit erfolgreich dann, wenn dieser Kontext öffentlich transportiert wird (6).

5. Regressieren oder von der Unfähigkeit, sich verunsichern zu lassen

Aus den eben aufgezählten Punkten kann vielleicht ermessen werden, dass Menschen, die weniger dazu neigen, andere Menschen auszugrenzen, mental eher in der Lage sind, einer Rechtsradikalisierung sozialer Strukturen gegenüber immun zu sein. Und das schließt ein: einem möglichen globalen Totalitarismus Widerstand entgegenzubringen; und sei es nur, dass man so lange es irgend geht sich nicht gegen das Virus Sars-Cov2 impfen lässt. Vollkommen unabhängig davon, wie gefährlich oder ungefährlich oder wie nützlich gefährlich so eine Impfung ist. Darüber sind bislang keine belastbaren Aussagen erfolgt, vielleicht bewusst verschwiegen worden, oder eben solche außerhalb der veröffentlichten Meinung, die sich widersprechen, mit denen man sich, auch ich als Laie, gleichwohl nach Kräften auseinandersetzen muss. Zumindest sollte man nicht mit Angst reagieren, wenn man sie zur Kenntnis nimmt oder mit ihnen konfrontiert wird.

Es sind Quellen zur Corona-Krise, die ich – wie gesagt nie abschließend – kommentieren möchte, in mehr oder weniger scharfer Abgrenzung zu den allgegenwärtigen Quellen der veröffentlichten Meinung. Es ist wichtig, dass weniger geläufige Quellen möglichst wenig hysterisch (angstgestört) zur Kenntnis genommen werden, auch unabhängig davon, ob man ihnen von ihrer inhaltlichen Ausrichtung her zustimmt, oder ob man in der Lage ist, ihren Wahrheitsgehalt abschließend zu beurteilen. Allein das fällt immer mehr Menschen schwer. Lieber vertrauen sie dem, was sie jeden Tag ganz unvermeidlich sehen und entwickeln daraus immer mehr eine Neigung zu einem angstgestörten Wahrheitsfanatismus.

Das wiederum führt, wie oben gesagt, auf Dauer in die Regression: Menschen entwickeln sich mental zurück und büßen dabei immer mehr ihre Beziehungs- und Konfliktfähigkeit ein; und zwar vor dem Hintergrund, dass sie es nicht ertragen, dass sie von Quellen, die von der Mehrheitsmeinung abweichen, verunsichert werden. Das aber erzeugt Angst bis hin zur Panik, verbunden mit einem cholerischen oder ungeduldigen Verhalten Andersdenkenden gegenüber, wenn sie mit nicht mehrheitsfähigen Quellen konfrontiert werden. Auch darin müssen wir uns üben, um zu vermeiden, dass Aufgeregtheiten ins Kraut schießen.

Ich beziehe mich mittlerweile positiv auf nicht mehrheitsfähige Quellen, nicht weil ich mit ihnen immer übereinstimme, sondern weil ich Autoren schätze, wenn sie mir weniger mehrheitsfähige Quellen zugänglich machen, solche, denen man in den Massenmedien kaum begegnet. Ich ertrage es nicht mehr, unter einem Einheitsbrei von Mehrheitsmeinungen begraben zu werden, so geschehen in einer kürzlich ausgestrahlten Sendung von “Anne Will” (vgl. AnWi). Hierbei läuft es mir immer kälter den Rücken runter.

Nehmen wir die Quelle (QPr01). Ihr Autor Wilfried Kahrs (WiKa) vertritt die Auffassung, dass der Lockdown sowie die Impfung gegen Grippeviren und auch gegen das Virus Sars-Cov2 unser Immunsystem schwächen, zumal gemeingefährlich vor dem Hintergrund, dass man vorhat, möglichst alle Menschen dieser Welt zu impfen. Das käme, so Kahrs, auf Dauer einem versuchten bzw. gut organisierten Massenmord gleich.

Mit einer solchen Aussage konfrontiert zu werden, kann schon mal in Angst und Schrecken versetzen. Wie darauf reagieren? Ich gebe zu, ich bin verunsichert, habe auch Angst. Es könnte sein, dass Wilfried Kahrs sich hier im Ton vergreift. Ich neige hier zur Vorsicht, vielleicht auch aus Angst, die zu verbergen ich vielleicht bemüht bin hinter meiner Vorsicht. Die sagt mir, sein Ton sei vielleicht nur gerechtfertigt auf der Grundlage einer gründlicheren (meine Angst zurückdrängenden) Analyse des menschlichen Innenlebens, die allerdings einen größeren Raum erforderte, noch dazu vor dem Hintergrund, dass die Analyse des Innenlebens in seiner Abhängigkeit von einem Außen (seiner sozialen und ökonomischen Umgebung) erfolgen muss. Fehlt der Raum, ist solch ein Ton vielleicht kontraproduktiv. Er wäre gerechtfertigt, wenn unmittelbar auf der Hand läge, dass Politiker morden; zum Beispiel wenn US-Präsident Obama (und andere Präsidenten vor oder nach ihm) mutmaßliche Terroristen mit Hilfe ferngesteuerter Drohnen liquidieren lässt, noch dazu wenn Menschen dabei ums Leben kommen, die sich zufällig in der Nähe der liquidierten Terroristen aufhalten.

Ich denke mir, entscheidend am Obama-Beispiel ist, dass er verstehen kann, dass er am Rechtsstatt vorbei Tötungsbefehle unterschreibt und damit mordet. Und deutsche Politiker können verstehen, was es für den Rechtsstaat bedeutet, wenn sie im Bundestag “die Tötung ‚feindlicher Kämpfer‘ auch außerhalb von Kampfhandlungen ausdrücklich für zulässig” erklären und damit “Beihilfe zum Mord” leisten, “wie aus einer Drucksache des Bundestages vom 08.09.2010 hervorgeht” (vgl. WiMVS, S. 1).

Verstehen heißt freilich nicht, dass Obama oder Politiker für Argumente, die sie verunsichert zurücklassen könnten, zugänglich sind; das heißt überhaupt für Argumente außerhalb ihrer Wohlfühlblase oder Echokammer. Das sind sie nicht oder nur hinter vorgehaltener Hand. Das gilt für Frau Merkel und die meisten Politiker um sie herum. Sie blenden aus, grenzen aus, verunglimpfen und denunzieren Andersdenkende. Das tun wir zwar alle mehr oder weniger; freilich mit dem Unterschied, dass ich und viele andere bemüht sind, unsere Neigung, andere auszugrenzen, (selbst-) kritisch zu reflektieren. Dass Wilfried Kahrs dazu in der Lage ist, geht aus der Quelle (QPr01) und anderen Quellen von ihm nicht hervor; dass er dennoch dazu in der Lage ist, glaube ich indes aus vielen Unterhaltungen mit ihm beurteilen zu können. Ich kann ihm auch offen sagen, dass er kontraproduktiv überzogen reagiert, wenn er von Massenmord spricht. Dazu wissen wir Laien einfach zu wenig über unser Immunsystem und darüber, wie sich bestimmte Impfungen auf das Immunsystem auswirken.

Oder morden Politiker mit ihren Experten schon dann, wenn sie glauben, über unser Immunsystem hinreichend Bescheid zu wissen, um z.B. eine mRNA- oder DNA-Impfung zu rechtfertigen? Wenn dem so ist, dann morden wir alle irgendwie überall. Solche Aussagen sind moralisch wertlos: in der Tendenz nicht beziehungsfähig, zu solchen indifferenten moralischen Urteilen wir latent und folgenlos neigen, um Verunsicherungen zu verbergen, womit wiederum unsere Beziehungsfähigkeit in Mitleidenschaft gezogen wird.

6. Wahrheitsfanatismus aus einem “strukturellen Desinteresse” heraus

Etwas anders möchte ich die Aussage von Aya Velázquez (in GuKa1) beurteilen. Sie sagt, Frau Merkel und andere primär verantwortliche Politiker gehörten nach Den Haag, also vor Gericht. Dort könnte man über eine eventuelle Täterschaft verbindlich urteilen – eben weil sie nicht klar auf der Hand liegt. Ein solches Urteil müsste man dann respektieren, ohne es deshalb zu teilen. Es wäre allein schon gut, wenn es zu einer Gerichtsverhandlung käme.

Es reicht ferner nicht, Politiker, Experten oder Journalisten einfach nur für verblödet zu halten, wie Dr. Josef Thoma, HNO-Arzt, in einem Video verlauten lässt (vgl. ThJos). Hier könnte man vermuten, dass Josef Thoma seine Verunsicherung hinter einem martialischen wiewohl ruhigen Ton verbirgt. Vielleicht aus einer uneingestandenen Verunsicherung heraus, einer Verletzung, weil man sich für seine Positionen zu wenig interessiert; was auch in der Tat schlimm ist: dass Menschen mit unterschiedlichen Positionen sich nichts mehr sagen, unser HNO-Arzt sich also zu Recht ausgegrenzt fühlen muss, während Mainstream-Experten wie Drosten sich täglich vor einem Millionenpublikum ausbreiten, um in meinen Augen den Eindruck zu erwecken, als spreche er – ohne Gegenrede – mit sich selbst. Er findet so etwas ganz normal.

Um nicht in ein unfruchtbares Psychologisieren zu verfallen, spreche ich lieber von “struktureller Verblödung”, das heißt von einer mentalen Disposition, die auf ein “strukturelles Desinteresse” verweist, einem Desinteresse, das seinen Ausgangspunkt von innen schöpft in Verbindung mit einer Quasi-Übereinstimmung mit einem Außen, sodass man sagen kann, das (innere) Desinteresse ist wie das Interesse selbst zu verstehen: es existiert nicht für sich allein, d.h. nicht “mit sich selbst identisch” (vgl. T08, S. 99f), also nicht im Sinne einer eindeutig identifizierbaren Wahrheit. Auch das verweist auf Wahrheitsfanatismus, wenn man so will: im “Modus psychischer Äquivalenz” (vgl. T01, S, 2f), der sich in der Corona-Krise in der Tat immer unangenehmer und zuweilen äußerst brutal bemerkbar macht.

Wir haben es hier mit einer mentalen Disposition zu tun, von der auch unser HNO-Arzt nicht frei ist. Das schließt ein, dass ich mich über ihn und seine Thesen freuen kann, eben weil sie in Differenz zum Mainstream diskussionswürdig sind und ich sie deshalb nicht missen möchte. Das gleiche gilt übrigens für die Thesen von Dr. Larry Palevsky (vgl. PaLar), die ich an dieser Stelle nicht weiter kommentiere.

Gibt es denn so gar keine Wahrheiten, die einen ruhiger schlafen lassen? Natürlich gibt es sie, freilich begrenzt, nicht in einem absoluten Sinne, der sich noch dazu auf natürliche Weise aus den Lebensumständen der Menschen heraus entwickeln würde.

Es kann allerdings eine absolute Wahrheit geben, wenn wir sie erklärtermaßen zu einer Wahrheit machen, etwa die Wahrheit, derzufolge die Würde des Menschen unter keinen Umständen angetastet werden darf, auch nicht die eines Straftäters. Eine solche Wahrheit kann Angst machen, massiv verunsichern, weil wir sie – geradezu vernunftsüchtig – nicht begründen können; wir können sie nur wollen. Versuchen wir eine solche Wahrheit zu begründen, gilt sie nicht mehr unter allen Umständen oder absolut. Eine Wahrheit, die wir begründen, ist, weil wir sie begründen, von vornherein mit dem Makel eines möglichen Irrtums behaftet. Weil Begründungen scheitern können und Begründungen auch nur dann sind, wenn sie scheitern können. Also müssen wir sie wollen, wenn sie absolut gelten sollen: Wir wollen, dass die Würde des Menschen nicht angetastet werde, auch nicht die eines Straftäters. Das schließt ein: wir wollen einfach nur deshalb keine Todesstrafe, weil wir sie nicht wollen. Und nicht deshalb, weil sie z.B. einem unschuldig zum Tode verurteilten Menschen das Leben kosten könnte; für mich eine “sinnvolle Tautologie”, die nicht scheitern kann, also keine “wirkliche” Begründung (vgl. T07, S. 93f). Dass es eine solche Tautologie geben muss, kann allerdings sehr wohl begründet werden: damit Menschen sich endlich nicht immer nur den Schädel einschlagen, wenn sie mit unterschiedlichen Auffassungen und Interessen aufeinanderstoßen.

Sm3rt.jpg

Andere Wahrheiten, solche, die wir aus unserer Lebenswelt heraus entwickeln, sind dadurch, dass sie einer Rationalisierung zugänglich sind, nur mehr oder weniger wahrscheinlich wahr oder unwahr; auch die von Buchautor Clemens Arvay können angezweifelt werden; auch die, welche er in einem Video verbreitet (vgl. ArCle), wo er sein neues Buch vorstellt. In diesem führt er uns in die Welt der Impfstoffe ein.

Grundsätzliche Skepsis gegenüber einem profilierten Autor wie Arvay schließt nicht aus, von seinen Büchern angetan zu sein; wie ich, weil ich mich über wichtige Themen so gut es irgend geht in einer für mich als Laien verständlichen Sprache informieren will. Das gehört zu meiner Art, mich vor Angst und Panik, gar Angststörungen, so gut es geht zu schützen, denn Panik und Angst machen psychisch und körperlich krank; auf jeden Fall schwächen sie das Denkvermögen und, wenn man Arvay glauben möchte, das Immunsystem. Das ist ein Grund, warum ich seine Kritik an den Medien teile, weil sie es zurzeit für ihre vornehmste Aufgabe erachten, Panik zu verbreiten, um die allgemeine Impfbereitschaft zu erhöhen. Ich meine, das darf man nicht durchgehen lassen. Soviel Widerstand ist noch möglich und darf auch gerne sein.

7. Zahlen zur Corona-Pandemie, die schrecklich verunsichern

Nun könnte es – oh Schreck! – sein, dass Panik gar nicht so sehr begründet ist, mehr oder weniger wahrscheinlich von den Zahlen her. Auch wenn man überall hört: “Zahlen lügen nicht”. Nun, das kommt darauf an, welche Zahlen man zu welchem Zweck zugrunde legt, wie sie aufbereitet und anschließend analysiert und interpretiert werden. Zum Beispiel die Anzahl der Sterbefälle in Deutschland der letzten fünf Jahren in der folgenden Tabelle:

Tab-1: Sterbezahlen in Deutschland in den letzten fünf Jahren:

Quelle: Statistisches Bundesamt (StaBuAmt)

[Tab-1]

Durchschnitt der Jahre 2016-2020:        944.311

Diff. 2020 zum Durchschnitt der Jahre:   39.690

Tab-1 zeigt, dass es eine hohe Übersterblichkeit im Jahre 2020 nicht gibt, jedenfalls keine, die jene Panik begründet, in die man uns über die Massenmedien tagtäglich versetzt. Die Sterbezahlen mögen, wohl wahr, eine besonders schwere Grippewelle anzeigen. Eine gab es freilich immer wieder mal, ohne dass je viel Aufhebens davon gemacht worden wäre; und es wird sie auch in Zukunft immer wieder geben. Das heißt, wir lebten immer schon mit gefährlichen Grippeviren, ohne jemals in Panik verfallen zu sein. Auch mit Corona-Viren. Schließlich gibt es diese Viecher in vielen Ausprägungen schon seit bald zwanzig Jahren. Verkaufen möchte man uns heute allerdings ein ganz und gar neues Virus mit all seinen noch gefährlicheren Mutationen, das Virus Sars-Cov2, das es, so unglaublich es klingt, vielleicht gar nicht gibt. Dieser Meinung vertritt Wilfried Kahrs, der an dieser Stelle noch einmal mit einem Text zu Wort kommen soll (vgl. QPr03).

Er sagt, dass es Sars-Cov2 möglicherweise nicht gibt. Denn bislang sei es nicht gelungen, ein Genom vom Virus Sars-Cov2 vollständig zu identifizieren. Man hat lediglich DNA- oder RNA-Fragmente mit dem PCR-Test nachgewiesen, die möglicherweise schon bekannten Corona-Viren entstammen könnten und sie einem neuen Virus – eben Sars-Cov2 – zugeordnet. Wie gesagt ohne dass bislang sein Genom vollumfänglich isoliert werden konnte. Zumindest gehe das bisher aus keiner Quelle hervor. Was nicht bedeutet dass es so eine Quelle nicht gibt.

Interessant in diesem Zusammenhang ist ein von Wilfried Kahrs dokumentierter Eintrag auf Wikipedia, der geändert worden ist. Dort geht man in einer Version bis zum 1. Juli 2020 (13:55 Uhr) davon aus, dass ein experimentell überprüfbarer Zusammenhang zwischen einem identifizierten Erreger und seinem Wirt bestehe. Nur dann könne, so der entscheidend geänderte Satz, ein “Mikroorganismus zutreffend als Krankheitserreger bezeichnet werden”. Dieser ursächliche Zusammenhang, so heißt es wenige Stunden später (um 23:17 Uhr) bei Wikipedia, müsse “nicht zwingend erfüllt sein, um einen Mikroorganismus zutreffend als Krankheitserreger zu bezeichnen”. Wohlgemerkt behauptet Wilfried Kahrs nicht, dass es den Erreger Sars-Cov2 nicht gibt. Es sei bislang nur keine Quelle bekannt, aus der heraus seine Existenz belegt werden könne (vgl. ergänzend hierzu OsRob).

Mein Gott, Fragen über Fragen, die ich abschließend nicht beantworten kann, die aber einen schlichten Geist wie den meinen schon in Bedrängnis bringen können. Unstrittig allein ist, dass wir 2020/2021 mit einer schweren Grippewellen zu tun haben, wie immer man das Virus zu bezeichnen beliebt. Die letzte gab es in den Jahren 2017/2018, die sich zwei Jahre später, nachdem sie begonnen hatte, in Luft aufgelöst hat. Das zeigen in Tab-1 die sinkenden Sterbefälle im Jahre 2019 (?15.354), die 2020 – insbesondere im Dezember – merklich wieder hochgingen. Das nur möglicherweise existierende Sars-Cov2 ist also nicht ungefährlich, sehr wahrscheinlich auch gefährlicher als das Virus, das die Grippewelle 2017/18 ausgelöst hat.

8. Daten zur Auslastung der Krankenhäuser in der Corona-Pandemie

Allerdings sind in den Sterbezahlen 2020 Menschen nicht enthalten, die aufgrund der Lockdown-Maßnahmen gestorben sind. Michael Esfeld zufolge sind sie (auch nur wahrscheinlich) höher als die Anzahl der Menschen, die durch die Lockdown-Maßnahmen gerettet worden sind. In einem LI-Briefing umschreibt Michael Esfeld diese These zusammenfassend wie folgt:

“Unter utilitaristischen Kriterien erweist sich, dass die durch die staatlichen Zwangsmaßnahmen wie ein Lockdown und dergleichen verursachten wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sozialen Folgeschäden um ein Vielfaches an verlorenen Lebensjahren höher sind, als die Lebensjahre, die durch solche Maßnahmen in der akuten Situation gerettet werden könnten” (vgl. EsMi).

Nimmt man die Zahlen zur Auslastung von Krankenhäusern hinzu, die in Tabelle Tab-2 verzeichnet sind, könnte man auf den Gedanken kommen, dass Panik auch hier eher geschürt wird, als dass sie tatsächlich begründet wäre. Es sind Zahlen, die Auskunft geben über Auslastung und Sterbefälle von 272 Krankenhäusern, die der “Initiative Qualitätsmedizin” (IQ) angeschlossen sind. Sie wird von den Krankenhäusern regelmäßig mit Daten zu ihrer Auslastung und Anzahl der Sterbefälle beliefert. Im Ergebnis sind diese 272 Krankenhäuser im Jahre 2020 – im Vergleich der Monate von Januar bis einschließlich November – signifikant weniger ausgelastet als im gleichen Zeitraum zuvor, im Jahre 2019.

Tab-2: Auslastung und Sterbefälle der IQ-Krankenhäuser

Quelle: IQ – Initiative Qualitätsmedizin (vgl. IQM)

[Tab-2]

Die Initiative Qualitätsmedizin (IQ) untersucht mit ihren Zahlen, so heißt es auf ihrer Seite, “Effekte der SARS-CoV2-Pandemie auf die stationäre Versorgung. Eine Analyse der §21 Routinedaten von 272 Kliniken der Initiative Qualitätsmedizin (IQM) vom 01.12.2020 (Zahlen werden monatlich aktualisiert)”.

Laut Tab-2 wurden im Jahre 2019 insgesamt 3.898.668 Patienten behandelt. Diese Zahl ging im Jahre 2020 um 505.118 Patienten bzw. 13 Prozent zurück. Entsprechend ist die Bettenbelegung in den Kategorien

SARI (Severe Acute Respiratory Infections) (-13%),
Behandlung auf Intensivstationen (-5,5 Prozent) und
Behandlung mit Beatmungsgeräten (-8 Prozent)

zu lesen. Auch hier sind die Zahlen signifikant rückläufig; das zeigen die Prozentzahlen in Klammern.

Zurückgegangen ist auch die Anzahl der Verstorbenen: Von den 3.898.668 im Krankenhaus behandelten Patienten verstarben 87.636 Patienten im Jahre 2019; das sind 2,2 Prozent aller im Krankenhaus behandelten Patienten. Im Jahre 2020 ging diese Anzahl der Verstorbenen gegenüber 2019 um 3.068 bzw. um 3,5 Prozent zurück. Entsprechend können die Sterbezahlen in den drei oben genannten Kategorien (SARI, Intensiv und Beatmung) gelesen werden.

8. Schlussbemerkung

Ich möchte zu einem vorläufigen Fazit kommen: Es sprechen einige Indizien dafür, dass wir von der Politik und den Massenmedien verarscht werden. Um nicht zu sagen: die machen, was sie wollen zu unser aller Schaden. Besonders schlimm ist allerdings: Im Zuge dieser Verarschung werden die übelsten mentalen Eigenschaften in uns aktiviert, gewissermaßen herausgekitzelt. Sie zerstören unsere Beziehungs- und Konfliktfähigkeit; machen uns krank.

Die üblen mentalen Eigenschaften können aus einem einfachen Grund aktiviert werden: weil es sie quasi-natürlich in uns gibt, krank machend, wenn unreflektiert. Damit sind sie nicht böse schlechthin, sondern sie werden böse, wenn wir nicht oder immer weniger lernen, diese Eigenschaften (in uns) zu reflektieren, nachdem wir auf sie gestoßen sind. Das kann gelingen in einer quasi-intakten sozialen Umgebung, in der die Möglichkeit geschaffen wird,  jene Eigenschaften zu reflektieren. Das versucht man von oben nach unten durchgereicht ausdrücklich zu verhindern; mit ganz üblen Folgen: Sie bestehen darin, dass wir angstgestört dazu neigen, andersdenkende Menschen ohne Versöhnungsbereitschaft auszugrenzen, zu denunzieren, um sie schließlich guten Gewissens im Müll verrecken zu lassen; aus einer mentalen Disposition heraus, die sich aus Gesagtem, Geschriebenem oder sonstigen Äußerungen herauslesen lässt.

Äußerungen in welcher Form auch immer verraten etwas über das Innenleben desjenigen, der sich äußert. Menschen, die sich äußern, obliegt allerdings die Verpflichtung zu “beweisen”, dass sie es “gut” meinen, der sie sich in aller bisherigen Geschichte erfolgreich zu erwehren wussten. Dass man es gut meint, gelingt nicht glaubwürdig, indem man auf Neonazis, Rechtspopulisten oder Verschwörungstheoretiker einprügelt. Im Gegenteil, die sich damit begnügen, verhehlen vor anderen wie vor sich selbst, dass sie sich jener Beweislast entziehen. Und tragen damit ungewollt zu einer Rechtsradikalisierung sozialer Strukturen bei. Ein ewiger Kreislauf.

Quellen:

AnWi: “Anne Will” über das Corona-Krisenmanagement der Regierung.
ARD vom 07.02.2021.
https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Anne-Will-heute-am-07-02-2021-Gaeste-und-Thema-id53653071.html

ArCle: Clemens Arvay deckt auf: So funktionieren die Medien! Im Video spricht er über sein neues Buch “Corona Impfstoffe. Rettung oder Risiko”.
https://www.youtube.com/watch?v=Iok0uK4flPI

BB178: Franz Witsch. Corona-Krise – ein gigantischer Fake?
http://film-und-politik.de/BB-bis200.pdf (S. 214)

BB188: Franz Witsch. Geistiger Fortschritt ist noch unten möglich. Die da oben “haben fertig”. http://film-und-politik.de/BB-bis200.pdf (S. 247)
BB188.1: Zusätzliche Quellen
BB188.2 Ergänzender Beitrag von Wolfgang Detel
BB188.3 Weitere Kommentare
BB188.4 Von VN1
BB188.4 Von VN2: Begriff der Kognitiven Dissonanz
BB188.5 Vorläufig abschließende Bemerkung
BB188.6 Weitere Bemerkungen

DGuV: Wolfgang Detel, Geist und Verstehen, Frankf./M. 2011

Defend: The Defender. Children’s Health Defense News & Views
https://childrenshealthdefense.org/defender/vaers-injuries-covid-vaccine-cdc-data/?utm_source=salsa&eType=EmailBlastContent&eId=e6b37aec-89c0-44b5-be90-d2376c84bfcb

DhmCo: Dieter Duhm. Corona und die andere Realität. Januar 2021.
http://film-und-politik.de/Politik/DhmCor.pdf
Quelle:
https://www.dieter-duhm.com/2021/01/30/corona-und-die-andere-realitat/?lang=de

DPB: Franz Witsch, Die Politisierung des Bürgers, 1. Teil: Zum Begriff der Teilhabe. Norderstedt 2015 (1. Auflage 2009)

EsMi: Michael Esfeld. LI-Briefing: Wissenschaft und Aufklärung in der Corona-Krise. Liberales Institut (im Dienst der Freiheit) vom Dezember 2020.
https://www.libinst.ch/publikationen/LI-Briefing-Esfeld-Wissenschaft-und-Aufklarung.pdf

GuKa1: Gunnar Kaiser. Hoffnung und Widerstand – Aya Velázquez, David C. Siber, Sebastian Friebel [Wettbewerb der Ideen 2]. Kaiser TV vom 06.02.2021
https://www.youtube.com/watch?v=Ok_wWvxU3AY

HoeHyp: Friedrich Hölderlin. Hyperion oder Der Eremit in Griechenland. München 2020 (Anaconda Verlag).

IQM: Covid-19 Pandemie: Effekte der SARS-CoV-2 Pandemie auf die stationäre Versorgung von Januar bis Oktober 2020.
Eine Analyse der §21 Routinedaten von 272 Kliniken der Initiative Qualitätsmedizin (IQM) vom 01.12.2020 (Zahlen werden monatlich aktualisiert).
https://www.initiative-qualitaetsmedizin.de/covid-19-pandemie

K14: Franz Witsch. Mentalisieren: Anmerkungen zur Gestaltung des Innenlebens.
http://film-und-politik.de/K14.pdf

OsRob: Dr. Rob Oswald: Es ist eine Grippe. “Wir und sechs weitere Universitäten verklagen jetzt das CDC wegen Covid- Betrug”. “Wissen ist Macht” vom 29.12.2020.
https://t.me/wissenistmacht1/4232

PaLar: Dr. Larry Palevsky: Public Health Committee. Public Hearing.
Thema Impfstoff / Blut-Hirn-Schranke
https://www.youtube.com/watch?v=nX3qHD637_Y&feature=emb_title

dazu die Ergänzung: MEGA-Gefahr durch NANO-Partikel – Zerstörung von Gewebe und Erbinformation. Corona-Fakten vom 03.02.2021
https://telegra.ph/Die-Gefahr-der-Nanopartikel-die-in-den-Impfstoffen-verwendet-werden-02-03

PraHe: Heribert Prantl. Die politische Wochenvorschau. Ein Jahr nach Hanau.

SZ vom 14.02.2020.
https://www.sueddeutsche.de/politik/rassismus-hanau-corona-1.5206012

QPr01: Wilfried Kahrs (WiKa). Nachgedacht: Lockdown als versuchter Massenmord. QPress vom 12.02.2021
https://qpress.de/2021/02/12/nachgedacht-lockdown-als-versuchter-massenmord/

QPr02: Wilfried Kahrs (WiKa). Überfüllte Krankenhäuser und andere Lügengebäude. QPress vom 13.02.2021.
https://qpress.de/2021/02/13/ueberfuellte-krankenhaeuser-und-andere-luegengebaeude/

QPr03: Wilfried Kahrs (WiKa). Irland restlos irritiert: SARS-COV-2 nicht auffindbar. QPress vom 20.12.2020.
https://qpress.de/2020/12/28/irland-restlos-irritiert-sars-cov-2-nicht-auffindbar/

ReitDe: Kollateralschaden: Herr Doktor fälscht die Totenscheine. Chronik einer Krankheit. Reitschuster.de vom 13.02.2021. Von Johanna und Frank Wahlig (arbeitet 30 Jahre als ARD-Hauptstadtkorrespondent).
https://reitschuster.de/post/herr-doktor-faelscht-die-totenscheine/

Rt01: Medizinprofessor Matthias Schrappe: “Die Bundesregierung ist beratungsresistent”. RT.de vom 24.12.2020
https://de.rt.com/inland/109618-medizinprofessor-schrappe-regierung-ist-beratungsresistent/

StaBuAmt: Statistisches Bundesamt. Sterbefälle – Fallzahlen nach Tagen, Wochen, Monaten, Altersgruppen, Geschlecht und Bundesländern für Deutschland 2016 – 2021
https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle.html

T01: Franz Witsch, Störfall oder das Zeichen will nichts mehr bedeuten.
http://film-und-politik.de/K14.pdf (S. 2 – 7)

T07: Franz Witsch. Die herrschende Sozialtheorie: nicht gesellschaftsfähig.
http://film-und-politik.de/K14 (S. 84 – 96)

T08: Franz Witsch. Verlogen auf der Basis einer mit sich selbst identischen Moral.
http://film-und-politik.de/K14 (S. 100 – 125)

ThJos: Dr. Josef Thoma, HNO-Arzt: Wenn einem der Kragen platzt.
Youtube.com vom 27.01.2021.
https://www.youtube.com/watch?v=lcI0hLx_fgg&feature=emb_title

WiMVS: Franz Witsch. Mentale Voraussetzungen einer Militarisierung sozial-ökonomischer Strukturen. http://film-und-politik.de/Politik/NGFP-MVS.pdf

WsHin: Prof. Dr. Hinnerk Wißmann. Verfassungsbruch? Schlimmer: Ein Fehler.
Die Aufkündigung der Moderne durch die Pandemiepolitik 2.0
https://verfassungsblog.de/verfassungsbruch-schlimmer-ein-fehler/

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben           —   Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

******************

2.)      von Oben     —           CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh

3.) von Oben     —       COVID-19-Impfzentrum in Halle 4 der Kölnmesse, Köln

Unten         —         Suizide    –  кримзон VI

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, International, Positionen | Keine Kommentare »

Tesla – Gegen den Strom

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2021

Aber Schorcht mag nicht aufgeben

Fabrikgelände in Grünheide (links Berliner Ring, rechts Gewerbegebiet Freienbrink) Februar 2020

Von Thomas Gerlach

Steffen Schorcht hat gegen Tesla gekämpft, mit guten Argumenten. Doch jetzt wächst dort, wo früher Kiefern standen, ein Gebäude nach dem nächsten in den Himmel. Der Autobauer verkörpert schließlich den Fortschritt.

Eingemummelt in Mantel und Wollmütze kommt Steffen Schorcht über den Parkplatz gelaufen. Er reckt den Hals, schaut sich um. Gleich hinter dem Zaun mit dem Drehkreuz stapeln sich die Container für die Bauleitung, dahinter drehen sich die Kräne, und hinter den Kränen sind graue Hallenwände. „Das Ding ist fast im Rohbau fertig und alles ohne Baugenehmigung“, schimpft Schorcht. „Das ist doch erschreckend.“ Eigentlich könnte er jetzt wieder gehen, es ist alles gesagt: Vor den Toren Berlins entsteht in Windeseile ein Schwarzbau, jedenfalls ein Bau ohne endgültige Genehmigung, und mit jedem Tag werden Fakten geschaffen, obwohl grundlegende Fragen, etwa woher das Wasser kommen soll, immer noch nicht beantwortet sind. So lassen sich die Einwände von Steffen Schorcht zusammenfassen. Mehrmals in der Woche steht er am Zaun, als könnte er nicht glauben, was sich unweit seines Hauses aus dem Sandboden erhebt. Schorcht ist einer der Sprecher der Bürgerinitiative Grünheide, die unverdrossen gegen das Tesla-Werk kämpft, und er ist einer der hartnäckigsten Kritiker der Großbaustelle.

Wo im Februar 2020 noch ein Waldweg in den Forst führte, markiert das Schild „Tesla-Straße 1“ die Zufahrt zum künftigen Elektroautowerk, der wohl bekanntesten Industriebaustelle Deutschlands. Kameradrohnen überfliegen regelmäßig das Gelände, wenig später tragen Youtube-Clips den Baufortschritt in alle Welt. Gerade hat Tesla-Chef Elon Musk wieder ein Video gepostet. „Giga Berlin progress“ ist der Tweet überschrieben. Der Clip wird millionenfach geklickt und mit Hunderttausenden Herzchen versehen.

Von Kalifornien aus dirigiert Musk seine Unternehmungen. Der 49-Jährige will die Welt vom Verbrennungsmotor befreien, zum Mars abheben und das menschliche Gehirn mit Software verknüpfen. Menschen in Schallgeschwindigkeit durch Röhren schießen will er auch. Der Mann hat wenig Zeit.

Das merkt man auch in Grünheide. Die Gigafactory 4, in den Ausmaßen gut zu erkennen, soll nach Plan ab diesem Juli E-Autos produzieren. Vorausgesetzt, bis dahin ist die umweltrechtliche Genehmigung endgültig erteilt. Bis dahin baut Tesla mit vorzeitiger Erlaubnis auf Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und auf eigenes Risiko. Sollte die finale Genehmigung nicht erteilt werden, muss Tesla alles abreißen und wieder aufforsten. So lautet zumindest die Theorie.

In der Praxis werden so viele Tatsachen geschaffen, dass die Vorstellung von einem Abriss absurd erscheint. Der Rohbau ist unübersehbar und wird im Netz präsentiert. Anderes wiederum ist noch unsichtbar, beschäftigt aber schon Gedanken und Gefühle. Steffen Schorcht ist in sein Auto gestiegen, mäandert auf vereisten Wirtschaftswegen durch ein Logistikzentrum, hält am Waldrand und stampft über ein Gleis zurück zum Tesla-Gelände. Von hier aus bekommt man eine Ahnung von den 300 Hektar Baugrund. Die Rohbauten liegen in der Ferne.

„Hier ist so eine Art provisorischer Bahnhof“, sagt Schorcht. Aber deswegen ist er nicht hier. Einen Steinwurf entfernt thronen auf einem Berg von Baumstümpfen Bagger. Die Bäume wurden im Dezember so zügig gefällt wie die ersten 90 Hektar vor einem Jahr. „Wir vermuten, dass hier die Batteriefabrik hinkommt“, sagt Schorcht.

Lange hatte es geheißen, eine Batteriezellenproduktion sei in Grünheide gar nicht nötig. Im November 2020 dann zog Elon Musk diesen Plan so plötzlich aus dem Ärmel wie ein Jahr zuvor die Autofabrik. Und es soll, versprach Musk, ein Werk der Superlative sein: Die weltgrößte Produktion ihrer Art mit den umweltfreundlichsten, stärksten und dabei billigsten Zellen der Welt.

„Eine Batteriefabrik ohne Verschmutzung gibt es nicht“, sagt Steffen Schorcht dazu. Zellchemie müsste angeliefert, gelagert und verarbeitet werden. Und das möglicherweise in einem Wasserschutzgebiet? Womit Schorcht wieder bei seinem Haupt- und Urthema wäre. „Wenn es scheitert, scheitert’s am Wasser“, hatte er schon vor einem Jahr gesagt. Jetzt wiederholt er diese Prophezeiung. Im Januar 2020 war herausgekommen, dass das Tesla-Werk teilweise auf einem Trinkwasserschutzgebiet errichtet werden wird und dass die Fabrik einen immensen Durst haben könnte: Bis zu 372.000 Liter Wasser könnte sie pro Stunde verbrauchen, macht 3,3 Millionen Kubikmeter pro Jahr. VW in Zwickau, ein Werk von ähnlicher Dimension, kam 2018 mit einem Zehntel davon aus.

Tesla – ein Wasserverschwender? Schleunigst hat Elon Musk getwittert, dass „Giga Berlin“ keinesfalls so viel Wasser verschlingen werde, sondern nur an sehr wenigen Tagen im Jahr. Und da Musk schon mal beim Ressourcenverbrauch war, beteuerte er, dass der Baumbestand, der für Tesla fällt, kein natürlicher Wald sei, sondern Rohstoff für Kartons.

Wenn man sich den Tweet noch einmal anschaut, liest er sich wie eine Replik auf Steffen Schorchts Expertise zum Wasserhaushalt im Berliner Urstromtal. Diese Senke zieht sich von Südosten nach Berlin hinein und bildet die natürliche Zisterne der deutschen Hauptstadt. Es ist ein Speicher, der mit jedem trockenen Sommer leerer wird. Und mittendrin rodet Tesla einen Kiefernbestand, baut darauf sein „Giga Berlin“, das auch ohne Zellenfabrik das Wasserschutzgebiet beeinflussen dürfte und das zur Produktion Wasser verbrauchen wird, das anderswo fehlt.

„Das Ding ist fast im Rohbau fertig, alles ohne Baugenehmigung. Das ist erschreckend“

STEFFEN SCHORCHT, TESLA-GEGNER

Bald nach Elon Musks Tweet verkündete Tesla, nicht 3,3 Millionen Liter pro Jahr zu verbrauchen sondern nur 1,4 Millionen. Ein Erfolg? Steffen Schorcht winkt ab. Wer weiß denn schon, wie viel Wasser Tesla benötigen wird, wenn es für die Batteriefabrik noch gar keine planungsrechtlichen Unterlagen gibt? Und wer kann sagen, wie stark die Gefährdung für das Grundwasser ist, wenn die Liste der Chemikalien, mit denen die Autofabrik arbeiten wird, wegen „Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ unter Verschluss bleibt?

Nicht nur für Schorcht ist Tesla ein Rätsel. Eine Unternehmenskommunikation gibt es nicht, Presseanfragen bleiben unbeantwortet. Stattdessen machen Spekulationen und Gerüchte die Runde. „Bund erlaubt Tesla erste Arbeiten für geplante Batteriefabrik“, titelt eine Zeitung im Januar, obwohl der Bund gar nicht zuständig ist. Anfang des Jahres kursierte eine milliardenschwere Fördersumme für die Zellenfertigung, die sich als Luftnummer erwies. Wie viel Beihilfe Tesla aus einem EU-Programm erwarten kann, das eigentlich für europäische Unternehmen gedacht war, ist offen. Voraussetzung dafür ist, dass Tesla in Grünheide nicht nur Zellen produziert, sondern auch Forschung betreibt.

Will Tesla produzieren? Will es forschen? „Es gibt keinen Antrag über die Errichtung und den Betrieb einer Batteriefabrik“, erklärt Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel von Bündnis 90/Die Grünen am 10. Februar bei einer Video-Konferenz des Umweltausschusses. Das Einzige, was es gebe, sei ein Bauantrag beim Landkreis Oder-Spree für eine Lagerhalle, der geprüft werde. Und was das Wasser betrifft, werde der zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner wie vereinbart die 1,4 Millionen Kubikmeter pro Jahr liefern. Bei einem höheren Verbrauch, der mit einer weiteren Ausbaustufe zu erwarten ist, müsse der Verband sich gegebenenfalls mit den benachbarten Versorgern verständigen und Wasser einkaufen. Auf Ministerebene scheint das Wasserthema jedenfalls abgehakt. Wann eine endgültige Genehmigung für die Autofabrik zu erwarten sei, konnte Vogel abermals nicht sagen. Nur so viel: mit einer weiteren vorzeitigen Genehmigung, inzwischen der neunten, beginne Tesla, die Maschinen für die Lackiererei einzubauen.

Quelle     :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben        —     Fabrikgelände in Grünheide (links Berliner Ring, rechts Gewerbegebiet Freienbrink) Februar 2020

Abgelegt unter Brandenburg, Deutschland, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Attentat von Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2021

Die migrantische Wut darf nicht länger ignoriert werden

City sign HANAU am Main - panoramio.jpg

Ein herumkaspernder IMI und eine Unfähigen Regierung werden Schland bestimmt nicht vorwärts bringen. Wo Regierung samt Uniformen die Gesellschaft spalten, kann sich keine Gemeinsamkeit entfalten.

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Ein Jahr nach dem mörderischen Attentat von Hanau stellt sich eine unbequeme Frage: Wie ernst ist es der weißdeutschen Mehrheitsgesellschaft mit ihrem Antirassismus?

Wenn sich am 19. Februar das mörderische, rassistische Attentat von Hanau zum ersten Mal jährt, dann jährt sich auch ein Symbol der Ausgrenzung. Nicht, dass in Deutschland alles schlecht wäre, was den gesellschaftlichen Fortschritt gegen Rassismus angeht. Es ist immerhin ein Bewusstsein gewachsen, das vor fünfzehn Jahren in dieser Form kaum vorhanden war. Aber Hanau steht für alles, was schlecht ist.

Die Empfindung vieler migrantischer Gemeinschaften ist, dass Fatih Saraçoğlu, Gökhan Gültekin, Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Mercedes Kierpacz, Said Nesar Hashemi, Sedat Gürbüz und Vili-Viorel Păun als Terroropfer zweiter Klasse gesehen werden. Viele, vielleicht die meisten Knalldeutschen haben bisher nicht begriffen, wie tief, wie radikal, wie allerschütternd sich Hanau in migrantische Köpfe eingebrannt hat, wie sonst wohl nur die Terrorserie des NSU samt der katastrophalen Aufklärungsversuche der Polizei, bei der Opfer vertätert wurden.

Kein Zufall, natürlich nicht, dass der Vater des Hanauer Massenmörders die Opfer »Täter« nennt und seinen Sohn als »Opfer« einer Verschwörung sieht. Die Täter-Opfer-Umkehr gehört zum wichtigsten Werkzeug des Rassisten, der die bloße Existenz nichtweißer Menschen als Angriff auf sich und sein Weltbild interpretiert. Gegen das er sich ja bloß wehrt. Die Hinterbliebenen haben gegen den Vater eine Anzeige wegen Beihilfe zum Mord gestellt. Der Sohn war dem Vater nahezu hörig, ein Psychiater sprach von einer »zu zweit ausgelebten, psychotischen Störung«. Es gibt viele Hinweise auf eine mögliche Mittäterschaft – wenigstens ideell – des Vaters, der wie sein Sohn ein eindeutig rassistisches Weltbild hat. Er hat sich bei seinen Aussagen in teils hanebüchene, durch Zeugenaussagen aufgedeckte Widersprüche verwickelt. An der Kleidung des Vaters wurden Schmauchspuren gefunden, er könnte sogar am Mord an seiner Frau, der Mutter des Attentäters beteiligt gewesen sein. Trotzdem wollte und wollte die Staatsanwaltschaft keine näheren Ermittlungen aufnehmen. Was wiederum die Skepsis dramatisch verstärkt: Wäre ähnlich irritierend auch bei Opfern mit den Namen Schmidt, Meier, Steinhausen ermittelt worden?

File:Solingen - Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen 04 ies.jpg

Es ist gar nicht so wichtig, wie man diese Mutmaßung beantwortet. Allein, dass die Frage sich derart aufdrängt und dass so viele Rassismusbetroffene von dieser Benachteiligung überzeugt sind, deutet auf ein unterschätztes Massengefühl hin: eine migrantische Wut.

Eine Wut, die durch den rassistischen Terror von Hanau, das darauf folgende, verhaltene Echo in der deutschen Öffentlichkeit und die unzureichende, beinahe halbherzige Aufklärung der Behörden und ihres möglichen Versagens eine neue Ebene erreicht hat. Es handelt sich um eine Wut, die zwischen leisem Brodeln und eruptiven Ausbrüchen viele Formen annehmen kann. Nur verschwinden wird sie nicht von allein, denn sie ist in erster Linie eine Reaktion auf rassistische Strukturen, rassistische Erlebnisse, rassistische Personen, die vielen Betroffenen immer wieder begegnen. Natürlich ist auch Unfug, die migrantisch geprägten Teile der Gesellschaft als monolithischen Block zu betrachten, der sich gefälligst in seine Opfersituation gnädig einzufügen hat. Eine Haltung, die übrigens auf der linken Seite oft vorkommt und ungefähr das Gegenteil von sinnvoller Integration bedeutet. Aber das ändert nichts daran, dass in Hanau die Auswahl des Tatorts und der Opfer offensichtlich rassistisch motiviert waren. Wogegen innermigrantische Vielfalt exakt nichts ausrichten kann.

Der Anschlag von Hanau wurde, das wissen wir aus den hinterlassenen Schriften und Videos des Täters, mit ausgelöst durch eine Gemengelage rassistischer Verschwörungstheorien. Durch Corona ist offenbar geworden, wie verstörend groß die Bereitschaft unter Weißdeutschen ist, solchen Rassismus als tolerierbar zu betrachten. Deshalb gehen scheinlinke Impfgegnerinnen oder scheinliberale Corona-Maßnahmen-Gegner gemeinsam mit Nazis auf die Straße. Die migrantische Wut speist sich aus genau solchen Erkenntnissen: Im Zweifel meint ihr euren Antirassismus nicht wirklich ernst.

Dazu gehört auch, dass die weiße Mehrheitsgesellschaft durch eine Vielzahl kleiner, oft nicht einmal absichtsvoller Kniffe das Rassismusproblem als weniger gravierend darstellt. In den letzten Jahren zum Beispiel war oft von »Hass im Netz« die Rede. Diese Wendung dient leider oft der Verschleierung, denn in den meisten Fällen steht hinter »Hass im Netz« eigentlich eine Trias der Menschenfeindlichkeit, bestehend aus Sexismus, Antisemitismus und Rassismus. Aber Hass ist ein Gefühl, während Rassismus auf gesellschaftlichen Strukturen fußt. Jedes Mal, wenn offener Rassismus als »Hass im Netz« bezeichnet wird, nimmt sich die weiße Mehrheitsgesellschaft selbst aus der Verantwortung.

Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

Der Anschlag von Hanau wurde, das wissen wir aus den hinterlassenen Schriften und Videos des Täters, mit ausgelöst durch eine Gemengelage rassistischer Verschwörungstheorien. Durch Corona ist offenbar geworden, wie verstörend groß die Bereitschaft unter Weißdeutschen ist, solchen Rassismus als tolerierbar zu betrachten. Deshalb gehen scheinlinke Impfgegnerinnen oder scheinliberale Corona-Maßnahmen-Gegner gemeinsam mit Nazis auf die Straße. Die migrantische Wut speist sich aus genau solchen Erkenntnissen: Im Zweifel meint ihr euren Antirassismus nicht wirklich ernst.

Dazu gehört auch, dass die weiße Mehrheitsgesellschaft durch eine Vielzahl kleiner, oft nicht einmal absichtsvoller Kniffe das Rassismusproblem als weniger gravierend darstellt. In den letzten Jahren zum Beispiel war oft von »Hass im Netz« die Rede. Diese Wendung dient leider oft der Verschleierung, denn in den meisten Fällen steht hinter »Hass im Netz« eigentlich eine Trias der Menschenfeindlichkeit, bestehend aus Sexismus, Antisemitismus und Rassismus. Aber Hass ist ein Gefühl, während Rassismus auf gesellschaftlichen Strukturen fußt. Jedes Mal, wenn offener Rassismus als »Hass im Netz« bezeichnet wird, nimmt sich die weiße Mehrheitsgesellschaft selbst aus der Verantwortung.

Quelle :         Spiegel-online        >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben    —      City sign HANAU am Main

———————

2.) von Oben    —     Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen in Solingen

Autore Frank Vincentz

Questo file è licenziato in base ai termini della licenza Creative Commons Attribuzione-Condividi allo stesso modo 3.0 Unported

———————

Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

 

Abgelegt unter Deutschland, Hessen, Innere Sicherheit, Mensch | Keine Kommentare »

Fleisch + Eigenheimverbot?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2021

„Wenn die GRÜNEN Fleisch & Einfamilienhaus verbieten wollen“

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Ein politisches Lehrstück für die Bundestagswahl 2021

  • BILD-Zeitung 2013: „Die GRÜNEN wollen uns das Fleisch verbieten“

  • BILD-Zeitung 2021: „Grüne wollen neue Einfamilienhäuser verbieten“

Mit ihren Steuerplänen hatten sich die GRÜNEN im Bundestagswahlkampf 2013 mit den Mächtigen im Lande angelegt… Die darauffolgende Veggie Day-Kampagne der Einflussreichen und ihrer Lobbygruppen und die Macht von BILD, FOCUS, Welt, Dumpf-TV & Co. hatten sie allerdings ein wenig unterschätzt.
Es gibt deutliche Anzeichen für ähnliche Lobby-Kampagnen im Superwahljahr 2021.

„Grünen- Fraktionschef Anton Hofreiter hatte im Spiegel ein Interview zum Thema Baupolitik gegeben. Darin betonte er, dass die Grünen niemandem die eigenen vier Wände verbieten wollten. In Großstädten seien aber Flächen knapp; und da sei es nachvollziehbar, dass Verwaltungen auf Geschosswohnungsbau und nicht auf Einfamilienhäuser setzten. Hofreiter machte auch deutlich, dass er die Ausweisung neuer Baugebiete für Einfamilienhäuser auf der grünen Wiese kritisch sieht. Das versiegele Flächen und führe zu mehr Verkehr. Sinnvoller sei es, Baulücken zu schließen, Brachflächen zu nutzen.
Die Forderung zum Verbot neuer Einfamilienhäuser gibt es nicht
Am nachrichtenarmen Wochenende wurden daraus ein zugespitzter – und später korrigierter – Tweet zur Vermarktung des Interviews sowie die Bild-Schlagzeile: „Grüne wollen neue Einfamilienhäuser verbieten“. In den sozialen Medien sah sich Hofreiter einem Shitstorm ausgesetzt. Für seine Gegner war erneut der Beweis erbracht, dass es sich bei den Grünen um eine Verbotspartei handele. Das Interview schienen die wenigsten Kritiker gelesen zu haben. Eine Forderung nach einem Verbot neuer Einfamilienhäuser gibt es jedenfalls nicht her.“
Quelle: Badische Zeitung

Im aktuellen Bundestagswahlkampf und Superwahljahr 2021

ist es notwendig, die Veggie Day-Kampagne des Jahres 2013 zu analysieren. Die Kampagne gegen den Veggie Day ist ein politisches Lehrstück, nicht nur für Parteien, sondern gerade auch für die Umweltbewegung und die sozialen Bewegungen in Deutschland. Wie war es damals möglich, ein ökologisches Fürzlein aus einer winzigen Nische des GRÜNEN Wahlprogramms zu einem bedrohlich-gigantischen Tornado aufzublasen und die Medienkampagne gegen einen vegetarischen Tag in Kantinen als „Kampf für Freiheit“ zu inszenieren?

Freiheit contra Veggie Day
Im Zusammenhang mit der gut organisierten Kritik am Veggie Day wurde häufig der Begriff „Freiheit“ genannt. Doch ging es bei diesem Kampf gegen einen fleischlosen Tag in Kantinen nicht eher um eine ganz andere „Freiheit“? Um die uneingeschränkte Freiheit, Gewinne auf Kosten von Menschen zu machen, Steuern zu vermeiden, Cum-Ex-Deals zu machen, um die Freiheit, AKW länger zu betreiben und mit Kohlekraftwerken das Klima zu verändern und um die Freiheit der Industrie, die Umwelt auszubeuten und zu zerstören?

Veggie Day: Journalistischer Selbstläufer oder organisierte Kampagne?

  • Ein rheinland-pfälzischer Bundestagsabgeordneter der CDU hatte Mitte Juli Berliner Journalisten zu einem Hintergrundgespräch eingeladen. Dabei wurde eine längere Liste von Verboten und Verbotsvorhaben der Grünen vorgestellt.
  • Die FAZ griff das Thema am 16. Juli 2013 auf, ohne jedoch große Resonanz zu erhalten und verwies namentlich auf den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU, Michael Fuchs als Urheber der Liste.
  • Am Folgetag kam die BILD-Zeitung mit einer ersten Meldung heraus, ohne jedoch besondere Resonanz zu erzielen.
  • Zwei Wochen später brachte die BILD-Zeitung das Thema am 5. August unter dem Aufmacher „Die Grünen wollen uns das Fleisch verbieten!“ erneut heraus und gab dies auch als Meldung an die Nachrichtenagenturen weiter.
  • „Die Tofu-Lawine lässt sich nicht mehr stoppen“ analysiert später die ARD-Journalistin Sarah Renner diesen Zeitpunkt der inszenierten Empörungswelle und schreibt weiter: „Der Empörungspegel steigt jetzt im Sekundentakt. Immer mehr Zeitungen, Radio- und Fernsehsender greifen das Thema auf.“
  • Die begleitende Internetkampagne des rechtslibertären Netzwerkes die „Achse des Guten“ verglich die „GRÜNEN-Idee“ mit dem „Eintopfsonntag“ der Nazis. „Alles für die Volksgemeinschaft“ lautet die Überschrift des entsprechenden Blog-Eintrags.
  • Einen ähnlichen Vergleich wie die „Achse des Guten“ hat auch der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann gezogen. Der Gesundheitsexperte der Liberalen veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite eine Montage aus einem Grünen-Logo und einem NS-Propagandabild. Das Plakat zeigt eine Mutter, die ihren vier Kindern Stullen anbietet. „Eßt Vollkornbrot, denn es ist besser und gesunder“, steht darunter. Der Appell stammt aus einer Nazi-Kampagne zur Volksgesundheit. In der oberen rechten Ecke ist das Parteilogo der Grünen zu sehen.
  • Das als Initiative getarnte Sprachrohr der Industrie, die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) macht in ihrem Blog aus einem „GRÜNEN Vorschlag“ einen „zwangsverordneten Veggie Day“

Der Wirtschaftswoche zufolge wurde der „Veggie Day“ im August zu einem der fünf am häufigsten diskutierten Themen und ließ „Überwachung“ oder „NSA“ hinter sich. Die von Bild begonnene Kampagne war in einem von vielen Medien gezielt inhaltsleer gehaltenen Wahlkampf eine der erfolgreichsten politischen Kampagnen der letzten Jahre und dies spiegelte sich auch im schlechten Wahlergebnis der GRÜNEN wieder.

Es gibt für die Umweltbewegung keinen Grund zur Häme,
denn solche Kampagnen können auch die sozialen Bewegungen treffen. Wir brauchen eine kritische, engagierte Presse die uns auch widerspricht. Ein Beispiel für journalistische Übergriffigkeit sind die Rupert Murdoch-Medien die weltweit den Klimawandel leugnen und Politikern wie Trump zur Macht verholfen haben. Die Murdoch-Presse hat den Brexit nicht kritisch begleitet. Sie hat ihn organisiert. Nicht nur bei den GRÜNEN, auch bei den sozialen Bewegungen fehlt es an kritischer Analyse solcher Kampagnen und wer nicht analysiert, kann sich auch nicht wehren.

Die erfolgreiche Anti-Veggie Day-Kampagne 2013
zeigte, wer Medien macht und wer Medienmacht in Deutschland hat. Sie war Teil eines stillen, offensiv-aggressiven Kulturkampfes gegen Nachhaltigkeit, der auch heute noch gut organisiert geführt wird, ein Vorgeschmack auf kommende Konflikte, die in den USA schon lange an der Tagesordnung sind. Die Reaktion eines Teils der GRÜNEN auf diese Kampagne war leider nicht kluge Analyse, sondern verstärkte Anpassung.

  • BILD-Zeitung 2013: „Die GRÜNEN wollen uns das Fleisch verbieten“
  • BILD-Zeitung 2021: „Grüne wollen neue Einfamilienhäuser verbieten“

Selbstverständlich brauchen wir kritische Debatten um Fleischkonsum und Flächenverbrauch, doch die aktuelle Debatte ist der Versuch, die Kampagne aus dem Jahr 2013 zu wiederholen und die GRÜNEN noch angepasster zu machen. Klimakatastrophe, Artenausrottung, Cum-Ex-Betrug und steuervermeidende Großkonzerne zeigen, dass wir zu viele Ja-Sager-Parteien haben.

Ein persönlicher Meinungsbeitrag von Axel Mayer, Mitwelt am Oberrhein, (Alt-)BUND-Geschäftsführer, Kreisrat

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben        —       Reihenhäuser in einer Zechensiedlung in Gelsenkirchen

Abgelegt unter APO, Deutschland, Nordrhein-Westfalen, P.Die Grünen | Keine Kommentare »

Kiel : Schwarze Lungen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2021

Obduktionen von Coronatoten

File:COPD.JPG

Folglich Diesel- und Fein- Staub Tote ? Auch mir wurde als Lungenkranker mit Corona Beginn vom Arzt gesagt: „Ich darf ihre Lunge jetzt nicht mehr untersuchen wegen Corona ! „Dann muss ich also unter Corona sterben“ habe ich geantwortet! Ich lebe mit dieser Krankheit seid 18 Jahren und von der Regierung wurde nichts gemacht !! Eine typische Triage der Politik !!

Von Esther Geisslingen

In Kiel wurden für eine Coronastudie Verstorbene obduziert. Das Ergebnis: Die meisten Opfer sterben an, nicht mit Covid 19.

Dunkel und fest ist das Gewebestück, das im grellen Untersuchungslicht auf dem Labortisch vor Professor Christoph Röcken liegt. „Ganz typisch“, sagt der Direktor des Instituts für Pathologie am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) und hebt die Probe, ein Stück einer menschlichen Lunge, vorsichtig mit einer Pinzette an. Hell und schwammartig sollte das Organ sein, davon ist nicht viel zu sehen. Für Röcken ist das ein klarer Fall: Die Veränderungen wurden durch das Covid-19-Virus verursacht, die Infektion war der Grund für den Tod.

Die aktuellen Ergebnisse aus Schleswig-Holstein zeigen, dass die meisten Toten, die mit dem Coronavirus infiziert waren, auch tatsächlich an der Krankheit starben. Eine Besonderheit dieser Studie ist, dass auch Menschen obduziert werden, die zu Hause oder im Pflegeheim starben. Möglich ist das, weil das Land die Behandlungen bezahlt.

Sterben Menschen an oder mit Corona? Diese Frage wurde vor allem zu Beginn der Pandemie im vergangenen Jahr heiß diskutiert. Am Hamburger Universitätsklinikum-Eppendorf (UKE) hatte der Rechtsmediziner Klaus Püschel früh begonnen, Verstorbene zu untersuchen, die mit dem Coronavirus infiziert waren.

Laut seinen Ergebnissen, die er im April 2020 bekannt machte, hatten alle Verstorbenen mindestens eine Vorerkrankung. Das Durchschnittsalter lag bei 80 Jahren. Tödliche Verläufe der Krankheit seien selten, solange die Kliniken nicht überlastetet seien, lautet ein Fazit von Püschel und seinem Kollegen Martin Aepfelbacher vom Institut für Medizinische Mikrobiologie, Virologie und Hygiene am UKE, das sie im Deutschen Ärzteblatt veröffentlichten. Betroffen seien „bei aller individuellen Tragik, Personen, die bereits zuvor körperlich kompromittiert waren“.

Wounded Triage France WWI.jpg

Christoph Röckens Studie zeigt nun, dass sich unter 42 Fällen „nur bei vier Personen keine Covid-19 assoziierte Todesursache“ fand. Besonders die Lunge sei auf eine charakteristische Weise betroffen, zudem seien oft Embolien zu finden. Den Widerspruch zu Püschels Ergebnissen erklärt er trocken damit, dass „Rechtsmediziner eine ganz andere Ausbildung haben als die Pathologen“.

Erst die feingewebliche Untersuchung offenbare die „Möglichkeit zu unterscheiden, ob Veränderungen der Lunge auf Covid 19 oder konkurrierende Krankheiten zurückzuführen sind“. Über 60 Prozent der in Kiel untersuchten Verstorbenen waren männlich. Der älteste war 95 Jahre alt, der jüngste 53. Keineswegs gab es nur multimorbide Ältere unter den Toten, sondern auch Personen, die „mitten im Leben standen“. Gerade diese Erfahrungen „machen demütig“, sagt Röcken.

Im vergangenen Jahr warnte das Robert-Koch-Institut (RKI) davor, Covid-Infizierte überhaupt zu obduzieren – wegen des Ansteckungsrisikos. Doch bundesweit gab es dagegen Proteste von Pathologen, auch von Röcken: „Gleich zu Beginn der Pandemie war für mich klar, dass wir möglichst viele Informationen brauchen.“

Quelle        :        TAZ         >>>>>      weiterlesen

*********************************************************

Grafikquelle      :

Oben      —

Description
English: A chest X-ray demonstrating severe COPD. Note the small size of the heart in comparison to the lungs.
Source Own work
Author James Heilman, MD
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

**********************

Unten         —     Wounded arriving at triage station, Suippes, France from sanitary train. Selected by Scott.

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, Medien, Schleswig-Holstein | Keine Kommentare »

Politische Sprachlosigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2021

Der Radikalität eine Chance

File:Masken vom Maskenbrunnen (Flensburg 2014-10-28), Bild 02.jpg

Ein Schlagloch von Georg Diez

Die Pandemie hat den Diskurs geschwächt – wir brauchen wieder eine Sprache, die Widersprüche zulässt und den Streit über verschiedene Formen der Freiheit.

Ein Jahr Pandemie bedeutet auch ein Jahr Sprachlosigkeit. Am Anfang, im Februar, März 2020, war es für viele vielleicht noch die Scheu vor der eigenen Unwissenheit, das Staunen über die Katastrophe, das Spektakel gesellschaftlicher Selbstverpuppung. Was sich damals aber etablierte, war die Sprache des Vollzugs aufseiten der Politik und das Schweigen so vieler anderer Stimmen, die fehlten und fehlen, um die Dimensionen der Pandemie angemessen auszumessen. Die Folgen nun sind gravierend und bleibend, fürchte ich, weil die Verkümmerung der Sprache mit der Verkümmerung des Denkens und Handelns verbunden ist, was wiederum die Möglichkeitsräume einer Gesellschaft extrem einengt.

Was die Mitte angeht, könnte man sagen, ist das wenig überraschend, denn die ersten beiden Jahrzehnte des neuen Jahrhunderts waren, in der Folge der Anschläge vom 11. September 2001, eh schon geprägt von einem Übermaß an Sicherheitsroutine, Vollzugsdenken, Exekutivaktion – eine Schwächung der parlamentarischen und diskursiven Aspekte von Gesellschaft, die sich in dieser Pandemie besonders deutlich zeigt. Es fehlen die Momente gemeinsamer Versicherung, was zu tun ist, was die Möglichkeiten und Alternativen sind – in gewisser Weise zeigt sich hier die Mutation einer bestimmten Ausprägung von neoliberaler Doktrin, die das Postulat der Alternativlosigkeit als Vorwand der Abschaffung von Politik nutzte.

So also, und nicht anders. Da ist es dann auch egal, dass nach einem Jahr Pandemie die Schulen immer noch auf dem Stand von 1985 sind, plus Teams oder Itslearning. Da ist es egal, dass die Rede über das Leben auf biologische oder ökonomische Aspekte schrumpft. Da ist es egal, dass eine planlose Hü-und-hott-Politik eine Legitimationskrise des demokratischen Systems bewirkt. Da ist es egal, dass immer noch so schleppend geimpft wird, dass die Kultur krankt, dass die Menschen kranken, dass die Energie und die Empathie aus der Gesellschaft verschwinden. Es geschieht, was geschehen muss.

Was verloren geht, sind ein paar grundsätzliche Erkenntnisse: Wissenschaft etwa ist eine Methode, kein Ergebnis – „listen to the science“ macht also nur bis zu einem gewissen Grad Sinn, die Diskussion über virologisch notwendige Maßnahmen findet statt in einem Feld von Erkenntnissen, die sich konstant neu formen. Dieser Zweifel, diese Skepsis, diese Erkenntnisoffenheit ist wesentlich für Wissenschaft – sie steht der Kommunikations- und Handlungslogik der Politik entgegen und auch der Logik der Medien, die Richtung, Helden und Geschichten suchen, die einen Anfang und ein Ende haben.

Die Wirklichkeit aber lässt sich nicht so sortieren – hier gerät der kommunikativ-politische Komplex an seine Grenzen, hier wäre der Ort für eine Sprache, die die Widersprüche nicht nur aushält, sondern formuliert, fordert, zu Tage fördert, eine Sprache, die Raum gibt für Schmerz und Sehnsucht, für Angst und Verlust, für Hoffnung aber auch und für die Schönheit, die doch nicht verschwunden ist, einfach so.

Aber wo findet diese Sprache statt, jenseits des Vermeldens? Wo findet die Debatte statt über die Erfahrungen, Veränderungen, das Leben jenseits von Tod und Verboten? Wo ist die Reflexion über grundlegende Ideen dieser Gesellschaft, die so lange im Schatten waren? Ein Entwurf von Gerechtigkeit, der aus dem Zwang der Pandemie eine Vision schafft für eine Gesellschaft, die nicht schlechter ist als vorher, sondern besser? Wo ist der Streit über die verschiedenen Formen von Freiheit, ein Begriff, der so lange reduziert wurde auf einen abstrakten, von historischen oder sozialen Gegebenheiten befreiten Kern – könnte nicht Freiheit, wie der Verfassungsrechtler Christoph Möllers es formuliert, sehr viel kollektiver gedacht werden und damit inklusiver und gerechter?

Quelle        :        TAZ           >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben      —     Masken vom Maskenbrunnen (Flensburg 2014-10-28), Bild 02

Author Soenke Rahn     /      Soirce      —     Own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

************************

Unten      —       Georg Diez (2018)

 

 

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, Kultur, Mensch | Keine Kommentare »

„Wolfsburger Seilschaften“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2021

Dokumentarfilm „Wolfsburger Seilschaften“ über Grundrechtsverstöße von Polizei und Justiz veröffentlicht

File:Amtsgericht Wolfsburg.jpg

Quelle     :    Untergrund-blättle CH.

Von  pm

Am 2.6.2020 filmte ein Journalist etliche Grundrechtsverstösse von Polizei und städtischer Versammlungsbehörde in Wolfsburg. Staatsanwaltschaft rückte Kamera und Datenträger heraus.

Der Grund für die Verzögerung: Die Polizei nahm den Journalisten fest und beschlagnahmte neben der Kamera alle Datenträger. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigte der Aktion im Oktober, die Pressefreiheit nicht beachtet zu haben. Doch Polizei und Justiz verweigerten die Heraushabe auch weiterhin – insgesamt über 8 Monate lang. Der nun unter veröffentlichte Film zeigt, warum: Er dokumentiert das Fehlverhalten von Stadt, Polizei und Justiz sehr genau.

Der Journalist im O-Ton: „Eine Polizei, die meint, dass Strassen nur für Autos da sind und deshalb eine Demonstration auf dem Fuss- und Radweg einkesselt, ist ein Skandal. Dass die Versammlungsbehörde der Stadt tatenlos zuguckt und dann den eingekesselten Personen Bussgeldbescheide ausgestellt werden, ist dreist. Dass die Justiz all das deckt und die Grundrechte nicht beachtet, zeigt, dass hier ein Autokonzern über dem Recht steht.“

Um für das Versammlungsrecht zu streiten, hat er für Dienstag, 23. März, eine Demonstration mit Start um 8.50 Uhr vor dem Wolfsburger Bahnhof angemeldet. Um 11 Uhr findet an dem Tag erneut ein Strafprozess wegen der blockVW-Aktion am 13.8.2019 statt. Sie richtet sich gegen Flächen- und Ressourcenverbrauch, Tote und Verletzte, Luft- und Klimabelastung durch den Autoverkehr.

Gefordert wird ein Ende des Strassenneubaus, unter anderem ein Stopp der A39-Planung, und die Beachtung von Versammlungs- und Pressefreiheit. „Diesmal werden wir uns nicht auf Fusswege abdrängen lassen – und wenn ich dafür klagen muss“, kündigt der Journalist an, der neben seiner Pressetätigkeit auch selbst für die Verkehrswende aktiv ist. Eine Infoseite zu allen Vorkommnissen ist unter blockvw.siehe.website eingerichtet.

Im Überblick

Dokumentarfilm „Wolfsburger Seilschaften“ (wir empfehlen, den Film herunterzuladen, da weitere Attacken von Polizei und Justiz auf die Pressefreiheit denkbar sind)

Hintergrundseite zu allen Abläufen

Die nächsten Termine: Am 23.3.2021 läuft ab 11 Uhr im Amtsgericht Wolfsburg der nächste Prozess wegen der BlockVW-Aktion. Vorwurf: Abseilaktion von der VW-Brücke über dem Mittellandkanal. Dazu wurde eine Demo angemeldet, um für eine radikale Verkehrswende zu demonstrieren – diesmal AUF der Strasse! Das klagen wir auch durch! Treffpunkt ist 8.50 Uhr vor dem Wolfsburger Bahnhof. Motto der Demo: „Verkehrswende jetzt! A39 stoppen! Fuss, Fahrrad, ÖPNV und Demos auf die Strassen statt Autos!“
Direkte Kontakt: 06401-903283, joerg@projektwerkstatt.de

Badeland von oben.JPG

Zum Hintergrund

Am 2.6.2020 demonstrierten knapp 30 Personen für eine Verkehrswende – in der Autostadt Wolfsburg. Fast ein Jahr zuvor hatte eine Aktionsgruppe mit einer spektakulären Blockade die Auslieferung neuer Autos aus dem Wolfsburger Werk stundenlang verhindert. Dazu war nun der erste Strafprozess angesetzt.

Der absurde Wolfsburger Kessel wirkte wie ein Revanchefoul. Da ein Journalist die vielen Rechtsbrüche und Übergriffe der Polizei filmte, wurde er festgenommen und durchsucht, um alle Datenträger, die Kamera und Zubehör zu beschlagnahmen.

Amts- und Landgericht deckten die wüsten Polizeiaktionen, doch das Bundesverfassungsgericht rügte die Grundrechtsverstösse und ordnete die Rückgabe der Sachen an. Das geschah aber zunächst nicht. Erst Anfang Februar 2021 und einige Strafanzeigen gegen Polizei und Justiz später war alles wieder dort, wo es hingehörte. Deshalb konnte dieser Film entstehen. Er zeigt, wieso die Polizei all das Material gerne behalten hätte.

Das Verfahren gegen den Journalisten stellte die Justiz auch gleich kleinlaut ein. Doch vor Gericht wird die Sache auch so noch kommen, denn es laufen etliche Verwaltungsklagen gegen die Polizei. Und die Stadt Wolfsburg will immer noch die Bussgelder, weil die Menschen im Kessel eine Ansammlung bildeten, die nach Corona nicht zulässig wäre. Nun ja, so ganz freiwillig standen die da nicht

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben        —         Amtsgericht Wolfsburg mit Skulptur „Menschenrechte“, Rothenfelder Straße 43, 38440 Wolfsburg

Author Reise Reise     –       Own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported2.5 Generic2.0 Generic and 1.0 Generic license.

*********************

Unten      —         Wolfsburg, Lower Saxony, BadeLand with Allersee

Abgelegt unter Deutschland, Innere Sicherheit, Medien, Niedersachsen | 1 Kommentar »

Ver.di und die Linke ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2021

Positionen der ver.di-Linke NRW zur Bundestagswahl.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Als die linken Luftballons noch im Steigflug waren.

Quelle       :      Scharf  —   Links

Mit diesen Thesen will die ver.di-Linke NRW sich in die Debatten zur Positionierung der Gewerkschaften zur Bundestagswahl einmischen

Thesenpapier erstellt vom Koordinierungskreis der ver.di-Linke NRW nach dem Treffen der ver.di-Linke NRW am 24.1.2021

Das kapitalistische System in der Corona-Krise

Wenn jeder an sich denkt ist an alle gedacht. Dieser neoliberale Leitspruch will davon ablenken, dass Kapitalismus – auch die sogenannte „rheinische“ Ausprägung – nicht auf die Erfüllung der Bedürfnisse der Menschen, sondern auf die Realisierung von maximalen Profiten abzielt. Die Voraussetzung dafür, dass das auch unter veränderten Verwertungsbedingungen funktioniert, haben die politischen Entscheidungsträger sowohl in der BRD wie in der EU, wie auch weltweit, durch Deregulierung, Privatisierungen und Umverteilung über die Steuerpolitik geschaffen. In der BRD wurde dies hauptsächlich durch die SPD/Grüne Bundesregierung durch die Agenda 2010, Hartz-Gesetze und steuerliche Entlastungen für Reiche und Konzerne betrieben und durch die nachfolgenden Regierungen verfestigt. Während man offiziell die heilenden Kräfte des Marktes beschwört, wird gleichzeitig konkrete Politik im Interesse von Konzernen und Reichen umgesetzt.

Selbst in Corona-Zeiten gibt es keine Beschneidung der Profitinteressen, um z. B. die Impfstoffverteilung zu beschleunigen oder der Industrie Auflagen z.B. im Sinne von mehr Nachhaltigkeit zu machen. Unnötige Güter dürfen ohne Pause weiter produziert werden, so z. B. in der Rüstungsindustrie. Egal wie hoch die Infektionen sind, die Wirtschaft muss weiter laufen. Deutlich wird dies auch in der milliardenschweren „Stützung“ von Konzernen wie Lufthansa, Adidas oder den in der Pandemie ermöglichten staatlichen Insolvenzverfahren, die es den Kapitalbesitzern ermöglichen, „ihre“ Firmen auf Staatskosten zu sanieren, auch wenn diese durch eigenes Verschulden lange vor der Pandemie in Schieflage geraten waren wie es z. B. bei Karstadt/Kaufhof der Fall gewesen ist. Nur wenn viel zusammen kommt, wie bei Tönnies und Co wird eingegriffen: brutale Ausbeutung, schlechte Wohnverhältnisse und hohe Infektionszahlen konnten in der Pandemie wohl nicht mehr ignoriert werden und zwangen die Regierenden zum Handeln.

Alternativen zu dieser Politik sind dringend nötig. Dazu bedarf es einer klaren Positionierung gerade von Gewerkschaften. Zusammen mit den sozialen Bewegungen können sie ein Motor für Veränderungen sein.  In unseren Thesen stellen wir unsere Vorstellungen zu den wichtigsten Fragen vor.

Die Corona-Pandemie macht es besonders deutlich: Gesundheit darf keine Ware sein!

Krankenhäuser haben die Aufgabe, Kranke wieder gesund zu machen. Über die Privatisierung und Steuerungsmittel wie die Fallpauschalen hat sich aber auch im Gesundheitswesen die kapitalistische Ökonomie durchgesetzt: alles muss sich rechnen. Deshalb will man selbst mit Kranken vor allem eins: Geld machen. Dieser Logik beugen sich auch die Krankenhäuser in öffentlich-rechtlicher oder kirchlicher Trägerschaft. Das Ergebnis sind Personalabbau, miese Bezahlung der Beschäftigten, medizinische Versorgung nur noch Just-in-Time, Krankenhausschließungen. In Pandemie-Zeiten bricht dieses heruntergefahrene System logischerweise zusammen. Nicht vorhergesehene (Notfall)-Situationen können Krankenhäuser nicht mehr stemmen. Regierungen beschließen die bekannten Lockdown-Maßnahmen, um das schlimmste (Triage) zu vermeiden.

Es müssen aber Schlussfolgerungen gezogen und die Ökonomisierung der Krankenhäuser, im Gesundheitswesen insgesamt rückgängig gemacht werden. Gesundheit gehört in gesellschaftliche Organisation, muss für alle da und kostenlos sein; die Beschäftigten selbst müssen gesunde Arbeitsbedingungen haben und entsprechend ihrer Herausfordernden und verantwortlichen Arbeit gut bezahlt werden.

Arbeitszeitverkürzung – so notwendig wie eh und je

Seit Gründung der organisierten Arbeiter*innenbewegung bestimmten drei Kernfragen den Klassenkampf:

  1. Kürzere Arbeit, um mehr vom Leben zu haben
  2. Höhere Löhne, um in Würde am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen
  3. Humanere Arbeitsbedingungen, um gesund durchs Leben zu kommen.

An diesen 3 Hauptaufgaben der Gewerkschaften hat sich bis heute nichts geändert. Nur die konkreten Forderungen haben sich in Nuancen verschoben.

Drehen wir die Forderungen in Fragen um, wird deutlich, worum es geht:

  • Warum gibt es nach über 150 Jahren noch immer keinen 8-Stunden-Tag für alle?
  • Warum können immer noch nicht alle abhängig Beschäftigten sich und ihre Familien ernähren und ein menschenwürdiges Dasein führen?
  • Warum erkranken immer noch Menschen durch unzureichende Schutz- und Vorbeugemaßnahmen am Arbeitsplatz?

Arbeitszeitverkürzung zu fordern heißt: 30-Stunden-Woche für alle. bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Ähnlich dem § 7 Bundesurlaubsgesetz müssen die abhängig Beschäftigten im Sinne einer Günstigkeitsklausel einen Anspruch auf Realisierung ihrer Arbeitszeitwünsche erhalten. Dabei ist gesetzlich eine Beweislastumkehr zu verankern, d.h. der Arbeitgeber muss beweisen, warum die Beschäftigtenwünsche betrieblich nicht realisierbar sein sollen. Allerdings zeigt die aktuelle Debatte um Homeoffice in der Pandemie auch das gewerkschaftliche Dilemma: Starke Gewerkschaften dürfen nicht betteln, sondern müssen selbstbewusst fordern!

Die Klima-Krise ist nicht mit kapitalistischen Mitteln zu bewältigen

Der Kohle-Ausstieg hat es deutlich gezeigt. Energie-Konzerne steigen aus der Umweltverschmutzung nur aus, wenn es sich für sie „rechnet“ oder sie staatlichen „Profitersatz“ als „Ausstiegsprämie“ bekommen. Gewerkschaften haben durch ihre Unterstützung der Energiekonzerne auch hier eine unrühmliche Rolle gespielt. Die Zustimmung zu dem viel zu späten Kohleausstieg bis 2038 widerspricht den Zielen des Pariser Abkommens von 2016 und bedeutet, dass RWE und Co weiter das Klima aufheizen, obwohl dieser dreckige Strom überhaupt nicht gebraucht wird.

Nicht nur bei der Energiegewinnung brauchen wir eine Wende. Auch in der Verkehrspolitik ist dies dringend erforderlich. Dazu muss die gesamte produzierende Industrie umgebaut werden: weg von der Produktion für den motorisierten Individualverkehr hin zur Produktion kollektiver Fahrzeuge wie Busse, Züge und Bahnen. Dazu braucht es eine Konversion der Automobilindustrie durch den Umbau der Konzerne zu Mobilitätskonzernen. Wir brauchen einen attraktiven Öffentlichen Personen Nah- und Fernverkehr, der allen Menschen kostenlos zur Verfügung steht. Wenn dies die Automobilkonzerne nicht leisten wollen, sind sie unter der Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung zu vergesellschaften. Massive Investitionen und Veränderungen insbesondere in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Wärmedämmung, regenerative Energiegewinnung sind erforderlich, um wenigstens die Pariser Klimaziele zu erreichen. Wie in der Energiewirtschaft und der Automobilindustrie muss es auch in der Landwirtschaft Veränderungen geben. Der Ökolandbau muss massiv ausgebaut und die Massentierhaltung beendet werden. Bei massiven Investitionen muss geklotzt werden, denn wir reden nicht mehr über ein besseres Leben, sondern über die Frage des Überlebens.

Umverteilung jetzt und radikal!

In den letzten 30 Jahren hat es eine gnadenlose Umverteilung von unten nach oben gegeben. Das ist nicht nur rückgängig zu machen, sondern umzukehren. Reiche und Konzerne sind massiv zu besteuern und staatliche Sozialleistungen sind Existenz sichernd zu erhöhen. Die Inanspruchnahme von z. B. Hartz IV darf nicht sanktioniert werden, d.h. der Wohlfahrtsstaat darf nicht Wohlverhalten voraussetzen und Armut fördern.

Die gesetzliche Rente ist so weit zu erhöhen, dass sie allen Empfänger*innen eine Existenzgrundlage sichert. Was an staatlichen Zuschüssen für die private Altersvorsorge einseitig an Versicherungskonzerne z.B. durch die Riester-Rente verpulvert wird, ist sofort einzustellen und in die gesetzliche Rentenversicherung umzuschichten. Der gesetzliche Mindestlohn ist sofort auf 15 € zu erhöhen. Kein arbeitender Mensch darf von staatlichen Aufstockungen abhängig sein.

Schuldenbremse ist ein Folterwerkzeug für alle Sozialstaatsansprüche

Die gegenwärtigen Schulden der BRD betragen rund 1,5 Billionen €. 2019 wurden 8,7 Mrd. € getilgt. Selbst wenn es gelänge, die Schulden um 10 Mrd. € jährlich abzubauen bräuchte es 150 Jahre bis zur „Verschuldung Null“. Allein dieses Rechenbeispiel zeigt, dass jegliche Diskussion um die Schulden, die „wir unseren Kindern nicht überlassen dürfen“ verlogen ist und allein als Disziplinierungsmittel dienen soll. Wenn die Regierung wegen der Schuldenbremse Kredite innerhalb kurzer Zeit (20 Jahre sind beschlossen) tilgen will, verzichtet sie auf jeden Handlungsspielraum bzw. will schon jetzt mit der Schuldenpeitsche die nächsten Sozialkürzungen begründen und vorbereiten. Die Schuldenbremse gehört abgeschafft; nicht irgendwann, sondern sofort und ohne wenn und aber.

Abrüsten ist das Gebot der Stunde

File:Worms- Bahnhofstraße- Kundgebung eines Streiks der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft („ver.di“) 26.5.2009.jpg

Die Bundesregierung ist dabei die Rüstungsausgaben zu verdoppeln, so als wäre mitten in der Corona-Krise nichts wichtiger. Die in der NATO beschlossenen zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung bedeuten, dass unsinnige Aufrüstungsprojekte voran getrieben werden und die Kriegsgefahr erhöht wird. Im zivilen Bereich gibt es viel zu tun: nämlich in Personal für und Ausbau der Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern und Pflegeheimen, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe zu investieren. In militärische Aufrüstung Geld zu verpulvern ist unannehmbar. Wer wirklich Frieden will gibt Geld in Konfliktprävention statt in Militär. Die Rüstungsindustrie löst keine Probleme, sondern will nur mehr Macht und maximalen Profit. Wir brauchen aber eine Politik, die Spannungen abbaut und gegenseitiges internationales Vertrauen aufbaut. Mit Russland oder China muss man Handel betreiben und verhandeln. Ohne Frieden ist alles nichts.

Erstes Opfer jeder Aufrüstung und jeden Krieges ist die Wahrheit. Wer glaubt, mit Aufrüstungsförderung könne man einen Friedensbeitrag leisten, muss von uns argumentativ bekämpft werden. Wir müssen aufzeigen, dass ihre irrationalen Feindbilder pure Ideologie sind. Kriege und Kriegsdrohungen verdunkeln unser Leben, bewölken unsere Gedanken und überziehen die Völker mit Hass und Hetze (Erich Fried). Kriegsopfer sind nicht nur die Toten, sondern alle, die vor Kriegen flüchten und denen notwendige staatliche Sozialleistungen vorenthalten werden.

Absage an jedwede/n Rassismus und Diskriminierung

Gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit und für eine solidarische und gerechte Politik zu streiten, ist auch in Zeiten der Pandemie eine gewerkschaftliche Selbstverständlichkeit. Wer finanzielle Einschränkungen erleiden und soziale Beschränkungen im menschlichen Miteinander erleben muss, kann verunsichert und wütend werden. Aber abgedrehten Verschwörungstheoretikern, „Reichsbürgern“, „Querdenkern“, rechten Gruppierungen oder der AfD hinterherzulaufen ist unentschuldbar und bedarf unserer radikalen Distanz und Antwort. Nie wieder einen Fußbreit den Faschisten!

Nicht nur die Politik der extremen Rechten wird von uns bekämpft. Auch die Migrationspolitik der EU und der Bundesregierung offenbaren eine zutiefst rassistische und inhumane Haltung. Das kapitalistisch organisierte Gesellschaftssystem ist auch Basis für Flucht und Migration. Konzerne im „reichen“ Norden beuten die Menschen und ihre Ressourcen in den „ärmeren“ südlichen Ländern der Welt hemmungslos aus. Kriege und Umweltzerstörungen sind Ergebnisse dieser Verhältnisse. Diese Politik löst primär die Fluchtbewegungen aus. Deshalb muss man die kapitalistischen Ursachen bekämpfen und nicht die Menschen, die darunter leiden.

Aus dem „Willkommens-Sommer“ 2015 ist heute eine Haltung des Abschottens und der Abschiebungen geworden. Das Asylrecht ist praktisch außer Kraft gesetzt worden. Das Mittelmeer wurde zur Todeszone, wo selbst das Retten durch ehrenamtliche Initiativen wie z.B. Sea Watch bekämpft und illegalisiert wird. Flüchtlinge werden z.B. in Läger in Libyen zurück gebracht, wo ihnen Folter, Vergewaltigung und schlimmstenfalls der Tod droht. Diese Politik übernimmt Inhalte der extremen Rechten, die ja in manchen Regierungen der EU-Länder maßgebend sind. Die ver.di-Linke NRW setzt sich für offene Grenzen ein und fordert die vollständige Wiederherstellung des Asylrechtes. Stopp der Abschiebungen!

Was lernen wir aus der Corona-Pandemie?

Die Corona-Pandemie verdeutlicht als Ausnahmezustand gesellschaftlicher „Normalität“ auf welche Menschen und Berufsgruppen es in einer solchen Krise wirklich ankommt. ver.di engagiert sich als konsequente Interessenvertretung abhängig Beschäftigter und hat erreicht:

  • eine 1.500-Euro-Prämie für Altenpfleger*innen,
  • einige tarifliche Aufstockungen des Kurzarbeitergeldes
  • eine gesetzliche Erhöhung des Kurzarbeitergeldes.

Damit wird denen gedankt, die durch ihre Arbeit dafür sorgen, dass aus der Krise keine Katastrophe wird. Das ist weit mehr als Beifall spenden aber dennoch: System infrage stellende Kommentare fehlen!

Während Erwerbslose, Geringverdienende, Minijobber*innen, Leiharbeiter*innen, Teilzeitbeschäftigte, Werkvertragsnehmer*innen und Soloselbstständige zu den Opfern der Krise gehören, sind sich umgekehrt Arbeitgeber nicht zu schade, längere Arbeitszeiten, kürzere Ruhezeiten und schlechtere Arbeitsbedingungen (alles in der Covid-19- Arbeitszeitverordnung erlaubt) als Modell für die Nach-Corona-Zeit als Standard zu fordern.

Progressive und klassenkämpferische Gewerkschaftsarbeit ist gefragt

Gewerkschaften versagen, wenn sie an Sozialpartnerschaft und Standortpolitik festhalten. Handlungsfähige Gewerkschaften müssen die Interessen ihrer Mitglieder vertreten anstatt in Kungelrunden ihre Hand für die Verabschiedung von Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge zu reichen. Das gilt auch in Corona-Zeiten.

https://www.gewerkschaftsforum.de

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben        —        Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

Abgelegt unter Gewerkschaften, Mensch, Nordrhein-Westfalen, Umwelt | Keine Kommentare »

Entdeckung der Sehnsucht

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2021

Gefühle in der Coronapandemie

Datei:DamaskusPoster.jpg

von Anna Fastabend

Wenn Tristesse und Trostlosigkeit herrschen, muss man sich sein kleines Paradies selbst bauen. Manchmal reicht auch schon die bloße Vorstellung davon.

Wenn ich in diesen Tagen durch die Online­nachrichtenseiten scrolle, taucht ein Begriff besonders häufig auf: die Sehnsucht. Von der „Sehnsucht nach Entspannung“ lese ich dann, der „Sehnsucht nach Geselligkeit“ oder der „Sehnsucht nach Zirkusluft“ – und bin sicher nicht die Einzige, die sich angesprochen fühlt.

Seit knapp einem Jahr ist das Gefühl der Sehnsucht omnipräsent, auch wenn wir uns natürlich nach ganz verschiedenen Dingen sehnen: manche nach Fußballgucken im Stadion, Gruppenmeditationen oder einem Strandurlaub an der Algarve, andere nach Frankfurter Kranz bei den Großeltern, Kölner Karneval oder nach der Sekunde, wenn im Club der Bass einsetzt.

Ich selbst sehne mich gerade am meisten nach Theaterbesuchen, nach dieser wunderbaren Mischung aus schwitzenden Körpern, mäandernden Textpassagen und ästhetischer Revolte. Weil mich einfach nichts so sehr auf neue Gedanken bringt und nur wenig so glücklich macht wie diese seltenen magischen Theatermomente, bei denen ich mich wirklich verstanden fühle. Wie in einer Szene, an die ich gerade oft denken muss: Benny Claessens stakst im Gorki-Theater als verlorenes Teenagermädchen über die Bühne und singt „Born to Die“ von Lana Del Rey, die Lyrics liest er von seinem Smartphone ab.

Unendlich kitschig war das, aber auch so präzise dargestellt, dass es mich an mein eigenes Verlorenheitsgefühl als 15-Jährige erinnerte. Ein Gefühl, das seit der Coronapandemie manchmal wieder ziemlich präsent ist.

Ein Kaffee in der U-Bahn!

Auch nach Umarmungen mit Freun­d:in­nen und Besuchen bei meinen Eltern sehne ich mich, nach dem Essen in meiner Lieblingspizzeria und dem hauseigenen Jack Russell Terrier, der es sich dort gerne neben meinem Tisch bequem macht, nach Roadtrips durch Europa und nach ganz profaner Normalität. Was gäbe ich dafür, mal wieder von Angesicht zu Angesicht streiten zu können oder in der U-Bahn einen Kaffee zu trinken!

Doch wie so oft merkt man erst im Nachhinein, wie gut man es eigentlich hatte und dass man viel zu viel für selbstverständlich gehalten hat, das sich aktuell so unerreichbar anfühlt. Dabei ist es noch gar nicht so lange her, dass bei den meisten von uns das Gegenteil von Sehnsucht vorherrschte – ein Gefühl von Übersättigung.

Statt um Bedarfsdeckung ging es unserer Gesellschaft längst nur noch um Bedarfsweckung. Überall blitzten und blinkten uns Freizeit- und Konsumangebote wie die verlockendsten Möglichkeiten an, mal flüsterten, mal schrien sie: Sei dabei! Kauf mich! Ich mache dich glücklich! Und wehe den Tagen, an denen alles auf einmal auf uns einstürmte, da hätten wir uns manchmal am liebsten heulend auf den Boden geworfen wie vom Kindergeburtstag überreizte Vierjährige.

Gleichzeitig hatte alles immer schöner, schneller und ergreifender sein müssen, damit wir überhaupt noch etwas spürten. Das Abhandensein von Sehnsucht hatte uns nicht nur überdrüssig, sondern auch maßlos gemacht. Es war einfach zu viel des Guten gewesen, wie bei einem „All you can eat“-Büffet, das nach anfänglicher Euphorie ja oft in ein zwanghaftes „Alles muss probiert werden“ ausartet.

Kurzum: Wir hatten oft alles und wollten nichts oder nichts mehr richtig – und dann war das große Fressen mit einem Mal vorbei.

Im Prinzip ähnelte unser präpandemischer Gemütszustand dem der Kugelmenschen, mit denen Platon in seinem Werk „Symposion“ den Ursprung der Sehnsucht zu erklären versucht. Diese Kugelmenschen galten mit ihren vier Händen, vier Füßen und zwei Gesichtern als vollkommene Wesen und wollten in ihrem Übermut die Götter angreifen. Doch die kamen den Kugelmenschen zuvor und teilten sie zur Strafe in zwei Hälften, von denen die eine seitdem nach der anderen sucht, um sich mit ihr zu vereinen.

Ist es nicht auch bei uns so, dass mit dem Wegfall unseres bisherigen Lebens auch ein Großteil unserer Identität verloren ging? Eine Identität, die lange Zeit allerdings kaum Luft bekam, so sehr wie wir sie mit Plunder, Ramsch und scheinbaren Verpflichtungen zugekleistert haben. Und die sich vielleicht erst jetzt richtig ausbilden kann, wenn wir anhand unserer nun auftauchenden Sehnsüchte erkennen, was uns wirklich wichtig ist.

Deshalb ist es auch keine große Überraschung, dass die Sehnsucht immer dann ihre Hochphase hatte, wenn die Zeiten besonders mies und schrecklich waren. Sobald Unsicherheit, Krieg und Krankheit herrschten, zogen sich die Menschen in ihr Innerstes zurück, von wo aus sie gefahrlos zu ausgedehnten Reisen in die Fantasie aufbrechen und von so schönen Dingen wie der Liebe und der Natur träumen konnten. Nicht umsonst gilt die Sehnsucht als eine der wichtigsten Triebfedern der Romantik und brachte etliche Romane, Kompositionen und Gemälde hervor, voll mit unerreichbaren Geliebten und verwunschenen Wäldern.

„Hätten die Nüchternen / Einmal gekostet / Alles verließen sie / Und setzten sich zu uns / An den Tisch der Sehnsucht / Der nie leer wird“ heißt es in einem frühromantischen Liedtext von Novalis. Sechs Zeilen, die eigentlich vom Geheimnis der ewigen Liebe handeln – aber ebenso eindrucksvoll verdeutlichen, dass Hingabe an die Sehnsucht in einer Phase des Mangels eine echte Linderung sein kann.

Quelle :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquelle        :      Straßenstand mit Postern, Damaskus

Urheber bzw.
Nutzungsrechtinhaber
Bertramz

Sie können diese Datei unter folgenden Bedingungen weiterverwenden:

Die Datei wurde unter der Lizenz
Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen Deutschland
in Version 3.0 (abgekürzt „CC-by-sa 3.0/de“) veröffentlicht.

CC-by-sa Deutschland 3.0

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, Kultur, Mensch | Keine Kommentare »

Initiative No – Covid

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2021

Ja zum Nein zum Virus

File:Corona-Graffiti am Donaukanal, Wien - Bild 1.jpg

Kann es etwas anderes als ein JA zu diesen Virus geben ? JA es existiert – natürlich. Gleichzeitig muss es aber auch ein klares NEIN zu dieser Suppenküche geben, welche sich immer noch als Regierung Lobpreist und aus ihren Versagen keine klaren Konsequenzen zieht! Eine Regierung welche nach der Klimakrise regelrecht gerufen hat und Reglos auf ihren Sitzen kleben bleibt. Habe ich die Aufgabe übernommen ein Land zu führen und merke, es nicht zu können, trete ich zurück und vernichte nicht die Existenz und Zukunft von Millionen von Menschen. Auch diese Chuzpe gehört zu einer guten Regierung. 

Von Heinz Bude

Die Initiative #YesToNoCovid strebt einen einstelligen Inzidenzwert an. Dies soll auf regionaler Ebene erreicht werden.

In der Einschätzung der Lage wird man schnell Einigung finden: Im zweiten Jahr der Pandemie befindet sich das Land nach einer Folge von Lockdowns mit wechselnden Zielen und Zahlen in einem Zustand sozialer Lähmung. Viele haben sich in ihren kleinen Lebenswelten eingerichtet, manchen steht das Wasser bis zum Halse, und gar nicht so wenige geben sogar zu, dass sie die Freiheit, selbst disponieren zu können, genießen.

Die Wirkung dieser vielgestaltigen Rückzüge unter der Decke der schrittweisen Stillstellung des öffentlichen Lebens geht allerdings nicht unbedingt mit der Beherzigung der Verhaltensregeln zur Kontaktvermeidung einher. Im Gegenteil: Es hat sich ein Phlegmatismus beim Umgang mit dem Virus eingeschlichen. Man will’s schon gar nicht mehr so genau wissen: wie hoch die Prozentzahl der Übersterblichkeit ist, wie schnell sich die hoch ansteckenden Mutanten in Großbritannien ausbreiten, und wann in Deutschland für alle ein Impfangebot existiert. Beobachtern mit tiefenpsychologischem Gespür wie dem Psychologen Stephan Grünewald erscheinen die Deutschen seltsam abgebrüht und abgestumpft.

Diese Lage erscheint den InitiatorInnen von #NoCovid oder besser #YesToNoCovid, um den prinzipiellen Unterschied zur Initiative „Zero Covid“ zum Ausdruck zu bringen, brandgefährlich. Es kann durch neue Virusvarianten alles schlechter werden, bevor nichts besser wird. Wir stehen in Deutschland in der Gefahr, uns hinter der Fassade eines endlosen Lockdowns zu verstecken. Die Umfragen reportieren zwar nach wie vor große Zustimmung zur Politik der Kurvenverflachung, aber welche Zweifel, welches Ermüden und welche Resignation sich dahinter verbergen, kommt nicht zur Sprache. Wir warten anscheinend nur noch darauf, dass das Warten zu Ende geht.

#YesToNoCovid ist kein Notschrei vor der Apokalypse, die dann doch nicht eintritt, sondern der Vorschlag für einen Blick nach vorn und einen Weg mit Ziel. Man braucht niemandem zu erklären, dass sich das Virus in der Gesellschaft eingenistet hat und beim Überspringen von Wirt zu Wirt den verdutzten menschlichen Gesellschaftsmitgliedern scheinbar immer einen Schritt voraus ist. #YesToNoCovid will uns alle schlauer, beweglicher und entschiedener machen.

Soziales Experiment als Methode

Wie soll das gehen? Drei Gedanken können uns vom endlosen Warten erlösen. Der erste ist die Methode des sozialen Experiments. Wir schauen uns in der Welt um und erkennen, dass es in Taiwan, in Vietnam, in Neuseeland oder in Australien geglückt ist, dem Virus auf Dauer die Stirn zu bieten. Der experimentelle Geist fragt, wie die das gemacht haben, und ist dabei sehr sparsam mit kulturellen Erklärungen. Das Ergebnis ist nämlich verblüffend einfach: Die haben sich darauf verpflichtet, dem Virus keinen Raum zu geben. Man muss mit dem Virus leben, aber man darf es nicht von Wirt zu Wirt springen lassen. Und zwar nie und nimmer.

Da kommt der zweite Gedanke ins Spiel. Die Gesellschaft existiert nicht in den Köpfen an der Spitze oder in den Milieus in der Mitte, sondern in den Städten, in den Dörfern und in den unklaren Gebieten dazwischen. Das sind die Räume, in denen das gemeinsame Leben stattfindet. Hier entscheidet sich, inwieweit uns das Virus beherrscht.

„If Mayors ruled the World“ hieß ein bemerkenswertes soziologisches Gedankenexperiment in Buchform von Benjamin R. Barber aus dem Jahre 2013. In den Großstädten, den Kleinstädten und den Mittelstädten organisiert sich der politische Wille der Leute. Da gibt es jemanden, den man gewählt hat und den man kennt, der nach vorne geht und vor Ort Bündnisse zwischen den großen Betrieben, dem kleinen Handel, den aktiven Bür­ger:n­nen aus der Mittelklasse, den misstrauisch zuschauenden Einwohnern, die nicht auf der Sonnenseite der Straße wohnen, zwischen den Gewerkschaften, den Vereinen und den Kirchen schmiedet.

Quelle         :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen

Oben       —         Corona-Graffiti am Donaukanal, Wien – Bild 1

Author Anna Saini

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

***********************

Unten         —     Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

 

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Ein Linker Wahlvorschlag

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2021

Antikapitalistische Kandidat*innen in den Parteivorstand

Quelle       :        AKL  

Wahlvorschlag aus der AKL

Demnächst wird der neue Parteivorstand der LINKEN gewählt.

Die Antikapitalistische Linke wirbt dafür, Kandidat*innen zu wählen, die sich konsequent für die Umsetzung des Parteiprogramms und einen ökologischen und sozialistischen Umbau der Gesellschaft einsetzen.

Der Kapitalismus befindet sich in einer tiefen Krise und DIE LINKE sollte nicht auf Regierungsbeteiligungen mit Parteien schielen, die Auslandseinsätze, Aufrüstung und Hartz IV verantworten, sondern aus der Opposition heraus Verbesserungen erstreiten und die Systemfrage stellen. Angesichts der Verwerfungen der Krise, die die Monopolisierung des Kapitals und obszönen Reichtum befördert, die Ausbeutung der Arbeiter*innen verschärft und immer mehr Menschen weltweit und auch in den reichen Industrienationen in die Armut treibt, brauchen wir mehr denn je eine Partei, die den Kapitalismus in Frage stellt und für eine sozialistische Gesellschaft im Interesse von Mensch und Natur eintritt.

Wir wünschen uns in dem Parteivorstand Mitglieder, die den Willen der breiten Mitgliedschaft ausdrücken und die Vorherrschaft der Parlamentsfraktionen zurück drängen, die in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verankert sind und Gegenmacht aufbauen gegen die Herrschaft des Kapitals.

Wir empfehlen Euch die Kandidat*innen der AKL Thies Gleiss und Inge Höger und darüber hinaus alle antikapitalistisch und bewegungsorientierten Genossinnen und Genossen. Kontaktiert uns gern, wenn ihr euch mit uns über unsere weiteren Wahlvorschläge austauschen wollt.

*********************************************************

Artikel und Foto von der AKL-Seite  übernommen!

Abgelegt unter Gewerkschaften, Kultur, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2021

Ich möchte Ihnen ein Friseurangebot machen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche führt Silke Mertins

Genügend Impfstoff ist noch nicht da, dafür können wir uns bald wieder die Haare schneiden lassen. Eine Pflicht dazu gibt es so wenig wie beim Impfen.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet, dass ich nicht in Würde verlieren kann. Ich stelle hierzu fest: Es stimmt. Beim ersten und zweiten verlorenen Schachspiel lächle ich noch über die Begeisterung, mit der über meine vermeintlich blöden Patzer gespottet wird. Dann aber geht es rapide bergab. Nach einem halben Dutzend Niederlagen in Folge ist von meiner elterlichen Würde nicht mehr viel übrig.

Jüngst habe ich vorgeschlagen, doch auch mal wieder Rommé, Monopoly oder Catan zu spielen, damit ich vielleicht auch mal gewinnen könnte. Das empfindet die Minderjährige jedoch als unter ihrem Niveau. Seit sie „The Queens Gambit“ auf Netflix gesehen hat, ist es noch schlimmer geworden. Ich selbst übe inzwischen heimlich auf einer Schach-App, um das Ruder herumzureißen, leider bisher ohne Erfolg. Der Verlauf der Schachspiele verhält sich nach wie vor diametral zu meiner Selbsteinschätzung.

Kurzum: Ich spüre eine tiefe Seelenverwandtschaft zu Friedrich Merz. Ich kenne seine Enttäuschung. Da sieht man schon vor sich, wie der Gegenspieler oder die Gegenspielerin in die Ecke getrieben ist und in fünf Zügen schachmatt sein müsste. Man plant alles ganz genau, in Merzens Fall vor allem den Moment, wo er sein Hinterteil auf den Chefsessel im Kanzleramt plumpsen lässt. Und dann: batsch, wieder verloren. Zur Zeit, so war diese Woche zu erfahren, ist Merz in seinem Ferienhaus abgetaucht und will schweigen.

Schweigen! Was will man auch sagen, wenn man gegen einen knuffigen sozialdemokratischen Christdemokraten aus einer Bergarbeiterfamilie verloren hat? „Ich komme aus einer Juristenfamilie, und das ist auch was Schönes?“ Würdelos. Doch zum Glück haben sich unsere Regierenden diese Woche über eine Stunde lang mit der Würde der Regierten befasst. Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss sinngemäß: Ich möchte Ihnen ein Friseurangebot machen.

Ab sofort können Termine online oder telefonisch gebucht werden. Ab dem 1. März geht es los. Bitte beachten Sie, dass es in der ersten Zeit zu Engpässen kommen kann. Aber alle, die möchten, werden bis Ostern ein Angebot erhalten können. Eine Friseurpflicht wird es aber nicht geben, beteuerten Merkel und die Landeschef*innen. Darüber sei nicht einmal gesprochen worden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betonte: „Es geht um die Würde.“

Angela Merkel - Caricature (12953082784).jpg

Aber – „Wer hat denn gesagt das Haare Wasserpflanzen seien ?“

Israel wird also im Kürze verkünden können, dass alle Impfwilligen geimpft sind, und wir werden entgegenhalten: Dafür haben wir die Haare schön. Das hat unserer Würde wirklich gutgetan. Ich persönlich hätte lieber ein Impfangebot bekommen und den Kopf verwildern lassen. Apropos Frisuren: Die Bild-Zeitung hat mittels Computeranimation gezeigt, wie führende Po­li­ti­ker*in­nen aussähen, müssten sie bis zum Ende der Pandemie ohne körpernahe Dienstleistungen auskommen.

Für Söder fiel es wenig schmeichelhaft aus. Ganz anders dagegen Finanzminister Olaf Scholz, der mit längeren Haaren plötzlich unerwartet interessant aussieht, fast so, als könnte man sich doch ein wenig für ihn begeistern, ohne zwischendurch einzunicken. Man muss Scholz allerdings zugutehalten, dass er ein überaus guter Verlierer ist. Ein Meister seines Fachs. Er ist so gut darin, dass er sogar wie ein Verlierer aussieht, wenn er gerade gewinnt, beispielsweise die Kanzlerkandidatur.

Quelle :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen         :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

 

 

Abgelegt unter Deutschland, Feuilleton, Gesundheitspolitik, Positionen | Keine Kommentare »

Die Grünen Waldfeinde?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2021

Ein Wald sitzt auf dem Trockenen

von Ulrike Fokken

Nicht nur Dürren und der Klimawandel zerstören die Wälder. Im Hessischen Ried pumpen Städte so viel Grundwasser ab, dass die Baumwurzeln es nicht mehr erreichen. Die schwarz-grüne Landesregierung bleibt weitgehend untätig.

Die Erlen vertrockneten zuerst damals, Ende der 1970er Jahre. Zehn Jahre später starben die Buchen, schließlich verdorrten die tief wurzelnden Eichen. „Heute sterben selbst die Birken ab“, sagt Henner Gonnermann, pensionierter Leiter des Forstamts Groß-Gerau im Hessischen Ried. „Das sind ja Pionierbäume“, sagt er am Telefon und meint damit, dass Birken auch auf den ödesten Sandflächen und in Mauerritzen wachsen. 1970 übernahm Gonnermann das Forstamt der Wälder um Groß-Gerau, eines von drei Forstämtern des Hessischen Landesforstes im Hessischen Ried. 30.000 Hektar Wald und Forst zählen noch heute zum Hessischen Ried, und der Name „Ried“ verrät, dass es sich einst um moorige, matschige Wälder handelte. Deswegen wuchsen Erlen in Gonnermanns Wald, denn Erlen brauchen einen nassen Boden. Auf heutigen Fotos aus dem Gernsheimer Wald oder dem Jägersburger Wald im Hessischen Ried sieht man noch einzelne Fichten stehen. Mal eine Eiche, mal eine Kiefer, unter denen sich strauchartig die Amerikanische Traubenkirsche ausbreitet. Förster hassen und fürchten die Amerikanische Traubenkirsche, die wie die Brombeerbüsche überall dort wuchert, wo der Wald krankt. Sie nehmen Baumschößlingen das Licht und graben der notwendigen Naturverjüngung – so nennt man die natürliche Vermehrung von Forstbestand, die ohne menschliches Eingreifen zum Beispiel durch Samenflug passiert – das Wasser ab. Die Fotos aus dem Hessischen Ried erinnern an Aufnahmen von Brand­rodungen im Amazonasgebiet. Zwei, drei Bäume, die Ödnis und Gestrüpp überragen.

Die Wälder des Hessischen Rieds vertrocknen. Ganz ohne Klimawandel und lange vor den drei Dürresommern seit 2018 zerbröseln den Förstern die Rinden der Buchen und Eichen unter den Händen. „Der Standort hat sich komplett verändert, zum Schlechteren“, sagt Förster Ralf Schepp, der das Forstamt Lampertheim für den Hessen Forst im Hessischen Ried mit rund 16.500 Hektar Wald leitet. Die alten Bäume seien „in der Zerfallsphase“, sterben also vor sich hin. Ein paar Jahre bieten die alten Eichen den Insekten, Vögeln und Pilzen noch ein Biotop. „Die Verlierer sind alle Spechtarten, alle an Laubwälder gebundenen Vogel- und Fledermausarten und alle im Alt- und Totholz lebenden Insekten“, sagt Schepp. Also all die Tierarten, die die Landesregierung laut Bundesnaturschutzgesetz und FFH-Richtlinie schützen muss. FFH bedeutet Flora-Fauna-Habitat, die Richtlinie ist eines der höchsten europäischen Schutzgesetze für Tiere, Pflanzen und ihre Lebensräume. Förster Schepp beobachtet seit einiger Zeit Ziegenmelker und häufiger auch Wiedehopfe. Die beiden seltenen Vogelarten leben auf offenen, warmen Flächen. Schepp und die Forstleute pflanzen Zehntausende Kiefern, Hainbuchen, Stieleichen, setzen Birken in den Sand, um die Samen für einen Hochwald zu legen. Nur auf die natürliche Entwicklung will Schepp nicht setzen. Er hält nichts davon, alles in Ruhe zu lassen und die Natur selbst eine Lösung für den Wald ohne Wasser finden zu lassen. „Wenn ich nix mache, habe ich hier Macchia“, sagt Schepp. Kräuter und Sträucher wie auf den kargen Hängen am Mittelmeer.

Rheinufer Gernsheim 2011.JPG

Laut Gesetz besteht ein „Verschlechterungsverbot“ und „Sanierungsgebot“, wenn sich die Umstände in den Lebensräumen von bedrohten Tier- und Pflanzenarten ändern. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat auch bereits festgestellt, dass das Land Hessen eine „Erhaltungspflicht“ hat für die FFH-geschützten Eichenwälder im Hessischen Ried. Doch schon 2013 stellten Wis­sen­schaft­le­r:in­nen der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt fest, dass „die potenziell geeigneten FFH-Eichen-Lebensräume […] in ihrer heutigen Flächenausdehnung nicht gehalten werden können“. Förster Gonnermann schätzt, dass mittlerweile 10.000 Hektar vertrocknet sind. Aus den Tiefen seiner gesammelten Dokumente über die Wälder im Hessischen Ried fischt er einen Artikel aus der Frankfurter Rundschau vom 3. Mai 1979. Überschrift: „Der langsame Tod der starken Bäume im Ried“. Der Einstieg lautet: „Wasserentnahme und Wasserversorgung in Hessen sind zu einem großen Problem geworden und verlangen nach einer langfristigen Lösung.“

Im Hessischen Ried ereignet sich das, was Wis­sen­schaft­le­r:in­nen das Anthropozän nennen – das menschengemachte Zeitalter. Menschen haben so lange Wald, Moore, Flüsse verändert, dass die Natur vergangen ist. Um 5, 10, 22 Meter ist der Grundwasserpegel im Hessischen Ried seit den 1970er Jahren gefallen. 220 Millionen Kubikmeter Wasser spülen die Industrieanlagen aus den Wäldern im Rhein-Main-Gebiet und fließen in Küchen und Bädern in Frankfurt und Darmstadt aus den Hähnen. Das Problem „Wald ohne Wasser“ im Ried ist den politisch Verantwortlichen in Hessen seit 45 Jahren bekannt. Die Eichen und Buchen vertrockneten schon damals, doch politisch schlugen sie sich mit nassen Kellern herum, also mit zu viel Wasser in den Wäldern des Rieds. In den 1970er und 1980er Jahren hatten die Gemeinden des Rieds in großem Stil Bauland verkauft. Die Leute bauten sich ein Haus, das nur so lange trocken blieb, wie der Grundwasserpegel niedrig war. In regenreichen Jahren stand dann das Grundwasser im Keller. Nach viel politischem Ärger, Klagen und Entschädigungen in Millionenhöhe halten die Wasserwerke den Grundwasserpegel nun unterhalb der Keller – unerreichbar für die Wurzeln von Eichen und Buchen. Zu trocken darf der Lehmboden im Ried jedoch auch nicht werden, sonst reißen die Wände in den Häusern. Die Wasserwerke pumpen deshalb pro Jahr 20 bis 33 Millionen Kubikmeter Wasser aus dem Rhein und verrieseln das Flusswasser in anderen Gegenden, damit es das Grundwasser anhebt. „Damit kompensieren wir den Wasserstand gegen Risse in Gebäuden“, sagt der zuständige Leiter der Abteilung Umwelt im Regierungspräsidium Darmstadt am Telefon. Auch davon hat der Wald nichts. Eine Berieselungsanlage für das FFH-Gebiet Gernsheimer Wald sei „in Planung“. Das ist die Anlage, die das Land Hessen schon 2018 geplant hatte, wie aus Sitzungsprotokollen des Umweltausschusses im Landtag hervorgeht.

Die Berieselung war ein Ergebnis eines Runden Tisches. Zwei Jahre lange beraten Be­am­t:in­nen und Po­li­ti­ke­r:in­nen vom Land Hessen und Regierungspräsidium Darmstadt mit den Gemeinden, Naturschützer:innen, Wasserwerken, Förs­te­r:in­nen und Wis­sen­schaft­le­r:in­nen über die Ergebnisse einer Studie der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt. In ungezählten Sitzungen suchen sie nach einer Strategie für die Wiedervernässung. „Der Trockenstress sowie die gravierenden Grundwasserabsenkungen seit Anfang der 70er Jahre auf großen Flächen haben die Waldökosysteme so weit geschwächt, dass massive Schäden durch Maikäfer und Kiefernmisteln hinzukommen, die zu Waldauflösungserscheinungen führen“, schrieben die Forstwissenschaftler:innen. Ihr Fazit: „Ein geordneter Forstbetrieb ist vielerorts nicht mehr möglich.“

Kuehkopf landscape.JPG

Im Hessischen Ried prallt der Artentod an den Mittelstandsbauch. Die zerstörten Waldökosysteme sind der Preis für den volkswirtschaftlichen Gewinn in der Metropolregion Frankfurt mit vier Millionen Menschen. Bräsigkeit und den Swimmingpool im eigenen Garten will niemand freiwillig aufgeben – und die regierende CDU mit den Grünen will daran auch nicht rütteln. „Mangelnden politischen Willen“ beobachtet Heike Hofmann bei der schwarz-grünen Regierungskoalition. Sie ist Vizepräsidentin des Hessischen Landtags und SPD-Abgeordnete mit Wahlkreis im Hessischen Ried. Das sehen auch die Na­tur­schüt­ze­r:in­nen vom BUND Hessen, die für den Erhalt der FFH-Wälder und gegen die Grundwasserausbeutung im Hessischen Ried schon in der 2. In­stanz vor dem Hessischen Oberverwaltungsgericht klagen. „Selbst in Mangelzeiten haben die durchgefördert“, sagt Thomas Norgall, stellvertretender Vorsitzender des BUND Hessen.

„Im Blindflug“ sieht Torsten Felstehausen (Die Linke) die Hessische Umweltministerin Priska Hinz, wenn es um die Klimawandelvorsorge geht, zu der auch der Schutz von Wald und Wasser gehören. „Kosmetische Maßnahmen im Hessischen Ried werden nicht reichen – es dauert zehn Jahre, bis sich das Grundwasser nachbildet“, sagt Felstehausen, Forstpolitischer Sprecher der Linke-Landtagsfraktion. Im Februar 2020 hat er eine Anfrage an das von Hinz geführte Umweltministerium gestellt. Ein Jahr später, im Februar 2021, hat er immer noch keine Antwort erhalten. Auch in kleinen parlamentarischen Anfragen hat Felstehausen versucht, herauszufinden, wie Hinz die Trinkwasserversorgung, den Erhalt von geschützten Waldökosystemen und die Zukunft der Forstwirtschaft sichern will. „Komplexe ökologische Vorgänge werden wir nicht mit einem Reparaturbetrieb kompensieren“, sagt Felstehausen. Die nebulösen Antworten des Ministeriums auf die Fragen der taz bestärken den Eindruck politischer Handlungslosigkeit. Die Pressestelle teilt mit: „Eine aktuelle Untersuchung zum Waldzustand im FFH-Gebiet Jägersburger/Gernsheimer Wald von 2020 kam zu dem Ergebnis, dass es noch große Flächen der durch die Habitatrichtlinie geschützten Eichen-Hainbuchenwälder gibt und die Chance besteht, diese zu erhalten. Allerdings hat sich der Erhaltungszustand verschlechtert, auch aufgrund der letzten Dürrejahre. Es besteht dringender Handlungsbedarf, dem wir mit Hochdruck nachgehen.“

Quelle         :          TAZ           >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben      —         Altrheinarm zwischen Ginsheim und der Altrheininsel Nonnenau

Abgelegt unter Deutschland, Hessen, P.Die Grünen, Umwelt | Keine Kommentare »

Digitaler Schulunterricht

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2021

Häppchen bis zum nächsten Absturz

App iSkull, an augmented human skull.jpg

International

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Die Pandemie verändert unseren Alltag jetzt seit einem knappen Jahr. Der Schulunterricht erfolgt in weiten Teilen »digital«, so wird das jedenfalls genannt. Die Wahrheit ist viel schlimmer.

Am Donnerstagabend hatte Kanzleramtschef Helge Braun eine unangenehme Aufgabe: Er wurde in den »Logo«-Kindernachrichten angemessen kritisch zum Zustand des digitalen Unterrichts an deutschen Schulen befragt. Die Zielgruppe der Sendung kennt das Problem ja aus erster Hand. Noten für die Leitung des Schulsystems wollte Braun nicht geben, da könnten ja die Länderchefs sauer werden. Er hoffe aber, dass das »jetzt immer besser funktioniert« mit Computer für Schülerinnen und Schüler. Bis »Ende des Schuljahres, wenn es dann Noten gibt, da sind wir dann hoffentlich richtig gut«. So also die Position des Kanzleramts, zwölf Monate nachdem Covid-19 in Deutschland angekommen ist.

In ganz Deutschland passieren derweil an jedem Werktag Dinge, die für Eltern und Schüler jetzt normal sind, für normale Büroangestellte aber kaum vorstellbar.

Total überraschend, jede Woche wieder

Ein Beispiel: Man loggt sich auf jeden Fall möglichst deutlich vor acht Uhr morgens in die Cloud-Plattform der Schule ein, um sich die aktuellen Aufgaben abzuholen, am besten schon am Vorabend. Warum? Weil die Plattform ab acht Uhr so überlastet ist, dass sie entweder gar nicht mehr oder nur noch im Schneckentempo funktioniert.

Wer an einem Montagvormittag eigentlich an einer über diese Cloud abgewickelten Videokonferenz teilnehmen möchte, hat unter Umständen Pech gehabt – die letzten Schüler trudeln um kurz nach eins ein, weil das der erste Zeitpunkt ist, zu dem eine Verbindung mit dem System überhaupt wieder hergestellt werden kann. Wie jeden Montag war der Ansturm offenbar einmal mehr völlig überraschend.

Der spielt wieder »Fortnite«

Schülerinnen und Schüler fliegen im laufenden Betrieb aus Videokonferenzen, aber keiner bekommt es mit. Manche führen das schlau selbst herbei: Weil die Schul-Videokonferenzsysteme in der Regel browserbasiert sind, kann man als Schüler, wenn man weiß, wie das geht, mit einem Rechtsklick auf der Maus den Seitenquelltext bearbeiten. Und die Seite so bei sich selbst zum Absturz bringen (verraten Sie das nicht ihren Kindern).

Representation, Punch Denmark, 1889.jpg

Home-Office Deutschland 

Andere sitzen mit für ihre Mitschüler klar zuzuordnendem, allzu konzentriertem Gesichtsausdruck vor der Webcam. Die Augen huschen hektisch hin und her, das Gesicht wird bläulich flackernd erleuchtet. Alle außer der Lehrerin sehen: Der spielt wieder »Fortnite«.

Der spielt wieder »Fortnite«

Schülerinnen und Schüler fliegen im laufenden Betrieb aus Videokonferenzen, aber keiner bekommt es mit. Manche führen das schlau selbst herbei: Weil die Schul-Videokonferenzsysteme in der Regel browserbasiert sind, kann man als Schüler, wenn man weiß, wie das geht, mit einem Rechtsklick auf der Maus den Seitenquelltext bearbeiten. Und die Seite so bei sich selbst zum Absturz bringen (verraten Sie das nicht ihren Kindern).

Andere sitzen mit für ihre Mitschüler klar zuzuordnendem, allzu konzentriertem Gesichtsausdruck vor der Webcam. Die Augen huschen hektisch hin und her, das Gesicht wird bläulich flackernd erleuchtet. Alle außer der Lehrerin sehen: Der spielt wieder »Fortnite«.

Der pseudodigitale Schulalltag

Es gibt auch im Jahr 2021 noch Lehrkräfte, denen die elementaren Funktionen der Videokonferenzsysteme, die sie benutzen, nicht vertraut sind: »Sagt mal Lia, sie soll ihr Mikro anmachen.« – »Lia kann sie hören, Frau Meier.«

Anderswo werden weiterhin PDFs ausgedruckt, sofern der Drucker geht und der Toner nicht alle ist. Aufgaben gibt es, mehr als sonst, oft viel mehr. Manche werden kontrolliert oder sogar korrigiert, manche nicht. Manchmal gibt es nicht einmal eine Rückmeldung darüber, ob die abgegebene Arbeit überhaupt angekommen ist.

Es gibt Lehrerinnen und Lehrer, die sich enorme Mühe geben, auch gegen den Widerstand der inadäquaten Technik. Aber das sind nicht alle.

Ich bin sicher, es gibt noch eine Vielzahl weiterer Anekdoten aus dem pseudodigitalen Schulalltag der Gegenwart. Wenn Sie eine zu bieten haben, schreiben Sie sie doch in die Kommentare, ich bin gespannt.

Entwicklungsland-hafte Parallelrealität

Immerhin: Viele Schulen verleihen mittlerweile Tablets oder Laptops, sodass auch die, die nicht entsprechend ausgestattet sind, am Unterricht teilnehmen können. Genauer gesagt: könnten. Wenn die Cloud nicht gerade schon wieder zusammengebrochen oder der Rechner des Lehrers nicht gerade abgestürzt wäre. »Mein Internet ist heute ziemlich schlecht« ist das neue »Der Hund hat meine Hausaufgaben gefressen«.

Für Millionen von Menschen ohne schulpflichtige Kinder, die hierzulande anderen Homeoffice-Tätigkeiten nachgehen, ist kaum vorstellbar, in was für einer halbdigitalen, Entwicklungsland-haften Parallelwelt der digitale Unterricht in Deutschland auch noch ein Jahr nach dem Beginn der Pandemie stattfindet. Die meisten Büroarbeiter benutzen Videokonferenzsysteme professioneller Anbieter. Auch die haken zwar manchmal, funktionieren im Großen und Ganzen aber verlässlich. Davon kann die Nutzerschaft diverser Schul-Cloud-Angebote nur träumen.

Quelle       :         Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —    app iSkull, an augmented human skull

***************************

2.) von Oben      —     Representation. – But is there now any of you who know what it means to be represented? – May I – Yes, it is like mother telling Frederik on a Sunday that he shall go to our bench in Our Lady’s Church, that’s how our family is represented.

Abgelegt unter Bildung, Deutschland, Politik und Netz, Regierung | Keine Kommentare »

Acht Meter tief Geschichte

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2021

Seit mindestens 1.700 Jahren gibt es jüdisches Leben in Köln

Rathaus, Koeln, from SW.jpg

Aus Köln von Klaus Hillenbrand

In Köln begann alles. Mitten in der Stadt schaufeln derzeit Archäologen das alte Judenviertel aus. Ein Besuch in der wohl spannendsten Grube der Republik

Ein ockerfarbenes Stück Stein befindet sich in einem Klarsichtbeutel, es ist vielleicht zwei Zentimeter groß. „Wandputz“ steht auf dem Etikett der Tüte, darunter Angaben zum Fundort im Nordwesten des Grabungsgeländes. Hunderte solcher Plastikbeutel lagern in einer Kunststoffwanne, Hunderte solcher Kunststoffwannen stehen in hohen Regalen. Größere Fundstücke wie ein Säulenkapitell sind einzeln verpackt. Wie viele Objekte hier lagern? „Vielleicht 300.000“, schätzt Grabungsleiter Michael Wiehen.

Der junge Archäologe hebt eine der Wannen aus einem Regal und packt eines seiner „Lieblingsobjekte“ aus, wie er sagt. Zum Vorschein kommt ein etwa 30 Zentimeter langer zylinderförmiger Stein, der einer Säule ähnelt. Er ist das Ergebnis eines natürlichen Prozesses, erklärt Wiehen. Es handelt sich um Kalkablagerungen aus einer römischen Wasserleitung, die einst die Stadt mit Frischwasser aus der Eifel versorgte. Aquäduktenmarmor wird das ausgesprochen harte Material genannt, das auch selbst verbaut wurde.

Wir befinden uns im Kellergeschoss des Kölner Rathauses; über uns eine Betondecke, darüber ein profaner Neubau aus der Nachkriegszeit. Wiehen sperrt die Tür des Magazins auf. Dahinter verbirgt sich ein Gewölbe aus dem 12. Jahrhundert, in der Mitte abgestützt durch eine romanische Säule. Über diesem Keller stand einst ein von Juden bewohntes Haus, das im späten Mittelalter der Erweiterung des Rathauses zum Opfer fiel. Teile des Rathauses wiederum wurden im Zweiten Weltkrieg zerstört. Der Keller ist geblieben.

Es dürfte derzeit in Deutschland keine spannendere Baustelle geben: Mitten in der Kölner Altstadt an der Judengasse gräbt ein Team von Archäologinnen und Archäologen seit bald 14 Jahren ein ganzes Stadtviertel aus – an dem Ort, an dem im Mittelalter die Juden von Köln lebten. In einigen Jahren werden Besucher durch die historischen Keller und Gebäude laufen können. Sie werden die Synagoge aus dem frühen 11. Jahrhundert entdecken können, in die Mikwe, das rituelle jüdische Tauchbad, hinuntersteigen, aber auch auf die Überbleibsel des römischen Statthalterpalastes stoßen.

Über ihnen werden sich die Räume des Jüdischen Museums von Köln erheben, das dem jüdischen Leben in der Stadtgeschichte gewidmet sein soll. „MiQua“, so soll das Museum über dem Ausgrabungsfeld heißen. Die Bezeichnung leitet sich aus der Abkürzung von „Museum im archäologischen Quartier“ ab. Sie erinnert aber auch an die Mikwe – kein Zufall, zählt das Tauchbad doch zu den herausragenden Ausstellungsobjekten.

Die Eröffnung des Museums ist für 2025 geplant. Doch schon in diesem Jahr wird ein Jubiläum groß gefeiert: Seit mindestens 1.700 Jahren gibt es jüdisches Leben in Deutschland. Es begann hier in Köln.

Das belegt ein Dekret des römischen Kaisers Konstantin. In dem Schreiben vom 11. Dezember 321 antwortet er auf eine Nachricht aus Köln: „Durch reichsweit gültiges Gesetz erlauben wir allen Stadträten, dass Juden in den Stadtrat berufen werden. Damit ihnen [den Juden] selbst aber etwas an Trost verbleibe für die bisherige Regelung, so gestatten wir, dass je zwei oder drei […] aufgrund dauernder Privilegierung mit keinen [solchen] Berufungen belastet werden.“ Es ist der Beweis, dass Juden damals in Köln lebten.

Um das Dekret zu verstehen, muss man wissen, dass das Amt des Stadtrats damals eine kostspielige und unbeliebte Angelegenheit war – für die Räte selbst. Denn sie mussten für die Steuereinnahmen der ihnen unterstellten Einwohner bürgen und Fehlbeträge aus ihrer Privatschatulle begleichen, so auch in der „Colonia Claudia Ara Agrip­pinensium“, wie Köln damals hieß. Das, was auf den ersten Blick wie eine Gleichstellung der Juden wirkt – deren Berufungsmöglichkeit in den Stadtrat –, markiert in Wahrheit also das Ende eines Privilegs.

Von einer jüdischen Gemeinde ist in dem Dekret nicht die Rede. Allerdings argumentieren Historiker, aus dem Schreiben gehe hervor, dass es damals in Köln wohlhabende Juden gegeben haben muss, denn nur für sie kam eine Berufung in den Stadtrat überhaupt infrage. Dann dürfte es auch ärmere Angehörige der Minderheit gegeben haben. Vermutlich hat eine größere Gruppe, eine Gemeinde, dort gewohnt. Und diese Gemeinde lebte wohl schon länger in der römischen Stadt, wahrscheinlich schon seit dem ersten Jahrhundert nach Christus, als die aus Palästina vertriebenen Juden in das ganze römische Weltreich emigrieren mussten.

Archäologische Zone Köln - Grabungen nördlich Rathauslaube-5990.jpg

Allerdings sagt der Archäologe ­Thomas Otten: „Eine Siedlungskontinuität von der Antike bis zum Mittelalter lässt sich nicht nachweisen.“ Zwar seien vereinzelt jüdische Objekte aus der Römerzeit in Deutschland gefunden worden, etwa in Augsburg eine Öllampe mit dem Bild einer Menora, des siebenarmigen Leuchters. Der Kölner Boden hat aber nichts dergleichen ausgespuckt. Es lasse sich auch nicht nachweisen, dass in der Merowingerzeit – in den sogenannten dunklen Jahrhunderten nach dem Zusammenbruch der römischen Herrschaft – Juden in Köln ansässig waren, sagt Otten, auch wenn das wahrscheinlich ist. Nur das Dekret von 321 belegt ihre Anwesenheit schon vor dem zweiten Jahrtausend.

Der Platz vor dem Rathaus ist mit einem Bauzaun abgesperrt. Die Bodenplatte für das künftige Museum wurde schon in großen Teilen gegossen. Darunter sind immer noch Archäologen mit der Sicherung von Artefakten beschäftigt, ausgestattet mit gelben Warnwesten und roten Bauhelmen. Einer von ihnen ist Gary White, der stellvertretende Stabsleiter der archäologischen Zone. Der gebürtige Brite hat in Deutschland Archäologie studiert und ist geblieben. Er erklärt, dass an einigen Stellen noch gegraben wird, während anderswo die Vorbereitungen für den Neubau des Museums weitergehen. White weist auf einen der beiden Fahrstuhlschächte, die in den Himmel wachsen. Unmittelbar daneben sind die Überreste einer römischen Therme zu erkennen. „Das war Millimeterarbeit“, sagt er, „der Fahrstuhl durfte die Therme nicht beschädigen.“

Es ist ziemlich einmalig, dass mitten in einer Stadt derart großflächige archäologische Grabungen stattfinden können. Nach den Bombennächten des Zweiten Weltkriegs, dem die Kölner Altstadt fast vollständig zum Opfer fiel, entschied die Stadt, das Gelände am Rathaus nicht mehr neu zu bebauen. Stattdessen entstand ein Parkplatz. Schon damals fanden Grabungen statt, die einen Teil des römischen Statthal­terpalastes und die Mikwe, das Tauchbad, zum Vorschein brachten.

Als die neuen Grabungen 2007 begannen, stießen die Archäologen in den aufgefüllten Kellergewölben der im Krieg zerstörten Häuser auf die erste Schicht Geschichte: die Trümmer aus der Kriegszeit. Einen ganzen Topf Soleier haben sie geborgen, erinnern sich Gary White und Michael Wiehen. Glühbirnen, zwei Zahnprothesen nebst Wassergläsern. Es fanden sich verkohlte Zeitungsreste, zertrümmerte Möbelstücke, Porzellan und ein wertloser „Münzschatz“, bestehend aus 2-Mark-Geldstücken aus der Nazizeit.

Die Archäologen bargen aber auch einen Sederteller mit einem Davidstern. Einen solchen Ritualgegenstand benutzen Juden beim Pessachfest in Erinnerung an den Exodus. Wie er 1943 zwischen die Kriegstrümmer geraten ist, vermag niemand zu sagen. War er das Beutestück eines christlichen Kölners, erstanden auf einer der Versteigerungen von geraubtem Eigentum? Juden gab es damals in der Altstadt nicht mehr. Sie waren schon ab 1941 zusammengetrieben worden, zunächst in „Judenhäuser“, dann in das Sammellager im Vorort Müngersdorf, schließlich in die Messehallen, wo sie auf ihre Deportation in den Tod warten mussten, ab dem Bahnhof Deutz-Tief in Richtung Osten. In die Gettos und Vernichtungslager. Fast 6.000 jüdische Kölner sind damals verschleppt worden, nur wenige von ihnen haben überlebt.

Auch die ab 1890 errichtete ­Synagoge der Jüdischen Gemeinde Köln in der Roon­straße außerhalb des Zen­trums ist in der Pogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 von den Nationalsozialisten gebrandschatzt und verwüstet worden. Im ­April 1945 fanden in den Trümmern wieder erste Gottesdienste statt. Nur wenige Juden waren da zurückgekehrt, manche hatten die Verfolgungen im Versteck überlebt.

Das Gotteshaus wurde wiederaufgebaut; gewaltig und in der Formensprache fast einer Kirche gleich. Der Innenraum ist schlicht gehalten, mit geweißten Wänden und Mosaiken in den Fenstern. Große Tafeln erinnern im Eingang zum Betsaal an die Opfer während der NS-Zeit.

Über 20.000 Jüdinnen und Juden lebten um 1930 in der Rheinmetropole. Knapp ein Viertel davon sind es heute wieder, berichtet Abraham Lehrer, der im Vorstand der Gemeinde sitzt und auch als Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland fungiert. „Ein bisschen stolz“ auf 1.700 Jahre jüdische Geschichte in Köln sei er schon, sagt Lehrer am Telefon, aber das mache die Kölner Juden nicht zu einer besseren Gemeinde. Dem 66-Jährigen ist vor allem wichtig, dass die „mittelgroße Gemeinde“ wieder über eine fast komplette Infrastruktur verfügt, mit Begegnungszentrum, Seniorenheim und Kindertagesstätte. Nur ein jüdisches Gymnasium fehle noch, aber „daran arbeiten wir“.

Archäologische Zone Köln - Überblick Juni 2014-1477-78.jpg

Mit den Archäologen, die das einstige jüdische Viertel in der Altstadt ausgraben, ist die Gemeinde in engem Kontakt. Die Pläne für das Museum begrüße er, sagt Lehrer, „weil dort nicht ein Shoah-Museum entstehen soll, sondern ein Museum für jüdisches ­Leben, um Vorurteile abzubauen.“ Lehrer möchte im Jubiläumsjahr weniger an die Verfolgung erinnern, sondern eher das Positive betonen, er will auch das jüdische Leben von heute zeigen.

Quelle        :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben        —     Rathaus (Town Hall), Köln. Photo taken from SW

**********************

2.) von Oben      —     Archäologische Zone Köln – Grabungen nördlich der Rathauslaube

Abgelegt unter Köln, Kultur, Religionen, Überregional | Keine Kommentare »

„Eine neue linke Phase?“

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2021

Baldige Linken-Chefinnen zu ihren Plänen

2019-10-27 Wahlabend Landtagswahl Thüringen by OlafKosinsky MG 2171.jpg

Dann sammelt mal fleißig Wählerstimmen um über die fünf Prozent zu kommen!

Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sollen bald die Linke führen. Ein Gespräch über Regierungsbeteiligungen, Auslandseinsätze und Russland.

Interview Anna Lehmann und Stefan Reineke

taz: Frau Hennig-Wellsow, Frau Wissler, ist Parteichefin Ihr Traumjob?

Susanne Hennig-Wellsow: Definitiv nicht. Aber wir beide können und wollen es werden.

Janine Wissler: Ob es ein Traumjob ist, warten wir mal ab.

Warum treten Sie dann an?

Wissler: Damit die Linkspartei als antikapitalistische Kraft der sozialen Gerechtigkeit stärker wird.

Hennig-Wellsow: Ich trete an, damit die Linke eine Durchsetzungsperspektive bekommt, damit das Leben der Menschen im Hier und Jetzt besser wird und wir wieder gute Laune ausstrahlen. It’s not a revolution if you can’t dance it.

Und was qualifiziert Sie für den neuen Job?

Hennig-Wellsow: Gelassenheit.

Wissler: Gelassenheit. Und Hartnäckigkeit.

In der Hauptstadt wird jeder etwas schräge Tweet sofort skandalisiert. Macht Ihnen der Sprung von der Landes- auf die Bundesebene keine Angst?

Wissler: Das wird eine große Veränderung. Ich bin ja schon einige Jahre stellvertretende Parteivorsitzende der Bundespartei. Aber klar – der Hessische Landtag ist was anderes. Insofern: Keine Angst, aber Respekt.

Hennig-Wellsow: Thüringen ist nicht automatisch eine kleinere Bühne. Wir haben dort die erste rot-rot-grüne Koalition geformt. Wir haben eine Minderheitsregierung, toleriert von der CDU. Wir haben den 5. Februar 2020 erlebt, die Wahl von Kemmerich mit AfD-Stimmen. Außerdem spielt Thüringen via Bundesrat eine bundespolitische Rolle. Berlin wird eine gewisse Umstellung sein, aber ich habe entsprechende Erfahrungen.

Ziehen Sie nach Berlin um?

Hennig-Wellsow: Ich kann mir vorstellen, meinen Wohnsitz in die Nähe von Berlin zu verlegen. Aber dafür muss ich erst mal gewählt werden.

Wissler: Ich bleibe erst mal Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag. Alles Weitere kommt nach der Wahl zur Parteivorsitzenden.

Ist Wiesbaden eine Rückversicherung für Sie?

Wissler: Es geht um den Übergang.

Werden Sie für den Bundestag kandidieren?

Hennig-Wellsow: Ja.

Wissler: Ich warte erst mal die Wahl zum Parteivorsitz ab.

Frau Hennig-Wellsow, wer übernimmt in Thüringen Ihre Geschäfte?

Hennig-Wellsow: Gute Leute. Was wir in Thüringen geschafft haben, war immer eine Teamleistung.

Gibt es noch jemanden, der es mit Bodo Ramelow so lange aushält wie Sie?

Hennig-Wellsow: Ich habe es nicht nur ausgehalten. Er ist ein großartiger Mensch, kein Monster. Mir geht es ja gut. Keine ­Ironie.

In manchen Umfrageergebnissen steht die Linkspartei nur noch bei 6 Prozent. Wird Ihnen bei diesen Zahlen angst und bange?

Wissler: Die Linke ist in bundesweiten Umfragen seit Jahren recht stabil. Wir haben aber ein deutlich größeres Potenzial. Für unsere Forderungen wie Umverteilung von oben nach unten, wirksamer Klimaschutz und konsequente Friedenspolitik gibt es gesellschaftliche Mehrheiten. Wir müssen dieses Potenzial stärker ausschöpfen.

Wie denn? Die Linkspartei hat bei den Abgehängten verloren und bei den jungen, urbanen Milieus nicht hinzugewonnen.

Wissler: Die Linke muss unter Beweis stellen, dass sie einen praktischen Wert hat. Sie muss an der Seite von Bewegungen und betrieblichen Kämpfen stehen, Hartz-IV-Beratungen machen und vor Ort ansprechbar sein. Dass wir viele Menschen schwer erreichen, hat viel mit Resignation und Ohnmacht zu tun. Viele haben wenig Hoffnung auf Veränderungen. Armut ist stark mit Scham und Stigmatisierung verbunden. Die alleinerziehende Verkäuferin, die ihr Kind beim Kindergeburtstag entschuldigt, weil sie sich kein Geschenk leisten kann, schämt sich für ihre Armut. Wir Linke müssen klarmachen: Nicht du, sondern dein Arbeitgeber muss sich schämen, dass er so ein mieses Gehalt zahlt. Wir sollten uns nicht auf ein Milieu fokussieren. Wir müssen Fridays for Future genauso ansprechen wie Menschen, die um den Erhalt ihrer Industriearbeitsplätze kämpfen, die „Black Lives Matter“-­Bewegung genauso wie Beschäftigte in der Pflege.

Die Linkspartei ist für alle da – und dann wird das schon?

Hennig-Wellsow: Die Linke muss ihren Platz auf der Zuschauertribüne endlich aufgeben. Schluss mit Langeweile und dunklen Wolken. Für den Aufbruch, den Janine und ich anstreben, muss die Partei in eine neue Phase einsteigen. Wir müssen eine Durchsetzungsperspektive schaffen für das, was wir seit Jahren versprechen. Wir Linke müssen klären, ob wir regieren wollen. Aus meiner Sicht braucht es unser Bekenntnis zu mehr Verantwortung.

2019-01-18 Konstituierende Sitzung Hessischer Landtag LINKE Wissler 3798.jpg

Die Linkspartei sollte Regierung wagen, Frau Wissler?

Wissler: Wir können das nicht abstrakt entscheiden. Ob Regierung oder Opposition entscheiden wir anhand von Inhalten und danach, ob wir Veränderungen durchsetzen können. In Hessen ist Rot-Rot-Grün zweimal nicht an uns gescheitert. Ohne gesellschaftlichen Druck wird auch eine Linke, die regiert, nichts grundlegend verändern können. Die Linke darf in Regierungen nicht das Gegenteil von dem machen, was sie vorher versprochen hat, wie andere. Deswegen haben wir Pflöcke in unser Programm eingebaut, hinter die wir nicht zurückfallen werden. Eine Regierung mit SPD und Grünen im Bund halte ich nicht für wahrscheinlich. Wir sollten aber nichts ausschließen, sondern deutlich machen, was wir durchsetzen wollen.

„Regieren, ja oder nein?“ ist eine Schlüsselfrage im ­Wahljahr. Schwierig, wenn eine Parteispitze da so gegensätzliche Signale sendet wie Sie beide, oder?

Hennig-Wellsow: Ich sehe da keinen Widerspruch. Wir sollten politische Instrumente nicht immer gegeneinander diskutieren. Der Thüringer Weg ist: Morgens stehen wir bei Siemens am Betriebstor, am Vormittag blockieren wir die AfD bei ihrer Demo, am Mittag verhandeln wir mit dem Koalitionspartner über Gesetze. Wenn sich auf Bundesebene mehr positives Denken durchsetzen würde, wäre das viel wert. Verantwortung zu übernehmen ist kein Widerspruch dazu, aktiv in Bewegungen zu sein und uns als verlängerten Arm zu betrachten. Das schließt sich überhaupt nicht aus.

Auf dem Strategiekongress in Kassel haben Sie, Frau Wissler, unter Beifall gerufen: „Es rettet uns kein höheres Wesen und kein linker Minister.“ War das kein grundsätzlicher Einspruch gegen Regieren?

Wissler: Das heißt ja nicht, dass linke Minister nichts Gutes bewirken können. Aber wirkliche Veränderungen lassen sich nur durchsetzen, wenn Menschen sich selbst emanzipieren und für ihre Rechte kämpfen. Eine linke Regierung kann solche Ini­tiativen aufnehmen – und im besten Fall durchsetzen. Aber dafür braucht es gesellschaftlichen Druck und Bewegungen, denn die Widerstände der Gegenseite, beispielsweise bei der Deckelung der Mieten, sind enorm. Die Linke darf keine Stellvertreterpolitik machen und sagen: Wählt uns, wir machen das für euch. Menschen müssen sich selbst aktiv einbringen, uns rettet kein linker Minister und keine linke Ministerin.

Eine linke Regierung hieße Grün-Rot-Rot. Wird die Linkspartei im Bundestagswahlkampf die Unterschiede zu SPD und Grünen betonen – oder die Gemeinsamkeiten?

Hennig-Wellsow: Wir stellen die soziale Frage in den Vordergrund und verbinden sie mit der ökologischen Frage. Corona hat gezeigt, dass bei Gesundheit und Bildung Verbesserungen nötig sind. Die Bundestagswahl ist eine Richtungswahl – zurück zum Alten oder auf zum Neuen. Das Neue ist, dass nicht jene für die Krise bezahlen, die sie jetzt gerade ausbaden, das Neue sind eine Vermögensteuer und entschlossene Klimapolitik.

Ist Fridays for Future ein Bündnispartner der Linkspartei?

Wissler: Ja, klar.

Soll die Linke grüner als die Grünen werden?

Hennig-Wellsow: Das sind wir doch schon.

In der Linken gilt das vielen als Vorwurf – bloß nicht den Grünen nachlaufen …

Hennig-Wellsow: Das ist mir egal. Entschuldigung, dass ich immer mit Thüringen komme. Wir haben schon 2007 ein Konzept vorgelegt, „Energierevolution statt grüner Kapitalismus“. Der Kampf gegen den Klimawandel braucht neue Wirtschafts- und Gesellschaftskonzepte. Grüner als die Grünen, das ist kein Maßstab für mich. Wir treffen unsere Entscheidungen unabhängig von der politischen Konkurrenz.

Wissler: Mit dem Slogan kann ich auch nicht viel anfangen. Wir sind beim Klimaschutz konsequenter. Die Grünen setzen auf marktwirtschaftliche Elemente, Appelle und Freiwilligkeit. Sie legen sich nicht mit der CDU an, wenn 2020 ein Wald für eine Autobahn gerodet wird. Linke Klimapolitik heißt: Wir wollen eine ökologische und sozial gerechte Transformation, mit sozialen Garantien für die Beschäftigten.

Und wie erklären Sie dem 70-jährigen Stammwähler, dass jetzt die Innenstadt autofrei werden soll und er nicht mehr vor dem Haus parken kann?

Wissler: Natürlich müssen wir Antworten geben, wie wir Mobilität für alle garantieren. Aber die Menschen, die aus den ländlichen Räumen jeden Tag nach Frankfurt pendeln und jeden Tag im Stau stehen, denken sicher nicht: Super, ich bin mobil, sondern: Verdammt, ich stehe im Stau. Wir brauchen ­klimafreundliche Mobilitäts­angebote, die alle mitnehmen und die mehr Lebensqualität ­be­deuten. In der Stadt und auf dem Land, wo die meisten Menschen auf ein Auto angewiesen sind.

Quelle       :         TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen :

Oben —     Wahlabend Landtagswahl Thüringen am 27. Oktober 2019 in Erfurt.

Abgelegt unter Debatte, Hessen, L. Thüringen, P. DIE LINKE | 6 Kommentare »

Aus den Finanzkasino

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2021

Der Zynismus von Elon Musk

President Trump at the Kennedy Space Center (49945868427).jpg

Hört auf Amerika ruft ein Halbstarker aus den USA 

Von Ulrike Herrmann

Tesla-Gründer Musk propagiert unseriöse Börsenhypes wie GameStop oder Bitcoin. Kein Wunder, auch Tesla ist eine unsichere Wette auf die Zukunft

An Bitcoin, Tesla und GameStop zeigen sich auffällige Parallelen. Erstens: Lange dümpelte ihr Börsenkurs – doch plötzlich schoss er in die Höhe. Zweitens: Immer mischte Tesla-Gründer Elon Musk mit. ­Beispiel Bitcoin: Diese virtuelle Münze war vor einem Jahr weniger als 10.000 Euro wert, kostet aktuell aber über 38.000 Euro. Die letzte Rallye hat Musk befeuert, indem er am Montag bekannt gab, dass Tesla 1,5 Milliarden Dollar in Bitcoins investiert habe. Das war ein Signal für viele Bitcoin-Fans, das Computergeld ebenfalls zu kaufen.

Gleichzeitig erwarben viele Bitcoin-Fans aber auch Tesla-Aktien – eben weil der Autokonzern neuerdings so viele Bitcoins besitzt. Wieder einmal zeigte sich, dass Musk weiß, wie Marketing funktioniert. Er muss Tesla permanent im Gespräch halten, damit sich die Anleger nicht fragen, ob der Konzern überbewertet sein könnte. Vor einem Jahr kostete eine Tesla-Aktie ungefähr 160 Euro, jetzt liegt sie bei etwa 670 Euro.

Auch bei GameStop meldete sich Musk zu Wort: Der Kurs war bereits von etwa 6 auf 200 Dollar gestiegen, als Musk vor zwei Wochen per Twitter riet, die Aktie des taumelnden Videospielverleihers unbedingt zu kaufen. Prompt schoss der Kurs auf 483 Dollar hoch. Diese Hausse währte nur kurz – inzwischen ist die Aktie etwa 50 Dollar wert.

GameStop könnte ein Menetekel für Musk sein: Es ist nicht auszuschließen, dass auch die Kurse von Bitcoin und Tesla irgendwann crashen. Allerdings sind die drei Vermögenswerte sehr unterschiedlich und Prognosen daher schwierig.

Um zunächst bei GameStop zu bleiben: Dort war immer klar, dass der Kurs wieder kollabieren würde. Das Unternehmen betreibt zwar rund 5.000 Filialen, aber es ist abzusehen, dass niemand mehr Videospiele ausleiht – weil sie sich im Internet herunterladen lassen. Der Hype um GameStop musste scheitern, denn ein weitgehend wertloses Unternehmen kann nicht wertvoll werden.

Auch Kleinanleger dürften stark verloren haben – vor allem, wenn sie auf Musk gehört und die GameStop-Aktie zu überteuerten Kursen gekauft haben. Doch Musk ist erkennbar egal, dass er vielen seiner Fans geschadet hat.

File:Ulrike Herrmann W71 01.jpg

Längst ist er beim nächsten Thema: Bitcoin. Objektiv hat diese Kryptowährung keinerlei Wert. Doch was heißt schon „objektiv“. An der Börse entsteht „Wert“ im Auge des Betrachters. Solange genug Spekulanten glauben, dass Computergeld wertvoll ist, und ihre Euros oder Dollars hineinpumpen – so lange wird der Hype weitergehen. Zumal Bitcoin von dem paradoxen Vorteil zehrt, dass die wirkliche Welt nicht in die Quere kommt. Bei GameStop kann jeder Anleger mit eigenen Augen sehen, dass die Filialen hohe Mieten kosten und nur wenige Kunden anziehen. Bei Bitcoin gibt es diese Kontrolle durch die Realität nicht. Das Kryptogeld ist eine virtuelle Erfindung. Da stört es nicht, dass realer Nutzen nicht erkennbar ist.

Wie der Name „Bitcoin“ sagt, ist die Kryptowährung offiziell als Zahlungsmittel gedacht. Doch die Blockchain-Technologie ist so umständlich, dass ein schneller Bitcoin-Transfer derzeit 8,27 Dollar kostet. Wobei „schnell“ meint, dass dies bis zu dreißig Minuten dauern kann. Und selbst dieses teure Schneckentempo ist nur möglich, weil momentan fast niemand die Kryptowährung benutzt. Denn je mehr Bitcoin-Überweisungen es gibt, desto mehr Zeit benötigen die Transfers. Für die reale Welt ist Bitcoin also nicht gemacht.

Quelle           :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben     —           Elon Musk, founder of Space Exploration Technologies Corp.- SpaceX, joins President Donald J. Trump at a launch briefing in preparation for the launch of the SpaceX Falcon 9 rocket with the Crew Dragon vehicle Wednesday, May 27, 2020, at the Kennedy Space Center in Cape Canaveral, Fla. (Official White House Photo by Shealah Craighead).

Abgelegt unter Brandenburg, Deutschland, Finanzpolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Letzte Ausfahrt Grundgesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2021

Demokratische Werte im Osten

Streetart Lange Straße Loitz Germany 2.jpg

Von Torsten Galke

In Ostdeutschland lehnt ein großer Teil der Bevölkerung demokratische Werte ab. Wer offen links und antirassistisch ist, muss vor allem die freiheitlich-demokratie Grundordnung verteidigen – und die Organe, die sie schützen.

Ich bin in Ostdeutschland groß geworden. Als 78er Jahrgang mit Verbindungen zur evangelischen Kirche habe ich mich seit meiner Jugend durchgehend politisch engagiert, was dazu führte, dass ich mehrmals Opfer rechter Gewalt und staatlicher Repression wurde. Was mich aber wirklich beängstigt, ist der rechte, menschenfeindliche und demokratiefeindliche Konsens hier in Ostdeutschland.

Er durchdringt alle sozialen Schichten und wird als solcher gar nicht wahrgenommen: Es passiert nicht ab und zu, dass man auf rassistische Ressentiments stößt, sondern diese herrschen vor – fast immer, ohne dass die Menschen selbst schlechte Erfahrungen mit Ausländern gemacht hätten. Was wiederum zeigt, dass rassistische Einstellungen keine konkreten, realen Erfahrungen brauchen, um zu existieren.

Viele meiner jugendlichen idealistischen „Flausen“ lebe ich heute in einer kleinen Blase in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern. Als Berliner, der die Nachwendezeit erlebt und die hohen politischen Ideale der linken Bewegungen quasi mit der Muttermilch aufgesogen hat, stehe ich heute vor einem Dilemma, das ich so nie erahnt hätte.

Als radikaler Linker freue ich mich, mittlerweile seit 2015, dass Merkel an der Macht ist, und verteidige die bundesdeutsche FDGO, die ich eigentlich als eine heuchlerische, rassistische, Menschen mordende, imperialistische Scheindemokratie verurteile, gegen faschistische Strukturen, die ebendiese Demokratie angreifen und durch eine Diskursverschiebung noch weiter nach rechts ein Klima des Terrors geschaffen haben. Und das Irre ist, dass die Polizei, die uns Linke seit Jahrzehnten mit allen Arten von Repression überzieht, mittlerweile zum überlebenswichtigen Partner geworden ist.

Protest gegen rechts gefährlich

Hier in MV ist es für bürgerlichen Protest gefährlich, sich Nazis in den Weg zu stellen. In Greifswald hat es zwei Brandanschläge allein auf unser Wohnhaus gegeben, in dem wir mit mehreren Familien, Mi­gran­t:in­nen und Studierenden zusammenleben. Von den Anschlägen auf all die anderen Häuser, Büros und Jugendzentren und von Übergriffe auf Personen mal ganz zu schweigen.

Wir sind keine Gemeinschaft von Autonomen, wie man es aus Großstädten kennt, sondern es sind einfach Menschen, die sich nicht an den rechten Konsens hier in der Region gewöhnt haben und ihn aktiv als solchen immer wieder ins Bewusstsein rufen. Zum Beispiel, indem sie Transparente aufhängen oder sich für mehr Demokratie einsetzen und auch zu Protesten gegen Neonazis gehen. Bei Protesten kommen die Anfeindungen aber nicht nur von Neonazis, sondern sie kommen von Leuten, die meinen, nicht die Nazis wären das Problem, sondern der Protest dagegen. Wir wurden aufs Übelste beschimpft und angeschnauzt, weil wir unseren Kinder beibringen, dass Protestieren und Demonstrieren Grundrechte sind, die zum Leben in der Demokratie dazugehören.

In der Welt, in der ich lebe, habe ich mittlerweile Angst, dass meine eigenen Ideale einer Welt ohne Polizei, der Gleichberechtigung und gemeinsamer Teilhabe an politischen Prozessen Wirklichkeit werden könnten.

Ich habe Angst vor den Krawallbürgern, die zwar Ausländer fürchten, aber eben keine Neonazis. Und ich bin froh, wenn die Polizei vor Ort ist und darauf achtet, dass es bei Diskussionen bleibt und nicht handgreiflich wird. Wobei die Polizisten immer wieder raushängen lassen, dass sie keinerlei Sympathien für bekennende Linke haben und es sie nervt, dass sie uns schützen müssen, und einen offen als Stasi- und DDR-Verherrlichter ankeifen.

Greifswald - Am Schießwall.jpg

Dieses flaue Gefühl

Nach einer Kundgebung gegen die lokale Pegida wegen einer geplanten Flüchtlingsunterkunft kamen ein paar Männer meines Alters aus der Anwohnerversammlung mit dem grünen Bürgermeister und dem Polizeipräsidenten und begrüßten die Polizisten, die die Veranstaltungen absicherten. In der Bürgerversammlung kam es zu Beschimpfungen und rassistischen Ausfällen. Die Männer verteilten Zigaretten an die Polizisten, quatschten und kamen dann in unsere Richtung. Bei uns angekommen, begannen sie uns anzupöbeln. Es war klar, dass, wenn es zu einer Auseinandersetzung käme, wir körperlich unterliegen würden und dass wir von der Polizei nur ein nachträgliches Eingreifen zu erwarten hätten. Dieses flaue Gefühl ist Lebens­realität und zieht sich durch das Leben aller, die in Ostdeutschland aktiv gegen rechts sind.

In dieser Atmosphäre bin ich froh, dass es einer gewissen Anstrengung bedarf, sich an politischen Prozessen zu beteiligen, weil das viele dieser Misanthropen davon abhält, aktiv zu werden. Mir gruselt es bei der Vorstellung, dass hier die Hürden, wie in unseren politischen Utopien, so niedrig wie möglich lägen. Vielen hier ist die Demokratie egal: Hauptsache, keine Ausländer; und keine Asozialen; und keine Zecken – und die Wessis sind eh an allem schuld. Die Vorstellung, das eigene Leben durch Gestaltung des politischen Raums mitzugestalten fehlt weitgehend; zum Glück, denke ich manchmal.

Quelle           :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen         :

Oben        —     Streetart

Abgelegt unter Deutschland, Meck - Pommern, Mensch, Umwelt | 1 Kommentar »

Die Linke in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2021

Wut auf Wagenknecht

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Von Timo Lehmann und Marc Röhlig

Ende Februar will sich die Linke auf ihrem Parteitag neu aufstellen – und alte Konflikte hinter sich lassen. Doch in NRW gibt es Ärger um eine prominente Genossin: Sahra Wagenknecht.

Die Genossen in Köln haben Druck abgelassen: Sahra Wagenknecht durchkreuze mit ihrem medienwirksamen Auftreten »inhaltlich unser Profil als Partei der sozial-ökologischen Transformation, um das sich die scheidende Parteispitze seit Jahren bemüht«, heißt es im Beschluss des Linken-Kreisvorstands aus der vergangenen Woche. Sie habe den Linken »durch die Gründung der Sammlungsbewegung Aufstehen geschadet, sie ist als Vorsitzende der Bundestagsfraktion gescheitert und polarisiert in unserer Partei ebenso wie in unserer Wähler*innenschaft.«

Ein kritisches Gespräch mit Wagenknecht habe »leider keine Früchte« getragen. »Es ist nun an der Zeit, dass unser Kreisverband Konsequenzen zieht und Sahra die Unterstützung für die erneute Spitzenkandidatur entzieht.«

Es kracht mal wieder in der Linken. Und einmal mehr steht die noch immer prominenteste Vertreterin der Partei im Zentrum des Streits: Sahra Wagenknecht.

Es geht um den Listenparteitag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, der im April stattfinden soll. Die im Saarland lebende Wagenknecht will erneut auf Platz eins der NRW-Liste für den Bundestag kandidieren. Doch dagegen gibt es Widerstand. Drei von gut 50 Kreisverbänden haben sich per Beschluss gegen diesen Plan ausgesprochen. Zehn weitere könnten dazu kommen, heißt es aus der Partei. Eine Gegenkandidatin hat sich ebenso gemeldet. Wagenknecht spaltet auch 15 Monate nach ihrem Rückzug vom Vorsitz der Bundestagsfraktion die Genossen.

Fischt Wagenknecht im Verschwörungsmilieu?

Seit 2009 vertritt Wagenknecht im Parlament Deutschlands größtes Bundesland, ohne je dort gelebt zu haben. Vor zwölf Jahren war es der Wunsch der Genossen vor Ort, Wagenknecht als prominentes Zugpferd zu gewinnen. Noch immer geht es um Wagenknechts Positionen zur Aufnahme von Flüchtlingen und ihre Thesen zur Ausrichtung der Partei.

Doch auch beim Thema Corona wächst inzwischen der Unmut. Während sich die Parteispitze überlegte, ob man sich der »No Covid«-Forderung anschließen sollte und die Linke in den drei Landesregierungen die Shutdown-Politik mitverantwortet, fährt Wagenknecht einen anderen Kurs – und fische damit im Verschwörungsmilieu, so werfen es ihr zumindest die Kritiker vor.

Quelle       :       Der Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben      —       Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

Abgelegt unter Feuilleton, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Überregional | 10 Kommentare »

Die Corona-Krise zeigt :

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2021

Das ’klassische’ Geldsystem –
gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!

Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld Aktion mit Sylvia Löhrmann, Cem Özdemir und Stefan Engstfeld.jpg

Aber vielleicht nicht ohne Jene, welche am meisten daran hängen ?

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Seit der Corona-Krise drängt sich die politische Frage erneut ins Bewusstsein der Bürger: Werden die ’klassischen’ Banken und Kreditinstitute überhaupt noch benötigt? Und die einfache Antwort ist: so NEIN! Dieser heutige ’finanzindustrielle Komplex’ mit seinen vielfach gegen die Bedürfnisse der Menschen gerichteten globalen Machtspielchen, ist im politischen System der EU-BRD komplett überflüssig! Das bisher etablierte „Geldsystem“ könnte eigentlich nach einer relativ kleinen zu vollziehenden „Reform“ einfach abgeschaltet werden. Da das aufgeklärte Volk jedoch das ’Geld’ längst versteht, will es eigentlich die von Henry Ford (1863-1947) befürchtete „Revolution“ sofort und schon morgen früh! Doch unsere von den Lobbyverbänden gekauften ’Repräsentanten’ im ’Bund’ wie in ’Europa’ werden bei solchen Reformplänen nicht mitziehen, ebenso wenig wie unsere Regierungen. Die Amtsinhaber legen zwar bei Machtantritt im Bundestag das zur reinen Floskel verkommene Gelöbnis ab, den „Interessen des Volkes zu dienen“, doch kaum im Amt ’konvertieren’ sie. Sie mutieren wie die Viren in der Corona-Krise zu Landsknechten des ’Kapitals’. „Banken, Demokratie und Täuschung“ heißt deshalb der Untertitel des Buches von Paul Schreyer, in dem die Frage untersucht wird: „Wer regiert das Geld?“ (Vgl.: ders.: München 2018, S. 11). Doch herrscht wirklich, wie es der Autor meint, wie 1977 auch im Jahr 2021 diese „bleierne Schwere“ von ’Deutschland im Herbst’ mit einer politischen Alternativlosigkeit zur bestehenden ’Bankenwelt’?

’Geld’ ist, so sei erinnert, eine menschliche Erfindung und dient eigentlich nur als rechnerisches zwischenmenschliches Vergleichsmittel dem Warenerwerb. Es ist dem Menschen nämlich „Maß des Warenwertes“ im komplexen Prozess der „Produkterzeugung wie Produktzirkulation“ erklärt schon Karl Marx (Vgl.: Marx, Karl: Das Kapital, Bd. 1, Kapitel 3-4, Berlin 1972, S. 109–191), wobei der ’Geldwert’ inzwischen staatlich garantiert wird. Seit der Einigung der EU-Staaten auf eine gemeinsame europäische Geld- und Währungspolitik wurde für 19 EU-Vertragsstaaten im Jahr 1999 der so benannte ’Euro’ zunächst als ’Buchgeld’ und dann 2002 auch als ’Bargeld’ für alle Bürger eingeführt. Dieses heutige EU-Zahlungsmittel existiert mit seiner Münz- wie Papierform und mit seinem ’Bankensystem’ als bedingende Voraussetzung, fast noch so, wie das ’Geld’ im europäischen ’Mittelalter’ entwickelt wurde.

Doch die aktuelle ’Coronakrise’ lässt auch das ’Geldsystem’ nicht unberührt, zumal die skandalösen Bereicherungen gewisser Bankführungseliten das Vertrauen in „unser“ Geld längst erschüttert haben. Anstatt dem Menschen und seiner Versorgung zu dienen, bedienten und bedienen sich skrupellose Bankiers des Geldsystems und beuten die größtenteils zwar informierten doch vielfach auch desinteressierten, auch machtlosen Menschen aus. Nicht nur ’linke’ Kritiker wie Karl Marx haben auf die politische Pervertiertheit des bestehenden Geld- und Bankensystem hingewiesen, sondern Kritik kommt aus allen Bereichen unserer Gesellschaft, was auch eine Flut von diesbezüglichen Publikationen mit Reformvorschlägen belegt. Auch an die typisch eher ’jugendliche’ Protestbewegung wie „Occupy-wall-street“ oder an „Anonymus“ sei hier schnell und zurückblickend erinnert.

In der aktuellen Coronakrise steuern viele Menschen mehr und mehr auf eine finanzielle Existenzkrise zu. Durch die desaströse Regierungspolitik werden sie gar in den individuellen Ruin getrieben, weswegen jetzt auch das „etablierte Finanzsystem“ in Frage steht. „Was für ’linke Touren’ leistet sich eigentlich unser bundesdeutscher Finanzminister Olaf Scholz, der medial fast komplett ausgeblendet scheint? Die ’Coronakrise’ des Jahres 2020 ist auch für das „klassische Bankensystem“ eine einschneidende Zäsur. Viele Filialen haben den Direktkontakt zu ihren Kunden im sogenannten ’Lockdown’ eingestellt oder haben ihn durch die getroffenen Schutzmaßnahmen zumindest erschwert. Das gelockdownte Filialnetz zeigte und zeigt seinen Kunden wie dem breiten Publikum: „Es geht auch ohne menschliche Mitarbeiter! Jetzt ist auch in Deutschland überall „bargeldlose“ Zahlung’ angesagt, wenngleich diese oftmals für ihre Nutzer mit Mehrkosten verbunden ist.

Fakt ist, dass mit dem ’virenneutralen’ elektronischen Kartenbezahlsystem und der Corona-Krise das ’Geld’ in seiner materiellen Erscheinungsform fast abgeschafft wurde. Die unmenschlichen Roboterkassen boomen, wobei längst in fast jeder Stadtecke ’Auszahlsysteme’ stehen, um dem unversorgten Konsumenten 24 auf 24 Stunden ’Geld’ zur Verfügung zu stellen. Doch selbst diese modernen ’Bankroboterschalter’ sind schon veraltert und überflüssig, da in den ’Tempeln’ des Konsums der Gegenwart ’Direktabrechnung’ möglich ist, dank des flächendeckend installierten digitalen Systems des direkten Informationsaustausches. Der ’Cash’ wird kaum noch benötigt. Alles geht „per Karte“ und/oder „Handy“, fast alles! Und so irren auch die Repräsentanten der Partei DIE LINKE, die immer noch dem alten Gelddenksystem verhaftet sind und die ’Arbeitsplätze’ bei den Banken retten wollen (Siehe: Pressemitteilung DIE LINKE im Bundestag vom 4. 2. 2021 zur Commerzbank). Schon vor 2000 Jahren kehrte der jugendliche Rebell ’Jesus Christus’ die Geldfuchser aus dem Tempel hinaus, um so für die Menschen „das System“ zu säubern! Ob die heutige Parteigrößen DER LINKEN dem ’Occupy’ von damals gefolgt wären? Für die ignoranten Repräsentanten von der Christlichen ’DU’ Partei besteht längst keine Reform-Hoffnung mehr, da sie unmerkelhaft meinen: „Wir schaffen das nie!“

Jetzt also sollte die Commerzbank komplett weg, ja es müssten auch die übrigen Bankfilialen und sonstigen privaten Kreditinstitute in der BRD geschlossen werden. „Wir machen den Weg frei!“, für ein einheitliches, computergesteuertes zentrales Geldüberweisungssystem mit Sitz bei der verbleibenden ’Europäischen ZentralBank’ (EZB) in Frankfurt. Programmiert von einem Computerfachmann/frau und kontrolliert von einem(r) im Parlamentsrhythmus rotierenden, delegierten Abgeordneten des Europaparlaments (EP) könnte sofort jede(r) BürgerIn der EU monatlich sein/ihr „Revenu universel“, das ’Bedingungslose Grundeinkommen’ auf ein einziges Girokonto mit nur einer einzigen Kreditkarte eingeführt und angewiesen werden. Diese ’Basisversorgung’ könnte durch individuelle ’Arbeit’ aufgestockt werden, da individuelle Leistung wie Engagement in der trotzdem ewig ’kapitalistischen’ Gesellschaft ja nicht abgeschafft werden. Das dezentrale, bürgernahe deutsche Sparkassen- und Volksbankennetz, das seit rund 200 Jahren schon Volkseigentum ist und lokal von den Stadt- oder Ortsräten kontrolliert wird, sollte gestärkt, gar ausgebaut werden und als alleinige Geld-Instanz das Recht der „Geldschöpfung“ mit bei Bedarf der zusätzlichen privaten Kreditvergabe besitzen. Die Individualbetreuung der Bürger vor Ort stärkt den regionalen Wirtschaftsbedarf und führt zudem eher zu einer gerechteren Verteilung der Vermögen (Vgl.: SCHREYER, 2018,S. 197).

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Alle Preise für Waren in der EU sollten fest fixiert werden und unverändert bleiben, bis auf ausdrücklichen Beschluss durch eine zustimmende Mehrheit des EuropaParlamentes. Keine Institution, keine Produzent darf mehr seine Preise ’willkürlich’ erhöhen und nach dem alten BWL-Lehrsatz handeln: „Angebot und Nachfrage regeln den Preis!“ Dieses ’Gebot’ gälte speziell auch für die immateriellen ’Produkte’ der Versicherungsbranche, die neben den Banken, Jahr für Jahr als Inflationsvorreiter den Geldwert abschöpfen. Dumpingpreise, oftmals bedingt durch die Erpressung von Produzenten durch die Monopolstellung oder Absprache der Lieferketten, wären ebenfalls eliminiert. In diesem neuen ’Geldsystem’ könnten sich alle Bürger diskriminierungsfrei zum Einkauf begeben und ihre gewünschten Waren erwerben. Jedoch auch hier sollte der Umgang mit dem ’Geld’ und den Konsumwaren schon in der Schule als Pflichtfach gelernt werden, allein um den ’ewigen Missbrauch im System’ zu vermeiden.

In der aktuellen Pandemie wurden in der BRD von den Regierungen schon so viele Bürgerrechte quasi „über Nacht“ abgeschafft. Die sogenannte ’Corona-Krise’ könnte von den gewählten Parlamentarien genutzt werden, diese kleine ’Revolution des Geldes’ auszuführen, denn das aktuelle Geldsystem der europäischen Gegenwart gehört schon längst auf den Müllhaufen der Geschichte. Und ’um die Ecke’ grinst schon der ’ungeclearte Bit-coin’ als neues weltweites Geldsystem den auch deutschen ’usern’ entgegen…

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben     —     Aktion der Grünen gegen das Betreuungsgeld im NRW-Landtagswahlkampf 2012

Abgelegt unter Deutschland, Finanzpolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Zyniker im Innenministerium

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2021

Abschiebungen nach Afghanistan

Wie wahr – wer einmal die Qualität der Innenmister im Bund oder den Ländern betrachtet wird erschrecken vor diesen Nebelkerzen aus den Clan-Familien der CDU/CSU. Da ist der Seehofer nicht einmal als Stotternder- und Stammelnder Graubart eine Ausnahme unter den Zynikern. Aber wie heißt es im Volksmund : „Wie der / die Herr-In – so sein/ihr Geschirr.“ Heute rein und Morgen raus. Das bringt dann auch von  rechts Applaus !

Kommentar von Cem-Odos Güler zu den Abschiebungen nach Afghanistan

26 Menschen werden aus dem coronageplagten Deutschland abgeschoben. In Afghanistan erwarten sie unsichere Zustände und eine marode Krankenversorgung.

Ein Abschiebeflug aus Deutschland ist am Mittwoch mit 26 Menschen in Kabul gelandet, und das ist ein Skandal im Skandal. Fast 9.000 zusätzliche Neuinfektionen verzeichnete die Johns-Hopkins-Universität am Dienstag für Deutschland, für Afghanistan waren es am selben Tag 43. Deutschland treibt mit Abschiebungen das Infektionsgeschehen in einer globalen Pandemie voran. Es mag zynisch erscheinen, Corona als Grund für einen Abschiebestopp anbringen zu müssen.

Doch die wahren Zy­ni­ke­r*in­nen sitzen im deutschen Innenministerium. Zu der Sammelabschiebung von Mittwoch ist wenig bekannt. Und vielleicht gehört genau das zum Kalkül der Behörden: Frühmorgens werden 26 Männer abgeholt. Niemand protestiert, nicht auf den leeren Straßen, nicht in der leeren Flughafenhalle, und dann geht es in den leeren Flieger.

Afghanistan, das ist ein gebeuteltes Bürgerkriegsland mit einer gebeutelten Gesundheitsversorgung und gebeutelten Menschen, die einer Pandemie ausgesetzt sind. 26 weitere Menschen aus Deutschland werden dort nun hineingeworfen. Das war es, was man in den Büros des Innenministeriums wollte. Gab es Freude, als es am Mittwoch früh morgens hieß, der Flug sei in Kabul gelandet?

Wer findet, das sei eine Unterstellung, hat schon vergessen, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) 2018 die Abschiebung von 69 Afghanen als sein Geburtstagsgeschenk bezeichnete. Wie viele Beamte sind aktuell mit der Planung von Abschiebungen beschäftigt, wie viel Logistik steckt dahinter? Man kann diese Politik kaum anders nennen als: menschenverachtend.

Quelle         :        TAZ         >>>>>      weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben       —       Viele Abschiebungen werden per Flugzeug durchgeführt (hier ein Gefangenentransport des JPATSs USMS)

Abgelegt unter Deutschland, Innere Sicherheit, Mensch, P.CDU / CSU | Keine Kommentare »

Lob für Theodor W. Adorno

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2021

„Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“

File:Frankfurt Adorno 2019.jpg

Quelle :   untergrund-blättle CH

Von Gruppen gegen Kapital und Nation.

Die Narben einer Demokratie. Im Sommer 2019 wird ein Vortrag von Adorno von 1967 erstmals verlegt und findet großen Anklang.

Anlass des Vortrags war der Einzug der NPD in mehrere Landesparlamente und die heutigen Rezensent*innen finden an seinen vorgetragenen Aspekten vieles wieder, was in Zeiten des Aufstiegs der AfD los ist. Die Gruppen gegen Kapital und Nation nehmen das öffentliche Lob kritisch unter die Lupe.

Adorno will in dem Vortrag keine Erklärung des Rechtsradikalismus machen, er will nur „versuchen, (…) in losen Bemerkungen einige Dinge hervorzuheben, die vielleicht Ihnen nicht allen so gegenwärtig sind.“ (S. 9) In diesem Sinne ist das Buch voll mit Hinweisen und Thesen, die aber kaum ausgeführt werden. Damit ist das Buch eine gute Vorlage für diejenigen, die sich aus dem Buch einfach Aspekte herauspicken, kreativ auf die heutige Zeit anwenden und damit ihre Weltsicht bestätigen wollen. Diese von Rezensent*innen rausgesuchten Aspekte sollen im Folgenden diskutiert werden, weil sie ein Licht auf die demokratische Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus werfen und nebenbei auch auf Adornos Vortrag.

Dass Rechtsradikale die „ewig Unbelehrbaren“ und Verrückte seien, ist eine 1967 wie heute bekannte These. Dass das irgendwie in jeder Demokratie vorkomme und dieses Urteil dann eher ein Abfinden ist, nach dem Motto – ist irgendwie so, muss man mit leben und ist daher auch nicht weiter interessant –, auch. Dagegen hält Adorno fest, dass der Anklang von rechtsradikalen Gedankengut tiefere und festere gesellschaftliche Gründe hat.

„Ich glaube man kann darauf nur antworten: Gewiss sei in jeder sogenannten Demokratie auf der Welt etwas Derartiges in variierender Stärke zu beobachten, aber doch nur als Ausdruck dessen, dass dem Inhalt nach, dem gesellschaftlich-ökonomischen Inhalt nach, die Demokratie eben bis heute nirgends wirklich und ganz sich konkretisiert hat, sondern formal geblieben ist. Und die faschistischen Bewegungen könnte man in diesem Sinn als die Wundmale, als die Narben einer Demokratie bezeichnen, die ihrem eigenen Begriff eben doch bis heute noch nicht voll gerecht wird.“ (S. 18)

In der Postfaschismus-Ära war von der KPD bis in die CDU hinein das Urteil in Mode, dass die Kapitalkonzentration den Faschismus hervorgebracht oder begünstigt habe. Auf der einen Seite hat diese einige Personen ökonomisch sehr mächtig gemacht und ihnen die Gelegenheit gegeben, die Nazis in ihrer Propaganda wirksam zu unterstützen. Auf der anderen Seite habe die Kapitalkonzentration dafür gesorgt, dass nicht nur Arbeiter*innen sich massenhaft auf der Strasse wiedergefunden haben, sondern auch kleinere Betriebe massenhaft dicht machen mussten. Dass die Schere von arm und reich immer weiter auseinandergeht, ist eine Systemnotwendigkeit des Kapitalismus. So hatte sich Adorno das richtigerweise gedacht.

Diesen Gedanken finden jetzt diverse Rezensent*innen irgendwie auch wichtig und spannend:

„Wer denkt da im 21. Jahrhundert nicht auch sofort an die grossen Digitalkonzerne und ihre Macht, ganze Geschäftsmodelle mit einer kleinen Algorithmus-Änderung vernichten zu können?“ (SZ am 20.07.2019)

Wenn der SZ da erstmal die amerikanischen Internet-Konzerne einfallen, ist klar, dass sie von einer Systemnotwendigkeit nichts wissen will, sondern von Auswüchsen, die die demokratische Politik korrigieren müsste. Denn schliesslich könnte man an allerhand denken, wie an die Kapitalkonzentration in diversen Branchen (Automobil, Einzelhandel etc.), die Finanzkrise 2008 oder das anhaltende Bauernsterben. DER SPIEGEL ist dann weit weg von ökonomischen Fragen, wenn er sich Adornos Überlegungen frei interpretierend in ein Problem der demokratischen Öffentlichkeit übersetzt: „Wenn sich Teile der Bevölkerung heute von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen sehen, haben sie oftmals recht.“ (06.08.2019) Drei Fragen bleiben aber.

Erstens: Warum ist der Prozess der Kapitalkonzentration eigentlich ein Hinweis auf eine Nicht-Vollendung der Demokratie? Es ist doch gerade der Rechtsstaat mit seinen gewählten politischen Führer*innen, die diesen Prozess mit Eigentumsgarantie, Vertragsfreiheit, Sozialstaat und Wirtschaftspolitik hervorbringt und fördert.

Zweitens: Sind die Rechten als Deklassierte oder Modernisierungsverlierer*innen gut eingeordnet? Immerhin stellt Adorno und auch die heutige Berichterstattung fest, dass die Rechten in allen Klassen und Schichten der Bevölkerung zu finden sind. Drittens: Was ist der Zusammenhang zwischen individuellen ökonomischen Misserfolg oder fehlender Teilhabe (ob real, drohend und bloss eingebildet) und rechtsradikalen Denken? Denn Bürger*innen gewöhnen sich an allerhand und machen vieles mit. Ist die Krise, aus welcher der Faschismus heraushelfen soll, in den Köpfen der Rechtsradikalen tatsächlich so klein angelegt, dass es sich bei ihr um die versammelten individuellen Krisen der Rechtsradikalen handelt? So macht Adorno jedenfalls weiter:

Der subjektive Faktor

„Diese Konzentrationstendenz bedeutet nach wie vor auf der anderen Seite die Möglichkeit der permanenten Deklassierung von Schichten, die ihrem subjektiven Klassenbewusstsein nach durchaus bürgerlich waren, die ihre Privilegien, ihren sozialen Status festhalten wollen und womöglich ihn verstärken. Diese Gruppen tendieren nach wie vor zu einem Hass auf den Sozialismus oder das, was sie Sozialismus nennen, das heisst, sie verschieben die Schuld an ihrer eigenen potentiellen Deklassierung nicht etwa auf die Apparatur, die das bewirkt, sondern auf diejenigen, die dem System, in dem sie einmal Status besessen haben, jedenfalls nach traditionellen Vorstellungen, kritisch gegenübergestanden haben.“ (S. 10)

Leute haben Aufstiegshoffnungen in der bürgerlichen Gesellschaft, und sie stellen fest, dass diese Hoffnungen gerade nicht erfüllt werden. Woran liegt das? Ihre Antwort ist nicht diejenige, die Adorno für richtig hält: Das System ist verantwortlich, bzw. die Apparatur. Stattdessen geben sie die Schuld den Kritiker*innen des Systems.

So mag sich vielleicht eine FDP-Anhänger*in ihren ökonomischen Misserfolg erklären, wenn sie meint, dass der Umweltschutz oder der Arbeitsschutz Grund für den ausbleibenden Erfolg sei. Bekommt man aber damit die Feindschaft gegen Marxismus (zu dem für einen heutigen Rechtsradikalen auch die Ökobewegung und der Feminismus gehört), EU (damals EWG), Ausländer*innen und Staatsbürger*innen mit migrantischem Hintergrund zusammen? Diese Aspekte des Rechtsradikalismus kennt Adorno ja auch, genauso wie die Rezensent*innen. So schreibt DER SPIEGEL zu dem Adorno-Zitat: „Und heute, kann man ergänzen, vor allem auf Migranten und eine herbeihalluzinierte linke Meinungsdiktatur.“

Adorno behauptet die Rechten würden eine Schuldverschiebung vom System auf die Kritiker*innen des Systems machen. Da fällt dem Spiegel auf, dass die AfD noch einen anderen wichtigen Feind kennt: die Ausländer*innen (oder das, was sie dafür halten). Aber das ist doch keine „Ergänzung“, wie DER SPIEGEL meint.

Zur Logik der Schuldverschiebung, wie Adorno sie darlegt, passen Migrant*innen nämlich überhaupt nicht. Diese waren nie als Gruppe Kritiker des Systems, noch hatten sie politische Macht.

Liegt es nicht viel näher, das politische Programm und die Feindschaftserklärungen des Rechtsradikalismus ernst zu nehmen? Damals (NPD) wie heute (AfD) steckt für die Rechtsradikalen unübersehbar das Volk, der Staat und mit beiden eben die Nation in der Krise. Die Ursachen dieser Krise werden entsprechend im Internationalismus (oder heute Humanismus) der Linken, in Abhängigkeiten vom Ausland und in den vorhandenen (oder so gesehenen) Ausländer*innen in der Heimat gesehen.

AdornoHorkheimer.png

Adorno:  rechts

Damit kann man auch erklären, warum der Rechtsradikalismus ein klassenübergreifendes Phänomen ist: Schlicht weil es nicht einfach um individuelle Existenzkrisen geht, sondern um etwas Höheres: um die Nation. Die ist für jede Bürger*in, unabhängig von der Klassenlage, ein hohes Gut und gilt als die Grundlage eines würdigen Lebens schlechthin. Die Rechtsradikalen unterscheiden sich dann von den anderen Bürger*innen, weil sie sich zur Diagnose vorgearbeitet haben, dass die Nation in der Krise stecke.

Ein überkommender Nationalismus

Dass die Sorge um den Zustand der Nation für die Rechten eine grosse Rolle spielt, ist wiederum allen klar – Adorno wie den heutigen Zeitungsschreiber*innen. Hier lebt dann aber die Idee von „Ewiggestrigen“ in modifizierter Form auf. In der SZ steht: „Auch die Analyse der ideologischen Macht des Nationalismus, die sich heute die AfD und ihre europäischen Verwandten systematisch zunutze machen, ist erschreckend gültig. In der Tatsache seiner Überholtheit in einer internationalisierten Welt sieht Adorno keine Schwäche, sondern unnachahmlich lakonisch die eigentliche Stärke des Nationalismus: Es sei schliesslich so, dass ‚Überzeugungen und Ideologien gerade dann, wenn sie eigentlich durch die objektive Situation nicht mehr recht substanziell sind, ihr Dämonisches, ihr wahrhaft Zerstörerisches annehmen‘“ (Die SZ zitiert hier Adorno, S. 13).

Der Nationalismus törne also gewisse Leute besonders dort an, wo er kaum mehr eine Rolle spiele in der Gesellschaft. Und damit sei der Nationalismus bloss eine Ausdrucksweise von tiefergehenden sozialpsychologischen Motiven, die mit Nationalismus nicht viel zu tun haben. Hier liegt einer der zentralen Grundfehler Adornos und der demokratischen Öffentlichkeit heutzutage vor, wenn sie den Rechtsradikalismus erklären wollen. Denn der Nationalismus ist nicht überholt, er ist von links bis rechts das Normale:

Wer hat denn zu Adornos Zeiten nicht ständig vom „Wir“ gesprochen, das jetzt den Wiederaufbau Deutschlands vorantreiben müsse? Welche Regierung zu seinen Zeiten hat die Einbindung Deutschlands in das System des freien Westens nicht mit einem Wiederaufstieg Deutschlands in der Welt verbunden? Oder heute: „Europa braucht uns, wie wir Europa brauchen“, sagt Merkel 2020. Der Massstab des Internationalismus ist eben Deutschlands Stärke. Und auch Merkel weiss, dass der Internationalismus da seine Grenze hat, wo man zum Schluss kommt, dass er Deutschland nicht mehr nützt. Aufgrund der Trumpschen Politik drück sie das folgendermassen aus: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. (…) Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen“ (Merkel 2017).

Und da wird das ausgerechnet das Programm der AfD, die gleich skeptisch ist, ob Deutschland in der EU gut aufgehoben sei, anstatt sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, für überholt erklärt? Mag sein, dass die AfD-Position vom deutschen Feldherrenhügel provinziell und letztlich als schädlich für Deutschland erscheint.

Aber dass das Ausland ein prekärer Partner für die Stärke der eigenen Nation ist, diesen Gedanken schöpft die AfD nicht einfach aus der Vergangenheit, sondern aus der normalen, alltäglichen Politik. Dass das Programm der AfD als unzeitgemäss und für verrückt erklärt wird, sagt einiges über die Rezensent*innen aus: Ihnen ist der regierungsamtliche Nationalismus, der Deutschland in Konkurrenz gegen und Kooperation mit anderen Staaten stark machen will, so selbstverständlich gut, dass sie darin gar kein nationales Interesse mehr entdecken wollen, sondern nur moralisch gerechten Friede-, Freude-, Eierkuchen-Einsatz für die ganze Welt. Nur, wer sich diesem Programm in den Weg stellt (und das sind vor allem die anderen Staatenlenker und rechte Fans einer konsequenteren Selbstbehauptung), der ist dann Nationalist.

Das Ende vom Lied

Wird von den Rezensent*innen zunächst Adornos Gedanke gelobt, dass man die Rechten nicht als Spinner abtun, sondern nach gesellschaftlichen Gründen fragen sollte, die den Rechtsradikalismus begünstigen, bleibt am Ende folgendes Urteil übrig: Der Kapitalismus begünstigt (immer mal wieder) Abstiegsängste. Und eine gut funktionierende Demokratie fängt Abstiegsängste so ein, dass die Leute sich auch weiterhin mit der Demokratie identifizieren.

Rechte gebe es nur, weil die Demokratie unvollendet sei oder gerade nicht gut funktioniere. Der Deutschlandfunk ist sich daher sicher: „Demokratie vollenden, die sozialen Verwerfungen mindern. Nur so, meint Adorno, ist der rechtsextreme Sumpf auszutrocknen. Was zu tun ist, liegt also auf der Hand.“ (DLF-Kultur am 25.01.2020) In dieser Weise nehmen das ja auch die Volksparteien wahr, wenn sie sich selbst vorwerfen, dass Leute abdriften. Sie machen sich zur Aufgabe, diese wieder hinter sich zu versammeln, damit die Gesellschaft nicht gespalten, sondern als nationale Einheit dasteht.

Der Nationalismus ist das kollektive „Ja“ zur staatlichen Zwangsjacke einer kapitalistischen Gesellschaft, die von Gegensätzen nur so wimmelt. Er ist das Bewusstsein, dass der einzelne Bürger sich für das Allgemeine einsetzen sollte. Doch das Allgemeine besteht in einer Gesellschaft aus lauter Konkurrenten nunmal „bloss“ in der staatlichen Pflege der Grundlagen dieser Konkurrenz. Und damit ist die Stärke des Staates selber ein Anliegen des modernen nationalistischen Bürgers.

Die staatliche Handlungsfähigkeit nach Innen wie Aussen ist letztlich das A und O der Patrioten von CSU bis zur Linkspartei. Und diese Handlungsfähigkeit sehen AfD und die Identitären gefährdet, weil die derzeitige Aussenpoilitik und Bevölkerungspolitik in ihren Augen die Einheit im Volk gefährde. Dass die AfD und die Identitären eine andere Einheit wollen, ist deutlich. Dass die nationale Identität und die Sorge um das „Wir“ und Deutschlands Stärke in der Welt in der vollendeten Demokratie überhaupt das fortlaufende Sprungbrett der Rechtsradikalen ist, das kommt den Rezensenten von Adorno gar nicht in den Sinn.

Und Adornos Vortrag liefert dafür eher Futter als Gegenargumente, wenn er den Nationalismus nur im Extrem erkennen kann und nicht im Normalvollzug der Demokratie; wenn er die Demokratie nicht als Form von Herrschaft ernst nimmt und ein mehr an Demokratie vermisst; und wenn er den Bürger*innen eine politische Krisendiagnose nicht zutraut und ihnen nur private ökonomische Kalkulationen attestiert.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz. 

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —       Mural of Theodor Adorno by Justus Becker and Oğuz Şen. Senckenberganlage, Frankfurt

© The copyright holder of this file, Vysotsky (Wikimedia), allows anyone to use it for any purpose, provided that the copyright holder is properly attributed. Redistribution, derivative work, commercial use, and all other use is permitted.
Attribution: Vysotsky (Wikimedia)

*******************

Unten        —     Photograph taken in Heidelberg, April 1964,[1] by Jeremy J. Shapiro at the Max Weber-Soziologentag. Horkheimer is front left and Adorno is front right

Abgelegt unter Bücher, Deutschland, Hessen, Medien | Keine Kommentare »

Die Ewigen Gegenspieler

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2021

Doppelte Standards, Moral und Menschenrechte

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Warum es so schwerfällt, einen progressiven und postkolonialen Blick auf Iran zu entwickeln.

Das öffentliche Gespräch über Iran ist von bescheidener Qualität. Nur eine kleine Schar professionell Kundiger versteht wirklich etwas von der Politik und der Machtstruktur der Islamischen Republik; wenn dieses Wissen nicht explizit in den Dienst moralischer Verurteilung gestellt wird, gerät es leicht unter Verdacht: Relativierung eines Unrechtssystems!

Auf Iran wird fast ausschließlich aus der sicherheits- und geopolitischen Perspektive des Westens geblickt, in der Regel auch bei jenen, die sich vonseiten der deutsch-iranischen Community äußern. Auf der Hand liegt das keineswegs, denn in Iran spiegelt sich das Scheitern westlicher Politik ebenso wie Veränderungen der globalen Ordnung.

Die Islamische Republik hat 40 Jahre Sanktionen überstanden, nun gar noch Trump. Die Erdöleinnahmen sind eingebrochen, die Bevölkerung leidet, dennoch blieb maximum pressure im Kern wirkungslos: kein Zugeständnis in der Regionalpolitik, keine Rakete abgerüstet, und der Atombombenbau eher näher gerückt.

Während der hiesige Irandiskurs oft den Eindruck erweckt, wir lebten noch in der Welt von 1979, reagiert Teheran flexibel auf den Wandel der globalen Kräfteverhältnisse. Zuletzt hat die Enttäuschung über ein Europa, das Trumps Sanktionen nichts entgegenzusetzen hatte, die Hinwendung Richtung Osten verstärkt. China, Indien und Russland erkennen die Islamische Republik, anders als der Westen, als Regionalmacht an und räumen ihr geopolitisch einen Platz ein. „Teheran sieht in östlichen Partnern das größte Potenzial, um vom Westen unabhängige Ordnungsstrukturen zu schaffen“, schreibt Azadeh Zamirirad in einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Der letzte Schah hat einmal geäußert, sein Land gehöre eigentlich zu Europa, sei geografisch nur quasi verrutscht. Europa verortet Iran wiederum stoisch im sogenannten Nahen Osten, seinem angestammten Einflussbereich seit der Kolonialzeit. Die Islamische Republik bezeichnet sich hingegen als Teil Westasiens und hat sich in den letzten Jahren ein wenig mehr asiatisiert. Irans turbulente Geschichte im 20. und 21. Jahrhundert bietet reichlich Stoff, um zumindest versuchsweise eine progressive und postkoloniale Perspektive auf das Land zu entwickeln – doch kann es sie zweifellos nicht geben ohne Berücksichtigung der mit Füßen getretenen Bürgerrechte. Kein Plädoyer also für einen vorgestrigen Antiimperialismus! Aber bedingt das menschenrechtliche Anliegen, dass das enge Gehäuse westlicher Weltsicht der einzig adäquate Denkort ist?

Haraz Road, Mazandaran, Iran (42210876705).jpg

Vergleichen wir einen Moment Iran und Ägypten: Die Regierung von Abdel Fattah al-Sisi hält etwa 60.000 politische Gefangene in ihrer Gewalt. Hinrichtungen ohne Wissen der Angehörigen, Folter, willkürliche Haftverlängerung – was aus Iran bekannt ist, findet sich gleichfalls in Ägypten. Doch mit Kairo unterhält der Westen eine sogenannte strategische Partnerschaft, man teilt einen gemeinsamen Begriff von „Stabilität“, und Emmanuel Macron verlieh al-Sisi dafür kürzlich das Großkreuz der Ehrenlegion.

Joe Biden, über den es nun heißt, er verstehe den Westen wieder als Wertebündnis, war ein vehementer Unterstützer der desaströsen Irakinvasion. Eines Kriegs mit Hunderttausenden zivilen Opfern, der Iran überhaupt erst zu seiner jetzigen regionalen Machtposition verhalf. Biden definiert amerikanische Interessen anders als Trump: Er folgert aus dem globalen Abstieg der USA, dass er für die Konfrontation mit China Bündnispartner braucht. Erstaunlich, wie nun bis in die Grünen hinein die Illusion eines aus moralischem Antrieb handelnden Westens Wiederauferstehung feiert.

Quelle    :        TAZ          >>>>>        weiterlsen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben     —       Die Ölstadt Abadan, 1960

********************

Unten        ––   Larijan village, famous for hot springs.

Abgelegt unter Asien, Deutschland, Regierungs - Werte, Umwelt | Keine Kommentare »

Vom ewigen Impfgelalle –

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2021

„der Regierung und bei den wiederkäuenden Fernsehschwätzern“

Von Wolfgang Gerecht, 08.02.2021

Weitgehend leere Impfzentren in ganz Deutschland sind das Eine.
Stundenlange Fernseh-Sendungen fast täglich sind das Andere.

Die angeblich „demokratische“ Bundesrepublik Deutschland und die nachweislich undemokratische Europäische Union (EU) sind als Problemlöser der Corona-Pandemie absolut ungeeignet.

Über die wirklichen Hintergründe der in den vergangenen Monaten (!!!) fehlenden Impfstoff-Beschaffungen werden die Menschen im Unklaren gelassen.

Stattdessen werden in den staatlichen Politik-Sendungen von Will, Illner, Maischberger, Plasberg und Co. wöchentlich in fast täglicher Folge immer wieder die gleichen Schein-Argumente wiedergekäut.

Ergebnis: Niemand in diesem Staat ist für irgendetwas konkret verantwortlich. CDU-Merkel meint, sie habe „im Großen und Ganzen alles richtig gemacht“.

Selbst das wegen seines zerschlagenen staatlichen Gesundheits-Systems bekannten Großbritannien hat bis heute bereits über 10 Millionen Menschen geimpft. CDU – SPD „glänzen“ mit leeren Impf-Zentren und tausendfach wiederholten Ausreden für die eigene Unfähigkeit.

Kapitalismus scheint wohl die wirkliche Ursache für die flächendeckende „Unfähigkeit“ der CDU-SPD-Bundesregierung und ihren Landesregierungen zu sein.

Da hört man von investigativen Recherchen-Gruppen in „Phönix“, dass das Robert-Koch-Institut einfachste Auskünfte nicht erteilen kann, weil die kaputt-gesparten Gesundheitsämter keine einheitliche Software für ein geordnetes Meldewesen haben. Und wer in seinem Bekanntenkreis oder an sich selbst erlebt oder gehört hat, wie oberflächlich bis leichtsinnig die Gesundheitsämter „arbeiten“, wenn es um die Meldung der Corona-Kontakte und deren anschließende Behandlung geht, dann weiß er, dass ein Großteil der Misere auch dort entsteht.

Und immer wieder, „es kostet ja alles Geld!“ Geld das im Kapitalismus nicht als „Profit“ an die „Investoren“, das sind kapitalistische Spekulanten, ausgezahlt werden kann.

Und aus welchen Gründen werden säumige Impfstoff-Nicht-Lieferanten mit „Samt-Handschuhen““ angefaßt?

Diesen werden zunächst die Impfstoff-Grundlagen zu einem symbolischen Preis zur Verfügung gestellt, obwohl diese in den staatlichen, von allen BürgerInnen mit deren Steuergeldern finanzierten Universitäten entwickelt wurden. Dann fordern sie noch zusätzliche Steuermittel, um die „Produktionskapazitäten“ auszubauen.

An der amerikanischen Börse werden mit solchen „Impfstoff-Titeln“ hunderte Millionen, auf längere Sicht Milliarden „verdient“. Was haben die Menschen in der EU davon? Nichts!

Danke Frau von der Leyen (CDU), Sie haben als Kommissionspräsidentin der EU genau so „gearbeitet“ wie in ihren Ministerämtern in Deutschland, allen voran das „Verteidigungs“-Ministerium.

Anders die Volksrepublik China, die in 70 Jahren aus einem durch die imperialistischen Länder verwüsteten Land, einem ursprünglichen Bauernstaat, das weltweit führende Land in Ökonomie, Technik und Militär aufgebaut hat. So auch in der Medizin und der Volks-Gesundheit. Die Gesundheitsbehörden dort haben die in die Pandemie in den Griff bekommen.

Selbst im vom Kommunismus-Ziel abgewandten heutigen Russland haben die dortige Regierung und die zuständigen staatlichen Stellen es geschafft, einen hochwirksamen Impfstoff namens „Sputnik V“ zu erfinden, zu produzieren und ihre BürgerInnen damit zu impfen.

*********************************************************

Grafikquelle        ;       COVID-19-Impfzentrum in Halle 4 der Kölnmesse, Köln

 

Abgelegt unter Deutschland, Europa, Gesundheitspolitik, Positionen | Keine Kommentare »

„Zero Covid“-Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2021

Massenarmut, Revolte und revolutionäre „Zero-Covid“-Politik

Bochum - Alleestraße144 14 ies.jpg

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Iwan Nikolajew-Maulwurf

1.)    Prolog

Die ”Corona-Krise” führt unvermeidlich zu einer drastischen Zunahme der Massenarmut und zum immer deutlicheren Ausbau des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), um auf diese Weise die ansteigenden sozialen Spannungen durch die deutliche Zunahme der Massenarmut unter Kontrolle zu halten. Massenarmut und Repression durch den bürgerlichen Staat gehen Hand in Hand und werden zu einer ”Neuen Normalität”.

2.)    Mit der Repression des bürgerlichen Staates präventiv gegen drohende Revolten

Die ”Corona-Krise” ist nur eine Form der Großen Krise, welche in den Jahren 2007/2008 begann. In der Vergangenheit jedoch war die Intervention des bürgerlichen Staates in die Akkumulationsbewegung des Kapitals nur peripher und zentral auf die fiktive Akkumulation des Kapitals beschränkt. Eine signifikante Intervention des bürgerlichen Staates in die Produktionssphäre gab es nicht

Dies änderte sich mit der ”Corona-Krise”. Bis Ende des Jahres 2019 gelang es dem bürgerlichen Staat mit einer expansiven Geldpolitik die Große Krise über diese Politik unter tendenzieller Kontrolle zu halten. Doch ab Ende 2019 kündigte sich ein neuer Krisenschub an. Die Flucht nach vorn seit dem Jahr 2007/2008 endete in einer neuen Phase der Entwertung von Kapital, denn die beständigen Versuche den Weltmarkt zu stabilisieren haben ihn nicht stabilisiert, sondern im Gegenteil destabilisiert. Anfang des Jahres 2020 war der neoliberale Weltmarkt bereits zerrüttet. Es bedurfte nur eines Anlasses für den förmlichen Zerfall. Der Anlaß wurde dann die SARS-Corona-Pandemie und sie war damit der letzte Tropfen, der das Faß zum überschäumen brachte. Eine Pandemie hat nicht die Macht, den Kapitalismus zu erschüttern, nur dann, wenn der Kapitalismus schon erschüttert ist und der neoliberale Weltmarkt war schon vor dem Auftreten der SARS-Corona-Pandemie auseinandergebrochen d.h. die kapitalistischen Staaten und erst Recht die Metropolen unter ihnen, standen sich schon vor der ”Corona-Krise” feindlich gegenüber, schon vor dem Auftreten der SARS-Corona-Pandemie war der neoliberale Weltmarkt von Wirtschafts- und Währungskriegen durchzogen und die imperialistischen Einflußkämpfe zerstörten die neoliberale Weltordnung und führten im Syrien- und Ukraine-Konflikt dicht vor dem Dritten Weltkrieg. Auf diese Weise wurde die SARS-Corona-Krise objektiv vorbereitet. Erst dann kann eine mäßig gefährliche Pandemie zum Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes und der neoliberalen Weltordnung führen, weil keine Bourgeoise bereit ist, den neoliberalen Weltmarkt zu stützen und zu verteidigen. Somit ist die SARS-Corona-Pandemie kein Blitz der in einen gesunden Baum einschlug und in Flammen setzte, sondern der letzte mäßige Windstoß, der dann den morschen Baum umwehte. Es hieße Ursache und Wirkung zu verwechseln, wenn man die SARS-Corona-Pandemie für die ”Corona-Krise” verantwortlich machte. Die SARS-Corona-Pandemie hat eine Vorgeschichte, eine kapitalistische Vorgeschichte und ist keine Katastrophe, die aus heiterem Himmel kam. Die materielle Basis für die SARS-Corona-Pandemie ist die Weltwirtschaftskrise, welche im Jahr 2007 begann und sich in den folgenden Jahren sukzessive weiter entfaltete, sie erschuf den Boden, auf dem die SARS-Corona-Pandemie sich gut ausbreiten konnte. Mit einer koordinierten Aktion der kapitalistischen Staaten unter Führung der Metropolen kann die SARS-Corona-Pandemie verhältnismäßig leicht unter Kontrolle gebracht werden. Sogar im sogenannten Kalten Krieg war die internationale Zusammenarbeit besser als heute. Die Große Krise verunmöglicht also eine koordinierte Aktion der Bourgeoisie gegen eine mäßig gefährliche Pandemie. Dies ändert sich auch nicht bei einer gefährlicheren Pandemie, im Gegenteil, dann bricht die internationale Zusammenarbeit ganz zusammen. Jeder kapitalistische Staat sieht die Verantwortung und die Schuld bei jedem anderen kapitalistischen Staat in dem Fall der Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie, wie auch in dem Fall der ”Entstehung” bzw. Freisetzung von SARS-Corona-Viren. Die Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie von einem Staat in einen anderen bzw. in die Welt, wird als Angriff des betreffenden Staates gewertet und über Notstand und Ausnahmezustand wird eine paramilitärische Abwehr organisiert. Es wird keine zivile Pandemiebekämpfung geleistet, sondern eine paramilitärische Pandemiebekämpfung realisiert. Jeder kapitalistische Staat traut jedem anderen kapitalistischen Staat die nicht vorsätzliche Freisetzung oder gar vorsätzliche Freisetzung des SARS-Corona-Virus zu. Unter solchen materiellen Bedingungen, die außerhalb der SARS-Corona-Pandemie liegen, ist eine international koordinierte Pandemiebekämpfung nicht möglich und dann damit auch keine zivile Pandemiebekämpfung. Damit ist auch implizit ausgesprochen, daß die Bourgeoisie davon ausgeht, daß die SARS-Corona-Pandemie der kapitalistischen Produktion entsprungen ist, absichtlich oder unabsichtlich bleibt erst einmal dahingestellt. Als wahrscheinlicher Produktionsort kommen unter anderem Hochsicherheitslabore in Betracht, welche zentral für die zivile und militärische Forschung und Produktion sind. Zwischen ziviler Forschung und Produktion und militärischer Forschung und Produktion gibt es keine chinesische Mauer. Das eine geht in das andere über. Der militärisch-industrielle Komplex ist nicht mit einer chinesischen Mauer von der privaten Akkumulation des Kapitals getrennt, die Hochsicherheitslabore integrieren Forschung und Produktion zu zivilen Zwecken, also für die unmittelbare Akkumulation, wie auch Forschung und Produktion für militärische Zwecke. Auch sie sind Teil der kapitalistischen Warenproduktion und Akkumulation, auch Waffen sind Waren, auch biochemische Waffen sind Waren, wie alle anderen Waren auch. Somit ist die SARS-Corona-Pandemie eine kapitalistische Pandemie, kapitalistisch produziert und verteilt sich auch kapitalistisch mit dem Warenströmen aus den Fabriken, mit der kapitalistischen Distribution der Waren und Dienstleistungen. Auffallend ist auch, daß das SARS-Corona-Virus sich aus dem Nichts schnell verbreitet, schon an dem Menschen angepaßt ist. Bei einer Zoonose, dem Überspringen eines Virus von Tier zu Mensch, hakt es, da verbreitet sich ein Virus nicht so schnell. Auch dies ein Indiz für eine kapitalistische Produktion des SARS-Corona-Virus. Aber eben nur ein Indiz, kein Beweis. Woher das SARS-Corona-Virus konkret stammt, bleibt offen und wird vielleicht niemals eindeutig geklärt werden können. Wenn man von den Wirkungen, und damit auch von der militärischen Reaktion der bürgerlichen Staaten auf die Ursache schließt, dann kommt man abstrakt auf die kapitalistische Produktionssphäre und in einem konkreteren Schritt zu den Hochsicherheitslaboren, welche dual für die private Akkumulation, wie für den militärisch-industriellen Komplex, stehen. Dies würde auch dann die hohe Nervosität der bürgerlichen Staaten untereinander bei der Bewältigung der SARS-Corona-Pandemie erklären. Einmal in die Welt gesetzt, mit Vorsatz oder ohne Vorsatz, ist das SARS-Corona-Virus nicht mehr aufzuhalten. Der Geist ist aus der Flasche. Auf diese Weise verschärft die SARS-Corona-Pandemie die internationale Konkurrenz dramatisch und damit die Entwertung des Kapitals. Durch die paramilitärischen Corona-Politiken der einzelnen bürgerlichen Staaten wird die Entwertungsbewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate als durchschnittliche Bewegungsform des Kapitals modifiziert, modifiziert tendenziell im Sinne einer Kriegswirtschaft und damit staatlich überformt, statt offen und unmittelbar über das Wertgesetz. Ohne die SARS-Corona-Pandemie wäre die Entwertung des Kapitals unmittelbar über das Wertgesetz realisiert worden. So bestimmt die SARS-Corona-Pandemie die historische Form der Entwertung, nicht aber das Wesen der notwendigen Entwertung von Kapital selbst. Die Notwendigkeit und der Zufall der Entwertung von Kapital in der Bewegung des Kapitals finden ihre innere Einheit in der ”Corona-Krise”. So ist die gegenwärtige ”Corona-Krise” nur der gegenwärtige Ausdruck der Großen Krise des Kapitalismus, eine neue Phase der Großen Krise, wie auch der Zusammenbruch der Wall Street im Jahr 2008 eine andere Phase der Großen Krise war. Der Zusammenbruch der Wall Street im Jahr 2008 und die ”Corona-Krise” im Jahr 2020 sind die beiden zentralen Momente der Großen Krise, welche im Jahr 2007 begann und bezeichnen präzise die großen Brüche des neoliberalen Kapitalismus. Die ”Corona-Krise” aus dem Jahr 2020 kann nur dann verstanden werden, wenn sie auf den Zusammenbruch der Wall Street im Jahr 2008 bezogen wird. Dann ist die ”Corona-Krise” keine Katastrophe, sondern zufällige Notwendigkeit, notwendige Zufälligkeit.

Der ”Corona-Notstand” ist dann keine Reaktion auf eine Naturkatastrophe, sondern eine Reaktion auf die Große Krise, vermittelt über die SARS- Corona-Pandemie, welche die Fundamente des Kapitalismus schwer beschädigt. Es gibt keinen ”sachlichen”, bzw. ”neutralen,” über den Klassen stehenden Notstand, sondern der Notstand ist immer ein kapitalistischer Notstand gegenüber der Arbeiterklasse; der Notstand hat immer einen bürgerlichen Klassencharakter im Kapitalismus und ist immer der Notstand des Kapitals gegenüber der Arbeiterklasse. Immer ist der Notstand an die Produktionsverhältnisse, hier die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, zurückgebunden und ist immer ein Notstand der herrschenden Klasse gegen die unterworfenen Klassen und somit eine politische Entscheidung auf Basis der (kapitalistischen) Produktionsverhältnisse. Somit ist der vermeintliche ”Gesundheitsnotstand” ein ideologischer Mantel der Bourgeoisie, um auf diese Weise den kapitalistischen Notstand gegenüber der Arbeiterklasse zu legitimieren. Mit dem Notstand versucht das Kapital seine Klassenherrschaft gegenüber der Arbeiterklasse zu festigen, welche durch die Erschütterungen der Großen Krise bedroht wird. Aus diesem Grunde wird die reale Gefahr der SARS-Corona-Pandemie noch zusätzlich verzerrt und ideologisch aufgewertet, eine Strategie der Spannung realisiert. Mittlerweile hat das groteske Züge angenommen, denn nun wird dem SARS-Corona-Virus eine Gefährlichkeit angedichtet, die es auf das Niveau von voll einsatzfähigen biochemischen Waffen wie Milzbrand etc. hebt. Im Vergleich zu den biochemischen Massenvernichtungswaffen der imperialistischen Mächte, ist die Gefahr durch das SARS-Corona-Virus gering und während vor dem SARS-Corona-Virus eine Panik organisiert wird, wird gleichzeitig massiv aufgerüstet, auch mit biochemischen Waffen. Dies verschwindet hinter dem ”Corona-Nebel” und soll auch verschwinden. Hinter dem ”Corona-Nebel” wird der imperialistische Krieg vorbereitet, bzw. der Dritte Weltkrieg, auch mit biochemischen Waffen. So steht der Begriff „Corona“ nicht nur für sich selbst, sondern auch verdeckt für „Feind“ und „Krieg“ und dient der ideologischen Mobilmachung in den Dritten Weltkrieg, hinter der SARS-Corona-Pandemie verbirgt sich der Dritte Weltkrieg. Hinter dem „Corona-Schleier“ werden die eskalierenden imperialistischen Widersprüche ausgetragen und vor allem der Klassenkampf. Die Politik der Schließung der Grenzen zeigt die innerimperialistischen Widersprüche an; die Grenzen sind phasenweise so fest geschlossen, wie kurz vor dem ersten und zweiten imperialistischen Weltkrieg, dies zeigt die imperialistische Kriegsgefahr auf, welche sich auch in einem Dritten Weltkrieg entladen kann. „Corona“ ist nur ein Zeichen, ein Symbol für die tiefe Systemkrise des Kapitalismus und für die imperialistische Kriegsgefahr. Die Konstruktion einer ”Corona-Krise” aufbauend auf der real existierenden SARS-Corona-Pandemie, lenkt von den realen Gefahren der Großen Krise, vor Massenarmut und ansteigende imperialistische Kriegsgefahr, ab. Über eine Strategie der Spannung will die Bourgeoisie kriegsbereit werden. Die reale SARS-Corona-Pandemie ist die materielle Basis für die ideologische Produktion einer ”nationalen Bedrohung”, welche einen Notstand notwendig macht, um die ”nationale Bedrohung” zurückzuschlagen. Es geht um psychologische Kriegsführung. Wenn man annimmt, daß das SARS-Corona-Virus im kapitalistischen Produktionsprozeß produziert und vorsätzlich bzw. nicht vorsätzlich, d.h. durch einen Unfall, freigesetzt wurde, dann nur im Sinne der psychologischen Kriegsführung, denn ausgereifte biochemische Kampfstoffe stellen das SARS-Corona-Virus bei weitem in den Schatten. Ein entfalteter biochemischer Angriff aus dem Arsenal der imperialistischen Mächte sieht anders aus, denn diese sind Massenvernichtungswaffen. Das SARS-Corona-Virus ist keine biochemische Massenvernichtungswaffe, wird aber durch die Propaganda des bürgerlichen Staates in diesen Rang erhoben und erlaubt so die tendenzielle Simulation eines wirklichen Angriffs mit biochemischen Waffen. Die reale Existenz der SARS-Corona-Pandemie ermöglicht es, den bürgerlichen Staat und damit die bürgerliche Gesellschaft, tendenziell in den Kriegszustand zu versetzen. Dazu wird die Gefahr durch den SARS-Corona-Virus verzerrt und vergrößert und über diese Methode der psychologischen Kriegsführung die bürgerliche Gesellschaft in einen Schockzustand versetzt. Angeblich wird dann die ”nationale Sicherheit” durch die SARS-Corona-Pandemie gefährdet. Der bürgerliche Staat reagiert mit dem Ausnahmezustand auf die Gefährdung der ”nationale Sicherheit” durch die SARS-Corona-Pandemie. Ebenso gleich wird der bürgerliche Staat auch bei jeder anderen Gefahr für die ”nationale Sicherheit” reagieren, wenn es nötig wäre. Die SARS-Corona-Pandemie ist nur der Anfang in der Bewältigung von kommenden Krisenzuständen, welche die ”nationale Sicherheit” bedrohen. Jede Bourgeoisie flüchtet aufgrund des neuen Krisenschubs der Großen Krise in die ”nationale Sicherheit”. Es gibt keine gemeinsame, multilaterale Sicherheit mehr, dann bleibt nur noch der Rückzug in die ”nationale Sicherheit” und diese steht immer gegen eine andere ”nationale Sicherheit” eines anderen kapitalistischen Staates, der immer Weltmarktkonkurrent ist. Aber vor allem steht die ”nationale Sicherheit” gegen die Arbeiterklasse, welche sich weigert die Krisenlasten der Großen Krise zu tragen. Das Kapital braucht in der Großen Krise ”Handlungsfreiheit”, gegen die Arbeiterklasse und gegen die Weltmarktkonkurrenten und stellt seine ”nationale Souveränität” gegen die internationalisierten multilateralen Organisationen der neoliberalen Weltordnung wieder her. Die ”Corona-Krise” ist nur der Anlaß für diese notwendige Korrektur der historischen Form, unter denen die Akkumulation von Kapital verläuft, nicht aber der Grund. In dem ”Corona-Ausnahmezustand” wird die Souveränität des bürgerlichen Nationalstaates vermittels eines gesellschaftlichen Schocks und somit über einen plötzlichen qualitativen Sprung wiederhergestellt. Ohne Carl Schmitt zu erwähnen, greift die Bourgeoisie auf diesen zurück: ”Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet”. Wieder einmal zeigt es sich, wie eng Souveränität, Ausnahmezustand und Staatsräson beieinanderliegen, wobei die Staatsräson den verdeckten Ausnahmezustand darstellt, welcher auch in der Form der parlamentarisch-demokratischen bürgerlicher Klassenherrschaft existiert. Die Souveränität des bürgerlichen Staates, seinen offenen oder verdeckten Ausnahmezustand (Staatsräson), konzentriert sich in dem Dogma der ”nationalen Sicherheit”. Wer aktuell oder potentiell die ”nationale Sicherheit” bedroht ist ein Staatsfeind, ist ein Gesellschaftsfeind, denn der Staat schützt angeblich die Gesellschaft. Auch hier wird an das Freund/Feind Schema eines Carl Schmitt verdeckt angeschlossen, ohne diesen Ideologen faschistischer bürgerlicher Klassenherrschaft zu erwähnen. Hinter dem Corona-Nebel liegt der bürgerliche Ausnahmestaat.

Den Notstand selbst verkündete der deutsche bürgerliche Staat nicht. Die Notstandsgesetze in ihrer Totalität wurden nicht aktiviert. Der Ausnahmezustand kam über den übergesetzlichen Notstand daher. Dieser übergesetzliche Notstand bezieht sich auf eine Notwehrsituation einer konkreten Person, nicht aber auf den bürgerlichen Staatsapparat, auf den ideellen Gesamtkapitalisten. Wie schon im Deutschen Herbst versucht der bürgerliche Staat seinen Notstand mit einem übergesetzlichen Notstand zu legitimieren. Dieser übergesetzliche Notstand ist ein indirekter Notstand im Gegensatz zum erklärten Notstand, der sich explizit auf die Notstandsgesetze gründet und kann deshalb flexibler gehandhabt werden. Der informelle Notstand hat den Vorteil zum formellen Notstand, daß er leichter geleugnet und zum üblichen Verfahren umgelogen werden kann, daß die informellen Runden zwischen Bundesregierung und den sechzehn Länderregierungen noch demokratisch-parlamentarisch gerechtfertigt werden sollen, obwohl das deutsche Parlament, der Bundestag, kein zentrales Mitspracherecht hat bzw. gar Entscheidungsrecht. Bei den einzelnen Länderparlamenten verhält es sich ähnlich. Der Bundestag, wie die Länderparlamente werden nur in Alibiform an den informellen Notstandrunden im Bundeskanzleramt beteiligt und sind nur das fünfte Rad am Wagen. Dieser informelle Zusammeschluß zwischen der Bundesregierung und den Länderregierungen und deren gemeinsame Aushebelung der Grundrechte als Kernmomente der gegenwärtigen deutschen Verfassung, dem Grundgesetz, widerspricht klar dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, wie aller Länderverfassungen der Bundesländer. Auf diese Weise wird das deutsche Grundgesetz von der Bourgeoisie selbst unterlaufen und die Form der parlamentarisch-demokratischen Klassenherrschaft der Bourgeoisie tendenziell aufgehoben. Das Vorbild ist der Krisenstab des Deutschen Herbstes unter Helmut Schmidt. Jetzt wird noch härter als zur Zeit des Deutschen Herbstes der Notstand exekutiert. Traf es damals im Deutschen Herbst proletarische Avantgarden, trifft es heute im Deutschen Winter die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum als Totalität. Insofern sind die Morde von Stammheim im Oktober 1977 nicht nur eine Warnung an die damaligen proletarischen Avantgarden, sondern von heute aus betrachtet eine Warnung an jede beliebige Person. Die Staatsräson ist das Einzige, was in dieser gegenwärtigen Krisenphase des Kapitalismus zählt. Das Netz der Repression senkt sich über ganz Deutschland herab. Es wird modifiziert; der Griff mal gelockert, mal eisern, aber der Griff des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) bleibt beständig spürbar. Dies ist die ”neue Normalität”, welche die Bourgeoisie im Frühjahr 2020 verkündete. Eine Normalität, wie vor der ”Corona-Krise” wird es nicht mehr geben.

Unter dem Schutz des Notstandsstaates formiert sich das Kapital neu, um auf diese Weise seine Akkumulation dem multipolaren Weltmarkt gemäß zu organisieren. Der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes erfordert es, die Lieferketten und Auslandsinvestitionen neu zu fassen, in Regionen, in denen der deutsche Imperialismus einen gewissen Einfluß hat, denn der US-Imperialismus ist zum mehr oder minder offenen Feind geworden und wird keinesfalls die Interessen des deutschen Kapitals in der Welt vertreten. Es kommt zu Tendenzen eines ”Insourcing” nach Deutschland oder in die EU-Staaten. Das deutsche Kapital sucht die Nähe des deutschen imperialistischen Staates. Die Zusammenarbeit zwischen dem bürgerlichen Staat und dem Kapital im Sinne der Abwehr von ”Bedrohungen der nationalen Sicherheit” wird enger. Diese intensivere Zusammenarbeit kann auf das Wissen und die Erfahrungen bauen, welche man im sogenannten Kalten Krieg erworben hat. Noch in den achtziger Jahren war die Zusammenarbeit zwischen dem bürgerlichen Staat und dem Kapital enger als heute. Nach dem Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten war diese Zusammenarbeit zu kostenintensiv und wurde eingestellt, denn der Feind war verschwunden. Nun war der Feind nur noch in der Peripherie und es mußten lediglich Kolonialkriege geführt werden, statt sich auf einen Dritten Weltkrieg mit den bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten vorzubereiten. Mit dem formalen Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes und seiner neoliberalen Weltordnung in Form der ”Corona-Krise” treten nun wieder Großkonflikte auf die Tagesordnung, nun nicht mehr zwischen Imperialismus und bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten wie in der Zeit von 1945-1989, sondern zwischen den imperialistischen Metropolen der imperialistischen Kette selbst, wie in der Epoche von 1900 bis 1945. Die Zeit von Teheran 1943 und Potsdam 1945 ist abgelaufen. Die Nachkriegsordnung seit 1945 ist nicht mehr gültig. Der multipolare Weltmarkt ist analog der kapitalistischen Epoche von 1900 bis 1945 zu fassen. Eine Epoche ungezügelter imperialistischer Konkurrenz. Der Abstieg des US-Imperialismus als Hegemonialmacht analog dem Abstieg des britischen Imperialismus als Hegemonialmacht, beginnend vor dem Ersten Weltkrieg, für den US-Imperialismus Ende der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts/Anfang des 21. Jahrhunderts mit dem Platzen der Internetspekulationsblase im Jahr 2000. Dann folgt die Phase des Verlusts der hegemonialen Position, diese Phase trat bei dem britischen Imperialismus mit der Weltwirtschaftskrise von 1929 ein, der britische Imperialismus als bedeutender Imperialismus, nicht aber als der bedeutendste Imperialismus. Keine andere imperialistische Macht konnte sich die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette aneignen. Erst der zweite imperialistische Weltkrieg entschied den Machtkampf um die Hegemonie in der imperialistischen Kette. Erst nach 1945 errang der US-Imperialismus die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette.

Für den US-Imperialismus ist der formelle Verlust der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette auf dieses Jahr zu datieren. Die inneren Spannungen und Revolten, konzentriert im Massenputsch und Massensturm auf das Kapitol in Washington DC. am 6. Januar zerbrechen nun auch formal die Stabilität des US-Imperialismus und führen an den Rand einer Militärdiktatur und eines Bürgerkrieges. Eine derartige Instabilität ist jedoch nicht mit einer Hegemonialmacht zu vereinbaren.

Von nun an beginnt wieder der Kampf bis aufs Messer unter den imperialistischen Metropolen um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette, um die Weltmacht, um die Weltherrschaft- in einem Dritten Weltkrieg oder in einer Kette von imperialistischen Kriegen. Die Erringung der Hegemonie auf friedlichem Wege ist ausgeschlossen. Nur auf dem Wege eines Dritten Weltkrieges oder in einer Kette von imperialistischen Kriegen wird die Hegemonialposition innerhalb der imperialistischen Kette ausgekämpft. Der Krieg, auch der Dritte Weltkrieg, ist nichts anderes als die Fortsetzung der Konkurrenz, hier der Weltmarktkonkurrenz, mit anderen Mitteln. Eine Hegemonialmacht geht nicht friedlich unter, sondern ihr Untergang vollzieht sich auf dem Schlachtfeld, sie wird also noch andere Staaten mit sich in den Untergang reißen. Der politische Amoklauf der untergehenden Hegemonialmacht ist die Krönung des Untergangs, der letzte Versuch, sich zu behaupten, kann auch im totalen Zusammenbruch enden und nicht nur mit der Akzeptanz des Hegemonialverlusts, im Falle des US-Imperialismus der Verlust der staatlichen Einheit der USA. Die Januar-Ereignisse in den USA haben somit weltweite Auswirkungen, sind weltweite Erschütterungen, denn der US-Imperialismus ist nicht mehr in der Lage, den Weltmarkt in neoliberaler Form und die Weltordnung in neoliberaler Form zu garantieren, denn der US-Imperialismus kann noch nicht einmal derzeit seine eigene Existenz garantieren. Die imperialistische Kette wird sich notwendig neu formieren und die transatlantischen Verbündeten werden sich immer mehr, meist auf dem stummen Weg, vom US-Imperialismus absetzten, wollen sie nicht mit dem US-Imperialismus zusammen untergehen.

Der 6. Januar 2021 ist der Tag des Putschversuchs in den USA. Über einen Massenputsch nach dem Muster der ”bunten Revolutionen” wurde versucht ein Regime-Change einzuleiten bzw. wurde mit dieser Aktion mit einem Regime-Change gedroht. Der Putschversuch war nicht besonders gut organisiert, so daß er scheitern mußte. Aber damit ist er eine praktische Drohung. Ein Warnschuß an den nächsten Präsidenten. Und eine Ankündigung für weitere Aktionen, die den Druck auf den nächsten Präsidenten noch erhöhen. Der Putsch ist nicht an den ”demokratischen Institutionen” gescheitert, sondern an der Uneinigkeit der putschenden Fraktion der Bourgeoisie, er sollte scheitern, aber auf jeden Fall stattfinden. Der Putschversuch alleine ist schon ein Erfolgt, um die ”demokratischen” Institutionen einzuschüchtern und auf Linie zu bringen, er hatte nicht zum Ziel zu siegen, denn hinter dem Putsch stand keine Kapitalfraktion, denn jede Kapitalfraktion war zu schwach, alleine den Putsch siegen zu lassen oder verhindern zu können. In diesem politischen Vakuum begann der ”Sturm” auf das Kapitol in Washington DC, wie auch die Massenproteste der faschistischen Milizen in großen Teilen der USA, die Präsident Trump als bewaffneter Arm dienen. Ein Hauch von den Tagen der Bonus-Armee aus den alten Tagen von 1932. Das Kapitol in Washington DC wurde auch nicht gestürmt, sondern den Demonstranten wurde von der Polizei die Türen geöffnet und es kam teilweise zur Verbrüderung, sowie waren die Vorbereitungen zur Kapitol-Besetzung den Behörden bestens bekannt. Erst spät wurde vom Vizepräsidenten die Nationalgarde angefordert und dann wurde das Kapitol wieder in Besitz genommen und die Demonstranten vertrieben. Die Abstimmung der Wahlleute zur Präsidentenwahl wurde fortgesetzt und abgeschlossen und Biden zum Präsidenten bestimmt. Zur Vereidigung und Amtsantritt des Präsidenten wurde kurzzeitig später der Notstand um Washington DC ausgerufen und das Kapitol abgesperrt und von Truppen der Nationalgarde besetzt, denn man fürchtet weitere Stürmungen des Kapitols, wie auch Angriffe im ganzen Land durch die faschistischen Milizen. Das Kapitol war in diesen Tagen ein Heerlager, statt Sitz einer der mächtigsten Institutionen des US-Staates. Am 13. Januar bricht der US-Generalstab die Verfassung und verkündet öffentlich, ohne von den zivilen Institutionen des bürgerlichen Staates aufgefordert zu sein, daß das amerikanische Volk am 20. Januar bei der Amtsübergabe auf Präsident Biden Ruhe bewahren soll. Das US-Militär ist selbst gespalten und diese Erklärung richtet sich nicht nur an die Bevölkerung, sondern an die eigene Truppe, welche zu großen Teilen mit Präsident Trump sympathisiert. Die Krise des US-Imperialismus reproduziert sich konkret spezifisch auch in den repressiven Staatsapparaten des bürgerlichen Klassenstaates und somit auch bei dem Militär. Das innere Gleichgewicht auch des US-Militärs ist schwer erschüttert. Um eben dieses Gleichgewicht nicht zu verlieren, tritt das US-Militär die Flucht nach vorn an und versucht sich als Staat im Staat zu etablieren und beschreitet somit objektiv tendenziell den Weg in eine Militärdiktatur. Denn mit dieser Äußerung des US-Generalstabes macht sich dieser objektiv zum Königsmacher bzw. Präsidentenmacher und schränkt deutlich die Machtbefugnisse des Präsidenten und des Parlaments ein. Wer das Militär auf seine Seite ziehen kann, der ist Präsident, nicht, weil gewählt, sondern vom US-Militär akzeptiert. Damit ist dann auch der Rubikon von demokratisch-parlamentarischen Formen bürgerlicher Klassenherrschaft hin zum bürgerlichen Ausnahmestaat überschritten. Dieser Putschversuch in Form eines Massenputsches treibt das US-Militär objektiv zur Flucht nach vorne, dicht heran an die Militärdiktatur nach einem Militärputsch. Wenn man schon die letzte Instanz ist, die den Präsidenten bestimmt, dann kann man dem Präsidenten auch seine Agenda aufzwingen. Dann ist der Präsident ein Diener des Militärs, statt das Militär ein Diener des Präsidenten. Nicht der Präsident unterstellt sich das Militär, sondern das Militär sucht sich in letzter Konsequenz den Präsidenten aus, d.h. unterstellt sich einen Präsidenten. Präsident Trump hat das US-Militär über die Gebühr bevorzugt, viele Minister waren hohe Militärs, so daß man fast sagen kann, die Regierung unter Präsident Trump war eine Militärregierung. So kommt das US-Militär auf den Geschmack weiterhin sichtbar und unsichtbar in einer künftigen Regierung präsent zu sein, wird immer mehr zum Staat im Staate und entwindet sich der zivilen Kontrolle. Die eskalierenden Widersprüche im US-Staatsapparat, wie auch im Besonderen im US-Militär, machen die Lage sehr unübersichtlich und unberechenbar, denn bestehende Kanäle wurden zugeschüttet und wegen der unübersichtlichen Lage versuchen sich viele Personen in herausgehobenen Positionen abzusichern, indem sie Kontakte zu allen Seiten pflegen und sich bedeckt halten. Das Vertrauen ist nicht mehr gegeben. Weder der US-Generalstab, noch Donald Trump, noch Joseph Biden können sich der Loyalität ihrer Truppen bzw. gar der ganzen repressiven Staatsapparate, sicher sein, denn die eskalierenden Widersprüche des US-Imperialismus haben die relative Einheit der repressiven Staatsapparate zerstört. Das US-Militär, wie der gesamte repressive Staatsapparat, blockiert sich tendenziell selbst, durch aktive und passive Sabotage oder Meutereien sind die Reaktionen des repressiven Staatsapparates unberechenbar, nahe dran den Funken für einen Bürgerkrieg zu liefern. Ein offener, klassischer Bürgerkrieg ist möglich, wie auch wahrscheinlicher, ein niedrigschwelliger Bürgerkrieg im Rahmen einer Strategie der Spannung, um den Boden für einen bürgerlichen Ausnahmestaat zu schaffen. Die militärische Besetzung des Kapitols ab dem 13. Januar zeigt die Nervosität und den Machtgewinn des US-Militärs an. Das US-Militär ”schützt” das Kapitol als zentrales Moment der vom ”Volk” gewählten Volksvertreter vor dem ”Volk”. Beide Momente, der versuchte Massenputsch am 6. Januar in Richtung Präsidialdiktatur und der 13. Januar mit der militärischen Besetzung des Kapitols als ersten Schritt eines möglichen langsamen Militärputsches, wenn es nicht mit einem steigenden militärischen Einfluß unter einem formalen zivilen Oberbefehl gelingt, die tiefe US-Krise zu lösen, zeigen an, daß der bürgerliche US-Staat sich schnell auf einen bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) hinbewegt und dabei ist, die parlamentarisch-demokratischen Formen des bürgerlichen Staates abzustreifen. Es geht um Präsidialdiktatur versus Militärdiktatur, aber keinesfalls um ”Demokratie”. Beide Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates, Präsidialdiktatur oder Militärdiktatur, sind eine große Gefahr für die Arbeiterklasse, denn das Ziel des bürgerlichen Ausnahmestaates ist es, die proletarischen Eroberungen im Kapitalismus zu zerstören und auf diese Weise die gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Arbeiterklasse deutlich abzusenken. Mit dem gescheiterten dilettantischen Putschversuch vom 6. Januar ist erst einmal die Präsidialdiktatur ein wenig zurückgedrängt worden, dafür aber die Gefahr einer Militärdiktatur tendenziell gewachsen, denn das US-Militär wird immer mehr Aufgaben übernehmen, da die zivilen Staatsapparate mit den Herausforderungen des Bruchs in den multipolaren Weltmarkt überfordert sind. Eine Präsidentschaft Biden ist nur eine Übergangsphase, diese Präsidentschaft ist schon bevor sie begonnen hat, gescheitert, gescheitert am 06. Januar 2021. De facto wird die Präsidentschaft Biden vom US-Militär gerettet und beschützt, zum Preis eines weiteren Machtausbaus des US-Militärs im bürgerlichen Staat. Ohne das US-Militär kann sich die Präsidentschaft Biden nicht halten. Es gibt kein kleineres Übel in der Wahl zwischen Präsidialdiktatur und Militärdiktatur. Der Klassenkampf muß gegen jegliche Form des bürgerlichen Ausnahmestaates geführt werden, konkret gegen Präsidialdiktatur und Militärdiktatur gleichzeitig. Verzweifelt versucht das US-Militär das Gleichgewicht nicht zu verlieren, denn dies würde den offenen Bürgerkrieg bedeuten. Auch wenn der offene Bürgerkrieg verhindert werden kann, ein verdeckter Bürgerkrieg auf niedrigem Niveau ist möglich und gab es auch in der Vergangenheit (gegen die Organisationen der Schwarzen und der Ureinwohner, wie gegen Organisationen der Arbeiterklasse, eben auch mit dem Cointelpro-Projekt des FBI, der CIA etc). Die faschistischen Milizen, welche eng mit dem US-Militär und den anderen repressiven Staatsapparaten verflochten sind, sind bereit für den verdeckten, niedrigschwelligen Bürgerkrieg. Die Abgeordneten fürchten sich, ihre Arbeit auf dem Kapitol aufzunehmen, denn sie sind die ersten Ziele in einem informellen Bürgerkrieg. Der mögliche Bürgerkrieg wirft seine Schatten voraus, auch wenn er nicht ausbricht, denn die Angst aus dieser Strategie der Spannung kriecht in jede Pore der bürgerlichen US-Gesellschaft. Die Methoden, welche der US-Imperialismus in der Außenpolitik anwendete, Militärputsche und Massenputsche der ”bunten Revolutionen,” werden nun im Innenverhältnis angewendet, sie wenden sich gegen den Verursacher selbst und damit schließt sich der Kreis. Die militärische Besetzung des Kapitols soll dem ”Schutz” der Abgeordneten und des Präsidenten dienen. Real jedoch wurden die Abgeordneten und der Präsident am 20. Januar erst einmal in Schutzhaft genommen. Aus den Ereignissen heraus entwickelt sich eine objektive Dialektik von Massenputsch und Militärputsch, subjektiv durch einige Strömungen in der Bourgeoisie unterstützt, welche sich auf allen Seiten der Kapitalfraktionen positionieren und durch den Tanz auf allen Hochzeiten sich nach allen Seiten absichern wollen, indem der dilettantische Putschversuch vom 6. Januar die materielle Basis für einen beherrschenden Einfluß des US-Militärs in dem US-Staatsapparat Raum schafft. Das objektive Ergebnis ist eine deutliche Verschiebung der Macht von den zivilen Staatsapparaten auf die repressiven Staatsapparate, bzw. bezüglich der herrschenden Klasse, eine deutliche Verschiebung der Macht an die Fraktionen des Kapitals, welche auf einen bürgerlichen Ausnahmezustand setzen. Hier gibt es dann die Möglichkeit von Querschnittslösungen zwischen dem nationalliberalen Flügel mit dem neo-liberalen Flügel des Kapitals. Der versuchte Putsch vom 6. Januar stärkt, auf welche Weise auch immer, das Kapital als Totalität gegen die Arbeiterklasse und leitet eine neue reaktionäre Phase des Kapitals ein, legt die materiellen Grundlagen für den Ausnahmezustand und für das Kriegsrecht. Eine Wahl oder eine Vereidigung eines Präsidenten unter dem ”Schutz” der Bajonette ist gewiss nicht demokratisch und zeigt die Angst vor den Massen und die Verachtung der Massen. Die Passivität der US-Arbeiterbewegung gegenüber dem Putsch des 6. Januar ist gefährlich. Es bedarf einer breiten Massenmobilisierung im Sinne einer Einheitsfront gegen die Ereignisse des 6. Januar und gegen die militärische Besetzung des Kapitols, eine Mobilisierung gegen jede Art von Putsch, ob dieser nun illegal durch Massenputsch oder scheinbar auf legalem Wege der Institutionen, hier der Militärinstitutionen, zum ”Schutze der demokratischen Institutionen” vor einem Massenputsch geschieht. Der Massenputsch des 6. Januar macht den Weg frei für einen offenen oder versteckten ”legalen” Putsch des US-Militärs. Ob das US-Militär sich einen zivilen Präsidenten hält oder offen auftritt, ist nur eine Frage der Zweckmäßigkeit und man wird wahrscheinlich sich dafür entscheiden, sich einen zivilen Präsidenten zu halten. Die Fassade bliebe erhalten und die demokratische Illusion am Leben. Die neuen landesweiten Massenproteste aus dem nationalliberalen und faschistischen Lager, kurz vor der Vereidigung von Biden als neuen Präsidenten der USA, halten objektiv für die Legitimation eines möglichen legalen Militärputsches bzw. für eine semi-Militärregierung her, sie sind sogar objektiv der Ruf nach einem Notstandsstaat. Auch nach dem 6. Januar gehen landesweit die Aufmärsche dieser Milizen weiter, sie organisieren bewaffnete Demonstrationen vor einigen Parlamenten der Bundesstaaten. Gleichzeitig läuft eine Kontrolle der politischen Einstellungen bei den Militär- und Polizeieinheiten in Washington D.C., welche für die Vereidigung des neuen Präsidenten Biden den Schutz organisieren sollen. Man traut den eigenen Truppen nicht und fürchtet ”Täter von innen”. Eine erweiterte Machtergreifung des Militärs in den USA könnte die nationalliberale und faschistische Massenbewegung kanalisieren und gezielt nach innen außen lenken. Trump oder Biden, nicht sie leiten den imperialistischen US-Staat, sondern der imperialistische Staat leitet die Präsidenten, leitet Trump oder Biden. Trump oder Biden sind nur Charaktermasken des Kapitals und repräsentieren das Kapital, ein jeder in einer bestimmten Form. Das US-Militär als Konzentration der repressiven Staatsapparate des bürgerlichen Staates, ist immer der zentrale Garant der bürgerlichen Klassenherrschaft. Wenn die bürgerliche Klassenherrschaft brüchig wird, schiebt sich das Militär nach vorne und tritt als ”neutraler” Schiedsrichter, notfalls als ”Regierung der nationalen Einheit” oder ” ”Expertenregierung” auf und versucht die Revolten des Kleinbürgertums und des Proletariats zu kanalisieren oder zu zerschlagen. Der US-Imperialismus befindet sich im Prozeß der Revolte, im Prozeß der kleinbürgerlichen Revolte, die am 6. Januar den Angriff auf das Kapitol unternimmt und im Gegensatz dazu, die proletarischen Revolten, welche sich vor allem auf die Schwarzen stützen, denn diese bilden die unterste Schicht der US-Arbeiterklasse. Das US-Kapital wird der kleinbürgerlichen Revolte Zugeständnisse machen und diese von der Arbeiterklasse bezahlen lassen, wird versuchen, die kleinbürgerliche Revolte gegen die proletarische Revolte zu hetzen. Die proletarische Revolte unterliegt einem Zangenangriff durch die kleinbürgerliche Revolte und durch die Repression eines sich deutlich aufbauenden Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Auch in den USA kommt ein Notstand, offen ist nur die Form.

Der versuchte Massenputsch markiert konkret den Beginn des offenen Zusammenbruchs der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette. Das US-Empire ist dabei, seine herausgehobene Position zu verlieren und sich in den multipolaren Weltmarkt einzuordnen. Der Massenputsch vom Kapitol am 6. Januar 2021 ist analog gleichzusetzten mit dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989. Der 9. November 1989 leitete das Ende der Sowjetunion ein und führte zum Putsch des 18. August 1991, der ebenfalls scheiterte, scheitern sollte und ermöglichte dann die Auflösung der Sowjetunion. Der 6. Januar 2021 leitet ebenfalls historische Momente ein und treibt sie konzentriert voran. Die Sowjetunion war hoch gerüstet, aber die gesellschaftliche Reproduktion der Arbeiterklasse sank und dies führte zur Implosion des bürokratisch entarteten Arbeiterstaates Sowjetunion. Der Rüstungswettlauf mit den USA stürzte sie zu Boden. Dies trifft nun den US-Imperialismus. Die USA ist der am höchste aufgerüstete Staat, führt weltweit Kolonialkriege und war und ist das Epizentrum der Großen Krise seit dem Zusammenbruch der Wall Street im Jahr 2008 und dies führte zur drastischen Absenkung der gesellschaftlichen Reproduktion der US-Arbeiterklasse und des US-Kleinbürgertums. Aus historischer Sicht ist das nicht durchzuhalten und so implodiert der US-Imperialismus 2021 wie die Sowjetunion 1989 bis 1991, natürlich in eigenen historischen Formen. Es sind historische Zeiten und dies bedeutet historische Brüche. Die US-Dollar Mauer ist ebenfalls bedroht und die USA hängen am US-Dollar als letzten Nagel vor dem Absturz. Schon längst ist real der US-Dollar kein Weltgeld, doch formal kann er sich noch ein wenig behaupten. Die Frage ist nur wie lange, ob die USA unter Druck gesetzt werden den US-Dollar auch als Weltgeld formal aufzugeben oder ob die USA damit drohen, den US-Dollar als formales Weltgeld aufzugeben und sich auf diese Weise auf Kosten der Gläubiger (vor allem auf Kosten des derzeitigen Erzkonkurrenten China) entschulden. Nichts ist unmöglich. Der US-Imperialismus ist das faule Herz des Imperialismus und somit das faule Herz des gegenwärtigen Kapitalismus, sowie die Wall Street (das fiktiven Kapital) und damit verbunden auch der militärisch-industrielle Komplex, das faule Herz des US-Imperialismus selbst sind. Ein Zurück in die ”alte Normalität” gibt es nicht mehr, sondern nur noch ein Vorwärts in die ”neue Normalität” des multipolaren Kapitalismus, welcher nur eine blutige Übergangsphase zu einem neuen Hegemon in der imperialistischen Kette ist, wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt, den Kapitalismus als Totalität zu stürzen.

In Deutschland wurde der Notstand schon durchgesetzt. Nun glaubt die Bourgeoisie, sicher im Sattel zu sitzen und unter dem Schirm des Notstands wird die erste anstehende Landtagswahl auf den 26. September der Bundestagswahl verschoben. Weiter anstehende Landtagswahlen werden wahrscheinlich dem Beispiel folgen. So werden sich alle, oder zumindest viele, Landtagswahlen auf dem 26. September 2021 konzentrieren, wenn der bürgerliche Staat die SARS-Corona-Pandemie als äußerste Gefahr für die „nationale Sicherheit“ taxiert. Die Begründung des bürgerlichen Staates für diese Verschiebung liefert die Corona-Pandemie. Mit dieser Begründung können die Landtagswahlen, aber auch die Bundestagswahl noch weiter verschoben werden, auch unbegrenzt. Letztendlich werden die Landtagswahlen, wie die Bundestagswahl, von der Entwicklung der SARS-Corona-Pandemie abhängig gemacht. Und die Ausrufung der Corona-Pandemie, wie des ”Corona-Notstands” ist eine politische Frage, d.h. die reale Existenz der SARS-Corona-Pandemie, also die medizinische Existenz, muß getrennt werden von der politischen Existenz der Corona-Pandemie. Die Corona-Pandemie verdoppelt sich in der kapitalistischen Produktionsweise in eine medizinische Pandemie und in eine politische Pandemie und die politische Corona-Pandemie determiniert die medizinische Corona-Pandemie. Der bürgerliche Staat entscheidet letztendlich darüber, ob die Corona-Pandemie existent und gefährlich ist und somit auch darüber, ob Wahlen wegen der Corona-Pandemie abgehalten werden können oder nicht. Auch wenn die Corona-Pandemie im Laufe der Zeit immer ungefährlicher wird, heißt dies nicht das Ende der ”Corona-Krise.” Dann vermag der ”Corona-Notstand” gelockert zu werden, aber er wird trotzdem nicht aufgehoben, denn eine gewisse Wahrscheinlichkeit existiert immer und überall, daß die Corona-Pandemie über Mutationen wieder gefährlicher werden könnte, wird der bürgerliche Staat entgegnen. Dann würde der ”Corona-Notstand” zum präventiven ”Corona-Notstand,“ ideologisch und bürokratisch, mutieren. Letztlich geht es in der ”Corona-Frage” um die Frage der ”nationalen Sicherheit” bzw. des „Staatswohls“ und die SARS-Corona-Pandemie ist nur eine Form der Bedrohung der ”nationalen Sicherheit” der Bourgeoisie. So wird die Bourgeoisie die Formen der Bedrohung der ”nationalen Sicherheit” wechseln, auswechseln, je nach konkretem Schwerpunkt der politischen Ausrichtung der Akkumulation. Für die Bourgeoisie nimmt die Zahl der Bedrohungen der ”nationalen Sicherheit” durch den formalen Zusammenbruch der hegemonialen Position des US-Imperialismus zu und um auf diese flexibel reagieren zu können, ist der Notstand notwendig, in welcher Form auch immer, wichtig ist nur, daß er schnell umgesetzt werden kann. Dem Notstand stehen Landtagswahlen oder Bundestagswahlen an sich nicht entgegen, denn alle Parteien der kollektiven Einheitspartei tragen ihn staatstragend mit und akzeptieren, daß parlamentarisch-demokratische Wahlen und Regierungen ihre abstrakte Grenze an dem Notstand der ”nationalen Sicherheit” finden und damit auch, zu welchem Zeitpunkt parlamentarisch-demokratische Wahlen stattfinden. Den Zeitpunkt der parlamentarisch-demokratischen Wahlen bestimmt dann der ”nationale Sicherheitsstaat”. Diese ”parlamentarisch-demokratischen” Wahlen dienen dann zur ideologischen Legitimierung des ”nationalen Sicherheitsstaates”. Der ”nationale Sicherheitsstaat” entsteht mit der ”Corona-Krise,”, hat sich aber von dieser verselbständigt und vergeht nicht mit der ”Corona-Krise”, sondern bleibt bestehen und richtet sich dann eben neu aus. Dies ist die ”neue Normalität”. Unter dem Notstandsstaat vollzieht sich die Neuzusammensetzung des Kapitals, dazu wird der Notstand flexibel angewandt. Erst dann, wenn die Bourgeoisie sich neu formiert hat, wird der Notstandsstaat aufgehoben, denn dann wurde die Arbeiterklasse im Sinne des Kapitals neuzusammengesetzt und das Kapital-Projekt der Neuzusammensetzung des Kapitals in Richtung auf den multipolaren Weltmarkt abgeschlossen. Dies kann sich schnell vollziehen, aber auch langsam und eine neue Epoche innerhalb der kapitalistischen Geschichte begründen. Realistisch ist es, wenn man von einem längeren Zeitraum der Rekonstruktion der Verwertungsbedingungen des Kapitals im nun multipolaren Weltmarkt ausgeht und damit sich für längere Zeit mit dem Notstandsstaat messen muß. Erst nach Abschluß der Rekonstruktionsperiode des Kapitals wird die Bourgeoisie zu Formen der „parlamentarisch-demokratischen“ Klassenherrschaft zurückkehren, aber nur dann, wenn es einen offensiven Druck der Arbeiterklasse gibt. Unter diesen Umständen ist dann ein Notstandsstaat überflüssig und hat seine historische Funktion erfüllt, die Rekonstruktion des Kapitals abzusichern, dann, wenn durch die Zerstörung der bisherigen Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus neue Ausbeutungsformen etabliert worden sind. Mit dem Notstandsstaat schafft das Kapital neue Spielregeln, weil die alten Spielregeln es in seiner Akkumulation behindert. Diese neuen Spielregeln passen dem Kapital gut, der Arbeiterklasse aber nicht, sie sind schlechter als die gegenwärtigen Spielregeln. Über den Notstandsstaat wird die Arbeiterklasse diszipliniert, damit sie sich „freiwillig“ dem neuen Ausbeutungsregime unterwirft. Hat die Arbeiterklasse das neue Ausbeutungsregime akzeptiert und internalisiert, dies umfaßt meistens eine Zeit von Jahren, kann vom Notstand langsam abgegangen werden.

Der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ist eine Antwort auf historischen Brüche im neoliberalen Kapitalismus im Gefolge der Großen Krise und auf die Passivität der Arbeiterklasse. Aus diesem Grund eskaliert der Fraktionskampf in der herrschenden Klasse, denn die politische Schwäche der Arbeiterklasse macht diese in der politischen Arena bedeutungslos. Vor diesem Hintergrund, kann die herrschende Klasse ihre Differenzen eskalieren lassen, ohne auf die Arbeiterklasse achten zu müssen. Die Differenzen in der herrschenden Klasse gehen um die optimale Ausbeutung der Arbeiterklasse. Das Kapital streitet sich um die Fragen, wie die Arbeiterklasse neu zusammenzusetzen ist. Dies geht nur, wenn die Arbeiterklasse desorganisiert und gespalten und zu keiner Klassenaktion fähig ist. Eine aktuelle Bedrohung für das Kapital ist die Arbeiterklasse zwar nicht, wohl aber potentiell und die sozioökonomischen Erschütterungen der Großen Krise könnte dies ändern. Die Bourgeoisie geht also präventiv in den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonaprtismus, Diktatur, Faschismus) und damit in den präventiv und einseitig geführten niedrigschwelligen Bürgerkrieg über. Schon im Ansatz soll jeder proletarische Selbstbehauptungsversuch gebrochen werden. In der proletarischen Offensive jedoch stehen die fraktionellen Klassendifferenzen hinter ihren Gesamtinteressen zurück, dort ist die relative Einheit der herrschenden Klasse größer als in Zeiten der proletarischen Defensive. In der proletarischen Offensive ist der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) nicht möglich zu realisieren und die Bourgeoisie flüchtet sich in die Volksfront, um die Arbeiterklasse dort zu Fesseln. Gelingt es der Bourgeoisie die Offensive der Arbeiterklasse in der Volksfront zu neutralisieren, dann zersetzt sich die Offensive der Arbeiterklasse und zerbricht, gerät in die Defensive, was dann im besten Fall zu einer ”parlamentarisch-demokratischen” Form bürgerlicher Klassenherrschaft führt, ansonsten zum bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus).

In der gegenwärtigen Lage gewinnen die Tendenzen zum bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) an Gewicht, da die Arbeiterklasse immer weiter in die Defensive zurückfällt. Der Neoliberalismus nach dem Ende der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten in Osteuropa zerstörte den organisierten Reformismus und drängte die Arbeiterklasse politisch weit zurück. Die Krisenjahre der Großen Krise ab dem Jahr 2007/2008 im langsam zusammenbrechenden neoliberalen Weltmarkt brachten keine Wende, im Gegenteil, die Arbeiterklasse wurde noch weiter zurückgedrängt. Der neuerliche Kriseneinbruch ab Ende 2019 läßt die Dynamik der Großen Krise noch weiter anwachsen und diese mündet dann politisch im ”Corona-Schock”. Dieser ”Corona-Schock” steht für den Beginn eines Notsandstaates, desorganisiert und atomisiert die Arbeiterklasse vollends, geht in die präventive Konterrevolution über. Nur über eine Einheitsfront kann sich das Proletariat verteidigen und versuchen dann in die Offensive zu gehen. Aber dies wird ein langer Weg sein und der Notstandsstaat ist die größte Hürde für eine proletarische Offensive. Der Notstandsstaat blockiert eine Rekonstruktion des organisierten Reformismus, welcher notwendig ein Moment einer aufstrebenden proletarischen Bewegung ist. Dieser organisierte Reformismus ist konkret-spezifisch konterrevolutionär und somit spezifisch-bürgerlichen Klassencharakters, eine bürgerliche Agentur in der Arbeiterklasse, welche sich auf die Arbeitermassen stützen muß und deren Bewegungsform notwendig kleinbürgerlich ist und kann nur in einer gefestigten Position der Arbeiterklasse existieren, welche dem bürgerlichen Staat Eroberungen im Kapitalismus abtrotzt, wie bürokratisch entartet sie auch sein mögen, kann nur in einer parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates existieren und repräsentiert, wie bürokratisch verzerrt auch immer, die relative Arbeitermacht im Kapitalismus. Der Notstandsstaat verhindert auch präventiv die Bildung von relativer Arbeitermacht im Kapitalismus, denn das Anwachsen reformistischer Illusionen begleiten notwendig eine proletarische Offensive und treiben damit auch revolutionäre Tendenzen nach vorne. Ohne das Anwachsen reformistischer Illusionen in der Arbeiterklasse, welche sich in dem organisierten Reformismus dialektisch konkret, d.h. verzerrt und gebrochen, materialisieren, gibt es keine revolutionären Tendenzen. Eine Blockade der Entfaltung des organisierten Reformismus durch den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) blockiert auch revolutionäre Tendenzen. Aus diesem Grunde die Einheitsfront, um die Blockade der proletarischen Offensive durch den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) aufzuheben, während die Bourgeoisie diesen als Riegel gegenüber einer potentiell andrängenden Klassenbewegung sieht. Das Kapital benötigt den Notstandsstaat um Handlungsfreiheit nach Innen und Außen zu erhalten, um die gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Ware Arbeitskraft qualitativ abzusenken. Unter dem Schutz des Notstandsstaates erzwingt das Kapital eine Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, vermittelt über die industrielle Reservearmee. Die größte Gefahr für das Kapital bei seiner Neuzusammensetzung unter dem Schutzschirm des Notstandsstaates ist die Bildung einer proletarischen Einheitsfront. In der gegenwärtigen Phase der Großen Krise kann es nur eine Neuzusammensetzung des Kapitals, zu einer Rekonstruktion der Verwertungsbedingungen des Kapitals kommen, wenn dieser Prozeß von einem bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) abgestützt wird. Erst nach Abschluß der Rekonstruktionsbedingungen des Kapitals in einem neuen Akkumulationsmodell hat die parlamentarisch-demokratische Herrschaftsform der Bourgeoisie wieder eine Chance. Solange das Kapital kein neues Akkumulaltionsmodell und damit ein neues Gleichgewicht findet, die Frage der Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette ungeklärt ist, bleibt die parlamentarisch-demokratische Form des bürgerlichen Staates prekär, steht immer unter Aufsicht des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus).

Auch der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) bedarf einer sozialen und politischen Massenbasis, eine aktive, aber vor allem passive Massenlegitimation. In der ”Corona-Krise” wird zentral das alte Kleinbürgertum vom Kapital angegriffen, welches aus Ein-Person ”Selbständigen” besteht. Die Lohnarbeiter aus der Arbeiterklasse und dem neuen Kleinbürgertum trifft die ”Corona-Krise” nicht so stark, wie das traditionelle Kleinbürgertum, denn die sozialen Sicherungssysteme sind auf die Lohnarbeit hin ausgerichtet. Das alte Kleinbürgertum ist somit im Kapitalismus a-typisch, dient als flexibler, Lückenfüller, hat aber keine historische Funktion im Kapitalismus. Vor allem in der Tourismusindustrie, im Gaststättengewerbe und in der Kulturindustrie bzw. ”Dienstleistung”, d.h. im unproduktiven Sektor, ist das alte Kleinbürgertum konzentriert und wird mit dem ”Corona-Notstand” dezimiert. Das alte Kleinbürgertum im unproduktiven ”Dienstleistungssektor” zahlt die Corona-Rechnung des Kapitals. Über Notstandsbeschluß dürfen diese Sektoren nicht mehr arbeiten und bekommen nur ungenügend oder keine weiteren Hilfen vom bürgerlichen Staat. Es folgen dann offene oder versteckte Konkurse und Geschäftsaufgaben. Da das alte Kleinbürgertum nicht sozialversichert ist, stürzt es direkt in Hartz IV und nur als Ausnahme gelingt der Wiederaufstieg aus Hartz IV. Das alte Kleinbürgertum droht damit in die absolute Verelendung abzustürzen und niemand hilft. Die Bourgeoisie stürzt das alte Kleinbürgertum ins Elend und die Arbeiterklasse ist zu schwach dies zu verhindern. Vor diesem Hintergrund beginnt sich die Fraktion des alten Kleinbürgertums selbst zu aktivieren und leistet gegenüber dem ”Corona-Notstand” Widerstand. Aber eben Widerstand im Sinne der materiellen Interessen des alten Kleinbürgertums im Sinne einer Rückkehr zum neoliberalen Status quo, nicht aber im Sinne des sozialen Fortschritts. Auf sich alleine gestellt, nährt sich das Kleinbürgertum, hier vor allem das traditionelle Kleinbürgertum, objektiv der Bourgeoisie an, d.h. gerade an die Klasse, welche das Kleinbürgertum und besonders hier das alte Kleinbürgertum, ins Elend stößt. Umso größer der Absturz in die absolute Verelendung, desto größer dann im Kleinbürgertum, hier vor allem im der Fraktion des alten Kleinbürgertums, der Haß auf die Arbeiterklasse, wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt, die Interessen des Kleinbürgertums unter besonderer Berücksichtigung des alten Kleinbürgertums mit gegen das Kapital zu vertreten. Das Kleinbürgertum steht immer objektiv, weil strukturell, der Bourgeoisie näher als der Arbeiterklasse, diese Tendenz kann nur durch eine offensive Politik der Arbeiterklasse dahin modifiziert werden, daß ein Bündnis zwischen Arbeiterklasse und Kleinbürgertum unter der Hegemonie der Arbeiterklasse geschmiedet wird. Gelingt dies nicht, wird das Kleinbürgertum und hier besonders das alte Kleinbürgertum, zur sozialen und politischen Massenbasis für die Bourgeoisie und unterstützt damit objektiv die Tendenz zum bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) durch aktive und/oder passive Unterstützung desselben. Es bildet sich dann eine Querfront-Tendenz zwischen Kapital und Kleinbürgertum (die Fraktion des alten Kleinbürgertums droht die Fraktion des neuen Kleinbürgertums mitzureißen) heraus, welche dann gegen die Arbeiterklasse vorgeht. Die Einheitsfront des Proletariats ist die materielle Grundlage für eine Bündnispolitik mit dem Kleinbürgertum unter der Führung des Proletariats und eine scharfe Waffe, eine Querfron-Tendenz aufzubrechen, denn die herausragende Bedeutung von sozialen egalitären Forderungen, ist die schärfste Waffe gegen Querfront-Verirrungen des Kleinbürgertums, denn Querfronten sind anti-egalitär, versuchen die Krisenlasten auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Die Einheitsfront weist dies zurück und versucht die Krisenlasten auf das Kapital abzuladen. Nur auf diesem Wege kann das Kleinbürgertum der Bourgeoisie entrissen werden, ansonsten wird das Kapital das Kleinbürgertum auf die Arbeiterklasse hetzen und dies kann in der Bildung einer faschistischen Massenbewegung enden.

Die derzeitigen Anti-Corona-Proteste des (alten) Kleinbürgertums fordern ein Zurück in den neoliberalen Kapitalismus und sind damit elitär, statt egalitär, sie gehen nicht nach vorne in Richtung sozialer Emanzipation, sondern beziehen sich positiv auf den neoliberalen Kapitalismus, sind reaktionär, denn die Trennlinien zur Arbeiterklasse sollen beibehalten werden, diese soll objektiv für die Krise bezahlen und dies geht nur objektiv über eine verstärkte Repression vermittels Notstandsstaat. Der Notstand wird nicht an und für sich abgelehnt, sondern nur der ”Corona-Notstand,” weil dieser die materiellen Interessen der Fraktion des alten Kleinbürgertums angreift. Eine andere Form des Notstandsstaates, dessen Schwerpunkt gegen die Arbeiterklasse gerichtet ist, wird nicht abgelehnt. Aus diesem Grunde unterstützt auch die AfD die Anti-Corona-Proteste, wie neofaschistische Formationen, denn sie lehnen den Notstandsstaat nicht ab, im Gegenteil, sie fordern gerade diesen und haben mit dem ”Corona-Notstand” einen großen Erfolg erzielt. Doch sie wollen mehr. Keinen relativ harmlosen ”Corona-Notstand,“ sondern einen ”richtigen” Notstand, der mit dem Kapitalismus in parlamentarisch-demokratischer Form endlich aufräumt. Diese politischen Kräfte nutzen die Unzufriedenheit mit dem ”Corona-Notstand” aus, um den Notstandsstaat noch zu verschärfen und damit gegen die Arbeiterklasse zu richten. Nur mit egalitär-sozialen Forderungen kann man die AfD und die neofaschistischen Kräfte aus den Anti-Corona-Protesten vertreiben, denn die internen Hierarchien dieser Organisationen halten selbst den Druck der egalitär-sozialen Forderungen nicht stand. Da dies unterbleibt, sind die Anti-Corona-Proteste keine konkrete Negation des Notstandsstaates, sondern seine abstrakte Affirmation und nur der Ruf nach einem anderen Notstand, aber nicht der Ruf nach dem Ende des Notstands. Die Anti-Corona-Proteste weisen somit einen kleinbürgerlichen Klassencharakter auf und nur mit sozial-egalitären Positionen können diese zu einem proletarischen Klassencharakter gedreht und einen emanzipativen Ausweg aus der ”Corona-Krise” weisen. Die Massenverelendung des alten Kleinbürgertums führt zu einer reaktionären Wende, wenn die Arbeiterklasse, gestützt auf eine Einheitsfront, nicht das Kleinbürgertum führt.

Die Massenarmut durch die ”Corona-Krise” wirkt sich auf das Kleinbürgertum und auf die Arbeiterklasse verschieden aus. In der Geschichte erkämpfte sich die Arbeiterklasse ihre Rechte gegen das Kapital, machte auch im Kapitalismus gewisse Eroberungen und kann damit tendenziell ihre gesellschaftlich notwendige Reproduktion absichern. Die Schläge der Großen Krise treffen das Kleinbürgertum und hier vor allem das traditionelle Kleinbürgertum, härter als die Arbeiterklasse. Über die Sozialversicherung und Kurzarbeitsregelungen konnte die ”Corona-Krise” besser abgefangen werden als im (alten) Kleinbürgertum, welches deshalb immer verzweifelter und wild um sich schlägt. Für die Fraktion des alten Kleinbürgertums verbleibt bei Ruin nur noch der Gang ins Hartz IV-System. Die relativ sicheren sozialen Sicherungssysteme für die Arbeiterklasse führen dazu, daß die Arbeiterklasse abwartet, während vor allem das alte Kleinbürgertum nervös wird und wild um sich schlägt. Die wilden und unkontrollierten Aktionen des (alten) Kleinbürgertums bestimmen zwar die Schlagzeilen der bürgerlichen Medien, führen dieses aber noch tiefer in die Krise als schon zuvor und werden immer mehr objektiv zu einer potentiellen Massenbasis für den Notstandsstaat.

Während der ”Corona-Krise” interveniert der bürgerliche Staat in großem Umfang in die Akkumulationsbewegung des Kapitals und modifiziert sie in seiner Funktion als ideeller Gesamtkapitalist. Auf diese Weise wandelt sich das neoliberale Akkumulationsmodell zum nationalliberalen Akkumulationsmodell des multipolaren Weltmarktes. Im nationalliberalen Akkumulationsmodell des multipolaren Weltmarktes kommen dem bürgerlichen Staat mehr Funktionen zu, als im neoliberalen Akkumulationsmodell. Kapitalismus bleibt Kapitalismus, der Kapitalismus wechselt nur seine historische Form. Der nationalliberale Kapitalismus ist nicht progressiver als der neoliberale Kapitalismus und umgekehrt. Ausbeutung bleibt Ausbeutung, welche Form der Kapitalismus auch annimmt. Dies gilt auch für die Form des Notstandsstaates. Nur weil der Notstandsstaat in der ”Corona-Krise” die Gesundheitspolitik in den Vordergrund stellt und das bisher neoliberal organisierte Kapital auf national-liberale Linie bringt und dabei öfters gar in der Produktionssphäre interveniert, heißt dies nicht, daß er progressiv, sozial emanzipativ, handelt, sondern nur, daß er die Reproduktion des Kapitals als Gesamtkapital unter der Form des multipolaren Weltmarktes sichert, es geht nur um den Schutz der Ware Arbeitskraft, denn nur diese ist Quell von Wert, Ausbeutungsmasse und ohne die Ausbeutung der Ware Arbeitskraft kann das Kapital nicht existieren. Es gibt keinen ”Gesundheitsschutznotstand” und der bürgerliche Staat ist kein kollektiver Arzt, sondern ideeller Gesamtkapitalist. Der ”Corona-Notstand” ist kein medizinisches oder soziales Rettungsprogramm eines über den sozialen Klassen stehenden neutralen Staates gegen das neoliberale Kapital, sondern sichert als ideeller Gesamtkapitalist die Ausbeutungsbedingungen des Kapitals. Deshalb ist der ”Corona-Notstand” nicht progressiv und auch kein Schritt in die richtige Richtung, keine Rettung, sondern nur eine neue und andere Form des Verderbens, keine Lösung des Problems, sondern Teil des Problems.

Die multipolare Weltmarktkonkurrenz, in der das Kapital nach dem offenen Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes in der ”Corona-Krise” geschleudert wurde, erfordert umfassende Interventionen des bürgerlichen Staates in die Akkumulationsbewegung des Kapitals um diese zu stabilisieren. Der Notstandsstaat ist die Form, unter der die Neuzusammensetzung des Kapitals am schnellsten vor sich gehen kann. Ein Notstandsstaat ist immer ein Kriegsstaat, ein Kriegerstaat, gegen die Arbeiterklasse und gegen den Weltmarktkonkurrenten. Notstand heißt immer Militarismus, egal in welcher Form dieser erscheint. Notstand heißt immer Mobilmachung gegen die Arbeiterklasse und gegen die Weltmarktkonkurrenten. Der bürgerliche Staat interveniert in die Akkumulationsbewegung des Kapitals im Sinne einer Kriegsökonomie. Die Kriegswirtschaft des ersten imperialistischen Weltkrieges, wie auch des zweiten imperialistischen Weltkrieges, konnte das Wertgesetz niemals außer Kraft setzten; die Politik des bürgerlichen Staates überformte lediglich die Bewegungsweise des Wertgesetzes in bürokratischer Weise. In einer Kriegswirtschaft ist die Intervention des bürgerlichen Staates in die Akkumulationsbewegung des Kapitals am höchsten konzentriert und damit auch notwendig die Ausbeutung der Arbeiterklasse und ihre totale Entrechtung. Der Notstand im Kapitalismus ist immer ein Notstand zugunsten des Kapitals und zum Nachteil der Arbeiterklasse. Es ist irrational anzunehmen, daß der Notstand zu Gunsten des Proletariats sei, das Proletariat schützten würde. Im Gegenteil. Der Notstand und somit auch konkret der ”Corona-Notstand” ist die Großoffensive des Kapitals auf die Arbeiterklasse und damit eine große Umverteilung von Arbeit auf das Kapital. Der ”Corona-Notstand” ist nicht die Lösung des ”Corona-Problems”, sondern ein wesentlicher Teil des ”Corona-Problems” selbst. Über die ”Corona-Krise” mit ihrem ”Corona-Notstand” wird eine radikale Deflationspolitik implantiert und abgesichert, um auf diese Weise das Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums drastisch zu senken, eben durch die Neuzusammensetzung des Kapitals, welche zu einer Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse durch das Kapital führt, vermittelt über das Anwachsen der industriellen Reservearmee.

Das alte Kleinbürgertum wird in den unproduktiven, aber potentiell profitablen ”Dienstleistungssektoren dezimiert, bzw. einer ”Auskämmaktion” unterzogen und vorübergehend im Hartz IV-System konzentriert. Danach ist diese Quantität an Ware Arbeitskraft im militärisch-industriellen Komplex einsetzbar, denn die multipolare Weltmarktkonkurrenz erfordert den Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes um das jeweilige national zusammengefasste Gesamtkapital auf Weltmarktebene besser vertreten zu können. Gleichzeitig werden dann die bisherigen unprofitablen und unproduktiven Sektoren durchkapitalisiert und profitabel organisiert, eben dadurch, daß die kleinbürgerliche Nischenproduktion des Dienstleistungssektors exekutiert wurde. Die ”Corona-Krise” und der ”Corona-Notstand” ermöglichen eine graduell optimalere Durchkapitalisierung der bürgerlichen Gesellschaft und damit auch eine Durchstaatlichung dieser Bereiche durch den bürgerlichen Klassenstaat, als im vorherigen Zustand. Der Notstand bricht alte Strukturen des bürgerlichen Kleineigentums auf und läßt das Wertgesetz dort freier Wirken als in der neoliberalen Epoche des Kapitalismus. Im Neoliberalismus kam das Wertgesetz näher an seinen Begriff heran, doch nur heran und konnte sich nicht vollends verwirklichen. In den unproduktiven ”Dienstleistungssektoren”, bekam das Wertgesetz ebenfalls freie Hand, jedoch führte dies zu Sektoren des Kleineigentums, denn eine durchschnittliche Profitrate konnte dort nicht realisiert werden. Die neoliberale Befreiung des Wertgesetzes aus seinen Fesseln, fesselte das Wertgesetz selbst wieder auf seine eigene konkrete Art und Weise. Nur durch die Intervention des bürgerlichen Staates als einer außerökonomischen Macht in die Ökonomie läßt das Wertgesetz auch dort wirken, läßt eine Durchkapitalisierung und damit objektiv auch Durchstaatlichung dieser unproduktiven und bisher unprofitablen Nischensektoren des Kapitalismus zu, zerstört dort das Monopol des Kleineigentums als objektives Nebenprodukt der Akkumulation in Form einer Nischenökonomie zugunsten der Dynamik der Akkumulation. In diesen ”Dienstleistungssektoren” war die soziale und politische Massenbasis des neoliberalen Kapitalismus zu Hause. Nur in diesen Nischensektoren brachte sich die Ideologie des Neoliberalismus mit der Realität des Kapitalismus tendenziell am nähesten auf den Begriff und nur durch diese soziale und politische Massenbasis konnte der Neoliberalismus politisch in demokratischen Formen überleben. Aus diesen Nischensektoren des Kapitalismus formte sich der ”linke Neoliberalismus” mit seiner Identitätspolitik, welcher den neoliberalen Kapitalismus ideologisch hegemonial krönte und damit politisch stabilisierte und zur Stoßtruppe gegen die Arbeiterklasse wurde. Dies ändert sich jedoch mit dem ”Corona-Notstand”. Nun schützt das Kapital nicht mehr seine Nischensektoren der Akkumulation, sondern greift diese an und organisiert sie im Sinne der Akkumulation, auch die Nischensektoren werden aufgelöst, damit die Bewegung des Kapitals in der Bewegung hin zur Durchschnittsprofitrate realisiert werden kann, neue Verwertungsräume für das Kapital erschlossen werden, denn die Entwertung in der Großen Krise macht neue Verwertungsräume für das Kapital notwendig. Das Kapital enteignet das Kleineigentum, enteignet die Fraktion des alten Kleinbürgertums und stürzt dieses ins Massenelend und in die industrielle Reservearmee. Auf diese Weise wird das überlebende Kleineigentum und vor allem das ruinierte Kleineigentum in der industriellen Reservearmee, trotz und wegen dieses sozialen Absturzes, zum Anhänger dieses naturwüchsigen Enteignungs- und Verelendungsprozesses und fordert vom bürgerlichen Staat, konkret vom bürgerlichen Notstandsstaat, Pardon und bietet dafür dem Kapital an, sich an der Arbeiterklasse schadlos zu halten. Politisch-ideologisch wechselt dieses alte Kleinbürgertum schnell die Seiten: Vom ”linken Neoliberalismus”, dem Neoliberalismus mit ”Herz”, zum ”linken Nationalliberalismus”, dem Nationalliberalismus mit ”Herz”, d.h. konkret, dem ”starken und sozialen Staat”. Nun geht es nicht mehr um die individuellen Rechte des Einzelnen wie im ”linken Neoliberalismus”, sondern um die ”nationale Sicherheit” und somit um die Nation. Nun wechselt vor allem das alte Kleinbürgertum vom neoliberalen ”No border, no nation” zu ”more border, more nation”. Diese Position von ”No border, no nation” wird nun durch die Position ”Zero Covid” ersetzt, welche auch notfalls Grenzschließungen einfordert, um die SARS-Corona-Pandemie auf Null zu senken. Jedoch erfordert „Zero Covid“ als materielle Basis „Zero Kapitalismus“ bzw. „Zero-Ausbeutung“. Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll von Covid schweigen. Kapitalismus und Covid gehören zusammen und können nicht getrennt werden. Wer nur „Zero Covid“ sagt, schweigt von „Zero Kapitalismus“. Nur gleichzeitig mit der Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse kann Covid überwunden werden. Die Position „Zero Covid“ jedoch schweigt sich über „Zero Kapitalismus“ aus und versteckt sich hinter abstrakten sozialpolitischen Forderungen, fördert Illusionen in den bürgerlichen Staat, weil die Forderung an den bürgerlichen Staat gestellt wird. Jedoch ist der bürgerliche Staat das größte Hindernis in der SARS-Corona-Pandemie, er verhindert objektiv „Zero Covid“. Nur durch eine kollektive und internationale Aktion der Arbeiterklasse kann „Zero-Covid“ durchgesetzt werden und widerspricht damit der Forderung nach individueller Isolation, welche für die „Zero Covid“ Position wesentlich ist. „Zero Covid“ auf kapitalistischen Boden heißt Atomisierung der Arbeiterklasse als Grundlage für eine Radikalisierung der Deflationspolitik, Home schooling, Home office, Überwachungsstaat und Repression, jeder proletarische Widerstand gegen „Zero Covid“ muß möglichst in Ansätzen repressiv zerschlagen werden, denn ohne Repression des bürgerlichen Staates läßt sich „Zero Covid“ nicht durchsetzen, d.h. „Zero Covid“ heißt auch „Zero Tolerance“ durch den bürgerlichen Staat und damit gegenüber der Arbeiterklasse, nicht gegen das Kapital.

Der Begriff „Zero Covid“ steht für den Kampf gegen eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit (Yaneer-Bar-Yam: in „Zero Covid:“ Eine rasche und umfassende Öffnung ist möglich, vom 22.12.2020:“ Zero Covid“ anzustreben bedeutet, jede einzelne Neuinfektion als „Bedrohung der der nationalen Sicherheit“ zu behandeln“). Auf diese Weise mutiert die SARS-Corona-Pandemie politisch zur „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ und dies ist dann Grundlage für gewisse mögliche Maßnahmen wie Zensur, Berufsverbot, Notstand, Ausnahmezustand, Kriegsrecht, Diktatur etc. Eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ ist ein reaktionärer Begriff der Bourgeoisie und steht für Krieg und Bürgerkrieg, für Folter, für Aggression nach Außen und Repression nach Innen, ist eine Feinderklärung an die Arbeiterklasse. Gegenwärtig versucht man den Kampf gegen die „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ als sozial fortschrittlich darzustellen und schafft so eine ideologische Basis für Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates. Dies ist ein Dammbruch und es werden ohne Probleme weitere „Bedrohungen“ nach der Corona-Pandemie gefunden, um eine Notstandspolitik mit der „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ ideologisch zu rechtfertigen. Nur eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ rechtfertigt den Notstand in welcher Form auch immer. Wie wir sehen, kategorisieren fast alle kapitalistischen Staaten die SARS-Corona-Pandemie als „Bedrohung der nationalen Sicherheit“, doch nicht die SARS-Corona-Pandemie bedroht die „nationale Sicherheit“, sondern die Große Krise mit ihren ökonomischen, sozialen und politischen Verwerfungen auf nationaler und internationaler Ebene, endlich die Notstandspolitik selbst, denn sie verschärft diese Probleme noch einmal zusätzlich. Jeder Staat sieht sich von jedem anderen Staat bedroht. Notstandspolitik ist hier konkret Deflationspolitik. Die Deflationspolitik wird mit dem Notstand bürokratisch exekutiert, aufgrund der „Gefährdung der nationalen Sicherheit“. Wer sich dagegen wehrt, gefährdet die „nationale Sicherheit“ und ist ein Staatsfeind, ein Gesellschaftsfeind, dies gilt für Einzelpersonen oder für Organisationen, wie z.B. die Gewerkschaften und es drohen dann schwere repressive Maßnahmen. Die Gewerkschaftsbürokratie, wie auch andere Organisationen kapitulieren und ordnen sich dem Notstandsstaat unter, lassen sich in den bürgerlichen Staat einbauen. Derzeit ist die SARS-Corona-Pandemie eine Gefahr für die „nationale Sicherheit“, morgen eine andere Pandemie und übermorgen der „Klimawandel“, Gründe findet die Bourgeoisie immer. Schon die Diskussion um den „Klimawandel“ zeigt das Abkippen von links-neoliberalen Organisationen und Positionen in den „linken Nationalliberalismus an, begann der „Frieden mit dem Staat“, denn schon 2019 wurde der Klimanotstand gefordert. Nun wurde zwar der „Corona-Notstand“ ausgerufen und nicht der „Klimanotstand“, doch immerhin ein Notstand und die Zukunft ist offen. Auch die Geheimdienste der imperialistischen Mächte sehen den „Klimawandel“ als „Bedrohung für die nationale Sicherheit“. So kommt der „Corona-Notstand“ nicht plötzlich, sondern seine Geschichte findet sich in der „Klimadiskussion“ schon vorbereitet, wie auch der Wechsel von den „links-neoliberalen“ Positionen zu den „links-nationalliberalen“ Positionen der mittleren Schichten des Kleinbürgertums.

Proletarische Forderungen an den bürgerlichen Staat zu stellen ist abstrakt richtig (Arbeitszeitgesetz etc.), wenn es in diesen Fragen eine proletarische Offensive gibt und gleichzeitig auf den provisorischen Charakter der proletarischen Eroberungen im Kapitalismus hingewiesen wird, denn das Kapital wird versuchen, die proletarischen Eroberungen wieder rückgängig zu machen. Jedoch kann das Proletariat nur dann im Kapitalismus Eroberungen erzielen, wenn der bürgerliche Staat in der Form der „parlamentarisch-demokratischen“ Klassenherrschaft erscheint, dann können proletarische Forderungen, zwar bürokratisch gebrochen, durchgesetzt werden. Ansprechpartner des Proletariats ist der bürgerliche Staat in „parlamentarisch-demokratischer“ Form. Nimmt die bürgerliche Klassenherrschaft einen autoritären Zug an, eben aufgrund der Defensive des Proletariats, und der bürgerliche Staat formiert sich im bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), dann sind proletarische „Forderungen“ sinnlos und erzeugen gefährliche Illusionen im Proletariat. Ohne eine proletarische Offensive im Klassenkampf gibt es keine Forderungen des Proletariats, d.h. bei einer proletarischen Defensive im Klassenkampf kann die Arbeiterklasse keine Forderungen entwickeln, sondern nur Apelle an den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) richten als Zeichen der Ohnmacht. Der übergesetzliche Notstand seit dem 13. und 17. März 2020 hat jedoch das parlamentarisch-demokratische Klassenregime bürgerlicher Klassenherrschaft beseitigt und damit jede parlamentarisch-demokratische „Anti-Corona“ Politik und durch einen „Corona-Notstand“ ersetzt, diesen als „Neue Normalität“ verkündet und geht auf diese Weise zum Angriff auf die proletarischen Eroberungen über. Das Kapital ist in der Offensive und das Proletariat in der Defensive. Der bürgerliche Notstandsstaat blockiert eine „demokratisch-parlamentarische“ und damit zivile Anti-Corona-Politik. Eine „parlamentarisch-demokratische“ Form bürgerlicher Klassenherrschaft ist die materielle Basis für eine proletarische Offensive im Klassenkampf; hier könnten dann auch Forderungen nach einer emanzipativen „Zero Covid“-Politik formuliert werden. Die gegenwärtigen Ansätze einer „Zero-Covid“-Politik beziehen sich hingegen nicht auf die Arbeiterklasse, sondern auf den bürgerlichen Notstandsstaat, setzten damit nicht auf die Freiwilligkeit der Massen und auch nicht auf die notwendige Zerstörung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Das Kapital akzeptiert auch eine „Zero-Covid-Politik, wenn es eine bürgerliche „Zero Covid“ Politik ist. Die bürgerlichen medizinischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, welche die „Zero Covid“-Politik unterstützten, dringen sogar bis ins Zentrum des bürgerlichen Staatsapparates, in das Bundeskanzleramt, vor und vergessen dabei ihre „sozialen“ Forderungen, aber nicht die „harten Maßnahmen“, die mit dem Notstandsstaat kompatibel sind.

Eine „Zero Covid“-Politik kann nur von „unten“ aufgebaut werden und richtet sich gegen die kapitalistischen Produktionsverhältnisse und gegen den bürgerlichen Staat in der Form des Notstandsstaates, zielt auf die Arbeiterklasse und fordert diese zur Selbsttätigkeit auf. Es gibt keine medizinische „Zero Covid“-Politik, sondern nur eine antikapitalistische „Zero Covid“-Politik, denn die materiellen Lebensverhältnisse der unterworfenen Klassen als Produkt der kapitalistischen Produktionsweise verbreiten objektiv das SARS-Coroa-Virus, d.h. ein Impfstoff gegen die SARS-Corona-Virus kann die SARS-Corona-Pandemie nicht aufheben, sondern nur  modifizieren, denn die kapitalistischen materiellen Lebensbedingungen der Arbeiterklasse bleiben unangetastet (Überbelegung in den Wohnungen etc). Die Gesundheit der Arbeiterklasse zu schützen, heißt die kapitalistischen Produktionsweise konkret anzugreifen, über Forderungen nach Arbeiterkontrolle in den Betrieben, Forderungen nach einer radikalen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Erst wenn die Arbeiterklasse die Betriebe konkret in ihre Hände nimmt, kann eine „Zero Covid“-Politik konkret umgesetzt werden, es bedarf einer konkreten und massenhaften Selbsttätigkeit der Arbeiterklasse im Sinne einer offensiven proletarischen Massenbewegung. Auf diese Weise wird die „Zero-Covid“-Politik vom Kopf auf die Füße gestellt, indem sie eine revolutionäre Tendenz entfaltet. Dann heißt „Zero Covid“ vor allem proletarische Revolution. Wie auch die SARS-Corona-Pandemie einen kapitalistischen Klassencharakter aufweist, so weist eine revolutionäre „Zero Covid“-Politik über sich selbst hinaus und nimmt einen proletarischen Klassencharakter an, bleibt die „Zero Covid“-Politik auf die kapitalistischen Produktionsverhältnisse beschränkt, bildet sie einen bürgerlichen Klassencharakter ab.Nur mit dieser konkreten Perspektive und der direkten Aktion kann die abstrakte Forderung nach einer „Zero Covid“-Politik kritisch unterstützt werden, erst dann erhält die „Zero Covid“-Politik eine materielle Basis und wird zu einer proletarischen „Zero Covid“-Politik im Gegensatz zur bürgerlichen „Zero Covid“-Politik des Notstands gegen die Arbeiterklasse. Es steht eine „Zero Covid“-Politik des Kapitals gegen eine „Zero Covid“- Politik des Proletariats, welche mehr ist als eine „Zero Covid“-Politik, sondern realiter eine revolutionäre Politik des Proletariats und „Zero Covid“ ist nur der Einstieg in diese. „Zero Covid“ und Corona-Notstandsstaat schließen sich konkret aus und befördern die SARS-Corona-Pandemie, statt sie zu beenden.

Nur in der proletarischen Revolution läßt sich „Zero Covid“ realisieren, nur die Diktatur des Proletariats ermöglicht eine „Zero Covid“- Politik. Eine „Zero Covid“-Politik auf Basis der kapitalistischen Produktionsverhältnisse ist nicht möglich und so weist die „Zero-Covid-Politik“ einen bürgerlichen Klassencharakter auf. Hinter dieser bürgerlichen Position von „Zero Covid“ verschwinden die ”Flüchtlingsfrage” und die ”Klimafrage”. Statt internationaler Zusammenarbeit steht nun die nationale Zusammenarbeit im Zentrum der ”progressiven” Diskussion, statt individueller Rechte nun die Volksnotgemeinschaft, statt ”Demokratie” nun der Notstand, statt Diskussion nun Befehl und Gehorsam. Nun werden nicht mehr die individuellen Rechte des Neoliberalismus als progressiv angesehen, sondern die kollektiven Pflichten. Wer seine individuellen Rechte wie bisher im neoliberalen Kapitalismus betont, gilt als unsolidarisch, asozial und gefährlich. Nun erscheint der als progressiv, der die kollektiven Pflichten einfordert, d.h. die individuellen Rechte sollen hinter den kollektiven Pflichten zurücktreten. Wer sich dem vom bürgerlichen Notstandsstaat auferlegten Pflichten verweigert, gefährdet die ”nationale Sicherheit”, in welcher Form auch immer, ob ”Volksgesundheit” oder andere Fragen der ”nationalen Sicherheit”. Im Zentrum des National-Liberalismus steht die Nation und der Staat ist in dieser spezifischen bürgerlichen Ideologie der Repräsentant der Nation und soll diese schützen, d.h. die Nation ist durch viele innere und äußere Feinde bedroht und nur ein starker Staat kann diese Nation vor den gefährlichen Feinden schützen, konkret heißt dies, daß nur ein starker Staat die Nation vor dem Feind in Form der SARS-Corona-Pandemie schützen kann und der starke Staat handelt schnell und radikal gegenüber der drohenden Gefahr, möglichst gar präventiv. Dies ist dann die ”neue Normalität”, die ”neue Progressivität”, denn wer am ”linken Neoliberalismus” festhält, begibt sich selbst ins Abseits und damit in die Massenarmut, während derjenige, der seine Position zum ”linken Nationalliberalismus” wechselt einen sozialen Aufstieg erwarten kann. Die Abwicklung des alten Kleinbürgertums bzw. des Kleineigentums in der Gastronomie, der Tourismusindustrie und Kulturindustrie geht weiter und wie diese Sektoren durchkapitalisiert und durchstaatlicht werden, so werden sie auch proletarisiert. Will das alte Kleinbürgertum nicht ohne weiteres als Objekt proletarisiert werden, tritt es die Flucht nach vorne an und möchte seine Proletarisierung selbst organisieren. Dabei wird dann die Formierung in den ”linken Nationalliberalismus” genutzt. Damit werden dann der Notstandsstaat und die bürgerliche Notstandsgesellschaft als ”solidarisch” gepriesen und die reale Not von Arbeiterklasse und Kleinbürgertum ignoriert. Es kommen in der bürgerlichen Notstandsgesellschaft dann Tendenzen hin zu einer Volksgemeinschaft auf, dann glaubt man mit dem Kapital in einem Boot zu sitzen, was auch stimmt, nur daß das Kapital am Ruder sitzt und den Kurs bestimmt und der Rest der Gesellschaft ist festgekettet und muß rudern. Es gibt keinen” sozialen Notstand”, es gibt keinen ”guten Notstand”, sondern immer nur einen kapitalistischen Notstand gegen die Arbeiterklasse. Der bürgerliche Notstandsstaat schützt nicht die Arbeiterklasse, sondern im Gegenteil, er ist ein Großangriff auf die Arbeiterklasse, die historische Aufgabe des bürgerlichen Notstandsstaates ist es nicht, die proletarische und kleinbürgerliche Massenarmut zu bekämpfen, sondern eben diese Massenarmut gegen das Proletariat und dem Kleinbürgertum zu verteidigen bzw. erst diese zu schaffen, er ist notwendig, um diese extreme Massenarmut zu verwalten. Im Notstandsstaat wird die Massenarmut repressiv verwaltet. In Deutschland kann man gut an das Hartz IV-System anknüpfen, welches schon unter der parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates als ein segmentiertes Notstandsregime fungierte und nur locker über die bürgerliche Klassenjustiz in parlamentarisch-demokratischer Form an der parlamentarisch-demokratischen Form bürgerlicher Klassenherrschaft angebunden war. Nicht umsonst wird in der ”Corona-Krise” das alte Kleinbürgertum in das Hartz IV-System getrieben und auf diese Weise der harten Schule der Proletarisierung unterzogen. Das Hartz IV-System ist ein kollektives Arbeitshaus. Ideologisch anschließend daran geht das Kapital weiter. Es werden im ”Corona-Notstand” Quarantänelager für Quarantäneverweigerer eingerichtet, welche teilweise, je nach Bundesland verschieden, von ”Freiwilligen” bewacht werden sollen. Diese Läger können dann auch für die Konzentration von ”Arbeitsverweigerern” und anderen ”asozialen” Segmente zur Arbeitserziehung umgenutzt werden. Die Einrichtung von Quarantänelager knüpfen ziemlich unverhohlen an die faschistische Form des deutschen Imperialismus von 1933-1945 an, wie auch schon das Hartz IV-System und dient der Abschreckung und Disziplinierung der Arbeiterklasse.

Dies ist nur möglich, weil es in der Bourgeoisie einen breiten Konsens zum Notstandsstaat gibt, mag auch die konkrete Ausgestaltung strittig sein. Die schlägt sich in dem breiten Notstandskonsens innerhalb der kollektiven Einheitspartei nieder. Alle Parteien der kollektiven Einheitspartei stimmen für den übergesetzlichen Notstand, auch wenn die konkreten Meinungen über die Ausgestaltung des Notstands auseinandergehen. Ein neuer Zug ist es dabei, daß die Linkspartei und Die Grünen die beiden Parteien sind, welche einen radikalen ”Corona-Notstand” fordern und alle anderen Parteien der kollektiven Einheitspartei in der Notstandspolitik übertreffen. Bei diesen Parteien findet vor allem das Notstandsprojekt ”Zero Covid” volle Unterstützung und ebenso beginnen beide Parteien offen den NATO-Pakt, die deutsche Aufrüstung und auch Atomwaffen zu propagieren und brechen damit radikal mit ihren bisherigen politischen Positionen. Repression nach Innen, Aggression nach Außen und besonders diese beiden Parteien werden somit zur ideologischen Speerspitze des deutschen Imperialismus. Dies vor dem Hintergrund einer deutlichen Verschärfung der politischen Spannungen zwischen den Metropolen der imperialistischen Kette. Gute Vorarbeit für diese Umgruppierung haben die jeweiligen Partei-Stiftungen geleistet und damit die Heinrich-Böll-Stiftung für die Grünen und die Rosa-Luxemburg-Stiftung für die Linkspartei. Beide Parteien haben als soziale und politische Massenbaisis die Kulturindustrie, Tourismusindustrie und das Gaststättengewerbe, alles Sektoren, welche durch den ”Corona-Notstand” dezimiert werden und nur der Anbieter überlebt, welcher an die verschiedenen Segemente der kollektiven Einheitspartei, mit ihren verschiedenen Stiftungen, angebunden ist. Die Mehrheit des Kleineigentums, welches in der Kulturindustrie, der Tourismusindustrie und des Gaststättengewerbes tätig ist, das alte Kleinbürgertum, wie auch Lohnarbeiter in diesen Sektoren, werden dort nicht mehr benötigt, vom Corona-Notstand dezimiert und marschieren in die industrielle Reservearmee ab. Die beiden Parteien, die Grünen und die Linkspartei opfern ihre soziale und politische Massenbasis und versuchen sich eine neue aufzubauen. Der Notstandsstaat hat da seine eigenen Sektoren, welche mit dem Dogma der ”nationalen Sicherheit” aufwachsen werden; Sektoren welche sich mit der Kontrolle der Massen befassen, Werkschutz und ”Raumkontrolle”, Ausrüstung zur Kontrolle und Überwachung, psychologische Kriegsführung etc. Diese Sektoren von Kontrolle und Überwachung der Ware Arbeitskraft, bzw. der Arbeiterklasse im Betrieb und außerhalb des Betriebes, verlangen nach einem autoritären-militärischen Menschenmaterial und in einigen Sektoren kann es dann zur Ausbildung einer ”links-nationalliberalen” Politik kommen, einer nationalliberalen Politik mit ”Herz” analog dem ”linken Neoliberalismus”. Vermittels einer „Zero Covid“-Politik versuchen die Linkspartei und die Partei Die Grünen zu den Futtertrögen der Macht zu kommen.

Zentral für die Hegemonie einer Klassenfraktion bzw. eines Blocks an der Macht ist es, die Massen einzubinden, zumindest in passiver Weise. Der klassische Neoliberalismus unter der Bundeskanzlerschaft Schröder konnte nur frontal gegen die Arbeiterklasse durchgesetzt werden. Dafür stehen Hartz IV und die Agenda 2010, aber die Verstetigung des Neoliberalismus gelang nur dadurch, daß sich der Neoliberalismus zu den Massen öffnete, und sich für progressiv ausgab. Dies geschieht durch die Identitätspolitik, welche den Neoliberalismus exekutiert und gleichzeitig diesen als sozialen Fortschritt feiert, weil die Politik im Überbau der materiellen Basis liberalisiert wird. Auch der Nationalliberalismus wird hart gegen die Arbeiterklasse durchgesetzt werden, dafür steht der ”Corona-Notstand”, der ”Corona-Notstand” ist für den Nationalliberalismus das, was für den Neoliberalismus Hartz IV war, will er aber hegemonial werden, muß er sich ebenfalls zu den Massen öffnen, muß eine Form finden, wo er als progressiv erscheint. So zum Beispiel in der Garantie eines sozialen Mindesteinkommens (auf dieser Basis bauen die Konzepte eines ”Bedingungslosen Grundeinkommens” auf) gut vereinbar mit der Zerschlagung und Privatisierung der Sozialversicherung, der inneren Militarisierung und einer aggressiven Außenpoltik. Das ”progressive” Moment am Nationalliberalismus ist, daß er eine soziale Mindestsicherung garantiert, aber keine Lebensstandsicherung, wie diese jetzt tendenziell und verzerrt in der Sozialversicherung erscheint. Wenn mehr als die soziale Mindestsicherung eingefordert wird, setzt sich die Repression des bürgerlichen Staates in Marsch und dann kann als Strafe auch die soziale Mindestsicherung aus Gründen der ”Gefährdung der nationalen Sicherheit” entzogen werden. Die soziale Mindestsicherung wird im Nationalliberalismus groß herausgekehrt und kann verschieden gestaltet werden, mal konservativ, mal ”progressiv”, kann verschiedene Formen annehmen, bleibt aber immer nur soziale Mindestsicherung. Der Nationalliberalismus wird versuchen, die soziale Mindestsicherung ideologisch als progressive Reform gegen das Sozialsystem eines neoliberalen Kapitalismus herauszuputzen und wird auf diese Weise den ”linken Nationalliberalismus” schaffen, der auf einen ”starken Staat” setzt, nicht nur im Sinne der Repression, sondern auch des Sozialsystems, die umfassende soziale und politische Kontrolle der Arbeiterklasse im Sinne der ”nationalen Sicherheit” wird als umfassende ”Fürsorge” und ”Prävention” des nationalliberalen Kapitalismus verstanden bzw. mißverstanden. Der Nationalliberalismus tendiert zum bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) und garantiert die proletarische Massenarmut, welche ideologisch als soziale Mindestsicherung erscheint. Der „Corona-Notstandsstaat“ führt zu Revolten, d.h. nicht die SARS-Corona-Pandemie führt zu Revolten, sondern die konkrete Politik des bürgerlichen Staates als Antwort auf die SARS-Corona-Pandemie. Die zahlreichen Verbote des „Corona-Notstands“ führen lediglich dazu, daß die Massen versuchen diese zu unterlaufen. So führt die Schließung der Schulen nur dazu, daß sich die Schüler unreguliert auf der Straße treffen, statt reguliert in der Schule. Damit breitet sich die SARS-Corona-Pandemie eher aus, als daß sie zurückgeht. Bei der weitgehenden Schließung des Einzelhandels ist es ähnlich. Statt die SARS-Corona-Pandemie zu kanalisieren, wird diese in den Untergrund gedrückt. Eine sich verschärfende Repression des bürgerlichen Staates, weil die Massen den „Corona-Notstand“ unterlaufen, führt bei gleichzeitiger Massenverarmung zu Revolten, von kleinbürgerlichen Revolten, aber auch proletarischen Revolten. In den Niederlanden verlaufen sie deutlich gewaltsam, da die Massenverarmung deutlich ansteigt, vor allem unter den jugendlichen Jahrgängen der Lohnarbeiterklasse. Die soziale Verelendung wird an dem „Corona-Notstand“ festgemacht und es wird mit Revolten reagiert. Der soziale Frust trifft auf eine Protestorganisierung durch das alte Kleinbürgertum, welches sich tendenziell nach neofaschistischer Richtung öffnet und neofaschistische Organisationen toleriert und so beginnt eine proletarische Revolte. Die „linken“ Organisationen unterstützten auch in den Niederlanden weitestgehend den „Corona-Notstand“ und so richtet sich die proletarische „Anti-Corona-Revolte“ auch gegen diese. In der proletarischen Revolte präsentiert und repräsentiert sich die Forderung nach sozialer Gleichheit, während sich in der kleinbürgerlichen Revolte der Ruf nach Elite ertönt, mag dieser auch demokratisch verkleidet erscheinen. Eine zivile Corona-Politik ist egalitär nimmt die Massen mit und ist deshalb erfolgreich, während eine militarisierte Corona-Politik über den Notstand vermittelt, mit der Zeit den Widerstand der Massen provoziert. Eine erfolgreiche Corona-Politik kann nur mit den Massen egalitär und demokratisch umgesetzt werden, nicht jedoch gegen diese. Auch in Deutschland regt sich seit langem Widerstand gegen den Corona-Notstand, aber eben meist kleinbürgerlich. Die proletarischen Anti-Corona-Revolten im Sommer 2020 fließen bis jetzt nicht mit dem kleinbürgerlichen Anti-Corona-Protest zusammen. Um sich gegen proletarische Revolten zu wappnen rüstet der bürgerliche Staat im Innenverhältnis zur Arbeiterklasse auf. Immer mehr wird das Demonstrationsrecht ausgehebelt, formal gegen „rechts“ d.h. gegen die nationalliberalen und neofaschistischen Tendenzen, real jedoch gegen die Arbeiterklasse und ihre Massenaktionen. Die proletarischen Revolten in den Niederlanden, wie in Deutschland sind bewußtlose Reaktionen von Schichten der Lohnarbeiterklasse und richten sich gegen den „Corona-Notstand“, nicht aber gegen eine proletarische „Zero Covid“-Politik, welche eine zivile und demokratische Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie anstrebt. Eine „Zero Covid“-Politik gegen die Massen ist reaktionär, statt emanzipativ und provoziert Revolten, wie auch die weitere Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie. Es gilt an die sozialen und egalitären Positionen und Forderungen der proletarischen Revolten anzuknüpfen, d.h. an den proletarischen Eigensinn. Nur entlang der proletarischen Revolten läßt sich eine proletarische „Zero Covid“-Politik formulieren, welche im scharfen Gegensatz zur bürgerlichen „Zero Covid“-Politik steht. Das wäre dann proletarische Solidarität gegen die bürgerliche „Solidarität“ der Volksgemeinschaft. „Zero Covid“ ist damit ein Teil des Klassenkampfes, ein Terrain des Klassenkampfes und steht nicht über oder außer dem Klassenkampf, sondern ein organisches Moment des Klassenkampfes selbst. „Zero Covid“ ist eine Klassenfrage, ist konkreter Klassenkampf, weil auch die SARS-Corona-Pandemie eine Klassenfrage ist und somit ein gesellschaftliches Produkt des Kapitalismus und kein Naturprodukt oder eine Naturkatastrophe.

3.)    Zentrale Momente einer proletarischen und revolutionären „Zero Covid“-Politik

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert

-Arbeiterkontrolle über die Produktion als ersten Schritt zur Errichtung der proletarischen Doppelherrschaft. Ohne Arbeiterkontrolle in den Betrieben kann keine „Zero Covid“-Politik realisiert werden, d.h. ohne Arbeiterkontrolle in den Betrieben gibt es keinen ausreichenden Gesundheitsschutz für die Arbeiterklasse.

-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen, denn der bürgerliche Staat wird mit repressiven Mitteln alles versuchen, damit eine proletarische „Zero Covid“-Politik scheitert. Es muß proletarischer Selbstschutz organisiert werden, damit die Störversuche des bürgerlichen Staates zurückgeschlagen werden.

Iwan Nikolajew-Maulwurf                            Hamburg im Februar 2021

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————-

Grafikquelle   :               Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

 

 

Abgelegt unter Deutschland, Kultur, Opposition, Regierung | Keine Kommentare »

Proteste in Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2021

Die halb blinde Opposition

Alexey Navalny.jpg

von Nikolai Klimeniouk

Die Proteste gegen Nawalnys Verhaftung sind bitter nötig. Aber sie verdecken einen fundamentalen Mangel an Solidarität – auch bei Putins Gegnern.

In Russland gab es gerade Massenproteste, und dann gab es sie plötzlich nicht mehr. Die Organisatoren haben sie überraschend zurückgepfiffen. Doch die Arrestzellen sind immer noch voll mit Protestteilnehmern, und die Luft ist voll von Nazivergleichen. Die Polizei wird mit der Gestapo verglichen oder „Karateli“ genannt, eine aus dem Zweiten Weltkrieg stammende Bezeichnung für die Sonderkommandos der SS, die Vergeltungsaktionen zur Bekämpfung der Partisanen durchführten. Mal ist von einem faschistischen Regime die Rede, mal von „Okkupanten“: Eine Bande, heißt es, habe das Land besetzt.

Ein populärer Witz geht so: „Papa, in welches KZ werden wir gebracht?“ „Sei still, ich interessiere mich nicht für Politik!“ Gern werden Martin Niemöllers Worte zitiert: „Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen“, dann holten sie die Kommunisten, die Sozialdemokraten, die Katholiken, bis es keinen mehr gab, der für ihn protestieren konnte.

Es wird aber protestiert, und zumindest geografisch gesehen waren dies die größten Proteste, die das Land in der Putin-Zeit bislang erlebt hat. Allein am 23. Januar gab es Demonstrationen in über hundert Städten. Sie wurden mit demonstrativer Brutalität zusammengeknüppelt. Mehr als fünftausend Menschen wurden festgenommen.

Proteste gibt es, und sie sind nicht einmal selten. Dennoch sind Pastor Niemöllers Worte die treffendste Beschreibung der Lage. Sie verweisen auf zwei Eigenschaften der russischen Gesellschaft, unter denen sie im Moment besonders stark leidet: den Mangel an Solidarität und die antrainierte Blindheit für Unrecht, Gewalt und Erniedrigung.

Laut der Soziologin Alexandra Arkhipova, die Umfragen bei den Demos in Moskau und Sankt Petersburg durchführte, sind 38 Prozent der Teilnehmer in diesem Jahr überhaupt zum ersten Mal protestieren gegangen. Der Protest ist nicht jünger geworden, nur ein Viertel der Protestierenden war unter 25 Jahre alt. Der Protest ist nicht so sehr durch junge Menschen gewachsen, die dazustießen, sondern dank Erwachsener, die auf Missstände aufmerksam wurden und nun demonstrieren.

Die sozialen Netzwerke sind voller Empörung über Gewalt und Willkür, die man oft „beispiellos“ nennt. Von einem Meilenstein ist dann die Rede. Man sei in einem anderen Land aufgewacht.

Die vergessenen Proteste

Diese Gefühle sind verständlich. Doch die Formulierung „beispiellos“ macht fassungslos, weil sie ausblendet, was in Russland geschehen ist. Ähnliche Szenen gab es ja schon 2018 bei den Protesten, die Wladimir Putins Amtseinführung begleiteten, oder 2019 im Zusammenhang mit den gefälschten Wahlergebnissen bei den Regio­nalwahlen in Moskau und anderen ­Städten.

Auch damals wurden Protestierende zu Tausenden verhaftet und misshandelt. Auch damals schlugen schwer gerüstete Polizisten auf wehrlose Menschen ein, auf Frauen, Teenager und Senioren. Auch damals wurden unbeteiligte Passanten von den sogenannten Ordnungskräften ­angegriffen, Tausende wurden zu Geld- und ­Freiheitsstrafen verurteilt.

Protester arrested by the police Mosgorsud 02-02-2021.jpg

Unzählige Menschen wurden im Laufe der letzten Jahre wegen Teilnahme an Protesten oder regimekritischer Äußerungen entlassen oder exmatrikuliert. Wie blind muss man sein, um das alles nicht gemerkt zu haben?

Die jüngsten Proteste standen im Zusammenhang mit der Rückkehr nach Russland, der Verhaftung und Verurteilung des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny, und es ist dieser Zusammenhang, der sie zu etwas Besonderem macht. Einerseits ist es die heldenhafte Entscheidung Nawalnys, sich buchstäblich in die Hände seiner mutmaßlichen Mörder zu begeben.

Nawalnys dunkle Seite

Nawalny will erklärtermaßen Russlands Präsident werden. Das ist ein ehrenwerter und vollkommen legitimer Wunsch, doch in Putins Russland, einer Diktatur ohne freie Wahlen, muss er dafür erst den Diktator Putin stürzen und freie Wahlen erzwingen. Dafür setzt er seine Freiheit und sein Leben ein. Das macht ihn sehr überzeugend. Doch es gibt auch eine andere Seite.

Der Aufruf zu den Demos für Nawalnys Freilassung erschien im Vorspann der Dokumentation über Putins geheimen Palast an der Schwarzmeerküste, die Nawalnys Team unmittelbar nach dessen Verhaftung auf Youtube stellte. Das Video wurde inzwischen fast 110 Millionen Mal aufgerufen. Das zeigte, dass Putins Gegner jetzt eine mediale Reichweite haben, die sich mit der der Fernsehpropaganda messen kann.

Zugleich ist es kein Zufall, dass ausgerechnet die Bilder von dem obszönen Korruptionsreichtum ein derart großes Interesse weckten. Das Thema Korruption scheint das einzige Thema zu sein, das in der russischen Gesellschaft heute breites Interesse finden kann.

Protests against the arrest of opposition politician Alexei Navalny. Saint Petersburg, 23 January 2021.jpg

Wahrnehmbare Proteste gegen den Überfall auf die Ukraine, die Annexion der Krim oder Russlands Bombenkrieg in Syrien gab es kaum. Das war nicht immer so. Noch 2008 protestierten beachtlich viele Menschen gegen den Einmarsch in Georgien und die Schikanen gegen Georgier. Nawalny, damals noch ein Hardcorenationalist, forderte dagegen mehr Bomben und Deportationen.

Heute triggern die Folter und Repressalien, die Verfolgungen der ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten oder die Justizwillkür keine spürbaren Reaktionen, und wenn schon, dann meistens nur, wenn sie sich in Moskau oder Sankt Petersburg abspielen. Die Hauptstädte interessieren sich kaum für die Provinz – und umgekehrt: Die Betroffenen können nur selten mit Solidarität außerhalb ihrer eigenen Gruppe rechnen.

Quelle       :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben     —     Алексей Навальный на одном из митингов в Москве.

Abgelegt unter Asien, Deutschland, Mensch, Positionen | Keine Kommentare »

Aus der Corona-Krise !

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2021

Oder waren die anderen Krisen schon alle vorher da?

File:Masken vom Maskenbrunnen (Flensburg 2014-10-28), Bild 02.jpg

Niemand hatte gesagt wir wollten ohne Masken den Zaun überwinden.

Von Anja Turkovic, 31.01.2021

Als deutsche „Normalo“-Bürgerin, 50 Jahre alt, von Beruf mobile Friseur -meisterin, hörte ich täglich auch „des Volkes“ Stimme. Heute will ich mich zu den politischen Geschehnissen der letzten Jahre, aus meiner persönlichen Sicht, öffentlich äußern. Im Laufe des ersten Corona -Jahres habe ich das Gefühl bekommen, mich Mucks – Mäuschen still verhalten zu müssen. Warum das denn?

Eine andere, eigene Meinung zu vertreten als von den Staats-Medien über Fernsehen, Funk und Medien verbreitet, ist zunehmend schwierig geworden. Die öffentliche Gehirnwäsche, verfasst durch die herrschenden Politiker Innen und deren „Handlager Innen“ in dem Medien hat vor meinen Kunden, Bekannten, Freunden, ja vor der eigenen Familie, nicht halt gemacht. Ich weigere mich, wie teilweise geschehen, mit Menschen wie Rechtsradikale, Reichsbürger, „Wir sind das Volk“ -Gruppen oder gar Terroristen und in eine Schublade gesteckt zu werden.

Den Merkel-Spruch: „Wir schaffen das“ kann man nicht glauben.
Die „Krisen-Merkel“ hat einst ein Journalist bei n-tv über „die Angela“ gesagt.

Die Krisen unter Frau Merkels Regierungen (2005-2021) sind für mich: Banken-Krise, Migrations-Krise, Infrastruktur-Krise, Fleischproduktions-Krise am Beispiel Tönnies, Erzieher Innen-Krise, Pflegekräfte-Krise, Renten- Arbeitslosen, Kranken- Pflegeversicherungs-Krise, so wie Armuts- insbesondere Altersarmuts-Krise, Lebensmittel-Krise, Umwelt-Krise, Corona- Krise, Grundrechte-Krise

Nachfolgend will ich, jeweils in wenigen Sätzen, begründen, wie ich die „Krisen-Symptome“ in ihren Ursachen und Wirkungen verstehe:

Banken-Krise

„Unser“ Geld sei sicher, – sagten Frau Merkel (CDU) und Herr Steinbrück (SPD) im Jahr 2008. Seit dem wird eine scheinbare Stabilität des Euro nur noch durch die Manipulationen der EZB vorgetäuscht. Dr. Markus Krall, einer von vielen seriösen Experten in den Gebieten des Geld- und Währungswesens, meint, dass unsere Währung vor dem Abgrund steht. Am Zins von annähernd Null merkt es auch der „einfache“ Sparer.

An den Börsen dieser Welt, wurde bereit kurz nach dem Crash von 2008 wie zuvor wahrlich um die Wette „gezockt“. – Die fast im jedem Haushalt vertretene ALLIANZ-Versicherung will jetzt den Verkauf von den bei den Bürgern beliebten Kapital-Lebensversicherungen einstellen, weil die Versicherung den Sparern nicht mehr die Einzahlungen, geschweige denn eine Verzinsung, nach Ablauf einer Lebensversicherung garantieren kann.

Migrations-Krise

Bei diesem Thema umfaßt Armuts-Flüchtlinge (Insbesondere aus Afrika), Kriegs-Flüchtlinge (z.B. Syrien, Lybien und andere z.B. Afghanistan, Pakistan), Politisch verfolgte Flüchtlinge (mit Anspruch auf Asyl in jedem Land der EU). Viel wurde bereits zu dem Thema gesagt und geschrieben, weshalb ich nur stichwortartig zusammenfassen will: Es hieß von der Politik, dass die Migration und Willkommenskultur folgende Ziele erreichen sollte: -Vermeidung eines dauerhaften Verbleibens in den Sozialsystemen. Den Flüchtlingen und Zuwanderern sollten eine reale Möglichkeit geboten werden, einen Beruf zu erlernen, ggfs. auf einer vorhanden Ausbildung aufbauend, um dem Fachkräftemangel in der alternden Gesellschaft „aufzufangen“. Was konnte man im Fernsehen beobachten? Das Handwerksmeister nach der erfolgreichen Ausbildung von Flüchtlingen den Ausweisungsbeschluss der deutschen Behörden für ihre „frischgebackene“ Gesellen in den Händen hielten. Die Ausbeutung der Menschen in den Ländern Afrika, Asiens durch die westlichen – sich selbst demokratisch nennenden und bei jeder Gelegenheit sich auf die Menschenrechte berufenden – Staaten Europas und Nordamerikas. Vorrangig zu nennen sind hier die europäischen Führungsmächte Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Durch die Menschen konkret erfahrbar wird die durch die bekannten „Marken-Hersteller“ für Textil-Produkte (Bangladesch) und der Sportartikel-Industrie (China, Vietnam u.s.w.). Gerade beim Thema Flüchtlinge und Migranten wird die Verlogenheit der westlichen Führungsmacht Deutschland innerhalb der Europäischen Union (EU) schlaglichtartig deutlich.

Menschenrechte bei jeder Gelegenheit im Munde führend, Willkommenskultur propagieren, aber andererseits über FRONTEX (Europäischer Grenzschutz) die Flüchtlinge über das Mittelmeer nicht nur „abzuwehren“, Seenot-Rettungsschiffe die Anlandung in Italien, Malta, Spanien zu verweigern, auch das Ertrinken im Meer („absaufen“) billigend in Kauf zu nehmen. Dann werden die lebensrettenden Kapitäne der Seenot-Rettungsschiffe noch juristisch verfolgt. Das ist die Europäische Union. Von Ungarns Orban mit seiner „Mauer“ aus NATO-Zaun und Stacheldraht rede ich hier einmal nicht.

Bochum - Alleestraße144 14 ies.jpg

Infrastruktur-Krise

Die Infrastruktur in Deutschland ist so marode, das diese Tatsache im Laufe der Jahre bundesweit durch Medienveröffentlichungen bekannt wurden. Marode Schulen, marode Straßen und Gehwege, marode Brücken, die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben und Funktionen fordert ihren Tribut. Die Straßen werden geflickt (ausgebessert) und teilweise werden die anwohnenden Hauseigentümer noch zu erheblichen, fast existenz-gefährdenden Zahlungen gezwungen.Die Leidtragenden sind die Bürger Innen, ob Alte oder Junge. Die privaten Profiteure machen sich einen „schlanken Fuß“. Es sind nicht nur die sogenannten „abgehängten Regionen“, Lese auch Es sind die Folgen der Privatisierungen und der sogenannten „Schwarzen Null“ (Schuldenbremse, Grundgesetz geändert !!! von CDU-CSU-SPD).

Lebensmittel-Krise und Fleischproduktions-Krise am Beispiel Tönnies

Die Fleischproduzenten machen munter weiter. Die unmenschliche Arbeits- und Lebensbedingungen (Wohnverhältnisse) hat man ausführlich im TV gesehen. Auch hier zeigt der Kapitalismus seine häßliche Fratze. Ausbeutung hoch zehn Das Arbeitsschutzkontrollgesetz, von Arbeitsminister Heil (SPD) eingebracht, soll die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessern. Alles nur heiße Luft. Die Union blockiere die Gesetzespläne lamentiert die SPD. Was von sogenannten Kontroll-Gesetzen in Deutschland zu halten ist, haben die Bürger Innen schon oft in Fernseh-Sendungen Monitor, Kontraste u.s.w. sehen und hören können. Freiwillige „Selbstkontrolle“ ist das Stichwort der Politik in Berlin und Brüssel. Die Union ist aber doch der SPD-Partner in der Regierung !?! Also was denn???
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-10/arbeitsbedingungen-fleischindustrie-gesetz-arbeitskontrollgesetz-spd-cdu

Was von sogenannten Kontroll-Gesetzen in Deutschland zu halten ist, haben die Bürger Innen schon oft in Fernseh-Sendungen Monitor, Kontraste u.s.w. sehen und hören können. Freiwillige „Selbstkontrolle“ ist das Stichwort der Politik in Berlin und Brüssel.

Pflegekräfte-Krise und Erzieher Innen-Krise. Die Pfleger Innen in den Altenheimen, in den Krankenhäusern, auf den Intensiv-Stationen sind am Ende ihrer Kräfte und warten immer noch auf staatliche Unterstützung durch die zuständigen Minister von CDU und SPD.

Den Erzieher Innen geht es nicht viel anders.

Hartz IV – Empfänger müssen immer noch an die Tafel um die völlig unzureichenden Regelsätze (Lebenshaltungskosten) etwas „auszugleichen“, obwohl durch die Pandemie viele Tafeln geschlossen sind. Die Politiker Innen machen sich Gedanken, wie dieser Personenkreis die FFP2-Masken bezahlen kann. Zynisch wenn man weiß, das ein Hartz IV-Empfänger am sozialen Leben gar nicht teilnehmen kann und die meiste Zeit isoliert Zuhause sitzen muss.

Normal-Rentner

sind in immer größerem Ausmaß die Verlierer, insbesondere die Mütter, die potenzielle Steuerzahler großgezogen haben. Flaschen sammeln wurde für viele Hartz IV – Sozialhilfe-Empfänger und Klein-Rentner zu einem „Vollzeit-Job“. Wehe, man wird von den „falschen“ Leute gesehen, dann passiert es sogar, dass das Pfandgeld zur Einnahme erklärt und vom Hartz IV-Satz (Regelsatz) abgezogen wird.

Das Gesundheits-System

ist chronisch überlastet. Kein Wunder, wenn Krankenhäuser jahrelang von CDU und SPD geschlossen oder privatisiert wurden und „rentabel“ sein müssen. Die Krankenkassen-Beiträge werden immer teurer und vieles muss manin der Apotheke selbst bezahlen. Die „Schere“ zwischen Reich (Privatversichert) und Arm (Sozialversichert) wird auch im Krankenversicherungs- und Pflegebereich immer größer.

Die minderwertigen Lebensmittel

die es in allen Supermärkten in Hülle und Fülle zu kaufen gibt, machen mittel- und langfristig krank. Die Inhaltsstoffe sind kaum zu erahnen, weil viel zu klein gedruckt. Um das Gedruckte zu verstehen, muss man ein Chemiestudium absolviert haben. Ebenso verschleiernd sind die neuen „Tierwohl“-Kennzeichnungen. Gerade heute war die ZDF-Sendung Kontrollverlust – Wer prüft unsere Lebensmittel?

https://www.zdf.de/dokumentation/planet-e/planet-e-kontrollverlust—wer-prueft-unsere-lebensmittel-100.html zu hören und sehen.

Die Greta !

Greta Thunberg urges MEPs to show climate leadership (49618310531).jpg

Das ehemals kleine Mädchen saß einst ganz alleine auf die Straße ihrer schwedischen Hauptstadt Stockholm und damit letztlich etwas ausgelöst und damit mehr bewirkt, als die ganze Weltpolitik in 25 Jahren. „Unsere“ Politiker setzen auf das falsche Pferd. Impfstoffe gegen das gefährliche Corona – Virus ist der Frau Merkel zu teuer. Sie lässt das billigere Produkt bestellen, mit dem „Erfolg“, dass jetzt zu wenig Impfstoff geliefert wird.

Geht die Impfstoff-Krise so weiter,

braucht sich die deutsche Regierung keine Gedanken mehr machen, ob sehr viele von uns am Corona-Virus sterben oder an den Folgen der unaufhaltsamen Klimaerwärmung und der dadurch folgenden Klima-Katastrophe zu Grunde gehen. Hinter jeder Fassade bröckelt es.. Es würde mich wundern, wenn es „unseren“ Politikern wirklich um die sogenannten „Hochbetagten“ geht, da die Regierenden die letzten 20 Jahre, den von der Regierung Schröder (SPD) – Fischer (GRÜNE) begonnen Sozialabbau ständig fortgeführt haben. Ich verstehe auch die Menschen nicht, dass sie sich so wahnsinnig in ihrer Freiheit erst jetzt beraubt oder eingeschränkt fühlen. Mich hat das Arbeitsamt zu einem sogenannten „Solo-Selbständigen“ erklärt. Seit Jahren tue ich nichts anderes wie arbeiten, essen ,duschen, schlafen, um den Mietwucher noch bezahlen zu können. Das hat herzlich wenig mit der Corona-Krise zu tun, aber dann könnte ich sagen: Ich lebe seit Jahren in einer Pandemie. In der Pandemie der letzten 20 Jahre. Wo sind unsere Grundrechte geblieben? Darf ich noch atmen? Die Demokratie die seit Neuestem so verteidigt wird, sollte umgewandelt werden in eine direkte Demokratie! Damit die Politiker nicht mehr vergessen, dass sie Stellvertreter des Volkes sein sollen. Es muss endlich Schluss sein, mit dieser unmenschlichen Politik. Frau Merkel muß aufhören uns allen eine DDR 2.0 aufstülpen zu wollen und das Corona-Virus für alle Krisen verantwortlich zu machen.

Viele Grüße aus dem Exil

Mobile Friseurmeisterin aus dem Arbeitsverbot

Anja Turkovic

________________________________________________

Grafikquellen    :

Oben        —       Masken vom Maskenbrunnen (Flensburg 2014-10-28), Bild 02

Author Soenke Rahn     /      Soirce      —     Own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

________________

2.) von Oben      —       Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

Abgelegt unter APO, Hessen, Sozialpolitik, Überregional | 18 Kommentare »

Eine königliche Zustimmung-

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2021

 würde den Tod der Demokratie bedeuten !

President Trump and First Lady Melania Trump's Trip to the United Kingdom (48007712351).jpg

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Georg Korfmachen, München

Mitten in den Schlamassel in der britischen Wirtschaft seit dem endgültigen Austritt des UK aus der EU platzt eine Nachricht, die an Brisanz und Scheinheiligkeit alles übertrifft, was man von der scheinbar ältesten Demokratie bisher dachte. Spätestens jetzt muss jedem klar werden, wie bissig zutreffend das Urteil von J.-J. Rousseau über die Demokratie auf der Insel schon vor weit über 200 Jahren war: Das englische Volk ist nur während der Wahl der Parlamentsmitglieder frei; sind diese gewählt, ist es Sklave, ist es nichts.

Seit vermutlich 1707 gibt es im Britischen Königreich eine wenig bekannte, da sorgfältig geheimgehaltene Regelung, den sog. Queen’s oder King’s Consent. Danach legt die Regierung dem Königshaus alle Gesetzesvorhaben mit möglichen Auswirkungen auf die Belange der Krone zur Genehmigung vor, und zwar noch bevor sie in die parlamentarische Debatte gehen. Die Brisanz liegt darin, dass die aktuelle Königin ins Kreuzfeuer geraten ist, die Scheinheiligkeit, dass die Krone die Rolle der Königin als heute „rein formal“ („purely formal„) bezeichnet und dass der Consent auf einer seit langem bestehenden Konvention (“a long established convention”) beruhe. Bezeichnend ist das Bild der Queen vor einer schweren roten Kassette, in der diese Konvention wohl eingeschlossen ist.

Die Bombe platzte aufgrund einer von TheGuardian veröffentlichten Recherche über die Aktivitäten der Queen in den 1970er Jahren, ihr peinlich großes Vermögen vor den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen. Seinerzeit wollte MP Edward Heath ein sog. Transparenzgesetz durch das Parlament bringen, mit dem die Herkunft großer Vermögen öffentlich einsehbar gemacht werden sollte. Die Queen intervenierte über ihren Anwalt Matthew Farrer mit der Folge, dass in das Gesetz eine Ausnahmeregelung für Unternehmen von „Staatsoberhäuptern“ eingefügt wurde. Damit konnte die Queen ihr Image als zwar sicher wohlhabende Frau aber vor allem als gütige Landesmutter pflegen und gleichzeitig verbergen, wieviele hundert Millionen sie wirklich besitzt, ganz zu schweigen von ihrem Sohn Prinz Charles.

Nachdem seit eh und je felsenfest galt, dass das Königshaus sich nicht in die Angelegenheiten des Parlaments einmischt, stellen jetzt plötzlich namhafte Rechtsgelehrte infrage, wie und warum das Königshaus überhaupt auch nur eine theoretische Möglichkeit haben kann, strangulierend und in einem sehr frühen Stadium in die Rechtsprechung einzugreifen. Ein Verfassungsrechtler der Oxford University meint gar, dass von „dieser Art der Beeinflussung der Gesetzgebung Lobbyisten nur träumen können“ und dass die bloße Existenz des Consent  Monarchen eine „wesentliche Beeinflussung“ der Gesetzesvorlagen ermöglicht, in denen ihre Angelegenheiten betroffen sein könnten.

Mit diesen Nachweisen von TheGuardian wird dem ganzen britischen System der Parlamentarischen Monarchie die Maske von der Fratze gerissen. Es wird als völlig undemokratisch enttarnt. Was Rousseau schon damals sagte wird heute von seriösen englischen Journalisten bewiesen. Die Königliche Zustimmung (Consent) ist der Tod der Demokratie. Und das Volk sieht wieder einmal dumm drein und muss sich zudem noch mit einer offenbar inkompetenten Regierung herumschlagen.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————-

Grafikquelle    :

President Donald J. Trump and First Lady Melania Trump review items from the Royal Collection with Britain’s Queen Elizabeth II Monday, June 3, 2019, in the Picture Gallery at Buckingham Palace in London. (Official White House Photo by Andrea Hanks)

Abgelegt unter Bayern, Europa, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Linke will sozialökologisch

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2021

Wahlprogrammentwurf der Linkspartei

Katja Kipping et Bernd Riexinger 2019-2018.jpg

Weihnachten ist doch lange vorbei !
Viele warten seit mehr als zehn Jahren auf die Forderung : „Hartz 4 muss weg“.

Von Pascal Beucker

Katja Kipping und Bernd Riexinger haben ihren Entwurf des Wahlprogramms präsentiert. Sie plädieren für einen „linken Green New Deal“.

Ihr Abschiedsgeschenk trägt den Titel „Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!“ und umfasst 137 Seiten. Knapp drei Wochen vor dem digitalen Parteitag, auf dem ihre Nachfolgerinnen gewählt werden sollen, präsentierten Katja Kipping und Bernd Riexinger am Montag ihren Entwurf für das Wahlprogramm, mit dem die Linkspartei in die Bundestagswahl gehen soll.

In ihrem Entwurf vermeiden die beiden scheidenden Vorsitzenden Aussagen zu möglichen Koalitionspartnern und umschiffen damit eine heikle innerparteiliche Streitfrage. Gleichwohl ließen sie bei ihrem Auftritt im Karl-Liebknecht-Haus, der Berliner Parteizentrale, keinen Zweifel daran, dass sie nicht in der Oppositionsrolle verharren, sondern gestalten wollen.

Es sei Zeit für neue Mehrheiten in der Gesellschaft und im Bundestag, die „das notwendige sozialökologische Umsteuern auch in Angriff nehmen“, sagte Kipping. „Die Linke ist dazu bereit.“

Größere Überraschungen enthält der Programmentwurf nicht. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro, die Abschaffung von Leiharbeit und sachgrundloser Befristung, die Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus auf 53 Prozent, eine solidarische Mindestrente und eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von jeweils 1.200 Euro gehören zum Standardrepertoire.

Das gilt ebenso für die Forderung nach einer Steuer von 5 Prozent auf Ver­mögen oberhalb von 1 Million Euro. Zur Abfederung der Kosten der Coronakrise fordert die Linkspartei darüber hinaus eine weitere Abgabe auf Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro.

Für 30-Stunden-Woche

Ebenfalls nicht ganz neu, aber gleichwohl bemerkenswert ist, dass Kipping und Riexinger für ein „neues Normalarbeitsverhältnis“ plädieren, worunter sie eine 4-Tage-Woche mit insgesamt 30 Stunden Arbeitszeit verstehen – mit vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich. Das Ziel: „Arbeit, die zum Leben passt“, so Riexinger.

Quelle      :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Nicht glanzvoll, aber klug

2017-09-24 Katja Kipping und Bernd Riexinger by Jenny Paul - (02).jpg

Kommentar von Pascal Beucker

Die Linkspartei will im Wahlkampf nicht mit der AfD konkurrieren. Das ist richtig – denn dort kann sie ohnehin nichts gewinnen.

Die scheidenden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben einen Entwurf für das Bundestagswahlprogramm der Linkspartei vorgelegt, der nicht durch außergewöhnliche Geistesblitze glänzt. Trotzdem ist der Entwurf lesenwert. Denn er verdeutlicht, warum es einer Partei links von SPD und Grünen im Bundestag bedarf.

Das zeigt sich nicht nur an den obligatorischen Forderungen nach Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums, sondern auch im friedenspolitischen Kapitel. Die Linkspartei lehnt konsequent Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland ab. Das ist ein nicht zu unterschätzendes Alleinstellungsmerkmal.

Wohltuend ist, dass Kipping und Riexinger trotzdem nicht der Versuchung erliegen, sich unproduktiv an der SPD und den Grünen abzuarbeiten. Erfreulich ist ohnehin, dass sie in weiten Teilen auf verbale Kraftmeiereien verzichten.

Quelle        :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen :

Oben      —     Portrait des co-présidents de Die Linke, élus depuis 2018 : – Katja Kipping (photo de Superbass) – Bernd Riexinger (photo de Sandro Halank)

Abgelegt unter Berlin, Medien, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Die Impfungen sind ein —

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2021

Groß versuch mit ungewissem Ausgang

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Bernd Hontschik /

 Red. Chirurg und Publizist Bernd Hontschik ist gelegentlicher Gastautor von Infosperber.

Die Behauptungen, die neuen Impfungen seien entweder unbedenklich oder sie seien gefährlich, sind beide aus der Luft gegriffen.

Die Geschichte der Impfung beginnt vor 225 Jahren, am 14. Mai 1796. Der englische Landarzt Edward Jenner hatte beobachtet, dass Milchmägde, die eine harmlose Kuhpockenerkrankung überstanden hatten, danach nicht mehr an Pocken erkrankten. So ritzte er dem 8-jährigen James Phipps eine kleine Wunde in den Oberarm und rieb Eiter aus Kuhpockenbläschen hinein. Eine geringe Lokalreaktion war rasch abgeklungen. Sechs Wochen später brachte er an der gleichen Stelle Eiter mit echten Pockenviren ein. Der Junge erkrankte nicht. Er war immun. Jenner begann nun mit einer regelrechten Versuchsserie, zumeist an Kindern, sogar auch an seinem elf Monate alten Sohn Robert. Seine Theorie funktionierte in der Praxis – zum Glück. Das hätte auch anders ausgehen können.

Jenner konnte mit dem Kuhpocken-Lebendimpfstoff den Ausbruch der unheilbaren lebensgefährlichen Pockenerkrankung verhindern. Es begann ein weltweiter Siegeszug der Pockenimpfung. Die Öffentlichkeit war begeistert.

Auf dem Impfausweis meines Urururgrossvaters Eduard Honzik, der am 22. April 1807 in Brünn im Alter von einem Jahr geimpft worden war, steht daher zu lesen: „Es lebe Dr. Jenner.“ In der Folge wurden viele weitere Impfungen mit abgeschwächten oder getöteten Erregern entwickelt, die jeder kennt, gegen Mumps, Masern, Keuchhusten, Wundstarrkrampf, Kinderlähmung, Typhus und andere. Heute sind diese Impfungen selbstverständliche Bestandteile der medizinischen Routine, besonders in der Kinderheilkunde.
Gegenwärtig wird über die Impfung gegen das Coronavirus heiss diskutiert. Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Professor Wolf-Dieter Ludwig, wurde jüngst gefragt, ob es auf Kosten der Qualität gehe, dass Covid-19-Impfstoffe so schnell entwickelt und zugelassen worden sind wie nie zuvor. Seine Antwort lautete: „Ich hoffe nicht.“ Entsetzen packte mich. An die Stelle solider Arzneimittelsicherheit ist das Prinzip Hoffnung getreten.

Einige gesetzliche und wissenschaftliche Vorgaben der Prüfung und Zulassung von Arzneimitteln mussten verbogen, übersprungen, ignoriert und komprimiert werden, um schon ein Jahr nach der ersten Corona-Diagnose mit gewaltigen, bis dato nicht dagewesenen Impfprogrammen mit einer zuvor noch nie angewandten Technologie starten zu können. Nachdenklichkeit und Besorgnis sind dabei eher unerwünscht.

225 Jahre nach Edward Jenner kann nämlich heute wieder von einer bahnbrechenden medizinischen Innovation berichtet werden: Vektorimpfstoffe, mRNA-Impfstoffe und DNA-Impfstoffe sind allesamt genbasiert. Dabei wird nicht das fremde Antigen, also der abgeschwächte oder abgetötete Erreger, sondern der genetische Bauplan des Antigens in die Körperzelle transportiert, um eine Immunantwort auszulösen. So faszinierend diese neuen Methoden sind, so wenig weiss man über mittel- und längerfristige Folgen ihrer Anwendung.

Insofern ist die Lage heute ähnlich, wie sie es für Edward Jenner vor 225 Jahren war: Es ist ein Versuch mit ungewissem Ausgang. Wenn Ihnen also jemand erzählt, die aktuelle Covid-19-Impfung sei ungefährlich, dann hören Sie ruhig weg. Und wenn Ihnen jemand erzählt, sie sei lebensgefährlich, dann können Sie auch weghören. Denn man weiss das nicht, man kann das nicht wissen. Unklar ist auch noch immer, wie gross der Schutz durch die Impfung wirklich ist, besonders hinsichtlich der inzwischen aufgetretenen Mutationen. Unklar ist auch, ob man andere anstecken kann, obwohl man geimpft ist. Fragen über Fragen, wenig Antworten, viele Hypothesen. Für Geimpfte müssen daher weiterhin die gleichen Regeln gelten wie für Nichtgeimpfte. Wer sich impfen lassen will, muss von all diesen Unsicherheiten wissen.

Eines ist aber völlig anders als vor 225 Jahren: Edward Jenner verzichtete auf ein Patent, denn er wollte, dass von der Pockenimpfung alle profitieren. Biontech-Chef Ugur Sahin hingegen gehört seit kurzer Zeit mit einem Vermögen von über fünf Milliarden Dollar zu den 500 reichsten Menschen der Welt.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

——————————————————————–

Mehr von Bernd Hontschik

Er war Oberarzt an der Chirurgischen Klinik am Städtischen Krankenhaus Frankfurt am Main-Höchst und betrieb eine chirur­gische Praxis in der Frankfurter Innenstadt. Er ist Heraus­geber der Taschenbuchreihe „medizinHuman“ im Suhrkamp Verlag und schreibt Kolumnen für die Frankfurter Rundschau.

Angst vor Corona ?

Einfluss der Pharma in EU

Gesundheitskarten Krampf

Von Novartis Marketing

Schland – legale Sterbehilfe

Die Knute: Pharmaindustrie

Medizin nach Postleitzahl

Gesellschaftskritik

——————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben     —   Bernd Hontschik fotografiert von Barbara Klemm (2009)

Abgelegt unter Deutschland, Hessen, Medien, Sozialpolitik | 1 Kommentar »

Die absolute Absolution

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2021

Missbrauch in der katholischen Kirche

Beurkundung des Treueeides.jpg

Der oberste Gott ist immer der Staat – denn er bezahlt.

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Im Schatten des Kölner Doms ist der Teufel los, die Aufklärung der örtlich-katholischen Missbrauchs- und Vertuschungsgeschichte stockt. Das Publikum debattiert derweil über Gutachten – die es gar nicht kennen kann.

Predigten

Ich muss gestehen, dass ich nicht zu den regelmäßigen Lesern des Blattes »Christ und Welt« (C & W) zähle, der »Wochenzeitung für Glaube, Geist und Gesellschaft«. Es fehlt mir an einer der drei genannten Profilvoraussetzungen. Wenn aber der Partner einer bekannten Münchner Rechtsanwaltskanzlei drei Seiten lang berichtet, er sei Opfer eines »Gewaltangriffs« des Erzbischofs von Köln geworden, bin ich natürlich elektrisiert wie alle anderen, die sich Tag für Tag im publizistischen Kampf gegen die allgegenwärtige Gewalt aufreiben: Die psychische und emotionale, die wörtliche und bildliche, die angedeutete und drohende, heimliche und gefühlsmäßige, akustische und sensitive, konkludente und sprachliche Gewalt hat ja Besitz ergriffen von der ganzen Gesellschaft, die so gern friedlich wäre, aber einfach nicht gelassen wird »in diesen Zeiten«. Dass jetzt sogar Kardinäle gewaltsam gegen Rechtsanwälte vorgehen, ist wirklich unerhört oder, um einmal eine ganz seltene Formulierung der objektiven Beschreibung zu zitieren, »eine neue Qualität«.

Wir lesen also und sind besorgt: »Das ist ein Gewaltangriff« in »C & W« vom 4. Februar. Auf allen drei Fotos sieht Herr Rechtsanwalt Wastl von Westpfahl Spilker Wastl (WSW) zum Glück unversehrt aus; das ist beruhigend. Der Gewaltangriff vom 30. Oktober 2020, so erfahren wir alsbald, bestand darin, dass der Kardinal Woelki aus Köln ein Gutachten, das WSW in seinem Auftrag erstellt hatte, »unter Verschluss« zu halten beschloss. Dieser Angriff hält seither an, was Rechtsanwalt Wastl verbittert und die deutsche Öffentlichkeit auf das Unterhaltsamste durch die Zeit des Heimbüros bringt, vor allem, seit der Kardinal zu Weihnachten verkündete, er entschuldige sich.

Na ja, nicht so direkt und nicht so, wie es »Bild« für weihnachtlich angemessen gehalten hätte, also mittels tränenüberströmten Herumrutschens auf den Fliesen des Doms plus Selbstgeißelung. Er entschuldigte sich dafür, dass die Schafe und Schafinnen seines Sprengels unter allerlei Vorwürfen leiden mussten, die auch gegen ihn, den Kardinal, erhoben wurden. Das war eine schöne Formulierung, deren Auslegung ein theologisches Consilium generale glatt drei Tage und Nächte lang beschäftigen könnte. Nach kurzer Atemstockung einigte sich die publizistische Laienschar auf die Interpretation, es tue dem Bischof leid, dass er Anlass für unberechtigtes Missvergnügen gegeben habe. Das ist zwar noch nicht ganz, was man als beispielhaften Anlass für eine donnernde Absolution ansehen könnte, lässt diesen Weg aber zumindest theoretisch offen.

Gutachten

Ach, das Gutachten! Es handelt sich um ein Werk (§ 631 BGB), dessen Anfertigung die Erzdiözese Köln bei der Münchner Kanzlei in Auftrag gegeben hat. Ein Folgeauftrag sozusagen, nachdem die Kanzlei zunächst in München und Freising und sodann auch in Aachen nach dem Unrechten sehen durfte. Als das Werk vollendet war und seine Abnahme verlangt wurde, trat ein, was Herr Wastl von WSW von der »C & W« als »Gewaltangriff« bezeichnete: Der Besteller machte zunächst Vorbehalte und dann Mängel geltend und weigerte sich, in das von der Kanzlei errichtete Gedankengebäude feierlich einzuziehen. Wer jemals ein Eigenheim errichtet und gewagt hat, das Werk eines Installateurs oder Dachdeckers nicht abzunehmen, weiß, dass »Gewaltangriff« den Eindruck emotionaler Erschütterung recht zurückhaltend beschreibt, welche der Werkunternehmer empfindet und alsbald den allerschärfsten Rechtsanwalt, den er kennt, in passende Worte kleiden lässt.

Nun handelt es sich beim hiesigen Werkstück um ein ganz besonderes, und die drei Handwerker, die es erstellten, kommen aus einer Meisterschule höchster wissenschaftlicher Kunst. Ein Michelangelo, lieber Leser, bemalt nicht die Zimmerdecke, damit der Papst sie anschließend mit Seidentapeten überklebt, da mag der Werkbesteller noch so mit der Schönheit hadern!

Das alles ist natürlich nicht geeignet, das Bedürfnis nach Klarheit zu befriedigen, welches allenthalben behauptet wird.

Das Gutachten für das Bistum Aachen sollte sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen durch Kleriker zwischen 1965 und 2019 aufklären und trug den Untertitel »Verantwortlichkeiten, systemische Ursachen, Konsequenzen und Empfehlungen«. Entsprechend war der Auftrag für das Erzbistum Köln formuliert. Das Aachener Gutachten umfasst über 500 Seiten; es ist anzunehmen, dass das Kölner Pendant ähnlich umfangreich ist. Der Kölner Erzbischof Kardinal Woelki veröffentlichte das Gutachten nicht, sondern beauftragte die beiden Strafrechtsprofessoren Matthias Jahn (Frankfurt) und Franz Streng (Erlangen-Nürnberg) mit einem methodenkritischen Gutachten zur Prüfung der fachlichen Qualität. Dieses Gutachten kam zu dem Schluss, dass die Münchner Kanzlei erhebliche methodische Fehler gemacht habe und dass ihr Gutachten teilweise tendenziös und daher fehlerhaft sei. Die Münchner Kanzlei wiederum wirft den beiden Hochschullehrern seither vor, ihrerseits methodische Fehler bei der Methodenüberprüfung begangen zu haben. Derweil hat die Diözese einen weiteren Gutachter, den Kölner Rechtsanwalt Björn Gercke, mit der Erstellung eines Zweitgutachtens beauftragt. Dieses soll am 18. März vorliegen. Das Publikum fiebert.

Das alles ist natürlich nicht geeignet, das Bedürfnis nach Klarheit zu befriedigen, welches allenthalben behauptet wird. Dies wiederum ist ein Boden, auf dem Verschwörungsfantasien blühen. Die entwirft ein jeder, wie er möchte und wie es ihm seine Voreinstellung nahelegt. Ganz überwiegend läuft das unter dem fiktiven Drehbuch »Mächtiger Kardinal versucht, Aufklärung zu verhindern«. Dass diese eher schlichte Geschichte einen erheblichen Realitätsgehalt hat, ist zu bezweifeln. Das gilt selbst unter der Bedingung, dass man von Verantwortlichen der katholischen und anderer Kirchen einiges an Dreistigkeit oder bigotter Selbstgerechtigkeit gewohnt ist.

Das Ganze wird auf einem Niveau abgehandelt, auf dem ernsthafte Zweifel am Sachverhalt gar nicht mehr als diskutabel angesehen, vielmehr öffentlich Schlachten um das gebotene Maß von »Abscheu« und moralischer Verurteilung der »Verantwortlichen« gefochten werden.

Das Gutachten von WSW zum Erzbistum Köln kennen derzeit nicht viele; es ist nicht öffentlich. Rechtsanwalt Wastl deutete im »C & W«-Interview an, er habe einen (durchsetzbaren) rechtlichen Anspruch darauf, das Werk zu veröffentlichen. Das mag klären, wer will oder muss. Öffentlich ist jedenfalls das Gutachten zum Bistum Aachen; es steht unter anderem auf der Homepage von WSW. Öffentlich ist auch das Gutachten von Jahn und Streng. Es ist kurz, übersichtlich und auftragsgemäß aufs Thema »Methodenkritik« beschränkt.

Es geht also bislang noch gar nicht darum, ob die Inhalte stimmen, die Tatsachenermittlung sachgerecht und die Schlussfolgerungen plausibel sind. Es geht nur ums theoretische Handwerkszeug. Bei allem anderen kann schon deshalb niemand mitreden, weil das Werk ja gar nicht bekannt ist. Es ist auch stark zu bezweifeln, dass die Öffentlichkeit, die sich seit 15 Monaten über die Nichtveröffentlichung erregt, es kaum erwarten kann, die 511 Seiten zu lesen. Das Ganze wird vielmehr auf einem Niveau abgehandelt, auf dem ernsthafte Zweifel am Sachverhalt gar nicht mehr als diskutabel angesehen, vielmehr öffentlich Schlachten um das gebotene Maß von »Abscheu« und moralischer Verurteilung der »Verantwortlichen« gefochten werden. Am Rande geht es auch um viel Geld, um Schadensersatzforderungen, um den Zusammenhang von Zölibat, Hierarchie, Homosexualität und Pädophilie, um Biografien und Selbstbilder, Verhältnis von Kirche und Staat.

Ich will hier nur ein paar Bemerkungen zum strafrechtlichen Teil des WSW-Gutachtens für das Bistum Aachen machen, das insoweit möglicherweise vom Kölner Gutachten nicht sehr verschieden ist. Er erscheint mir suboptimal. Soweit »Grundzüge der Entwicklung des Sexualstrafrechts« abgehandelt werden (S. 102 ff.), benötigt das Gutachten vom Hochmittelalter bis zum StGB von 1871 genau neun Zeilen. Dann geht’s unter Erwähnung des Jahres 1943 zügig weiter mit den Sechzigerjahren. Sachdienliche Erkenntnisse erlangt der Leser hier nicht; das gilt für den Abschnitt »Stellung des Opfers« gleichermaßen.

Quelle     :          Spiegel-online         >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben      —       Rainer Maria Kardinal Woelki (links) legte als neuer Erzbischof von Köln den Treueeid gegenüber Staat und Land in der Staatskanzlei NRW ab. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (mitte) und Staatssekretärin Jacqueline Kraege (rechts) als Vertreterin des Landes Rheinland-Pfalz beurkunden die Eidesleistung.

Abgelegt unter Deutschland, Justiz-Kommentare, Köln, Religionen | Keine Kommentare »

Nescafé für Klöckner

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2021

Julia Klöckners Lug und Trug

Umgeben von Älteren habe ich schon immer kräftig Gas gegeben

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau dient der Ministerin für Verbrauchertäuschung und Tierquälerei willfährig als Bühne.

Männlichen Ferkeln ohne Betäubung die Eier abzuschneiden ist seit dem 1. Januar verboten. Endlich. Eigentlich sollte das schon seit 1.1. 2019 gelten, so war es anno 2014 mit Bauernverbänden und Fleischwirtschaft ausgemacht worden. Doch die saßen den Termin einfach aus. (1) Julia Klöckner, CDU, Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung, belohnte sie dafür mit einer „Übergangsfrist“ von zwei weiteren Jahren der grausamen Praxis. Ob das Gesetz wenigstens jetzt überall beachtet wird, ist offen, denn ein flächendeckendes Überwachungssystem gibt es nicht. Mit der fiesen Operation muss noch immer kein Tierarzt beauftragt werden, die Bauern dürfen das selber machen. Von einem Ende der vielfältigen Tierquälerei in der Fleisch- und Eierproduktion kann ohnehin keine Rede sein.

Klöckner, ein weiterer Aktivposten im Berliner Witzfiguren-Kabinett (Spahn, Scheuer, Maas, Kramp-Karrenbauer, ff.) bereicherte unsere Alltagskultur immerhin um die Einführung eines „Tierwohl-Labels.“ (2, 3) In Schaumschlägerei und Etikettenschwindel auf der Bühne der Tagesschau ist sie Expertin. (4)

In der Wirtschaft gilt Etikettenschwindel als Verbrechen und wird mit Geldstrafe oder sogar Freiheitsentzug geahndet. Nicht nur die Supermarkt-Kette ALDI kann ein Lied von den üblen Folgen singen, wenn auf einer Verpackung mehr draufsteht als der Inhalt hergibt. (5) Von der Auto-Industrie erst gar nicht zu reden. (6) In der Politik hingegen ist der Etikettenschwindel die Norm.

Klöckners unsägliches „Tierwohl-Label“ täuscht dem Verbraucher vor, er könne mit seinem Kaufverhalten etwas gegen die ekelhaften und abscheulich brutalen Verhältnisse in der Massentierhaltung tun. Das unter dem lieben Label angebotene Fleisch ist jedoch weit vom Standard für Bio-Fleisch entfernt. Fast genauso weit, wie Ministerin Klöckner von der Eignung zur Verbraucher- und Tierschützerin. Wäre es nach Klöckners Wünschen und denen der Produzenten und des Handels gegangen, dann gäbe es die Warenkennzeichnung mit dem Label sogar nur auf Basis der Freiwilligkeit, sie wäre kaum mehr als ein Reklame-Gag. (7)

In Selbstbeweihräucherung, verlogener Phrasendrescherei und beim Schmücken mit fremden Federn ist diese Julia allerdings spitze. Jüngste Meisterleistung, von der Tagesschau kritiklos propagiert: Vom nächsten Jahr an dürfen die Geflügelzüchter Millionen männliche Küken, weil deren Aufzucht „sich nicht rechnet“, nicht mehr einfach schreddern oder in der Gastonne ersticken. Stattdessen sollen schon die befruchteten Eier mit moderner Lichttechnik nach Geschlecht der werdenden Küken selektiert werden. Klöckner, vor der Tagesschau-Kamera ein Großbild von niedlichen Küken schwenkend:

„Was wir erreicht haben, ist, durch viel Forschung und Förderung eine Technik zu entwickeln, dass frühzeitig im Ei das Geschlecht erkannt wird nach wenigen Tagen und Eier dann nicht ausgebrütet werden.“ (8)

„Wir“? Pluralis majestatis? Klöckner hatte bei diesem technischen Fortschritt keine bedeutende Rolle gespielt. Sie ist schließlich erst seit März 2018 im Amt. Entwickelt wurde das Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im befruchteten Ei aber schon seit 2013, in einem Gemeinschaftsprojekt der Technischen Universität Dresden und der Universität Leipzig. Auftraggeber dafür war nicht der Bund, sondern das Land Niedersachsen. (9) Die Regierung des damals neuen SPD-Ministerpräsidenten Stefan Weil hatte die Forschungsgelder dafür bereitgestellt.

Minister lassen für sich denken

Der Politikerberuf ist übel beleumundet. Größtes Ansehen genießen Feuerwehrleute, Ärzte und Polizisten; die Politiker stehen am unteren Ende der Wertschätzungs-Skala (sogar wir Journalisten rangieren noch etwas höher). (10) Einer der Gründe für die miese Bewertung: Politiker wollen (wieder-)gewählt werden. Viel mehr mit Worten als mit Taten hecheln sie nach Aufmerksamkeit, steigern ihren Bekanntheitsgrad und sichern sich Wahlchancen und ihre privilegierte Existenzgrundlage. Derweil überlassen sie einen großen Teil ihrer pflichtgemäßen legislativen bzw. exekutiven Arbeit außerparlamentarischen Beratern, zumeist Anwälten und Managern privatwirtschaftlicher Unternehmen. Der Ministerklüngel geht dabei mit schlechtem Beispiel voran. Die Kosten für seine Entlastung vom Selberdenken lagen allein in des ersten drei Quartalen des Vorjahres bei 344 Millionen Euro (11), Tendenz steigend.

Unter den teuren Berliner Selbstdarstellern ist Julia Klöckner, Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft, ein besonders aufdringliches Exemplar. Sie gehört zu jener Politikerkaste, die fast ohne anderweitige berufliche Leistungsnachweise und Erfahrungen in die Karriere eines Berufspolitikers eingestiegen sind (vgl. Anthor, Maas, Kühnert, Göring-Eckardt, Beck etc). Nur vorübergehend war sie in einem Fachzeitschriftenverlag für Wein und andere Getränke tätig. Ihr hauptsächliches Engagement galt ihrer Karriere in der CDU. Sie wurde mit einem sicheren Listenplatz bei der Bundestagswahl 2002 belohnt, wenig später mit dem Posten einer parlamentarischen Staatssekretärin. Trotzdem fand sie Zeit, das Young Leader Program des American Council on Germany zu absolvieren, ein Partnerprojekt der „Atlantik-Brücke“ für aufstrebende politische und wirtschaftliche Führungskräfte. (12)

Zweimal, 2011 und 2016, wollte sie gar Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz werden, fiel aber beide Male durch. Solche Pleiten gehören jedoch zum Qualifikationsnachweis für einen Platz im Kabinett Merkel, wie wir nicht nur am Aufstieg ihres Ministerkollegen Maas sehen können.

Klöckner als Reklametafel

Beim Lafer-Skandal – ihr Auftritt in einer Kochsendung – machte sie sich des Sponsorings für einen Kaufkonzern und etlicher anderer Geschmacklosigkeiten schuldig. (13) Rotzfrech behauptete sie aber, ihre fiese Schleichwerbung sei ihr nicht bewusst gewesen. Soweit ihr Ehrbegriff vom Ministeramt. An Politikern wie Gustav Heinemann, Lothar Späth, Jürgen Möllemann oder Björn Engholm, die nach unterschiedlichem Fehlverhalten konsequent zurücktraten, nimmt sie sich kein Beispiel. Anstand ist ja nicht karrieredienlich.

Rosenmontagswagen Mainz 2020 01.jpg

Längst steht die Ministerin im Verdacht, weit mehr als Wirtschaftslobbyistin denn als Volksvertreterin zu agieren. Die Verbraucherorganisation foodwatch beantragte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (14) im März 2020 die Offenlegung der Lobbytermine der Bundesernährungsministerin. Der Antrag wurde abgelehnt. Die unverschämte Begründung: Es gebe

eine solche Vielzahl von Lobby-Kontakten, dass „jede Auskunft“ geeignet wäre, „sich dem Vorwurf mangelnder Vollständigkeit auszusetzen“. Zum anderen könne man „aus Sicherheitsgründen“ keine Auskunft geben. (15)

Mit anderen Worten: Klöckner kungelt derart oft und regelmäßig mit Wirtschaftsleuten, dass sich ein schon gefährliches Bewegungsprofil entwickeln ließe, nämlich wann und wo sie beim Antichambrieren zu erwischen wäre. Die foodwatch-Leute reagierten mit einer Klage vor dem Kölner Verwaltungsgericht (16):

„Welche Lobbyisten nehmen Einfluss auf die Gesetze und Initiativen der Bundesregierung? Wie oft trifft Ministerin Klöckner Vertreter von Nestlé, Coca-Cola oder Bayer? Über welche Themen wird gesprochen? Die Öffentlichkeit hat ein Recht, das zu erfahren“. (Anm.15)

Nestlé? War da nicht auch was mit einem klebrigen Klöckner-Werbe-Video, Grund für eine Watsche in der ZDF-heute-Show? Es war. (17)

Von all den Skandalen und der penetranten Angeberei erfährt man von der Tagesschau nichts, wie unsere umfangreiche Suche ergab. Die Redaktion ARD-aktuell fühlt sich für Lack am Regierungspersonal zuständig, für Schmutz und Beulen höchstens dann, wenn wegen öffentlichen Rummels unumgänglich.(18)

Der Hund muss pipi und jedes zehnte Schwein landet lebendig in die Kochbrühe

In Deutschland werden 34 Millionen Haustiere gehalten, darunter allein 10,1 Millionen Hunde. (19) Was lag also näher, als dass Ministerin Klöckner sich als Hundeliebhaberin inszenierte (21), zwecks Ablenkung von der maßlosen Tierquälerei, die sie als Landwirtschaftspolitikerin zu verantworten hat?

„Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will Hunden ausreichend Auslauf und Betreuung garantieren sowie strengere Regeln für Tiertransporte und Hundezüchter erlassen,“ (20)

hieß die Tagesschau-Botschaft. Im Internet sind fast 8000 Berichte über das Thema zu finden, davon 300 mit identischem Wortlaut – eine eindrucksvolle Dokumentation der längst eingerissenen Gleichschaltung. ARD-aktuell gab noch ein Extra, indem sie Klöckner im O-Ton verkünden ließ:

„Haustiere sind keine Kuscheltiere – ihre Bedürfnisse müssen berücksichtigt werden.“ (ebd.)

Keiner der hochmögenden Gesinnungsjournalisten bohrte nach, weshalb das mindestens zweimalige tägliche „Gassi gehen“ gesetzlich neu geregelt werden müsse und wie die Erfüllung dieser Pflicht eigentlich zu überwachen wäre. Nur der Redakteur einer Lokalzeitung in Frankenberg bemerkte, welch eine grandiose Luftnummer die Ministerin da abzog. (21) Die Tierschutzverordnung, § 2, regelt nämlich längst:

„Einem Hund ist ausreichend Auslauf im Freien außerhalb eines Zwingers oder einer Anbindehaltung sowie ausreichend Umgang mit der Person, die den Hund hält, betreut oder zu betreuen hat (Betreuungsperson), zu gewähren.“ (22)

Durchgreifender Tierschutz findet in Deutschland trotz des schönen gesetzlichen Anspruchs nicht statt. Unsere politischen Repräsentanten, Kanzlerin und Landwirtschaftsministerin voran, dulden unsägliche Tierquälerei in der Massentierhaltung, auf Tiertransporten und in den Schlachtfabriken. Dort zum Beispiel landet nach wie vor jedes zehnte Schwein noch lebend in der Kochbrühe, weil es nicht ordentlich abgestochen wurde. Zeit ist Geld; das respektieren unsere Spitzenpolitiker.

Tierquälerei ist auch der Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer vorzuwerfen. Ihre Bundeswehr führt jährlich sogenannte „Live Tissue Trainings“ (LTT) durch, englische Verbrämung für qualvolle Übungen an lebenden Tieren. Die Soldaten sollen lernen, mit kriegstypischen Verletzungen umzugehen. Zu diesem Zweck werden Schweine angeschossen und verstümmelt. Am Ende lässt man die gequälte Kreatur sterben. Dabei stünden für diese Übungen künstliche Modelle zur Verfügung, in Armeen anderer Länder sind sie denn auch üblich. (23, 24) Übrigens: Auch an Berichten über grausam misshandelte Hunde fehlt es nicht. (25)

Null Empathie fürs „arme Schwein“

Dass ARD-aktuell nicht über die Tierquälerei bei der Bundeswehr berichtet, sondern lieber Geschichten über gesetzlich geregelten Hundeauslauf erzählt, gehört zu ihrem obrigkeitshörigen Gesinnungsjournalismus. Kritiklos nachplappern, was Ministerin Klöckner verkündet, lautet die Devise. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat in einer Expertise die Seriosität der Veröffentlichungen des „Klöckner-Ministeriums“ untersuchen lassen und festgestellt, dass auf dessen Webseiten die

„Darstellung der Tierhaltung zuweilen eher einer Marketing-Initiative ähnelt, denn einer objektiven Aufklärung. Die Perspektive der Tiere – und ihr erwiesen vielfaches Leid – wird weitgehend ausgeklammert …” (26)

Der Tagesschau fällt so etwas natürlich nicht auf, und folgerichtig unterließ sie es, über die foodwatch-Expertise zu berichten.

Die breite Öffentlichkeit erfährt deshalb trotz eindringlichster Zahlen nicht, dass in der Massentierhaltung Ethik und das beschworene Tierwohl nichts gelten: Jedes fünfte Mastschwein wird nicht geschlachtet, sondern verreckt vor Ende der Mastzeit an Haltungsfolgen, Knochenbrüchen, Infektionen oder schwärenden Wunden. Jährlich landen rund 13 Millionen dieser Ferkel in der Tierkörperbeseitigungsanstalt. 90 Prozent der in Deutschland gehaltenen Schweine entwickeln Klauenkrankheiten. Der gesetzliche Mindestraum pro Tier im konventionellen Schweinestall beträgt nur 0,75 Quadratmeter. Gemäß Stufe 1 des „Tierwohl-Labels“ sollen es jetzt 0,9 Quadratmeter sein. 15 Zentimeter mehr Seitenspiel bei einem Meter Länge: Welch atemberaubender Fortschritt!

Aus wissenschaftlicher Sicht bieten herkömmliche Schweineställe „nicht genug Platz pro Schwein“ und lassen dem Spieltrieb der intelligenten Tiere (sie lernen vielfach schneller und besser als Hunde) keinerlei Raum. Aus mangelnder Bewegungsfreiheit beißen die Ferkel sich gegenseitig die Schwänze ab. Um dem vorzubeugen kupiert der moderne Schweinezüchter seine Ferkel. Ohne Betäubung, versteht sich, obwohl der Zentralnerv des Rückgrats erst in der Schwanzspitze endet. Einfach mit der Gartenschere durchschneiden, das ist am billigsten… Seit einem Vierteljahrhundert ist das nach EU-Recht zwar verboten, es verstößt auch gegen geltendes Tierschutzrecht, aber in Deutschland wird – unter Klöckners Augen – flächendeckend dagegen verstoßen. (27) Die gellenden Schmerzensschreie der gequälten Tierchen hört der Schnitzelkäufer ja nicht.

Seit Generationen werden trächtige und säugende Zuchtsauen bei zweimaligem Wurf pro Jahr für jeweils mehrere Monate im „Kastenstand“ gehalten, einem engen Käfig, in dem das gepeinigte Vieh sich nicht umdrehen und die Gliedmaßen nicht ausstrecken kann. Ein Normenkontrollantrag des Berliner Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (28) sowie die Dauerproteste der Tierschutzorganisationen gegen die Qualzucht erzeugten schließlich soviel Druck, dass der Bundesrat im vorigen Sommer die Vergrößerung der Kastenmaße um ein paar Zentimeter und ein völliges Verbot des Kastenstands nach einer „Übergangszeit“ von acht (!) Jahren beschloss. (29) Wäre es nach der verantwortlichen Tierliebhaberin Klöckner gegangen, so wären sogar 15 (!) Jahre „Übergangszeit“ festgelegt worden. (30).

Die Redaktion ARD-aktuell lässt das alles kalt. Sie gab der Quasselstrippe eine weitere Gelegenheit, das Tagesschau-Publikum zu nasführen:

“Sie (Klöckner) hob auf Twitter hervor, dass den Bauern für den Stallumbau Gelder zur Verfügung gestellt würden – dies bedeute ‚Planbarkeit für Landwirte, mehr Tierwohl für die Sauen‘.“ (31)

Selbstgerechter Schönheitsschlaf

Jedes fünfte Rind in Deutschland lebt in Anbindehaltung, sein Hals ist in einer Rohrgabel fixiert. Die erzwungene weitgehende Bewegungslosigkeit hat erhebliche physische und psychischen Folgen, beispielsweise schmerzhafte Klauen- und Eutererkrankungen. (32) Die betäubungslose „Enthornung“ der im Laufstall gehaltenen Jungrinder bis zum 6. Lebensmonat bleibt ebenfalls erlaubt. (33) Rinderschlachtung: Jedes zehnte Rind ist nach Abgabe des (ersten) Bolzenschusses noch wahrnehmungs- und empfindungsfähig. (34) Beim Töten im Akkord geht eben regelmäßig etwas schief.

Legehennen könnten acht bis zehn Jahre leben. In Deutschland werden sie nicht älter als zwei Jahre. Dazwischen liegt eine Mauser, die mit einwöchigem Hungern „induziert“ wird. Spätestens am Ende der zweiten Legeperiode werden jährlich Millionen Tiere getötet und landen häufig in der Biogasanlage. Das Suppenhuhn, einst eine Delikatesse, steht im reichen Deutschland nur noch selten auf dem Speiseplan. (35)

Eine Julia Klöckner bringt das so wenig um ihren Schönheitsschlaf wie Tagesschau-Redakteure um ihre mittägliche haute cuisine.

Nicht nur mit Klöckners realitätsleugnender Phrasendrescherei über das Tierwohl ließen sich Bände füllen. Auch bei der jahrelangen Verhinderung einer verbraucherfreundlichen „Lebensmittel-Ampel“ (u.a. in Frankreich längst eingeführt) erwarb sie sich den Respekt ihrer Lobbykumpel in der Nahrungsmittelindustrie. (36) Dass sie ein Verbot des mutmaßlich krebserregenden Pflanzengifts „Glyphosat“ auf europäischer Ebene nachhaltig verzögerte (37), trug ihr die Wertschätzung des BAYER-Konzerns und der Agrarindustrie ein. Die Zahl qualvoller Tierversuche stieg mit Klöckners Segen im Jahr 2019 auf mehr als 2,2 Millionen; an mehr als 50 000 dieser armen Viecher wurden sogar mehrmals grausige Experimente vorgenommen. (38) Nicht nur zum Nutzen der Wissenschaft, sondern auch zur Profitsicherung der Pharma- und der Kosmetikindustrie. Selbstredend kein Thema für die Redaktion ARD-aktuell.

Laut Artikel 20a unseres Grundgesetzes ist der Tierschutz ein Staatsziel:

„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ (39)

Ein bedeutsamer Informationsgegenstand der Tagesschau ist er allerdings nicht.

Quellen und Anmerkungen:

(1)   https://www.stern.de/politik/deutschland/ferkel-kastration–zack–hoden-ab–das-sagt-ministerin-julia-kloeckner-im-stern-dazu-8342004.html

(2)   https://www.peta.de/neuigkeiten/tierwohl-label-bmel/

(3)   https://www.test.de/Tierwohl-Label-Diese-Siegel-sollen-beim-Kauf-von-Fleisch-helfen-5306979-0/

(4)   https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-502621.html

(5)   https://www.bo.de/lokales/ortenau/aldi-verliert-vor-gericht-wegen-falsch-ausgezeichnetem-apfel

(6)   https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/abgasskandal-was-sie-als-betroffener-vwkunde-jetzt-noch-tun-koennen-13658

(7)   https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ringen-um-den-tierschutz-julia-kloeckner-muss-um-ihr-staatliches-tierwohllabel-bangen/24521882.html

(8)   https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-41091.html

(9)   https://tu-dresden.de/med/mf/ksm/die-arbeitsgruppe/news/wie-licht-die-geschlechterbestimmung-im-huehnerei-ermoeglicht-und-damit-das-millionenfache-kuekensterben-beendet-werden-kann

(10) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/feuerwehrleute-sind-beliebter-als-manager-15166538.html?xing_share=news#aufmacherBildJumpTarget

(11) https://www.tah.de/afpnewssingle/bericht-bundesregierung-gibt-344-millionen-euro-f%C3%BCr-berater-aus

(12) https://www.atlantik-bruecke.org/wp-content/uploads/jb-0910-final.pdf – Seite 10

(13) https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/skandale-um-julia-kloeckner-und-co-wenn-minister-werbung-machen/25807704.html

(14) https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/open-government/informationsfreiheitsgesetz/informationsfreiheitsgesetz-node.html

(15) https://verbandsbuero.de/presse/foodwatch-streit-um-geheime-lobbytreffen-von-julia-kloeckner/

(16) https://www.foodwatch.org/de/aktuelle-nachrichten/2021/geheime-lobbytreffen-von-julia-kloeckner-foodwatch-klagt/

(17) https://www.youtube.com/watch?v=iKkQmlm174k

(18) https://www.tagesschau.de/inland/tierexporte-kloeckner-101.html

(19) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/156836/umfrage/anzahl-der-haushalte-mit-haustieren-in-deutschland-2010/

(20) https://www.tagesschau.de/inland/kloeckner-hundeverordnung-101.html

(21) https://www.hna.de/lokales/frankenberg/korbach-ort55370/hund-gesetz-gassi-pflicht-korbach-90038512.html#idAnchComments

(22) https://www.gesetze-im-internet.de/tierschhuv/BJNR083800001.html

(23) https://www.peta.de/themen/schweine-schafe-op-kurse/

(24) https://www.peta.de/themen/bundeswehr-op-kurse-petition/

(25) https://boostyourcity.de/vorwurf-der-tierquaelerei-auf-bundewehrgelaende-wachhunde-mit-stromstoessen-gequaelt

(26) https://www.foodwatch.org/fileadmin/-DE/Themen/Tierhaltung/Dokumente/2021-01-20_Tierwohl-BMEL-Report.pdf

(27) https://www.lgl.bayern.de/tiergesundheit/tierschutz/tierhaltung_nutztiere/schweine/schwanzkupieren_schweine.htm

(28) https://www.berlin.de/sen/justva/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.772703.php

(29) https://www.wochenblatt-dlv.de/politik/kastenstand-bundesrat-stimmt-fuer-verbot-561888

(30) https://www.fleischwirtschaft.de/politik/nachrichten/Tierhaltung-Kastenstand-wird-neu-geregelt-39466

(31) https://www.tagesschau.de/inland/bundesrat-schweinehaltung-kastenstand-101.html

(32) https://www.foodwatch.org/de/pressemitteilungen/2021/schoenfaerberei-statt-fakten-foodwatch-wirft-bundeslandwirtschaftsministerium-tendenzioese-information-ueber-nutztierhaltung-vor/

(33) https://www.nahgenuss.at/blog/enthornung-rinder-meinungen/

(34) https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/julia-kloeckner-so-gut-geht-es-tieren-in-deutschland-sagt-die-ministerin-a-982fbb3e-4c1e-449c-8702-0b77847442c8

(35) https://www.tagblatt.ch/wirtschaft/biogasanlage-statt-kochtopf-ld.1137559

(36) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesernaehrungsministerin-kloeckner-gegen-ampelkennzeichnung-fuer-lebensmittel/21115824.html?ticket=ST-252533-enJefcdb1B2zybGk5iSF-ap1

(37) https://www.sueddeutsche.de/politik/glyphosat-streit-landwirtschaftsministerium-umweltministerium-1.5126458

(38) https://www.bmel.de/DE/themen/tiere/tierschutz/versuchstierzahlen2019.html

(39) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20a.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————-

Grafikquelle

Oben      —     Julia Klöckner, 2010

Abgelegt unter Deutschland, Ernährungspolitik, Kultur, Rheinland-Pfalz | Keine Kommentare »

Schonfrist für die AfD!

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2021

AfD und Geheimdienste

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Wer sich vor einer Fahne positioniert – wird sich auch dahinter verstecken ?

Von Sabine am Orde

Der Verfassungsschutz steht kurz davor, die AfD als Verdachtsfall einzustufen. Es ist problematisch, Wahlentscheidungen auf diese Art zu beeinflussen.

Seit Hans-Georg Maaßen im Herbst 2018 das Bundesamt verlassen musste, hat sich im Verfassungsschutzverbund ein neuer Umgang mit der AfD durchgesetzt. Gerade hat der sächsische Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft – nach Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt ist es der vierte. Auch die Nachwuchsorganisation gilt als Verdachtsfall, die Strömung „Der Flügel“ um den Thüringer Björn Höcke gar, vergleichbar mit der NPD, als erwiesen rechtsex­trem.

Hinzu kommt: Das Bundesamt entscheidet derzeit, nach zweijähriger Prüfung, über die Einstufung der Gesamtpartei. Der amtliche Stempel „wahrscheinlich rechtsextrem“ droht also auch hier – mit möglichen negativen Konsequenzen bei zahlreichen Wahlen in diesem Jahr.

Nun spricht viel dafür, dass man die AfD mit guten Gründen auch in ihrer Gesamtheit als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen kann. Doch dass die wohl positive Entscheidung des Bundesamtes durchgesickert ist, bevor sie offiziell gefällt und verkündet wurde, wirft eine ganz andere Frage auf: Darf mit einer Entscheidung des Verfassungsschutzes in einem Wahljahr derart Politik gemacht werden?

Die AfD ist derzeit in der schwierigsten Situation seit ihrer Gründung.

In der AfD hat der Druck des Inlandsgeheimdienstes eine selbstzerstörerische Dynamik in Gang gesetzt. Bislang eilte die Partei, die ein Bündnis recht unterschiedlicher Strömungen ist, von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Sie hatte Mandate und Stellen zu vergeben, auch Aufmerksamkeit und den ein oder anderen Dienstwagen.

File:Keine AFD V1.svg

Der Erfolg übertünchte die parteiinternen Widersprüche. Will man mehr Markt oder mehr Staat? Zielt man auf Regierungsbeteiligung oder Fundamental­opposition? Ist zumindest eine zarte Abgrenzung vom Rechtsextremismus gewünscht oder sieht man dort vor allem Verbündete? All das ist intern äußerst umstritten.

Krise legt Widersprüche offen

Die Krise, in der die Partei unter anderem coronabedingt und durch den Druck des Verfassungsschutzes steckt, hat diese Widersprüche offengelegt. Im Westen will man, etwas pauschal gesagt, die Einstufung durch den Verfassungsschutz aus Angst vor der Marginalisierung unbedingt verhindern. Deshalb haben Parteichef Jörg Meuthen und seine AnhängerInnen brachial vermeintliche Schutzmaßnahmen durchgesetzt, darunter die offizielle Auflösung des „Flügels“ und die Annullierung der Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz.

Quelle      :        TAZ        >>>>>       weiterlesen

———————————————————————

Grafikquelle      :

Oben   —    Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Abgelegt unter Deutschland, Kultur, P.AfD, P.CDU / CSU | Keine Kommentare »

Neues von der Saar/Teil 2

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2021

Angriffe auf die Überflieger Heinz Bierbaum und Oskar Lafontaine

File:Die Linke Flagge Fahne (12269637584).jpg

Aber, Sieger singen normal, besonders wenn es um Großmäulige Gegner geht. Also das Saarland möge es versuchen :
“ So sehn Sieger aus tralleralalla, so sehn Sieger aus tralletralalla.“

Von Jörg Fischer und Daniel Kirch

Thomas Lutze findet es gut, dass die „Pensionäre“ im Vorstand zurückgetreten sind. Selbst Oskar Lafontaine wird innerparteilich nicht mehr geschont.

Der Machtkampf bei den saarländischen Linken ist entschieden: Die Gruppe um Partei-Vize Andreas Neumann und den Bundestagsabgeordneten und Saarbrücker Kreischef Thomas Lutze hat sich durchgesetzt, ihre Gegner um die zurückgetretenen Landesvorstandsmitglieder Heinz Bierbaum, Leo Stefan Schmitt und Elmar Seiwert, die der Landtagsfraktion und Oskar Lafontaine nahestehen, haben sich resigniert von der Landesebene zurückgezogen.

Lutze begrüßte, dass Bierbaum, Schmitt und Seiwert ihre Posten aufgegeben haben. „Drei Pensionäre gehen in Rente. Gut so, das haben sie sich verdient“, erklärte Lutze. „Man kann vielleicht nicht jeden integrieren.“ Bierbaum warf er vor, dieser betreibe „Hinterzimmerpolitik“ und wolle „die Partei kaputt machen, weil er mit sich und seiner Rolle unzufrieden ist“. Erst sei er bei der Landtagsfraktion „rausgekegelt“ worden und jetzt nicht mehr im Bundesvorstand. „Da bleibt nur noch Nachtreten, und das noch gegen die Falschen.“

Quelle     :      Saarbrücker-Zeitung        >>>>>         weiterlesen


Neues von der Saar /Teil 1

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben    ––      Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0

Abgelegt unter Gewerkschaften, P. DIE LINKE, Positionen, Saarland | 378 Kommentare »

Kolumne Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2021

Früher Grundrecht, heute Privileg

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Geimpft oder nicht geimpft? Mit dem Kammerton der Moral tut sich die politische Klasse gerade schwer.

Die Sprache in der Zeit der Pandemie ist demagogisch. Die Politik in der Zeit der Pandemie ist verlogen, ratlos, scheinheilig. Das ist keine gute Mischung. Die Folgen werden nachhaltig sein. Und weiter reichen, als wir uns das jetzt vorstellen können.

Keine „Privilegien“ für Geimpfte: das war über Tage hinweg die Losung der Bundesregierung. Früher hieß Grundrecht, was heute Privileg heißt. Die Wortwahl war clever. „Privileg“: das ruft sofort blanken Zorn bei allen hervor, die nicht privilegiert sind. Gegen „Privilegien“ sind wir alle. Immer.

Nun hat sich auch der Deutsche Ethikrat zum Thema geäußert. Der äußert sich grundsätzlich immer ex cathedra, weshalb man kaum zu widersprechen wagt. Selbst dann nicht, wenn er Unfug redet.

Der Ethikrat spricht nicht von „Privilegien“, sondern von „Sonderrechten“. Was dasselbe ist, aber weniger provokant klingt. Er findet jedoch auch, dass es keine solche Rechte für Geimpfte geben kann, solange nicht feststeht, ob sie nicht vielleicht doch ansteckend sind.

Natürlich nicht. Das ist selbstverständlich. Aber was, wenn sich herausstellt, dass Geimpfte eben nicht ansteckend sind? Müssen dann Rückkehrende aus dem Ausland dennoch in Quarantäne, einfach aus Gründen der Gerechtigkeit? Was für eine alberne Vorstellung.

File:120613 Doppelleben Artwork.pdf

Der Ethikrat meint, dass auch Geimpften, die nicht infektiös sind, zugemutet werden kann, eine Maske zu tragen. Weil ein Teil der Bevölkerung das andernfalls ungerecht finden könnte. Rücksicht auf Neid zum ethischen Prinzip zu verklären ist immerhin originell.

Mit dem Kammerton der Moral tut sich die politische Klasse im Augenblick ohnehin schwer. Auf der Seite der Guten steht die Bundesregierung, wenn sie von Moskau die Achtung der Menschenrechte fordert, vor allem im Hinblick auf die Behandlung des Oppositionellen Alexei Nawalny. Die Wirkung der markigen Worte wird aber ein wenig geschmälert, wenn die Bundeskanzlerin fast im selben Atemzug von einem nützlichen Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin erzählt, bei dem es um das Thema Impfstoff ging.

Quelle         :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquelle      :

Oben     — 

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

——————————-

Unten     —      Deutsch: Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger   /      own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

Abgelegt unter Deutschland, Kultur, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

Jedes Leben ist lebenswert

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2021

Der assistierte Suizid wird kommen

Sm3rt.jpg

Von Hans Bartosch

Doch in evangelischen Einrichtungen sollte er nicht möglich sein. Auch wegen der deutschen Geschichte. Ein Plädoyer

Der legale assistierte Suizid wird kommen. So hat es das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 26. Februar 2020 vom Gesetzgeber eingefordert. „Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und in Anspruch zu nehmen“, so die Begründung des Bundes­verfassungsgerichts. Das wird nun umgesetzt, gewiss mit hohen Auflagen. Aber wir werden es mit einer erheblich veränderten Rechtspraxis zu tun haben. Es drängt sich daher aktuell eine weiter gehende Frage auf: Wie reagiert die evangelische Kirche?

Darf oder gar soll auch in evangelisch-diakonischen Krankenhäusern, Altenheimen, Hospizen, ambulanten Diensten, Wohneinrichtungen von Menschen mit sogenannten Behinderungen, soll auch dort assistierter Suizid möglich sein? Weil Bewohnerinnen, Hospizgäste und Patienten dies schlicht wollen und demnächst ein Recht darauf haben. Diese Frage ist nicht nebensächlich. Wir sprechen hier über den Lebens-und Arbeitsalltag von weit mehr als einer Million Menschen sowie die PatientInnenperspektive von einer weiteren Million Menschen.

Für katholische Einrichtungen stellt sich diese Frage nicht. Da gibt es ein ganz klares Nein. Für die evangelische Kirche aber haben namhafte TheologieprofessorInnen sowie Diakoniepräsident Ulrich Lilie in einem viel beachteten Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 11. Januar etwas gänzlich anderes gefordert. Im Namen der Selbstbestimmung und der Freiheit müsse assistierter Suizid gerade auch in der Diakonie möglich gemacht werden, natürlich in sorgfältiger qualitätsvoller Prüfung und möglichst auch begleitet durch besonders ausgebildete Seelsorgerinnen und Berater. Auch Landesbischof Ralf Meister unterstützt diese Position.

Ich persönlich sage zu diesen Vorschlägen: Nein. Als Christ sagt mir meine persönliche Glaubensvorstellung: Es gibt vor Gott kein nicht lebenswertes Leben. Es gibt ausschließlich lebenswertes Leben. Menschen, die sich suizidieren, sind zu achten und moralisch null und gar nicht zu verurteilen. Kirche und Diakonie bleiben aber gut beraten, von jeglicher Mitwirkung an assistiertem Sui­zid die Finger zu lassen.

Ist dies herzlos? Diese Frage ist absolut berechtigt. Gar nicht so selten höre ich als Krankenhaus-und Hospizpfarrer:„Bitte sorgen Sie mit dafür, dass mein Leid bald ein Ende hat, so wie in Holland, so wie in der Schweiz. Warum denn geht das hier nicht!?“ Nein, ich predige dann niemandem, sie müsse durchhalten, oder gar Gott würde ihn ablehnen, wenn sie den Suizid begehren. Weiß ich denn, wie ich selbst, wenn ich wirklich und schon lange gar nicht mehr kann, wie ich dann schreien, elendig sprechen würde?

Was ich aber aus jahrzehntelanger klinischer Praxis weiß: Niemand muss unendlich und mit unerträglichen Schmerzen weiterleben, wenn er oder sie das nicht will. Es gibt so viele Mittel. Ärztinnen und Ärzte wissen von Jahr zu Jahr mehr über die Segnungen der Morphiumtherapie. Und sie trauen sich immer mehr, damit klug umzugehen.

Unser Problem in Deutschland ist viel weniger der nichtselbstbestimmte Tod, sondern der einsame Tod oder der als zu früh erlebte Tod oder jener Tod vor dem Tod, den viele demenzerkrankte Menschen zu erleben und deren Familien zu erleiden haben. Die Hospizbewegung und die weltweite palliative care arbeiten mit großer Weisheit und Mut daran, genau an jenen Toden nicht vorbeizuschauen. Politisch ist es unabdingbar, diese Entwicklungen noch viel weiter auszubauen, deren Finanzierung zu sichern und die Ausbildungen medizinischer und sozialer Berufe daraufhin noch weiter zu verbessern.

Quelle        :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquelle        :      Suizide    –  кримзон VI

 

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, Kultur, Medien, Religionen | Keine Kommentare »

Beweis für Klage erbracht

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2021

Studie zu Klimafolgen in Peru

Quelccaya-Eiskappe

Von Susanne Schwarz

Die Erderhitzung hat das Flutrisiko in einem peruanischen Ort erhöht, zeigt eine Studie. Das könnte dem gegen RWE klagenden Bergführer Lliuya helfen.

Saúl Luciano Lliuya kämpft um die bedrohlich gewordene Heimat. Der Landwirt lebt in Huaraz, einer Stadt im Westen Perus, die sozusagen das Tor zur Cordillera Blanca ist. Viele organisierte Wanderungen in diese höchste Gebirgskette Amerikas beginnen hier, Lliuya arbeitet unter anderem als Bergführer. Die Berge, die zu seiner Existenz beitragen, gefährden sie auch: Der Palcaraju-Gletscher schmilzt direkt in den See Palcacocha hinein. Der droht überzulaufen und damit Lliuyas Haus wie auch viele andere zu zerstören.

Das will Lliuya verhindern beziehungsweise verhindern lassen, nämlich von den Verursachern. Und zu denen gehört, so argumentiert der Peruaner, der deutsche Energiekonzern RWE. Gletscherschmelze sei schließlich eine Folge des Klimawandels, zu dem das Unternehmen maßgeblich beitrage.

Unterstützt von der deutschen Umweltorganisation Germanwatch zog Lliuya vor Gericht und verlangte, dass RWE sich an den Kosten für Schutzmaßnahmen beteiligt. Das war 2015. Nachdem das Landgericht Essen die Klage im Jahr darauf in erster Instanz abgelehnt hatte, beschloss das Oberlandesgericht Hamm 2017 den Einstieg in die Beweisaufnahme. Ein juristischer Durchbruch.

Das entscheidende Beweisstück könnten britische und US-amerikanische Kli­ma­for­sche­r:in­nen mit einer Studie geliefert haben, die am Donnerstag im Fachmagazin Nature Geoscience erschienen ist. Sie haben den menschlichen Fingerabdruck in der drohenden Naturkatastrophe nachgewiesen. „Die Studie zeigt, dass die globale Erwärmung den Rückgang des Palcaraju-Gletschers verursacht und dass das wiederum zu einem erhöhten Flutrisiko geführt hat“, sagt Leitautor Rupert Stuart-Smith, der an der Oxford-Universität promoviert.

Bergkamen RWE BMHKW IMGP0361 wp.jpg

Fehlende Glieder der Beweiskette

Eine solche Kausalkette fehlt dem Gericht in Hamm bislang. Grundsätzlich hat es schon bestätigt, dass eine deutsches Firma auch für verursachte Beeinträchtigungen von Fremdeigentum haften muss, wenn es wie RWE nicht gegen geltendes Recht verstoße. Wenn der Konzern belangt werden soll, muss aber eine Spur direkt von den deutschen Kohlekraftwerken zum Gletscher in Peru führen.

Das Problem dabei: Es gibt eben auch natürliche Wetter- und Temperaturschwankungen jenseits des Klimawandels. Die verschiedenen Effekte überlagern sich. Wie ein bestimmter Gletscher reagiert und ob daraufhin die lokale Bevölkerung gefährdet ist, hängt zudem auch von geografischen Faktoren ab.

Quelle        :       TAZ      >>>>>     weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben     —      Quelccaya-Eiskappe

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, Regierung, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Aha – AfD Methoden

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2021

Zivilgesellschaft zeigt Pistorius die Rote Karte

Profilbild Boris Pistorius.jpg

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Initiativkreis „Niedersächsische Erklärung“

Initiativkreis:  SPD-Innenminister bedient sich bei AfD-Methoden!

Der Initiativkreis der Niedersächsischen Erklärung „Antifaschismus lässt sich nicht verbieten“ kritisiert die neuen Äußerungen von Innenminister Pistorius, die Gemeinnützigkeit von Vereinen überprüfen zu wollen, als „AfD Masche“.

Mehr als 530 Personen und mehr als 260 Institutionen haben innerhalb von knapp zehn Tagen die Niedersächsische Erklärung unterzeichnet und damit ein klares Signal an den niedersächsischen Innenminister Pistorius gesendet.

Der niedersächsische Innenminister Pistorius kündigte in einem Interview mit der Braunschweiger Zeitung an, die Gemeinnützigkeit von Vereinen zu prüfen, wenn diese ihre Ziele mit „Straftaten“ verfolgen würden.

„Pistorius neue Ankündigung erinnert an die AfD-Masche.“ kommentiert Thorben Hansen aus dem Initiativkreis der Erklärung den neuen Vorstoß.

„Wo die AfD kann, stellt sie Kultur- und Bildungsvereine als vermeintlich gewalttätig oder extremistisch dar. So soll deren Gemeinützigkeit aberkannt werden. Pistorius ist nicht der erste, der in die gleiche Kerbe schlägt.“

Die Auswirkungen dieser Politik zeigen sich an der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA), der nach einer Erwähnung im bayrischen Verfassungsschutz-Bericht die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Das globalisierungskritische Netzwerk attac und der Verein campact verloren wegen politischer Äußerungen die Gemeinnützigkeit.

Vor zehn Tagen wurde die Niedersächsiche Erklärung veröffentlicht und hat mittlerweile mehr als 1000 Unterschriften.

„Wir sind sehr beeindruckt und bewegt, dass so viele Menschen und Verbände die Erklärung unterzeichnet haben. Täglich erreichen uns weitere Unterschriften. Über alle Unterschiede hinweg wird das deutliche Zeichen gesetzt: Wir stehen solidarisch zusammen.“ kommentiert Hansen das klare Signal aus der Zivilgesellschaft. Er sieht es als Erfolg der Niedersächsischen Erklärung, dass der Innenminister bereits wieder von seinen Plänen einer Verbotsprüfung Abstand nimmt.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————-

Grafikquelle     :        Boris Pistorius, 2017

Abgelegt unter Deutschland, Kultur, Niedersachsen, P.SPD | Keine Kommentare »

Der Deutsche Humor

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2021

Sagt viel über die Obrigkeitshörigkeit aus

Der Untertan ( Filmplakat).jpg

Witze über sich selber wären sicher besser angebracht.

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Warum macht das Unterhaltungsfernsehen so gern Witze auf Kosten von Minderheiten? Weil Deutsche nicht über sich selbst lachen können

in Witz über Deutsche könnte so lauten: Fragt ein Deutscher andere Deutsche: „Habt ihr schon einmal einen Rassisten gesehen?“ – „Nein.“ „Ich auch nicht.“ Im Land der Nazis und Henker tun aus Prinzip viele so, als wäre Rassismus schwer zu verstehen.

Auch Promis sind nie wirklich rassistisch, sie reden ja nur über ihre Empfindungen. Warum haben Leute überhaupt Empfindungen wegen des Namens einer Soße? Ach so, weil es gar nicht um die Soße geht, sondern darum, wer bestimmen darf, wie sie heißt. Vor allem, wenn diese Soße zufällig nach einer Minderheit benannt wurde. Zugegeben, das verspeisen von Minderheiten hat in der deutschen Sprache eine gewisse Tradition, aber wie kann man ernsthaft an Namen hängen, die Nazis für ihre Morde missbrauchten?

Es ist immer dasselbe: Am Montag noch wird feierlich der Holocaust-Gedenktag begangen. Zwei Tage später folgt die nächste ignorante Diskussion. Ich halte das inzwischen für Rache: Auf das demütige Gedenken muss was folgen. Leider wird bei dem, was folgt, die Dummheit meist noch transparenter als der Rassismus. Wie ein fettes Walross hat die Dummheit Platz genommen in den öffentlich-rechtlichen Sofas. Selbst der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma schreibt über die misslungene WDR-Sendung „Die letzte Instanz“: „Diese Sendung erweckt den Eindruck, sie wolle mit Antiziganismus und dümmlichen Auftritten Quote machen.“ Stell dir vor, deine Menschenwürde wird verletzt, aber du stehst als Betroffener gleichsam fassungslos vor der Dummheit, die schamlos zur Schau getragen wird.

Warum geht das deutsche Unterhaltungsfernsehen so oft davon aus, von allen deutschen Tugenden wäre ausgerechnet die Dummheit bei den Zuschauenden beliebt? Ich würde allen Teilnehmenden dieser Sendung unterstellen, gewusst zu haben, dass sie rassistischen Müll von sich geben. Aber mit solchen dümmlichen Fragen macht man hierzulande eben „dumme deutsche Unterhaltung“. Ein eigenes Genre hierzulande. Schon Harald Schmidt wusste das. Aber er hat die flachen Witze gegen Minderheiten so schelmisch vorgetragen, dass da noch die Möglichkeit des Spiels mit dem Ressentiment aufblitzte.

Warum muss der deutsche Humor heute ständig Witze über Minderheiten machen? Ach ja, weil Deutsche über sich selbst nicht lachen können. Schon gar nicht seit Loriot tot ist. Was offenbart uns die Art, wie in den deutschen Medien Witze über Minderheiten gemacht werden? Für weite Teile der Medien gehören Minderheiten noch nicht dazu. Nicht zum Club der Etablierten. Also macht man seine dummen Witze über jene, die noch nicht in den Chefetagen angekommen sind. Das Ganze ist wie Altkanzler Kohls Lieblingssatz als Comedy getarnt: „Deutschland ist kein Einwanderungsland.“ Will sagen: Wir bestimmen, was hier Gesetz ist. Oder eben Witz.

Inzwischen rufen Nachfahren von Einwanderern „Mit uns nicht!“ Schon beschimpfen sie einige als Sprachpolizei. Doch es geht nicht um Sprache, sondern um den alten Machtanspruch der Mehrheitsgesellschaft: „Wir lassen uns nicht vorschreiben, wie wir über Minderheiten sprechen.“ Eine äußerst demokratische Haltung, ja. In einer Demokratie lässt man sich aber auch nicht vorschreiben, wem man wann widerspricht und wie heftig. Die Nachfahren der einstigen Minderheiten wehren sich dagegen, ständig über rassistische Klischees repräsentiert zu werden. Der Versuch, kritische Minderheiten mit Vorwürfen des Totalitären beizukommen, ist selbst totalitär. Man will beleidigen dürfen, wen und wie man will. In einem öffentlich-rechtlichen Sender, der den Auftrag hat, Diversität angemessen zu repräsentieren, geht das aber nicht.

Quelle        :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquelle        :

Der Untertan; ein Filmplakat ausgestellt im Haus der Geschichte in Bonn

 

 

Abgelegt unter Deutschland, Flucht und Zuwanderung, International, Kultur, Mensch | Keine Kommentare »

Abläufe eines Strafprozess

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2021

Nicht jeder wird gefragt. Aus Gründen

Hanseatisches Oberlandesgericht am Sievekingplatz 2 in Hamburg-Neustadt 1.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Spektakuläre Strafprozesse finden in der medialen Öffentlichkeit fast nie unter rechtlichen Gesichtspunkten Aufmerksamkeit, sondern meist wegen Besonderheiten der Personen oder im Hinblick auf Beweisfragen. Da redet dann gern jeder mit.

Gestern, am 28. Januar 2021, ist im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wegen Mordes an dem Politiker Walter Lübcke und eines Mordversuchs an einem irakischen Asylsuchenden das Urteil gegen die beiden Angeklagten ergangen: Der Angeklagte E. wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und vom Vorwurf des versuchten Mordes freigesprochen; der Angeklagte H. wurde wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Im Urteil gegen E. wurde die besondere Schwere der Schuld gemäß § 57a StGB festgestellt und ein Vorbehalt der Verhängung von Sicherungsverwahrung gemäß § 66a StGB angeordnet.

Kaum ist ein Tag vorbei, sind Zeitungen und Fernsehberichte, Foren und Chaträume schon wieder voll von Abertausenden »Würdigungen« des Urteils, von dem ja bislang nicht mehr bekannt ist als eine Pressemitteilung des Oberlandesgerichts und die kurze zusammenfassende mündliche Begründung durch den Senatsvorsitzenden, bei der nur die allerwenigsten anwesend waren, die sich dazu äußern. Das ist nicht verwunderlich und im Grundsatz auch nicht zu kritisieren, denn man kann von einer interessierten Öffentlichkeit nicht erwarten, eine Urteilsverkündung schweigend entgegenzunehmen und sich dann auf die eventuell Monate später erscheinenden umfangreichen schriftlichen Urteilsgründe zu freuen und bis dahin mit allen Bewertungen zurückzuhalten. Die Bürgerinnen und Bürger sind in ihrer Mehrzahl (zum Glück) keine Revisionsrichter, denen so eine Haltung geläufig und quasi in Fleisch und Blut übergegangen ist: Das Allererste, was man als (aktiver oder pensionierter) Revisionsrichter zu einem fremden Urteil sagt, ist stets und automatisch: Da kann man erst mal gar nichts sagen, bevor man nicht die Gründe kennt. Gemeint sind immer die schriftlichen Urteilsgründe. Sie werden im Strafprozess ganz regelmäßig erst nach der Verkündung geschrieben (siehe § 267 StPO) und geben dann die wesentlichen Erwägungen und Ergebnisse der Urteilsberatung wieder – in sehr geglätteter, formalisierter, meist zusammenfassender Form.

Allgemein

Es ist also in gewisser Hinsicht eine wohlfeile Überheblichkeit von »Profis«, den am Prozess und Prozessausgang interessierten Laien stets vorzuhalten, dass sie »die Akten nicht kennen« und insbesondere das Urteil nicht gelesen haben. In aller Regel können und dürfen sie es ja auch gar nicht lesen; nur die wenigsten erstinstanzlichen Urteile werden – in anonymisierter Form – veröffentlicht.

Etwas näherliegend ist schon der Vorhalt, dass, wer bei der Hauptverhandlung nicht dabei war, in aller Regel keine vernünftigen Aussagen über die Beweislage, die Beweisergebnisse und die Beweiswürdigung des Gerichts machen kann. Alles andere wäre ein Wunder: Stellen Sie sich beispielhaft vor, jede Woche würde in Ihrer Tageszeitung ein Bericht darüber erscheinen, was die Schüler einer Klasse des örtlichen Gymnasiums im Großen und Ganzen inhaltlich in ihren letzten Klassenarbeiten (Fächer: Deutsch, Mathe, Französisch, Latein, Sozialkunde, Chemie) geschrieben haben; Verfasser wären Journalisten, die keines der genannten Fächer und auch nicht Pädagogik studiert haben. Fänden Sie es angemessen, wenn Sie auf dieser Grundlage die Noten für die Klassenarbeiten sowie die Zeugnisnoten festsetzen würden, und zwar als Durchschnitt aller »Bewertungen« der Eltern? – Ich weiß: ein etwas fernliegend erscheinendes Beispiel. Aber nicht wirklich abwegig, wenn man es sich überlegt: Journalisten, die weder die Prozessakten kennen, noch – in aller Regel – Strafrecht (oder Rechtspsychologie, Kriminologie, Rechtsmedizin oder irgendeine andere verfahrensrelevante Wissenschaft) gelernt haben, schreiben aufgrund eines mehr oder minder intensiven »Eindrucks«, was ihnen an der Beweisaufnahme wichtig erschien, und bewerten dies aufgrund ihrer eigenen Einstellung. Das lesen wiederum Menschen, die noch wesentlich weniger Kenntnisse von all dem haben und sich mit der Sache oft nur wenige Minuten befassen. Wie sollte es da möglich sein, sich ein auch nur halbwegs vernünftiges, rationales, faktengestütztes Urteil zu bilden? Es ist nicht möglich.

Trotzdem besteht das Bedürfnis danach und ist oft übergroß und drängend. Im Strafrecht und seiner öffentlichen Darstellung und Verwirklichung spielen ja »symbolische«, öffentlichkeitswirksame, auf allgemeine Wirkungen abzielende Effekte eine große Rolle, und Verbrechen sind in aller Regel Ereignisse, die geeignet sind, die Menschen emotional stark zu betreffen und zu beschäftigen. Ihre Aufdeckung, »Aufarbeitung«, Aburteilung weckt Ängste, Projektionen, Hoffnungen, Gefühle. Daher darf man sich nicht wundern und beschweren, wenn genau dieser Effekt eintritt und sich öffentlich Bahn bricht.

Auf der anderen Seite aber stehen die Rationalität und die Erfordernisse und Grundlagen einer rechtsstaatlich verfassten Gesellschaft. Sie sehen vor, dass über die Schuld oder Unschuld die Gerichte entscheiden (siehe Art. 92 GG: »Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut«), nicht »das Volk« oder gar diejenigen, die sich je nach Laune dazu erklären. Die Richter machen das übrigens nicht, weil sie es von Natur aus besser könnten. Das ergibt sich ja schon logisch daraus, dass es – als Schöffe oder ehrenamtlicher Richter – eben doch jeder kann. Die Richterstellung ist eine Frage der Legitimität, nicht der Fachkenntnisse. Letztere sind schon erforderlich, sie sind aber zusätzliche, berufsspezifische Anforderungen. Es gibt einen »Rechtsstab«, Rechtskundige, Richter, weil sich das Recht einer komplexen Gesellschaft anders nicht gleichmäßig und halbwegs willkürfrei regeln lässt. Bedenken Sie: Wenn Sie morgen aufgerufen würden, sich in der Stadthalle zu treffen, um einen Fall des Kapitalanlagebetrugs zu verhandeln und zu entscheiden, und wenn das allen immerzu geschähe und Sie mit Ihrer Nachbarschaft auch noch alle fremden Familienstreitigkeiten, Scheidungen, Trunkenheitstaten und Tausende andere Rechtsfälle, wäre das Ergebnis: blankes Chaos, schlimmer als jeder Dauer-Lockdown; nach spätestens vier Wochen würden Tod und Mordschlag ausbrechen.

Weil das so ist und eigentlich auch jedem einleuchtet, wenn er/sie nicht mal wieder auf dem Trip »Ich weiß von Natur aus, was richtig und gerecht ist« unterwegs ist oder zur Fraktion der »Alles eine Frage der Logik«-Schematiker gehört, muss der Bürger permanent sozusagen Kompromisse mit sich selbst machen. Das ist das Anstrengende an der bürgerlichen Demokratie und am Rechtsstaat: Man muss mit Zuständigkeiten, den eigenen Grenzen, den Zuständigkeiten anderer und damit leben, dass gesellschaftlicher Friede sehr entscheidend auf Vertrauen beruht, das in sozialen Institutionen symbolisiert wird.

Konkreter

Konkreter: Man darf (weil man innerlich »muss«) durchaus meinen, in diesem oder jenem Prozess habe man die »Wahrheit« ganz sicher erkannt. Und man darf auch enttäuscht sein, weil andere – unter Umständen auch das zuständige Gericht – es nicht so hingekriegt haben, wie es nach eigener Ansicht richtig wäre. Aber dann muss man stets einen Schritt zurücktreten und sagen: Die machen das, weil sie zuständig, weil ihnen die Aufgabe »anvertraut« ist, und nicht mir. Und man muss sich klarmachen, dass dieselben Richter noch über hundert andere Fälle entscheiden, von denen man selbst keine Ahnung hätte und bei denen man selbst sehr häufig »daneben« läge.

Ganz konkret

Im Verfahren gegen E. und H. vor dem OLG Frankfurt hat das Gericht einen angeklagten Mordversuch des E. an einem Flüchtling und eine Beteiligung des H. an dem Mord an Walter Lübcke für nicht bewiesen angesehen. Das ist zunächst einmal eine Tatsache, die zu keinerlei Aufregung Anlass gibt. Dass irgendwelche Menschen, Prozessbeobachter, Journalisten meinen oder behaupten, sie selbst hätten das anders entschieden, ist möglich, aber ohne Belang. Es gibt Hunderttausende, die immerzu behaupten, sie hätten irgendetwas Bedeutendes anders gemacht, gedacht oder entschieden, wenn man sie gefragt und gelassen hätte. Hat man aber nicht, und zwar aus Gründen. Im Übrigen kann ich jedem super-»mutigen« Ferndiagnoserichter nur empfehlen, sich einmal – zum Beispiel als Schöffe – tatsächlich in die Situation der Verantwortung zu begeben. Da werden, das kann ich Ihnen versichern, ganz große Helden oft sehr kleine Zwerglein.

Quelle     :        Spiegel-online       >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben        —     Das Hanseatische Oberlandesgericht am Sievekingplatz in der Hamburger Neustadt wurde von 1907 bis 1912 nach Plänen von Lundt & Kallmorgen als oberstes Gericht für HamburgBremen und Lübeck erbaut. Heute ist beherbergt es neben dem OLG Hamburg auch das Hamburgische Verfassungsgericht. Das Gebäude ist der Mittelpunkt des Justizforums, zu dem auch noch das Straf- und das Ziviljustizgebäude gehören.

Abgelegt unter Deutschland, Hessen, Innere Sicherheit, Justiz-Kommentare | Keine Kommentare »

Ein kleines Textbuch

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2021

Humanismus im Kurs oder als Büchlein?

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Georg Korfmacher, München

Auf ein und derselben website bewirbt humanistisch!net, das PR-Portal der Humanistischen Vereinigung K.d.ö.R. (HV), einen 6-Wochen-Online-Kurs mit Abschluss als geprüfter Humanist für 49 €, ebenso wie ein Büchlein für 9,50 € mit dem Hinweis: „Wir brauchten ein Buch über Humanismus als aktive Lebenseinstellung“. Was nun? Warum braucht man ein Büchlein, wenn man schon einen Kurs mit hochwertigem, qualifizierten Zertifikat hat? Oder füllt das Büchlein eine Lücke, die man im Kurs übersehen hat? „The Little Book of Humanism“ schaffte es immerhin auf Anhieb in die Top 10 der Sunday Times.

Es handelt sich bei „The Little Book of Humanism“ also um ein kleines Buch oder Büchlein. Alice Roberts und Andrew Copson scheinen da „eine gelungene und inspirierende Meditation veröffentlicht [zu haben], die Interessierten als kompakter Einstieg in die humanistische Ideen- und Gedankenwelt dienen soll“. Aha, da ist wohl der Unterschied zum eigenen Kurs. Roberts, Präsidentin von Humanists UK,  und Copson, Präsident der Humanists Internationa, bieten nur einen  Einstieg, während der Kurs der HV nach spezieller Abschlussprüfung zum geprüften Humanisten mit hochwertigem Zertifikat führt und somit zur Gewissheit, dass man nach 6 Wochen ein Humanist ist. Wer hätte sich so etwas vorstellen können?

Im Interview zum Büchlein und Verweisen blitzen hie und da einfache ebenso wie überraschende Gedanken auf, wie z.B. auf den Protestantismus. Dieser soll vorgemacht haben, „dass eine Weltanschauung nie nur klug und durchdacht sein muss, sondern sich auch gut anfühlen muss. Dass der säkulare Humanismus eine Weltanschauung in diesem Sinne sein kann, belegt dieses Bändchen wie kaum ein Vorgängerprodukt.“ Humanismus also doch mit Religion als Vorbild?

Ganz und gar nicht gelegen kann der HV eine Feststellung der Autoren sein: „Kritisch zu denken und skeptisch zu sein, ist die Grundlage der humanistischen Ideen.“ Dazu zitieren sie Harold Blackham mit der Aussage, dass es für Humanisten keine Autorität gibt, die  über jeden Zweifel erhaben ist und als Standard verwendet werden kann. Da muss die HV sich schon die Frage nach ihrer Autorität/Legitimation für die Ausgabe eines Zertifikats als geprüfter Humanist gefallen lassen. Das Dilemma der HV: im Humanismus gibt es keine Autorität oder Legitimation, die Eigenschaft Humanist durch ein Zertifikat nach Prüfung festzustellen. Wer sich solches anmaßt, hat Humanismus scheinbar nicht richtig verstanden, zumal auch die Humanists International auf ihrer website ganz klar sagt, dass sich jeder als Humanist betrachten kann, der mit dem auf ihrer website vorgetragenen Gedankengut im Wesentlichen einig geht. Also ohne Prüfung mit Zertifikat zum geprüften Humanisten, ohne Zulassungsprozeduren, ohne Rituale und ohne Verbandszugehörigkeit! Humanisten sind Humanisten, sobald sie sich autonom und eigenverantwortlich dazu entschieden haben. Sie pfeifen auf ein Zertifikat für ihre Geisteshaltung!

Also, dann doch lieber das Büchlein. Nicht nur weil es deutlich billiger ist als der HV-Kurs, sondern weil man es auf dem eigenen Erkenntnisweg immer wieder zur Hand nehmen kann, um sich an das Wesentliche im Humanismus zu erinnern. Ein geprüfter Humanist ist obsolet noch bevor er auf das Zertifikat stolz sein kann.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————-

Grafikquellen      :   Der junge Massimiliano Sforza trifft Maximilian I. Abbildung aus dem Livre de JésusCastello Sforzesco, Biblioteca Trivulziana, Mailand

Abgelegt unter Bildung, Bücher, Deutschland, Kultur | Keine Kommentare »

Zutritt nur für Gesunde

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2021

Die Gefahren des digitalen Impfpasses

Von Adrian Lobe

Was passiert, wenn Gesundheit ausweispflichtig wird? Warum der digitale Impfpass zu einer verstärkten Biologisierung der Gesellschaft führen könnte.

In den Schränken und Schubladen der Bürger lagert ein Dokument, dem man lange Zeit kaum Beachtung schenkte: der Impfpass. Wenn man nicht gerade seine Standard­impfungen auffrischen ließ, staubte das gelbe Büchlein munter vor sich hin. Niemand wäre auf die Idee gekommen, sich mit diesem Dokument auszuweisen.

In der Pandemie wird Kranksein plötzlich abgestempelt und sozial geächtet

Warum auch? Man hat ja einen Personalausweis. Allenfalls bei der Einreise in ein westafrikanisches Land oder in Mittel- oder Südamerika, wo die Gelbfieberschutzimpfung vorgeschrieben ist, musste man das Heft vorzeigen (wobei die Zöllner häufig gar nicht nachfragten). Doch das könnte sich bald ändern. Seit Wochen tobt ein Streit, ob man künftig bei der Einreise neben seinem Reise- auch seinen Impfpass vorzeigen muss.

Die australische Fluglinie Qantas hat bereits angekündigt, nur noch Passagiere mit einem Impfnachweis zu befördern. Tech-Konzerne wie Microsoft, Oracle und Salesforce basteln an einem digitalen Impfpass. Und in Los Angeles County können sich Bürger, die sich gegen Covid-19 geimpft haben, ein elektronisches Impfzertifikat auf ihr iPhone laden. Nicht nur bei der Einreise am Flughafen, auch in Cafés und Restaurants könnte der Impfpass bald obligatorisch werden.

Dass man ein ärztliches Zeugnis, dessen Geschichte ins 19. Jahrhundert zurückreicht, digitalisiert, ist nur konsequent, schließlich steht seit Beginn des Jahres allen Versicherten die elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung. Bei aller Kritik an Datenschutz und Datensicherheit kann es durchaus sinnvoll sein, dass ein Arzt im Notfall auf Patientendaten zugreifen kann. Man muss nicht mühsam das gelbe Impfbuch suchen – die Information ist elektronisch abrufbar.

Doch so praktisch die Digitalisierung des Impfpasses erscheint, so sehr verstört der Gedanke, dass sich Bürger an allen möglichen Orten künftig mit ihrer Gesundheit legitimieren müssen. Es macht schon einen Unterschied, ob man den Impfpass nur beim Arzt vorzeigt oder auch in einem Café. Je mehr Organisationen einen Impfnachweis verlangen, desto mehr bekommt dieses Zertifikat den Charakter eines Passierscheins.

Dass mit der Immunisierung auch eine Biologisierung von Gemeinschaft einhergeht, ist ein Trend, der schon seit einigen Monaten zu beobachten ist. Die Mitarbeiter der Fast-Food-Kette Subway in einer Filiale in Los Angeles werden täglich von einer Fieber- und Gesichtserkennung gescreent, um keine Infektion einzuschleppen. Immer mehr Unternehmen setzen auf Wärmebildkameras oder Stirnthermometer, um die Gesundheit ihrer Mitarbeiter und Kunden zu checken. Wer Fieber hat, muss draußen bleiben.

Bio-Macht des Staates

Wenn jetzt aber dieser Biologismus durch Impfpässe amtlich beglaubigt wird, wird gewissermaßen die „Geschäftsgrundlage“ der demokratischen Gesellschaft verändert: Die Zugehörigkeit zum – biologisch definierten – „Volkskörper“ hängt nicht mehr allein von wohl erworbenen Rechten ab, sondern von der körperlichen Integrität des Einzelnen. Es macht die Impfzentren zu Passbehörden. Der französische Philosoph Michel Foucault sprach in seinen Vorlesungen von einer „Verstaatlichung des Biologischen“, einer „Bio-Macht“ des Staates, die die Körper regiert.

Abgesehen von der Masernimpfpflicht für Kinder und Erzieher war die Gesundheit für die Teilhabe am öffentlichen Leben vor Corona eher zweitrangig. Man konnte mit Fußpilz ins Schwimmbad gehen, vergrippt in einem Konzertsaal sitzen oder todkrank in einen Flieger steigen, solange man nicht völlig abgerissen aussah und ein gültiges Ticket vorzeigen konnte. Man zog sich allenfalls böse Blicke des Nachbarn zu, wenn man das Husten nicht in den Griff bekam.

Und ja: Vielleicht war diese Unbedarftheit auch fahrlässig, weil sich so Viren munter in der Welt verteilen konnten. Doch jetzt, während der Pandemie, wo an jeder Ecke der virologische Feind lauert, wird Gesundheit plötzlich ausweispflichtig, schlimmer noch: wird Kranksein abgestempelt und sozial geächtet.

Der französische Schriftsteller Bernard-Henri Lévy schreibt in seinem Essay „Ce virus qui rend fou“, dass der „contrat social“ (Gesellschaftsvertrag) durch einen „contrat vital“ (Gesundheitsvertrag) ersetzt werde: Statt wie bisher einen Teil seiner Einzelinteressen zugunsten des Allgemeininteresses abzutreten, tauscht der Bürger seine Freiheit gegen eine „Anti­virusgarantie“ ein – und akzeptiert damit den Übergang vom Sozial- zum Überwachungsstaat.

Wie schnell wir bereit sind, diesen Sozialvertrag aufzukündigen, beweist die Debatte um Sonderrechte für Coronageimpfte: In der Hoffnung, das „alte Leben“ zurückgewinnen, wird faktisch eine soziale Selektion betrieben: hier die Geimpften, dort die Ungeimpften.

Gleiches gleich behandeln

Quelle        :            TAZ        >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquelle      :       Internationaler Impfausweis

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, Mensch, Regierung | Keine Kommentare »

Bundestagswahl : 2021

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2021

Angela Bankert fordert Sahra Wagenknecht heraus

Bunte Westen 03.jpg

Gewerkschafterin aus Köln kandidiert für Platz 1 der Landesliste NRW

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

Am frühen Samstagabend (24.1.21) meldete die überregionale Presse, dass Sahra Wagenknecht wieder über die Landesliste NRW in den Bundestag einziehen möchte. Wenige Stunden vorher hatte der Landesvorstand des größten Linkspartei-Landesverbands mit 15 von 25 Stimmen (60%) diese Absicht Wagenknechts begrüßt.

Am Montagmorgen (26.1.21) war klar, dass Wagenknecht nicht kampflos die Spitze der Landesliste NRW übernehmen wird. Den Funktionsträger*innen der Partei DIE LINKE. NRW ging die Bewerbung von Angela Bankert für Platz 1 der Landesliste zu.

Die Kölnerin Angela Bankert gehört dem Kreisvorstand des mitgliederstärksten Kreisverbands der LINKEN in NRW an und engagiert sich in der Verkehrspolitik. Sie ist vor kurzer Zeit aus hauptamtlicher Gewerkschaftstätigkeit (GEW, Ver.di) in den Ruhestand gewechselt. Diesen füllt sie mit Bewegungsaktivitäten in ihrer Heimatregion. In der Partei ist die Antikapitalistin tief verankert; sie stieß schon 2004 zur WASG und gehörte dort zeitweise dem Landesvorstand an.

Angela Bankert steht für eine internationalistische Linke, die solidarisch zu Geflüchteten verhält und die rechten Massenbewegungen linke Alternativen entgegensetzt. So heißt es in ihrer Bewerbung: Ich stehe gegen Rassismus, Nationalismus, Militarismus und EU-Imperialismus. Das Europa der Finanzakteure und Konzerne zeigt u.a. an seinen Grenzen, welche Werte es vertritt. Ich stehe ohne Wenn und Aber für die Aufnahme von Geflüchteten, solange die Politik der Umweltzerstörung, des Militarismus und Imperialismus die Lebensgrundlagen von Menschen zerstört und sie zu Migration zwingt. Nicht die Geflüchteten verursachen schlechte Löhne, Niedrigrenten oder zu teure Wohnungen. Vielmehr sind das Folgen politischer Entscheidungen, gegen die wir den gemeinsamen Kampf organisieren müssen.“  Bankert möchte breiten Schichten der lohnabhängigen Menschen eine Stimme verleihen und gleichzeitig deren politische Selbsttätigkeit unterstützen. Die Corona-Krise erfordert nach ihrer Auffassung eine Abkehr von der Profitwirtschaft hin zu einer ökosozialistischen Wirtschaftsform. Zur Durchsetzung von Forderungen setzt sie auf den Aufbau von gesellschaftlicher Gegenmacht.

Der Kontrast zu den Positionen, die Sahra Wagenknecht öffentlich vertritt, ist augenfällig. Wagenknecht wird auch in der LINKEN NRW für ihre Positionen in der Migrationspolitik heftig kritisiert. Generell bemängeln große Teile der Landespartei, dass Wagenknecht öffentlich die Positionen der Partei kritisiert, und  dass sie erwartet, dass die Partei, die von ihr kritisierten Positionen revidiert. Ihre Abkehr von einem linken Internationalismus und ihre Verfolgung eines nationalistisch-populistischen Kurses wird von der  Mehrheit der Mitglieder nicht geteilt. Ferner gilt Wagenknecht als basisfern und scheut Zusammenarbeit und Debatten auf Augenhöhe mit den gewählten Gremien der Partei.

Angela Bankert hingegen unterstützt das Konzept einer aktiven, bewegungsorientierten Mitgliederpartei mit demokratischer Kontrolle der Parlamentsfraktionen durch die Partei.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————-

Grafikquellen      :   „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

Abgelegt unter Gewerkschaften, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Saarland | 9 Kommentare »

Verkehr und Klimawandel

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2021

Kein Happy End in der Tiefgarage

Von Manfred Kriener und Helmut Holzapfel

Kleines Einmaleins: Elektroautos reichen nicht. Wenn die Verkehrspolitik nur technologisch weitermacht, dann werden alle Klimaziele verfehlt.

Am Dienstag war wieder Autotag. Der Verband der Automobilindustrie kommentierte die Zulassungszahlen 2020 in gewohnter Selbstgefälligkeit und erklärte Deutschland zum „Europameister der E-Mobilität“. Zuvor hatte schon das Kraftfahrt-Bundesamt die Kernbotschaft versendet: „Elektromobilität auf der Überholspur“. Jedes siebte in Deutschland neu zugelassene Auto war ein Elektrofahrzeug. Sensationell! Die Verkehrswende nimmt also endlich Fahrt auf. Gibt es doch noch ein Happy End in der Tiefgarage? Dazu passen die regelmäßig verbreiteten Meldungen von neuen Wunderbatterien und dem ersten E-Auto mit 1.000 Kilometer Reichweite vom neuen chinesischen Automobil-Star Nio. Stromert das All-in-one-Reise- und -Rennauto also grün lackiert in eine nachhaltige Zukunft?

Es ist verständlich, dass in einer großen Krise die Zukunft mit den Bordmitteln des bisherigen Denksystems erdacht wird, anstatt die ganze Denk­ordnung infrage zu stellen. Und die Mobilitätskrise ist ja fundamental. Die Stichworte: Erdüberhitzung, Lärm, Abgase, Feinstaub, Aggression im Straßenverkehr, Dieselskandal, Flächenfressen, unwirtliche autoverstopfte Städte. Und: Die aktuellen Emissionsmengen engen die Spielräume immer mehr ein; wir müssen beim Umsteuern höllisch aufs Tempo drücken.

Schon die Pariser Klimaziele für 2030 sind bei einer Verlängerung des bestehenden Trends nicht mehr erreichbar. Ein lineares Rückrechnen von null Verkehrsemissionen 2050 auf die heutigen 163 Millionen Tonnen (2019) sei „schwierig“, hatte jüngst BDI-Präsident Dieter Kempf erklärt und „Lernkurven der Technik“ versprochen. Aber: Geht es überhaupt mit einer rein technischen Lösung? Sind Tesla und die chinesischen Konzerne, denen die deutschen Autobauer neidisch hinterherfahren, das Zukunftsmodell? Geht ein prinzipielles „Weiter so“ und wir schaffen trotzdem die Klimaziele?

Rechnen wir also zurück. Gehen wir einmal von jenen 40 Prozent weniger CO2 bis 2030 aus wie von der Bundesregierung beschlossen. Die EU verlangt sogar noch anspruchsvollere Ziele. Und jetzt schauen wir in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP)? Was passiert dort? Das Volumen des automotorisierten Fahrens von Personen und Waren wird überhaupt nicht hinterfragt. Es soll weiter und immer weiter zunehmen. Extrem ist vor allem das im BVWP unterstellte Wachstum des Straßengüterverkehrs um 39 Prozent bis 2030 gegenüber dem Basisjahr 2010. Jährliche Wachstumsrate: 3 Prozent, weiterer Straßenausbau inklusive.

Eco-fuels sind keine Alternative

Wie soll der Güterverkehr auf der Straße bei diesem rasanten Wachstum 40 Prozent Klimaemissionen einsparen? Es gibt weder Oberleitungen noch einen effizienten Batteriebetrieb im Güterfernverkehr. Auch der neuerdings gehypte Wasserstoff bietet keine ernsthafte Perspektive für einen Großeinsatz in der Lkw-Flotte bis 2030, zumal bei der Umwandlung des eingesetzten grünen Stroms enorm viel Energie verloren geht. Noch mehr gilt dies für synthetische Kraftstoffe, auch wenn sie gern „Eco-fuels“ getauft werden. Und selbst wenn mit Wasserstoff oder Batterien durch ein kleines Wunder doch noch vernünftige Lösungen für neu zugelassene Elektro-Lkws gefunden werden sollten. Die Mehrkilometer würden die Fortschritte einer sich langsam verändernden Fahrzeugflotte wieder auffressen.

Im Luftverkehr, der jetzt von Corona ausgebremst wurde, geht die Politik sogar von Steigerungsraten im Passagieraufkommen und Flugkilometern von 5 Prozent aus. Und sie hat bisher nichts getan, um diese Entwicklung zu stoppen.

Der Auto-Personenverkehr soll ebenfalls weiter zulegen – um 1 Prozent in jedem Jahr. Damit stehen alle Wegweiser auf „volle Fahrt voraus“ für den motorisierten Verkehr. Die Dumpingpreise für Sprit passen perfekt dazu. Der ist in den vergangenen Jahren in Relation immer billiger geworden, weil er weniger angestiegen ist als die Fahrkartenpreise für Bus und Bahn. Aktuell ist er so billig, dass Plug-in-Hybride lieber an die Tankstelle fahren, als Strom zu laden. Die lächerliche CO2-Abgabe von 25 Euro je Tonne hat den Kraftstoff zwar um eine homöopathische Dosis von 7 bis 8 Cent verteuert. Als Abfederung wurde aber prompt die umweltschädliche Pendlerpauschale erhöht, damit der Autoverkehr bloß nicht leidet.

Eine Verkehrspolitik, die ausschließlich auf den simplen Antriebswechsel von fossil auf elektrisch setzt, der noch dazu gebremst und ohne Schwung daherkommt, muss an ihrer Begrenztheit und ihrem ungehemmten Wachstumsdenken schon im Ansatz scheitern.

Dier Legende von den Hybridfahrzeugen

Wie kontraproduktiv die Verkehrspolitik lenkt, zeigt sich exemplarisch bei den Plug-in-Hybridfahrzeugen, die sowohl mit fossilen Treibstoffen als auch elektrisch fahren können. In der Statistik tauchen sie als Elektrofahrzeuge auf und werden auch entsprechend üppig gefördert. Der reale Fahrbetrieb entlarvt diese Fahrzeugklasse als klimaschädliche PS-Monster – darunter auffallend viele SUVs –, die überwiegend fossil unterwegs sind. Bei nicht wenigen Fahrzeugen liegt das Ladekabel noch originalverpackt und unbenutzt im Kofferraum. Die jetzt in einer Studie (Ifeu, Öko-Institut, Transport & Environment) veröffentlichten Daten offenbaren das ganze Verhängnis.

Electrify America Etron Plugged In (50190668027).jpg

Zwei Drittel der Plug-in-Autos schaffen nicht einmal 50 Kilometer mit ihrem elektrischen Alibi-Antrieb. Mehr als drei Viertel sind Dienstwagen, die auf Langstrecken im reinen Verbrennermodus unterwegs sind. Mit einer martialischen Leistung von durchschnittlich 281 PS und 1.956 Kilogramm Gewicht verbrauchen diese Fahrzeuge im Schnitt 6,5 bis 8,0 Liter Sprit, in der Spitze bis zu 11 Liter. Selbst wenn die Autos bei vollem Akku elektrisch fahren, schaltet sich bei höherer Geschwindigkeit und starker Beschleunigung der Verbrenner dazu. Die Bilanz der Studie fällt entsprechend harsch aus: „Für einen mittleren Plug-in-Hybriden im Jahr 2030 ergeben sich real etwa 130 Gramm CO2-Emissionen pro Kilometer, während der zu erreichende Flottenmittelwert bei ungefähr 60 Gramm liegt.“ Mit anderen Worten: Der Boom der Plug-in-Hybride, der mehr als die Hälfte der 2020 neu zugelassenen Elektroautos ausmacht, gefährdet alle Klimaziele. Diese Fahrzeuge gehören nicht nur zu den PS-stärksten, sondern auch zu den größten und schwersten Autos, sie fahren mit umweltfreundlichem Image vor, befeuern aber nur das alte Paradigma des klimaschädlichen Kolosses. Umweltprämien für übergewichtige und leistungsprotzende Plug-in-Hybride sind keine Fehlsteuerung, sie sind staatlich subventionierter Irrsinn.

Quelle        :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben       —         Parkebene einer Tiefgarage

**********************

Unten        —   Stopped for a charge at another one of my preferred charging spots right off the NJ Turnpike. Electrify America at Walmart in New Jersey. Very convenient, although a bit tricky to get to off the highway.

 

Abgelegt unter Deutschland, Energiepolitik, International, Umwelt | Keine Kommentare »

Das Lübcke-Verfahren

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2021

Eine sinnlose, erschreckende Tat

Bild Dr. Walter Lübcke.jpg

Ein Kommentar von Thomas Fischer

Im Verfahren wegen des Mordes an Walter Lübcke ist das Urteil des Tatgerichts verkündet worden. Gibt es Neues? Eine erste Annäherung.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten Stephan Ernst am 28. Januar 2021 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem hat das Gericht den Vorbehalt der Anordnung von Sicherungsverwahrung ausgesprochen. Nähere Analysen sind vor Kenntnis der schriftlichen Urteilsgründe nicht möglich. Ein paar erste Anmerkungen kann man formulieren

Wer die Nachricht von dem Urteil kurz nach der mündlichen Verkündung las oder hörte und überrascht war, kann kein Kunde des Deutschlandfunks sein. Denn dieser hatte am 25. Januar, also drei Tage zuvor, in einer Bildunterzeile auf seiner Website geschrieben: »Im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politikers Walter Lübcke ist ein Urteil gesprochen worden.« Auch den Urteilsinhalt kannte der DLF bereits: »Mittäter und Mitwisser blieben ungeklärt«, und: »Viele Fragen blieben offen. Sie muss jetzt die Politik klären.« Dafür erfuhren wir aber bereits das Tatmotiv, die Beweislage bezüglich des weiteren dem Angeklagten Ernst vorgeworfenen Tötungsdelikts sowie das Ergebnis hinsichtlich des wegen Beteiligung angeklagten Mitangeklagten H.

Alles klar also, schon drei Tage vor Urteilsverkündung! Der DLF, Mutter des Qualitätsjournalismus, hat damit selbst »Bild« überholt. Man muss allerdings sagen, dass der Sender sich damit durchaus in den Sound der Verhandlung einpasste. Diese hatte ja, wie man sich erinnert, mit der bemerkenswerten Aufforderung »Hören Sie nicht auf Ihre Anwälte, hören Sie auf mich!« des Vorsitzenden an die beiden Angeklagten begonnen. Er hatte auch gleich erläutert, wie er sich das vorstellte, wenn man auf ihn hört: »Ein freimütiges Geständnis wirkt sich immer günstig aus.«

Der Scherz mit dem günstigen Ausgang

Zumindest einer konnte also bei der Urteilsverkündung rundum mit sich zufrieden sein: »Ich habe gesagt: Ein Geständnis wirkt sich perspektivisch immer zugunsten des Angeklagten aus«, sprach der Vorsitzende (nach Meldung der »SZ«) bei der »mündlichen Mitteilung des wesentlichen Inhalts der Urteilsgründe«, wie es in der Strafprozessordnung heißt (Paragraf 268 Absatz 1 Satz 2). Nun könnte man es gewiss für einen ziemlich misslungenen Scherz halten, die Verhängung von lebenslanger Freiheitsstrafe bei gleichzeitiger Feststellung »besonders schwerer Schuld« für einen »günstigen« Ausgang zu halten.

Dieser Eindruck könnte sich sogar noch verstärken, wenn man bedenkt, dass die Reststrafenaussetzung zur Bewährung bei lebenslanger (!) Freiheitsstrafe praktisch genau dieselbe Prognose zukünftiger Rechtstreue voraussetzt wie die Nichtanordnung oder Aussetzung der Sicherungsverwahrung. Die mögliche (!) »Günstigkeit« für den Angeklagten liegt also irgendwo in einer unabsehbaren (!) Zukunft bei einer wissenschaftlichen Feinabstimmung zwischen zwei »Prognose«-Begriffen (!). Dies noch eine »Gunst« zu nennen bedarf schon einer gesunden Portion Optimismus (beim Angeklagten) und Selbstgewissheit (beim Richter). Da aber jedenfalls das Letztere außer Frage steht, kann man sicher sein, dass der Scherz mit dem günstigen Ausgang nicht witzig gemeint war. Allenfalls »Bild« könnte der »Günstigkeits«-Theorie zustimmen; dort war in freudiger Erwartung berichtet worden: »Staatsanwalt will Lübcke-Killer für immer wegsperren« (22. Dezember 2020).

Berlin Komponistenviertel 2020-06-07 002.jpg

Jedenfalls dürfte die zitierte goldene Regel des Vorsitzenden über die Wirkung von Geständnissen (jeder Art) auch gegen den Rat der Verteidiger den meisten Strafverteidigern vermutlich keinen Anlass geben, sie an ihre Mandanten weiterzureichen.

Hoffentlich kein mehrbändiges Urteil

Über die Geständnisse des Angeklagten Ernst ist hinreichend berichtet worden. Es ist hier gewiss nicht der Ort, in das allgemeine Beweiswürdigen und Besserwissen einzustimmen, das seit Monaten in der und für die interessierte Öffentlichkeit aufgeführt wird. Der Strafsenat hat alle Geständnisse, Widerrufe, Abänderungen und Einschränkungen gehört und gewogen und ist zu einem Ergebnis gekommen, wie es seine Aufgabe war. Die Erwägungen, die die fünf Richter zu ihrer Entscheidung bestimmten, wird man in den schriftlichen Urteilsgründen nachzulesen haben. Man kann nur hoffen, dass sie nicht den Versuch unternehmen, als weiteres Beispiel für die Kraft der Gerichte zur zeitgeschichtlichen Forschung in die Geschichte einzugehen, will sagen: Man muss nicht über jeden Mord 800 Seiten Urteilsgründe schreiben, nur weil die Hauptverhandlung lang war. Die Frankfurter Richter sind aber erfahrungsgemäß nicht so anfällig für die Freude an mehrbändigen Urteilswerken wie Gerichte aus manchen anderen Bezirken.

»Der erste rechtsradikal motivierte politische Mord an einem Politiker seit Walther Rathenau« – dies war einer der Lieblings-Slogans einer der historischen Betrachtung zugewandten Presse in den Monaten des »Lübcke-Verfahrens«. Was dieser Versuch einer Sensationalisierung eigentlich ausdrücken oder bewirken sollte, blieb im Dunkeln. Soll das eine Art von schaurigem »Rekord« aufzeigen, eine kriminelle Höchstleistung, eine sensationelle Neuheit? Wir haben in der Vergangenheit einen ersten politisch motivierten Mord an einem Generalbundesanwalt, einen ersten Mord an einem BDI-Präsidenten, einen ersten rechtsradikalen Sprengstoffanschlag auf ein Oktoberfest, eine erste rechtsradikale Mordserie an Immigranten, einen ersten islamistischen Massenmord in Berlin und vieles andere erlebt. Was soll die Herausstellung eines Merkmals des Opfers, um die Tat nicht als zweite oder wiederholte, sondern als »erste« einer imaginären Serie darstellen zu können? Es ist eine eher abstoßende Methode der Aufwertung von Nachrichten, aus dem fiktiven Einstellen eines schlimmen Ereignisses in eine angebliche Reihe einen zusätzlichen Sensations- und Gruseleffekt zu generieren: »Erste Tote«, »erste Unruhen«, »erste Plünderungen«…

Wie das verwertet wird und dass die Betonung des Zeitabstands zum Mord an Rathenau im Jahr 1922 (auch) eine etwas andere Nuance anschlägt, ist klar: Der Mord an Walter Lübcke wird vielfach als »Zeichen« und Menetekel, als äußerer Ausdruck und Höhepunkt einer rechtsextremen Radikalisierung und Gewaltbereitschaft beschrieben, die »nun erstmals« wieder wie in der Weimarer Republik zum Mittel des politischen Mordes greife. Ob diese Schlussfolgerung so stimmt, scheint mir nicht sicher, und die dahinterstehenden Analogien erscheinen mit vorschnell, alarmistisch einerseits und verharmlosend andererseits.

Ein Fanatiker und dummes, armes Würstchen

Waren fanatische Rechtsradikale zwischen 1949 und 2019 friedlicher? Und sind sie heute eher der Ansicht als in den Sechzigern oder den Neunzigern, »Fische im Wasser« eines angeblichen Volkszorns gegen die üblichen Objekte ihrer Vernichtungsfantasien zu sein? Muss, soll, kann der Mord von Kassel die Deutschen mehr aufrütteln als das offene Auftreten der »Wehrsportgruppe Hoffmann«, die »Hetzjagd von Guben« oder die Brände von Lichtenhagen? Ich weiß es nicht. Man sollte Menschen wie dem Angeklagten Ernst nicht den Eindruck vermitteln, sie stünden in einer historisch bedeutsamen Reihe und an der Spitze einer Bewegung, deren mörderische Manifestationen sich über ein Jahrhundert erstrecken. Der wegen Mordes verurteilte Angeklagte Ernst ist, nach allem, was man als Zeitungsleser weiß, nicht nur ein gewaltbesessener Fanatiker, sondern auch ein eher dummes, armes Würstchen, wie fast alle Menschen mit ähnlich verkrüppeltem Weltbild und Motivationsapparat. Ihm eine Rolle als Figur der politischen Zeitgeschichte zuzuschreiben, wäre zu viel der Ehre für ihn und seine Gesinnungsgenossen.

Der Rest des Urteilsspruchs ist, wie er ist: Auch dazu konnte man schon tage- und wochenlang das Wesentliche lesen. Die Form der Vernehmung des Opfers des dem Angeklagten vorgeworfenen zweiten Tötungsdelikts durch den Vorsitzenden des Senats und die Verteidiger des Angeklagten mag, wenn man den Berichten folgt, weniger Zufall als vorweggenommenes Ergebnis gewesen sein. Und die bemerkenswerte Figur des Mitangeklagten Markus H., der sich aus dem Gestrüpp der Ernst’schen Geständnisse auf wunderbare Weise in die Freiheit rettete, wird noch nachwirken. »Kein objektives Beweisergebnis« sprach, so wusste es die Mehrzahl der »Prozessbeobachter« schon seit Längerem, für seine Tatbeteiligung. Nun ja, wir werden sehen, was das OLG dazu schreibt.

Quelle      :         Spiegel      >>>>>        weiterlesen


Grafikquellen    :

Oben      —       Walter Lübcke

Abgelegt unter Deutschland, Hessen, Innere Sicherheit, Justiz-Kommentare | Keine Kommentare »

Politiker und Humanismus ?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2021

Ein Zertifikat wider jeden humanistischen Geist

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Sozusagen als schöne Bescherung im Dezember 2020 bietet die Humanistische Vereinigung K.d.ö.R. (HV) einen 6-Wochen-Kurs zum geprüften Humanisten an.  Dieser als „Produkt“ bezeichnete Humanismus-Kurs mit Zertifikat widerspricht jeder humanistischen Gesinnung, das Leben autonom zu gestalten, eigenverantwortlich und in Harmonie mit der Welt. Ein solches Zertifikat ist auch unvereinbar mit der dezidierten Aussage von Humanists International (HI), wonach es keiner Zulassungsprozedur, Einführungssriten oder Verbandszugehörigkeit bedarf, um  Humanist zu sein. (To be a humanist there is no entrance procedure, no necessary rite of passage, and no hierarchy to which you must belong.) An sich sollte die HV das wissen, ist sie doch Mitglied von HI. Der Kurs-Tutor aber macht die kühne Zusage, aus einem Menschen ohne Vorkenntnisse in nur 6 Wochen, nach bestandener Abschlussprüfung mit hochwertigem und qualifiziertem Zertifikat und für nur 49 €, einen geprüften Humanisten zu machen.

Schier abwegig erscheint es, dass man eine humanistische Geisteshaltung zu einem billigen Lehrstoff degradiert, der dann sogar noch zertifiziert wird und zum geprüften Humanisten führt. Und wie müssen alle Humanisten fühlen, die bisher im persönlichen Umfeld oder öffentlich in Sachen Humanismus unterwegs sind, ohne geprüfte Humanisten zu sein. Sind sie ohne Zertifikat überhaupt für ihre Tätigkeit legitimiert?

Dabei kann man sich das von der HV angebotene Zertifikat ganz einfach dadurch ersparen, dass man die Website von HI und dort insbesondere die Sparte: Was ist Humanismus? (What is Humanism?) durchstöbert. Da findet man u.a. die Amsterdamer Erklärung mit den sieben fundamentalen und weltweit anerkannten Prinzipien des Humanismus, ein Minimum-Statement und schließlich den erlösende Hinweis, dass jeder als Humanist gilt, der sich mit den vorgestellten Gedanken im Wesentlichen identifizieren kann, und zwar selbst dann, wenn es noch irgendwelche Spitzfindigkeiten geben sollte. (Anyone who broadly agrees with the above might be described as a humanist, or might identify themselves as a humanist (even if they happen to have one or two quibbles)). Na, wer hätte das gedacht? So einfach geht Humanismus, auch ganz ohne Prüfung und Zertifikat und Gebühr.

Vielleicht am schlimmsten wären die heute noch nicht absehbaren Langzeitfolgen eines zertifizierten Humanismus als Auslöser eines Zwei-Klassen-Humanismus mit eben geprüften Humanisten à la HV und solchen, die sich auf HI berufen.

Die Darstellungen der HI bedeuten, dass ein Humanismus-Zertifikat wider jeden humanistischen Geist ist. Und das macht das „Produkt“ der HV nicht nur völlig unglaubwürdig, sondern geradezu lächerlich. Was macht der geprüfte Humanist denn mit seinem Zertifikat? Beruflich ist es wertlos, es qualifiziert ihn für gar nichts. Und für die Bescheinigung einer humanistischen Gesinnung ist es laut HI unnötig und somit sinnlos. Dumm gelaufen, Geld zum Fenster hinausgeworfen! Geprüfter Humanismus à la HV mit Zertifikat geht so ganz sicher nicht und sollte schleunigst in der Versenkung verschwinden. Gegenüber dem einladenden Geist der Humanists International ist das „Produkt“ der HV eher abstoßend.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

Grafikquelle    :

Humanistischer Unterricht am Fürstenhof: Massimiliano Sforza als Schüler mit seinem Erzieher Gian Antonio Secco (links). Buchmalerei von Giovanni Pietro da Birago in dem für Massimiliano angefertigten Exemplar der lateinischen Grammatik (Ars minor) des Aelius Donatus, der Handschrift Mailand, Biblioteca Trivulziana, Ms. 2167, fol. 13v (um 1496/1499)

Abgelegt unter Bildung, Deutschland, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Der Staat als Unternehmer

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2021

Wirtschaft und Staat während Corona

Frankfurt Am Main-Deutsche Bank IBCF von Suedwesten-20120315.jpg

Finanzkasino von Ulrike Herrmann

Angeblich weiß der Staat nicht, wie man wirtschaftet. Doch ohne ihn gäbe es keine neuen Produkte. Und auch keine Medikamente gegen das Coronavirus.

Das Coronavirus vernebelt offenbar auch die Gehirne von Analysten. Vor einigen Tagen kam eine eigenartige Mitteilung von der Ratingagentur Moody’s: Die Bonität der deutschen Bundesländer sei nicht mehr „stabil“, sondern „negativ“. Moody’s rechnet also damit, dass Länder wie Baden-Württemberg oder Hamburg demnächst bankrott sein könnten.

Das ist absurd. Bundesländer gehen nicht pleite. Doch Moody’s tut so, als wären Bayern oder Niedersachsen Firmen wie Daimler oder TUI, die Gewinn machen müssen, damit sie überleben können. Moody’s wendet daher das Einmaleins der Buchführung an: Einnahmen und Ausgaben der Bundesländer werden einfach verglichen. Wenig überraschend erkennen auch Moody’s-Analysten, dass die Pandemie zu Defiziten führt. Durch die Lockdowns brechen Wirtschaft und Steuereinnahmen ein, während gleichzeitig die Ausgaben steigen, nicht zuletzt weil die Landesregierungen versuchen, ihre heimischen Betriebe durch die Krise zu schleppen.

Moody’s wiederholt also nur, was Zeitungsleser längst wissen: Wirtschaftskrisen erzeugen Staatsdefizite. Man fragt sich, was Ratingagenturen eigentlich machen – außer Kaffee zu trinken, Zeitung zu lesen und eine Bewertung wie „negativ“ hinzuzufügen. Verschärftes Nachdenken scheint jedenfalls nicht zu den Aufgaben eines Analysten zu gehören.

Sonst wäre Moody’s aufgefallen, dass auch Ratingagenturen indirekt genau von jenen Staatsdefiziten abhängen, die sie jetzt kritisieren. Man stelle sich einmal vor, die Bundesregierung und Länder hätten keine Schulden gemacht, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Viele Betriebe wären pleite, und Millionen Menschen arbeitslos. Die meisten Konzerne hätten dann weder Geld noch Lust, um Ratingagenturen anzuheuern. Das Moody’s-Geschäftsmodell wäre tot.

Marketing durch Moody’s

Moody’s betreibt letztlich nur Marketing; mit abwegigen und alarmistischen Analysen will man sich ins Gespräch bringen. Das ließe sich ignorieren, wenn es nicht so erfolgreich wäre. Gekonnt bedient Moody’s eine Urangst der Deutschen: Nach zwei Weltkriegen mit zwei Hyperinflationen sind die Bundesbürger jederzeit bereit zu glauben, dass ihr Staat demnächst pleite sein könnte. Da fällt kaum noch auf, dass wir in Friedenszeiten leben – und die Preise nicht etwa steigen, sondern fallen. Im Dezember wurde eine Inflation von minus 0,3 Prozent verzeichnet.

Moody’s logo.svg

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Der Staat ist kein Unternehmen. Er ist das Gegenüber der Wirtschaft. Er stabilisiert die Konjunktur, damit die Firmen nicht in die Pleite treiben. Allerdings ist der Staat weit mehr als nur Retter in der Krise. Ohne den Staat gäbe es fast gar keine Innovationen, die die Firmen erfolgreich vermarkten könnten. Der Staat ist kein Unternehmen – aber der wichtigste Unternehmer.

Doch davon ist bei Moody’s nie etwas zu lesen. Die Analysten hängen der fixen Idee an, dass der Staat nur stört und allein die Firmen wüssten, wie man neue Produkte entwickelt. Dies ist falsch. Es ist der Staat, der für Innovationen sorgt, indem er die Grundlagenforschung an den Universitäten und in öffentlichen Laboren fördert. Die Pandemie ist dafür ein gutes Beispiel.

Die Mainzer Firma Biontech macht jetzt weltweit Schlagzeilen, weil sie einen Impfstoff entwickelt hat, der absolut zuverlässig ist und auf mRNA-Botenstoffe setzt. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass die mRNA-Technik in staatlichen Laboren entwickelt wurde.

Staatliche Einrichtungen haben das iPhone erfunden

Quelle         :       TAZ          >>>>>          weiterlesen


Grafikquellen     :

Oben     —     Frankfurt on the Main: Deutsche Bank IBCF (German Bank ICBF) as seen from the southwest


Unten      —     RGB version of Moody’s Corporation logo, in blue.

Abgelegt unter Deutschland, Finanzpolitik, International, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

„Nur Einzelfälle“

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2021

Die Hammer Polizeihistoriensammlung bestärkte das rechtsterroristische Weltbild der „Gruppe S.“

File:Hamm, Germany - panoramio (1578).jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von  Horst Blume /

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 455, Januar 2021, www.graswurzel.net

Die rechtsterroristische „Gruppe S.“ wurde benannt nach dem Gründer Werner S. Der Führungskreis dieser neofaschistischen Gruppe bezeichnete sich als „Der harte Kern“ und vernetzte sich seit September 2019 online.

Nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft wurde dieses NS-Terrornetzwerk im Februar 2020 durch die Verhaftung einiger Mitglieder zerschlagen. Die Verhafteten hatten sich bewaffnet, Schiessübungen abgehalten und Mordanschläge auf Muslime in Moscheen, auf prominente PolitikerInnen und AntifaschistInnen geplant.

Gegen den Hammer Polizeimitarbeiter Thorsten Wollschläger und die Gruppe S. wurde am 12. November 2020 durch die Bundesstaatsanwaltschaft Anklage erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet zu haben, die Anschläge auf Geflüchtete, Moscheen und PolitikerInnen geplant hatte.

Bereits am 13. Februar 2020 wurden die Angeklagten festgenommen und ihre Wohnungen durchsucht. Seine neofaschistische Gesinnung trug Thorsten Wollschläger offen an seinem Arbeitsplatz bei der Hammer Polizei zur Schau und publizierte sie für alle sichtbar in den Sozialen Netzwerken. Bereits im Jahr 2001 lobte er im Gästebuch die Homepage der Hammer Polizeihistoriensammlung, weil ihr Inhalt seine Vorstellungen und sein Geschichtsverständnis offensichtlich weitgehend bestätigte. Dieser Sachverhalt wurde in allen Medien bisher nicht berücksichtigt.

Die „Gruppe S.“ hatte sich innerhalb weniger Monate bewaffnet. Die Männer kamen aus verschiedenen Bundesländern und bewegten sich bereits in der Reichsbürgerszene und in Gruppen wie dem „Freikorps Heimatschutz“. Wollschläger wollte 5000 Euro für den Kauf von Waffen bereitstellen. Er selbst arbeitete 2013 und 2014 in dem Bereich „Waffenrechtliche Erlaubnisse“ im Hammer Polizeipräsidium und besass ebenfalls einen Waffenschein. Übereinstimmend wird berichtet, dass er an seinem Dienstort stapelweise rechte Zeitungen lagerte und dort die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ las, die eine wichtige ideologische Scharnierfunktion zwischen Rechtskonservativen und Rechtsextremen ausübt.

Wie sehr seine Aktivitäten am Dienstort und extrem rechte Vernetzung bei ihm ineinanderfliessen, zeigt die Tatsache, dass Wollschläger seine Position genutzt hatte, um auf eine polizeiliche Datensammlung mit einem vertraulichen Lagebild „Auswertungsschwerpunkt Reichsbürger“ zuzugreifen und diese Informationen und Kontaktdaten dazu verwendet hatte, sich selbst mit extrem rechten Kollegen zu vernetzen.

WDR Investigativ berichtete am 15. November 2020: „Durch die Ermittlungen gegen ihn stehen nun auch zwei weitere Mitarbeiter der Polizei Hamm unter Rechtsextremismusverdacht, ein Polizeihauptkommissar und ein Angestellter der Verwaltung. In einer der Chatgruppen sollen sich W. und sein Chatpartner mehrere tausend Nachrichten geschickt haben, darunter NS-Propaganda, SS-Verherrlichungen und rassistische Sprüche. Die Männer sollen sich in dem Chat mit ‚Heil‘ gegrüsst und sich Hakenkreuz-Emojis geschickt, ausserdem Witze darüber gemacht haben, Ausländer erschiessen zu wollen.“

Im März 2018 teilte Wollschläger eine Zitattafel mit dem Bild einer Pistole und dem Text: „Lieber Polizist, das da ist deine Dienstwaffe! Die ist nicht nur zum Angucken da, die soll uns und dich beschützen und deshalb benutze sie auch endlich! Wenn du das nicht willst und kannst, gib sie uns, wir werden sie mit Sicherheit gegen jedes Gesindel einsetzen! Schönen Gruss, dein Volk und Dienstherr!“ Im Oktober 2019 schrieb er Folgendes: „Wir müssen von Zeit zu Zeit Terroranschläge verüben, bei denen unbeteiligte Menschen sterben. Dadurch lässt sich der gesamte Staat und die gesamte Bevölkerung lenken. Das primäre Ziel eines solchen Anschlags sind nicht die Toten, sondern die Überlebenden, denn die gilt es zu lenken und zu beeinflussen.“

Hamm Luftbild Innenstadt 2007.jpg

Im Jahr 2018 ermittelten aufgrund verschiedener Auffälligkeiten Kriminalbeamte bei Wollschläger und bemerkten, dass er an seinem Wohnhaus die Reichskriegsflagge gehisst hatte und auf seinem Briefkasten darauf hinwies, dass er „keine Lügenpresse“ und „keinen Flüchtlingsbericht der Stadt Hamm“ haben wolle. Die Untersuchung blieb ohne Konsequenzen und wurde nicht schriftlich festgehalten.

Die Polizei war in der NS-Zeit ein wichtiger, militarisierter Teil des NS-Terrorapparates. Ab 1936 unterstand sie Heinrich Himmler, dem „Reichsführer SS und Chef der Deutschen Polizei“. Auf der Gedenkseite der Polizeihistorienseite findet dagegen eine Täter/Opfer-Umkehr und Geschichtsklitterung statt: „Wie insgesamt die deutsche Bevölkerung, so musste auch die Hammer Polizei einen erheblichen Blutzoll während des II. Weltkrieges zahlen.“

Wollschlägers Facebook-Auftritt ist inzwischen nicht mehr einsehbar. Hier fand seine eitle Selbstinszenierung statt. Mittelalterliche Kleidung und allerlei Waffen aus dieser Zeit stellte er zur Schau. Er präsentierte sich als tapferer nordisch-germanischer Krieger, der sein „Reich“ gegen die vermeintlichen fremden Eindringlinge verteidigen würde. Durch technischen Schnickschnack versuchte er seine Scheinwelt in die Moderne zu transferieren, als er 2017 unter seinem Pseudonym Thor-Tjark bei YouTube ein Filmchen über einen Lichtschwerttanz ins Netz stellte.

Nicht ganz unbescheiden bedeutet der Name Tjark „Volksherrscher“ und Thor stellt eine nordische Göttergestalt dar. Unter diesem Pseudonym drückte er mit „super Aktion“ 2019 bei YouTube seine Bewunderung für eine Aktion der extrem rechten Identitären Bewegung auf dem Dach des Brandenburger Tors aus, wo mit Pyrotechnik und einem grossen Transparent „Stoppt den grossen Austausch“ gegen die verhassten „Gutmenschen“ demonstriert wurde, die sich unten durch eine Demonstration für Flüchtlinge engagierten. Polizeihistoriensammlung verkörpert rechtes Weltbild

Bei meinen Recherchen zu Thorsten Wollschläger und der Gruppe S. stiess ich auf seinen Eintrag im Gästebuch der Homepage der „Polizeihistorischen Sammlung Paul“. Dort schrieb er bereits am 23. November 2001: „wirklich gut gelungen“. Was war seiner Ansicht nach gut gelungen, was bestärkte ihn in seinem Geschichtsbild so sehr, dass er fünf Jahre später dem „Freundeskreis der Truppenkameradschaft der 3. SS-Panzer-Division ‚Totenkopf‘“ beigetreten ist? Dieser besonders berüchtigte faschistische Truppenverband war während des Zweiten Weltkrieges für die Morde in den Konzentrationslagern und ihre Bewachung mitverantwortlich. Die polizeihistorische Homepage wurde von dem seit 2002 pensionierten Hammer Polizeihauptkommissar a. D. Siegfried Paul ehrenamtlich erstellt und von den Hammer Polizeipräsidenten seit fast zwei Jahrzehnten unterstützt und empfohlen. Paul wurde während seiner Dienstzeit im Personenschutz für den NRW-Minister Figgen eingesetzt und erhielt das Bundesverdienstkreuz.

Freikorps

Auf der Homepage befinden sich etliche sehr fragwürdige Beiträge. Einer befasst sich mit den „Freikorps“. Diese Bezeichnung wurde auch von einer Vorläuferorganisation der Gruppe S. benutzt. Antidemokratische und ultrarechte „Freikorps“, die nach dem Ersten Weltkrieg an Massakern und unzähligen Morden gegen DemokratInnen, AnarchistInnen, KommunistInnen und SozialistInnen beteiligt waren, werden auf dieser Internetseite als begrüssenswerte neue Ordnungsmacht und sogar als zukünftige vorbildliche Polizeiorganisation dargestellt.

Eine Erzählung, an die die Gruppe S. offensichtlich gerne angeknüpft hat: „Viele der noch jungen Soldaten meldeten sich, in dem nun einsetzenden Chaos im Deutschen Reich, zu den sich bildenden ‚Freikorps‘. Dies geschah nicht nur aus Gründen der Versorgung. Viele der jungen Soldaten wollten Deutschland wieder aufbauen und eine sichere Zukunft mitgestalten.“ In Wirklichkeit wurden unter dem Deckmantel der Aufrechterhaltung der Ordnung demokratische Gesellschaftsentwürfe nach dem Ende des Kaiserreiches mit tödlicher Gewalt niedergemacht. Die Historienseite legitimiert dieses Vorgehen ausdrücklich.

Unter der Rubrik „Wissenswertes“ veröffentlicht die Historienseite distanzlos die euphorischen Einsatzberichte Hammer Polizisten vom Einmarsch eines Polizeibataillons ins Sudetenland im Jahr 1938. Kontextlos aneinandergereihte Zusammenstellungen hurrapatriotischer Jubelberichte verfehlen ihre Wirkung auf Menschen sicher nicht, wenn sie nur rudimentäre Geschichtskenntnisse haben oder gar extrem rechts vorgeprägt sind. Sie können diese Texte nur als Bestätigung ihres Weltbildes wahrnehmen. Unerwähnt bleibt hier, dass die Annexion und Okkupation des Sudetenlandes durch Nazi-Deutschland unrechtmässig war, hunderttausende Menschen vor den braunen Mörderbanden fliehen mussten und in den Folgejahren über 200.000 tschechoslowakische Juden ermordet wurden.

Bei einer auf der Internetseite dokumentierten Schilderung des Einsatzes von Hammer Polizisten in den Niederlanden während der Verfolgung von Juden im Jahr 1942 versuchen sich die Täter damit herauszureden, indem sie das Verhalten holländischer Polizisten als viel schlimmer als ihr Eigenes darstellen und diese als „Nazipolizei“ bezeichnen. Das einmalige Verschonen einer einzigen Jüdin wird als besonders edle Handlung herausgekehrt. In dieser Selbstdarstellung werden Lügen und Entschuldigungen veröffentlicht, die das mangelnde Unrechtsbewusstsein der Täter frappierend deutlich machen.

Gedenktafel für die Täter

Eine weitere NS-Glorifizierung auf der Polizeihistorienseite ist die „Gedenktafel“ für die „in Erfüllung ihres Dienstes“ gefallenen Polizisten im Zweiten Weltkrieg. Die Polizei war in der NS-Zeit ein wichtiger, militarisierter Teil des NS-Terrorapparates. Ab 1936 unterstand sie Heinrich Himmler, dem „Reichsführer SS und Chef der Deutschen Polizei“. Auf der Gedenkseite der Polizeihistorienseite findet dagegen eine Täter/Opfer-Umkehr und Geschichtsklitterung statt: „Wie insgesamt die deutsche Bevölkerung, so musste auch die Hammer Polizei einen erheblichen Blutzoll während des II. Weltkrieges zahlen.“

Es fällt auf, dass von den 52 aufgelisteten gestorbenen Polizisten nur ein Teil in Hamm und Umgebung, etwa beim Bombenentschärfen, zu Tode kam. Ein grosser Teil der Aufgeführten fiel in Russland oder Polen. Während der eifrige Polizeihauptkommissar a. D. hingebungsvoll auch den letzten Bombentrichter in Hamm mitsamt beteiligtem US-amerikanischen Bomberpiloten aufspürt und die hierbei entstandene Konversation bis ins letzte Detail auf der Homepage veröffentlicht, interessiert er sich nicht für den Einsatz der „gefallenen“ Polizisten in Osteuropa. Die Sowjetunion musste als Hauptträger des (militärischen) Widerstands mit etwa 27 Millionen Toten die Hauptlast bei der Niederringung des Faschismus tragen.

Hamm, Germany - panoramio (1558).jpg

Es ist kein Geheimnis mehr, was die Aufgabe deutscher Polizisten in den „besetzten Gebieten“ war. Es gibt Ausstellungen, Bücher und Berichte, wie die Polizisten in diesen Gebieten zu Massenmördern und Kriegsverbrechern wurden. Es wäre eine wichtige Aufgabe zu recherchieren, was genau die Polizeieinheiten taten, in denen die Hammer Polizisten zu Tode kamen. Denn sie waren in die Tötungsmaschinerie des NS-Regimes involviert und an der Ermordung von unzähligen EinwohnerInnen jüdischen Glaubens beteiligt.

Während die Inhalte auf der Polizeihistorienseite Defizite und mangelnden Einordnungswillen historischer Zusammenhänge sehr deutlich offenbaren, werden hierarchisierende Dienstgradabzeichen und das eingesetzte „Handwerkszeug“ als Insignien staatlicher Macht auf breiter Ebene kultiviert. Die Homepage präsentiert insgesamt 26 Anhänge für Dienstgradkunde und 21 Anhänge zum Polizeiknüppel. Thorsten Wollschläger, der sich selbst gerne mit Wappen, Flaggen, Abzeichen, Schwertern, Dolchen und Lanzen zeigte, wird es gefallen haben.

Auf der Polizeihistorienseite fehlen die ausnahmsweise positiven Entwicklungen: In den 80er Jahren traten Mitglieder der „Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten“ in Hamm in Erscheinung. Innerhalb der Polizei sorgten sie für kontroverse Diskussionen und für eine differenziertere Sichtweise auf DemonstrantInnen und gewaltfreie AkteurInnen, die ab 1986 mehrmals die Zufahrten des Thorium Hochtemperaturreaktors (THTR) in Hamm blockierten. Diese kritischen PolizistInnen gehören auch zur Hammer Polizeigeschichte. Auf der Polizeihistorienseite kommen sie nicht vor.


Grafikquellen       :

Oben     —       

Hamm, Germany: Eingangsportal vom Polizeipräsidium Hamm an der Straßenecke Feidikstraße/Grünstraße
Date Taken on 
Source https://web.archive.org/web/20161027045858/http://www.panoramio.com/photo/71072432
Author Foto Fitti
Permission
(Reusing this file)
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Foto Fitti

2.) von Oben     —     Innenstadt von Hamm

Abgelegt unter Innere Sicherheit, Kultur, Nordrhein-Westfalen, Politik und Netz | 1 Kommentar »

Gespenster der CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2021

CDU und Konservativismus in Deutschland

Von Stefan Reinecke

Die Niederlage von Friedrich Merz zeigt: Die gutbürgerliche Welt mit ihrem festen Wertekanon taugt nicht mehr als Identitätsmarkierung für die Union.

Die Wende der CDU nach rechts, zum Zackigen, auch Unberechenbaren fällt aus. Auch manche, die früher zum rechten Flügel gehörten, misstrauen der konservativen Versuchung, die Friedrich Merz verkörpert. Denn die andere Seite des schneidig Entschlossenen ist das Verstaubte, aus der Zeit Gefallene. Bei Merz kam das überdeutlich zum Vorschein, als er „die Sache mit den Frauen“ ansprach und gegen sein Image, „ein Frauenproblem“ zu haben, seine Gattin und Töchter anführte. 2017 haben nur 29 Prozent der Männer, aber 37 Prozent der Frauen die Union gewählt. Da kann man sich keinen Chef leisten, der klingt, als käme er aus dem Kegelclub in Brilon anno 1985.

Armin Laschet hat suggestiv die Gefahren beschworen, die eine konservative Wende für die CDU bedeuten und die Polarisierung (also Merz) mit Trump und dem Sturm auf das Kapitol assoziiert. Die Merkel-Union ist international gesehen fast ein Unikat: Die Republikaner in den USA haben einen Pakt mit dem Rechtspopulismus geschlossen. Die Tories sind mit Boris Johnson auf regressiv-nationalistischem Kurs. In Frankreich und Italien sind die Konservativen und Christdemokraten an den Rand gedrängt worden. Das, so Laschets subtil eingeflochtene Drohung, blüht auch hier, wenn die CDU von Merkels Mitte-Kurs abweicht.

Die Entscheidung für Laschet und gegen Merz fügt sich nahtlos in die Geschichte der Union ein. An historischen Wegmarken hat sie sich stets für das Pragmatische, Mittige entschieden – und gegen die konservative Richtung. Die CDU war von Beginn an eine Sammlungsbewegung von beachtlicher inhaltlicher Unschärfe. Ihr erstes Grundsatzprogramm verabschiedete sie 1978, mehr als 30 Jahre nach ihrer Gründung. Unter Helmut Kohl blieb die geistig-moralische Wende ebenso aus wie die neoliberale Revolution von Thatcher und Reagan. Für Kohl war, was Merkels Kritiker heute gern vergessen, die Mitte der magische Ort bundesdeutscher Politik.

Die Bedingungen für eine konservative Wende sind seit Kohls Zeiten nicht besser geworden. Denn die Konservativen brauchen zweierlei – einen Gegner und eine traditionelle Kultur, die es zu verteidigen gilt. Mit den Feinden sieht es seit dem Untergang des Realsozialismus 1989 und der Integration der 68er in das bundesdeutsche Selbstverständnis nicht gut aus. Alexander Dobrindts Versuch, eine „konservative Revolution“ anzuzetteln und die 68er doch noch zu besiegen, war ein PR-Gag, der im Altpapier landete. Für den Kampf gegen den rechtspopulistischen Angriff auf die Demokratie sind die Konservativen nur bedingt zu gebrauchen. Immerhin haben zwei intellektuelle Galionsfiguren der CDU-Rechten, Alexander Gauland und Konrad Adam, die AfD mitbegründet.

File:KohlModrowMomperBrandenburgerTor.jpg

Bewaffnet mit roten Schirm, Schal – Raubritter vereinigt euch

Der tiefere Grund für Merz‘ Scheitern ist kultureller Art. Die gutbürgerliche Welt mit ihrem festen Wertekanon – Heimatliebe und Patriotismus, Kirchgang und Staatstreue – taugt nicht mehr als Identitätsmarkierung für die Christdemokraten. Das früher scharf zu Unterschicht und Proletariat abgegrenzte bürgerliche Milieu ist prekär geworden: Es existiert im Modus des Verfalls. Wie schwankend das bürgerliche Wertegerüst von Ehre und Tugend geworden ist, zeigte Kohl selbst, als er in der Spendenaffäre sein Ehrenwort über das Gesetz stellte.

Auch die Klage der Konservativen, dass Merkel die Union an den rot-grünen Zeitgeist verraten habe, hat etwas Unscharfes. Als Beispiele werden meist der Mindestlohn, die Abschaffung der Wehrpflicht, der Ausstieg aus der Atomkraft und der Flüchtlingsherbst 2015 genannt. Doch auch CDU-Rechte wollten nach Fukushima die AKWs abschalten. Die Wehrpflicht hat ein CSU-Minister abgeschafft. Beim Mindestlohn waren die Konservativen gespalten. Verrat ist zudem ein Wort der Linken, die mannigfach Renegaten und Dissidenten produziert hat. Verrat setzt die Fallhöhe von Vision und Wirklichkeit voraus. Die CDU, deren Kernkompetenz die Anpassung an die Umstände ist, ist angesichts ihres Mangels an Idealen für Verrat eher ungeeignet. Eigentlich könnte sie sich in PPP umbenennen – „Partei für postideologisches Problemlösen“.

Quelle     :       TAZ        >>>>>       weiterlesen


Grafikquellen      :

Oben       –        DL / privat  – CC BY-SA 3.0


Unten     —   This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.  :

Source Defenseimagery.mil, VIRIN DF-ST-91-03542
Author SSGT F. Lee Corkran
Description
Deutsch: Vorsitzender des DDR-Ministerrates Hans Modrow, Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen Dorothee Wilms, Bundeskanzler Helmut Kohl und der Regierende Bürgermeister Walter Momper (West-Berlin) während der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989. Im Hintergrund zwischen Kohl und Momper der Oberbürgermeister Erhard Krack (Ost-Berlin); vor Momper dessen Tochter Friederike. Rechts daneben: Walter ScheelOtto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher.

Abgelegt unter Berlin, Deutschland, P.CDU / CSU, P.FDP | 1 Kommentar »

Die MRNA – Technologie

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2021

Die neue Weltmacht der Bio-Plattformen

Blocking Translation.png

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die EU hat nicht die geringste Ahnung, wie man Plattformen richtig reguliert. Das zeigt sich an den Wucherungen der Digitalkonzerne. Und als Nächstes wird die Pharmaindustrie in deren Fußstapfen treten.

Was die Digitalkonzerne angeht, hatten wir vor der Pandemie ein großes Plattform-Problem.

In postpandemischen Zeiten wird es allerdings kein großes Problem mehr sein. Sondern ein gigantisches. Corona hat die Plattformen im Netz größer und mächtiger gemacht, das hört man oft und es ist natürlich nicht ganz falsch. Amazon und Google sind machtvoller und reicher als je zuvor, chinesische Plattformen rollen das Feld von hinten auf, siehe TikTok.

Das Plattform-Prinzip ist das machtvollste Modell des 21. Jahrhunderts, ökonomisch, in der Kommunikation, gesellschaftlich. Plattformen sind eine Mischung aus technischem Betriebssystem eines Marktes, kommunikativem Marktplatz und wirtschaftlichem Ökosystem. Zentral für Plattformen ist, dass sie mit hoher Geschwindigkeit oder sogar in Echtzeit Datenströme verarbeiten können, um ihre Leistung zu verbessern. Das Plattform-Prinzip führt damit zu einem lernfähigen, weil datengetriebenen System, weshalb seine Macht mit dem Siegeszug der künstlichen Intelligenz (KI) noch zunehmen wird. Plattformen und KI sind füreinander geschaffen und sie sind, was den schieren Fortschritt angeht, ein unglaublicher Segen. Leider folgt insbesondere aus demokratischer Sicht ein großes »Aber«.

Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner hat dazu einen Debattenbeitrag zur Macht der Plattformen in Form eines offenen Briefes an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen veröffentlicht. Ich bin nicht in jeder Facette seiner Meinung, und ich habe oft geschrieben, dass Axel Springer aus meiner Sicht schlimme Digitalpolitik wie das Leistungsschutzrecht forciert hat.

Einen sehr wesentlichen Punkt trifft Döpfner aber: Die EU hat nicht die geringste Ahnung, wie man Plattformen richtig reguliert. Die EU hat dafür außerordentlich viel Erfahrung darin, wie man Plattformen falsch oder unzureichend reguliert. Mein Lieblingsbeispiel ist von Facebook und entstand im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung DSGVO, die für sich genommen nicht grundsätzlich schlecht sein mag. Aber Facebook hat die rechtlich notwendige Zustimmung seiner Nutzerschaft 2018 mit einigen Pop-ups eingeholt. Und wenn man – ist ja alles kompliziert – auf »alles akzeptieren« geklickt hat, dann gab man gleichzeitig die Zustimmung zur Anwendung der Gesichtserkennungssoftware von Facebook. Jener Funktion also, die Facebook nach massiven Protesten im Jahr 2012 in Europa deaktiviert hatte.

Es wirkte wie ein Hohn, dass Facebook zum Anlass DSGVO die ungefähr überwachigste Technologie überhaupt durchgesetzt hat, wie ein Spottliedchen auf die stets bemühten Regulierungsversuche der EU. Nach zweieinhalb Jahren Datenschutzgrundverordnung sieht es nicht so aus, als seien Google und Facebook grundsätzlich in ihrer Datenradikalität erschüttert. Ihre Gewinne explodieren, ihre Macht ist auf einem Allzeithoch, ihre Steuerlast ist lächerlich.

Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

Döpfners Artikel trägt seine Essenz im Titel: »Totale Transparenz endet immer totalitär«. Er verweist auf den sogenannten »Surveillance Capitalism«, den Überwachungskapitalismus. Auch wenn ich Döpfners Lösungsvorschlag, »die Speicherung aller persönlichen privaten sensiblen Daten« zu verbieten, nicht für zielführend oder auch nur für machbar halte – so muss die EU doch sehr, sehr dringend herausfinden, wie man Plattformen demokratisch im Zaum hält. Das ist essenziell, denn was Döpfner beschreibt, erscheint mir sogar nur als das Plattform-Problem von vor fünf Jahren. Nicht, dass insbesondere bei chinesischen Plattformen die Gefahr eines schleichenden Totalitarismus nicht vorhanden wäre. Aber das Problem ist eigentlich noch größer, und das hat uns die Pandemie en passant gezeigt. Nur anders, als viele glauben.

Denn für die nahe Zukunft lässt sich erkennen: Das Prinzip Plattform erhebt sich aus dem Netz und erobert andere Teile der Welt. Reißschwenk auf Corona und die dazugehörige Lösung, also die Impfung. Die beiden Biotech-Unternehmen Biontech und Moderna verwenden sogenannte mRNA-Impfstoffe, ein völlig neuer Typus Medikament. Präziser: Teil einer Bio-Plattform. Ja, tatsächlich.

Die ein oder andere mag sich gewundert haben, weshalb Moderna und Biontech eigentlich verschiedene Mittel gegen Krebs erforscht haben, aber offenbar in Windeseile irgendwie eine Impfung gegen Covid-19 geschnitzt haben. Krebs und Covid sind schließlich sehr verschiedene Krankheiten. Die Lösung liegt im Prinzip Plattform, übertragen auf die Biologie. Natürlich darf man diese Prozesse nicht als Eins-zu-eins-Übertragung aus dem Digitalen betrachten. Aber die Parallelen sind erstaunlich, die Konsequenzen ebenso. Es beginnt damit, dass DNA letztlich nur Daten sind. Die berühmten vier Buchstaben G, C, A und T, die Anfangsbuchstaben der Nukleinbasen, aus denen der DNA-Code besteht, entsprechen null und eins der digitalen Welt. Soweit, so hinlänglich bekannt. In der Folge lässt sich deshalb aber jedes biologische Problem als Datenproblem beschreiben, jede Krankheit als Bug, jeder biologische Wirkstoff als Algorithmus.

Quelle    :        Spiegel >>>>> weiterlesen


Grafikquellen       :

Oben    —     This image was created by Jon D. Moulton of Gene Tools, LLC and is made available under the GNU Free Documentation License .

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, Politik und Netz, Regierung | Keine Kommentare »

Wir Kleinbürger

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2021

Klassen fragen und Macht

Wir Kleinbürger

Die Aufhaltsamkeit des Kleinbürgertums oder das Ende eines Versprechens: Wie eine Nicht-Klasse sich auflöst und ihre Mitglieder abgewertet werden.

„Dass Sie, der Sie dies lesen, dies lesen, ist fast schon ein Beweis: ein Beweis dafür, dass Sie dazugehören.“ Das ist ein Super-Einleitungssatz; er stammt von Hans Magnus Enzensberger und steht am Beginn seines Essays „Von der Unaufhaltsamkeit des Kleinbürgertums“, der im Kursbuch Nr. 45 aus dem Jahr 1976 veröffentlicht wurde. Das Kleinbürgertum, so wird es, etwas verkürzt wiedergegeben, im Kursbuch definiert als die Menschen, die auf der einen Seite weder im Besitz von Produktionsmitteln, Ländereien und/oder „arbeitendem“ Kapital sind, noch an den Schlüsselpositionen der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Macht stehen, und die andererseits mehr verdienen, als sie zum bloßen Überleben und zur Wiederherstellung ihrer Arbeitskraft brauchen und dieses Surplus sozusagen in sich selbst oder in die Familie investieren.

Kleinbürger sind Menschen, die mit einem Bein in der Welt der Ausbeuter und mit dem anderen in der Welt der Ausgebeuteten stehen, die dem Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit persönlich entkommen und ihn strukturell verschärfen. Die Kleinbürger*innen, das sind die Menschen in einer Klasse, die nicht eine ist, sondern auf ewig zwischendrin, auf ewig gespalten zwischen der Gier nach Aufstieg und der Angst vor Abstieg, auf ewig gespalten auch in einen progressistisch-liberalen-demokratischen und einen konservativ-reaktionären und der Faschisierung zuneigenden Teil.

Kolumnen wie diese werden in aller Regel von Klein­bür­ge­r*in­nen des progressistischen Flügels geschrieben und gelesen. Womit wir wieder bei Hans Magnus Enzensbergers Super-Einleitungssatz und auch bei seinem Diktum wären: Kleinbürger wollen alles Mögliche, nur nicht Kleinbürger genannt werden.

Dafür, dass das Kleinbürgertum weder wirklichen Reichtum noch wirkliche Macht erringen kann, wurde es mit etwas