DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für die 'Norddeutschland' Kategorie

Der Gewinner ist – S 21!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2017

Merkels Bilanz des Versagens nach bald 12 Jahren Regierung
oder
Die Pleiten und Pannen, einer einstigen Wirtschaftsmacht

Platz der Deutschen Einheit mit Elbphilharmonie.jpg

Gegen, soviel vom Volk bezahlte Pracht,
wirkte der Palast der Republik wohl nur wie eine einfache Kaffeebude

Von Winfried Wolf

Der Berliner Flughafen BER wird seit Jahren nicht eröffnet, die Elbphilharmonie wurde teurer, aber Stuttgart schlägt sie alle. Dem S-21-Projekt gebührt im Wettbewerb um das skandalträchtigste Großprojekt der Siegerkranz.

Als die neue Hamburger Elbphilharmonie am 11. Januar 2017 mit großem Pomp den Konzertbetrieb aufnahm, machte das Projekt seinem Namen einige Ehre: Vorherrschend war Harmonie. Vergessen schienen Dissens und Disharmonie, die gut fünf Jahre lang die Debatten zu dem Kulturbau bestimmt hatten; die Medien feierten den Kulturpalast als Errungenschaft. Das damalige Bundespräsidentenauslaufmodell Joachim Gauck formulierte, „bei Elphi“, dem „Juwel der Kulturnation Deutschland“, sei ja „einiges verbaut“ worden.

Fürwahr. Am Ende lagen die Gesamtkosten bei 866 Millionen Euro – 3,6-mal mehr als geplant. Die reale Bauzeit betrug mit rund acht Jahren 1,6-mal mehr als ursprünglich vorgesehen. Im Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Elbphilharmonie der Hamburger Bürgerschaft heißt es: „Die wesentliche Ursache (für die Kostensteigerung des Projekts, d. Verf.) war die verfrühte Ausschreibung, die unvollständige Planung, eine Ausschreibung, die wesentliche Lücken hatte, und die natürlich damit auch Tür und Tor öffnete für Nachtragsforderungen.“ Eine Bilanz, bei der man sich fragt: Wurde denn überhaupt etwas richtig gemacht? Doch es ging nicht um eine wirtschaftliche Bilanz und nicht um einen bloßen Kulturtempel. Es geht um eine Art Sponsoring by Arts: „Die Erwartung ist“, so brachte es das Handelsblatt trefflich auf den Punkt, „dass die Elbphilharmonie den Wirtschaftsstandort Hamburg weltweit bekannter macht.“ Prompt waren am Abend des 7. Juli die G20 in die heiligen Elbphilharmonie-Hallen geladen, um als Kontrastprogramm zur vergeigten Gipfelharmonie Beethovens Neunte gefidelt zu bekommen.

Bundesweit Gähnen über den Berliner Flughafen BER

Als im Juli 2017 bekanntgegeben wurde, dass der neue Berliner Flughafen BER nicht, wie bisher öffentlich kundgetan, im laufenden Jahr 2017, sondern frühestens 2019, wenn nicht 2020 den Betrieb aufnehmen würde, gab es bundesweit bemühtes Gähnen. Ist doch die aktuelle Verschiebung des BER-Inbetriebnahme-Termins die siebte binnen sechs Jahren. Originell dabei ist, dass die BER-Flughafengesellschaft kund tat, der Airport sei mit Stand Ende Februar „zu 87 Prozent vollendet“ gewesen; im Januar habe „die Quote noch bei 82 Prozent“ gelegen. So gesehen müsste der BER Mitte 2018 ein 150-prozentiger sein.

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Die aktuell absehbare Zeitplanung als realistisch unterstellt, wird die Bauzeit für den BER-Airport am Ende bei gut 12 Jahren liegen. Ursprünglich sollten es fünf Jahre sein. Allerdings ruhten beim Berliner Airport die Bauarbeiten mehr als ein Jahr. Am Ende wird sich die reale Bauzeit im Abgleich mit der ursprünglich geplanten mehr als verdoppelt haben.

Als Kosten wurden ursprünglich 1,7 Milliarden Euro veranschlagt. Im Sommer 2017 werden mit Gesamtkosten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro gerechnet. Es könnten sicher auch sieben Milliarden werden. Es kommt demnach zu einer Verteuerung um rund das Vierfache. Damit übertrumpft das Berliner Großprojekt hinsichtlich Bauzeitverlängerung und Kostensteigerung den Hamburger Konkurrenten.

Stuttgart 21 – das Monster unter den Großprojekten

Quelle  :  Kontext: Wochenzeitung  >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Elbphilharmonie —    Treppen am Platz der Deutschen Einheit an einem sonnigen Tag im Dezember vor der Elbphilharmonie.

 

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Nach den G20 Krawallen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2017

„All dies ist Terror, sonst nichts“

File:Peter Altmaier CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-6.jpg

Das Interview führte : Ingo Arzt

Rund 500 Verletzte Polizisten und 51 Personenin Untersuchungshaft – für Pter Altmaier ein Zeichen von Menschenverachtung. Die Krawalle in Hamburg seien „wie Terror von Rechtsextremen und Islamisten“, twitterte Peter Altmaier am Wochenende. Nun verteidigt er seine Aussage.

taz: Herr Altmaier, am Wochenende twitterten Sie über die Krawalle in Hamburg:

„Linksextremer Terror in Hamburg war widerwärtig und so schlimm wie Terror von Rechtsextremen und Islamisten. Danke Polizei. Danke Hamburg“

Wollen Sie ernsthaft brennende Flüchtlingsunterkünfte und Terroristen, die mit LKWs nur des Töten wegen in Menschenmengen rasen, mit brennenden Barrikaden in Hamburg gleichsetzen?

Peter Altmaier: In Hamburg gab es brutale Gewalt gegen Personen und Sachen. Nicht nur brennende Barrikaden. Auf Polizisten wurden Molotow-Cocktails, große Wackersteine und Eisenstangen geworfen, viele Polizisten wurden verletzt, einige schwer. Es ist ein Wunder, dass niemand zu Tode kam. Unbeteiligte Anwohner und Passanten wurden tätlich angegriffen. Es wurden Autos von Bürgern abgefackelt, auch von ambulanten Pflegediensten. Die Autos waren direkt an Häuserfassaden geparkt, es gab meterhohe Stichflammen, die auf die Häuser hätten übergreifen können. Menschen wurden in Todesangst versetzt, Kindergärten gaben Notrufe an die Eltern der Kinder ab.

Im Schanzenviertel sollte die Polizei offenbar sogar in eine tödliche Falle gelockt werden: Der schwarze Block hatte sich mit Gehwegplatten und Brandsätzen auf Hausdächer begeben, um diese auf die Polizisten hinabzuschleudern. All dies ist Terror, sonst nichts. Das sehen ganz offenbar auch der Vizekanzler und der SPD-Kanzlerkandidat ganz ähnlich: Beide haben ebenfalls von Terror gesprochen. Martin Schulz sogar von „Mordbrennern“.

Vielleicht hätten sie zur Klarstellung twittern sollen: „Der linksextreme Terror in Hamburg war so schlimm wie Terror von Rechtsextremen und Islamisten, abzüglich des Terrors von Rechtsextremen und Islamisten, über den wir seit Jahren sprechen, also Breitscheidplatz, Bataclan, IS und NSU.“

Ich habe in meinem Tweet keine konkreten Tatvergleiche gezogen, sondern allgemein den gerade beschriebenen Terror in Hamburg als so widerwärtig und schlimm bezeichnet „wie Terror von Rechtsextremen und Islamisten“. Dabei standen mir Beispiele rechtsextremer Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, die gezielte Terrorisierung und Einschüchterung von Flüchtlingen sowie die Terroranschläge von Würzburg und Ansbach vor Augen.

Als erfahrener Politiker wissen Sie, was Sie mit Ihrem Tweet für Assoziationen hervorrufen: Bilder von mordenden Islamisten mit dem Untertitel: „Jetzt auch von Linksextremen“. Schafft die Union damit den Hintergrundsound für den neuen Wahlkampfschlager Linksterrorismus?

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

Kolumne von Ingo Arzt

Die Geilheit von Hamburg

Gewalt kickt. Unter brennenden Barrikaden blühen die Dystopien, plündern die Kids. Nur dem Kapitalismus geht’s ganz gewaltig am Arsch vorbei.

Hamburg, Schanzenviertel, Freitagnacht letzte Woche auf der Kreuzung Juliusstraße Ecke Schulterblatt unweit der Roten Flora. Sie wissen schon, die Krawall-Nacht.

Schwarzer Block brüllt A-, Anti, Anticapitalista, Plünderer, Bullen, Wasserwerfer, SEK, Waffen, Trump, Putin, Weltgipfel, Brände neben geöffneten Kneipen, die Faszination des Ausnahmezustands, der Gewalt, des Kampfes, egal gegen wen, Adrenalin fegt durch Adern, hämmert in den Köpfen tausend Mal härter als Sex.

Der Rausch des gemütlichen Bürgerkriegs, die Generation Fernsehgrusel ist endlich LIVE dabei, die Gleichung: Echte Gefahr ohne nennenswerte Folgeschäden, bei Überdruss ab nach Hause, in die sozialen Netzwerke, Heldengeschichten posten, empören und pöbeln, egal gegen wen, Bullenschweine, Linksterroristen immer im Namen der größeren Idee, ohne irgendwas zu kapieren, sichere Verortung im Moralgerüst, sicher ohne Konsequenzen.

Alles ab in den Eintopf der Empörung. Kurzschlüsse. Die Einen: Saudi-Arabien, Türkei, Russland, Flüchtlinge im Mittelmeer, Hunger, Krieg, Ausbeutung, Dreckssystem, Anticapitalista, Bullenschweine. Die Anderen: Staat, Ordnung, Bürger, Linke, Gewalt, Terror, RAF.

Ich schildere Ihnen jetzt mal, wie sich das anfühlte, am Freitag in Hamburg.

Quelle : TAZ  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle  :  Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky  Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Olaf Kosinsky / Wikipedia  in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

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Wer ist der black Block

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2017

Hier Kommt der schware Block

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bewaffnet mit roten Schirm, Schal – Raubritter vereinigt euch

Autonome sollen für die Eskalation bei einer Anti-G20-Demo mitverantwortlich sein. Aber wer ist das überhaupt? Die wichtigsten sieben Antworten zur radikalen Linken

Am Donnerstagabend eskalierte die von Hamburger Autonomen organisierte Anti-G20-Demo Welcome to Hell. Demonstranten und Polizisten geben sich gegenseitig die Schuld dafür. Die Polizei spricht von Aggressionen aus dem sogenannten schwarzen Block und vonseiten der Autonomen. Aber wer oder was sind diese Gruppen? Worin unterscheiden sie sich? Und wieso kommt es bei linken Demos immer wieder zu Zusammenstößen mit der Polizei?

 1. Wer ist der schwarze Block?

Der schwarze Block ist weder Gruppe noch Bündnis, sondern eine Demonstrationstaktik. Sie hat ihren Ursprung in der Anti-Akw-Bewegung und den Protesten gegen die Startbahn West des Frankfurter Flughafens: Um sich vor Angriffen durch die Polizei zu schützen, vermummten sich die Demonstranten unter anderem mit Helmen. Die Bezeichnung schwarzer Block stammt von der Frankfurter Staatsanwaltschaft, die ihn das erste Mal in einem Urteil von 1981 so bezeichnete.

2. Warum gibt es den schwarzen Block?

Ursprünglich hatte der schwarze Block als Taktik die Funktion, sich zu schützen. Inzwischen dominiert jedoch ein symbolischer Aspekt: Durch einheitliche Kleidung soll Gewaltbereitschaft nach außen und innen signalisiert werden. „Es ist die Möglichkeit, Militanz darzustellen, ohne sie tatsächlich ausüben zu müssen“, sagt Sebastian Haunss, der an der Universität Bremen zu Protesten und sozialen Bewegungen forscht und zur Autonomenbewegung promoviert hat. Der schwarze Block ist also ein Symbol, das Links- und inzwischen auch Rechtsradikale für sich nutzen, um Militanz und Opposition auf der Straße auszudrücken.

3. Wer läuft dort mit?

Da die Taktik von jedem genutzt werden kann, ist die Frage nur schwer zu beantworten. „Bei den linken Protesten in Griechenland vor einigen Jahren etwa bestand er vor allem aus Anarchisten, die auch Molotowcocktails warfen. So etwas gibt es in Deutschland gar nicht“, sagt Haunss. Zu den G20-Protesten sind Tausende Demonstranten, linke und linksradikale, angereist, die sich ideologisch teilweise sehr stark unterscheiden. Es ist daher unwahrscheinlich, dass der schwarze Block auf der Welcome-to-Hell-Demo aus nur einer Gruppe wie etwa Hamburger Autonomen bestand.

Quelle  :    Zeit – Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.  :

Source Defenseimagery.mil, VIRIN DF-ST-91-03542
Author SSGT F. Lee Corkran
Description
Deutsch: Vorsitzender des DDR-Ministerrates Hans Modrow, Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen Dorothee Wilms, Bundeskanzler Helmut Kohl und der Regierende Bürgermeister Walter Momper (West-Berlin) während der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989. Im Hintergrund zwischen Kohl und Momper der Oberbürgermeister Erhard Krack (Ost-Berlin); vor Momper dessen Tochter Friederike. Rechts daneben: Walter Scheel, Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher.

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Linker Lust am Untergang

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2017

Die linke Lust am Untergang

Die Protestbewegung beim G20-Gipfel ist gespalten. Die einen wollen den Kapitalismus reformieren, die anderen warten auf seine Selbstzerstörung. Eine Vorschau auf die Denkmuster des kommenden Aufstands.

Das Lied ist toll, und seine apokalyptische Naherwartung trifft einen Nerv, aber klar: Es ist nur ein Song. Die Aufrufe allerdings, mit der radikale Demonstranten in diesen Tagen gegen den Hamburger G20-Gipfel mobilmachen, komponieren aus ihrem Wut- und Hassdeutsch denselben Sound: Lasst die hässliche Welt der Globalisierung zum Teufel gehen, sie ist ohnehin verloren. Globalisierung ist Krieg – sie ist nackte Gewalt, nichts anderes als Ausbeutung, Elend, Hunger, Steuerdumping, Billiglohn, Geldwäsche, Massenbetrug, Massenflucht, Massensterben, Naturzerstörung, Existenzangst und seelische Verwüstung. Kapitalismus ist, wenn vorne Leben hinein- und hinten Geld herauskommt, denn Geld ist der Fürst dieser Welt, alles tanzt nach seiner Pfeife. Das Kapital sagt Menschlichkeit und spekuliert mit Nahrungsmitteln. Es sagt Demokratie und erzeugt Autokraten. Es sagt Frieden und überschwemmt die Welt mit Waffen, Waffen, Waffen. Ein Narr, wer glaubt, die G20 werde „das System“ reformieren, denn Politiker sind die Lakaien der „imperialistischen Globalisierung“. G20 repräsentiert nicht die Menschheit, sondern die Sieger. Soll doch die systemfromme Standardlinke, sollen doch Bionade-Jugend und Apple-Hipster artig ihre Fähnchen schwenken und mit ihrem lokalen Bischof für globale Gerechtigkeit beten: „Im Gegensatz zur bürgerlichen Opposition werden wir den Herrschenden keine Alternative vorschlagen, um das kapitalistische System am Leben zu halten.“ Welcome to hell.
Die Linken, die gegen den G20-Gipfel protestieren, sind gespalten. Es gibt die radikalen Apokalyptiker, die auf den Zusammenbruch des Systems spekulieren, und es gibt die Reformer, die den Kapitalismus nicht abschaffen, sondern ihn politisch regulieren wollen. Die einen wollen „blockieren, sabotieren, demontieren“, die anderen verlangen einen „fairen Welthandel“. Die Spaltung in der Praxis spiegelt sich auch in der linken Theorie, wobei man sagen muss, dass die Apokalyptiker hier klar im Vorteil sind: Ihr Held ist nämlich der Psychoanalytiker und Marxist Slavoj Žižek, der bekannteste Feuerschlucker im linken Theoriezirkus, ein ungemein gewitzter Geist mit einer untrüglichen Witterung für die Heucheleien und Widerwärtigkeiten in der freien, von Donald Trump angeführten westlichen Welt.

Der Krisenkapitalismus hat Žižek groß gemacht, oder wie man in seinen Kreisen sagt: Neben der Anzahl der Suppenküchen ist die Auflage von Žižeks Büchern das Einzige, was im Kapitalismus überhaupt noch wächst. Zwar kommt ihm hin und wieder das Wort Demokratie über die Lippen, aber viel Demokratisches darf sich seine Gemeinde darunter nicht vorstellen. Man müsse den „selbstverständlichen Bezug“ der Anti-Globalisierungs-Bewegung auf „Freiheit und Demokratie“ problematisieren, schrieb er einmal, denn Demokratie beruhe auf Privateigentum, und das sei ihr Makel. Für Fassungslosigkeit sorgte Žižek, als er mit dem Gedanken spielte, man solle Donald Trump wählen, weil dessen Wahlsieg einen Prozess einleiten könne, „aus dem eine authentische Linke hervorgeht“. Für einen Dialektiker war das konsequent, denn in Hillary Clinton sah Žižek nichts anderes als die liberale Krankenschwester am Sterbebett des siechen Kapitalismus: Sie entschärft den amerikanischen Klassenkampf und verlängert das triste Leben eines todgeweihten Systems.

Auch für Žižek scheint klar: Es muss erst schlimmer werden, bevor es besser wird. Erst wenn hinter dem liberalen Scheinfrieden die Klassengegensätze wieder glasklar hervortreten und eine revolutionäre Stimmung aufkommt – erst dann wird die Linke auferstehen wie Phönix aus der Asche. Noch verharrt sie auf verlorenem Posten, doch das Warten lohnt sich. Alles, was einen Anfang hat, hat ein Ende. Auch der Kapitalismus.

Links ist nicht gleich rechts, das behaupten nur Rechte, die die Linke zur Hölle wünschen. Trotzdem gibt es linke Theoriepartikel, die sich dann, wenn die politische Lage finster und aussichtslos scheint, wie von Geisterhand auf eine Denkfigur ausrichten, die aus urkonservativen Quellen stammt und sich nahtlos mit einer marxistischen Analyse verschweißen lässt. Es ist die Behauptung, dass die liberale Demokratie ihrem Untergang entgegentaumelt oder, wie das Signalwort lautet, sich geschichtlich „vollendet“. In der Dauerkrise kommt das liberale System zu sich selbst. Es hat seine innere Logik vollständig entfaltet und steht bereits mit einem Bein im Grab.

Alain Badiou heißt der französische Philosoph, der diese These vertritt und auch von Slavoj Žižek ausgiebig zitiert wird. „Vollendung“ des Liberalismus heißt bei ihm: Nach 150 Jahren zerfällt das Zwillingspaar aus Markt und Demokratie, die liberale Schminke tropft ab, und das System zeigt sein wahres Gesicht. Das demokratische Versprechen („Freiheit“) war eine Lüge, denn in Wahrheit herrscht die „unumschränkte Macht einer Finanzoligarchie“ – eine globale Clique von einzigartiger moralischer Verkommenheit, besessen vom „morbiden Kult ums Eigentum“, verhext von der tiefen Absurdität ihrer Geldkultur. Die Gegenwart, schreibt Badiou in seinem Buch Das Erwachen der Geschichte (Passagen Verlag), „ist genau jene, die Marx durch eine geniale Vorwegnahme, eine Art wahrer Science-Fiction als die vollständige Entfaltung der irrationalen und wahrhaft monströsen Virtualitäten des Kapitalismus voraussagte“.

Quelle  :  Zeit – Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Screenshot: von TAZ / privat durch DL – Foto Jens Jeske

Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Das ist politische Feigheit

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2017

Das ist politische Feigheit

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Sven Giegold über die Grünen und Protest

Der Grünen-Europaabgeordnete und Attac-Mitgründer Sven Giegold übt scharfe Kritik an seiner eigenen Partei: Es fehle Widerstand gegen Camp-Verbote.

Das Interview führte : Malte Kreutzfeldt

taz: Herr Giegold, ausgerechnet im rot-grün regierten Hamburg gibt es eine riesige Demo-Verbotszone, Schikane gegen politische Camps und Wasserwerfer-Einsätze gegen Straßenpartys. Wie kann das sein?

Sven Giegold: Ich habe dafür kein Verständnis. Eine demokratiefreie Zone von 38 Quadratkilometern ist eines demokratischen Staates unwürdig. Friedlicher Protest muss erlaubt sein. Eine wehrhafte Demokratie muss gegen Gewalt vorgehen, aber genauso konsequent die Bürgerrechte achten und zivilgesellschaftliches Engagement fördern. Weniger vermögende Demonstranten, die auf Camps angewiesen sind, gehören genauso zum Gipfel wie die Staatschefs, die in den Luxushotels residieren.

Von prominenten Grünen ist bisher aber kaum Kritik zu vernehmen.

Das stimmt leider. Von den Grünen auf Bundesebene und in Hamburg kommt hier viel zu wenig. Aber auch die sonst so laute Spitze der Linkspartei ist erstaunlich still. Während sonst zu allem und jedem getwittert wird und Pressemitteilungen verschickt werden, fehlt bisher wirklich laute Kritik an den Camp-Verboten und der Demonstrationsverbotszone. Die Parteien versagen kollektiv bei diesem Stresstest für unsere Demokratie. Ich vermisse demokratische Haltung. Gerichte müssen im Eiltempo Entscheidungen treffen, während sich die Politik ihrer Verantwortung entzieht. Es ist die Aufgabe von Parteien für eine lebendige Demokratie zu sorgen, nicht sich hinter Gerichten zu verstecken.

Was hätten die Hamburger Grünen denn Ihrer Meinung nach tun sollen? Die Koalition verlassen?

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

Stimmen aus dem Untergrund

Opposition

von Christia Jakob

Sie verfolgen Journalisten und Minderheiten, aber in Hamburg wird Putin, Erdoğan und Co heute der rote Teppich ausgerollt. Die taz hat prominente Dissidenten gefragt: Was erwarten sie vom Gipfel? Und welche Hoffnungen haben sie längst begraben?

Mumia Abu-Jamal,     USA

„Diesem vom Ku-Klux-Klan gefeierten Mann obliegt nun die Pflicht, über uns zu bestimmen“

John Kiriakou,       USA

“Er schadet unserem Standing im Rest der Welt“

Ildar Dadin,             Russland

„Ob in Russland gefoltert wird, ist für wirt-schaftliche Interessen nebensächlich“

Liao Yiwu,      China

„Lassen Sie ihn ausreisen“

Yüksel Koc,       Deutschland

„Wenn er kommt, sollte er vor Gericht gestellt werden“

Sinem Mohamed, Rojava ( Nord – Syrien )

„Was ist die Bedeutung eines G20-Gipfels, wenn währenddessen Zivilisten angegriffen werden?“

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen >> zzu jeder Wortmeldung einen Artikel

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Grafikquelle    :    Green MEP Sven Giegold sending a message to environment ministers calling for climate action.

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Die Linke – Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2017

Kann ein Ex-Bauminister auch Bildung?

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Helmut Holter (Linke) löst erkrankte Birgit Klaubert (Linke) ab

ERFURT. Es war nur noch eine Frage der Zeit – nun kommt der Wechsel im Kabinett von Thüringens Regierungschef Ramelow. Ein norddeutscher Ex-Bauminister soll als neuer Bildungsminister Reformen durchziehen. Die Kritik der Opposition lässt nicht auf sich warten.

Umbau im rot-rot-grünen Kabinett von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke): Nach etwa der Hälfte der Amtszeit gibt die glücklose und seit einigen Monaten kranke Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) ihr Amt auf. Ihr Nachfolger steht mit dem norddeutschen Linken-Politiker Helmut Holter bereits fest.

Über den seit Wochen erwarteten Wechsel informierte Ramelow am Dienstag in Erfurt. Holter, der acht Jahre Regierungserfahrung in Mecklenburg-Vorpommern hat, soll die angekündigten Reformen in der Bildungspolitik umsetzen. Er sehe der neuen Aufgabe mit großer Freude, aber auch mit «Riesenrespekt» entgegen, sagte er in Schwerin.

«Viele Probleme, die es jetzt in Thüringen zu lösen gilt – der hohe Unterrichtsausfall etwa oder die Sorge um den Erhalt der kleinen Landschulen – kenne ich auch von hier. Dafür werden wir Lösungen finden. Ich bin es gewohnt anzupacken.» Als wichtige Aufgabe sehe er etwa die Umsetzung der in Thüringen beschlossenen Lehrerverbeamtung.

Nach Angaben der Staatskanzlei wird Holter in der nächsten Landtagssitzung nach der parlamentarischen Sommerpause – voraussichtlich am 30. August – als Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport vereidigt. Bis dahin wolle er sich ins Amt einarbeiten und verschiedene Gespräche führen.

CDU vermisst Kompetenz

Quelle  :   News-4teachers >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Helmut Holter, MdL Mecklenburg-Vorpommern

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Linker Bundesparteitag

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2017

Linkspartei will regieren, vielleicht

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Von Anna Lehmann und stefan Reinecke

Die Linkspartei hat ihr Programm für die Bundestagswahl verabschiedet. Heiklen Debatten gingen die GenossInnen aus dem Weg.

HANNOVER taz | Es hat sich etwas verändert bei der Linkspartei. Beim Hannoveraner Parteitag hat das für die Sicherheit zuständige Bundeskriminalamt den Abschnitt zwischen der ersten Reihe und der Bühne zur No-go-Area erklärt – Konsequenz aus der Torten­attacke auf Sahra Wagenknecht im vergangenen Jahr.

Die Spitzenkandidatin hatte die Bühne zum Abschluss des Bundesparteitages am Sonntag für sich. Wagenknecht schwor ihre Genossen auf einen eigenständigen Wahlkampf ein: „Für uns heißt die Frage nicht Regieren oder Opponieren, sondern für uns steht die Frage: Verändern wir die Politik so, dass wir die anderen vor uns hertreiben können?“ Wir gegen die anderen, das klang vertraut. Allerdings sagte Wagenknecht auch: „Natürlich wollen wir regieren, wenn wir die richtigen Partner dafür haben.“

Damit folgte Wagenknecht zur Erleichterung der Wahlkampfstrategen im Berliner Karl-Liebknecht-Haus den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Ko-Kandidat Dietmar Bartsch und hielt sich brav an die Anfang Juni vereinbarten Kommunikationsstrategie: „Wir arbeiten uns nicht an der SPD ab, unser politischer Gegner sitzt im Kanzleramt.“

Die SPD-Rechte ging derweil auf Distanz zu Rot-Rot-Grün. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte in einem Interview vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Man habe „so gar keine Freude aneinander“. Und: „Ein harter Verteilungskampf ist mit der SPD nicht zu machen.“ Parteichefin Katja Kipping konterte gelassen, dass es „ja nicht um ein Date, sondern um eine Regierung geht“.

123 Seiten Antragsprosa

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

 

Raus aus dem Echoraum

Kommentar  : Stefan Reinecke

Parteitage der Linkspartei sind eine Art intellektuelle Achterbahnfahrt. Die mutige, hellsichtige Analyse von Machtverhältnissen und gesellschaftlichen Stimmungen steht unvermittelt neben einem hermetischen Kanon aus musealen Relikten des Antiimperialismus. Die Linkspartei vertritt eine Reihe von vernünftigen, dringlichen Zielen. Sie fordert eine Umverteilung, die nötig ist, um die wachsende soziale Kluft im digitalen Finanzkapitalismus zu begrenzen. Keine andere Partei setzt sich so konsequent für eine radikale Reduzierung von Waffenexporten ein.

Gregor Gysi plädierte klug und schwungvoll dafür, dass die Genossen die bedrohte EU endlich als ihr originäres Projekt begreifen. Leider erfolglos. Beim Fingerhakeln um Formulierungen im Wahlprogramm setzten sich die EU-Verfechter nicht durch.

Denn es gibt eine Fraktion in der Partei, die nur scharf konturiertes Schwarz-Weiß kennt. In dieser Sicht ist die EU ein Kriegsbündnis, die Nato Kriegstreiber und Russland unschuldiges Opfer kapitalistischer Aggression. Dass Nato und Bundeswehr ein paar Dutzend Panzer im Baltikum stationiert haben, um dort Ängste vor Russland abzukühlen, gilt manchen als Anknüpfung an den rassistischen Vernichtungskrieg der Nazis. Solche merkwürdigen Blumen gedeihen nur im Linkspartei-Biotop. Draußen, vor der Tür, in der Innenstadt von Hannover, könnte man sich mit solchen Thesen gleich neben den Zeugen Jehovas oder Chemtrailgläubigen platzieren.

Der rosarote Blick der Linkspartei auf Moskau ist dabei weniger Ausdruck einer Sehnsucht nach einem autoritären Regime oder Zeichen antidemokratischer Gesinnung. Im Seelenleben der Partei spielt er jene Rolle, die die Ostpolitik für die SPD und Adenauers Westbindung für die Union hat. Es ist ein wärmendes Identitätszeichen, historische Selbstvergewisserung, das Lagerfeuer, um das man sich versammelt. Der Pro-Russland-Habitus verbindet in der Partei Milieus, die sonst wenig gemein haben: den Anti-Nato-Aktivisten aus dem Westen und den gemütlichen Kommunalpolitiker aus Brandenburg, der vor Ort prima mit der CDU auskommt.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Gregor Gysi über Europapolitik

„Nationalstaat ist reaktionär“

Das Interview führte“ Anna Lehmann

Er will die EU reformieren, nicht abschaffen. In Richtung Bundestagswahl sagt Gregor Gysi: Nur wer Kompromisse eingehe, sei auch demokratiefähig.

taz: Warum muss die Linkspartei ihr Verhältnis zu Europa klären?

Gregor Gysi: Das ist notwendig, weil die EU in einer tiefen Krise steckt. Es gibt theoretisch zwei Optionen: zurück zum alten Nationalstaat oder offensiv nach vorn gehen und die Europäische Union neu und anders gestalten.

Ein Zurück kommt für Sie nicht in Frage?

Ich meine, dass ein Zurück reaktionär ist. Also müssen wir den anderen Weg gehen. Und dazu muss sich die Partei hoffentlich mit großer Mehrheit bekennen. In zwei Jahren haben wir Europawahlen. Und insofern ist es auch wichtig, mit welchem Programm wir in die Bundestagswahl ziehen.

Die Linke ist sich einig in ihrer Kritik und uneinig in der Schlussfolgerung: Schafft man die EU ab oder reformiert man sie?

Der europäische Integrationsprozess ist ursprünglich eine linke Idee. Das müssen wir unbedingt aufrechterhalten. Und nur weil die EU jetzt in einer tiefen Krise ist – unsolidarisch, unsozial, undemokratisch, ökologisch nicht nachhaltig, intransparent, bürokratisch, militärisch –, heißt das doch nicht, dass wir zu alten Verhältnissen zurückkehren. Dieser berühmte Satz „Früher war alles besser“ ist Quatsch. Es gibt Dinge, die wir begrüßen können, und Dinge, die wir scharf zu kritisieren ­haben.

Quelle  :  TAZ  >>>>>  weiterlesen

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Linke – PT in Hannover II

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2017

Linke ist nur bei Kurswechsel zu Rot-Rot-Grün bereit

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Seit vielen Jahren sonnen sich Wagenknecht, Kipping, Lafontaine und Bartsch

in perönlichen Eitelkeiten – ohne jeglich, sichtbare Erfolge

Die Könige sind tot, es lebe der König – unter diesen  Motto könnte das Treffen der Wählergemeinschaft der Linke in Hannover gesehen werden. So waren es einst die Italiener,  Spanier, Franzosen und die Linken der USA auf welche die Hoffnungen der Hiesigen gebündelt wurden. Dabei dürfen wir die Griechen nicht vergessen. Jetzt also wird der Brite Corbyn als großes Vorbild gehandelt. Ein Idol, welches nicht direkt, aber als Masse aus dem  Saarland, von den Linken  als Inselaffen tituliert wurden.

Der Fisch fängt also auch dort am Kopf zu stinken an, was aber kaum jemand bemerkt, da die Versager der letzten zehn Jahre nicht klar benannt werden. Hier folgt man im Gleichschritt den anderen Parteien. So gelingt es der Führung trotz eigener Misserfolge immer wieder sich in die Schatten neuer Internationaler Leuchttürme zu verdrücken.

Für die Unentschlossenheit der Partei hier ein Beispiel. Stimmten die Delegierten noch gestern Abend gegen eine Zusammenarbeit mit den Kirchen ab, wurde diese Entscheidung postwendend heute Morgen zurückgenommen. Daraus lässt sich schon ersehen das viele Entschlüsse gegen die Interessen der Gesellschaft gerichtet sind. DL/IE

Hannover. Die Linke ist nur bei einer grundlegend anderen Steuer- und Sicherheitspolitik bereit für Rot-Rot-Grün. Ein striktes Nein zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr und die Einführung einer Vermögensteuer sind für sie Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung. dpa


Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sagte am Samstag auf dem Parteitag in Hannover, es gehe bei der Bundestagswahl um eine Richtungsentscheidung: „Bewegt sich das Land, bewegt sich Europa weiter nach rechts, oder gelingt es uns, das Land weiter nach links zu verschieben?“

Der Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, rief den knapp 500 Delegierten zu: „Auch in der Opposition ist man wirksam, kann man den Zeitgeist verändern. Aber in der Regierung können wir wirksamer und schneller etwas tun.“ Der frühere Fraktionschef kritisierte, die Partei tendiere dazu, „50 rote Haltelinien zu verabschieden“, also das Regieren quasi zu unmöglich zu machen.

Die Linke will sich an keiner Regierung beteiligen, die Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, wie der Parteitag beschloss. Ein weitergehender Antrag , verfehlte knapp die Mehrheit: Demnach hätte die Partei sich an keiner Regierung beteiligen dürfen, die überhaupt Auslandseinsätze zulässt – unabhängig vom Kampfcharakter. Damit lässt die Linke eine Tür beispielsweise für reine Beratungs- und Ausbildungseinsätze offen.

Quelle  : Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Grafikquelle  : Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Author Maximilian Bühn / Own work
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Attribution: Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

 

 

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LINKE: – PT in Hannover

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2017

Linke halten sich Rot-Rot-Grün offen

Datei:Katja Kipping Bernd Riexinger Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

Wir zitieren fast Trapattoni : Haben gearbeitet wie Volle Flaschen leer

Von Basil Wegener, dpa#

Hannover. Die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat trotz der Umfrageschwäche der SPD ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl noch nicht völlig abgeschrieben.

„Wenn die Linke ein so überraschend gutes Ergebnis erzielt, dass es das politische Spektrum und die SPD massiv unter Druck setzt, ist vielleicht noch etwas möglich“, sagte Wagenknecht am Rande des Linken-Parteitags in Hannover der Deutschen Presse-Agentur.

Bis in die Nacht zum Samstag hatten die Delegierten in Dutzenden Abstimmungen Kernpunkte ihres Wahlprogramms beschlossen. Sie wollen Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuern. Die erste Million soll freigestellt sein. Mit einer solchen Vermögenssteuer wollen die Linken 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr erzielen. Die Erbschaftssteuer auf hohe Erbschaften soll erhöht werden. Davon versprechen sie sich fünf Milliarden Mehreinnahmen pro Jahr.

Auffällig war, dass sämtliche Anträge zur Verschärfung des Sozial- und Steuerkurses von der Basis bei den Delegierten keine Mehrheit fanden. In nahezu sämtlichen Punkten setzte sich der Vorstand durch.

Beim Sozialen zieht die Linke mit der Forderung nach einer Mindestsicherung von 1050 Euro anstelle von Hartz IV in den Wahlkampf. Die jetzige Hartz-IV-Leistung für Langzeitarbeitslose soll abgeschafft werden, beschloss der Parteitag. Sanktionen etwa wegen nicht angenommener Jobangebote soll es nicht mehr geben. Der Hartz-Regelsatz für Alleinstehende beträgt derzeit 409 Euro pro Monat.

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Machtbasis Niedersachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2017

Was man als Sozi können muss:
Strippen ziehen und unverwüstlich sein.

 

Ich schwöre – So wahr mir die Banken helfen

von Stefan Reinecke und Andreas Wyputta

Genossen – Viele wichtige Politiker, mit denen die SPD in den Wahlkampf ziehen will, kommen aus Niedersachsen – wie schon zu Schröders Zeiten. Das Land ist ein ideales Biotop um zu lernen, was man als Sozi können muss: Strippen ziehen und unverwüstlich sein. Ein Leitfaden

1. Hubertus Heil

Exwunderkind, 44, lebt in Peine, Wahlkreis in Gifhorn. Mit 22 Mitarbeiter im Landtag, mit 26 selbst im Bundestag. War Mitbegründer der Netzwerker, einer SPD-Organisation zwecks Durchsetzung eigener Karrierepläne. Mit Erfolg. 2005 wurde er jüngster Generalsekretär überhaupt. Unerreicht: Schon mit Mitte 30 wirkte er, als hätte er Erich Ollenhauer noch persönlich die Tasche getragen. Jetzt soll er als Generalsekretär dafür sorgen, dass die Terminplanung im Willy-Brandt-Haus so funktioniert, dass Pressekonferenzen auch wirklich stattfinden. Eine Herkulesaufgabe für den Lars Ricken der SPD.

Schulz-Faktor: 5

2. Boris Pistorius

57-jähriger Innenminister in Niedersachsen. Jurist, geboren in Osnabrück, Abitur in Osnabrück. Studium in Oldenburg, später Bürgermeister in Osnabrück. Seine Mutter war SPD-Landtagsabgeordnete in Hannover, er lebt mit Gerhard Schröders Exfrau zusammen. Mehr SPD-Niedersachsen in einem Leben geht nicht. Sein markig, militärisch-knappes Auftreten ist auch der Bundes-SPD aufgefallen. Jetzt soll er im Wahlkampf die rechte Flanke sichern, wie weiland Otto Schily. Das Problem: Leider kennt den Hardliner mit Augenmaß jenseits von Osnabrück und Oldenburg kaum jemand.

Schulz-Faktor: 4

3. Stephan Weil

Jurist, 58, ist niedersächsischer Ministerpräsident. Selten in Talkshows, weil er dort immer noch als Oberbürgermeister von Hannover geführt wird, ein Job den er von 2006 bis 2013 gewohnt unauffällig machte. Wurde in Hannover weltberühmt mit dem Satz „Ich bin nur ein einfacher, Bier trinkender Kommunalpolitiker“. Buddy von Thomas Oppermann, mit dem er in den 1970er-Jahren schon die Basisgruppe Jura in Göttingen in Tiefschlaf versetzte. Machte kürzlich Schlagzeilen, weil er die Dauerbotschaft aus dem Willy-Brandt-Haus „Martin Schulz wird das Steuerkonzept der SPD später vorstellen, weil alle Zahlen korrekt sein sollen“ kreativ interpretierte. Er stellte ein eigenes SPD-Steuerkonzept vor. Das größte Abenteuer in der Karriere des biertrinkenden Bürgermeisters.

Schulz-Faktor 0

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Gerhard Schröder (* 1944) 7. Bundeskanzler (1998–2005)

 

 

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Leben in der Anstalt

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2017

„Mein Leben ist nicht die Hälfte wert“

Werner Boyens kam als Baby in die Alsterdorfer Anstalten, weil seine Mutter ihn nicht haben wollte. Erst Anfang der 80er Jahre gelang ihm die Flucht.

Nachts im Bett oder wenn man so still sitzt oder Musik hört, dann läuft es hier oben wie ein Film ab. Meine Jugendzeit, das Leben, die Menschheit, das ist für mich dann auf Hochdeutsch gesagt scheiße.

Ich war ein halbes Jahr alt, als ich nach Alsterdorf gekommen bin, das war 1947. Ich bin unehelich geboren, ich habe einen älteren Bruder, der auch unehelich geboren ist. Das habe ich recherchiert, ich habe die Papiere im Wohnzimmerschrank gefunden. Die wollten mich nicht haben. Der neue Mann meiner Mutter hat gesagt: „Das, was du unter der Brust trägst, muss weg, egal wie.“ Meine Mutter hat sich vor die Straßenbahn geschmissen, sie wollte, dass ich abgehe. Aber ich bin leider nicht totgegangen, ich bin zur Welt gekommen, und dann bin ich gleich von meiner Mutter weggekommen, sie hat mich gar nicht berührt.

Erst bin ich ein halbes Jahr auf die Säuglingsabteilung gekommen und dann nach Alsterdorf in das Haus Fichtenheim. Das ist eine Holzbaracke gewesen, wir haben später KKST dazu gesagt, also Kinderkrankenstation. Da lagen zwischen 15 und 20 Leute in einem Raum. Abends wurden wir am Fuß am Bett angekettet, damit wir nachts nicht rausgingen. Es wurde nur einmal in der Woche gebadet und wenn man sich nass gemacht hat – wenn man noch klein ist, macht man sich ja auch nass – dann wurde man nur ein bisschen mit einem nassen Lappen abgewischt. Ich war dort ein paar Jahre und dann ging es auch los. Wissen Sie, was das heißt? Wir sind geschlagen worden.

Würmer im Eintopf

Es gab ein Scheißessen. Wir haben morgens und mittags drei Scheiben Brot bekommen, wenn ich es drückte, kam da das Wasser raus. Deswegen haben wir Kinder es viel mit dem Magen gehabt. Montags gab es Kohlsuppe, Eintopf, da konnte man mit der Hand reingreifen, da hing es wie eine Traube dran. Wir hatten Blechteller, ich habe mit dem Löffel drin rumgewühlt und was habe ich in dem Kohl gefunden – so lang und so dick wie der Finger – Kohlwürmer mit rotbraunen Köpfen. Wir konnten ja nichts sagen.

Wir wurden nicht mit Namen genannt, wir haben alle eine Kleidernummer gehabt. Ich hatte die Nummer 967, wenn jemand zum Beispiel die Nummer 71 hatte, dann kam der Pfleger oder die Schwester: „71, komm’mal her, du hast Scheiße gebaut“, und dann ging es ab. Wir haben die Suppe gegessen und dann wieder ausgebrochen, weil ich die Würmer gesehen hatte, und dann kam die Schwester, setzte sich neben mich hin und hat das Gebrochene wieder in mich reingeschaufelt.

Nach dem Fichtenheim war ich im Haus Alstertal, vielleicht knapp zwei Jahre, da waren Jugendliche und Schulkinder. Angeblich war ich Epileptiker, dabei hatte ich gar keine Anfälle, und bekam jahrelang eine kleine Pille, die hieß Zentropil, da war ich vielleicht sieben, acht Jahre alt.

Später ist noch etwas ganz Hartes passiert: Ich bin sterilisiert. Ich wusste das lange nicht, ich habe es erst rausgekriegt, nachdem ich abgehauen war, verheiratet und ein Kind kriegen wollte. Es passierte nichts und da bin ich zum Urologen gegangen. Da stellte sich die Sterilisation raus.

In Alsterdorf war eine große Mauer, Männlein und Weiblein getrennt, aber ich war doch mit jemandem zusammengekommen, mit 17, 18 Jahren und dann wurde ich geschnappt. Ich wurde genommen, Hände auf den Rücken, und es ging zum „Guten Hirten“. Jedes Haus hatte seinen Namen, das war die weibliche geschlossene Abteilung und bei dem Arzt, Doktor Borg, musste ich die Hose runterziehen, er hat die Eichel mit Jod eingerieben, dann konnte ich wieder gehen. Das hat mehrere Tage wie Feuer gebrannt.

Quelle  :  TAZ   >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   HamburgAlsterdorf, Deutschland: Alte und neue Gebäude der Evangelischen Stiftung Alsterdorf

flamencEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Evangeelsche Stiften Alsterdoerp ole un niee Gebüüd.jpg
  • Erstellt: 8-04-2012

 

 

 

 

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Schwesig nach Schwerin

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2017

Das Tischlein der SPD wird neu gedeckt
womit sich der Goldesel wieder streckt

Manuela Schwesig 2015.jpg

Die Aufsteigerin

Manuela Schwesig soll in Mecklenburg-Vorpommern Ministerpräsidentin werden und dem krebskranken Erwin Sellering nachfolgen. Der Wechsel birgt für die Noch-Familienministerin große Chancen.

Von

Wenn Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) auf Sommerreise durch Deutschland tourt, besucht sie oft Kindergärten. Als sie vor einiger Zeit in einer Kita in Pasewalk war, fragte eine Erzieherin die Kleinen, ob sie wüssten, wer die Frau sei. Ein Junge sagte, das sei „die Helferin von Frau Merkel“.

Schwesig lachte. Dabei konnte ihr diese Beschreibung nicht gefallen. „Helferin von Merkel“? Schwesig wird eher nachgesagt, dass sie selbst nach höchsten Ämtern strebt.

Dass die 43-Jährige jetzt von Berlin nach Schwerin wechseln und dem an Krebs erkrankten Ministerpräsidenten Erwin Sellering nachfolgen soll, steht diesem Ziel nicht entgegen. Der Schritt erfolgt aus tragischen Umständen, aber kommt er nicht überraschend. Immer wieder gab es Gerüchte, dass Schwesig damit liebäugelt, als Regierungschefin nach Schwerin zu gehen. Nach der Bundestagswahl sollte es so weit sein.

In der Landeshauptstadt begann ihre rasante politische Karriere – auch damals schon gefördert durch Erwin Sellering. 2008 wurde die junge Genossin Sozialministerin in seinem Kabinett.

Schwesig müsste für SPD-Schlappe im Bund nicht mehr geradestehen

Bundesweit fiel Schwesig zuerst auf, als sie nach dem Hungertod der fünfjährigen Lea-Sophie im Jahr 2007 im Untersuchungsausschuss in Schwerin die Versäumnisse des Jugendamtes aufarbeitete, den verantwortlichen Sozialdezernenten als „totalen Versager“ bezeichnete. 2009 stieg Schwesig in die Bundespolitik auf, wurde eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Im selben Jahr holte SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier sie in sein Kompetenzteam, wie 2013 erneut Peer Steinbrück . Nach den Bundestagswahlen 2013 wurde Schwesig Familienministerin.

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Zwei Schritte vorwärts, einer zurück

Kommentar Personalrochade bei der SPD von Martin Reeh

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident tritt zurück. Die SPD hat die daraus folgenden Personalfragen gut gelöst. Bis auf eine Ausnahme.

Die SPD ist beweglicher als gedacht. Zumindest haben die Sozialdemokraten die Personalfragen, die sich aus der schweren Erkrankung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering ergeben, souveräner und zügiger gelöst, als es der bisher glücklose Wahlkampf vermuten ließ. Mit einer Ausnahme.

Da ist zunächst die neue Ministerpräsidentin in Schwerin. Manuela Schwesig wird eine Kanzlerkandidatur zugetraut, sie braucht aber ein Amt, von dem aus sie starten könnte. Fliegt die SPD im Herbst aus der Regierung, hätte Schwesig keines mehr. Und ein Wechsel nach Schwerin zur Halbzeit der Legislatur Anfang 2019 käme fast zu spät für den Anlauf zur Kanzlerkandidatur.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

PS. In dieser Aktion sehe ich eine panische Geste. Die SPD hat die Wahlen innerlich abgehakt. Gut so, ohne sich von ihren Alten Abzockern zu trennen, sollte sie den Laden dicht machen.

Red. DL / IE

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Grafikquelle  : Manuela Schwesig (Buchmesse Frankfurt 2015)

 

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Schülerfreundschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2017

Der Platz, an dem Zijush saß

von Allegra Schneider und Jean-Philipp Baeck

Der 13-jährige Zijush musste mit seiner Familie zurück nach Mazedonien. Seine Bremerhavener Klasse wollte das nicht hinnehmen. „Man kann das hier nicht mit Deutschland vergleichen“, sagt Zijush am Telefon. Seine Mitschüler schalten ihn per Handy aus Skopje zum Unterricht dazu. Fünf Monate später unternimmt seine Lehrerin eine Reise.

Der Stuhl ist immer noch leer. Eigentlich wollte die Lehrerin Christine Carstens ihn wegstellen, doch ihre SchülerInnen rebellierten: Da hat immer Zijush gesessen. Für seine FreundInnen aus der 7. Klasse in Bremerhaven ist der 13-Jährige Zijush noch präsent – auch Monate nach seiner Rückkehr nach Mazedonien. Mit seiner Familie ist er gegangen, um der Abschiebung zuvorzukommen. MitschülerInnen und Lehrerin können nicht fassen, dass Zijush weg ist. Und weg ist er auch nicht. Abwechselnd drücken sich Ali, Rebal und Šengül das Smartphone in die Hand. Das Bild von Ziujshs Gesicht im Display hakt manchmal, aber er ist gut zu verstehen. „Man kann das hier nicht mit Deutschland vergleichen“, sagt er. Mit der Videotelefonie hat die Klasse inzwischen Erfahrung: Eines Morgens legte Rebal einfach ein Smartphone auf Zijushs Platz. Das war, als sie erfuhren, dass ihr Freund auch Wochen nach seiner Rückkehr in Skopje noch nicht zur Schule ging. Soll er doch einfach weiter in Bremerhaven am Unterricht teilnehmen, entschieden sie. Über Wochen wurde Zijush in den Klassenraum dazugeschaltet.

Nichts ist freiwillig

Im Herbst letzten Jahres ist Zijush mit seiner Schwester und seinen Eltern zurückgereist nach Skopje, Mazedoniens Hauptstadt. Über zwei Jahre waren sie zuvor in Deutschland gewesen. Er, seine Schwester und sein Vater sprechen gut Deutsch. Zijush war strebsam, hervorragend in Mathe, Englisch und Deutsch. Doch als die Bundesregierung Mazedonien 2014 zu einem „sicheren Herkunftsland“ erklärte, haben sich die Perspektiven für Asylsuchende von dort noch einmal verschlechtert. Zijushs Vater Djevat ist in Deutschland aufgewachsen, bis irgendwann die Polizei kam. Nachdem er volljährig geworden war, wurde er 1997 abgeschoben. Noch heute erschrickt er, wenn er Sirenen hört. Was er als junger Mann erleben musste, wollte er seinen Kindern ersparen. „Freiwillige Rückkehr“ heißt das auf Amtsdeutsch. Nichts daran ist freiwillig. Bei etwa 55.000 Menschen wurde 2016 so eine „freiwillige Ausreise“ gefördert, fast 5.000 davon gingen in Richtung Mazedonien, dazu kamen knapp 25.000 Abschiebungen, vor allem in die Westbalkanstaaten – das macht viele leere Stühle in vielen deutschen Klassenzimmern.

Anruf aus Skopje

Ali macht einen Schwenk mit der Handykamera, zeigt Zijush die Tafel, auf der das Sonnensystem vorgestellt wird: Sternbilder, Galaxien. Der Klassenraum ist liebevoll dekoriert. Pinnwände mit Fotos von Klassenfahrten und Ausflügen hängen da, auch ein Muhammad-Ali-Plakat. Auf einer Weltkarte kleben Porträts der SchülerInnen. Die Fotos sind mit Fäden verbunden und bilden ein Netz, das den Globus umspannt. Die Schule am Ernst-Reuter-Platz liegt im abgehängten Bremerhavener Stadtteil Lehe. Die meisten Kinder der 7c haben eine Migrationsgeschichte. Manche sind erst vor Kurzem nach Deutschland gekommen, wie Rebal, der trotz der Strapazen seiner Flucht aus Syrien unbeschwert wirkt. Andere, wie Ali, sind in Bremerhaven geboren und haben doch noch immer keine gesicherte Perspektive, weil sie wie ihre Eltern seit Jahren nur „geduldet“ sind.

Gebannt beugen sich Ali und Šengül über das Telefon. Ob die Polster in der Sitzecke neu sind, will Zijush wissen. Sie plaudern über das Pokémon-Go-Spiel im Bremerhavener Stadtpark und ihre Fußballturniere. Dann erzählt Zijush von seiner Nachbarschaft in Skopjes Stadtteil Suto Orizari. 20.000 Roma leben hier offiziell, aber alle schätzen, dass es mehr sind. Mittags stoßen die Autos auf der Hauptgeschäftsstraße fast aneinander. Auf dem Basar gibt es Stände mit gefälschten Markenklamotten, der Rauch aus den Ofenrohren der Grills vernebelt die Sicht. Anfangs fällt es ihm etwas schwer, die richtigen Worte zu finden. Der Anruf hat ihn aus dem Mittagsschlaf gerissen. Er reibt sich die Augen. Ein bisschen sieht es so aus, als ob er sich die Sorgen aus dem Gesicht wischen will. Die Albaner, die in seiner Nähe wohnen, könnten machen, was sie wollen, erzählt Zijush. Ihn etwa verprügeln. „Du hast uns nie erzählt, dass ihr Roma seid“, sagt Rebal. In Bremerhaven war das für Zijush nicht so wichtig, er konnte einfach ein Kind sein, wie die anderen. In Mazedonien ist das anders. Sein Vater findet keine feste Stelle. „Weil er Rom ist“, sagt Zijush.

Besuch von Frau Carstens

Quelle  : TAZ  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle :  Koedukation an einer deutschen Schule

 

 

 

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Ausgeschulzt im Norden

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2017

Analyse zur Wahl in Schleswig-Holstein
Linke bleibt mit 3,4 %  auf der Straße sitzen

CDU siegt im Norden – Schlappe für SPD

Die CDU ist die klare Wahlsiegerin im Norden. Die Partei von Spitzenkandidat Günther holt laut ARD-Hochrechnung 33,3 Prozent. Die regierende SPD muss eine herbe Schlappe einstecken. Ganz stark sind Grüne und FDP. Die Küstenkoalition steht vor dem Aus. Gesucht: ein neues Dreierbündnis.

Die Menschen in Schleswig-Holstein haben die regierende Küstenkoalition von SPD, Grünen und SSW nach nur einer Legislaturperiode abgewählt. Klare Wahlsiegerin ist die CDU. Die Partei von Spitzenkandidat Daniel Günther kommt laut ARD-Hochrechnung auf 33,3 Prozent – wie schon bei der Wahl 2012 ist sie stärkste politische Kraft. Sie kann im Vergleich zu 2012 sogar zulegen und hat durchaus Chancen, den nächsten Regierungschef zu stellen. Ein Erfolg für den eher unbekannten 43-jährigen Günther, der im Herbst plötzlich und ungeplant oberster Wahlkämpfer der CDU wurde.

„Wir haben die Wahl gewonnen“, jubelt Günther vor seinen Anhängern. Die Regierung Albig sei abgewählt. Die Menschen wollten eine starke Regierung unter CDU-Führung.

Schlappe für Albigs SPD

Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Torsten Albig müssen eine erhebliche Schlappe hinnehmen. Sie bleiben mit 26,5 Prozent sogar unter der 30-Prozent-Marke, die sie 2012 noch knapp überschreiten konnten. Von einem Amtsbonus konnte Albig also nicht profitieren. Von einem „bitteren Tag“ sprach Landeschef Ralf Stegner. „Da gibt es nichts schönzureden.“

Quelle : ARD >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Westerheversand Lighthouse in Schleswig-Holstein, Germany Photograph: Marco Leiter Licensing: CC-BY-SA-4.0

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Altlinke jagen junges Blut

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2017

Durchschnittsalter 68: Linke will Vergreisung stoppen

Heidrun Bluhm

Partei ? Was ist das denn ? Meine Freizeit für verquaste PolitikerInnen opfern welche letztendlich so wie so alles besser können und wissen, obwohl sie nie etwas vernünftiges erlernt haben ? Da kann man sich einfacher bei den Ausser-Parlamentarischen Gruppen engagieren ohne dem Risiko von Beschimpfungen, Beleidigungen und Verleumdungen ausgesetzt zu sein.

Im Kreis der Groß kotze welche nur Lügen und Menschen betrügen mein Geld verdienen ohne je gearbeitet zu haben ? Nein dafür ist die Jungend heute zu Aufgeklärt und läuft eher nicht diesen Kriegstreibern hinterher. Bei Mercedes oder oder Thyssen würde auch keine Putzfrau von Heute auf Morgen den Aufsichtsrat leiten. So etwas ist nur in der Politik möglich in der die Ideologien vor den Verstand gesetzt werden. DL / IE

von Frank Pubantz

Existenzangst bei den Linken in MV: Die Gefahr, dass die Zahl der Mitglieder (akutell 3800) weiter sinken könnte, hing am Wochenende in Rostock wie Blei über dem Parteitag. Jedes Jahr verliert die Partei 200 bis 300 Genossen, vor allem durch Tod, mit 68 Jahren hat sie das höchste Mitglieder-Durchschnittsalter der Parteien im Land. Nun sollen junge dazukommen, doppelt so viele wie sonst, fordert Parteichefin Heidrun Bluhm. Die Partei wolle mit ihren Urthemen soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik punkten. Bald wohl auch mit einer Doppelspitze.

Die Linke vergreist – und will dennoch oder gerade deshalb attraktiv für junge Menschen sein. Stundenlang debattieren Parteimitlieder in Rostock über Satzungsänderungen. Kurz vor der Bundestagswahl ein Bärendienst für die Partei in der Außenwirkung, klagen Genossen. Sie streiten etwa über die Zahl der Mitglieder im Landesvorstand. Von 18 auf 14 soll die Zahl sinken, die Partei stimmt dagegen.

 Allerdings findet sich an diesem Tag unter 91 Delegierten keine Kandidatin, um den derzeit vakanten 18. Platz zu besetzen. Bei der Möglichkeit, künftig auch zwei Landesvorsitzende wählen zu können, gehen die Arme hoch. Im November wird neu gewählt. Wenke Brüdgam (32) aus Tribsees und Torsten Koplin (54, Alt Rehse) wollen antreten. Nach der Wahl.
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Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch FishInWater (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 13:00, 29 July 2011 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.
  • CC BY 2.0
  • File:Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17.18. Juni 2011 in Berlin (2).jpg
  • Erstellt: 18. Juni 2011

 

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Linke will angreifen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2017

Linke macht’s wie Grüne und AfD

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Trotz zehjährigen Versagens – stellen sie sich ohne jegliche Scham immer wieder auf. So sichern sich „Politiker“ Ihre Arbeitsplätze- nix Hartz IV !

Autor Stefan Lutmann

„Wir wollen frecher und moderner werden“, sagt Heidrun Bluhm, die Landesvorsitzende der Linken. Die Partei müsse mehr Angebote für den Bürger machen, erlebbarer werden, auch für die Jungen. Solche Sätze fallen öfter in Parteien, gerade nach Wahlniederlagen. In der Linken sind diese Sätze seit einiger Zeit öfter zu hören, denn sie hat bei der Landtagswahl vor knapp acht Monaten ein regelrechtes Desaster erlebt. Die einstige Regierungspartei ist auf 13,2 Prozent abgestürzt und bildet mit nur noch elf Abgeordneten die kleinste Fraktion im Schweriner Schloss.

Linke fordert weniger NATO-Präsenz an Russlands Grenzen

Auf ihrem Parteitag in Rostock wollen die Genossen aber nach vorne schauen und die Weichen für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf stellen. „Sozial. Gerecht. Für alle“ – so ist der knappe Leitantrag überschrieben. Die Linke setzt auf ihre „Klassiker“: Öffentliche Aufträge soll es nur für die Unternehmen geben, die Tariflohn zahlen oder einen Mindestlohn von zwölf Euro. Auch Fördermittel sollen nur für tarifgebundene Firmen fließen. Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern will sich als Partei der Ostdeutschen profilieren. „Der Osten braucht Hoffnung“, heißt es in dem Papier. Wichtig seien gleiche Rente oder gebührenfreie Kita. Als selbst erklärte Friedenspartei fordert sie ein Ende der NATO-Truppenverlegungen in die Nachbarländer Russlands. Dieses Säbelrasseln müsse ein Ende haben. Beschäftigte in der Rüstungsindustrie, auch die auf der Peene-Werft in Wolgast, brauchten „Alternativen zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze“. Diese Alternativen müsse Politik schaffen.

Doppelspitze statt einer Person am Ruder

Innerparteilich kündigt sich ein Umbruch an: Der Parteitag entscheidet per Satzungsänderung über die Einführung einer Doppelspitze – der Parteivorsitz wäre dann anders als bei SPD oder CDU nicht allein in einer Hand. Die Linke eifert eher dem Beispiel von Grünen und AfD nach – dort ist die Doppelspitze längst Praxis. Als neues Spitzen-Duo wollen sich die Landtagsabgeordneten Torsten Koplin und die Kommunalpolitikerin Wenke Brüdgam wählen lassen. Die Wahl dazu findet Ende November auf einem weiteren Parteitag statt. Die bisherige Parteivorsitzende Heidrun Bluhm, die dann nicht wieder kandidieren will, sagte, sie sei in der Frage über den Sinn einer Doppelspitze nicht festgelegt. „Ich glaube, dass man mit einer Spitze auskommen kann“, sagte die 59-Jährige. Es sei aber sicher gut, wenn zwei Vorsitzende sich die Arbeiten teilten, allerdings gebe es dabei auch einen erhöhten Abstimmungsbedarf.

Partei-Mitglieder unentschieden über neue Regelung

Festgelegter ist der Ex-Landesvorsitzende Peter Ritter. Die Partei könne nicht ständig von Gleichberechtigung reden und sie dann selbst nicht vorleben, meint der Landtagsabgeordnete. Eine Doppelspitze aus Mann und Frau sei „vernünftig“. Auch in der Bundestagsfraktion sei „der Laden nicht auseinandergeflogen“, als das Duro Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch die Führung von Gregor Gysi übernommen habe. Bartsch wollte sich auf Nachfrage nicht zur geplanten Doppelspitze äußern. Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl konzentriert sich lieber aufs politische Kerngeschäft – Angriffe gegen schwarz-rot im Bund. Möglicherweise hat seine Zurückhaltung aber auch damit zu tun, dass die Kandidatin für die Doppelspitze, die 32-jährige Kreistagsabgeordnete Brüdgam, seine Schwägerin ist. Auch die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg hält sich in Sachen Doppelspitze bedeckt. Das lässt eigentlich nur diesen Schluss zu: Beide Spitzen-Linke sind wahrscheinlich nicht unbedingt begeistert von einem Duo auf der Kommandobrücke.

„Der Kapitalismus ist nicht Schlusspunkt der Menschheitsgeschichte“

Das letzte Wort darüber haben die 120 Delegierten in der HanseMesse. Sie ziehen auch eine Art Schluss-Strich unter das Wahldebakel. Unter dem Titel „Aufbruch 2021“ machen sich die Genossen Mut. „Der Kapitalismus ist nicht der Schlusspunkt der Menschheitsgeschichte“, heißt es dort, eine andere Welt sei möglich. Allerdings benennen die Parteistrategen auch schonungslos die Schwächen der Nordost-Linken: Im Durchschnitt haben die Mitglieder längst das Rentenalter überschritten, viele sind nicht mehr zu mobilisieren, die Hauptlast der Parteiarbeit liegt ohnehin bei wenigen. Die Linke setzt auf die Jungen, auf die unter 35. Und sie fragt sich, ob Infostände angesichts sozialer Medien noch zeitgemäß seien. Die Anstrengungen bei Facebook und Youtube soll verstärkt werden. Auch die Linke setzt auf weniger Text, dafür mehr Bilder und Videos.

Quelle  : NDR >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

Autor – Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

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Wirbel der IHK – Rebellen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Das kritisieren die „Kammerrebellen“

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Bericht: Daniel Krull

– In Hamburg haben „Rebellen“ die Mehrheit in der Vollversammlung der Handelskammer gewonnen.

– Sie wollen unter anderem die Mitgliedsbeiträge abschaffen und das Gehalt des Geschäftsführers deutlich senken.

– In vielen Industrie- und Handelskammern kommen Zukunftssorgen auf.

In vielen Industrie- und Handelskammern herrscht Sorge, nachdem die „Kammerrebellen“ in Hamburg die Wahlen zur Vollversammlung mit 90 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Die Rebellen sind angetreten, alles anders zu machen als die bisherige Führung: Sie wollen Kammerpflichtbeiträge streichen oder nur noch auf freiwilliger Basis erheben, das Gehalt des Geschäftsführers deutlich senken, für mehr Transparenz sorgen und nur noch in Ausnahmefällen politische Forderungen stellen. In der Kritik steht das Kammersystem auch in Berlin – dort laufen die Vorbereitungen für die Wahlen zur Industrie- und Handelskammer.

Das kritisieren die „Kammerrebellen“

  • Nach Ansicht der Kritiker setzen die Kammern Geld nicht wirtschaftlich ein, weil sie in teuren Gebäuden arbeiten und  hohe Gehälter an die hauptamtlichen Geschäftsführer zahlen.
  • In Einzelfällen seien die Aufwandsentschädigungen für das ehrenamtliche Präsidium sehr hoch und intransparent.
  • Vom Kammerpräsidium abgegebene politische Statements entsprächen häufig nicht der Mehrheitsmeinung der Mitglieder, würden aber als solche verkauft.
  • Statt die Pflichtbeiträge ihrer Mitglieder zu senken, bildeten einige Kammern hohe Rücklagen.
  • Trotz der Beiträge verlangten die Kammern von ihren Mitgliedern für die meisten Dienstleistungen gesonderte Gebühren.
  • Ein großer Teil der Mitglieder nehme die Leistungen der Kammer praktisch nicht in Anspruch.

So argumentieren die Befürworter

  • Nach Ansicht der Befürworter des Status Quo würden freiwillige Mitgliedsbeiträge zu einem Rückgang des Budgets führen und dadurch auf Dauer den Einfluss der Kammern schwächen. Politische Forderungen ließen sich dann nicht mehr so leicht durchsetzen. Die Kammer könnte wichtige Aufgaben nicht mehr wahrnehmen.
  • Zu große Transparenz, etwa in Haushaltsfragen, schaffe Unruhe und gefährde somit die Handlungsfähigkeit der Kammern.

Kritik an Höhe und Verwendung der Mitgliedsbeiträge

Unterstützt vom Bundesverband für Freie Kammern ziehen immer mehr Mitglieder vor Gericht, um gegen die Gebührenbescheide ihrer Kammern zu klagen. Oft folgen die Gerichte den Argumenten der Kammergegner – vor allem, wenn es um die Höhe von Rückstellungen geht.

Rückenwind bekommen die Kritiker auch vom Landesrechnungshof Niedersachsen, der das Finanzgebaren mehrerer Kammern unter die Lupe genommen hat und in einigen Fällen einen „haarsträubenden Umgang“ mit Mitgliedsbeiträgen festgestellt hat.

Quelle :  ARD – Das ERSTE >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Hamburg, Germany Licensing: flickr@tonywebster.com

 

 

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Ach, die Grünen. Pffff!

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2017

Die eine Frage

Die kleinen Rothaarigen werden doch auch nicht älter !

Autor : Peter Unfried

Wie schlimm steht es um die Bundesgrünen wirklich? Am Ende entscheidet sich deren Zukunft in Schleswig-Holstein: Robert Habeck muss die Wahl gewinnen.

Man kann die Frage für albern, selbstgefällig und infam-strategisch halten, „wozu“ es die Grünen „eigentlich“ noch brauche. Und häufig wird sie auch in diesen Modi gestellt. Gern auch aus persönlicher Beleidigtheit oder medial-kultureller Gelangtweiltheit heraus („Ach, die. Pffff.“). Aber da genau dieses Gefühl die Medienrealität mitprägt, ist es andererseits in seiner Ignoranz eben doch hochpolitisch.

Oft sind es dieselben Kritiker, die sesselpupsend beklagen, die Grünen seien „saturiert“, total angepasst und wollten brutal alles verbieten, machten nicht genug Öko, sondern nur noch Gerechtigkeit oder nur noch Öko und überhaupt keine Gerechtigkeit.

Und jeder Superchecker, der einem monatelang erzählt hat, dass Parteichef Cem Özdemir der richtige Spitzenkandidat für diese Zeit sei, knurrt nun, dass sie Schleswig-Holsteins in der „Urwahl“ um 75 Stimmen unterlegenen Vize-Ministerpräsidenten Robert Habeck hätten nehmen müssen, das sei ihm „völlig klar“. Ja, jetzt schon.

Grundsätzlich prangere ich diese Einteilung in „neue Gesichter“ und „alte Gesichter“ als nicht human an. Wie soll Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt mit dem Vorwurf umgehen, sie trage ein altes Gesicht zur Wahl? Nur weil sie superjung supererfolgreich war. Ein anderer Kandidat sieht aus wie der letzte Überlebende des SPD-Ortsverbandes Würzelbürz. Und dieses Gesicht soll neu und superhip sein?

Geistiger Kurzschluss

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Jörg Nickel. Referent für Presse- Öffentlichkeitsarbeit, Büdnis 90/Die Grünen (Schleswig-Holstein)de.wikipedia.org/received via e-mail

Dr. Robert Habeck

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  • File:Robert habeck.jpg
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Dietmar Bartsch Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2017

Wahkampf:
Linke macht Druck auf die SPD

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Mit der nötigen Ehrfurcht sollten wir nun
alle aufstehen und singen:
„Blüh im Glanze dieses Glückes, blühe Deutschesn Kommunisten Land.“
Aber bitte – die Melodie ohne  Becher und Perücken !!

Linkspartei stellt morgen ihre Landesliste zur Bundestagswahl auf. Bundestagsfraktionschef Bartsch kandidiert auf Platz 1

Die Linken in Mecklenburg-Vorpommern stellen morgen ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl am 24. September auf. Als Rednerin wird u.a. die Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, bei dem Parteitag mit 120 Delegierten in Gägelow bei Wismar erwartet. Den Spitzenplatz auf der Landesliste strebt Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch an. Er sagt: Um die Interessen Ostdeutschlands kümmert sich im Bundestag nur die Linke. Max-Stefan Koslik sprach mit ihm.

Herr Bartsch, international beschäftigt derzeit die Deutschen maßgeblich die Frage, ob türkische Politiker Wahlkampf in Deutschland machen dürfen oder nicht, welches ist Ihre Forderung?

Bartsch: Was Erdogan in den letzten Wochen veranstaltet hat, ist nicht hinnehmbar. Die Menschenrechte stehen in dem Land zur Disposition. Es wird ein blutiger Krieg gegen die Kurden geführt. Die Pressefreiheit wird mit Füßen getreten, Oppositionspolitiker verhaftet. Das ist nicht zu akzeptieren. Da muss die Europäische Union ihre Position deutlich machen, klar und einheitlich. Dafür muss sich die Bundeskanzlerin stärker engagieren.

Würden Sie Deutschland den niederländischen Weg empfehlen?

Ich wünsche mir vor allem, dass es keine unterschiedlichen Handlungsweisen zwischen den EU-Staaten gibt. Man muss der türkischen Regierung gemeinsam Grenzen deutlich machen.

Quelle : SVZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst.

Author DerHexer, / own work – Wikimedia Commons

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Wahlwiederholung in Quakenbrück

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2017

 Briefwahl in Quakenbrück:
Linke verliert zwei Sitze im Stadtrat

Der folgende Satz stammt aus der SPD:
Steht das Schwein auf einen Bein,
ist der Schweinestall zu klein.

Ist es verkehrt nun sofort an Schröder, Steinbrück, Müntefering, oder an deren Nachfolger wie  Gabriel, Stenmeier, Weil usw. zu denken? Ja sie alle haben nie auf einen Bein gestanden. Sondern besetzen/besesetzten die Banken oder andere Lobbygruppen auf zwei Beine. Freihändig stehend.  Politische Vorbilder.

Quakenbrück liegt in Niedersachsen auf dem flachen Land und dort lebt man mit Sprüchen wie. “ Die dümmsten Bauern ernten die dicksten Kartoffeln. “ Oder „Wer im Sommer Kappes klaut, hat im Winter Sauerkraut.“ Sprüche vom Land welche die hohen Prozente der Linken bei den Wahlen in etwa erklären? Von Schein- Linken wie Lafontaine, Wagenknecht oder auch Kippling habe sie vermutlich nie etwas gehört, – auf den Dörfern wie auch in Westfalen oder im Saarland nicht. Das könnte ebenfalls die hohe Beteiligung an der Briefwahl erklären – ist der Weg zum Wahllokal doch vielfach sehr, sehr weit. Sollte die Linke an der Saar, bei den Landtagswahlen annähernd die gleichen Verluste zählen, im Verhälniss zur letzten Wahl,  könnte Oskar sich vielleicht ins Ausland absetzen ?

Redaktion DL/IE

Quakenbrück. Die Linke ist der große Verlierer der Wiederholungs-Briefwahl in Quakenbrück. Die Partei, die bei der umstrittenen Stadtratswahl mit 21,6 Prozent ein Sensationsergebnis erzielt hatte, kommt nun auf 16,56 Prozent und verliert zwei ihrer vormals sieben Sitze im Stadtrat. Auch im Artländer Samtgemeinderat verliert die Linke einen von vormals vier Sitzen.

Stadtratswahl Quakenbrück

Die CDU kommt auf 36,36 Prozent der Stimmen und erhält elf Sitze im Stadtrat. Das ist einer mehr als bei der Septemberwahl. Damit bleibt Matthias Brüggemann Bürgermeister der Stadt Quakenbrück.

Die SPD mit 32,20 Prozent gewinnt ebenfalls einen Sitz dazu und stellt zehn Stadtratsmitglieder. Keine Veränderungen ergeben sich für die Grünen (3 Sitze) und FDP (2 Sitze).

Für die Linke zogen Andreas Mauer, Adolina Gordon, Bairam Chasim, Ismail Tourgkai und Christos Tsibliaridis in den Stadtrat ein. Amet Nouri und Nikolas Boos verlieren ihre Stadtratsmandate.

Gerd Meinecke (CDU) und Detlef Bülow (SPD) rücken dafür in den Stadtrat.

Bei der Wiederholung der Briefwahl haben bei weitem nicht alle der 2047 aufgerufenen Briefwähler erneut abgestimmt. Damit liegt die Wahlbeteiligung der gesamten Stadtratswahl bei 46,97 Prozent.

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Linke Hamburg: Kandidatenwahl zur BTW muss wiederholt werden

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2017

Die Linke: Doppelt hält besser
Aufgrund von formalen Fehlern muss die Wahl der
Kandidierenden zur Bundestagswahl wiederholt werden

Wurden die Wahlscheine draußen eingeworfen –
oder vielleicht in eine Urne auf den Friehof ?
Nichts ist unmöglich bei den Linken!

Die Landesliste der Hamburger LINKEN zu den Bundestagswahlen 2017 muss noch einmal gewählt werden. Die Liste mit sieben Kandierenden, die vom derzeitigen Europaabgeordneten Fabio De Masi angeführt wird, ist wegen formaler Fehler vom Landesvorstand der Partei in Hamburg und einzelnen Vertreterinnen vor der Schiedskommission der Partei angefochten worden, um eine zeitnahe und ordnungsgemäße Wiederholung der Wahlen zu ermöglichen. Dieser Schritt erfolgte auf ausdrücklichen Wunsch der nominierten Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl.

„Leider haben zwei Landesvertreterinnen und -vertreter, die an der Wahlversammlung (LVV) teilnahmen, ihren Wohnsitz nicht wie vom Bundestagswahlgesetz verlangt in Hamburg. Das ist bei der Versammlung nicht aufgefallen“ beschreibt der Landesgeschäftsführer Martin Wittmaack die Mängel, die zur Anfechtung führten. „Unseren Wahlkampf hält dies nicht auf. Die Hamburgerinnen und Hamburger sollen wissen: Einen Politikwechsel 2017 hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit kann es nur mit einer starken LINKEN geben. Unser Spitzenkandidat Fabio De Masi hat kürzlich beim DGB in Hamburg darauf hingewiesen, dass 13,6 Prozent der Hamburger Rentnerinnen und Rentner von Armut bedroht sind.

Quelle : Mittelrhein – Tageblatt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber User:Mattes

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

 

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Die Autokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2017

Der VW-Untersuchungsauschuss

File:VW Iltis 001.jpg

Ein Sonntagsausflug mit Kanonen Uschi ?

Politik in  Hannover –  der Spiegel brachte die Namen auf  die Reihe und stellt den TV- Film und das Buch unter den Titel  „Möge die Macht am Maschsee sein“. Schon im Mai letzten Jahres ! Wobei wohl der wichtigste Mann aus Hannover nicht erwähnt wurde. Hamann der Massenmörder. Das Lied haben wir als Kinder schon gesungen.
 
Warte , warte nur ein Weilchen, bald kommt Hamann auch zu dir, mit dem kleinen Hackebeilchen klopft er dann an deiner Tür ….. usw.

Jetzt kommt also auch Merkel nach Hannover. Sie ist vor den VW Untersuchungsausschuss geladen Ihr Name wird Hase sein – ich weiß von nichts. Oder klopft Sie an die Tür von SPD Ministerpräsindent Stephan Weil ? Soll ca 7,5 Mille Euro im Nebenjob des Aufsichtsrat bei VW verdient haben ? Ja dafür würden viele BürgerInnen wohl auch gerne ihren guten Ruf aufs Spiele setzen ?

Redaktion: DL/IE

Mit dem Auftritt von Angela Merkel enden kommende Woche die Befragungen im VW-Untersuchungsauschuss. Er sollte aufklären, ob Politik und Behörden von dem Betrug wussten. Aber entscheidende Fragen werden dort erst gar nicht gestellt. Warum? Die Geschichte einer ganz besonderen deutschen Freundschaft

Am 19. Januar um kurz nach zehn morgens ist klar: Die Revolution fällt mal wieder aus. In Raum 3101 des Bundestags-Bürogebäudes am Spreeufer in Berlin sitzt Herbert Behrens, Sozialist, Gewerkschafter und Linken-Abgeordneter, vor dem Klassenfeind. Vor einem Mann, der einmal Herr über 600.000 Angestellte war, 17 Millionen Euro im Jahr verdiente und auf Wunsch Termine bei Ministern bekam. Martin Winterkorn hat Deutschlands größtes Unternehmen VW an den Rand des Abgrunds geführt. VW hat aus Profitgier Gesetze gebrochen, muss 20 Milliarden Euro Strafe zahlen und hat 30.000 Jobs gestrichen.

An diesem Tag sagt Winterkorn im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Abgasaffäre aus. Herbert Behrens, der Ausschussvorsitzende, kann ihn zur Rede stellen. Und seine erste Frage lautet: „Hatte man sich in Ihrem Konzern vor Aufdeckung des Skandals eine Meinung gebildet zur Reichweite der EU-Verordnung 715/2017?“

Eigentlich sollte es der Tag der Abrechnung sein. Behrens, helles Hemd zum dunklen Woll­sakko, als Inquisitor. Fünf Meter vor ihm, geschützt von einem untadeligen Anzug und zwei Anwälten, der ehemalige Gigant des globalen Kapitalismus. Aber was folgt, ist keine Anklage, sondern ein ruhiges Expertengespräch. Winterkorn sagt: „Ich wurde nicht informiert.“ Und die Volksvertreter sind froh, dass er überhaupt zu ihnen spricht.

Ulrich Lange, CDU-Obmann: „Wir versuchen mal, wie weit wir hier kommen mit der Aufklärung.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

This work has been released into the public domain by its author, Gebripe at German Wikipedia. This applies worldwide.
Author Gunther E. Biernat / own work

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Trump gewinnt die CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2017

Merkel wieder Spitzenkandidatin

Der Trumpfismus hat hier schon lange Einzug gehalten, was Trump in den
USA angekündigt, wird von Merkel längst praktiziert,
und die Menschenrechte nach Afghanistan  entsorgt.

Zeige mir die Herkunft und ich sage die wer du bist, so oder ähnlich wird es gesagt. Wahlergebnisse unter 90 Prozent wären im Land der früheren SED auch wohl nicht möglivh gewesen. Noch nicht, aber vielleicht wenn demnächst eine Mauer um die Ostsee gebaut wird? 

Redaktion DL/IE

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Die Nordost-CDU setzt die Kanzlerin wieder an die Spitze der Landesliste. 95 Prozent der Delegierten votierten in Stralsund für die CDU-Vorsitzende.

Die CDU zeigt sich trotz steigender SPD-Umfragewerte für die Bundestagswahl zuversichtlich und setzt ganz auf den Amtsbonus von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf dem Landesparteitag am Samstag in Mecklenburg-Vorpommern wurde Merkel als Spitzenkandidatin der Nordost-CDU für die Wahl am 24. September aufgestellt. 95 Prozent der rund 140 Delegierten votierten in Stralsund für die CDU-Vorsitzende, die ohne Gegenkandidaten angetreten war. Merkel gehört dem Landesverband seit 1990 an und hat in Vorpommern ihren Bundestagswahlkreis, in dem sie seither immer das Direktmandat gewonnen hat.

Die CDU-Vorsitzende rief ihre Partei zu einem engagierten Wahlkampf auf. In Mecklenburg-Vorpommern gelte es, alle sechs Direktmandate zu verteidigen, und im Bund, stärkste Partei zu bleiben. „Ich würde mich freuen, wenn wir so stark sind, dass ich auch wieder Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland sein kann. Es ist eine Ehre, Deutschland zu dienen“, sagte Merkel unter dem Beifall der Delegierten. Ihr bislang bestes Wahlkreisergebnis hatte sei 2013 mit 56,2 Prozent erzielt.

Quelle : TAZ >>>>>> weiterlesen

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Fotoquell DL / CC BY-SA 3.0

 

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Korruption in der Rüstungsindustrie

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2017

Läuft nicht mehr wie geschmiert

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen fünf ehemalige Rheinmetall-Manager erhoben. Der Vorwurf: Bestechung bei Geschäften mit Griechenland.

File:M60A3 Panzer.jpg

Ohne Unterstützung aus der Politik wäre dieses alles nicht möglich, denn die eigentlichen Drahtzieher gehen für gewöhnlich ohne Strafen davon und verdingen sich für weitere Objekte. Nicht nur in der Rüstungsindustrie bezahlen wir Minister um die politische  Kontrolle auszuüben.

Redaktion DL/IE 

Von Tobias Schulze

Die nächsten Rüstungsmanager könnten demnächst wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht landen: Die Staatsanwaltschaft Bremen hat gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des Rheinmetall-Konzerns Anklage wegen Bestechung erhoben. Eine entsprechende Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des ARD-Magazins „Panorama“ bestätigte die Behörde am Donnerstag.

Den mutmaßlichen Tätern wird vorgeworfen, von 1998 bis 2011 Schmiergeld an griechische Amtsträger gezahlt zu haben. Insgesamt sollen 3,3 Millionen Euro geflossen sein. Im Gegenzug erhielt ein Rheinmetall-Tochterunternehmen zwei Aufträge: Es lieferte den Griechen sowohl das mobile Flugabwehrsystem Asrad als auch Feuerlenksysteme für Leopard-2-Kampfpanzer.

Der Fall ist schon länger bekannt, die Staatsanwaltschaft ermittelte deshalb seit Jahren. In einem Ordnungswidrigkeitsverfahren musste Rheinmetall selbst bereits Ende 2014 rund 37 Millionen Euro zahlen. Der größte Teil des Betrags entsprach den illegal erworbenen Gewinnen, obendrauf kam noch ein Bußgeld.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

Source http://www.defenseimagery.mil; VIRIN: DF-ST-85-13331
Author STAFF SGT. Fernando Serna

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Umsturzversuch in Hamburg

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2017

Unsere Mutti wird auch Putin satt bekommen 

  die Herbststürme werden für viel Fallobst sorgen

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Irgendjemand beschuldigt die Russen

Autor : Uli Gellermann

Irgendwann im letztem Jahr soll es im NDR-Sendehaus einen Umsturzversuch gegen haben. „Russische staatliche Organe“ seien beteiligt gewesen sagte ein Ermittler, vom dem keiner weiß wer ihn warum zum Sonderermittler gemacht hat. Trotzdem geht „Hamburg“ – wer immer das ist – von einer Beteiligung Russlands aus. Die Behörden – das Straßenverkehrsamt, die KFZ-Zulassungsstelle oder die Hamburg Port Authority – haben was vermutet. Es war sogar von einem mutmaßlichen Komplott zum Sturz der Chefredaktion die Rede. Diese völlig sinnfreie und aus der Zeit gefallen Meldung wurde jüngst (s. unten, nur Montenegro gegen Hamburg austauschen) von einem NN der TAGESSCHAU formuliert. Bei der APOTHEKENUMSCHAU wäre der Volontär für eine solche dubiose Nachricht gefeuert worden und der Chef vom Dienst gleich mit. Bei der TAGESSCHAU riecht sowas nach Beförderung. Denn wenn der Russe an irgendwas Schuld ist, dann ist die Meldung einfach gut. Je postfaktischer um so besser.

Programmbeschwerde

Beitrag „Umsturzversuch“, „Montenegro beschuldigt Russland

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates, 
 
zunächst: Ziel dieser ARD-aktuell-Veröffentlichung ist, Russland zu beschuldigen, es habe in Montenegro einen Putschversuch initiiert.
Als Bezugsrahmen dient, wenn auch nicht expressis verbis, sondern assoziativ bewusst gemachte und ständig genutzte propagandistische Behauptung „Russland ist eine Gefahr für alle Länder Europas“. In diesem „Frame“ wird im weiteren subtil desinformiert, mit Weitergabe von Vermutungen Dritter, deren Behauptungen, Dementis, Kontruktionen. ARD-aktuell stellt sich dabei selbst in der Rolle des neutralen Beobachters und Übermittlers dar, der aus vorgeblich objektiver Position referiert.
 
In der Wissenschaft heisst diese Form der Manipulation „Innuendo“, versteckte, verdeckte Andeutung, hier mittels Berufung auf andere“. Praktiziert wird sie im vorliegenden Fall mit der  reißerischen Schlagzeile: „Umsturzversuch“, „Montenegro beschnuldigt Russland „. Das Wort „Umsturzversuch“ weckt bei Rezipienten die Vorstellung von einem echten Ereignis. Tatsächlich steckt dahinter aber lediglich eine unbewiesene Behauptung montenegrinischer Behörden. Ihr wird in der Nachricht dann auch nicht einmal mehr nachgegangen. Die gewollte Wirkung ist ja bereits erzielt. 
Die Verbreitung solcher nicht belegter Beschuldigungen unter Berufung auf andere hat für die Übermittler den Vorzug, dass sie sich nicht mehr um Beweise kümmern müssen, opportunen Zeugen stehen als Ersatz bereit, hier  Behörden Montenegros. So machen sich unseriöse Journalisten einen weißen Fuß.
 
Der naheligenden Frage, ob nicht ein politisches Interesse hinter der Behauptung des NATO-Beitrittskandidaten Montenegro stecken könnte, würde ein seriös recherchierender Journalist natürlich nachgehen. ARD-aktuell widmet ihr keine Aufmerksamkeit. 
 
Um alle russophoben Vorurteile „triggern“ zu können, bringen die Qualitätsjournalisten eine Story, die hinten und vorn nicht stimmen kann. Gerade einmal 25 Serben (auch hier ein bekanntes frame: Russen und Serben sind bekanntlich „ziemlich gute Freunde“ seit jeher) sollen, lediglich leicht bewaffnet, eine Staatsregierung und ihren behördlichen Führungsapparat zu sürzen versucht haben. Der Blödsinn, der hier aufgetischt wurde, war garniert mit der Information, dass die des Hochverrats Beschuldigten 5 monatige Haftstrafen erhielten und die meisten Beklagten sofort auf freien Fuß gesetzt wurden. 
Mittels Verzerrungen und falscher Akzentuierung verankert ARD-aktuell im Publikum die objektiv unbegründete, subjektiv aber unvermeidliche Besorgnis, Russland habe möglicherweise doch in Montenegro einen Umsturzveruch inszeniert. Dass die Zuschauer dieser Vorstellung folgen und ARD-aktuell auf den Leim gehen, zeigen die Reaktionen in den Foren. 
 
ARD-aktuell hätte, wenn überhaupt über die Vorgänge hat berichtet werden sollen, erwähnen müssen, welchen Hintergrund das montenegrinische Märchen hatte. Der NATO-Beitrittsporzess Montenegros stockt. Vor einer Woche war der US-Sicherheitsberater Flynn geschasst worden, eines Befürworters der NATO-Mitgliedschaft Montenegros.
In der derzeitigen Hängepartie kommt nun die Story vom angeblichen russischen Umsturzversuch in die Schlagzeilen. Bei einer so deutlichen Interessenlage und einer dermaßen dümmlichen Geschichte wird selbst einem unbedarften ARD-aktuell-Journalisten aufgefallen sein, dass er mit einer AgitProp-Kiste unterm Arm losgeschickt werden sollte. Und weil wir deshalb Unbedarftheit nicht vermuten dürfen, gehen wir von einer bösartigen neuen Propagandaaktion der Gniffke-Show gegen Russland aus.
„Die ARD hat bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung zu gewähren“. Hier wurde weder objektiv noch unparteilisch berichtet, sondern wurden  russophobe Auftragsbotschaften übermittelt. 

Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam

Das TAGESSCHAU-Buch von
Gellermann/Klinkhammer/Bräutigam
kommt bald:
DIE MACHT UM ACHT

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Fotoquelle: Autor – Wolfgang HauserEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Lenk-Europa-Radolfzell-Wikimedia.jpg
  • Erstellt: 13. August 2013

 

Skulptur „Kampf um Europa“ von Peter Lenk in Radolfzell am Bodensee (Ausschnitt)

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SPD will Managergehälter begrenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2017

So sehen wir heute die SPD – Die Reste  rollen sie aus dem Werkstor ?

SPD bestürzt über Managergehälter

So lautete heute morgen die Überschrift in der Tageszeitung. Genau so zynisch sollte es wohl auch gemeint sein. Denn wo sind sie geblieben die SPD-ler, welche sich auf Kosten ihrer Wähler und Mitglieder über viel Jahre hin die Taschen abgefüllt haben und noch im gleichen Sinne weiter Wirtschaften? Wie hätte Oliver Kahn jetzt gesagt. Ich zitiere: “ Sie haben nicht einmal die Eier aus der Partei auszutreten“. Auf Schröder, Steinbrück, Steinmeier ( ein nicht Demokratisch gewählter Präsident)? Folgen wir weiter Oliver Kahn: Zitat -“ Ein kastrierter Mann“.  Dabei hatten doch alle geglaubt, daß Schluß mit Abzovcke gewesen wäre, nachdem Schröder seine Pulle geleert hatte. Das also sind „Deutsche Werte“ und dien PolitikerInnen wundern sich wenn heute nur noch von Betrug gesprochen, und leider zu selten geschrieben wird.

Sitzen nicht heute prozentual gesehen, weit mehr Kriminelle in den Parlamenten dieses Landes als an den Rändern der Bevölkerung.? Und jetzt kommt also der Martin und macht genau das, was er in Europa verschlafen hat. Die Bevölkerung sollte einem uralten Geschäftsritus folgen welches lautet: Erst liefern – dann folgt der Zahltag !

Redaktion DL/IE

Kein Neid auf exzessive Boni

Autor : Stefan Reinecke

Die SPD will weniger Steuervorteile für Firmen, deren Chefs viel verdienen. Aktionäre sollten einen Abstand zum Durchschnittsgehalt festlegen.

Die SPD will im Eiltempo eine Regelung für Managergehälter beschließen. Fraktionschef Thomas Oppermann und Finanzexperte Carsten Schneider haben am Mittwoch einen Gesetzentwurf mit drei Kernpunkten vorgelegt: Erstens sollen Aktiengesellschaften künftig nur Gehälter bis 500.000 Euro als Kosten von der Steuer absetzen können. Das würde bedeuten, dass die Unternehmen entweder Managergehälter kürzen – oder alles, was über 500.000 Euro liegt, aus ihren Gewinnen zahlen. Sie könnten diesen Teil dann nicht mehr steuerlich als Ausgabe geltend machen.

Auch Ruhebezüge über 76.200 Euro im Jahr sollen die Firmen nicht mehr steuerlich als Ausgaben absetzen können. Unklar bleibt zunächst, wie viel das dem Staat an Mehreinnahmen bringen würde. Es gehe nicht in erster Linie um eine Erhöhung des Steueraufkommens, sondern um die Begrenzung der exzessiven Gehälter, sagte Schneider.

Oppermann erinnerte daran, dass Manager in den 80er Jahren noch das 15- bis 20-Fache des durchschnittlichen Einkommens verdient haben. Heute erhielten sie teilweise das 50- oder sogar 100-Fache dessen, was Arbeitnehmer ihrer Firmen bekommen.

Zweitens sollen die Hauptversammlungen der Aktiengesellschaften verbindlich beschließen müssen, wie hoch die Managergehälter im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer sein dürfen. Eine generelle Obergrenze für Einkommen, wie sie die Linkspartei fordert, lehnt die SPD ab. Das sei „verfassungsrechtlich nicht möglich“, weil es in die Vertragsfreiheit und Tarifautonomie eingreife.

Boni machen fast die Hälfte der Gehälter aus

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

War ja auch nicht anders zu Erwarten. Auf den Lichtgestalten der SPD in schwarezen Anzügen, muss sich auch die immer priviligiert fühlende rote Sahra melden und Ihren, von den Flüchtlingen nach der Ausweisung, hinterlassenen Senf (bräulich-gelb) auf die von Ihrem Mann gebratenen braunen Würstchen geben.  Wir auf DL lernen aber gerne dazu und lesen über die große Erfahrung der roten Spix als Führungskraft in Sachen Betriebsführung. Denn diese sollte man/frau schon mitbringen bevor einmal mehr, Blindfgänger gezündet werden. Ist doch die persönlich, zoziale Lebenseinstellung sattsam bekannt. Wer sich selber in ein Glashaus gesetzt hat, sollte nicht mit Steinen werfen.

Redaktion DL/ IE

„Die SPD entdeckt Sozialpolitik erst im Wahlkampf“

Interview: Malte Kreutzfeldt

 

Vom Vorschlag der SPD hält Sahra Wagenknecht nicht viel. Dennoch wächst ihr Optimismus im Hinblick auf Rot-Rot-Grün

taz: Frau Wagenknecht, auch die SPD will jetzt gegen überhöhte Managergehälter vorgehen. Ist das Problem damit gelöst?

Sahra Wagenknecht  Leider nein. Denn die SPD will ja nicht die Höhe begrenzen, sondern nur die steuerliche Absetzbarkeit. Alle Erfahrung spricht dagegen, dass das große Unternehmen mit Milliardenumsätzen davon abhalten wird, ihre Vorstände in Geld zu baden. Wer das denkt, hat von den Größenordnungen der Kalkulation in einem Konzern keine Ahnung. Das ist ein mutloses und weitgehend unwirksames Gesetz. So wird das nichts mit der von Martin Schulz versprochenen sozialen Gerechtigkeit.

Was wäre Ihre Alternative?

Die Vergütung der Manager sollte gesetzlich in eine feste Relation zu den Löhnen im Unternehmen gesetzt werden. Dann gäbe es ein neues Anreizsystem: Manager würden nicht belohnt, wenn der Aktienkurs steigt, sondern wenn die Löhne steigen. Die Linke fordert, dass ein Manager höchsten 20-mal so viel verdienen sollte wie die unterste Lohngruppe.

In einem Unternehmen, das am unteren Ende nur Mindestlohn zahlt, ergäbe das Managergehälter von unter 400.000 Euro. Wäre eine solche Beschränkung überhaupt zulässig?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Autor: BundesstefanEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:VW Plattenwagen.jpg
  • Erstellt: 7. Februar 2013

 

 

 

 

 

 

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2017

Polizeichef in Hamburg: Anzeige gegen Linke-Politiker

Hinrichtungs-Vorwürfe haben juristisches Nachspiel

 

Die Hinrichtungs-Vorwürfe des Linke-Politikers Martin Dolzer gegen einen Hamburger Polizisten haben möglicherweise ein juristisches Nachspiel: Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat gegen Dolzer Strafantrag wegen übler Nachrede gestellt. Dies bestätigte ein Polizeisprecher. Damit könnte dem Bürgerschaftsabgeordneten eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren drohen, wie die „Bild“-Zeitung berichtete. Dolzer hatte nach Polizeischüssen auf einen Ghanaer in St. Georg von einem „rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“ gesprochen und war dafür, auch aus der eigenen Fraktion, kritisiert worden.

Anfang Februar war ein Zivilpolizist von einem 33 Jahre alten Schwarzafrikaner mit einem Messer angegriffen worden. Wie die Polizei mitteilte, soll der Beamte den Angreifer zunächst mit Pfefferspray abgewehrt und dann zu Boden gebracht haben. Als dieser den Polizisten weiter mit dem Messer traktierte, soll der Beamte seine Dienstpistole gezogen und dem Angreifer ins Bein geschossen haben. Die Polizei geht von einer Notwehr-Situation aus. Der Fall wird, wie üblich, von der Dienststelle Interne Ermittlungen untersucht.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen : Parteibezahlter Fahnenschwenker?  Std.-Lohn 3,50 Euro

Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2017

Studie zu Belästigung in der Wikipedia belegt

Defizite bei Moderation

Eine großzahlige Studie zu Belästigung unter Wikipedianern zeigt, dass registrierte Nutzer für einen größeren Teil von Belästigungen verantwortlich sind als unregistrierte. Außerdem wird nur ein geringer Teil der Belästigungen sanktioniert.

https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2017/02/Demonstrative_visualization_of_personal_attacks_on_Wikipedia.png

Die Wikimedia Foundation, die Organisation hinter der freien Enzyklopädie Wikipedia, veröffentlichte gestern auf ihrem Blog eine gemeinsam mit Jigsaw, einer Tochter der Google-Mutter Alphabet, erstellte Studie mit der bislang größten Datenbasis zu Belästigung („harassment“) unter Wikipedianern (Link zur Studie). Wikimedia-Forscherin Ellery Wulczyn hatte dafür gemeinsam mit Nithum Thain und Lucas Dixon von Jigsaw 100.000 Kommentare von Diskussionsseiten gesammelt und sowohl von 4.000 Crowdworkern als auch via Algorithmus auswerten lassen. Jeder Beitrag wurde von 10 Crowdworkern bewertet und auf dieser Basis der Algorithmus (weiter-)entwickelt. Der gesamte Datensatz steht auf FigShare zur Verfügung.

Quelle: Netzpolitik orG >>>>> weiterlesen

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Grafik Darstellung :  3D-Darstellung der Einträge binnen 30 Tagen auf Wikipedia-Diskussionsseiten, von denen 1092 verunglimpfende Sprache („toxic language“) aufwiesen (als rot angezeigt, wenn sichtbar, als grau, wenn zurückgesetzt) sowie 164.102 nicht-toxische Kommentare (dargestellt als Punkte). Darstellung von Hoshi Ludwig, CC BY-SA 4.0.

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Linke und Grüne wollen Gentest für Pappeln

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2017

Heftiger Streit in der Bezirkspolitik um zwei Bäume,

die gefällt werden sollen. Mehrheit lehnt

neues Gutachten ab.

Eißendorfer Straße Haltestelle Lübbersweg.JPG

Zum Streit der LINKEN und GRÜNEN in Hamburg – Altona fällt mir nichts anderes  als ein altes Spiel aus Kindertagen ein. Es ist immer wieder interessant festzustellen wie weit sich unsere Politiker rückwärts bewegen. Da ist der Unterschied zwischen den Parteien sowie Regierung und Opposition nur äußerst gering. Bezeichnen wir die „Eliten in Nadelstreifen“ als Dumme Blagen, wäre dies eine Beleidigung für Kinder, aber nicht für Erwachsene Menschen welche unbedingt ernst genommen werden wollen. Ein schönes Zeichen mit welchen Themen sich „Schwachköpfe“ beschäftigen und dabei die Gelder von BürgerInnen verpulvern.

Klotz, Klotz, Klotz am Bein, Klavier vorm Bauch
wie lang ist die Chaussee?
Links ´ne Pappel, Rechts ´ne Pappel
in der Mitte ´nen Pferdeappel.
Und eins – und zwei – und drei – und vier
vorwärts, rückwärts, seitwärts ran.

Beim letzten Satz blieben alle stehen und bewegten den rechten Fuß, den Worten entsprechend noch vorn, hinten, zur seite und ran. Anschließend ging es wieder von vorne los.

Redaktion / IE

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Sind es nun seltene Schwarzpappeln oder doch nur Allerwelts-Pappeln, muss man sie schützen oder müssen sie weg, weil sie wegen ihres Altes umstürzen könnten? Um diese Fragen wurde jetzt in der Bezirksversammlung Altona heftig gestritten: Hintergrund: Ein kleiner Platz an der Erzbergerstraße in Altona soll umgestaltet werden – und dabei will das Bezirksamt die beiden alten Pappeln dort gleich mit fällen lassen. Sie hätten ihr maximales Lebensalter erreicht und müssten allein aus Sicherheitsgründen weichen, wie ein Baumgutachten festgestellt habe.

Doch gegen das Fällen gibt es heftigen Widerspruch von Anwohnern und Naturschützern. Die Linke formulierte daher einen Antrag und forderte ein weiteres Gutachten. Insbesonders dazu, ob es sich bei den Bäumen nicht doch um die seltene Art der Schwarzpappeln handele, die strenger geschützt werden müssten. So etwas kann aber nur durch einen regelrechten Gentest ermittelt werden, sagt die Bezirksverwaltung. Und der würde rund 1300 Euro kosten. Trotz Unterstützung durch die Grünen konnte sich die Linke mit dieser Forderung nicht durchsetzen. Der Antrag wurde von der Mehrheit abgeschmettert. Nun sollen dort junge Eichen als Ersatz gepflanzt werden.

Grüne hatte zuvor noch für eine Fällung gestimmt

Quelle: Hamburger Abendblatt >>>>> weiterlesen

Fot6oquelle : Autor – Gerhard kemmeEigenes Werk

  • CC0
  • File:Eißendorfer Straße Haltestelle Lübbersweg.JPG
  • Erstellt: 21. Oktober 2011

 

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Polizei ermittelt wegen Wahlbetrug gegen die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2017

Kommunalwahl Quakenbrück

Polizei ermittelt wegen Wahlbetrug gegen die Linke

Wegen des Verdachts der Wahlfälschung bei der Kommunalwahl im September in Quakenbrück hat die Polizei am Mittwoch die Wohnungen von sieben Beschuldigten durchsucht. Im Fokus der Ermittler standen vier Ratsmitglieder von den Linken und der FDP.

Nach der Wahl waren Zweifel am Ergebnis laut geworden, weil die Linken in Quakenbrück überraschend als drittstärkste Kraft hinter CDU und SPD gelandet waren.

Quelle: HAZ >>>>>weiterlesen

dpa

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Fotoquelle: Urne oben Wikipedia – Author User:Mattes

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Der Koalitionsvertrag von CDU + SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2016

Linke findet kaum Gutes im Koalitionsvertrag

Die faulsten Säcke ernten die Lorbeeren

Über die Grundzüge ihrer künftigen Regierungsarbeit haben sich SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern geräuschlos verständigt. Auf 77 Seiten in 460 Punkten wurde alles zu Papier gebracht. Der Opposition bleibt dennoch vieles zu vage – und ohne die nötige Tatkraft.

Schwerin (dpa/mv) – Mit ihrem 77-seitigen Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre Regierungszeit haben SPD und CDU ein verwiegend kritisches Echo ausgelöst. Die oppositionelle Linke warf den Regierungspartnern mangelnde Tatkraft und fehlenden Gestaltungswillen vor. Die jetzt vorliegende Vereinbarung strotze vor Absichtserklärungen und Erwartungen an Dritte. „Die Koalitionäre bremsen sich selbst und damit die Entwicklung des Landes“, erklärte die Fraktionschefin der Linken im Landtag, Simone Oldenburg, am Montag in Schwerin. Die Polizeigewerkschaft GdP sprach von einem „sicherheitspolitischen Offenbarungseid“, weil deutlich weniger Stellen bei Polizei und Justiz geschaffen würden, als nötig und von der CDU versprochen worden seien. Die SPD wies die Kritik zurück.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatten bereits während der gut zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen jeweils über die wichtigsten Projekte informiert. Dazu gehören die Senkung der Elternbeiträge für Kitaplätze, die Aufnahme tarifgerechter Entlohnungen in Förder- und Vergaberichtlinien des Landes und die Stärkung bürgerlicher Mitsprache durch die Verankerung von Volksbefragungen in der Landesverfassung. Neue Schulden will das Land weiterhin nicht machen. Am Dienstag will Sellering bekanntgeben, wer die Ministerposten in seinem neuen Kabinett besetzen und wer Staatssekretär für Vorpommern werden wird. Am Samstag entscheiden dann endgültig die Delegierten von SPD und CDU auf Parteitagen über die dritte Auflage des rot-schwarzen Bündnisses.

Oldenburg äußerte in einer ersten Reaktion auf die Ziele der Koalition die Ansicht, dass „offenbar das Geld bei SPD und CDU bei der Ausformulierung des Vertrages die Feder geführt“ habe. Weniger als halbherzig gehe die künftige Regierung ihren groß angekündigten Strategiefonds an. Der aus einem Teil der noch ungewissen Haushaltsüberschüsse gespeiste Fonds solle Hilfen für Kommunen, für Schulen und für benachteiligte Regionen ermöglichen. Es sei „realitätsfern, die drei Mammutaufgaben mit einer nicht sicheren und nicht planbaren Finanzierung erledigen zu wollen“, mahnte Oldenburg. Sie forderte einen Nachtragshaushalt, „in dem die erforderlichen Mittel als feste Größe eingeplant werden“.

Durch eine gute Beschäftigungslage komme zudem nicht ein einziger Langzeitarbeitsloser in Lohn und Brot, sagte Oldenburg. Um ihnen Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, dürfe das Land nicht weiter allein Richtung Berlin schielen. „Auch das Land steht in der Pflicht“, betonte Oldenburg. Wie die Polizeigewerkschaft GdP erinnerte auch sie an das Versprechen der CDU, 555 neue Planstellen bei der Polizei und 100 für Richter und Staatsanwälte zu schaffen. Caffier habe sich von der SPD mit 150 Polizeistellen abspeisen lassen und versuche dies nun mit einer Milchmädchenrechnung zu übertünchen.

Quelle : Focus : >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Wahlkampfabschluss der SPD in Warnemünde

Ralf RoletschekEigenes Werk

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Grüne und Linke wollen Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2016

Hamburger Grüne und Linke wollen sich
Verzicht auf Dienstwagen teuer bezahlen lassen

Mercedes-Benz S-Class W140.jpg

Auf die Idee muss man erst mal kommen: Grüne und Linke in der Hamburger Bürgerschaft wollen sich den Verzicht auf einen Dienstwagen von der Stadt bezahlen lassen. 50.000 Euro pro Jahr sollen die Fraktionen ab 1. Januar erhalten, weil ihre Vorsitzenden Anjes Tjarks (Grüne) und Sabine Boeddinghaus (Linke) das Angebot eines Pkw auf Stadtkosten nicht wahrnehmen.

Den entsprechenden Antrag will das Landesparlament am Mittwoch ohne Aussprache durchwinken. Die fraktionslose parteilose Abgeordnete Dora Heyenn ist empört: „Was für ein dreister Deal, eine Riesen-Sauerei.“

Fraktionsvorsitzenden steht die Nutzung eines Dienstwagens samt Fahrer zu. Tjarks fährt aber lieber Fahrrad, Boeddinghaus und AfD-Spitzenmann Jörn Kruse verzichten ebenfalls. Als Ausgleich sollen dafür ab 2017 jährlich insgesamt 150.000 Euro in die Kassen dieser drei Fraktionen fließen, als „geldwertes Äquivalent in Höhe von jeweils 50.000 Euro pro Jahr“, wie es im Antrag heißt.

Quelle : shz >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  IFCAROwn work

 

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Linke stellt den Vizepräsident

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2016

Vizepräsidentschaft geht an Linke:
Schweriner Landtag lässt AfD abblitzen

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Zum ersten Mal kommt Mecklenburg-Vorpommerns neuer Landtag zusammen. Das erste Wort hat eine Vertreterin der AfD. Das letzte Wort bei der Wahl des Parlamentspräsidiums haben die anderen Parteien und lassen den AfD-Kandidaten durchfallen.

Der vor einem Monat neu gewählte Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die Parlamentarierin Sylvia Bretschneider erneut zur Landtagspräsidentin gewählt. Die SPD-Politikerin bekam in Schwerin 45 Stimmen. Das waren drei mehr, als SPD und CDU, die derzeit über eine Fortsetzung ihrer Koalition verhandeln, Abgeordnete stellen. Bretschneider hat das Amt bereits seit 2002 inne.

Bretschneider begrüßte in einer kurzen Rede nach ihrer Wahl ausdrücklich jene 35 der 71 Abgeordneten, die zum ersten Mal dem Parlament angehören. Dazu zählen auch 18 AfD-Abgeordnete. Sie appellierte zudem an die Politiker aller Fraktionen, mehr miteinander statt gegeneinander zu streiten.

Während Beate Schlupp von der CDU mit 63 Stimmen zur ersten Vizepräsidentin gewählt wurde, setzte sich die Linke Mignon Schwenke gegen AfD-Kandidat Ralph Weber bei der Wahl um den zweiten Stellvertreterposten durch. Schwencke erhielt 43 Stimmen und Weber 20 Stimmen.

SPD und Linke verweigern Weber Stimme

Die SPD und die Linkspartei hatten im Vorfeld angekündigt, Weber nicht zu wählen, obwohl der AfD als zweitgrößten Fraktion hinter der SPD für gewöhnlich ein solcher Posten zusteht. Weber muss dennoch mindestens zwei Stimmen aus den Reihen der anderen Fraktionen bekommen haben.

Der Juraprofessor aus Greifswald war mehrmals durch rechtspopulistische Provokationen aufgefallen. Unter anderem bezeichnete er den Kniefall des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt am Ehrenmal für die Toten des Warschauer Ghettos in Warschau und die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als „Verrat an unserer historischen Heimat“.

Quelle : n-tv >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle .

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Linke sägt Fraktionschef ab

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2016

Holter entmachtet: Linke sägt Fraktionschef ab

Wurde abgewählt : Helmut Holter

Verjüngung mit links: Die Landtagsfraktion wählt überraschend Simone Oldenburg zur neuen Chefin. Zwei weitere Frauen sind im Vorstand.

Aufstand bei den Linken in MV: Die neue Landtagsfraktion hat den langjährigen Fraktionschef Helmut Holter (63, Schwerin) abgesägt. Seine Nachfolgerin ist Simone Oldenburg (47) aus Gägelow bei Wismar. Holter unterlag nach OZ-Informationen in einer Kampfabstimmung deutlich mit drei zu acht Stimmen.

Damit vollzieht die Fraktion den Generationswechsel, den viele Mitglieder der Partei in den vergangenen Wochen nach dem schlechten Ergebnis zur Landtagswahl von 13,2 Prozent gefordert hatten.

Neue stellvertretende Fraktionschefs sind Jeannine Rösler (46) aus Tutow und Jacqueline Bernhardt (39) aus Ludwigslust. Der langjährige Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Peter Ritter (57, Stavenhagen), wurde wiedergewählt.

Quelle : Ostsee – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  Autor – Von DIE LINKE Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern – DIE LINKE Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=13244972

Helmut Holter (Die Linke)

 

 

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DL- Was alles vergessen wurde

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2016

1. Linke und AFD holen die Mehrheiten in Lichtenberg

Die Wahlen 2016 bescheren einen Machtwechsel im Bezirksamt.

Bis auf den Wahlkreis 1 in Neu-Hohenschönhausen, der an die AFD ging, hat die Linke alle Wahlkreise im gesamten Bezirk bei den Berlinwahlen am vergangenen Wochenende für sich gewinnen können. Damit ist Evrim Sommer in der neu zu konstituierenden Bezirksverordnetenversammlung Favoritin für die Wahl zur Bürgermeisterin. 18 Sitze wird die Links-Fraktion dort stellen. Die SPD bildet mit zwölf Sitzen die zweitstärkste Fraktion vor der AFD (12), der CDU (7) und den Grünen (5). Eine rot-rote Koalition ist – abgesehen von einer inhaltlich wenig wahrscheinlichen AFD-Linke-Kombination nun eine denkbare Zählgemeinschaftsvariante. Die Stadtratsposten werden auf zwei Positionen von den Linken, in einem Amt von der AFD und von je einem SPD- und einem CDU-Kandidaten besetzt werden. Die derzeitigen Stadträte Kerstin Beurich (Schule und Soziales, SPD), Dr. Sandra Obermeier (Gesundheit und Jugend, parteilos, für die Linke) und Dr. Andreas Prüfer (Ordnung und Facility Management, Die Linke) werden in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr für ihre Ämter zur Verfügung stehen. Im Abgeordnetenhaus vertreten nun Andreas Geisel (SPD), Karin Halsch (SPD) und Danny Freymark (CDU) den Bezirk Lichtenberg über die gesetzten Listenplätze ihrer Parteien.

Dr. Wolfgang Albers, Hendrikje Klein, Marion Platte, Sebastian Schlüsselburg und Harald Wolf (alle Die Linke) sowie Kay Nerstheimer (AFD) schafften den Einzug durch direkte Mehrheiten in ihren Wahlkriesen.

Quelle: Abendblatt Berlin >>>>> weiterlesen

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2. Oppermann macht Unionsstreit für AfD-Hoch mitverantwortlich

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nennt 30 Prozent als Wahlziel. Im Interview spricht er auch über die Entlastung der Bürger und TTIP.

Die schwachen Umfragewerte – die SPD liegt im Bund nur eine Handbreit über der 20-Prozent-Marke – schmälern seinen Optimismus nicht. Thomas Oppermann, der gerne Minister geworden wäre, aber seit drei Jahren die sozialdemokratische Bundestagsfraktion führt, zielt auf 30 Prozent bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr. Für die Linkspartei hat er ein überraschendes Lob parat.

Herr Oppermann, wie lange will die SPD noch warten, bis sie Sigmar Gabriel zum Kanzlerkandidaten ausruft?

Thomas Oppermann : Wir werden Anfang 2017 den Kanzlerkandidaten bestimmen. Dabei hat der Parteivorsitzende den ersten Zugriff.

Gabriel hat in der SPD die heikle Abstimmung über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta gewonnen – und damit eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur genommen. Dafür hat er TTIP aufgegeben, den Handelsvertrag mit den USA. Ein angemessener Preis?

Oppermann : Sigmar Gabriel hat TTIP nicht geopfert. Er hat nur festgestellt, dass die Chancen für TTIP sehr klein sind, weil die Verhandlungen nicht vorankommen.

Sehen Sie einen Weg, um TTIP zu retten?

Oppermann : In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft und dem Handelsvolumen ab. Deshalb brauchen wir den Zugang zu den internationalen Märkten. Aber wir wollen einen fairen Handel, der die demokratisch legitimierten Gremien nicht beschränkt. Wir wollen keine privaten Schiedsgerichte und wir verlangen angemessene Standards für Arbeitnehmerschutz, Umweltschutz und Verbraucherschutz. Damit sind wir auf dem richtigen Weg.

Quelle: Morgenpost >>>>> weiterlesen

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3. AfD legt bundesweit deutlich zu

Berlin (dpa)  Der Höhenflug der AfD ist derzeit nicht zu bremsen – und auch der Abwärtstrend der Union hält an. Obwohl es für eine rot-rot-grüne Koalition nicht reichen würde, wird viel darüber geredet.

Die AfD hat nach aktuellen Meinungsumfragen weiter an Zustimmung gewonnen. Im ARD-Deutschlandtrend kommt sie mit 16 Prozent (plus 2) auf ihr bundesweit bislang bestes Ergebnis. Im ZDF- Politbarometer legen die Rechtspopulisten ebenfalls zwei Punkte auf 13 Prozent zu.

Während die Union weiter verliert, befeuern die Umfragen auch Spekulationen über die künftige Koalition im Bund. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schloss ein Bündnis mit der Linkspartei und den Grünen nach der Bundestagswahl 2017 nicht aus.

«Rot-Rot-Grün entscheiden allein die Wählerinnen und Wähler», sagte Oppermann in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Es werde vor der Wahl 2017 keine Koalitionsaussage geben. Bedingung für ein Linksbündnis sei allerdings, dass eine rot-rot-grüne Regierung die Rolle Deutschlands «auf der Basis gemeinsamer Werte» verantwortungsvoll wahrnehmen könne. Oppermann nannte mit Blick auf die Linke unter anderem die Verankerung in der Nato und die Bereitschaft zu Friedensmissionen der Bundeswehr.

Auch Linken-Chefin Katja Kipping sieht Chancen für Rot-Rot-Grün. Es mache Mut, dass nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl nicht nur für die Hauptstadt, sondern für das ganze Land über «wirklich soziale Alternativen» gesprochen werde. Einen Lagerwahlkampf schloss sie in der ZDF-Sendung aber aus. Jede Partei müsse für ihre Vorstellungen kämpfen.

In der aktuellen Sonntagsfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend kommt die Union auf 32 Prozent der Stimmen (-1). Die SPD würden 22 Prozent (-1) wählen. Die Grünen liegen bei 12 Prozent (+1). Acht Prozent der Bürger würden die Linke wählen (-1). Die FDP erreicht in der Umfrage sechs Prozent (+1).

 

Quelle : Stimme Deutschland >>>>> weiterlesen

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4. Sahra Wagenknecht „Die Linke ist nicht die Partei des schwachen Staates“

In der Linkspartei hat sie mit ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik angeeckt. Im FAZ.NET-Interview sagt Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, was sie von der AfD unterscheidet. Und wie der Machtwechsel mit SPD und Grünen klappen könnte.

Frau Wagenknecht, wenn man Äußerungen von Ihnen und anderen Linken-Politikern verfolgt, muss man mitunter den Eindruck bekommen, Ihre Partei sei von der AfD nicht weit entfernt. Was ist der Unterschied zwischen Ihrer Flüchtlingspolitik und den Positionen von Rechtspopulisten?

Dieser Vorwurf ist aberwitzig. Wenn man sich das AfD-Programm ansieht, dann findet man dort reihenweise Forderungen, die auch die CDU im Programm hat – einen CDU-Politiker würden Sie aber nie fragen, wie er sich zum Beispiel in der Steuerpolitik von der AfD abgrenzt. Die AfD ist eine Partei, die in der Flüchtlingskrise auf nationalistische und teilweise rassistische Antworten setzt. Das ist das Gegenteil unserer Position.

Trotzdem wird Ihnen auch in Ihrer eigenen Partei immer wieder vorgeworfen, in der Flüchtlingskrise teilweise dieselben Ängste zu bedienen wie die AfD.

Über Kapazitätsgrenzen redet jeder Bürgermeister, das hat mit dem Bedienen von Ängsten nichts zu tun. Als Linkspartei stehen wir dafür, Menschen in Not zu helfen. Europa muss dafür sorgen, dass es keine weiteren Handelsabkommen gibt, die Länder ruinieren und deren wirtschaftliche Entwicklung beschneiden. Und den Millionen Flüchtlingen in den Lagern muss endlich geholfen werden. Wir können die Probleme nicht dadurch lösen, dass wir immer mehr Menschen nach Deutschland holen, oder gar gezielt die besser Ausgebildeten abwerben, die in ihren Ländern fehlen. In diesem Herangehen unterscheiden wir uns fundamental von der AfD und allen anderen Parteien.

Sie kritisieren die Flüchtlingspolitik der Regierung im vergangenen Jahr massiv. Hätten Sie die Flüchtlinge von Budapest nicht nach Deutschland gelassen?

Dass es damals richtig war, die Menschen, die in Ungarn gestrandet waren, nach Deutschland zu lassen, ist unbestritten. Aber sofort danach hätte Merkel sich mit den europäischen Partnern abstimmen müssen, statt über Monate eine chaotische Situation zuzulassen. Wir kritisieren Merkels selbstgefälligen Gestus des Humanen für eine Politik, die eigentlich nicht human ist.

Wenn man die Menschen in den Krisenregionen allein lässt oder in Spannungsgebiete Waffen liefert, wie es die Bundesregierung tut, dann ist das zynisch. Und auch die Integration kommt nicht von selbst. Es wurden in den letzten Jahren doch überhaupt keine Weichen gestellt, damit unsere drängenden Probleme gelöst werden. Wir haben in bestimmten Stadtvierteln längst Parallelwelten, aus denen sich der Staat mehr und mehr zurückgezogen hat und wo jetzt radikale Islamisten versuchen, die Freiräume zu besetzen. Diese Entwicklung verunsichert die Menschen.

Interessant ist aber, dass Dietmar Bartsch beklagt hat, dass in der Vergangenheit mit Blick auf die Sicherheitslage so viele Polizeistellen abgebaut worden sind. Diese Kritik könnte auch von der CSU kommen.

Quelle : FAZ    >>>>>    weiterlesen

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5. Parteitag: Die Linke analysiert MV-Wahlschlappe

Nach der deutlichen Niederlage bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern haben 120 Delegierte der Linkspartei am Sonnabend in Güstrow auf ihrem Landesparteitag über die Ursachen der Wahlschlappe diskutiert. Die Linken hatten nur 13,2 Prozent der Stimmen erhalten und damit ein historisches Tief erreicht. Die Landesvorsitzende Heidrun Bluhm übernahm in ihrer Rede vor den Delegierten die Verantwortung für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl.

Bluhm bekommt 73 Prozent Zustimmung bei Vertrauensfrage

Ein „Weiter so“ könne es für uns ganz sicher nicht geben, sagte Bluhm. Die 58-Jährige kündigte zudem an, im Herbst 2017 nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren. Gleichzeitig stellte sie die Vertrauensfrage: Um als Vorsitzende mit voller Kraft in den Wahlkampf zur Bundestagswahl gehen zu können, brauche sie ein Signal der Partei, so Bluhm. In der anschließenden, geheimen Abstimmung votierten 68 der Anwesenden für Bluhm, 21 gegen sie und vier enthielten sich ihrer Stimmen.

Kritik an Sellering für Koalitionswahl

Bluhm kritisierte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der sich mit der CDU einen „willfährigen Partner“ genommen habe. Die CDU habe keine Forderungen gestellt, sondern wolle einfach nur wieder mitregieren. Von Sellerings Wahlversprechen werde nicht viel übrig bleiben. Diese alte, neue Regierung sei eine Reise in die Vergangenheit, sie sei kein Aufbruch, keine Zukunftsvision für Mecklenburg-Vorpommern, sagte Bluhm.

Holter will bleiben

Der bisherige Fraktionschef Helmut Holter bekräftigte seinen Willen, die Landtagsfraktion weiterhin anzuführen. Bei schwerer See verlasse kein guter Kapitän die Brücke, so Holter. Erst, wenn das Schiff wieder in ruhigem Fahrwasser sei, werde er die Brücke verlassen. Die Neuwahl des Führungsgremiums im Landtag ist für den kommenden Dienstag terminiert. Holter kritisierte eine zu geringe Unterstützung von Teilen der Partei im Wahlkampf. Er forderte von den Linken, künftig wieder mehr auf die Straße zu gehen. „Weniger Konferenzen brauchen wir, so der 63-Jährige. Gegenüber NDR 1 Radio MV erklärte Holter, er wolle spätestens in zwei Jahren den Vorsitz der Fraktion abgeben.

Parteimitglieder fordern Personalwechsel

Im Vorfeld des Parteitages hatte es innerparteilich Kritik am Spitzenkandidaten und Fraktionschef Helmut Holter und an der Ausrichtung des Wahlkampfs gegeben. Mehrere Genossen waren in den vergangenen Tagen auf deutliche Distanz zur Partei- und Fraktionsspitze gegangen. So schrieben die beiden Parteimitglieder Roy Rietentidt und Falk Koop in sozialen Medien, dass die Linke in Mecklenburg-Vorpommern die Menschen nicht mehr erreiche und die Politik der Linken nicht als echte Alternative wahrgenommen werde. Mit Helmut Holter an der Spitze habe die Linke an Glaubwürdigkeit verloren, hieß es. Der Rostocker Sozialsenator und ehemalige Landeschef Steffen Bockhahn hatte einen konsequenten Neubeginn gefordert. Der sei nötig, damit die Partei nicht in der Bedeutungslosigkeit versinke, so Bockhahn. Auch die neue Rostocker Landtagsabgeordnete Eva-Maria Kröger hatte gefordert, bei Inhalten, Sprache, Methoden, Strukturen, Organisation und auch Personal neue Wege zu gehen.

Linke: Wahlniederlagen häufen sich

Im Leitantrag des Landesvorstands zum Parteitag hatte es zuvor geheißen, dass über alle Inhalte, Strukturen und Personen gesprochen werden müsse. Dabei dürfe es kein Tabu geben. Die Linke war vom Wahlsieger Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) zwar zu Sondierungsgesprächen eingeladen worden, dieser hatte aber letztlich dem bisherigen Regierungspartner CDU den Vorzug für die Koalitionsgespräche gegeben. Zuletzt hatte die Partei auch bei der Schweriner Oberbürgermeisterwahl mit Amtsinhaberin Angelika Gramkow eine Niederlage erlitten.

Linke sucht nach einem neuen Leitbild

Gramkow forderte in einer emotionalen Rede den engen Kontakt zu den Bürgern auf der Straße. „Wir müssen erfahren, was sie so enttäuscht hat.“ Dies gelte für die Partei im Land wie für sie persönlich in Schwerin. Sie sei überzeugt, dass die Linke genauso im Nebel stochere wie sie selbst, so Gramkow. Mit einem neuen Leitbild will die Linke bei zukünftigen Wahlen wieder mehr Wähler von sich überzeugen. Dazu, so der Beschluss der Delegierten auf dem Landesparteitag, solle in den kommenden Jahren ein neues Leitbild erarbeitet werden.

Quelle : NDR >>>>> weiterlesen

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6. Holter-Kritiker: Die Linke ist beliebig geworden

Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wächst in der Linken der Unmut über das Spitzenduo, den Fraktionschef Helmut Holter und die Landesvorsitzende Heidrun Bluhm. In einem Brief an den Landesvorstand, die Landtagsfraktion und die Kreisvorsitzenden fordern Parteimitglieder personelle Konsequenzen. Der ehemalige Kreisvorsitzende in Nordwestmecklenburg, Roy Rietentidt, und ein Parteifreund aus Schwerin rechnen vor allem mit Holter ab. Die Linke habe mit ihm an der Spitze einen Wahlkampf mit falschen Parolen geführt und an Glaubwürdigkeit verloren. Die Landespartei erreiche die Menschen nicht mehr und sei beliebig geworden.

Serie von Niederlagen seit 1998 – ohne personelle Konsequenzen

Die Verfasser schreiben: „In jedem Unternehmen würde eine Dauerserie von Niederlagen seit 1998 zu personellen Konsequenzen führen.“ Nur in der Linken nicht, da werde sogar von Regierungsbeteiligung gesprochen. Holter und Bluhm hatten sich für eine Koalition mit der SPD stark gemacht – am vergangenen Freitag entschied die SPD sich nach Sondierungsgesprächen gegen die Linkspartei. 1998 erzielte die Partei noch 24,4 Prozent, bei der Wahl im September landete sich bei 13,2 Prozent. Sie verliert drei Mandate und ist nur noch mit elf Abgeordneten im Landtag vertreten.

Wahlkampf-Motto und -Slogan fallen im Nachhinein durch

Besonders kritisch gehen die Holter-Kritiker mit dem Wahlkampfmotto „Aus Liebe zu M-V“ um. Das vermittele keine linken Botschaften und sei schon deshalb grenzwertig, weil die rechtsextreme NPD mit dem Slogan „Aus Liebe zur Heimat“ geworben habe. Auch der Spruch „So wie wir heute wählen, werden wir morgen leben“ fällt im Nachhinein durch. Dieses Wortspiel auf Holters Großplakaten sei „genial“, schreiben die beiden ironisch. Denn der Spruch erinnere zu sehr an das SED-Motto „So wir wir heute arbeiten, werden wir morgen leben.“ Die DDR gebe es längst nicht mehr.

Generaldebatte auf Parteitag in Güstrow

Die Briefschreiber fordern einen konsequenten Kurswechsel – ohne Holter und die Landesvositzende Bluhm. Mit ihrem Schreiben wollten sie „wachrütteln“, um etwas in der knapp 4.000 Mitglieder zählenden Partei zu verändern. Am Dienstag will sich die neue Fraktion zum ersten Mal zusammenfinden, eine Wahl des Fraktionsvorsitzenden ist nicht vorgesehen. Holter bleibt vorerst Übergangs-Fraktionschef. Am Sonnabend kommt die Linke in Güstrow zu einem Parteitag zusammen. Geplant sind Reden von Bluhm und Holter und eine anschließende Generaldebatte. Im Landesvorstand hatten beide kurz nach der Wahl Rückendeckung bekommen.

Quelle : NDR >>>>> weiterlesen

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7. Linke spricht Parteichefin Bluhm das Vertrauen aus

Die Partei wertet in Güstrow das schlechte Ergebnis der Landtagswahl aus. Fraktionschef Helmut Holter kündigte trotz Kritik an, wieder zu kandidieren.

Die Partei „Die Linke“ in MV muss sich vorerst keine neue Führungsfigur suchen. Landesvorsitzende Heidrun Bluhm (58) aus Schwerin stellte nach dem schlechten Ergebnis zur Landtagswahl die Vertrauensfrage. In geheimer Abstimmung sprachen ihr beim Sonderparteitag am Sonnabend in Güstrow 68 Genossen das Vertrauen aus, 21 stimmten dagegen, vier enthielten sich. Bluhm übernahm zuvor die Hauptverantwortung für die Wahlschlappe. Allerdings wolle sie noch bis zum Herbst 2017 weiter Parteivorsitzende bleiben.Die Linke hatte am 4. September 13,2 Prozent der Wählerstimmen erreicht, das schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen seit 1990. Im neuen Landtag ist sie nach SPD, AfD und CDU nur noch viertstärkste Kraft.

Kämpferisch gibt sich Helmut Holter, Spitzenkandidat der Partei zur Landtagswahl. Er will sich kommende Woche erneut um den Vorsitz der Landtagsfraktion bewerben. Nach Kritik an seinem Wahlkampf drehte Holter den Spieß jetzt um. Viele Genossen hätten sich nicht aktiv in die politische Arbeit eingebracht. „Bei schwerer See verlässt kein guter Kapitän die Brücke“, so Holter. Der Parteitag in Güstrow dauert bis zum Sonnabendnachmittag an. Mehr als 20 Redebeiträge sind angemeldet.

Quelle : Ostsee- Zeitung >>>>> weiterlesen

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8. Vorwürfe gegen CDU-Senator Generalsekretär Tauber begrüßt Debatte über Sexismus

Die schweren Vorwürfe einer jungen Kommunalpolitikerin gegen einen prominenten Berliner CDU-Politiker haben eine neue Debatte über Sexismus ausgelöst. Der beschuldigte Politiker will nun das Gespräch mit der Parteifreundin suchen.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hält eine Auseinandersetzung mit sexistischem Verhalten in Politik und Gesellschaft für dringend geboten. Nach den Sexismus-Vorwürfen der Berliner CDU-Kommunalpolitikerin Jenna Behrends gegen den Landesverband ihrer Partei und dort führende Funktionäre sagte Tauber: „Geschichten wie diese bekomme ich immer wieder geschildert. Aber ohne Nennung von Namen.“

Dann sei es schwierig, etwas dagegen zu tun. „Umso wichtiger, dass es nun diese Debatte gibt“, sagte Tauber der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Wir brauchen eine größere Sensibilität in allen Bereichen der Gesellschaft, denn Sexismus ist nicht nur ein Problem in der Politik.“

Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz. Sexismus sei „nirgends akzeptabel“. Sie forderte: „Wir brauchen eine Kultur des Respekts. Frauen sind willkommen in der CDU, und wir brauchen mehr.“ Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die nach der Wahlniederlage der Berliner CDU als Nachfolgerin von Landesparteichef Frank Henkel gilt, betonte: „Sexismus hat in einer modernen Großstadtpartei keinen Platz.“

Die 26 Jahre alte Berliner CDU-Politikerin Behrends hatte am vergangenen Freitag von einem Parteitag der Berliner CDU im Frühjahr berichtet, auf dem sie ein Senator vor anderen Leuten als „große süße Maus“ bezeichnet habe. Dieser Senator soll einen Parteifreund zudem gefragt haben: „Fickst du die?“

Quelle : FAZ >>>>> weiterlesen

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Der Roberthttp://www.flickr.com/photos/der_robert/4588513391/

 

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Linke in der Existenz bedroht

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2016

Ex-Parteichef:
Linke in der Existenz bedroht

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Der frühere Landesvorsitzende Steffen Bockhahn fordert nach der Schlappe bei der Landtagswahl Strukturwandel und Neuanfang in der Partei. Die aktuelle Chefin Heidrun Bluhm spricht von einer „schweren Krise“.

Der Streit um die Zukunft der Partei Die Linke im Land spitzt sich zu: Nach dem schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl mischt sich nun auch der frühere Landesparteichef Steffen Bockhahn aus Rostock in die Diskussion ein. In einer Art Analyse gibt er tiefe Einblicke in den Zustand seiner Partei. Er fordert ein „wahrnehmbares Profil“ – ein Schlag ins Gesicht der aktuellen Parteiführung. Andere Mitglieder stimmen in die Kritik ein.Bockhahns „Überlegungen zum Wahlausgang“, wie er einen Text nennt, den er im Internet verbreitet, schlagen Wellen. Er wolle keine Schulddiskussion führen, keine über falsche Wahlplakate oder einzelne Veranstaltungen. „Denn unsere Probleme sind viel tiefgreifender.“ Er wolle ein „Diskussionsangebot“ liefern. Die Linke hatte am 4. September mit 13,2 Prozent das schlechteste Wahlergebnis bei Landtagswahlen erzielt. Landesvorsitzende Heidrun Bluhm deutete in dieser Woche bereits personelle Konsequenzen an. Wann dies erfolgen solle, „das sagte sie aber nicht“, erklärt Bockhahn. Er stellt dem Landesverband die Frage, „ob ein Neuanfang mit altem Personal möglich ist“. Entscheidungen müssten jetzt „zügig getroffen werden“. Die Linke müsse sich wieder eine offensivere und klarere Kommunikation zulegen, so Bockhahn, kompromisslose Oppositionspolitik gegenüber SPD und CDU machen. Er sei erschreckend, dass der Partei bei Umfragen nur geringe Werte in vielen Kompetenzfeldern zugebilligt werden. Sein Fazit: „Der Absturz der Linken in Mecklenburg-Vorpommern ist existenzbedrohend.“ Es sei nicht alles falsch gemacht worden. „Aber vieles war nicht richtig.“

Parteichefin Bluhm wollte gestern nicht auf die neuerliche Kritik reagieren. Auch Fraktionschef Helmut Holter schwieg. Peter Ritter, Mitglied der Fraktionsspitze im Landtag, bewertet Bockhahns Einwurf als „inhaltlich untersetzt“. Ritter: „Das sind gute Gedanken für eine Debatte.“ Diese werde die Partei am Sonnabend beim Sonderparteitag in Güstrow nach einem „desaströsen Wahlergebnis“ führen. Ritter kündigt aber auch an: Die Fraktionsspitze werde „nicht zurücktreten“.Bluhm wirbt via Facebook um rege Teilnahme der Parteimitglieder: „Bitte beteiligt euch bei der Überwindung unserer schweren Krise.“ Als Antwort folgt eine Rücktrittsforderung an Partei- und Fraktionsspitze. „Wer soll da allen Ernstes erwarten, dass die selben Leute jetzt eine Kehrtwende vollziehen?“, reagiert Mareike Renner.

Quelle: Ostsee-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Steffen Bockhahn schwingt den Wischmopp.

Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: steffen wiro

 

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Der Wahlausgang in Meck-pomm

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2016

Überlegungen zum Wahlausgang in Meck – pomm

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Steffen Bockhahn·Mittwoch, 21. September 2016

Beginnen wir damit, was DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern jetzt nicht braucht: es sind Diskussionen über Plakate, über Flyer, über einzelne Veranstaltungen oder über die richtige Reihenfolge der Forderungen im Wahlprogramm. Wir brauchen auch keine Diskussion darüber, wer schuld gewesen ist. Wir müssen den Blick nach vorn richten, denn unsere Probleme sind viel tiefgreifender. Der Landesverband und die Fraktion müssen sich neu aufstellen, neue Methoden entwickeln, sich insgesamt auch in der Kommunikation modernisieren. Wenn es nicht gelingt, wieder deutlich zu machen, warum sie gebraucht werden, wenn es nicht gelingt, wieder Kompetenzzuweisungen in relevanten Bereichen zu erlangen, dann werden wir nicht mehr lange über Plakate oder Flyer diskutieren müssen. Wenn es nicht gelingt, über einige wenige Orte hinaus nennenswert neue Genossinnen und Genossen an uns zu binden, wird die politische Basis weiter erodieren. Wir haben in den letzten Jahren nicht alles falsch gemacht. Aber Vieles war nicht richtig. So ernst ist die Lage.

Haltung zeigen

Der Absturz der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern ist existenzbedrohend. Um nicht in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden und den eigenen Ansprüchen, auch den Gestaltungsansprüchen, wieder gerecht werden zu können, ist vieles zu verändern. Die Partei ist mit nur noch 13,2% der Stimmen im Landtag vertreten und erreicht nur noch knapp über 100.000 WählerInnen. Genauso schwer wiegt der Verlust der Oberbürgermeisterin in der Landeshauptstadt. Die Ursachen dafür müssen gründlich analysiert werden. Auch dabei geht es jedoch nicht darum Schuldige zu finden, sondern aus Fehleinschätzungen und Fehlern zu lernen. Die offenkundige Schwäche wird sich nicht in ein paar Monaten überwinden lassen. Es wird Zeit brauchen und kontinuierliche Arbeit an einem strukturellen Neuaufbau. Ohne diesen drohen bei den Kommunalwahlen 2019 und den Landtagswahlen 2021 weitere Niederlagen. Es ist nicht die Zeit, sich über die AfD auszulassen. Es ist nicht notwendig, sich über die Besonderheiten des Bundeslandes auszutauschen. Es ist Zeit die Weichen neu zu stellen und zu handeln.

Horst Kahrs geht davon aus, dass die Zuspitzung in der Politik wieder zunehmen wird, wenn es um Gesellschaftsbilder geht. In seiner Wahlnachtanalyse schreibt er: „Auf jeden Fall scheinen die Zeiten der „alternativlosen“ „physikalischen Politik“ dem Ende entgegen zu gehen. Nicht zuletzt auch Debatten um die außenpolitische Haltung zu Putin, vor allem Erdogan deuten darauf hin, dass Werte, Haltung, Ideologie und Moral wieder eine größere Rolle in der politischen Kommunikation spielen werden.“ [1] Folgt man dieser Einschätzung, ist klar, dass DIE LINKE sich deutlich und kompromisslos positionieren muss. Zu landespolitischen Themen oder bundespolitischen Themen mit Bezug zum Land, muss unmissverständlich Haltung gezeigt werden. Dazu braucht es Personen, die das glaubwürdig tun.

Zuspruch durch Kompetenz neu erarbeiten

Es gilt, Themen zu definieren und zwar jene, die geeignet sind, Haltungen deutlich zu machen. Auf diese Weise kann man wieder zu einem wahrnehmbaren Profil kommen. Ein wesentlicher Grund der aktuellen Verluste dürfte sein, dass die Kompetenzzuweisungen für DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern dürftig sind. Lediglich bei „Sozialer Gerechtigkeit“ und „Schulpolitik“ erreicht die Partei zweistellige Werte, nicht jedoch den ersten Platz. [2] Das mag ungerecht sein. In Anbetracht der Tatsache, dass Parteien vor allem dann gewählt werden, wenn mit ihnen klare Positionen oder Projekte verbunden werden, muss hier reagiert werden. Die einzige Option, die ein solches Agieren verzichtbar machen würde, wäre eine stark Bindung entfaltende Führungspersönlichkeit. Von dieser wäre die Partei jedoch vollständig abhängig und sie ist aktuell nicht ansatzweise in Sicht. Es würde zudem dem Anspruch an eine emanzipatorische Partei fundamental widersprechen und wäre eine Kopie des „Systems Sellering.“ Eine aus linker Sicht wenig attraktive Vorstellung.

Neu formatieren

Enorm auffällig ist, dass DIE LINKE in den ländlichen Regionen besonders schwach ist. Grob formuliert lässt sich sagen, dass die Partei außerhalb der Zentren nicht mehr gewählt wird. Hier steht eine strategische Entscheidung an. Entweder findet der Landesverband mit der Fraktion und den kommunalen AkteurInnen Mittel und Wege, um auch jenseits der größeren Städte wieder erlebbar zu sein oder man entscheidet sich dafür, künftig eine Partei zu sein, die aus den Zentren heraus agiert. In jedem Fall muss DIE LINKE wieder erlebbarer sein. In den vergangenen Monaten haben Aktionen wie „Noch nicht komplett im Arsch“ gezeigt, dass es mit überschaubarem Aufwand möglich ist, auch in ländlichen Räumen politische Veranstaltungen durchzuführen. [3]

Die Formate scheinen hier von besonderer Bedeutung zu sein. Neben einer Lesung, einem Vortrag mit Debatte zu bestimmen Themen, bietet sich ein kultureller Bestandteil an. Zum einen kann das zu mehr Publikum führen, zum anderen macht es auch noch einmal deutlich, dass DIE LINKE kulturvoll und Kultur kein Privileg der Zentren ist. Die Wahlkreisbüros der Mitglieder des Landtages sollten regelmäßig Entsprechendes organisieren, um Politik zu den Menschen zu bringen. Handlungsempfehlungen könnten unkompliziert vorbereitet werden. Natürlich ist ein Ziel solcher Aktionen auch die Gewinnung neuer oder die Rückgewinnung alter PartnerInnen. Um hier Erfolge zu erzielen wird es sinnvoll sein, auch offen mit personellen Lücken umzugehen und sich unter den Kreisverbänden stärker auszutauschen und zu unterstützen. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden personellen Umbruches in den hauptamtlichen Strukturen der Partei wird das umso wichtiger.

Erlebbar demokratisch sein

DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern muss den inhaltlichen Diskurs neu erlernen. Zu wenig wurde über Positionen gesprochen, wurden Inhalte transparent erarbeitet. Die Debatten auf Parteitagen sind begrenzt spannend, wenn es sie überhaupt gibt. Das legitime Ziel des geschlossenen Auftretens darf nicht dem inhaltlichen Disput geopfert werden. Auch hier gilt, dass die Erscheinung für die Glaubwürdigkeit von großer Bedeutung ist. Will DIE LINKE überzeugend für einen partizipativen Politikstil stehen und eine Alternative zur großherzoglichen Art der Landesregierung aus SPD und CDU darstellen, muss sie das auch vorleben.

Doppelte Opposition sein

Die Konkurrenz mit der AfD in der Opposition ist eine Herausforderung. Sie kann ein Vorteil sein. Die Auseinandersetzung mit der Regierung aus SPD und CDU ist davon nicht betroffen. In Klarheit und konstruktiver Art muss diese erfolgen. Zur Mitbewerberin in der Opposition stehen wir ebenfalls in Opposition. Hier sei erneut auf Horst Kahrs verwiesen und die Annahme, dass es um Haltung und klare Bilder des gesellschaftlichen Zusammenlebens geht. Dieses kann klar vorgetragen werden. Durch das Ausscheiden der Grünen aus dem Landtag besteht die demokratische Opposition nunmehr nur aus einer Partei, der LINKEN. Diese Rolle der doppelten konstruktiven Opposition muss angenommen und mit Leben erfüllt werden.

Bei der Auswahl der Schwerpunktthemen muss auf eine glaubwürdige Verbindung zur sozialen Gerechtigkeit und eine klare gesellschaftspolitische Haltung geachtet werden. Es geht darum, die Partei mit einem wahrnehmbaren Profil auszustatten. Das ist die Pflicht. Die Kür muss sich DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern erst wieder verdienen.

Letztlich muss sich der Landesverband mitsamt seiner Fraktion fragen, ob ein Neuanfang mit altem Personal glaubhaft möglich ist. Diese Entscheidungen müssen zügig getroffen werden. Auch um den Eindruck eines „weiter so“ zu vermeiden.

Quelle: Facebook

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Author LPS.1 / own work

 

 

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Andreas Maurer zur Krim

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2016

Russlandfreundlicher Linken-Politiker räumt bei Niedersachsen-Wahl ab

Andreas Maurer 2005.jpg

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachen fuhr Linken-Politiker Andreas Maurer ein sensationelles Ergebnis ein. Maurer beweist damit: Eine Alternative von Links kann durchaus die Wähler begeistern – wenn sie es richtig macht.

Engagement mit eigener Haltung kann sich auszahlen: Ergebnisse von mehr als 20 Prozent waren für die Linkspartei zuletzt selbst in Ostdeutschland nur noch schwer zu erreichen. Im Westen hatte die Partei auch in den verbliebenen Hoffnungsgebieten wie dem Saarland oder früheren vereinzelten DKP- oder DFU-Hochburgen auf kommunaler Ebene zu kämpfen, um überhaupt noch zweistellig zu werden. In Niedersachsen konnte nun jedoch ein Linkspolitiker einen Erfolg verbuchen, der auch bundesweit und darüber hinaus Beachtung findet.

Unter den Kommunalpolitikern ist der ehemalige Postbeamte Andreas Maurer ohnehin eine Ausnahmeerscheinung. Mit seinem Engagement in der Krim-Frage schaffte es Maurer sogar in die überregionalen Medien. Er erkannte öffentlich die Wiedereingliederung der Krim in den russischen Staatsverband an und besuchte sogar die Halbinsel. Die Bundesregierung reagierte mit einer Rüge, der ukrainische Botschafter in Berlin drohte dem Kreistagsabgeordneten sogar mit einer Gefängnisstrafe, sollte der Russlanddeutsche ukrainischen Boden betreten. Ungeachtet dessen setzt sich Maurer konsequent für einen friedlichen Dialog zwischen Deutschland und Russland ein.

Nun zeigte der Linke-Fraktionschef im Stadtrat der niedersächsischen Kleinstadt Quakenbrück seiner Partei, dass eine derart klare Haltung wohl genau das ist, was die sonst in Scharen zur AfD abwandernden Wählermassen bei den Genossen vermissen. Über 20 Prozent fuhr Maurer am Sonntag in Quakenbrück ein und erhielt dafür sogar Anerkennung vom Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko:

Ob tatsächlich Maurers klare Worte in Sachen Russlandpolitik für den Wahlerfolg verantwortlich sind, müsste natürlich erst eine genauere Untersuchung beantworten. Ungeachtet dessen pflegt der ehemalige Postbote einen äußerst engen Kontakt zu den Menschen in seiner Heimat, kennt viele persönlich.

Klar ist jedoch: Abgestraft wurde Maurers Haltung, die im klaren Gegensatz zum deutschen Mainstream steht, definitiv nicht. Möglicherweise vermissen die Wähler bei den Genossen genau das, weshalb die Linke bei den vergangenen Urnengängen ebenso wie auch die etablierten Parteien zunehmend unter Druck geriet.

Auf Maurers Initiative hin sollte der Kreistag des Landkreises Osnabrück im Juni dieses Jahres sogar für die Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet stimmen. Diese Initiative sorgte auch international für Aufmerksamkeit.

Geboren wurde der 46-Jährige Andreas Maurer in Kasachstan. Seit seinem 18. Lebensjahr lebt der Linken-Politiker in Deutschland. Ob Maurers Berliner Genossen ähnlich gut beim Wähler ankommen werden, wird sich am kommenden Sonntag zeigen. Dann wählt die Bundeshauptstadt ihr Abgeordnetenhaus. Aktuelle Umfragen sehen Die Linke derzeit gleichauf mit der AfD bei rund 15 Prozent.

Quelle: RT Deutsch

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Fotoquelle: Der ursprünglich hochladende Benutzer war Thire in der Wikipedia auf DeutschÜbertragen aus de.wikipedia nach Commons.

 

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Linken-Politiker schmuggelt

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2016

– Flüchtling mit dem Auto nach Deutschland

Diether Dehm in Holzminden (6918176996).jpg

Der Linken-Abgeordnete Diether Dehm hat offenbar einem Flüchtling die illegale Einreise nach Deutschland ermöglicht. Der Politiker sorgte bereits für viel Wirbel, da er den Ex-RAF-Terroristen Christian Klar beschäftigt hatte.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (66) hat laut „BILD am Sonntag“ Ende August einen afrikanischen Flüchtling von Italien nach Deutschland geschmuggelt. Demnach hat Dehm den jungen Mann erst für ein paar Tage in seinem Ferienhaus am Lago Maggiore untergebracht und ihn anschließend mit dem Auto über die Schweiz nach Deutschland gefahren. Der Politiker soll den Mann an Flüchtlingshelfer übergeben haben.

„Ja, ich habe einen jungen Halbwaisen aus Afrika von Italien aus über die Grenze nach Deutschland zu seinem Vater gebracht“, bestätigte Dehm der „BILD am Sonntag“. Die Grenzbeamten haben ihn nicht registriert.“ Wie die Einreise genau abgelaufen ist, wollte Dehm nicht Preis geben.

Nun muss der 66-Jährige mit einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur illegalen Einreise rechnen. Der Politiker äußerte sich dazu: „Ich bin mit mir im Reinen.“

Bundestagsabgeordneter Dehm stellte Ex-RAF-Terroristen ein

Erst im Februar sorgte Dehm für einen politischen Skandal, da öffentlich wurde, dass er jahrelang den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar in seinem Bundestagsbüro beschäftigte.  Klar gestalte als freier Unternehmer für ein kleines Honorar die Website des Abgeordneten. „Er macht nur die Technik und hat keinerlei Zugriff auf Inhalte”, sagte Dehm damals.

Quelle: BZ Berlin >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Fraktion DIE LINKE. im BundestagDiether Dehm in Holzminden Uploaded by indeedous

 

  • CC BY 2.0
  • File:Diether Dehm in Holzminden (6918176996).jpg
  • Erstellt: 10. April 2012

 

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Kommunalwahl-Ergebnisse Niedersachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2016

Gemischtes Ergebnis für AfD in Niedersachsen

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist die rechtspopulistische AfD hinter ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zurückgeblieben. Nach Angaben des NDR zog die Partei in vielen Orten, in denen sie antrat, zwar in den Stadtrat ein, verfehlte aber offenbar das Ziel von durchschnittlich zehn Prozent.

In etlichen Kommunen wie Osnabrück trat sie erst gar nicht an, in der CDU-Hochburg Cloppenburg kam sie offenbar nicht über fünf Prozent.

In anderen großen Städten konnte die AfD aber punkten. Ein Zwischenergebnis der Wahl zum Stadtrat der Landeshauptstadt Hannover sah die Partei am Abend bei rund zehn Prozent. Vorne lagen hier Sozialdemokraten vor der CDU. Rot-grüne Mehrheiten in den Stadträten gingen aber offenbar sowohl in Hannover als auch Osnabrück verloren.

Die Ergebnisse sind lokal sehr verschieden: So erlebte die CDU in Braunschweig starke Verluste, die SPD dagegen in Emden. Die Sozialdemokraten kamen dort nur noch auf 30,8 Prozent – 20,7 Prozentpunkte weniger als 2011.

Weil: „AfD ist jetzt politischer Faktor“

Niedersachsens SPD-Chef und Ministerpräsident Stephan Weil sagte im NDR-Fernsehen, es gebe Licht und Schatten bei den Ergebnissen seiner Partei, die gründlich analysiert werden müssten. In der Auseinandersetzung mit der AfD gelte es, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Die AfD ist jetzt in Niedersachsen ein politischer Faktor.“

CDU insgesamt stärkste Kraft

Insgesamt wurde die CDU wieder stärkste Kraft. Sie lag in Landkreisen und kreisfreien Städten mit 34,4 Prozent vor der SPD (31,2 Prozent), den Grünen (10,9 Prozent), der AfD (7,8 Prozent), der FDP (4,8 Prozent) und der Linken (3,3 Prozent), wie die Landeswahlleitung am Montag mitteilte.

Die AfD schnitt damit auch schlechter ab als bei den letzten Kommunalwahlen im März in Hessen, wo sie auf 11,9 Prozent gekommen war.

Wählergruppen erzielten bei der Wahl am Sonntag 6 Prozent. Die CDU ist seit Anfang der 80er Jahre immer als stärkste Kraft aus Kommunalwahlen hervorgegangen. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,5 Prozent und damit höher als noch 2011.

FDP und Linke leicht verbessert, Grüne bauen ab

Vor fünf Jahren hatte die CDU mit 37,0 Prozent etwas besser abgeschnitten, schon damals lag sie vor den Sozialdemokraten mit 34,9 Prozent. Die Grünen kamen 2011 auf 14,3 Prozent, die FDP auf 3,4, Wählergruppen auf 6,3 Prozent und die Linkspartei auf 2,4 Prozent.

Gewählt wurden die Abgeordneten für die etwa 2200 kommunalen Vertretungen, außerdem 30 Bürgermeister, sechs Landräte sowie ein Oberbürgermeister. In etlichen Städten wie Celle sind Stichwahlen nötig, meist zwischen Kandidaten von SPD und CDU. 6,5 Millionen Bürger waren zur Wahl aufgerufen gewesen.

Quelle    :     t. Online

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Grafikquelle    :     Wahlkampfstand der PARTEI-Hochschulgruppe an der Universität Bremen 2016

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Schafft sich die LINKE ab ?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2016

Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Wahlen gewinnen können sie nicht ! Was dann ?

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Autor: Peter Kroh
Rationalgalerie

Der Autor wohnt in Neubrandenburg und lebt seit den 80er Jahren in Mecklenburg-Vorpommern. Er war Hochschullehrer und lange Jahre Mitglied der LINKEN.

Schaut man sich die Erst-und Zweitstimmen der Linken in Mecklenburg-Vorpommern von 1990 bis 2011 an, ist zum einen sichtbar, dass sie die Meinung der Wähler und Wählerinnen über die Ergebnisse der Regierungsbeteiligung (1998-2006) reflektieren. Zum anderen wird sichtbar, dass man manch einzelnen Kandidaten / einzelne Kandidatin schon im Parlament sehen möchte, der Partei aber insgesamt nicht allzu viel zutraut. Vor allem aber wird erkennbar, dass die LINKE 2016 noch weit unter das das Niveau von 1990, als schärfste ideologische Diffamierung und politische Ausgrenzung Normalität waren, ) zurückgefallen ist.

Weder aber gibt es heute eine politische Ausgrenzung noch einen ideologischen Meinungskampf wie damals. Woher also der Rückgang ?

Äußerungen der LINKEN, die sog. Flüchtlingskrise und ein bundespolitischer Trend seien Ursache der verheerenden Niederlage der LINKEN, kommen nur zustande aufgrund der seit langem anhaltenden partiellen Realitätsblindheit der Partei.

Die Hauptursache sehe ich darin, dass die LINKE ihr Alleinstellungsmerkmal seit langem verloren hat, sich bei anderen Parteien politisch-inhaltlich anbiedert (siehe Hartz-Gesetze, NATO) und schon lange ihre kritischen Positionen, mit denen sie einst aus der SED und z.T. noch aus der PDS heraus angetreten war, aufgegeben hat.
Viele (zu viele) Abgeordneten der PDS/der LINKEN flohen nach und nach ins Lager derjenigen, die von den bestehenden Verhältnissen profitieren, sie erhalten wollen und also verteidigen. Eigentlich (!) jedoch wollten sie die Verhältnisse verändern! Die Verhältnisse aber sind geblieben, das Verhalten von LINKEN hat sich geändert.

Wer unbedingt in die Regierung will, der muß – früher oder später – verschweigen, was dem hinderlich ist. Er wird aufhören jene zu kritisieren, mit denen er – irgendwann, aber am besten möglichst bald – zusammenarbeiten muss. Dazu wird er über Jahre und Jahrzehnte (niemals in „einem großen Sprung“, das würde Anhänger vergrätzen) sich den Standpunkten, Floskeln und Parolen der schon Regierenden anpassen. Der langjährige Linken-Wähler wird zu diesem Zweck mit Themen, Statements, Slogans, Plakaten abgelenkt, seine Aufmerksamkeit wird auf Nebensächliches gelenkt. Reden, Presserklärungen etc. von PolitikerInnen der Linken verschweigen / verbergen so a) worum es eigentlich geht: / Arm gegen Reich, Unten gegen Oben / und b) worum es ihm /ihr wirklich geht :/Mitregieren/.

Klar sozialistische und den realen Klassenkampf analysierende Positionen wurden schon seit langen und werden immer deutlicher ad acta gelegt. [ABER: Auf die Frage, was er für den zentralen Konflikt unserer Zeit hält, hat der selbstbewußte Kapitalist und Dollar-Milliardär, Warren Buffet im Interview mit der New York Times 2010 gesagt: „Der Klassenkampf natürlich, Reich gegen Arm, und meine Klasse, die Reichen, die gewinnen gerade.” (“There’s class warfare, all right,” Mr. Buffett said, “but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.”)]
Die politische Grundhaltung der LINKEN gleicht daher dem Kind, das sich selbst die Augen zuhält und dem anderen zuruft: „Du siehst mich nicht!“. Ernsthaft gesagt: In der Politik der LINKEN werden gesellschaftliche Zustände akzeptiert, die von links denkenden und wertenden, also systemkritischen Menschen, eindeutig als inakzeptabel angesehen werden.

Die LINKEN wirken durch ihren Verzicht auf realistische Benennung der herrschenden Zustände mit an einem Traumziel der Mächtigen in Wirtschaft und Medien und der politisch Regierenden seit dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland: eine oppositionelle gesellschaftlichen Kraft verhindern und das vorhandenen Protestpotentials in der Bevölkerung in den real existierenden Kapitalismus überführen.

Die Früchte dieser Entwicklung erntet die AfD. Sie punktet bei den sogenannten „kleinen Leuten“. Sie stützt sich auf Vorurteile, Fehlurteile, dumpfe Parolen, Stammtisch-Stimmungen, Menschenverachtung. All das hat sowohl soziale (politische, ökonomische) als auch ideelle, geistige Ursachen. Wo real erlebte Ausgrenzung, Diskriminierung, Verarmung (also erlebter, erlittener Klassenkampf einer Seite !) einher geht mit fehlendem politischen Wissen, da entwickelt sich Dummheit, Hass, Gewalt. Menschen, die die Ursachen ihrer Misere nicht kennen, werden nicht demokratisch aktiv, sondern eher gewalttätig.

Keiner der LINKEN sagt, jede Regierung jedes Staates ist stets „nur“ der geschäftsführende Ausschusses der herrschenden Klasse. Alle sagen: „Regierungsverantwortung“. Gibt es aber nicht auch eine
„Oppositionsverantwortung“? Und hat die LINKE nicht auch Verantwortung für eine außerparlamentarische Opposition?

Welcher LINKE-Politiker entlarvt die verlogenen Parolen der Regierenden? Z.B. die Behauptungen, Kriegseinsätze seien Menschenrechtspolitik; die Marktwirtschaft sei eine soziale; die Verschärfung von Überwachung und Kontrolle diene der Sicherheit und Freiheit; die Russen würden uns bedrohen, weswegen die NATO mehr Truppen an die russische Grenze verlegen und die US-Navy im Schwarzen Meer und in der Ostsee kreuzen müsse;…

Das Wahlergebnis in MV zeigt – wie zuvor in Sachsen-Anhalt – (und bald in Berlin?), dass auch in der LINKEN die umfassende, 26 Jahre andauernde neoliberale Manipulation wirksam ist. Ein Anfang war in den 1990er Jahren, die verbale Akzeptanz der radikalen (Sozial-)Kürzungen als „Sparen“.
Kernthese dieser auch „Gehirnwäsche“ genannten Herrschaftsstrategie der planmäßigen Verdummung: Es gibt keine Alternative zu dem, was wir politisch machen. (Am deutlichsten sichtbar und gesellschaftspolitisch am nachhaltigsten wirksam wurde diese Manipulation in der schlimmen Agenda 2010 und den damit verbundenen Hartz-Gesetzen.)

Die Reduzierung der eigenen Ziele auf reformerische Überlegungen aller Art geht bei vielen LINKEN einher mit dem Irrglauben, wirkliche soziale Reformen ließen sich in Kooperation mit den Mächtigen und den Regierenden durchsetzen [ „Reform“ ist laut aktuellem Duden: „Verbesserung des Bestehenden ] Völliger Irrsin ist darüber hinaus, die bei einigen LINKEN vorhandene Vorstellung, wenn man erst an der Regierung sei, könne man die „richtigen“ sozialistischen Ziele ja wieder hervorholen und verwirklichen. Die öffentliche Meinung würde das sofort als gebrochene Wahlversprechen und Täuschung der Wähler geißeln. Vor allem ist es eine Illusion, weil die (beim Mitregieren vorgefundenen) Verhältnisse das Verhalten bestimmen. Nicht der neue (linke) Minister verändert das Amt, sondern das Amt verändert den Mensch, der jetzt Minister ist. Kennt nicht jeder politisch Interessierte dafür genügend Belege?

Weil die Politik der LINKEN seit zweieinhalb Jahrzehnten darauf verzichtet hat, mit Marx und mit eigenem Nachdenken alle „Verhältnisse, unter denen der Mensch ein elendes, entwürdigtes, verachtetes, entfremdetes Wesen ist“ zu kritisieren, geht ihr gesellschaftspolitischer Einfluß langsam, aber sichtbar immer mehr zurück.Die Ideen der LINKEN werden keine materielle Gewalt, weil sie die Massen nicht ergreifen.
So, wie es „ein bißchen Schwangerschaft“ nicht gibt, so gibt es auch nicht „ein bißchen Klassenkampf“. Jede Schwangerschaft verläuft gleichwohl stets von Frau zu Frau sehr differenziert. Und jeder Klassenkampf verläuft von Land zu Land und zu unterschiedlichen historischen Zeiten in sehr differenzierten Formen. Dennoch ist das eine eben Schwangerschaft und das andere eben Klassenkampf. Es muß also so benannt werden, will man die Realität korrekt abbilden.

Eine realistische Kritik, also eine, die Verhältnisse beseitigen will, unter denen viele Millionen Menschen entwürdigt, verachtet, entfremdet werden, ist insofern höchst aktuell. Werden doch die Verhältnisse, die das bewirken immer radikaler, schamloser, empörender. (Dazu eine total unvollständige Aufzählung, jeder möge ergänzen: innere Sicherheit durch immer mehr Überwachung in der Öffentlichkeit und im Internet; Nichtbewältigung des staatlichen NSU-Versagens; Fallpauschalen im Gesundheitswesen; fehlende Lehrer an Schulen; Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte; steigender Rüstungshaushalt und hunderte Milliarden zur Bankenrettung, aber zunehmende Kürzungen bei Jugend und Kultur: faschistoide Tendenzen in Teilen der politischen Öffentlichkeit (von Rassendiskriminierung im Innern bis zum Stillschweigen über ähnliche Tendenzen nicht nur, aber besonders deutlich u.a. in Ungarn, der Ukraine und der Türkei )

Die LINKEN sind infolge ihrer Politik ebenso mitverantwortlich an weiter sich ausbreitender Resignation unter den Linken wie an der Zementierung und dem Ausbau der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft. Vermutlich wollen das die meisten Abgeordneten der LINKEN nicht. Aber unabhängig von ihrem Wollen bewirken sie es objektiv!
Erfolge linker Politik sollten ab dem 5.9.2016 nicht daran gemessen werden, wie eine (Landes-)Regierung die Mittel verteilt. Gemessen werden sollte daran, ob der Anteil der Vielen am gesellschaftlichen Reichtum zu Ungunsten der Mächtigen, der Repräsentanten, der Führer zunimmt.
Politische Erfolge (auch, aber nicht allein und nicht zuerst bei Wahlen!) im Interesse der Ausgebeuteten, Abhängigen, Ausgegrenzten erfordern deshalb die kritische Analyse der grundlegenden Spaltung in unserer Klassengesellschaft und darauf aufbauend den Entwurf eines anderen, lebenswerten, enkeltauglichen Gesellschaftsmodells.

Die LINKE steht vor der Alternative: Entweder schafft sie eine deutliche Kurskorrektur oder sie schafft sich selber weiter ab.

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Sahra zur Klatsche für die Altparteien

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2016

Sahra Wagenknecht (Linke)
zur Wahl in MV- Klatsche für die Altparteien

Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png

PolitikerInnen kleben an ihren Sessels da sie nicht gelernt haben. So verlieren sie ein Wahl nach der anderen. In der freien Wirtschaft hätten sie lange den Laufpass bekommen. Darum hat die Wirtschft Erfoge und die Abzocker schreiben Niederlagen.

Zitat:  – Jetzt also auch in Mecklenburg-Vorpommern eine deutliche Klatsche für CDU, SPD, Grüne und leider auch die Linke. Die AfD triumphiert.

Nach Wahlanalysen haben die meisten AfD nicht wegen Übereinstimmung mit deren Programm, sondern aus Enttäuschung über die anderen Parteien gewählt.

Faktisch ist das starke AfD-Ergebnis die Quittung der Wähler dafür, dass in diesem Land seit Jahren Politik gegen die Mehrheit der Menschen gemacht wird und die in wechselnden Koalitionen regierenden Parteien sich um die sozialen Interessen von Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen nicht scheren. Nur: Wir als Linke müssen uns fragen, warum auch wir für viele heute offenbar Teil dieses unsozialen Parteienkartells sind?

Warum viele auch uns eine an ihren Interessen orientierte Politik nicht mehr zutrauen?

Ich finde: wir als Linke müssen zukünftig viel lauter und klarer Nein sagen zu Merkels unsäglicher Politik einschließlich ihrer konzeptionslosen und in der Konsequenz unsozialen Flüchtlingspolitik, die zwar von „Wir schaffen das“ redet, den größten Teil der Probleme aber auf Länder, Kommunen und ehrenamtliche Helfer abwälzt, während Merkels Finanzminister Schäuble Milliardenüberschüsse im Haushalt bunkert.

Die Menschen müssen spüren, dass wir nicht zu diesem neoliberalen Parteienblock gehören. Wer, wenn nicht wir als Linke sollen Druck machen in diesem Land für sichere Arbeit, höhere Löhne, ein Ende von Altersarmut und für bessere Leistungen im Falle von Krankheit und Pflege? Nichts davon wollen die anderen Parteien umsetzen – am wenigsten die AfD mit ihrem Nein zu Vermögens- und Erbschaftssteuern oder ihrer Forderung nach noch radikaleren Rentenkürzungen. Deshalb rufe ich dazu auf: unterstützt jetzt erst recht die Linke und lasst uns gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten.

Und lasst uns in der LINKEN mutiger werden in unserer Kritik an den etablierten Parteien und deutlicher in unserem Protest und Widerstand gegen die ungerechte Verteilung und den Sozialabbau. Immer noch gilt: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land.

IZ

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Grafikquelle   :   Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht

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Wahlergebnisse in MV

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2016

Mecklenburg-Vorpommern SPD gewinnt die Wahl –
AfD zweitstärkste Kraft

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder MV Wahlen 2016

Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis bleibt die SPD trotz Verlusten vorn. Dahinter wird die AfD zweitstärkste Kraft im Landtag. CDU und Linke haben deutlich verloren, könnten aber beide Juniorpartner der SPD werden. Die Grünen sind nicht mehr im neuen Landtag vertreten. Auch NPD und FDP sind draußen.

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die SPD trotz deutlicher Verluste stärkste Kraft. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhält die Partei von Ministerpräsident Erwin Sellering 30,6 Prozent. Auch die mitregierende CDU musste Stimmen abgeben und ist mit 19,0 Prozent nur noch drittstärkste Partei im Landtag. Dennoch würde es für eine Fortführung der rot-schwarzen Koalition reichen.

AfD aus dem Stand auf Platz zwei – Grüne draußen

Die AfD zieht zum neunten Mal in ein Landesparlament ein. Die Partei kommt aus dem Stand auf 20,8 Prozent und damit auf den zweiten Platz. Die Linke verliert deutlich und liegt nur noch bei 13,2 Prozent. Die Grünen erwischte es noch schlimmer. Nach einer langen Zitterpartie standen am Ende 4,8 Prozent auf dem Ergebniszettel. Damit scheiden sie nach nur einer Legislaturperiode wieder aus dem Landtag aus. Die NPD landet bei 3,0 Prozent und ist nun in keinem Landesparlament mehr vertreten. Die FDP verpasste mit 3,0 Prozent erneut den Wiedereinzug. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,6 Prozent mehr als zehn Prozentpunkte höher als vor fünf Jahren.

Sellering lässt Entscheidung über Koalition noch offen

Ministerpräsident Sellering zeigte sich zufrieden mit dem Wahlergebnis seiner SPD. „Wer hätte das zu Beginn des Wahlkampfes gedacht, als wir über fünf Monate bei 22 Prozent gelegen haben.“ Nun habe die SPD ihr Wahlziel erreicht. Mit wem er künftig regieren wolle, ließ Sellering am Wahlabend offen. Gegen eine neue Koalition mit der CDU spreche nichts, sagte er. Die SPD habe aber auch schon sehr gut mit der Linken regiert. Zum Abschneiden der AfD sagte Sellering, das seien Leute, die nur Frust verbreiteten, aber im Landtag dann keine konstruktive Rolle spielen wollten. Zugleich forderte er von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Ich meine in der Tat, dass die Kanzlerin umsteuern muss und nicht einfach sagt ‚ich bleibe dabei: wir schaffen das‘.“ Die Menschen hätten große Sorgen, darauf müsse man eingehen.

Gabriel sieht Kurs der Sicherheit bestätigt

SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel sagte, der Wahlsieg seiner Partei sei Bestätigung für einen Kurs der sozialen und inneren Sicherheit. Die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern hätten „Kurs gehalten, obwohl die SPD da oben schon abgeschrieben wurde von manchen Kommentatoren“. Niemand solle Sorge haben, dass er darunter leiden müsse, dass wir Flüchtlinge aufgenommen haben, sagte Gabriel. Politik der SPD sei es, dass alle in Deutschland bessere Chancen hätten. Dafür sei ein Solidarpakt nötig für auskömmliche Renten, bezahlbare Wohnungen, Gesundheit und Pflege wie auch für mehr Polizei.

Caffier gibt Flüchtlingspolitik die Schuld

CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier machte die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für die Wahlschlappe seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich. „Wir haben eine Situation gehabt, dass die positiven landespolitischen Entwicklungen, die wir alle gemeinsam hier im Land erreicht haben, nicht ansatzweise die Bevölkerung erreicht haben“, sagte der Innenminister in Schwerin. Dabei habe man alles versucht, fügte Caffier hinzu, der sich in den vergangenen Wochen mit Forderungen nach einem Verbot der Vollverschleierung und einem Ende der doppelten Staatsbürgerschaft als innenpolitischer Hardliner positioniert hatte.

Tauber pocht auf Fortsetzung der Koalition

CDU-Generalsekretär Peter Tauber führte die schwere Schlappe seiner Partei auf einen weit verbreiteten „Unmut und Protest“ in der Bevölkerung zurück. Dies habe offensichtlich zu großen Teilen „mit der Diskussion über die Flüchtlinge“ zu tun, sagte Tauber. Zugleich forderte er die SPD auf, die Koalition mit der CDU fortzusetzen: „In solchen herausfordernden Zeiten braucht es in Mecklenburg-Vorpommern stabile Verhältnisse.“

Petry spricht von Signal

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry sieht im Erfolg ihrer Partei vor allem ein Signal gegen die bisherigen Landtagsparteien. Die AfD habe aus allen Parteien Wähler für sich gewinnen können: „Das liegt daran, dass sie die Wähler zu lange nicht gehört haben.“ Spitzenkandidat Leif-Erik Holm erklärte. „Vielleicht ist das der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels.“

Bartsch nennt Abschneiden der Linken bitter

Für die Linke erklärte Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch, die Partei habe sich nicht als Alternative zur Politik auf Landes- und Bundesebene profilieren können. Das Abschneiden der Linken in Schwerin sei bitter. Die AfD habe es geschafft, Spaltung ins Land zu bringen: „Es ist unsere Aufgabe klarzumachen, wir sind die soziale Alternative.“

Özdemir gegen Merkel-Schelte

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht einen Grund für den AfD-Erfolg im Streit der anderen Parteien: „Ich bin nun wirklich nicht jemand, der Frau Merkel immer in Schutz nimmt, aber ich finde, die Flüchtlingspolitik, die haben wir alle gemeinsam schon so gewollt und alle müssen dabei ihren Anteil der Verantwortung übernehmen.“ Ein großer Teil des Frusts, der der AfD geholfen habe, habe mit dem Stil der Politik zu tun. In der Koalition streite man zum Teil wie die Kesselflicker

Thema Flüchtlinge bestimmt Wahlkampf

Der Wahlkampf war so stark wie noch nie von bundespolitischen Debatten überlagert gewesen. Vor allem die Themen Flüchtlinge, Zuwanderung und Integration polarisierten. Der Rostocker Politikwissenschaftler Martin Koschkar verwies auf Befragungen, wonach diese die Wahlentscheidungen in allen Schichten beeinflusst haben. Dabei kamen in den ersten acht Monaten dieses Jahres lediglich 4.600 Asylbewerber nach Mecklenburg-Vorpommern. Der Ausländeranteil im Land beträgt 3,7 Prozent.

Quelle       :    Tagesschau

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Français : Composition du Landtag de Mecklembourg-Poméranie occidentale après les élections de 2016.
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Wahlergebnisse    :     Tagesschau

http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016-09-04-LT-DE-MV/index.shtml

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LTW in MV

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2016

SPD und CDU drohen historische Wahlpleiten

vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern deuten Umfragen auf schwere Verluste für die Regierungsparteien in Schwerin hin. Auch Linkspartei, Grüne, FDP und NPD müssen sich auf Einbußen einstellen. Die AfD dagegen steuert auf ein Rekordergebnis hin.

SPD

Seit 2006 stellen die Sozialdemokraten mit Erwin Sellering den Ministerpräsidenten des Landes. Während dieser auf gute Beliebtheitswerte bauen kann, droht seiner Partei eine Wahlschlappe. 2011 erhielt die SPD 35,6 Prozent. Umfragen sehen die Sozialdemokraten derzeit bei 27 bis 28 Prozent. Ihr schwächstes Ergebnis erzielte die SPD in dem Bundesland 1990 mit 27 Prozent.

CDU

 Seit der ersten Landtagswahl 1990 hat die Union immer weiter an Zustimmung verloren. Votierten nach der Wiedervereinigung noch 38 Prozent für die CDU, waren es 2011 noch etwa 23 Prozent. Im Heimatland von Bundeskanzlerin Angela Merkel droht den Christdemokraten nun ein weiterer Abstieg. Zwischen 20 und 22 Prozent sagen die Demoskopen der Partei derzeit noch voraus.

AfD

 Die erstmals antretende AfD kann laut Umfragen auf ein Ergebnis jenseits der 20-Prozent-Marke hoffen. Auf 22 bis 23 Prozent wird das Ergebnis von den Demoskopen derzeit geschätzt. Allerdings konnte die Partei in Sachsen-Anhalt ein deutlich besseres Ergebnis einfahren, als Umfragen vorhergesagt hatten. Ziel der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist es, stärkste Kraft im Landtag zu werden.

Grüne

Die Grünen schafften 2011 nach 1990 wieder den Einzug in den Landtag. Starke 8,7 Prozent holte die Oppositionspartei vor fünf Jahren. Nun muß sich die noch vom Bündnis 90 dominierte Partei auf leichte Verluste einstellen. In Umfragen stehen die Grünen bei sechs Prozent. Ganz sicher ist der Einzug in den Landtag deswegen noch nicht.

Linkspartei

Mecklenburg-Vorpommern war lange Zeit eines der Kernländer der Linken in Deutschland. 24,4 Prozent erreichte die Partei hier 1998. Vor fünf Jahren waren es noch 18,4 Prozent. Aktuelle Vorhersagen sehen die Partei nun bei 13 bis 15 Prozent. Es wäre das schlechteste Ergebnis der SED-Nachfolger im Land.

NPD

2006 und 2011 gelang der NPD mit 7,3 und sechs Prozent jeweils überraschend der Einzug in den Landtag. Aktuell erreicht die Partei derzeit rund zwei Prozent. Bei den vergangenen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern schnitt sie jedoch am Ende besser ab, als Demoskopen vermuteten.

FDP

Der Anti-AfD-Wahlkampf der FDP scheint sich bisher nicht auszuzahlen. Aktuelle Umfragen sehen die Liberalen bei zwei bis drei Prozent. Damit käme sie in etwa auf das Ergebnis von 2011 (2,8 Prozent). (ho)

Quelle    :   Jungefreiheit >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :      Präsidium des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2011, rechts: Regine Lück

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Linke – Mecklenburg-Vorpommern

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2016

Die Linke kämpft ums Überleben

Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17.18. Juni 2011 in Berlin (3).jpg

Die AfD macht der Linken im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern schwer zu schaffen. Sie zieht Protestwähler ab und die Partei weiß kein Mittel dagegen.

Es sind zwei Zahlen, die Helmut Holter an diesem Tag zu schaffen machen: 34 und 13. Das Mikrofon in der Hand, blickt der Spitzenkandidat von der Bühne seines Wahlkampftrucks auf die wenigen Linksparteianhänger herab, die sich in der Augusthitze auf den Bierbänken verteilt haben. Erbarmungslos brennt die Nachmittagssonne auf den betongepflasterten Platz vor dem Rathaus Neubrandenburg, einem farblosen klotzförmigen Zweckbau am Friedrich-Engels-Ring, vor dem kein Baum Schatten spendet.

Bei 34 Grad macht das Wahlvolk hitzefrei, der Stimmenkampf wird zur Schwerstarbeit. Und auf 13 Prozent ist die Linke in den Umfragen gefallen – um drei Punkte, und das praktisch über Nacht. Am nächsten Sonntag, dem letzten Ferientag, wird gewählt. Nur noch wenig Zeit bleibt, Schlimmeres zu verhüten.

Holter ist 63 Jahre alt, er hat in Mecklenburg-Vorpommern schon viel erlebt, er hat als Arbeitsminister acht Jahre in einer rot-roten Regierung mitregiert. Zur Wahl vor fünf Jahren kam seine Partei auf 18 Prozent. Diesmal aber ist alles anders. „Ein neuer politischer Akteur ist hinzugekommen, der alles durcheinanderbringt“, lamentiert Holter von der Bühne.

Auch ohne dass Holter die AfD nur einmal namentlich erwähnt, wissen hier alle Bescheid. Es ist jene Partei, die wie ein Magnet die Wähler aus allen Lagern anzieht, obwohl sie von vornherein ausschließt, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die der Linken die Protestwähler wegnimmt, die über Facebook erfolgreich junge Menschen anspricht, während der Linkspartei Wähler und Mitglieder wegsterben. Die AfD könnte am Sonntag hinter der SPD auf Platz zwei landen, obwohl sie Flüchtlinge aus dem Land haben möchte und den Islam verteufelt. Oder gerade deswegen.

Für Holter ist klar, die AfD macht Wahlkampf mit Flüchtlingshetze. „Dabei können die Flüchtlinge gar nichts dafür, dass sie hier sind“, sagt er. Doch im strukturschwachen Nordosten ist Angst vor sozialem Abstieg weit verbreitet. Das treibt der AfD die Wähler zu. Wichtig sei, neben den Flüchtlingen eben auch die deutschen Langzeitarbeitslosen nicht zu vergessen, steuert Holter dagegen.

Qzuelle     :    Zeit-online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle      :     Heidrun Bluhm (r.) auf dem Podium

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Wahlkampf in MV

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2016

Der enttäuschte Parteisoldat

Pressekonferenz Kerstin Liebich.jpg

Immer wieder trat Konrad Döring für die Linkspartei an und verlor. Inzwischen ist er auf dem letzten Listenplatz – und geht der Presse aus dem Weg.

Konrad Döring ist verschwunden. Auf der Homepage der Linken in Mecklenburg-Vorpommern ist sein Name zwar noch als 29. und damit letzter der Landesliste verzeichnet, doch Bild und Lebenslauf – wie bei den übrigen Kandidaten – fehlen. Auch sonst findet sich im Netz nicht viel. Ein kurzer Wikipedia-Eintrag, eine Hand voll alter Onlineartikel, eine Antwort bei Abgeordnetenwatch von 2006.

Ein Sprecher der Linken erklärt, dass er seit der Wahl der Landesliste im Januar nicht mehr auf Anrufe und Mails reagiere. Für die taz-Serie „Die Letzten der Liste“ stehe Döring nicht zur Verfügung, sagt der Sprecher noch und legt auf. Es scheint fast, als ob er erleichtert sei, dass es Döring – angesichts schwacher Umfragen – nicht in den Landtag schaffen kann.

Dörings Verschwinden ist umso bemerkenswerter, als er früher die Öffentlichkeit nicht scheute. 2002 kandidierte er für die PDS in der Gemeinde Binz auf Rügen bei der Bürgermeisterwahl und verlor erst in der Stichwahl. Im selben Jahr scheiterte Döring als Direktkandidat im Wahlkreis Rügen II. 2005 schaffte Döring dann doch noch den Sprung in den Schweriner Landtag – als Nachrücker für die ehemalige Sozialministerin Martina Bunge, die in den Bundestag einzog. Ein Erbe, das er nur knapp zwei Jahre verwaltete, denn bereits bei der Landtagswahl 2006 verlor er erneut den Wahlkreis Rügen II gegen die übermächtige CDU.

Dass Döring erfolglos blieb, hängt auch mit der Schwäche seiner Partei zusammen. Nach aktuellen Umfragen liegt die Partei mit derzeit 16 Prozent unter ihrer angestrebten 20-Prozent-Marke. Selbst von der aktuellen Schwäche der SPD profitiert die Linke nicht. Ihre Klientel der sozial Schwachen verabschiedet sich nach rechts. Würde heute gewählt, läge die AfD vor der Linken. Es drohen fünf weitere Jahre in der Opposition.

Quelle      :       TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle      :     Nach der Wahl Kerstin Liebichs als OB-Kandidatin der Rostocker LINKEN geben der Kreisvorsitzende Wolfgang Methling, der Landesvorsitzende Steffen Bockhahn und Kerstin Liebich eine Pressekonferenz im Rostocker Theaterzelt.

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Wahlen in MP: Linke sucht Kurs

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2016

Die Linke in MP sucht ihren Kurs

Pressekonferenz Kerstin Liebich.jpg

Die Wahlplakate der Linken zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sind tiefschwarz. Und auch ihr Slogan hört sich erst einmal so gar nicht nach links an. „Aus Liebe zu MV“ steht auf den Plakaten, mit einem kleinen, schwungvollen Herzchen versehen. Die derzeit noch größte Oppositionsfraktion im Landtag könnte diesen Titel an die AfD verlieren. Platz vier bei der letzten Umfrage im Juni – die Linke steht hinter der AfD. Aber klassischen Wahlkampf will der Spitzenkandidat der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, in diesem Jahr nicht machen.

„Werden uns unter die Leute mischen“

Er will die Menschen direkt vor Ort ansprechen : „Wir werden nicht unbedingt eigene Veranstaltungen machen, sondern werden da auftauchen, wo Dorffeste und andere Veranstaltungen sind. Wir werden uns unter die Leute mischen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Das wird gelingen. Ich denke, dass die Menschen eine große Erwartung an uns haben. Das spüre ich fast täglich.“

Eine schwierige Erwartung, meint die Politikwissenschaftlerin Dr. Gudrun Heinrich von der Arbeitsgruppe Politik und Wahlen am Institut für Politik und Verwaltungswissenschaften der Universität Rostock. Denn die Linke muss sich als regierungsfähig präsentieren und zugleich Protestwähler überzeugen: „Die Linke steht massiv unter Druck. Sie sieht auf der einen Seite die Bedrohung durch die AfD, dass die AfD laut Umfragen deutlich stärker wird als die Linke. Sie hat aber auch den Wunsch, wieder regierungsfähig zu werden. Das schafft sie aber natürlich nur mit einem sehr guten Wahlergebnis.“

Quelle   :  ndr

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Grafikquelle    :     Nach der Wahl Kerstin Liebichs als OB-Kandidatin der Rostocker LINKEN geben der Kreisvorsitzende Wolfgang Methling, der Landesvorsitzende Steffen Bockhahn und Kerstin Liebich eine Pressekonferenz im Rostocker Theaterzelt.

 

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Scholz hält SPD-Sieg bei Wahl möglich

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2016

Olaf Scholz hält SPD-Sieg bei Bundestagswahl für möglich

Hamburgs Bürgermeister geht davon aus, dass seine Partei bei der Bundestagswahl stärkste Kraft werden könnte. Ein Einzug der AfD sei noch längst nicht sicher.

Das Ziel der SPD im kommenden Bundestagswahlkampf muss nach Ansicht ihres Vize-Vorsitzenden Olaf Scholz trotz schlechter Umfragewerte lauten, stärkste Kraft zu werden. „Das ist machbar. Wenn die Bürgerinnen und Bürger sich einen Sozialdemokraten als Kanzler vorstellen können, kann die SPD gut und gerne zehn Prozentpunkte zulegen“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister der Neuen Osnabrücker Zeitung(NOZ). Damit wären die Sozialdemokraten dann gleichauf mit den Unionsparteien, „oder sogar vor ihnen“.

Die Kandidatenfrage werde die Partei im kommenden Jahr klären, sagte Scholz. Parteichef Sigmar Gabriel werde auf einem Parteitag im Mai 2017 einen Vorschlag machen. „Klar ist: Ein Parteivorsitzender ist auch immer ein guter Kanzlerkandidat“, sagte Scholz. Zu eigenen Ambitionen wollte er sich nicht äußern.

Zu möglichen Wahlkampfthemen sagte Scholz: „Wir müssen zeigen, dass man der SPD das Land anvertrauen kann.“ Der soziale Zusammenhalt in Europa müsse neu justiert werden, etwa indem man Menschen gute wirtschaftliche Perspektiven biete. „Sonst werden wir so etwas wie Herrn Trump in Europa, aber auch in Deutschland erleben.“ Dass die AfD in den Bundestag einzieht, ist nach Ansicht von Scholz noch nicht gesichert.  „Die haben auf den meisten Politikfeldern gar nichts anzubieten. Ich bin mir sicher, dass viele Bürger das auch so sehen.“

Quelle    :   Zeit – Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Olaf Scholz, 2017

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Essener SPD MdB Petra Hinz

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2016

Essener SPD-Frau gibt gefälschten Lebenslauf zu

Hinz, Petra-1887.jpg

Die langjährige SPDBundestagsabgeordnete Petra Hinz hat wesentliche Teile ihres Lebenslaufes erfunden. Ihr Anwalt bestätigte entsprechende Medienberichte – die Politikerin aus Nordrhein-Westfalen habe aber keine Erklärung, warum sie das getan hatte.

So hat die Abgeordnete aus Essen entgegen früheren Angaben zum Beispiel auf der Internetseite des Bundestages keine allgemeine Hochschulreife erworben, kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und auch keine juristischen Staatsexamina abgelegt, erklärte der Anwalt. Zuvor hatten die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ und die „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ die Angaben der Parlamentarierin angezweifelt und die Affäre damit ins Rollen gebracht.

„In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit“, heißt es in der Erklärung des Anwalts, die inzwischen auch auf der Internetseite der SPD-Politikerin selbst zu finden ist.

Quelle    :      T – Online >>>>> weiterlesen

Im Auftrag unserer Mandantin Frau Petra Hinz, MdB, teilen wir Folgendes mit:

Frau Hinz hat im Jahr 1983 am heutigen Erich-Brost-Berufskolleg der Stadt Essen die Fachhochschulreife erworben. Sie hat jedoch keine allgemeine Hochschulreife erworben. Sie hat darüber hinaus kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und auch keine Juristischen Staatsexamina abgelegt.

In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit. Mitte der 1990er Jahre unternahm sie den Versuch, auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachzuholen und so zumindest einen Teil ihrer bio-grafischen Falschangaben zu heilen. Aufgrund ihrer zeitlichen Beanspruchung als Mitglied im Rat der Stadt Essen und ihre ehrenamtlichen politischen Engagements musste sie diesen Versuch jedoch bereits nach etwa einem Jahr wieder aufgeben.

Es ist klarzustellen, dass Frau Hinz zu keinem Zeitpunkt rechtsberatend tätig war. Ihre Angestelltentätigkeit in den Jahren 1999 bis 2003 war nicht juristischer Natur.

Das politische Engagement von Frau Hinz war und ist von Aufrichtigkeit und Integrität geprägt. Sie ist daher sehr bestürzt, nicht die Courage aufgebracht zu haben, für ihr Fehlverhalten geradezustehen. Sie bittet ihre Wegbegleiter, ihre Mitarbeiter, ihre Freunde und Familie, all die Menschen, die ihr vertraut haben, und auch die allgemeine Öffentlichkeit von ganzem Herzen um Entschuldigung.

19.07.2016

http://www.petra-hinz.de/html/-1/welcome/index.html

Seite nicht mehr Erreichbar !

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Grafikquelle   :   Petra Hinz (* 10. Juni 1962 in Essen) ist eine deutsche Politikerin (SPD).

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Jungpolitiker der Linken wird angeklagt

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2016

Messerattacke offenbar erfunden –
linker Jungpolitiker wird angeklagt

File:Schweriner Schloss Schwerin.jpg

Ein Nachwuchspolitiker der Linkspartei aus Mecklenburg-Vorpommern ist „hinreichend verdächtig“, eine Attacke auf seine Person Anfang Januar in Wismar mit 17 Messerstichen erfunden zu haben. Das teilte die Schweriner Staatsanwaltschaft am Donnerstag nach Abschluss der Ermittlungen mit. Sie klagt den 19-jährigen Julian K. wegen des Verdachts der Vortäuschung einer Straftat an.

Zwar bestreitet der Angeschuldigte nach wie vor den Vorwurf des Vortäuschens einer Straftat und hielt an seiner eigenen Schilderung fest. Und die Ermittler betonen, dass für ihn „auch nach Anklageerhebung der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt“. Allerdings ergab die Rekonstruktion des Geschehens nach Angaben der Staatsanwaltschaft „erhebliche Widersprüche zum Inhalt der Strafanzeige“. Die rechtsmedizinische Untersuchung habe zudem ergeben, „dass die Art der Verletzungen nicht mit dem behaupteten Verlauf des Überfalls in Übereinstimmung zu bringen sind“. Das Verletzungsbild weise vielmehr „alle Merkmale einer Selbstbeibringung“ auf, so die Staatsanwaltschaft.

Quelle  :     Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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Deutsch: Schweriner Schloss. Der heutige Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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Author Kmorozenkow

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Meineids-Ermittlungen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2016

Ermittlungen gegen Gregor Gysi eingestellt

File:Gregor gysi 20050705 3.jpg

Die Aussagen des Linken-Politikers zu seiner DDR-Vergangenheit sind nicht zu widerlegen: Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellt das Meineids-Verfahren gegen Gysi ein.

Aus Mangel an Beweisen hat die Staatsanwaltschaft Hamburg ihre Ermittlungen gegen den früheren Linksfraktionschef Gregor Gysi wegen Falschaussage eingestellt. Die eidesstattliche Erklärung, in der Gysi eine Tätigkeit für die Stasi bestritten hatte, sei nicht zu widerlegen gewesen, teilte die Behörde mit.

In dem Verfahren war es erneut um die Frage gegangen, ob Gysi zu DDR-Zeiten inoffizieller Mitarbeiter der Stasi war. Die Staatsanwaltschaft erklärte nun, zwar belasteten einige Unterlagen der Stasiakten-Behörde den Bundestagsabgeordneten. Bei kritischer Betrachtung hätten sich jedoch zahlreiche Widersprüche aufgetan, „die den Beweiswert der Stasi-Unterlagen schmälern“.

Auch die vernommenen Zeugen hätten keine eindeutig belastenden Angaben machen können. Ebenso wenig habe sich aus Aufzeichnungen, die der Generalbundesanwalt vor einem Jahr übersandt hatte, ein Tatnachweis führen lassen.

Justizeklat in Hamburg wegen der Ermittlungen

Quelle    :     Zeit-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Description Gregor Gysi
Date
Source http://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/gysi/index.htm
Author TRIALON/Kläber
Permission
(Reusing this file)
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Polizeigewalt in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2016

Mit dem Gesicht im Dreck

Datei:Festnahme 4 (ex3179) sml.jpg

Sieben kleine Nichtsnutze sich der Staatsgewalt zeigen wer die Pfründe ernten darf !

 von Benedict Wermter

Über 2.100 Polizisten wurden 2014 wegen Gewalttätigkeit angezeigt. Nur 33 wurden angeklagt. Ihre Opfer hingegen landen oft vor Gericht.

An einem Sonntagabend im Herbst 2014 will eine Band auf dem Kölner Friesenplatz „Liebe verbreiten“. Rund 30 Menschen hören zu. Ein Mann vom Ordnungsamt verbietet die elektrische Verstärkung, die Umstehenden protestieren: Es wohnten doch gar keine Anwohner in der Nähe. Man ruft die Polizei.

 Die Beamten rücken an, angeblich kommen sie von einem Einsatz bei einem Fußballspiel, vielleicht sind sie deshalb so geladen. Ein Polizist mit langem Bart steigt mit hochgekrempelten Ärmeln aus dem Wagen, berichten die Musiker. Dann geschieht das hier. Der Polizist reißt den Musiker Marius Bielefeld zu Boden und drückt sein Gesicht auf das mit Glasscherben bedeckte Pflaster. Dabei verdreht er ihm den Arm. Zwei weitere Beamte unterstützen den Polizisten. Die Umstehenden beginnen zu schreien. Einer der Zuschauer filmt die Szene mit dem Handy. Später zeigt er den Polizisten an, gemeinsam mit fünf andere Zeugen.

Man sieht in dem Film nicht, ob und wie Marius Bielefeld sich gegen die Beamten gewehrt hat. Aber er wird angezeigt wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“. Bei der Verhandlung spielt der Bielefelder Anwalt Dominik Maraffa der Richterin das Handyvideo vor. Diese ist überrascht, dabei war das Video der Polizei lange zuvor übergeben worden. Marius Bielefeld wird daraufhin freigesprochen. Die Staatsanwältin verspricht, Schritte gegen den Polizisten einzuleiten

Doch nichts passiert. Und auch die Anzeige der sechs Zeugen verläuft im Sande. Am Ende hat die Kölner Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, ohne die sechs Anzeigenerstatter schriftlich darüber zu informieren, obwohl Staatsanwälte dazu rechtlich zwingend verpflichtet sind. Dominik Maraffa, der Anwalt des Musikers, weiß, dass der Fall beim Kölner Kommissariat untersucht wurde, hausintern also. In der Abschlussbemerkung hätten die untersuchenden Beamten geschrieben, sie sähen „keinen hinreichenden Tatverdacht“ – obwohl auch sie das Video kannten.

Eine fast durchgängigen Straflosigkeit

Vor einigen Monaten hat correctiv.org erstmals genaue Zahlen zur Polizeigewalt veröffentlicht – und von der fast durchgängigen Straflosigkeit berichtet. Jetzt liegen exklusiv die Zahlen für 2014 vor: Demnach wurden in dem Jahr 2138 Polizisten wegen Körperverletzung von Bürgern angezeigt. Nur gegen 33 Polizisten haben die zuständigen Staatsanwaltschaften Anklage erhoben – ganze 1,5 Prozent. Wie viele Polizisten tatsächlich verurteilt wurden, wird nicht statistisch erhoben. Es dürfte – wenn überhaupt – eine Handvoll sein.

Ganz anders die Gegenseite: Wer einen Polizeibeamten anzeigt, erhält meist umgehend eine Gegenanzeige wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“. Diese wurden in fast allen Fällen von einer Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht. Rund ein Viertel der Angeklagten wurde am Ende auch verurteilt.

Martin Rätzke ist Sprecher der Organisation Victim Veto, die Opfer von Polizeigewalt vertritt. „Wird gegen Polizisten ermittelt“, sagt Rätzke, „nimmt das Bild vom Rechtsstaat immer schweren Schaden.“ Tobias Singelnstein, Professor für Strafrecht an der FU Berlin, sieht innerhalb der Polizei eine „Mauer des Schweigens“. Die Beamten verweigerten Aussagen und deckten sich gegenseitig, schreibt der Jurist in einem Aufsatz. „Es gilt das Prinzip: Nichts verlässt den Funkwagen – weder nach oben noch an die Öffentlichkeit“, hat im vergangenen Jahr Rafael Behr festgestellt, Professor an der Polizeiakademie Hamburg. Anstatt in den eigenen Reihen zu ermitteln, verfolgten Polizei und Justiz ihre Opfer.

Kritik von Amnesty International und von der UNO

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Erdogan: Darling der TAGESSCHAU

Erstellt von Rationalgalerie am 8. Januar 2016

Der Kurde passt nicht so richtig ins ARD-Sendeschema

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. Januar 2016

Einmal möchte ich, nur für einen Tag, bei der TAGESSCHAU arbeiten: Nach Herzenslust könnte ich fälschen & betrügen & und ohne jede Recherche regierungskonformen Unsinn verzapfen. Aber dann kämen die Kollegen Bräutigam und Klinkhammer und schon wäre Schluss mit lustig. Wie im jüngsten Fall. Ja, wenn die Kurden im Format der irakischen Peschmerga von Deutschland die schönen leichten Boden-Boden Panzerabwehrlenkwaffen des Typs MILAN bekommen, um den IS zu bekämpfen, dann können sie kurzfristig Helden sein. Aber wenn sie ganz ordinäre in der Türkei lebende Kurden sind, die um ihre Kultur, Sprache und ihre Leben kämpfen, dann verfallen sie, mitten in Deutschland, der Erdogan-Sprachregelung und werden zu Terroristen. Ich will dann doch lieber nicht für die TAGESSCHAU arbeiten.

 

NDR-Intendanz
Herrn Marmor
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

Programmbeschwerde: Tagesschau 25.12.15, 16:00 und Tagesschau.de 25.12.15,  15.42

Sehr geehrter Herr Marmor,
die Tagesschau behauptete in der Sendung vom 25.12.15, 16:00, es habe Kämpfe zwischen der „verbotenen“ PKK und der Türkischen Armee gegeben, bei denen 6 PKK-Kämpfer und einige Soldaten getötet worden seien.

In „Tagesschau.de“ hieß es 8 Minuten zuvor, um 15:42:
„Bei einer neuen Offensive türkischer Streitkräfte im Südosten des Landes sollen mindestens 205 Kämpfer der Kurdischen Arbeiterpartei PKK getötet worden sein. Das berichtete die türkische Nachrichtenagentur Dogan unter Berufung auf Sicherheitskräfte. Cizre sei am schwersten von den Kampfhandlungen betroffen. Auch aus Diyarbakir wurden Opfer gemeldet. Die Nachrichtenagentur Reuters spricht von 168 toten PKK-Kämpfern. Sie beruft sich dabei auf staatliche Medien. „
Diese Informationen sind erlogen, denn tatsächlich operieren die Guerillas der PKK bislang gar nicht in den Städten der Türkei. Die Führung der Kurdischen Arbeiterpartei hat immer wieder betont, dass ihr militärischer Arm, die Volksverteidigungskräfte HPG, bislang in die Kämpfe in den seit Wochen belagerten Städten gar nicht eingegriffen hat. Richtig ist vielmehr, dass mörderische Erfüllungsgehilfen des Erdogan-Regimes entgegen den Behauptungen der „Tagesschau“ in einer Strafexpedition gegen „kurdische Jugendliche , die ohne Chance auf eine Arbeit sind und ohne Perspektive“ vorgehen , wie es die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ formulierte.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/tuerkei-aufstand-der-chancenlosen-13984958.html

Es ist ein verzweifelter Jugendaufstand, angefacht durch die beständigen Provokationen der Staatsmacht, der mit brutalsten Mitteln von dem türkischen Militär in Blut erstickt werden soll. So setzen die Sicherheitskräfte, wenn sie in die Städte vordringen, als Vorhut die als besonders brutal geltenden „Esedullah Timleri“ ein, über denen ein Schatten des Geheimnisvollen liegt. Sie dringen in die Häuser ein, zerstören, töten, berichtete die FAZ.
Und abermals schweigen die Verbündeten in der „westlichen Wertegemeinschaft“ des geschätzten „NATO-Partners“ Türkei zu diesem sich entfaltenden staatlichen Massenmord, dem in kürzester Zeit Hunderte von Menschen zum Opfer fielen. Während deutsche Regierungspolitiker und die ihnen verbundenen Massenmedien (incl. ARD und ZDF) noch vor gut zwei Jahren jeden von ukrainischen Sicherheitskräften zusammengeschlagenen Neonazi hysterisch skandalisierten, als die prowestliche „Opposition“ in Kiew einen veritablen Regierungssturz organisierte („Ukraine über Alles!“), herrscht nun in Berlin absolute Funkstille (so „Telepolis“ in einem Beitrag vom 1.1.16)

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46978/1.html

Die professionellen Menschenrechtskämpfer im Umfeld der deutschen Außenpolitik scheinen alle in die Weihnachtsferien abgetaucht zu sein. Dafür erledigt die „Tagesschau“ das Propagandageschäft für die Regierenden in Berlin. Für die deutsche Bevölkerung ist es friedvoller von Kämpfen zwischen Türkischer Armee und der verbotenen PKK, anstatt von Morden einer Erdogan-angeleiteten Soldateska an kurdischen Zivilisten zu erfahren. Die „Tagesschau“ macht es möglich.
Die Beiträge verstoßen wegen der erlogenen Behauptungen gegen die NDR-Programm-Richtlinien. Außerdem stellt sich die Frage, warum die Franfurter Allgemeine Zeitung zu besserer Recherche fähig ist, las das vermeintliche  „Flaggschiff“ ARD-Aktuell.

Mit höflichen Grüßen
F.Klinkhammer & V. Bräutigam

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Fotoquelle: Wikipedia – Autor: Carlos Latuff

Public Domain

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Die Flucht, eine Reise

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2015

Protokoll Flucht nach dem 2. Weltkrieg

von Gereon Asmuth

Die große Puppe, die Tiefflieger und das gelbe Bonbon. Die Mutter unseres Autors erinnert sich an ihre Flucht im Krieg. War das nicht ähnlich wie heute?

„Meine Puppe Erika, die war so groß.“ Meine Mutter hält die Hand in Höhe ihrer Schulter. „Also vielleicht war die auch gar nicht so groß.“ Sie muss lachen. „Die hatte blonde Haare und Zöpfe, blaue Augen natürlich, das hatten die Puppen damals. Die verschwand immer kurz vor Weihnachten. Omama sagte, das Christkind hat die abgeholt. Und an Heiligabend saß sie in neuen Klamotten unter dem Weihnachtsbaum.“

Ma strahlt, vielleicht wie die Siebenjährige, die sie damals war. Im Frühjahr 1945. „Das war mir ein ziemlicher Schmerz, dass ich die Puppe dalassen musste. Ich seh sie da immer noch.“ Sie schluckt. „Uh, da muss ich jetzt noch wieder weinen.“

Es ist ein Sonntagmorgen, sie ist gerade 78 geworden, wir sitzen im Wohnzimmer und reden. Ein Gespräch, wie wir es noch nie geführt haben. Auch über die Flüchtlinge, die jetzt jeden Abend in den Nachrichten zu sehen sind. „Kommen dir da Erinnerungen an deine eigene Flucht“, habe ich gefragt. Sie hat nie viel davon erzählt. Ich wusste kaum mehr, als dass sie mit ihrer Mutter, meiner Omama, und ihrer ein paar Monate alten Schwester, meiner Tante Eva, per Zug von Eberswalde nach Westen geflohen ist. „Ja“, hat Ma gesagt und in ihrer Erinnerung gekramt.

„Was hat Omama gesagt, warum ihr gehen müsst“, frage ich. „Weiß ich nicht“, antwortet Ma, wie auf fast alle meine Fragen in der nächsten Stunde. Und legt gleich nach, wie ebenfalls bei fast allen Fragen. „Die Russen kommen. Ich weiß, dass ich das alles komisch fand. Aber ich hab das mehr oder weniger über mich ergehen lassen. Du machst dir da nicht viele Gedanken.“

„Wie seid ihr zum Bahnhof gekommen?“ „Zu Fuß. Mit zwei, drei Schichten Klamotten übereinander. Meinen Tornister hatte ich auf. Und dann immer am Kinderwagen anfassen, damit ich nicht verloren gehe. Da hatte ich schon ein Schild vor dem Bauch hängen.“ „Was stand da drauf?“ „Pffft, tja, ich denke, Mutti hat die Heimatadresse, das Geburtsdatum …, ansonsten war ja nichts möglich, weil sie auch nicht wusste, wohin, nur nach Westen.“

 „Mutti immer heulend, ich neben dem Kinderwagen“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Fotograf Abraham Pisarek (1901–1983) –/– nventarnummer df_pk_0000126_032

Institution Deutsche Fotothek –/– CC BY-SA 3.0 de

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Weltpolitikerin Merkelchen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2015

10 Jahre Kanzlerin

Und sie kann die Raute immer noch formen

von Anja Maier

Merkels Karriere begann in einer Fischerhütte auf Rügen. Jetzt könnte sie sich da nützlich machen, findet der Bürgermeister. Ein Besuch.

Ulrich Kliesow weiß eine Menge über Merkel, weil er sie seit vielen Jahren kennt. Weil er ihren Anfang als Politikerin erlebt und sie als CDU-Lokalpolitiker auch ein bisschen mitgefördert hat. Und weil er meint, dass es nun, nach zehn Jahren, nicht mehr lange gut gehen wird mit ihrer Kanzlerschaft. „Sie gilt als die mächtigste Frau der Welt. Aber das ist natürlich eine Blödsinnigkeit.“ Ulrich Kliesow schaut herausfordernd durch seine Brillengläser. Sie, das ist Angela Merkel, die Kanzlerin. Und er ist der Bürgermeister von Middelhagen.

Dass Angela Merkel „Wir schaffen das“ gesagt hat, empört Ulrich Kliesow. Verordnete Hilfsbereitschaft? Das ist für ihn eine absolutistische Vorgehensweise. Er fühlt sich jedenfalls nicht gemeint, sagt er und streicht mit seinen großen Händen über die Decke des Besprechungstischs in der Gemeindeverwaltung. Nach Middelhagen hat es noch keinen einzigen Flüchtling verschlagen. Dennoch.

Kliesow ist 68, Heimatforscher und Briefmarkensammler. Er hat eine laute Stimme und trägt zu seinem Seemannsbart eine schwere Goldrandbrille. „Das Merkelchen“ nennt er die Bundeskanzlerin. In dieser Verniedlichung steckt viel drin: Vertrautheit, Nähe, Ironie. Auch Enttäuschung. Und eine ganz eigene Auffassung von Politik. Nützlich muss ein Politiker sein. Sonst taugt er nichts. Nützlich soll auch das Merkelchen sein. Werden Politiker nicht genau dafür gewählt? Also.

In Kliesows Gemeinde – genauer gesagt in dem Dörfchen Lobbe – hat vor fünfundzwanzig Jahren Angela Merkels Verwandlung in jene Politikerin begonnen, die sie heute ist. Eine Weltpolitikerin. Anwärterin auf den Friedensnobelpreis. Das Merkelchen. In diesen Tagen, da immer mal wieder die Erosion ihrer Macht herbeigeschrieben wird, da sie kleiner wird, menschlicher, auch fehlbarer, da schaut man schon mal, wie das alles angefangen hat mit ihr.

Am 2. November 1990 öffnete Angela Merkel die Tür eines Fischerschuppens in Lobbe. Sie war 36 Jahre alt und seit fünf Wochen die Kandidatin der CDU Mecklenburg-Vorpommerns für die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl. Ihr Wahlkreis hieß Stralsund-Rügen-Grimmen. Die Frau aus Templin, wohnhaft in Berlin, kannte dort kaum jemanden. Wahlkreis 267 war der vielversprechenden Frau Doktor rer. nat. von wohlmeinenden Parteifreunden verschafft worden. Erobern musste sie ihn schon selbst.

Also machte sie sich im Spätherbst 1990 auf und ging, so kannte sie das aus dem elterlichen Pfarrhaus, zu den Menschen. Zu fremden Menschen.

Stille Zuwendung

Man kann dieses Fremdsein gut erkennen auf dem Foto, das an diesem Tag aufgenommen wurde. Halb rechts im seitlich hereinbrechenden Licht sitzt die Frau in Jeansrock, Strickjacke und weißem T-Shirt. Ihr Blick geht fragend, suchend in die Runde. Um sie herum gruppiert: die Fischer in ihrer Arbeitskluft. Sie schauen aus dem Fenster oder in die Luft. Sie reden, aber nicht mit der Besucherin. An der Wand hängt das Ölzeug, auf den Tischen stehen Aschenbecher. Rauch steigt auf.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Armin Linnartz — / — CC BY-SA 3.0 de

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Zum Tode Helmut Schmidt

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2015

Der rauchende Opa aus der Glotze

Plus Nobody welcher sich an seiner Seite sonnten.
Eine große Ehre für den hochdekorierten Lamettaträger.

von Tobis Schulze

Für die Älteren war Helmut Schmidt ein Ex-Kanzler. Für die Jüngeren war er: kultig, kauzig und vor allem der letzte würdige Kanzler a. D.

Zur Begrüßung hatte sich Sandra Maischberger eine Laudatio zurechtgelegt: 96 Jahre alt sei ihr Gast. Deutschlands beliebtester Bundeskanzler sei ihr Gast. Noch immer gut für Schlagzeilen sei ihr Gast. Aus Hamburg sei ihr Gast.

Dann, am Ende der Aufzählung, drehte die Moderatorin ihren Kopf zum Gast. „Herzlich willkommen, Herr Schmidt!“, sagte sie mit Festtagsstimme.

Helmut Schmidt blies eine kleine Rauchwolke aus dem Mund, drehte den Kopf zur Moderatorin, um eine große Rauchwolke aus dem Mund zu blasen. „Ja“, antwortete er dann.

Der paffende, schnoddrige Großvater aus der Glotze: Helmut Schmidt wird einem großen Teil der Deutschen so in Erinnerung bleiben wie bei seinem letzten Fernsehauftritt im April 2015. All jenen zumindest, die jünger sind als Mitte oder Ende dreißig, die sich an Schmidts aktive Zeit also nicht erinnern. Despektierlich ist das nicht gemeint: Gerade unter den Jüngeren hatte Schmidt schließlich einen Kultstatus, sorgte für Einschaltquoten, galt als moralische Instanz.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Gunther Schenk — / — Copyrighted free use

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VW, Deutschland und die Diktatur

Erstellt von Rationalgalerie am 15. Oktober 2015

Ein Lehrstück über Beliebigkeit

Autor: U. Gellermann
Datum: 15. Oktober 2015

Großzügig verteilen deutsche Politiker und Medien das Etikett Diktatur, wenn die so firmierten Staaten missliebig sind. Ebenso großzügig werden Diktaturen, die man mag in Königreiche umgedichtet oder, wenn es gar nicht anders geht, in „autoritäre Staaten“ umgelogen. Dieser Begriff aus der Verschleierungsschublade fiel jüngst dem Chefhistoriker des VW-Konzerns, Manfred Grieger, aus dem Mund als er auf dem Weg nach Sao Paulo war. Denn die Volkswagen AG betrügt nicht nur ihre Kunden mit gefälschten Abgaswerten, sie war auch aktiver Komplize der brasilianischen Folterdiktatur. Davon geht jedenfalls eine Anzeige der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft gegen VW aus, die auf einem Bericht der brasilianischen Wahrheitskommission fußt und vor zwei Wochen auf dem Konzernschreibtisch in Wolfsburg landete.

Der VW-Konzern – durch die Besitzanteile des Landes Niedersachsen ein wichtiger Scharnier-Betrieb zwischen Staat und Kapital – begreift sich seit seiner Neugründung nach dem Zweiten Weltkrieg als Speerspitze westdeutscher Exportpolitik. Kaum hatte Hitlers Lieblingsunternehmen die Produktion der Vergeltungswaffe V1 eingestellt und die Zwangsarbeiter entlassen, soweit sie die Arbeit bei VW überhaupt überlebt hatten, wurde die erste Auslandsniederlassung gegründet: Die Volkswagen of South Africa (Pty.) Ltd. entstand bereits 1946 in der befreundeten Apartheid-Diktatur, im südafrikanischen Uitenhage. Da konnte es nicht ausbleiben, dass 1953, in der Zeit des „wohlwollenden Diktators“ Getúlio Vargas, die „Volkswagen do Brasil Sociedade Limitada“ in einem Vorort von São Paulo aus dem Boden gestampft wurde. Der wohlwollende Vargas erhielt im selben Jahr die „Sonderstufe des Großkreuzes“ des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Auch die Argentinische Militärdiktatur (von 1976 bis 1983) durfte sich seit 1980 mit einem Produktionsstandort von Volkswagen schmücken.

Ein wahrer Höhepunkt deutscher Freundschaft mit der brasilianischen Folterdiktatur war 1968 die Unterzeichnung des Abkommens zur wissenschaftlich-technischen Kooperation in Brasilien durch den Außenminister der damaligen Großen Koalition Willy Brandt. Ein Abkommen, das punktgenau zur Unterzeichnung des „Deutsch-brasilianischen Abkommens über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie“ im Juni 1975 führte. Stolzer Unterzeichner: Hans Dietrich Genscher. Als dann der brasilianische Diktator Ernesto Geisel 1978 die Bundesrepublik besuchte trafen sich mit ihm Bundespräsident Walter Scheel, ebenso wie Bundeskanzler Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Franz-Josef Strauß und Hans Filbinger.

Schon im Februar 2014 hatte die brasilianische Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Militärdiktatur beschlossen, den Volkswagen-Konzern auf seine Zusammenarbeit mit dem Militärregime hin zu untersuchen. Dem Automobilunternehmen wurde und wird vorgeworfen, mit Spenden die Vernetzung zwischen Militärs und Unternehmen im Vorfeld des Staatsstreiches vom 31. März 1964 und später den Aufbau eines militär-industriellen Komplexes mitfinanziert zu haben. Besonders unappetitlich ist die Verwicklung von VW in den Sturz des 1961 demokratisch gewählten Präsidenten João Goulart. Für diese hilfreiche Vorbereitung der Diktatur hat VW Geld gespendet, das unter Aufsicht der Militärakademie (Escola Superior de Guerra, ESG) in den Aufbau eines eigenen militärindustriellen Komplexes geflossen ist. Von der Verhaftung politisch missliebiger VW-Arbeiter auf dem Werksgelände über die Entlassung von Streikführern bis zur Kooperation des VW-Sicherheitschefs Coronel Rudge mit den Agenten der Diktatur: Der Konzern hat nur wenig ausgelassen, um dem „autoritären Staat“ dienlich zu sein.

„Das Thema will umkreist sein“ merkt VW-Chefhistoriker Grieger zur Kooperation zwischen Diktatur und Konzern an, um dann schnell die Schuld bei anderen zu suchen. Denn er hat den Eindruck „dass die Aufarbeitung in Brasilien mit dem Fingerzeig auf ausländische Firmen besser gelingt.“ Und so kreist VW um die eigene Schuld herum, um sich aus der Verantwortung für Diktatur und Folter schneller herauszuwinden, als es in der Abgasfrage gelingen wird. Doch würde der VW-Historiker Grieger in den Akten des Auswärtigen Amtes sicher Belege dafür finden, dass die Neigung des Konzerns zu Diktaturen immer staatliche Billigung gefunden hat. Wenn man ihm den Einblick in diese Unterlagen geben würde. Schon ein Blick auf die Web-Site des Amtes zeigt, dass Diktaturen wie die in Usbekistan, in Kasachstan oder Turkmenistan dort schlicht „Präsidialrepubliken“ heißen, während diktatorische Terror-Unterstützer wie Saudi Arabien oder Katar als Monarchien getarnt auftauchen. Sicher würde VW in diesen Ländern prima Produktionsbedingungen finden, denn deren Beziehungen zum offiziellen Deutschland sind heute ebenso blendend, wie damals die deutschen Verbindungen zu den Diktaturen in Lateinamerika oder Afrika waren.

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Plagiatsjäger hinter von der Leyen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2015

Plagiatsjäger nehmen sich von der Leyens Doktorarbeit vor

Verteidigungsministerin:
Plagiatsjäger nehmen sich von der Leyens Doktorarbeit vor

Falsch zitiert, Fehlverweise: Plagiatsjäger der Internetplattform „VroniPlag“ haben die Doktorarbeit von Ursula von der Leyen geprüft. Sie werfen der Ministerin zahlreiche Regelverstöße vor. Ihre Hochschule prüft den Fall.

Der Arbeitstitel ist anonymisiert: „Ugv“, für Ursula Gertrud von der Leyen. Unter diesem Namen haben die Aktivisten der Anti-Plagiats-Plattform „VroniPlag“ die medizinische Dissertation der Bundesverteidigungsministerin untersucht. Sie wurde 1991 von der Medizinischen Hochschule Hannover promoviert, ihre Dissertation erschien im Jahr 1990. Der volle Titel der Arbeit aus dem Bereich Frauenheilkunde lautet: „C-reaktives Protein als diagnostischer Parameter zur Erfassung eines Amnioninfektionssyndroms bei vorzeitigem Blasensprung und therapeutischem Entspannungsbad in der Geburtsvorbereitung“.

Die Mitglieder des Netzwerks VroniPlag – benannt nach Edmund Stoibers Tochter Veronica Saß, die durch die Recherchen der Plagiatsjäger 2012 ihren Doktortitel verlor – berichten, sie hätten die 62 Textseiten der insgesamt 70 Seiten langen Dissertation gesichtet. „Im üblichen Vier-Augen-Sichtungsprozess“ habe man dabei „37 Textpassagen festgestellt, die gegen wissenschaftlich anerkannte und auch in der damals maßgeblichen Promotionsordnung geregelte Zitierregeln verstoßen“, teilte Gerhard Dannemann, Professor an der HU Berlin, auf Anfrage des SPIEGEL mit.

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

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Sehr Aufschlussreich vom 03. 08.2015

High Noon mit von der Leyen

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SPIEGEL-Leser wissen nix

Erstellt von Rationalgalerie am 26. September 2015

Jan Fleischhauers Demokratie-Lehrstunde

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Autor: U. Gellermann
Datum: 24. September 2015

Jan Fleischhauer ist ein Missverständnis. Einst hielt er seine Eltern für links, weil die in der SPD waren. Diesem Irrtum aufgesessen schrieb der kleine Jan darüber ein ganzes, echtes Buch. Das wurde nun in den Feuilletons – und dem was die deutsche Medienlandschaft sonst noch an intellektueller Kirmes bereit hält – als anti-links begriffen, mal gefeiert, mal gescholten aber nie als Fälschung einer Fälschung begriffen. Solche Imitate der Wirklichkeit machen Karriere. Auch und gerade in deutschen Medien. Jüngst durfte Fleischhauer im SPIEGEL diesen fundamentalen Satz von sich geben: „Demokratie hat auch ihre Schattenseiten. Es reden zu viele Leute mit, die unqualifiziertes Zeug von sich geben.“ Nun folgte keine Aufzählung vom heiligen Verantwortungs-Gauck bis zum Abgas-Fälscher Winterkorn. Nein, gemeint sind Leute, die sich im Netz nicht so äußern, wie Fleischhauer das gern hätte und nach „40 Jahre(n) Gesamtschule“, nicht mal wissen, wie man „Fuck“ schreibt. Immer wieder schreiben die tatsächlich Fick und das tut man aber man schreibt es nicht, außer in englisch.

Jan Fleischhauer war mal beim SPIEGEL stellvertretender Leiter des Wirtschaftsressorts und stellvertretender Leiter des Hauptstadtbüros. Und weil er nicht immer Stellvertreter sein mochte, mutierte er zum Autor des SPIEGEL. Der SPIEGEL hält sich für ein Nachrichtenmagazin. Dieses Missverständnis wurde vor allem im letzten Jahr deutlich, als das Hamburger Magazin noch mehr Meinungen als sonst verbreitete und mit einem Titelblatt nicht nur den dringend Wunsch äußerte, irgendjemand solle den russischen Ministerpräsidenten Putin stoppen, sondern auch von keiner Tatsache getrübt behauptete, der habe ein Passagier-Flugzeug abschießen lassen. So macht der SPIEGEL gern selbst Nachrichten, vermittelt solche aber immer seltener. Dort hat Jan Fleischhauer, der Absolvent der Henri-Nannen-Schule ist, eine feste Kolumne. Absolventen der Henri-Nannen-Schule halten sich für Elite-Journalisten. Und das sind sie auch. Hat Ihr Namenspatron als STERN-Herausgeber doch die primitiv gefälschten Hitler-Tagebücher in die Welt gebracht und so die Elite-Weichen gestellt: In Richtung Fälschung, Meinung, Nachrichten-Manipulation. So verlassen Jahr für Jahr 20 Absolventen diese Schule und wissen zwar nicht was gut ist für die Demokratie, aber was gut ist für sie. Unter ihnen Peter Kloeppel, der für RTL die Sicht der USA über den Golfkrieg propagierte oder Stefan Kornelius, der für die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG so ziemlich jeden Krieg gut findet und eben Jan Fleischhauer, der offenkundig mal Stefan George gelesen hat, einen Autor, der sich zwar für den Ahnherren „jeder nationalen Bewegung“ hielt, dessen Leser laut Fleischhauer aber nicht dazu neigt, andere morgens mit „Hey, Arschloch“ zu begrüßen.“ Nicht mal dann, wenn er in den Spiegel schaut.

Nie würde Jan Fleischhauer den Plural des Semikolon, Semikola, für eine Halb-Cola halten, da schreibt er gebildet lieber mit Ü, und macht den niederen Bildungs-Wesen im Land ein für allemal klar: „Es heißt immer, man solle die Bildungsbarrieren senken. Das ist der falsche Ansatz. Man sollte sie im Gegenteil erhöhen. Nur wer einen geraden Satz schreiben kann, hat Anspruch darauf, dass man sich mit ihm auseinandersetzt.“ Ob der Satz rassistisch daherkommt, wie der von Fleischhauer als er mal „die“ Italiener beleidigte, oder dem Fast Food eine pro-amerikanische Lanze bricht, ist dann gleichgültig. Weil ihm jede Banalität gleich gültig ist, schreibt Fleischhauer auch gern für die „Achse der Guten“, jenen Blog, der sich im Echo auf die von George W. Bush erfundene „Achse des Bösen“ gegründet hat. Dort ist er in Gesellschaft von Henryk M. Broder, dessen Intelligenz darin gipfelt, Juden für antisemitisch zu halten, wenn sie Israel kritisieren, oder von Vera Lengsfeld, deren politisches Verständnis auf einem Plakat mit ihr und der Kanzlerdarstellerin zu besichtigen war, das unter dem Slogan „Wir haben mehr zu bieten“, jede Menge fettes Dekolleté-Fleisch präsentierte. Wie jemand rund um die Achse – geschmiert vom CSU-Parteitags-Sänger Wolf Biermann und dem Fan der Regime-Change-Kriege Josef Joffe – einen geraden Satz schreiben kann, bleibt ein Wunder. Arbeiten die Damen und Herren der guten Achse doch immer in gebückter Haltung: Köpfchen nach unten, um den Blick vor den Mächtigen zu senken und Hintern in die Höh, damit die wirkliche Herrschaft zum Ansporn ihrer Schreiber reintreten kann. So kommt dann ein Glaubens-Bekenntnis zustande, das behauptet „skeptisch gegenüber Ideologien“ zu sein. Denn eine Weltanschauung haben immer nur die Anderen, die Achsisten glauben die Welt höchstselbst zu sein.

Aus der Höhe seiner Weltanschauung schraubt sich dem Fleischhauer dann dieser demokratische Prachtsatz aus dem Mund: „Dass unser System relativ stabil ist, verdanken wir nicht zuletzt der Tatsache, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Wählerschaft zu desinteressiert oder zu betrunken ist, um am Wahltag aus dem Bett zu finden.“ Gerade wird „unser System“ von den Folgen seiner Waffenexporte und seiner Kriege in großer Zahl besucht. Stabil hat „unser System“ seit Jahr und Tag seine Wähler von der Teilhabe an wirklicher Entscheidung ausgeschlossen, um die 50 Prozent gehen wegen mangelnder Hoffnung auf Änderung nicht mehr zur Wahl. Diesem System haben der SPIEGEL und seine Autoren gern Beifall geklatscht. Weil immer mehr Leser vor dieser Beifallswoge ins Internet ausweichen, hält Fleischhauer diesen Satz bereit: „Der typische Internetkrakeeler verfügt über eine eher gebrochene Erwerbsbiografie und eine noch gebrochenere Schulkarriere.“ Auch der Bildungs-Dünkel ist ein Missverständnis, hält doch der Dünkelhafte sein gebrochenes Rückgrat für eine angeborene Wohlgestalt und seinen von den Eltern finanzierten Bildungsweg für ein persönliches Verdienst, nur weil das System ihn häufig gut verdienen lässt. So wissen denn SPIEGEL-LESER, dem Magazin-Slogan folgend, nach Fleischhauer, tatsächlich mehr: Der Mensch beginnt erst beim Abiturienten, erst das Studium macht den Meister, die Eliten wissen alles, und das auch noch besser. Und wenn der SPIEGEL-Leser das glaubt, dann darf er seinen Verstand gern in Hamburg bei der Sammelstelle für verlorene Gegenstände abgeben, er braucht ihn ohnehin nicht mehr.


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Menschenrechte? Wieso denn?

Erstellt von IE am 28. Juli 2015

Merkels Wertegemeinschaft ist eine Farce

Folgendes wurde auch aus anderen Ländern berichtet und es ist wohl zutreffend wenn ich behaupte das die Opposition schläft. Hier werden ganz massive Menschenrechte verletzt und niemand protestiert oder zieht die Politiker vor die entsprechende Kommission. Gibt es bessere Anlässe für DIE LINKE laut zu werden?

„Der Flüchtling, der am Zaun lehnt, liest „English for Travel“. Es ist noch nicht so einfach mit dem Englisch, aber so viel wird doch klar, dass er nicht einfach so mit einem reden kann, sondern dass er eine Erlaubnis, eine „Karte“, bräuchte, um dann draußen mit einem zu sprechen – aber die hat er nicht.“

Menschenrechte? Wieso denn?

von Friederike Gräff

Der Hamburger Senat streitet mit dem Hamburger Sportverein um einen Parkplatz. Es geht darum, wo Flüchtlinge leben dürfen.

Man könnte sagen, dass ein Parkplatz wenig Potenzial für Ungewissheit hat, aber das ist natürlich Unsinn, man kann auch über Parkplätze streiten und die Frage, wer im Recht ist: die Stadt Hamburg, die hier Flüchtlinge unterbringen will, oder der Hamburger Sportverein, der sagt: Hier nicht, hier müssen unsere Fans parken.

Niemand hat so richtig Lust, über diese Geschichte zu reden, dabei haben sowohl die Stadt, genauer die Innenbehörde, als auch der HSV einen ganzen Apparat, um solche Fragen zu beantworten. Aber dem Verein, dessen Männerfußballclub als einziger von Anfang an in der Bundesliga dabei ist und dabei nie abgestiegen, fällt nach zwei Tagen Bedenkzeit lediglich ein, dass er „aktuell nicht mehr sagen“ kann, und die Innenbehörde ist das Thema ohnehin leid. Flüchtlingsunterkünfte sind ein schwieriges Thema. Da kann der Streit um einen Parkplatz sehr grundsätzlich werden.

Das Parkplatzareal „Braun“, um das Stadt und HSV streiten, liegt etwa einen Kilometer vom Stadion des Vereins entfernt – Müllverbrennungsanlage gegenüber, Autobahn links, weiter hinten Kleingärten. Ein petrolfarbener Golf mit zerschlagenen Fenstern steht dort und ein weißer Imbisswagen, auf den jemand mit gelber Farbe „Kosovo“ geschrieben hat und dann hat noch einmal jemand „Kosova“ dazugepinselt, weiß auf weiß.

Der Parkplatz gehört der Stadt, die ihn an den HSV verpachtet hat. Er schließt an eine der größten Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg an, die zentrale Erstaufnahmestelle Schnackenburgallee, in der 1.300 Flüchtlinge leben. „Durchreiseplatz“ steht auf einem blauen Schild, und genau das ist er auch, ein Provisorium, mit den weißen Containern auf der linken Seite und den genauso weißen Zelten auf der rechten, die man aufgestellt hat, als man sich nicht mehr anders zu helfen wusste.

Ein Zaun, zwei Meter hoch

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author GeorgHH  / CC – zur freien Verwendung, public domain

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„Bürger-Dialog“ mit Merkel in Rostock

Erstellt von IE am 16. Juli 2015

Die Kanzlerin und das weinende Flüchtlingskind

Jetzt wanzt sich Merkel auch noch an unschuldige Kinder in den Schulen ran und zeigt sich einmal mehr von ihrer schlechtesten Seite, als eiskalter Kotzbrocken. Überhaupt – ich verstehe nicht wie sich ein normaler MitbürgerIn an solch einer Show Veranstaltung welche der reinen Geltungssucht dient, beteiligen kann, denn wäre ich dort anwesend gewesen hätte ich ihr wohl einen derben Skandal bereitet. Eine deftige Ohrfeige hätte ein solch schlampiges Benehmen sicher verdient gehabt.

Ich verstehe es auch nicht, brauche es übrigens auch nicht, wie dieser „Junge Youtube“ Macher bis nach Berlin reist um solch eine Person zu interviewen. Da begegnen mir tagtäglich auf den Straßen weit interessantere und vom Intellekt wertvollere Menschen als unsere PolitikerInnen. Menschen welche bereit sind ohne Bezahlung eine sicher weit wertvollere Arbeit zu Gunsten von Anderen zu erbringen, anstatt diese auch noch auszusaugen. Ich laufe diesen schmutzigen Typen jedenfalls nicht hinterher.

Man sollte dieses überheblich, ungebildete Pack besser auf die andere Seite des Mittelmeer aussperren um ihnen einmal die Härte des täglichen Lebens spüren zu lassen.  Dann bekämen sie vielleicht nach einer gewissen Zeit die Reife, sich unter Menschen entsprechend zu bewegen und würden erkennen wie nichtssagend, lapidar und unwichtig ihre tagtägliche Alibi  Arbeit für das wohlergehen der Menschen ist. Eine Partei unter dem hier aufgezeigten Beispiel als „Wertegemeinschaft“ zu bezeichnen übersteigt mein Fassungsvermögen um Längen.

„Bürgerdialog „Gut leben in Deutschland“, ja das mag auf selbstreplizierende und über alle Maßen erhabene PolitikerInnen zutreffen welche sich von den Bedürfnissen der Gesellschaft Meilenweit entfernt haben und faul und bräsig vor sich hin dümpeln. Voll überfüttert von einer viel zu großzügigen Bürgerschar.

Sehr wohltuend der Kommentar des Moderator auf die eiskalte Merkel und die drei Kommentare über Twitter welche den Artikel beigefügt sind. Ein armes Land welches solch ein Pack als Mutti bezeichnen muss da wohl keine anderen Vorbilder vorhanden sind.

Die Kanzlerin und das weinende Flüchtlingskind

Ihren „Bürger-Dialog“ hat sich die Kanzlerin am Mittwoch sicherlich anders vorgestellt: In Rostock besuchte sie eine Schule und sah sich einem weinenden Mädchen aus dem Libanon gegenüber. Merkel reagierte für einige Beobachter unterkühlt auf das Schicksal des Kindes.

Die kleine Reem weint. Gerade hat das Mädchen palästinensischer Abstammung Angela Merkel von ihrem Schicksal erzählt. Dass sie und ihre Familie jüngst kurz vor der Abschiebung standen und dass sie seit Jahren den Rest ihrer im Libanon lebenden Familie nicht mehr gesehen hat.

Die Spannung in der Turnhalle der Rostocker Paul-Friedrich-Scheel-Schule ist an diesem Mittwoch deutlich spürbar. Die Kanzlerin wird beim Bürgerdialog „Gut leben in Deutschland“ vor 32 Schülern im Alter von 14 bis 17 Jahren direkt mit den Folgen der EU-Flüchtlingspolitik konfrontiert. Emotionaler Höhepunkt: Merkel geht zu der Sechstklässlerin und streichelt ihre Wange.

[youtube fRFzPvpJ6Kk]

Quelle: RP Online >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber

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[youtube 34UmVAfxyMA]

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Aus dem Wachkoma

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2015

Nach fünf Jahren zurückgekämpft

von Uwe Mauch

Ihre Tochter war bereits fünf Jahre alt, als Carola Thimm aus dem Wachkoma erwachte. Über ihr Leben in diesem Dämmerzustand schrieb sie ein Buch.

Fünf Jahre lang wusste sie nicht, dass sie eine gesunde Tochter zur Welt gebracht hatte. Sie wusste auch nicht , dass ihr Vater in der Zwischenzeit verstorben war. Sie dachte viel mehr, dass er ihretwegen verärgert war und deshalb nicht mehr an ihr Bett treten wollte. Sie hatte auch keine Ahnung, dass sie im Wachkoma lag. „Weil ich gar nicht gewusst habe, was ein Wachkoma ist“, erzählt Carola Thimm heute .

Blackout

Sie war gerade einmal 36 Jahre alt und glücklich – weil im fünften Monat schwanger, – als sie zum dritten Mal in 13 Jahren ein Aneurysma erlitt. Ganz plötzlich, während des Walkens. Thimm schildert die dramatischen Minuten: „Meine Atmung beschleunigt sich. Irgendwie ist mir plötzlich schlecht, mein Herzschlag hämmert in meinem Kopf. Schnell und gierig atme ich die frische Luft ein, pumpe sie in meine Lunge. Trotzdem habe ich den Eindruck, dass der Sauerstoff nicht ausreicht. Ein stechender Schmerz jagt durch meinen Kopf. In der Ferne sehe ich einen Spaziergänger auf einem der Felder, über mir zieht ein Bussard seine Kreis am wolkenlosen Frühlingshimmel. Sein Schrei, der spitz in meinen Ohren klingt, ist das Letzte, was ich wahrnehme – dann ist plötzlich alles schwarz, Blackout, nichts mehr. Ein blinder Fleck in meiner Erinnerung.“ Spaziergänger finden die ohnmächtige Frau.

Quelle: Kurier >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blick in eine Intensivstation. – Urheber Norbert Kaiser

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Dr. nach 77 Jahren

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2015

„Kann das etwas wiedergutmachen?“

VON LEA STREISAND

ABSCHLUSS Ingeborg Rapoport stand als junge Frau kurz vor der Promotion, nur die mündliche Prüfung fehlte noch. Dann kamen die Nazis, und sie durfte nicht weitermachen. Jetzt hat sie den Titel – mit 102 Jahren

Berlin-Pankow im Mai. Die Straßen tragen die Namen der DDR-Intelligenz. Ingeborg Rapoport empfängt im schlichten Wohnzimmer ihres Einfamilienhauses. Sie trägt ein fliederfarbenes Oberteil, die dichten weißen Haare kurz geschnitten. In der DDR war Rapoport eine bedeutende Kinderärztin. Vor zwei Tagen war sie in Hamburg und hat an der dortigen Uniklinik ihre mündliche Promotionsprüfung abgelegt. Dies ist ihr fünftes Interview heute. „Aber die anderen waren nur telefonisch“, sagt sie. Sie spricht mit fester Stimme und leichtem Hamburger Akzent.

taz: Frau Rapoport, wie lief die Prüfung?

Ingeborg Rapoport: Gut. Ich habe bestanden.

Herzlichen Glückwunsch!

Danke. Das war eine richtige formale Prüfungssituation. Der Dekan der Medizinischen Fakultät ist extra hergekommen und die Vorsitzende des Prüfungsausschusses und Professor Frotscher, ein Neuroanatom. Sie haben mir den Blumenstrauß mitgebracht. Die Prüfung ging fast eine Stunde. Dann haben wir noch geplaudert.

Ihre Doktorarbeit liegt seit fast 80 Jahren vor. Wie kommt es, dass Sie jetzt erst promoviert wurden?

Ich habe in Hamburg ab 1935 Medizin studiert und 1937 bei Professor Rudolf Degkwitz die Doktorarbeit gemacht über Diphtherie. Das Thema hat er angenommen, ich führte die Experimente durch und gab die Arbeit ab. Er akzeptierte sie als Doktorarbeit, konnte mich aber nicht zur mündlichen Prüfung einladen, weil ich als „Halbjüdin“ galt.

Ihnen fehlte nur die mündliche Prüfung?

Ja. Degkwitz hätte mir liebend gern die volle Promotion gebilligt. Aber ihm waren die Hände gebunden. Er schrieb sogar noch mal die Ämter in Berlin an und fragte nach, ob es nicht doch möglich sei. Da haben die nochmal eins draufgegeben. Sie schrieben, das könnten sie nicht erlauben, insbesondere weil ich beim jüdischen Teil der Eltern lebte, nämlich meiner Mutter. Meine Eltern waren damals schon lange geschieden.

Da hat sich Ihr Doktorvater aber weit aus dem Fenster gelehnt, oder?

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Fotoquelle: Wikipedia – Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1985-1030-036 / CC-BY-SA

Photographer Weisflog

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Halb Bremen ging an die Urne

Erstellt von IE am 11. Mai 2015

Halb Bremen ging an die Urne

Ja, sicher gewählt wurde gestern auch. In Bremen  und so sahen wir in den abendlichen Nachrichten einen jubelnden Riexinger mit beständig wackelnden Kopf vor den Kameras der TV Anstalten herumturnen – um Seinen Sieg zu feiern. Trotz allem Gewackel, der Kopf blieb oben, er fiel nicht herunter und auf das Maul. Aber seien wir ehrlich wann hatten die denn zuvor  einen Grund zum Feiern, die Pleiten, Pech und Pannen Kipptrixser. Nach Gründung der Partei eigentlich nicht mehr.

So sollten wir uns eigentlich bei den Bürgern und Bürgerinnen aus Bremen bedanken, denn diese haben ein hohes demokratischen Verständnis an den Tag gelegt indem sie den Wahlen fern blieben. Sie haben sich nicht einlullen lassen, wie vielfach in der Vergangenheit, von den Dummschwätzern welche „ein geringeres Übel“ als Grund für ein Kreuz empfahlen, sondern verweigerten den von den Parteien abgestellten Gesandten ihre Gefolgschaft. Quotenpersonen welche ausschließlich die Aufgaben haben ihren Parteien die krummen Rücken zu stärken. Abgeordnete ohne jegliche Mitsprache durch die BürgerInnen und somit am wenigsten VertreterInnen des Wahlvolkes.

Mehr als 50 Prozent der BürgerInnen verweigerten den PolitikerInnen Ihre Stimmen, was die Prozentzahlen auf ca. die Hälfte realisiert. DIE LINKE erreichte also gerade einmal 4,6 Prozent der zu vergebenden Stimmen wenn wir den Hochrechnungen folgen. Selbst der selbsternannte Wahlsieger die SPD,  erzielt nur einen Stimmenanteil von unter 20 Prozent. Trotzdem werden die Volltrottel bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit verkünden die Vertreter des Volkes zu sein.

Natürlich liegt nun alles wieder an den BürgerInnen welche den Politikern ihre Wahl verweigern. So hörten wir gestern Abend auch Böhrnsen darüber Klagen dass, aufgrund des zu erwartenden Wahlausgang viele Bürger erst gar nicht zur Wahl gegangen wären. So einfach machen es sich die Parteien und klagen nun vereint über die ziemlich verfahrene finanzielle Situation im Pleiteland Bremen.  Genau diese Situation war auch vor den Wahlen jedermann/frau bekannt, sitzt doch die SPD mit der CDU in Berlin am Tisch und verteilt das Fell des Bären entsprechend. Auch wurde der Schuldenschluss nicht von der CDU alleine verabschiedet.

Nur die Bürger in Bremen wurden an die Urnen gebeten um für Ihre Stadt und Ihr Land Bremen, sowie Ihre Lebensumgebung zu entscheiden! Auf die Wahl konnten sie verzichten, da Ihre ureigenen Interessen so wie so der Parteienhörigkeit in Berlin  geopfert wird. Politik in dieser Form macht sich unglaubwürdig und niemand ist bereit die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. So werden wir weiter die vereinzelten Vertreibungen von Politikern aus ihrem sorgenfreien Paradies beobachten. Freiwillig den Rücktritt antreten, da sie versagt haben, das wird es eher nicht geben, da dieses die Sichtweise ihres Horizont überschreiten würde.

So wird in Kürze erneut das Thema der Wahlpflicht auf den Tisch gebracht werden. Dann wird vielleicht an den Wahltagen eine Art Treibjagd mit  Unterstützung von Militär und Polizei auf die Wähler veranstaltet. Panzer und Wasserwerfer rollen aus um den regierenden Parteien die Macht zu erhalten. Zukunftsvisionen ja sicher, aber undenkbar ? Die Macht wird alles erdenkliche oder auch nichterdenkliche unternehmen um dieselbe für sich zu erhalten.

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Fotoquelle: Urne oben Wikipedia – Author User:Mattes

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Hochrechnung: Verlinkung mit der ARD – Klick auf das Foto.

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Einmal Linke und zurück

Erstellt von IE am 20. April 2015

Einmal Linke und zurück

Das ist schon etwas für Genießer wenn Raju Sharma nun aus dem Nähkästchen spricht, denn offen gesagt bestätigt er mit seinen Offenlegungen ja nur, was Insider seit vielen Jahren melden und auch von Jedermann/Frau nach gelesen werden kann. Keine Geheimnisse also, aber ein „auf die Schulter klopfen“ für jeden Kritiker. Genau diese Aussagen, über Parteiausschlüsse durch ehemalige Stasi Mitarbeiter und Gerichtsverhandlungen sind ja auch der Presse seit langen bekannt und werden relativ unbenutzt liegengelassen. Warum nur, zu wessen Vorteil?

Diese beschriebene Odyssee haben viele Ehemalige hinter sich, eignen sich aber für die Öffentlichen Medien eher weniger, da diese nicht über den Prominentenstatus eines ehemaligen  Bundestagsabgeordneten und Schatzmeister verfügen. Das die Partei in zwei Gruppen gespalten ist, – wir schreiben über viel mehr „Grüppchen/Sekten“ – ist so neu auch nicht und derjenige welcher mit Liedern über Kipping Aufsehen erregen möchte, müsste schon Diether Dehm heißen um in einer antikapitalistischen Partei ein einträgliches Einkommen erzielen zu können. Ja anrüchige Lieder, fordert sie durch Manipulationen und Mauscheleien nicht gerade da zu auf? Nur wer selbst nicht furzt – braucht sich die Nase nicht zuhalten.

Nein und hier widerspreche ich energisch, eine  antikapitalistisch, feministisch und Gewerkschaftsabhängige Einstellung reichen bei weitem nicht aus die Partei nüchtern zu ertragen. Viel wichtiger ist es die linke, geballte Faust rechtzeitig in die Höhe zu bekommen um damit anzuzeigen wie wenig in einer fest geschlossenen Faust zu verbergen ist. Ist es doch der beste Hinweis auf ein Ding welches in dieser Partei unerwünscht, da Dieses bei den meisten in die Spitze gewählten, ehe nicht vorhanden ist.

Das wurde wahrscheinlich Raju zum Verhängnis, er war wohl zu neugierig und wusste darum zu viel. Auch die Aussage dass die Kriegspolitik einst zu einem Parteiwechsel animiert habe, kann ich persönlich nicht nachvollziehen, denn dann hätte sich der Weg zurück erledigt. Kriege führt besonders die Linke sehr leidenschaftlich, insbesondere wenn es um innerparteiliche Auseinandersetzungen geht, wo die Anführer meist, wie auch international aus dem Verborgenen hetzen und ihre blinden Anwälte vorschicken. Wie in der Mafia, nur das die verbalen Geschosse seelische Verletzungen hinterlassen sollen.

Falsche Mitgliederzahlen nehmen die Leser von DL nur noch schmunzelnd zur Kenntnis und Satzungsbrüche, – selbst über Brüche des Grundgesetzes lachen Mitglieder schon – , wenn diese von einen Hohlkopf wie den Familienrichter aus Duisburg oder selbsternannten Anwälten durch die verschiedenen Schiedskommissionen gewunken werden. So ist es durchaus richtig das Redlichkeit  und Ehrlichkeit schlechte Voraussetzungen sind, Mitglied in der Linken zu werden.

Ja auch auf den Unterschied zwischen Politik und Wirtschaft deutet  Sharma indirekt hin, wenn er sagt dass seine Probleme mit der Übernahme des Postens als Schatzmeister begannen. Ist doch der Umgang mit öffentlichen Geldern von der Politik immer schon innerhalb von Rechenschaftsberichten mit vielen XXXX versehen worden. Da wird ein ehemaliger Marxist aus der Stasi wohl viel mehr Erfahrungen nachweisen können.

Das der Griff nach der Parteikasse sicher nicht zufällig aus einem kleinen Land erfolgte versteht sich von selbst, stimmten doch die meisten der anwesenden Schafe auf dem Landesparteitag 2013 in Dillingen einer Entlastung des Alt-Vorstandes mit angeblich 180.000 Euro Miesen mit einem lauten Mähhhh zu, ein Lapsus welcher aber nicht nur auf das Oskar – Ländchen zutrifft. Da kam die benötigte Spritze bestimmt erst später, ich bin mir aber sicher – sie kam. Denn so heißt es doch auch in der Werbung: „Guten Freunden gibt man doch ein Küsschen“. Wenn auch nur aus anständiger Distanz heraus: – und dann ein finanzielles, denn ansonsten heißt es: Vorsicht – Beissgefahr.

Einmal Linke und zurück

„Inhaltliche Arbeit egal“: Ex-Abgeordneter erzählt über Chaos in Linkspartei

Die Politik-Karriere von Raju Sharma ist kurios. Nach vielen Jahren in der SPD trat er schließlich aus und wechselte zur Linkspartei. Nach anfänglichen Erfolgen wird seine Zeit in der Partei immer mehr zur Odyssee. Nun blickt er zurück und berichtet über pikante Details aus dem Parteileben.

 

* Ehemaliges Parteimitglied gibt Einblicke in Linkspartei

 

* Partei in zwei Lager gespalten

 

* Ihm wurde vorgeworfen, anrüchige Lieder über Katja Kipping gesungen zu haben

Quelle: FOCUS >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Robert Bajela

Der Urheber gestattet jedermann jede Form der Nutzung, unter der Bedingung der angemessenen Nennung seiner Urheberschaft.

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Linke Garde

Erstellt von IE am 14. April 2015

Die Linke und ihre Gruppierungen

Das ist schon eine treffliche Situationsbeschreibung welche wir vor einigen Tagen in der Zeit lesen konnten. Und wir sind sicher das die meisten Personen welche mit der Partei Die Linke je in Kontakt kamen, die innerhalb des Artikels sehr schön beschriebenen Vorkommnisse voll bestätigen werden.

Ob im Saarland oder NRW und auch in Berichten von Parteitagen aus vielen anderen Bundesländern, – große Unterschiede in den Abläufen sind kaum auszumachen. Es wird nur immer wieder neu gemischt, denn die Wortführer der Landesparteitage haben auf den Bundesparteitagen natürlich Platz zu machen, für noch größere Schreihälse und Mobbing Spezies denn dort beherrschen dann wieder andere InteressentInnen das Terrain und verteidigen Ihre Plätze auf der Einkommensskala.

Von den Typen her ändern sich nur die Gesichter. Die lautesten sind vielfach diejenigen welche schon immer als Maulhelden aufgefallen sind und außer Ihre Lautstärke wenig positiv verwertbares in die Gesellschaft einbrachten. Typen wie dieser Olaf Walther eben welcher es wie wir lesen  als ewiger Student gewohnt ist der Allgemeinheit auf den Taschen zu liegen. Früher zu meiner Zeit des Lernens verteilten diese gerne Überweisungsformulare mit eingedruckten Konto Nummern unter denen, bei welchen sie noch fünf DM im Portemonnaie vermuteten. Selber zu arbeiten war nicht in ihrem Sinn.

Sehr gut in Erinnerung bleibt hier der Landesparteitag der Linken im Saarland. Es war im November 2013 in Dillingen. Einige Mitglieder waren von sehr weit angereist um sich einen der Bundesweit berüchtigt gewordenen Landesparteitage einmal persönlich anzusehen. Sie durften live erleben wie die Ehefrau eines Pastor ähnlich wie der Walther in Hamburg agierte und sich zu immer neuen Hetztiraden gegen DL ermuntert fühlte, welche einem sich selbst als Anwalt bezeichnenden Parteimitglied dazu animierte mittels eines siegessicheren Grienen, Blickkontakt mit einer an einen der Nachbartische sitzenden Person aufzunehmen.

Eine sehr treffende Beobachtung besonders in den Zusammenhang dass sein eingeleiteter Prozess gegen die Internetzeitung DL mit Datum vom 03. 03. 2015 endgültig zugunsten von DL entschieden wurde. Das Urteil des Landgericht Köln vom 12. 03. 2014 ist also Rechtskräftig. Wir berichteten darüber unter den Titel „Keine Maulkorbbeschlüsse durch die Linke für DL

Uns wurde unterdessen mitgeteilt, dass dieses Urteil wohl nicht in der Datenbank nrwe erscheinen wird. Wir arbeiten darum zur Zeit daran diesen Prozess dokumentarisch aufzuarbeiten und werden dann in allen Einzelheiten darüber berichten. Wir versprechen eine hoch interessante Lektüre und bitten darum noch um ein wenig Geduld.

Linke Garde

Von Frank Drieschner

Die Untergruppe Liste Links ist mächtig – und erinnert an eine Sekte. Doch so genau will es keiner wissen.

Wäre ein Parteitag der Linken ein Stummfilm, Olaf Walther wäre sein Star. Wie er die Hände zum Sprachrohr formt, wenn er Zwischenrufe skandiert! Wie er die Arme zur Saaldecke reckt, die Handflächen nach oben geöffnet, wenn ein Redner der Gegenseite vom „Verstand“ spricht, den es in einer politischen Abstimmung eben brauche: Ja, Verstand, wenn man den hätte! Als Pantomime ist er großartig.

Mit Ton wird die Show noch eindrucksvoller. Walther ist der Anführer – oder vielleicht besser: der Guru – der Liste Links, einer studentischen Organisation in und im Umfeld der Hamburger Linken. Die Liste wiederum ist die Machtbasis der umstrittenen Ex-Fraktionsvorsitzenden Dora Heyenn und deren Ablösung darum auch ein Angriff auf Walther und Genossen.

Für Liebhaber politischer Gemeinheiten ist ein Auftritt der Liste Links bei einem Parteitag ein Genuss. Da ist das aus Dutzenden Kehlen wunderbar ironisch hingehauchte „Aaah!“, Glissando auf- und absteigend, wenn ein politischer Feind einen Erkenntnisfortschritt beschreibt. Da ist das traurig verhallende „Oooh!“, Glissando decrescendo, absteigend, wenn ein Vertreter der Gegenseite persönliche Verletzungen schildert.

Quelle: Zeit >>>>> weiterlesen

Manifest der Gleichen >>>>> HIER <<<<<

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Fotoquelle: Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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Demokratieverständnis „linker“ Jusos

Erstellt von IE am 11. April 2015

Demokratieverständnis „linker“ Jusos

Der folgenden „Offene Brief“, geschrieben und unterzeichnet von den Jusos Hannover auf Facebook erreichte uns von einen aufmerksamen Leser mit der Bitte um Veröffentlichung. Wir zeigen uns ehrlich betroffen und schockiert über einen solchen hier zum Ausdruck gebrachten Hass und distanzieren uns von solchen Machenschaften in aller Form. Wir verstehen auch nicht wie der Demokratie verpflichtete Parteien, ein solch niveauloses Grüppchen in Ihren Reihen akzeptieren können und bedauern schon heute die Menschen welche später vielleicht einmal unter solch einer „demokratischen Herrschaft“ leiden sollen.

 Lassen wir also diese seltsamen Demokraten für sich selber sprechen:

Offener Brief

an den Deutschen Ruder-Club 1884 Hannover, da dieser seine Clubgastronomie für eine Veranstaltung der AfD bzw. deren Jugendorganisation zur Verfügung stellt.

Deutscher Ruder-Club von 1884 e.V.
Hannover
xxxxxxx

30449 Hannover

Offener Brief: Veranstaltung der Partei „Alternative für Deutschland“ in Ihren Räumlichkeiten

 Sehr geehrte Damen und Herren,

 sehr geehrter Herr Maerz und Herr Moghaddam,

mit Verwunderung haben wir feststellen müssen, dass am Freitag, dem 10. April, die Jugendorganisation der AfD Björn Höcke nach Hannover zu einer Veranstaltung in Ihrer Clubgastronomie einlädt. Höcke ist Fraktionssprecher für die AfD in Thüringen und somit sicherlich ein bekannter Vertreter dieser aktuell viel diskutierten Partei, was Ihnen im Optimalfall natürlich einen gut gefüllten Saal und dementsprechende Einnahmen bringt.

Doch wir möchten Sie auf diesem Wege darauf hinweisen, dass Sie mit Herrn Höcke einem Politiker eine Bühne bieten, der überaus fragwürdige Ansichten vertritt, welche mit den von Ihnen und uns vertretenen Werten nicht vereinbar sind. Hiermit möchten wir Ihnen darlegen, warum man
Björn Höcke und die AfD nicht hofieren sollte.

Ihr Sportverein ist ein vorbildliches Beispiel für Inklusion, denn bei Ihnen ertüchtigen sich Menschen mit körperlicher Einschränkung und ohne, gemeinsam. Auf Ihrer Homepage werben Sie damit, dass Ihr Ruder-Club ein „lebendiges Miteinander“ von „Handicap-Ruderern“ fördere, so rudert bei Ihnen auch eine eigene Taubblindengruppe. Im kompletten Gegensatz dazu stehen die Äußerungen von Herrn Höcke zum Thema Inklusion, so sprach er sich beispielsweise generell gegen den gemeinsamen Schulbesuch von behinderten und nicht-behinderten Kindern aus, da „Inklusion nicht funktionieren“ könne. Eine erschreckende Aussage, die von Ihrem Club im tagtäglichen Training widerlegt wird. Bei Ihnen wird Inklusion nämlich gelebt, Sie als sportbegeisterte Menschen werden sicher wissen, dass nur der Teamgeist zählt und verbindet und es doch egal ist, ob ein Mensch behindert ist oder nicht. Sie zeigen, dass Inklusion funktioniert, doch Björn Höcke dagegen glaubt nicht daran, weshalb Sie sich fragen sollten, ob Sie so jemanden in Ihrer Clubgastronomie haben wollen.

Hinzu kommen Höckes Ansichten zu Frauen und Homosexuellen, auch diese sind mehr als problematisch und kritikwürdig. Für den AfD-Politiker gibt es eine „natürliche“ Geschlechterordnung, er nennt Gender-Mainstreaming, also staatliche Maßnahmen zur Gleichstellung von Mann und Frau, eine „Geisteskrankheit“. Möglicherweise würden einige ihrer weiblichen Vereinsmitglieder da widersprechen. Weiterhin meint Höcke, dass eine gleichgeschlechtliche Verbindung „keine Ehe“ sein könne, das sei doch „selbstverständlich“. Sicher kennen Sie den olympischen Ruderer Robbie Manson, welcher sich Ende vergangenen Jahres als schwul geoutet hat. Manson hatte 2012 an den Olympischen Sommerspielen in London teilgenommen und wurde mit dem neuseeländischen Doppelvierer Siebter und war in dieser Bootsklasse bereits U23-Weltmeister. Für uns, und für Sie sicherlich auch, ist es im Gegensatz zu Herrn Höcke ganz selbstverständlich, dass homosexuelle Menschen die gleichen Möglichkeiten verdienen und einfach nur so leben und lieben, wie alle anderen auch. Wenn Robbie Manson mal einen gleichgeschlechtlichen Partner heiraten möchte, dann sollte dem doch nichts entgegen stehen, schon gar nicht die rückständigen Vorstellungen einiger AfD-Politiker zu diesem Thema. Doch Sie ermöglichen die Verbreitung genau solcher veralteten Ansichten, wenn Sie Ihre Lokalität für die AfD zur Verfügung stellen.

Auch ansonsten lässt sich Björn Höcke recht leicht politisch verorten. Er wird zum rechten Rand der Partei gezählt, verschiedene Journalisten und Politikwissenschaftler bezeichnen seine Äußerungen als „rechtspopulistische Töne“. Seine hier aufgezählten Äußerungen sorgten bereits des Öfteren für Aufsehen, auch seine Gesprächspartner sind mehr als umstritten. So sprach Höcke bereits mit der extrem rechten Zeitung „Zuerst!“ oder der neu-rechten „Sezession“.

 Selbstverständlich respektieren wir verschiedene Ansichten und Meinungen in unserer Demokratie, schließlich herrscht hierzulande Meinungsfreiheit. Wir respektieren jedoch keine Parteien oder Positionen, die Minderheitenrechte infrage stellen und mit ihren Positionen und Aussagen am rechten Rand fischen. Derartige Stimmungsmache ist abzulehnen, bitte denken Sie einmal darüber nach, ob Parteien wie die sogenannte „Alternative für Deutschland“ zu Ihren Grundsätzen und Werten passen und ob Sie diesen Gruppierungen für Veranstaltungen weiter Ihr Haus überlassen und somit eine Bühne zur Verfügung stellen wollen.

Es wäre ein starkes Zeichen der Zivilcourage, wenn Sie die AfD und Herrn Höcke wieder ausladen würden. Denn auch das gehört zu einer Demokratie dazu, klar und deutlich zu sagen: Hier nicht! Andernfalls sehen wir uns dazu gezwungen, dies selbst in die Hand zu nehmen und gegen die AfD-Veranstaltung zu protestieren, denn wir stehen für Toleranz und Weltoffenheit, uns ist es völlig egal, welches Geschlecht, welche sexuelle Orientierung und welche Hautfarbe ein Mensch hat. Darum können wir eine derartige Veranstaltung nicht kommentarlos hinnehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

 Katharina Andres und Adis Ahmetovic,
Vorsitzende der Jusos Region Hannover

 Maren Zangerle, Nele Groth und Laura Syska,
Ak Inneres der Jusos Hannover

Arne Zillmer,
stellv. Juso-Landesvorsitzender

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 Steffen B. : bin ich ja mal gespannt, wie „absolut friedlich“ der Protest heute Abend ablaufen wird…

 Jürgen M. :vom Steuerzahler hochsubventionierte Nichtsnutze und Schläger

Elmar V. :Zeigt mal wieder, wie richtig es war, aus dieser linksradikalen Partei aus zutreten! Fast 8 Jahre Mitglied, wenn ich so was hier lese, kann man sich nur noch schämen!

Peer van A. :Mieses Denunziantentum …

Achot D. :Gebt der SPD noch ein wenig nationales Empfinden und wir haben die Neuauflage der Nazis perfekt.

Uri N. :Willi Brandt rotiert im grab und kotzt dabei.

Juanita K. : SO sieht sie aus, die Toleranz der rot-grün-linken – Toleranz nur dann, wenn Du meiner Meinung bist. Sch….egal, dass Du Dich auf dem Boden unseres gemeinsamen Grundgesetzes bewegst. Du hast eine andere Meinung als ich, also werde ich Dich m…

Antifa UG : – haftungsbeschränkt Wir stehen Euch, wie Ihr wisst, im Bedarfsfall gern mit willfährigen martialisch anmutenden Körperverletzungsfachdemonstranten zu den üblichen Stundensätzen zur Verfügung

Hans L. : Ihr seid nichts anderes als Undemokraten, rot lackierte Faschisten halt. Und mit der AntiFa, die ja von Schwesig direkt geschützt wird, unterhaltet Ihr auch direkt Eure (rote) SA. Zum Ausspucken, was hier Manche in der Zwischenzeit (schon wieder) unter Demokratie verstehen!

Rico L. : Gleich vorn weg: ich wähle in der Regel Bürgerparteien oder Bürgerkandidaten. Die AfD ist auf ihre Art clever. Weil sie Dinge thematisieren, die der Bevölkerung sehr am Herzen liegen. Und es ist eben nicht von der Hand zu weisen, dass Inklusion im Kind..

Henk J. : Soweit die Demokratie in der BRD. Wenn man eine Aufassung vertritt denen euch nicht passt wird man halt denunziert und verfolgt.

Rico L. :Desweiteren kann eine gleichgeschlechliche Ehe nicht mit einer zweigeschlechtlichen gleichgestellt sein. Die Wahrscheinlichkeit, dass Mann und Frau Nachkommen bekommen und groß ziehen ist viel höher und muss demzufolge auch mehr unterstützt werden.

Hans L. : Es ist nicht an Euch, Parteien zu verbieten, die zu demokratischen Wahlen zugelassen wurden. Parteiverbote obliegen ausschließlich dem BVerfG – und nicht irgendwelchen aufgeregten linksradikalen Kiddies von der Straße. Zugelassene Parteien bei Ausübung….

Hans L. ; Zum Thema an sich: Zu der Quatsch“wissenschaft“ Gender kann man wirklich mehr als geteilter Meinung sein und auch die Inklusion, wie sie jetzt gelebt werden soll, muss uns nicht zwangsläufig voranbringen. Aber wie gesagt: Demokratischer Pluralismus ist….

Thorsten L. : ‚Freiheit ist immer auch die Freiheit von Andersdenkenden‘ —-Rosa Luxenburg würde sich meiner Meinung (!) nach im Grabe herumdrehen wenn sie wüsste, was heute unter dem Etikett sozialdemokratisch [sic!] passiert!

Lars K. : Mit großer Verwunderung sehe ich, wie angeblich sozialdemokratische Jugendorganisationen demokratischen Gedankenaustausch anderer zu verhindern suchen. Laßt euch gesagt sein: Linksradikalismus ist keinen Deut besser als Rechtsradikalismus. Die AfD mag ..

Harald K. : Korrekt wäre Strafanzeige gegen Euch wegen Nötigung. Zum Beispiel durch den Pächter. Plus Aufbrummen der durch Euch verursachten Kosten für den notwendig gewordenen Polizeieinsatz.

Reinhard B. : Was sollen die Begriffe „links“ und „rechts“ noch??? Prof. Baring, ein scharfsinniger, unabhängiger Denker, hält den Nationalsozialismus für eine linke Bewegung, siehe das VIDEO dazu. …

Niklas S. : Liebe Jusos, vielen vielen Dank, dass es euch gibt! Ohne euch hätte ich wohl nicht jeden Tag so viel zum lachen

Dschej A. : Sehr geehrte Damen und Herren JuSos,
da Sie ebenfalls sehr fragwürdige, menschenverachtende und freiheitsfeindliche Ansichten vertreten, sind Sie kein qualifizierten Ansprechpartner zu dem Thema….

Maria Ch. : Jeder Mensch hat ein Recht an das zu glauben, was er für sich richtig hält UND kein Mensch hat das Recht einen anderen seine Gesinnung aufzuzwingen, schon gar nicht durch Gewalt, wie denunzieren, bedrohen, Sachschaden, oder körperliche Gewalt, viellei..

Raimund G. : Ihr seid zu vergleichen mit der SA im Nazi-Reich. Die wollten auch Andersdenkende Mundtot machen. Jawohl ihr seid die neue SA

Holger H. :An die Jusos…
Mit Verlaub, ihr Demokratieverständnis ist erschreckend!!! Mir wird schlecht wenn dies die Demokraten von morgen sind…

Martin K. : wo liegt das Problem?

Andreas Joachim : „… wir stehen für Toleranz und Weltoffenheit“? Glaubt Ihr das wirklich von Euch?!

Jens Werner R. : Noch leben wir in einer Demokratie, noch haben wir Meinugsfreiheit, Versammlingsfreiheit und Demonstrationsfreiheit und Demokratie heisst auch miteinander reden und nicht verteufeln Ihr Affen. Entschuldigung aber ist doch wahr.

Diana R. : Widerliches Schriftstück. Mir fällt dazu nur eines ein: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ Hoffentlich seit ihr bald Geschichte.

Arno P. : Pfui Teufel! Gesinnungschnüffler und Denunzianten gerieren sich als Meinungswächter.

Karsten M. : Den Verfassern dieses „Offenen Briefes“ sei dringend angeraten sich mit dem StGB auseinanderzusetzen und damit was auf Zuwiderhandlung von §253 für Konsequenzen drohen.

Steffen B. : Hmmm…die überwiegende Mehrzahl der Kommentare hier spielen Euch ja nicht gerade in die Karten. Vielleicht solltet Ihr es lieber handhaben wie Euer Genosse Edathy: einfach die Kommentar-Funktion für die Allgemeinheit abschalten und nur auserwählten Freunden die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung auf Eurer Seite einräumen.

Mike K. :Selten so viel Sperrmüll gelesen. Dafür verschwenden die Papier? Arme Wälder.
So Gut So wird heute Demokratie gemacht. Nicht Reden, sondern Schlagen; ganz nach dem Vorbild Ukraine. Einfach großartig!

Melanie S. : Ist das echt dein/euer Ernst? Dieser Artikel?
Liebe/r
Katharina Andres und Adis Ahmetovic,
Vorsitzende der Jusos Region Hannover
Maren Zangerle, Nele Groth und Laura Syska,
Ak Inneres der Jusos Hannover
Arne Zillmer,
stellv. Juso-Landesvorsitzender
schämt euch!!!

Und mal nebenbei, Gender-Mainstreaming ist nicht die Gleichstellung von Mann und Frau!!! Was versucht ihr den Unwissenden unterzujubeln?! Echt sehr dreckig diese Art von Manipulation!!

Axel M. : früher hatte das regime seine sa schlägertruppen um opposition niederzuschlagen und einzuschüchtern ,heute hat das regime seine juso s grünen antifa idioten …

Günter F. : „SA marschiert. Mit ruhig festem Schritt“ Die neuen (National) Sozialisten marschieren auf. Meinungsfreiheit „Ja“ aber bitte unsere Meinung sonst gibts was auf die Fresse.

Hans Werner N. : Jusos/ Antifa sind nicht links, denn keiner von denen hat jemals in seinem Leben gearbeitet. Das sind klassische Rechtsextreme, Bildungsbürgertum, Söhne und Töchter von Lehrern, Schmarotzer. Links steht für die Arbeiterklasse, Arbeiterrechte, Demokratie. Rechts steht für den Kapitalismus, für Willkür, für Despotie, für Diktatur. Fragt doch mal einen Antifa/ Juso, wie er Volksentscheiden in Deutschland gegenübersteht! Man wird sehen, der antideutsche Juso ist strikt gegen Volksentscheide, also strikt gegen Demokratie. Das sind wirklich Antidemokraten. Das ist die allerletzte Lebensform, eine Art menschgewordenes Geschwür: Lebt auf Kosten der Gesellschaft, versucht aber nach Kräften, ihr zu schaden. Genauso, wie es ein Krebsgeschwür auch macht: lebt vom Organismus, zerstört ihn aber gleichzeitig. Der einzige Trost ist, daß mit dem Sterben des Organismus auch der Krebs stirbt. Wenn die Deutschen nicht mehr sind, gibt es auch keine antideutsche Antifa und keine Jusos mehr.

Dirk M. : Die Links/AfD-Koalition in Griechenland frenetisch feiern und hier in bester Stürmermanier hetzen. Wundert mich aber nicht wirklich. Der „schönste aller Bundeskanzler mit den ungefärbten Haaren“ Schröder ist ja auch euren Hannoveraner JuSo- Reihen entsprungen.
Kennst du Einen, kennst du Alle.
In diesem Sinne.

Joachim B. : Liebe Jusos, eure „Verbietet die AfD-Versammlung“ ist ja wohl sowas von gnadenlos in die Hose gegangen. Das ist halt typische Vorgehensweise von euch – sorry – Gutmenschen: da ihr EUER tun für ethisch und das einzig richtige haltet, meint ihr in der Wahl eurer Mittel völlig frei zu sein. Legale Parteien blockieren, Pächter unter Druck setzen? Alles ok – ihr habt ja dir Moral und das Recht gepachtet.

Hans Werner N. : Die meisten Antifanten sind auch zu doof um zu erkennen, daß sie keine Systemopposition darstellen, sondern ganz im Gegenteil die Speerspitze dessen darstellen, was Merkel will:

Jörn K. : „Selbstverständlich respektieren wir verschiedene Ansichten und Meinungen in unserer Demokratie, schließlich herrscht hierzulande Meinungsfreiheit, aber wir respektieren keine Meinungen oder Positionen, die unseren entgegenstehen. Kommt es zu solchen Äusserungen im Rahmen von grösseren Zusammenkünften, müssen wir Druck ausüben, damit diese unterbunden werden. Wenn das nichts nützt, müssen wir die Dinge selbst in die Hand nehmen. In Dingen wie Nötigung, Erpressung und Gewaltanwendung kennen wir bestens aus und das war schon immer unser Geschäft. Ob wir unsere Eltern ausgeplündert haben oder andere, mit jedem mal haben wir mehr Routine.“
Soweit die Übersetzung der letzten beiden Abschnitte in allgemeinverständliches Deutsch. Das Demokratieverständnis der JUSO ist ja noch tiefer als das der NPD, das könnte der Grund sein, warum sie nicht fusionieren. Diesen Seitenhieb habt ihr euch redlich verdient, ihr Demokratiefeinde.

Gustav S. : Aus dem Offenen Brief an den Deutschen Ruder-Club: „Selbstverständlich respektieren wir verschiedene Ansichten und Meinungen in unserer Demokratie, schließlich herrscht hierzulande Meinungsfreiheit. Wir respektieren jedoch keine Parteien oder Positionen, die Minderheitenrechte infrage stellen und mit ihren Positionen und Aussagen am rechten Rand fischen. “ Wie soll ich diesen Widerspruch verstehen. Kann mich mal jemand aufklären!?

Karl Christian E. : Bitte weiter machen lieben JUSOS !  Typen eurer Art habe ich es zu verdanken, daß ich über den Tellerrand hinaus geschaut habe und begann kritisch zu hinterfragen, welche Methoden ihr eigentlich anwendet. Pateien, die Gastwirte massiv unter Druck setzen und der Meinung sind, daß wahrlich jeder und in jedem Bereich der eigenen politischen Auffassung folgen MUSS, sind einfach nur miese Faschisten & Diktatoren.
Deutschland hat zuviele davon gesehen und war sogar über Jahrzehnte geteilt .
Wie wir sehen, ist der Krieg nicht seit 70 Jahren vorbei.
Vielmehr haben wir seit 1933 ununterbrochen Gewaltherrscher und Despoten in der Politik, die ausser Vorschriften-Befehlen & Repressalien nichts auf die Reihe bekommen.
Die Gesinnung, die dahinter steckt ist GLEICH und sie offenbart sich hoffentlich immer mehr Menschen, die wenigstens bis 3 zählen können.
Denn SOWAS braucht keine freie & demokratische Gesellschaft und ein Rechtsstaat mit freier Meinung und vorallem freier Information für die Bürger darf nie wieder hier in diesem Land diktiert bekommen, was sie wissen darf und was nicht !
Wer der Meinung ist, andere Meinungen unterdrücken und verhindern zu müssen, steht mit der Meinungsfreiheit auf Kriegsfuß.
Wer darüber hinaus Gastwirte-Vereine-Lokalbetreiber grundsätzlich schikaniert, damit sie „funktionieren“, der ist ein ekelhafter Terrorist…..

Thorsten Z. : Jungsozialistisches Demokratieverständnis

Stefan H. : Liebe Jusos….. wenn Ihr für Eure Demonstration noch eine Kleiderordnung braucht, hätte ich einen „guten“ Laden“ der Reiterstiefel und dazugehörige beige Hosen verkauft…. Armbinden könnt Ihr ja selber machen. Vorlagen gibts in Geschichtsbüchern wo auch Eure politische Meinung hingehört…….

 Michael S. : Soviel zur Toleranz und Weltoffenheit. Sieht man da nicht Rot, würde man Schwarz sehen!

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Fotoquelle: Blogsport

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Die Linke-als Partei zerbrochen

Erstellt von IE am 23. März 2015

Die Linke – eine gespaltene Partei

Ob dort wohl Frau Heyenn von einer ganz falschen Voraussetzung ausgeht? Haben doch sowohl die vorausgehenden Innerparteilichen – als auch die späteren Fraktionswahlen ein ziemlich eindeutiges Ergebnis gebracht. Viele Mitglieder der Partei möchten mit Ihr nicht mehr zusammenarbeiten. Punkt aus und wenn so ein Ergebnis einmal vorliegt tritt eine Realistin nicht nur aus der Fraktion aus sondern verlässt auch die Partei.

Hat Sie doch letztendlich selber eingesehen das es an dem nötigen Vertrauen fehlt und das ganze nun folgende Palaver beschädigt nur sie selbst. Vor allen Dingen ist sie doch in der glücklichen Lagen an aller Ruhe zusehen zu können wie der Rest die Zukunft verspielt. Sie kann doch die Erfolge vorweisen nach denen die Zukünftigen noch lange vergeblich hecheln werden. Nicht der Name einer Partei ist doch entscheidend sondern das Programm. Dabei sollte sich keiner von den immer wieder laut werdenden Forderungen blenden lassen sondern einmal genau beobachten was da letztendlich hinten auch herauskommt.

Es ist auch vielfach besser eine Institution vor die Wand laufen zu lassen. Solange die Mitglieder nicht die Härte der Mauer verspüren ist denen so oder so nicht zu helfen. Zumal die Geschichte zeigt das eine Linke Partei innerhalb einer Gesellschaft noch nie eine lange Lebensdauer nachweisen konnte. Darüber sollten einige der sich so stark fühlenden Damen und Herren auf ihren hohen Thronen einmal gründlich nachdenken.

Die sechs Stunden in welchen vergeblich über ein Ergebnis diskutiert wurde zeigte doch dass solche  Auseinandersetzungen letztendlich nicht von Erfolgen gekrönt sind. Linke bringen es spielend fertig innerhalb einer kurzen Zeit alles und notfalls auch sich selbst zu zerlegen und werden darum immer den Erfolgen hinterherlaufen. Wo sich fünf Mitglieder treffen stoßen gleichzeitig auch zehn Ideologien aufeinander, von der die Eine die Andere bis zu bitteren Ende bekämpft. Da bleibt dann einfach zu wenig an brauchbarer Substanz zurück.

Was bedeutet denn schon eine Partei?  Ein Zusammenschluss mehrerer Menschen mit einem gemeinsamen Vorhaben. Wenn dieses Ziel nicht in absehbarer Zeit erreicht werden kann, erübrigt sich das Vorhaben von selbst, da die Zeit voranschreitet und zu einem späteren Zeitpunkt ganz andere Vorstellungen und Bedürfnisse nachgefragt werden. Das lässt sich mit Ideologien welche vielleicht vor hundert Jahren Nutzen versprachen nicht mehr in neue Zeiten umsetzen. So werden die Parteien kommen und wieder vergehen da der Wechsel noch am beständigsten ist.

Die Linke – eine gespaltene Partei

Andreas Dey

Nach stundenlangen Diskussionen um die Ex-Fraktionschefin Dora Heyenn war von Versöhnung nichts zu spüren

Am Ende waren sie so schlau wie zuvor. Mehr als drei Stunden hatten sich die Mitglieder der Linkspartei am Sonnabend zum Teil hitzig darüber gestritten, warum die Spitzenkandidatin bei der Bürgerschaftswahl, Dora Heyenn, nicht wieder zur Fraktionschefin gewählt worden war, warum sie sogar die Fraktion verlassen hatte, ob und unter welchen Bedingungen ihre Rückkehr vorstellbar sei. Doch dann beendete Heyenn selbst die Debatte: „Die Diskussion hier und heute hat doch gezeigt, dass das Vertrauensverhältnis nicht besser geworden ist“, sagte die 65-Jährige. „Ich bitte daher um Verständnis, dass ich erstmal Abstand gewinnen muss und meine Arbeit als fraktionslose Abgeordnete fortsetzen werde.“ Danach verließ Heyenn den Saal „Hamburg“ im Berufsförderungswerk in Farmsen-Berne.

Doch damit hatten die gut 150 Mitglieder noch immer nicht genug. Nach der Mittagspause wurde weitere drei Stunden über einen möglichen Beschluss zu der Lage diskutiert. Letztlich gipfelte es in dem Antrag der Heyenn-Unterstützer, den Fraktionsvorstand neu zu wählen. Die Mehrheit der Delegierten (74 zu 40 Stimmen) votierte jedoch für den Gegenvorschlag, der lautete, der Parteitag bestätige „ungeachtet unterschiedlicher Kritiken die Wahl des neuen Fraktionsvorstandes und erwartet, dass die Tür für eine Rückkehr von Dora in die Fraktion offen steht“. Mit anderen Worten: Alles bleibt vorerst, wie es ist.

„Dieser Parteitag setzt ein positives Zeichen“, sagte Landessprecher Rainer Benecke im Anschluss. Denn die Fraktion habe „deutlich gemacht, dass sie den Willen zu einer Versöhnung mit Dora Heyenn hat“. Seine Vorstandskollegin Sabine Wils erkannte eine Bereitschaft, „im Interesse der Partei zur Sacharbeit zurückzukehren“. Das waren zumindest eigenwillige Interpretationen: Denn tatsächlich hatten zwar mehrere Fraktionsmitglieder wie die neue Vorsitzende Sabine Boeddinghaus, aber auch Christiane Schneider, Norbert Hackbusch und Heike Sudmann die Nicht-Wahl Heyenns als „Unfall“ bedauert und ihr eine Rückkehr in Aussicht gestellt. Aber gleichzeitig übten sie und viele andere auch deutliche Kritik an der langjährigen Fraktionschefin und stellten klar, dass Heyenn nur als „gleichberechtigtes Mitglied“ zurückkehren könne, also nicht als Vorsitzende. Von „Versöhnung“ war jedenfalls nichts zu spüren, im Gegenteil: Im Laufe der Debatte wurden die Beiträge eher persönlicher, von Verantwortungslosigkeit, fehlender Solidarität, Putsch, Intrigen, Heuchelei, Wahlbetrug und Opfermythen war die Rede – was Heyenn letztlich mit ihrem Abgang kommentierte.

Die pensionierte Lehrerin hatte schon bei ihrer Nominierung zur Spitzenkandidatin im Herbst nur 55 Prozent Zustimmung erhalten. Ihr resoluter Führungsstil und ihre Nähe zu linken Hochschulgruppen – sie selbst gehört eher dem gemäßigten Flügel an – hatten intern immer mal wieder für Diskussionen gesorgt, ohne dass ihre Position ernsthaft in Frage gestellt worden war. Dass die Linke bei der Bürgerschaftswahl mit 8,5 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte in Hamburg erzielte, befriedete die Lage nicht, im Gegenteil: Bei der Konstituierung der neuen Fraktion beantragten Schneider und Hackbusch für Heyenn überraschend („Mit mir hat kein Mensch gesprochen“), eine Doppelspitze als Fraktionsführung zu installieren. Auch der Landesvorstand unterstützte diesen Weg – allerdings empfahl er auch, Heyenn zu einem Teil dieser Doppelspitze zu machen. Bei der Wahl in der Fraktion Anfang März fiel sie jedoch durch. Daraufhin trat Heyenn entnervt aus der Fraktion aus und ist nun unabhängige Abgeordnete. Neue Fraktionsvorsitzende wurden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir.

Boeddinghaus spricht von einem großen Fehler

„Das war eine Demütigung zu viel“, sagte Heyenn auf dem Parteitag. Sie fühle sich „ungerecht behandelt“, denn ihr „Verständnis von Partei“ sei, dass man sich an Beschlüsse des Landesvorstands halte. Donnernden Applaus erhielt auch Constantin Braun, der energisch betonte, die Fraktion könne es nicht als „Unfall“ abtun, dass sie anders abgestimmt habe. Landessprecherin Sabine Wils hatte eingangs festgestellt, nach dem tollen Wahlergebnis habe man es „in kürzester Zeit geschafft, das Vertrauen der Wähler zu zerstören“.

Auch Boeddinghaus räumte ein, dass es „menschlich und politisch ein großer Fehler“ gewesen, Heyenn derart abzuservieren. Sie betonte aber auch, dass es „kein Komplott“ gab, sondern eine „geheime und freie Wahl von elf Abgeordneten“, die halt ihre Meinung kundgetan hätten. Christiane Schneider sagte: „Ich halte die Nicht-Wahl von Dora für dumm.“ Der Vorschlag des Landesvorstands sei klug gewesen. Doch auch Heyenn habe Fehler gemacht – etwa, als sie die Führung einer Fraktion mal mit dem Job einer Klassenlehrerin verglichen habe. Schüler hätten gegenüber ihrer Lehrerin „überhaupt nichts zu sagen“, so könne man Abgeordnete nicht behandeln, sagte Schneider. Heyenn ging auf die Kritik mit keinem Wort ein – was vernehmbar für Unmut sorgte. Auch in dem Punkt galt: Von „Versöhnung“ keine Spur.

 

Quelle: Hamburger Abendblatt

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Linke Hamburger Ränkespiele

Erstellt von IE am 4. März 2015

Linke Hamburger Ränkespiele

Jetzt wandert er also weiter, der Bazillus Linkus von Kipptrix und Co.. Was in den unteren Etagen der Partei DIE LINKE schon in den Jahren 2008 – 2009 seinen Anfang nahm und einen vorläufigen Höhepunkt auf dem Berliner Bundesparteitag 2014 fand, wurde nun nach Hamburg weitergereicht. Wir werden genau beobachten wer den Staffelstab als nächstes übernimmt, denn mittlerweile kann sich zumindest im Westdeutschen Raum kein Land mehr rühmen diesen Stab nicht schon in Händen gehalten zu haben.

Ja, gewählt haben sie in Hamburg auch, aber eben nicht oft genug und auch ohne die entsprechende Anweisung ihrer Experten aus Berlin. Kipptrix war dieses mal nicht vor Ort um die entsprechenden Weisungen zu erteilen. So wie in RLP noch vor einigen Monaten zum Beispiel. Hieß es doch bislang immer noch – Wählen, oder auch Zählen – bis das Ergebnis passt. Im erfinden vorhergehender, später gesucht und entdeckter Fehler kannte die Kreativität gewöhnlich kaum Grenzen. In Hamburg wurde empfohlen eine gültige Wahl zu einer Probewahl umzufunktionieren, was aber wohl von Frau Heyenn abgelehnt wurde.

Dora Heyenn trat 2012 auch schon als Kandidatin der Bundesvorsitzenden an  – aber die Delegierten zogen wohl den Griff ins Klo vor – ganz tief. Was will die LINKE Funktionärs Partei denn auch mit Leuten welche eine erfolgreiche Berufskarriere nachweisen können? Passt einfach nicht zu Sektierern und Spinnern, da die Realitäten nicht übertrieben werden sollten. Ist doch das Leben in Träumen angenehmer und leichter. Fremde Federn zu den Wahlen ja, aber danach bleiben sie lieber unter sich. Oder noch besser: Die Arbeit den Anderen, wir möchten die Kasse!

Beurteilen können wir die spezielle Situation in Hamburg nicht, brauchen wir auch nicht da die Parallelen ausreichen. Diese zeigen sich in Wahlmanipulationen ganz gleichgültig ob dort plötzlich „Sympathisanten“ zu Wahlen auftauchen, welche niemand zuvor je gesehen hat, oder gleich ganze Busse vorfuhren, oder einfach gezählt wurde bis das Ergebnis passte. Eine ganz beliebte Geste ist das Rufmorden von missliebig gewordenen Personen mit einer eigenen Meinung vor den Wahlgängen, wie es von Kipptrix 2014 in Berlin so exzellent zur Nachahmung vorgeführt wurden. Viele Methoden wurden ja auch zuvor schriftlich verfasst,  als Arbeitsvorlagen verbreitet.

Jetzt stehen sie also wiedereinmal am Pranger wie die Presse schreibt. Worte wie „niederträchtig“, „bösartig“, Wahlbetrug“ und von „Königsmord“ fallen. Auch die Listen mit den Namen der „VerräterInnen“ werden angeblich verteilt. Hoffen wir das Dora Heyenn keinen Rückzieher von Ihren Austritt aus der Fraktion macht. Denn ein Nachgeben würde nur die Drahtzieher im Hintergrund stärken. Das Gute ist, die Methoden sind „Oben“ angekommen, nachdem viele an der Basis zuvor eher still in die Tonne getreten wurden.

Normal müssten sich die Beteiligten ja selber in die Verantwortung nehmen und von ihren Posten zurücktreten. Das ist aber in dieser Partei eher nicht zu erwarten, ansonsten diese Sandkastenspiele nicht durchgeführt worden wären. Funktionäre sind es gewohnt auf Kosten von Anderen zu leben. Sie werden sich nun die Wurst welche Frau Heyenn Ihnen verdient hat, nicht vom Brot nehmen lassen. Vorbilder in Berlin leben es vor.

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Foto: Wahlplakat – Die Linke Hamburg

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Die Wende naht!

Erstellt von Uli Gellermann am 2. März 2015

Olaf Scholz und das Himmel-Reich

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 02. März 2015

Es war ein verzweifelter Plan, der vor geraumer Zeit in einem sozialdemokratischen Hinterzimmer gehäkelt wurde. Kurz nach den Hamburger Wahlen saß man zusammen. Da stimmt doch was nicht, meinte der kleine Kreis: In Hamburg holt unser Olaf 45 Prozent und im Bund kommen wir kaum über 25 rüber. Ganz Deutschland muss Hamburg werden, sagte der eine der Spin-Doctors. Und der andere spann den Faden fort: Die nächsten Bundestagswahlen sind 2017, da muss unser Olaf als Kanzler kandidieren und wir gewinnen die Wahl. Aber der Dritte sprach: Sehet, die Merkel-CDU ist die bessere SPD geworden. Frau von der Leyen verteidigt genau so weit vorne wie der Hindukusch-Struck, der Innen-de-Maizière ist so rechtsaußen wie der das-Boot-ist-voll-Schily und unser Wolfgang Clement war damals genauso neoliberal wie heute der Sigmar Gabriel. Aber der ist doch von uns rief einer dazwischen. Ja eben, setzte der Dritte fort – warum sollten die Leute uns wählen?

Nach noch ein paar Proseccos, die man mit abgespreiztem kleinen Finger trank, kam wieder der Dritte zu Wort, der als der klügste galt, denn er hatte mal ein Buch von Michael Spreng gelesen, der dem Edmund Stoiber den Spin gedreht hatte: Wir müssen uns von der CDU unterscheiden, rief er in das Zimmer und lauter Beifall brandete auf. Doch dann schlich kalte Ratlosigkeit in den Raum: Wenn der Mitte-SPD-Platz schon von der CDU besetzt war und die LINKE den linken Platz besetzt hielt, wo sollte die arme SPD dann hin? Der Dritte Mann ließ nicht lange auf sich warten: Wir erobern die christliche Mitte! Längst hat die CDU durch ihre Modernisierung, ihre Anerkennung der Homo-Ehe, eine Geschiedene als Kanzlerin, die Wehrpflicht abgeschafft, die Atomkraftwerke kaltgestellt und mit einem Islam-Schmusekurs ihre alten, konservativen Ideale verraten. Wir müssen die Weichen anders stellen: Wenn die CDU unseren Platz eingenommen hat, dann nehmen wir deren Platz ein!

Und so kam es denn, dass Olaf Scholz, nur wenige Wochen nach der Wahl die Schirmherrschaft des „Kongress Christlicher Führungskräfte“* in Hamburg übernahm: „Herzlich Willkommen in Hamburg“, sagte der Bürgermeister, „ich finde, die Stadt der ehrbaren Kaufleute an der Wasserkante ist genau der richtige Ort für den diesjährigen Kongress christlicher Führungskräfte.“ Da nickte Helmuth Matthies, einer der Organisatoren, begeistert. Er ist Chef des evangelikalen Verlages „idea“. Der hält Abtreibung für „das größte Verbrechen der Gegenwart in Deutschland“ und bezeichnet Homosexualität als Sünde. Der Verlag warnt immer wieder vor einer „Islamisierung“ und ruft zur Missionierung von Muslimen auf. Matthies war ein Freund des südafrikanischen Apartheid-Regimes und warf der evangelischen Kirche vor, dort sei der Einfluss des „theologischen Neomarxismus“ immer stärker geworden.

Dieser Scholz-Auftritt kann natürlich nur der erste Schritt zur „Evangeliums Partei Deutschlands (EPD)“ sein, meinte der Dritte. Der Kongress ist erst ein Anfang. Jetzt müssen wir für die Law-and-Order-Wähler mal daran erinnern, dass unser Olaf schon als Hamburger Innensenator die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln zur Beweissicherung bei Drogendealern eingeführt hat. Einer von denen ist dann prompt gestorben. Da kann nicht mal die CSU mit. Ganz wichtig: Unter Scholz als Bürgermeister sind die Gefahrengebiete im Schanzenviertel und den Stadtteilen St. Pauli und Altona-Altstadt eingeführt worden, Sonderzonen, in denen die Bürgerrechte abschafft waren. So was sichert uns die Lufthoheit über die Stammtische!

Fröhlichkeit breitete sich unter den versammelten EPDlern aus, sie riefen durcheinander: Und Sarrazin wird im Schattenkabinett Integrationsbeauftragter, und Steinbrück Fahrradbeauftragter – kleiner Scherz – die Manuela Schwesig hat sich schon vorsorglich taufen lassen und Thierse wird Hofprediger in der Berliner Sankt-Hedwigs-Kathedrale! Aber vor allem, mahnte der Dritte, müssen wir daran erinnern, dass unser Olaf schon SPD-Generalsekretär war, als die Agenda 2010 das Soziale aus dem Namen der SPD entfernte.

Die neue, christliche SPD, äh EPD, wird daran erinnern, dass der HERR gesagt hat, dass eher ein Kamel durchs Nadelöhr ginge als ein Reicher in den Himmel kommen könnte. Das ist die echte AGENDA! Wir machen da oben Platz für die Armen, während die Reichen unten bleiben müssen! Das ist unser christliches Sozialprogramm! – Andächtige Stille breitete sich aus: Die neue SPD als Platzanweiser für das Himmelreich, darauf muss man erstmal kommen.

* Der Kongress Christlicher Führungskräfte fand am 26. Februar 2015 in Hamburg statt.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber SPD in Niedersachsen

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Meine Familie, die Stasi

Erstellt von IE am 28. Februar 2015

„Ich schleuderte ihnen mein Herz entgegen“

Mit 15 Jahren war Sie schon in einem Alter um begreifen zu können wie Ihr zuvor geschah, so entschied die PDS wohl einst. Oder hatte Sie einfach nicht genug an Erfahrungen in der Stasi gesammelt um der SED Nachfolgepartei entsprechend helfen zu können. Helfen in einem Sinn wie es von Anwälten oder einem  Bundesschatzmeister heute in der Partei erwartet wird?

Oder war Sie schlicht zu aufmüpfig da Sie in jungen Jahren bereits genügend Erfahrungen hinter sich gebracht hatte, so dass man Ihr kein X mehr für ein U vermachen konnte? Das wissen wir natürlich auch nicht, vielleicht gehörte Sie aber heute zu den besseren Platzhaltern im Bundestag? Aber sehen wir es doch einfach von der anderen Seite. Viel schlechter – geht doch an und für sich kaum noch!

Tatsache aber ist, dass es an der entsprechen Aufarbeitung mit der Vergangenheit bis heute fehlt. Nur unter den großen Tisch kehren, wie es sicher Viele gerne möchten, läßt sich das auch alles nicht. Nach und nach kommt es immer wieder hoch, in das Tageslicht und das ist gut so.

AUTOBIOGRAFIE Angela Marquardt, die ehemalige PDS-Politikerin, über ihr Leben, die Stasi und sexuellen Missbrauch

VON SIMONE SCHMOLLACK

Da ist diese Geschichte mit dem Bus. Die Schülerin Angela Marquardt ist mit ihrer Mutter unterwegs in Greifswald, wo die Familie wohnt. Es ist Mitte der Achtziger Jahre. Ein paar Sitzreihen vor ihnen erkennt das Mädchen einen Mann, den es schon oft bei seinen Eltern zu Hause gesehen hat. Das Mädchen begrüßt ihn freudestrahlend, doch der Mann reagiert nicht. An der nächsten Haltestelle zerrt die Mutter die Tochter aus dem Bus und sagt heftig: „Das darfst du nie wieder machen.“

Angela Marquardt ist 13 oder 14, als sich dieser Vorfall ereignet. Sie weiß nicht, warum sie den Mann nicht erkennen darf. Sie weiß auch nicht, dass der Mann und ihre Mutter nicht nur Freunde sind, wie sie es glaubt, sondern dass beide als Inoffizielle Mitarbeiter (IM) für die Staatssicherheit der DDR arbeiten. Ebenso wenig weiß sie, dass sie selbst, Angela Marquardt, längst mitten drin ist in ihrer eigenen Stasibiografie. Am 3. April 1987 unterschreibt die Schülerin mit ungelenker Handschrift und ohne die nötigen Kommata eine Verpflichtungserklärung: „Ich Angela Marquardt verpflichte mich freiwillig das MfS in seiner Arbeit zu unterstützen.“ Sie ist 15 Jahre alt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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SPD-Wahlsieg in Hamburg

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2015

Der Mann der kleinen Sprüche

Das Volk liebt immer noch seine Führer

von Tobias Schulze

Der Wahlerfolg von Olaf Scholz in Hamburg ist enorm. Trotzdem hätte er als Kanzlerkandidat, womöglich gegen Merkel, keine Chance

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Klingt ungewohnt? Mag sein, aber das kann sich ändern. „Wie sind ihre Pläne in der Bundespolitik?“, fragte das ZDF den Wahlsieger am Sonntagabend, als die Wahllokale gerade mal 40 Minuten geschlossen waren. „Kann er auch Kanzler?“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung wenig später im Internet. Die Bundes-SPD müsse Scholz an die Spitze stellen, forderte am Montagmorgen die Bild-Zeitung. Und selbst wenn der Hamburger Bürgermeister seine Ambitionen bislang zumindest halbherzig dementiert: In den nächsten Wochen werden die Spekulationen über seine Zukunftspläne nicht abreißen.

Fleiß ohne Kanten

Der Gedanke vom Kanzlerkandidaten Scholz liegt nahe. Zwar wäre 2017 eigentlich Sigmar Gabriel an der Reihe, aber wenn der Parteivorsitzende die SPD nicht bald aus dem Umfragetief führt, werden seine Genossen die K-Frage doch noch einmal diskutieren wollen. Dass die Sozialdemokraten ihren Blick in so einem Fall auf ihre erfolgreichen Ministerpräsidenten werfen, hat Tradition. 1990 schickten sie den saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine ins Rennen. Gerhard Schröder erkoren sie acht Jahre später zum Kanzlerkandidaten, als sein dritter Wahlsieg in Niedersachsen gerade eine halbe Stunde alt war. Und heute? Hat Olaf Scholz von allen Regierungschefs der SPD die besten Wahlergebnisse vorzuweisen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber SPD in Niedersachsen

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Hamburg hat gewählt

Erstellt von IE am 15. Februar 2015

Zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

Laut ARD-Prognose liegt die Wahlbeteiligung bei 55,5 Prozent was einen historischen Tiefststand. bedeuten würde. 2011 lag die Quote noch bei 57,3 Prozent.

Erste Prognose ARD: 18.00 Uhr

SPD 47 Prozent,
CDU 16 Prozent,
Grüne 12 Prozent,
Linke 8,5 Prozent,
FDP 7 Prozent
AfD 5,2 Prozent

Erste Prognose ZDF: 18.02 Uhr

SPD 46,5 Prozent,
CDU 16 Prozent,
FDP 7,5 Prozent,
Linke 7,5 Prozent,
Grüne 11,5 Prozent,
AfD 5,5 Prozent

Erste Hochrechung ARD: 19.31 Uhr

SPD 46,8 Prozent
CDU 16,1 Prozent
Linke 8,6 Prozent
FDP 7,0 Prozent
Grüne 11,8 Prozent
Afd 5,4 Prozen

Erste Hochrechnung ZDF: 19.39 Uhr

 

SPD 46,7 Prozent
CDU 15,9 Prozent
Linke 8,5 Prozent
FDP 7,4 Prozent
Grüne 11,7Prozent
AfD 5,5 Prozent.

Vorläufiges Ergebnis:

SPD 45,7 Prozent
CDU 15,9 Prozent
Linke 8,5 Prozent
FDP 7,4 Prozent
Grüne 12,2 Prozent
AfD 6,1 Prozent

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Fotoquelle: Wikipedia – Author User:Mattes

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AKL Signale aus Niedersachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2015

AKL Signale aus Niedersachsen

Bericht vom Landesparteitag der niedersächsischen LINKEN in Hannover. Von Heidrun Dittrich und Heino Berg

Quelle: AKL

Beim Landesparteitag am 7./8.2015 in Hannover konnte sich der linke Parteiflügel inhaltlich und personell weitgehend durchsetzen. Die niedersächsische Landespartei hat sich als antikapitalistische Opposition gegen die rot-grüne Landes- und die schwarz-rote Bundesregierung aufgestellt.

In der intensiven Debatte über den Leitantrag fanden die meisten von AKL und Linksjugend [‘solid] eingebrachten Änderungsvorschläge deutliche Mehrheiten, darunter auch eine erneute Absage an Koalitionen oder Tolerierungen von rot-grünen Regierungen. Ein von der AKL und der neu gewählten Ko-Landesvorsitzenden Anja Stoeck eingebrachter Initiativantrag zu den Gida-Aufmärschen wurde fast einstimmig verabschiedet. Im neuen Landesvorstand ist die AKL-LAG mit mehreren Mitgliedern vertreten, unter ihnen die Bundessprecherin Heidrun Dittrich. Die Wahlergebnisse sowie die Anträge sind unter hier zu finden.

Ausgangsbedingungen

Dem 5. Landesparteitag, an dem etwa 150 stimmberechtigte Delegierte und weitere 50 Mitglieder als Gäste teilnahmen, war nach der Niederlage bei den Landtagswahlen eine monatelange Krise mit öffentlich ausgetragenen Personal- und Finanzquerelen vorausgegangen. Der vorherige Landesvorstand um Sabine Lösing und Manfred Sohn konnte nur wenige Impulse für politische Kampagnen und einen von den Kreisverbänden getragenen Neuaufbau vermitteln. Manfred Sohn, Sabine Lösing und der Schatzmeister Ole Fernholz, der vom Forum demokratischer Sozialismus unterstützt wurde, traten nicht mehr an.

Kipping und Riexinger

Beide Bundesvorsitzenden sind mit Reden nach Hannover gekommen, die von Delegierten zum Teil begeistert aufgenommen wurden. Katja Kipping konzentrierte sich am Sonnabend auf die Solidarität mit der Syriza-Regierung in Griechenland, deren Regierungskoalition mit der reaktionären ANEL nach ihrer Ansicht wohl als eine hässliche Kröte geschluckt werden müsse. Ein Bündnis mit der AfD käme für die deutsche LINKE nicht in Frage, wobei sie allerdings offen ließ, ob das auch für die Kürzungspartei SPD gelten soll, mit deren griechischer Schwesterpartei PASOK Syriza ja zu Recht jede Koalition kategorisch ausgeschlossen hat. Eine Minderheitsregierung von Syriza wäre nach unserer Auffassung sicher ebenfalls möglich und politisch vertretbarer gewesen.

Bernd Riexinger hielt am Sonntag eine sehr kämpferische Rede zur Bundeskampagne gegen prekäre Beschäftigung, mit der Die LINKE wieder stärker als Klassenpartei der Lohnabhängigen gegen das Kapital in Erscheinung treten soll. Die unsicheren Beschäftigungsverhältnisse seien inzwischen fester Bestandteil des kapitalistischen Produktionsalltags und würden auch auf die Stammbelegschaften und ihre gewerkschaftlichen Kampfbedingungen zurückwirken. Sein Aufruf zur Rückbesinnung der LINKEN auf die Traditionen einer sozialistischen Arbeiterpartei und auf die Unterstützung von Streikbewegungen bei SozialarbeiterInnen und ErzieherInnen, Eisenbahnern oder bei Amazon wurde von den Delegierten mit stehendem Applaus begrüßt. Das sollte nun allerdings auch im Kampf gegen das „Gesetz zur Tarifeinheit“ deutlich werden, mit dem die Große Koalition im Bundestag das Streik- und Koalitionsrecht einschränken will.

Leitantrags- und Richtungsdebatte

Die Diskussion über den Leitantragsentwurf, zu dem die LAG Antikapitalistische Linke gemeinsam mit der Linksjugend und Anja Stoeck viele Ergänzungsanträge zur „Schärfung des antikapitalistischen Profils“ (Andreas Brändle, Hannover) eingebracht hatten, konzentrierte sich auf die Frage, ob der Landesverband als Pressuregroup für Rot-Grün („Druck von Links“) und als Regierungspartei im Wartestand, oder als systemkritische Oppositionspartei auftreten sollte.

Im Vorstandsentwurf hieß es: „Der rot-grüne Politikwechsel ist kaum erkennbar – Niedersachsen braucht mehr Druck von links“. Die AKL-VertreterInnen betonten hingegen, dass von einem Richtungswechsel im Sinne von Arbeitnehmerinteressen keine Rede sein könne. Die rot-grüne Landesregierung Weil habe die Kürzungspolitik von Merkel und Schäuble nahtlos fortgesetzt. Der Parteitag beschloss nach dieser Kontroverse über den Kurs der Partei mit deutlicher Mehrheit das Motto: „Niedersachsen braucht eine antikapitalistische Opposition.“

Außerdem folgenden Änderungsantrag:„Für eine Bankrottverwaltung unter dem Diktat der knappen Landes- und Kommunalkassen und auf der Grundlage der Schuldenbremse werden wir keine Mitverantwortung übernehmen. Dies würde auch Die LINKE als Systemopposition gegen den Einheitsbrei der prokapitalistischen Parteien unglaubwürdig machen und nur der „Scheinopposition“ von Rechts (AfD, PEGIDA) nutzen. Wir stehen zu dem, was wir im Landestagswahlprogramm 2013 versprochen haben: „Wir werden rot-grüne Regierungen nicht pauschal unterstützen oder tolerieren, sondern nur dort, wo ihre Maßnahmen tatsächlich den Interessen der lohnabhängigen und erwerbslosen Mehrheit der Bevölkerung entsprechen“.

In der Systemfrage, zu der im ersten Entwurf jede sozialistische Antwort gefehlt hatte, sowie bei der Ablehnung von sämtlichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr hatte der Landesvorstand das Anliegen der AKL mit einem Änderungsantrag des KV Braunschweig übernommen.

Auch bei den Einzelanträgen gegen das Verbot der PKK (A6), zur Verteidigung des Streik- und Koalitionsrechts gegen das „Gesetz zur Tarifeinheit“ (A5), zur Unterstützung des Streiks der ErzieherInnen und Beschäftigten im Sozialdienst (Dringlichkeitsantrag), zur Flüchtlingspolitik (A3), sowie zur Lohnsteuerbefreiung des Mindestlohns (A9) wurden Vorschläge von AKL und Linksjugend verabschiedet.

Nur unser Antrag, das Ziel von weiteren Mandaten in den Kommunalparlamenten der Gewinnung von neuen Mitgliedern und der außerparlamentarischen Verankerung unterzuordnen, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Leider galt das auch für einen Antrag für Kampagnen gegen das Tarifeinheitsgesetz und gegen die Privatisierung/Schließung von Krankenhäusern beziehungsweise für eine gesetzliche und tarifliche Mindestpersonalbemessung: Der Landesverband könne nur die Bundeskampagne gegen prekäre Beschäftigung „stemmen“.

Auch der AKL-Antrag A7 zur „Antisemitismus-Kampagne“, die der Bundesgeschäftsführer und das FdS mit Unterstützung von Ole Fernholz und anderen „Antideutschen“ gegen die AKL-Bundessprecherin Inge Höger und andere KritikerInnen der israelischen Rechtsregierung losgetreten hatten, wurde nicht von den Delegierten verabschiedet, sondern nur an den Landesvorstand überwiesen, nachdem sich ausgerechnet Diether Dehm gegen ein Basisvotum dazu ausgesprochen hatte.

Unter den Satzungsanträgen ist noch das Stimmrecht für die Delegierten der Landesarbeitsgemeinschaften zu erwähnen, die in Niedersachsen im Unterschied zur Bundespartei und fast allen anderen Landesverbänden bisher nur den Status von Gastdelegierten hatten. Hier konnten sich die AKL-“Gastdelegierten“ über eine Fürrede von Sabine Lösing freuen.

Da in Hannover die inhaltlichen Vorschläge der AKL – anders als bei früheren Parteitagen – in vielen Punkten auch von Kräften unterstützt wurden, die der Sozialistischen Linken angehören bzw. ihr nahe stehen, bildeten sie eine von fast allen „Linken in der LINKEN“ unterstützte Plattform für die anschließenden Personalentscheidungen.

Parteiwahlen

Zunächst wurden Anja Stoeck und Herbert Behrens mit jeweils mehr als 80 Prozent der Delegiertenstimmen als neue Doppelspitze gewählt. Sie versprachen glaubwürdig, den niedersächsischen Landesverband zusammenzuführen, die Basis in den Kreisverbänden zu stärken und die Partei auf antikapitalistischer Grundlage wieder handlungs- und kampagnenfähig zu machen.

Nachdem der, wegen seiner Nähe zum FdS und zu den sogenannten „Antideutschen“ umstrittene Schatzmeister, Ole Fernholz (KV Region Hannover) und seine Stellvertreterin Helga Nowak (Hannover) nicht mehr gegen Hans-Georg Hartwig aus Braunschweig vom Geraer Dialog antreten wollten, sorgte der Kandidat für die Geschäftsführung, Michael Ohse aus Goslar, mit scharfen persönlichen Vorwürfen gegen andere Parteimitglieder für Kopfschütteln und Unmut unter den Delegierten. Die persönlichen Querelen, die den Landesverband monatelang gelähmt hatten, drohten damit vom Landesgeschäftsführer fortgesetzt zu werden, anstatt die gerade beschlossenen politischen Initiativen solidarisch in die Tat umzusetzen. Michael Ohse verfehlte daraufhin mit 48 Prozent das Quorum, so dass später Gisela Brandes-Steggewentz antrat und von 64 Prozent der Delegierten gewählt wurde.

Bei den Wahlen zum erweiterten Landesvorstand wurden eine Reihe von AKL-Mitgliedern neu gewählt: Dazu gehörten Rita Krüger und Lars Leopold aus Hildesheim sowie Veli Yildirim und Heidrun Dittrich aus dem KV-Hannover. Heidrun hatte sich als AKL-Bundessprecherin und SAV-Mitglied vorgestellt und häufig die Antragsdebatte gestaltet. Weitere LaVo-Mitglieder wie Andreas Brändle oder der Linksjugend [‘solid]-Vertreter Philipp Zimmermann stehen der AKL politisch nahe oder hatten sich, ähnlich wie die neue Landesvorsitzende, an der Ausarbeitung der AKL-Anträge beteiligt. Die von Anja Stoeck und Heino Berg gemeinsam eingebrachte Resolution zu den Gida-Aufmärschen wurde fast einstimmig verabschiedet. Hierbei wurde verhindert, dass der KV Aurich den folgenden Teil unserer Analyse im Antrag streichen konnte. „Die LINKE passt sich nicht an SPD und Grüne an, denn eine solche Entwicklung würde zur Stärkung der AfD führen, die sich dann als vermeintliche Alternative (zu den etablierten Parteien) präsentieren kann.“

Ähnliche Anträge aus Aurich erhielten in der Regel weniger als 10 Prozent der Delegiertenstimmen. Der einzige FdS-Kandidat Enrico Junghänel wurde mit 38 Prozent ebenso wenig in den Landesvorstand gewählt wie Dr. Eckhard Fascher aus Göttingen mit 37,4 Prozent. Da Patrick Humke auf eine Kandidatur verzichtet hatte, ist der zweitgrößte Kreisverband jetzt nicht mehr im Landesvorstand vertreten, wozu die monatelangen Ausgrenzungen gegen AKL- und Linksjugend [‘solid]-Mitglieder in Göttingen sicher beigetragen haben.

Bei den Nachwahlen zum Bundesausschuss erhielt Johannes Drücker (Linksjugend [‘solid] Hildesheim) mit 87,4 Prozent das Vertrauen der Delegierten.

Fazit

Die inhaltlichen und personellen Entscheidungen des Landesparteitags in Hannover bilden eine gute Grundlage, um die Krise des Landesverbandes zu überwinden und mit dem Rückenwind aus Griechenland und Spanien auch hier wieder in die Offensive gegen unsere gemeinsamen Gegner kommen zu können. Ein von „Linken in der LINKEN“ geprägter Landesverband in Niedersachsen kann nun gemeinsam mit den GenossInnen in NRW, in Bremen und in Hessen eine Barriere gegen Versuche bilden, die LINKE durch Anpassung an Rot-Grün „regierungsfähig“ und damit letztlich überflüssig zu machen. Wichtig bleibt nun, den guten Beschlüssen des Landesparteitages auch entschlossene Taten des neu gewählten Vorstands folgen zu lassen.

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Fotoquelle: Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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Sharmas neuer Job

Erstellt von IE am 9. Januar 2015

Raju Sharma wechselt in die SPD

Es gehört schon eine besonders große Geschicklichkeit in der Politik dazu aus ehemaligen Freunden, Feinde zumachen. Vielleicht ist es aber auch nur eine besondere Eigenschaft der Linken Führungsspitze den berühmten Elefanten im Porzellanladen zu spielen. Aus der Linken sei er schon im Oktober ausgetreten, nun soll also auch der Wiedereintritt in die SPD erfolgen. Das lesen wir über Raju Sharma im Neuen Deutschland.

Aber so neu ist die Situation in dieser Partei ja nicht und so kamen die letzten Nachrichten für Insider gewiss nicht überraschend. Dabei ist der Wechsel zwischen den Parteien gewiss nichts besonderes mehr, haben sich schließlich alle so miteinander angepasst das Unterschiede kaum noch ersichtlich sind. Die Frage ob der Parteizugehörigkeit scheint immer  mehr zu einer Auswahl zwischen einem finanziellen Angebot und benötigter Nachfrage zu werden.

Interessant nur, dass die Linke ihre guten Leute nicht zusammenhalten kann. Diese lassen mehr und mehr einen hilflosen Haufen Dilettanten zurück. Die Parteimehrheit scheint sich nahezu Widerspruchslos einer Allianz aus ehemaligen Stasi Schergen und und hilflos plärrenden Blagen zu ergeben welche ihre Manipulationsfähigkeiten offen ausspielen.

Die Manipulationen auf den Parteitag 2014 hatten wir seinerzeit bereits Schonungslos offengelegt. In den Artikel „Intrige bei der Linken“ vom  20. 05. 2014  fassten wir die Vorfälle vom Bundesparteitag noch einmal im Rückblick zusammen. Hier auch noch einmal ein Artikel aus der RP als Ergänzung und Einschätzung der Presse. In „Linke verspricht Klärung“ vom 13. Juni 2014 ist auch das No – Go Papier enthalten.

So sind vermutlich alle Vorsätze, sich für 2017 auf eine Rot, Rot, Grüne Regierungskoalition vorzubereiten sinnlos, da sehr wahrscheinlich die Partei nach den nächsten Wahlen nicht mehr im Bundestag sitzen wird. Zumindest nicht in einer Stärke um als Partner mit anderen Parteien noch eine Mehrheit stellen zu können.

Sharmas neuer Job

Ex-Bundesschatzmeister der Linkspartei ist nun Büroleiter von Schleswig-Holsteins

Ministerpräsident Albig / Jurist will wieder in die SPD eintreten

Es war im vergangenen August, da twitterte Raju Sharma ein Foto von einem Brief, auf dem sein Name mit einer Adresse und dem Zusatz »Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen« zu lesen war. Der Kommentar des früheren Bundesschatzmeisters der Linkspartei: »Tststs … bei so gravierenden Veränderungen muss es doch andere Informationswege geben als schnöde Lobbyistenpost«.

Von wem das damalige Schreiben stammte, ist dem Autor nicht bekannt. Dass sich in Sharmas Leben etwas verändert hat, macht nun aber aktuell ein paar kleine Schlagzeilen: Der frühere Bundestagsabgeordnete will laut »Hamburger Morgenpost« wieder Mitglied der SPD werden, aus der Linken sei er schon im Oktober ausgetreten. Bekannt wurde diese Entscheidung des 50-Jährigen, weil er einen neuen Job hat: Seit Anfang des Jahres ist der Jurist Büroleiter von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, ebenfalls ein Sozialdemokrat.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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Bahnanlagen sabotiert!

Erstellt von IE am 10. November 2014

Bahnanlagen sabotiert!

An Ihren Taten sollte man sich messen lassen und weniger an den Namen Ihrer Parteien oder Institutionen. Was wir hier lesen ist ein Bekenntnisschreiben zur Ausübung von Gewalt. Ich betonen ausdrücklich – „Linker Gewalt“. Vielleicht ein Anlass ab heute nicht mehr zwischen „Links“ und „Rechts“ zu unterscheiden sondern einfach das Wort Gewalt zu nutzen?

Hier in diesen Fall haben wir es mit einer vorsätzlichen Zerstörung von Allgemeingut zu tun und wir von DL lehnen  diese Art des Meinungsaustausch grundsätzlich ab. Egal von wem auch immer sie ausgehen mag. Aussagen von Politikern egal welcher Couleur sind uns bislang nicht bekannt.

Bahnanlagen sabotiert!

Verfasst von: Autonome Gruppen. Verfasst am: 08.11.2014 – 10:05. Geschehen am: Samstag, 08. November 2014. Kommentare: 53

In der Nacht auf dem 8. November haben wir an mehreren Orten das Streckennetz der deutschen Bahn sabotiert, mit dem Ziel dieses zu stören und dem Konzern wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Unbeteiligte wurden durch unsere Aktion nicht gefährdet.

Das Verhältnis militanter Umweltaktist_innen zu DB ist unseres Erachtens der Öffentlichkeit bekannt und in der Vergangenheit hinlänglich durch Genoss_innen begründet worden. Gleiches gilt wohl für den sogenannten „Atomausstieg“. Daher sparen wir uns heute den investigativen Teil und kommen gleich zum Punkt:

Wir gedenken mit dieser Aktion dem französischen anti-Atom Aktivisten Sebastién Briat, der vor 10 Jahren am 7. November 2004 beim Versuch einen Castortransport von la Hague nach Gorleben mit einer Ankettaktion zu blockieren von einer Lok erfasst wurde und starb.

Sebasiéns Entscheidung Widerstand zu leisten war richtig, mutig und konsequent; sein Tod hingegen vollkommen sinnlos. Eine die Bewegung die das Leben liebt und bereit ist dafür zu kämpfen, braucht keine Held_innen und Märthyrer_innen. Sebastién starb nicht für seine Überzeugung, er wurde gewaltsam aus dem Leben gerissen. Ein vermeidbarer „Unfall“, verschuldet von den politisch und wirtschaftlich verantwortlichen und Ihrer bezahlten Söldnerbanden. Genau so billigend in Kauf genommen, wir der potentielle Tod von Millionen den täglich der „Normalbetrieb“ des atomaren Wahnsinns bedeutet.

Der Kampf gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen wird weitergehen. Egal ob gegen Herrschafts- und Vernichtungstechnologie, den kapitalistischen Raubbau an unseren Planeten, oder sinnlose Bauprojekte wie dem internationalen Großflughafen bei Nantes (ZAD), oder den Staudammbau in Südfrankreich, wo vorletzte Woche bei Auseinandersetzungen am Bauzaun der Aktivist Rémi  Fraisse von einer Polizeigranate getötet wurde. So sind wir mit dem Herzen auch bei denen, deren Trauer und Wut über den gewaltsamen Tod Rémis dieser Tage auf den Straßen Frankreichs explodiert!

Für die Freiheit und das Leben!

Unser Widerstand kennt keine Grenzen!

Notre Résistance ne connait pas de frontière!

Quelle: linksunten.indymedia.org

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Fotoquelle: Wikpedia

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Ein Brief an die Linke

Erstellt von IE am 28. Oktober 2014

Potemkin dokumentiert: Brief an Die Linke

Ausdrücklich schließen wir uns von der DL Redaktion der Kritik an die Partei Die Linke an. Da unsere Erfahrungen mit dieser Partei bereits einige Jahre hinter uns liegen, möchten wir dem Schreiber nach Lesen seines Briefes auf diesem Weg mitteilen dass sich an der Verhaltensweise von Gründungszeiten an nichts verändert hat.

Der Inhalt des Briefes spiegelt auch die Erfahrungen vieler unserer Leser und Kommentatoren wieder. Einige Erfahrungsberichte und Urteile der Schiedskommissionen sind in der Kategorie „Schiedskommissionen“ zusammengefasst. Mein persönlicher Ausschluss datiert vom 18.04. 2009 und ist in allen Details >>>>HIER<<<< Dokumentarisch hinterlegt.

Potemkin dokumentiert: Brief an Die Linke

Publiziert am 23. Oktober 2014 von mb

POTEMKIN dokumentiert hier einen Brief des Parteigenossen Thorsten Kuhn an das Spitzenpersonal der Partei Die Linke. Es soll nicht verheimlicht werden, dass der Inhalt, die Analyse und die Intention dieses Schreibens von allen Redaktionsmitgliedern geteilt wird.

Werte Genossinnen und Genossen des Bundesvorstandes, lieber Parteivorsitzende, lieber Fraktionsvorsitzender und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, hiermit teilt Euch der Unterzeichner mit, dass er mit heutigem Tage sowohl Strafanzeige als auch Strafantrag gegen das Mitglied der Bundestagsfraktion Diether Dehm gestellt hat.

Hintergrund ist eine Debatte in einem von der Partei genutzten sozialen Netzwerk. Ich habe berechtigten Grund zur Annahme, dass mich genannter Genosse dort in die Nähe des Hitlerfaschismus gerückt hat („antideutsche SA“). Wesentlich bedeutungsärmer ist dabei der Umstand, dass mich Dehm wahrheitswidrig in die Nähe einer ideologischen Strömung gestellt hat, der ich nicht angehöre und die er als „antideutsch“ charakterisiert. Wesentlich schlimmer ist die Herabwürdigung meiner Person als Anhänger der „SA“, also die Bezeichnung meiner Person als Hitlerfaschisten. Es geht Dehm scheinbar darum mich persönlich und politisch zu vernichten. Ich darf dazu anmerken, dass ich als Mitglied bzw. ehemaliges Mitglied mehrerer studentischer Gremien seit Jahren aktiv Teil der antifaschistischen Kultur des studentischen Milieus bin.

Allein Dehm wird wissen, welcher Irrsinn ihn antreibt, seine Herabsetzungen gegen ein einfaches Basismitglied mit der Kombination „antideutsch“ und „SA“ zu versehen. Schon seit längerem habe ich aber den Verdacht, dass die Auswahl politischen Spitzenpersonals in der Partei nicht den Qualitätsstandards unterliegt, die für einen nachhaltigen gesellschaftlichen Erfolg der Partei Die Linke dienlich wären.

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„Die Neuen Liberalen“.

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2014

„Wir wollen Hartz IV abschaffen“

.PARTEIGRÜNDUNG Sie denken über die Liberalisierung von Haschisch nach, wollen Spekulationsgeschäfte besteuern und Hartz IV abschaffen: die „Neuen Liberalen“

INTERVIEW MARTIN KAUL

taz: Herr Karim, Sie basteln an einer neuen Partei: die „Neuen Liberalen“. Liberal – was ist das?

Najib Karim: Uns interessiert: Wer ist in seiner Freiheit am stärksten eingeschränkt? Wir wollen Menschen ermöglichen, ihre eigene Freiheit nutzen zu können.

Super. Ich möchte Haschisch rauchen. Darf ich das bei Ihnen?

Das wird auf unserem nächsten Parteitag entschieden werden müssen. Es gibt unterschiedliche Freiheitsbedürftige: diejenigen, die konsumieren wollen, was sie wollen, und die Gesellschaft, die die gesundheitsökonomischen Kosten tragen muss.

Parteitag, Parteitag. Was sagen Sie persönlich?

Alle wissen, dass die Folgen von Haschischkonsum nicht so gefährlich sind wie etwa die von Alkohol. Dass Alkohol erlaubt ist und Haschisch nicht, ist kulturell bedingt. Ich denke, Haschischkonsum zu verbieten entspricht einer tradierten Kulturvorstellung und widerspricht der Eigenverantwortung.

Danke. Ich möchte aber auch Fische fangen ohne Angelschein.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Krishnavedala

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Einmal Deutschland und zurück

Erstellt von IE am 7. Oktober 2014

Das freiwillige Leben mit dem Krieg

„Ich wusste vorher auch nicht, dass das geht“, sagt Bernadette Mönnich. Sie hat alle Hebel in Bewegung gesetzt, damit die Familie ihres irakischen Pflegesohns zu ihnen kommen konnte. Die Geschichte einer gelungenen Integration und beherzten Handelns

AUS LOHNE JANNIS HAGMAN Text

Die irakische Flagge steht auf dem Gemälde vom letzten Abendmahl. Er hat sie selbst gebastelt, schwarz, rot und weiß, und zwischen die grünen Sterne „Allahu Akbar“ geschrieben, Gott ist groß. Auf dem Gemälde darunter: Jesus im Kreis der Apostel, im Nahen Osten, lange bevor es die Nationalstaaten gab, die nun wieder zu zerfallen drohen.

Er läuft die Treppe hinauf in den ersten Stock, holt den Laptop aus seinem Zimmer und klickt sich durch Fotos seiner Familie, Aufnahmen aus dem Nordirak, aus Dohuk, die Eltern im Heimatdorf Faidah, Bilder von dem Haus, in dem nun niemand mehr wohnt. Die Wände waren rosafarben gestrichen, Matratzen für seine vier Geschwister stapelten sich in der Zimmerecke. Ein Foto zeigt die Dorfkirche. Zerstört.

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SPD – Susanne Gaschke

Erstellt von IE am 16. September 2014

Das große Mobbing oder die Ehre der SPD

.Sie ist schon etwas ausgelutscht, die finnische Werbung aus der Sauna, wo es um das Patent eines Kräuterbonbon geht, aber wie wir sehen, Patentrechte könnten auf fast alle Begebenheiten geltend gemacht werden. So fragen auch wir im folgenden Fall: „Wer hat es erfunden“ ? Die SPD und natürlich eine Arbeiterpartei !!!

Wo wurde es imitiert? In der Linken und beim Lesen dieser Buchvorstellung werden sicherlich viele der Ehemaligen Ihren Namen für den der Autorin Susanne Gaschke einsetzen können. Bestimmt lassen sich auch die Täter ohne allzu vieles Nachdenken  mit Namen aus der Partei die Linke austauschen. Ein Spiel aus dem politischen Leben welches sicher in allen Parteien so durchgeführt wird.

Da es so ist, wie es ist, erstaunt die immer wieder gestellte Frage: Warum nicht mehr junge Menschen in die Parteien drängen doch einigermaßen, da auch den meisten Journalisten bekannt ist wie Politik funktioniert. Auch Sie halten sich doch überwiegend diesem Klüngel fern und Sie haben sicherlich gute Gründe dafür.

Einigermaßen erstaunlich dass hier ein „Alt SPD ler“ ein Buch vorstellt, welches einen politischen Familien Clan nicht gerade zur Ehre reichen dürfte. Muss doch der äußere Schein gewahrt bleiben. Dafür gebührt Michael Naumann ein ganz besonderer Dank. Obwohl, die verblendeten Parteienfanatiker dieses wohl eher als eigene Nestbeschmutzung verurteilen werden.

Aber gerade so etwas braucht die Politik heute dringender denn je, sollte dieses System auf Dauer aufrecht gehalten werden. Wenn Politik nicht einen Weg zur Ehrlichkeit findet, und viele der handelnden Personen nicht mit einer besseren Bildung ausgerüstet werden, wird das ganze in einem Desaster enden.

 

Das große Mobbing oder die Ehre der SPD

PARTEIEN Hinter den Deichen eines stockkonservativen Landes – Publizist und SPD-Politiker Michael Naumann über „Volles Risiko“, das heute erscheinende Buch der früheren Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke

 VON MICHAEL NAUMANN

Susanne Gaschke war eine erfolgreiche, temperamentvolle und glänzend formulierende Redakteurin der Zeit. Vorübergehend war ich ihr Chefredakteur. Im Jahr 2012 entschloss sie sich, als SPD-Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin ihrer Heimatstadt Kiel anzutreten. Einen ähnlichen Exkurs in die Kommunalpolitik, wenngleich weniger erfolgreich, hatte dieser Autor auch einmal riskiert.

 Susanne Gaschke war eine „Quereinsteigerin“, die sich in das fein austarierte Karriere- und Machtgefüge einer Partei wagte, die auf eine eindrucksvolle, selbstmörderische Regionalgeschichte in Schleswig-Holstein zurückblicken kann. Ihr strahlender Held Björn Engholm, immerhin Vorsitzender der Gesamtpartei, musste im Kielwasser der Barschel-Affäre 1993 zurücktreten. Er hatte Parlament und Öffentlichkeit belogen. Seine Nachfolgerin im Amt des Ministerpräsidenten, Heide Simonis, wurde in vierfach missglückter Wahl im Parlament von den eigenen Abgeordneten gemeuchelt. Susanne Gaschke, seit ihrer Jugend Mitglied der Partei, wusste also, worauf sie sich einließ. Mehr noch, ihr Mann Hans Peter Barthels, ist Bundestagsabgeordneter der SPD. Beide zählen zum eher „rechten“ Flügel der Sozialdemokraten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia –  Torrausch in der Wikipedia auf Deutsch

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FDS – Die LINKE Niedersachsen

Erstellt von IE am 21. August 2014

FDS – Die LINKE Niedersachsen

Folgender Artikel wurde uns vor kurzer Zeit als Kommentar zugesandt. Nach Rücksprache mit dem Sender haben wir diese Stellungnahme in einen Artikel umgewandelt da er Fakten beschreibt welche wohl auf jeden Landesverband im Westen zutreffen. Hinter diesen Parteiinternen Machenschaft ist eine klare Systematik ersichtlich.

Von Gründung der Partei an wurden gezielt Demokraten, welche die entsprechenden Strukturen in die Partei einbringen wollten, massiv an ihrem Vorhaben behindert, aus der Partei ausgeschlossen oder hinaus gemobbt. Die Namen werden hier auf DL in vielen Artikeln genannt. So ist denn das was heute noch von der Partei als Rumpf vorhanden ist ein Ergebnis, wie unter anderen in der „Analyse der Gegenkräfte“ so als Durchführung empfohlen und letztendlich dann auch durchgeführt wurde. Auch das erst kürzlich öffentlich bekannt gewordene Strategiepapier spricht eine eindeutige Sprache.

Erklärung des FORUM Demokratischer Sozialismus Niedersachsen zum Schreiben der Landesvorsitzenden Dr. Manfred Sohn und Sabine Lösing vom 13.8.2014

Mit Interesse hat der Landesvorstand des FORUMS Demokratischer Sozialismus (fds) das Schreiben der Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE in Niedersachsen vom 13.8.2014 zur Kenntnis genommen.

Positiv bewerten wir den Willen der aktuellen Landesvorsitzenden, am schlechten Zustand unseres Landesverbandes und seiner Kreisverbände nichts zu beschönigen. Und sicherlich ist die Auseinandersetzung mit dem Thema Parteientwicklung in Niedersachsen keine falsche Idee, um die strukturellen Probleme des Landesverbandes und der Kreisverbände systematisch aufzuarbeiten. Allein ist dieses Projekt auf Grundlage der Errichtung eines weiteren Arbeitskreises kaum zu bewältigen. Zu sehr folgt dies der Linie: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“.

Bereits die zentrale Weichenstellung des Schreibens folgt dabei einer Logik, die die ideologischen Scheuklappen der Autoren selbst-entlarvend bloßstellt. Wer die Organisation der Partei und ihre Ausrichtung auf zukünftige Wahlkämpfe unter dem politischen Kampfbegriff des „Klassenkampfs“ zu subsumieren versucht, der beschreibt unfreiwillig, warum die Entwicklung der Linken in Niedersachsen immer nur aus der Perspektive splitterpolitischer Milieus gedacht wurde. Gesellschaftliche Kompetenz, die Voraussetzung um im parlamentarischen System dauerhaft verankert zu sein, konnte sich so nie entwickeln. Der ideologischen Engstirnigkeit folgten umgehend politische und soziale Bedingungen, die einer Zusammenarbeit aller Strömungen im Landesverband entgegenstanden. Und so ist auch die Auswahl der Mitglieder der sogenannten Steuerungsgruppe ein Abbild für den Kontrollfetischismus politischer Seilschaften, die sich in Niedersachsen die Partei als Beute untereinander aufteilen wollen, aber wesentlich für den Niedergang der Partei Verantwortung tragen. Dass Abschneiden der niedersächsischen Parteimitglieder auf dem Velodromparteitag zeigt, dass die personellen Angebote unseres Landesverbandes nicht einmal mehr von der Bundespartei für erweiterte Vorstände abgerufen werden.

Dies ist kein Zufall. Unter dem Vorwand angeblich alle Parteimitglieder in Niedersachsen zur Diskussion über eine neue Weichenstellung für den Landesverband zu vereinen, grenzt der Landesvorstand den eigenen Prozess bewusst ein. Die Verantwortlichen für die Dekonstruktion eines Verbandes aller Strömungen, erhalten einen Freibrief für ihr bisher völlig erfolgloses Tun. Das Ganze folgt der Logik, dass personelle Konsequenzen für Niederlagen im Landesverband Niedersachsen nicht gezogen werden.

Das fds Niedersachsen erkennt in dem vermeintlichen Aufbruch zur Neu- und Weiterentwicklung des Landesverbandes nur den leicht durchschaubaren Versuch, die kommenden Wahlen zum Landesvorstand politisch zu beeinflussen. Die Rhetorik ist dabei so eingeübt wie unverbindlich. Basisdemokratie und Prozesse die von Unten nach Oben organisiert werden, verkommen zu sprachlichen Figuren, die komischerweise immer erst kurz vor Vorstandswahlen wieder entdeckt werden. Das Papier selbst ist eine Aneinanderreihung von Plattitüden und Nullaussagen, die dem Zweck dienen, verschiedene, politisch wie gesellschaftlich überholte Einflussgruppen, im Verband für die kommenden Auseinandersetzung um die niedersächsischen „Fleischtöpfchen“ in Position zu bringen. Dass es dabei nicht nur um den Landesvorstand, sondern mehr noch um die Landesgeschäftsstelle geht, ist jedem klar, der die Verhältnisse in Niedersachsen kennt.

Es bleibt fraglich, ob auf Grundlage eines leicht durchschaubaren und windigen politischen Manövers eine Zusammenarbeit für die Entwicklung unseres Landesverbandes überhaupt möglich ist. Wir hatten in den letzten Jahren nicht das Gefühl, dass sowohl Manfred Sohn als auch Sabine Lösing für politische und organisatorische Transparenz standen. Wenn es um die Ausübung politischer Macht ging – also insbesondere bei der Vergabe von Funktionen und der Auswahl von Mitarbeitern, endeten Transparenz und Basisdemokratie jämmerlich. Nicht das einzige Beispiel, für die Verwaltung von Herrschaftswissen im Verband.

Nur zu verständlich, dass wir Reformsozialisten daher skeptisch über den nun angekündigten Neuanfang in Sachen Parteiaufbau urteilen.

Der in der Sache notwendigen Debatte werden wir uns allerdings nicht verwehren. Wir sind für Gespräche mit den Landesvorsitzenden und den Bundestagsabgeordneten unseres Landes-verbandes offen. Ferner werden wir uns ab diesem Herbst mit eigenen Veranstaltungen und Diskussionsangeboten dem Thema Partei- und Programmentwicklung in Niedersachsen stellen.

Quelle: Facebook >>>>>Der Vorstand des FORUM Demokratischer Sozialismus Niedersachsen

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Das Dorf der Krebskranken

Erstellt von IE am 16. August 2014

Wie schädlich sind Erdgasbohrungen?

Gasbohrungen belasten die Umwelt. Ist es Zufall, dass in Söhlingen viele Krebsfälle auftreten? Erst jetzt handeln Firma und Behörden

AUS SÖHLINGEN INGO ARZT

Ein Satz reicht aus, und das Leben von Anja Kremer entgleist. Vor ein paar Wochen sitzt sie bei ihrer Frauenärztin, etwas ist in ihrer linken Brust, etwas Hartes, sie hat es selbst ertastet. Die Ärztin untersucht Anja Kremer mit Ultraschall, und während sie konzentriert auf den Monitor blickt, hält die Ärztin inne und sagt ernst: „Da ist etwas.“ Das war der Satz. Kremer ist 44 Jahre alt, stellvertretende Marktleiterin in einem Supermarkt, ein taffes Arbeitstier, sagt sie über sich und jetzt: Brustkrebs.

Sie wirkt trotzdem unwirklich fröhlich, wie sie das in der Küche ihres Hauses erzählt, das in diesem Fall eine wichtige Rolle spielt: Es steht in Söhlingen, einem Ortsteil der Gemeinde Hemslingen, Landkreis Rotenburg, Niedersachsen. Das Dorf ist umringt von Erdgasförderstellen. Z 1, Z 11 oder Z 5 heißen sie, durchnummeriert verbergen sie sich in der Landschaft, eingezäunte Betonflächen mit Tanks, Rohren, Baracken, Pipelines knapp unter der Erdoberfläche. Niedersachsen ist die Erdgaskammer Deutschlands. Allein im Landkreis Rotenburg befinden sich über 100 dieser Förderstellen. „Wie kann es sein, dass in Söhlingen alles totgeschwiegen wird?“, fragt Kremer.

Sie möchte wissen, ob sie vielleicht wegen der Erdgasförderung Krebs hat. Aus den Förderstelle dringt zu viel Quecksilber, das ist erwiesen, eine liegt nur einige hundert Meter von Kremers Haus entfernt. Wie viel Quecksilber es genau ist, weiß keiner, weil das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie jahrelang mit der Aufsicht des Betreibers Exxon Mobil geschlampt hat. Erst die Messungen von Umweltverbänden vor Ort zeigten die Verschmutzung an.

Alles deutet auf einen Umweltskandal, aber einfach zu belegen ist dieser Zusammenhang nicht.

Das Problem mit der Statistik

In ihrer Küche beginnt Anja Kremer mit einer guten Nachricht. „Die Knochen sind nicht befallen“, berichtet sie, das schwarze Haar bereits auf Schulterlänge gekürzt, weil die Chemotherapie bald beginnt. Kremer will an diesem verregneten Sommertag in Meyers Landgasthof, dort wird die Frage „Quecksilber durch Gasbohren?“ diskutiert, moderiert vom Nordwestradio. Auf der kurzen Autofahrt ziehen Häuser aus roten Klinkersteinen und kleine Höfe vorbei, Weiher und Wälder. Kremer und ihre Freundin Silke Döbel, Initiatorin einer lokalen Bürgerinitiative, können genau aufzählen, welches Familienmitglied in welchen Häusern an welchem Krebs erkrankt ist.

Mittlerweile haben sich Experten des epidemiologischen Krebsregisters Niedersachsen der Fälle angenommen. Sie untersuchen auf Antrag des Landrats, ob es im Landkreis Rotenburg zwischen 2003 und 2012 mehr Krebserkrankungen als in vergleichbaren Gebieten gab. In Deutschland erkranken jährlich rund 500.000 Menschen neu an Krebs. In einem 1.400-Seelen-Dorf wie Söhlingen müssten statistisch binnen zehn Jahren rund 90 Menschen Krebs bekommen. Wie viele es tatsächlich sind, weiß noch niemand. Die vielen Krebsfälle in Söhlingen, sie könnten also ebenso eine eingebildete Epidemie sein, weil auf einmal alle darüber reden.

In Söhlingen ist eines jedoch definitiv anders: Seit Jahren kommt es zu Zwischenfällen in der Erdgasförderung. Ein Grund ist das sogenannte Lagerstättenwasser. Es dringt mit dem Erdgas Tausende Meter aus dem Untergrund mit nach oben, samt den dort natürlich vorkommenden Stoffen wie Quecksilber oder Benzol, die in zu hohen Konzentrationen Krebs verursachen können. Exxon Mobile presst es wieder in den Untergrund zurück, allerdings nicht an der Stelle, wo es nach oben kam. Meist fließt das Lagerstättenwasser erst kilometerweit durch Pipelines. Bei einer Leitung wurde in Söhlingen erstmals im Jahr 2007 eine zu hohe Konzentration von Umweltgiften gemessen.

Lasche Aufsicht generell

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die staatliche Enteignung

Erstellt von IE am 24. Juli 2014

Konflikt um Ackerland im Osten

Ein Ökobauernpaar soll von seinen Flächen herunter. So vereinbaren es das Landwirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt und der Treuhand-Nachfolger BVVG. Anatomie einer Zerstörung.

AUS GÖBEL KAI SCHLIETER

Der Zigarillo klemmt in seinem Mundwinkel, als sei er angewachsen. Rauchen gehört zum letzten Luxus, den sich Dieter Saul gestattet. Er öffnet das Gatter, nicht mehr benutzte Gerätschaften stehen im Schlamm.

Der Traum vom eigenen Betrieb, von Unabhängigkeit und freiem Leben fällt in Göbel in Sachsen-Anhalt in sich zusammen. Der Stall ist so marode, dass ein Wildschwein eindringen konnte, um die Sau zu besteigen. Nun befüllt Cosima Saul, eine kräftige Bäuerin mit Arbeitshänden, die Tröge für die jungen Wild-Hausschwein-Mischlinge.

Von ihren 500 Kühen leben 400 in Mecklenburg-Vorpommern „in Pension“, wie sie sagt. Eigenes Land, das die Tiere ernähren könnte, besitzen die Sauls nicht mehr. Enteignet vom Staat, sagt Cosima Saul. Die Geschichte wiederhole sich. Sie bezieht sich auf die Kollektivierung der Landwirtschaft in der DDR. Cosima Saul stammt aus Finsterwalde in Südbrandenburg, Landwirtschaft studierte sie an der Humboldt-Uni in Ost-Berlin.

Die Wiederholung der Geschichte begann an jenem Tag im Mai 2004, als der Brief der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) eintraf.

Zu Dumpingpreisen

Die BVVG: Ein Nachfolgeunternehmen der Treuhand, nach der Wende gegründet, um die Wald- und Ackerflächen der DDR zu privatisieren. Tausende Hektar verscherbelte die Firma zu Dumpingpreisen an Ex-LPG-Vorsitzende. Experten sprechen heute von einem Subventionsbetrug in zweistelliger Milliardenhöhe.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Siehe auch:

Die Saat ist aufgegangen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Cd design85

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Rote Socke mit Schuss

Erstellt von IE am 16. Juli 2014

SCHURKEN, DIE DIE WELT BEHERRSCHEN WOLLEN

Diether „Troubadix“ Dehm

Politisch interessierte Menschen wissen, dass man Parteien nicht wegen einzelner Personen wählen soll – genauso, wie man Parteien wegen einzelner Personen nicht nicht wählen sollte. Diether Dehm macht einem das nicht leicht. Denn der langjährige Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke ist das gammelfleischgewordene Beispiel für fast alles, was linke Protestbewegungen in den vergangenen vier Jahrzehnten unattraktiv, unappetitlich und unangenehm machen konnte.

In den an Geschmacksverbrechen nicht gerade armen ausgehenden siebziger und beginnenden achtziger Jahren verdingte Dehm sich als Liedermacher und vergällte jedem ästhetisch halbwegs begabten Menschen jedweden Demobesuch mit Polit-Gassenhauern wie „Aufsteh’n“, „Was wollen wir trinken (7 Tage lang)“ und „Das weiche Wasser bricht den Stein“, die er allesamt für die holländische Terrorgruppe Bots verfasste. Er dichtete für Heinz Rudolf Kunze, Zupfgeigenhansel und Geier Sturzflug; sein größter Hit war die für Klaus Lage geschriebene Spießerfantasie altgewordener Pennäler „1000 und 1 Nacht“, in Klammern: Zoom!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Streit bei der Linkspartei

Erstellt von IE am 17. Juni 2014

Herr Dehm schreibt ein Gedicht

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg

Man muss wohl Diether Dehm heißen und einen Platz im Bundestag einnehmen um in der Partei DIE LINKE seine Meinung frei äußern zu können. An solche Mitglieder wagen sich die von ehemaligen Stasi Mitarbeitern überwachten Schiedskommissionen nicht mehr heran. Das würde wohl zu viel Aufsehen in der Öffentlichkeit erzeugen. Wir sehen also dass auch ein Wort wie „Soziale Gerechtigkeit“ in einer Partei wie DIE LINKE, nicht mehr als Scharlatanerie ist.

Denn nicht anderes als Diether Dehm jetzt macht, wagten Andere vor ihm. Sie nahmen sich das Recht heraus ihre privaten Aussagen und Schriftsätze zu Veröffentlichen. In einem freien Land als Mitglied einer „Demokratischen Partei ???“. Auf der Webseite des Diether Dehm liest sich das wie folgt, wir zitieren:

„Zunächst nur soviel: DER Parteivorstand muss noch geboren sein (und dann auch gegen Krieg und Finanzkapital kulturell wirkungsvoller, als der jetzige), der mich als Sänger stillstellen bzw. mir die Orte der Kunstausübung verbieten könnte.“

Wir haben hier Diether Dehm für seine Aussagen oftmals heftig kritisiert und sagen trotzdem: Wo er  Recht hat, hat er nun einmal Recht! Nur als Mitglied einer Partei welche das Prädikat „Gerechtigkeit“ so hoch hängt, wäre es seine Pflicht dafür Sorge zu tragen dass Allen diese „Gerechtigkeit“ zumindest erst einmal innerhalb der Partei widerfährt und er nicht der alleinige Nutznießer ist. Oder stinkt auch in der Partei dieses Eigenlob ??

Dieses alles ist ein Echo auf seinen Besuch auf einer „Montagsmahnwache“ am 09. 06. 2014. Dort hat er gesprochen und gesungen und damit wohl einen Vorstandsbeschluss seiner Partei ignoriert. Gleiches geschah im übrigen durch die Vertreter der Braunkohle Lobbyisten, den Parteimitgliedern in Brandenburg. Aber auch dort betätigte sich ein ehemaliger Stasi Mann als einer der Wortführer und es stand, auch für die Partei sehr viel Staatsgeld auf dem Spiel. Einer Partei von der selbst das Grundgesetz nicht respektiert wird, wird damit zu Recht von dem BND beobachtet. Aus dieser Perspektive gesehen würden wir uns alle wundern was passieren würde, käme solch eine Partie an die Macht.

Das von der Presse als „Zusammengereimt“ bezeichnete Gedicht liest sich wie folgt:

Chagrin-Leder*

Seine Aufseher schiebt das Machtgeflecht
mit Chagrin-Leder in unsre Reihen
da machen sie gute Leute schlecht
für Macht heut´ muss man spitzfindig sein

Wo`s niemand mehr wagt „für die Marktwirtschaft!“
weist DER Schlaukopf nach: das And`re ist Mist!
nein, er lobt nicht, wenn NATO Menschen hinrafft,
aber wer`s kritisiert, ist „ein Sexist“

„Herr Lehrer, Herr Lehrer, der da vorn
hat die Strenge grad übertreten!“
ach, es bebt sich so wohlig im heiligen Zorn
der mächtigen Magneten

dd

* „Das Chagrin-Leder“ ist ein Roman von Balzac, wo jeder Karriereschritt ein Schrumpfen von Lebensaussichten bewirkt

Quelle: DIE LINKE Diether Dehm

Herr Dehm schreibt ein Gedicht

 LINKE Der singende Abgeordnete Diether Dehm wird für seinen Auftritt bei der Berliner Montagsdemo kritisiert – und reimt sich daraufhin was zusammen

 „Der Künstler muss ja genau da hin, wo ihm etwas problematisch erscheint“, sagt Diether Dehm. Dehm, Abgeordneter der Linken, begreift sich als Künstler. Er hat Songs wie „Das weiche Wasser bricht den Stein“ und „Was wollen wir trinken“ verfasst. Deshalb zog es den 64-Jährigen kürzlich genau dorthin: zum Problematischen. Am Pfingstmontag war er bei der heftig umstrittenen Friedensmahnwache vor dem Brandenburger Tor in Berlin aufgetreten und hatte den ZuhörerInnen vier Lieder zu Gehör gebracht. Der taz gegenüber berichtet Dehm von „spontanem und großem Beifall“ für seine Angriffe auf Antisemitismus, als er Brechts „Ballade von der Judenhure Marie Sanders“ anmoderierte. Bei der Demo habe er „Antisemiten weder gehört noch gesehen“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikqelle     :    Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Diether Dehm

Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

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Die Saat ist aufgegangen

Erstellt von IE am 31. Mai 2014

Die Saat ist aufgegangen

25 Jahre nach der Wende müsste die DDR Geschichte sein. Auf den Äckern aber existiert sie noch. Die Profiteure: treue Genossen, die sich das Land sicherten

Autor: KAI SCHLIETER

Noch zehn Stunden nach dem Unfall bargen Einsatzkräfte Leichen aus den Autowracks. Ein Sandsturm hatte im April 2011 zu einer Massenkarambolage auf der A19, kurz vor Rostock geführt. Acht Menschen starben, 150 waren in den Unfall verwickelt. Orkanböen waren am Morgen über die weitläufigen Äcker im Nordosten Mecklenburg-Vorpommerns geweht. Für die Autofahrer fühlte es sich an, als wären sie von klarer Sicht ins Dunkle gefahren. Etwas zugespitzt könnte man sagen: Der Unfall auf der Autobahn hat mit der SED zu tun – und mit Helmut Kohl.

Vielleicht hätten Hecken zwischen den Feldern die Verwehung verhindern können, aber in erster Linie sind es die riesigen Flächen, die es dem Wind leicht machten. Ein agrarpolitisches Erbe der SED-Diktatur, das im Prinzip auf die Güter der preußischen Junker, den ostelbischen Adel zurückgeht. Dass diese Kontinuität bis heute trägt, daran hat auch der Kanzler der Einheit entscheidend mitgewirkt. Und alte Seilschaften sorgten dafür, dass auch im Jahr 25 nach der Wende die Eliten der DDR von den riesigen Ländereien profitieren: die ehemaligen Chefs der Großbauernhöfe der DDR, der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, im DDR-Jargon abgekürzt als LPG.

 Den Chefs gelang es nach 1989, sich die wertvollen Ackerflächen dauerhaft zu sichern. Zu Preisen, die nicht mal der Hälfte des Marktwerts entsprachen – eine staatliche Milliardensubvention auf Kosten der Steuerzahler.

 Einer, der davon erzählen kann, wohnt in Rukieten, einem Dorf in Mecklenburg-Vorpommern. Am Ende eines Feldwegs, umgeben von weiten Grünflächen, steht sein Hof. Jörg Gerke lebt hier, seit zwei Jahrzehnten. Wessi, Niedersachse, Ökobauer, Kritiker der herrschenden Agrarverhältnisse. Ein kantiger Typ, manche werfen ihm vor, dass er auf dem AfD-nahen Blog freiewelt.net schreibt. „Ich lasse mich parteipolitisch nicht diskreditieren“, sagt er dazu. Ihm geht es um die Äcker in Ostdeutschland.

 1994 kaufte er 150 Hektar und baute einen Öko-Landwirtschaftsbetrieb auf. Mittlerweile bewirtschaftet er mit seinem Sohn rund 300 Hektar. Riesig im Vergleich zu den Höfen im Westen, die im Durchschnitt 55,8 Hektar groß sind, aber klein im Vergleich zu seinem Nachbarn, dem 3.000 Hektar gehören.

 Roggen, Hafer und anderes Getreide baut er an, hält eine Fleischrinderherde mit 100 Tieren, die von ihrem Stall auf die Weide zum Grasen trotten. Gerke ist habilitierter Landwirt, aktiv in der alternativen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V. Doch er ahnte damals nichts von dem, was er heute „ostdeutsches Agrarkartell“ nennt. Er ist überzeugt, dass ein Teil der DDR noch real existiert, im Jahr 2014.

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Linke Politik in Dur und Moll

Erstellt von IE am 17. April 2014

Diether Dehm schlägt wieder seine Werbetrommel

Da ist er wieder da, der Diether Dehm, und macht den LINKEN mit seinen Aussagen einmal mehr alle Ehren. „Teile der Deutschen Medien würden vom US-Geheimdienst kontrolliert“, so lesen wir es im Spiegel.  Und wir sind sicher, dieses sind auch diesmal die Zeichen eines Komplexes um endlich wieder ein wenig Gehör zu finden.

Aber das hatten wir an und für sich schon des öfteren geschrieben. Es ist gar nicht so viel Dummheit vorstellbar, als dass diese nicht noch einmal getoppt werden könnte, in dieser „Linken“ und es verwundert schon ein wenig das nun niemand behauptet „Dehm wurde von den Russen in die LINKE geschickt“. Aber keine Sorge, auf solche Hopser legen auch diese nur Wert, solange sie nützlich sind.

Aber das ist genau die Art und Weise wie dieser fanatisierte Haufen in der Linken arbeitet. Regiert jemand nicht so wie es von einen der Vorbeter erwartet wird, entleert man Kübel weise die eigene Gülle über die Häupter der anderen. Querulanten, Anti-Kommunisten, Paranoia Erkrankte, von der NPD bezahlt und jetzt wird auch der US Geheimdienst mal eben mit ins Boot genommen. Etwas an Dreck wird schon hängen bleiben.

Dabei scheint es als Qualifikation für den Deutschen Bundestag augenscheinlich auszureichen irgendwann einmal ein paar Töne richtig geträllert zu haben, um in die Linke Schublade gestapelt zu werden. Dabei sitzt Dehm soweit links das er sich schon wieder in der geistigen Mitte der Rechten wiederfindet.

Linke-Politiker wähnt deutsche Medien in der Hand von US-Geheimdiensten

Der Linke-Politiker Diether Dehm präsentiert eine neue Verschwörungstheorie: Im russischen Radio behauptet der Bundestagsabgeordnete, deutsche Medien würden von US-Geheimdiensten gesteuert. Seine Fraktion distanziert sich.

Diether Dehm, 64, ist immer gut für steile Thesen. Aber diesmal ist der Linke-Bundestagsabgeordnete wohl selbst aus Sicht seiner eigenen Fraktion zu weit gegangen.

In einem Interview mit dem staatlichen russischen Auslandsradio „The Voice of Russia“ zum Ukraine-Konflikt hat Dehm behauptet, Teile der deutschen Medien würden von US-Geheimdiensten kontrolliert.

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Weitere Artikel über Diether Dehm:

Das System Diether Dehm

Frieden mit Wirrköpfen

Ein Linker Offenbarungseid

Rote Socke mit Schuss

Linke Herrenwitze

Die Linke im Friedenswinter

Linke Millionäre in ihrer “Dehmlichkeit”!

Schotterer Dehm verurteilt

Die Akte Diether Dehm

Linke Total-Entgleisung

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Letzte Ausfahrt Uckermark?

Erstellt von Rationalgalerie am 15. April 2014

Vom Antifa-Rennen durch die Marx-Straße

Datei:Schloss Boitzenburg Auffahrt Parkseite SO Burg in 1275 Uckermark Brandenburg Foto Wolfgang Pehlemann DSCN8535.jpg

Parkseite von Schloss Boitzenburg mit auffahrt Ansicht Südosten. Erstmals Baulichkeit als Burg in 1275. Uckermark, Brandenburg.

Autor: Wolfgang Pfeiffer

Rationalgalerie

Datum: 14. April 2014
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Buchtitel: Vor dem Fest
Buchautor: Saša Stanišić
Verlag: Luchterhand

Im Feuilleton der „Zeit“ bricht der Schriftsteller Maxim Biller eine seltsame Diskussion vom Zaun. Mit Blick auf die Literatur „deutscher Schriftsteller mit nicht deutschen Wurzeln“ (der politisch korrekte Bandwurm für schreibende Immigranten) beschwert er sich darüber, dass diese vaterlandslosen Gesellen, statt die deutschsprachige Literatur aufzumöbeln, sich lieber um deutsche „Wohlfühlpreise“ rangeln als ihrer von Herrn Biller vorgegebenen Bestimmung zu folgen: Über Ihresgleichen zu schreiben.

Im Visier hat der Mann einen Literaten, den er – nicht zu Unrecht – zu den „Stars der neuen Weltliteratur“ zählt: den aus Bosnien stammenden Saša Stanišić. Wessen hat dieser Literat sich schuldig gemacht? Sein neuer Roman „Vor dem Fest“ spielt „in einem Dorf in der Uckermark, unter ehemaligen Ossis, von denen Stanišić so viel versteht wie seine Kritiker vom jugoslawischen Bügerkrieg, vor dem er vor 14 Jahren nach Deutschland fliehen musste … Ist es ihm wichtiger, als Neudeutscher über Urdeutsche zu schreiben als über Leute wie sich selbst?“

Schuster, bleib´ bei Deinem Leisten, will Biller uns sagen! Entweder hat er den Roman nicht gelesen oder er kennt die Uckermark („Jenes Land, das ferne leuchtet“- Ehm Welk) nicht, wahrscheinlich beides. Die Uckermark nicht zu kennen, war bisher für sich genommen keine Schande, aber spätestens nach Erscheinen von Stanišić´ Buch ist es eine Kulturlücke, für die ihn die Uckermärkerin Angela Merkel strafen möge. Die kommt in diesem Buch nicht vor, oder vielleicht nur indirekt, weil sie, wie alle Uckermärker, inkludiert ist in die Beschreibung Stanišić´ so wie in dem Historienroman „Die große Flut“ des Schriftstellers Waldemar Augustiny, der die Uckermärker als „eine Mischung aus Friesen, Mecklenburgern, Hugenotten und Preußen“ charakterisiert. Eine wahrhaft brisante Mischung, die manches, wenn auch nicht alles erklärt.

Stanišić seinerseits beschreibt die „urdeutschen“ Uckermärker nicht nur, ihm ist eine literarische Liebeserklärung gelungen (wenn das auch mancher Uckermärker anders sehen dürfte). Nur vergleichbar mit Siegfried Lenz´ Erzählungskunst über dessen ehemalige Heimat, die Masuren. Biller würde sagen, Lenz durfte das, weil er dort geboren wurde und gelebt hat. Darf Stanišić das, dieser zugereiste Serbe, dieser Kollaborateur, über die Uckermark schreiben, so treffend, so liebevoll, so historisch und kenntnisreich, als sei er hier geboren, als sei er ein Urdeutscher, wo er doch nur ein Neudeutscher ist? Nein, Herr Biller sagt nein und nochmals nein! Nicht nur, dass er sich anmaßt, urdeutsche Zustände zu beschreiben, er beschreibt auch noch ostdeutsche! Kein Wunder also, dass wir über ein antifaschistisches Radrennen (sic!) lesen müssen, dabei durch Straßen geführt werden, die Namen von Unpersonen wie Ernst Thälmann oder Karl Marx tragen (und das nach der Wende!), kein Wunder, dass wir solche Sätze lesen müssen wie „Solange noch ein DDR-Fön irgendwo Haare trocken kriegt, ist die DDR nicht tot“, kein Wunder, dass wir über Lada und Ladas, kurz über „früher“ lesen müssen, die Vergangenheit, die in der Uckermark noch so heutig ist. Womit nicht eine nostalgisch verklärte Vergangenheit gemeint ist, wenn der Rentner Imboden in der Garage „mit einem kühlen Sterni in der Hand, dem Narrenstab, etwas sagt, das so beginnt: Eine Schlägerei macht kein Fest besser, es sei denn, sie rettet es.“

Auch stimmt es nicht, dass früher besser gefeiert wurde. Die Zeiten waren bloß noch mieser … Mit „früher“ meint Imboden, meinen alle, immer gleich die gesamte Vorwendezeit. Theoretisch kannst Du mit „früher“ auch das dunkelste Mittelalter meinen, aber auf keinen Fall Gerhard Schröder.“- Auf keinen Fall, Herr Biller, jedenfalls nicht in Ostdeutschland! Vielleicht in Dortmund, ja, da redet man anders über früher, vielleicht auch über Gerhard Schröder, aber nicht in Fürstenfelde/Uckermark! Obwohl die doch tausend Mal mehr Gründe hätten, über Schröder und Hartz IV. zu reden, über die dunkelste Gegenwart. Tun sie aber nicht! Sie reden von früher, wenn sie das Heute meinen. Herr Biller versteht das nicht, Saša Stanišić sehr wohl.

Was ist Heimat? Was ist ein Heimatroman? Wer darf sich wo heimisch fühlen, wer nicht? Dürfen sich die Rumänen, die aus einem „Rumänen raus“ durch die einfache Verwandlung eines Buchstabens (eines römischen Buchstabens) ein „Rumänen- Haus“ machen, dürfen die sich in der Uckermark heimisch fühlen? Oder Frau Kranz, die zugereiste Heimatmalerin, die keine ist („Frau Kranz sieht ihr Dorf nicht, sie weiß ihr Dorf“)? Rico und Luise, die beiden Neonazis, die noch gar nicht wach waren, als Frau Schwermuth das Antifa-Rennen durch die Marx-Straße mit dem Schlachtruf startete: „Keine Bremsen, folg mir, Volk!“?

Wer darf den ultimativen Heimatroman über die Uckermark schreiben? Nur Ehm Welk oder auch Saša Stanišić, der in der Uckermark Menschen getroffen hat „wie sich selbst?“ Jeder, Herr Biller, jeder, der schreiben kann, darf über die Uckermark und über jeden anderen Ort der Welt Heimatromane schreiben! Auch Sie! Wenn Sie denn mal kommen würden …

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Linkes Tabula rasa in Lübeck

Erstellt von IE am 2. April 2014

Von brennenden Plakaten und schmutziger Wäsche
Lübecks LINKE zerlegt sich selbst – landesweite Folgen drohen

Applaus, Applaus das Spiel ist aus!

Ach ist das schön nicht mehr Mitglied dieser Partei zu sein, Mitglied eines unorganisierten sich selbst politisch bezeichnenden Sauhaufen. Wobei, ruhig war es doch auch im Landesverband von Schleswig Holstein noch nie. Die Querelen aus der Startzeit wurden nur unter den Teppich gekehrt. Gerade so wie in anderen Westdeutschen-Landesverbänden der LINKEN auch. Ist es nicht merkwürdig das bei Politikern das Gedächtnis nur dann einsetzt wenn es ihnen zum Vorteil gereicht.

Ja natürlich, heute kommen alte Streitereien wieder nach oben, da in der Partei noch immer geglaubt wird, dass geschehenes Unrecht im Laufe der Zeit vergessen wird. Man möchte der Führung hier sagen: Glaubt und träumt eure Hoffnung weiter, da diese bekanntlich als allerletztes stirbt. Noch nach der Partei! Wer nicht selber aufräumt wird aufgeräumt werden, von der Gesellschaft.

Wie sich die Situationen doch gleichen: Zum Schluss kommen wieder einmal die Schiedskommissionen aus Land und Bund zu ihren Einsatz.  Das war schon zu Bundeswehrzeiten in den 60ger Jahren so: Die größten Trottel durften hinterher latschen. Besetzt mit überwiegend juristischen Querköpfen welche das Recht zu linken versuchen und in ihrer Denkweite über Parteiausschlüsse nicht hin ausdenken können. Sie treten nicht als Vermittler, sondern als besserwisserische Richter auf in dem sie überwiegend die Aufträge ihrer Vorstände erfüllen, um so für Folgeaufträge zu sorgen.

Wobei, beim Lesen des Artikel fühlt man sich in eine Achterbahn versetzt wo der Magen zu rebellieren droht. Ist ja schließlich die in dieser Partei altbekannte Vorgehensweise der Rechtsbeugung. Dieses mal  fühlen sich Plakatkleber bemüßigt das Eigentum politischer Mitbewerber zu zerstören. Nennen wir es eine Ideologieverbrennung welche dann noch, von blinden Fanatikern, der Artikel schreibt von Funktionären, fotografiert und verbreitet wird.

Von der Vorzeigetruppe der Linken, gleich in die geistige Rangstufe unter den Schiedskommissionen platziert, die  „Augen zu, linke Faust hoch“ und trallala Einheiztruppe. Das bringt die Gemütslage richtig in Wallung und erklärt gleichzeitig den Stil linker Politik. Es passt einfach wieder einmal alles zusammen in einer Partei in der praktisch jedes Mitglied zu den hochsensiblen Mitgliederdaten Zugang bekommen kann. Weiter so, bravo!

Wie heißt es am Schluss des gut geschriebenen Artikel, welcher auf die gesamte Partei bezogen werden könnte:

Eigentlich ist es Zeit für Mediation und Therapie, doch eine solch große Couch für so viele Beteiligte dürfte nur schwer zu finden sein. Eines ist sicher: Bei so einem Streit gibt es am Ende nur Verlierer!

Von brennenden Plakaten und schmutziger Wäsche
Lübecks LINKE zerlegt sich selbst – landesweite Folgen drohen

Seit Monaten gibt es ernsten Streit im Lübecker Kreisverband der LINKEN, immerhin der zweitgrößte in Schleswig-Holstein. Nun könnte sich der Konflikt auf die Landespartei ausweiten.

Rund 140 Lübecker LINKE sind in Aufruhr: Der seit Monaten schwelende Konflikt im Lübecker Kreisverband um die Verbrennung eines Wahlplakates eskaliert. Jetzt drohen gar landesweite Folgen für die Partei. Längst reicht es nicht mehr, an die Vernunft zu appellieren – die unterschiedlichen Positionen sind zementiert. Selbst die Justiz war und ist involviert.

Der Ursprung der Querelen liegt fast ein Jahr zurück. Im Kommunalwahlkampf eignen sich Lübecker Aktivisten der LINKEN ein Plakat der gleichfalls kandidierenden Wählergruppierung Freie Unabhängige Lübecker (FUL) an. Dem Diebstahl folgt das Anzünden der vier Euro teuren Pappe, was von Funktionären der LINKEN fotografisch festgehalten und über soziale Medien verbreitet wird. In einem Land, in dem Bücher verbrannt wurden, ist die Aktion kaum zu entschuldigen. Die Tat wird öffentlich und ist seitdem Gegenstand eines parteiinternen Konflikts.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Evan-Amos

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Linke Strömungskämpfe

Erstellt von IE am 8. März 2014

»Linkspartei verkommt immer mehr zum Selbstzweck«

Wir hatten gestern darüber berichtet, vom Austritt einiger Mitglieder aus der Partei DIE LINKE der Solid in Hamburg. Heute lesen wir zu diesen Thema ein Interview mit Einer der in diesen Artikel erwähnten Personen Christin Bernhold.

Interessant da das Problem genau die Situation in der Partei widerspiegelt, denn es geht natürlich um die Richtung in der Politik. Wobei uns, Außenstehende der Partei, die eingeschlagene Richtung ziemlich gleichgültig ist, zeigt es doch letztlich immer nur an, wie sehr Diese ihre Linie verlassen hat. In Richtung aller anderer Parteien.

„Wir wollen Anders sein als alle Anderen und den Menschen helfen!“ Das war einst die Gründungsidee. Was ist daraus geworden? Eine mit klerikalen Grundzügen durchsetzte Ansammlung Geltungssüchtiger Funktionäre welche die Masse nur dazu benutzen gewählt zu werden, genau wie in der Überschrift des Interview geschrieben wird, zum Selbstzweck. Die Richtung ist hierbei beliebig austauschbar.

Alle Strömungen stehen sich nahezu feindlich und unversöhnlich gegenüber. Das was die Eine Seite einige Jahre ziemlich ungestört praktizierte holt nun die Gegenseite im gleichen Umfang nach, wobei auch jetzt nur die eigenen Interessen der Strömung zählen. Rücksichtnahme hat es zuvor nicht gegeben, kann folglich auch jetzt niemand einfordern.

Es wird immer deutlicher dass sich hier wenigstens zwei Parteien, wahrscheinlich sogar drei oder vier, in einer Partei gegenüber stehen, welche nie miteinander harmonieren werden. So wird sich die Partei über kurz oder lang für eine Richtung entscheiden müssen, wenn sie denn überleben will womit sich die Frage nach Sozialismus, Kommunismus oder etwas Anderes von selbst ergibt. Das entscheidet die Bevölkerung und niemand anders und das ist gut.

»Linkspartei verkommt immer mehr zum Selbstzweck«

In Hamburg sind mehrere junge Mitglieder ausgetreten. Sie lehnen den reformistischen Kurs ab. Ein Gespräch mit Christin Bernhold

Christin Bernhold war Mitglied der Partei Die Linke sowie im LandessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] Hamburg. 2011 kandidierte sie zur Hamburger Bürgerschaft

Sie haben gemeinsam mit anderen Mitgliedern aus Hamburg die Partei Die Linke verlassen und eine Austrittserklärung veröffentlicht, in der Sie scharfe Kritik an deren Entwicklung üben. Was mißfällt Ihnen?

Im Kern geht es um den Kurs der Partei, die von einer radikalen Oppositionspolitik zu einer ausschließlich reformistischen Anpassungspolitik übergeht, die auf ein rot-rot-grünes Bündnis 2017 hinausläuft. Auf dem Europaparteitag konnte man diese Entwicklung anschaulich erleben.

Doch das war nur der vorläufige Höhepunkt. Schon im Bundestagswahlkampf kannten Gregor Gysi, Bernd Riexinger und Katja Kipping kein anderes Thema mehr als eine »Mitte-links-Koalition«. SPD und Grüne gehören aber zum bürgerlichen Lager – und das nicht nur in einzelnen Politikbereichen! Außerdem geht es in der Partei immer undemokratischer zu, was vor allem von den Kräften vorangetrieben wird, die sonst am stärksten auf dem Attribut »demokratisch« vor dem Substantiv »Sozialismus« bestehen. Offene Debatten sind tabu.

Und was hat die Partei davon? Ein paar Funktionäre und eine Partei, die einmal eine revolutionäre Realpolitik anstrebte, jetzt aber immer mehr zum Selbstzweck verkommt.

Man könnte entgegnen, daß die Arbeit an der Parteibasis ausgebaut werden müsse. Ist das keine Option für Sie?

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: LAKL-SKPF

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Linke Austritte in Hamburg

Erstellt von IE am 7. März 2014

Über die Erziehung zur Harmlosigkeit oder:
Warum
wir aus der LINKEN austreten und trotzdem weitermachen

Da können noch so wunderbare Wahlprognosen zugunsten der Linken veröffentlicht werden, und die Partei in Hochstimmung versetzen. Das alles ändert nichts an der Tatsache das die Partei sich auf einen tiefen Abgrund zubewegt. Die Austritte nehmen zu und die Verbreitung negativer Eindrücke nehmen überhand.

Berichteten wir unter anderen am 27,02.14 innerhalb unseres Tagesspiegel über die Weigerung der Solid Gruppe von Ortenau die Partei zu den kommenden Wahlen zu unterstützen, konnten wir in den letzten Tagen aus Hamburg über den Austritt von vier Mitglieder der Jugend Solid lesen. Wenn die Jugand beginnt einer Partei den Rücken zukehren, verliert die ihre Zukunft und damit ihr Recht auf Existenz. Vom Wachstum zwecks Erreichung versprochener Ziel schweigen wir besser.

Dabei geht es unseres Erachtens sicher nicht in erster Stelle um die verschiedenen Sichtweisen oder Richtungsauffassungen in der Politik. Hier zeigt sich die mangelnde Führung, der es einfach nicht gelingen will die Menschen entsprechend abzuholen um sie dann mitzunehmen. Dieses sind typische Merkmale einer Funktionärs und obrigkeitsstaatlichen Struktur, welche insbesondere bei den Jugendlichen bitter aufstoßen.

Es wurde hier eine Partei für schweigende Mitläufer und nicht für emanzipierte Mitglieder geschaffen. Eine Partei in der Einige wenige die Richtung angeben und alle anderen gleich Lämmer hinterherhecheln. Das spürt ganz besonders die Jugend und verabschiedet sich, da sie ein völlig anderes Freiheitsgefühl leben als es von der Partei vorgelebt wird.

Über die Erziehung zur Harmlosigkeit oder:
Warum
wir aus der LINKEN austreten und trotzdem weitermachen

Der Europaparteitag der Linkspartei in Hamburg hätte kein besseres Modell für die Entwicklung der Partei DIE LINKE liefern können, die man seit einigen Jahren trotz aller Widersprüche und lokaler und regionaler Besonderheiten beobachten kann: die Fortsetzung des inhaltlichen Anpassungskurses, in diesem Fall an eine „verantwortungsvolle Europapolitik“; Realos, die trotz ihrer hehren Bekenntnisse zur Demokratie ihre Interessen kompromisslos mit den alten Methoden durchsetzen; eine machtlose und desorganisierte Partei-Linke, von der ein Teil sich stramm parteitreu von Niederlage zu Niederlage manövriert sowie von Mal zu Mal blumiger selbst belügt und deren anderer Teil mittlerweile nahezu einflusslos ist.

Für uns war bereits die Einsetzung des zentristischen Führungsduos, in dem Katja Kipping nach rechts und Bernd Riexinger nach links integrierend wirken, kein Signal für einen Aufbruch der Linkspartei, sondern für eine Fortsetzung ihres Anpassungskurses an den bürgerlichen Konsens in der Bundesrepublik – die Staatsräson – frei nach Volker Rühe: Stück für Stück geht’s besser als mit einem Bruch. Die tragenden Cliquen der Partei wollen die Regierungsbeteiligung. Sie haben sich für – und nicht gegen – ein Bündnis mit den Parteien entschieden, deren Politik das Entstehen der LINKEN überhaupt erst ermöglicht hat und die die neoliberale Konterrevolution – das bedeutsamste Projekt der herrschenden Klasse zur Wiederherstellung ihrer Macht in den letzten Jahrzehnten – politisch durchgesetzt haben. Wir wollen diesen Kurs nicht. Wir sehen keine (strategische) Option darin, das soziale Gewissen der bürgerlichen Demokratie zu spielen. DIE LINKE kann nur die Totengräberin der bürgerlichen Gesellschaft sein – oder sie ist bestenfalls bedeutungslos, schlimmstenfalls Teil des Problems. Mit riesigen Schritten geht sie auf Geheiß ihrer Gallionsfiguren letzterem entgegen.

Rot-Rot-Grüne Farbenspiele oder:
Der Wille zur Macht – DIE LINKE als strategisches Oppositionsprojekt am Ende

Quelle: Redglobe >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Author Linksjugend [’solid] / Vektorisierung von Lamento5

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Das Manfred Sohn Papier

Erstellt von IE am 25. Februar 2014

Sohn-Papier: Bürgerliches Recht und sozialistische Partei
Nachbetrachtungen zu einem niedersächsischen Parteitag

Ein LINKES Gewitter?

Da ist ein interessantes Papier aufgetaucht, gestern im Internet welches von Manfred Sohn, dem Landesvorsitzen der Niedersächsischen Linken in Umlauf gebracht wurde. Interessant deshalb, da die hier angeführten Vorwürfe seit Jahren in und auch außerhalb der Partei entsprechend kritisiert werden. Darum sollte sich die allererste Frage auch an den Schreiber Sohn selber richten welche nur lauten kann: Warum erst jetzt und nicht bereit mehrere Jahre zuvor?

Mag es sein dass er zu der Zeit noch selber Nutznießer dieses reinen Funktionär System als Mitglied im Landtag von Niedersachsen war? Ist es nicht unglaubwürdig die Kritik erst dann anzubringen wenn einem das System persönliche Nachteile bringt.

Andere prangern diese Strukturen seit Jahren an. Wurden höhnisch ausgelacht und verließen dann die Partei so dass Menschen wie Sohn weiter, nahezu ungestört diese genau so formieren konnte wie er sie heute kritisiert. Bestes Beispiel: Wer einen Diether Dehm wählt, bekommt ihn. Meine Stimme hätte er nie bekommen.

Nur was wir hier letztendlich vorgeführt bekommen ist wieder ein Streit der unterschiedlichsten Strömungen in der Partei. Dieses mal geht es gegen die „Kommunistische Plattform“, er tritt also auf seine eigenen Wurzeln. Vielleicht treibt ihn aber auch die Furcht an, auf Dauer völlig unbedeutend zu werden, da der ostdeutsche Teil der Partei in den nächsten Jahren noch stärker wird, da im Westen die Leute weglaufen. Auch wegen Leuten wie Sohn und Dehm.

So wurde schon in Hamburg die Übermacht des Ostens gefürchtet, da diese aufgrund des neuen Delegierten Schlüssel bereits heute zwei Drittel der dortigen Parteivertreter stellten. Wie von der Mandatsprüfungskommission bekanntgegeben wurde, waren von 499 Delegierte  224 Mandatsträger aus Parlamente der unterschiedlichsten Ebenen. Weitere 82 wurden von Abgeordneten oder Fraktionen beschäftigt und 13 wurden hauptamtlich von der Partei bezahlt.

Wird aus diesen Zahlen schon die Parteiregie sichtbar? Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen das Parteitage nur mehr als Show Versammlungen den Funktionären dienen und aufgrund einer Analyse der Redeliste das Fußvolk nur geduldiger Zuhörer ist, was anschließend als Programmdiskussion verkauft wird. Papiere als Tischvorlage sollen teilweise erst kurz vor den Abstimmungen ausgelegt worden sein.

Jetzt analysiert erstmals ein Landeschef der Linkspartei diese Verkrustung der Strukturen am Beispiel seines Landesverbandes in Niedersachsen. Der Brief folgende Brief wurde uns so zugesandt.

Sohn-Papier: Bürgerliches Recht und sozialistische Partei
Nachbetrachtungen zu einem niedersächsischen Parteitag

von Manfred Sohn

Am 8. Februar 2014 hielt der niedersächsische Landesverband der Partei DIE LINKE in Goslar seinen diesjährigen Parteitag ab. Die örtliche Presse berichtete ausführlich und wohlwollend – was angesichts der für den Folgemonat angesetzten kommunalen Wahlen ein Ziel der Veranstaltung war – die überregionalen Medien abgesehen vom „Neuen Deutschland“ nicht oder nur mit kurzen Meldungen.

Eine wuchtige Kommentierung unter der Überschrift „Sozialismus oder Paragrafen-Barbarei!“ gab es wenige Tage später vom Sprecher der Linksjugend „solid“ und am 13.2. in ähnlicher Richtung von der „Kommunistischen Plattform“ mit dem klagenden Kernsatz: „Es wurde deutlich, daß Inhalte keine Rolle mehr spielen.“

Beide bedauern vor allem, daß die Debatte um zwei Anträge des Landesvorstands zu Satzungs- und Finanzfragen des Landesverbandes so viel Raum eingenommen hätte und damit Beschlüsse zum Europawahlprogramm, das eine Woche später in Hamburg zur Abstimmung stand, nicht mehr gefaßt werden konnten.

Bei Jugendlichen ist die Enttäuschung über die von den Delegierten entschiedene Schwerpunktsetzung des Parteitags noch verständlich, bei einer Strömung, die sich selbst in der Tradition Lenins sieht, nicht – der große Mann hatte bei der Herausbildung der Bolschewiki zu Recht eine ganze Broschüre über eine scheinbar irrelevante Satzungsfrage verfaßt. Er hat dies damals getan, weil Satzungsfragen politische Fragen sind. Sie sind sogar in höchstem Maße politische Fragen, weil in Satzungen die Kräfteverhältnisse innerhalb einer Organisation am prägnantesten abgebildet sind. Wer Satzungsfragen für unpolitisch hält, ist genauso naiv wie jemand, der eine Debatte um eine Verfassung oder die zuweilen komplizierten Debatten um Gesetzesformulierungen für unpolitisch hält. Sie sind in diesem niedersächsischen Fall sehr politischer gewesen als eine noch so wuchtige Resolution zu einzelnen Formulierungen des Europawahlprogramms der Partei DIE LINKE, die angesichts der Kräfteverhältnisse auf dem Bundesparteitag bestenfalls ad acta gelegt, wenn überhaupt zur Kenntnis genommen worden wäre.

Die Frage, die den niedersächsischen Delegierten zur Entscheidung vorlag, war die nur scheinbar bürokratische Frage, ob weiterhin per Satzung festgelegt werden sollte, ob vor jeder weiteren Aufteilung der Mitgliedsbeiträge zwischen der Landes- und Kreisebene zunächst 15% dieser Mittel in einen „Landesausgleichsfonds“ fließen, der dann an finanzschwache Kreisverbände ausgezahlt wird. Der entsprechende satzungsändernde Antrag, den der Landesvorstand nach langwierigen Diskussionen vorgelegt hatte, ist bei Stimmengleichheit gescheitert.
Knapp angenommen wurde ein zweiter umkämpfter Antrag, durch den die Aufteilung der Mittel zwischen Landes- und Kreisebene künftig nicht mehr der Landesparteitag, sondern der Landesausschuß bestimmen solle. Auch das ist scheinbar Bürokratismus, hat aber folgenden Hintergrund: Der Landesausschuß ist ein häufiger als Parteitage tagendes Gremium, in dem alle Kreisverbände weitgehend unabhängig von ihrer Größe repräsentiert sind. Ihm ist per Satzung das Haushaltsrecht zugewiesen. Dieser parteiinterne Haushaltsgesetzgeber hat nun auch das Recht, den Finanzverteilungs-Schlüssel zwischen Kreis- und Landesebene festzulegen.

1,5 Millionen gegen 220.000

Was ist daran politisch?

Deutlich gemacht hat das jemand, dessen Beruf die Politik ist: Der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens, der sich nach der Debatte in einer persönlichen Erklärung gegen den Vorwurf verwahrte, er hätte angesichts der prekären finanziellen Lage der Landespartei seine Taschen zugenäht. Vielmehr sei er sehr freigebig und werde dies auch künftig sein. Aber er werde sein Geld nicht dem Landesverband, sondern einzelnen Kreisverbänden direkt zur Verfügung stellen.

Dies erhellt in der Tat den Kern der Kontroverse.

Der Landesverband besteht aus rund 2800 Mitgliedern, die – weil sie überwiegend wenig verdienen – alleine eine hauptamtliche Struktur der Partei nicht finanzieren könnten. Die Tatsache, daß es eine kleine hauptamtliche Struktur – drei Männer und eine Frau auf zusammen 3,02 tariflich einigermaßen vernünftig bezahlten Stellen – bisher gab, war so lange kein Problem, so lange es eine Landtagsfraktion gab, die durch ihre Mandatsträgerabgaben, die sie direkt an den Landesverband entrichtete, den Landesverband in die Lage versetzte, diese Struktur zu bezahlen. Mit dem Verlust der vorher 10köpfigen Landtagsfraktion entfiel diese Möglichkeit.

Der Landesvorstand hat – wie jedes Leitungsgremium einer Organisation, der wesentliche Finanzmittel wegbrechen – der Organisation ein heftiges Spardiktat auferlegt, das allerdings die hauptamtliche Minimalstruktur aufrechterhielt. Rechnerisch geht das alles nur auf, wenn die Kreisverbände, die bisher den größeren Teil der eingenommenen Mitgliedsbeiträge zugewiesen bekommen, eine Summe von insgesamt 15.000 Euro abgeben. Das war soweit in schwierigen, aber letztlich einvernehmlichen Gesprächen mit allen Kreisschatzmeistern – dem Landesfinanzrat – auch nahezu einstimmig so vereinbart. Bei einem Haushalt von 380.000 Euro verblieb aber eine Lücke von gut 30.000 Euro. Der Vorschlag des Landesvorstandes war, daß die Bundesabgeordneten, die sich bisher anders als die früheren Landtagsabgeordneten an der Finanzierung des Landesverbandes nur recht bescheiden mit je 200 Euro monatlich beteiligt hatten, ihr finanzielles Engagement deutlich erhöhen, so daß diese Finanzierungslücke dauerhaft geschlossen werde.

Das war der Punkt, an dem aus einer scheinbar rein finanziell-bürokratischen eine hochpolitische Frage wurde. Die vier Bundestagsabgeordneten haben das Ansinnen des Landesvorstands komplett zurückgewiesen.

Der politische Kern, der sich nun entfaltet, liegt ziemlich offen vor jedem, der hinsehen mag. Es geht um die Frage, ob eine Partei einzelne ihrer Mitglieder in Parlamente schickt oder ob Parlamentarier und ihre Angestellten sich zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze und Privilegien eine Wahlkampforganisation halten.  Das ist die politische Frage, die in Niedersachsen zu  einer Spaltung des Landesverbandes zwischen den Anhängern und Bediensteten der Parlamentarier auf der einen Seite und ehrenamtlich tätigen Mitgliedern und den Bediensteten des Landesverbandes auf der anderen Seite geführt hat. Es sollte ebenso offensichtlich sein, daß der Ausgang dieser Auseinandersetzung von großer Bedeutung hinsichtlich des Charakters dieser Organisation und damit ihrer Fähigkeit ist, außerparlamentarische Kämpfe zu organisieren und die elende Parlamentsfixiertheit der bundesdeutschen Bevölkerung, die der Entfaltung einer kraftvollen Bewegung der Straßen und Betriebe wie ein Sperr-Riegel entgegenwirkt, zurückzudrängen.

Um einen Überblick über das politische Schlachtfeld von Goslar zu bekommen, müssen wir ein bißchen Geldmittel sortieren.

Die erwähnten 2800 Mitglieder zahlen rund 220.000 Euro Mitgliedsbeiträge. Jeder der vier Bundestagsabgeordneten verfügt über rund 100.000 Euro Abgeordnetendiäten im Jahr. Dazu kommen 50.000 Euro an steuerfreier Aufwandsentschädigung und knapp 200.000 Euro, die ihnen die Bundesverwaltung zahlt für Leute, die sie als ihre Angestellten einstellen. Die restlichen Privilegien – kostenlose Benutzung aller Schienenverkehrsmittel, Fahrbereitschaften, sorgenfreie Kranken- und Altersversorgung usw.  –  lassen wir hier außen vor. Der Kern dürfte aus den wenigen Zahlen deutlich sein: Jeder der vier Bundestagsabgeordneten kann finanziell mehr Geld in die Waagschale werfen als alle anderen Mitglieder des Landesverbandes zusammen. Alle vier zusammen bilden eine Finanzmacht von rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr.

Sozialistische Partei oder Abgeordneten-Feudalismus?

Nun wäre es denkbar, daß sie – weil sie ja vom Landesverband auf die entsprechenden Listenplätze gewählt wurden, die ihnen diese einträglichen Finanzquellen erst erschlossen haben – diese Geldmittel abzüglich eines normalen Tarifangestellten-Gehaltes per Spende an den Landesverband abgeben und dem Landesverband sagen: Schlagt uns doch mal vor, wen wir einstellen sollen und dann machen wir halbe/halbe: Die Hälfte der Angestellten suchen wir selbst aus und die andere Hälfte stellen wir entsprechend Eurer Vorschläge ein. Kein Gesetz, auch das über die Parteienfinanzierung nicht, stünde dem entgegen. Genau dies aber haben sie – bislang erfolgreich – erbittert verweigert. In der Sitzung, in der der Landesvorstand mit großer Mehrheit nach langer Debatte den oben geschilderten Antrag verabschiedet hat, hat der schon erwähnte Abgeordnete Behrens einen Gegenantrag gestellt: Statt Spenden würden die vier Abgeordneten dem Landesverband einen Kredit geben. Der wäre allerdings an die Voraussetzung geknüpft, allen Mitarbeitern des Landesverbandes zum nächst möglichen Termin die Arbeitsverträge und auch das Landesbüro zum nächst möglichen Zeitpunkt zu kündigen. Damit verknüpft machten die Abgeordneten außerdem das Angebot, die bisher über die Landesmittel bezuschußten Büros einer ganzen Reihe von Kreisverbände direkt zu bezuschussen.

Statt also dem Landesverband einen Teil der Einnahmen, die sie dem Landesverband verdanken, zu geben und die Verteilung dieser Mittel den demokratisch gewählten Gremien – vor allem dem Landesausschuß als der Vertretung aller Kreisverbände – zu übereignen, läuft der Vorschlag der Bundestagsabgeordneten darauf hinaus, die gegenwärtige Finanzlage des Landesverbandes dazu zu nutzen, die Finanzierung des Landesverbandes durch die Einstellung ihr genehmer Angestellter und die finanzielle Förderung ihr gewogener Kreisverbände und deren Delegierten auf den Versammlungen zur Aufstellung von Landeslisten selbst zu übernehmen. Finanziell ist das für sie aufgrund der Privilegien, die der bürgerliche Parlamentarismus ihnen zur Verfügung stellt, überhaupt kein Problem. Was aber wäre das anderes als die Verwandlung einer demokratischen Struktur in einen Abgeordneten-Feudalismus mit tendenziell mafiösen Strukturen?

Das Ergebnis wäre: Der bürgerliche Staat versetzt vier Mitglieder einer sozialistischen Partei finanziell in die Lage, die hauptamtliche Struktur dieser Partei an den gewählten Gremien vorbei zu bestimmen. Sie wären aufgrund der Stellung auch in der Lage, über ihre Angestellten in die Arbeit der Kreise steuernd so einzugreifen, daß sie (wenn sie sich nicht völlig blöde anstellen und einigermaßen zusammenarbeiten) die Auswahl desjenigen Delegiertenkörpers in hohem Maße beeinflussen können, der alle vier Jahre die Listen für die Neuwahlen zu bürgerlichen Parlamenten aufstellt. Der Kern liegt wie dargelegt daher in der Frage, ob der bürgerliche Parlamentsbetrieb sich auf diese Weise einen Brückenkopf nicht nur in bürgerlichen Parteien (die damit naturgemäß überhaupt keine Probleme haben) schafft oder ob eine sozialistische Partei einzelne ihrer Mitglieder, eng geführt von der Partei, in bürgerliche Parlamente schickt, damit sie dort deren sozialistische Positionen verkünden.

Die Chancen dafür, daß der bürgerliche Parlamentarismus die sozialistische Partei dieses Landes zerfräst, stehen gut. Auf den erwähnten Landesparteitag haben sich vor allem Abgeordnete und Angestellte der Abgeordneten in die vorderste Front derer eingereiht, die den Antrag der Kreisschatzmeister und des Landesvorstands erbittert bekämpften. Stilbildend war dabei eine Delegierte, die schrill die Bedeutung des Ehrenamts betonte und für eine größere Unabhängigkeit der Kreisverbände vom Landesverband plädierte – und selbst hauptamtlich angestellt ist bei einer Abgeordneten, die wie einst der Feudaladel ihre Gelder einzelnen Departments zukommen lassen will statt sie den Landesgremien zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise bildet sich zur Zeit neben den demokratisch gewählten Gremien eine Art Unterströmung heraus. Sie verfügt über in politischen Auseinandersetzungen zwei wesentliche Ressourcen: Sie verfügt wie dargestellt über erhebliche Geldmittel und sie kauft damit Angestellte, die über Zeit verfügen, die sie für die innerparteiliche Arbeit einsetzen können – weisungsabhängig von den Abgeordneten. Denn ihr gutes bürgerliches Recht, so steht es im Gesetz, besagt, daß sie einerseits von allen Weisungen einer Partei frei sind, andererseits aber alle ihre Angestellten rechtlich prekär sind, weil jeder Abgeordnete per Gesetz eine Ich-AG ist, die als Tendenzbetrieb so organisiert ist, daß inhaltlich abweichende Meinungen der Angestellten ohne weitere arbeitsrechtliche Probleme zum Verlust der Arbeitsplätze dieser abhängig beschäftigten Menschen führen. Es gibt kaum jemanden (außer vielleicht in Familien- und Kleinbetrieben ohne Betriebsrat), der in diesem Lande über seine Angestellten per Gesetz so frei schalten und walten kann wie Abgeordnete.

Vor allem aber wandelt sich vor unseren Augen zur Zeit die Struktur dieser Partei. Während – solid sei das verziehen – große Debatten geführt wurden um einzelne Formulierungen eines Wahlprogramms, das wahrscheinlich außerhalb der politischen Kaste kaum jemand liest, ist von den meisten das für die Zukunft der Partei wichtigste Dokument des Bundesparteitages überlesen worden: Der Bericht der Mandatsprüfungskommission. Er beinhaltet die nüchterne Feststellung, daß inzwischen 64 Prozent aller Delegierten des Bundesparteitages entweder Abgeordnete oder ihre Angestellten oder Angestellte des Parteiapparats sind. Die ehrenamtlich für die Partei tätigen Kräfte sind in einer hoffnungslosen Minderheitenposition. Es ist eine Illusion, zu glauben, daß eine Partei, die dermaßen parlamentsgeprägt ist, außer in Sonntagsreden eine wirkliche Prägung durch Auseinandersetzungen erfahren könnte, die den Alltag all derer bilden, die ihre Arbeitskraft als Lohnabhängige in Betrieben verkaufen, die nicht im künstlichen Biotop des Parlamentarismus angesiedelt sind.

Das alles ließe sich ändern. Zum Beispiel könnte bestimmt werden, daß Menschen, die als Abgeordnete und ihre Angestellten oder Parteiangestellte auch außerhalb von Parteitagen genug politische Einflußmöglichkeiten haben, keine Delegierten auf Parteitagen werden können.  Das wäre noch nicht einmal sozialistisch, sondern würde nur das Modell der bürgerlichen Gewaltenteilung ernst nehmen und die Autonomie der Partei gegenüber der Dominanz von Abgeordneten und Apparat stärken. Aber wer wollte ernsthaft eine solche Satzungsänderung versuchen, wenn die Macht der Abgeordneten schon jetzt so stark ist, sich einen ganzen Landesverband zu unterwerfen – und sei es auch nur ein so kleiner wie der niedersächsische?

Einen interessanten Beitrag zu diesen Thema lesen wir auch auf Potemkin

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Fotoquelle: DL/ privat-UP

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Linke Herrenwitze

Erstellt von IE am 21. Februar 2014

Diether Dehm
„Unterschied zwischen Onanieren und Geschlechtsverkehr?“

Ab, nach links

Hat er denn wirklich wieder einmal, so wie es die Presse verbreitet, in einen kleinen stinkenden Haufen getreten?  Wobei bei wir, welche über eine tiefe Kenntnis in die Partei hinein verfügen, erst einmal der Journalistin glauben schenken und nicht Diether Dehm. Denn allzu zu arrogant und überheblich kommt ein Großteil dieser angehenden Politiker einher, was auch wieder einmal durch die Kommentare auch auf Facebook sichtbar wird.

Ja recht hat Frau Katina Schubert wenn sie glaubt sich „Fremd schämen“ zu müssen und es wäre angebracht diesen Ausspruch auf einen großen Teil ihrer Partei zu beziehen, denn die Kulturlosigkeit unter vielen dieser Vandalen ist einfach grenzenlos. Genau wie Gysi es immer wieder sagt: „Es fehlt an Kultur in unserer Partei.“

Wobei aber auch zu den Reaktionen der Frauen einmal etwas gesagt werden sollte: Schlagt die Männer, einmal rechts, links in das Gesicht, wenn sie wieder einmal zeigen in ihren Elternhäusern nichts gelernt zu haben. Wehrt euch wenn dumme Menschen wieder einmal die Presse und nicht die Täter an den Pranger stellen. Leute welche nicht in der Lage sind bis drei zu zählen. Zeigt ihnen, in Zukunft nicht mehr mit solchen Unholden arbeiten zu wollen.

Wenn wir dann folgenden Kommentar von P.J.H. lesen müssen wir einmal mehr feststellen froh zu sein mit solchen Verrückten nicht die Partei teilen zu müssen und man sollte sich einmal ernsthaft fragen in welch eine Richtung DIE LINKE denn die Gesellschaft verändern möchte?

„Seit Jahren und Jahrzehnten greifen die Konzernmedien des Springer-Verlages DIE LINKE und die Linke mit Verleumdungen und Hetze an. Mal Gregor, mal Sahra, mal Dietmar, mal Oskar…und jetzt ist halt mal wieder Diether…Gelassenheit! Die Wölfe heulen und die Karawane zieht weiter.“

Als wenn die manipulierenden Anwälte und Richter in den Schiedskommissionen in der näheren Vergangenheit nicht schon genug Schmutz in die Partei getragen hätten. Nun scheint die Selbstbeschmutzung auch unter den politischen Großverdienern immer weiter um sich zu greifen und auch noch den Rest der sich Schämenden mit in den Dreck zu ziehen. Die politischen  Kuckucke haben wohl zu viele fremde Eier in dieser Partei abgelegt.

Diether Dehm
„Unterschied zwischen Onanieren und Geschlechtsverkehr?“

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg

Im vergangenen Jahr machte sich Rainer Brüderle mit seiner Dirndl-Bemerkung über die Oberweite einer Journalistin lächerlich, nun ereilt Linke-Politiker Dieter Dehm offenbar ein ähnliches Schicksal. Bei einem Treffen konfrontiert er eine Zeit-Reporterin mit dem anzüglichsten aller Herrenwitze.

In der neue Ausgabe der Zeit berichtet die Reporterin von einer Begegnung mit Dehm am Rande des letzten Linken-Parteitags in Hamburg. Sie habe sich zu ihm an einen Kaffeetisch gestellt, und er habe gefragt: „Kennen Sie den Unterschied zwischen Onanieren und Geschlechtsverkehr?“ Ihr, Elisabeth Niejahr, sei dazu spontan nichts eingefallen. Darauf habe Dehm das Rätsel gelöst: „Beim Geschlechtsverkehr lernt man mehr Leute kennen.“ Offenbar ist er nicht totzukriegen – der dümmste aller Herrenwitze.

Quelle: Berliner – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen    :    Wikipedia – Author Sigismund von Dobschütz

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Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Diether Dehm

Blömke/Kosinsky/Tschöpe

 

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  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

 

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Der Fall Edathy

Erstellt von IE am 13. Februar 2014

Experten werfen Minister Friedrich
Verletzung des Amtsgeheimnisses vor

Der Fall Edathy scheint sich zu einem echten Politikkrimi auszuweiten. über den Verdacht gegen den SPD Parlamentarier war die SPD Spitze um Gabriel, Oppermann und Steinmeier seit Oktober letzten Jahres informiert. Die Nachricht erhielten sie durch den damaligen Innenminister Friedrich.

Das NDR und die Suedeutsche-Zeitung gaben um 12:15 Uhr über ots folgende Pressemeldung bekannt:

NDR / SZ: Nur ein Computer und zerstörte Festplatten
bei Edathy sichergestellt

Ermittler haben bei der Durchsuchungsaktion gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nur einen intakten Computer sichergestellt. Alle anderen Rechner in den Wohnräumen und Büros Edathys waren entfernt. Darüber hinaus fanden sich Teile einer oder mehrerer zerstörter Festplatten. Sie wurden durch Schläge mit einem stumpfen Gegenstand möglicherweise irreparabel beschädigt. Das berichten der NDR und die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Ermittlerkreise. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornographie.

Edathy bestritt gegenüber Vertrauten, Beweismittel vernichtet zu haben. Lediglich eine Festplatte mit Unterlagen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss sei zerstört worden.

Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte nach Informationen des NDR und der SZ ein von Edathy beauftragter Anwalt mehrere Staatsanwaltschaften in Deutschland kontaktiert. Er erkundigte sich dabei nach möglicherweise bevorstehenden Ermittlungen gegen den SPD-Politiker.

Quelle: Presseportal ots

Um 13:46 meldet die Leipziger Volkszeitung über das gleiche Portal folgenden Artikel für Morgen:

LVZ: Kubicki: Staatsanwaltschaft muss sofort gegen Friedrich ermitteln
Lammert müsse sich positionieren
Konsequenzen für NSU-Aufklärungsarbeit

Wegen „des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt“ müsse die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen umgehend Ermittlung gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und andere Beteiligte aufnehmen. Das fordert, im Zusammenhang mit der Edahty-Affäre, der bekannte Strafanwalt und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe). „Wenn da nicht sofort gehandelt wird, dann ‚Gute Nacht Deutschland!‘,“ sagte Kubicki. Sowohl der Jurist Friedrich als auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und erst recht der gelernte Richter und damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hätten genau wissen müssen, dass der jetzt bekannt gewordene Informationsfluss nicht in Ordnung gewesen sei. Im Ergebnis, so Kubicki, habe die Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung von Räumlichkeiten Sebastian Edathys „offenbar nur noch Reste von zerstörten Festplatten und kaum noch Computer vorgefunden“. Zugleich forderte Kubicki als Landtagsabgeordneter den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) auf, „klar, schnell und unmissverständlich zu erklären, was er wann von Ermittlungen gegen den seinerzeitigen Bundestagsabgeordneten Edathy gewusst hat“. Schließlich habe dieser bis Ende letzte Woche noch parlamentarische Immunität genossen. Problematisch sieht Kubicki auch die Rückwirkungen auf die Arbeit von Edathy als früheren Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages. „Als politischen Schaden haben wir nun, dass die hervorragende Aufklärungsarbeit von Herrn Edathy mit dem NSU-Untersuchungsausschuss in ein wirklich schiefes Licht gerät. Und zwar deshalb, weil offensichtlich staatliche Organe Kenntnis über mögliche Straftaten hatten und daraus keine Konsequenzen erfolgt sind.“

Quelle: Presseportal ots

Dieser Fall lässt viele Fragen offen. Mir kam der überraschende Rücktritt aus Gesundheitsgründen sofort seltsam vor. Bislang hat niemand versucht einen Zusammenhang mit den NSU Untersuchungsausschuss  zu ziehen. Edathy war immerhin der Leiter. Auch auffällig!

Experten werfen Minister Friedrich
Verletzung des Amtsgeheimnisses vor

Der Fall Edathy weitet sich aus: Durfte der damalige Innenminister Friedrich SPD-Chef Gabriel über mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informieren? Staatsrechtler sind der Meinung, der CSU-Politiker habe das Amtsgeheimnis verletzt. Auch Ermittler sind empört.

Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach Auffassung von Staatsrechtlern das Amtsgeheimnis verletzt, als er den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über möglicherweise bevorstehende strafrechtliche Ermittlungen gegen dessen Parteifreund Sebastian Edathy informierte. „Ich sehe keine Ermächtigungsgrundlage, um in diesem Fall das Amtsgeheimnis aufzuheben“, sagte Ulrich Battis, Berliner Experte für Staats- und Verwaltungsrecht, am Donnerstag SPIEGEL ONLINE. Dass das Bundeskriminalamt (BKA) Friedrich über die Hinweise auf Edathy informierte, sei zwar der „normale Dienstweg“, der Minister dürfe die Informationen aber nicht ohne weiteres weitergeben, so Battis.

Christoph Degenhart, Professor für Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig, sieht das ähnlich: „Friedrich hätte dieses Amtsgeheimnis für sich behalten müssen“, sagte Degenhart SPIEGEL ONLINE. Er sehe keinen Grund, der eine Weitergabe dieser Information rechtfertigen würde. „Das war wohl politisch motiviert.“

Quelle: Der Spiegel: >>>>>> weiterlesen

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Unruhe unter linken Vögeln

Erstellt von IE am 8. Februar 2014

Offener Brief der Sozialistischen Linken
zum Hamburger Europaparteitag 2014

Jetzt bricht Panik aus unter den westdeutschen Strömungen der LINKEN. Haben sie nun Angst bekommen das der Osten sich an ihnen revanchieren möge, für die Schmach unter deren sie die letzten Jahre leiden mussten. Ja, es war ein schwerer Fehler den westdeutschen Verbänden im Vereinigungsvertrag einen solch großen Vorteil einzuräumen.

Jetzt, nachdem die Delegierten wieder nach Mitgliederzahlen versandt werden, sieht sowohl die AKL als auch die Sozialistische Linke ihren Einfluss schwinden, auf ihre wirkliche Größe zurechtgestutzt. Aber, die ostdeutschen Verbände werden nun ihre erzielten Mehrheiten auch nutzen müssen, soll denn diese Partei noch länger Bestand haben. Letztendlich sind die Auflösungserscheinungen der Partei im westdeutschen Raum besonders deutlich sichtbar.

Existieren doch besonders in Bayern und Baden Württemberg nur noch Reste einer einmal so glanzvoll gestarteten Partei. Das auch die heute bekannten Mitgliederzahlen noch immer geschönt und auf den Listen noch immer lang Ausgetretene und sogar Verstorbene aufgeführt werden ist bekannt. Manch Einer würde vermutlich erschrecken, sollte ihm bewusst werden heute noch als Mitglied in den Listen zu erscheinen.

Sie haben ihre Zeit nicht genutzt und sich in innerparteilichen Streitereien zerrieben in deren sich der größte Teil der Fraktionen in den Gemeinden und Kreisen auflöste. Weit über 150 mal im Westen. Die über Manipulationen zusammen gefügten Gruppierungen, zugunsten der Einen oder Anderen Strömung, konnten den in sie gesetzten Erwartungen nie gerecht werden, da keine gewachsene Bindung zur Partei bestand. Die Vorstände in den Ländern haben sich schlicht verzockt. Zu viele Leitfiguren aus Gründerzeit haben der Partei lange den Rücken gekehrt.

Da klingt dieser „Offene Brief“ aus der Sozialistischen Linke“ wie der Hilfeschrei eines Ertrinkenden. Anstatt nun wiedereinmal endlose Forderungen zu stellen, wäre es angeraten in sich zu gehen und die jahrelange Misswirtschaft auf Kosten der Gelder aus dem Osten einzugestehen. Der Osten sollte sie zappeln lassen, denn nur so könnte es gelingen die Karrieristen endgültig los zu werden, da diese sofort abwandern wenn den Hoffnungen auf ertragreiche Pfründe der Boden entzogen würde.

Da ohne tiefgreifende Grundreinigung kein Wiederaufbau gelingen kann, darf das Motto nur „je schneller, je besser“ lauten. Hier der „Offene Brief“ wie er uns per Mail, mit der Bitte um Verbreitung zugesandt wurde.

Offener Brief der Sozialistischen Linken
zum Hamburger Europaparteitag 2014

Der Presse war zu entnehmen, dass ostdeutsche Spitzenfunktionäre der LINKEN eine „geheime“ konkurrierende KandidatInnen-Liste gegen den satzungsgemäßen Vorschlag des Bundesausschusses für die EP-Wahlliste verabredet haben. In einem offenen Brief stellen wir dar, wie sich der Konflikt in der Partei vor dem Europaparteitag tatsächlich darstellt, was auf dem Spiel steht, und wofür wir stehen.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Delegierte,

in der LINKEN findet eine Debatte zur Europapolitik und zur Liste für die Wahl zum Europaparlament statt. Wir wollen mit dieser Erklärung zur innerparteilichen Aufklärung und Transparenz beitragen.

Der Parteivorstand hat einen umfangreichen Leitantrag vorgelegt, der scharfe Kritik an der Lage und Politik der EU, linke Alternativen und auch die Forderung des Erfurter Grundsatzprogramms nach einem Neustart der EU auf veränderten Vertragsgrundlagen enthält. Zum ganz überwiegenden Teil der Positionen und Forderungen besteht in der LINKEN breite Übereinstimmung. Ein Alternativantrag von Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke ist zugespitzter in Sprache und EU-Kritik und unterstreicht den demokratischen und sozialstaatlichen Gehalt des Grundgesetzes, der den EU-Verträgen fehlt. Er war entstanden in Auseinandersetzung mit dem ersten Entwurf der Parteivorsitzenden. Der Alternativentwurf hat die Debatte belebt, hat aber auch Mängel. Ihn aufrecht zu erhalten erscheint uns nicht sinnvoll.

Auf dem Europaparteitag geht es uns darum, den Leitantrag des Parteivorstands zu verbessern und seine EU-kritische Linie zu verteidigen. Einige kritisieren insbesondere die Formulierung, dass die „EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht“ geworden sei. Dies wurde auch von Gregor Gysi medienöffentlich angesprochen. Diese Formulierungen sind u.E. verzichtbar. Darüber hinaus gibt es aber Angriffe auf eine EU-kritische Positionierung der LINKEN insgesamt sowie gegen friedenspolitische Positionen des Erfurter Grundsatzprogramms. So wurde die Kritik an der real existierenden EU sogar als „nationalistisch“ oder „anti-europäisch“ bezeichnet. Dies ist aus unserer Sicht inakzeptabel. Geäußert wurde auch, wenn DIE LINKE die EU grundsätzlich kritisiere, dürfe sie eigentlich gar nicht zur EP-Wahl antreten, sondern müsste zum Wahlboykott aufrufen. Nach dieser Logik hätte die Bebel-SPD nie zur Reichstagswahl im Kaiserreich antreten dürfen. Sie hat es aber getan, sehr erfolgreich und ist dabei immer stärker geworden.

DIE LINKE muss von den Realitäten ausgehen und aufklären. Während viele abhängig Beschäftigte gegenüber der EU gleichgültig oder skeptisch sind, verteidigen die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Eliten die herrschende Europa-Politik. Die Versuche von Markus Lanz und Hans-Ulrich Jörges im ZDF, Sahra Wagenknecht zu platten Bekenntnissen zur EU zu nötigen, haben zu Recht zu Empörung und kritischer Öffentlichkeit geführt. Auch die SPD versucht DIE LINKE an dieser Frage zu spalten. Innerhalb der LINKEN sollte die Debatte daher nicht mit ähnlichen Methoden geführt werden. Ein positives Verhältnis zur EU beruht unter Linken zumeist auf einer internationalistischen Orientierung, berücksichtigt aber unzureichend den heutigen Zustand und Charakter der EU. Eine zu unkritische Haltung zu bestärken, anstatt ihr entgegenzuwirken leistet keine Aufklärung und auch keine Mobilisierung von WählerInnen, die von der EU enttäuscht sind. Die Überhöhung der real existierenden EU stärkt nicht den Internationalismus, sondern im Gegenteil eine Art EU-Nationalismus, der ebenso vor allem Kapitalinteressen dient. Wir meinen: Demokratische, sozialistische, internationalistische Linke müssen gegenüber der heutigen EU kritisch sein. Das entspricht auch der Position der Europäischen Linkspartei.

Wir erinnern auch an das „Memorandum für eine demokratische, freiheitliche, soziale und Frieden sichernde Europäische Union“, das im Januar 2007 Gregor Gysi und Oskar Lafontaine gemeinsam vorgelegt haben. Darin heißt es u.a.: „Mit der Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte 1987 und dem Vertrag von Maastricht schwenkte die Gemeinschaft auf einen fatalen Kurs des neoliberalen Markt-Rigorismus, der Herrschaft der Wirtschaft über die Politik. (…) Seit Maastricht jedoch beschreitet die EU im Geleitzug mit den USA einen verhängnisvollen Weg der Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik. (…) Die EU ist von funktionierender Demokratie weit entfernt.“

Die Sozialistische Linke setzt sich dafür ein, im EP-Wahlprogramm Kompromisse und Formulierungen zu finden, die für möglichst viele in der Partei akzeptabel sind, ohne die politische Substanz aufzugeben. Wir gehen davon aus, dass alle aussichtsreichen BewerberInnen für einen Platz auf der Liste der LINKEN zur EP-Wahl auf der Grundlage des zu beschließenden Wahlprogramms kandidieren, auch wenn sie zu einzelnen Punkten unterschiedliche Auffassungen haben. Wir setzen uns für eine Liste ein, auf der die politische Vielfalt und der gesamtdeutsche Charakter der Partei abgebildet werden, ebenso wie die wichtigsten Politikfelder und regionalpolitische Interessen.

Der satzungsgemäße Vorschlag des Bundesausschusses vom 30.11.2013 ist eine geeignete Grundlage. Er erfüllt unseres Erachtens jedenfalls bis Listenplatz 7 die genannten Anforderungen. Auf Platz 8 wäre eigentlich wieder ein Genosse aus Ostdeutschland an der Reihe gewesen. Deshalb haben die SL-nahen Delegierten im Bundesausschuss für diesen Platz in der Stichwahl Martin Schirdewan unterstützt. Dass er dennoch deutlich unterlag ist nur dadurch zu erklären, dass FDS-nahe Delegierte ihn nicht gewählt haben. Offenbar um zu verhindern, dass die Wahlchancen eines anderen ostdeutschen Kandidaten getrübt werden und um den Listenvorschlag des Bundesausschusses insgesamt zu diskreditieren. So gab es auch für die folgenden Plätze keine Bewerbungen aus diesem Spektrum mehr.

Mitte Januar fand ein Treffen ostdeutscher Spitzenfunktionäre unter Beteiligung von Gregor Gysi und Dietmar Bartsch statt, auf dem eine gegen den BA-Vorschlag gerichtete Vorschlagsliste für die ersten 10 Plätze verabredet wurde. Diverse Medien haben darüber mit dem Verweis „Gysis Geheimliste“ berichtet. Auf Platz 2 wird dort Thomas Händel statt Tobias Pflüger gesetzt (im BA Stimmengleichheit und Losentscheid, Tobias Pflüger wird von Baden-Württemberg vorgeschlagen und von NRW unterstützt). Auf Platz 6 Dominic Heilig (Mecklenburg-Vorpommern) statt Fabio de Masi (von NRW mit deutlichem Votum nominiert und unterstützt vom Studierendenverband DIE LINKE.SDS). Auf Platz 7 Martina Michels (Berlin) statt Sabine Wils (Hamburg, AG Betrieb und Gewerkschaft). Auf Platz 8 Martin Schirdewan (Berlin) statt Ali Al Dailami (Hessen). Nicht angegriffen werden die Plätze 1 Gabi Zimmer (Thüringen), 3 Cornelia Ernst (Sachsen), 4 Helmut Scholz (Brandenburg), 5 Sabine Lösing (Niedersachsen).

Wenn dieser Vorschlag sich durchsetzen würde, fielen eine erhebliche politische Bandbreite innerhalb der Partei und wichtige inhaltliche Kompetenzen für das nächste EU-Parlament völlig heraus. Es stünden dann auf den ersten und aussichtsreichen acht Listenplätzen sechs GenossInnen aus Ostdeutschland. Die Durchsetzung dieses Vorschlags ostdeutscher Spitzenfunktionäre würde ein verantwortungsloses „Durchziehen“ gegen die westdeutschen Teile der LINKEN bedeuten. Das würde die Einheit und den Zusammenhalt der Partei gefährden. Kann oder möchte sich jemand vorstellen, was passieren würde, wenn bei anderen Mehrheitsverhältnissen eine Liste aufgestellt würde, auf der unter den ersten acht Plätzen nur jeweils von West-Linken ausgesuchte zwei GenossInnen aus dem Osten und eine/r aus dem Reformerlager vertreten wären? Mit der Liste der Ostfunktionäre wären die westlichen zehn Länder der Republik, auf die immerhin 80 Prozent der Bevölkerung und über die Hälfte der LINKE-Stimmen bei bundesweiten Wahlen entfallen, unzumutbar unterrepräsentiert. Wir befürchten, dass damit die seit dem Göttinger Parteitag erreichte Konsolidierung und Befriedung der Partei sowie die Arbeit der Parteivorsitzenden beschädigt würden – mit negativen Folgen für die anstehenden Wahlkämpfe in Ost wie West, bei denen wir eine geeinte und zusammen kämpfende Partei brauchen.

Wir plädieren deshalb insbesondere dafür, die vom Bundesausschuss vorgeschlagenen Kandidaten Fabio De Masi auf Platz 6 und Sabine Wils auf Platz 7 zu bestätigen. Fabio brächte in die deutsche Delegation wichtige ökonomische Kompetenzen und Kontakte zu fortschrittlichen Ökonomen ein, die im Zusammenhang mit der Euro-Krise wie auch der Debatte um das Freihandelsabkommen mit den USA unverzichtbar sind. Sabine steht für eine gewerkschaftliche Orientierung und wird von der AG Betrieb & Gewerkschaft vorgeschlagen. Sie hat sich umweltpolitisch profiliert und erfolgreich in der Kampagne gegen Wasserprivatisierung engagiert. Die Kompetenzen der beiden werden im nächsten Parlament wichtig sein.

Die ostdeutschen Landesverbände haben aufgrund ihrer höheren Mitgliederzahl auf diesem Parteitag eine deutliche Mehrheit. Darauf setzen diejenigen, die den dargestellten Vorschlag gegen den des Bundesausschusses durchsetzen wollen. Mehrheiten haben allerdings auch Verantwortung für die Gesamtpartei. Wir appellieren deshalb an alle Delegierten, denen der dargestellte Listenvorschlag ostdeutscher Spitzenfunktionäre als Wahlverhalten empfohlen wird, diesem nicht zu folgen, sondern ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Mit solidarischen Grüßen

Der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken

Einen interessanten Beitrag zu diesem Thema finden wir auch auf der Web-Seite der MdB Halina Wawzyniak. Ich möchte an dieser Stelle einmal ihren Mut erwähnen mit welchen sie in schöner Regelmäßigkeit Stellung bezieht. Im Westen wurde die gleiche Offenheit allerdings mit Parteiausschlüssen geahndet.

Ganz großes Kino

In Berlin läuft derzeit die Berlinale, ein Filmfestival. Doch ganz großes Kino gibt es auch außerhalb der Berlinale. Kostenlos. Lediglich ein Internetzugang wäre nicht schlecht. Denn ganz großes Kino ist immer die Zeit vor innerparteilichen Wahlen. Also: Hinsetzen, Anschnallen, Popcorn rausholen und genießen.

Zu Beginn erscheint eine Einladung. Die linken Linken laden ein. Wer sich selbst dafür hält, unterschreibt mit Namen. Das Publikum erfährt nicht so richtig, was linke Linke sind und was der Unterschied zu rechten Linken sein soll. Unklar bleibt auch, was die mitte Linken sind. Macht aber nichts. Es sieht jedenfalls nach Streit aus, das erhöht die Spannung und lässt im Übrigen dem Publikum die Möglichkeit sich still und leise selbst zuzuordnen und ansonsten den Kopf zu schütteln über soviel Mauern in den Köpfen. (Die Autorin dieses Beitrages wird selbstverständlich, da sie sich als radikaldemokratisch-linksradikal versteht mit Kippe, Popcorn und Club Mate der Einladung Folge leisten.) Doch das ist nicht genug Spannung und deshalb wird das Publikum Zeuge, wie sich die linken Linken gemeinsam mit dem sehr linken Flügel Treffen wollen. Gleicher Raum, gleiche Zeit für Harmonie pur ist gesorgt.

Quelle: Halina Wawzyniak >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Screenshot / Die Linke Bottrop

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Nie wieder Lied!

Erstellt von IE am 4. Februar 2014

Die letzten linken Seufzer

Dieses ist wieder einmal ein schönes Beispiel für die vielen Unwahrheiten welche aus der Partei die Linke heraus den allzu leichtgläubigen Mitgliedern vorgespielt werden. Glauben viele der Delegierten doch tatsächlich auf dem Bundespartei wäre die Aufstellung der Wahlliste für die Europawahl das Hauptthema. Eine Entscheidung also zwischen den Soldaten der Roten Faust Armee unter der Führung von Sahra Lanz und der Gregor Gysi Truppe, den Normalos.

Verschwiegen haben sie hier den wichtigsten Antrag, den eines Horst Schmitt aus Detmold welcher dafür plädiert das faschistische, das allzu klein geistige Lied die „Internationale“ nicht mehr zu singen, da hierdurch der Militarismus zu sehr verherrlicht wird. Wobei, so ganz im Unrecht ist er hier ja nicht, wird doch in diesem Lied zu einem „letzten Gefecht“ aufgerufen. Und darin sind wir uns doch sicherlich einig, zu einem „letzten Gefecht“ kann letztendlich nur einmal aufgerufen werden! Und auch darin werden wir schnell einig werden, in ihrem „letzten Gefecht“ befindet sich die Partei doch seit Jahren schon, oder immer noch, oder schon immer wieder?

„Letzte Gefechte“ können aber nur einmal ausgefochten werden, zumindest in einer LINKEN, was ja auch die Schotterwerfer, oder zumindest deren AnführerInnen unter Beweis stellten. Sie warfen einmal, bezahlten brav den behördlich ausgestellten Jagdschein und reden fortan nur noch in Talkshows,  wenn man sie denn dort lässt. Steine wurden in solcherart Sendungen zumindest nie gesehen.

Vorbei ist es dann auch mit den LINKEN Liederabenden von denen eine grauhaarige Schabe in meinen ehemaligen Heimatkreis immer schwärmte. Geht heute nicht mehr, da sie das Hohe C nicht mehr halten kann. Liederabende in Ost-Berlin oder Moskau für die wohl auch extra Bücher gedruckt wurden. Nicht solche Anfängersongs wie neulich für Dietmar Bartsch, nein alte speziell für Links SängerInnen.  Aber nun gut, zu schwingen war da ja auch nicht mehr viel.

Lieder wie: „Die Fäuste hoch, den Globus fest umschlungen“ oder „Und wenn wir radieren die Satzung Strich für Strich“, dürften doch nicht nur die linken Augen zum glänzen bringen, sondern auch den manipulierenden Schiedskommissionen ungeahnte Kräfte einhauchen, da es ihr Auftrag ist mit ihren zuständigen Blockswarten fortwährend die Überholspuren auf den Autobahnen der Intelligenz auch in dieser Partei zu blockieren. Denn so wird es gewünscht, ein Oscar muss immer als erster auf die Blechtrommel schlagen. So wollen wird dann alle hoffen, dass auch linke Lieder bald wieder sauber und rein werden.

Nie wieder Lied!

KEIN SCHERZ! Für den nächsten Bundesparteitag der Linken gibt es einen Antrag, „Die Internationale“ nicht mehr zu singen

Eine markante Zäsur in der Geschichte der sozialistischen Bewegung verspricht der 4. Bundesparteitag der Linken am 15. Februar 2014 in Hamburg zu setzen. Hoffnung darauf weckt der jetzt bekannt gewordene Antrag „P.6“, verfasst von Horst Schmitt aus Detmold. Denn der Delegierte des Kreisverbands Lippe empfiehlt darin tatsächlich der Partei, die „Aussetzung der akustischen oder gesanglich musikalischen Intonierung des Liedes ,Die Internationale'“ – am besten für immer: Nie wieder Lied!

Schmitt nämlich hat entdeckt, dass die Melodie der „Internationalen“ ein verbrämtes Symbol des Kapitalismus ist. Wie dieser, so ist auch das alte Liedgut „militaristisch, gewalt- und kriegsverherrlichend“. Und unterlässt die Linke nicht künftig die gesangliche Intonierung dieses problematischen Heiligtums, wäre „der Schritt nicht weit, generell Militäreinsätze zu akzeptieren. Die Aussage in unserem Parteiprogramm, dass wir eine Friedenspartei sind, wäre dann nur eine Farce.“

Quelle: TAZ >>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia- Urheber Staff Sgt. D. Myles Cullen (USAF)

Diese Datei ist ein Werk eines Angestellten der U.S. Air Force, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.

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Linke aus dem Steller Rat

Erstellt von IE am 29. Januar 2014

Sang Peter Maffay  einst noch von sieben Brücken über welche wir zu gehen hätten, reichen diese für DIE LINKE bei weiten nicht aus wenn sie auf den Weg von Bayern nach Hamburg ihre letzen  Schäfchen noch zusammen halten will. Bewegten wird uns mit dem letzten Artikel noch in Bayern geht es noch hoch bis kurz vor die Tore von Hamburg.

Genauer gesagt nach Stelle denn auch dort ist DIE LINKE nicht mehr im Gemeinderat vertreten. Das Mitglied hat sich aus der Partei verdünnisiert und ist in die SPD hinüber gewechselt. Natürlich behält er sein Mandat und erzählt über die Umstände welche ihn zu diesen Wechsel bewogen haben.

Sie sind nicht mehr zählbar, die vielen Verluste in den Räten und Fraktionen auf Gemeinde- und Kreisebene. Bundesweit haben sich unterdessen sicher weit mehr als 150 Fraktionen zerlegt. Das spricht für einen sehr schlechten  Umgang in der Partei mit den Mandatsträgern. Entsprechend werden auch die zukünftigen Wahlerfolge bei den anstehenden Kommunalwahlen ausfallen. Denn die Wähler hatten sich sicherlich einiges mehr aus der Partei erhofft.

„Die Linke“ ist raus aus dem Steller Gemeinderat

Paukenschlag im Steller Gemeinderat! Manfred Leschinski hat zum 31. Januar seinen Austritt aus der Partei „Die Linke“ erklärt. Sein Mandat behält er aber, weil er sich der SPD, mit der er im Dezember bereits eine Gruppe gebildet hatte, anschließt. Damit ist die Links-Partei raus dem Gemeinderat.

„Ich will keine schmutzige Wäsche waschen und niemanden vorführen“, sagt Manfred Leschinski. Dennoch nennt er einige Gründe für seinen politischen Sinneswechsel. „In der Linken fehlte mir das viel gepriesene solidarische Miteinander“, so der Politiker. „Der Kreisvorstand hat meine politische Arbeit seit Langem mit Ignoranz und Widerwillen begleitet. Das hat Kraft gekostet.“

Quelle: Kreiszeitung Stelle >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia

Urheber Joachim Müllerchen
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BSK hebt Entscheid der LSK auf

Erstellt von IE am 27. Januar 2014

Streit um Verbandsstrukturen der Linken beigelegt

Na, das wir solch eine Nachricht aus der LINKEN auch einmal lesen können, ist schon eine große Überraschung. Aber vielleicht liegt es daran, das Mecklenburg-Vorpommern im Osten des Landes liegt, näher an Berlin und somit besser zu beeinflussen?

Fakt ist, dass von der Bundesschiedskommission ein Beschluss der Landesschiedskommission von Mecklenburg-Vorpommern aufgehoben wurde. Damit sind die Versuche eines Landesvorstand, den Kreisverband Stralsund, gegen den Willen der KV-Mitglieder zwangsfusionieren zu wollen, endgültig gescheitert.

Dieser Streit belastete den KV schon seit mehreren Jahren und womöglich bedurfte es der Grundreinigung einer Bundesschieds-Kommission um überhaupt erst eine solche Entscheidung zu ermöglichen. Einen Entscheid zugunsten der Mitglieder eines untergeordneten KV, dass gab es unseres Erachtens so auch noch nicht in der Partei DIE LINKE.

Liegt doch der Verdacht nahe dass erst ein selbstverliebter, richtender Laberkopf, sowie eine ehemals durch die Stasi versteuerte Anwältin verscheucht werden mussten, bevor die Bundesschiedskommission ihren Aufgaben gerecht werden konnte. Aber nun, so sehen wir, dass ein steter Tropfen letztendlich doch den Stein höhlt. Auch wenn dieser tief in vielen Köpfen verankert schien. Vielleicht gaben sich hier Einige die Mühe wirklich einmal beide Seiten entsprechend anzuhören?

So freuen wir uns auf folgende Nachricht hinweisen zu können:

Streit um Verbandsstrukturen der Linken beigelegt

Im parteiinternen Streit der Linken um Verbandsstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern hat die Bundesschiedskomission der Partei Beschlüsse der Landesschiedskommission aufgehoben. Damit seien die seit Jahren vom Landesvorstand betriebenen Versuche, den Kreisverband Stralsund gegen den Willen seiner Mitglieder mit dem Kreisverband Vorpommern-Rügen zu fusionieren, endgültig gescheitert, teilte der Kreisverband Stralsund am Sonntag mit.

Quelle: t-online >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Klugschnacker _ Blick über Stralsund

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Die Elbe – nach der Flut

Erstellt von IE am 21. Dezember 2013

Der Fischer und sein Land

SCHICKSAL Die Flut im Sommer hat die Menschen im Hochwassergebiet vereint. Einige sagen schon wieder: Die Elbe nimmt, und die Elbe gibt. Da ist Zuversicht, aber nur bei wenigen. Ein vorweihnachtlicher Besuch

AUS HOHENGÖHREN, KABELITZ UND FISCHBECK THOMAS GERLACH (TEXT) UND ROLF ZÖLLNER (FOTOS)

Gernot Quaschny läuft mit großen Schritten über sein Anwesen. Durch die hüfthohen, schwarz glänzenden Watstiefel sieht es aus, als schreite da ein Kranich übers Land. „Das Wasser stand bis unters Fenster“, sagt Quaschny, als er innehält. Aber wie hoch genau? Er sucht nach einer Marke. Doch es gibt keinen Hinweis mehr, keine Erinnerung. Die Fenster sind weg, das Haus ist weg, das Wirtschaftsgebäude ist weg. Eigentlich ist alles weg, was damals war. Und das Wasser hängt heute nur in den Netzen, die über den Zäunen liegen. Auch die Zäune sind neu. Quaschny wirkt, als ob er sich selbst nicht ganz zurechtfindet, dabei ist er hier großgeworden.

„So lange wie ich lebe, haben wir keine Probleme mehr mit Wasser“, murmelt er wie ein Prophet, hat dabei die Hände in der Jackentasche vergraben und blickt zufrieden unter der blauen, mit Erde besprenkelten Schirmmütze hervor. Der Blick ruht auf einem mächtigen Riegel aus grün lackiertem Stahl. Ein Lächeln huscht über Quaschnys Gesicht. Es ist, als hätte der Fischer die Bibel zu Rate gezogen: Ein Boot thront vor ihm auf Beton, 30 Meter lang, 70 Tonnen schwer und komplett als Wohnung eingerichtet, „Arche 2013“ weht an Bug und Heck.

Der Fischer Gernot Quaschny, fünfzig Jahre alt, ist einer von denen, die sich vor einer neuen Jahrhundertflut nicht mehr zu fürchten brauchen.

Eigentlich ist Hohengöhren beim Deichbruch vor einem halben Jahr glimpflich davongekommen. Tagelang war es eine Insel inmitten der Elbe, das Dorf blieb aber weitgehend trocken. Quaschnys Grundstück am Ortseingang nahm sich die Elbe wie zum Trotz, als wollte sie den Mann einmal besuchen, der ihr die Fische abjagt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Einsamer Schütze

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Wulff – Opfer seiner selbst?

Erstellt von IE am 14. November 2013

Der letzte Vorhang für Christian Wulff

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4f/Landtag_Niedersachsen_DSCF7770.JPG

[youtube QKFz96uCi_Y]

Ist es nicht sehr wirklichkeitsfremd, dass Raunen welches in den letzten Tagen durch die Presse geistert? Ja es geht um den letzten Vorhang für Christian Wulff, einen der vielen ehemaligen Sonnyboys aus der CDU. Er hatte als einziger von allen anderen, dieses wohl einzige vom Staat zu vergebene Glamour Amt erhalten. Der Prozess gegen Ihn beginnt, wegen für ihn läppischen 700 Euro,

Ist das wirklich alles was von diesem Schauspiel bleiben wird, welches dem Volk auf der großen Bühne der Öffentlichkeit vorgeführt wurde. Ein Drama um Verleumdungen, Mutmaßungen, Rufmord und persönlichen Beleidigungen verursacht durch die Provokation der Presse? Nein, dieser Behauptung ist zu widersprechen. Durch ihn selber, basierend auf Überheblichkeit, Arroganz und einer schon blind anzusehenden Naivität wurde der Skandal ausgelöst.

Erinnern wir uns? Er wurde erkoren und gekrönt als eines der letzten Überbleibsel aus den Kreis der Erben von Merkels Macht. Die meisten Anderen mit bekannten Namen hatten bereits vor ihn ihr politisches Ende erlebt. Dieser einst brave Parteigänger, dort im Laufe seiner Mitgliedschaft von seiner Partei willig und rund geschliffen, ließ sich nur allzu gerne so gebrauchen wie er gerade benötigt wurde. Was auf ihn folgte war der CDU Exodus mit den schönen Namen Gauck! Der selbstgerechte Gottesdiener wechselt seinen Beherrscher.

Dieser Wulff hat es wohl versäumt seine eigene Karriere unter Kontrolle zu behalten. Er ließ sich von seinen Erfolgen blenden und bemerkte nie, nur als ein Rädchen in einer Macht-Maschinerie benötigt zu werden.  Er sonnte sich in den Glauben selber die Macht zu sein.  Der Fall Köhler hätte ihm als Warnung reichen müssen.

Erst einmal in die Schleife von Verstrickungen gefangen, wäre nur der knallharte Weg der persönlichen Offenbarung möglich gewesen und so reihte er einen Fehler an den anderen und es ist zu vermuten dass er bis heute nicht bemerkt hat nur Mittel zum Zweck gewesen zu sein. Auch musste er, zur Erreichung seiner Ziele die gleichen Mittel anwenden, welche wie Eingangs erwähnt, ihm letztlich selber zum Verhängnis wurden. Er hat auf seinen Weg nach oben sicher über viele politische Leichen steigen müssen, so wie in den Parteien üblich.

Das diese nach den aufkommenden Unruhen die Zeit für ihre Rache als gekommen sahen, war die nächst zu erwartende Wahrscheinlichkeit der er als nächstes den Fehler anführte seinen einstigen Vertrauten Olaf Glaeseker in den Sumpf zu schieben. In den Moment wo die vertrauliche Zusammenarbeit am wichtigsten wurde kehrte er den Egomanen heraus, was dann der Anfang von seinen Ende bedeutete.

Ein jeder welcher einmal in der Verantwortung stand weiß, dass der Chef ohne seinen wichtigsten Zuarbeiter sehr wenig ist. Diese Verlässlichkeit in dem Moment der größten Gefahr aufzugeben bedeutet für gewöhnlich den endgültigen Untergang. Und das nicht nur in der Politik. Jeder hat in diesen Moment gesehen wie vertrauliche Verbindungen von Christian Wulff persönlich behandelt werden. Und aus seinen „Freundeskreis“  zog sich nach den Verlust des Postens Einer nach den Anderen in den Hintergrund zurück.

In der Talkshow am Dienstagabend „bei Maischberger“ trat dann auch, für die meisten mit Sicherheit völlig überraschend, ein verbliebener, sich selbst bekennender, enger Freund in die Öffentlichkeit. Der Linke Diether Dehm! Nicht dass das Privatleben von Dehm interessant erscheint  offenbart diese Verbindung doch sehr viel über die Machenschaften in der Politik. Denn so weiß es ein Großteil der Bevölkerung: „Am A… und am Kopf kommen sie alle wieder zusammen“. Nach dem Schlagen der öffentlichen Parteischlachten, geht es doch schließlich nur um das große Geld. Eine naive Basis schlägt sich und die Köpfe lachen über deren Dummheit und teilen die Gelder unter sich.

Opfer seiner selbst

„Ich werde auch den allerletzten Vorwurf ausräumen, weil ich mich immer korrekt verhalten habe“, sagt Wulff zum Prozessbeginn, das Bundesverdienstkreuz am Revers. Der erste ehemalige Bundespräsident, der sich vor Gericht verantworten muss, machte die Affäre um ihn selbst zum Skandal.

Wer trägt die Verantwortung? Wer ist schuld daran, dass Christian Wulff im Februar vergangenen Jahres nicht nur als Bundespräsident zurückgetreten ist, sondern vom höchsten Staatsamt in die vollständige politische und persönliche Bedeutungslosigkeit stürzte?
Wer muss dafür geradestehen, dass Christian Wulff und seine Frau in einer 67 Tage dauernden Affäre von den Medien in beispielloser Weise erbarmungslos gejagt, gehetzt worden sind und Christian Wulff selbst jetzt noch, nachdem er schon alles verloren hat – sein Amt, seine Frau, sein Renommee – von der Justiz der Prozess gemacht wird? Richtig ist: Christian Wulff ist ein Opfer. Richtig ist aber auch: Er ist vor allem ein Opfer Christian Wulffs.

Er ist nicht nur der erste ehemalige Bundespräsident, der sich vor Gericht verantworten muss. Er war auch der erste hochrangige Politiker der Bundesrepublik, der es fertigbrachte, eine Affäre, die keine war, zu einem Skandal zu machen, in dem er untergehen musste, weil er sich auf Halb- und Unwahrheiten verlegte, wo es genügt hätte, die Wahrheit zu sagen. Seit dem ersten Tag der Affäre erinnerte Wulff an einen Mann, der lügt, weil ihm der Mut zur harmlosen Wahrheit fehlt, der sich in heillose Rabulistik flüchtet, wo ein klares Wort genügt hätte, um seine Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Quelle: Frankfurter-Rundschau >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Christian Wulff (born June 19, 1959 in Osnabrueck) is a former German politician (Christian Democratic Union of Germany) and President of Germany. He served as Prime Minister of the state of Lower Saxony (2003-2010).

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