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Elke Twestens Moral ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2017

Wer A sagt, der muß nicht B sagen

Elke Twesten, MdL, 2011.jpg

Autor Frank Brossow

Verrat! Skandal! Der Übertritt von Elke Twesten zur CDU hat extreme Reaktionen hervorgerufen. Aber ist ihr Verhalten wirklich so verwerflich?

Es geht um „Geltungssucht“, ein „schmutziges Intrigenspiel“, „undemokratische Manöver“ und „gewissenlosen Egoismus“. Die Gegenseite nennt es „verleumderische Legendenbildung“ durch „niederträchtige, zutiefst beleidigende und menschlich unanständige Kritik“. Wenn zeitgleich ein brasilianischer Profifußballer von Barcelona nach Paris wechselt, verlangt die Logik der mehr oder weniger so­zia­len Medien, auch Begriffe wie „Ablösesumme“ und „brasilianische Verhältnisse“ ins Spiel zu bringen. Und für Martin Schulz geht es gar um „Verrat an den Wählerinnen und Wählern“ und „Verrat an Rot-Grün“.

Was ist passiert? Am 4. August verkündet die grüne Abgeordnete Elke Twesten ihren Übertritt zur CDU und zerstört so die Einstimmenmehrheit der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen. Ein unter Managern und Fußballprofis üblicher „Vereinswechsel“ ist in der Politik ein „Paukenschlag“. Anlässlich des Dieselgipfels wird bereits über die Wechsel von Politikern in die Automobilbranche berichtet.

Wie von selbst wandert der Blick dabei auf Niedersachsen, wo man aufgrund des VW-Gesetzes nie die Illusion einer Trennung von Automobilindustrie und Politik hat erzeugen können und wo Regierungserklärungen vom VW-Konzern gegengelesen werden. Und nun das: ein „Skandal“, der Rot-Grün in eine Regierungskrise stürzt – und die Diskussion vom lästigen Thema Lobbyismus weglenkt.

Die Autoindustrie ist ein abstrakter Bösewicht und sichert dummerweise direkt oder indirekt mehrere Millionen Arbeitsplätze in Deutschland. Frau Twesten ist demgegenüber ein leichtes Ziel für moralische Entrüstung. Doch wen hat sie verraten? Sozialdemokraten? Grüne? Die Demokratie? Die Wähler?

Der Begriff Verrat verbindet einen politischen Vorgang mit einer starken, moralischen Wertung. Moral ist die Summe derjenigen Werturteile, die wir nicht nur persönlich, sondern auch aus einer unparteiischen Perspektive heraus für gerechtfertigt halten. Wenn Parteien vorgeben, eine solche unparteiische Perspektive einzunehmen, wirkt dies immer ein wenig grotesk.

Keine Partei ist unparteiisch

Keine Partei ist unparteiisch. Wer von einer Partei in eine andere wechselt, handelt weder moralisch noch unmoralisch. Es gibt keine moralische Pflicht, einer Partei anzugehören; selbst dann nicht, wenn man der Partei gestern noch angehört hat. „Wer A sagt, der muß nicht B sagen. Er kann auch erkennen, daß A falsch war“, sagt Bertolt Brecht.

Elke Twesten hat weder ihre eigene Partei verraten, noch die SPD, die durch ihre Entscheidung im Wahlkampfjahr 2017 auf Landes- und Bundesebene unter Druck gerät. Hat sie aber vielleicht die Demokratie verraten?

Das kommt darauf an. Wer meint, dass man in einer Demokratie per Mehrheitsentscheid die Opposition abschaffen, die Todesstrafe einführen sowie die Pressefreiheit und andere Grundrechte einschränken kann, hat ein anderes Demokratieverständnis als jemand, der schon den Versuch zu solchen Abstimmungen als undemokratisch betitelt, weil zur Demokratie mehr gehört als nur die Einhaltung formaler Abstimmungsverfahren und die Anerkennung des Willens der Mehrheit.

Wenn die Demokratie (auch) verhindern soll, dass politische Macht bei Einzelnen liegt, dann hat sie bereits dort versagt, wo eine Regierung mit einer Mehrheit von einer Stimme regiert, was jedem einzelnen Mitglied der Regierung unangemessen viel Macht verschafft. Twesten hat nicht die Demokratie verraten, sondern gezeigt, dass das System hier eine Sollbruchstelle aufweist. Selbst im Tennis muss man ein Spiel mit zwei Punkten Vorsprung gewinnen.

Gewissensfreiheit von Abgeordneten

Quelle   :   TAZ    >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Elke Twesten, Abgeordnete des niedersächsischen Landtages (damals: Bündnis90/Die Grünen).

 

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Elke Twesten ist so frei

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2017

Fraktionswechsel und geheuchelte Empörung

Datei:Elke Twesten - Projekt Landtag.jpg

So geht Politik und so war Politik immer. Egal ob Ost oder West. Da treffen sich dann die 20 größten Gangster der momentanen Weltgeschichte in Hamburg, um anschließend per „Fake News “ innerhalb ihrer Länder große Erfolge zu verbreiten. Ehrlichkeit, Moral – gibt es nicht. Es sind absolute Fremdworte egal ob Merkel, Erdogan, Putin oder Trump. Namen sind nur Beispiele. Jeder will nur Gewinner sein um den eigenen Leuten irgendwelche Geschichten erzählen zu können. Letztendlich zählt für jeden dieser Betrüger aber nur die bare Münze.

Gleiches gilt auch für die Opposition, Egal ob sie nun Kipping, Schulz, Wagenknecht -oder Trittin heißen. Letztendlich wollen sie nur an die Kassen der Steuerzahler, um ein Leben ohne jegliches Risiko, auf Kosten der Naivität ihrer Wähler zu führen, welches ihnen in der freien Wirtschaft nie geboten würde.  Diesen wird sogar, aus Angst vor Machtverlust das Privileg abgesprochen -direkt zu wählen.  Genau genommen wird Merkel von 650 Personen des Bundestages und Gauck wurde von ca. 1000 in einer „Bundesversammlung“ ausgesucht. Steinmeier reichte ein runder Tisch zum kungeln. So müsste man Elke Twesten für ihre Blutgrätsche dankbar sein, rüttelt sie doch direkt an den Wagenburgen der Parteien.DL/IE

Politikverdrossenheit: Das moralinsaure Spektakel in Niedersachsen vernebelt den Blick auf politische Prozesse und verhindert die Auseinandersetzung mit dringenden gesellschaftlichen Fragen.

von  Zeitbremse

In gegenseitigen Vorwürfen zum Parteiwechsel einer Abgeordneten im niedersächsischen Landtag führen viele Menschen große moralische Argumente ins Feld. Doch das vernebelt den Blick auf politische Prozesse und verhindert, dass es selbst im Wahlkampf, zur dringend notwendigen Auseinandersetzung um politische Fragestellungen kommt. Ein Verrat an den Wählern, der der Demokratie schadet.

„Da ging hin der Zwölfe einer, mit Namen Judas Ischarioth, zu den Hohenpriestern und sprach: ‚Was wollt ihr mir geben? Ich will ihn euch verraten‘. Und sie boten ihm dreißig Silberlinge. Und von da an suchte er Gelegenheit, dass er ihn verriete.“
Die Bibel, Neues Testament, Matthäus 26, 14-16

Fünf Monate vor der nächsten Landtagswahl, und nur sieben Wochen vor der Bundestagswahl tritt die Abgeordnete der Grünen im niedersächsischen Landtag, Elke Twesten, aus ihrer Fraktion aus und in die Fraktion der CDU ein. Das darf sie; denn die Abgeordneten sind gemäß Verfassung nicht an Vorgaben der Parteien gebunden, und ihr Handeln ist nur ihrem Gewissen unterworfen. Sie selbst führt als Begründung für ihren Schritt an, dass die Spitze der Fraktion ihre Kritik am Kurs der Grünen ignoriert habe; und in diesem Zusammenhang wird das „Problem Wolf und Deichsicherheit“ erwähnt. Außerdem, dies ist wahrscheinlich maßgeblich für ihr Verhalten, erklärt sie zum Anlass für ihren Übertritt, dass sie in ihrem Wahlkreis nicht erneut als Kandidatin zur nächsten Wahl nominiert wurde. Nun ist der Schritt, sich wegen Unstimmigkeiten mit den eigenen Parteifreunden aus der Zusammenarbeit mit ihnen zurückzuziehen, selbst wenn dies nur der Wölfe am Deich wegen erfolgt, leicht zu verstehen, und es hätte auch keinen Aufschrei in den Medien gegeben, wären nicht gleichzeitig zwei andere Aspekte des Schrittes von Frau Twesten bemerkenswert: Sie ist direkt in die Fraktion der CDU eingetreten, was ja nur mit der ausdrücklichen Bereitschaft zur Aufnahme durch die Damen und Herren der CDU-Fraktion möglich wird; und sie hat damit die Mehrheitsverhältnisse im Landtag so verändert, dass nun die Opposition über eine Stimme mehr als die Regierungskoalition verfügt. Damit wird der Regierung die Basis für ihr Handeln praktisch entzogen. Andererseits sorgt der Umstand, dass die Legislaturperiode in Niedersachsen ohnehin in Kürze endet, dafür, dass außer der verwaltungstechnischen Schwierigkeit, unplanmäßig Neuwahlen anzusetzen, eigentlich keine gravierenden Folgen zu erkennen sind. Das wirft die Frage auf, warum der Übertritt einer Landtagsabgeordneten ein derart großes Aufsehen erregte, so dass sich die „Spitzen“ der Parteien in Berlin und anderswo zu üblen Beschimpfungen und gegenseitigen Beschuldigungen hinreißen ließen. Die gipfeln in der Behauptung, Frau Twesten habe einen gemeinen Verrat begangen und sei von der CDU durch Zusagen angelockt worden, womit unausgesprochen gesagt ist, sie habe sich bestechen lassen. Die Nordwest-Zeitung in Oldenburg berichtet, Frau Twesten selbst habe davon gesprochen, ihr sei von der CDU ein „unmoralisches Angebot“ gemacht worden.

Die Abgeordneten sind gemäß Verfassung nicht an Vorgaben der Parteien gebunden, und ihr Handeln ist nur ihrem Gewissen unterworfen

Wenn die aufgeregten Funktionäre der Grünen und der SPD nun vom Verrat der Abgeordneten reden, dann meinen sie dies sicherlich nicht etwa im Sinne der Preisgabe von Geheimnissen, sondern im Sinne von Vertrauensbruch. Diese Bedeutung ordnet den Begriff Verrat im Moralischen ein und geißelt die Abkehr von Anstand und Haltung sowie Treue und Gehorsam. Man erwarte Loyalität, heißt es. Allerdings gilt dabei eine Voraussetzung, die im aufgeregten Geschrei um Frau Twesten keine Erwähnung findet: In einer Gemeinschaft kann nur Anstand und Loyalität herrschen, wenn sich alle Mitglieder gleichermaßen loyal verhalten. Da sind, betrachtet man das politische Personal in unserem Staatswesen, einige Zweifel anzumelden. Beim Schachern um Posten und Privilegien werden in allen Parteien und von allen Karrieristen härteste Bandagen verlangt; denn das System der Parteiendemokratie hat dazu geführt, dass Berufspolitiker das Spiel bestimmen, deren materielle Existenz an Parlamentsmandate und Regierungsposten geknüpft ist. Frau Twesten und ihre Kollegen im niedersächsischen Landtag erhalten monatlich 6.800 Euro Diäten (Gehalt), die zu versteuern sind, plus zusätzlich 1.100 Euro Aufwandsentschädigung, die sie nicht zu versteuern brauchen – hinzu kommen diverse Vergünstigungen. Frau Twesten verliert also eine Vergütung, wie sie in ihrer Zollbeamtenlaufbahn nie zu erreichen wäre. So bleiben die Loyalität und der Anstand schon mal auf der Strecke, will man für den Verlust derartig üppiger Bezüge einen Ausgleich suchen. Die allenthalben vernehmbare moralische Empörung der Politfunktionäre ist jedenfalls mindestens scheinheilig, wenn nicht schäbig.

Vor dem Hintergrund, dass im politischen Geschäft ohnehin wenig anständige Gesinnung verbreitet ist, wirkt auch die Aufregung in den Medien reichlich übertrieben; es sollte doch hinreichend bekannt sein, nach welchen Maßstäben die Verteilung von Posten und Pfründen vorgenommen wird. Und die Vertreter der „Vierten Gewalt“ sollten ihren Lesern, Hörern und Zuschauern nicht mit künstlich aufgeblasener Empörung kommen, wo es sich um ein ganz gewöhnliches Alltagsgeschehen handelt. Die Zusammenhänge sind den Akteuren in der Politik und in den Medien doch bekannt, weshalb sich die Frage aufdrängt, welche wahren Motive hinter der Geschichte stecken. – Noch einmal: Die Landesregierung hat ohnehin keine bemerkenswerten Projekte mehr auf der Tagesordnung, da der Bundestagswahlkampf und der anschließende Landtagswahlkampf, selbst wenn er nicht vorgezogen worden wäre, für Regierungshandeln gar keinen Raum lassen. Aus dem gleichen Grund wird auch die Opposition mit der Mehrheit, die sie dank Frau Twesten jetzt „gewonnen“ hat, nichts anfangen können. Und bundespolitisch entsteht keine neue Lage, da vor den Wahlen Ende September auch im Bundesrat nichts Bewegendes mehr geschieht. Sturm im Wasserglas ist die passende Beschreibung des Geschehens. Zu beobachten ist jedoch, dass die Verrohung der Manieren im Gefecht um die Wählergunst beinah amerikanisches Ausmaß angenommen hat, wo es wesentlich darauf ankommt, dem „politischen Gegner“, dem Konkurrenten im Kampf um Posten, so übel wie nur eben denkbar mitzuspielen und dabei nach der Devise zu verfahren, der Zweck heiligt die Mittel – alle Mittel.

Welche wahren Motive stecken hinter der Geschichte?

Der sogenannte Wahlkampf, die Schlacht um Mandate und daran hängende Posten, wird angeblich geführt, um den Wählern zu demonstrieren, was sie bei einer Wahl bestimmter Parteien und deren Kandidaten während der kommenden Legislaturperiode zu erwarten haben. Es soll Leute geben, die das immer noch glauben. Tatsächlich aber geht es um Sympathiewerbung für einige wenige „Spitzenfiguren“ der Parteien, die wie Models auf Laufstegen Eindruck schinden sollen, ein Verfahren, das offenbar mehr Erfolg verspricht, je inhaltloser die Parolen sind. Und zur Herausstellung des eigenen Personals zählt es, des Gegners Leute herabzuwürdigen. Dem Prinzip folgen sie alle, von rechts außen bis links außen. Ein Beleg für die Anwendung dieses Grundsatzes ist beispielsweise die parteiinterne Wahl der sogenannten Spitzenkandidaten, die bei den beiden größeren Parteien Kanzlerkandidaten heißen, womit dem Wahlvolk weisgemacht werden soll, es gelte einen Kanzler oder eine Kanzlerin zu küren. Das ist nach unserer Verfassung gar nicht vorgesehen. Das parlamentarische System, nach dem unsere Demokratie praktiziert wird, regelt nämlich, dass nicht das Volk die Exekutive wählt, sondern dass dies unabhängige Abgeordnete im Bundestag tun, „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ (Artikel 38 Grundgesetz). Darin unterscheidet sich unsere Verfassung ganz wesentlich von vielen anderen demokratischen Systemen, beispielsweise dem amerikanischen und dem französischen. Allerdings wird das Prinzip der Wahl durch Abgeordnete bereits seit Adenauers Zeiten (damals war eine Parole der CDU „auf den Kanzler kommt es an“) unterlaufen, und die CDU mutierte folgerichtig zum „Kanzlerwahlverein“. Seither wurde die Auseinandersetzung um konkrete politische Programme von allen Parteien mehr und mehr durch die Proklamierung möglichst unverbindlicher Werbesprüche ersetzt, die aus den Wahlkampfbüros stammen und bezeichnenderweise von Werbeagenturen formuliert werden. Die CDU hat für ihre diesjährige Kampagne zum Beispiel folgende Slogans gewählt: „Für gute Arbeit gute Löhne“; „Familien sollen es kinderleichter haben“; „Denen den Rücken stärken, die für uns stark sind“. Solche „Wahlaussagen“ nähern sich in ihrer Plattheit Sprüchen wie: „Lieber reich und gesund als arm und krank“.

Darin unterscheidet sich unsere Verfassung ganz wesentlich von vielen anderen demokratischen Systemen

Quelle   :    Der Freitag >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Elke Twesten, Abgeordnete des niedersächsischen Landtages (ehemals Bündnis90/Die Grünen)

Quelle Eigenes Werk
Urheber Mathias Schindler

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Ein Ende ohne Schrecken

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2017

Grünes Ende ohne Schrecken
Der schleichende Tod der Jahre 68 und 89/90

Landtag Niedersachsen DSCF7186.JPG

Hat dich in weiser Voraussicht schon 2009 in Schwarz und nicht in Grün ablichten lassen ?

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Autor: U. Gellermann

Das waren sie mal: Die fundamentale Opposition, die Freunde des Friedens und der Umwelt, die mit den Turnschuhen. Die GRÜNEN. Sie schlugen heftige Wellen im bundesrepublikanischen Teich. Jetzt kräuselt sich der Medienspiegel nur noch ein wenig: Eine grüne Diplom-Finanzwirtin wechselt von der grünen Landtagsfraktion in Niedersachsen zur CDU. Huch. Ein sozialdemokratischer Ministerpräsident verliert seine Mehrheit im Landtag. Das ist der, der seine Regierungserklärung zum Umschreiben an den VW-Konzern geschickt hat. Unklar ist, ob sie ihm eine neue Software eingebaut haben. Oder ob die gebeugte Haltung der SPD-GÜNE-Koalitionäre gegenüber VW eine natürliche Erscheinung ist, die man nicht durch elektronische Manipulation erst herstellen musste.

In einem anderen Auto-Bundesland wäre der Wechsel eines GRÜNEN zur CDU nur konsequent: „Ein grün-schwarzes Bündnis ist für die CDU in Baden-Württemberg eine große Modernisierungschance“, sorgte sich der Grüne Winfried Kretschmann, nachdem die CDU ihm zum Job als Ministerpräsident verholfen hat. Kretschmann fährt Mercedes. Und in allergrößter Not fällt ihm auch schon mal solch ein Satz zu Angela Merkel ein: „Ich bete dafür, dass die Bundeskanzlerin gesund bleibt.“ Seine Gesundbeterei hat Pol Pot, dem Premierminister von Kambodscha wenig genützt: Der Massenmörder starb auf der Fluch vor dem eigenen Militär. Als er noch von Kretschmann angebetet wurde, war der Mitglied des KBW, einer studentischen Sektenpartei.

Die Grüne Partei auf den sehr katholischen Anpasser Kretschmann zu reduzieren, wäre historisch zu kurz gegriffen. Die GRÜNEN waren ein Kind der 1968er Bewegung. Und bevor sie sich um die Modernisierung der CDU kümmerten, waren sie heftig an der Entrümpelung der alten Bundesrepublik beteiligt: Mit den GÜNEN stiegen die Frauen zu einem politikfähigen Geschlecht auf, der Parlamentarismus wurde zeitweilig zu einer spannenden Veranstaltung und die später angebetete Angela Merkel verordnete der AKW-Industrie im Ergebnis grüner Umfragewerte immerhin einen Zwischenstopp. „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“, rief Joschka Fischer einst dem Bundestagsvizepräsidenten Richard Stücklen zu. Und nicht nur weil Fischer wirklich Recht hatte, verdient der Satz an die Tore des Reichstages genagelt zu werden. Dass Fischer später einen mörderisch guten Job erledigte als er die Deutschen in einen NATO-Einsatz gegen Jugoslawien verwickelte, zeigt dann die wirkliche Spannbreite grüner Politik: Vom erheiternden Wortradikalismus bis zur vulgären Kriegsmacherei.

„Wir wollten nur einen besseren Sozialismus“, sagte Bärbel Bohley, eine der Vorzeigefrauen der DDR-Opposition 1990 in die Kamera von Spiel-TV. DDR-Oppositionelle wie Bohley fanden sich in der Bürgerbewegungen des Bündnis 90 ein, die wenig später den ostdeutsch geprägten Flügel der GRÜNEN bilden sollte. Von Sozialismus war dann nicht mehr die Rede. Statt dessen stimmte eine Mehrheit der Bündnis-Grünen dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu und beerdigte so das einstige Pazifismus-Element der GÜNEN, sodass die GRÜNEN als Teil der Friedensbewegung faktisch ausfielen. Es waren ehemaligen Oppositionelle, die in der DDR gegen Wehrerziehung mobil gemacht hatten und Teile der einst machtvollen, opositionellen westdeutschen Friedensbewegung, die den Weg der grünen Partei in die neue Bürgerlichkeit begleiteten.

„Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU“, erklärt die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten zu ihrem Parteiwechsel und hat Recht. Denn die Zukunft der Bundesrepublik liegt fraglos schon seit Jahren in den Händen einer übergroßen Koalition von CDU, SPD und GRÜNEN. Es ist an der Zeit eine Einheitspartei zu gründen, die dann auch formal mit der scheinbaren Opposition Schluss macht. Denn in diesen Tagen werden die oppositionellen Experimente von 1968 und 1990, die schon lange kränkelten, zu Grabe getragen. Der kurze Schrecken der Bürger ist dem langen Marsch mit den Institutionen in die Lähmung der öffentlichen Debatte gewichen. Man wird Elke Twesten eines Tages als historische Figur begreifen. Noch hatte Bundesrepublik keinen weiblichen Bundespräsidenten. Trau Dich, Elke!

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.


Grafikquelle    :     Elke Twesten, Landtagsabgeordnete Niedersachsen, 16. Wahlperiode (Fotoprojekt Landtagsabgeordnete Niedersachsen am 24. und 25. November 2009)

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Das Kapital, Ausgabe 96

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2017

Kulissenschieber bei Hannover 96

Autor David Joram

Wie Präsident Martin Kind versucht, den Profiklub zu übernehmen. Ein Lehrstück über Fußball, Demokratie und Kapitalismus, feat. Exkanzler Gerhard Schröder.

Der Hass klingt so: „Komm raus, wir bringen dich um, du Drecksau!“ Das drohen einige Hannoveraner Ultras im Oktober 2016. Sie fahren gerade in einem ICE, in dem zufällig auch Martin Kind sitzt. Ihr Vereinspräsident und ihr Hassobjekt. Tätlich werden sie nicht, und mittlerweile ist der Vorfall längst vergessen, Kind verzichtete sogar auf eine Anzeige.

Der 73-Jährige, der seine Millionen mit Hörgeräten verdient, gilt als robust. So führt er auch den Kampf um die Macht im Klub. Gegen die Ultras, aber vor allem gegen die Faninitiative „Pro Verein“. Beide Gruppen wollen den Profifußballball nicht komplett vom Breitensport lösen, Kind will das schon.

Seit 1997 präsidiert er im e. V., anfangs galt er als Retter des damals klammen Vereins. Kind würde gern so uneingeschränkt herrschen wie etwa der russische Geldgeber Roman Abramowitsch beim englischen Spitzenklub Chelsea FC. An Kinds Seite steht Exkanzler Gerhard Schröder.

Alles dreht sich um die Kerndebatte der Branche, die 50+1-Regel. Kind will ihre Auf­hebung bis zum 30. September beantragen, auch wenn unklar ist, ob er überhaupt alle Voraussetzungen erfüllt. Die Regel garantiert, dass der e. V. mindestens 51 Prozent der Stimmenanteile an seinem Fußballunternehmen besitzt – und die Investoren maximal 49 Prozent. Dadurch kann der e. V. den Geschäftsführer bestimmen, der die gesamten Kapitalanteile verwaltet und alle wichtigen strategischen Entscheidungen trifft.

In Hannover ist das so: Der e. V. hält zwar kein Kapital an seiner Profifußball-KGaA, weil 100 Prozent in Investorenhand liegen. Aber der e. V. bestimmt über eine Tochtergesellschaft zu 100 Prozent, wie das Kapital eingesetzt wird, weil das Stimmenverhältnis 100:0 ist. Scheiß aufs Kapital, sozusagen. Bei einem Stimmenverhältnis von 51:49 säße immer noch der e. V. am längeren Hebel. Mehrheit ist Mehrheit.

Nun ist das 96-Modell ein echtes Kind-Modell. Kind amtiert als Präsident des e. V., zugleich ist er der KGaA-Geschäftsführer, und zusätzlich ist er auch noch Hauptinvestor der KGaA. In der Realität verfügt 96 deshalb nur noch über eine Kontrollinstanz, die nicht Martin Kind heißt: Das ist die Mitgliederversammlung des e. V. Sie zu entmachten, davon träumt Kind schon lange. Das soll ihm gelingen, indem er 50+1 aus Hannover verbannt.

Dass das gelingt, daran mehren sich die Zweifel. Brisant war eine Vereinsentscheidung vom 5. Juli, wonach der e. V. 119 Anträge auf Mitgliedschaft abgelehnt hat, mindestens. Offiziell begründet wurde das mit dem „Interesse des Vereins Hannover 96“. Mehr nicht. Auf taz-Anfrage hieß es, man wolle sich nächste Woche dazu äußern, und Kind stehe dann für ein Interview zur Verfügung.

Die 119 Mitgliedsanträge kamen gebündelt im Namen von Pro Verein. Der argumentiert, man habe 96 lediglich bei der Mitgliederwerbung unterstützt. Inoffiziell geht es wohl eher darum, weiteren Kind-Gegnern ein Stimmrecht zu verschaffen.

Kritik aber gefällt Martin Kind nicht sonderlich. Er findet, dass im Milliardenbusiness Fußball keine Vereinsmeier entscheiden sollten, sondern Konzernstrategen. Oder halt Männer von Welt, wie Gerhard Schröder, ein Freund und Tennispartner Kinds. Der Exkanzler fungiert seit Dezember 2016 als Aufsichtsratschef der KGaA, er soll deren Geschäftsführer Martin Kind kontrollieren. Als wahrscheinlich gilt jedoch, dass Schröder Kind vor ­allem neue Kontakte verschafft.

Pro Verein sorgt hingegen nicht für Kontakte, sondern für Ärger. Deshalb könnte Kind angeordnet haben: Kein Stimmrecht mehr für jene, die finden, dass der e. V. via 50+1 weiterhin die Strategie der KGaA mitbestimmen müsse.

Ein Rückblick. 27. April 2017: Auf einer hitzigen Mitgliederversammlung stehen gleich zwei Abstimmungen über 50+1 an. Die erste verläuft gut für Kind. Zwar wollen 60 Prozent der 96-Mitglieder die 50+1-Regel in der Satzung implementieren, nötig wäre dafür aber eine Zweidrittelmehrheit gewesen. Freie Bahn habe Kind nun, schlussfolgert die Presse. Dabei geht Antrag Nummer 2, den 71 Prozent der Mitglieder absegnen, ein wenig unter. Er sieht vor, dass eine außerordentliche Mitgliederversammlung darüber entscheiden solle, ob Hannover 96 bei der Deutschen Fußball-Liga (DFL) eine 50+1-Ausnahmeregelung beantragt oder nicht. Dieser Beschluss zwingt Kind – der ja bald bei der DFL die Aufhebung von 50+1 beantragen will – de facto dazu, die Mitglieder über 50+1 abstimmen zu lassen. Aber genau das plant er bislang nicht, weil eine Niederlage droht.

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Grafikquelle   :    Bei einem seiner letzten Wahlkampfauftritte einen Tag vor der Bundestagswahl 2005

 

 

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Linker Bundesparteitag

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2017

Linkspartei will regieren, vielleicht

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Von Anna Lehmann und stefan Reinecke

Die Linkspartei hat ihr Programm für die Bundestagswahl verabschiedet. Heiklen Debatten gingen die GenossInnen aus dem Weg.

HANNOVER taz | Es hat sich etwas verändert bei der Linkspartei. Beim Hannoveraner Parteitag hat das für die Sicherheit zuständige Bundeskriminalamt den Abschnitt zwischen der ersten Reihe und der Bühne zur No-go-Area erklärt – Konsequenz aus der Torten­attacke auf Sahra Wagenknecht im vergangenen Jahr.

Die Spitzenkandidatin hatte die Bühne zum Abschluss des Bundesparteitages am Sonntag für sich. Wagenknecht schwor ihre Genossen auf einen eigenständigen Wahlkampf ein: „Für uns heißt die Frage nicht Regieren oder Opponieren, sondern für uns steht die Frage: Verändern wir die Politik so, dass wir die anderen vor uns hertreiben können?“ Wir gegen die anderen, das klang vertraut. Allerdings sagte Wagenknecht auch: „Natürlich wollen wir regieren, wenn wir die richtigen Partner dafür haben.“

Damit folgte Wagenknecht zur Erleichterung der Wahlkampfstrategen im Berliner Karl-Liebknecht-Haus den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Ko-Kandidat Dietmar Bartsch und hielt sich brav an die Anfang Juni vereinbarten Kommunikationsstrategie: „Wir arbeiten uns nicht an der SPD ab, unser politischer Gegner sitzt im Kanzleramt.“

Die SPD-Rechte ging derweil auf Distanz zu Rot-Rot-Grün. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte in einem Interview vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Man habe „so gar keine Freude aneinander“. Und: „Ein harter Verteilungskampf ist mit der SPD nicht zu machen.“ Parteichefin Katja Kipping konterte gelassen, dass es „ja nicht um ein Date, sondern um eine Regierung geht“.

123 Seiten Antragsprosa

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

 

Raus aus dem Echoraum

Kommentar  : Stefan Reinecke

Parteitage der Linkspartei sind eine Art intellektuelle Achterbahnfahrt. Die mutige, hellsichtige Analyse von Machtverhältnissen und gesellschaftlichen Stimmungen steht unvermittelt neben einem hermetischen Kanon aus musealen Relikten des Antiimperialismus. Die Linkspartei vertritt eine Reihe von vernünftigen, dringlichen Zielen. Sie fordert eine Umverteilung, die nötig ist, um die wachsende soziale Kluft im digitalen Finanzkapitalismus zu begrenzen. Keine andere Partei setzt sich so konsequent für eine radikale Reduzierung von Waffenexporten ein.

Gregor Gysi plädierte klug und schwungvoll dafür, dass die Genossen die bedrohte EU endlich als ihr originäres Projekt begreifen. Leider erfolglos. Beim Fingerhakeln um Formulierungen im Wahlprogramm setzten sich die EU-Verfechter nicht durch.

Denn es gibt eine Fraktion in der Partei, die nur scharf konturiertes Schwarz-Weiß kennt. In dieser Sicht ist die EU ein Kriegsbündnis, die Nato Kriegstreiber und Russland unschuldiges Opfer kapitalistischer Aggression. Dass Nato und Bundeswehr ein paar Dutzend Panzer im Baltikum stationiert haben, um dort Ängste vor Russland abzukühlen, gilt manchen als Anknüpfung an den rassistischen Vernichtungskrieg der Nazis. Solche merkwürdigen Blumen gedeihen nur im Linkspartei-Biotop. Draußen, vor der Tür, in der Innenstadt von Hannover, könnte man sich mit solchen Thesen gleich neben den Zeugen Jehovas oder Chemtrailgläubigen platzieren.

Der rosarote Blick der Linkspartei auf Moskau ist dabei weniger Ausdruck einer Sehnsucht nach einem autoritären Regime oder Zeichen antidemokratischer Gesinnung. Im Seelenleben der Partei spielt er jene Rolle, die die Ostpolitik für die SPD und Adenauers Westbindung für die Union hat. Es ist ein wärmendes Identitätszeichen, historische Selbstvergewisserung, das Lagerfeuer, um das man sich versammelt. Der Pro-Russland-Habitus verbindet in der Partei Milieus, die sonst wenig gemein haben: den Anti-Nato-Aktivisten aus dem Westen und den gemütlichen Kommunalpolitiker aus Brandenburg, der vor Ort prima mit der CDU auskommt.

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Gregor Gysi über Europapolitik

„Nationalstaat ist reaktionär“

Das Interview führte“ Anna Lehmann

Er will die EU reformieren, nicht abschaffen. In Richtung Bundestagswahl sagt Gregor Gysi: Nur wer Kompromisse eingehe, sei auch demokratiefähig.

taz: Warum muss die Linkspartei ihr Verhältnis zu Europa klären?

Gregor Gysi: Das ist notwendig, weil die EU in einer tiefen Krise steckt. Es gibt theoretisch zwei Optionen: zurück zum alten Nationalstaat oder offensiv nach vorn gehen und die Europäische Union neu und anders gestalten.

Ein Zurück kommt für Sie nicht in Frage?

Ich meine, dass ein Zurück reaktionär ist. Also müssen wir den anderen Weg gehen. Und dazu muss sich die Partei hoffentlich mit großer Mehrheit bekennen. In zwei Jahren haben wir Europawahlen. Und insofern ist es auch wichtig, mit welchem Programm wir in die Bundestagswahl ziehen.

Die Linke ist sich einig in ihrer Kritik und uneinig in der Schlussfolgerung: Schafft man die EU ab oder reformiert man sie?

Der europäische Integrationsprozess ist ursprünglich eine linke Idee. Das müssen wir unbedingt aufrechterhalten. Und nur weil die EU jetzt in einer tiefen Krise ist – unsolidarisch, unsozial, undemokratisch, ökologisch nicht nachhaltig, intransparent, bürokratisch, militärisch –, heißt das doch nicht, dass wir zu alten Verhältnissen zurückkehren. Dieser berühmte Satz „Früher war alles besser“ ist Quatsch. Es gibt Dinge, die wir begrüßen können, und Dinge, die wir scharf zu kritisieren ­haben.

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Linke – PT in Hannover II

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2017

Linke ist nur bei Kurswechsel zu Rot-Rot-Grün bereit

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Seit vielen Jahren sonnen sich Wagenknecht, Kipping, Lafontaine und Bartsch

in perönlichen Eitelkeiten – ohne jeglich, sichtbare Erfolge

Die Könige sind tot, es lebe der König – unter diesen  Motto könnte das Treffen der Wählergemeinschaft der Linke in Hannover gesehen werden. So waren es einst die Italiener,  Spanier, Franzosen und die Linken der USA auf welche die Hoffnungen der Hiesigen gebündelt wurden. Dabei dürfen wir die Griechen nicht vergessen. Jetzt also wird der Brite Corbyn als großes Vorbild gehandelt. Ein Idol, welches nicht direkt, aber als Masse aus dem  Saarland, von den Linken  als Inselaffen tituliert wurden.

Der Fisch fängt also auch dort am Kopf zu stinken an, was aber kaum jemand bemerkt, da die Versager der letzten zehn Jahre nicht klar benannt werden. Hier folgt man im Gleichschritt den anderen Parteien. So gelingt es der Führung trotz eigener Misserfolge immer wieder sich in die Schatten neuer Internationaler Leuchttürme zu verdrücken.

Für die Unentschlossenheit der Partei hier ein Beispiel. Stimmten die Delegierten noch gestern Abend gegen eine Zusammenarbeit mit den Kirchen ab, wurde diese Entscheidung postwendend heute Morgen zurückgenommen. Daraus lässt sich schon ersehen das viele Entschlüsse gegen die Interessen der Gesellschaft gerichtet sind. DL/IE

Hannover. Die Linke ist nur bei einer grundlegend anderen Steuer- und Sicherheitspolitik bereit für Rot-Rot-Grün. Ein striktes Nein zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr und die Einführung einer Vermögensteuer sind für sie Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung. dpa


Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sagte am Samstag auf dem Parteitag in Hannover, es gehe bei der Bundestagswahl um eine Richtungsentscheidung: „Bewegt sich das Land, bewegt sich Europa weiter nach rechts, oder gelingt es uns, das Land weiter nach links zu verschieben?“

Der Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, rief den knapp 500 Delegierten zu: „Auch in der Opposition ist man wirksam, kann man den Zeitgeist verändern. Aber in der Regierung können wir wirksamer und schneller etwas tun.“ Der frühere Fraktionschef kritisierte, die Partei tendiere dazu, „50 rote Haltelinien zu verabschieden“, also das Regieren quasi zu unmöglich zu machen.

Die Linke will sich an keiner Regierung beteiligen, die Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, wie der Parteitag beschloss. Ein weitergehender Antrag , verfehlte knapp die Mehrheit: Demnach hätte die Partei sich an keiner Regierung beteiligen dürfen, die überhaupt Auslandseinsätze zulässt – unabhängig vom Kampfcharakter. Damit lässt die Linke eine Tür beispielsweise für reine Beratungs- und Ausbildungseinsätze offen.

Quelle  : Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Grafikquelle  : Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Author Maximilian Bühn / Own work
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LINKE: – PT in Hannover

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2017

Linke halten sich Rot-Rot-Grün offen

Datei:Katja Kipping Bernd Riexinger Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

Wir zitieren fast Trapattoni : Haben gearbeitet wie Volle Flaschen leer

Von Basil Wegener, dpa#

Hannover. Die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat trotz der Umfrageschwäche der SPD ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl noch nicht völlig abgeschrieben.

„Wenn die Linke ein so überraschend gutes Ergebnis erzielt, dass es das politische Spektrum und die SPD massiv unter Druck setzt, ist vielleicht noch etwas möglich“, sagte Wagenknecht am Rande des Linken-Parteitags in Hannover der Deutschen Presse-Agentur.

Bis in die Nacht zum Samstag hatten die Delegierten in Dutzenden Abstimmungen Kernpunkte ihres Wahlprogramms beschlossen. Sie wollen Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuern. Die erste Million soll freigestellt sein. Mit einer solchen Vermögenssteuer wollen die Linken 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr erzielen. Die Erbschaftssteuer auf hohe Erbschaften soll erhöht werden. Davon versprechen sie sich fünf Milliarden Mehreinnahmen pro Jahr.

Auffällig war, dass sämtliche Anträge zur Verschärfung des Sozial- und Steuerkurses von der Basis bei den Delegierten keine Mehrheit fanden. In nahezu sämtlichen Punkten setzte sich der Vorstand durch.

Beim Sozialen zieht die Linke mit der Forderung nach einer Mindestsicherung von 1050 Euro anstelle von Hartz IV in den Wahlkampf. Die jetzige Hartz-IV-Leistung für Langzeitarbeitslose soll abgeschafft werden, beschloss der Parteitag. Sanktionen etwa wegen nicht angenommener Jobangebote soll es nicht mehr geben. Der Hartz-Regelsatz für Alleinstehende beträgt derzeit 409 Euro pro Monat.

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Machtbasis Niedersachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2017

Was man als Sozi können muss:
Strippen ziehen und unverwüstlich sein.

 

Ich schwöre – So wahr mir die Banken helfen

von Stefan Reinecke und Andreas Wyputta

Genossen – Viele wichtige Politiker, mit denen die SPD in den Wahlkampf ziehen will, kommen aus Niedersachsen – wie schon zu Schröders Zeiten. Das Land ist ein ideales Biotop um zu lernen, was man als Sozi können muss: Strippen ziehen und unverwüstlich sein. Ein Leitfaden

1. Hubertus Heil

Exwunderkind, 44, lebt in Peine, Wahlkreis in Gifhorn. Mit 22 Mitarbeiter im Landtag, mit 26 selbst im Bundestag. War Mitbegründer der Netzwerker, einer SPD-Organisation zwecks Durchsetzung eigener Karrierepläne. Mit Erfolg. 2005 wurde er jüngster Generalsekretär überhaupt. Unerreicht: Schon mit Mitte 30 wirkte er, als hätte er Erich Ollenhauer noch persönlich die Tasche getragen. Jetzt soll er als Generalsekretär dafür sorgen, dass die Terminplanung im Willy-Brandt-Haus so funktioniert, dass Pressekonferenzen auch wirklich stattfinden. Eine Herkulesaufgabe für den Lars Ricken der SPD.

Schulz-Faktor: 5

2. Boris Pistorius

57-jähriger Innenminister in Niedersachsen. Jurist, geboren in Osnabrück, Abitur in Osnabrück. Studium in Oldenburg, später Bürgermeister in Osnabrück. Seine Mutter war SPD-Landtagsabgeordnete in Hannover, er lebt mit Gerhard Schröders Exfrau zusammen. Mehr SPD-Niedersachsen in einem Leben geht nicht. Sein markig, militärisch-knappes Auftreten ist auch der Bundes-SPD aufgefallen. Jetzt soll er im Wahlkampf die rechte Flanke sichern, wie weiland Otto Schily. Das Problem: Leider kennt den Hardliner mit Augenmaß jenseits von Osnabrück und Oldenburg kaum jemand.

Schulz-Faktor: 4

3. Stephan Weil

Jurist, 58, ist niedersächsischer Ministerpräsident. Selten in Talkshows, weil er dort immer noch als Oberbürgermeister von Hannover geführt wird, ein Job den er von 2006 bis 2013 gewohnt unauffällig machte. Wurde in Hannover weltberühmt mit dem Satz „Ich bin nur ein einfacher, Bier trinkender Kommunalpolitiker“. Buddy von Thomas Oppermann, mit dem er in den 1970er-Jahren schon die Basisgruppe Jura in Göttingen in Tiefschlaf versetzte. Machte kürzlich Schlagzeilen, weil er die Dauerbotschaft aus dem Willy-Brandt-Haus „Martin Schulz wird das Steuerkonzept der SPD später vorstellen, weil alle Zahlen korrekt sein sollen“ kreativ interpretierte. Er stellte ein eigenes SPD-Steuerkonzept vor. Das größte Abenteuer in der Karriere des biertrinkenden Bürgermeisters.

Schulz-Faktor 0

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Gerhard Schröder (* 1944) 7. Bundeskanzler (1998–2005)

 

 

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Wahlwiederholung in Quakenbrück

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2017

 Briefwahl in Quakenbrück:
Linke verliert zwei Sitze im Stadtrat

Der folgende Satz stammt aus der SPD:
Steht das Schwein auf einen Bein,
ist der Schweinestall zu klein.

Ist es verkehrt nun sofort an Schröder, Steinbrück, Müntefering, oder an deren Nachfolger wie  Gabriel, Stenmeier, Weil usw. zu denken? Ja sie alle haben nie auf einen Bein gestanden. Sondern besetzen/besesetzten die Banken oder andere Lobbygruppen auf zwei Beine. Freihändig stehend.  Politische Vorbilder.

Quakenbrück liegt in Niedersachsen auf dem flachen Land und dort lebt man mit Sprüchen wie. “ Die dümmsten Bauern ernten die dicksten Kartoffeln. “ Oder „Wer im Sommer Kappes klaut, hat im Winter Sauerkraut.“ Sprüche vom Land welche die hohen Prozente der Linken bei den Wahlen in etwa erklären? Von Schein- Linken wie Lafontaine, Wagenknecht oder auch Kippling habe sie vermutlich nie etwas gehört, – auf den Dörfern wie auch in Westfalen oder im Saarland nicht. Das könnte ebenfalls die hohe Beteiligung an der Briefwahl erklären – ist der Weg zum Wahllokal doch vielfach sehr, sehr weit. Sollte die Linke an der Saar, bei den Landtagswahlen annähernd die gleichen Verluste zählen, im Verhälniss zur letzten Wahl,  könnte Oskar sich vielleicht ins Ausland absetzen ?

Redaktion DL/IE

Quakenbrück. Die Linke ist der große Verlierer der Wiederholungs-Briefwahl in Quakenbrück. Die Partei, die bei der umstrittenen Stadtratswahl mit 21,6 Prozent ein Sensationsergebnis erzielt hatte, kommt nun auf 16,56 Prozent und verliert zwei ihrer vormals sieben Sitze im Stadtrat. Auch im Artländer Samtgemeinderat verliert die Linke einen von vormals vier Sitzen.

Stadtratswahl Quakenbrück

Die CDU kommt auf 36,36 Prozent der Stimmen und erhält elf Sitze im Stadtrat. Das ist einer mehr als bei der Septemberwahl. Damit bleibt Matthias Brüggemann Bürgermeister der Stadt Quakenbrück.

Die SPD mit 32,20 Prozent gewinnt ebenfalls einen Sitz dazu und stellt zehn Stadtratsmitglieder. Keine Veränderungen ergeben sich für die Grünen (3 Sitze) und FDP (2 Sitze).

Für die Linke zogen Andreas Mauer, Adolina Gordon, Bairam Chasim, Ismail Tourgkai und Christos Tsibliaridis in den Stadtrat ein. Amet Nouri und Nikolas Boos verlieren ihre Stadtratsmandate.

Gerd Meinecke (CDU) und Detlef Bülow (SPD) rücken dafür in den Stadtrat.

Bei der Wiederholung der Briefwahl haben bei weitem nicht alle der 2047 aufgerufenen Briefwähler erneut abgestimmt. Damit liegt die Wahlbeteiligung der gesamten Stadtratswahl bei 46,97 Prozent.

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Die Autokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2017

Der VW-Untersuchungsauschuss

File:VW Iltis 001.jpg

Ein Sonntagsausflug mit Kanonen Uschi ?

Politik in  Hannover –  der Spiegel brachte die Namen auf  die Reihe und stellt den TV- Film und das Buch unter den Titel  „Möge die Macht am Maschsee sein“. Schon im Mai letzten Jahres ! Wobei wohl der wichtigste Mann aus Hannover nicht erwähnt wurde. Hamann der Massenmörder. Das Lied haben wir als Kinder schon gesungen.
 
Warte , warte nur ein Weilchen, bald kommt Hamann auch zu dir, mit dem kleinen Hackebeilchen klopft er dann an deiner Tür ….. usw.

Jetzt kommt also auch Merkel nach Hannover. Sie ist vor den VW Untersuchungsausschuss geladen Ihr Name wird Hase sein – ich weiß von nichts. Oder klopft Sie an die Tür von SPD Ministerpräsindent Stephan Weil ? Soll ca 7,5 Mille Euro im Nebenjob des Aufsichtsrat bei VW verdient haben ? Ja dafür würden viele BürgerInnen wohl auch gerne ihren guten Ruf aufs Spiele setzen ?

Redaktion: DL/IE

Mit dem Auftritt von Angela Merkel enden kommende Woche die Befragungen im VW-Untersuchungsauschuss. Er sollte aufklären, ob Politik und Behörden von dem Betrug wussten. Aber entscheidende Fragen werden dort erst gar nicht gestellt. Warum? Die Geschichte einer ganz besonderen deutschen Freundschaft

Am 19. Januar um kurz nach zehn morgens ist klar: Die Revolution fällt mal wieder aus. In Raum 3101 des Bundestags-Bürogebäudes am Spreeufer in Berlin sitzt Herbert Behrens, Sozialist, Gewerkschafter und Linken-Abgeordneter, vor dem Klassenfeind. Vor einem Mann, der einmal Herr über 600.000 Angestellte war, 17 Millionen Euro im Jahr verdiente und auf Wunsch Termine bei Ministern bekam. Martin Winterkorn hat Deutschlands größtes Unternehmen VW an den Rand des Abgrunds geführt. VW hat aus Profitgier Gesetze gebrochen, muss 20 Milliarden Euro Strafe zahlen und hat 30.000 Jobs gestrichen.

An diesem Tag sagt Winterkorn im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Abgasaffäre aus. Herbert Behrens, der Ausschussvorsitzende, kann ihn zur Rede stellen. Und seine erste Frage lautet: „Hatte man sich in Ihrem Konzern vor Aufdeckung des Skandals eine Meinung gebildet zur Reichweite der EU-Verordnung 715/2017?“

Eigentlich sollte es der Tag der Abrechnung sein. Behrens, helles Hemd zum dunklen Woll­sakko, als Inquisitor. Fünf Meter vor ihm, geschützt von einem untadeligen Anzug und zwei Anwälten, der ehemalige Gigant des globalen Kapitalismus. Aber was folgt, ist keine Anklage, sondern ein ruhiges Expertengespräch. Winterkorn sagt: „Ich wurde nicht informiert.“ Und die Volksvertreter sind froh, dass er überhaupt zu ihnen spricht.

Ulrich Lange, CDU-Obmann: „Wir versuchen mal, wie weit wir hier kommen mit der Aufklärung.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

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SPD will Managergehälter begrenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2017

So sehen wir heute die SPD – Die Reste  rollen sie aus dem Werkstor ?

SPD bestürzt über Managergehälter

So lautete heute morgen die Überschrift in der Tageszeitung. Genau so zynisch sollte es wohl auch gemeint sein. Denn wo sind sie geblieben die SPD-ler, welche sich auf Kosten ihrer Wähler und Mitglieder über viel Jahre hin die Taschen abgefüllt haben und noch im gleichen Sinne weiter Wirtschaften? Wie hätte Oliver Kahn jetzt gesagt. Ich zitiere: “ Sie haben nicht einmal die Eier aus der Partei auszutreten“. Auf Schröder, Steinbrück, Steinmeier ( ein nicht Demokratisch gewählter Präsident)? Folgen wir weiter Oliver Kahn: Zitat -“ Ein kastrierter Mann“.  Dabei hatten doch alle geglaubt, daß Schluß mit Abzovcke gewesen wäre, nachdem Schröder seine Pulle geleert hatte. Das also sind „Deutsche Werte“ und dien PolitikerInnen wundern sich wenn heute nur noch von Betrug gesprochen, und leider zu selten geschrieben wird.

Sitzen nicht heute prozentual gesehen, weit mehr Kriminelle in den Parlamenten dieses Landes als an den Rändern der Bevölkerung.? Und jetzt kommt also der Martin und macht genau das, was er in Europa verschlafen hat. Die Bevölkerung sollte einem uralten Geschäftsritus folgen welches lautet: Erst liefern – dann folgt der Zahltag !

Redaktion DL/IE

Kein Neid auf exzessive Boni

Autor : Stefan Reinecke

Die SPD will weniger Steuervorteile für Firmen, deren Chefs viel verdienen. Aktionäre sollten einen Abstand zum Durchschnittsgehalt festlegen.

Die SPD will im Eiltempo eine Regelung für Managergehälter beschließen. Fraktionschef Thomas Oppermann und Finanzexperte Carsten Schneider haben am Mittwoch einen Gesetzentwurf mit drei Kernpunkten vorgelegt: Erstens sollen Aktiengesellschaften künftig nur Gehälter bis 500.000 Euro als Kosten von der Steuer absetzen können. Das würde bedeuten, dass die Unternehmen entweder Managergehälter kürzen – oder alles, was über 500.000 Euro liegt, aus ihren Gewinnen zahlen. Sie könnten diesen Teil dann nicht mehr steuerlich als Ausgabe geltend machen.

Auch Ruhebezüge über 76.200 Euro im Jahr sollen die Firmen nicht mehr steuerlich als Ausgaben absetzen können. Unklar bleibt zunächst, wie viel das dem Staat an Mehreinnahmen bringen würde. Es gehe nicht in erster Linie um eine Erhöhung des Steueraufkommens, sondern um die Begrenzung der exzessiven Gehälter, sagte Schneider.

Oppermann erinnerte daran, dass Manager in den 80er Jahren noch das 15- bis 20-Fache des durchschnittlichen Einkommens verdient haben. Heute erhielten sie teilweise das 50- oder sogar 100-Fache dessen, was Arbeitnehmer ihrer Firmen bekommen.

Zweitens sollen die Hauptversammlungen der Aktiengesellschaften verbindlich beschließen müssen, wie hoch die Managergehälter im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer sein dürfen. Eine generelle Obergrenze für Einkommen, wie sie die Linkspartei fordert, lehnt die SPD ab. Das sei „verfassungsrechtlich nicht möglich“, weil es in die Vertragsfreiheit und Tarifautonomie eingreife.

Boni machen fast die Hälfte der Gehälter aus

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

War ja auch nicht anders zu Erwarten. Auf den Lichtgestalten der SPD in schwarezen Anzügen, muss sich auch die immer priviligiert fühlende rote Sahra melden und Ihren, von den Flüchtlingen nach der Ausweisung, hinterlassenen Senf (bräulich-gelb) auf die von Ihrem Mann gebratenen braunen Würstchen geben.  Wir auf DL lernen aber gerne dazu und lesen über die große Erfahrung der roten Spix als Führungskraft in Sachen Betriebsführung. Denn diese sollte man/frau schon mitbringen bevor einmal mehr, Blindfgänger gezündet werden. Ist doch die persönlich, zoziale Lebenseinstellung sattsam bekannt. Wer sich selber in ein Glashaus gesetzt hat, sollte nicht mit Steinen werfen.

Redaktion DL/ IE

„Die SPD entdeckt Sozialpolitik erst im Wahlkampf“

Interview: Malte Kreutzfeldt

 

Vom Vorschlag der SPD hält Sahra Wagenknecht nicht viel. Dennoch wächst ihr Optimismus im Hinblick auf Rot-Rot-Grün

taz: Frau Wagenknecht, auch die SPD will jetzt gegen überhöhte Managergehälter vorgehen. Ist das Problem damit gelöst?

Sahra Wagenknecht  Leider nein. Denn die SPD will ja nicht die Höhe begrenzen, sondern nur die steuerliche Absetzbarkeit. Alle Erfahrung spricht dagegen, dass das große Unternehmen mit Milliardenumsätzen davon abhalten wird, ihre Vorstände in Geld zu baden. Wer das denkt, hat von den Größenordnungen der Kalkulation in einem Konzern keine Ahnung. Das ist ein mutloses und weitgehend unwirksames Gesetz. So wird das nichts mit der von Martin Schulz versprochenen sozialen Gerechtigkeit.

Was wäre Ihre Alternative?

Die Vergütung der Manager sollte gesetzlich in eine feste Relation zu den Löhnen im Unternehmen gesetzt werden. Dann gäbe es ein neues Anreizsystem: Manager würden nicht belohnt, wenn der Aktienkurs steigt, sondern wenn die Löhne steigen. Die Linke fordert, dass ein Manager höchsten 20-mal so viel verdienen sollte wie die unterste Lohngruppe.

In einem Unternehmen, das am unteren Ende nur Mindestlohn zahlt, ergäbe das Managergehälter von unter 400.000 Euro. Wäre eine solche Beschränkung überhaupt zulässig?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Autor: BundesstefanEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:VW Plattenwagen.jpg
  • Erstellt: 7. Februar 2013

 

 

 

 

 

 

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Polizei ermittelt wegen Wahlbetrug gegen die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2017

Kommunalwahl Quakenbrück

Polizei ermittelt wegen Wahlbetrug gegen die Linke

Wegen des Verdachts der Wahlfälschung bei der Kommunalwahl im September in Quakenbrück hat die Polizei am Mittwoch die Wohnungen von sieben Beschuldigten durchsucht. Im Fokus der Ermittler standen vier Ratsmitglieder von den Linken und der FDP.

Nach der Wahl waren Zweifel am Ergebnis laut geworden, weil die Linken in Quakenbrück überraschend als drittstärkste Kraft hinter CDU und SPD gelandet waren.

Quelle: HAZ >>>>>weiterlesen

dpa

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Fotoquelle: Urne oben Wikipedia – Author User:Mattes

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Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2016

Russlandfreundlicher Linken-Politiker räumt bei Niedersachsen-Wahl ab

Andreas Maurer 2005.jpg

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachen fuhr Linken-Politiker Andreas Maurer ein sensationelles Ergebnis ein. Maurer beweist damit: Eine Alternative von Links kann durchaus die Wähler begeistern – wenn sie es richtig macht.

Engagement mit eigener Haltung kann sich auszahlen: Ergebnisse von mehr als 20 Prozent waren für die Linkspartei zuletzt selbst in Ostdeutschland nur noch schwer zu erreichen. Im Westen hatte die Partei auch in den verbliebenen Hoffnungsgebieten wie dem Saarland oder früheren vereinzelten DKP- oder DFU-Hochburgen auf kommunaler Ebene zu kämpfen, um überhaupt noch zweistellig zu werden. In Niedersachsen konnte nun jedoch ein Linkspolitiker einen Erfolg verbuchen, der auch bundesweit und darüber hinaus Beachtung findet.

Unter den Kommunalpolitikern ist der ehemalige Postbeamte Andreas Maurer ohnehin eine Ausnahmeerscheinung. Mit seinem Engagement in der Krim-Frage schaffte es Maurer sogar in die überregionalen Medien. Er erkannte öffentlich die Wiedereingliederung der Krim in den russischen Staatsverband an und besuchte sogar die Halbinsel. Die Bundesregierung reagierte mit einer Rüge, der ukrainische Botschafter in Berlin drohte dem Kreistagsabgeordneten sogar mit einer Gefängnisstrafe, sollte der Russlanddeutsche ukrainischen Boden betreten. Ungeachtet dessen setzt sich Maurer konsequent für einen friedlichen Dialog zwischen Deutschland und Russland ein.

Nun zeigte der Linke-Fraktionschef im Stadtrat der niedersächsischen Kleinstadt Quakenbrück seiner Partei, dass eine derart klare Haltung wohl genau das ist, was die sonst in Scharen zur AfD abwandernden Wählermassen bei den Genossen vermissen. Über 20 Prozent fuhr Maurer am Sonntag in Quakenbrück ein und erhielt dafür sogar Anerkennung vom Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko:

Ob tatsächlich Maurers klare Worte in Sachen Russlandpolitik für den Wahlerfolg verantwortlich sind, müsste natürlich erst eine genauere Untersuchung beantworten. Ungeachtet dessen pflegt der ehemalige Postbote einen äußerst engen Kontakt zu den Menschen in seiner Heimat, kennt viele persönlich.

Klar ist jedoch: Abgestraft wurde Maurers Haltung, die im klaren Gegensatz zum deutschen Mainstream steht, definitiv nicht. Möglicherweise vermissen die Wähler bei den Genossen genau das, weshalb die Linke bei den vergangenen Urnengängen ebenso wie auch die etablierten Parteien zunehmend unter Druck geriet.

Auf Maurers Initiative hin sollte der Kreistag des Landkreises Osnabrück im Juni dieses Jahres sogar für die Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet stimmen. Diese Initiative sorgte auch international für Aufmerksamkeit.

Geboren wurde der 46-Jährige Andreas Maurer in Kasachstan. Seit seinem 18. Lebensjahr lebt der Linken-Politiker in Deutschland. Ob Maurers Berliner Genossen ähnlich gut beim Wähler ankommen werden, wird sich am kommenden Sonntag zeigen. Dann wählt die Bundeshauptstadt ihr Abgeordnetenhaus. Aktuelle Umfragen sehen Die Linke derzeit gleichauf mit der AfD bei rund 15 Prozent.

Quelle: RT Deutsch

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Fotoquelle: Der ursprünglich hochladende Benutzer war Thire in der Wikipedia auf DeutschÜbertragen aus de.wikipedia nach Commons.

 

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Linken-Politiker schmuggelt

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2016

– Flüchtling mit dem Auto nach Deutschland

Diether Dehm in Holzminden (6918176996).jpg

Der Linken-Abgeordnete Diether Dehm hat offenbar einem Flüchtling die illegale Einreise nach Deutschland ermöglicht. Der Politiker sorgte bereits für viel Wirbel, da er den Ex-RAF-Terroristen Christian Klar beschäftigt hatte.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (66) hat laut „BILD am Sonntag“ Ende August einen afrikanischen Flüchtling von Italien nach Deutschland geschmuggelt. Demnach hat Dehm den jungen Mann erst für ein paar Tage in seinem Ferienhaus am Lago Maggiore untergebracht und ihn anschließend mit dem Auto über die Schweiz nach Deutschland gefahren. Der Politiker soll den Mann an Flüchtlingshelfer übergeben haben.

„Ja, ich habe einen jungen Halbwaisen aus Afrika von Italien aus über die Grenze nach Deutschland zu seinem Vater gebracht“, bestätigte Dehm der „BILD am Sonntag“. Die Grenzbeamten haben ihn nicht registriert.“ Wie die Einreise genau abgelaufen ist, wollte Dehm nicht Preis geben.

Nun muss der 66-Jährige mit einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur illegalen Einreise rechnen. Der Politiker äußerte sich dazu: „Ich bin mit mir im Reinen.“

Bundestagsabgeordneter Dehm stellte Ex-RAF-Terroristen ein

Erst im Februar sorgte Dehm für einen politischen Skandal, da öffentlich wurde, dass er jahrelang den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar in seinem Bundestagsbüro beschäftigte.  Klar gestalte als freier Unternehmer für ein kleines Honorar die Website des Abgeordneten. „Er macht nur die Technik und hat keinerlei Zugriff auf Inhalte”, sagte Dehm damals.

Quelle: BZ Berlin >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Fraktion DIE LINKE. im BundestagDiether Dehm in Holzminden Uploaded by indeedous

 

  • CC BY 2.0
  • File:Diether Dehm in Holzminden (6918176996).jpg
  • Erstellt: 10. April 2012

 

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Kommunalwahl-Ergebnisse Niedersachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2016

Gemischtes Ergebnis für AfD in Niedersachsen

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist die rechtspopulistische AfD hinter ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zurückgeblieben. Nach Angaben des NDR zog die Partei in vielen Orten, in denen sie antrat, zwar in den Stadtrat ein, verfehlte aber offenbar das Ziel von durchschnittlich zehn Prozent.

In etlichen Kommunen wie Osnabrück trat sie erst gar nicht an, in der CDU-Hochburg Cloppenburg kam sie offenbar nicht über fünf Prozent.

In anderen großen Städten konnte die AfD aber punkten. Ein Zwischenergebnis der Wahl zum Stadtrat der Landeshauptstadt Hannover sah die Partei am Abend bei rund zehn Prozent. Vorne lagen hier Sozialdemokraten vor der CDU. Rot-grüne Mehrheiten in den Stadträten gingen aber offenbar sowohl in Hannover als auch Osnabrück verloren.

Die Ergebnisse sind lokal sehr verschieden: So erlebte die CDU in Braunschweig starke Verluste, die SPD dagegen in Emden. Die Sozialdemokraten kamen dort nur noch auf 30,8 Prozent – 20,7 Prozentpunkte weniger als 2011.

Weil: „AfD ist jetzt politischer Faktor“

Niedersachsens SPD-Chef und Ministerpräsident Stephan Weil sagte im NDR-Fernsehen, es gebe Licht und Schatten bei den Ergebnissen seiner Partei, die gründlich analysiert werden müssten. In der Auseinandersetzung mit der AfD gelte es, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Die AfD ist jetzt in Niedersachsen ein politischer Faktor.“

CDU insgesamt stärkste Kraft

Insgesamt wurde die CDU wieder stärkste Kraft. Sie lag in Landkreisen und kreisfreien Städten mit 34,4 Prozent vor der SPD (31,2 Prozent), den Grünen (10,9 Prozent), der AfD (7,8 Prozent), der FDP (4,8 Prozent) und der Linken (3,3 Prozent), wie die Landeswahlleitung am Montag mitteilte.

Die AfD schnitt damit auch schlechter ab als bei den letzten Kommunalwahlen im März in Hessen, wo sie auf 11,9 Prozent gekommen war.

Wählergruppen erzielten bei der Wahl am Sonntag 6 Prozent. Die CDU ist seit Anfang der 80er Jahre immer als stärkste Kraft aus Kommunalwahlen hervorgegangen. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,5 Prozent und damit höher als noch 2011.

FDP und Linke leicht verbessert, Grüne bauen ab

Vor fünf Jahren hatte die CDU mit 37,0 Prozent etwas besser abgeschnitten, schon damals lag sie vor den Sozialdemokraten mit 34,9 Prozent. Die Grünen kamen 2011 auf 14,3 Prozent, die FDP auf 3,4, Wählergruppen auf 6,3 Prozent und die Linkspartei auf 2,4 Prozent.

Gewählt wurden die Abgeordneten für die etwa 2200 kommunalen Vertretungen, außerdem 30 Bürgermeister, sechs Landräte sowie ein Oberbürgermeister. In etlichen Städten wie Celle sind Stichwahlen nötig, meist zwischen Kandidaten von SPD und CDU. 6,5 Millionen Bürger waren zur Wahl aufgerufen gewesen.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_78962264/kommunalwahl-gemischtes-ergebnis-fuer-afd-in-niedersachsen.html

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Der TAGESSCHAU-AUFSTAND

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2016

Die Rundfunk-Räte-Revolution unter Gniffkes Führung

Autor: U. Gellermann

Vorsichtig, in Abständen von mindestens drei Minuten, schlichen sie ins Restaurant „Cuneo“ in Hamburg St.Pauli. Dr. Gniffke hatte sie eingeladen, die Getreuen aus der ARD-aktuell-Redaktion und ausgesuchte NDR-Rundfunkräte. Als alle zum konspirativen Treffen ihre Plätze eingenommen hatten, die Linguine Gamberetti dampften schon auf den Tellern, hob Dr. Gniffke sein Glas und sagte in fließendem Italienisch: „Cin cin!“. Frau Thümler, Vorsitzeden des Rundfunkrates erwiderte mit einem „Prösterchen“ und die TAGESSCHAU-Redaktionsleiterin, Christiane Krogmann, die einst vom Syker Kreisblatt zum NDR gekommen war, ergänzte volksmundig: „Prost, wer nix hett, de hoost.“ Man war im Kiez zusammengekommen, um eine Revolution zu planen.

„Seit Jahr und Tag,“ begann Dr. Gniffke seinen Vortrag, „machen wir brav was die jeweilige Regierung uns vorschreibt. Aber jetzt ist Schluß! Die Kanzlerin ist uns in den Rücken gefallen! Hat die doch glatt gesagt, die Bürger hätten kein Vertrauen in die Medien. Die Medien, das sind wir! So nicht Frau Kanzlerin!“ Drei, vier Flaschen von dem kräftigen Roten weiter, stand der ehemalige Hamburger DGB-Chef und Rundfunkrat Uwe Grund auf: „Wir werden diesen Verrat nicht hinnehmen, wie boyklottieren, äh, wir boyloktieren diesen Satz einfach. Der wird nicht gesendet! Pasta! oder wie das auf italienisch heißt. Hiermit ist die Rundfunkräte-Republik eröffnet!“ Und so nahm das Schicksal seinen Lauf: Erstmals seit der Existenz der TAGESSCHAU wurde ein wichtiger Kanzler-Satz unterschlagen.

Programmbeschwerde:  Kanzlerinnen-Kritik unterschlagen

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich besorgt über den Glaubwürdigkeitsverlust der Medien geäußert. 60 Prozent der Bürger hätten laut Umfragen „wenig oder gar kein Vertrauen in die Medien“, sagte Merkel am Donnerstag bei der CDU-Veranstaltung „MediaNight“ in der Parteizentrale in Berlin. Sie betonte: „Das muss uns alle unruhig stimmen.“
 
Dr. Gniffke und Sie, seine beifälligen Rundfunkräte fühlen sich hingegen ersichtlich ganz und gar nicht beunruhigt, weil er und Sie meinen, ARD-aktuell beweise Qualitätsjournalismus – staatsvertragsgemäß und fehlerfrei. Sie geben sich als nicht von der Kanzlerin angesprochen. Sehr zu Unrecht, wie wir unzählige Male belegt haben.
 
Die selbstgerechte Attitüde ist wohl auch der Grund, warum die Redaktion meinte, über die Kanzlerinnenkritik erhaben zu sein und sie einfach unterschlagen zu können, als ob es nicht von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren der demokratischen Gesellschaft wäre, dass eine Bevölkerungsmehrheit, die Fachwelt und nunmehr sogar die Regierungschefin den Leitmedien  massiven Vertrauensverlust attestiert; auch wir haben immer wieder warnend darauf hingewiesen. 
 
Wieder einmal erweist sich ARD-aktuell unfähig, wichtige Informationen aus dem Überangebot an Nachrichten auszuwählen und die Meldungen angemessen zu gewichten. Ellenlang berichten Tagesschau & Co. über kleine Krisen in Eriwan, Überfälle in Brasilien, belanglose Themen aus Georgien, Selbstlob aus dem Kanzleramt, Königshaus-Festivitäten aus Saudi-Arabien. Aber das, was sie selber betrifft – fundamentale Medienkritik, sogar von der Kanzlerin aufgegriffen – wird unterschlagen.
ARD-aktuell verletzte mit dem mutmaßlich sehr bewussten, absichtlichen Weglassen der Merkel-Äüßerungen die Programmrichtlinien, es sieht ganz danach aus, dass die Redaktion den Verstoß gegen den Staatsvertrag bewusst in Kauf nahm, um das Problem der Medienkrise nicht gar zu intensiv ins öffentliche Bewusstsein zu drücken. Betonen möchten wir, dass andere Mainstream-Medien ihrer Berichtspflicht nachgekommen sind, obwohl auch für sie die Äußungen der Bundeskanzlerin unangenehm gewesen sein dürften.
 
Mit höflichem Gruß

F. Klinkhammer und V. Bräutigam

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Die dritte Unterhose nach Kabul

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2015

Die dritte Unterhose nach Kabul

Flüchtlinge bleiben auf Bahnhöfen und Straßen unversorgt zurück, weil die Behörden versagen. Die Not Geflüchteter nimmt uns in die Pflicht.

von Hilal Sezgin

Uelzen ist nichts Besonderes. Bloß eine niedersächsische Kleinstadt mit einem von Friedensreich Hundertwasser entworfenen Bahnhof, auf den die Stadt stolz ist, so wie jede Kleinstadt auf ihre Sehenswürdigkeit stolz ist. Und in Bahnhofsnähe liegt auch das Depot vieler Züge, die Uelzen nach Mitternacht erreichen und sich erst ab 4 oder 5 wieder in Bewegung setzen. In der Zwischenzeit sind Bahnhofsgebäude und Toiletten geschlossen, und ein harscher Wind zieht um jede Mauerecke, in der der Wartende Schutz sucht.

Und das trifft seit Monaten: Geflüchtete. Mal drei, mal dreißig Menschen pro Nacht. Verzweifelte Zugbegleiterinnen sprachen von bis zu 50 Geflüchteten, die sie nächtens auf den unwirtlichen Bahnsteig entlassen mussten. Sie streiften hilflos um das Gebäude, legten sich in die Gänge der Unterführung. Säuglinge schliefen auf nacktem Stein.

Durch Zufall haben ein Mensch, den ich bis dato überhaupt nicht kannte, und ich vor einem Monat über Facebook davon erfahren. Wir warfen Decken und Isomatten in unsere Autos und fuhren hin. Seit dem 20. November sind wir auf eine wild zusammengewürfelte Gruppe von Menschen angewachsen, die einander meist nur über WhatsApp kennen und jede Nacht eine Notversorgung für die Geflüchteten organisieren. Inzwischen haben wir Räumlichkeiten mit Toiletten, Kochplatte und (veganer) Suppe. Kleiderstapel für Männer, Frauen, Kinder jeder Größe.

Es geht uns wie Menschen überall in Deutschland, die plötzlich von der Notsituation anderer in die Pflicht genommen wurden. Vorm Lageso frieren Menschen? Man räumt die Couch frei. Geflüchtete haben keine Binden und Zahnpasta? Man schafft welche hin.

Verantwortliche abgetaucht

Es ist dieses Jahr schon so viel Treffendes geschrieben worden darüber, dass die Behörden ihrer Verantwortung nicht nachkommen und wie sich unsere großen Hilfsorganisationen vielerorts überraschend verdünnisierten. Dazu noch einige typische Zitate, wie wir sie seit dem 20. November des Jahres unfreiwillig sammeln: „Das sind ganz normale Reisende. Unverantwortlich, dass die Eltern mit ihren Kindern so spät noch reisen.“ (Sagt ein Bundespolizist.) „Das wäre ja Sozialarbeit?! So was können wir nicht machen.“ (So eine Vertreterin des Diakonischen Werks.) „Das ruckelt sich zurecht“. (Meint eine Mitarbeiterin der Stadt.) Inzwischen hat ein Geschäft (nicht die Stadt) eine gewöhnliche Haushaltswaschmaschine und einen Trockner zur Verfügung gestellt – für bis zu 40 Garnituren Bettwäsche pro Nacht.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Frank Vincentz –/– CC BY-SA 3.0

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Mut Deutscher Politiker

Erstellt von IE am 18. November 2015

Eine Lach- und Sachgeschichte mit der Maus.

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Die Überschrift über den Artikel in der Welt ist eigentlich nicht anderes als eine direkte Ansage: Wann eigentlich, zumindest in den letzten Jahren, wurde die Bevölkerung durch diesen Innenminister nicht verunsichert.  Zumindest von dem Tag an, als Merkel sich zu mehr Menschlichkeit bekannte, stolpert er doch von einen Hundehaufen in den nächsten um seine Hetztiraden ungestört zu verbreiten, Als ein typischer „Hans Guck in die Luft“.

Alle Vorurteile welche die Politik in den letzten Jahren um sich aufbaute, bestätigten sich in der gestrigen Pressekonferenz, innerhalb dieser sich das preußische  „Super“ Hirn vollauf mit der Ausrichtung der Mikrophone ausgelastet fühlte, welche er von einem Sprecher zu dem anderen schob. Kam er dann selber zu Wort stolperte er sich Antworten zurecht, innerhalb deren er um Verständnis und Vertrauen in die Politiker und zu deren Entscheidungen bat. Das selbst für die hörigen der anwesenden Journalisten mehr irritierend denn aufklärend wirken musste. In Kürze: Peinlich, -stümper und laienhaft, eines Ministers unwürdig.

Glaubwürdig wäre es gewesen dieses Spiel direkt nach den Vorfällen in Paris abzusagen, denn einen sportlichen Wert für solch ein Spiel gab es nicht mehr. Nach den Detonationen, welche die Spieler aus Paris wohl so schnell nicht aus den Ohren verdrängen können. Ein vollkommen überflüssiges und unüberlegtes  Desaster welches den Stil dieser Regierung auszeichnet. Wenn sie es dann trotzdem durchführen wollte da es Großkotzig angekündigt wurde, muss einer Bevölkerung nach einer so späten Absage  reiner Wein ein geschüttet und nicht die Unsicherheit durch fadenscheinige Ausflüchte vergrößert werden.

Wenn es nach den Ankündigungen von Trittbrettfahren geht, haben diese jetzt restlos Oberwasser bekommen. Folgend der Pressekonferenz dürfte in absehbarer Zeit weder ein Fußballspiel, noch eine andere Großveranstaltung durchgeführt werden. Wurde doch nachgewiesen das Anrufe aus dem leeren Raum ausreichen diese Regierung in Panik zu versetzen. Sprengstoff wurde natürlich nicht gefunden und es wäre sicher schwerer gewesen Diesen wieder herauszuschmuggeln. Also ließ man ihn dort wo er war und nicht gefunden wurde.

Der ganze Ablauf erinnert zu sehr an eine Komödie mit der uns Grottenschlechte Schauspieler auf einen irren Geist hinweisen. Wenn schon die großspurig angekündigten  „Spitzen“ Politiker so wenig Vertrauen in die von ihnen selber geschaffenen Institutionen setzen, darf doch niemand verwundert sein, wenn der Wähler verkrampft nach neuen Parteien Ausschau hält. Denn Schlimmer und Dümmer, geht es wirklich nimmer. Ach ja, das Spiel in England fand natürlich statt.

„Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“

Terroralarm in Hannover: Innenminister de Maizière ließ das Fußball-Länderspiel im letzten Moment absagen. Auf einer denkwürdigen Pressekonferenz erklärt er seine Nicht-Informations-Linie.

Die Menschen in Hannover waren nicht ausgelassen, sie wollten ein Zeichen setzen an diesem Abend in Hannover. Gegen den Terror. Für das Leben. So weit ist es nicht gekommen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière befand sich zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anflug auf Hannover, wo die beiden das Fußballspiel Deutschland gegen die Niederlande besuchen wollten, als er eine schwerwiegende Entscheidung traf. Nach einer, so der Minister, sich immer weiter verdichtenden Hinweislage auf einen möglichen Terrorakt im Umfeld des Stadions, empfahl er seinem niedersächsischen Kollegen Boris Pistorius und dem stellvertretenden DFB-Präsidenten Reinhard Rauball, das Spiel kurzfristig abzusagen. Die beiden ließen sich die Lage kurz erläutern, stimmten dann sofort zu.

Wenig später wurde zunächst das Stadion von Hannover, dann das Umfeld des Stadions zügig geräumt. Die Nationalmannschaften von Deutschland und Holland, die beide noch nicht im Stadion angekommen waren, wurden in ihre Quartiere zurückgeschickt. Die Spieler beider Teams traten noch am Abend den Heimweg an; einige mit Autos, einige mit dem Flugzeug. Auch die Zuschauer im und vor dem Stadion zogen innerhalb einer Stunde ab. Danach sperrte die Polizei das Areal um die Arena weiträumig ab. Und ein Rätselraten begann: Warum?

Im Umfeld des Stadions hieß es aus Kreisen von Lokal- und Landespolitikern, die sich an einer Lichterkette zum Gedenken an die Opfer der Anschläge von Paris beteiligen wollten, dass die Polizei in einem Auto Sprengstoff gefunden habe, in unmittelbarer Nähe des Stadions. Die Absage, so ein Vertreter der Stadt Hannover, sei unvermeidbar gewesen.

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Angst ist ein Arschloch

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2015

Angst ist ein Arschloch

Haben die USA mit ihrer politischen und gesellschaftlichen Paranoia doch richtig auf 9/11 reagiert? Ein einfacher wie falscher Gedanke.

von Rieke Havertz

Dem Schock, der Trauer und der Wut nach einem Anschlag folgen Fragen, Analysen, politische Handlungen – und seit dem 11. September 2001 immer auch der Blick in die USA. Die Vereinigten Staaten handelten nach dem Terror mit mehr als 2.900 Toten beispiellos. Beispiellos in der Konsequenz, diesem Terror mit allen politischen und militärischen Mitteln zu begegnen.

Im Jahr nach den 9/11-Anschlägen verabschiedete der Kongress ohne größere Debatten 48 Gesetze und Resolutionen. Unter ihnen der berüchtigte Patriot Act, in dessen Namen Grenzen der Überwachung und der Macht des Staates, in die Privatsphäre der BürgerInnen einzugreifen, nachhaltig verschoben wurden.

Neben tödlichen, politisch absolut fragwürdigen und dazu kostspieligen Kriegen im Irak und in Afghanistan wurden die US-amerikanischen Geheimdienste und Behörden wie die Heimatschutzbehörde mit Milliardenbudgets ausgestattet. Sicherheit, Terrorbekämpfung und Patriotismus waren – und sind noch immer – die Schlagwörter, mit denen diese Maßnahmen gerechtfertigt wurden.

Die Gesellschaft der USA, dem „land of the free“, wie es in der Nationalhymne heißt, veränderte sich. Nein, die Shoppingcenter, Kinos und Baseballstadien sind nicht leer, weil die Menschen Angst haben, auf die Straße zu gehen. Dennoch sind viele von ihnen viel ängstlicher geworden. Zu Recht? Sollten wir nicht alle vorsichtiger werden und staatliche Eingriffe, wie sie in den USA zu beobachten sind, für mehr Sicherheit hinnehmen?

Innere Haltung

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Author Apnoist wolfram neugebauer — / — CC BY-SA 3.0

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Bis Hamburg im Meer versinkt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2015

Debatte VW-Skandal und Klimaschutz

Bis Hamburg im Meer versinkt

Jetzt ist der Moment, um den Lobby-Saustall auszumisten. Aber der VW-Skandal zeigt: Ein grünerer Kapitalismus ist ein leeres Versprechen.

von Ingo Arzt

Man müsste VW jetzt richtig ficken. Ein Exempel statuieren. Allerdings scheint niemand dazu bereit. Bilanzen fälschen ist zwar eine Straftat. Umweltbilanzen fälschen aber ein Kavaliersdelikt. Das ändert auch nicht die Tatsache, dass der Konzern Milliardenverluste schreibt, weil er Autos zurückruft. Wer ein Haus niederbrennt, entgeht seiner Strafe auch nicht dadurch, dass er beim Wiederaufbau hilft.

Was der VW-Skandal im Kern zeigt, ist, dass ein grünerer Kapitalismus momentan nur ein leeres Versprechen ist. Weder die Reaktion der Verbraucher noch die der Medien noch die der Politik deutet auch nur im Ansatz darauf hin.

Stellen Sie sich vor, jemand vergiftet einen Brunnen, in der Folge sterben 100 Menschen. Die Presse schreibt anschließend von einem „Skandal um manipulierte Zyankaliwerte bei den Wasserbetrieben“, statt von einem Anschlag auf Leib und Leben. Würde komisch klingen.

VW vergiftete unsere Luft, jahrelang, wissentlich. Mit einem Gas, das nachweislich Menschen tötet, nur eben langsam, diffus, schleichend, der Quelle kaum mehr zuzuordnen. Das könnte jederzeit beendet werden, die Technik liegt serienreif in der Schublade. Es passiert aber nichts, bis die Sache auffliegt. Wir lesen dazu derzeit die Standardphrase: „Der Skandal um die manipulierten Abgaswerte bei VW.“ Wie wäre es mit dieser Version: VW hat Menschenleben auf dem Gewissen.

Kollateralschäden der Mobilität

Die Einwände liegen auf der Hand, man könnte jetzt Ulrich Beck zitieren. Die Industriegesellschaft produziert eben Nutzen und Risiken. Autofahren tötet Menschen, aber das Risiko ist allgemein anerkannt, weil keiner auf den Nutzen verzichten will. Volkswagen hat manipuliert, andere ganz legal falsche Emissionen gemessen. Vorzeitige Todesfälle durch Stickoxide sind eben die Kollateralschäden der Mobilität.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Mariordo Mario Roberto Duran Ortiz — / — CC BY-SA 3.0

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VW, Deutschland und die Diktatur

Erstellt von Rationalgalerie am 15. Oktober 2015

Ein Lehrstück über Beliebigkeit

Autor: U. Gellermann
Datum: 15. Oktober 2015

Großzügig verteilen deutsche Politiker und Medien das Etikett Diktatur, wenn die so firmierten Staaten missliebig sind. Ebenso großzügig werden Diktaturen, die man mag in Königreiche umgedichtet oder, wenn es gar nicht anders geht, in „autoritäre Staaten“ umgelogen. Dieser Begriff aus der Verschleierungsschublade fiel jüngst dem Chefhistoriker des VW-Konzerns, Manfred Grieger, aus dem Mund als er auf dem Weg nach Sao Paulo war. Denn die Volkswagen AG betrügt nicht nur ihre Kunden mit gefälschten Abgaswerten, sie war auch aktiver Komplize der brasilianischen Folterdiktatur. Davon geht jedenfalls eine Anzeige der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft gegen VW aus, die auf einem Bericht der brasilianischen Wahrheitskommission fußt und vor zwei Wochen auf dem Konzernschreibtisch in Wolfsburg landete.

Der VW-Konzern – durch die Besitzanteile des Landes Niedersachsen ein wichtiger Scharnier-Betrieb zwischen Staat und Kapital – begreift sich seit seiner Neugründung nach dem Zweiten Weltkrieg als Speerspitze westdeutscher Exportpolitik. Kaum hatte Hitlers Lieblingsunternehmen die Produktion der Vergeltungswaffe V1 eingestellt und die Zwangsarbeiter entlassen, soweit sie die Arbeit bei VW überhaupt überlebt hatten, wurde die erste Auslandsniederlassung gegründet: Die Volkswagen of South Africa (Pty.) Ltd. entstand bereits 1946 in der befreundeten Apartheid-Diktatur, im südafrikanischen Uitenhage. Da konnte es nicht ausbleiben, dass 1953, in der Zeit des „wohlwollenden Diktators“ Getúlio Vargas, die „Volkswagen do Brasil Sociedade Limitada“ in einem Vorort von São Paulo aus dem Boden gestampft wurde. Der wohlwollende Vargas erhielt im selben Jahr die „Sonderstufe des Großkreuzes“ des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Auch die Argentinische Militärdiktatur (von 1976 bis 1983) durfte sich seit 1980 mit einem Produktionsstandort von Volkswagen schmücken.

Ein wahrer Höhepunkt deutscher Freundschaft mit der brasilianischen Folterdiktatur war 1968 die Unterzeichnung des Abkommens zur wissenschaftlich-technischen Kooperation in Brasilien durch den Außenminister der damaligen Großen Koalition Willy Brandt. Ein Abkommen, das punktgenau zur Unterzeichnung des „Deutsch-brasilianischen Abkommens über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie“ im Juni 1975 führte. Stolzer Unterzeichner: Hans Dietrich Genscher. Als dann der brasilianische Diktator Ernesto Geisel 1978 die Bundesrepublik besuchte trafen sich mit ihm Bundespräsident Walter Scheel, ebenso wie Bundeskanzler Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Franz-Josef Strauß und Hans Filbinger.

Schon im Februar 2014 hatte die brasilianische Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Militärdiktatur beschlossen, den Volkswagen-Konzern auf seine Zusammenarbeit mit dem Militärregime hin zu untersuchen. Dem Automobilunternehmen wurde und wird vorgeworfen, mit Spenden die Vernetzung zwischen Militärs und Unternehmen im Vorfeld des Staatsstreiches vom 31. März 1964 und später den Aufbau eines militär-industriellen Komplexes mitfinanziert zu haben. Besonders unappetitlich ist die Verwicklung von VW in den Sturz des 1961 demokratisch gewählten Präsidenten João Goulart. Für diese hilfreiche Vorbereitung der Diktatur hat VW Geld gespendet, das unter Aufsicht der Militärakademie (Escola Superior de Guerra, ESG) in den Aufbau eines eigenen militärindustriellen Komplexes geflossen ist. Von der Verhaftung politisch missliebiger VW-Arbeiter auf dem Werksgelände über die Entlassung von Streikführern bis zur Kooperation des VW-Sicherheitschefs Coronel Rudge mit den Agenten der Diktatur: Der Konzern hat nur wenig ausgelassen, um dem „autoritären Staat“ dienlich zu sein.

„Das Thema will umkreist sein“ merkt VW-Chefhistoriker Grieger zur Kooperation zwischen Diktatur und Konzern an, um dann schnell die Schuld bei anderen zu suchen. Denn er hat den Eindruck „dass die Aufarbeitung in Brasilien mit dem Fingerzeig auf ausländische Firmen besser gelingt.“ Und so kreist VW um die eigene Schuld herum, um sich aus der Verantwortung für Diktatur und Folter schneller herauszuwinden, als es in der Abgasfrage gelingen wird. Doch würde der VW-Historiker Grieger in den Akten des Auswärtigen Amtes sicher Belege dafür finden, dass die Neigung des Konzerns zu Diktaturen immer staatliche Billigung gefunden hat. Wenn man ihm den Einblick in diese Unterlagen geben würde. Schon ein Blick auf die Web-Site des Amtes zeigt, dass Diktaturen wie die in Usbekistan, in Kasachstan oder Turkmenistan dort schlicht „Präsidialrepubliken“ heißen, während diktatorische Terror-Unterstützer wie Saudi Arabien oder Katar als Monarchien getarnt auftauchen. Sicher würde VW in diesen Ländern prima Produktionsbedingungen finden, denn deren Beziehungen zum offiziellen Deutschland sind heute ebenso blendend, wie damals die deutschen Verbindungen zu den Diktaturen in Lateinamerika oder Afrika waren.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author User Grimmi59 rade on de.wikipedia —  CC BY-SA 3.0

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Gib Abgas, Merkel!

Erstellt von Rationalgalerie am 28. September 2015

Deutschland einig Auto-Land

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. September 2015

Was macht eigentlich der TÜV, der Technische Überwachungs Verein? Er macht Geld. Viel Geld. Zum Beispiel hat der TÜV SÜD 2014 zwei Milliarden Euro Umsatz eingefahren. Die anderen regionalen TÜVS haben ähnliche Ergebnisse erzielt. Der TÜV untersucht alle zwei Jahre die Abgaswerte zugelassener Kraftfahrzeuge. Und was kommt raus? Genau das, was die Auto-Industrie sich wünscht.

Was macht eigentlich die Kanzlerin? Die Kanzlerin spricht alle vier Jahre einen Amtseid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Und was kommt raus? Natürlich nicht nur das, was die Auto-Industrie sich wünscht. Branchen wie Banken oder die Chemie-Industrie haben ja auch Wünsche. Aber die Auto-Industrie hat schon einen speziellen Zugang zum jeweiligen Kanzler. Die Deutschen hatten sogar mal einen Auto-Kanzler. Die jetzige Amtsverweserin lies sich lange „Klima-Kanzlerin“ nennen. Dem Klima ist das Lachen schon seit Jahren vergangen.

Motoren laufen nur, wenn sie ständig geschmiert werden. Das weiß die Auto-Industrie. Und so füllt sie Jahr für Jahr die Wanne, in die Politiker ihre Kolben tauchen, mit einem Schmierstoff, der abgasfrei verbrennt: Geld. Die Daimler AG überwies 2012 zum Beispiel jeweils 150.000 Euro an CDU und SPD. BMW leistet sich traditionell eine Sachspende. Der Wert dieser offiziell als “kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassung” bezeichneten Zuwendungen an CDU, CSU, SPD und FDP wird auf der Webseite des deutschen Bundestages mit einem Betrag von insgesamt 367.045 Euro beziffert. Hinzu kommen Spenden der Arbeitgeberverbände der Metallindustrie, allein aus Bayern, Baden-Württemberg und NRW wurde der Tank für die Koalitionsparteien mit 2,67 Millionen Euro gefüllt.

Einmal, als die arme Autoindustrie wirklich dringend Hilfe brauchte, weil die Europäische Union eine schärfere Abgas-Norm forderte, da griff die Familie Quandt-Klatten – die Sippe der BMW gehört – mal eben in die Portokasse und lies 600.000 Euro Parteispenden für Angela Merkels CDU rüberwachsen. Und was kam dabei heraus? Die Abgasnorm war vom Tisch. Der VW-Konzern erledigt so etwas mal eben mit einer prima Software. Hinzu kommt, dass der Staat über das Land Niedersachsen eine Sperrminorität an den Kapitalanteilen der VW-AG hält. Da ist eine Parteispende geradezu rausgeworfenes Geld. Offenkundig hat Volkswagen aber zu wenig Geld in US-Wahlkämpfe investiert. Das rächt sich jetzt.

Wenn demnächst allüberall Monster-Laster die deutschen Straßen verstopfen, sollten die neuen 25-Meter-LKW´s Aufschriften tragen wie „Danke CSU“ oder „Ich bremse nur für Kanzler“. Denn die CSU setzt sich für die hirnrissige Idee, noch mehr Fracht von der Schiene auf die Straße zu verlegen, ganz besonders ein. Und der Chef des Auto-Lobby-Verbandes Wissmann, der mal CDU-Verkehrsminister war, will diese verkehrspolitische Idiotie unbedingt durchsetzen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) behauptet, zwei Riesenlaster könnten drei herkömmliche LKW ersetzen und so den Verkehr reduzieren. Doch eine Studie des Bündnisses „Allianz pro Schiene“ warnt: Wenn sich die Monster durchsetzten, könnten rund acht Prozent des Frachtverkehrs von der Schiene auf die Straße verlegt werden und so der Umwelt und dem Straßen-Netz schaden. Die GRÜN-dominierte Landesregierung in Stuttgart will sich da nicht querstellen. Sie hat den Giga-Lastern eine Ausnahmegenehmigung für drei Autobahnabschnitte erteilt. Die Verbindungen führen vor allem zu Werken des Autokonzerns Daimler, der die Sondererlaubnis auch beantragt hat. So geht GRÜNE Software.

Spätestens seit Auto-Kanzler Schröder wird das Wort „Freiheit“ mit „Vorfahrt für Privat“ übersetzt. Auf dieser Spur fährt längst auch Angela Merkel, deren Koalition vor zwei Jahren privaten Busanbietern jede Menge Linienverbindungen zwischen den Städten genehmigt hat. Die Bahn rechnet mit 40 Millionen Euro weniger Einnahmen wegen der Konkurrenz durch Fernbusse. Seit 2013 ist der Bus-Verkehr freigegeben. Acht Millionen Menschen nutzten das Angebot. Während die Bahn jede Menge Geld für ihre Trassen aufwenden muss, werden die Autobahnen für die Busse vom Steuerzahler finanziert. So bremst die Regierung Merkel die Bahn aus, die noch dem Staat gehört und bei weitem umweltfreundlicher ist als der Bus-Betrieb.

Was ist eigentlich der TÜV? Ein Verein, der mit hoheitlichen Aufgaben betraut ist und, im Fall des TÜV SÜD, weitgehend den Energiekonzernen E.ON, Vattenfall und EnBW gehört. Der Chef der TÜV Rheinland AG war vorher Chief Executive Officer der RWE Technology. So ein schöner Kreislauf: Konzerne prüfen Konzern-Produkte, der Steuerzahler blecht beim Kauf, bei der Produktprüfung und für die genutzten Straßen. Und mit diesem Geld kaufen die Inhaber der Deutschland AG jene Parteien, die vorgeben Interessen der Wähler zu vertreten. Der nächste Wahlkampf-Slogan für die CDU kann deshalb nur lauten „Gib Abgas, Merkel!“ Ganz sicher wird der TÜV ihr dann, nach gründlicher Prüfung versteht sich, ein Ehrlichkeits-Zertifikat verleihen.


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Plagiatsjäger nehmen sich von der Leyens Doktorarbeit vor

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2015

Verteidigungsministerin:

Plagiatsjäger nehmen sich von der Leyens Doktorarbeit vor

Falsch zitiert, Fehlverweise: Plagiatsjäger der Internetplattform „VroniPlag“ haben die Doktorarbeit von Ursula von der Leyen geprüft. Sie werfen der Ministerin zahlreiche Regelverstöße vor. Ihre Hochschule prüft den Fall.

Der Arbeitstitel ist anonymisiert: „Ugv“, für Ursula Gertrud von der Leyen. Unter diesem Namen haben die Aktivisten der Anti-Plagiats-Plattform „VroniPlag“ die medizinische Dissertation der Bundesverteidigungsministerin untersucht. Sie wurde 1991 von der Medizinischen Hochschule Hannover promoviert, ihre Dissertation erschien im Jahr 1990. Der volle Titel der Arbeit aus dem Bereich Frauenheilkunde lautet: „C-reaktives Protein als diagnostischer Parameter zur Erfassung eines Amnioninfektionssyndroms bei vorzeitigem Blasensprung und therapeutischem Entspannungsbad in der Geburtsvorbereitung“.

Die Mitglieder des Netzwerks VroniPlag – benannt nach Edmund Stoibers Tochter Veronica Saß, die durch die Recherchen der Plagiatsjäger 2012 ihren Doktortitel verlor – berichten, sie hätten die 62 Textseiten der insgesamt 70 Seiten langen Dissertation gesichtet. „Im üblichen Vier-Augen-Sichtungsprozess“ habe man dabei „37 Textpassagen festgestellt, die gegen wissenschaftlich anerkannte und auch in der damals maßgeblichen Promotionsordnung geregelte Zitierregeln verstoßen“, teilte Gerhard Dannemann, Professor an der HU Berlin, auf Anfrage des SPIEGEL mit.

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Autorenkollektiv

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Sehr Aufschlussreich vom 03. 08.2015

High Noon mit von der Leyen

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Wirbel um Sahra Wagenknechts Ex-Mann

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2015

Christopher Posch kämpft um Unterhalt:

Wirbel um Sahra Wagenknechts Ex-Mann

Susanne R. Setzt alle Hoffnung auf Posch

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, ist derzeit in einen Unterhaltsstreit ihres Ex-Mannes verwickelt, in dem es inzwischen um 220.000 Euro geht – und um die mögliche Zwangsversteigerung einer gemeinsamen Ferienimmobilie. Der Journalist und Politiker Ralph Niemeyer hatte während seiner Ehe mit Wagenknecht mit drei weiteren Frauen drei Kinder gezeugt. Im Fall von Tochter Lara R. (13) hat das jetzt auch für seine Ex-Frau Sahra Wagenknecht unerwartete Folgen.

Wir berichteten bereits am 13. Juni 2013 über die Situation in dem wir einen Artikel aus der TAZ aufnahmen:

„Der rote Ralph“

Die Mutter des unehelichen Kindes, Susanne R. (50) aus der Schweiz, hatte Niemeyer während eines gemeinsamen Urlaubs mit seiner damaligen Ehefrau Sahra Wagenknecht kennengelernt. Als Susanne R. schwanger wurde, erkannte Niemeyer die Vaterschaft an. Unterhalt hat er dennoch kaum gezahlt. Für Susanne R. begann damit das lange Ringen um den dringend notwendigen Unterhalt für die Tochter und ein kräftezehrender Existenzkampf. Die letzte Hoffnung für die Angestellte im Medizinbereich noch Unterhalt zu bekommen, ist das gemeinsame Anwesen des ehemaligen Paares in Irland.

 

Der idyllische reetgedeckte Landsitz liegt auf einem traumhaften Grundstück mit direktem Seezugang im Dorf Ogonnelloe, rund 200 Kilometer südwestlich von Dublin. Da es sich jedoch um Gemeinschaftsbesitz von Niemeyer und Wagenknecht handelt, ist das Haus schwer zu pfänden.

 

Niemeyer hatte, nachdem er 2009 bereits in der Schweiz wegen unterlassener Unterhaltszahlungen festgenommen wurde, seine Noch-Ehefrau Wagenknecht als vollberechtigte Miteigentümerin ins Grundbuch eintragen lassen. Damit ist ein schneller Zugriff auf das Anwesen unmöglich geworden.

Quelle: RTL >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:  / Blogsport

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Demokratieverständnis „linker“ Jusos

Erstellt von IE am 11. April 2015

Der folgenden „Offene Brief“, geschrieben und unterzeichnet von den Jusos Hannover auf Facebook erreichte uns von einen aufmerksamen Leser mit der Bitte um Veröffentlichung. Wir zeigen uns ehrlich betroffen und schockiert über einen solchen hier zum Ausdruck gebrachten Hass und distanzieren uns von solchen Machenschaften in aller Form. Wir verstehen auch nicht wie der Demokratie verpflichtete Parteien, ein solch niveauloses Grüppchen in Ihren Reihen akzeptieren können und bedauern schon heute die Menschen welche später vielleicht einmal unter solch einer „demokratischen Herrschaft“ leiden sollen.

Lassen wir also diese seltsamen Demokraten für sich selber sprechen:

Offener Brief

an den Deutschen Ruder-Club 1884 Hannover, da dieser seine Clubgastronomie für eine Veranstaltung der AfD bzw. deren Jugendorganisation zur Verfügung stellt.

Deutscher Ruder-Club von 1884 e.V.
Hannover
xxxxxxx

30449 Hannover

Offener Brief: Veranstaltung der Partei „Alternative für Deutschland“ in Ihren Räumlichkeiten

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Maerz und Herr Moghaddam,

mit Verwunderung haben wir feststellen müssen, dass am Freitag, dem 10. April, die Jugendorganisation der AfD Björn Höcke nach Hannover zu einer Veranstaltung in Ihrer Clubgastronomie einlädt. Höcke ist Fraktionssprecher für die AfD in Thüringen und somit sicherlich ein bekannter Vertreter dieser aktuell viel diskutierten Partei, was Ihnen im Optimalfall natürlich einen gut gefüllten Saal und dementsprechende Einnahmen bringt.

Doch wir möchten Sie auf diesem Wege darauf hinweisen, dass Sie mit Herrn Höcke einem Politiker eine Bühne bieten, der überaus fragwürdige Ansichten vertritt, welche mit den von Ihnen und uns vertretenen Werten nicht vereinbar sind. Hiermit möchten wir Ihnen darlegen, warum man
Björn Höcke und die AfD nicht hofieren sollte.

Ihr Sportverein ist ein vorbildliches Beispiel für Inklusion, denn bei Ihnen ertüchtigen sich Menschen mit körperlicher Einschränkung und ohne, gemeinsam. Auf Ihrer Homepage werben Sie damit, dass Ihr Ruder-Club ein „lebendiges Miteinander“ von „Handicap-Ruderern“ fördere, so rudert bei Ihnen auch eine eigene Taubblindengruppe. Im kompletten Gegensatz dazu stehen die Äußerungen von Herrn Höcke zum Thema Inklusion, so sprach er sich beispielsweise generell gegen den gemeinsamen Schulbesuch von behinderten und nicht-behinderten Kindern aus, da „Inklusion nicht funktionieren“ könne. Eine erschreckende Aussage, die von Ihrem Club im tagtäglichen Training widerlegt wird. Bei Ihnen wird Inklusion nämlich gelebt, Sie als sportbegeisterte Menschen werden sicher wissen, dass nur der Teamgeist zählt und verbindet und es doch egal ist, ob ein Mensch behindert ist oder nicht. Sie zeigen, dass Inklusion funktioniert, doch Björn Höcke dagegen glaubt nicht daran, weshalb Sie sich fragen sollten, ob Sie so jemanden in Ihrer Clubgastronomie haben wollen.

Hinzu kommen Höckes Ansichten zu Frauen und Homosexuellen, auch diese sind mehr als problematisch und kritikwürdig. Für den AfD-Politiker gibt es eine „natürliche“ Geschlechterordnung, er nennt Gender-Mainstreaming, also staatliche Maßnahmen zur Gleichstellung von Mann und Frau, eine „Geisteskrankheit“. Möglicherweise würden einige ihrer weiblichen Vereinsmitglieder da widersprechen. Weiterhin meint Höcke, dass eine gleichgeschlechtliche Verbindung „keine Ehe“ sein könne, das sei doch „selbstverständlich“. Sicher kennen Sie den olympischen Ruderer Robbie Manson, welcher sich Ende vergangenen Jahres als schwul geoutet hat. Manson hatte 2012 an den Olympischen Sommerspielen in London teilgenommen und wurde mit dem neuseeländischen Doppelvierer Siebter und war in dieser Bootsklasse bereits U23-Weltmeister. Für uns, und für Sie sicherlich auch, ist es im Gegensatz zu Herrn Höcke ganz selbstverständlich, dass homosexuelle Menschen die gleichen Möglichkeiten verdienen und einfach nur so leben und lieben, wie alle anderen auch. Wenn Robbie Manson mal einen gleichgeschlechtlichen Partner heiraten möchte, dann sollte dem doch nichts entgegen stehen, schon gar nicht die rückständigen Vorstellungen einiger AfD-Politiker zu diesem Thema. Doch Sie ermöglichen die Verbreitung genau solcher veralteten Ansichten, wenn Sie Ihre Lokalität für die AfD zur Verfügung stellen.

Auch ansonsten lässt sich Björn Höcke recht leicht politisch verorten. Er wird zum rechten Rand der Partei gezählt, verschiedene Journalisten und Politikwissenschaftler bezeichnen seine Äußerungen als „rechtspopulistische Töne“. Seine hier aufgezählten Äußerungen sorgten bereits des Öfteren für Aufsehen, auch seine Gesprächspartner sind mehr als umstritten. So sprach Höcke bereits mit der extrem rechten Zeitung „Zuerst!“ oder der neu-rechten „Sezession“.

Selbstverständlich respektieren wir verschiedene Ansichten und Meinungen in unserer Demokratie, schließlich herrscht hierzulande Meinungsfreiheit. Wir respektieren jedoch keine Parteien oder Positionen, die Minderheitenrechte infrage stellen und mit ihren Positionen und Aussagen am rechten Rand fischen. Derartige Stimmungsmache ist abzulehnen, bitte denken Sie einmal darüber nach, ob Parteien wie die sogenannte „Alternative für Deutschland“ zu Ihren Grundsätzen und Werten passen und ob Sie diesen Gruppierungen für Veranstaltungen weiter Ihr Haus überlassen und somit eine Bühne zur Verfügung stellen wollen.

Es wäre ein starkes Zeichen der Zivilcourage, wenn Sie die AfD und Herrn Höcke wieder ausladen würden. Denn auch das gehört zu einer Demokratie dazu, klar und deutlich zu sagen: Hier nicht! Andernfalls sehen wir uns dazu gezwungen, dies selbst in die Hand zu nehmen und gegen die AfD-Veranstaltung zu protestieren, denn wir stehen für Toleranz und Weltoffenheit, uns ist es völlig egal, welches Geschlecht, welche sexuelle Orientierung und welche Hautfarbe ein Mensch hat. Darum können wir eine derartige Veranstaltung nicht kommentarlos hinnehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Katharina Andres und Adis Ahmetovic,
Vorsitzende der Jusos Region Hannover

Maren Zangerle, Nele Groth und Laura Syska,
Ak Inneres der Jusos Hannover

Arne Zillmer,
stellv. Juso-Landesvorsitzender

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Steffen B. : bin ich ja mal gespannt, wie „absolut friedlich“ der Protest heute Abend ablaufen wird…

Jürgen M. :vom Steuerzahler hochsubventionierte Nichtsnutze und Schläger

Elmar V. :Zeigt mal wieder, wie richtig es war, aus dieser linksradikalen Partei aus zutreten! Fast 8 Jahre Mitglied, wenn ich so was hier lese, kann man sich nur noch schämen!

Peer van A. :Mieses Denunziantentum …

Achot D. :Gebt der SPD noch ein wenig nationales Empfinden und wir haben die Neuauflage der Nazis perfekt.

Uri N. :Willi Brandt rotiert im grab und kotzt dabei.

Juanita K. : SO sieht sie aus, die Toleranz der rot-grün-linken – Toleranz nur dann, wenn Du meiner Meinung bist. Sch….egal, dass Du Dich auf dem Boden unseres gemeinsamen Grundgesetzes bewegst. Du hast eine andere Meinung als ich, also werde ich Dich m…

Antifa UG : – haftungsbeschränkt Wir stehen Euch, wie Ihr wisst, im Bedarfsfall gern mit willfährigen martialisch anmutenden Körperverletzungsfachdemonstranten zu den üblichen Stundensätzen zur Verfügung

Hans L. : Ihr seid nichts anderes als Undemokraten, rot lackierte Faschisten halt. Und mit der AntiFa, die ja von Schwesig direkt geschützt wird, unterhaltet Ihr auch direkt Eure (rote) SA. Zum Ausspucken, was hier Manche in der Zwischenzeit (schon wieder) unter Demokratie verstehen!

Rico L. : Gleich vorn weg: ich wähle in der Regel Bürgerparteien oder Bürgerkandidaten. Die AfD ist auf ihre Art clever. Weil sie Dinge thematisieren, die der Bevölkerung sehr am Herzen liegen. Und es ist eben nicht von der Hand zu weisen, dass Inklusion im Kind..

Henk J. : Soweit die Demokratie in der BRD. Wenn man eine Aufassung vertritt denen euch nicht passt wird man halt denunziert und verfolgt.

Rico L. :Desweiteren kann eine gleichgeschlechliche Ehe nicht mit einer zweigeschlechtlichen gleichgestellt sein. Die Wahrscheinlichkeit, dass Mann und Frau Nachkommen bekommen und groß ziehen ist viel höher und muss demzufolge auch mehr unterstützt werden.

Hans L. : Es ist nicht an Euch, Parteien zu verbieten, die zu demokratischen Wahlen zugelassen wurden. Parteiverbote obliegen ausschließlich dem BVerfG – und nicht irgendwelchen aufgeregten linksradikalen Kiddies von der Straße. Zugelassene Parteien bei Ausübung….

Hans L. ; Zum Thema an sich: Zu der Quatsch“wissenschaft“ Gender kann man wirklich mehr als geteilter Meinung sein und auch die Inklusion, wie sie jetzt gelebt werden soll, muss uns nicht zwangsläufig voranbringen. Aber wie gesagt: Demokratischer Pluralismus ist….

Thorsten L. : ‚Freiheit ist immer auch die Freiheit von Andersdenkenden‘ —-Rosa Luxenburg würde sich meiner Meinung (!) nach im Grabe herumdrehen wenn sie wüsste, was heute unter dem Etikett sozialdemokratisch [sic!] passiert!

Lars K. : Mit großer Verwunderung sehe ich, wie angeblich sozialdemokratische Jugendorganisationen demokratischen Gedankenaustausch anderer zu verhindern suchen. Laßt euch gesagt sein: Linksradikalismus ist keinen Deut besser als Rechtsradikalismus. Die AfD mag ..

Harald K. : Korrekt wäre Strafanzeige gegen Euch wegen Nötigung. Zum Beispiel durch den Pächter. Plus Aufbrummen der durch Euch verursachten Kosten für den notwendig gewordenen Polizeieinsatz.

Reinhard B. : Was sollen die Begriffe „links“ und „rechts“ noch??? Prof. Baring, ein scharfsinniger, unabhängiger Denker, hält den Nationalsozialismus für eine linke Bewegung, siehe das VIDEO dazu. …

Niklas S. : Liebe Jusos, vielen vielen Dank, dass es euch gibt! Ohne euch hätte ich wohl nicht jeden Tag so viel zum lachen

Dschej A. : Sehr geehrte Damen und Herren JuSos,
da Sie ebenfalls sehr fragwürdige, menschenverachtende und freiheitsfeindliche Ansichten vertreten, sind Sie kein qualifizierten Ansprechpartner zu dem Thema….

Maria Ch. : Jeder Mensch hat ein Recht an das zu glauben, was er für sich richtig hält UND kein Mensch hat das Recht einen anderen seine Gesinnung aufzuzwingen, schon gar nicht durch Gewalt, wie denunzieren, bedrohen, Sachschaden, oder körperliche Gewalt, viellei..

Raimund G. : Ihr seid zu vergleichen mit der SA im Nazi-Reich. Die wollten auch Andersdenkende Mundtot machen. Jawohl ihr seid die neue SA

Holger H. :An die Jusos…
Mit Verlaub, ihr Demokratieverständnis ist erschreckend!!! Mir wird schlecht wenn dies die Demokraten von morgen sind…

Martin K. : wo liegt das Problem?

Andreas Joachim : „… wir stehen für Toleranz und Weltoffenheit“? Glaubt Ihr das wirklich von Euch?!

Jens Werner R. : Noch leben wir in einer Demokratie, noch haben wir Meinugsfreiheit, Versammlingsfreiheit und Demonstrationsfreiheit und Demokratie heisst auch miteinander reden und nicht verteufeln Ihr Affen. Entschuldigung aber ist doch wahr.

Diana R. : Widerliches Schriftstück. Mir fällt dazu nur eines ein: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ Hoffentlich seit ihr bald Geschichte.

Arno P. : Pfui Teufel! Gesinnungschnüffler und Denunzianten gerieren sich als Meinungswächter.

Karsten M. : Den Verfassern dieses „Offenen Briefes“ sei dringend angeraten sich mit dem StGB auseinanderzusetzen und damit was auf Zuwiderhandlung von §253 für Konsequenzen drohen.

Steffen B. : Hmmm…die überwiegende Mehrzahl der Kommentare hier spielen Euch ja nicht gerade in die Karten. Vielleicht solltet Ihr es lieber handhaben wie Euer Genosse Edathy: einfach die Kommentar-Funktion für die Allgemeinheit abschalten und nur auserwählten Freunden die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung auf Eurer Seite einräumen.

Mike K. :Selten so viel Sperrmüll gelesen. Dafür verschwenden die Papier? Arme Wälder.
So Gut So wird heute Demokratie gemacht. Nicht Reden, sondern Schlagen; ganz nach dem Vorbild Ukraine. Einfach großartig!

Melanie S. : Ist das echt dein/euer Ernst? Dieser Artikel?
Liebe/r
Katharina Andres und Adis Ahmetovic,
Vorsitzende der Jusos Region Hannover
Maren Zangerle, Nele Groth und Laura Syska,
Ak Inneres der Jusos Hannover
Arne Zillmer,
stellv. Juso-Landesvorsitzender
schämt euch!!!

Und mal nebenbei, Gender-Mainstreaming ist nicht die Gleichstellung von Mann und Frau!!! Was versucht ihr den Unwissenden unterzujubeln?! Echt sehr dreckig diese Art von Manipulation!!

Axel M. : früher hatte das regime seine sa schlägertruppen um opposition niederzuschlagen und einzuschüchtern ,heute hat das regime seine juso s grünen antifa idioten …

Günter F. : „SA marschiert. Mit ruhig festem Schritt“ Die neuen (National) Sozialisten marschieren auf. Meinungsfreiheit „Ja“ aber bitte unsere Meinung sonst gibts was auf die Fresse.

Hans Werner N. : Jusos/ Antifa sind nicht links, denn keiner von denen hat jemals in seinem Leben gearbeitet. Das sind klassische Rechtsextreme, Bildungsbürgertum, Söhne und Töchter von Lehrern, Schmarotzer. Links steht für die Arbeiterklasse, Arbeiterrechte, Demokratie. Rechts steht für den Kapitalismus, für Willkür, für Despotie, für Diktatur. Fragt doch mal einen Antifa/ Juso, wie er Volksentscheiden in Deutschland gegenübersteht! Man wird sehen, der antideutsche Juso ist strikt gegen Volksentscheide, also strikt gegen Demokratie. Das sind wirklich Antidemokraten. Das ist die allerletzte Lebensform, eine Art menschgewordenes Geschwür: Lebt auf Kosten der Gesellschaft, versucht aber nach Kräften, ihr zu schaden. Genauso, wie es ein Krebsgeschwür auch macht: lebt vom Organismus, zerstört ihn aber gleichzeitig. Der einzige Trost ist, daß mit dem Sterben des Organismus auch der Krebs stirbt. Wenn die Deutschen nicht mehr sind, gibt es auch keine antideutsche Antifa und keine Jusos mehr.

Dirk M. : Die Links/AfD-Koalition in Griechenland frenetisch feiern und hier in bester Stürmermanier hetzen. Wundert mich aber nicht wirklich. Der „schönste aller Bundeskanzler mit den ungefärbten Haaren“ Schröder ist ja auch euren Hannoveraner JuSo- Reihen entsprungen.
Kennst du Einen, kennst du Alle.
In diesem Sinne.

Joachim B. : Liebe Jusos, eure „Verbietet die AfD-Versammlung“ ist ja wohl sowas von gnadenlos in die Hose gegangen. Das ist halt typische Vorgehensweise von euch – sorry – Gutmenschen: da ihr EUER tun für ethisch und das einzig richtige haltet, meint ihr in der Wahl eurer Mittel völlig frei zu sein. Legale Parteien blockieren, Pächter unter Druck setzen? Alles ok – ihr habt ja dir Moral und das Recht gepachtet.

Hans Werner N. : Die meisten Antifanten sind auch zu doof um zu erkennen, daß sie keine Systemopposition darstellen, sondern ganz im Gegenteil die Speerspitze dessen darstellen, was Merkel will:

Jörn K. : „Selbstverständlich respektieren wir verschiedene Ansichten und Meinungen in unserer Demokratie, schließlich herrscht hierzulande Meinungsfreiheit, aber wir respektieren keine Meinungen oder Positionen, die unseren entgegenstehen. Kommt es zu solchen Äusserungen im Rahmen von grösseren Zusammenkünften, müssen wir Druck ausüben, damit diese unterbunden werden. Wenn das nichts nützt, müssen wir die Dinge selbst in die Hand nehmen. In Dingen wie Nötigung, Erpressung und Gewaltanwendung kennen wir bestens aus und das war schon immer unser Geschäft. Ob wir unsere Eltern ausgeplündert haben oder andere, mit jedem mal haben wir mehr Routine.“
Soweit die Übersetzung der letzten beiden Abschnitte in allgemeinverständliches Deutsch. Das Demokratieverständnis der JUSO ist ja noch tiefer als das der NPD, das könnte der Grund sein, warum sie nicht fusionieren. Diesen Seitenhieb habt ihr euch redlich verdient, ihr Demokratiefeinde.

Gustav S. : Aus dem Offenen Brief an den Deutschen Ruder-Club: „Selbstverständlich respektieren wir verschiedene Ansichten und Meinungen in unserer Demokratie, schließlich herrscht hierzulande Meinungsfreiheit. Wir respektieren jedoch keine Parteien oder Positionen, die Minderheitenrechte infrage stellen und mit ihren Positionen und Aussagen am rechten Rand fischen. “ Wie soll ich diesen Widerspruch verstehen. Kann mich mal jemand aufklären!?

Karl Christian E. : Bitte weiter machen lieben JUSOS !  Typen eurer Art habe ich es zu verdanken, daß ich über den Tellerrand hinaus geschaut habe und begann kritisch zu hinterfragen, welche Methoden ihr eigentlich anwendet. Pateien, die Gastwirte massiv unter Druck setzen und der Meinung sind, daß wahrlich jeder und in jedem Bereich der eigenen politischen Auffassung folgen MUSS, sind einfach nur miese Faschisten & Diktatoren.
Deutschland hat zuviele davon gesehen und war sogar über Jahrzehnte geteilt .
Wie wir sehen, ist der Krieg nicht seit 70 Jahren vorbei.
Vielmehr haben wir seit 1933 ununterbrochen Gewaltherrscher und Despoten in der Politik, die ausser Vorschriften-Befehlen & Repressalien nichts auf die Reihe bekommen.
Die Gesinnung, die dahinter steckt ist GLEICH und sie offenbart sich hoffentlich immer mehr Menschen, die wenigstens bis 3 zählen können.
Denn SOWAS braucht keine freie & demokratische Gesellschaft und ein Rechtsstaat mit freier Meinung und vorallem freier Information für die Bürger darf nie wieder hier in diesem Land diktiert bekommen, was sie wissen darf und was nicht !
Wer der Meinung ist, andere Meinungen unterdrücken und verhindern zu müssen, steht mit der Meinungsfreiheit auf Kriegsfuß.
Wer darüber hinaus Gastwirte-Vereine-Lokalbetreiber grundsätzlich schikaniert, damit sie „funktionieren“, der ist ein ekelhafter Terrorist…..

Thorsten Z. : Jungsozialistisches Demokratieverständnis

Stefan H. : Liebe Jusos….. wenn Ihr für Eure Demonstration noch eine Kleiderordnung braucht, hätte ich einen „guten“ Laden“ der Reiterstiefel und dazugehörige beige Hosen verkauft…. Armbinden könnt Ihr ja selber machen. Vorlagen gibts in Geschichtsbüchern wo auch Eure politische Meinung hingehört…….

Michael S. : Soviel zur Toleranz und Weltoffenheit. Sieht man da nicht Rot, würde man Schwarz sehen!

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AKL Signale aus Niedersachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2015

Bericht vom Landesparteitag der niedersächsischen LINKEN in Hannover. Von Heidrun Dittrich und Heino Berg

Quelle: AKL

Beim Landesparteitag am 7./8.2015 in Hannover konnte sich der linke Parteiflügel inhaltlich und personell weitgehend durchsetzen. Die niedersächsische Landespartei hat sich als antikapitalistische Opposition gegen die rot-grüne Landes- und die schwarz-rote Bundesregierung aufgestellt.

In der intensiven Debatte über den Leitantrag fanden die meisten von AKL und Linksjugend [‘solid] eingebrachten Änderungsvorschläge deutliche Mehrheiten, darunter auch eine erneute Absage an Koalitionen oder Tolerierungen von rot-grünen Regierungen. Ein von der AKL und der neu gewählten Ko-Landesvorsitzenden Anja Stoeck eingebrachter Initiativantrag zu den Gida-Aufmärschen wurde fast einstimmig verabschiedet. Im neuen Landesvorstand ist die AKL-LAG mit mehreren Mitgliedern vertreten, unter ihnen die Bundessprecherin Heidrun Dittrich. Die Wahlergebnisse sowie die Anträge sind unter hier zu finden.

Ausgangsbedingungen

Dem 5. Landesparteitag, an dem etwa 150 stimmberechtigte Delegierte und weitere 50 Mitglieder als Gäste teilnahmen, war nach der Niederlage bei den Landtagswahlen eine monatelange Krise mit öffentlich ausgetragenen Personal- und Finanzquerelen vorausgegangen. Der vorherige Landesvorstand um Sabine Lösing und Manfred Sohn konnte nur wenige Impulse für politische Kampagnen und einen von den Kreisverbänden getragenen Neuaufbau vermitteln. Manfred Sohn, Sabine Lösing und der Schatzmeister Ole Fernholz, der vom Forum demokratischer Sozialismus unterstützt wurde, traten nicht mehr an.

Kipping und Riexinger

Beide Bundesvorsitzenden sind mit Reden nach Hannover gekommen, die von Delegierten zum Teil begeistert aufgenommen wurden. Katja Kipping konzentrierte sich am Sonnabend auf die Solidarität mit der Syriza-Regierung in Griechenland, deren Regierungskoalition mit der reaktionären ANEL nach ihrer Ansicht wohl als eine hässliche Kröte geschluckt werden müsse. Ein Bündnis mit der AfD käme für die deutsche LINKE nicht in Frage, wobei sie allerdings offen ließ, ob das auch für die Kürzungspartei SPD gelten soll, mit deren griechischer Schwesterpartei PASOK Syriza ja zu Recht jede Koalition kategorisch ausgeschlossen hat. Eine Minderheitsregierung von Syriza wäre nach unserer Auffassung sicher ebenfalls möglich und politisch vertretbarer gewesen.

Bernd Riexinger hielt am Sonntag eine sehr kämpferische Rede zur Bundeskampagne gegen prekäre Beschäftigung, mit der Die LINKE wieder stärker als Klassenpartei der Lohnabhängigen gegen das Kapital in Erscheinung treten soll. Die unsicheren Beschäftigungsverhältnisse seien inzwischen fester Bestandteil des kapitalistischen Produktionsalltags und würden auch auf die Stammbelegschaften und ihre gewerkschaftlichen Kampfbedingungen zurückwirken. Sein Aufruf zur Rückbesinnung der LINKEN auf die Traditionen einer sozialistischen Arbeiterpartei und auf die Unterstützung von Streikbewegungen bei SozialarbeiterInnen und ErzieherInnen, Eisenbahnern oder bei Amazon wurde von den Delegierten mit stehendem Applaus begrüßt. Das sollte nun allerdings auch im Kampf gegen das „Gesetz zur Tarifeinheit“ deutlich werden, mit dem die Große Koalition im Bundestag das Streik- und Koalitionsrecht einschränken will.

Leitantrags- und Richtungsdebatte

Die Diskussion über den Leitantragsentwurf, zu dem die LAG Antikapitalistische Linke gemeinsam mit der Linksjugend und Anja Stoeck viele Ergänzungsanträge zur „Schärfung des antikapitalistischen Profils“ (Andreas Brändle, Hannover) eingebracht hatten, konzentrierte sich auf die Frage, ob der Landesverband als Pressuregroup für Rot-Grün („Druck von Links“) und als Regierungspartei im Wartestand, oder als systemkritische Oppositionspartei auftreten sollte.

Im Vorstandsentwurf hieß es: „Der rot-grüne Politikwechsel ist kaum erkennbar – Niedersachsen braucht mehr Druck von links“. Die AKL-VertreterInnen betonten hingegen, dass von einem Richtungswechsel im Sinne von Arbeitnehmerinteressen keine Rede sein könne. Die rot-grüne Landesregierung Weil habe die Kürzungspolitik von Merkel und Schäuble nahtlos fortgesetzt. Der Parteitag beschloss nach dieser Kontroverse über den Kurs der Partei mit deutlicher Mehrheit das Motto: „Niedersachsen braucht eine antikapitalistische Opposition.“

Außerdem folgenden Änderungsantrag:„Für eine Bankrottverwaltung unter dem Diktat der knappen Landes- und Kommunalkassen und auf der Grundlage der Schuldenbremse werden wir keine Mitverantwortung übernehmen. Dies würde auch Die LINKE als Systemopposition gegen den Einheitsbrei der prokapitalistischen Parteien unglaubwürdig machen und nur der „Scheinopposition“ von Rechts (AfD, PEGIDA) nutzen. Wir stehen zu dem, was wir im Landestagswahlprogramm 2013 versprochen haben: „Wir werden rot-grüne Regierungen nicht pauschal unterstützen oder tolerieren, sondern nur dort, wo ihre Maßnahmen tatsächlich den Interessen der lohnabhängigen und erwerbslosen Mehrheit der Bevölkerung entsprechen“.

In der Systemfrage, zu der im ersten Entwurf jede sozialistische Antwort gefehlt hatte, sowie bei der Ablehnung von sämtlichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr hatte der Landesvorstand das Anliegen der AKL mit einem Änderungsantrag des KV Braunschweig übernommen.

Auch bei den Einzelanträgen gegen das Verbot der PKK (A6), zur Verteidigung des Streik- und Koalitionsrechts gegen das „Gesetz zur Tarifeinheit“ (A5), zur Unterstützung des Streiks der ErzieherInnen und Beschäftigten im Sozialdienst (Dringlichkeitsantrag), zur Flüchtlingspolitik (A3), sowie zur Lohnsteuerbefreiung des Mindestlohns (A9) wurden Vorschläge von AKL und Linksjugend verabschiedet.

Nur unser Antrag, das Ziel von weiteren Mandaten in den Kommunalparlamenten der Gewinnung von neuen Mitgliedern und der außerparlamentarischen Verankerung unterzuordnen, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Leider galt das auch für einen Antrag für Kampagnen gegen das Tarifeinheitsgesetz und gegen die Privatisierung/Schließung von Krankenhäusern beziehungsweise für eine gesetzliche und tarifliche Mindestpersonalbemessung: Der Landesverband könne nur die Bundeskampagne gegen prekäre Beschäftigung „stemmen“.

Auch der AKL-Antrag A7 zur „Antisemitismus-Kampagne“, die der Bundesgeschäftsführer und das FdS mit Unterstützung von Ole Fernholz und anderen „Antideutschen“ gegen die AKL-Bundessprecherin Inge Höger und andere KritikerInnen der israelischen Rechtsregierung losgetreten hatten, wurde nicht von den Delegierten verabschiedet, sondern nur an den Landesvorstand überwiesen, nachdem sich ausgerechnet Diether Dehm gegen ein Basisvotum dazu ausgesprochen hatte.

Unter den Satzungsanträgen ist noch das Stimmrecht für die Delegierten der Landesarbeitsgemeinschaften zu erwähnen, die in Niedersachsen im Unterschied zur Bundespartei und fast allen anderen Landesverbänden bisher nur den Status von Gastdelegierten hatten. Hier konnten sich die AKL-“Gastdelegierten“ über eine Fürrede von Sabine Lösing freuen.

Da in Hannover die inhaltlichen Vorschläge der AKL – anders als bei früheren Parteitagen – in vielen Punkten auch von Kräften unterstützt wurden, die der Sozialistischen Linken angehören bzw. ihr nahe stehen, bildeten sie eine von fast allen „Linken in der LINKEN“ unterstützte Plattform für die anschließenden Personalentscheidungen.

Parteiwahlen

Zunächst wurden Anja Stoeck und Herbert Behrens mit jeweils mehr als 80 Prozent der Delegiertenstimmen als neue Doppelspitze gewählt. Sie versprachen glaubwürdig, den niedersächsischen Landesverband zusammenzuführen, die Basis in den Kreisverbänden zu stärken und die Partei auf antikapitalistischer Grundlage wieder handlungs- und kampagnenfähig zu machen.

Nachdem der, wegen seiner Nähe zum FdS und zu den sogenannten „Antideutschen“ umstrittene Schatzmeister, Ole Fernholz (KV Region Hannover) und seine Stellvertreterin Helga Nowak (Hannover) nicht mehr gegen Hans-Georg Hartwig aus Braunschweig vom Geraer Dialog antreten wollten, sorgte der Kandidat für die Geschäftsführung, Michael Ohse aus Goslar, mit scharfen persönlichen Vorwürfen gegen andere Parteimitglieder für Kopfschütteln und Unmut unter den Delegierten. Die persönlichen Querelen, die den Landesverband monatelang gelähmt hatten, drohten damit vom Landesgeschäftsführer fortgesetzt zu werden, anstatt die gerade beschlossenen politischen Initiativen solidarisch in die Tat umzusetzen. Michael Ohse verfehlte daraufhin mit 48 Prozent das Quorum, so dass später Gisela Brandes-Steggewentz antrat und von 64 Prozent der Delegierten gewählt wurde.

Bei den Wahlen zum erweiterten Landesvorstand wurden eine Reihe von AKL-Mitgliedern neu gewählt: Dazu gehörten Rita Krüger und Lars Leopold aus Hildesheim sowie Veli Yildirim und Heidrun Dittrich aus dem KV-Hannover. Heidrun hatte sich als AKL-Bundessprecherin und SAV-Mitglied vorgestellt und häufig die Antragsdebatte gestaltet. Weitere LaVo-Mitglieder wie Andreas Brändle oder der Linksjugend [‘solid]-Vertreter Philipp Zimmermann stehen der AKL politisch nahe oder hatten sich, ähnlich wie die neue Landesvorsitzende, an der Ausarbeitung der AKL-Anträge beteiligt. Die von Anja Stoeck und Heino Berg gemeinsam eingebrachte Resolution zu den Gida-Aufmärschen wurde fast einstimmig verabschiedet. Hierbei wurde verhindert, dass der KV Aurich den folgenden Teil unserer Analyse im Antrag streichen konnte. „Die LINKE passt sich nicht an SPD und Grüne an, denn eine solche Entwicklung würde zur Stärkung der AfD führen, die sich dann als vermeintliche Alternative (zu den etablierten Parteien) präsentieren kann.“

Ähnliche Anträge aus Aurich erhielten in der Regel weniger als 10 Prozent der Delegiertenstimmen. Der einzige FdS-Kandidat Enrico Junghänel wurde mit 38 Prozent ebenso wenig in den Landesvorstand gewählt wie Dr. Eckhard Fascher aus Göttingen mit 37,4 Prozent. Da Patrick Humke auf eine Kandidatur verzichtet hatte, ist der zweitgrößte Kreisverband jetzt nicht mehr im Landesvorstand vertreten, wozu die monatelangen Ausgrenzungen gegen AKL- und Linksjugend [‘solid]-Mitglieder in Göttingen sicher beigetragen haben.

Bei den Nachwahlen zum Bundesausschuss erhielt Johannes Drücker (Linksjugend [‘solid] Hildesheim) mit 87,4 Prozent das Vertrauen der Delegierten.

Fazit

Die inhaltlichen und personellen Entscheidungen des Landesparteitags in Hannover bilden eine gute Grundlage, um die Krise des Landesverbandes zu überwinden und mit dem Rückenwind aus Griechenland und Spanien auch hier wieder in die Offensive gegen unsere gemeinsamen Gegner kommen zu können. Ein von „Linken in der LINKEN“ geprägter Landesverband in Niedersachsen kann nun gemeinsam mit den GenossInnen in NRW, in Bremen und in Hessen eine Barriere gegen Versuche bilden, die LINKE durch Anpassung an Rot-Grün „regierungsfähig“ und damit letztlich überflüssig zu machen. Wichtig bleibt nun, den guten Beschlüssen des Landesparteitages auch entschlossene Taten des neu gewählten Vorstands folgen zu lassen.

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Fotoquelle: Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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Bahnanlagen sabotiert!

Erstellt von IE am 10. November 2014

An Ihren Taten sollte man sich messen lassen und weniger an den Namen Ihrer Parteien oder Institutionen. Was wir hier lesen ist ein Bekenntnisschreiben zur Ausübung von Gewalt. Ich betonen ausdrücklich – „Linker Gewalt“. Vielleicht ein Anlass ab heute nicht mehr zwischen „Links“ und „Rechts“ zu unterscheiden sondern einfach das Wort Gewalt zu nutzen?

Hier in diesen Fall haben wir es mit einer vorsätzlichen Zerstörung von Allgemeingut zu tun und wir von DL lehnen  diese Art des Meinungsaustausch grundsätzlich ab. Egal von wem auch immer sie ausgehen mag. Aussagen von Politikern egal welcher Couleur sind uns bislang nicht bekannt.

Bahnanlagen sabotiert!

Verfasst von: Autonome Gruppen. Verfasst am: 08.11.2014 – 10:05. Geschehen am: Samstag, 08. November 2014. Kommentare: 53

In der Nacht auf dem 8. November haben wir an mehreren Orten das Streckennetz der deutschen Bahn sabotiert, mit dem Ziel dieses zu stören und dem Konzern wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Unbeteiligte wurden durch unsere Aktion nicht gefährdet.

Das Verhältnis militanter Umweltaktist_innen zu DB ist unseres Erachtens der Öffentlichkeit bekannt und in der Vergangenheit hinlänglich durch Genoss_innen begründet worden. Gleiches gilt wohl für den sogenannten „Atomausstieg“. Daher sparen wir uns heute den investigativen Teil und kommen gleich zum Punkt:

Wir gedenken mit dieser Aktion dem französischen anti-Atom Aktivisten Sebastién Briat, der vor 10 Jahren am 7. November 2004 beim Versuch einen Castortransport von la Hague nach Gorleben mit einer Ankettaktion zu blockieren von einer Lok erfasst wurde und starb.

Sebasiéns Entscheidung Widerstand zu leisten war richtig, mutig und konsequent; sein Tod hingegen vollkommen sinnlos. Eine die Bewegung die das Leben liebt und bereit ist dafür zu kämpfen, braucht keine Held_innen und Märthyrer_innen. Sebastién starb nicht für seine Überzeugung, er wurde gewaltsam aus dem Leben gerissen. Ein vermeidbarer „Unfall“, verschuldet von den politisch und wirtschaftlich verantwortlichen und Ihrer bezahlten Söldnerbanden. Genau so billigend in Kauf genommen, wir der potentielle Tod von Millionen den täglich der „Normalbetrieb“ des atomaren Wahnsinns bedeutet.

Der Kampf gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen wird weitergehen. Egal ob gegen Herrschafts- und Vernichtungstechnologie, den kapitalistischen Raubbau an unseren Planeten, oder sinnlose Bauprojekte wie dem internationalen Großflughafen bei Nantes (ZAD), oder den Staudammbau in Südfrankreich, wo vorletzte Woche bei Auseinandersetzungen am Bauzaun der Aktivist Rémi  Fraisse von einer Polizeigranate getötet wurde. So sind wir mit dem Herzen auch bei denen, deren Trauer und Wut über den gewaltsamen Tod Rémis dieser Tage auf den Straßen Frankreichs explodiert!

Für die Freiheit und das Leben!

Unser Widerstand kennt keine Grenzen!

Notre Résistance ne connait pas de frontière!

Quelle: linksunten.indymedia.org

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Fotoquelle: Wikpedia

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Ein Brief an die Linke

Erstellt von IE am 28. Oktober 2014

Ausdrücklich schließen wir uns von der DL Redaktion der Kritik an die Partei Die Linke an. Da unsere Erfahrungen mit dieser Partei bereits einige Jahre hinter uns liegen, möchten wir dem Schreiber nach Lesen seines Briefes auf diesem Weg mitteilen dass sich an der Verhaltensweise von Gründungszeiten an nichts verändert hat.

Der Inhalt des Briefes spiegelt auch die Erfahrungen vieler unserer Leser und Kommentatoren wieder. Einige Erfahrungsberichte und Urteile der Schiedskommissionen sind in der Kategorie „Schiedskommissionen“ zusammengefasst. Mein persönlicher Ausschluss datiert vom 18.04. 2009 und ist in allen Details >>>>HIER<<<< Dokumentarisch hinterlegt.

Potemkin dokumentiert: Brief an Die Linke

Publiziert am 23. Oktober 2014 von mb

POTEMKIN dokumentiert hier einen Brief des Parteigenossen Thorsten Kuhn an das Spitzenpersonal der Partei Die Linke. Es soll nicht verheimlicht werden, dass der Inhalt, die Analyse und die Intention dieses Schreibens von allen Redaktionsmitgliedern geteilt wird.

Werte Genossinnen und Genossen des Bundesvorstandes, lieber Parteivorsitzende, lieber Fraktionsvorsitzender und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, hiermit teilt Euch der Unterzeichner mit, dass er mit heutigem Tage sowohl Strafanzeige als auch Strafantrag gegen das Mitglied der Bundestagsfraktion Diether Dehm gestellt hat.

Hintergrund ist eine Debatte in einem von der Partei genutzten sozialen Netzwerk. Ich habe berechtigten Grund zur Annahme, dass mich genannter Genosse dort in die Nähe des Hitlerfaschismus gerückt hat („antideutsche SA“). Wesentlich bedeutungsärmer ist dabei der Umstand, dass mich Dehm wahrheitswidrig in die Nähe einer ideologischen Strömung gestellt hat, der ich nicht angehöre und die er als „antideutsch“ charakterisiert. Wesentlich schlimmer ist die Herabwürdigung meiner Person als Anhänger der „SA“, also die Bezeichnung meiner Person als Hitlerfaschisten. Es geht Dehm scheinbar darum mich persönlich und politisch zu vernichten. Ich darf dazu anmerken, dass ich als Mitglied bzw. ehemaliges Mitglied mehrerer studentischer Gremien seit Jahren aktiv Teil der antifaschistischen Kultur des studentischen Milieus bin.

Allein Dehm wird wissen, welcher Irrsinn ihn antreibt, seine Herabsetzungen gegen ein einfaches Basismitglied mit der Kombination „antideutsch“ und „SA“ zu versehen. Schon seit längerem habe ich aber den Verdacht, dass die Auswahl politischen Spitzenpersonals in der Partei nicht den Qualitätsstandards unterliegt, die für einen nachhaltigen gesellschaftlichen Erfolg der Partei Die Linke dienlich wären.

Quelle: Potemkin >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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Einmal Deutschland und zurück

Erstellt von IE am 7. Oktober 2014

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„Ich wusste vorher auch nicht, dass das geht“, sagt Bernadette Mönnich. Sie hat alle Hebel in Bewegung gesetzt, damit die Familie ihres irakischen Pflegesohns zu ihnen kommen konnte. Die Geschichte einer gelungenen Integration und beherzten Handelns

AUS LOHNE JANNIS HAGMAN Text

Die irakische Flagge steht auf dem Gemälde vom letzten Abendmahl. Er hat sie selbst gebastelt, schwarz, rot und weiß, und zwischen die grünen Sterne „Allahu Akbar“ geschrieben, Gott ist groß. Auf dem Gemälde darunter: Jesus im Kreis der Apostel, im Nahen Osten, lange bevor es die Nationalstaaten gab, die nun wieder zu zerfallen drohen.

Er läuft die Treppe hinauf in den ersten Stock, holt den Laptop aus seinem Zimmer und klickt sich durch Fotos seiner Familie, Aufnahmen aus dem Nordirak, aus Dohuk, die Eltern im Heimatdorf Faidah, Bilder von dem Haus, in dem nun niemand mehr wohnt. Die Wände waren rosafarben gestrichen, Matratzen für seine vier Geschwister stapelten sich in der Zimmerecke. Ein Foto zeigt die Dorfkirche. Zerstört.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Collective

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 1.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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FDS – Die LINKE Niedersachsen

Erstellt von IE am 21. August 2014

Folgender Artikel wurde uns vor kurzer Zeit als Kommentar zugesandt. Nach Rücksprache mit dem Sender haben wir diese Stellungnahme in einen Artikel umgewandelt da er Fakten beschreibt welche wohl auf jeden Landesverband im Westen zutreffen. Hinter diesen Parteiinternen Machenschaft ist eine klare Systematik ersichtlich.

Von Gründung der Partei an wurden gezielt Demokraten, welche die entsprechenden Strukturen in die Partei einbringen wollten, massiv an ihrem Vorhaben behindert, aus der Partei ausgeschlossen oder hinaus gemobbt. Die Namen werden hier auf DL in vielen Artikeln genannt. So ist denn das was heute noch von der Partei als Rumpf vorhanden ist ein Ergebnis, wie unter anderen in der „Analyse der Gegenkräfte“ so als Durchführung empfohlen und letztendlich dann auch durchgeführt wurde. Auch das erst kürzlich öffentlich bekannt gewordene Strategiepapier spricht eine eindeutige Sprache.

Erklärung des FORUM Demokratischer Sozialismus Niedersachsen zum Schreiben der Landesvorsitzenden Dr. Manfred Sohn und Sabine Lösing vom 13.8.2014

Mit Interesse hat der Landesvorstand des FORUMS Demokratischer Sozialismus (fds) das Schreiben der Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE in Niedersachsen vom 13.8.2014 zur Kenntnis genommen.

Positiv bewerten wir den Willen der aktuellen Landesvorsitzenden, am schlechten Zustand unseres Landesverbandes und seiner Kreisverbände nichts zu beschönigen. Und sicherlich ist die Auseinandersetzung mit dem Thema Parteientwicklung in Niedersachsen keine falsche Idee, um die strukturellen Probleme des Landesverbandes und der Kreisverbände systematisch aufzuarbeiten. Allein ist dieses Projekt auf Grundlage der Errichtung eines weiteren Arbeitskreises kaum zu bewältigen. Zu sehr folgt dies der Linie: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“.

Bereits die zentrale Weichenstellung des Schreibens folgt dabei einer Logik, die die ideologischen Scheuklappen der Autoren selbst-entlarvend bloßstellt. Wer die Organisation der Partei und ihre Ausrichtung auf zukünftige Wahlkämpfe unter dem politischen Kampfbegriff des „Klassenkampfs“ zu subsumieren versucht, der beschreibt unfreiwillig, warum die Entwicklung der Linken in Niedersachsen immer nur aus der Perspektive splitterpolitischer Milieus gedacht wurde. Gesellschaftliche Kompetenz, die Voraussetzung um im parlamentarischen System dauerhaft verankert zu sein, konnte sich so nie entwickeln. Der ideologischen Engstirnigkeit folgten umgehend politische und soziale Bedingungen, die einer Zusammenarbeit aller Strömungen im Landesverband entgegenstanden. Und so ist auch die Auswahl der Mitglieder der sogenannten Steuerungsgruppe ein Abbild für den Kontrollfetischismus politischer Seilschaften, die sich in Niedersachsen die Partei als Beute untereinander aufteilen wollen, aber wesentlich für den Niedergang der Partei Verantwortung tragen. Dass Abschneiden der niedersächsischen Parteimitglieder auf dem Velodromparteitag zeigt, dass die personellen Angebote unseres Landesverbandes nicht einmal mehr von der Bundespartei für erweiterte Vorstände abgerufen werden.

Dies ist kein Zufall. Unter dem Vorwand angeblich alle Parteimitglieder in Niedersachsen zur Diskussion über eine neue Weichenstellung für den Landesverband zu vereinen, grenzt der Landesvorstand den eigenen Prozess bewusst ein. Die Verantwortlichen für die Dekonstruktion eines Verbandes aller Strömungen, erhalten einen Freibrief für ihr bisher völlig erfolgloses Tun. Das Ganze folgt der Logik, dass personelle Konsequenzen für Niederlagen im Landesverband Niedersachsen nicht gezogen werden.

Das fds Niedersachsen erkennt in dem vermeintlichen Aufbruch zur Neu- und Weiterentwicklung des Landesverbandes nur den leicht durchschaubaren Versuch, die kommenden Wahlen zum Landesvorstand politisch zu beeinflussen. Die Rhetorik ist dabei so eingeübt wie unverbindlich. Basisdemokratie und Prozesse die von Unten nach Oben organisiert werden, verkommen zu sprachlichen Figuren, die komischerweise immer erst kurz vor Vorstandswahlen wieder entdeckt werden. Das Papier selbst ist eine Aneinanderreihung von Plattitüden und Nullaussagen, die dem Zweck dienen, verschiedene, politisch wie gesellschaftlich überholte Einflussgruppen, im Verband für die kommenden Auseinandersetzung um die niedersächsischen „Fleischtöpfchen“ in Position zu bringen. Dass es dabei nicht nur um den Landesvorstand, sondern mehr noch um die Landesgeschäftsstelle geht, ist jedem klar, der die Verhältnisse in Niedersachsen kennt.

Es bleibt fraglich, ob auf Grundlage eines leicht durchschaubaren und windigen politischen Manövers eine Zusammenarbeit für die Entwicklung unseres Landesverbandes überhaupt möglich ist. Wir hatten in den letzten Jahren nicht das Gefühl, dass sowohl Manfred Sohn als auch Sabine Lösing für politische und organisatorische Transparenz standen. Wenn es um die Ausübung politischer Macht ging – also insbesondere bei der Vergabe von Funktionen und der Auswahl von Mitarbeitern, endeten Transparenz und Basisdemokratie jämmerlich. Nicht das einzige Beispiel, für die Verwaltung von Herrschaftswissen im Verband.

Nur zu verständlich, dass wir Reformsozialisten daher skeptisch über den nun angekündigten Neuanfang in Sachen Parteiaufbau urteilen.

Der in der Sache notwendigen Debatte werden wir uns allerdings nicht verwehren. Wir sind für Gespräche mit den Landesvorsitzenden und den Bundestagsabgeordneten unseres Landes-verbandes offen. Ferner werden wir uns ab diesem Herbst mit eigenen Veranstaltungen und Diskussionsangeboten dem Thema Partei- und Programmentwicklung in Niedersachsen stellen.

Quelle: Facebook >>>>>Der Vorstand des FORUM Demokratischer Sozialismus Niedersachsen

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Fotoquelle:
Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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Das Dorf der Krebskranken

Erstellt von IE am 16. August 2014

Gasbohrungen belasten die Umwelt. Ist es Zufall, dass in Söhlingen viele Krebsfälle auftreten? Erst jetzt handeln Firma und Behörden

AUS SÖHLINGEN INGO ARZT

Ein Satz reicht aus, und das Leben von Anja Kremer entgleist. Vor ein paar Wochen sitzt sie bei ihrer Frauenärztin, etwas ist in ihrer linken Brust, etwas Hartes, sie hat es selbst ertastet. Die Ärztin untersucht Anja Kremer mit Ultraschall, und während sie konzentriert auf den Monitor blickt, hält die Ärztin inne und sagt ernst: „Da ist etwas.“ Das war der Satz. Kremer ist 44 Jahre alt, stellvertretende Marktleiterin in einem Supermarkt, ein taffes Arbeitstier, sagt sie über sich und jetzt: Brustkrebs.

Sie wirkt trotzdem unwirklich fröhlich, wie sie das in der Küche ihres Hauses erzählt, das in diesem Fall eine wichtige Rolle spielt: Es steht in Söhlingen, einem Ortsteil der Gemeinde Hemslingen, Landkreis Rotenburg, Niedersachsen. Das Dorf ist umringt von Erdgasförderstellen. Z 1, Z 11 oder Z 5 heißen sie, durchnummeriert verbergen sie sich in der Landschaft, eingezäunte Betonflächen mit Tanks, Rohren, Baracken, Pipelines knapp unter der Erdoberfläche. Niedersachsen ist die Erdgaskammer Deutschlands. Allein im Landkreis Rotenburg befinden sich über 100 dieser Förderstellen. „Wie kann es sein, dass in Söhlingen alles totgeschwiegen wird?“, fragt Kremer.

Aufsicht verschlampt

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Chmee2

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Rote Socke mit Schuss

Erstellt von IE am 16. Juli 2014

SCHURKEN, DIE DIE WELT BEHERRSCHEN WOLLEN

Diether „Troubadix“ Dehm

Politisch interessierte Menschen wissen, dass man Parteien nicht wegen einzelner Personen wählen soll – genauso, wie man Parteien wegen einzelner Personen nicht nicht wählen sollte. Diether Dehm macht einem das nicht leicht. Denn der langjährige Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke ist das gammelfleischgewordene Beispiel für fast alles, was linke Protestbewegungen in den vergangenen vier Jahrzehnten unattraktiv, unappetitlich und unangenehm machen konnte.

In den an Geschmacksverbrechen nicht gerade armen ausgehenden siebziger und beginnenden achtziger Jahren verdingte Dehm sich als Liedermacher und vergällte jedem ästhetisch halbwegs begabten Menschen jedweden Demobesuch mit Polit-Gassenhauern wie „Aufsteh’n“, „Was wollen wir trinken (7 Tage lang)“ und „Das weiche Wasser bricht den Stein“, die er allesamt für die holländische Terrorgruppe Bots verfasste. Er dichtete für Heinz Rudolf Kunze, Zupfgeigenhansel und Geier Sturzflug; sein größter Hit war die für Klaus Lage geschriebene Spießerfantasie altgewordener Pennäler „1000 und 1 Nacht“, in Klammern: Zoom!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Herr Dehm schreibt ein Gedicht

Erstellt von IE am 17. Juni 2014

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Man muss wohl Diether Dehm heißen und einen Platz im Bundestag einnehmen um in der Partei DIE LINKE seine Meinung frei äußern zu können. An solche Mitglieder wagen sich die von ehemaligen Stasi Mitarbeitern überwachten Schiedskommissionen nicht mehr heran. Das würde wohl zu viel Aufsehen in der Öffentlichkeit erzeugen. Wir sehen also dass auch ein Wort wie „Soziale Gerechtigkeit“ in einer Partei wie DIE LINKE, nicht mehr als Scharlatanerie ist.

Denn nicht anderes als Diether Dehm jetzt macht, wagten Andere vor ihm. Sie nahmen sich das Recht heraus ihre privaten Aussagen und Schriftsätze zu Veröffentlichen. In einem freien Land als Mitglied einer „Demokratischen Partei ???“. Auf der Webseite des Diether Dehm liest sich das wie folgt, wir zitieren:

„Zunächst nur soviel: DER Parteivorstand muss noch geboren sein (und dann auch gegen Krieg und Finanzkapital kulturell wirkungsvoller, als der jetzige), der mich als Sänger stillstellen bzw. mir die Orte der Kunstausübung verbieten könnte.“

Wir haben hier Diether Dehm für seine Aussagen oftmals heftig kritisiert und sagen trotzdem: Wo er  Recht hat, hat er nun einmal Recht! Nur als Mitglied einer Partei welche das Prädikat „Gerechtigkeit“ so hoch hängt, wäre es seine Pflicht dafür Sorge zu tragen dass Allen diese „Gerechtigkeit“ zumindest erst einmal innerhalb der Partei widerfährt und er nicht der alleinige Nutznießer ist. Oder stinkt auch in der Partei dieses Eigenlob ??

Dieses alles ist ein Echo auf seinen Besuch auf einer „Montagsmahnwache“ am 09. 06. 2014. Dort hat er gesprochen und gesungen und damit wohl einen Vorstandsbeschluss seiner Partei ignoriert. Gleiches geschah im übrigen durch die Vertreter der Braunkohle Lobbyisten, den Parteimitgliedern in Brandenburg. Aber auch dort betätigte sich ein ehemaliger Stasi Mann als einer der Wortführer und es stand, auch für die Partei sehr viel Staatsgeld auf dem Spiel. Einer Partei von der selbst das Grundgesetz nicht respektiert wird, wird damit zu Recht von dem BND beobachtet. Aus dieser Perspektive gesehen würden wir uns alle wundern was passieren würde, käme solch eine Partie an die Macht.

Das von der Presse als „Zusammengereimt“ bezeichnete Gedicht liest sich wie folgt:

Chagrin-Leder*

Seine Aufseher schiebt das Machtgeflecht
mit Chagrin-Leder in unsre Reihen
da machen sie gute Leute schlecht
für Macht heut´ muss man spitzfindig sein

Wo`s niemand mehr wagt „für die Marktwirtschaft!“
weist DER Schlaukopf nach: das And`re ist Mist!
nein, er lobt nicht, wenn NATO Menschen hinrafft,
aber wer`s kritisiert, ist „ein Sexist“

„Herr Lehrer, Herr Lehrer, der da vorn
hat die Strenge grad übertreten!“
ach, es bebt sich so wohlig im heiligen Zorn
der mächtigen Magneten

dd

* „Das Chagrin-Leder“ ist ein Roman von Balzac, wo jeder Karriereschritt ein Schrumpfen von Lebensaussichten bewirkt

Quelle: DIE LINKE Diether Dehm

Herr Dehm schreibt ein Gedicht

LINKE Der singende Abgeordnete Diether Dehm wird für seinen Auftritt bei der Berliner Montagsdemo kritisiert – und reimt sich daraufhin was zusammen

„Der Künstler muss ja genau da hin, wo ihm etwas problematisch erscheint“, sagt Diether Dehm. Dehm, Abgeordneter der Linken, begreift sich als Künstler. Er hat Songs wie „Das weiche Wasser bricht den Stein“ und „Was wollen wir trinken“ verfasst. Deshalb zog es den 64-Jährigen kürzlich genau dorthin: zum Problematischen. Am Pfingstmontag war er bei der heftig umstrittenen Friedensmahnwache vor dem Brandenburger Tor in Berlin aufgetreten und hatte den ZuhörerInnen vier Lieder zu Gehör gebracht. Der taz gegenüber berichtet Dehm von „spontanem und großem Beifall“ für seine Angriffe auf Antisemitismus, als er Brechts „Ballade von der Judenhure Marie Sanders“ anmoderierte. Bei der Demo habe er „Antisemiten weder gehört noch gesehen“.

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Linke Politik in Dur und Moll

Erstellt von IE am 17. April 2014

Da ist er wieder da, der Diether Dehm, und macht den LINKEN mit seinen Aussagen einmal mehr alle Ehren. „Teile der Deutschen Medien würden vom US-Geheimdienst kontrolliert“, so lesen wir es im Spiegel.  Und wir sind sicher, dieses sind auch diesmal die Zeichen eines Komplexes um endlich wieder ein wenig Gehör zu finden.

Aber das hatten wir an und für sich schon des öfteren geschrieben. Es ist gar nicht so viel Dummheit vorstellbar, als dass diese nicht noch einmal getoppt werden könnte, in dieser „Linken“ und es verwundert schon ein wenig das nun niemand behauptet „Dehm wurde von den Russen in die LINKE geschickt“. Aber keine Sorge, auf solche Hopser legen auch diese nur Wert, solange sie nützlich sind.

Aber das ist genau die Art und Weise wie dieser fanatisierte Haufen in der Linken arbeitet. Regiert jemand nicht so wie es von einen der Vorbeter erwartet wird, entleert man Kübel weise die eigene Gülle über die Häupter der anderen. Querulanten, Anti-Kommunisten, Paranoia Erkrankte, von der NPD bezahlt und jetzt wird auch der US Geheimdienst mal eben mit ins Boot genommen. Etwas an Dreck wird schon hängen bleiben.

Dabei scheint es als Qualifikation für den Deutschen Bundestag augenscheinlich auszureichen irgendwann einmal ein paar Töne richtig geträllert zu haben, um in die Linke Schublade gestapelt zu werden. Dabei sitzt Dehm soweit links das er sich schon wieder in der geistigen Mitte der Rechten wiederfindet.

Linke-Politiker wähnt deutsche Medien in der Hand von US-Geheimdiensten

Der Linke-Politiker Diether Dehm präsentiert eine neue Verschwörungstheorie: Im russischen Radio behauptet der Bundestagsabgeordnete, deutsche Medien würden von US-Geheimdiensten gesteuert. Seine Fraktion distanziert sich.

Diether Dehm, 64, ist immer gut für steile Thesen. Aber diesmal ist der Linke-Bundestagsabgeordnete wohl selbst aus Sicht seiner eigenen Fraktion zu weit gegangen.

In einem Interview mit dem staatlichen russischen Auslandsradio „The Voice of Russia“ zum Ukraine-Konflikt hat Dehm behauptet, Teile der deutschen Medien würden von US-Geheimdiensten kontrolliert.

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Weitere Artikel über Diether Dehm:

Linke Herrenwitze

Linke Millionäre in ihrer “Dehmlichkeit”!

Schotterer Dehm verurteilt

Die Akte Diether Dehm

Linke Total-Entgleisung

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Das Manfred Sohn Papier

Erstellt von IE am 25. Februar 2014

Ein LINKES Gewitter?

Da ist ein interessantes Papier aufgetaucht, gestern im Internet welches von Manfred Sohn, dem Landesvorsitzen der Niedersächsischen Linken in Umlauf gebracht wurde. Interessant deshalb, da die hier angeführten Vorwürfe seit Jahren in und auch außerhalb der Partei entsprechend kritisiert werden. Darum sollte sich die allererste Frage auch an den Schreiber Sohn selber richten welche nur lauten kann: Warum erst jetzt und nicht bereit mehrere Jahre zuvor?

Mag es sein dass er zu der Zeit noch selber Nutznießer dieses reinen Funktionär System als Mitglied im Landtag von Niedersachsen war? Ist es nicht unglaubwürdig die Kritik erst dann anzubringen wenn einem das System persönliche Nachteile bringt.

Andere prangern diese Strukturen seit Jahren an. Wurden höhnisch ausgelacht und verließen dann die Partei so dass Menschen wie Sohn weiter, nahezu ungestört diese genau so formieren konnte wie er sie heute kritisiert. Bestes Beispiel: Wer einen Diether Dehm wählt, bekommt ihn. Meine Stimme hätte er nie bekommen.

Nur was wir hier letztendlich vorgeführt bekommen ist wieder ein Streit der unterschiedlichsten Strömungen in der Partei. Dieses mal geht es gegen die „Kommunistische Plattform“, er tritt also auf seine eigenen Wurzeln. Vielleicht treibt ihn aber auch die Furcht an, auf Dauer völlig unbedeutend zu werden, da der ostdeutsche Teil der Partei in den nächsten Jahren noch stärker wird, da im Westen die Leute weglaufen. Auch wegen Leuten wie Sohn und Dehm.

So wurde schon in Hamburg die Übermacht des Ostens gefürchtet, da diese aufgrund des neuen Delegierten Schlüssel bereits heute zwei Drittel der dortigen Parteivertreter stellten. Wie von der Mandatsprüfungskommission bekanntgegeben wurde, waren von 499 Delegierte  224 Mandatsträger aus Parlamente der unterschiedlichsten Ebenen. Weitere 82 wurden von Abgeordneten oder Fraktionen beschäftigt und 13 wurden hauptamtlich von der Partei bezahlt.

Wird aus diesen Zahlen schon die Parteiregie sichtbar? Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen das Parteitage nur mehr als Show Versammlungen den Funktionären dienen und aufgrund einer Analyse der Redeliste das Fußvolk nur geduldiger Zuhörer ist, was anschließend als Programmdiskussion verkauft wird. Papiere als Tischvorlage sollen teilweise erst kurz vor den Abstimmungen ausgelegt worden sein.

Jetzt analysiert erstmals ein Landeschef der Linkspartei diese Verkrustung der Strukturen am Beispiel seines Landesverbandes in Niedersachsen. Der Brief folgende Brief wurde uns so zugesandt.

Sohn-Papier: Bürgerliches Recht und sozialistische Partei

Nachbetrachtungen zu einem niedersächsischen Parteitag

von Manfred Sohn

Am 8. Februar 2014 hielt der niedersächsische Landesverband der Partei DIE LINKE in Goslar seinen diesjährigen Parteitag ab. Die örtliche Presse berichtete ausführlich und wohlwollend – was angesichts der für den Folgemonat angesetzten kommunalen Wahlen ein Ziel der Veranstaltung war – die überregionalen Medien abgesehen vom „Neuen Deutschland“ nicht oder nur mit kurzen Meldungen.

Eine wuchtige Kommentierung unter der Überschrift „Sozialismus oder Paragrafen-Barbarei!“ gab es wenige Tage später vom Sprecher der Linksjugend „solid“ und am 13.2. in ähnlicher Richtung von der „Kommunistischen Plattform“ mit dem klagenden Kernsatz: „Es wurde deutlich, daß Inhalte keine Rolle mehr spielen.“
Beide bedauern vor allem, daß die Debatte um zwei Anträge des Landesvorstands zu Satzungs- und Finanzfragen des Landesverbandes so viel Raum eingenommen hätte und damit Beschlüsse zum Europawahlprogramm, das eine Woche später in Hamburg zur Abstimmung stand, nicht mehr gefaßt werden konnten.

Bei Jugendlichen ist die Enttäuschung über die von den Delegierten entschiedene Schwerpunktsetzung des Parteitags noch verständlich, bei einer Strömung, die sich selbst in der Tradition Lenins sieht, nicht – der große Mann hatte bei der Herausbildung der Bolschewiki zu Recht eine ganze Broschüre über eine scheinbar irrelevante Satzungsfrage verfaßt. Er hat dies damals getan, weil Satzungsfragen politische Fragen sind. Sie sind sogar in höchstem Maße politische Fragen, weil in Satzungen die Kräfteverhältnisse innerhalb einer Organisation am prägnantesten abgebildet sind. Wer Satzungsfragen für unpolitisch hält, ist genauso naiv wie jemand, der eine Debatte um eine Verfassung oder die zuweilen komplizierten Debatten um Gesetzesformulierungen für unpolitisch hält. Sie sind in diesem niedersächsischen Fall sehr politischer gewesen als eine noch so wuchtige Resolution zu einzelnen Formulierungen des Europawahlprogramms der Partei DIE LINKE, die angesichts der Kräfteverhältnisse auf dem Bundesparteitag bestenfalls ad acta gelegt, wenn überhaupt zur Kenntnis genommen worden wäre.

Die Frage, die den niedersächsischen Delegierten zur Entscheidung vorlag, war die nur scheinbar bürokratische Frage, ob weiterhin per Satzung festgelegt werden sollte, ob vor jeder weiteren Aufteilung der Mitgliedsbeiträge zwischen der Landes- und Kreisebene zunächst 15% dieser Mittel in einen „Landesausgleichsfonds“ fließen, der dann an finanzschwache Kreisverbände ausgezahlt wird. Der entsprechende satzungsändernde Antrag, den der Landesvorstand nach langwierigen Diskussionen vorgelegt hatte, ist bei Stimmengleichheit gescheitert.
Knapp angenommen wurde ein zweiter umkämpfter Antrag, durch den die Aufteilung der Mittel zwischen Landes- und Kreisebene künftig nicht mehr der Landesparteitag, sondern der Landesausschuß bestimmen solle. Auch das ist scheinbar Bürokratismus, hat aber folgenden Hintergrund: Der Landesausschuß ist ein häufiger als Parteitage tagendes Gremium, in dem alle Kreisverbände weitgehend unabhängig von ihrer Größe repräsentiert sind. Ihm ist per Satzung das Haushaltsrecht zugewiesen. Dieser parteiinterne Haushaltsgesetzgeber hat nun auch das Recht, den Finanzverteilungs-Schlüssel zwischen Kreis- und Landesebene festzulegen.

1,5 Millionen gegen 220.000

Was ist daran politisch?

Deutlich gemacht hat das jemand, dessen Beruf die Politik ist: Der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens, der sich nach der Debatte in einer persönlichen Erklärung gegen den Vorwurf verwahrte, er hätte angesichts der prekären finanziellen Lage der Landespartei seine Taschen zugenäht. Vielmehr sei er sehr freigebig und werde dies auch künftig sein. Aber er werde sein Geld nicht dem Landesverband, sondern einzelnen Kreisverbänden direkt zur Verfügung stellen.

Dies erhellt in der Tat den Kern der Kontroverse.

Der Landesverband besteht aus rund 2800 Mitgliedern, die – weil sie überwiegend wenig verdienen – alleine eine hauptamtliche Struktur der Partei nicht finanzieren könnten. Die Tatsache, daß es eine kleine hauptamtliche Struktur – drei Männer und eine Frau auf zusammen 3,02 tariflich einigermaßen vernünftig bezahlten Stellen – bisher gab, war so lange kein Problem, so lange es eine Landtagsfraktion gab, die durch ihre Mandatsträgerabgaben, die sie direkt an den Landesverband entrichtete, den Landesverband in die Lage versetzte, diese Struktur zu bezahlen. Mit dem Verlust der vorher 10köpfigen Landtagsfraktion entfiel diese Möglichkeit.

Der Landesvorstand hat – wie jedes Leitungsgremium einer Organisation, der wesentliche Finanzmittel wegbrechen – der Organisation ein heftiges Spardiktat auferlegt, das allerdings die hauptamtliche Minimalstruktur aufrechterhielt. Rechnerisch geht das alles nur auf, wenn die Kreisverbände, die bisher den größeren Teil der eingenommenen Mitgliedsbeiträge zugewiesen bekommen, eine Summe von insgesamt 15.000 Euro abgeben. Das war soweit in schwierigen, aber letztlich einvernehmlichen Gesprächen mit allen Kreisschatzmeistern – dem Landesfinanzrat – auch nahezu einstimmig so vereinbart. Bei einem Haushalt von 380.000 Euro verblieb aber eine Lücke von gut 30.000 Euro. Der Vorschlag des Landesvorstandes war, daß die Bundesabgeordneten, die sich bisher anders als die früheren Landtagsabgeordneten an der Finanzierung des Landesverbandes nur recht bescheiden mit je 200 Euro monatlich beteiligt hatten, ihr finanzielles Engagement deutlich erhöhen, so daß diese Finanzierungslücke dauerhaft geschlossen werde.

Das war der Punkt, an dem aus einer scheinbar rein finanziell-bürokratischen eine hochpolitische Frage wurde. Die vier Bundestagsabgeordneten haben das Ansinnen des Landesvorstands komplett zurückgewiesen.

Der politische Kern, der sich nun entfaltet, liegt ziemlich offen vor jedem, der hinsehen mag. Es geht um die Frage, ob eine Partei einzelne ihrer Mitglieder in Parlamente schickt oder ob Parlamentarier und ihre Angestellten sich zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze und Privilegien eine Wahlkampforganisation halten.  Das ist die politische Frage, die in Niedersachsen zu  einer Spaltung des Landesverbandes zwischen den Anhängern und Bediensteten der Parlamentarier auf der einen Seite und ehrenamtlich tätigen Mitgliedern und den Bediensteten des Landesverbandes auf der anderen Seite geführt hat. Es sollte ebenso offensichtlich sein, daß der Ausgang dieser Auseinandersetzung von großer Bedeutung hinsichtlich des Charakters dieser Organisation und damit ihrer Fähigkeit ist, außerparlamentarische Kämpfe zu organisieren und die elende Parlamentsfixiertheit der bundesdeutschen Bevölkerung, die der Entfaltung einer kraftvollen Bewegung der Straßen und Betriebe wie ein Sperr-Riegel entgegenwirkt, zurückzudrängen.

Um einen Überblick über das politische Schlachtfeld von Goslar zu bekommen, müssen wir ein bißchen Geldmittel sortieren.
Die erwähnten 2800 Mitglieder zahlen rund 220.000 Euro Mitgliedsbeiträge. Jeder der vier Bundestagsabgeordneten verfügt über rund 100.000 Euro Abgeordnetendiäten im Jahr. Dazu kommen 50.000 Euro an steuerfreier Aufwandsentschädigung und knapp 200.000 Euro, die ihnen die Bundesverwaltung zahlt für Leute, die sie als ihre Angestellten einstellen. Die restlichen Privilegien – kostenlose Benutzung aller Schienenverkehrsmittel, Fahrbereitschaften, sorgenfreie Kranken- und Altersversorgung usw.  –  lassen wir hier außen vor. Der Kern dürfte aus den wenigen Zahlen deutlich sein: Jeder der vier Bundestagsabgeordneten kann finanziell mehr Geld in die Waagschale werfen als alle anderen Mitglieder des Landesverbandes zusammen. Alle vier zusammen bilden eine Finanzmacht von rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr.

Sozialistische Partei oder Abgeordneten-Feudalismus?

Nun wäre es denkbar, daß sie – weil sie ja vom Landesverband auf die entsprechenden Listenplätze gewählt wurden, die ihnen diese einträglichen Finanzquellen erst erschlossen haben – diese Geldmittel abzüglich eines normalen Tarifangestellten-Gehaltes per Spende an den Landesverband abgeben und dem Landesverband sagen: Schlagt uns doch mal vor, wen wir einstellen sollen und dann machen wir halbe/halbe: Die Hälfte der Angestellten suchen wir selbst aus und die andere Hälfte stellen wir entsprechend Eurer Vorschläge ein. Kein Gesetz, auch das über die Parteienfinanzierung nicht, stünde dem entgegen. Genau dies aber haben sie – bislang erfolgreich – erbittert verweigert. In der Sitzung, in der der Landesvorstand mit großer Mehrheit nach langer Debatte den oben geschilderten Antrag verabschiedet hat, hat der schon erwähnte Abgeordnete Behrens einen Gegenantrag gestellt: Statt Spenden würden die vier Abgeordneten dem Landesverband einen Kredit geben. Der wäre allerdings an die Voraussetzung geknüpft, allen Mitarbeitern des Landesverbandes zum nächst möglichen Termin die Arbeitsverträge und auch das Landesbüro zum nächst möglichen Zeitpunkt zu kündigen. Damit verknüpft machten die Abgeordneten außerdem das Angebot, die bisher über die Landesmittel bezuschußten Büros einer ganzen Reihe von Kreisverbände direkt zu bezuschussen.

Statt also dem Landesverband einen Teil der Einnahmen, die sie dem Landesverband verdanken, zu geben und die Verteilung dieser Mittel den demokratisch gewählten Gremien – vor allem dem Landesausschuß als der Vertretung aller Kreisverbände – zu übereignen, läuft der Vorschlag der Bundestagsabgeordneten darauf hinaus, die gegenwärtige Finanzlage des Landesverbandes dazu zu nutzen, die Finanzierung des Landesverbandes durch die Einstellung ihr genehmer Angestellter und die finanzielle Förderung ihr gewogener Kreisverbände und deren Delegierten auf den Versammlungen zur Aufstellung von Landeslisten selbst zu übernehmen. Finanziell ist das für sie aufgrund der Privilegien, die der bürgerliche Parlamentarismus ihnen zur Verfügung stellt, überhaupt kein Problem. Was aber wäre das anderes als die Verwandlung einer demokratischen Struktur in einen Abgeordneten-Feudalismus mit tendenziell mafiösen Strukturen?

Das Ergebnis wäre: Der bürgerliche Staat versetzt vier Mitglieder einer sozialistischen Partei finanziell in die Lage, die hauptamtliche Struktur dieser Partei an den gewählten Gremien vorbei zu bestimmen. Sie wären aufgrund der Stellung auch in der Lage, über ihre Angestellten in die Arbeit der Kreise steuernd so einzugreifen, daß sie (wenn sie sich nicht völlig blöde anstellen und einigermaßen zusammenarbeiten) die Auswahl desjenigen Delegiertenkörpers in hohem Maße beeinflussen können, der alle vier Jahre die Listen für die Neuwahlen zu bürgerlichen Parlamenten aufstellt. Der Kern liegt wie dargelegt daher in der Frage, ob der bürgerliche Parlamentsbetrieb sich auf diese Weise einen Brückenkopf nicht nur in bürgerlichen Parteien (die damit naturgemäß überhaupt keine Probleme haben) schafft oder ob eine sozialistische Partei einzelne ihrer Mitglieder, eng geführt von der Partei, in bürgerliche Parlamente schickt, damit sie dort deren sozialistische Positionen verkünden.

Die Chancen dafür, daß der bürgerliche Parlamentarismus die sozialistische Partei dieses Landes zerfräst, stehen gut. Auf den erwähnten Landesparteitag haben sich vor allem Abgeordnete und Angestellte der Abgeordneten in die vorderste Front derer eingereiht, die den Antrag der Kreisschatzmeister und des Landesvorstands erbittert bekämpften. Stilbildend war dabei eine Delegierte, die schrill die Bedeutung des Ehrenamts betonte und für eine größere Unabhängigkeit der Kreisverbände vom Landesverband plädierte – und selbst hauptamtlich angestellt ist bei einer Abgeordneten, die wie einst der Feudaladel ihre Gelder einzelnen Departments zukommen lassen will statt sie den Landesgremien zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise bildet sich zur Zeit neben den demokratisch gewählten Gremien eine Art Unterströmung heraus. Sie verfügt über in politischen Auseinandersetzungen zwei wesentliche Ressourcen: Sie verfügt wie dargestellt über erhebliche Geldmittel und sie kauft damit Angestellte, die über Zeit verfügen, die sie für die innerparteiliche Arbeit einsetzen können – weisungsabhängig von den Abgeordneten. Denn ihr gutes bürgerliches Recht, so steht es im Gesetz, besagt, daß sie einerseits von allen Weisungen einer Partei frei sind, andererseits aber alle ihre Angestellten rechtlich prekär sind, weil jeder Abgeordnete per Gesetz eine Ich-AG ist, die als Tendenzbetrieb so organisiert ist, daß inhaltlich abweichende Meinungen der Angestellten ohne weitere arbeitsrechtliche Probleme zum Verlust der Arbeitsplätze dieser abhängig beschäftigten Menschen führen. Es gibt kaum jemanden (außer vielleicht in Familien- und Kleinbetrieben ohne Betriebsrat), der in diesem Lande über seine Angestellten per Gesetz so frei schalten und walten kann wie Abgeordnete.

Vor allem aber wandelt sich vor unseren Augen zur Zeit die Struktur dieser Partei. Während – solid sei das verziehen – große Debatten geführt wurden um einzelne Formulierungen eines Wahlprogramms, das wahrscheinlich außerhalb der politischen Kaste kaum jemand liest, ist von den meisten das für die Zukunft der Partei wichtigste Dokument des Bundesparteitages überlesen worden: Der Bericht der Mandatsprüfungskommission. Er beinhaltet die nüchterne Feststellung, daß inzwischen 64 Prozent aller Delegierten des Bundesparteitages entweder Abgeordnete oder ihre Angestellten oder Angestellte des Parteiapparats sind. Die ehrenamtlich für die Partei tätigen Kräfte sind in einer hoffnungslosen Minderheitenposition. Es ist eine Illusion, zu glauben, daß eine Partei, die dermaßen parlamentsgeprägt ist, außer in Sonntagsreden eine wirkliche Prägung durch Auseinandersetzungen erfahren könnte, die den Alltag all derer bilden, die ihre Arbeitskraft als Lohnabhängige in Betrieben verkaufen, die nicht im künstlichen Biotop des Parlamentarismus angesiedelt sind.

Das alles ließe sich ändern. Zum Beispiel könnte bestimmt werden, daß Menschen, die als Abgeordnete und ihre Angestellten oder Parteiangestellte auch außerhalb von Parteitagen genug politische Einflußmöglichkeiten haben, keine Delegierten auf Parteitagen werden können.  Das wäre noch nicht einmal sozialistisch, sondern würde nur das Modell der bürgerlichen Gewaltenteilung ernst nehmen und die Autonomie der Partei gegenüber der Dominanz von Abgeordneten und Apparat stärken. Aber wer wollte ernsthaft eine solche Satzungsänderung versuchen, wenn die Macht der Abgeordneten schon jetzt so stark ist, sich einen ganzen Landesverband zu unterwerfen – und sei es auch nur ein so kleiner wie der niedersächsische?

Einen interessanten Beitrag zu diesen Thema lesen wir auch auf Potemkin

Fotoquelle: DL/ privat-UP

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Linke Herrenwitze

Erstellt von IE am 21. Februar 2014

Ab, nach links

Hat er denn wirklich wieder einmal, so wie es die Presse verbreitet, in einen kleinen stinkenden Haufen getreten?  Wobei bei wir, welche über eine tiefe Kenntnis in die Partei hinein verfügen, erst einmal der Journalistin glauben schenken und nicht Diether Dehm. Denn allzu zu arrogant und überheblich kommt ein Großteil dieser angehenden Politiker einher, was auch wieder einmal durch die Kommentare auch auf Facebook sichtbar wird.

Ja recht hat Frau Katina Schubert wenn sie glaubt sich „Fremd schämen“ zu müssen und es wäre angebracht diesen Ausspruch auf einen großen Teil ihrer Partei zu beziehen, denn die Kulturlosigkeit unter vielen dieser Vandalen ist einfach grenzenlos. Genau wie Gysi es immer wieder sagt: „Es fehlt an Kultur in unserer Partei.“

Wobei aber auch zu den Reaktionen der Frauen einmal etwas gesagt werden sollte: Schlagt die Männer, einmal rechts, links in das Gesicht, wenn sie wieder einmal zeigen in ihren Elternhäusern nichts gelernt zu haben. Wehrt euch wenn dumme Menschen wieder einmal die Presse und nicht die Täter an den Pranger stellen. Leute welche nicht in der Lage sind bis drei zu zählen. Zeigt ihnen, in Zukunft nicht mehr mit solchen Unholden arbeiten zu wollen.

Wenn wir dann folgenden Kommentar von P.J.H. lesen müssen wir einmal mehr feststellen froh zu sein mit solchen Verrückten nicht die Partei teilen zu müssen und man sollte sich einmal ernsthaft fragen in welch eine Richtung DIE LINKE denn die Gesellschaft verändern möchte?

„Seit Jahren und Jahrzehnten greifen die Konzernmedien des Springer-Verlages DIE LINKE und die Linke mit Verleumdungen und Hetze an. Mal Gregor, mal Sahra, mal Dietmar, mal Oskar…und jetzt ist halt mal wieder Diether…Gelassenheit! Die Wölfe heulen und die Karawane zieht weiter.“

Als wenn die manipulierenden Anwälte und Richter in den Schiedskommissionen in der näheren Vergangenheit nicht schon genug Schmutz in die Partei getragen hätten. Nun scheint die Selbstbeschmutzung auch unter den politischen Großverdienern immer weiter um sich zu greifen und auch noch den Rest der sich Schämenden mit in den Dreck zu ziehen. Die politischen  Kuckucke haben wohl zu viele fremde Eier in dieser Partei abgelegt.

Dieter Dehm als Lustgreis

„Unterschied zwischen Onanieren und Geschlechtsverkehr?“

Im vergangenen Jahr machte sich Rainer Brüderle mit seiner Dirndl-Bemerkung über die Oberweite einer Journalistin lächerlich, nun ereilt Linke-Politiker Dieter Dehm offenbar ein ähnliches Schicksal. Bei einem Treffen konfrontiert er eine Zeit-Reporterin mit dem anzüglichsten aller Herrenwitze.

In der neue Ausgabe der Zeit berichtet die Reporterin von einer Begegnung mit Dehm am Rande des letzten Linken-Parteitags in Hamburg. Sie habe sich zu ihm an einen Kaffeetisch gestellt, und er habe gefragt: „Kennen Sie den Unterschied zwischen Onanieren und Geschlechtsverkehr?“ Ihr, Elisabeth Niejahr, sei dazu spontan nichts eingefallen. Darauf habe Dehm das Rätsel gelöst: „Beim Geschlechtsverkehr lernt man mehr Leute kennen.“ Offenbar ist er nicht totzukriegen – der dümmste aller Herrenwitze.

Quelle: Berliner – Zeitung >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Author Sigismund von Dobschütz

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Der Fall Edathy

Erstellt von IE am 13. Februar 2014

Der Fall Edathy scheint sich zu einem echten Politikkrimi auszuweiten. über den Verdacht gegen den SPD Parlamentarier war die SPD Spitze um Gabriel, Oppermann und Steinmeier seit Oktober letzten Jahres informiert. Die Nachricht erhielten sie durch den damaligen Innenminister Friedrich.

Das NDR und die Suedeutsche-Zeitung gaben um 12:15 Uhr über ots folgende Pressemeldung bekannt:

NDR / SZ:

Nur ein Computer und zerstörte Festplatten

bei Edathy sichergestellt

Ermittler haben bei der Durchsuchungsaktion gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nur einen intakten Computer sichergestellt. Alle anderen Rechner in den Wohnräumen und Büros Edathys waren entfernt. Darüber hinaus fanden sich Teile einer oder mehrerer zerstörter Festplatten. Sie wurden durch Schläge mit einem stumpfen Gegenstand möglicherweise irreparabel beschädigt. Das berichten der NDR und die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Ermittlerkreise. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornographie.

Edathy bestritt gegenüber Vertrauten, Beweismittel vernichtet zu haben. Lediglich eine Festplatte mit Unterlagen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss sei zerstört worden.

Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte nach Informationen des NDR und der SZ ein von Edathy beauftragter Anwalt mehrere Staatsanwaltschaften in Deutschland kontaktiert. Er erkundigte sich dabei nach möglicherweise bevorstehenden Ermittlungen gegen den SPD-Politiker.

Quelle: Presseportal ots

Um 13:46 meldet die Leipziger Volkszeitung über das gleiche Portal folgenden Artikel für Morgen:

LVZ: Kubicki: Staatsanwaltschaft muss sofort gegen Friedrich ermitteln

Lammert müsse sich positionieren

Konsequenzen für NSU-Aufklärungsarbeit

Wegen „des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt“ müsse die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen umgehend Ermittlung gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und andere Beteiligte aufnehmen. Das fordert, im Zusammenhang mit der Edahty-Affäre, der bekannte Strafanwalt und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe). „Wenn da nicht sofort gehandelt wird, dann ‚Gute Nacht Deutschland!‘,“ sagte Kubicki. Sowohl der Jurist Friedrich als auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und erst recht der gelernte Richter und damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hätten genau wissen müssen, dass der jetzt bekannt gewordene Informationsfluss nicht in Ordnung gewesen sei. Im Ergebnis, so Kubicki, habe die Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung von Räumlichkeiten Sebastian Edathys „offenbar nur noch Reste von zerstörten Festplatten und kaum noch Computer vorgefunden“. Zugleich forderte Kubicki als Landtagsabgeordneter den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) auf, „klar, schnell und unmissverständlich zu erklären, was er wann von Ermittlungen gegen den seinerzeitigen Bundestagsabgeordneten Edathy gewusst hat“. Schließlich habe dieser bis Ende letzte Woche noch parlamentarische Immunität genossen. Problematisch sieht Kubicki auch die Rückwirkungen auf die Arbeit von Edathy als früheren Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages. „Als politischen Schaden haben wir nun, dass die hervorragende Aufklärungsarbeit von Herrn Edathy mit dem NSU-Untersuchungsausschuss in ein wirklich schiefes Licht gerät. Und zwar deshalb, weil offensichtlich staatliche Organe Kenntnis über mögliche Straftaten hatten und daraus keine Konsequenzen erfolgt sind.“

Quelle: Presseportal ots

Dieser Fall lässt viele Fragen offen. Mir kam der überraschende Rücktritt aus Gesundheitsgründen sofort seltsam vor. Bislang hat niemand versucht einen Zusammenhang mit den NSU Untersuchungsausschuss  zu ziehen. Edathy war immerhin der Leiter. Auch auffällig!

Experten werfen Minister Friedrich

Verletzung des Amtsgeheimnisses vor

Der Fall Edathy weitet sich aus: Durfte der damalige Innenminister Friedrich SPD-Chef Gabriel über mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informieren? Staatsrechtler sind der Meinung, der CSU-Politiker habe das Amtsgeheimnis verletzt. Auch Ermittler sind empört.

Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach Auffassung von Staatsrechtlern das Amtsgeheimnis verletzt, als er den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über möglicherweise bevorstehende strafrechtliche Ermittlungen gegen dessen Parteifreund Sebastian Edathy informierte. „Ich sehe keine Ermächtigungsgrundlage, um in diesem Fall das Amtsgeheimnis aufzuheben“, sagte Ulrich Battis, Berliner Experte für Staats- und Verwaltungsrecht, am Donnerstag SPIEGEL ONLINE. Dass das Bundeskriminalamt (BKA) Friedrich über die Hinweise auf Edathy informierte, sei zwar der „normale Dienstweg“, der Minister dürfe die Informationen aber nicht ohne weiteres weitergeben, so Battis.

Christoph Degenhart, Professor für Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig, sieht das ähnlich: „Friedrich hätte dieses Amtsgeheimnis für sich behalten müssen“, sagte Degenhart SPIEGEL ONLINE. Er sehe keinen Grund, der eine Weitergabe dieser Information rechtfertigen würde. „Das war wohl politisch motiviert.“

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Linke aus dem Steller Rat

Erstellt von IE am 29. Januar 2014

Sang Peter Maffay  einst noch von sieben Brücken über welche wir zu gehen hätten, reichen diese für DIE LINKE bei weiten nicht aus wenn sie auf den Weg von Bayern nach Hamburg ihre letzen  Schäfchen noch zusammen halten will. Bewegten wird uns mit dem letzten Artikel noch in Bayern geht es noch hoch bis kurz vor die Tore von Hamburg.

Genauer gesagt nach Stelle denn auch dort ist DIE LINKE nicht mehr im Gemeinderat vertreten. Das Mitglied hat sich aus der Partei verdünnisiert und ist in die SPD hinüber gewechselt. Natürlich behält er sein Mandat und erzählt über die Umstände welche ihn zu diesen Wechsel bewogen haben.

Sie sind nicht mehr zählbar, die vielen Verluste in den Räten und Fraktionen auf Gemeinde- und Kreisebene. Bundesweit haben sich unterdessen sicher weit mehr als 150 Fraktionen zerlegt. Das spricht für einen sehr schlechten  Umgang in der Partei mit den Mandatsträgern. Entsprechend werden auch die zukünftigen Wahlerfolge bei den anstehenden Kommunalwahlen ausfallen. Denn die Wähler hatten sich sicherlich einiges mehr aus der Partei erhofft.

„Die Linke“ ist raus aus dem Steller Gemeinderat

Paukenschlag im Steller Gemeinderat! Manfred Leschinski hat zum 31. Januar seinen Austritt aus der Partei „Die Linke“ erklärt. Sein Mandat behält er aber, weil er sich der SPD, mit der er im Dezember bereits eine Gruppe gebildet hatte, anschließt. Damit ist die Links-Partei raus dem Gemeinderat.

„Ich will keine schmutzige Wäsche waschen und niemanden vorführen“, sagt Manfred Leschinski. Dennoch nennt er einige Gründe für seinen politischen Sinneswechsel. „In der Linken fehlte mir das viel gepriesene solidarische Miteinander“, so der Politiker. „Der Kreisvorstand hat meine politische Arbeit seit Langem mit Ignoranz und Widerwillen begleitet. Das hat Kraft gekostet.“

Quelle: Kreiszeitung Stelle >>>>> weiterlesen

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Die Elbe – nach der Flut

Erstellt von IE am 21. Dezember 2013

Der Fischer und sein Land

SCHICKSAL Die Flut im Sommer hat die Menschen im Hochwassergebiet vereint. Einige sagen schon wieder: Die Elbe nimmt, und die Elbe gibt. Da ist Zuversicht, aber nur bei wenigen. Ein vorweihnachtlicher Besuch

AUS HOHENGÖHREN, KABELITZ UND FISCHBECK THOMAS GERLACH (TEXT) UND ROLF ZÖLLNER (FOTOS)

Gernot Quaschny läuft mit großen Schritten über sein Anwesen. Durch die hüfthohen, schwarz glänzenden Watstiefel sieht es aus, als schreite da ein Kranich übers Land. „Das Wasser stand bis unters Fenster“, sagt Quaschny, als er innehält. Aber wie hoch genau? Er sucht nach einer Marke. Doch es gibt keinen Hinweis mehr, keine Erinnerung. Die Fenster sind weg, das Haus ist weg, das Wirtschaftsgebäude ist weg. Eigentlich ist alles weg, was damals war. Und das Wasser hängt heute nur in den Netzen, die über den Zäunen liegen. Auch die Zäune sind neu. Quaschny wirkt, als ob er sich selbst nicht ganz zurechtfindet, dabei ist er hier großgeworden.

„So lange wie ich lebe, haben wir keine Probleme mehr mit Wasser“, murmelt er wie ein Prophet, hat dabei die Hände in der Jackentasche vergraben und blickt zufrieden unter der blauen, mit Erde besprenkelten Schirmmütze hervor. Der Blick ruht auf einem mächtigen Riegel aus grün lackiertem Stahl. Ein Lächeln huscht über Quaschnys Gesicht. Es ist, als hätte der Fischer die Bibel zu Rate gezogen: Ein Boot thront vor ihm auf Beton, 30 Meter lang, 70 Tonnen schwer und komplett als Wohnung eingerichtet, „Arche 2013“ weht an Bug und Heck.

Der Fischer Gernot Quaschny, fünfzig Jahre alt, ist einer von denen, die sich vor einer neuen Jahrhundertflut nicht mehr zu fürchten brauchen.

Eigentlich ist Hohengöhren beim Deichbruch vor einem halben Jahr glimpflich davongekommen. Tagelang war es eine Insel inmitten der Elbe, das Dorf blieb aber weitgehend trocken. Quaschnys Grundstück am Ortseingang nahm sich die Elbe wie zum Trotz, als wollte sie den Mann einmal besuchen, der ihr die Fische abjagt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Wulff – Opfer seiner selbst?

Erstellt von IE am 14. November 2013

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Ist es nicht sehr wirklichkeitsfremd, dass Raunen welches in den letzten Tagen durch die Presse geistert? Ja es geht um den letzten Vorhang für Christian Wulff, einen der vielen ehemaligen Sonnyboys aus der CDU. Er hatte als einziger von allen anderen, dieses wohl einzige vom Staat zu vergebene Glamour Amt erhalten. Der Prozess gegen Ihn beginnt, wegen für ihn läppischen 700 Euro,

Ist das wirklich alles was von diesem Schauspiel bleiben wird, welches dem Volk auf der großen Bühne der Öffentlichkeit vorgeführt wurde. Ein Drama um Verleumdungen, Mutmaßungen, Rufmord und persönlichen Beleidigungen verursacht durch die Provokation der Presse? Nein, dieser Behauptung ist zu widersprechen. Durch ihn selber, basierend auf Überheblichkeit, Arroganz und einer schon blind anzusehenden Naivität wurde der Skandal ausgelöst.

Erinnern wir uns? Er wurde erkoren und gekrönt als eines der letzten Überbleibsel aus den Kreis der Erben von Merkels Macht. Die meisten Anderen mit bekannten Namen hatten bereits vor ihn ihr politisches Ende erlebt. Dieser einst brave Parteigänger, dort im Laufe seiner Mitgliedschaft von seiner Partei willig und rund geschliffen, ließ sich nur allzu gerne so gebrauchen wie er gerade benötigt wurde. Was auf ihn folgte war der CDU Exodus mit den schönen Namen Gauck! Der selbstgerechte Gottesdiener wechselt seinen Beherrscher.

Dieser Wulff hat es wohl versäumt seine eigene Karriere unter Kontrolle zu behalten. Er ließ sich von seinen Erfolgen blenden und bemerkte nie, nur als ein Rädchen in einer Macht-Maschinerie benötigt zu werden.  Er sonnte sich in den Glauben selber die Macht zu sein.  Der Fall Köhler hätte ihm als Warnung reichen müssen.

Erst einmal in die Schleife von Verstrickungen gefangen, wäre nur der knallharte Weg der persönlichen Offenbarung möglich gewesen und so reihte er einen Fehler an den anderen und es ist zu vermuten dass er bis heute nicht bemerkt hat nur Mittel zum Zweck gewesen zu sein. Auch musste er, zur Erreichung seiner Ziele die gleichen Mittel anwenden, welche wie Eingangs erwähnt, ihm letztlich selber zum Verhängnis wurden. Er hat auf seinen Weg nach oben sicher über viele politische Leichen steigen müssen, so wie in den Parteien üblich.

Das diese nach den aufkommenden Unruhen die Zeit für ihre Rache als gekommen sahen, war die nächst zu erwartende Wahrscheinlichkeit der er als nächstes den Fehler anführte seinen einstigen Vertrauten Olaf Glaeseker in den Sumpf zu schieben. In den Moment wo die vertrauliche Zusammenarbeit am wichtigsten wurde kehrte er den Egomanen heraus, was dann der Anfang von seinen Ende bedeutete.

Ein jeder welcher einmal in der Verantwortung stand weiß, dass der Chef ohne seinen wichtigsten Zuarbeiter sehr wenig ist. Diese Verlässlichkeit in dem Moment der größten Gefahr aufzugeben bedeutet für gewöhnlich den endgültigen Untergang. Und das nicht nur in der Politik. Jeder hat in diesen Moment gesehen wie vertrauliche Verbindungen von Christian Wulff persönlich behandelt werden. Und aus seinen „Freundeskreis“  zog sich nach den Verlust des Postens Einer nach den Anderen in den Hintergrund zurück.

In der Talkshow am Dienstagabend „bei Maischberger“ trat dann auch, für die meisten mit Sicherheit völlig überraschend, ein verbliebener, sich selbst bekennender, enger Freund in die Öffentlichkeit. Der Linke Diether Dehm! Nicht dass das Privatleben von Dehm interessant erscheint  offenbart diese Verbindung doch sehr viel über die Machenschaften in der Politik. Denn so weiß es ein Großteil der Bevölkerung: „Am A… und am Kopf kommen sie alle wieder zusammen“. Nach dem Schlagen der öffentlichen Parteischlachten, geht es doch schließlich nur um das große Geld. Eine naive Basis schlägt sich und die Köpfe lachen über deren Dummheit und teilen die Gelder unter sich.

Opfer seiner selbst

„Ich werde auch den allerletzten Vorwurf ausräumen, weil ich mich immer korrekt verhalten habe“, sagt Wulff zum Prozessbeginn, das Bundesverdienstkreuz am Revers. Der erste ehemalige Bundespräsident, der sich vor Gericht verantworten muss, machte die Affäre um ihn selbst zum Skandal.

Wer trägt die Verantwortung? Wer ist schuld daran, dass Christian Wulff im Februar vergangenen Jahres nicht nur als Bundespräsident zurückgetreten ist, sondern vom höchsten Staatsamt in die vollständige politische und persönliche Bedeutungslosigkeit stürzte?
Wer muss dafür geradestehen, dass Christian Wulff und seine Frau in einer 67 Tage dauernden Affäre von den Medien in beispielloser Weise erbarmungslos gejagt, gehetzt worden sind und Christian Wulff selbst jetzt noch, nachdem er schon alles verloren hat – sein Amt, seine Frau, sein Renommee – von der Justiz der Prozess gemacht wird? Richtig ist: Christian Wulff ist ein Opfer. Richtig ist aber auch: Er ist vor allem ein Opfer Christian Wulffs.

Er ist nicht nur der erste ehemalige Bundespräsident, der sich vor Gericht verantworten muss. Er war auch der erste hochrangige Politiker der Bundesrepublik, der es fertigbrachte, eine Affäre, die keine war, zu einem Skandal zu machen, in dem er untergehen musste, weil er sich auf Halb- und Unwahrheiten verlegte, wo es genügt hätte, die Wahrheit zu sagen. Seit dem ersten Tag der Affäre erinnerte Wulff an einen Mann, der lügt, weil ihm der Mut zur harmlosen Wahrheit fehlt, der sich in heillose Rabulistik flüchtet, wo ein klares Wort genügt hätte, um seine Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Quelle: Frankfurter-Rundschau >>>>> weiterlesen

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Die Positionierung der DKP

Erstellt von IE am 26. Oktober 2013

Das wurde aber auch die allerhöchste Zeit. Die DKP hat beschlossen zur Europawahl an zu treten und wird dafür eine eigene Liste aufstellen. Eine sehr gute Idee, weiß doch der Wähler schon mit Lesen des Parteinahmen woran er ist und das wird ihm seine Entscheidung erleichtern.

Beginnt aufgrund dieses Beschlusses jetzt auch das große Stühle rücken in der Linken? Wird es die Trittbrettfahrer in der Demokratie nun wieder zurück in ihre heimatlichen Gefilde ziehen? Die Bundesländer NRW und Niedersachsen werden damit sicher bald zu einer „Linken freien Zone“ erklärt werden können.

Was ja auch bedeuten könnte, dass sich die kommunistische Plattform bald wieder ihrer eigentlichen Wurzeln besinnen würde ?

Hier das Abschneiden der KP in Luxemburg als Vergleich?

Die KP Luxemburgs erhielt 1,6 %. Das sind 0,17 % mehr im Vergleich mit den Wahlen von 2009. Für einen Parlamentssitz reichte das Ergebnis nicht, weil in das Wahlrecht faktisch eine Sperrklausel eingebaut ist. Am besten organisiert ist die KPL im Süden des Landes. Im Wahlkreis Süd erhielt sie 2,4 % der Stimmen, in den übrigen drei Wahlkreisen unter 1 %.

Interessant die folgende Erklärung:

Das Ergebnis zeigt, dass die eigenständige Kandidatur der KPL dem Ergebnis der Linkspartei nicht geschadet hat. Diese erzielte 4,94 % und damit 1,65 % mehr als 2009. Im Wahlkreis Süd erhielt sie 5,7 % der Stimmen.

Was bedeutet: Die Linke wird nach verlassen der platten Form erheblich an Stimmen gewinnen, da ein Teil der Mogelpackung nicht mehr vorhanden wäre. Die Akzeptanz in der Bevölkerung würde steigen.

Quelle: DKP >>>>> weiterlesen

Ein internationalistisches Nein

DKP beschließt Kandidatur bei Wahlen zum Europaparlament 2014. Positionierung gegen Banken und Konzerne

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat am Sonntag auf einer Wahlversammlung in Hannover ihren Antritt zur Europawahl am 25. Mai 2014 mit der Aufstellung einer Kandidatenliste beschlossen. Damit folgten die etwa 100 Teilnehmer dem Parteivorstand, der die Kandidatur im Juni beschlossen hatte.

Quelle: Junge Welt: >>>>> weiterlesen

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Zerbricht nun auch der Linke KV Leer?

Erstellt von IE am 23. Oktober 2013

Dann geht wohl auch in der Kreisstadt Leer in Niedersachsen alles seinen, in der westdeutschen Linken, obligatorischen Gang. Erst kommen die Auflösungen der Fraktionen in den Gemeinde- und Kreisräten denen recht bald die Auflösungen der Orts- oder auch Kreisverbände folgen. Was nichts anderes heißt als dass sich auch in Friesland ein alter Spruch bewahrheitet: Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an.

Das wäre dann ein Vorgang wie er in westdeutschen Landen weit über 150 mal nach den Kommunalwahlen in den jeweiligen Ländern zu beobachten ist. Der Bruch einer Partei mit ihrer Basis und nicht nur in Friesland, sondern auch in Hannover und Berlin stehen die Eierlegenden Wollmilchkühe weiterhin erstarrt auf den Weiden und sehen mit ihren großen Augen ziemlich „dehmlich“ dem bunten Treiben Rat- und Tatenlos zu.

Ja, das Niveau in den Parteien passt sich immer mehr an und ein jeder, welcher an der Basis nicht Hieb- und Stichfest genug ist, sucht das Weite. Es ist etwas dass die Parteien bis heute nicht realisiert haben: In den seltensten Fällen geht ein Einzelner. Für gewöhnlich sind es ganze Gruppen, wenn auch manchmal erst ein wenig später.

Über den Parteiaustritt der beiden Mitglieder aus dem Kreistag berichteten wir bereits am 20. 10. 2013 in unseren Artikel „Kreistag in Leer ohne Linke“ und beschäftigten uns dort auch näher mit den in Leer verbreiteten Einzelheiten. Wenn nun das Vorstandmitglied Staginus mit den Worten zitiert wird: „Im November sind Neuwahlen zum Vorstand. Wenn die Kommunisten reinkommen, bin ich weg.“ bestätigt dieser Satz genau unsere in den erwähnten Artikel gemachte Aussage. Oder sind im Kreisverband Leer so viele neue Mitglieder aus den ehemaligen Ostländern gewechselt um den KV dort zu unterwandern?

Sicher finden innerhalb der Partei die Linke bundesweite Auseinandersetzungen um eine zukünftige Richtung statt. Aber wie sollte es auch in einer an und für sich pazifistisch ausgerichteten Partei heißen: Willst du etwas Gewinnen solltest du zumindest wissen wer denn deine Gegner sind!

Leeraner Linke vor Zerreißprobe

Der Kreisvorstand der Partei fällt auseinander, die Hälfte der Mitglieder soll das Handtuch geworfen haben. Die Kreistagsabgeordnete Charlotte Lenzen verkündete in der vergangenen Woche ihren Parteiaustritt – und ruft nun ihre ehemaligen Genossen auf, es ihr gleichzutun.

Die Linke im Kreis Leer steht nach dem Austritt führender Vertreter möglicherweise vor einer Zerreißprobe. Charlotte Lenzen aus Westoverledingen, zuvor Mitglied im Kreisvorstand, ermuntert nun sogar ihre ehemaligen Genossen, die Partei zu verlassen. „Alle, die langfristig keinen Kommunismus wollen, rufe ich dazu auf“, sagte sie am Montag in einem Gespräch mit dem GA. Ein Dutzend Mitglieder habe der Partei bereits den Rücken gekehrt. Lenzen, im September noch Bundestagskandidatin der Linken, hatte vergangene Woche ihren Austritt verkündet.

Quelle: General-Anzeiger >>>>> weiterlesen

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Ein Rösler Interview

Erstellt von IE am 10. September 2013

Ein sehr aufregendes Interview mit Philipp Rösler war heute in der TAZ zu lesen. Und obwohl wir ja nun nicht gerade überzeugte FDP Anhänger zu unseren Lesern zählen möchten wir euch dieses Gespräch nicht vorenthalten. Ohne weitere Worte darum:

Philipp Rösler über Hass

Der Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler hat eine Stunde lang mit der taz über Hassmails und Koalitionsstreit, seine asiatischen Wurzeln und über Rainer Brüderles Vergleiche zwischen Bambusrohr und deutscher Eiche gesprochen. Doch jetzt will er das Gesagte nicht in der Zeitung lesen: Er gibt das gesamte Interview nicht zum Abdruck frei. Die taz dokumentiert daher nur die Fragen.

taz: Herr Rösler, wir möchten mit Ihnen über Hass sprechen.

Philipp Rösler: …… …….. …… ……… …….. .

Ihr Pressesprecher will auch lieber, dass wir das Thema „Stil und Anstand im Wahlkampf“ nennen.

…… …… …….. .

Herr Rösler, welche Erfahrungen haben Sie damit gemacht, dass andere Probleme mit Ihrem asiatischen Aussehen haben?

…….. . …… ………… …………….
…….. . …….. ………., …….. …… …………-
……….. …… …… …… .

Sie bekommen immer wieder Hassmails. Weil Sie FDP-Chef sind? Oder weil man Ihnen Ihre nichtdeutschen Wurzeln ansieht?

………. ……………… . …….. ……..-
………. ……………. …….. ………., ……
…… ………… …… ………… …….. – ……….
……, …….. …… ………… ……………. . ……
………… …….. ………. ………. ………. .
…….. …… …….. ……………… …………
…….., ………. ………. ………………….
…… …… ……………………………. ……-
…… .

Warum werden Sie gehasst?

…… …….. …… ………. ………. ………. .
………… ………. …… ………… ……….
…….. ………. …… ………. …………-
……………. …… ………… …………
…… ………… ……………….. .

In Niedersachsen, wo Sie herkommen, wurden Sie häufig als „der Chinese“ bezeichnet. Ist das aus Ihrer Sicht Ausdruck von Hass oder Ressentiment?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die Linke stört Mitbewerber

Erstellt von IE am 11. August 2013

Das Folgende kommt uns doch irgendwie bekannt vor? Das haben wir doch alles schon einmal, wenn auch nicht so, sondern in ähnlichen Variationen erlebt? Mobbing, Rufmord, Diskriminierung! Linke Extremisten aller Länder vereinigt euch. Nur wir sind die Echten, uns gehört das Recht!

So ist die Linke Gemeinschaft. Leider! Aber wenn schon der Wille fehlt in den eigenen Reihen für die Einhaltung von Demokratie und Meinungsfreiheit sorge zu tragen, wie soll dieses dann nach Außen geschehen? Wenn eine Partei nicht energischen Widerspruch gegen ein Papier wie die „Analyse der Gegenkräfte“ einlegt. Was anderes als Schmierereien hat der/die BürgerIn dann noch von einer Partei zu erwarten. Wenn in dieser schon die Meinungsfreiheit als purer Luxus gewertet wird. Und gerade diesen kann man sich neben Sekt und Kaviar für die Edelsozialisten, nicht auch noch erlauben.

So geschieht dann in Göttingen genau das, was an anderen Orten auch schon geschah. Andere Parteien welche ebenfalls um die Wählergunst werben, werden in einer freien Gesellschaft daran gehindert ihre Meinung zu äußern und ihre Werbung zu verteilen. Das ist Linker Pluralismus und die Auslegung Linker Demokratie.

Natürlich waren die Reaktionen der Passanten in der Göttinger Innenstadt unterschiedlich, wie wir allgemein hören. Während die einen das Faltblatt der Partei sogleich wieder entsorgten, machten andere ihrem Unmut über die Form des Protestes Luft: „In dem Ihr Plakate zerstört, seid Ihr ja auch nicht besser“, sagte etwa eine Frau und warf den Demonstranten „asoziales Verhalten“ vor.

Übrigens, ein Tipp am Rande: Nachdem ihr eure Wahlstände abgebaut habt geht einmal die Straße nach links und dann nach recht ab und schaut dort in die Papierkörbe. Sammelt eure eigene Werbung wieder ein. Wenigstens 90 % eurer Werbung bekommt ihr auf diese Art wieder zurück. Schön sauber, ungelesen!

Einen Blick in das Saarland können die Linken Göttinger noch nicht geworfen haben. Im anderen Fall müssten sie doch lange bemerkt haben, dass noch immer die Möglichkeit besteht, dass der einzige Deutsche dessen Herz links schlägt und mit seiner Matratze nach NRW geflüchtet ist,  vielleicht auf Umwegen demnächst bei der AfD seine Mitgliedschaft beantragen wird?

Mit Prinzesschen Tausend schön an seiner Seite fänden sich dann endlich einigen unserer Eliten in einer und derselben Gruppierung zusammen. Eine ideale Voraussetzung zum entwickeln politischer Strategien für die Zukunft der Menschheit in tausend Jahren. Dokumentiert als „Das Kapital was ich nicht habe“. Die vorletzte Interpretation. Geschrieben von Dr. Prinzesschen Tausend schön.

Linke rangeln mit der AfD: Polizeischutz

Göttingen. Nachdem bereits vorige Woche der Wahlkampf der AfD (Alternative für Deutschland) gestört wurde, gab es am Wochenende in Göttingen erneut Aktionen gegen die Partei.

Am Freitagabend wollte die AfD einen Stammtisch im Gasthof „Zur Linde“ in Göttingen-Geismar veranstalten. Die linke Kampagne „Alles muss man selber machen!“ hatte zu einer Fahrradtour zum Gasthof aufgerufen. Bereits in der Nacht zum Freitag war die Fassade des Gasthauses beschmiert worden. Nach diesem Farbanschlag und einem offenen Brief von Anwohnern kündigte der Wirt der AfD ihren Tisch.

Quelle: HNA >>>>>> weiterlesen

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Linke Millionäre in ihrer „Dehmlichkeit“!

Erstellt von IE am 30. Juni 2013

Linken – Spitzenkandidat
macht sich für frauenverachtende Band stark

Dr Diether Dehm.jpg

Langsam wird es spannend in der Partei die Linke. Wie uns gestern zugetragen wurde sollen nun die Aufnahmekriterien für eine Mitgliedschaft in der Partei verschärft werden. Wollten sie zuvor schon nicht jedermann/frau in ihren Reihen akzeptieren und bezeugten dieses durch ein rigoroses Aussiebungsverfahren, wofür dann die Schiedskommissionen zuständig gemacht wurden, sollen in Zukunft schon in der Satzung verschiedene Punkte als Grundlage für eine Mitgliedschaft abgefordert werden.

Als Voraussetzung soll zum Beispiel die Vorlage eines ärztlichen Attestes gefordert werden, in dem den Eintritts willigen die Kurzsichtigkeit und eine gewisse Wiedersprachlosigkeit bescheinigt  wird. Auch an den geistigen Voraussetzungen werden in Zukunft höhere Ansprüche eingefordert werden. So soll das Einhandfingerzählen bis fünf zu einer zu kontrollierenden Voraussetzung werden. Wahlzettel dürfen darum demnächst auch nicht mehr zu zehnt, sondern nur nur zu fünft gebündelt werden. Weitere entsprechende Vorschläge sollten rechtzeitig zum nächsten Parteitag eingereicht werden.

Damit würde dann auch der Weg frei für die Neudefinition eines „Parteischädigenden Verhaltens“ und es gibt neue Richtlinien an denen sich die Schiedskommissionen in ihren Ausschlussverfahren zu orientieren haben. So werden die bereits auf die neuen Richtlinien geprüften, mit den noch vorhandenen Akademikern, Millionären und Mandats- so wie Postenbesitzern auf einen gleichen Level gehoben und können nicht mehr ausgeschlossen werden, da sie schlicht weg die Partei sind und das nahezu ausschließlich!.

Dehmlichkeiten und Ernsthaftigkeiten werden nicht mehr unterschiedlich behandelt da in Zukunft keine Widersprüchlichkeit  mehr vorhanden ist. Frauen erhalten nur so die volle Gleichberechtigung, auch in ihren öffentlichen Auftreten, wenn sie nach oben (der Mund) geschlossen und unten jederzeit offen sind. So ist die Partei und so soll sie auch sein. Eine Partei welche immer recht hat und in der zwar Millionären das Recht auf künstlerische, der Basis aber gleichzeitig das Recht auf Meinungsfreiheit abgesprochen wird. Hoch lebe der Pluralismus, er lebe hoch, noch höher!!

Linken-Spitzenkandidat
macht sich für frauenverachtende Band stark

Ihre Songtexte sind amerikafeindlich, sexistisch und frauenverachtend – Diether Dehm, Spitzenkandidat der Linken in Niedersachsen, verteidigt die Band Die Bandbreite trotzdem. Sie kann von Kreisverbänden im Wahlkampf gebucht werden. Die Parteikollegen sind entsetzt.

Diether Dehm ist der wohl musikalischste Politiker der Linken. Rund 600 Songs hat der gebürtige Frankfurter getextet, darunter „1000 und 1 Nacht“, „Monopoli“ oder Gassenhauer wie „Was wollen wir trinken sieben Tage lang“. Er hat mit Udo Lindenberg, Konstantin Wecker und Peter Maffay zusammengearbeitet. Aber spätestens jetzt dürfte dem 63-Jährigen sein musikalisches Taktgefühl abhanden gekommen sein – und sein politisches dazu.

Der Spitzenkandidat der niedersächsischen Linken für die Bundestagswahl verteidigt derzeit gegen massive innerparteiliche Kritik eine Band, die es auf die Liste der niedersächsischen Genossen für das musikalische Rahmenprogramm im Bundestagswahlkampf geschafft hat: Die Bandbreite, eine HipHop-Band aus Duisburg, deren Texte ein mehr als unappetitliches Gebräu aus Verschwörungstheorien, Anti-Amerikanismus, Sexismus und Frauenfeindlichkeit ist.

Quelle: Spiegel online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Diether Dehm

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Und wieder gehen Zwei

Erstellt von IE am 19. Juni 2013

Linken-Fraktionschef tritt zur SPD über

Dieses Mal in Hannover und wieder einmal geht damit der Fraktionsstatus in einer Regionalversammlung verloren. Noch vor wenigen Tagen hatten sich Müller und Menger von ihren Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Dieter Dehm politisch distanziert.

Für die Linke in Westdeutschland insgesamt gesehen ein weiter Sargnagel für den Untergang der Partei. Verliert sie doch über die Verluste ihrer Kommunalpolitiker das Herz einer Partei und damit den direkten Zugang in die Bevölkerung. So sind nach den letzten Kommunalwahlen in den westdeutschen Ländern insgesamt gesehen wenigsten 200 Kommunalpolitiker aus der Partei wieder ausgetreten.

Beachtenswert hierbei besonders das dieses innerhalb der Partei gar nicht wahrgenommen wird. Denn eine Reaktion auf diese Vorkommnisse sind aus den Landesvorständen bislang nicht bekannt geworden.

Linken-Fraktionschef tritt zur SPD über

Schwerer Schlag für die Linken in Hannover: Stefan Müller, Fraktionschef der Linken in der Regionsversammlung, verlässt die Partei und tritt zur SPD über. Das hat Müller heute Vormittag in der SPD-Parteizentrale gemeinsam mit dem SPD-Unterbezirksvorsitzenden Matthias Miersch mitgeteilt.

Hannover. Die Linken verlieren damit ihren Fraktionsstatus in der Regionsversammlung. Müller war bereits von 1986 bis 1994 Mitglied der SPD. Seit 2001 war er Mitglied der Regionsversammlung.

Müller begründete den Wechsel der Partei mit inhaltlichen Differenzen. Es gehe bei den Linken immer stärker darum Opposition gegen alles zu sein, sagte er. Dadurch würden auch Positionen von SPD und Grünen abgelehnt, die aus Sicht der Partei eigentlich in Ordnung seien. Als Beispiel nannte Müller die Debatte um die Müllgebühren. Dort habe die Linke, um gegen die Position von SPD und Grünen zu sein, das genaue Wiegen jeder einzelnen Mülltonne gefordert. Das sei allerdings eine Position, die eher bürgerlichen Parteien zugeschrieben werden müsse, meinte Müller.

Quelle: Schaumburger Nachrichten >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   DL  /  eigenes Foto privat

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Der rote Ralph

Erstellt von IE am 13. Juni 2013

Er hatte einfach Besseres zu tun

Wer hat den folgenden Satz nicht schon mehrmals im Leben gehört, in der Familie, der Schule, im Betrieb: „Sage mir mit wem du gehst und ich sage dir wer du bist“. Eine besondere Aufmerksamkeit verdient dieser Satz auch im Zusammenhang mit der Partei die Linke, in der das Gerangel um die lukrativen  Plätze an der Berliner Futterkrippe im vollen Gange ist. Nicht nur im Saarland.

So machte sich unter vielen anderen auch ein gewisser Ralph auf den harten Weg nach Berlin. Wieder einmal ein Person welche kaum einer in dieser Partei erwartet hätte. Und wieder Einer mit einem gewissen etwas in seiner Vita, vergleichbar mit der einiger Anderer, in der Partei. Wieso gerade in der Linken, oder gerade deswegen? Guter Job , gefülltes Bankkonto, ein gewisses Vorleben und die soziale Ader zur Linken. Nicht ein wenig zu viel der Zufälligkeiten?

Nein, Mitglieder dieser Arbeiterpartei, wenn sie denn überhaupt eine ist, müssen keine Hartz IV Bezieher sein. Aber, und das haben viele im Leben erfahren, es ist nicht gut wenn sie zu hoch über den Dingen stehen. Der Lehrer welcher alles besser weiß und dieses zeigt, der Chef welcher bei jeder auch unpassenden Gelegenheit zeigen muss wer denn der Boss ist und der Millionär welcher fühlen lässt warum er kann was andere nicht können oder dürfen, tragen nicht unbedingt dazu bei innerhalb einer Gruppe für einen unbedingt benötigten Gleichklang zu sorgen. Das ist sichtbar in der Partei, tagtäglich und an jeder Stelle und mit ein Ausgangspunkt vieler Querelen, denn hier startet die Ausgrenzung.

Die andauernden Forderungen nach Verbesserungen für die Gesellschaft kommen nicht dort an wo sie hingehören. Einem Bettler welcher in der Fußgängerzone oder vor dem Aldi für seinen besseren Lebensstandart kämpft wird gegeben. Nicht aber einer Person welche an gleicher Stelle schon äußerlich als jemand Auftritt, der es normal nicht nötigt hätte. Die Masse der Gesellschaft braucht immer ein Bild vor Augen, sie will sehen das dort unten jemand steht, welcher auch nach oben möchte. Aber wer weiß, vielleicht klopft ja auch Ulli Hoeneß  bald an die Tür der Partei an.

Der rote Ralph

Er ist der Exmann von Deutschlands prominentester Kommunistin, Sahra Wagenknecht. Und ein verurteilter Finanzberater. Er hat versucht, gefälschte Gemälde zu verkaufen. Nun will Ralph T. Niemeyer für die Linke in den Bundestag

Vielleicht muss man sich Ralph T. Niemeyer als mehrere Personen vorstellen. So wie er an diesem Juninachmittag im Bundestag steht – dunkles Jackett, rote Krawatte, drei Presseausweise um den Hals -, ist er ein Journalist. Und so wie er am selben Abend in einem Bürgerzentrum eine Veranstaltung moderiert – Khakihose und helles Hemd -, ist er ein Aktivist. Nach allem, was man über ihn weiß – Ehemann der Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht, vorbestrafter Finanzberater, Journalist, neuerdings Bundestagskandidat der Linkspartei -, verläuft das Leben dieses freundlich schauenden Mittvierzigers in mehreren Bahnen.

Ralph Niemeyer lacht, als er auf seinen goldenen Ehering angesprochen wird. Sahra Wagenknecht lebt doch bekanntlich längst mit Oskar Lafontaine zusammen? Ein Gardinenring, flachst er. Aber mal im Ernst, Wagenknecht und er seien seit Mitte März geschieden, ganz freundschaftlich und mit der gebotenen Diskretion. Man habe einen Richter gefunden, der die Öffentlichkeit rausgehalten hat. Sahra Wagenknecht bestätigt der taz das Ende dieser Ehe.

Ehe ohne Lügen

1997 hatten Wagenknecht und Niemeyer geheiratet. Sie waren beide Ende zwanzig; er, der Wessi, hatte die PDS-Politikerin als Journalist kennengelernt. „Ich habe Sahra interviewt, und das Interview hat bis heute kein Ende genommen“, formuliert es Niemeyer. Wie groß in fünfzehn Jahren Ehe der gegenseitige Einfluss gewesen sei, erkenne man schon daran, dass die geborene Thüringerin heute im Westen wohne – während er mittlerweile „vielleicht antikapitalistischer auftritt, als sie es mal war“.

Später wird Niemeyer erzählen, dass er in diesen fünfzehn Jahren auch Vater von drei Kindern geworden ist. Auch dass in ihrer Ehe nie gelogen wurde.

Wenige Stunden nach diesem Gespräch sitzt Ralph Niemeyer auf einem Podium in Ostberlin und moderiert eine Diskussion. Er ist jetzt Aktivist. In welcher Gesellschaft wollen wir leben, lautet die Frage des Abends, es geht ums Grundeinkommen. Links von ihm sitzt der Hartz-IV-Aktivist Ralph Boes, der schildert, wie er mit einem Hungerstreik die Behörden „sanktioniert“.

Rechts von Niemeyer sitzt Sahra Wagenknecht. Der Laden ist rappelvoll, Biskuits und Aldi-Wasser gegen Spende. Wagenknecht thront wie immer kerzengerade und hält eines ihrer Eurokrise-Kurzreferate. Sie wundert sich, warum es „noch so verdammt ruhig ist in Deutschland“ und lächelt ins Publikum. Niemeyer hört zu, fragt nach. Das hier, hat er vorhin beim Interview gesagt, dieses Stichwortgeben für zwei Überzeugte, sei ein Freundschaftsdienst. Er ist ja Antikapitalist. Und seit 2011 Mitglied der Linkspartei.

Der Antikapitalist

Als Antikapitalist kandidiert er in Niedersachsen für den Bundestag. Die Genossen in Wilhelmshaven haben ihn gefragt, erzählt er, „und offensichtlich hat niemand damit gerechnet, dass ich das mache“. Er weiß, dass es schwer wird. „Ich bin auf Platz 12 der Landesliste, da müsste einiges passieren, um in den Bundestag zu kommen. Oder ich müsste dieses Direktmandat gewinnen.“ Aber er macht das jetzt. Beim letzten Mal, 2009, hat eine SPD-Frau den Wahlkreis Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund geholt, die Kandidatin der Linkspartei landete bei 9,3 Prozent.

Um Parteifreunde und Wähler ins Bild zu setzen, hat der Kandidat eine Art Lebenslauf verfasst. „Ralph Niemeyer für ein rotes Land“ hat er das Papier überschrieben und stichpunktartig notiert, wer er ist. Wofür er politisch steht, nicht. Man soll ihn an seinen Taten messen.

In Bonn-Bad Godesberg ist er als Sohn eines Ministerialbeamten aufgewachsen. Unter „Berufslaufbahn“ vermerkt Ralph Niemeyer: „1986 bis 1989 jüngster Interviewpartner von Bundeskanzler Helmut Schmidt & Kohl“. Mit 17 Jahren Kanzlerinterviews? Plural? Ja, es stimmt. Er war halt eifrig und furchtlos, erklärt er. Liest man das Porträt über Niemeyer im Bonner General-Anzeiger aus dem Jahr 1988, scheint der damals 19-Jährige ein hyperintelligenter Multitasker gewesen zu sein. Der Schüler arbeitet als Korrespondent eines US-Fernsehsenders. Er ist Chef von vier Mitarbeitern und steht jeden Morgen um vier Uhr auf, um die Nachrichten zu sichten. Einen Tag in der Woche hält ihm seine Sekretärin frei. Denn eine Freundin hat er. Freunde eher nicht.

Er hatte einfach Besseres zu tun

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Hartz 4 – Plattform

Erstellt von IE am 22. Mai 2013

Nimmt das Jobcenter Peine auch den Tod eines „Kunden“ in kauf?

File:Die Toten Kommen ZPS Beerdigung 2.jpg

PRESSEERKLÄRUNG vom 22. Mai 2013 der Hartz4-Plattform, Wiesbaden

Wie die Hartz4-Plattform erfuhr, erhält die Behörde nach 9 Monate langer Leistungs-Verweigerung jetzt Rückendeckung von der 52. Kammer des Sozialgerichts Braunschweig für die Unterstellung, der Kläger sei nicht in der Wohnung wohnhaft, in der er seit Jahren lebt

Das Jobcenter Landkreis Peine scheint mutmaßlich an einem sogenannten Kunden auszuprobieren, wie lange ein Mensch in der Lage ist, ohne jeglichen Lebensunterhalt überleben zu können. Vor 9 Monaten stelle die Behörde die Leistungen ein mit der Begründung, anonyme Anrufer hätten dem Jobcenter erklärt, der Hartz IV-Berechtigte wohne überhaupt nicht in seiner Wohnung. Mietvertrag, Meldebescheinigung und sogar eidestattliche Erklärungen halfen nichts – das Amt blieb bei seiner Behauptung, der Antragsteller wohne in einem anderen Zuständigkeitsbereich – und deshalb sei man für Hartz IV-Leistungen nicht zuständig. Nach neunmonatigem Kampf durch unzählige Widerspruchs-, Sozialgerichts- und Landessozialgerichtsverfahren gibt jetzt die 52. Kammer des Sozialgerichts Braunschweig dem Jobcenter Rückendeckung für seine Unterstellung – entgegen einer erdrückenden Gegenbeweislage.

Anonymer „Hinweis“: Jobcenter Landkreis Peine stellt Hartz IV-Leistungen ein

Anfang August 2012 nimmt plötzlich das Jobcenter unerwartet nach einem Monat seinen bis einschließlich Januar 2013 bereits bewilligten Leistungsbescheid gegenüber einem „Kunden“ aus einer Umlandgemeinde von Peine zurück. Man habe, so die Begründung, durch anonymen telefonischen Hinweis erfahren, dass der Betreffende gar nicht in seiner Wohnung wohne. Deshalb sei man nicht örtlich zuständig und auch nicht zur Leistung verpflichtet. Ab 1. September 2012 werde man die Zahlung einstellen. Unmittelbar danach hat das Jobcenter auch die Krankenversicherung abgemeldet.

Die Mutmaßung der Behörde der Bundesagentur für Arbeit, der Leistungsberechtigte wohne nicht in seiner eigenen Wohnung sondern bei einer Bekannten in einer anderen Gemeinde, mit der er dort angeblich in einer Bedarfsgemeinschaft lebe, war dem „Kunden“ von mehrfach wiederholten Versuchen so vertraut, dass er sie zunächst nicht weiter ernst nahm. Bereits fünf Jahre zuvor hatte das Jobcenter Peine schon einmal versucht, sich mit dieser fadenscheinigen Behauptung aus seiner Zahlungspflicht heraus zu stehlen – erfolglos. Denn das Sozialgericht Braunschweig schob dem rasch einen Riegel vor.

Auch die Erfahrung, dass das Jobcenter abermals einen Leistungsstopp im Frühsommer 2012  wiederholte, schien zunächst kein Anlass zur Besorgnis zu sein. Denn die Zahlung wurde unverzüglich nachgeholt, nachdem eine Meldebescheinigung vorgelegt worden war.

Dieses Mal aber schien das Jobcenter – nach mehrfachen Anläufen – ernst machen zu wollen mit seinem Bemühen, die Kasse der Behörde zulasten desjenigen zu schonen, dessen Leistungsberechtigung es übrigens bis dahin und auch lange danach überhaupt nicht bestritten hatte.

55. Kammer des SG Braunschweig stellt Rechtswidrigkeit fest

Zunächst hat der Kläger Ende August 2012 guten Grund, zu glauben, dass er – wenn schon nicht im Jobcenter Peine so doch beim Sozialgericht Braunschweig sein Recht bekommt. Dort weist die 55. Kammer die Leistungseinstellung zurück, die das Jobcenter in eigenmächtiger Umgehung der gesetzlichen Verfahrensschritte von jetzt auf gleich gegen der Kläger erlassen hatte. Bald jedoch bekam sein Glaube an die Gerichtsbarkeit deutliche Risse. Die Behörde jagte ihn in der Folge nämlich durch so zahlreiche Widerspruchsverfahren, dass er als juristischer Laie fast die Übersicht verlor. Die hatten – wenn er sich nicht mit der totalen Leistungseinstellung abfinden wollte – zur Folge, dass er zahlreiche Klagen beim Sozialgericht einreichen musste. Zeitweise liefen mindestens sechs Verfahren parallel. Was für ihn die Sache noch doppelt schwer machte, war der Umstand, dass seine Klagen im Braunschweiger Gericht fünf unterschiedlichen Kammern zugeordnet wurden, sodass er fünf verschiedenen Richtern immer wieder aufs Neue sämtlich Beweise vortragen musste – ohne dass der eine vom Kenntnisstand des anderen Richters wusste.

52. Kammer des SG Braunschweig schließt sich Unterstellungen des Jobcenters an

Im Januar 2013 scheint die überbordende Flut an Widerspruchsverfahren im Jobcenter und Aktenzeichen beim Sozialgericht Braunschweig eine Wende zu nehmen, die dem Kläger Hoffnung gibt, endlich nach bald fünf Monaten Licht am Ende der Leistungsverweigerung zu sehen. Dass Sozialgericht fasst sämtliche Klagen in der Hand eines einzigen Richters zusammen. Jedoch abermals vergehen Monate ohne einen einzigen Cent zum Leben. Dabei hatte der Kläger in allen laufenden Verfahren mit zahlreichen Stellungnahmen und Beweisdokumenten zweifelsfrei begründen können, dass er dort wohnt, wo er seit vielen Jahren bereits lebt und ordnungsgemäß gemeldet ist.

Beweise und eidesstattliche Erklärung interessieren weder Jobcenter noch Sozialgericht

Dem Sozialgericht Braunschweig – wie zuvor bereits dem Jobcenter – wurde eine Meldebescheinigung vorgelegt und ebenso der Mietvertrag für die Wohnung sowie auch eine mit Kündigungsandrohung verbundene Aufforderung seines Vermieters, die offenen Mieten endlich  nachzuzahlen. Auch hat er eine eidesstattliche Versicherung der angeblichen Lebenspartnerin zur Gerichtsakte gegeben, in der diese – in Kenntnis der Strafbarkeit einer Falschaussage – erklärt, dass der Kläger weder bei ihr wohne noch in einer Lebensgemeinschaft in ihrer Wohnung mit ihr zusammen lebe. Selbst deren schriftliche Aufforderung, sie nicht weiterhin mit Falschzustellungen an ihre statt des Klägers Adresse zu belästigen, fand weder bei der Behörde noch beim Sozialgericht Gehör.

Vorrang für die Interessen des Jobcenters – Sozialgericht etwa befangen?

Vielmehr hat sich jetzt offensichtlich die 52. Kammer des Braunschweiger Gerichts auch auf die Seite der beklagten Behörde gestellt. Mit aktuellen Ankündigungen stützt der Richter den Versuch des Jobcenters, dass der Kläger angeblich nicht im Landkreis Peine sondern in Hildesheim wohne. Deshalb teilt er dem Kläger mit, dass er beabsichtige, sämtliche Verfahren nach nunmehr 9 Monaten an das Sozialgericht Hildesheim zu verweisen. Dabei stützt er sich auf fadenscheinige Begründungen vom Jobcenter. Da war angeblich – man kann nur mutmaßen wie das geschehen konnte – plötzlich wie durch Geisterhand jahrelang der Meldevermerk bei der Meldebehörde gelöscht, ohne dass der Betreffende jemals aus seiner Wohnung ausgezogen ist oder sich in eine andere Wohnung umgemeldet hätte. Und aktuell erklärt dieselbe Behörde gegenüber dem Gericht, dass sie ihn bei einer unangemeldeten Kontrolle – warum darf man ebenfalls nur mutmaßen – nicht angetroffen habe und außerdem sein Auto nicht vor der Tür gestanden habe. Weshalb die Meldebehörde ein Auto vermisst, welches der Betreffende seit mittlerweile drei Jahren schon gar nicht mehr besitzt, bleibt ihr Geheimnis. Den Richter aber überzeugt das. Eine entsprechende Kontrolle habe die Meldebehörde auch 2008 schon einmal vorgenommen, was beweise, dass der Kläger auch in der Zwischenzeit nicht dort gewohnt habe.

Problemlösung: Verschiebebahnhof Jobcenter Peine nach Jobcenter Hildesheim

Inzwischen war der Hartz IV-Berechtigte so sehr erkrankt, dass für längere Zeit nur noch die Methode strikte Bettruhe helfen konnte – denn Arzt und Medikamente gibt es bekanntlich nicht mehr bei fehlendem Krankenversicherungsschutz. In dieser Zeit konnte er auch seinen Briefkasten nicht leeren, sodass er nichts von einer Antwortfrist des Sozialgericht erfuhr, innerhalb der er zur Verweisung an das Hildesheimer Sozialgericht hätte Stellung nehmen sollen. Unmittelbar darauf – ohne die zumeist übliche Erinnerungs-Frist – fällte das Gericht seinen Beschluss, alle noch anhängigen 5 Klagen nach Hildesheim zu verweisen. Unübersehbar die Absicht, die Akten vom Tisch zu bekommen. Und es bedarf keines Orakels, um zu prognostizieren, dass Peine dann – wie lange beabsichtig – den Kläger ebenfalls nach Hildesheim schicken wird und die dort sagen dürften: „Wir sind nicht zuständig. Bei uns wurde kein Hartz IV-Antrag gestellt.“ Und dann? Ab unter die Brücke? Das Konto ist bereits gekündigt und die Wohnungskündigung wird zwangsläufig folgen.

Warum allerdings der Jobcenter-„Kunde“ sich derartigen Nerven, Krankheit und möglicherweise das Leben riskierenden Strapazen hätte unterziehen sollen, wenn es doch viel einfacher gewesen wäre, gleich in Hildesheim Leistungen zu beantragen – wenn er dort tatsächlich wohnte -, bleibt das Geheimnis des Jobcenters Landkreis Peine und der 52. Kammer des Sozialgerichts Braunschweig. Dass das Braunschweiger Sozialgericht mit seinen Gerichtsentscheidungen insbesondere gegen das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Mai 2005 (1 BvR 569/05) verstoßen hat, sei nicht ganz nebenbei bemerkt. Die Verfassungsrichter verfügten dort nämlich unmissverständlich: „Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen“ – und zwar bereits in den vorausgehenden Eilverfahren, die hier allesamt zurückgewiesen wurden.

Wird das Ende aller Kräfte bei Hartz IV-„Kunden“ in kauf genommen?

Wie die Hartz4-Plattform jetzt erfahren hat, ist der Jobcenter-„Kunde“ nach dem zurückliegenden, bald 10 Monate währenden Martyrium ohne jeglichen Lebensunterhalt – bei dem inzwischen auch die Hilfe-Quellen seiner Freunde versiegt sind – mittlerweile fast am Ende seiner Kräfte. „In was für einem Sozialstaat leben wir eigentlich“, fragt Hartz4-Plattform-Sprecherin, Brigitte Vallenthin, „der aus Gründen offensichtlicher Kosteneinsparung Menschen willkürlich derart schikaniert und in Not bringt, dass jemand wie der Betroffene – keineswegs ein Einzelfall! – kürzlich bei schwerer Bronchitis und Magen-Darm-Grippe keinen Arzt aufsuchen oder wenigstens Medikamente kaufen konnte, weil er durch die Arbeitsagentur von der Krankenversicherung abgemeldet wurde – und ganz aktuell sogar deshalb nicht den Zahnarzt für Kontrolle und Stempel im Bonusheft sowie wegen einer dringend nötigen Wurzelbehandlung aufsuchen kann? Unsere Bürgerinitiative ist in großer Sorge, wie lange der 48-Jährige das noch aushalten und überleben kann.“

Wiesbaden, 22. Mai 2013

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
die Hartz IV-Lobby
Fon 0611-1721221
Mobil 01525-3520721
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Author Erik Marquardt

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Schotterer Dehm verurteilt

Erstellt von IE am 21. Mai 2013

Das Amtsgericht Lüneburg sprach Recht

Nach dem bereits die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Inge Höger und Jan van Aken zu Geldstrafen verurteilt wurden kam heute auch das MdB Diether Dehm vor den Amtsgericht Lüneburg nicht um eine Verurteilung herum. Auch die frühere niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner musste wegen des öffentlichen Aufrufs zum Schottern zahlen.

Das Amtsgericht Lüneburg hat den Bundestagsabgeordneten Diether Dehm zu einer Geldstrafe in Höhe von 2250 Euro verurteilt. Der Linken-Politiker hatte einen Internetaufruf zum massenhaften Herauswühlen von Schottersteinen entlang der Castor-Strecke Richtung Gorleben unterzeichnet. Die Richterin sah in dem Aufruf zum sogenannten „Schottern“ eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten.

Quelle: Spiegel online >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

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Niedersachsens Spaltpilze

Erstellt von IE am 12. Februar 2013

Ausschenken will jeder gerne,
es werden noch Mitarbeitende zum auslöffeln gesucht

Domates çorbası.jpg

[youtube 1z7zp5YLEts]

Es gibt auch noch LINKE Politik in diesen Land ohne Gregor Gysi. Auf dem Landesparteitag von Niedersachsen in Hameln am letzten Wochenende, sogar ohne die Anwesenheit von Berliner Spitzen welche zwar geladen, aber nicht erschienen waren, da sie anderen Aufgaben nachzugehen hatten. Mag es wohl daran gelegen haben das man sich nicht gerne mit Verlieren ablichten lassen wollte, oder fürchtete man sich gar vor den Rattenfänger von Hameln? Selbst die bei Erfolg ins Gerede gebrachte Finanzministerin zeigte den Kampfgenossen nun die kalte Schulter.

So begab man sich allein in trauter Runde auf die Suche nach Spaltpilze. Was ja auch nicht allzu schwierig war da bestimmt vor den Beginn der Versammlung das Dossier aus Bayern verteilt wurde. Auch mag man in der Partei des Westens wohl im allgemeinen Schwierigkeit bei der Suche haben, gefunden werden sie aber allemal. Es werden einfach welche als solche Denunziert. Das schafft man schon.

So wurde auf die Suche nach der Niederlage auch sehr schnell die Schuldigen von den Landesvorsitzenden Manfred Sohn in den anderen Parteien gefunden. „Die Parteien haben gewonnen welche nach links blinken um nach den Wahlen rechts ab zu biegen“. Man wolle jetzt eine eigenständige Größe werden und sich eigene Wähler erarbeiten! Hier sei dann die Frage gestattet was sie denn zuvor gemacht haben?

Wurde nicht extra eine eigenständige Größe heran gekarrt welche die letzten Zentimeter zum Erfolg noch anheben sollte? Aber nur Gala und Blöd-Zeitung auf der rechten Spur reicht wohl zur Wählerüberzeugung nicht aus, ein politisches Fundament sollte schon vorhanden sein.

So geht es denn ohne eine öffentliche Aufarbeitung der Niederlage unverdrossen weiter. Getreu dem Motto: Die letzten drei Prozent werden wir auch noch vergeigen. Wir schaffen das schon.

Spaltpilz macht sauer
LINKE in Niedersachsen: Appell zu Einigkeit und anderer Parteikultur

Die Wunden der Niederlage, die Niedersachsens LINKE bei der Landtagswahl erlitt, machen sensibel. Vielleicht lässt sich so erklären, dass viele Teilnehmer des Landesparteitags am Wochenende in Hameln stets arg empfindlich reagierten, sobald jemand die Einigkeit der Genossen in Frage stellte. Unruhig wurde es und Buhrufe ertönten, wenn etwa Redner appellierten, man möge »alle, die destruktiv wirken, stehen lassen« und »dem Spaltpilz entgegentreten«. Dieses bittere Gewächs machte auch den bisherigen Sozialexperten im Landtag, Patrick Humke, richtig sauer: Das Auseinanderdividieren innerhalb der Partei »kotzt mich an«, schimpfte er. Ein anderer Delegierter riet: In der Frage, ob der Wahlkampf gut gewesen war, sollten sich doch »Gruppen nicht gegenseitig etwas vorwerfen«, schließlich hätten alle die »Schmach« des Misserfolgs zu tragen.

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :  Domates çorbası (tomato soup or cream) in Turkey.

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Sahra + Bild + Maschmeyer

Erstellt von IE am 10. Februar 2013

Sahra Wagenknecht und Carsten Maschmeyer
Die Kommunistin und der Milliardär

Oh wie wir unsere Sprüche lieben und das immer gerade in Momenten wo sie als Volltreffer einzusetzen sind, dort wo sie passen, gerade wie die berühmte Faust aufs Auge, gerade so wie folgender: „Sage mir mit wem du gehst – und ich sage dir wer du bist“.  Unter der Schlagzeile:

lesen wir ein tolles Streitgespräch in der Bildzeitung. Das ist genau die Zeitung über welche ansonsten in der Partei entsprechend hergezogen wird. Heute auch?

Da hat sich die Wahlkampfbeteiligung in Niedersachsen für die strahlende Sahra wenigstens persönlich bezahlbar gemacht. Mit jeder Schlagzeile in der Bild rückt sie vielleicht ihrem heimlichen Ziel DIE LINKE zu übernehmen einen Schritt näher. Zahlt sie jetzt vielleicht  ihre Beiträge nicht mehr bei den Kommunisten, den Sozialisten, oder den Antikapitalisten sondern in der Hannoveraner Maschsee – Connection?

Vielleicht aber begreifen ihre noch Sympathisanten nun langsam warum sie denn unbedingt versuchen musste im Westen heimisch zu werden? Es gelingt wirklich nicht jeden, auch nicht zu Karneval, so schnelle Kostümwechsel zu vollziehen. Bei diesen schnellen Wendungen muss man schon Schwindelfrei sein, so wie ein Dachdecker.

Ein Streitgespräch über Geld, Luxus und Gerechtigkeit

Linke-Vizechefin SAHRA WAGENKNECHT (43) und Unternehmer CARSTEN MASCHMEYER (53) im großen Streitgespräch über Geld und Luxus, ihre Träume mit 18 sowie die Frage, ob der Wohlstand in Deutschland gerecht verteilt ist

BILD am SONNTAG: Was bedeutet Geld für Sie?

CARSTEN MASCHMEYER: Geld bedeutet Sicherheit und Freiheit, und auch, in zukunftsträchtige Projekte zu investieren, die vielen Menschen helfen und Arbeitsplätze schaffen.

SAHRA WAGENKNECHT: Geld ist Mittel zum Zweck. Wenn sich das Leben nur noch darum dreht, wie ich mein Geld vermehren kann, ist das ein sehr armseliges Leben. Auch möchte ich nie über Geld verfügen, das ich mir durch Schädigung anderer angeeignet habe.

Ist Geld gut oder böse?

MASCHMEYER: Weder noch. Geld ist ein Tauschmittel und Wertmesser. Es ist wie in einem Zehnkampf: Jede Sekunde und jeder Meter zählen.

WAGENKNECHT: Das Problem ist, wenn sich Geld zu stark in wenigen Händen konzentriert. Große Vermögen bedeuten Macht – auch, um sich Politiker zu kaufen. Da kennen Sie sich ja auch bestens aus, wie das geht.

MASCHMEYER: Mit Ihnen geht die Fantasie durch. Es ist naiv zu glauben, dass man in Deutschland Politiker kaufen könnte und dies auch nur irgendjemand versuchen würde.
Hat Ihnen Geld das Leben leichter gemacht, Herr Maschmeyer?

MASCHMEYER: Nein, denn Eigentum verpflichtet. Mit jedem Euro mehr nimmt der Neid zu, und man muss vorsichtiger werden. Ich wollte nicht vorrangig viel Geld verdienen, sondern erfolgreich sein. Und Erfolg wird mit Geld belohnt.

Quelle: Bild >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen    .   DL/UP

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Warum laufen der Linkspartei die Wähler weg?

Erstellt von IE am 6. Februar 2013

„Wir müssen raus aus der Isolation“

Das ist das Thema eines Streitgespräch zwischen Ost und West, Stefan Liebich und Diether Dehm in der Wochenzeitung „Der Freitag“. Auffällig bei diesem Gespräch die unterschiedlichen Sichtweisen. Dehm weist als Begründung für die Wahlverluste mehr auf Probleme innerhalb der Gesellschaft hin während Liebich durchaus innerparteiliche Verhältnisse verantwortlich macht.

„Wir müssen raus aus der Isolation“

Der Schock nach der Wahlniederlage von Niedersachsen sitzt tief. Denn das miese Ergebnis der Linkspartei (3,1 Prozent) ist nur der jüngste Misserfolg. Derzeit ist die Partei nur noch in zwei westlichen Flächenländern im Parlament vertreten. Auch Parteichefin Katja Kipping schlug Alarm: Die Partei müsse sich neu erfinden. Die Frage ist nur: Wie?

Freitag: Wenn man sich die letzten Wahlergebnisse ihrer Partei ansieht: Ist die Westausdehnung gescheitert?

Dieter Dehm: Sie hat einen herben Rückschlag bekommen. Solange aber die deutsche Gesellschaft so still steht, dass demonstrierende Rentner und Arbeiter im Süden Europas allein bleiben, werden Wahlen für Linke nur schwer zu gewinnen sein.

Ihnen laufen in Scharen die Wähler weg. Und der Stillstand der Gesellschaft ist schuld?

Dehm: Wenn es eine soziale Bewegung gegeben hätte, etwa gegen die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei, so wie damals die Montagsdemos, wäre mehr drin gewesen. Außerdem gab es damals den früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine, der gerade an unsere Spitze gekommen war. So etwas gibt Schwankenden ähnlichen Halt wie eine Bewegung.

Herr Liebich, im Osten kommt die Linkspartei ohne soziale Bewegung aus. Erklären Sie doch mal dem Westlinken Dehm das Geheimnis des Erfolgs.

Stefan Liebich: Im Osten sind wir eine Volkspartei, die an der Basis von den Menschen anerkannt wird und die sich mit den Brot- und Butterthemen der Bürger befasst. Und wir sind in den Kommunen stark und gut vernetzt. Im Westen ist der Weg dahin länger als gedacht. Dort sind wir immer noch zu sehr Klientelpartei. Einige Genossen im Westen bevorzugen die revolutionäre Abkürzung mit knalligen Slogans. Aber das läuft so nicht.

Herr Dehm, vom Osten lernen heißt siegen lernen?

Dehm: Im Osten ist die alte PDS in der Tradition einer Kümmererpartei. Davon kann man lernen. Außerdem müssen wir viel mehr dafür tun, dass Leute mit Vorfreude zu linken Versammlungen kommen. Und wiederkommen.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Die Linke fehlt uns nicht

Erstellt von IE am 27. Januar 2013

»Die LINKE fehlt mir nicht«

Es ist ein Interview welches, wenn auch nur Andeutungsweise, eindrucksvoll auf die LINKE als Querulantenpartei hinweist. Michael Höntsch erst SPD dann bei der Linkspartei, um dann wieder zurück in die SPD zu wechseln. Genau diese Wechsel weisen aber sehr genau auf das Problem der Bürger mit den LINKEN hin. „Besser wir schlucken die Kröte Hartz 4 als uns mit den Links Extremen Randgruppen in einen Topf stecken zu lassen“.

Stalinistische Methoden, Wahlfälschen zwecks Förderung angepasster Personen, Mobbing, Rufmord und Schiedskommissionen deren einzige Aufgabe es ist den Vorständen den Rücken zu stärken. Gibt es noch weitere undemokratische Vorkommnisse welche nicht zu einen Rechtsstaat gehören? Die Partei DIE LINKE hat wirklich nichts ausgelassen um sich innerhalb der Bevölkerung als überflüssiges Restübel aus Zeiten des „eisernen Vorhangs“ zu zeigen.

Dabei sollte hier festgehalten werden, dass auch eine Person wie Michael Höntsch mit Sicherheit in die LINKE wechselte, um als Mitglied dieser Partei hier im Lande die Politik verändern zu können. Der Wille war also vorhanden. Genau so wie bei vielen, vielen Anderen zuvor und auch nach ihm. Aufgelöst haben sich in Westdeutschland alleine weit über 100 Fraktionen von Gemeinde-, Stadt- oder Kreis- Räte.

Reaktionen, Null! Die Unfähigkeit darf weiter wursteln. Erkenntnisse aus den vernichtenden Wahlniederlagen, Nichts! Schuldig sind immer die anderen Parteien oder die Presse. Welch eine Borniertheit! Eine Partei läuft immer wieder mit dem Kopf vor die gleiche Mauer und bemerkt nicht einmal das die Mauer doch irgendwie härter ist. Dieses Niveau lässt sich noch nicht einmal in der Tierwelt beobachten, denn diese finden andere Wege mit ihren Problemen fertig zu werden.

Darum, wir Kritiker sagen es schon lange: „Die Linke fehlt uns nicht“. Im Gegenteil: “Wir haben unseren Spaß“.

»Die LINKE fehlt mir nicht«

Acht Jahre war Michael Höntsch bei der Linkspartei, jetzt zog er für SPD in den Landtag ein

nd: Sie haben sich bei der Landtagswahl in Ihrem Wahlkreis in Hannover gegen die Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) durchgesetzt. War das überraschend?

Höntsch: Nein, das war es nicht. Der Wahlkreis wird seit 1947 von der SPD regiert. Aber es gibt weitere Faktoren für das gute Ergebnis: Ich lebe 38 Jahre im Stadtteil, war zehn Jahre im Bezirksrat, fünf Jahre im Rat und ich habe als Lehrer unzählige Jahrgänge von Schülerinnen und Schülern begleitet.

Ihr politisches Intermezzo bei der in Niedersachsen offenbar nicht allzu populären Linkspartei war dabei nicht hinderlich?

Nein, ich habe aber häufig die Ansage bekommen, jetzt wählen wir Sie noch viel lieber. Und das korrespondiert natürlich auch mit der freundlichen Wiederaufnahme in der SPD vor zwei Jahren. Zur Aufstellung auf der Landesliste musste ich sechs Ortsvereine besuchen, um mich als Kandidat durchzusetzen.

Was ist von der neuen Landesregierung zu erwarten?

Die Verbesserungen werden wahrscheinlich zunächst klein sein, weil der beschlossene Doppelhaushalt uns bindet und das Urteil des Staatsgerichtshofs in Bückeburg keinen Spielraum lässt. Neue Nettokreditaufnahmen wären verfassungswidrig. Stephan Weil hat aber erklärt, dass wir die Abschaffung der Studiengebühren mit Haushaltsumschichtungen finanzieren können. Darüber hinaus müssen wir schauen, was wir noch umsetzen können. Eine Jahrhundertaufgabe wird im Bereich Bildung die Umsetzung der Inklusion sein. Außerdem brauchen wir flächendeckend Ganztagsschulen.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Saarland privat / Fotomontage: DL/UP

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Keine Fehler gemacht !

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2013

Die Parteiführung der LINKEN sieht nur »objektive Gründe«
für die Wahlniederlage.

Den Kopf in den Sand und weg sind die Linken Brandstifter

Wir haben keine Fehler gemacht, dass ist so ziemlich der Standartsatz der nach den großen Verlust der LINKEN bei den Landtagswahlen von Niedersachsen durch die Presse geht. Gesungen von einen gemischten Chor welcher seit gestern mit sogar acht Dirigenten die Töne vorgibt. Acht LINKE Spitzenkandidaten! Wollen die jetzt alle KanzlerIn werden? Ausdrücken kann man dieses auch anders: Jetzt werden die innerparteilichen Flügelkämpfe als Thema auch in die Bundestagswahl eingebracht!

Keinen wirklichen Fehler gemacht zu haben assistiert Katja Kipping ihrer Partei und die Niedersächsische Spitzenkandidatin will von einer Untergangsstimmung nichts bemerkt haben. Sahra Wagenknecht als akademischer Notnagel noch kurz vor Toressschluss mobilisiert, wird im Tagesspiegel wie folgt zitiert:

„Die Linke ist aus Sicht ihrer stellvertretenden Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht bei der niedersächsischen Landtagswahl zerrieben worden bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Wagenknecht machte dafür im Gespräch mit dem Tagesspiegel auch ein “mediales Trommelfeuer” verantwortlich, bei dem zugleich den Wählern unter Hinweis auf Umfragewerte vermittelt worden sei, ihre Partei komme sowieso nicht in den Landtag. “Die Leute hatten das Gefühl, ihre Stimme löst sich in Luft auf. So ist es am Ende auch passiert”, sagte Wagenknecht. Wagenknecht hatte in der Schlussphase des Wahlkampfes eine zentrale Rolle übernommen und sich als mögliche Verhandlungsführerin für Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen angeboten. Eine Hauptverantwortung für die Wahlniederlage lehnte sie aber ab: “Wir haben alles unser Möglichstes versucht.” In der konkreten Konstellation aber habe man dann “nicht so sehr viel tun” können.“

Wir wollen alles anders machen als die anderen Parteien! Dieser Satz war ein Motto bei der Parteigründung. Jetzt lesen wir das LINKE sogar in der Bewertung von Wahlniederlagen mit allen anderen Parteien auf den Level des Schönredens und Schönfärbens liegen. Wie passt solch ein Gehabe zu einer Linken Lebenseinstellung? Sind Fairness, Ehrlichkeit und Redlichkeit in der Partei keine anerkannten Tugenden mehr?

Da betreibt eine Frau Wagenknecht ein paar Tage vor den Wahlen in der Presse große Eigenwerbung, wo sie sich in Glanz und Glorie den zuvor von ihr kritisierten kapitalistischen Zeitungen, der Springer Presse verkauft, was sicher ihr gutes Recht ist, aber trotzdem erwähnt werden sollte. Nur nach der Wahl der Presse eine Schuld für die Niederlage anzudichten gehört einfach nicht zum guten Stil, sondern erinnert an notgeile Karrieristen welche Angst um ihre Pfründe haben und genau darauf weisen solche Aktionen hin.

Für die Partei soll die „Westausdehnung“ auch nach der verlorenen Wahl nicht gescheitert sein, sagt Fraktionsvize Bartsch. Für die Linke gehe der Weg ohnehin in erster Linie über die Kommunalparlamente. Hier müsse die Partei Verantwortung übernehmen und sich politisch verankern.

Das aber ist genau der Knackpunkt in der Westdeutschen Partei. Wurden doch nach den jeweiligen Kommunalwahlen in den verschiedensten Bundesländern weit über 100 Fraktionen in den Gemeinden und Kreisen versemmelt. Da ist nicht mehr viel übrig. Diese beklagten sich uni so über mangelnde Unterstützung von „Oben“.

Alle diese Personen sind heute aus der Partei verschwunden und haben sich anders orientiert. Die kommen auch in der Masse nicht mehr zurück und so groß ist das Reservoir an Links denkenden Mitarbeitern in diesem Lande mit Sicherheit nicht, welche auch noch bereit wären, nach all den negativen Meldungen welche tagtäglich zu lesen sind, für die LINKE Verantwortung zu übernehmen. In der Durchschnittsbevölkerung, im Gegensatz zur Politik gibt es noch das Gefühl welches man mit Scham bezeichnet.

So schätzt der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann die Lage der LINKEN unseres Erachtens richtig  ein: „Die Linke wird wieder zurückgedreht auf eine ostdeutsche Regionalpartei“, stellt der Experte fest.

Kritik dagegen kommt von den Bundestagsabgeordneten Jan Korte der auch dem Fraktionsvorstand angehört. Dieser fordert in der MZ Konsequenzen aus dem Scheitern in Niedersachsen. Im Presseportal ots lesen wir dazu folgende Nachricht:

(ots) – Der linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte hat das Scheitern der Linken bei der niedersächsischen Landtagswahl beklagt und Konsequenzen gefordert. „Das ist eine schwere Niederlage“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Wir sind aus einem weiteren Landtag im Westen hochkant rausgeflogen. Das muss jetzt ganz tiefgreifend analysiert werden.“ Die Linke hatte den Wiedereinzug in den Landtag verpasst. Korte gehört dem Fraktionsvorstand an.

Einen guten Bericht in dem auch viel Kritik zwischen den Zeilen erkennbar ist lesen wir im Neuen Deutschland:

Die Parteiführung der LINKEN sieht nur »objektive Gründe«
für die Wahlniederlage.

Die Linkspartei sucht nach einem Ausweg aus der Misere, die ihr die Wahl in Niedersachsen am Sonntag beschert hat. Analogien zur Bundestagswahl im September will man gar nicht erst aufkommen lassen.

Noch Montagmittag konnte man auf der Website der niedersächsischen Linkspartei lesen: »DIE LINKE liegt in Niedersachsen bei sechs Prozent.« Kein Wort zum Wahlergebnis, das ihr 3,1 Prozent und das Ausscheiden aus dem Landtag bescherte. Auch die Website der Bundespartei tat sich schwer, die bittere Realität zur Kenntnis zu nehmen: »Volle Kraft für einen Politikwechsel im September!«

Katja Kipping, die Vorsitzende, sieht auf der Pressekonferenz am Montag in Berlin keine wirklichen Fehler, die die Partei gemacht hat. Und die Spitzenkandidatin Ursula Weisser-Roelle schwärmt geradezu von ihrem »tollen Wahlkampf mit vielen engagierten Menschen«. Es gebe »keine Untergangsstimmung, wir haben einen langen Atem«, sagt sie trotzig.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

Am Sonntag schaffte die Linkspartei den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nur noch in fünf der 87 niedersächsischen Wahlkreise:

Hannover-Linden 6,8

Oldenburg-Mitte/Süd 6,5

Elbe (Lüchow-Dannenberg) 5,9

Göttingen-Stadt 5,7

Oldenburg-Nord/West 5,1

Vor fünf Jahren blieb die Linkspartei nur in sieben Wahlkreisen überhaupt unter fünf Prozent. Die größten Verluste bei der Wahl an diesem Sonntag erfuhr die Linkspartei in:

Wilhelmshaven -6,6

Hannover-Linden -6,5

Delmenhorst -6,3

Cuxhaven -6,2

Hannover-Mitte -5,6

Wahlergebnisse der Linken im Detail

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

[youtube RjujXgVO-gA]

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Fotoquelle: Wikipedia

Author Franz Bonn (Text), Adolf Oberländer (Illustration)
Permission
(Reusing this file)
Author died more than 70 years ago – public domain

Abgelegt unter Niedersachsen, P. DIE LINKE, Überregional | 22 Kommentare »

Ein Linkes Wahlkollektiv !

Erstellt von IE am 21. Januar 2013

Linke schrumpft zur Ostpartei

Da ist die Partei DIE LINKE nach der erneuten Wahlschlappe aber arg ins wanken gekommen. So wurden denn heute auch gleich neue Stützen einbezogen und verkündet den Bundestagswahlkampf gleich auf acht Schultern zu verteilen. Sechzehn Beine, da wird es natürlich noch schwerer bei einem erneuten Versagen einen Schuldigen auszumachen.

Vier Personen aus dem Westen, sowie vier aus dem Osten. Vier mal weiblich, sowie auch männlich. Die eine Hälfte Realos und der Gegenpol aus den verschiedenen Splittern. Auch Nicole Gohlke, eine Trotzkistin, Aktivistin des Netzwerk Marx 21, wird nun für einen enormen Stimmenzuspruch sorgen.  Na, vielleicht gelingt es ihr wirklich die 400 Mitglieder dieser Gruppierung zum wählen zu mobilisieren. Motto: Wer hat noch nichts und will einmal.

„Acht Köpfe für einen Politikwechsel“, verkündete Parteichefin Katja Kipping, oder meinte sie vielleicht: „Acht Köpfe müssen rollen für den Sieg?“ Sie selbst und ihr Co-Chef Bernd Riexinger werden nicht dabei sein. „Wir haben bewusst betont, dass es sich um ein Team handelt“, sagte Riexinger während Kipping von einem neuen Führungsstil sprach. Das war auch sicherlich der Grund warum diese Personen überwiegend nicht gewählt, sondern bestimmt wurden.

Die ersten Bedenken gegen diesen Kompromiss werden auch schon laut. Der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer meint, innerparteiliche Beruhigung könnte wichtiger sein als politische Aussagen. „Ich weiß nicht, was das soll“, meldete sich auch Bundesschatzmeister Raju Sharma bei SPIEGEL ONLINE. Es sei schwierig, ein Team von acht Kandidaten wahlkampftechnisch umzusetzen. Auf ihn wirke diese Lösung „wie ein mathematisch zusammengebasteltes Team“. Welches aber laut Gysi durchaus ein zweistelliges Wahlergebnis erreichen kann.

Hier ein Bericht aus dem Spiegel:

Linke schrumpft zur Ostpartei

Es ist ein großes Zusammenrücken bei der Linken für die Fotografen, in Mannschaftsstärke sind die Genossen am Montagnachmittag angetreten, die meisten lächeln artig in die Kameras: Gleich acht Spitzenkandidaten will die Linke für die Bundestagswahl aufstellen. „Unsere Köpfe für einen wirklichen Politikwechsel“, sagt Parteichefin Katja Kipping und lächelt, als sie das Team im Verlagshaus der parteinahen Zeitung „Neues Deutschland“ vorstellt.

Gregor Gysi verzieht hingegen keine Miene. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag wollte eigentlich lieber alleiniger Spitzenkandidat sein. Er wehrte sich erfolgreich gegen eine Doppelspitze mit Parteivize Sahra Wagenknecht. Das passte wiederum Co-Parteichef Bernd Riexinger nicht.

Experten für Quotierung

Trotzdem spricht Gysi am Montag von einer „guten Lösung“, das Team sei eine spannende Idee: „Ich freu mich richtig drauf.“ Neben Gysi und Wagenknecht gehören dazu: Fraktionsvize Dietmar Bartsch, Ex-Parteichef Klaus Ernst, Parteivize Caren Lay und die Bundestagsabgeordneten Jan van Aken, Diana Golze und Nicole Gohlke.

Quelle: Spiegel online >>>>> weiterlesen

Kommentar

Das Wahlkampfteam der Linkspartei ist armselig.

Gregor und die sieben Zwerge

Für die Linkspartei ist das Ergebnis in Niedersachsen ein Menetekel. Sie ist im Westen, jenseits der Stadtstaaten, zu schwach, um dauerhaft eine parlamentarische Rolle zu spielen. Nach Nordrhein-Westfalen und Schleswig- Holstein war es das dritte Scheitern in Folge in einem Flächenstaat. Im Südwesten der Republik fristet sie ohnehin nur eine Randexistenz. Woran liegt das? Ist es ein Ergebnis falscher Taktik?

In Niedersachsen war es offenbar ein Fehler, die SPD in eine Double-Bind-Situation zu bringen: Einerseits feuerte die Linkspartei unverdrossen auf die SPD, gleichzeitig machte sie ihr Koalitionsangebote. Und: Sahra Wagenknecht funktioniert im Westen nicht annähernd so wie Oskar Lafontaine vor fünf Jahren. Die Partei hat keine Strahlkraft mehr auf enttäuschte SPD-Wähler. Ein Drittel der Linksparteiwähler ist einfach nicht mehr zur Wahl gegangen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Walter Fürstenau

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Das Aus für DIE LINKE ?

Erstellt von IE am 21. Januar 2013

Eine solch desolaten Partei Arbeit verdient nicht mehr

Das war dann wohl die Entscheidung, spät in der Nacht. Mit einer Stimme Vorsprung gewinnen die SPD und Grünen gemeinschaftlich die Landtagswahlen in Niedersachsen und könnten so nach ihren hauchdünnen Sieg regieren, wobei das Ergebnis denn letztlich auch nicht so wichtig ist, da große Veränderungen ehe nicht zu erwarten sind.

Das war es dann wohl auch für die LINKE im Westen, dieses mal aber schon quasi um Punkt 18:00 Uhr. Denn im heutigen Zeitalter erweisen sich die ersten Prognosen am Wahlabend so Punktgenau, dass bis auf einige Nuancen hinter dem Komma, ein fast endgültiges Ergebnis schon festliegt.

Die dritte Niederlage in Folge, nach Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, mit einer Prozentzahl um 3,1 ist ein eindeutiger Hinweis auf die weitere Fahrtrichtung dieser Partei. Man nähert sich unaufhaltsam den Zahlen welche die Gründungsparteien vor ihren Zusammenschluss erreichen konnten. Wie gewonnen, so zerronnen möchten wir aufgrund der vorliegenden Tendenz behaupten. Das Unternehmen DIE LINKE ist in Westdeutschland gründlich in die Hosen gegangen.

In die Hosen von unbelehrbaren Karrieristen und möchte gern Politikern welchen die Plätze auf den Hinterbänken ihrer Ursprungsparteien zu niedrig erschienen, welche da glaubten zu Höheren befähigt und Berufen zu sein um letztendlich an ihrer Unfähigkeit zu versagen. Hochmut kommt bekanntlich vor den Fall! Heute sind diese Damen und Herren noch nicht einmal fähig das von ihnen zerdepperte Porzellan zusammen zu kehren.

Personen welche da glaubten auf den Friedhöfen der Nation, über den lang verfaulten Särgen von  Verstorbenen wie Marx, Lenin oder auch Stalin, um hier nur einige Beispiele aufzuführen, eine moderne Partei aufbauen zu können, zeigen auf, die Zeit in die Moderne verschlafen zu haben. Auf innerhalb der Gesellschaft, lange zu Staub zerbröselten Ideologien dieselbe in eine moderne Zukunft führen zu können, wird ein einsamer Traum dieser Spinner bleiben.  Der mündige Bürger ist diesen veralteten Doktrinen lange um wenigstens einhundert Jahre voraus.

So wurden bereits sich andeutende Strukturen der Gründungszeit von einigen Unbelehrbaren aus Geld- und Macht-Geilheit mutwillig zerschlagen. Klein-geistige SektiererInnen nutzten ihre ihnen „im guten Glauben“ übertragenen Machtfunktionen gnadenlos aus, ihr persönliches Spinnennetz zu verdichten. Sie wiesen nach, das Ideologien letztendlich immer am Egoismus scheitern.

So haben die Bürger auch bei den Wahlen in Niedersachsen, wie auch bereits in den vergangenen Jahren, eindrucksvoll mit ihren Kreuzchen ihre Sympathie oder Antipathie zum Ausdruck gebracht. Will ich diese Gesellschaft verändern, was ja vielfach auch gewünscht wird und in einigen Fällen dringend notwendig erscheint, kann dieses nur mit und nicht gegen die Bürger geschehen. Das die von den Linken angebotenen Rezepte unverdaulich sind, müsste mittlerweile auch dem Dümmsten in der Partei aufgefallen sein.

Nach den in der letzten Zeit erfolgten Entlarvungen  von einigen Schein-Doktoren nun zu glauben mit irgendwelchen Titeln noch Punkten zu können, ist vollkommen daneben gegangen. Der Glanz und Glamour von Bild oder Gala wird innerhalb dieser Gesellschaft zwar gerne gelesen, aber von einer Regierung wird schon ein wenig Seriosität und Zuverlässigkeit erwartet. Da ist es nicht ausreichend sein altes, scheinbar verschlissenes Jäckchen einfach an der Garderobe abzugeben und mit einem Neuen die Bühne zu betreten. Da wäre schon zumindest eine glaubhafte Erklärung nötig.

Nur das große Aufräumen wird nicht erfolgen. Dafür sind die Fleischtröge dieses Staates zu reichhaltig gefüllt als das Platzhalter ihre Stellungen freiwillig räumen würden. Auch erwiesen sich die Führungen mit Unterstützung der Schiedskommissionen in den letzten Jahren als zu radikal und drakonisch  gegenüber einer schweigsamen Basis, als das von dort so wie es nötig wäre, nun der große Aufstand bevorstände. Das wursteln geht so weiter, der Lauf in den Abgrund ist noch nicht beendet.

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Grafikquelle       :       Die Repräsentanten der vier in den Landtag gewählten Parteien am Wahlabend, von links nach rechts: Stefan Birkner, David McAllister, Stephan Weil, Stefan Wenzel

 

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Niedersachsen hat gewählt!

Erstellt von IE am 20. Januar 2013

Wenn der Bauer nicht schwimmen kann,
liegt es an der Badehose

Datei:Sahra Wagenknecht-02.jpg

Viele warten sicher mit großer Spannung auf die ersten Hochrechnungen von den Landtagswahlen in Niedersachsen um 18.00 h. So deutete bis um 16.00 h alles auf einen sehr knappen Ausgang hin. Bis zum Mittag wurde allerdings nur eine sehr schwache Wahlbeteiligung gemeldet. So waren trotz schönen Winterwetter bis 12.30 h nur etwa 23 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen.

Das ist in etwa die gleiche Beteiligung wie bei den Landtagswahlen zuvor. Vor fünf Jahren stellte Niedersachsen mit einer Wahlbeteiligung von 57,9 Prozent einen neuen Negativrekord für das Land auf.

Bei der Wahl vor fünf Jahren hatte die CDU 42,5 Prozent bekommen und war damit stärkste Kraft geworden. Die SPD kam auf 30,1 Prozent, die FDP auf 8,2 Prozent und die Grünen auf 8,0 Prozent. Die Linke schaffte 2008 mit 7,1 Prozent erstmals in Niedersachsen den Sprung ins Parlament.

Sobald die ersten Hochrechnungen vorliegen werden wir uns hier, an dieser Stelle, wieder melden.

Prognose: 18:00 Uhr ARD / ZDF

CDU— 36 % / 37 %

SPD—- 32,5 % / 33 %

Grüne– 13,5 % / 13,5 %

FDP—- 10  / 9,5 %

Linke— 3,5% / 3 %

Piraten- 2% / ?

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Hochrechnung 18:15 Uhr ARD / ZDF

CDU —-36,2 % / 36,8 %

SPD —-32,4 % / 32,9 %

Grüne —13,4 % / 13,5 %

FDP —–10 % / 9,6 %

Linke — 3,5 % / 3 %

Piraten –-1,9 % / ?

Hier eine Erklärung von Sahra Wagenknecht zu der Niederlage in Niedersachsen im Tagesspiegel. Dort lesen wir:

Die Linke ist aus Sicht ihrer stellvertretenden Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht bei der niedersächsischen Landtagswahl zerrieben worden bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Wagenknecht machte dafür im Gespräch mit dem Tagesspiegel auch ein „mediales Trommelfeuer“ verantwortlich, bei dem zugleich den Wählern unter Hinweis auf Umfragewerte vermittelt worden sei, ihre Partei komme sowieso nicht in den Landtag. „Die Leute hatten das Gefühl, ihre Stimme löst sich in Luft auf. So ist es am Ende auch passiert“, sagte Wagenknecht. Wagenknecht hatte in der Schlussphase des Wahlkampfes eine zentrale Rolle übernommen und sich als mögliche Verhandlungsführerin für Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen angeboten. Eine Hauptverantwortung für die Wahlniederlage lehnte sie aber ab: „Wir haben alles unser Möglichstes versucht.“ In der konkreten Konstellation aber habe man dann „nicht so sehr viel tun“ können.

Wir stellen also fest:

Schuld sind immer die Anderen und nicht die eigene Dummheit. War denn nicht genau sie es welche das heute von ihr kritisierte Trommelfeuer in der Presse veranstaltet hat?

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Grafikquelle    :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Gorinin

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Die gefesselte SPD

Erstellt von IE am 19. Januar 2013

Die gefesselte SPD

Datei:Gerhardschroeder.jpg

Ist der unerschütterliche Glaube an versagende Stümper – Darin sind alle Parteien gleich

Warum es der SPD nicht gelingt, trotz der innerhalb der Bevölkerung sehr hoch in Kurs stehenden Gerechtigkeitsfrage davon zu profitieren versucht der Journalist Stefan Reinecke auf den Grund zu gehen. Das dieses aber nicht ausschließlich ein Problem der SPD sondern gleichzeitig auch der Grünen und LINKEN ist, darauf weisen die Prognosen für die morgige Landtagswahl in Niedersachsen seit Wochen hin.

Hierbei sollte berücksichtigt werden das ganz einfach zu viel in den letzten Jahren versprochen und dann, trotz der Versprechungen, Gegensätzliches gemacht wurde was ja auch gleichzeitig ein Hinweis auf das überwiegend sehr gute Gedächtnis der Wähler ist. Die digitale Zeitenwende haben einige scheinbar verschlafen.

Die gefesselte SPD

Die Vermögen entwickeln sich in Deutschland seit Jahren in die gleiche Richtung: Wer hat, bekommt noch mehr, wer nichts hat, bekommt nichts. Die Reallöhne sind in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt gesunken, die Einkommen aus Vermögen hingegen wachsen, allen Finanzkrisen zum Trotz. Das viel gepriesene deutsche „Jobwunder“ hat indes vor allem Millionen mies bezahlte, prekäre Arbeitsstellen geschaffen. Im unteren Fünftel macht man sich kaum noch Hoffnungen auf sozialen Aufstieg. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist tiefer geworden.

Dieser Blick auf die deutschen Zustände ist aber keine Totale: Er fokussiert entscheidende, aber nicht alle Teile des Bildes. Warum, das bleibt ja die Frage, fällt es der politischen Linken angesichts dieses Szenarios so schwer, Mehrheiten zu gewinnen? In Niedersachsen scheint der lange für wahrscheinlich gehaltene rot-grüne Sieg am Sonntag fraglich. Eine rot-grüne Mehrheit bei der Bundestagswahl im Herbst ist eher kühne Hoffnung als realistische Chance.

Die hippe CDU

Dabei stehen Gerechtigkeit und soziale Sicherheit, also Werte, auf die die SPD das Copyright beansprucht, bei den Bürgern hoch im Kurs. Auch fast die Hälfte der Union-Wähler wünscht sich mehr soziale Sicherheit, nur ein Viertel will mehr Markt. Eigentlich müsste dies eine günstige Situation für die SPD sein, um das gegnerische Lager zu spalten. Woher rührt dann ihre Schwäche, die nicht nur an der schlechten Presse für ihren ungelenken Kanzlerkandidaten liegen kann?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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DIE LINKE wirbt in BILD

Erstellt von IE am 18. Januar 2013

Wie tief darf ein Dekolleté sein,
Frau Wagenknecht?

Heißt es nicht irgendwo: Komm du mal nach Sachsen, dort wo die schönen Mädchen wachsen? Wir glauben das Bild heute, diesen Spruch allzu wörtlich genommen hat und ein längeres Interview mit Sahra Wagenknecht bringt. Natürlich lautet die Standard Frage der Bild, an die zweitschönste Politikerin dieses Landes: „Wie tief darf ein Dekolleté sein?

Da können jetzt die ganzen Spinner und Sektierer in der Partei schimpfen wie sie wollen, sie hat diesen Mitgliedern die Schamröte ins Gesicht getrieben. Für Wahlerfolge wird letztendlich alles gemacht, auch in der Bild-Zeitung. Nein, hier kommt keine Kritik von uns, denn das ist ihr gutes Recht. Nur ihre ehemaligen Partei“freunde“ aus den Randgruppen sehen so langsam ihre Ikone auf dem Kapitalmarkt zerbröseln. Sie müssen nun mitansehen, dass für ihren Erfolg die „junge Welt“ nicht das Ende der Fahnenstange ist. Da dürfen es dann auch schon einmal Bild oder Gala sein.

Wir wären darum auch nicht überrascht, sie bald als Covergirl des Playboy sehen zu können.

BILD-Interview

Wie tief darf ein Dekolleté sein, Frau Wagenknecht?

Sie ist das schöne Gesicht der Linken und hat auch noch promoviert: Sahra Wagenknecht (43) macht Wahlkampf für ihre Partei in Niedersachsen.

Der Playboy hat sie jüngst zur zweitschönsten Politikerin Deutschlands gewählt. Im BILD-Interview spricht Wagenknecht über Schönheit in der Politik, die Frage, ob sie ins Dschungelcamp gehen würde und Sinn oder Unsinn von Frauenquoten.

BILD: Sie wurden zur zweitschönsten Politikerin Deutschlands gewählt. Was hat ihr Lebensgefährte Oskar Lafontaine dazu gesagt?

Sahra Wagenknecht: „Er hat sich gefreut, wobei ich ja schon hoffe, dass ich für ihn auf Platz eins stehe. Aber Spaß beiseite: Es gibt viele Fragen, die uns zur Zeit mehr bewegen als Schönheitsrankings. Ich bin überzeugt: Die Linke hat nicht nur die schöneren Gesichter, sondern auch die attraktiveren Inhalte.“

Fühlen Sie sich selbst attraktiv?

„Naja, ich finde, ich habe keinen Grund zu klagen. Allerdings bedeutet für mich Attraktivität mehr als nur ein ansprechendes Äußeres. Ich setze auf gute Argumente und merke bei öffentlichen Auftritten, dass ich Menschen erreichen kann. Ich ärgere mich, wenn versucht wird, mich auf mein Aussehen zu reduzieren. So geht man immer nur mit Frauen um, mit Männern nie. Die Wahrheit ist doch: Nettes Aussehen allein erschöpft sich in der Wirkung ganz schnell, wenn man nicht auch etwas zu sagen hat.“

Quelle: Bild >>>>> weiterlesen

ABBA  Money, Money, Money

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Fotoquelle: Wikipedia

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Urheber Philipp von Ostau

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LINKE Stiftung

Erstellt von IE am 15. Januar 2013

Eine Linke Stiftung in Niedersachsen

Das ist doch einmal eine Meldung aus den Wahlkampf in Niedersachsen wert. So als allgemeiner Vorschlag für die sozialistischen Ideengeber, den Raffkes in der Linken. Hier denken wir natürlich als allererstes an die Mitglieder der Linksfraktion im saarländischen Landtag welche noch auf den letzten Landes-Parteitag einen Antrag auf finanzielle Mitbeteiligung zur Schuldentilgung der Landeskasse,  gestellt von der Basis in Saarlouis, in aller Stille unter den Teppich schoben.

Die um die Jahreswende Verlegung des Bürgerbüro von Saarlouis nach St. Wendel mag vielleicht von vielen als ein Echo auf den Antrag gesehen werden.

So gaben die Abgeordneten des Landtag von Niedersachsen bekannt die in den Landtag beschlossenen Diätenerhöhungen in eine zu gründende Stiftung eingezahlt mit der soziale Projekte gefördert werden.

Dazu berichtet die Wolfenbütteler Zeitung folgendes:

In der ablaufenden Landtagsperiode wurden gegen die Stimmen der LINKEN mehrfach die Abgeordnetendiäten erhöht – insgesamt um mehr als 600 Euro monatlich. Angesichts stagnierender Löhne, Renten und gekürzter Sozialleistungen sei eine Erhöhung der Diäten inakzeptabel, begründeten die zehn Abgeordneten der Linksfraktion ihre Ablehnung. Sie bekommen die Diätenerhöhungen jedoch trotz ihrer Ablehnung überwiesen.

 Ein Höhepunkt war sicher eine gut besuchte Weihnachtsfeier für benachteiligte Menschen“, berichtet Perli. „Hier sind die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger wesentlich besser angelegt, als in überflüssigen Diätenerhöhungen für Berufspolitiker.“

Quelle: Wolfenbüttelheute >>>>> weiterlesen

Für die saarländischen Abgeordneten des Landtages halten wir dagegen heute folgenden Artikel bereit und würden uns freuen wenn dieser als Grundlage für eine sozialere Grundeinstellung dienen würde.

Auch Affen haben einen Sinn für Gerechtigkeit

Schimpansen haben einen Sinn für Fairness. Sie teilen Futter gerecht mit einem Artgenossen – zumindest, wenn sie andernfalls selbst Einbußen fürchten müssen. Ein solches Gespür wurde bisher nur Menschen zugeschrieben.

Quelle: Walsroder Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Saarland privat / Fotomontage: DL/UP

Fotoquelle: Wikipedia / Bonobo / Urheber Ltshears

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Comeback des Kid Oskar?

Erstellt von IE am 12. Januar 2013

Sie passen zusammen, die Statthalle und Oskar

Frau mit Peitsche – Mann mit Rute

Sie scheinen zusammen zu passen. Die Stadthalle aus den 70 Jahren und der Redner. Beide aus dem vorigen Jahrhundert mitsamt der Rede welcher ein jeder schon mehr als einhundert mal hören konnte, wenn er es denn wollte. Schon zu alten SPD Zeiten, im letzten Jahrhundert.

Auch die Feindbilder sind im Grunde die gleichen geblieben, die Millionäre und genau hier wird die ganze Sache beschämend wenn jemand über seine eigene Kaste spricht. Gleich einem Maurer, der die eigene Arbeit anpinkelt?

Natürlich müssen in einer solchen Rede auch Leistungen der eigen Partei aufgezählt werden. Peinlich wird es aber, da hier Leistungen verkauft werden, wo sich die Forderungen auf Verbesserung  seit Gründung der Partei nicht um einen Jota verändert, sondern im Gegenteil sogar verschlechtert haben. Dabei ist einem jeden Wähler bewusst, dass sich aus einer Minderheit heraus kaum Veränderungen an der Gesellschaft durchführen lassen. Als oberste Maxime müsste also gelten, den Bürger nicht dauernd dümmer zu reden als er ist.

Wenn die Argumentation stimmt, und wir gehen einmal davon aus, dass die Geldtürme der Reichen genau so hoch sind wie die Schulden der Armen, ja dann dürfen wir auch den Schluss ziehen, dass Lafontaine und seine Freundin so reich sind, da viele Mitglieder in der gleichen Partei Hartz 4 beziehen, also am Hungertuch nagen.

Bis zum Wochenende sollen 90 % der den LINKEN zur Verfügung stehenden Plakatflächen mit Sahra Wagenknecht plakatiert werden. Vielleicht in Lack und Leder mit Peitsche um das lahme Ross der Niedersachsen über die 5 % Hürde zu puschen? Es ist super wenn ein Glamour Pärchen, lebend zwischen Sekt und Kaviar immer wieder neue Geschichtchen anbietet.

Die zwei Feindbilder von Comeback-Kid Oskar

In Niedersachsen sollen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine die schwächelnde Linke retten. Doch der Ex-Parteichef scheint noch mehr als die Unterstützung seiner Lebensgefährtin im Sinn zu haben.

Für Oskar Lafontaine ist es eine Zeitreise. Nur rund 50 Menschen haben sich in der Stadthalle von Uelzen versammelt, die den Charme der 70er-Jahre-Mehrzweckbau-Architektur verströmt. Der Zeitpunkt ist schlecht gewählt: Selbst die Zielgruppe der Linken hat werktags um 16 Uhr offenbar Besseres zu tun, als den Übervater der Linken zu hören.

Lafontaine lässt sich nichts anmerken. Zum Aufwärmen erzählt er, dass er schon einmal in der niedersächsischen Kleinstadt (34.000 Einwohner) zu Gast war – als Kanzlerkandidat einer anderen Partei. Damals bekam er eine Heidschnucke geschenkt, die er einem Streichelzoo vermachte.

Dann setzt Lafontaine zu einem knapp einstündigen Vortrag an. Es sind Versatzstücke von Reden, die der Ex-Parteichef der Linken schon unzählige Male gehalten hat. Er hat sie neu abgemischt und mit einer Prise Landespolitik versehen: Am 20. Januar wird in Niedersachsen ein neues Landesparlament gewählt.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Einigkeit ist eine Farce

Erstellt von IE am 11. Januar 2013

Schlingerkurs zur Regierungsbank

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Das Wahl – Pleiten – Pech und Pannen Quartett. Die Kleidung alleine macht keine Leute!

Die Zerrissenheit zwischen den einzelnen Strömungen innerhalb der Partei der DIE LINKE spiegelt sich im besonderen zwischen der AKL und den Rest der Partei wieder. So schrieben noch zwei Tage vor dem großen Auftritt der Sahra Wagenknecht in Niedersachsen ihre Mitgenossinnen Inge Höger und Ulla Jelpke auf der Webseite der AKL einen Kommentar.

Dieser Kommentar beinhaltet eine derbe Kritik gegen die Vorsitzende Katja Kipping, welche in der Vergangenheit einige Male über eine Linke Regierungskoalition nach den Bundestagswahlen laut fabuliert hatte. Da dieser Notnagel jetzt auch in Niedersachsen geschlagen wurde, und das ebenfalls von einem Gründungsmitglied der AKL, von Sahra Wagenknecht, lässt uns mit einiger Spannung auf die Antwort aus NRW warten.

Von der Sache her ging es bei den Äußerungen um Wagenknecht nicht nur um eine Regierungsbeteiligung sondern gleich um einen Ministerposten, egal wie unrealistisch diese Vorstellung auch von vielen beurteilt werden mag. Nur die Widersprüchlichkeit schon innerhalb der verschiedensten Gruppierungen macht die Problematik der innerlichen Zerrüttung deutlich. Da bedarf es keine Kritiker von außen mehr um den Zerfall der Partei aufzuzeigen.

Die Äußerungen der Parteivorsitzenden Katja Kipping über eine große Koalition der LINKEN mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl werden allmählich nicht nur nervig, sondern drohen zur politischen Belastung im anstehenden Wahlkampf zu werden. Jetzt will sie auch noch einen gemeinsamen Kandidaten der Oppositionsparteien.

Es ist zweifellos richtig, die peinlichen Auftritte des Herrn Steinbrück zu kommentieren, der, nachdem er vor Jahren mit seinem Plan gescheitert war, Sparkassendirektor zu werden, nun Kanzler werden will – natürlich erst nach einer massiven Lohnerhöhung. Die SPD beweist mit diesem Kandidaten hervorragend, dass sie nach wie vor die Partei der sozialen Ungerechtigkeit ist. Das gilt es aufzugreifen.

In diesem Sinne kann es auch richtig sein, herauszustellen, dass ein politisches Bündnis der LINKEN mit SPD und Grünen nicht am „Fundamentalismus“ der LINKEN scheitert, sondern daran, dass Sozialdemokraten und Grüne ein unsoziales und kriegerisches Programm haben.

Bei Katja Kipping geht diese Betonung aber allmählich verloren. Sie sagt so oft, dass sie ja eigentlich ein Bündnis mit den anderen Oppositionsparteien wollte, dass der Unterschied zu diesen verwässert wird.

Quelle: AKL >>>>> weiterlesen

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Prognose Niedersachsen

Erstellt von IE am 11. Januar 2013

Da braucht die Linke aber voch viel Glück, da es am Fleiß fehlt

Datei:Dr Diether Dehm.jpg

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen läuft es auf ein Kopf-an-Kopfrennen zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb hinaus. Die CDU erreicht in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 40 Prozent (+-0 im Vergleich zur Vorwoche). Die SPD kommt auf 33 Prozent (-1). Die Grünen liegen bei 13 Prozent (+-0). Die FDP kommt auf fünf Prozent (+1) und würde damit wieder in den Landtag einziehen. Die Linke mit drei Prozent (+-0) und die Piraten mit ebenfalls drei Prozent (+-0) würden den Einzug in den Landtag verpassen. Rot-Grün käme damit auf 46 Prozent, Schwarz-Gelb auf 45 Prozent.

Wenn die Niedersachsen ihren Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, würden sich 51 Prozent für Amtsinhaber David McAllister entscheiden (+2). 33 Prozent würden hingegen den Spitzenkandidaten der SPD, Stephan Weil, wählen (-1).

Eine knappe Mehrheit der Befragten von 51 Prozent ist der Ansicht, dass eine rot-grüne Koalition aus SPD und Grünen nach der Wahl „gut für Niedersachsen“ wäre. 45 Prozent finden, eine große Koalition aus SPD und CDU wäre „gut für Niedersachsen“. Dass eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition aus CDU und FDP „gut für Niedersachsen“ wäre, denken 32 Prozent. 23 Prozent finden, eine schwarz-grüne Koalition aus CDU und Grünen wäre „gut für Niedersachsen“.

Jörg Schönenborn, WDR-Chefredakteur Fernsehen und ARD-Wahlexperte, erklärt zu der Vorwahlumfrage: „In Niedersachsen sind vier von zehn Wahlberechtigten noch unentschieden, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen. Damit gilt für diese Umfrage einmal mehr: Sie ist keine Vorhersage für den Wahlausgang, sondern gibt das Meinungsbild in den
Tagen der Befragung wieder.“

Für diese Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche 1.001 Wahlberechtigte in Niedersachsen telefonisch befragt.

Befragungsdaten

–       Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Niedersachsen ab 18 Jahren
–       Fallzahl: 1.001 Befragte
–       Erhebungszeitraum: 08.01.2013 – 10.01.2013
–       Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews (CATI)
–       Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe
–       Fehlertoleranz bei 1.000 Befragten:1,4* bis 3,1** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert von 50%

Quelle: ots / „ ARD / Infratest dimap“

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Quelle photographer
Urheber Tim Schaarschmidt

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Witzeln mit Wagenknecht

Erstellt von IE am 10. Januar 2013

Die begnadete Sahra

Datei:Sahra-wagenknecht.jpg

Ausgiebig beschäftigt sich ein Teil der Presse heute mit den Wahlkampf in Niedersachsen. Eine ganz besondere Rolle innerhalb dieser Berichterstattung spielt dabei Sahra Wagenknecht welcher wohl in den letzten Tagen vor der Wahl eine besondere Rolle zugedacht ist.

So erhofft sich die Partei von diesen Einsatz, eventuell noch ein paar unentschlossene Wähler an die Urnen zu bekommen welche mit ihren Kreuzchen die Partei noch über die fünf Prozent helfen sollen.

Dabei könnte man es schon für eine Schnapsidee halten das ausgerechnet eine Person aus dem kommunistischen Lager nun die Kastanien aus dem Feuer holen soll? Ein Teil der Widersprüche dieser Person sind auch sehr gut in diesen Artikel aufgeführt und wir denken dass unsere heutige, doch weitgehend aufgeklärte Gesellschaft sich nicht so leicht ein X für ein U vormachen lässt.

Wie auch sollte man dem Bürger erklären wenn selbsternannte FinanzexpertenInnen zwar die Finger in die Wunden der Anderen legen, selber aber nicht Willens oder in der Lage sind erst einmal im eigenen Umfeld für Sauberkeit zu sorgen. Ein jeder, welcher sich mit der Partei DIE LINKE beschäftigt weiß, dass gerade in dieser Partei der Umgang mit Beitragsgeldern sehr lax gehandhabt wird. Da sorgt es noch nicht einmal für eine besondere Aufsehen wenn an die 10.000 Euro verschwinden oder der Bundestagspräsident eine Strafzahlung von 300.000 Euro verhängt.

Es wäre doch genau die richtige Aufgabe für eine Person welche sich politisch profilieren möchte, oder muss, um im Konzert der Großkopferten entsprechend mitspielen zu können, erst einmal den eigenen Drecksstall auszumisten. Genau so sind wir, die Normalbürger zumindest einmal in gutsituierten Familien erzogen worden, wenn unsere damals kleinen Finger auf die Anderen hinwiesen. Aber von gutsituiert oder Erziehung darf heute in Verbindung mit PolitikerInnen sowie so niemand mehr reden.

Die begnadete Sahra

Voll ist es. Bis auf den letzten Platz, die Journaille drängt sich im Saal Lüneburg des Maritim Hotels Hannover. Die Fotografen nutzen Ellbogen, die Kameraleute die Macht des schweren Geräts. Sonst kommen vielleicht fünf, vielleicht sechs Presseleute, wenn Die Linke ruft. Aber diesmal geht’s um Sahra Wagenknechts Rolle bei der Landtagswahl am 20. Januar. Als Chef-Unterhändlerin stellt Fraktions- und Parteichef Manfred Sohn die Vize der Bundestagslinken vor, für bis dahin vielleicht noch denkbare Koalitionsverhandlungen.

 Wagenknecht wäre dafür eine erstaunliche Besetzung, wenn das ein ernsthaftes Ziel wäre. Bislang hat sie solche Bündnisse stets abgelehnt. Die Partei sieht die 43-Jährige einer „Politik der Opposition“ verpflichtet, die SPD einem „neoliberalen Kurs“ – und wo auf Landesebene, wie in Brandenburg oder einst Berlin koaliert wird, kommt es zu kompromisslerischen Abweichungen von der marxistischen Lehre, verdammenswert ist das. „Wenn wir uns der SPD anbiedern und unsere Positionen weichspülen, machen wir uns überflüssig“, hat Wagenknecht dieses Thema im Frühjahr 2012 resümiert. Und Peer Steinbrücks Kanzlerkandidatur nennt sie einen Offenbarungseid.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Witzeln mit Wagenknecht

Sahra Wagenknecht als Frau für einen Koalitionskurs zu holen, wie es Die Linke in Niedersachsen vorgibt zu tun, ist eine ironische Tat. Denn die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion hat noch jede Annäherung an die SPD als Irrlehre gegeißelt. Um also über ein rot-rot-grünes Bündnis in Niedersachsen zu verhandeln, müsste Wagenknecht zunächst einmal sich selbst überwinden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Quelle Eigenes Werk
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Sahra goes for President

Erstellt von IE am 9. Januar 2013

Wagenknecht soll mögliche
Koalitionsgespräche in Hannover leiten

File:Sahra-wagenknecht-2008-02.jpg

Wird nicht im allgemeinen gesagt, wer hoch hinaus will, gerät in Gefahr tief zu fallen? In diesen Zusammenhang irritierte eine dpa Meldung vom gestrigen Tage mit Sicherheit viele Leser und der Newsticker der Zeitung Die Welt schrieb wie folgt:

Puh, möchte man sagen, wird hier das Fell des Bären verteilt bevor er erlegt ist? Erinnern wir uns nicht daran das die Wahlprognosen für Niedersachsen gerade einmal bei drei Prozent liegen, für die LINKE! Ist es denn realistisch zu glauben dass mit derlei Aussagen irgendjemand zu motivieren sei, nun doch noch zur Wahl zu gehen, um sein Kreuzchen hinter die LINKE zu setzen?

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet gar von einem Ministeramt welches für Wagenknecht in Hannover vorgesehen sei. Bereits kurz vor Weihnachten hatte der niedersächsische Spitzenkandidat Manfred Sohn erklärt, dass sich Wagenknecht mit der Finanzpolitik in dem Land intensiv beschäftigt habe. Für den Fall einer Perspektive stehe sie bereit.

Wehe wenn sie losgelassen, könnte in Anbindung an die Trabrennveranstaltungen gesagt werden. Hat das Rennen erst begonnen haben sowohl die Trainer als auch die Besitzer der Rennställe die Kontrolle über ihre Pferdchen verloren.

Da wir uns aber von DL um die Deutsche Politik und ins besondere um die LINKE Sorge machen unterbreiten wir hier eine Idee welche von uns für realistischer gehalten wird. In Venezuela wird zur Zeit Ersatz für Hugo Chaves dem gewählten Präsidenten gesucht, welcher aufgrund einer schweren Erkrankung sein Amt wohl nicht mehr ausüben kann.

So ein Angebot wäre doch als echtes Zeichen für gelebten Sozialismus zu werten. Dort könnten auch die erworbenen politischen Erfahrungen, gemacht auf der „kommunistischen Plattform“ voll zu tragen kommen. So eine Art Nachbarschaftshilfe böte sich alleine schon aus dem Grund an, da die Traumländer der LINKEN Kuba und auch Chile wieder ein Stückchen näher gerückt wären.

Ja Chile, da lebt doch die ganz enge Familienfreundin Margot Honecker. Sie wäre sicher nur allzu gerne bereit ihr ganzes Wissen als sowohl ehemalige Ministerin, als auch ehemalige Partnerin eines Saarländers mit guten Ratschlägen einzubringen.

„Sahra goes for President“, dieser Schlachtruf der fanatisierten Fahnenschwenker gäbe der  Niedersachsenwahl auch die Wertung zurück, welcher sie eigentlich bedarf. Der antwortende Schrei Sahras würde endlich alles weitere übertönen: „Yes We Can“

Hier der Bericht:

Die Linke will bei einem Wahlerfolg in Niedersachsen am 20. Januar ihre Vize-Parteichefin Sahra Wagenknecht mögliche Koalitionsverhandlungen führen lassen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag im Vorfeld einer Pressekonferenz der Linken an diesem Mittwoch aus Parteikreisen. Nach Angaben der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» ist sie sogar für ein Ministeramt vorgesehen. Der niedersächsische Spitzenkandidat Manfred Sohn hatte kurz vor Weihnachten bereits erklärt, dass sich Wagenknecht mit der niedersächsischen Finanzpolitik intensiv beschäftigt habe. Sie stehe bereit «für den Fall, dass sich hier Perspektiven bieten».

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

[youtube otaYby3z9I8]

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Grafikquelle    :

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Die Niedersachsen Wahl

Erstellt von IE am 4. Januar 2013

Die Linken werden nur mit drei Prozent gehandelt

Dr Diether Dehm.jpg

Die Wahlentscheidung in Niedersachsen wird noch einmal ein Stück spannender. Die politischen Lager sind etwas dichter aneinandergerückt. Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl behaupten SPD und Grüne in Niedersachsen einen knappen Vorsprung. Gemeinsam hätten sie zurzeit die Mehrheit und könnten einen Regierungswechsel herbeiführen. Für die derzeitige Regierungskoalition zeichnet sich aber ein Hoffnungsschimmer ab: die CDU bleibt stärkste Partei, die FDP ist im Aufwind. Das ist das Ergebnis der aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks.

Wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde, läge die CDU in Niedersachsen weiter auf dem Spitzenplatz. Sie erreicht erneut 40 Prozent, wie bereits im Dezember. Verbessern können sich die Sozialdemokraten. Sie kommen jetzt auf 34 Prozent (plus ein Prozentpunkt im Vergleich zum Dezember). Dagegen ist der Aufwärtstrend der Grünen vorläufig gestoppt: 13 Prozent (minus zwei Prozentpunkte im Vergleich zu Dezember).

Wie schon bei der letzten Umfrage wären im Landtag von Niedersachsen nur drei Parteien vertreten. Die FDP legt einen Prozentpunkt zu und kommt mit vier Prozent dem Wiedereinzug in das Parlament einen Schritt näher. Die Linke würde diesen weiterhin verfehlen, sie verharrt bei drei Prozent. Auch die Piraten-Partei kann ihr Ergebnis nicht verbessern, sie liegt in Niedersachsen weiterhin nur bei drei Prozent.

Bei der Frage, ob die FDP in den Landtag einziehen sollte, fällt das Ergebnis überraschend aus. 42 Prozent der Bürger fänden es gut, wenn die Liberalen wieder im Landtag vertreten wären. Das sind noch einmal zwei Prozentpunkte mehr als im Dezember.

Wie schon im Dezember könnten auch nach dieser Umfrage SPD und Grüne die Mehrheit der Mandate erringen. Eine ausdrückliche Wechselstimmung kommt aber weiterhin nicht auf. Zwar bevorzugen 43 Prozent der Befragten eine SPD-geführte Landesregierung, dieser Wert hat aber im Vergleich zur letzten NDR Umfrage wieder etwas abgenommen (minus sechs Prozentpunkte). Für ein CDU-geführtes Kabinett sprechen sich unverändert 42 Prozent aus. Rot-Grün bleibt die bevorzugte Regierungskonstellation (52 Prozent), hat aber an Zustimmung verloren (minus vier Prozentpunkte im Vergleich zu Dezember). Die schwarz-gelbe Koalition, wie sie zurzeit regiert, liegt mit 32 Prozent weiter deutlich zurück. Sie hat sich im Ansehen der Bürger aber verbessert (plus vier Prozentpunkte im Vergleich zu Dezember).

Die Zufriedenheit mit der Landesregierung ist weiterhin hoch. Die Arbeit des schwarz-gelben Kabinetts wird von den Bürgern sogar noch besser bewertet als im Dezember (58 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden). Vor allem Ministerpräsident David McAllister (CDU) kann nach wie vor auf einen starken Rückhalt in der Bevölkerung zählen. Die Zufriedenheit mit seiner Arbeit liegt zur Zeit bei 64 Prozent (minus vier Prozentpunkte im Vergleich zu Dezember). Mit der Arbeit des SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil sind dagegen aktuell nur 34 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden (minus ein Prozentpunkt im Vergleich zu Dezember). Auch wenn die Bürger den Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, läge David McAllister unverändert vorn (49 Prozent). Stephan Weil kann sich hier allerdings verbessern, kommt jetzt auf 34 Prozent (plus vier Prozentpunkte).

Der Ausgang der Landtagswahl scheint offener denn je, da erst gut die Hälfte der Bürger sich der persönlichen Wahlentscheidung sicher ist (56 Prozent). 16 Prozent wollen sich noch nicht festlegen, und 28 Prozent sind noch unentschlossen, ob sie zur Wahl gehen sollen, oder sind bekennende Nichtwähler.

Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap vom 28. Dezember 2012 bis 2. Januar 2013 per Telefon 1000 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte in Niedersachsen. Die Fehlertoleranz beträgt 1,4 Prozentpunkte (bei 5 Prozent Anteilswert) bis 3,1 Prozentpunkte (bei 50 Prozent Anteilswert).

Hinweis an die Redaktionen: Alle Ergebnisse der Umfrage sind bei Nennung der „Quelle: Infratest dimap im Auftrag des NDR“ zur Veröffentlichung freigegeben und im Internet unter www.NDR.de/wahl abrufbar. Eine Wahlprognose vom Presseportal ots

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Grafikquelle   :  Diether Dehm

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Wahlkampf Niedersachsen

Erstellt von IE am 27. Dezember 2012

Startschuss zum Endspurt

Jetzt haben wir doch über Weihnachten aus so ziemlich jeden Landesverband der LINKEN entsprechend berichten können. Na, Bayern und Baden-Württemberg leben praktisch ohne DIE LINKE. Auf das Saarland werden wir dieser Tage noch speziell eingehen. Heute geht es also auf nach Niedersachsen, den tapferen Wahlkämpfern welche sich bemühen wenigstens die drei Prozent zu erreichen.

Bemerkenswert das in dem Artikel von einer „Ikone“ geschrieben wird. In der Wikipedia lesen wir als Erklärung für eine Ikone folgendes: „Ikone, eine Gottes- oder Heiligendarstellung“. So wie bei Anbetung von Ikonen die Erfüllung von Wünschen äußerst unzuverlässig ist, mögen auch die Erklärungen der erhöhten Steuermehreinnahmen für das Land Niedersachsen äußerst vage daherkommen. Dieses zeigt, dass sogar das  „ein mal eins“ doch nicht so jedermanns/frau Sache ist und ein Rückzug weniger peinlich scheint.

Startschuss zum Endspurt

Niedersachsen wählt am 20. Januar. Während die Wahlkämpfer mit dem Plakatekleben beginnen, unterzieht die taz die Parteien einem Kampagnencheck.

Die Linke

Die Kampagne: Die Linke in Niedersachsen will weg vom Image der Anti-Hartz-IV- und Anti-SPD-Partei. Deshalb setzt sie auf Positivbotschaften: „Statt Spekulanten Kinder beschenken“, heißt es etwa auf ihren Plakaten, die schon seit weit vor Weihnachten hängen. Besinnliche Ruhe gab es bei der Linkspartei in der Adventszeit ohnehin nicht: Selbst den Weihnachtsbaum machte sie zur politischen Munition. Weil im Hartz-IV-Regelsatz Weihnachtsbäume nicht zum Grundbedarf zählen, haben Bundestagsabgeordnete 1.500 Tannen gespendet, die in Niedersachsen verteilt wurden.

Innovationsfaktor: Die Niedersachsen-Linke setzt strikt auf ihre Bundes-Promis als Zugpferde, allen voran Bundestagsfraktionsvize Sahra Wagenknecht. Die tritt nicht nur als Hauptfigur im Wahlkampf-Spot auf, sondern tingelt auch für Veranstaltungen und Pressekonferenzen durchs Land.

Fairnessfaktor: Hier schießt sich die Partei vor allem selbst ins Bein. Groß war etwa eine Pressekonferenz angekündigt, bei der Wahlkampfikone Wagenknecht vorrechnen sollte, welche Mehreinnahmen Niedersachsen winken, sollten ihre Steuerkonzepte umgesetzt werden. Der Termin wurde dann allerdings so oft verschoben, dass am Ende keine Redaktion mehr fest mit ihm plante.

Peinlichkeitsfaktor: Geht so.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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[youtube GNVcouB2RZQ]

Fotoquelle: Wikipedia Ikone: „Panagia skopiotissa“ in Morsbach / Gemeinfrei

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Der Kampf um fünf Prozent

Erstellt von IE am 2. Dezember 2012

Oskar Lafontaine als Zugpferd im Niedersachen Wahlkampf

Mit einer sogenannten Kampagne machte Die LINKE in Niedersachsen bereits am 15. November auf ihren Wahlkampf zur Landtagswahl am 20. Januar 2013 aufmerksam. Von den beiden Spitzenkandidaten wurde das erste Großflächenplakat enthüllt: Ein  auf Weihnachten bezugnehmendes Motiv: „Statt Spekulanten Kinder beschenken“. Als wichtigster Termin wurde der  offizielle Wahlkampfauftakt mit Oskar Lafontaine am 1. Dezember 2012 im Bürgerhaus Misburg in Hannover bekanntgegeben.

So trafen sich am gestrigen Samstag die stumpfen ? Spitzen der LINKEN Niedersachsens  mit ihren GURU Lafontaine. Das wesentliche Ziel des Landesverband ist es dabei, von den zur Zeit prognostizierten  2,5 Prozent über die 5 Prozent Marke zu kommen um weiterhin im Landtag vertreten zu sein.

Bei diesem Vorhaben stößt die Auswahl für die Besetzung der Spitzenpositionen auf besonderes Interesse. Der Kandidat Manfred Sohn aus Peine, ein „Dr. disc. Pol.“ ist auch in der LINKEN ein Muss, wurde vom NDR als „ein Marxist mit liberaler Vergangenheit“ bezeichnet. Ein für die LINKE typischer Parteienhüpfer, welcher sich auf der Jagd nach kapitalistischen Vorteilen einen persönlichen „kaukasischen Kreidekreis“ erschlossen hat.

So ging es denn über die SLJ und den DJD auch in die FDP. Weiter folgten die SPD, der sich die DKP anschloss., in der er in den 1990er Jahren dem DKP-Parteivorstand und dem Sekretariat des Parteivorstandes angehörte und dort zuständig war für die marxistische Bildung und die Verbindung zur US-amerikanischen, britischen und japanischen Kommunistischen Partei. 2002 ging es in die PDS und von dort folgerichtig in die LINKE und als Belohnung endlich ein Sitz an den Trögen des Kapitalismus. (Daten – Wikipedia)

Politisch machte der als Direktionsbevollmächtigter im Vertrieb der VGH Versicherungen Angestellte im besonderen mit folgenden Satz auf sich aufmerksam: „ daß die DDR über 40 Jahre lang der friedlichere und sozial gerechtere Teil Deutschlands war“. Seinen persönlichen Wohnsitz nach dort verlegte er aber vorsätzlich nicht. In einem Artikel für die Zeitschrift Ossietzky im Jahr 2006 hatte sich Sohn mit dieser Aussage eine Auffassung Hans Modrows zu eigen gemacht. Folgerichtig auch ein politischer Mitnehmer im Sinne von Steinbrück? Ein Schlittschuhläufer auch ohne Eis.

Folgen wir den Bericht des NDR glaubt er nicht dass seine Ideale hierzulande umgesetzt werden. Deshalb zieht er es vor, die Regierung von der Oppositionsbank aus anzupieksen. Am liebsten wäre ihm Rot-Grün, auch wenn er SPD und Grüne nach rechts rutschen sieht: „Ohne die Linke wird eine Linksentwicklung in Niedersachsen nicht möglich sein“.

Mit dieser Aussage werden normal die Forderungen von dem eigen Parteienwunschzettel obsolet. Vergleichbar mit Kindern welche zu Weihnachten aufgefordert werden einen Wunschzettel zu schreiben. Diesen wird von den Eltern aber gleichzeitig gesagt das leider dieses Jahr kein Geld zur Erfüllung der Wünsche vorhanden sei.

Mit ihm im Boot sitzt Frau Weisser Roelle als die andere Hälfte der Doppelspitze. Aus der SPD trat sie 2003 aus und 2007 der Linkspartei bei. Als Berufsbezeichnung für sie wäre wohl der Ausdruck „Gewerkschaftsfunktionärin“ treffend.

Ach, das wäre jetzt fast vergessen worden. Lafotaine, dessen Herz Links schlägt, dort wo die Brieftasche sitzt, hielt natürlich seine Rede.

[youtube 7wgWfoId5vY#!]

Von 5 Prozent zurzeit weit entfernt

Der Landesvorsitzende Manfred Sohn aus Peine und die parlamentarische Geschäftsführerin Ursula Weisser-Roelle sollen der Linkspartei in Niedersachsen den Wiedereinzug in den Landtag sichern. Und das bei Umfrage-Zahlen um die 3 Prozent. Das Programm orientiert sich wie gehabt am Robin-Hood-Prinzip: Mindestlohn, sozialer Wohnungsbau, Studiengebühren abschaffen, Vermögenssteuer. „Geld ist genug da, man muss es nur von den Reichen holen“, soll Sohn intern gesagt haben.

 

Die Spitzenkandidaten stehen nicht vor der Aufgabe, eine Regierungsbeteiligung zu sichern. Aber schon die 5-Prozent-Hürde könnte sich als unüberwindlich herausstellen. Hinzu kommt, dass die Partei nur bedingt hinter ihren Kandidaten steht: Manfred Sohn wurde mit 76 Prozent der Stimmen gewählt, Weisser-Roelle nur mit 61 Prozent. Gegenkandidaten gab es nicht.

Quelle: NDR >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Oskar Lafontaine, 2011

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NDR Umfrage N.-Sachsen

Erstellt von IE am 8. November 2012

SPD und Grüne könnten im Moment regieren

Datei:2015-12 Gerhard Schröder SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-10.jpg

Vielleicht holt die SPD ihre Hannoversche Mafia zurück

Hamburg (ots) – Die CDU in Niedersachsen behauptet ihren Spitzenplatz vor den Sozialdemokraten. Dennoch könnte die SPD zusammen mit den Grünen derzeit einen Regierungswechsel in dem Bundesland herbeiführen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Wenn schon am nächsten Sonntag in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt würde, käme die CDU auf 41 Prozent (plus vier Prozentpunkte im Vergleich zum September). Sie würde damit geringfügig schlechter abschneiden als bei der letzten Landtagswahl (2008: 42,5 Prozent). Die SPD legt zu und erreicht jetzt 34 Prozent (plus ein Prozentpunkt im Vergleich zum September). Auch im Vergleich zur letzten Wahl gewinnt sie hinzu (2008: 30,3 Prozent). Die Grünen sind in der jüngsten Umfrage die drittstärkste Kraft. Mit 13 Prozent fallen sie hinter ihr Ergebnis vom September zurück (minus zwei Prozentpunkte). Im Vergleich zur letzten Landtagswahl stehen sie jedoch deutlich besser da (2008: 8,0 Prozent).

Nicht mehr im Landtag vertreten wären nach dieser Umfrage FDP und Linke. Die Liberalen können sich im Vergleich zum September nicht verbessern, liegen weiterhin bei drei Prozent. Auch die Linke würde nur drei Prozent erzielen, hat seit dem September einen Prozentpunkt verloren. Bei der letzten Landtagswahl hatten beide Parteien deutlich die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen (2008 FDP 8,2 Prozent, Linke 7,1 Prozent). Auch die Piratenpartei kann ihr Ziel in dieser Umfrage nicht erreichen. Mit ebenfalls drei Prozent würde sie nicht in den Landtag einziehen (minus ein Prozentpunkt im Vergleich zum September).

Im Ergebnis gäbe es für Schwarz-Gelb in Niedersachsen keine parlamentarische Mehrheit mehr. Im Drei-Parteien-Parlament hätten SPD und Grüne die Mehrheit der Mandate. Eine Wechselstimmung können die Meinungsforscher in Niedersachsen zurzeit jedoch nicht erkennen. 41 Prozent der Bürger bevorzugen eine CDU-geführte Landesregierung, nur geringfügig mehr (42 Prozent) finden, dass die SPD künftig die Regierung anführen sollte.

Die Regierungszufriedenheit in Niedersachsen liegt mit 52 Prozent über dem Bundesdurchschnitt der Landesregierungen (49 Prozent). Die CDU überzeugt die Bürger vor allem in den „harten“ Politikbereichen – Wirtschaft, Verbrechensbekämpfung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Finanzpolitik. Die SPD wird dagegen in den Bereichen Schul- und Bildungspolitik sowie soziale Gerechtigkeit besonders positiv gesehen. „Die wichtigsten Probleme in Niedersachsen lösen“ können nach Ansicht der Befragten beide Parteien etwa gleich gut (CDU 41 Prozent, SPD 42 Prozent).

Im Vergleich der Spitzenkandidaten liegt Ministerpräsident David McAllister nach wie vor deutlich vor seinem Herausforderer Stephan Weil. Bei einer Direktwahl würden sich jetzt 51 Prozent für den Amtsinhaber entscheiden. Weil liegt hier lediglich bei 27 Prozent. In der Politikerzufriedenheit erzielt McAllister einen unter den Regierungschefs überdurchschnittlich hohen Wert (65 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden). SPD-Kandidat Stephan Weil erreicht hier 31 Prozent.

Dennoch sind die Bürger mit einer aktuellen Regierungsentscheidung eher nicht einverstanden: Die Landesregierung hatte die angeschlagenen SIAG Nordseewerke in Emden mit 700 Beschäftigten nicht mit weiteren staatlichen Hilfen unterstützt. 42 Prozent der Bürger finden das nicht richtig. 35 Prozent richtig.

Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap vom 2. bis 6. November 2012 per Telefon 1000 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte in Niedersachsen. Die Fehlertoleranz beträgt 1,4 Prozentpunkte (bei 5 Prozent Anteilswert) bis 3,1 Prozentpunkte (bei 50 Prozent Anteilswert).

Hinweis an die Redaktionen: Alle Ergebnisse der Umfrage sind bei Nennung der „Quelle: Infratest dimap im Auftrag des NDR“ zur Veröffentlichung freigegeben und im Internet unter NDR.de/wahl abrufbar.

8. November 2012

Pressekontakt:

NDR Norddeutscher Rundfunk
NDR Presse und Information
Telefon: 040 / 4156 – 2304
Fax: 040 / 4156 – 2199
http://www.ndr.de

Quelle: Presseportal/ots / „Infratest dimap im Auftrag des NDR“

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Grafikquelle   :    Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zw ar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:  Olaf Kosinsky/Skillshare.eu in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Die Nazi Debatte

Erstellt von IE am 8. November 2012

„Die Regierung mauert noch immer“

2014-09-11 - Jan Korte MdB - 8457.jpg

Zu der heutigen Debatte im Bundestag über die Aufarbeitung der Geschichte des Nationalsozialismus hier ein Interview mit dem MdB der Linken Jan Korte. Dabei ist zu empfehlen endlich einmal die Vergangenheit bis in die letzten Details offenzulegen. Dazu gehört ein freier Zugriff auf die Akten für jedermann, ab damit ins Internet.

Dazu gehört auch die Bewertung des Unterricht an den Schulen der 50 ger Jahre. Zu diesen Zeitpunkt wurde über das Thema in den Schulen überwiegend geschwiegen. Selbst kritische Fragen der Schüler wurden von den Lehrern selten beantwortet. Vielleicht ist dieses auch mit eine Erklärung dafür, dass auch in der heutigen Gesellschaft immer wieder die Sehnsucht nach der Person mit dem Oberlippenbart, der in diesem Land endlich für Ordnung sorgen möge, immer wieder geäußert wird.

Es ist aber auch ein derber Schlag für die Schicht welche sich heute Politiker nennt, wenn ein tausendfacher Massenmörder von einem Teil des Volkes groß geredet wird. Ein Zeichen des Versagens aller Parteien!  Auch sollte aufgepasst werden nicht auf einem Auge blind zu werden. Wer auf der einen Seite eine lückenlose Aufklärung fordert, sollte diese bei dem Thema Stasi nicht behindern. Zur Bewertung der Geschichte gehört alles.

„Die Regierung mauert noch immer“

NATIONALSOZIALISMUS Auch nach der bahnbrechenden Studie „Das Amt“ tun sich deutsche Behörden weiterhin schwer, ihre Geschichte aufzuarbeiten. Heute diskutiert dazu der Deutsche Bundestag

taz: Herr Korte, Union, SPD und FDP wollen die Erforschung der NS-Verstrickung von Behörden und Ministerien verbessern. Warum unterstützt die Linkspartei diesen Antrag nicht?

Jan Korte: Weil der gut klingt, aber zu unverbindlich und nicht weitgehend genug ist. Wir fordern, dass, wie es in der Studie „Das Amt“ beim Auswärtigen Amt geschehen ist, alle Ministerien und Behörden erforscht werden. Dies darf nicht auf deren frühe Geschichte beschränkt bleiben, auch die Fälle der sechziger und siebziger Jahre müssen einbezogen werden. Das ist nötig. Wir haben die Bundesregierung gefragt, wie viele Beamte nach 1949 im Justizministerium wegen NS-Belastung entlassen wurden. Antwort: einer. Im Auswärtigen Amt waren es drei. Obwohl es Fortschritte gibt, etwa die gute Studie zum Bundeskriminalamt, fehlt eine systematische und lückenlose Aufarbeitung.

Und die wollen Union, SPD und FDP nicht?

Ich fürchte, nein. Dafür brauchen wir freien Zugang zu allen Akten. Nicht nur für eine Historikerkommission, sondern für Historiker, die verschiedene Deutungen der Quellen erarbeiten, und auch für Journalisten.

Die Historikerkommission, die die BND-Akten untersucht, darf alles sichten, aber keine Akten publizieren, deren Veröffentlichung den Bestand der Bundesrepublik gefährdet oder wenn andere Dienste wie die CIA Einspruch erheben. Wenn BND und Historiker sich nicht einigen, soll eine Schiedskommission urteilen. Ist das zu wenig Transparenz?

Ja. Bei dieser Veröffentlichungspraxis ist am Ende der Goodwill von BND-Führung und Kanzleramt ausschlaggebend. Noch absurder ist es beim Verfassungsschutz. Dort entscheidet, laut Auskunft der Bundesregierung, der Verfassungsschutz sogar „über presseöffentliche Maßnahmen zur Bewerbung“ der Studie. Gleichzeitig dürfen die Historiker während des Projekts nur mit Erlaubnis des Verfassungsschutzes mit der Presse reden. Das hat nichts mit schonungsloser Aufklärung zu tun. Das ist eine inakzeptable Kontrolle historischer Forschung.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Jan Korte (*5. April 1977 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker und Mitglied des Bundestags für die Partei Die Linke.

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Prognose Niedersachsen

Erstellt von IE am 23. September 2012

Vier Monate vor den Landtagswahlen in Niedersachsen

Wie vom NDR berichtet liegt die CDU vier Monate vor den Landtagswahlen in Niedersachsen mit 37 Prozent vor der SPD, welche 33 Prozent der Stimmen erhielte. Dabei legte die CDU im Vergleich zu der letzten Umfrage im Mai fünf Prozent zu. Trotzdem würde es für ein Bündnis mit der FDP nicht reichen, da diese nur noch drei Prozent der Wählerstimmen erhielt.

Ein Bündnis zwischen SPD und den Grünen wäre aber möglich, da die Grünen zur Zeit auf 15 % kämen. Die großen Verlierer zur Zeit sind die Piraten welche sich in kurzer Zeit von acht auf vier Prozent halbierten.

Auch die LINKE würde mit vier Prozent ihr angesetztes Ziel, den Landtag verfehlen.

Könnten die Niedersachsen direkt zwischen Ministerpräsident David McAllister (CDU) und Herausforderer Stephan Weil (SPD) entscheiden, ginge der Sieg an die Union: Mit 46 Prozent Zustimmung legte McAllister um einen Prozentpunkt zu, während Weil drei Punkte einbüßte und auf 27 Prozent käme.

Da der CDU die ermittelten Zahlen des NDR nicht gelegen kommen antwortet sie auf die Prognose der einfach halber mit eigenen Zahlen. Die sehen laut GMS wie folgt aus: CDU 38 %, SPD 33 % und die Grünen mit 13 %. Nach diesen Voraussagen kämen auch die Linken und die FDP jeweils auf fünf Prozent wogegen die Piraten mit drei Prozent scheitern.

Na, dann wählt man schön.

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Grafikquelle  :  Säuleneingang des Landtagsgebäudes (Leineschloss)

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Neuer Streit in der LINKEN

Erstellt von IE am 16. August 2012

Geht es auch ohne Streit – Nein

File:Kipping riexinger die linke.jpg

Ein neuer Streit zeichnet sich in der Partei die LINKE um die Wahlstrategie für die Bundestagswahl 2013 ab. Wie heute in verschiedenen Pressemeldungen verbreitet wird, wurde vom LandessprecherInnen Rat der AKL des Landesverband Niedersachsen ein „Offener Brief“ an die Parteispitze in Berlin, Katja Kipping und Bernd Riexinger versandt. Bekanntlich wird im Januar 2012 der Landtag in Niedersachsen neu gewählt.

Stein des Anstoßes ist das Angebot von Kipping und Riexinger an die SPD und den Grünen bei Erfüllung gewisser Bedingungen nach den Wahlen 2013 zu Gesprächen zur Verfügung zu stehen. Aus Niedersachsen wird der Berliner Führung vorgeworfen damit die einst in Erfurt vereinbarten „Roten Haltelinien“ zu überschreiten. Bisherige rot-rote Koalitionen in den Ländern hätten die Forderungen der Linken „unglaubwürdig gemacht“.

Ähnliches fürchten Dittrich und ihre Genossen nun auch in Niedersachsen, wo die Landespartei die eventuelle Unterstützung einer rot-grünen Regierung unter den Vorbehalt gestellt habe, dass diese tatsächlich „die Interessen der lohnabhängigen und erwerbslosen Mehrheit der Bevölkerung“ durchsetze. „Dieses Wahlversprechen unseres Landesverbandes an die Bevölkerung Niedersachsens steht in unübersehbarem Gegensatz zu euren Koalitionsangeboten“, schreibt die AKL.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Offener Brief der AKL Niedersachsen an Katja Kipping und Bernd Riexinger

zu ihren Koalitionsangeboten an SPD und Grüne

Liebe Katja, lieber Bernd,

der LandessprecherInnenrat der AKL in Niedersachsen hat mit Überraschung viele gleichlautende Pressemeldungen zur Kenntnis genommen, denen zufolge unsere neuen Parteivorsitzenden SPD und Grünen ein Kooperations- und Koalitionsangebot für 2013 unterbreitet haben. Diese Koalitionsbereitschaft gründe sich auf gemeinsame „Schnittmengen“ und gelte ausdrücklich auch auf die „Architekten der Agenda 2010“. Als Bedingung dafür wurden nicht mehr die in Erfurt beschlossenen „Haltelinien“ (darunter ein klares Nein zu Kriegseinsätzen oder Privatisierungen), sondern die Erhebung einer nicht bezifferten Reichensteuer sowie die Rücknahme der „Sanktionen“ in den Hartz-Gesetzen (also nicht die dieses Schandgesetzes selbst) betont.

Wir möchten zunächst wissen, ob diese Pressemeldungen eure Ansichten korrekt wiedergeben. Wenn ja, würden wir uns über eine zeitnahe Beantwortung der folgenden Fragen sehr freuen:

1. Welchen Anlass hatten diese „überraschenden Offerten“ (ND), die die SprecherInnen von SPD und Grünen erwartungsgemäß zurückgewiesen haben? Diese Frage stellt sich vor allem, weil sich SPD und Grüne mit der Unterstützung von Fiskalpakt und ESM gerade erst zu einem Generalangriff auf die sozialen Errungenschaften und die Fundamente der Demokratie in Europa verpflichtet haben. Ist nach eurer Meinung auf der Basis dieser brutalen Kürzungsprogramme zur Stützung von Privatbanken mit ausgerechnet den Regierungspartnern, die ihnen soeben Verfassungsrang verliehen haben, ein „Politikwechsel“ im Interesse der Bevölkerung möglich?

2. Die niedersächsische AKL sieht sich zu diesem Brief veranlaßt, weil in unserem Bundesland ein wichtiger Landtagswahlkampf ansteht. Der Landesparteitag hat dazu mit großer Mehrheit eine Passage in das Wahlprogramm eingefügt, der zufolge wir eine eventuelle rotgrüne Regierung „nicht pauschal unterstützen oder tolerieren können, sondern nur dort, wo ihre Maßnahmen tatsächlich den Interessen der lohnabhängigen und erwerbslosen Mehrheit der Bevölkerung entsprechen.“

Dieses Wahlversprechen unseres Landesverbandes an die Bevölkerung Niedersachsens steht in unübersehbarem Gegensatz zu euren Koalitionsangeboten. Was haltet ihr von diesen Beschlüssen der Landespartei?

3. Wie bewertet ihr in diesem Zusammenhang die Bilanz vergleichbarer Regierungsbündnisse in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg? Aus unserer Sicht wurden damit a) unter dem Strich keine soziale Verbesserungen durchgesetzt, b) die Forderungen der LINKEN unglaubwürdig gemacht und c) die dringend notwendige außer- und innerparlamentarische Opposition gegen den Einheitsbrei der Kürzungsparteien geschwächt.

Konkret: Die Stellenstreichungen im Öffentlichen Dienst von Brandenburg durch die rotrote Landesregierung sind das genaue Gegenteil dessen, wofür hier im Wahlkampf um Stimmen werben. Würde eine klare Absage an diesen Abbau von Arbeitsplätzen der Glaubwürdigkeit unserer Forderungen nicht mehr nutzen als eure Bekenntnisse zu solchen Koalitionen nun auch im Bund?

4. Die jüngsten Äußerungen von S. Gabriel zugunsten einer „Reichensteuer“ sollte die LINKE im Rahmen der „UmFAIRteilen“-Kampagne aufgreifen und so den Widerspruch zur Senkung dieser Steuern durch frühere rotgrüne Bundesregierungen verdeutlichen. Wenn dieses scheinheilige „Linksblinken“ von Gabriel aber keinen Hinweis auf einen Kurswechsel der SPD darstellt, was der Parteivorstand in seiner Erklärung vom vorletzten Wochenende ja zu Recht betont hat: Warum nehmt ihr es dann zum Anlaß, die „Architekten der Agenda 2010“ als Regierungspartner für die LINKE zu umwerben? Wir können solche wahltaktische Zugeständnisse durchaus beim Wort nehmen und dazu erneute Anträge für Reichensteuer, Mindestlohn und Ähnliches in den Parlamenten einbringen. Solange diese aber regelmäßig von SPD und Grünen abgelehnt (oder kastriert) werden, sind Koalitionsangebote an ihre Adresse nicht nur wenig plausibel, sondern auch taktisch kontraproduktiv.

Die LINKE sollte sich nach Überzeugung der AKL auf ihre „Alleinstellungsmerkmale“ als Anti-Kürzungs- und -Kriegspartei besinnen und entsprechende außerparlamentarische bzw. gewerkschaftliche Bewegungen aktiv unterstützen. Als antikapitalistische Oppositionspartei gibt es genug für uns zu tun, bevor wir uns um Regierungsposten Gedanken machen müßten.

Eure Antworten werden den niedersächsischen Mitgliedern beim bevorstehenden Wahlkampf sicher helfen. Für das direkte Gespräch darüber möchten wir euch zu unserer nächsten Mitgliederversammlung am 31.8. in Hildesheim sehr herzlich einladen.

Mit sozialistischen Grüssen

der SprecherInnenrat der AKL von Niedersachsen am 13.8.12

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Grafikquelle:     Wikipedia / Left picture: Die Linke (Flickr profile)
Right picture: Flickr user „dielinkebw“, Volker Bohn

Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported

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Erlebnis Sozialkaufhaus

Erstellt von IE am 18. Juli 2012

Meine Erlebnisse im Sozialkaufhaus

Meine heutigen Erlebnisse bei dem Besuch eines „Sozialkaufhaus“ habe ich einmal zusammengefasst und würde mich freuen wenn dieser Bericht auch die breite Leserschaft auf DL interessieren würde.

Wir ersticken so langsam zu Hause im Überfluss. Über die Jahre hat sich so manches gut erhaltene Teil irgendwo auf dem Dachboden gestapelt. Beim Ausmisten hatten wir den Gedanken, die überflüssigen Dinge  dem ortsansässigen Sozialkaufhaus zu überlassen. Dies dient einem guten Zweck und kommt vielleicht noch in Hände, die sich darüber freuen.

Wir schauten uns also heute morgen an, wo denn unsere lieben Sachen hinkommen könnten und waren pünktlich zur Öffnung an Ort und Stelle.

Da wir immer der Meinung sind, dass Menschen denen es in unserer Gesellschaft irgend wie dreckig geht, auch ein Recht auf ein menschenwürdiges Dasein haben sollten, war es für uns interessant, welche Ware im Sozialkaufhaus angeboten wird. Wir dachten nämlich unsere abgestellten Dinge seien nicht gut genug, zum spenden.

Der Eindruck im Inneren dieses Hauses erschreckte uns. Die angebotenen Möbel waren unsauber, abgenutzt, kaputt und verschlissen. Dies betraf Couchgarnituren, Tische, Stühle, Wohnwände und anderes. Als ich den Gang entlang lief, nahm ein Herr eine Kette und versperrte den Weg damit. Ich fragte ihn: „Da darf ich wohl nicht hinein?“ Seine Antwort lautete. „Sind sie froh, dass sie da nicht hinein brauchen.“ Da hatte er wohl Recht, aber zum Einen, woher wollte er das wissen und zum Anderen, ich wollte ja was bringen und nicht mitnehmen. Seine Dominanz und forsche Stimme bewegte mich zum gehen. Ich hatte das Gefühl, dass er mir dokumentierte, du bist hier nicht erwünscht, denn meine Fragen würgte er mit Herablassung ab. Ich dachte mir, der kann sicher auch nichts dafür und hat nur das zu tun, was man ihm sagt.

Dann stellte ich ihm doch die Frage: „Wo sind denn die Möbel, die keine Schäden haben?“ Ich konnte mir vorstellen, das aus Haushaltsauflösungen sicher Dinge im Sozialkaufhaus ankommen, die gut oder besser erhalten sind. Von ihm kam keine Antwort.

Da ich weiß, dass andere Sozialkaufhäuser zum Beispiel Mitarbeiter beschäftigt haben, die Möbel auf arbeiten, sie säubern und aussortieren.

Der weitere Durchgang zeigte mir an, dass meine Dinge dort fehl am Platze wären. Das hat nichts mit eingebildet zu tun. Ich hatte nur das Gefühl, dass dort die allerletzten Dinge aufgehoben werden, die kein Mensch mehr braucht. Die Kleider waren zwar sauber, aber wer sollte die anziehen?

Warum muss ein Sozialkaufhaus von innen aussehen, wie der letzte Trödelmarkt? Das konnte ich nun gar nicht verstehen. Menschenwürde, wo beginnt sie und wo hört sie auf. Ich kann doch nicht immer nur davon ausgehen, dass der, der Nichts hat, mit Schäbigem zufrieden sein muss. In unserer Gesellschaft wird so viel Gutes weggeschmissen, was besser ist, als das was dort angeboten wird.

Wenn ich als Kunde da kaufe, dann dient das einem Guten Zweck. Wenn ich Dinge spende in dem Glauben, es kommt in Hände, die sich freuen, dann bin auch ich glücklich.

Da ich keinerlei Ahnung von der Handhabung eines Sozialkaufhauses habe, kann ich über das Gebaren und die Organisation nichts sagen, aber ich kann sehen.

Gut, dass es diese Einrichtungen gibt. Dann sollten sie aber dementsprechend ansprechend sein.

Zum Schluss plärrte uns die Chefin noch an, da wir auf ihren Parkplatz parkten, was nirgendwo ausgeschildert war und andere Parkplätze standen erst gar nicht zur Verfügung.

Im Grundgesetz unter den § 1heißt es so schön: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“! In diesem Schuppen hat es mich geschüttelt und ich bin zu der Erkenntnis gekommen bin, meine aufgehobenen Sachen direkt zu verschenken. So spare mir einen Umweg und glaube der Würde eines Nehmers besser gerecht zu werden.

Ines Henkel

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Grafikquelle  :    Sozialkaufhaus „fairKauf“ in der Innenstadt von Hannover

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Atommüllager Asse

Erstellt von IE am 5. Juli 2012

Ehemaliger Behördenmitarbeiter kritisiert Politik
Rückholung nahezu unmöglich

Hamburg (Presseportal / ots) – Der ehemalige Fachbereichsleiter Sicherheit nuklearer Entsorgung aus dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), Michael Siemann, hält es im Interview mit „Panorama“ für nahezu unmöglich, den Atommüll aus dem Salzbergwerk Asse II zu bergen. Der Politik sei das bekannt. Doch die habe nicht reagiert. „Ich bin fassungslos, dass in der Politik davon nichts angekommen ist“, sagt Siemann in der Panorama-Sendung am Donnerstag, 5. Juli, 21.45 Uhr im Ersten. Bundesumweltminister Peter Altmaier hält gegenüber dem Politikmagazin des NDR weiter an dem Plan fest, die Fässer mit dem Atommüll zurückzuholen.

Siemann war bis vor wenigen Wochen selbst zuständig für das Projekt Rückholung und hat das BfS inzwischen verlassen. In „Panorama“ sagt er, eine Rückholung des Mülls sei aus technischen Gründen unrealistisch: „Das ist so, als wenn jemand von mir verlangen würde, die 100 Meter unter 10 Sekunden zu laufen. Das kriege ich auch nicht hin!“

Die Politiker seien darüber informiert, dass eine Rückholung unrealistisch sei. Doch „aus Angst vor der Reaktion der Bevölkerung“ würden sie diese Warnung verdrängen. Im BfS habe man die Schockstarre der Politiker „Asse Mikado“ genannt: „Wer sich zuerst bewegt, kriegt die schlechteste Presse“.

Offiziell hält das BfS weiter an der Rückholung fest. „Die Rückholung ist nach heutigem Stand die einzige Möglichkeit die Asse sicher still zu legen. Das Bergwerk ist noch auf Jahrzehnte befahrbar, wir wollen es wenigstens versuchen“, sagt ein Sprecher gegenüber „Panorama“.

Informationen zu „Panorama“ finden Sie unter panorama.de

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Fotoquelle: Wikipedia / Wusel007 Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported lizenziert.

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L-Parteitag Niedersachsen

Erstellt von IE am 3. Juli 2012

Linker Wahlen für den Vorstzender  ohne Gegenkandidaden

Landtag Niedersachsen DSCF7471.JPG

Auch in Niedersachsen wurde am letzten Wochenende der Landesparteitag der LINKEN abgehalten. So wurde in Hannover der Landesvorsitzende Dr. Manfred Sohn zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 20. Januar 2013 gewählt. Runde 75 % der 172 Delegierten gaben ihn seine Stimme. Ein Gegenkandidat war nicht angetreten.

Sohn ist seit 2008 Mitglied des Landtag in Hannover und dort auch Fraktionsführer seiner Partei. Auf Platz zwei wurde die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Ursula Weisser-Roelle mit ca. 60 % gewählt. Auch sie hatte keine Gegenkandidatin.

Sohn sieht der Wahl in seinem Land mit Optimismus entgegen und betrachtet die Wahlergebnisse aus Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen als warnendes Beispiel. So etwas wird uns in Niedersachsen nicht passieren ist er sich sicher.  Bei den letzten Landtagswahlen erreichte die LIN KE 7.1 Prozent der Stimmen und bei der Bundestagswahl sogar 8.6 Prozent. Versprochen wurde den Bürgern mit den gegenseitigen Streitereien aufzuhören. Die Partei müsste ihre Forderungen  wie demokratisch, sozial und gerecht vorleben.

Trotz heftiger Kritik an SPD und Grüne einigte man sich Mehrheitlich darauf einen Regierungswechsel nicht an den LINKEN scheitern zu lassen, wolle aber nicht unbedingt alle Entschlüsse von Rot-Grün blind mittragen. Eine linke Linie müsste schon sichtbar sein.

Als wesentliche Punkte des Wahlprogramm wurde die Abschaffung der Studiengebühren, ein Wohnungsbauprogramm, sowie die Verkehrspolitik für einkommensschwache Bürger genannt.  Finanziert sollen diese Forderungen über eine Vermögenssteuer und die Erhöhung von Erbschafts- und Körperschafts-Steuer.

Bei den letzten Wahlprognosen wurde die LINKE zuletzt zwischen drei und fünf Prozent gehandelt.

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Grafikquelle    :   Manfred Sohn, Landtagsabgeordneter Niedersachsen, 16. Wahlperiode (Fotoprojekt Landtagsabgeordnete Niedersachsen am 24. und 25. November 2009)

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Wahl Umfrage Nieders.

Erstellt von IE am 17. Mai 2012

NDR – Umfrage in Niedersachsen:

Logo der SPD

SPD und Piraten im Aufwind, CDU und Grüne verlieren an Zustimmung

Hamburg (ots) – Ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl hat sich die politische Stimmung in Niedersachsen gegenüber dem Januar 2012 deutlich verändert. In der aktuellen Umfrage im Auftrag des NDR Regionalmagazins „Hallo Niedersachsen“ fällt die CDU in der Wählergunst von 36 auf jetzt 32 Prozent und liegt damit erstmals seit 2002 wieder hinter der SPD, die mit 36 Prozent der Wählerstimmen rechnen könnte (+ 4). Die Grünen können ebenfalls ihr Januar-Niveau nicht halten und kämen derzeit auf 13 Prozent (- 4). Die FDP legt um einen Punkt auf jetzt 4 Prozent zu. Die Linke verliert zwei Punkte, für sie würden sich nur noch 3 Prozent der Wähler entscheiden. Beide Parteien wären damit nicht mehr im Landesparlament vertreten. Die Piraten würden dagegen mit einem Stimmenanteil von 8 Prozent (+ 4) auch in Niedersachsen den Sprung in den Landtag schaffen. Auf andere Parteien entfielen insgesamt 4 Prozent der Wählerstimmen.

Bei einem solchen Ergebnis würde die von SPD und Grünen angestrebte rot-grüne Koalition nach wie vor über eine regierungsfähige Mehrheit verfügen. Eine solche Koalition stößt laut NDR Umfrage auf große Zustimmung in der Bevölkerung: 61 Prozent bewerten eine Regierung aus SPD und Grünen als gut für das Land, bei den Anhängern von SPD und Grünen träfe diese Konstellation auf fast ungeteilte Zustimmung. Auch eine Große Koalition könnte zwar mit vergleichsweise großer Unterstützung (45 Prozent) rechnen, bei den Anhängern der SPD erhielte eine solche Regierung aber wenig Rückhalt. Die Fortführung der amtierenden schwarz-gelben Koalition trifft in der Bevölkerung auf deutliche Ablehnung: Zwei Drittel der Wahlberechtigten stehen dieser Variante ablehnend gegenüber. Andere Koalitionen wie Schwarz-Grün oder eine rote bzw. eine schwarze Ampel stoßen auf noch größere Vorbehalte.

Die politische Stimmung ist allerdings keineswegs so gefestigt, wie dies auf den ersten Blick scheinen mag. Dies wird vor allem bei der Frage nach dem Wunschkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten deutlich. Denn könnten die Bürger ihren Ministerpräsidenten in einer Direktwahl bestimmen, läge der amtierende CDU-Regierungschef klar vor seinem SPD-Herausforderer: für David McAllister würden sich 45 Prozent der Bürger, für den Hannoveraner Bürgermeister Stephan Weil nur 30 Prozent entscheiden. Ein Viertel äußert keine Präferenz. Aber auch die Kandidatenfrage fällt nicht mehr so eindeutig aus, denn gegenüber Januar verringerte sich der Vorsprung des Amtsinhabers von 27 auf jetzt 15 Punkte.

Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap am 14. und 15. Mai 2012 1005 zufällig ausgewählte Niedersachsen per Telefon. Die Fehlertoleranz beträgt 3,1 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von 50 Prozent, 1,4 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von 5 Prozent.

Die vollständige Umfrage wird heute veröffentlicht in den Sendungen „Niedersachsen 18.00“ und „Hallo Niedersachsen“ im NDR Fernsehen sowie online unter www.ndr.de/niedersachsen

Verwendung der Meldung frei bei Nennung der Quelle „NDR Hallo Niedersachsen“.

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Grafikquelle   :  Logo der SPD

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‚Dorrisss‘ Schröder-Köpf

Erstellt von UP. am 9. Januar 2012

tritt für die SPD an

Die Ehefrau des ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, will bei Landtagswahl 2013 in Niedersachsen antreten. Sie hat sich bereits bei den Ortsverbänden vorgestellt.
Doris Schröder-Köpf, Frau von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, will für die SPD bei der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen kandidieren. Das bestätigte Hannovers SPD- Bezirkschef Stefan Schostok.
weiterlesen >>> Tagesspiegel

„Genau, Dorrisss – mach‘ ma! Wäre doch gelacht, wenn du das nicht schaffst – hahaha! Und wenn du das dann geschafft hast, trink‘ wir mal ’ne Flasche Bier.“
So oder so ähnlich mag der sogenannte Albundeskanzler und GAZ-Vertreter das kommentiert haben. Nix gegen Quereinsteiger, aber das, was Schröder-Köpf da vorhat, stinkt zum Himmel. Meint sie vielleicht, der Schröder-Anteil in ihrem Namen bürgt für Qualität? Mitnichten! Und es bleibt nur zu hoffen, dass die blassroten Genossinnen und Genossen den Durchblick haben, was da abläuft und dass Politik nicht einfach so mit Protektion und Zahnpastalächeln funktioniert.

Für Schröder-Köpf wäre das natürlich eine tolle Sache, so ein Landtagsmandat. Die Alterversorgung ist dabei nicht zu unterschätzen; denn möglicherweise sacht Gerd eines Tages mal, dass er sich nu‘ von Acker macht: Ich zieh‘ jetzt nach Russland – zu meinem Freund. Was auch nicht das Schlechteste wäre – jedoch wenn/dann >>> viel zu spät!

Einmal mehr jedoch zeigt diese Geschichte auf, dass Protektion und Vitamin „B“ mehr und mehr zum Bestandteil der Politik werden. Die Kaste der einschlägigen Politiker und deren Gönner wie Masch-dingens, Geerkens & Co. scheint ein geschlossenes System zu sein. Die parteiübergreifende Hannover-Connection bürgt mittlerweile für Qualität.
Ich erinnere an einen einstigen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, dessen Tochter die vielgerühmte Dame von der Leyen ist, deren Höhenflug eines Tages wirklich noch auf dem Präsi-Sessel endet. Nix mehr ist unmöglich in unserer Bananenrepublik. Und dann kann der Hosenanzug ganz sicher sein, dass von dieser Seite keine Kanzlerinnen-Ambitionen mehr geltend gemacht werden. Möglicherweise ist die v.d.L nur so zu stoppen.

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Grafikquelle    :    Doris Schröder-Köpf (2013)

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Die mit Wulffen heulen?

Erstellt von IE am 23. Dezember 2011

Der „Geiz-ist-geil-Präsident“

File:Christian-Wulff-2009.jpg

Das war es schon? Eine fade Entschuldigung und schon ist der Wulff wieder an die Kette gelegt? Das Heulen in kalter Winternacht verstummt und alle Kratz- und Biss- Spuren an der Gesellschaft der letzten Wochen getilgt. Und diese kann nun die entstandenen Wunden lecken und hat zu Schweigen um das Amt eines Gruß-August keinen Schaden zu zufügen. Politiker versuchen es immer wieder in kurzen, falschen Sätzen von sich selber auf andere abzulenken.

Gerade jetzt muss es die Pflicht der Opposition und auch der Gesellschaft sein nach zu bohren, ist doch gerade Wulff ein Schlüssel, der Eingang zur Schwächung oder zum Sturz der Regierung sowie auch die Eingangstür hinein in den Hannoveraner Bezirk des roten Lichtes.

Ein Schlüssel welcher die drei Schneeflocken der Regierung, Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Cristina Schröder die benötigte warme Luft zum schmelzen zuführen könnte. Ja so ist der Schnee, er bringt Kälte, sorgt damit für hohe Kosten und nach dem schmelzen wird erst der viele darunter gelegene Dreck sichtbar.

Der Schlüssel welcher auch einen tieferen Einblick in das Gemenge zwischen Wirtschaft und Politik gestatten könnte. Was ist los in Hannover mit all den Andeutungen hinter der vorgehaltenen Hand über Personen wie Maschmeyer welcher in manchen Zeitungen auch als dreister Lobbyist tituliert wird.  So konnte man gestern über Hannoveraner Bunga-Bunga Partys in manchen Partykellern lesen welchen einen „Pinkelprinzen“ glatt in den Schatten stellen und vergessen lassen.

Das Handelsblatt, eine Wirtschaftszeitung und keine Kneipen-Zeitung benennt die Markthalle und macht aus ihr den Hannoveraner Bauch in dem beim Cappuccino die entsprechenden Absprachen getroffen werden. Absprachen zwischen Wulff, von der Leyen, Gerhard Schröder, Versicherungs Manager Baumgartl und vielen anderen wie eine bekannte Motorradgruppe ? Auch der neue Mann von Philipp Rösler, der Generalsekretär der FDP stammt ja aus Hannover. Die Opposition sollte schon genau hinsehen wenn dort wieder einmal ein Rotlicht zu flackern beginnt.

Klar ist, Wulff hat den Anspruch des Amtes als moralische Institution der Republik schweren Schaden zugefügt. Sollte er nun über Schulden, Finanzkrise und Bankenmoral reden wäre er kaum noch ernst zu nehmen. Vielleicht war dieses aber auch so beabsichtigt, als gezielte Steuerung aus dem hinteren-  Unter- Grund? Wollte man ihn zu diesem Thema bewusst mundtot machen? Seine Behauptung, private Freundschaften hätten seine Amtsführung nicht beeinflusst wird er schwerlich beweisen können, da ehrbare Geschäftsleute aus alter Kaufmanns Tradition für gewöhnlich sehr herablassend auf die Politik und ihre Macher schauen.

Eine klare Grenzziehung zwischen Privaten und Politik gehört doch mehr in das Reich der Fabeln. Warum sollte sich jemand mit einem Bundespräsidenten auf Auslandsreise begeben ohne klare persönliche Vorteilsnahme. Auch die Umschreibung seines Hauskredites soll zu wesentlich günstigeren Konditionen als für einen Normalverbraucher vereinbart worden sein. Warten wir es also ab, die Leine wird noch so manchen Schmutz an den Hannoveraner Strand schwemmen.

Einen guten Presseüberblick bringt heute das Handelsblatt unter seiner Überschrift:

Der „Geiz-ist-geil-Präsident“

Die internationale Presse ist von Christian Wulffs Bußgang nicht überzeugt: Er habe das Amt beschädigt und werde wohl kein großer Bundespräsident mehr werden. Die Entschuldigung sei das Mindeste, was man erwarten konnte.

„Eine Entschuldigung war das, was man wenigstens erwarten durfte“, urteilt die Financial Times Deutschland über Christian Wulffs Erklärung am Donnerstag. Denn erst habe der Bundespräsident das Parlament Niedersachsens „gelinkt“, dann habe er in den letzten Tagen der Öffentlichkeit ein „moralisch angreifbares Selbstbildnis“ vermittelt: „Da war ein Bußgang nötig.“ Dennoch bleibe die Frage: „War’s das?“

Immerhin sei seine „Vorweihnachtsansprache“ von neuen Enthüllungen begleitet worden. Wulff habe inzwischen das Image eines „schnöden Schnäppchenjägers“, eines „Geiz-ist-geil-Präsidenten“.

Mit jedem Vorwurf, den er nicht ausräumen könne, werde ihm seine Würde mehr und mehr geraubt. „Wulff hat sich in eine Lage manövriert, aus der er – trotz Entschuldigung – nur noch schwer herauskommt.“

„Gerade noch gerettet“, befindet die Zeit nach der Erklärung Wulffs. Als Katharsis könne diese jedoch nicht dienen: „Zu durchsichtig ist Wulffs Versuch zu trennen zwischen seiner Vergangenheit als Landespolitiker und Ministerpräsident und seiner Gegenwart als Bundespräsident.“ Und zu deutlich bediene sein Hinweis auf 250 „nach bestem Wissen und Gewissen“ beantwortete Einzelfragen die vorweihnachtliche Stimmung: „Nun lasst es doch mal gut sein!“

Quelle: Handelsblatt >>>>> weiterlesen

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Source Own work
Author Ukko.de

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Hannoveraner Connection?

Erstellt von IE am 21. Dezember 2011

Wulffs Freund Carsten Maschmeyer

File:Veronica Ferres und Carsten Maschmeyer Berlinale 2010.jpg

Wer ist dieser Carsten Maschmeyer? Das ist die Frage des folgendes Artikel welcher sehr viel Brisanz beinhaltet. Wo kommt das Geld dieses Mannes her? Viel Hintergründiges was bislang immer überwiegend hinter der vorgehaltenen Hand geflüstert wurde. Wirtschaft und Politik oder umgekehrt?

Besser nicht die Wahrheit

Eins muss man Carsten Maschmeyer lassen: Der langjährige Chef des umstrittenen Finanzdienstleisters AWD hat offenbar eine gute Intuition, wer es in der Politik zu etwas bringen wird. Mit dem späteren Kanzler Gerhard Schröder freundete er sich an, als dieser noch Ministerpräsident in Niedersachsen war.

Seine Freundschaft mit der heutigen Bundesarbeitsministerin und zwischenzeitigen Aspirantin für das Bundespräsidentenamt, Ursula von der Leyen, die ebenfalls aus Hannover stammt, begann Maschmeyer zufolge schon im gemeinsamen Medizinstudium.

Und auch mit dem aktuellen Bundespräsidenten Christian Wulff ist er eng befreundet, wie beide gern betonen.

Diese Freundschaft hatte Wulff schon kurz nach Beginn seiner Amtszeit als Bundespräsident in Bedrängnis gebracht. Damals wurde bekannt, dass er in Maschmeyers 20-Millionen-Euro-Villa auf Mallorca seinen Urlaub verbrachte. Obwohl er dafür bezahlte, stellte sich die Frage, ob so viel Nähe zu einem Unternehmer für einen Bundespräsidenten angemessen ist.

Anzeigen im Wahlkampf

Am Dienstag wurde nun eine neue heikle Verbindung der beiden bekannt: Die Bild-Zeitung deckte auf, dass Maschmeyer während des niedersächsischen Landtagswahlkampfs im Herbst 2007 eine Anzeigenkampagne für ein Interviewbuch bezahlt hat, in dem Christian Wulff sein privates und politisches Leben schildert.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Source Veronica Ferres & partner
Author Siebbi

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Vom Präsident des Schein

Erstellt von IE am 15. Dezember 2011

zu den Bürgern des Sein

Wer kennt ihn nicht, den wohl bekanntesten Werbespruch der letzten Jahre: „Geiz ist Geil“. Wurde einem dieser doch eingehämmert wenn man auch nur irgendwann das Fernsehgerät einschaltete. Auch auf den Litfaßsäulen oder  Werbeplakaten war dieser Spruch allseits präsent.

Einen jeden Bürger ist aber auch die dauerhafte Gegenberieselung in Erinnerung mit denen der Verbraucher aufgefordert wurde einfach mehr auf Qualität zu achten. Ob nun gutes Gemüse oder auch gutes Fleisch um hier nur einmal zwei gängige Beispiele zu nennen, alles hat seinen Preis und für Gutes muss auch mehr bezahlt werden.

Diese Gegenberieselung ging überwiegend von den Lobbyisten Verbänden der ÖKO Bauern, oder auch den Fleischproduzenten aus. Wortführer hier auch unter anderen die Politiker der Konservativen Parteien und ihre gehobene Einkommensschicht. Das vielen Bürgern gar keine Alternative zu ihren Einkäufen bei Aldi oder anderen Discountern blieb und auch heute noch bleibt, wird wohlweislich verschwiegen.

Wie geil Geiz wirklich ist zeigt uns zur Zeit wieder einmal der Bundespräsident Christian Wulff in einem ganz großen, Präsidialen  Stil. Dieses mal geht es um einen privaten Kredit welchen er in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen im Jahre 2008 von der Ehefrau eines befreundeten Unternehmers erhielt. 500.000 Euro zu einem Zinssatz welcher günstiger als bei den Banken ist, bekommt auch nicht jeder.

Ist es doch nicht das erste mal das Wulff durch fragwürdige Freundschaften auffällig wird. Bekannt wurden bereits zuvor die Verbindungen zum „dubiosen Finanzjongleur“ Carsten Maschmeyer, Ex- Air-Berlin-Chef Joachim Hunold und jetzt eben zu Egon Geerkens. Seine Nähe zu dem gehobenen Geldadel ist schon mehr als merkwürdig, wandelt er doch in den Spuren seines Amtsvorgängers in Niedersachen, Gerhard Schröder.

Beide stammen aus elterlich eher einfachen Verhältnissen. Schröder ließ sich von VW Chef Piech zum Opernball einladen und flog gleich mit Piech im Lear-Jet nach Wien. Von Charsten  Maschmeyer erhielt er nach seinen Ausscheiden aus dem Kanzleramt eine Millionen Euro Vorschuss für das Schreiben seiner Memoiren. Seinen ersten Sommerurlaub als Bundespräsident verbrachte Wulff in der Villa seines Freundes Maschmeyer auf Mallorca.

Selbstverständlich durfte Egon Geerkens den Bundespräsidenten mehr fach auf seinen Dienstreisen begleiten und die private wurde damit auch zu einer beruflichen Verbindung. Laut allgemeinen Presseberichten ist Egon Geerkens, genannt »Bubi«, gelernter Elektriker und lebt heute in der Schweiz.  Früher hat er mal mit Schrottautos und Immobilien gehandelt und war Besitzer eines Juweliergeschäfts in Osnabrück, Wulffs Heimatstadt. Wulff bezeichnet Geerkens als väterlichen Freund, der 68-Jährige war Trauzeuge bei seiner ersten Hochzeit.

Die allgemein geäußerte Ausrede Unternehmer würden aus den Verbindungen zu Politikern keine Vorteile ziehen ist so unglaubwürdig wie sonst nichts. Es gibt auf dieser Welt keine Geschenke, da eine jede Gabe mit einer Gegenleistung verbunden ist. Ohne diese enge Beziehung des Kapital zu der Politik blieben den Bürgern manche Drangsalierungen erspart.

Hier Schröder, da Wulff!  Parallelen über verschiedene Parteien hinweg. Die Habgier ist nach Wikipedia ein „übersteigertes Streben nach materiellen Besitz, unabhängig von dessen Nutzen. Der Volksmund drückt das mit einem schlichten Satz aus. „Je mehr er hat – je mehr er will“.

Den Schaden welche Politiker in ihrer nicht endenden Gier nach persönlicher Vorteilnahme an der Demokratie anrichten wird von diesen scheinbar nicht mehr wahrgenommen. Im Fernsehen gab es früher eine Sendung mit dem Titel „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ von dem Journalisten Zimmermann. Dieses Sendung sollte heute wieder aufgenommen werden und sich nur mit der Mitnahmementalität der politischen Kaste befassen. Eine bis zwei Stunden jede Woche wären bestimmt mit immer neuen Skandalen zu füllen.

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Grafikquelle    :     Bettina und Christian Wulff (2010)

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Gorleben Dialog abgelehnt

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2011

Da dem Gesprächsangebot des Umweltministers keinen Glauben geschenkt wurde gingen die Atomkraftgegner am Mittwoch lieber demonstrieren. Die Organisationen gegen Atomkraft hielten das Angebot von Röttgens für eine Farce da am Endlagerbergwerk Gorleben unbeirrt im Dreischichten-Betrieb weiter an dessen Durchsetzung gebaut werde.

So habe das Umweltministerium erneut für neun Millionen Euro Aufträge für eine „Vorläufige Sicherheitsanalyse“ vergeben. Das ausgerechnet an Wissenschaftler, Firmen und Behörden welche das geschädigte Atommüllendlager Asse einmal für sicher gehalten hätten und die Bundesregierung seit Jahrzehnten mit freundlichen Gutachten versorge.

So soll der Ex-Vattenfall-Manager Bruno Thomauske, ein ausgewiesener Atomlobbyist nun über eine eigens gegründete Strohfirma namens International Nuclear Safety GmbH die Eignung des Gorlebener Salzstockes beurteilen. Die Bundesregierung wolle dem Salzstock trotz aller geologischen Mängel noch vor der nächsten Bundestagswahl 2013 den Stempel „geeignet“ aufdrücken, befürchten die Gegner.

Das Dialog Angebot des Ministeriums kommt aus Sicht der Bürgerinitiative BI runde 35 Jahre zu spät. Röttgens Fehler war es erst nach von ihm geschaffenen Fakten den Dialog mit den Gegnern gesucht zu haben.

Ungeachtet aller Kritiken hält das Ministerium daran fest, mit dem Gorleben-Dialog „neue Wege der Bürgerbeteiligung“ beschritten zu haben, wobei die Veranstaltung nur der erste einer Reihe von „Fachdialogen“ zum Thema Endlagerung gewesen sei.

Hier der Artikel:

„Absagen von Referenten, kaum Zuschauer, Boykott durch die Atomkraftgegner – der Auftakt zum „Gorleben-Dialog“ von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) war ein Reinfall. Beim ersten einer Reihe angekündigter „Fachdialoge“ zum Thema Endlagerung ging es am Mittwoch in Hitzacker um Gase und Kohlenwasserstoffe im Gorlebener Salzstock und deren Auswirkungen auf ein mögliches Atommüll-Endlager.

Ein „Schulterschluss“ genanntes Bündnis der Gorleben-Gegner aus dem Wendland hatte die Teilnahme an der der Veranstaltung und der gesamten Dialog-Initiative schon im Vorfeld ausgeschlossen. Röttgens Angebot spiegele Transparenz und Einflussmöglichkeiten nur vor.“

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Die Akte Diether Dehm

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2011

Soviel Dreck gibt es nicht um diesen auf Politiker zu werfen, damit sie endlich gehen – Das gute Leben, ohne Arbeit als Schmarozer ist einmalig.

Nachdem es einige Zeit ruhiger um ihn geworden war, bringt sich Dehm jetzt wieder mit einer einstweiligen Verfügung  in den Blickpunkt.  Noch am 08. 07. 2011 berichteten wir in dem Artikel „Zoff bei den Linken“ über eine Rücktrittsforderung an Diether Dehm vom Landesverband der LINKEN Sachsen-Anhalt, auch dort ging es um eine einstweilige Verfügung. Nur allzu gut in Erinnerung ist uns auch immer noch dieser Hitler-Stalin Vergleich mit Wulff und Gauck über den wir seinerzeit auch auf DL berichteten.

Die große Überraschung bei all den Vorkommnissen?  Wolf Biermann der ganz einfach mit einem Satz das unleidliche Thema beenden könnte schweigt! Vielleicht aber sagt uns dieses Schweigen mehr als tausend Worte?

Eines aber wird mit jedem Tag sichtbarer, diese West-Partei zerfrist sich von Innen heraus, sie zerstört sich selbst. So viel Unruhe und so viele Beschädigungen können weder von einer Basis noch von Aussenstehenden hineingetragen werden. Aber, und das ist nun einmal die Crux mit Leuten welche sich selbst und nur ihre ureigensten Interessen in den Vordergrund stellen. Und davon gibt es in der West-LINKEN einfach zuviele. Bei all diesen Selbstinszenierungen bleibt die Politik auf der Strecke und Mitglieder sowie Wähler laufen in Scharen davon, denn was bringen diese Darstellungen den Menschen welche von ihrer täglichen Arbeit leben müssen?

Zwei Erklärungen von Diether Dehm:

[youtube zQ7cOAa1Lnk]

Mit dem Vorwurf, als 23jähriger die DDR für das bessere Deutschland gehalten und so gehandelt zu haben, kann ich leben: Was ich über die Bundesrepublik, die Deutsche Bank und deren Naziverbindungen erfuhr, stellt alles Miese der DDR noch heute in tiefen Schatten.

Seit Biermann zum Treiber für alle fünf NATO-Kriege und für Atomkraft konvertiert ist, könnte ich sogar die Lüge verdauen, gegen ihn gearbeitet zu haben. Aber die MfS-Akte sagt, was Wallraff und er selbst bestätigen: Ich habe damals nur FÜR Biermann gearbeitet – und gegen die Stasi. Weshalb das MfS mich kurz nachdem ich 1977 Biermanns Manager wurde – aktenverbrieft – 1977/78 zum Staatsfeind stempelte, in die DDR-Einreisefahndung legte und die IM-Anwerbung aufgab (Originalton MfS: weil er die Richtigkeit der Entscheidungen der Staatsführung zu Bahro und Biermann nicht einsah). Beiliegende und nun rechtskräftig gewordene Unterlassung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg bestätigt nun noch einmal: Ich habe nie Biermann für das MfS unter Kontrolle gehalten und dafür Geld bekommen.

Quelle: Diether Dehm

Diesen Artikel dürfen wir immer noch unzensiert lesen:

Der Fall Diether Dehm

von Hubertus Knabe

Nach der Ausbürgerung des DDR-Liedermachers Wolf Biermann im November 1976 blieb ihm die Stasi auch im Westen auf den Fersen. Bis ins Detail war sie nicht nur über seine Auftritte in Westdeutschland informiert, sondern auch über seine finanzielle Lage, Probleme mit der Plattenfirma und seine persönliche Situation. Als ergiebige Quelle erwies sich dabei insbesondere der Frankfurter Liedermacher Diether Dehm und dessen Lebensgefährtin Christa Desoi, die beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) die Decknamen „Willy“ und „Christa“ trugen.

Dehm, der seinerzeit unter dem Künstlernamen Lerryn auftrat und heute Mitglied des Bundesvorstandes der PDS ist, war erstmals 1970 von einem Stasi-Mitarbeiter bei einem sogenannten Antifa- Jugendlager kontaktiert worden. Im Auftrag der DKP-Zeitung „Unsere Zeit“ nahm er 1971 am II. Festival des politischen Liedes in der DDR als Berichterstatter teil. Bei einer „Aussprache“ mit einem Stasi-Mitarbeiter im Zentralhaus für Kulturarbeit in Leipzig erklärte er den Akten zufolge im Juni 1971 „seine Bereitschaft zur Unterstützung“.

Für Dezember vermerkte die Stasi seine Werbung „auf der Basis der politischen Überzeugung“, wobei ihn das MfS zunächst als Perspektiv- IM „Dieter“ führte.  [ 1 ]

Diether Dehm gehörte seit 1967 der SPD an, wollte aber gern der DKP beitreten, was ihm jedoch von der Stasi ausgeredet wurde.

Heute sitzt er für die Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Für das MfS beschaffte er in den siebziger Jahren zahlreiche „operativ verwertbare Informationen“ über die Jungsozialisten und den SPD Unterbezirk Südhessen, über linke politische Gruppierungen und die Universität Frankfurt, über das Bundesministerium für Forschung und Technologie, die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, über westdeutsche Künstlermilieus und weitere Themen.

Regelmäßig erhielt er von der Stasi entsprechende Aufträge. Da er als linker Liedermacher im Wahlkampf der SPD eine wichtige Rolle spielte, konnte er auch über seine Gespräche mit sozialdemokratischen Parteigrößen berichten. Auf Geheiß der Stasi sollte er insbesondere die Verbindung zum damaligen SPD-Finanzminister Matthöfer intensivieren und sich um den Posten des Wahlkreissprechers bemühen. [ 2 ] Mengenweise übermittelte er der Stasi aus seinem Umfeld nachrichtendienstlich relevante „Personenhinweise“, zum Teil mit „Bildmaterial“.

Seine Lebensgefährtin Christa Desoi wurde in die Beziehungen zum MfS nach und nach einbezogen und der überlieferten IM-Akte zufolge im März 1976 von Oberleutnant Notroff angeworben. „Die Kandidatin“, so heißt es in dem obligatorischen Werbevorschlag, „ist zur Übernahme konkreter Aufgabenstellungen bereit und erfüllt diese zuverlässig, ehrlich und mit entsprechender Eigeninitiative“. Es folgt eine Auflistung der bereits vor der Werbung von ihr „erarbeiteten“ Informationen. [ 3 ] „Christa“ traf sich Ende der siebziger Jahre etwa alle sechs Wochen mit ihrem Führungsoffizier in Ostberlin, die Flugkosten übernahm der Staatssicherheitsdienst. Wie „Willy“ legte sie dabei großen Wert auf Konspiration. Auch „Christa“ belieferte die Stasi mit einer großen Zahl von Informationen: von Rudi Dutschkes Bemühungen, eine neue sozialistische Partei zu gründen, über ein internes Gespräch mit Karsten Voigt zur Vorbereitung des SPD Wahlkampfes in Frankfurt bis hin zu ausführlichen Berichten über die Arbeit der Jungsozialisten oder den Pfingstkongress des Sozialistischen Büros. Auch Mitgliederlisten der Falken und ihres SPD-Ortsvereins sowie nachrichtendienstlich nutzbare Personenhinweise übergab sie der Stasi. Einem undatierten „Komplexauftrag“ zufolge sollte sie zudem für die HVA die Universität Frankfurt und insbesondere deren Fachbereich 3 ausspionieren, wo sie verschiedene Vorlesungen belegte. Die Stasi interessierten dabei die führenden Professoren und Mitarbeiter, die politischen Gruppierungen sowie Studenten, die eine positive Einstellung zur DDR hatten. [ 4 ]

Diether Dehm und Christa Desoi hatten Wolf Biermann schon kurz nach dessen Ausbürgerung kennengelernt. Die Verbindung war durch den Schriftsteller Günter Wallraff vermittelt worden, bei dem der heimatvertriebene Dissident in den ersten Monaten wohnte. Im Februar 1977 erteilte das MfS dem IM „Willy“ den Auftrag, den Kontakt zu Wolf Biermann zu festigen.

Obgleich „Willy“ der Ausbürgerung kritisch gegenüberstand, konnte die Stasi mit seiner Hilfe schon wenige Wochen später ausführlich „über gegenwärtige Aktivitäten zur Person Biermann im Operationsgebiet“ berichten. [ 5 ]

Tatsächlich vermochte sich der geschäftstüchtige Liedermacherkollege Dehm rasch in Biermanns Vertrauen einschleichen. Gegen Zahlung einer Provision übernahm er es, seine Konzerte im Westen zu managen. Christa Desoi bemühte sich ebenfalls um einen engen persönlichen Kontakt. Auf Vermittlung Biermanns verbrachte auch Jürgen Fuchs im Juli 1978 mit seiner Familie seinen Sommerurlaub im Landhaus des Agentenduos. Auf diese Weise war die Stasi in den kritischen Monaten nach der Ausbürgerung aus erster Hand über Biermanns Reaktionen und seine weiteren Pläne informiert. „Christa“, die laut IM-Akte als Instrukteurin von „Willy“ fungierte, berichtete unter anderem detailliert über Biermanns vorgesehene öffentliche Auftritte, beispielsweise bei einer Konzerttournee im April 1978, einschließlich der zu erwartenden Einnahmen. In dem entsprechenden Bericht informierte sie zugleich über seine persönliche Lage, insbesondere über das komplizierte Beziehungsgeflecht zwischen ihm, seiner Frau und Sybille Havemann: mit beiden Frauen hatte er ein gemeinsames Kind. [ 6 ] Aus den Spitzelberichten fertigte der Staatssicherheitsdienst sogenannte Informationen, in denen Biermanns Konzerte schon in der Planungsphase MfS-weit angezeigt wurden und um „Unterstützung bei der weiteren Aufklärung, Kontrolle und Überwachung“ gebeten wurde. [ 7 ]

Die Stasi kannte Biermanns persönliche Befindlichkeit, seine politischen Aufassungen, wirtschaftlichen Einkünfte und sein Mißtrauen gegenüber möglichen MfS-Spitzeln. Durch „Willys“ und „Christas“ Berichte konnte sie insbesondere die tiefe künstlerische und politische Krise betrachten, in die Biermann durch seine Ausbürgerung geraten war. In einer Information vom Februar 1977 hieß es beispielsweise, daß Biermann zehn Wochen nach seiner Ausbürgerung noch „äußerst labil und mitunter ausgesprochen hysterisch“ sei. Vor allem von trotzkistischer Seite, von der SPD und von der spontanen Linken gebe es Bestrebungen, ihn für sich zu gewinnen. „Biermann selbst verkraftet diese vielseitigen Bemühungen offensichtlich nicht, denn er ist völlig unsicher und holt sich ständig Rat bei Wallraff und dem IM. Eine selbständige Entscheidung hinsichtlich der weiteren Arbeitsbasis traut er sich nicht zu fällen“. [ 8 ]

Tatsächlich war Wolf Biermann zu diesem Zeitpunkt von falschen Freunden regelrecht eingemauert. Die Stasi-Akten dokumentieren eindrücklich, wie er nach seiner Ausbürgerung politisch neutralisiert wurde. Eine Schlüsselrolle spielten dabei sein damaliger Gastgeber Günter Wallraff und das Agentenduo „Willy“ und „Christa“. Als Konzertmanager konnte Diether Dehm direkten Einfluß darauf nehmen, wo und wann Wolf Biermann auftrat. Ausgerechnet in der Bundesrepublik hing der bisherige Staatsfeind Nr. 1 damit auf unsichtbare Weise an den Strippen des Staatssicherheitsdienstes. Wie die Einflussnahme funktionierte, beschreibt eine MfS-Information vom März 1977, derzufolge Biermann mit einem „BRD-Liedermacher“ einen Vertrag geschlossen hatte, der die Beratung für die Annahme oder Ablehnung von Einladungen zu Veranstaltungen westdeutscher politischer Gruppierungen beinhalte. „Es konnte durch diese Möglichkeit bisher verhindert werden, daß Biermann direkt durch die Frankfurter Initiative ‚Freiheit der Meinung, der Kunst und der Wissenschaft in West und Ost‘ für deren feindliche Tätigkeit genutzt wird. Mehrere Anträge […] konnten dadurch abgeblockt werden“. [ 9 ]

Zugleich wurde Biermann politisch-psychologisch unter Druck gesetzt. So berichtete „Christa“ der Stasi von den intensiven Bemühungen seiner „Freunde“, ihn von öffentlichen Äußerungen über die DDR abzuhalten. Anlass dazu bot eine Veranstaltung im März 1977, bei der es zu heftigen Diskussionen mit Vertretern kommunistischer Splittergruppen gekommen war. Nach dieser Erfahrung habe Biermann erklärt, daß er sich in Zukunft „auf die Ratschläge seiner Freunde (Wallraff) verlassen und nicht mehr selbständig bei derartigen Veranstaltungen in Erscheinung treten“ wolle. Für die nächste Veranstaltung sei festgelegt worden, dass Biermann keine Fragen aus dem Publikum beantworte. [ 10 ] Im April 1977 berichtete „Christa“ erneut von „ernsthaften Auseinandersetzungen“ zwischen Biermann und seiner engeren Umgebung. Auslöser war seine Teilnahme an einer Solidaritätsveranstaltung für die Charta 77.

„Versuche, Biermann von dieser Verbindung fernzuhalten, bzw. eine Beteiligung an der Veranstaltung zu verhindern, verliefen negativ, da Biermann entgegen erst gegebenen Zusagen – dass er nicht an dieser Veranstaltung teilnimmt – dann doch dorthin fuhr“. [ 11 ] Anschließend wurde Biermann von Wallraff und Dehm zur Rede gestellt, die ihn, dem Spitzelbericht zufolge, „von derartigen Personenkreisen und einer Ausnutzung durch diese fernhalten wollten“. [ 12 ]

Im Juni 1977 vermeldete die Stasi, „im Ergebnis offensiver Massnahmen“ sei erreicht worden, „daß Biermann schriftliche und mündliche Anfragen für Auftritte an eine Person zur Begutachtung und Beratung wieterleitet“ – gemeint war sein Manager Diether Dehm. Hierdurch sei es gelungen, mehrere Auftritte Biermanns bei DDR-kritischen Veranstaltern zu verhindern. Die betreffenden Initiativen seien direkt an den Liedermacher herangetreten, von diesem jedoch an seinen „Berater“ weiterverwiesen worden. Nachdem Letzterer seine Ablehnung mitgeteilt hätte, seien von ihnen keine weiteren Anträge für einen Auftritt Biermanns gestellt worden. Positive Reaktionen habe hingegen in Biermanns Umgebung sein Lied zur Zulassung der spanischen KP hervorgerufen, und man hoffe, „daß Biermann in dieser Richtung weitermacht und sich aktuellen Erscheinungen in der BRD zuwendet“. [ 13 ]

Wie zufrieden die Stasi mit ihrem Agentenpaar war, geht aus einem von Generalmajor Kienberg bestätigten „Vorschlag“ vom November 1977 hervor, den IM „Willy“ mit einer Geldprämie in Höhe von 500 DM auszuzeichnen. In der Begründung hieß es: „Der IM arbeitet zuverlässig, auf der Basis der politischen Überzeugung mit dem MfS zusammen. Durch eine hohe Einsatzbereitschaft des IM ist es gelungen, Biermann nach dessen Ausbürgerung im Operationsgebiet zeitweilig gut unter Kontrolle zu bekommen. Der IM erarbeitete wertvolle Informationen zur Person des Biermann, dessen Pläne und Absichten sowie der politischen Wirksamkeit. Durch den Einsatz des IM konnten einige geplante Veranstaltungen feindlicher Kräfte und damit die Ausnutzung Biermanns für deren Zwecke verhindert werden.“ [ 14 ] Auch „Christa“ wurde den Akten zufolge mit einer Geldprämie von 500 DM ausgezeichnet, weil sie wesentlich dazu beigetragen habe, „daß der Biermann nach seiner Ausbürgerung inoffiziell unter Kontrolle gebracht werden konnte“. [ 15 ]

Nach Überwindung seiner ersten Unsicherheit im Westen befreite sich Biermann jedoch aus dem Einflußgeflecht. In einem Bericht vom November 1977 erfuhr die Stasi, daß es zu einem massiven Streit gekommen sei, weil Biermann Wallraffs damalige Freundin als Agentin der DKP bezeichnet hatte, die zielgerichtet auf ihn angesetzt worden sei. [ 16 ] Im Juli 1978 kündigte er den Vertrag mit seinem Manager und organisierte seine Konzerte hinfort selbst. „Christa“ und „Willy“ teilten der Stasi aber mit, dass sie weiterhin guten Kontakt zu Biermann hätten. [ 17 ] Biermann wollte, wie es in einem MfS-Bericht heißt, „Christa“ und „Willy“ auf der Hülle seiner neuesten Platte sogar seinen Dank für ihre Unterstützung aussprechen. [ 18 ] Wenig später beschaffte „Willy“ der Stasi eine Kopie von Biermanns Stempel. [ 19 ] Kurz darauf versiegten die Quellen „Willy“ und „Christa“ jedoch, weil, wie ihr Führungsoffizier schrieb, im Dezember 1978 der Kontakt zu ihnen „abbrach“ – trotz mehrfacher Mahnungen und telefonischer Zusagen kamen die inoffiziellen Mitarbeiter nicht mehr zum Treff. [ 20 ]

Fußnoten:

[ 1 ] Hauptabteilung XX/5/1: Bericht über [die] durchgeführte Kontaktaufnahme zu Diether Dehm vom 25.6.1971; BStU, ZA, AIM 4166/81, Teil I, Band 1, Bl. 135. Hauptabteilung XX/5: Abschlußbericht zum IM „Willy“, Reg.-Nr. XV/2180/71, vom 1.12.1980; ebenda, Bl. 284.

[ 2 ] HA XX/5/I: Treffbericht PIM „Willy“ vom 3.7.1975; BStU, ZA, AIM 4166/81, Teil II, Band 1, Bl. 201-205, hier: 202.

[ 3 ] Hauptabteilung XX/5: Vorschlag zur Werbung vom 15.3.1976, von Generalmajor Kienberg bestätigt; BStU, ZA, AIM 3965/81, Teil I, Band 1, Bl. 31-41, hier: 38.

[ 4 ] [Ohne Autor, ohne Datum:] Komplexauftrag; BStU, ZA, AIM 3965/81, Teil I, Band 1, Bl. 121.

[ 5 ] [Ohne Autor, ohne Datum]: Über gegenwärtige Aktivitäten zur Person Biermann im Operationsgebiet; BStU, ZA, AIM 4166/81, Teil II, Band 1, Bl. 242-246.

[ 6 ] [Oberleutnant Notroff/“Christa“:] Hinweise über Aktivitäten Biermanns […] vom 26.1.1978; BStU, ZA, ZMA XX 20 001, Bd. 8, Bl. 215-218. In handschriftlicher Form ist der Bericht auch in der IM-Akte von „Christa“ abgeheftet; BStU, ZA, AIM 3965/81, Teil II, Band 1, Bl. 111-112a.

[ 7 ] Hauptabteilung XX/5: Information vom 3.2.1977; BStU, ZA, AIM 4166/81, Teil II, Band 1, Bl. 238-240, hier: 238f.

[ 8 ] Ebenda.

[ 9 ] Hauptabteilung XX/5: Information vom 8.3.1977; BStU, ZA, AIM 4166/81, Teil II, Band 1, Bl. 261f.

[10 ] Hauptabteilung XX/5: Information vom 8.3.1977 ; BStU, ZA, AIM 3965/81, Teil II, Band 1, Bl. 74-76, hier: 75.

[11 ] Ohne Autor, ohne Datum: Über gegenwärtige Aktivitäten zur Person Biermann im Operationsgebiet; BStU, ZA, AIM 4166/81, Teil II, Band 1, Bl. 242-246, hier: 243.

[12 ] Hauptabteilung XX/5: Information vom 27.4.1977; BStU, ZA, AIM 3965/81, Teil II, Band 1, Bl. 86.

[13 ] Hauptabteilung XX/5: Information vom 13.6.1977; BStU, ZA, AIM 3965/81, Teil II, Band 1, Bl. 87f.

[14 ] Hauptabteilung XX/5: Vorschlag zur Auszeichnung des IM „Willy“ vom 4.11.1977; BStU, ZA, AIM 4166/81, Teil I, Band 1, Bl. 191.

[15 ] Hauptabteilung XX/5: Vorschlag zur Auszeichnung des IM „Christa“ vom 4.11.1977; BStU, ZA, AIM 3965/81, Teil I, Band 1, Bl. 82.

[16 ] Hauptabteilung XX/5: Information vom 24.11.1977; BStU, ZA, AIM 3965/81, Teil II, Band 1, Bl. 104f.

[17 ] Hauptabteilung XX/5: Information vom 27.9.1978; ebenda, Bl. 173-175, hier: 174.

[18 ] Hauptabteilung XX/5/I: Treffbericht PIM „Christa“ vom 23.8.1978; ebenda, Bl. 166-168, hier: 167.

[19 ] Hauptabteilung XX/5: Treffbericht vom 28.11.1978; ebenda, Bl. 182-184, hier: 185. Hauptabteilung XX/5/I: Treffkonzeption vom 18.12.1978; ebenda, Bl. 188.

[20 ] Hauptabteilung XX/5: Einstellungsbeschluß, o.Datum; BStU, ZA, AIM 4166/81, Teil I, Band 1, Bl. 38.

Quelle:
CIVIS mit SONDE
Vierteljahresschrift für eine offene und solidarische Gesellschaft

Herausgeber
Christoph Böhr, Ursula Männle, Arnold Vaatz, Matthias Wissmann, Christian Wulff und der
RCDS-Bundesvorsitzende Stefan Holz

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Misch-Masch-Meyer

Erstellt von UP. am 28. April 2011

Neuer Wirbel um Schröder-Freund

File:Veronica Ferres und Carsten Maschmeyer Berlinale 2010.jpg

AWD-Gründer Carsten Maschmeyer

Und nicht nur Schröder – Freund, sondern auch Wulff, der Bundes-Präses ist sein Kumpel, der schon mal Ferien im Haus von Maschmeyer macht; es versteht sich, dass Wulff das Ferienhaus auf Mallorca auch selbst bezahlte – is‘ klaah!

Berlin (RP). Der schillernde Finanzdienstleister Carsten Maschmeyer soll den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder noch mehr unterstützt haben als bisher vermutet. Zur Tarnung einer offenbar illegalen Parteispende bediente er sich 1998 allem Anschein nach einer Adresse in Düsseldorf.

Quelle : Rheinische Post  >>>>>weiterlesen

‚…nett‘ auch der Typ mit dem fetten Gesicht anzuschauen; könnte fast der Papa von Gabriel sein; denn der geht auch langsam so auf wie ein Hefekuchen

dazu PANORAMA Informationen aus der Sendung von 28.04.2011

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Vor oder nach dem GAU ?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2011

Die Methoden der Atomlobby

Kernkraftwerk Grohnde an der Weser: links die beiden Kühltürme, rechts das Reaktorgebäude und der Abluftkamin

Nach dem Drama welches sich zur Zeit vor den Augen einer erstarrten Weltöffentlichkeit im für uns fernen Japan abspielt wird unsere Welt eine andere sein. Schon jetzt kommen im stündlichen Rhythmus Fragen nach unserer Sicherheit hier in unserem Lande auf. Jeder welcher in der Lage ist auch nur zwei komplette Sätze fehlerfrei zu reden glaubt eine entsprechende Antwort parat zu haben. Aber kann es überhaupt Antworten zum jetzigen Zeitpunkt geben?

Da hören wir Merkel, wir müssen jetzt werkeln, die Roth sagt wir seien bald tot alle. Anderen berührt das alles nicht da der Wind zur Zeit in die andere Richtung bläst und ja, Japan sei ja schließlich auch sehr weit entfernt von uns. Welch ein geballter Schachsinn und das aus Köpfen welche dieses Land in eine sichere Zukunft führen wollen ?

Da konnten wir gestern Abend in der „Anne Will“ Sendung einen feisten Schnösel, andere nennen ihn Umweltminister, sehen und vor allen Dingen hören, dass er nun herausfinden möchte wie es denn um die eigene Sicherung im Lande bestellt ist. Hat er bislang blind gehandelt? Da tritt ein Bücher schreibender Schwätzer auf und verteidigt als sicher gut bezahlter Lobbyist, vielleicht kauft ja die RWE alle seine Bücher welche sonst keiner lesen wird, und redet von speziellen Techniken welche heute noch nicht einmal von den Spezialisten beherrscht werden, wie wir es ja im Moment sehen. Worum geht es hier eigentlich?

Die Natur weist den Menschen zur Zeit auf seine eigentliche Größe hin, in dem sie uns zeigt dass sie immer in der Lage sein wird, uns irgendwie zurecht zu stutzen. Sie gibt uns zu verstehen dass sie nicht Willens ist, sich von den Menschen ihre Grenzen aufzeigen zu lassen. Wir als verantwortungsvolle Bewohner dieses unseren Globus müssen lernen und akzeptieren das Natur wohl für immer unberechenbar bleibt und wir diese Unberechenbarkeit in unser Handel zu berücksichtigen haben.

Lächerlich und vollkommen Unglaubwürdig wird Politik nun da sie uns weismachen will das die Probleme aus Japan nicht mit den unseren gleich geschaltet werden können. Selbstverständlich müssen wir diesen Erdball noch kräftig weiter aufheizen bevor hier die Tsunami ihre Unwesen treiben können aber, wir reden von der Unberechenbarkeit der Natur Kräfte und nicht von Tzsnami oder Erdbeben einer bestimmten Stärke. Niedrig- oder Hoch- Wasser an unseren Flüssen, Stromausfälle,  Materialermüdung, ja, auch Erdbeben sind unberechenbar und von niemanden im voraus zu berechnen. Selbst Menschliche Fehlleistungen, Terrorismus oder auch die zivile Luftfahrt wären Gefahren Potentiale welche nicht weggeredet werden können.

Auch ein immer größeres Anwachsen von Misstrauen gegen die politischen Lobbyisten wird weiter um sich greifen. Die Politiker aller Couleur zeigen ihre Verpflichtung und Sympathie stärker gegenüber den Großkonzernen und ihren eigenen Parteien als ihren Wählern gegenüber. Vertreter des Volkes, heute eine Bezeichnung für die Abgeordneten welche sich der Lächerlichkeit preisgegeben.

Auch der Blick in andere Länder darf bei uns keine Argumentation für den Atomstrom sein. Als selbst bezeichnete Führungsnation in Technik und Technologie ist es unsere Pflicht den anderen Nationen zu zeigen, dass ein Leben auch mit größerer Sicherheit sehr wohl möglich ist. Sprechblasen absondernde Wichtigtuer welche den GAU mit den tausenden Verkehrs toten in Verbindung bringen wollen, sollte man den Besen in die Hand drücken um die Überreste eines Verkehrsunfall beiseite zu fegen. Des gleichen könnten sie dann vielleicht 500 Jahre später in der Nähe eines ehemaligen Kernkraftwerkes ebenfalls versuchen. Es gilt auch als sicher, dass dem Bürger bei weitem nicht das ganze Ausmaß dieser Katastrophe mitgeteilt wird. Hierzu ein aufschlussreicher Kommentar von Reiner Metzger:

Dieses Vertuschen und Verzögern ist ein unfassbarer Skandal

Die Methoden der Atomlobby

Fünf Atomreaktoren in Japan laufen derzeit auf eine Katastrophe zu. Sie sind notabgeschaltet und ohne Kühlung. Was genau passiert ist, wissen weder Anwohner noch die Welt, und das fast zwei Tage nach dem schweren Erdbeben. Ein Reaktor ist schon explodiert, aber die Atomlobbyisten geben auch das nur zögerlich zu, sprechen teilweise von einer wahrscheinlich nicht so folgenschweren Wasserstoffexplosion. Kein Vergleich zu Tschernobyl, heißt es.
Dieses Vertuschen und Verzögern ist ein unfassbarer Skandal. Und er ist keine Folge des Chaos nach dem Beben, nein – das hat Methode. Noch bei jedem Atomunfall war es so. Erst mal versuchen, die schöne Fassade intakt zu lassen. Lieber die Gesundheit von Zehntausenden und Hunderttausenden gefährden, als schlechte Presse zu riskieren. Es könnte ja sein, dass Experten die Lage in den Griff bekommen oder die Bevölkerung nichts merkt. Radioaktive Strahlung ist ja zum Glück unsichtbar und geruchlos. Und die Milliarden aus diesem Geschäft stinken nicht.
Quelle:TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube 2EbgmZwExi8]
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Kernkraftwerk Grohnde an der Weser: links die beiden Kühltürme, rechts das Reaktorgebäude und der Abluftkamin

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Caritatives Big Business

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2011

Die alte Masche mit der Asche

File:Veronica Ferres und Carsten Maschmeyer Berlinale 2010.jpg

Erfüllt es uns nicht immer wieder mit großer Freude, wenn wir über die selbstlose Hilfsbereitschaft von karitativen Einrichtungen hören, sehen oder lesen können? Wenn im Fernsehen über Gala-Abende durch Ausrichter wie Maschmeyer, Springer, Burda oder Bertelsmann berichtet wird, und wir beobachten dürfen, wie selbst unsere politischen Bundesspitzen auf einer meterlangen Schmierspur den Finanzgranden hinterherrutschen, und es als eine Auszeichnung ansehen, sich mit diesen Potentaten auf einem Foto zu verewigen?

In dieser Woche konnten wir lesen, dass die ehemalige Sportjournalistin Monika Lierhaus nun einen Job bei der ARD-Fernsehlotterie bekommen wird. Frau Lierhaus war nach langer schwerer Krankheit aus einem vier Monate dauernden Koma erwacht und befindent sich zur Zeit, hoffentlich, auf dem Weg zur endgültigen Genesung.

Wir leidlich gesunden Menschen blicken immer wieder voller Bewunderung und Respekt auf Mitbürger, welche von schweren Schicksalsschlägen getroffen und sich mit beispieloser Energie und Zähigkeit den Weg zurück in die Gesellschaft erkämpfen. Sehen doch die meisten Betroffenen eine lang andauernde Arbeitslosigkeit voller Entbehrungen bis zur Wiederherrstellung der vollen Arbeitskraft auf sich zu kommen.

So zum Beispiel bei dem älteren Herrn, welcher auf der Demonstration gegen Stuttgart 21 von Wasserwerfern so stark verletzt wurde, dass er für den Rest seine Lebens auf seine volle Sehkraft verzichten muss.  Der Verletzte machte von seinem Grundrecht gebrauch, derweil die Täter im Auftrag des Staates gegen das Grundrecht handelten.   Die Macht des Staates handelt im übrigen bei allen Demonstrationen gleich. Egal ob diese in Nordafrika  dem Iran oder hier stattfinden.

Bei Hartz IV Empfängern steht der Gerechtigkeitspegel der Regierung zur Zeit auf fünf Euro mehr pro Monat. Aus den gestrigen Verhandlungen wurde über eine Einigung von acht Euro mehr berichtet. Was bedeuten würde, dass die Gerechtigkeit bei der Opposition um drei Euro höher liegt!

So vermerken wir denn mit Genugtuung, dass solch ein schweres Schicksal dieser Prominenten Frau erspart bleibt. Ist ihr doch eine Anstellung als Botschafterin und als Werbegesicht für die Sendung „Ein Platz an der Sonne“ samt Einstiegsgehalt in Höhe von 450.000 Euro jährlich angeboten worden. Weitere Details im folgenden Artikel:

Gnadenbrot oder Neuanfang?

TV Monica Lierhaus bekommt als Lottofee 450.000 Euro. Kein Grund zur Aufregung.

Ob man es „verwerflich“ finden dürfe, dass Monica Lierhaus jetzt so viel Geld verdient, fragen einige Medien jetzt zaghaft. Als Botschafterin der ARD-Fernsehlotterie soll die 40-Jährige nach Informationen des Spiegels künftig 450.000 Euro jährlich bekommen. Mit Aussicht auf Erhöhung in den Folgejahren.

Das dürfte ihren Verdienst als „Sportschau“-Moderatorin um einiges unterschreiten. Die Karriere der Sportjournalistin war vor zwei Jahren jäh unterbrochen worden. Lierhaus lag vier Monate im Koma, ihre Sprech- und Bewegungsfähigkeit hatten stark gelitten. Doch bei ihrem Auftritt bei der Goldenen Kamera Anfang Februar konnte jeder sehen, dass sie die „auf absehbare Zeit nicht werde moderieren können“, wie sie selbst sagt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Neue Austritte im Westen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2011

Die Kungelrunde eines Küchenkabinett

File:Fischereihafen Bremerhaven 2011 PD 04.JPG

Wenn wir heute über „Kungelrunden eines Küchenkabinetts“ welche die Kandidatenkür vornehme, oder etwas über „jede Menge neuer Gesichter, die plötzlich bei der Versammlung der Linken in Bremerhaven aufgetaucht seien, als die Kandidaten für die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und zur Bürgerschaft aufgestellt wurden,“ oder auch „es gehe nur darum unliebsame Personen heraus zu mobben“  berichten, weiß ein  jeder das wir uns wieder einmal mit der LINKEN befassen. Dieses mal mit den Verbänden aus Hannover und Bremen / Bremerhaven. An und für sich nichts besonderes hätten wir diese Erfahrungen nicht alle schon aus eigener Erfahrung in NRW gemacht und in vielen Artikeln aus RLP, Bayern, Hessen, dem Saarland  über ähnlich gelagerte Vorfälle berichtet.

Richtig ist auch, dass solcherart Vorgänge zum Alltagsgeschäft einer jeden Partei gehören. Aber, wir hören auch immer wieder dass mit dem Erreichen des Sozialismus alles anders, besser wird. Tatsache ist jedoch das eine sozialistische Linkspartei schon allzu schnell dort angekommen ist, wo sich die anderen schon befinden. Im Reich der egomanischen Selbstversorger. Wenn denn aber alles gleich ist, wofür brauchen wir dann den Sozialismus, oder gar eine neue Partei? Nur zur Erinnerung auch die SPD trägt das Wort Sozialistisch in ihren Parteinamen und zeichnet mit Einführung von Hartz verantwortlich für die Zerschlagung des Arbeitsmarkt.

Über den Zerfall in Hannover berichteten wir bereits am 2. 12. 2010 als mit einem Schlag vier Personen der Partei den Rücken kehrten unter dem Titel „Realos wechseln zur SPD“.

Wie die Presse am Mittwoch berichtete sind die Linken seit Beginn der Woche nur noch zu zweit im Rat von Hannover vertreten. Der Ratsherr Frank Nikoleit hat sein Parteibuch abgegeben und sagt, ich zitiere: „Die Partei ist in zwei Lager gespalten, und dabei geht es nur um Posten“.

Quelle: Hannoversche – Allgemeine >>>>> weiterlesen

Am 1. Februar berichtete Radio Bremen folgendes, ich zitiere:

„Schwund bei der Linkspartei schon im November:“

„Aufgrund solcher Praktiken habe er sich mit weiteren, so wörtlich „Realos“ zurückgezogen. Er dementierte einen Zeitungsbericht, nachdem Ute Niehaus und Yvonne Blunk weiterhin auf der Liste der Linken stehen sollen. Erst vor zwei Monaten war der Bürgerschaftsabgeordnete Sirvan Cakici aus der Linksfraktion ausgetreten und zur SPD gewechselt.“

Quelle : Radio Bremen >>>>> weiterlesen

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Von Maschen und Eiern

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2011

Klavierspieler der Macht

File:Veronica Ferres und Carsten Maschmeyer Berlinale 2010.jpg

Nach Austrahlung der Dokumentation „Der Drückerkönig“ in der Sendung „Panorama“ bei der ARD zieht ein gewaltiges Rauschen durch den deutschen Blätterwald. Mit anderen Worten: Einige Stars in der Manege zeigen ihre Dünnhäutigkeit, sobald es um ihre persönlichen Belange geht.

Sofort ist es vorbei mit dem kalten, kalkulierenden Gebaren welches benötigt wird den Kapitalmarkt gehörig durcheinander zu wirbeln. Mit allen rechtlichen und finanziellen Mitteln, über welche man ja jetzt reichlich verfügt, wir versucht jeglich aufkommende Kritik sofort im Keim zu ersticken. Oh, hätte man doch dieses Recht der anderen Seite zuvor auch zugestanden.

So lesen wir denn in der Presse das tägliche „business as usual“. Die gute alte Kutsche wird wieder einmal hervorgeholt, wobei der Kutscher Wind und Wetter ausgesetzt ist. Die Fahrgäste haben es sich derweil im Innenraum gemütlich eingerichtet und ergötzen sich an der verbeiziehenden Landschaft.

Waren sie denn nicht diejenigen welche das Personal zum Bauen der Straße zur Verfügung stellten? Diejenigen welche durch diesen Bau das Rollen einer Kutsche erst ermöglichten? So steht der NDR nunmehr unter schweren juristischen Beschuss, weil er kritisch über einen Kutscher berichtete welcher sich in der Aufgabe sieht, seine Fahrgäste zu schützen?

Klavierspieler der Macht

Werner Hahn hat wieder viel zu tun. Hahn ist nicht irgendein Justiziar der ARD, sondern unter den Journalisten der beliebteste, weil er auf Angriffe nicht etwa reflexartig mit Scheu reagiert, sondern sie stets sportlich nimmt; er sieht sie als Herausforderung.

Dieses juristische Rückgrat tut beim Norddeutschen Rundfunk mehr not als andernorts, denn gerade die Recherchen von Christoph Lütgert und dessen Kollegen der Redaktion „Panorama“ bescheren Hahn immer wieder Anwaltsschreiben. Aktuell will sich etwa Carsten Maschmeyer, Gründer des Finanzdienstleisters AWD und Politikerfreund, nicht mit Lütgerts Arbeit abfinden.

Das Erste hatte Mitte Januar Lütgerts Film „Der Drückerkönig und die Politik“ gezeigt, in dem einerseits Vorwürfe von Kleinanlegern Thema waren, denen AWD Riskantes vermittelt haben soll. Andererseits ging es um Maschmeyers persönliche Verbindungen zu Politikern wie Exkanzler Schröder und Bundespräsident Wulff sowie um medienwirksame Auftritte, zuletzt etwa bei der Gala „Ein Herz für Kinder“.

Dort, bei Thomas Gottschalk im Zweiten, legte Maschmeyer 10 Prozent auf alle Spenden drauf. Bild jubelte. Nun ist seit ein paar Tagen zu hören, dass Maschmeyer gegen den „Panorama“-Streifen vorgeht. Vor allem stört er sich an der Methode, wie Lütgert ihm und seinen Leuten, wie dem Exregierungssprecher und heutigen AWD-Mann Béla Anda, zu Leibe rückt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Der Drückerkönig…

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2011

…und die Politik!

Veronica Ferres und Carsten Maschmeyer Berlinale 2010.jpg

Manchmal ist es auch an der Zeit, das Fernsehen zu loben. Dort wo der Normalverbraucher vielfach nur die Auswahl zwischen „Wetten das“ oder einigen anderen Schmuddelsendungen serviert bekommt, wurde in der ARD am gestrigen Abend in der NDR-Panorama Sendung um 21:45 Uhr unter dem Titel „Der Drückerkönig und die Politik“ feinste Journalistische Arbeit gezeigt.

Dort fand man sie alle wieder versammelt, die vereinigten Gutmenschen und Tafelfreunde unserer sich selbst gerne Elite nennenden Gesellschaftsgrößen. So applaudierten sie sich im ständigen Gleichklang zu, um durch großzügige Spenden für die von ihnen ach so geschmähte Unterschicht zumindest einen winzigen Teil von den Gewinnen, welche ihnen durch die Mithilfe von politischen Hasardeuren  zuvor in die Taschen geschoben wurden, großzügig zurückzugeben. Welch eine Ironie.

Als eine führende Größe unter diesen „Goldeseln“ schiebt sich immer mehr ein gewisser Carsten Maschmeyer in den Vordergrund. Mit seinen Verbindungen zu Schröder, dessen Kanzlerkandidatur er einst finanzierte, Christian Wulff, seines Zeichens Bundespräsident, urlaubte in Maschmeyers Villa auf Mallorca und  mit der Unterstützung des Rentenjongleurs Rürup berät er heute Versicherungskonzerne.  Auch der Kristina Schröder, die umstrittene Familienministerin, steht Maschmeyer in Sachen Pflegeversicherung beratend zur Seite. Ebenfalls Mitglied dieser feinen Gesellschaft ist Walter Riester, der Erfinder seiner Riester-Rente.

In den Blickpunkt dieser Sendung werden aber auch die Opfer gerückt. Sie tragen mit ihren Aussagen und der Hilfe des Korupptionsexperten Albrecht Müller dazu bei, Licht in ein sehr dunkles Netzwerk zu bringen. Durch hartnäckige Fragen des Reporter Lütgert gelingt es die beteiligten Politiker zu einer „Uns kann ehe keiner was“ Reaktion zu animieren. Kristina Schröder wird dümmlich frech und läuft davon, Rürup schiebt seine Kritiker in den Bereich der kranken Gehirne und Riester behauptet frech dreist, nie Werbung für die AWD gemacht zu haben.

Eine wirklich feine Gesellschaft, welche dort entlarvt wird. Selten zuvor ist es so eindrucksvoll gelungen, auf die Vermischung von Finanzen und Politik aufmerksam zu machen. Dass sich hier Politik über alle Parteigrenzen hinaus fürstlich bedienen lässt und man sich gegenseitig die Profite zuschiebt, zeigt schon, wie schwer es werden wird, den offensichtlichen Korruptionen Herr zu werden. Bei Betrachtung dieser Dokumentation wird auch dem Laien verständlich, warum unsere Gesellschaft mehr Privatisierung „benötigt“ und Umstrukturierungen des Arbeitsmarktes, der Renten, der Krankenversicherungen, um hier nur einiges zu nennen, durchgeführt werden mussten und heute noch weiter durchgeführt werden.  Zum Vorteil der betroffenen  Bürger mit Sicherheit nicht.

Bedenklich stimmt vor allem die schweigsame und lethargische Haltung der Bevölkerung. Der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung sind dergleichen Machenschaften von Politik und Wirtschaft bekannt. Auch hat ein jeder die Möglichkeit, sich in heutiger Zeit entsprechend zu Informieren. So bin ich mir ziemlich sicher, dass in einigen Jahren wieder einmal niemand etwas von den Folgen gewusst haben will.

Auch durch einen Austausch der Regierung werden sich keine Änderungen bewirken lassen. Erst recht nicht durch ein Abdriften in den Kommunismus nach links oder den Nationalismus nach rechts. Das gleichte nur einem Austausch der Schweine an den Trögen der Macht. Veränderungen können nur aus der Gesellschaft heraus vollzogen werden. Zu dieser Gesellschaft haben aber die heutigen Parteien allerdings schon lange den Bezug verloren.

Hier noch einmal die Sendung von gestern Abend als Video:

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Grafikquelle  :  German actress Veronica Ferres and her partner Carsten Maschmeyer.

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Realos wechseln zur SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2010

Linken in Hannover droht Zerfall in ihre Einzelteile

Die linke und die rechte hand org.svg

Wie bereits vor einigen Wochen angekündigt laufen der Partei DIE LINKE ihre Mandatsträger davon. Da eine Wiederwahl aufgrund der anhaltenden Unruhen in vielen West – Landesverbänden nicht realistisch erscheint, werden viele versuchen durch einen Übertritt in eine andere Partei auch nach den nächsten Wahlen ihren Sitz im Rat zu behalten. Mit einem Ratssitz im Rücken läßt es sich in einer anderen Partei leichter über sichere Positionierungen auf den Wahllisten verhandeln. Jetzt also Hannover wie die Hannoversche Allgemeine vor einigen Tagen berichtete. Morgen im Saarland, in RLP, oder wieder in NRW ? Es ist schon bewundernswert die hilflose Tatenlosigkeit der Verantwortlichen Protagonisten zu beobachten.  IE

Der moderate Flügel droht den Linken in Hannover verloren zu gehen: Ratsfraktionschef Michael Höntsch und drei Genossen verlassen die Partei – und wechseln zur SPD. Ein Eklat, so kurz vor der Kommunalwahl 2011.

Ein Dreivierteljahr vor der Kommunalwahl droht der Linken in Hannover der Zerfall in ihre Einzelteile. Am Dienstag erklärten der Chef der Ratsfraktion, Michael Höntsch, Bezirksratsherr Roland Schmitz-Justen (Südstadt-Bult), der Döhrener Karl-Anton Plass sowie ein weiterer Genosse aus Döhren ihren Austritt aus der Partei und gleichzeitig ihre Rückkehr in die SPD. Alle vier werden in der Partei dem moderaten Flügel zugerechnet.

Genau der droht der Partei in Hannover jetzt verloren zu gehen – und damit die Option auf Bündnisse mit Rot-Grün. In einer gemeinsamen Erklärung führten Höntsch und Schmitz-Justen an, die Politik der Linken nicht mehr mittragen zu können. „Mittlerweile befinden wir uns in der Linken am rechten Rand“, sagt Höntsch. „Wir sind dann doch lieber linke Sozialdemokraten, mit denen menschlich anständig umgegangen wird, als ständig als Rechte in der Linken diffamiert zu werden“, findet Schmitz-Justen.

Quelle : Hannoversche Allgemeine >>>>> weiterlesen

Hier ein Direktkommentar von Bernd Wittich.

Entweder lernen alle Beteiligten in der Partei DIE LINKE den konstruktiven und politischen Umgang miteinander – zur Fomulierung und zur Verwirklichung einer neuen (!) linken Politik – oder DIE LINKE scheitert kurz- oder mittelfristig.

Sie ist objektiv eine Partei mit innerem Bündnischarakter und die Gestaltung und Aufrechterhaltung (!) dieses Bündnisses verdient ständige Aufmerksamkeit. Diese „Selbstbeschäftigung“ ist eine Existenzbedingung der Partei DIE LINKE und nicht zu verwechseln mit egomanischen Schaukämpfen und karrieristischer Verdrängungskonkurrenz innerhalb der Partei DIE LINKE.

Werden zum Beispiel die Anhänger A. Ulrichs in RLP ignoriert, wird hier weiter die politisch gehaltvolle Auseinandersetzung gemieden, dann ist auch hier mit Übertritten in die SPD zu rechnen. Auch wenn die „neue“ Parteiführung unter Wolfgang Ferner und Elke Theisinger-Hinkel eher auf eine beabsichtigte Rechtswende (Realpolitik?) in der Landespartei RLP schließen  läßt, lassen deren begrenzte innerparteiliche Integrationsfähigkeit neue Konflikte erwarten.

In Hannover gehen Leute, in RLP werden sie den kommenden Wahlkampf boykottieren, sich verweigern. Wenn es sehr schlimm  kommt, werden sie nach einer verlorenen Landtagswahl zur SPD überlaufen, mit der Begründung, DIE LINKE sei ja nicht Politikfähig. Falls DIE LINKE in RLP gerade im Kontext des Wahlkampfes sich nicht offen und offensiv den innerparteilichen Fragen stellt (mit der fatalen Begründung, man müsse sich jetzt auf den Landtagswahlkampf konzentrieren), wird sie auf alle Fälle das Bild innerer Zerrissenheit weiter der Öffentlichkeit vorführen, bis hin zum Crash ihrer Fraktionen in Landtag und Kommunen und zu Ungusten ihrer (bereits jetzt regional stagnierenden bis rückläufigen) Mitgliederentwicklung.

Bernd Wittich Hochdorferstr. 2
D-67127 Rödersheim-Gronau
Tel. 06231-98812
Fax 06231-98846
D1 01701827952 Skypekontakt auf Nachfrage. Fax&
Fon Rufnummer via T-Online: +4932223742158
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LINKE Wahrnehmungen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2010

Der Linke Programmkonvent in Hannover

Am heutigen Sonntag treffen sich rund 800 Mitglieder der Partei DIE LINKE in Hannover zu einem so genannten Programmkonvent. Wie die Presse berichtet wird dort eine Auseinandersetzung zwischen den „Ultra Linken“ und den „Pragmatikern“ erwartet. Unter anderen fürchtet DIE LINKE Sachsens, dass dieses Programm die Partei ins politische Aus führt. Auch von Bodo Ramelow aus Thüringen und Stefan Liebich, einem Abgeordneten des Bundestages, ist unter vielen weiteren Kritik am Programm zu vernehmen.

In einer Rede von Gesine Lötzsch bei den Roten Rathausgesprächen der LINKEN am 5. November 2010 spricht sie von „Kommunalpolitik ist das Herzstück“ der Politik und betont die Gültigkeit des gesprochenen Wortes. Wir zitieren hier einen Auszug:

„Es gibt immer wieder Stimmen, die eine Neuausrichtung der Partei fordern und neue „spannende“ Themen in die Diskussion einbringen wollen. Ich sage nein! Wir haben von über 5 Millionen Menschen einen klaren Wählerauftrag erhalten. Die Menschen wollen endlich Ergebnisse sehen. Sie wollen einen gesetzlichen Mindestlohn, sie wollen eine armutsfeste Rente, sie wollen ein solidarisches Gesundheitssystem und sie wollen auch dann in Würde leben, wenn sie keine Arbeit haben. Hartz IV lässt das nicht zu!
Unsere Partei ist kein Revuetheater, das alle sechs Wochen das Programm ändert, nur weil die Kritiker die Themen nicht „spannend“ finden.“

Ein wenig später spricht sie weiter:

„Auch wenn wir SPD und Grüne zu Recht für ihre unsoziale Politik kritisieren, ist doch allen klar, dass unser Ziel die Ablösung dieser CDU/CSU-FDP-Lobbyregierung ist.“

Als kritischer Beobachter der politischen Szene möchten wir die hier gemachten Aussagen einmal in Verbindung mit der Realität bringen, aus unserer Sicht auf die tagtägliche Wahrnehmung in unseren näheren Umkreis, unserer  Stadt, Kreis und NRW. In den Betrachtungen lassen wir bewusst dass  „Warum und Wieso“ der getroffenen oder nicht getroffenen Entscheidungen außen vor. Als Parteilose wahrscheinliche Nichtwähler begeben wir uns auf die Suche nach der Wahrnehmbarkeit LINKER Politik.

So wurde im Stadtrat unserer Wohnstadt Ahlen im Rat über die Erstellung einer neuen Sporthalle samt eines Sportleistungszentrum entschieden. Mit 22 gegen 21 Stimmen wurde für den Neubau für dieses Projekt entschieden. In dieser Abstimmung waren sich die CDU und  DIE LINKE einig und stimmten „Pro“ Projekt. Die SPD, Grünen, BMA, FWG und FDP stimmten dagegen mit „Nein“.

Interessant wird die ganze Sache da in dieser Angelegenheit ein Profi Handballclub eine nicht unwesentliche Rolle spielt. In Gegensatz zu diesem Handball Verein musste der Fußballclub aus Ahlen vor einigen Tagen einen Konkursantrag stellen und bleibt als ehemaliger Zweitliga Verein heute auf ein Stadion für rund 10.000 Zuschauern sitzen für welches er verzweifelt einen Käufer sucht, da der Unterhalt von der Stadt nicht übernommen werden kann und sie dieses nicht will. Mit anderen Worten aber heißt es immer, dass letztendlich der Steuerzahler für die Maßlosigkeit Einzelner zur Kasse gebeten wird.

So wurde am gleichen Abend in gleicher Sitzung auch über die Elternbeitragstabelle für Kindertageseinrichtungen abgestimmt. Hier war natürlich keine Gemeinsamkeit der LINKEN mit der CDU zu verspüren. Dort fanden sich dann andere Mehrheiten. Nun möchte wir hier verbeamtete Linke aus dem Stadtrat in Ahlen keine Eigeninteressen oder Vereins Lobbyismus unterstellen, möchten auch nicht die eine mit der anderen Abstimmung vergleichen, aber Politik ist immer ein Geschäft des „Nehmens“ und des „Gebens“ und wir stellen schon die Frage ob hier zu Gunsten der einer der Unterstützung benötigenden Familien, über einen Handel auch nur einmal nachgedacht wurde.

So hatten wir von DL noch am 24. 10.2010 einen Antrag auf die Bereitstellung von Finanzmitteln für Schulbücher der Schülerinnen und Schüler aus ALG-II Bedarfsgemeinschaften gestellt. Als Antwort auf die Anfrage verweise ich auf den Kommentar unter den Beitrag: Schulbücher.

Gleichfalls berichteten wir  über die Mobilisierung gegen einen Naziaufmarsch am 23.10.2010 in Ahlen.

Und am 10.10. 2010 berichteten wir in einem Artikel über einen Elternprotest gegen die Erhöhung der Kindergartenbeiträge im Kreis. Hier wurde mit breiter Mehrheit der Erhöhung dieser Beiträge im Kreisrat zugestimmt. Nur die Fraktion der „Grünen“ stimmte dagegen. Die LINKE ist auch in diesem Rat mit zwei Mitgliedern gewählt worden.

So zogen wir dann auch am 5. 09. 2010 eine Bilanz in der Form eines Jahresrückblicks zur Außendarstellung linker Politik im Rat der Stadt Ahlen sowie dem Kreisrat in WAF.

Wir könnten hier noch viele Beispiele anführen, möchte den LeserInnen aber die Langeweile ersparen. Auch ließen sich viele andere Kreis Verbände wie Kleve, Hagen, Höxter, Herne oder Gelsenkirchen aufführen, nur große Unterschiede sind nicht feststellbar. Was helfen Programmkonvente oder Reden in Roten Rathäusern wenn den Mandatsträgern in Stadt, Kreis oder Land  jegliches Wissen fehlt über dass was Links ausmacht ? Zurückkommend in den Kreis WAF stellt sich doch als erstes die Frage warum die Bürger DIE LINKE wählen sollten ? Wo wird ein Unterschied zu den anderen Wahlangeboten sichtbar?

In vielen LINKEN Verbänden ist heute die Willkür in der Zusammensetzung der Mitglieder fühl- und spür-bar. Da ist nichts gewachsen. Aussenstehende bekommen das Gefühl einer sterilen Truppe welcher es an jeglicher Empathie fehlt. Wenn dann noch Sprüche fallen wie: Wer heute arbeiten will, bekommt auch eine Arbeit, ist dieses an Dummheit und Arroganz nicht mehr zu überbieten.

IE

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Was Atomkraft kostet !

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2010

Was uns die Atomkraft kostet

Kernkraftwerk Grohnde an der Weser: links die beiden Kühltürme, rechts das Reaktorgebäude und der Abluftkamin

Die taz dokumentiert in der heutigen Ausgabe auf zwei Sonderseiten die Kosten, die der Gesellschaft durch den Betrieb der Atomkraftwerke in Deutschland entstehen. Dazu zählen verdeckte Subventionen und Steuervergünstigungen in dreistelliger Milliardenhöhe. Zugleich trägt die Allgemeinheit die Risiken der Kernenergie, sonst wäre sie unbezahlbar. Die Profiteure der Laufzeitverlängerung streichen den Gewinn ein – und sie bestimmen die Stromkosten der Bürger. (mit dapd, afp, dpa)

VON LALON SANDER

Ein Super-Gau würden den Bankrott Deutschlands bedeuten. Müssten die Atomkonzerne dafür haften, wäre die Atomkraft so teuer, dass sie sich von selbst abschaffen würde.

5,5 Billionen Euro. 5.500 Milliarden Euro. Es ist eine Zahl die fast unvorstellbar ist. Und doch gibt es sie: Sie ist der geschätzte wirtschaftliche Schaden den eine Kernschmelze in Deutschland  anrichten würde. Zum Vergleich: Der gesamte Haushalt der Bundesregierung liegt bei gut 350 Milliarden Euro; das deutsche Bruttoinlandsprodukt bei etwa 2.500 Milliarden Euro. Das Land wäre bankrott. Die Opfer eines solchen Unglücks lassen sich zudem kaum in Zahlen bemessen.

Man könnte solche Rechnungen als Propaganda-Material der Atomkraftgegner abtun, die mit fragwürdigen Methoden auf eine völlig astronomische Zahl kamen. Aber sie ist die Berechnung einer schwarz-gelben Regierung: Im Auftrag des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums schätzte die Prognos AG bereits 1992 die möglichen Kosten einer Kernschmelze in Deutschland auf über 10 Billionen Deutsche Mark.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Panorama berichtet: Atomklo Norddeutschland: Warum der Süden verschont bleibt

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Grafikquelle : Axel HindemithEigenes Werk

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Tafeln – Top oder Flop ?

Erstellt von Dieter Carstensen am 8. Oktober 2010

Tafeln und Sozialkaufhäuser: Top oder Flop ?

Diese Frage stellt heute Dieter Carstensen aus Waldbröl in seinem Artikel. IE

Die negative Seite dieser Institutionen, am Beispiel der Kleinstadt Waldbröl und ihrer Umgebung, dem Oberbergischen Kreis in NRW. Dort schießen allerorten sogenannte „Tafeln“ und „Sozialkaufhäuser“, für die Ärmsten der Armen, wie Pilze aus dem Boden, meist in kirchlicher Trägerschaft, unter dem Deckmäntelchen der „Nächstenliebe.“ Die nicht geschönte Arbeitslosenzahl im Kreis liegt bei ca. 13 %, entsprechend ist die soziale Situation in diesem ländlichen Kreis.

Meine Grundsatzposition, welche ich mit den meisten kritischen Sozialwissenschaftlern, Politologen, Soziologen und Sozialarbeitern teile, ist prinzipiell ablehnend gegen derartige Einrichtungen.

Zum Einen lösen sie das Problem der Massenverarmung nicht, sondern sie helfen es zu verschleiern, da sie nicht an die Ursachen des Übels, sondern nur an dessen Auswirkungen herangehen, indem sie eigentlich staatliche Aufgaben, gemäß des Sozialstaatsgebots unseres Grundgesetzes, ohne Not übernehmen und es somit dem Staat sogar noch ermöglichen, sich immer weiter aus seiner grundrechtlichen Verantwortung herauszuziehen.

Ich zitiere dazu aus einem Bericht der „Telepolis“ Onlinezeitung vom 23.6.09 Autor Stefan Seilke mit dem Titel „Es ist angerichtet: Tafeln in Deutschland“:

„Verstetigung statt Bekämpfung der Armut: Es gibt keinen positiven Zusammenhang zwischen der Existenz von Tafeln und Armut in diesem Land. Armut entsteht vor und neben allen Tafeln, egal nach welchem Prinzip diese arbeiten. Tafeln verhindern keine Armut. Tafeln werden aber zunehmend Teil der Hilfsindustrie und beschäftigen sich zunehmend mit sich selbst. Und damit verstetigen sie den status quo der Armut. Tafeln dürfen aber nicht nur zur „Heimat der Helfer“ und zum „Umschlagplatz für Hoffnungen“ der Kunden werden. Helfen darf nicht zum Selbstzweck verkommen. Es geht um Wachsamkeit für das eigentlich Problem: Armut als Skandal in einem der reichsten Länder der Welt.“

Zum Anderen handeln die meisten „Tafeln“ und „Sozialkaufhäuser“, gerade wenn sie von Kirchen oder Wohlfahrtsverbänden betrieben werden, alles andere als selbstlos, da es den Betreibenden vor allem darum geht, auch dieses „Marktsegment“ des Sozialmarktes, in welchem Milliardenumsätze mit den verschiedensten Angeboten, von der Suchtberatung über Altenhilfe bis eben hin zu den „Tafeln“, durch die Verbände und Kirchen mit Hilfe staatlicher Zuschüsse erzielt werden und es vornehmlich um die positive öffentliche Darstellung der eigenen Verbände geht.

Die Tafeln verhindern alleine schon durch ihre Existenz eine grundsätzliche gesellschaftliche Diskussion über die Menschenwürde auch der Ärmsten, sie sind kontraproduktiv. Nicht scheinbare „Nächstenliebe“ oder „Almosen“ sind gefragt, sondern gleichberechtigte Teilhabe. Diese kann aber nur politisch erkämpft werden.

So resümiert der Autor Stefan Selke, Dr. phil., Studium der Luft- und Raumfahrttechnik, Studium der Soziologie, Projektleiter beim infas Institut für angewandte Sozialwissenschaft. gegenwärtig Professor an der Hochschule Furtwangen University in oben als Quelle angegebenen Telepolis Beitrag m.E. zu Recht:

„Doch die typische Struktur einer jeden einzelnen Tafel verhindert, quer zu allen individuellen Bemühungen einzelner Helfer, die Konstitution echter Menschenwürde. Wenn aber das, was Tafeln erreichen, nicht mehr ist, als ein „Quäntchen Glück“ oder eine „angenehmere Abhängigkeit“, dann ist das, gemessen am kollektiv betriebenen Aufwand, zu wenig.“

Die Oberbergische Volkszeitung veröffentlichte am 28.9.10 unter dem Titel „Mit 5 Euro ist keinem geholfen“ einen gut recherchierten und informativen Beitrag des Redakteurs Michael Fiedler-Heinen zum sogenannten „Sozialkaufhaus“ in Waldbröl, welcher in den darin enthaltenen Aussagen von Mitarbeitern dieser Einrichtung, beispielsweise für viele andere ähnlicher Einrichtungen, das dahinter stehende Grundverständnis der meisten Tafeln und Sozialkaufhäuser auf das Schlimmste entlarvt.

So äußerte eine Mitarbeiterin des „Sozialkaufhauses“ in dem Beitrag:

„Für manche, die nicht arbeiten wollen, sind selbst die fünf Euro definitiv zu viel.“ Solche Leute, sagt sie, „stehen nur da und halten die Hände in den Hosentaschen“. Doch sie wehrt sich auch dagegen, dass alle über einen Kamm geschoren werden. „Das sind Menschen wie Du und ich, ich mache da keinen Unterschied. Und einige von denen, die hier mithelfen, sind mehr als fleißig, aber sie bekommen keine Chance.“

Das viele der ehrenamtlichen, aber auch hauptamtlichen, Mitarbeiter derartiger Einrichtungen eine völlige Distanz zur realen Lebenssituation von Langzeitarbeitssuchenden haben, mit ihren psychischen, psychosomatischen und gesundheitlichen Folgebegleiterscheinungen einer nahezu aussichtslosen Lebensperspektive, welche z.B. auch zu Medikamenten-,  Alkohol-  und/oder Drogenabhängigkeitserkrankungen führen können, aber mit Sicherheit nach 100’ten erfolgloser Bewerbungen, oder Arbeitsangeboten mit ausbeuterischen Hungerlöhnen, zu Resignation, Lethargie und/oder Depressionen, ergibt sich aus Äußerungen wie dieser .

Von vielen Tafeln und Sozialkaufhäusern, das Internet ist voll von derartigen Meldungen, berichten die Hilfesuchenden Nutzer derartiger Angebote von herablassenden, diskriminierenden, abfälligen und kommandierenden Äußerungen und Verhaltensweisen der dort vorgeblich FÜR die Betroffenen eintretenden Beschäftigten.

Da verwundert dann auch diese Aussage in dem o. a. Zeitungsbericht nicht sonderlich:

„Die ehrenamtliche Kaufhaus-Mitarbeiterin Brigitte Grote hält eine Anhebung um 40 Euro, wie sie die SPD fordert, allerdings für wenig hilfreich. „Dadurch wird der Anreiz zum Arbeiten nicht gerade geweckt.“ Wichtiger sei es, überhaupt eine Möglichkeit zum Arbeiten zu geben: „Die meisten, die hier freiwillig helfen, wollen arbeiten, bekommen aber keine Arbeit.“

Der Widerspruch an sich, bei solchen in der Bevölkerung weit verbreiteten Ansichten, ist, dass man einerseits sehr wohl erkennt, dass viele trotz ihres Willens keine Arbeit finden, man andererseits aber nicht erkennt, dass die Hartz IV Regelsätze so anzuheben sind, dass eine wirkliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Sinne des Grundgesetzes möglich ist, wobei alleine schon der jetzt errechnete Verpflegungssatz von ca. 4 Euro pro Tag nichts anderes als eine staatlich verordnete Mangelernährung bedeutet.

Aus zahlreichen Studien zur Sozialhilfe, die es schon wesentlich länger als Hartz IV gibt, ist bekannt, dass die Lebenserwartung der Betroffenen um zehn Lebensjahre unterhalb des Bevölkerungsdurchschnitts liegt.

Es reicht eben nicht, in einer Tafel oder einem Sozialkaufhaus gönnerhaft Almosen zu verteilen, ohne die Grundproblematik im Zusammenhang zu verstehen und die Ursachen nicht zu bekämpfen.

Da die meisten Tafeln und Sozialkaufhäuser von Leuten aus der gut situierten Mittelschicht und ihren Organisationen betrieben werden, ist der Anspruch derartiger Institutionen i.A. nicht über ein bisschen sog. „Nächstenliebe“ und „Almosenverteilung“ hinausgehend und damit, wie vorstehend begründet, kontraproduktiv und letztlich gegen die Interessen der Ärmsten gerichtet.

Ich halte es für richtig und wichtig, dass sich möglichst viele Menschen, z.B. durch Leserbriefe und öffentliche Aktionen, gegen den Wust der Fehlinformationen der Regierenden, sowie der meisten Medien, wenden, denn es ist mehr als alarmierend, dass in den jüngeren Umfragen über 50 % der Bevölkerung gegen eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes und der Sozialhilfe waren.

Meinen daher am 5.10.10, in der OVZ veröffentlichten Leserbrief, zu dem oben zitierten Artikel der OVZ,  der aus Platzgründen durch die Redaktion gekürzt wurde, aber so, dass meine kritische Grundaussage erhalten blieb füge ich an dieser Stelle zur Dokumentation unserer örtlichen öffentlichen Diskussion zum Thema „Neue Armut“ an.

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Grafikquelle : Axel HindemithFoto aufgenommen von Benutzer Benutzer:AxelHH

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Sigmar Gabriel:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2010

SPD räumt Mitverantwortung für soziale Schieflage ein

Die ersten Ansätze eines Schuldeingeständnisses kommen so überraschend nicht. Schade dass bislang kein Wort über die menschenverachtende Hartz 4 Gesetzgebung zu hören ist. Ebenfalls menschenverachtend ist die neueste Gesetzgebung des verpflichtenden Arbeitsdienstes welcher jetzt von schwarz-gelb eingeführt wurde. Dieser soll für männliche Junggesellen im Alter von 25 bis 50 Jahren gelten.  Dafür sollen sie rund 900,-€ Brutto bekommen und müssen ihre Krankenkassenbeiträge etc.  selbst tragen. Die Arbeitszeit, oder sollte man besser sagen der „Arbeitsdienst“ oder auch „Frondienst“  beträgt 8 Stunden. Für den Kreis WAF stehen ungefähr 200 Plätze zur Verfügung. Sollte so ein Verpflichteter aus irgendwelchen Gründen fehlen, wird  ihm entsprechend der dann fällige Tagessatz abgezogen.

Dieser Zwangsdienst ist bereits im Juni 2006 vom CSU-Politiker Stefan Müller gefordert worden. Nachzulesen in der AZ vom 15.06.06 Das Ganze hat mittlerweile den faden Beigeschmack stalinistischer, nazistischer Diktaturen.

Im Streit um die Optionskommunen hat sich auch der Kreis Warendorf positioniert.  Der will unbedingt die Gewalt über die Arbeitslosen bekommen. Und damit gibt es ein Dilemma bei den Linken. Denn wie aus diversen Kreisen zu hören ist befürwortet auch der Fraktionsvorsitzende der LINKEN so ein Vorhaben. Die Konsequenzen sind für die Betroffenen abzusehen. Hier wird nicht für die Menschen Politik gemacht. Kann sich jemand wirklich vorstellen das Moneten Jupp über Arbeitslose im Kreis WAF Verfügungsgewalt ausübt? Dieser Wendehals ist in der falschen Partei, der gehört in die FDP zusammen mit dem Laubenpieper. IE

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eingeräumt, dass es Bundesregierungen unter SPD-Beteiligung nicht gelungen sei, die soziale Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Er machte zugleich deutlich, dass sich seine Partei jetzt vehement für eine stärkere Belastung höherer Einkommen einsetzen werde. Der DGB kündigte derweil Massenproteste gegen die Regierungspolitik an.

Für die soziale Schieflage mitverantwortlich zu sein, sei „vielleicht der schwerste Vorwurf, den man Sozialdemokraten machen kann oder den wir uns selbst machen müssen“, sagte Gabriel im Interview des ARD-Wirtschaftsmagazins „Plusminus“.

Zugleich mahnte er einen höheren Spitzensteuersatz an: „Wenn jetzt das Land in Schwierigkeiten kommt, dann müssen auch diejenigen, die durch eigene Leistung, aber auch durch das Land selber reich und wohlhabend geworden sind, bereit sein, einen höheren Spitzensteuersatz zahlen“, sagte er. Die rot-grüne Regierung hatte parallel zu den Hartz-Gesetzen den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt.

Quelle : Handelsblatt >>>>> weiterlesen

Gabriel rechnet mit rot-grünen Fehlern ab.

[youtube ZA4oon0Bv_8]

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Fotoquelle :

  • CC BY 2.0
  • File:Sigmar Gabriel-2009 ArM.jpg
  • Erstellt: 16. Mai 2009

 

SPD in NiedersachsenLVV54. Bearbeitung von File:Sigmar Gabriel-2009.jpg.

Sigmar Gabriel während einer Rede bei der Landesvertreterversammlung 2009 der SPD Niedersachsen, Deutschland

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Linke Total-Entgleisung

Erstellt von IE am 1. Juli 2010

Scheinbar schrecken die Altkommunisten
der Linkspartei vor nichts mehr zurück!

Eine Steigerung auf Dehm – dämlich

Der Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm von der Linkspartei bezeichnete die Wahl zwischen Gauck und Wulff für die Linken als eine Wahl „zwischen Hitler und Stalin„! Die Ruhrbarone berichten heute davon. Mit Dehms Aussage, die bis jetzt keinerlei Dementi bei den Linken fand, findet ein weiterer schmutziger Höhepunkt der Linken im selbsterklärten Kampf gegen Joachim Gauck und die übergroße Meinung der Deutschen statt.

Dieter Dehm, Mitglied der Linkspartei, ist enttarnter Stasi-Spitzel, wie viele in den Reihen der Linken. (Wir berichteten über einen weiteren MfS-Informanten mehrfach!).

Das diese Partei so langsam am Ende des Erträglichen angelangt ist, offenbart dieser zynische Vergleich dieses linken MdB. So langsam aber sicher, schiessen sich die Linken ins politische Nirwana. Statt eigene politische Ziele zu verfolgen oder es wenigstens zu versuchen, diese umzusetzen, reduzieren sie sich derzeit aufs Diffamieren und Beleidigen von politischen Gegnern.

Der Linkspartei Deutschlands geht die Luft aus! Aber früh genug vor den anstehenden Wahlen in verschiedenen Bundesländern. Mit der Linken in NRW nicht zusammen zu gehen, ist im Nachhinein immer noch die logische und richtige Konsequenz der SPD und der Bündnis/Grünen.

[youtube zQ7cOAa1Lnk]

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Geheimakten Gorleben

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2010

Geheime Akten über Gorleben.

File:WendlandAntiNuclearProtest7.jpg

Möchten Sie mehr Informationen über diesen politischen Skandal, dann folgen Sie bitte dem unten angeführten Link. Sie finden dort eine Liste von Dokumenten, welche laufend ergänzt werden. IE.

Ein Artikel von Talassa Bremer

Eine geologische Eignung des Zwischenlagers Gorleben wurde nie festgestellt. Trotzdem soll der Ort im Wendland möglicherweise als Endlager für Deutschlands radioaktiven Abfall herhalten. Alles deutet darauf hin, dass politisches Kalkül und nicht wissenschaftliche Untersuchungsergebnisse der ausschlaggebende Faktor war, diesen Standort festzulegen. Greenpeace stellt jetzt eine umfangreiche Datenbank mit Regierungsakten ins Netz, die den Verdacht auf „frisierte Akten, geschönte Gutachten und handfesten politischen Druck“, wie es die Opposition nennt, erhärtet.

Ein Blick in die Originalakten der Niedersächsischen Staatskanzlei und des Niedersächsischen Umweltministeriums von 1974-76 belegen, dass es nie ein wissenschaftliches Auswahlverfahren mit dem Salzstock Gorleben als bestem Ergebnis gegeben hat. Im Gegenteil. Der kleine Ort im Wendland wurde bei der Prüfung verschiedener Standorte des KEWA-Verfahrens mit keinem Wort erwähnt.

Die drei Standorte in Niedersachsen sind laut der Akte die Orte Börger im Landkreis Aschendorf-Hümmling, Ahlden in Fallingbostel und Weesen-Lutterloh in Celle. „Aufgrund der von der KEWA überprüften Standortvoraussetzungen ergibt sich aus der Sicht des Projektträgers folgende Rangfolge: Börger, Weesen-Lutterloh, Ahlden“, heißt es in dem Dokument. Trotzdem wird Gorleben in Dannenberg am 22. Februar 1977, nach wenigen Wochen, zum passenden Ort für nukleare Abfälle bestimmt.

Zweifelhaftes Auswahlverfahren

Der damalige Ministerpräsident Niedersachsens, Ernst Albrecht, setzt alle Hebel in Bewegung, dass aus Gorleben schnellstmöglich der perfekte Standort wird. Andere Standorte fallen unter den Tisch und Alternativen werden gar nicht erst geprüft. Aus vier vorgeschlagenen Standorten werden plötzlich zwei. Gorleben ist natürlich dabei.

Rasch wird die Arbeitsgruppe „Entsorgungszentrum“ veranlasst, eine Kabinettsvorlage zu erarbeiten. Darin sollen einige Standorte, auch Gorleben, gegenübergestellt werden. „Die für die Gegenüberstellung erforderliche Vorprüfung soll steng vertraulich und interministeriell ohne Hinzuziehung nachgeordneter Dienststellen und der Kommunen durchgeführt werden“, lautet der IMAK-Auftrag. Interessant sind auch die Auswahlkriterien der Beschaffenheit eines Lagers. Reaktorsicherheit und Strahlenschutz machen 31 Prozent aus. Endlagergeologie gerade einmal schlappe 12,8 Prozent.

Das deutet auf andere Motive hin, als ein geologisches Lager zu finden, dass für eine längere Dauer geschaffen ist oder gar als Endlager dient. Wahrscheinlicher ist, dass der Atommüll in Gorleben landen soll, weil keiner ihn haben wollte. In einem Auszug der Akten vom 18. Februar 1976 äußert CDU-Bezirksvorsitzender des Emslands, Walter Remmers, Bedenken und fordert den Verzicht auf den Standort Wahn/Hümmling. Er sei der Auffassung, dass der angesprochene strukturpolitische Nutzen nur vorübergehend eintrete und fragt, „was aus dem Hümmling werden soll wenn die ganze Gegend verseucht ist“.

Ein Standort mit wenig Widerstand

Der strukturpolitische Nutzen ist wohl der Knackpunkt gewesen, um Gorleben überhaupt in Betracht zu ziehen. Der Ort liegt nah an der früheren Grenze zur DDR, war damals wenig besiedelt, angeblich karg an Widerstand aus der Bevölkerung und es gab kaum Arbeitsplätze. Vielleicht wogen diese Kriterien schwerer als die geologische Eignung. „Geologische Kriterien für ein Endlager im Salzstock spielten in allen Studien eine untergeordnete Rolle“, sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler.

Seit 10 Jahren liegen Erkundungsversuche, einen Salzstock in Gorleben als Endlager zu nutzen, auf Eis. Der damalige Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erwirkte 2000 ein Moratorium von 10 Jahren. Gorleben durfte nicht weiter untersucht werden. Pünktlich nach Ablauf dieser Frist will der regierende Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) das Moratorium aufkündigen und den Salzstock auf Endlagerqualitäten erkunden.

Erfahrungen mit dem Lager in Asse zeigen, dass ein Salzstock keine gute Idee für die Lagerung der strahlenden Brennstäbe ist. Die aggressive Lauge, die in sogenannten Laugennestern in Salzstöcken vorkommt, greift die Atommüllbehälter an. Wenn die Radionuklide austreten, gelangen sie ins Grundwasser. Im Falle Gorlebens wurden Wassereinlagerungen im Salzstock verschwiegen, die zum Ausschluss des Standortes hätten führen müssen.

Die SPD, die Linken und die Grünen initiierten einen Untersuchungsausschuss. Ab dem 22. April wird die Erkundung Gorlebens als Endlager vom Bundestag geprüft. Die geheimen Akten von Greenpeace werden auch zu einem realitätsnahen Bild beitragen, für das es höchste Zeit ist. Es muss endlich Licht ins Dunkel des Salzstocks gebracht werden, um die Risiken eines Endlagers für Mensch und Natur abschätzen zu können.

Quelle : Die Gorleben Akten greenpeace : Weiterlesen

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Fotoquelle :

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
Source Own work. Location: North-eastern Lower Saxony, Germany.
Author Christian Fischer

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Unsere Erniedrigung

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2010

Völkermord ist ein juristischer Begriff.

File:2014-08-05 Pressekonferenz Völkermord der ISIS im Irak, Gesellschaft für bedrohte Völker GfbV und Esidische Akademie in Hannover, (5).JPG

KOMMENTAR VON AHMET ALTAN
ist Journalist, Schriftsteller und seit 2007 Herausgeber und Chefredakteur der unabhängigen Tageszeitung Taraf. Der 60-Jährige wurde im Jahr 2009 mit dem Leipziger Preis für die Freiheit der Medien ausgezeichnet.

Die ganze Türkei hockt gebannt vor dem Fernseher, als ob sie ein Fußballspiel verfolgen würde. Was ist bloß los? Ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses stimmt über den „Völkermord an den Armeniern“ 1915 im Osmanischen Reich ab. Die Pässe und Schüsse hinter den Kulissen bringen nichts: Wir verlieren das Spiel 23 zu 22 [mit diesem knappen Ergebnis wurde letzten Donnerstag der Entwurf einer Resolution angenommen; d. Red.]. Und auf einmal bricht die Hölle los.

Scharfzüngige Kommentare, hitzige Debatten, zornige Kritik an den Amerikanern. Der türkische Außenminister wird gefragt, ob er den US-Luftwaffenstützpunkt in Adana-Incirlik schließen will. Inmitten all des Trubels gefällt mir der Kommentar eines wütenden Redners am allermeisten. Er sagt: „Die Türkei ist kein Land mehr, das man einfach so erniedrigen kann.“

Wenn ein Ausschuss im US-Kongress den „Völkermord“ als solchen anerkennt, sind wir also allesamt „erniedrigt“. Wissen Sie überhaupt, was es heißt, erniedrigt zu werden? Die eigentliche Demütigung ist doch, dass Millionen von Menschen gebannt auf eine Abstimmung in Übersee schauen, mit der eine Handvoll Leuten über etwas entscheidet, was eigentlich unser Problem sein müsste. Das ist die wirkliche Erniedrigung.

Nägelkauend aufs Urteil warten

Demütigend ist es, das Ergebnis dieser Abstimmung als etwas „Lebenswichtiges“ zu betrachten, sich durch eine Jastimme dieses Ausschusses besiegt zu fühlen – zu glauben, dass ein einziger Ausschuss über die eigene nationale Identität entscheiden kann. Sich selbst zu erniedrigen heißt, zu Hause nägelkauend auf das Urteil eines fremden Parlaments zu warten.

Die Türkei wird nicht deshalb beleidigt, weil dieser Ausschuss mit der Mehrheit einer einzigen Stimme diese Entscheidung getroffen hat. Sie ist gedemütigt, weil sie ihre Vergangenheit nicht selbst auszuleuchten vermag. Weil sie dies anderen überlässt. Weil sie eine höllische Angst vor ihrer eigenen Geschichte zu haben scheint. Weil sie offenbar alles tut, um die Wahrheit zu übertünchen.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Author Bernd Schwabe in Hannover / Own Work

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Zeit zum Nachdenken

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2010

Mehr Zeit zum Nachdenken

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Über die desolate Bildungspolitik macht sich heute Peter Grottian so seine Gedanken.

KOMMENTAR VON PETER GROTTIAN

Zwar sind die besetzten Hörsäle geräumt, doch die Stille täuscht. Kultusministerkonferenz (KMK) sowie Hochschulrektorenkonferenz (HRK) haben Papiere vorgelegt, die die protestierenden Studierenden beruhigen sollen, und einige Bildungsgipfel angesetzt. Aber richtige Verhandlungen zwischen Studierenden, SchülerInnen und der Politik kommen nicht in Gang. Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, haben Schüler und Studierende deshalb für das Sommersemester 2010 einen dritten Bildungsstreik beschlossen. Es sieht nicht so aus, als ob er für die Politik handzahmer werden wird als die zwei Vorläufer.

Für einen Bildungsgipfel, der für den 17. Mai angesetzt ist, trafen Bildungsministerin Schavan und die Kultusminister der Länder die Studierenden in diesen Tagen zu vorbereitenden Gesprächen. Das Kalkül der Politiker war eindeutig. Mit eher kosmetischen Korrekturen beim Bachelor und beim Master, mit Bafög-Erhöhungen, einem leistungsbezogenen Stipendienprogramm und ein paar tausend neuen Stellen will die Politik die SchülerInnen und Studierenden auf ihre Seite ziehen. Doch diese Strategie wird scheitern. Denn für echte Reformen hat die Politik kein Konzept.

Vor allem die Studierenden haben allen Grund, misstrauisch zu sein. Wer zehn Milliarden Euro für Bildungs-Konjunkturprogramme in die Hand nimmt, aber damit mehr die Handwerkerverdienste fördert als die konkreten Lehr-Lern-Verhältnisse verbessert, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Und wer jetzt unausgegorene Stipendienprogramme, zweifelhafte Bildungsgutscheine für Kinder und vage verkürzten Modulstress vorschlägt, aber sonst nichts tun will, erntet nur noch mehr Wut. Kurz: Die Politik muss endlich etwas anbieten, das den Namen Reform verdient.

Quelle: Weiterlesen >>>>> TAZ

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Fotoquelle : Teilnehmer der großen Demonstration beim Bundesweiten Bildungsstreiks 2009 in Göttingen.

 Autor – Niels Flöter

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Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2009

ÜBER FÜNF JAHRE HARTZ IV
Hass auf die Unterschicht

Datei:SoVD Sozialverband Deutschland, Info-Stand So geht sozial, Rente, Pflege, Behinderung, Gesundheit, Hartz IV, beim bundesweiten Aktionstag Umfairteilen, hier in Hannover.jpg

von Ulrike Herrmann

Ein Flop feiert Jubiläum: Fünf Jahre gibt es Hartz IV jetzt, doch gebracht hat diese Reform überhaupt nichts. Offiziell sollte sie ganz viele Langzeitarbeitslose in Jobs befördern, doch stattdessen sind die allermeisten noch immer ohne Beschäftigung. Gleichzeitig grassiert die Armut, die weit mehr Menschen erfasst als nur die Erwerbslosen. Hartz IV hat sich von unten in die Gesellschaft hineingefressen und in der gesamten Unterschicht die Löhne abwärts rutschen lassen.

Neue Zahlen vom Statistischen Bundesamt belegen, wie sehr sich die Armut in Deutschland verfestigt. Es bildet sich ein stabiler Sockel der Ausgeschlossenen.Im Jahr 2005 gehörten  15 Prozent der Bevölkerung zu den Armen; 2008 waren es immer noch 14 Prozent, obwohl die Bundesrepublik in der Zwischenzeit einen langen Konjunkturaufschwung erlebt hatte. Doch dieses Wachstum hat die unteren Schichten nicht mehr erreicht.

Hartz IV ist gescheitert, weil schon der Grundansatz völlig falsch war.

Rot-Grün wollte den klassischen Wohlfahrtsstaat in einen „aktivierenden Sozialstaat“ umbauen. Dahinter stand die Idee, dass die Langzeitarbeitslosen nur deswegen keine Stelle fänden, weil sie antriebsarm auf dem Sofa säßen und Unterschichten-TV glotzten. Die Losung hieß daher „Fordern und Fördern“. –

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Ingo Engbert

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Direktkommentar von UP.

Fünf Jahre HARTZ IV! Fünf Jahre Demütigung durch teilweise mutmasslich neurotische Mitarbeiter der ARGEn, die ihr mangeldes Ego durch „die ihnen verliehene Macht“ aufzuwerten versuchen oder Knechte dieser perversen Idee: Wir haben nur Vorschriften angewendet. Das hatten wir schon einmal: Wir haben nur Befehle ausgeführt.

Fünf Jahre grandioses Versagen der Gewerkschaften, die HARTZ IV nicht verhinderten mit aller Macht, sondern sich in Verbalerotik ergingen. Ein ’schönes‘ Beispiel für die fortführende Unfähigkeit und das Versagen von ver.di in BERLIN zeigt sich hier.

Fünf Jahre Knechtschaft bei 1-euro-Jobbern, bei Niedriglohnsegmenten und staatlich verordneter Armut.
Fünf Jahre Kinderarmut quer durch die Republik heisst fünf Jahre Krieg gegen den deutschen Sozialstaat im Namen der Bänker, der Heuschrecken und der menschenverachtenden Globalisierung.

Die „Krake Bertelsmann“ *) kreisste HARTZ IV, und die Geburtshelfer waren Schröder, Clement, Steinbrück und Fischer; und einer der geistigen Väter war der Graf. Was haben diese Politiker den Menschen Verachtendes angetan!

*) siehe NDS

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Fotoquelle :Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Urheber Bernd Schwabe in Hannover / Eigenes Werk

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Die Managergehälter

Erstellt von UP. am 7. März 2009

Hornberger Schießen

Da werden von Müntefering, Steinbrück über Merkel bis hinauf zum Bundespräsidenten die „übertriebenen Managergehälter“ gegeißelt. Der EZB-Chef Trichet, Politiker, Kirchenleute, ja selbst Unternehmer warfen sich in Pose und beklagen die sich öffnende Schere zwischen Manager- und Durchschnittsgehältern und da wird vor dem Koalitionsausschuss ein großes Getöse gemacht. Herausgekommen ist fast nichts. Vor allem CDU/CSU *) müssen wohl ihre Geldspender und Unterstützer in den Chefetagen gerade in Wahlkampfzeiten bei Laune halten und blockierten jede Regelung, die die Obszönitäten bei der Selbstbedienung der Manager einschränken könnten.

Quelle: NACHDENKSEITEN >>>>> weiterlesen

Wolfgang Lieb

*) Eigentlich schlimmer noch:
Die CDU/CSU machte es der Wirtschaft vor, wie Geld verschleudert wird – kaum nachvollziebar für den Normalbürger und -verbraucher.
Ein Beispiel ist Claudia Nolte – „Mädchen # 1“ des CDU-Chefs Kohl. Sie war mit 28 Jahren jüngste und knappe vier Jahre Familienministerin in seinem Kabinett. Mit vollendetem 55. Lebensjahr stehen der heute 41-jährigen schon jetzt 3.700 Euro Ministerpension zu, mit 61 zusätzlich 2.470 Euro Abgeordnetenpension, die von Jahr zu Jahr dynamisch steigen.
Der Normalbürger müssten dafür 239 Jahre arbeiten.

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Fotoquelle : Volkswagen AGhttp://www.mynewsdesk.com/se/volkswagen/images/martin-winterkorn-koncernchef-volkswagen-ag-449927

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