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Archiv für die 'Meck – Pommern' Kategorie

Die Linke – Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2017

Kann ein Ex-Bauminister auch Bildung?

Helmut Holter by Stepro IMG 3024 DxO.jpg

Helmut Holter (Linke) löst erkrankte Birgit Klaubert (Linke) ab

ERFURT. Es war nur noch eine Frage der Zeit – nun kommt der Wechsel im Kabinett von Thüringens Regierungschef Ramelow. Ein norddeutscher Ex-Bauminister soll als neuer Bildungsminister Reformen durchziehen. Die Kritik der Opposition lässt nicht auf sich warten.

Umbau im rot-rot-grünen Kabinett von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke): Nach etwa der Hälfte der Amtszeit gibt die glücklose und seit einigen Monaten kranke Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) ihr Amt auf. Ihr Nachfolger steht mit dem norddeutschen Linken-Politiker Helmut Holter bereits fest.

Über den seit Wochen erwarteten Wechsel informierte Ramelow am Dienstag in Erfurt. Holter, der acht Jahre Regierungserfahrung in Mecklenburg-Vorpommern hat, soll die angekündigten Reformen in der Bildungspolitik umsetzen. Er sehe der neuen Aufgabe mit großer Freude, aber auch mit «Riesenrespekt» entgegen, sagte er in Schwerin.

«Viele Probleme, die es jetzt in Thüringen zu lösen gilt – der hohe Unterrichtsausfall etwa oder die Sorge um den Erhalt der kleinen Landschulen – kenne ich auch von hier. Dafür werden wir Lösungen finden. Ich bin es gewohnt anzupacken.» Als wichtige Aufgabe sehe er etwa die Umsetzung der in Thüringen beschlossenen Lehrerverbeamtung.

Nach Angaben der Staatskanzlei wird Holter in der nächsten Landtagssitzung nach der parlamentarischen Sommerpause – voraussichtlich am 30. August – als Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport vereidigt. Bis dahin wolle er sich ins Amt einarbeiten und verschiedene Gespräche führen.

CDU vermisst Kompetenz

Quelle  :   News-4teachers >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Helmut Holter, MdL Mecklenburg-Vorpommern

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Schwesig nach Schwerin

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2017

Das Tischlein der SPD wird neu gedeckt
womit sich der Goldesel wieder streckt

Manuela Schwesig 2015.jpg

Die Aufsteigerin

Manuela Schwesig soll in Mecklenburg-Vorpommern Ministerpräsidentin werden und dem krebskranken Erwin Sellering nachfolgen. Der Wechsel birgt für die Noch-Familienministerin große Chancen.

Von

Wenn Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) auf Sommerreise durch Deutschland tourt, besucht sie oft Kindergärten. Als sie vor einiger Zeit in einer Kita in Pasewalk war, fragte eine Erzieherin die Kleinen, ob sie wüssten, wer die Frau sei. Ein Junge sagte, das sei „die Helferin von Frau Merkel“.

Schwesig lachte. Dabei konnte ihr diese Beschreibung nicht gefallen. „Helferin von Merkel“? Schwesig wird eher nachgesagt, dass sie selbst nach höchsten Ämtern strebt.

Dass die 43-Jährige jetzt von Berlin nach Schwerin wechseln und dem an Krebs erkrankten Ministerpräsidenten Erwin Sellering nachfolgen soll, steht diesem Ziel nicht entgegen. Der Schritt erfolgt aus tragischen Umständen, aber kommt er nicht überraschend. Immer wieder gab es Gerüchte, dass Schwesig damit liebäugelt, als Regierungschefin nach Schwerin zu gehen. Nach der Bundestagswahl sollte es so weit sein.

In der Landeshauptstadt begann ihre rasante politische Karriere – auch damals schon gefördert durch Erwin Sellering. 2008 wurde die junge Genossin Sozialministerin in seinem Kabinett.

Schwesig müsste für SPD-Schlappe im Bund nicht mehr geradestehen

Bundesweit fiel Schwesig zuerst auf, als sie nach dem Hungertod der fünfjährigen Lea-Sophie im Jahr 2007 im Untersuchungsausschuss in Schwerin die Versäumnisse des Jugendamtes aufarbeitete, den verantwortlichen Sozialdezernenten als „totalen Versager“ bezeichnete. 2009 stieg Schwesig in die Bundespolitik auf, wurde eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Im selben Jahr holte SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier sie in sein Kompetenzteam, wie 2013 erneut Peer Steinbrück . Nach den Bundestagswahlen 2013 wurde Schwesig Familienministerin.

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Zwei Schritte vorwärts, einer zurück

Kommentar Personalrochade bei der SPD von Martin Reeh

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident tritt zurück. Die SPD hat die daraus folgenden Personalfragen gut gelöst. Bis auf eine Ausnahme.

Die SPD ist beweglicher als gedacht. Zumindest haben die Sozialdemokraten die Personalfragen, die sich aus der schweren Erkrankung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering ergeben, souveräner und zügiger gelöst, als es der bisher glücklose Wahlkampf vermuten ließ. Mit einer Ausnahme.

Da ist zunächst die neue Ministerpräsidentin in Schwerin. Manuela Schwesig wird eine Kanzlerkandidatur zugetraut, sie braucht aber ein Amt, von dem aus sie starten könnte. Fliegt die SPD im Herbst aus der Regierung, hätte Schwesig keines mehr. Und ein Wechsel nach Schwerin zur Halbzeit der Legislatur Anfang 2019 käme fast zu spät für den Anlauf zur Kanzlerkandidatur.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

PS. In dieser Aktion sehe ich eine panische Geste. Die SPD hat die Wahlen innerlich abgehakt. Gut so, ohne sich von ihren Alten Abzockern zu trennen, sollte sie den Laden dicht machen.

Red. DL / IE

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Grafikquelle  : Manuela Schwesig (Buchmesse Frankfurt 2015)

 

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Altlinke jagen junges Blut

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2017

Durchschnittsalter 68: Linke will Vergreisung stoppen

Heidrun Bluhm

Partei ? Was ist das denn ? Meine Freizeit für verquaste PolitikerInnen opfern welche letztendlich so wie so alles besser können und wissen, obwohl sie nie etwas vernünftiges erlernt haben ? Da kann man sich einfacher bei den Ausser-Parlamentarischen Gruppen engagieren ohne dem Risiko von Beschimpfungen, Beleidigungen und Verleumdungen ausgesetzt zu sein.

Im Kreis der Groß kotze welche nur Lügen und Menschen betrügen mein Geld verdienen ohne je gearbeitet zu haben ? Nein dafür ist die Jungend heute zu Aufgeklärt und läuft eher nicht diesen Kriegstreibern hinterher. Bei Mercedes oder oder Thyssen würde auch keine Putzfrau von Heute auf Morgen den Aufsichtsrat leiten. So etwas ist nur in der Politik möglich in der die Ideologien vor den Verstand gesetzt werden. DL / IE

von Frank Pubantz

Existenzangst bei den Linken in MV: Die Gefahr, dass die Zahl der Mitglieder (akutell 3800) weiter sinken könnte, hing am Wochenende in Rostock wie Blei über dem Parteitag. Jedes Jahr verliert die Partei 200 bis 300 Genossen, vor allem durch Tod, mit 68 Jahren hat sie das höchste Mitglieder-Durchschnittsalter der Parteien im Land. Nun sollen junge dazukommen, doppelt so viele wie sonst, fordert Parteichefin Heidrun Bluhm. Die Partei wolle mit ihren Urthemen soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik punkten. Bald wohl auch mit einer Doppelspitze.

Die Linke vergreist – und will dennoch oder gerade deshalb attraktiv für junge Menschen sein. Stundenlang debattieren Parteimitlieder in Rostock über Satzungsänderungen. Kurz vor der Bundestagswahl ein Bärendienst für die Partei in der Außenwirkung, klagen Genossen. Sie streiten etwa über die Zahl der Mitglieder im Landesvorstand. Von 18 auf 14 soll die Zahl sinken, die Partei stimmt dagegen.

 Allerdings findet sich an diesem Tag unter 91 Delegierten keine Kandidatin, um den derzeit vakanten 18. Platz zu besetzen. Bei der Möglichkeit, künftig auch zwei Landesvorsitzende wählen zu können, gehen die Arme hoch. Im November wird neu gewählt. Wenke Brüdgam (32) aus Tribsees und Torsten Koplin (54, Alt Rehse) wollen antreten. Nach der Wahl.
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Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch FishInWater (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 13:00, 29 July 2011 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.
  • CC BY 2.0
  • File:Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17.18. Juni 2011 in Berlin (2).jpg
  • Erstellt: 18. Juni 2011

 

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Linke will angreifen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2017

Linke macht’s wie Grüne und AfD

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Trotz zehjährigen Versagens – stellen sie sich ohne jegliche Scham immer wieder auf. So sichern sich „Politiker“ Ihre Arbeitsplätze- nix Hartz IV !

Autor Stefan Lutmann

„Wir wollen frecher und moderner werden“, sagt Heidrun Bluhm, die Landesvorsitzende der Linken. Die Partei müsse mehr Angebote für den Bürger machen, erlebbarer werden, auch für die Jungen. Solche Sätze fallen öfter in Parteien, gerade nach Wahlniederlagen. In der Linken sind diese Sätze seit einiger Zeit öfter zu hören, denn sie hat bei der Landtagswahl vor knapp acht Monaten ein regelrechtes Desaster erlebt. Die einstige Regierungspartei ist auf 13,2 Prozent abgestürzt und bildet mit nur noch elf Abgeordneten die kleinste Fraktion im Schweriner Schloss.

Linke fordert weniger NATO-Präsenz an Russlands Grenzen

Auf ihrem Parteitag in Rostock wollen die Genossen aber nach vorne schauen und die Weichen für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf stellen. „Sozial. Gerecht. Für alle“ – so ist der knappe Leitantrag überschrieben. Die Linke setzt auf ihre „Klassiker“: Öffentliche Aufträge soll es nur für die Unternehmen geben, die Tariflohn zahlen oder einen Mindestlohn von zwölf Euro. Auch Fördermittel sollen nur für tarifgebundene Firmen fließen. Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern will sich als Partei der Ostdeutschen profilieren. „Der Osten braucht Hoffnung“, heißt es in dem Papier. Wichtig seien gleiche Rente oder gebührenfreie Kita. Als selbst erklärte Friedenspartei fordert sie ein Ende der NATO-Truppenverlegungen in die Nachbarländer Russlands. Dieses Säbelrasseln müsse ein Ende haben. Beschäftigte in der Rüstungsindustrie, auch die auf der Peene-Werft in Wolgast, brauchten „Alternativen zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze“. Diese Alternativen müsse Politik schaffen.

Doppelspitze statt einer Person am Ruder

Innerparteilich kündigt sich ein Umbruch an: Der Parteitag entscheidet per Satzungsänderung über die Einführung einer Doppelspitze – der Parteivorsitz wäre dann anders als bei SPD oder CDU nicht allein in einer Hand. Die Linke eifert eher dem Beispiel von Grünen und AfD nach – dort ist die Doppelspitze längst Praxis. Als neues Spitzen-Duo wollen sich die Landtagsabgeordneten Torsten Koplin und die Kommunalpolitikerin Wenke Brüdgam wählen lassen. Die Wahl dazu findet Ende November auf einem weiteren Parteitag statt. Die bisherige Parteivorsitzende Heidrun Bluhm, die dann nicht wieder kandidieren will, sagte, sie sei in der Frage über den Sinn einer Doppelspitze nicht festgelegt. „Ich glaube, dass man mit einer Spitze auskommen kann“, sagte die 59-Jährige. Es sei aber sicher gut, wenn zwei Vorsitzende sich die Arbeiten teilten, allerdings gebe es dabei auch einen erhöhten Abstimmungsbedarf.

Partei-Mitglieder unentschieden über neue Regelung

Festgelegter ist der Ex-Landesvorsitzende Peter Ritter. Die Partei könne nicht ständig von Gleichberechtigung reden und sie dann selbst nicht vorleben, meint der Landtagsabgeordnete. Eine Doppelspitze aus Mann und Frau sei „vernünftig“. Auch in der Bundestagsfraktion sei „der Laden nicht auseinandergeflogen“, als das Duro Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch die Führung von Gregor Gysi übernommen habe. Bartsch wollte sich auf Nachfrage nicht zur geplanten Doppelspitze äußern. Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl konzentriert sich lieber aufs politische Kerngeschäft – Angriffe gegen schwarz-rot im Bund. Möglicherweise hat seine Zurückhaltung aber auch damit zu tun, dass die Kandidatin für die Doppelspitze, die 32-jährige Kreistagsabgeordnete Brüdgam, seine Schwägerin ist. Auch die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg hält sich in Sachen Doppelspitze bedeckt. Das lässt eigentlich nur diesen Schluss zu: Beide Spitzen-Linke sind wahrscheinlich nicht unbedingt begeistert von einem Duo auf der Kommandobrücke.

„Der Kapitalismus ist nicht Schlusspunkt der Menschheitsgeschichte“

Das letzte Wort darüber haben die 120 Delegierten in der HanseMesse. Sie ziehen auch eine Art Schluss-Strich unter das Wahldebakel. Unter dem Titel „Aufbruch 2021“ machen sich die Genossen Mut. „Der Kapitalismus ist nicht der Schlusspunkt der Menschheitsgeschichte“, heißt es dort, eine andere Welt sei möglich. Allerdings benennen die Parteistrategen auch schonungslos die Schwächen der Nordost-Linken: Im Durchschnitt haben die Mitglieder längst das Rentenalter überschritten, viele sind nicht mehr zu mobilisieren, die Hauptlast der Parteiarbeit liegt ohnehin bei wenigen. Die Linke setzt auf die Jungen, auf die unter 35. Und sie fragt sich, ob Infostände angesichts sozialer Medien noch zeitgemäß seien. Die Anstrengungen bei Facebook und Youtube soll verstärkt werden. Auch die Linke setzt auf weniger Text, dafür mehr Bilder und Videos.

Quelle  : NDR >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

Autor – Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

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Dietmar Bartsch Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2017

Wahkampf:
Linke macht Druck auf die SPD

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Mit der nötigen Ehrfurcht sollten wir nun
alle aufstehen und singen:
„Blüh im Glanze dieses Glückes, blühe Deutschesn Kommunisten Land.“
Aber bitte – die Melodie ohne  Becher und Perücken !!

Linkspartei stellt morgen ihre Landesliste zur Bundestagswahl auf. Bundestagsfraktionschef Bartsch kandidiert auf Platz 1

Die Linken in Mecklenburg-Vorpommern stellen morgen ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl am 24. September auf. Als Rednerin wird u.a. die Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, bei dem Parteitag mit 120 Delegierten in Gägelow bei Wismar erwartet. Den Spitzenplatz auf der Landesliste strebt Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch an. Er sagt: Um die Interessen Ostdeutschlands kümmert sich im Bundestag nur die Linke. Max-Stefan Koslik sprach mit ihm.

Herr Bartsch, international beschäftigt derzeit die Deutschen maßgeblich die Frage, ob türkische Politiker Wahlkampf in Deutschland machen dürfen oder nicht, welches ist Ihre Forderung?

Bartsch: Was Erdogan in den letzten Wochen veranstaltet hat, ist nicht hinnehmbar. Die Menschenrechte stehen in dem Land zur Disposition. Es wird ein blutiger Krieg gegen die Kurden geführt. Die Pressefreiheit wird mit Füßen getreten, Oppositionspolitiker verhaftet. Das ist nicht zu akzeptieren. Da muss die Europäische Union ihre Position deutlich machen, klar und einheitlich. Dafür muss sich die Bundeskanzlerin stärker engagieren.

Würden Sie Deutschland den niederländischen Weg empfehlen?

Ich wünsche mir vor allem, dass es keine unterschiedlichen Handlungsweisen zwischen den EU-Staaten gibt. Man muss der türkischen Regierung gemeinsam Grenzen deutlich machen.

Quelle : SVZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst.

Author DerHexer, / own work – Wikimedia Commons

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Trump gewinnt die CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2017

Merkel wieder Spitzenkandidatin

Der Trumpfismus hat hier schon lange Einzug gehalten, was Trump in den
USA angekündigt, wird von Merkel längst praktiziert,
und die Menschenrechte nach Afghanistan  entsorgt.

Zeige mir die Herkunft und ich sage die wer du bist, so oder ähnlich wird es gesagt. Wahlergebnisse unter 90 Prozent wären im Land der früheren SED auch wohl nicht möglivh gewesen. Noch nicht, aber vielleicht wenn demnächst eine Mauer um die Ostsee gebaut wird? 

Redaktion DL/IE

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Die Nordost-CDU setzt die Kanzlerin wieder an die Spitze der Landesliste. 95 Prozent der Delegierten votierten in Stralsund für die CDU-Vorsitzende.

Die CDU zeigt sich trotz steigender SPD-Umfragewerte für die Bundestagswahl zuversichtlich und setzt ganz auf den Amtsbonus von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf dem Landesparteitag am Samstag in Mecklenburg-Vorpommern wurde Merkel als Spitzenkandidatin der Nordost-CDU für die Wahl am 24. September aufgestellt. 95 Prozent der rund 140 Delegierten votierten in Stralsund für die CDU-Vorsitzende, die ohne Gegenkandidaten angetreten war. Merkel gehört dem Landesverband seit 1990 an und hat in Vorpommern ihren Bundestagswahlkreis, in dem sie seither immer das Direktmandat gewonnen hat.

Die CDU-Vorsitzende rief ihre Partei zu einem engagierten Wahlkampf auf. In Mecklenburg-Vorpommern gelte es, alle sechs Direktmandate zu verteidigen, und im Bund, stärkste Partei zu bleiben. „Ich würde mich freuen, wenn wir so stark sind, dass ich auch wieder Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland sein kann. Es ist eine Ehre, Deutschland zu dienen“, sagte Merkel unter dem Beifall der Delegierten. Ihr bislang bestes Wahlkreisergebnis hatte sei 2013 mit 56,2 Prozent erzielt.

Quelle : TAZ >>>>>> weiterlesen

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Fotoquell DL / CC BY-SA 3.0

 

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Der Koalitionsvertrag von CDU + SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2016

Linke findet kaum Gutes im Koalitionsvertrag

Die faulsten Säcke ernten die Lorbeeren

Über die Grundzüge ihrer künftigen Regierungsarbeit haben sich SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern geräuschlos verständigt. Auf 77 Seiten in 460 Punkten wurde alles zu Papier gebracht. Der Opposition bleibt dennoch vieles zu vage – und ohne die nötige Tatkraft.

Schwerin (dpa/mv) – Mit ihrem 77-seitigen Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre Regierungszeit haben SPD und CDU ein verwiegend kritisches Echo ausgelöst. Die oppositionelle Linke warf den Regierungspartnern mangelnde Tatkraft und fehlenden Gestaltungswillen vor. Die jetzt vorliegende Vereinbarung strotze vor Absichtserklärungen und Erwartungen an Dritte. „Die Koalitionäre bremsen sich selbst und damit die Entwicklung des Landes“, erklärte die Fraktionschefin der Linken im Landtag, Simone Oldenburg, am Montag in Schwerin. Die Polizeigewerkschaft GdP sprach von einem „sicherheitspolitischen Offenbarungseid“, weil deutlich weniger Stellen bei Polizei und Justiz geschaffen würden, als nötig und von der CDU versprochen worden seien. Die SPD wies die Kritik zurück.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatten bereits während der gut zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen jeweils über die wichtigsten Projekte informiert. Dazu gehören die Senkung der Elternbeiträge für Kitaplätze, die Aufnahme tarifgerechter Entlohnungen in Förder- und Vergaberichtlinien des Landes und die Stärkung bürgerlicher Mitsprache durch die Verankerung von Volksbefragungen in der Landesverfassung. Neue Schulden will das Land weiterhin nicht machen. Am Dienstag will Sellering bekanntgeben, wer die Ministerposten in seinem neuen Kabinett besetzen und wer Staatssekretär für Vorpommern werden wird. Am Samstag entscheiden dann endgültig die Delegierten von SPD und CDU auf Parteitagen über die dritte Auflage des rot-schwarzen Bündnisses.

Oldenburg äußerte in einer ersten Reaktion auf die Ziele der Koalition die Ansicht, dass „offenbar das Geld bei SPD und CDU bei der Ausformulierung des Vertrages die Feder geführt“ habe. Weniger als halbherzig gehe die künftige Regierung ihren groß angekündigten Strategiefonds an. Der aus einem Teil der noch ungewissen Haushaltsüberschüsse gespeiste Fonds solle Hilfen für Kommunen, für Schulen und für benachteiligte Regionen ermöglichen. Es sei „realitätsfern, die drei Mammutaufgaben mit einer nicht sicheren und nicht planbaren Finanzierung erledigen zu wollen“, mahnte Oldenburg. Sie forderte einen Nachtragshaushalt, „in dem die erforderlichen Mittel als feste Größe eingeplant werden“.

Durch eine gute Beschäftigungslage komme zudem nicht ein einziger Langzeitarbeitsloser in Lohn und Brot, sagte Oldenburg. Um ihnen Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, dürfe das Land nicht weiter allein Richtung Berlin schielen. „Auch das Land steht in der Pflicht“, betonte Oldenburg. Wie die Polizeigewerkschaft GdP erinnerte auch sie an das Versprechen der CDU, 555 neue Planstellen bei der Polizei und 100 für Richter und Staatsanwälte zu schaffen. Caffier habe sich von der SPD mit 150 Polizeistellen abspeisen lassen und versuche dies nun mit einer Milchmädchenrechnung zu übertünchen.

Quelle : Focus : >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Wahlkampfabschluss der SPD in Warnemünde

Ralf RoletschekEigenes Werk

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Linke stellt den Vizepräsident

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2016

Vizepräsidentschaft geht an Linke:
Schweriner Landtag lässt AfD abblitzen

File:13-12-12-landtag-schwerin-videoprojekt.jpg

Zum ersten Mal kommt Mecklenburg-Vorpommerns neuer Landtag zusammen. Das erste Wort hat eine Vertreterin der AfD. Das letzte Wort bei der Wahl des Parlamentspräsidiums haben die anderen Parteien und lassen den AfD-Kandidaten durchfallen.

Der vor einem Monat neu gewählte Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die Parlamentarierin Sylvia Bretschneider erneut zur Landtagspräsidentin gewählt. Die SPD-Politikerin bekam in Schwerin 45 Stimmen. Das waren drei mehr, als SPD und CDU, die derzeit über eine Fortsetzung ihrer Koalition verhandeln, Abgeordnete stellen. Bretschneider hat das Amt bereits seit 2002 inne.

Bretschneider begrüßte in einer kurzen Rede nach ihrer Wahl ausdrücklich jene 35 der 71 Abgeordneten, die zum ersten Mal dem Parlament angehören. Dazu zählen auch 18 AfD-Abgeordnete. Sie appellierte zudem an die Politiker aller Fraktionen, mehr miteinander statt gegeneinander zu streiten.

Während Beate Schlupp von der CDU mit 63 Stimmen zur ersten Vizepräsidentin gewählt wurde, setzte sich die Linke Mignon Schwenke gegen AfD-Kandidat Ralph Weber bei der Wahl um den zweiten Stellvertreterposten durch. Schwencke erhielt 43 Stimmen und Weber 20 Stimmen.

SPD und Linke verweigern Weber Stimme

Die SPD und die Linkspartei hatten im Vorfeld angekündigt, Weber nicht zu wählen, obwohl der AfD als zweitgrößten Fraktion hinter der SPD für gewöhnlich ein solcher Posten zusteht. Weber muss dennoch mindestens zwei Stimmen aus den Reihen der anderen Fraktionen bekommen haben.

Der Juraprofessor aus Greifswald war mehrmals durch rechtspopulistische Provokationen aufgefallen. Unter anderem bezeichnete er den Kniefall des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt am Ehrenmal für die Toten des Warschauer Ghettos in Warschau und die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als „Verrat an unserer historischen Heimat“.

Quelle : n-tv >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle .

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Author © Ralf Roletschek / Own work

 

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Linke sägt Fraktionschef ab

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2016

Holter entmachtet: Linke sägt Fraktionschef ab

Wurde abgewählt : Helmut Holter

Verjüngung mit links: Die Landtagsfraktion wählt überraschend Simone Oldenburg zur neuen Chefin. Zwei weitere Frauen sind im Vorstand.

Aufstand bei den Linken in MV: Die neue Landtagsfraktion hat den langjährigen Fraktionschef Helmut Holter (63, Schwerin) abgesägt. Seine Nachfolgerin ist Simone Oldenburg (47) aus Gägelow bei Wismar. Holter unterlag nach OZ-Informationen in einer Kampfabstimmung deutlich mit drei zu acht Stimmen.

Damit vollzieht die Fraktion den Generationswechsel, den viele Mitglieder der Partei in den vergangenen Wochen nach dem schlechten Ergebnis zur Landtagswahl von 13,2 Prozent gefordert hatten.

Neue stellvertretende Fraktionschefs sind Jeannine Rösler (46) aus Tutow und Jacqueline Bernhardt (39) aus Ludwigslust. Der langjährige Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Peter Ritter (57, Stavenhagen), wurde wiedergewählt.

Quelle : Ostsee – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  Autor – Von DIE LINKE Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern – DIE LINKE Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=13244972

Helmut Holter (Die Linke)

 

 

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Rückblick

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2016

1. Linke und AFD holen die Mehrheiten in Lichtenberg

Die Wahlen 2016 bescheren einen Machtwechsel im Bezirksamt.

Bis auf den Wahlkreis 1 in Neu-Hohenschönhausen, der an die AFD ging, hat die Linke alle Wahlkreise im gesamten Bezirk bei den Berlinwahlen am vergangenen Wochenende für sich gewinnen können. Damit ist Evrim Sommer in der neu zu konstituierenden Bezirksverordnetenversammlung Favoritin für die Wahl zur Bürgermeisterin. 18 Sitze wird die Links-Fraktion dort stellen. Die SPD bildet mit zwölf Sitzen die zweitstärkste Fraktion vor der AFD (12), der CDU (7) und den Grünen (5). Eine rot-rote Koalition ist – abgesehen von einer inhaltlich wenig wahrscheinlichen AFD-Linke-Kombination nun eine denkbare Zählgemeinschaftsvariante. Die Stadtratsposten werden auf zwei Positionen von den Linken, in einem Amt von der AFD und von je einem SPD- und einem CDU-Kandidaten besetzt werden. Die derzeitigen Stadträte Kerstin Beurich (Schule und Soziales, SPD), Dr. Sandra Obermeier (Gesundheit und Jugend, parteilos, für die Linke) und Dr. Andreas Prüfer (Ordnung und Facility Management, Die Linke) werden in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr für ihre Ämter zur Verfügung stehen. Im Abgeordnetenhaus vertreten nun Andreas Geisel (SPD), Karin Halsch (SPD) und Danny Freymark (CDU) den Bezirk Lichtenberg über die gesetzten Listenplätze ihrer Parteien.

Dr. Wolfgang Albers, Hendrikje Klein, Marion Platte, Sebastian Schlüsselburg und Harald Wolf (alle Die Linke) sowie Kay Nerstheimer (AFD) schafften den Einzug durch direkte Mehrheiten in ihren Wahlkriesen.

Quelle: Abendblatt Berlin >>>>> weiterlesen

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2. Oppermann macht Unionsstreit für AfD-Hoch mitverantwortlich

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nennt 30 Prozent als Wahlziel. Im Interview spricht er auch über die Entlastung der Bürger und TTIP.

Die schwachen Umfragewerte – die SPD liegt im Bund nur eine Handbreit über der 20-Prozent-Marke – schmälern seinen Optimismus nicht. Thomas Oppermann, der gerne Minister geworden wäre, aber seit drei Jahren die sozialdemokratische Bundestagsfraktion führt, zielt auf 30 Prozent bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr. Für die Linkspartei hat er ein überraschendes Lob parat.

Herr Oppermann, wie lange will die SPD noch warten, bis sie Sigmar Gabriel zum Kanzlerkandidaten ausruft?

Thomas Oppermann : Wir werden Anfang 2017 den Kanzlerkandidaten bestimmen. Dabei hat der Parteivorsitzende den ersten Zugriff.

Gabriel hat in der SPD die heikle Abstimmung über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta gewonnen – und damit eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur genommen. Dafür hat er TTIP aufgegeben, den Handelsvertrag mit den USA. Ein angemessener Preis?

Oppermann : Sigmar Gabriel hat TTIP nicht geopfert. Er hat nur festgestellt, dass die Chancen für TTIP sehr klein sind, weil die Verhandlungen nicht vorankommen.

Sehen Sie einen Weg, um TTIP zu retten?

Oppermann : In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft und dem Handelsvolumen ab. Deshalb brauchen wir den Zugang zu den internationalen Märkten. Aber wir wollen einen fairen Handel, der die demokratisch legitimierten Gremien nicht beschränkt. Wir wollen keine privaten Schiedsgerichte und wir verlangen angemessene Standards für Arbeitnehmerschutz, Umweltschutz und Verbraucherschutz. Damit sind wir auf dem richtigen Weg.

Quelle: Morgenpost >>>>> weiterlesen

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3.AfD legt bundesweit deutlich zu

Berlin (dpa)  Der Höhenflug der AfD ist derzeit nicht zu bremsen – und auch der Abwärtstrend der Union hält an. Obwohl es für eine rot-rot-grüne Koalition nicht reichen würde, wird viel darüber geredet.

Die AfD hat nach aktuellen Meinungsumfragen weiter an Zustimmung gewonnen. Im ARD-Deutschlandtrend kommt sie mit 16 Prozent (plus 2) auf ihr bundesweit bislang bestes Ergebnis. Im ZDF- Politbarometer legen die Rechtspopulisten ebenfalls zwei Punkte auf 13 Prozent zu.

Während die Union weiter verliert, befeuern die Umfragen auch Spekulationen über die künftige Koalition im Bund. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schloss ein Bündnis mit der Linkspartei und den Grünen nach der Bundestagswahl 2017 nicht aus.

«Rot-Rot-Grün entscheiden allein die Wählerinnen und Wähler», sagte Oppermann in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Es werde vor der Wahl 2017 keine Koalitionsaussage geben. Bedingung für ein Linksbündnis sei allerdings, dass eine rot-rot-grüne Regierung die Rolle Deutschlands «auf der Basis gemeinsamer Werte» verantwortungsvoll wahrnehmen könne. Oppermann nannte mit Blick auf die Linke unter anderem die Verankerung in der Nato und die Bereitschaft zu Friedensmissionen der Bundeswehr.

Auch Linken-Chefin Katja Kipping sieht Chancen für Rot-Rot-Grün. Es mache Mut, dass nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl nicht nur für die Hauptstadt, sondern für das ganze Land über «wirklich soziale Alternativen» gesprochen werde. Einen Lagerwahlkampf schloss sie in der ZDF-Sendung aber aus. Jede Partei müsse für ihre Vorstellungen kämpfen.

In der aktuellen Sonntagsfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend kommt die Union auf 32 Prozent der Stimmen (-1). Die SPD würden 22 Prozent (-1) wählen. Die Grünen liegen bei 12 Prozent (+1). Acht Prozent der Bürger würden die Linke wählen (-1). Die FDP erreicht in der Umfrage sechs Prozent (+1).

 

Quelle : Stimme Deutschland >>>>> weiterlesen

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4. Sahra Wagenknecht „Die Linke ist nicht die Partei des schwachen Staates“

In der Linkspartei hat sie mit ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik angeeckt. Im FAZ.NET-Interview sagt Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, was sie von der AfD unterscheidet. Und wie der Machtwechsel mit SPD und Grünen klappen könnte.

Frau Wagenknecht, wenn man Äußerungen von Ihnen und anderen Linken-Politikern verfolgt, muss man mitunter den Eindruck bekommen, Ihre Partei sei von der AfD nicht weit entfernt. Was ist der Unterschied zwischen Ihrer Flüchtlingspolitik und den Positionen von Rechtspopulisten?

Dieser Vorwurf ist aberwitzig. Wenn man sich das AfD-Programm ansieht, dann findet man dort reihenweise Forderungen, die auch die CDU im Programm hat – einen CDU-Politiker würden Sie aber nie fragen, wie er sich zum Beispiel in der Steuerpolitik von der AfD abgrenzt. Die AfD ist eine Partei, die in der Flüchtlingskrise auf nationalistische und teilweise rassistische Antworten setzt. Das ist das Gegenteil unserer Position.

Trotzdem wird Ihnen auch in Ihrer eigenen Partei immer wieder vorgeworfen, in der Flüchtlingskrise teilweise dieselben Ängste zu bedienen wie die AfD.

Über Kapazitätsgrenzen redet jeder Bürgermeister, das hat mit dem Bedienen von Ängsten nichts zu tun. Als Linkspartei stehen wir dafür, Menschen in Not zu helfen. Europa muss dafür sorgen, dass es keine weiteren Handelsabkommen gibt, die Länder ruinieren und deren wirtschaftliche Entwicklung beschneiden. Und den Millionen Flüchtlingen in den Lagern muss endlich geholfen werden. Wir können die Probleme nicht dadurch lösen, dass wir immer mehr Menschen nach Deutschland holen, oder gar gezielt die besser Ausgebildeten abwerben, die in ihren Ländern fehlen. In diesem Herangehen unterscheiden wir uns fundamental von der AfD und allen anderen Parteien.

Sie kritisieren die Flüchtlingspolitik der Regierung im vergangenen Jahr massiv. Hätten Sie die Flüchtlinge von Budapest nicht nach Deutschland gelassen?

Dass es damals richtig war, die Menschen, die in Ungarn gestrandet waren, nach Deutschland zu lassen, ist unbestritten. Aber sofort danach hätte Merkel sich mit den europäischen Partnern abstimmen müssen, statt über Monate eine chaotische Situation zuzulassen. Wir kritisieren Merkels selbstgefälligen Gestus des Humanen für eine Politik, die eigentlich nicht human ist.

Wenn man die Menschen in den Krisenregionen allein lässt oder in Spannungsgebiete Waffen liefert, wie es die Bundesregierung tut, dann ist das zynisch. Und auch die Integration kommt nicht von selbst. Es wurden in den letzten Jahren doch überhaupt keine Weichen gestellt, damit unsere drängenden Probleme gelöst werden. Wir haben in bestimmten Stadtvierteln längst Parallelwelten, aus denen sich der Staat mehr und mehr zurückgezogen hat und wo jetzt radikale Islamisten versuchen, die Freiräume zu besetzen. Diese Entwicklung verunsichert die Menschen.

Interessant ist aber, dass Dietmar Bartsch beklagt hat, dass in der Vergangenheit mit Blick auf die Sicherheitslage so viele Polizeistellen abgebaut worden sind. Diese Kritik könnte auch von der CSU kommen.

Quelle : FAZ >>>>> weiterlesen

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5. Parteitag: Die Linke analysiert MV-Wahlschlappe

Nach der deutlichen Niederlage bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern haben 120 Delegierte der Linkspartei am Sonnabend in Güstrow auf ihrem Landesparteitag über die Ursachen der Wahlschlappe diskutiert. Die Linken hatten nur 13,2 Prozent der Stimmen erhalten und damit ein historisches Tief erreicht. Die Landesvorsitzende Heidrun Bluhm übernahm in ihrer Rede vor den Delegierten die Verantwortung für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl.

Bluhm bekommt 73 Prozent Zustimmung bei Vertrauensfrage

Ein „Weiter so“ könne es für uns ganz sicher nicht geben, sagte Bluhm. Die 58-Jährige kündigte zudem an, im Herbst 2017 nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren. Gleichzeitig stellte sie die Vertrauensfrage: Um als Vorsitzende mit voller Kraft in den Wahlkampf zur Bundestagswahl gehen zu können, brauche sie ein Signal der Partei, so Bluhm. In der anschließenden, geheimen Abstimmung votierten 68 der Anwesenden für Bluhm, 21 gegen sie und vier enthielten sich ihrer Stimmen.

Kritik an Sellering für Koalitionswahl

Bluhm kritisierte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der sich mit der CDU einen „willfährigen Partner“ genommen habe. Die CDU habe keine Forderungen gestellt, sondern wolle einfach nur wieder mitregieren. Von Sellerings Wahlversprechen werde nicht viel übrig bleiben. Diese alte, neue Regierung sei eine Reise in die Vergangenheit, sie sei kein Aufbruch, keine Zukunftsvision für Mecklenburg-Vorpommern, sagte Bluhm.

Holter will bleiben

Der bisherige Fraktionschef Helmut Holter bekräftigte seinen Willen, die Landtagsfraktion weiterhin anzuführen. Bei schwerer See verlasse kein guter Kapitän die Brücke, so Holter. Erst, wenn das Schiff wieder in ruhigem Fahrwasser sei, werde er die Brücke verlassen. Die Neuwahl des Führungsgremiums im Landtag ist für den kommenden Dienstag terminiert. Holter kritisierte eine zu geringe Unterstützung von Teilen der Partei im Wahlkampf. Er forderte von den Linken, künftig wieder mehr auf die Straße zu gehen. „Weniger Konferenzen brauchen wir, so der 63-Jährige. Gegenüber NDR 1 Radio MV erklärte Holter, er wolle spätestens in zwei Jahren den Vorsitz der Fraktion abgeben.

Parteimitglieder fordern Personalwechsel

Im Vorfeld des Parteitages hatte es innerparteilich Kritik am Spitzenkandidaten und Fraktionschef Helmut Holter und an der Ausrichtung des Wahlkampfs gegeben. Mehrere Genossen waren in den vergangenen Tagen auf deutliche Distanz zur Partei- und Fraktionsspitze gegangen. So schrieben die beiden Parteimitglieder Roy Rietentidt und Falk Koop in sozialen Medien, dass die Linke in Mecklenburg-Vorpommern die Menschen nicht mehr erreiche und die Politik der Linken nicht als echte Alternative wahrgenommen werde. Mit Helmut Holter an der Spitze habe die Linke an Glaubwürdigkeit verloren, hieß es. Der Rostocker Sozialsenator und ehemalige Landeschef Steffen Bockhahn hatte einen konsequenten Neubeginn gefordert. Der sei nötig, damit die Partei nicht in der Bedeutungslosigkeit versinke, so Bockhahn. Auch die neue Rostocker Landtagsabgeordnete Eva-Maria Kröger hatte gefordert, bei Inhalten, Sprache, Methoden, Strukturen, Organisation und auch Personal neue Wege zu gehen.

Linke: Wahlniederlagen häufen sich

Im Leitantrag des Landesvorstands zum Parteitag hatte es zuvor geheißen, dass über alle Inhalte, Strukturen und Personen gesprochen werden müsse. Dabei dürfe es kein Tabu geben. Die Linke war vom Wahlsieger Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) zwar zu Sondierungsgesprächen eingeladen worden, dieser hatte aber letztlich dem bisherigen Regierungspartner CDU den Vorzug für die Koalitionsgespräche gegeben. Zuletzt hatte die Partei auch bei der Schweriner Oberbürgermeisterwahl mit Amtsinhaberin Angelika Gramkow eine Niederlage erlitten.

Linke sucht nach einem neuen Leitbild

Gramkow forderte in einer emotionalen Rede den engen Kontakt zu den Bürgern auf der Straße. „Wir müssen erfahren, was sie so enttäuscht hat.“ Dies gelte für die Partei im Land wie für sie persönlich in Schwerin. Sie sei überzeugt, dass die Linke genauso im Nebel stochere wie sie selbst, so Gramkow. Mit einem neuen Leitbild will die Linke bei zukünftigen Wahlen wieder mehr Wähler von sich überzeugen. Dazu, so der Beschluss der Delegierten auf dem Landesparteitag, solle in den kommenden Jahren ein neues Leitbild erarbeitet werden.

Quelle : NDR >>>>> weiterlesen

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6. Holter-Kritiker: Die Linke ist beliebig geworden

Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wächst in der Linken der Unmut über das Spitzenduo, den Fraktionschef Helmut Holter und die Landesvorsitzende Heidrun Bluhm. In einem Brief an den Landesvorstand, die Landtagsfraktion und die Kreisvorsitzenden fordern Parteimitglieder personelle Konsequenzen. Der ehemalige Kreisvorsitzende in Nordwestmecklenburg, Roy Rietentidt, und ein Parteifreund aus Schwerin rechnen vor allem mit Holter ab. Die Linke habe mit ihm an der Spitze einen Wahlkampf mit falschen Parolen geführt und an Glaubwürdigkeit verloren. Die Landespartei erreiche die Menschen nicht mehr und sei beliebig geworden.

Serie von Niederlagen seit 1998 – ohne personelle Konsequenzen

Die Verfasser schreiben: „In jedem Unternehmen würde eine Dauerserie von Niederlagen seit 1998 zu personellen Konsequenzen führen.“ Nur in der Linken nicht, da werde sogar von Regierungsbeteiligung gesprochen. Holter und Bluhm hatten sich für eine Koalition mit der SPD stark gemacht – am vergangenen Freitag entschied die SPD sich nach Sondierungsgesprächen gegen die Linkspartei. 1998 erzielte die Partei noch 24,4 Prozent, bei der Wahl im September landete sich bei 13,2 Prozent. Sie verliert drei Mandate und ist nur noch mit elf Abgeordneten im Landtag vertreten.

Wahlkampf-Motto und -Slogan fallen im Nachhinein durch

Besonders kritisch gehen die Holter-Kritiker mit dem Wahlkampfmotto „Aus Liebe zu M-V“ um. Das vermittele keine linken Botschaften und sei schon deshalb grenzwertig, weil die rechtsextreme NPD mit dem Slogan „Aus Liebe zur Heimat“ geworben habe. Auch der Spruch „So wie wir heute wählen, werden wir morgen leben“ fällt im Nachhinein durch. Dieses Wortspiel auf Holters Großplakaten sei „genial“, schreiben die beiden ironisch. Denn der Spruch erinnere zu sehr an das SED-Motto „So wir wir heute arbeiten, werden wir morgen leben.“ Die DDR gebe es längst nicht mehr.

Generaldebatte auf Parteitag in Güstrow

Die Briefschreiber fordern einen konsequenten Kurswechsel – ohne Holter und die Landesvositzende Bluhm. Mit ihrem Schreiben wollten sie „wachrütteln“, um etwas in der knapp 4.000 Mitglieder zählenden Partei zu verändern. Am Dienstag will sich die neue Fraktion zum ersten Mal zusammenfinden, eine Wahl des Fraktionsvorsitzenden ist nicht vorgesehen. Holter bleibt vorerst Übergangs-Fraktionschef. Am Sonnabend kommt die Linke in Güstrow zu einem Parteitag zusammen. Geplant sind Reden von Bluhm und Holter und eine anschließende Generaldebatte. Im Landesvorstand hatten beide kurz nach der Wahl Rückendeckung bekommen.

Quelle : NDR >>>>> weiterlesen

http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/landtagswahl_mv_2016/Holter-Kritiker-Die-Linke-ist-beliebig-geworden,linke530.html

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7. Linke spricht Parteichefin Bluhm das Vertrauen aus

Die Partei wertet in Güstrow das schlechte Ergebnis der Landtagswahl aus. Fraktionschef Helmut Holter kündigte trotz Kritik an, wieder zu kandidieren.

Die Partei „Die Linke“ in MV muss sich vorerst keine neue Führungsfigur suchen. Landesvorsitzende Heidrun Bluhm (58) aus Schwerin stellte nach dem schlechten Ergebnis zur Landtagswahl die Vertrauensfrage. In geheimer Abstimmung sprachen ihr beim Sonderparteitag am Sonnabend in Güstrow 68 Genossen das Vertrauen aus, 21 stimmten dagegen, vier enthielten sich. Bluhm übernahm zuvor die Hauptverantwortung für die Wahlschlappe. Allerdings wolle sie noch bis zum Herbst 2017 weiter Parteivorsitzende bleiben.Die Linke hatte am 4. September 13,2 Prozent der Wählerstimmen erreicht, das schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen seit 1990. Im neuen Landtag ist sie nach SPD, AfD und CDU nur noch viertstärkste Kraft.

Kämpferisch gibt sich Helmut Holter, Spitzenkandidat der Partei zur Landtagswahl. Er will sich kommende Woche erneut um den Vorsitz der Landtagsfraktion bewerben. Nach Kritik an seinem Wahlkampf drehte Holter den Spieß jetzt um. Viele Genossen hätten sich nicht aktiv in die politische Arbeit eingebracht. „Bei schwerer See verlässt kein guter Kapitän die Brücke“, so Holter. Der Parteitag in Güstrow dauert bis zum Sonnabendnachmittag an. Mehr als 20 Redebeiträge sind angemeldet.

Quelle : Ostsee- Zeitung >>>>> weiterlesen

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8. Vorwürfe gegen CDU-Senator Generalsekretär Tauber begrüßt Debatte über Sexismus

Die schweren Vorwürfe einer jungen Kommunalpolitikerin gegen einen prominenten Berliner CDU-Politiker haben eine neue Debatte über Sexismus ausgelöst. Der beschuldigte Politiker will nun das Gespräch mit der Parteifreundin suchen.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hält eine Auseinandersetzung mit sexistischem Verhalten in Politik und Gesellschaft für dringend geboten. Nach den Sexismus-Vorwürfen der Berliner CDU-Kommunalpolitikerin Jenna Behrends gegen den Landesverband ihrer Partei und dort führende Funktionäre sagte Tauber: „Geschichten wie diese bekomme ich immer wieder geschildert. Aber ohne Nennung von Namen.“

Dann sei es schwierig, etwas dagegen zu tun. „Umso wichtiger, dass es nun diese Debatte gibt“, sagte Tauber der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Wir brauchen eine größere Sensibilität in allen Bereichen der Gesellschaft, denn Sexismus ist nicht nur ein Problem in der Politik.“

Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz. Sexismus sei „nirgends akzeptabel“. Sie forderte: „Wir brauchen eine Kultur des Respekts. Frauen sind willkommen in der CDU, und wir brauchen mehr.“ Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die nach der Wahlniederlage der Berliner CDU als Nachfolgerin von Landesparteichef Frank Henkel gilt, betonte: „Sexismus hat in einer modernen Großstadtpartei keinen Platz.“

Die 26 Jahre alte Berliner CDU-Politikerin Behrends hatte am vergangenen Freitag von einem Parteitag der Berliner CDU im Frühjahr berichtet, auf dem sie ein Senator vor anderen Leuten als „große süße Maus“ bezeichnet habe. Dieser Senator soll einen Parteifreund zudem gefragt haben: „Fickst du die?“

Quelle : FAZ >>>>> weiterlesen

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Der Roberthttp://www.flickr.com/photos/der_robert/4588513391/

 

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Linke in der Existenz bedroht

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2016

Ex-Parteichef:
Linke in der Existenz bedroht

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Der frühere Landesvorsitzende Steffen Bockhahn fordert nach der Schlappe bei der Landtagswahl Strukturwandel und Neuanfang in der Partei. Die aktuelle Chefin Heidrun Bluhm spricht von einer „schweren Krise“.

Der Streit um die Zukunft der Partei Die Linke im Land spitzt sich zu: Nach dem schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl mischt sich nun auch der frühere Landesparteichef Steffen Bockhahn aus Rostock in die Diskussion ein. In einer Art Analyse gibt er tiefe Einblicke in den Zustand seiner Partei. Er fordert ein „wahrnehmbares Profil“ – ein Schlag ins Gesicht der aktuellen Parteiführung. Andere Mitglieder stimmen in die Kritik ein.Bockhahns „Überlegungen zum Wahlausgang“, wie er einen Text nennt, den er im Internet verbreitet, schlagen Wellen. Er wolle keine Schulddiskussion führen, keine über falsche Wahlplakate oder einzelne Veranstaltungen. „Denn unsere Probleme sind viel tiefgreifender.“ Er wolle ein „Diskussionsangebot“ liefern. Die Linke hatte am 4. September mit 13,2 Prozent das schlechteste Wahlergebnis bei Landtagswahlen erzielt. Landesvorsitzende Heidrun Bluhm deutete in dieser Woche bereits personelle Konsequenzen an. Wann dies erfolgen solle, „das sagte sie aber nicht“, erklärt Bockhahn. Er stellt dem Landesverband die Frage, „ob ein Neuanfang mit altem Personal möglich ist“. Entscheidungen müssten jetzt „zügig getroffen werden“. Die Linke müsse sich wieder eine offensivere und klarere Kommunikation zulegen, so Bockhahn, kompromisslose Oppositionspolitik gegenüber SPD und CDU machen. Er sei erschreckend, dass der Partei bei Umfragen nur geringe Werte in vielen Kompetenzfeldern zugebilligt werden. Sein Fazit: „Der Absturz der Linken in Mecklenburg-Vorpommern ist existenzbedrohend.“ Es sei nicht alles falsch gemacht worden. „Aber vieles war nicht richtig.“

Parteichefin Bluhm wollte gestern nicht auf die neuerliche Kritik reagieren. Auch Fraktionschef Helmut Holter schwieg. Peter Ritter, Mitglied der Fraktionsspitze im Landtag, bewertet Bockhahns Einwurf als „inhaltlich untersetzt“. Ritter: „Das sind gute Gedanken für eine Debatte.“ Diese werde die Partei am Sonnabend beim Sonderparteitag in Güstrow nach einem „desaströsen Wahlergebnis“ führen. Ritter kündigt aber auch an: Die Fraktionsspitze werde „nicht zurücktreten“.Bluhm wirbt via Facebook um rege Teilnahme der Parteimitglieder: „Bitte beteiligt euch bei der Überwindung unserer schweren Krise.“ Als Antwort folgt eine Rücktrittsforderung an Partei- und Fraktionsspitze. „Wer soll da allen Ernstes erwarten, dass die selben Leute jetzt eine Kehrtwende vollziehen?“, reagiert Mareike Renner.

Quelle: Ostsee-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Steffen Bockhahn schwingt den Wischmopp.

Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: steffen wiro

 

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Der Wahlausgang in Meck-pomm

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2016

Überlegungen zum Wahlausgang in Meck – pomm

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Steffen Bockhahn·Mittwoch, 21. September 2016

Beginnen wir damit, was DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern jetzt nicht braucht: es sind Diskussionen über Plakate, über Flyer, über einzelne Veranstaltungen oder über die richtige Reihenfolge der Forderungen im Wahlprogramm. Wir brauchen auch keine Diskussion darüber, wer schuld gewesen ist. Wir müssen den Blick nach vorn richten, denn unsere Probleme sind viel tiefgreifender. Der Landesverband und die Fraktion müssen sich neu aufstellen, neue Methoden entwickeln, sich insgesamt auch in der Kommunikation modernisieren. Wenn es nicht gelingt, wieder deutlich zu machen, warum sie gebraucht werden, wenn es nicht gelingt, wieder Kompetenzzuweisungen in relevanten Bereichen zu erlangen, dann werden wir nicht mehr lange über Plakate oder Flyer diskutieren müssen. Wenn es nicht gelingt, über einige wenige Orte hinaus nennenswert neue Genossinnen und Genossen an uns zu binden, wird die politische Basis weiter erodieren. Wir haben in den letzten Jahren nicht alles falsch gemacht. Aber Vieles war nicht richtig. So ernst ist die Lage.

Haltung zeigen

Der Absturz der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern ist existenzbedrohend. Um nicht in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden und den eigenen Ansprüchen, auch den Gestaltungsansprüchen, wieder gerecht werden zu können, ist vieles zu verändern. Die Partei ist mit nur noch 13,2% der Stimmen im Landtag vertreten und erreicht nur noch knapp über 100.000 WählerInnen. Genauso schwer wiegt der Verlust der Oberbürgermeisterin in der Landeshauptstadt. Die Ursachen dafür müssen gründlich analysiert werden. Auch dabei geht es jedoch nicht darum Schuldige zu finden, sondern aus Fehleinschätzungen und Fehlern zu lernen. Die offenkundige Schwäche wird sich nicht in ein paar Monaten überwinden lassen. Es wird Zeit brauchen und kontinuierliche Arbeit an einem strukturellen Neuaufbau. Ohne diesen drohen bei den Kommunalwahlen 2019 und den Landtagswahlen 2021 weitere Niederlagen. Es ist nicht die Zeit, sich über die AfD auszulassen. Es ist nicht notwendig, sich über die Besonderheiten des Bundeslandes auszutauschen. Es ist Zeit die Weichen neu zu stellen und zu handeln.

Horst Kahrs geht davon aus, dass die Zuspitzung in der Politik wieder zunehmen wird, wenn es um Gesellschaftsbilder geht. In seiner Wahlnachtanalyse schreibt er: „Auf jeden Fall scheinen die Zeiten der „alternativlosen“ „physikalischen Politik“ dem Ende entgegen zu gehen. Nicht zuletzt auch Debatten um die außenpolitische Haltung zu Putin, vor allem Erdogan deuten darauf hin, dass Werte, Haltung, Ideologie und Moral wieder eine größere Rolle in der politischen Kommunikation spielen werden.“ [1] Folgt man dieser Einschätzung, ist klar, dass DIE LINKE sich deutlich und kompromisslos positionieren muss. Zu landespolitischen Themen oder bundespolitischen Themen mit Bezug zum Land, muss unmissverständlich Haltung gezeigt werden. Dazu braucht es Personen, die das glaubwürdig tun.

Zuspruch durch Kompetenz neu erarbeiten

Es gilt, Themen zu definieren und zwar jene, die geeignet sind, Haltungen deutlich zu machen. Auf diese Weise kann man wieder zu einem wahrnehmbaren Profil kommen. Ein wesentlicher Grund der aktuellen Verluste dürfte sein, dass die Kompetenzzuweisungen für DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern dürftig sind. Lediglich bei „Sozialer Gerechtigkeit“ und „Schulpolitik“ erreicht die Partei zweistellige Werte, nicht jedoch den ersten Platz. [2] Das mag ungerecht sein. In Anbetracht der Tatsache, dass Parteien vor allem dann gewählt werden, wenn mit ihnen klare Positionen oder Projekte verbunden werden, muss hier reagiert werden. Die einzige Option, die ein solches Agieren verzichtbar machen würde, wäre eine stark Bindung entfaltende Führungspersönlichkeit. Von dieser wäre die Partei jedoch vollständig abhängig und sie ist aktuell nicht ansatzweise in Sicht. Es würde zudem dem Anspruch an eine emanzipatorische Partei fundamental widersprechen und wäre eine Kopie des „Systems Sellering.“ Eine aus linker Sicht wenig attraktive Vorstellung.

Neu formatieren

Enorm auffällig ist, dass DIE LINKE in den ländlichen Regionen besonders schwach ist. Grob formuliert lässt sich sagen, dass die Partei außerhalb der Zentren nicht mehr gewählt wird. Hier steht eine strategische Entscheidung an. Entweder findet der Landesverband mit der Fraktion und den kommunalen AkteurInnen Mittel und Wege, um auch jenseits der größeren Städte wieder erlebbar zu sein oder man entscheidet sich dafür, künftig eine Partei zu sein, die aus den Zentren heraus agiert. In jedem Fall muss DIE LINKE wieder erlebbarer sein. In den vergangenen Monaten haben Aktionen wie „Noch nicht komplett im Arsch“ gezeigt, dass es mit überschaubarem Aufwand möglich ist, auch in ländlichen Räumen politische Veranstaltungen durchzuführen. [3]

Die Formate scheinen hier von besonderer Bedeutung zu sein. Neben einer Lesung, einem Vortrag mit Debatte zu bestimmen Themen, bietet sich ein kultureller Bestandteil an. Zum einen kann das zu mehr Publikum führen, zum anderen macht es auch noch einmal deutlich, dass DIE LINKE kulturvoll und Kultur kein Privileg der Zentren ist. Die Wahlkreisbüros der Mitglieder des Landtages sollten regelmäßig Entsprechendes organisieren, um Politik zu den Menschen zu bringen. Handlungsempfehlungen könnten unkompliziert vorbereitet werden. Natürlich ist ein Ziel solcher Aktionen auch die Gewinnung neuer oder die Rückgewinnung alter PartnerInnen. Um hier Erfolge zu erzielen wird es sinnvoll sein, auch offen mit personellen Lücken umzugehen und sich unter den Kreisverbänden stärker auszutauschen und zu unterstützen. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden personellen Umbruches in den hauptamtlichen Strukturen der Partei wird das umso wichtiger.

Erlebbar demokratisch sein

DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern muss den inhaltlichen Diskurs neu erlernen. Zu wenig wurde über Positionen gesprochen, wurden Inhalte transparent erarbeitet. Die Debatten auf Parteitagen sind begrenzt spannend, wenn es sie überhaupt gibt. Das legitime Ziel des geschlossenen Auftretens darf nicht dem inhaltlichen Disput geopfert werden. Auch hier gilt, dass die Erscheinung für die Glaubwürdigkeit von großer Bedeutung ist. Will DIE LINKE überzeugend für einen partizipativen Politikstil stehen und eine Alternative zur großherzoglichen Art der Landesregierung aus SPD und CDU darstellen, muss sie das auch vorleben.

Doppelte Opposition sein

Die Konkurrenz mit der AfD in der Opposition ist eine Herausforderung. Sie kann ein Vorteil sein. Die Auseinandersetzung mit der Regierung aus SPD und CDU ist davon nicht betroffen. In Klarheit und konstruktiver Art muss diese erfolgen. Zur Mitbewerberin in der Opposition stehen wir ebenfalls in Opposition. Hier sei erneut auf Horst Kahrs verwiesen und die Annahme, dass es um Haltung und klare Bilder des gesellschaftlichen Zusammenlebens geht. Dieses kann klar vorgetragen werden. Durch das Ausscheiden der Grünen aus dem Landtag besteht die demokratische Opposition nunmehr nur aus einer Partei, der LINKEN. Diese Rolle der doppelten konstruktiven Opposition muss angenommen und mit Leben erfüllt werden.

Bei der Auswahl der Schwerpunktthemen muss auf eine glaubwürdige Verbindung zur sozialen Gerechtigkeit und eine klare gesellschaftspolitische Haltung geachtet werden. Es geht darum, die Partei mit einem wahrnehmbaren Profil auszustatten. Das ist die Pflicht. Die Kür muss sich DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern erst wieder verdienen.

Letztlich muss sich der Landesverband mitsamt seiner Fraktion fragen, ob ein Neuanfang mit altem Personal glaubhaft möglich ist. Diese Entscheidungen müssen zügig getroffen werden. Auch um den Eindruck eines „weiter so“ zu vermeiden.

Quelle: Facebook

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Author LPS.1 / own work

 

 

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Weltpolitikerin Merkelchen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2015

10 Jahre Kanzlerin

Weltpolitikerin Merkelchen

Merkels Karriere begann in einer Fischerhütte auf Rügen. Jetzt könnte sie sich da nützlich machen, findet der Bürgermeister. Ein Besuch.

von Anja Maier

Ulrich Kliesow weiß eine Menge über Merkel, weil er sie seit vielen Jahren kennt. Weil er ihren Anfang als Politikerin erlebt und sie als CDU-Lokalpolitiker auch ein bisschen mitgefördert hat. Und weil er meint, dass es nun, nach zehn Jahren, nicht mehr lange gut gehen wird mit ihrer Kanzlerschaft. „Sie gilt als die mächtigste Frau der Welt. Aber das ist natürlich eine Blödsinnigkeit.“ Ulrich Kliesow schaut herausfordernd durch seine Brillengläser. Sie, das ist Angela Merkel, die Kanzlerin. Und er ist der Bürgermeister von Middelhagen.

Dass Angela Merkel „Wir schaffen das“ gesagt hat, empört Ulrich Kliesow. Verordnete Hilfsbereitschaft? Das ist für ihn eine absolutistische Vorgehensweise. Er fühlt sich jedenfalls nicht gemeint, sagt er und streicht mit seinen großen Händen über die Decke des Besprechungstischs in der Gemeindeverwaltung. Nach Middelhagen hat es noch keinen einzigen Flüchtling verschlagen. Dennoch.

Kliesow ist 68, Heimatforscher und Briefmarkensammler. Er hat eine laute Stimme und trägt zu seinem Seemannsbart eine schwere Goldrandbrille. „Das Merkelchen“ nennt er die Bundeskanzlerin. In dieser Verniedlichung steckt viel drin: Vertrautheit, Nähe, Ironie. Auch Enttäuschung. Und eine ganz eigene Auffassung von Politik. Nützlich muss ein Politiker sein. Sonst taugt er nichts. Nützlich soll auch das Merkelchen sein. Werden Politiker nicht genau dafür gewählt? Also.

In Kliesows Gemeinde – genauer gesagt in dem Dörfchen Lobbe – hat vor fünfundzwanzig Jahren Angela Merkels Verwandlung in jene Politikerin begonnen, die sie heute ist. Eine Weltpolitikerin. Anwärterin auf den Friedensnobelpreis. Das Merkelchen. In diesen Tagen, da immer mal wieder die Erosion ihrer Macht herbeigeschrieben wird, da sie kleiner wird, menschlicher, auch fehlbarer, da schaut man schon mal, wie das alles angefangen hat mit ihr.

Am 2. November 1990 öffnete Angela Merkel die Tür eines Fischerschuppens in Lobbe. Sie war 36 Jahre alt und seit fünf Wochen die Kandidatin der CDU Mecklenburg-Vorpommerns für die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl. Ihr Wahlkreis hieß Stralsund-Rügen-Grimmen. Die Frau aus Templin, wohnhaft in Berlin, kannte dort kaum jemanden. Wahlkreis 267 war der vielversprechenden Frau Doktor rer. nat. von wohlmeinenden Parteifreunden verschafft worden. Erobern musste sie ihn schon selbst.

Also machte sie sich im Spätherbst 1990 auf und ging, so kannte sie das aus dem elterlichen Pfarrhaus, zu den Menschen. Zu fremden Menschen.

Stille Zuwendung

Man kann dieses Fremdsein gut erkennen auf dem Foto, das an diesem Tag aufgenommen wurde. Halb rechts im seitlich hereinbrechenden Licht sitzt die Frau in Jeansrock, Strickjacke und weißem T-Shirt. Ihr Blick geht fragend, suchend in die Runde. Um sie herum gruppiert: die Fischer in ihrer Arbeitskluft. Sie schauen aus dem Fenster oder in die Luft. Sie reden, aber nicht mit der Besucherin. An der Wand hängt das Ölzeug, auf den Tischen stehen Aschenbecher. Rauch steigt auf.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Author Armin Linnartz — / — CC BY-SA 3.0 de

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„Bürger-Dialog“ mit Merkel in Rostock

Erstellt von IE am 16. Juli 2015

Jetzt wanzt sich Merkel auch noch an unschuldige Kinder in den Schulen ran und zeigt sich einmal mehr von ihrer schlechtesten Seite, als eiskalter Kotzbrocken. Überhaupt – ich verstehe nicht wie sich ein normaler MitbürgerIn an solch einer Show Veranstaltung welche der reinen Geltungssucht dient, beteiligen kann, denn wäre ich dort anwesend gewesen hätte ich ihr wohl einen derben Skandal bereitet. Eine deftige Ohrfeige hätte ein solch schlampiges Benehmen sicher verdient gehabt.

Ich verstehe es auch nicht, brauche es übrigens auch nicht, wie dieser „Junge Youtube“ Macher bis nach Berlin reist um solch eine Person zu interviewen. Da begegnen mir tagtäglich auf den Straßen weit interessantere und vom Intellekt wertvollere Menschen als unsere PolitikerInnen. Menschen welche bereit sind ohne Bezahlung eine sicher weit wertvollere Arbeit zu Gunsten von Anderen zu erbringen, anstatt diese auch noch auszusaugen. Ich laufe diesen schmutzigen Typen jedenfalls nicht hinterher.

Man sollte dieses überheblich, ungebildete Pack besser auf die andere Seite des Mittelmeer aussperren um ihnen einmal die Härte des täglichen Lebens spüren zu lassen.  Dann bekämen sie vielleicht nach einer gewissen Zeit die Reife, sich unter Menschen entsprechend zu bewegen und würden erkennen wie nichtssagend, lapidar und unwichtig ihre tagtägliche Alibi  Arbeit für das wohlergehen der Menschen ist. Eine Partei unter dem hier aufgezeigten Beispiel als „Wertegemeinschaft“ zu bezeichnen übersteigt mein Fassungsvermögen um Längen.

„Bürgerdialog „Gut leben in Deutschland“, ja das mag auf selbstreplizierende und über alle Maßen erhabene PolitikerInnen zutreffen welche sich von den Bedürfnissen der Gesellschaft Meilenweit entfernt haben und faul und bräsig vor sich hin dümpeln. Voll überfüttert von einer viel zu großzügigen Bürgerschar.

Sehr wohltuend der Kommentar des Moderator auf die eiskalte Merkel und die drei Kommentare über Twitter welche den Artikel beigefügt sind. Ein armes Land welches solch ein Pack als Mutti bezeichnen muss da wohl keine anderen Vorbilder vorhanden sind.

Die Kanzlerin und das weinende Flüchtlingskind

Ihren „Bürger-Dialog“ hat sich die Kanzlerin am Mittwoch sicherlich anders vorgestellt: In Rostock besuchte sie eine Schule und sah sich einem weinenden Mädchen aus dem Libanon gegenüber. Merkel reagierte für einige Beobachter unterkühlt auf das Schicksal des Kindes.

Die kleine Reem weint. Gerade hat das Mädchen palästinensischer Abstammung Angela Merkel von ihrem Schicksal erzählt. Dass sie und ihre Familie jüngst kurz vor der Abschiebung standen und dass sie seit Jahren den Rest ihrer im Libanon lebenden Familie nicht mehr gesehen hat.

Die Spannung in der Turnhalle der Rostocker Paul-Friedrich-Scheel-Schule ist an diesem Mittwoch deutlich spürbar. Die Kanzlerin wird beim Bürgerdialog „Gut leben in Deutschland“ vor 32 Schülern im Alter von 14 bis 17 Jahren direkt mit den Folgen der EU-Flüchtlingspolitik konfrontiert. Emotionaler Höhepunkt: Merkel geht zu der Sechstklässlerin und streichelt ihre Wange.

[youtube fRFzPvpJ6Kk]

Quelle: RP Online >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber

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[youtube 34UmVAfxyMA]

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Adrianus Straathof und seine Schweine

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2015

Verstöße gegen den Tierschutz? Umstrittene Ferkelhaltung? Rügen des Amtsveterinärs? Dann entsteht andernorts eine neue Fabrik

AUS GLADAU, BURG UND KLEINDEMSIN THOMAS GERLACH

Hilmar Kühne heizt mit seinem Passat über den Feldweg, dass die Werkzeugkiste scheppert. Kühne folgt einer Treckerspur, hält wie ein Fährtenleser inne, schaut sich um – und vertraut dabei auch der Nase. „Hier links die Wiese, dort hinten auch, ganz frisch, das Gras ist noch dunkel.“ Überall hat es Gülle geregnet. Die Saison hat begonnen. Alle Wiesen und Felder hier sind Gülleland – Schweinegülleland.

Ein Gülletanker rollt vorbei. „Stickstoff und Nitrat sind nicht das Schlimmste. Die ganzen Medikamente, die in der Gülle sind.“ Der 49-jährige Kühne, Mitglied im fünfköpfigen Gladauer Ortschaftsrat, hat sich schon früh gegen den Gülleregen und seinen Verursacher gestellt. Kühne steuert auf einen Hallenkomplex zu, der hinter Maschendraht liegt. Die Wände leuchten blau, nahtlos schmiegt sich Halle an Halle, obenauf Solarpaneele, ein paar bauchige Silos – fertig ist die Fabrik bei Gladau im Nordosten Sachsen-Anhalts. Sie ist eine der größten ihrer Art in Deutschland und sie produziert Ferkel, Hunderttausende pro Jahr. Am 31. August soll Schluss sein.

Im November 2014 hatte der zuständige Landkreis Jerichower Land gegen den Besitzer Adrianus Straathof ein Schweinehaltungsverbot ausgesprochen wegen fortgesetzter Verstöße gegen den Tierschutz – sofort und deutschlandweit. Es ist das erste Mal, dass eine Kreisverwaltung so energisch gegen Straathof vorgeht, einen der Größten in der Branche. Allein in Deutschland betreibt der Holländer rund 20 Anlagen mit etwa 400.000 Schweinen, fast ausschließlich in Ostdeutschland. Straathof hat ein weit verzweigtes Imperium geschaffen, das aus Kastenständen, Abferkelboxen, Futtersilos und Gülletanks besteht. Seine Farbe ist nicht das blasse Rosa seiner Produkte, sondern das makellose Blau, das von den Wänden strahlt.

Zu enge Kastenstände

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Maqi

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Blendend kompetent

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2015

Aus der Reihe:

SCHURKEN, DIE DIE WELT BEHERRSCHEN WOLLEN

Manuela „La“ Schwesig

Von Peter Köhler

Zeitgemäß frisierte Politik braucht kein Programm, das einem Politiker eines Tages schwer an den Beinen hängt. Wichtiger als Inhalte sind das sympathische Gesicht oben am Kopf, ein paar schöne, leicht verdauliche Satzbausteine für die Medien und für den Wahlkampf eine luftige Parole, die auf alles passt. Die CDU hat sich dafür das Modell Merkel geschaffen.

Die SPD arbeitet noch daran, nachdem das Modell Steinbrück sich selbst zu Schrott gefahren hat. Das alte Format Steinmeier ist einigermaßen abgenutzt, das Muster Oppermann bereits jetzt angekratzt, das Fabrikat Hannelore Kraft ein Auslaufmodell, die Maschine Gabriel zu dick. Edathy hat sich selbst entwurzelt, Torsten Albig ist zu torstig, Malu Dreyer, Stephan Weil et. al. haben außerhalb ihrer Bundesländer keinen Namen.

Manuela Schwesig hat diese Lage rechtzeitig erschnuppert. 1995 zog sie mit einem ihr hervorragend stehenden Diplom in Finanzwirtschaft ins Finanzamt Frankfurt (Oder) ein, schob sich 2000 flott zurechtgemacht ins Finanzamt Schwerin vor und rückte 2002 super gestylt ins mecklenburgische Finanzministerium vor. Da war sie gut gewachsene 28 und verband sich 2003, mit 29, mit der als Regierungspartei topattraktiven SPD.

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„Ich schleuderte ihnen mein Herz entgegen“

Erstellt von IE am 28. Februar 2015

Mit 15 Jahren war Sie schon in einem Alter um begreifen zu können wie Ihr zuvor geschah, so entschied die PDS wohl einst. Oder hatte Sie einfach nicht genug an Erfahrungen in der Stasi gesammelt um der SED Nachfolgepartei entsprechend helfen zu können. Helfen in einem Sinn wie es von Anwälten oder einem  Bundesschatzmeister heute in der Partei erwartet wird?

Oder war Sie schlicht zu aufmüpfig da Sie in jungen Jahren bereits genügend Erfahrungen hinter sich gebracht hatte, so dass man Ihr kein X mehr für ein U vermachen konnte? Das wissen wir natürlich auch nicht, vielleicht gehörte Sie aber heute zu den besseren Platzhaltern im Bundestag? Aber sehen wir es doch einfach von der anderen Seite. Viel schlechter – geht doch an und für sich kaum noch!

Tatsache aber ist, dass es an der entsprechen Aufarbeitung mit der Vergangenheit bis heute fehlt. Nur unter den großen Tisch kehren, wie es sicher Viele gerne möchten, läßt sich das auch alles nicht. Nach und nach kommt es immer wieder hoch, in das Tageslicht und das ist gut so.

AUTOBIOGRAFIE Angela Marquardt, die ehemalige PDS-Politikerin, über ihr Leben, die Stasi und sexuellen Missbrauch

VON SIMONE SCHMOLLACK

Da ist diese Geschichte mit dem Bus. Die Schülerin Angela Marquardt ist mit ihrer Mutter unterwegs in Greifswald, wo die Familie wohnt. Es ist Mitte der Achtziger Jahre. Ein paar Sitzreihen vor ihnen erkennt das Mädchen einen Mann, den es schon oft bei seinen Eltern zu Hause gesehen hat. Das Mädchen begrüßt ihn freudestrahlend, doch der Mann reagiert nicht. An der nächsten Haltestelle zerrt die Mutter die Tochter aus dem Bus und sagt heftig: „Das darfst du nie wieder machen.“

Angela Marquardt ist 13 oder 14, als sich dieser Vorfall ereignet. Sie weiß nicht, warum sie den Mann nicht erkennen darf. Sie weiß auch nicht, dass der Mann und ihre Mutter nicht nur Freunde sind, wie sie es glaubt, sondern dass beide als Inoffizielle Mitarbeiter (IM) für die Staatssicherheit der DDR arbeiten. Ebenso wenig weiß sie, dass sie selbst, Angela Marquardt, längst mitten drin ist in ihrer eigenen Stasibiografie. Am 3. April 1987 unterschreibt die Schülerin mit ungelenker Handschrift und ohne die nötigen Kommata eine Verpflichtungserklärung: „Ich Angela Marquardt verpflichte mich freiwillig das MfS in seiner Arbeit zu unterstützen.“ Sie ist 15 Jahre alt.

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Der soziale Frieden blieb gewahrt

Erstellt von IE am 20. September 2014

Gedanken eines brandenburgischen LPG-Vorsitzenden, dem der „Übergang“ seiner Großlandwirtschaft vom sozialistischen Volkseigentum zum kapitalistischen Privateigentum quasi wider Willen gelang

VON  HELMUT HÖGE

Er vermisse die Visionen im neuen Gesellschaftssystem, sagte er 1998. Und das sagt er jetzt wieder. Inzwischen ist Horst Möhring Rentner und wohnt mit seiner Frau, einer pensionierten Lehrerin, in einem Bungalow in Lenzen, wo er sich gedanklich mit Hummeln beschäftigt. Seine LPG „Friedrich Ludwig Jahn“ in Lanz wurde dadurch berühmt, dass er es nach der Wende schaffte, sämtliche Mitarbeiter, ausgenommen die Vorruheständler, weiterzubeschäftigen: 300 Leute insgesamt – fast 80 Prozent der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter der Großgemeinde Lenzen/Elbe in der Nordwestprignitz. Ihre „Agrar Holding“ bewirtschaftet 4.700 Hektar – davon 52 Prozent in zwei Landschaftspflegebetrieben, 500 Hektar mit einem Rinderzuchtbetrieb und 1.024 Hektar mit einem Marktfruchtbetrieb. Über 2.000 Hektar wurden auf „Bioland“ umgestellt, dessen Produkte, darunter Wurstwaren und Säfte, über die Marke „Biogarten“ vermarktet werden. Es gibt außerdem einen Filzverein mit angeschlossener Werkstatt und einen Naturlehrgarten, dessen Blumen zur Herstellung von „floristischen Objekten“ und der Weiterverarbeitung von Ölen und Kräuterlikören dienen. Außerdem promovierten elf Agrarwissenschaftler, unter anderem aus Ghana und Syrien, auf dem Hof.

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Siehe auch:

Idylle in Tüten

Von der Hand in den Mund

Die Saat ist aufgegangen

Die staatliche Enteignung

Das Acker-Imperium

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DIE LINKE – Dietmar Bartsch

Erstellt von IE am 9. August 2014

„Wir brauchen keine traute Harmonie“

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Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, tourt derzeit an der Küste. Dabei geht es durchaus politisch zu. Im Interview spricht er über über Rot-Rot-Grün, den Mehltau im Land und die Ziele in Thüringen.

Herr Bartsch, wir stehen hier in Dierhagen, wenige Meter von der Ostsee entfernt. Und Sie versuchen, die Urlauber für Politik zu begeistern. Mit welchen Themen gelingt denn das?

Wir haben die Tradition der Ostseebädertour 1998 begründet und dabei die gute Erfahrung gemacht, dass Menschen, wenn sie im Urlaub sind, durchaus Interesse an Politik haben, wenn man zu ihnen kommt. Wir schaffen das mit Themen von der Ukrainekrise bis zu Fragen der sozialen Sicherheit.

Die große Koalition hat den Mindestlohn beschlossen. Und jetzt nimmt Ihnen Sigmar Gabriel auch noch das Thema Rüstungsexporte weg. Macht Ihnen das Angst?

Nein, das macht mir keine Angst. Der Sinn von Politik ist, möglichst viel von seinen Vorstellungen durchzusetzen. Wenn Rüstungsexporte wirklich verboten würden, dann hätten wir etwas sehr Wichtiges erreicht. Aber das ist nicht der Fall. Jetzt wurde ein Geschäft von Rheinmetall mit Russland verboten. Ansonsten wird die Masse der genehmigungspflichtigen Exporte weiter genehmigt. Ich höre die Worte von Sigmar Gabriel wohl. Nur: Ich will mehr Taten sehen. Wer Rüstungsgüter exportiert, exportiert den Tod.

Trotzdem: Zumindest das Großthema Mindestlohn ist weg. Muss sich die Linke neue Themen suchen?

Quelle: Berliner Zeitung >>>>> weiterlesen

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Die staatliche Enteignung

Erstellt von IE am 24. Juli 2014

Ein Ökobauernpaar soll von seinen Flächen herunter. So vereinbaren es das Landwirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt und der Treuhand-Nachfolger BVVG. Anatomie einer Zerstörung.

AUS GÖBEL KAI SCHLIETER

Der Zigarillo klemmt in seinem Mundwinkel, als sei er angewachsen. Rauchen gehört zum letzten Luxus, den sich Dieter Saul gestattet. Er öffnet das Gatter, nicht mehr benutzte Gerätschaften stehen im Schlamm.

Der Traum vom eigenen Betrieb, von Unabhängigkeit und freiem Leben fällt in Göbel in Sachsen-Anhalt in sich zusammen. Der Stall ist so marode, dass ein Wildschwein eindringen konnte, um die Sau zu besteigen. Nun befüllt Cosima Saul, eine kräftige Bäuerin mit Arbeitshänden, die Tröge für die jungen Wild-Hausschwein-Mischlinge.

Von ihren 500 Kühen leben 400 in Mecklenburg-Vorpommern „in Pension“, wie sie sagt. Eigenes Land, das die Tiere ernähren könnte, besitzen die Sauls nicht mehr. Enteignet vom Staat, sagt Cosima Saul. Die Geschichte wiederhole sich. Sie bezieht sich auf die Kollektivierung der Landwirtschaft in der DDR. Cosima Saul stammt aus Finsterwalde in Südbrandenburg, Landwirtschaft studierte sie an der Humboldt-Uni in Ost-Berlin.

Die Wiederholung der Geschichte begann an jenem Tag im Mai 2004, als der Brief der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) eintraf.

Zu Dumpingpreisen

Die BVVG: Ein Nachfolgeunternehmen der Treuhand, nach der Wende gegründet, um die Wald- und Ackerflächen der DDR zu privatisieren. Tausende Hektar verscherbelte die Firma zu Dumpingpreisen an Ex-LPG-Vorsitzende. Experten sprechen heute von einem Subventionsbetrug in zweistelliger Milliardenhöhe.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Siehe auch:

Die Saat ist aufgegangen

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Die Saat ist aufgegangen

Erstellt von IE am 31. Mai 2014

25 Jahre nach der Wende müsste die DDR Geschichte sein. Auf den Äckern aber existiert sie noch. Die Profiteure: treue Genossen, die sich das Land sicherten

Autor: KAI SCHLIETER

Noch zehn Stunden nach dem Unfall bargen Einsatzkräfte Leichen aus den Autowracks. Ein Sandsturm hatte im April 2011 zu einer Massenkarambolage auf der A19, kurz vor Rostock geführt. Acht Menschen starben, 150 waren in den Unfall verwickelt. Orkanböen waren am Morgen über die weitläufigen Äcker im Nordosten Mecklenburg-Vorpommerns geweht. Für die Autofahrer fühlte es sich an, als wären sie von klarer Sicht ins Dunkle gefahren. Etwas zugespitzt könnte man sagen: Der Unfall auf der Autobahn hat mit der SED zu tun – und mit Helmut Kohl.

Vielleicht hätten Hecken zwischen den Feldern die Verwehung verhindern können, aber in erster Linie sind es die riesigen Flächen, die es dem Wind leicht machten. Ein agrarpolitisches Erbe der SED-Diktatur, das im Prinzip auf die Güter der preußischen Junker, den ostelbischen Adel zurückgeht. Dass diese Kontinuität bis heute trägt, daran hat auch der Kanzler der Einheit entscheidend mitgewirkt. Und alte Seilschaften sorgten dafür, dass auch im Jahr 25 nach der Wende die Eliten der DDR von den riesigen Ländereien profitieren: die ehemaligen Chefs der Großbauernhöfe der DDR, der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, im DDR-Jargon abgekürzt als LPG.

Den Chefs gelang es nach 1989, sich die wertvollen Ackerflächen dauerhaft zu sichern. Zu Preisen, die nicht mal der Hälfte des Marktwerts entsprachen – eine staatliche Milliardensubvention auf Kosten der Steuerzahler.

Einer, der davon erzählen kann, wohnt in Rukieten, einem Dorf in Mecklenburg-Vorpommern. Am Ende eines Feldwegs, umgeben von weiten Grünflächen, steht sein Hof. Jörg Gerke lebt hier, seit zwei Jahrzehnten. Wessi, Niedersachse, Ökobauer, Kritiker der herrschenden Agrarverhältnisse. Ein kantiger Typ, manche werfen ihm vor, dass er auf dem AfD-nahen Blog freiewelt.net schreibt. „Ich lasse mich parteipolitisch nicht diskreditieren“, sagt er dazu. Ihm geht es um die Äcker in Ostdeutschland.

1994 kaufte er 150 Hektar und baute einen Öko-Landwirtschaftsbetrieb auf. Mittlerweile bewirtschaftet er mit seinem Sohn rund 300 Hektar. Riesig im Vergleich zu den Höfen im Westen, die im Durchschnitt 55,8 Hektar groß sind, aber klein im Vergleich zu seinem Nachbarn, dem 3.000 Hektar gehören.

Roggen, Hafer und anderes Getreide baut er an, hält eine Fleischrinderherde mit 100 Tieren, die von ihrem Stall auf die Weide zum Grasen trotten. Gerke ist habilitierter Landwirt, aktiv in der alternativen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V. Doch er ahnte damals nichts von dem, was er heute „ostdeutsches Agrarkartell“ nennt. Er ist überzeugt, dass ein Teil der DDR noch real existiert, im Jahr 2014.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Letzte Ausfahrt Uckermark?

Erstellt von Rationalgalerie am 15. April 2014

Vom Antifa-Rennen durch die Marx-Straße

Autor: Wolfgang Pfeiffer

Rationalgalerie

Datum: 14. April 2014
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Buchtitel: Vor dem Fest
Buchautor: Saša Stanišić
Verlag: Luchterhand

Im Feuilleton der „Zeit“ bricht der Schriftsteller Maxim Biller eine seltsame Diskussion vom Zaun. Mit Blick auf die Literatur „deutscher Schriftsteller mit nicht deutschen Wurzeln“ (der politisch korrekte Bandwurm für schreibende Immigranten) beschwert er sich darüber, dass diese vaterlandslosen Gesellen, statt die deutschsprachige Literatur aufzumöbeln, sich lieber um deutsche „Wohlfühlpreise“ rangeln als ihrer von Herrn Biller vorgegebenen Bestimmung zu folgen: Über Ihresgleichen zu schreiben.

Im Visier hat der Mann einen Literaten, den er – nicht zu Unrecht – zu den „Stars der neuen Weltliteratur“ zählt: den aus Bosnien stammenden Saša Stanišić. Wessen hat dieser Literat sich schuldig gemacht? Sein neuer Roman „Vor dem Fest“ spielt „in einem Dorf in der Uckermark, unter ehemaligen Ossis, von denen Stanišić so viel versteht wie seine Kritiker vom jugoslawischen Bügerkrieg, vor dem er vor 14 Jahren nach Deutschland fliehen musste … Ist es ihm wichtiger, als Neudeutscher über Urdeutsche zu schreiben als über Leute wie sich selbst?“

Schuster, bleib´ bei Deinem Leisten, will Biller uns sagen! Entweder hat er den Roman nicht gelesen oder er kennt die Uckermark („Jenes Land, das ferne leuchtet“- Ehm Welk) nicht, wahrscheinlich beides. Die Uckermark nicht zu kennen, war bisher für sich genommen keine Schande, aber spätestens nach Erscheinen von Stanišić´ Buch ist es eine Kulturlücke, für die ihn die Uckermärkerin Angela Merkel strafen möge. Die kommt in diesem Buch nicht vor, oder vielleicht nur indirekt, weil sie, wie alle Uckermärker, inkludiert ist in die Beschreibung Stanišić´ so wie in dem Historienroman „Die große Flut“ des Schriftstellers Waldemar Augustiny, der die Uckermärker als „eine Mischung aus Friesen, Mecklenburgern, Hugenotten und Preußen“ charakterisiert. Eine wahrhaft brisante Mischung, die manches, wenn auch nicht alles erklärt.

Stanišić seinerseits beschreibt die „urdeutschen“ Uckermärker nicht nur, ihm ist eine literarische Liebeserklärung gelungen (wenn das auch mancher Uckermärker anders sehen dürfte). Nur vergleichbar mit Siegfried Lenz´ Erzählungskunst über dessen ehemalige Heimat, die Masuren. Biller würde sagen, Lenz durfte das, weil er dort geboren wurde und gelebt hat. Darf Stanišić das, dieser zugereiste Serbe, dieser Kollaborateur, über die Uckermark schreiben, so treffend, so liebevoll, so historisch und kenntnisreich, als sei er hier geboren, als sei er ein Urdeutscher, wo er doch nur ein Neudeutscher ist? Nein, Herr Biller sagt nein und nochmals nein! Nicht nur, dass er sich anmaßt, urdeutsche Zustände zu beschreiben, er beschreibt auch noch ostdeutsche! Kein Wunder also, dass wir über ein antifaschistisches Radrennen (sic!) lesen müssen, dabei durch Straßen geführt werden, die Namen von Unpersonen wie Ernst Thälmann oder Karl Marx tragen (und das nach der Wende!), kein Wunder, dass wir solche Sätze lesen müssen wie „Solange noch ein DDR-Fön irgendwo Haare trocken kriegt, ist die DDR nicht tot“, kein Wunder, dass wir über Lada und Ladas, kurz über „früher“ lesen müssen, die Vergangenheit, die in der Uckermark noch so heutig ist. Womit nicht eine nostalgisch verklärte Vergangenheit gemeint ist, wenn der Rentner Imboden in der Garage „mit einem kühlen Sterni in der Hand, dem Narrenstab, etwas sagt, das so beginnt: Eine Schlägerei macht kein Fest besser, es sei denn, sie rettet es.“

Auch stimmt es nicht, dass früher besser gefeiert wurde. Die Zeiten waren bloß noch mieser … Mit „früher“ meint Imboden, meinen alle, immer gleich die gesamte Vorwendezeit. Theoretisch kannst Du mit „früher“ auch das dunkelste Mittelalter meinen, aber auf keinen Fall Gerhard Schröder.“- Auf keinen Fall, Herr Biller, jedenfalls nicht in Ostdeutschland! Vielleicht in Dortmund, ja, da redet man anders über früher, vielleicht auch über Gerhard Schröder, aber nicht in Fürstenfelde/Uckermark! Obwohl die doch tausend Mal mehr Gründe hätten, über Schröder und Hartz IV. zu reden, über die dunkelste Gegenwart. Tun sie aber nicht! Sie reden von früher, wenn sie das Heute meinen. Herr Biller versteht das nicht, Saša Stanišić sehr wohl.

Was ist Heimat? Was ist ein Heimatroman? Wer darf sich wo heimisch fühlen, wer nicht? Dürfen sich die Rumänen, die aus einem „Rumänen raus“ durch die einfache Verwandlung eines Buchstabens (eines römischen Buchstabens) ein „Rumänen- Haus“ machen, dürfen die sich in der Uckermark heimisch fühlen? Oder Frau Kranz, die zugereiste Heimatmalerin, die keine ist („Frau Kranz sieht ihr Dorf nicht, sie weiß ihr Dorf“)? Rico und Luise, die beiden Neonazis, die noch gar nicht wach waren, als Frau Schwermuth das Antifa-Rennen durch die Marx-Straße mit dem Schlachtruf startete: „Keine Bremsen, folg mir, Volk!“?

Wer darf den ultimativen Heimatroman über die Uckermark schreiben? Nur Ehm Welk oder auch Saša Stanišić, der in der Uckermark Menschen getroffen hat „wie sich selbst?“ Jeder, Herr Biller, jeder, der schreiben kann, darf über die Uckermark und über jeden anderen Ort der Welt Heimatromane schreiben! Auch Sie! Wenn Sie denn mal kommen würden …

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BSK hebt Entscheid der LSK auf

Erstellt von IE am 27. Januar 2014

Na, das wir solch eine Nachricht aus der LINKEN auch einmal lesen können, ist schon eine große Überraschung. Aber vielleicht liegt es daran, das Mecklenburg-Vorpommern im Osten des Landes liegt, näher an Berlin und somit besser zu beeinflussen?

Fakt ist, dass von der Bundesschiedskommission ein Beschluss der Landesschiedskommission von Mecklenburg-Vorpommern aufgehoben wurde. Damit sind die Versuche eines Landesvorstand, den Kreisverband Stralsund, gegen den Willen der KV-Mitglieder zwangsfusionieren zu wollen, endgültig gescheitert.

Dieser Streit belastete den KV schon seit mehreren Jahren und womöglich bedurfte es der Grundreinigung einer Bundesschieds-Kommission um überhaupt erst eine solche Entscheidung zu ermöglichen. Einen Entscheid zugunsten der Mitglieder eines untergeordneten KV, dass gab es unseres Erachtens so auch noch nicht in der Partei DIE LINKE.

Liegt doch der Verdacht nahe dass erst ein selbstverliebter, richtender Laberkopf, sowie eine ehemals durch die Stasi versteuerte Anwältin verscheucht werden mussten, bevor die Bundesschiedskommission ihren Aufgaben gerecht werden konnte. Aber nun, so sehen wir, dass ein steter Tropfen letztendlich doch den Stein höhlt. Auch wenn dieser tief in vielen Köpfen verankert schien. Vielleicht gaben sich hier Einige die Mühe wirklich einmal beide Seiten entsprechend anzuhören?

So freuen wir uns auf folgende Nachricht hinweisen zu können:

Streit um Verbandsstrukturen der Linken beigelegt

Im parteiinternen Streit der Linken um Verbandsstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern hat die Bundesschiedskomission der Partei Beschlüsse der Landesschiedskommission aufgehoben. Damit seien die seit Jahren vom Landesvorstand betriebenen Versuche, den Kreisverband Stralsund gegen den Willen seiner Mitglieder mit dem Kreisverband Vorpommern-Rügen zu fusionieren, endgültig gescheitert, teilte der Kreisverband Stralsund am Sonntag mit.

Quelle: t-online >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Author Klugschnacker _ Blick über Stralsund

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Ost-Linke im freien Fall?

Erstellt von IE am 30. August 2013

Ja selbst im Osten der Republik gerät die Linke immer mehr ins wanken. Vielleicht dringen die Unruhen aus dem Westen langsam auf ein neues Terrain vor? So lasen wir denn vor einigen Tagen in einen Artikel des Berliner Tagesspiegel darüber, dass bei der Linken wohl auch im Osten die besten Tage vorüber sind und die Partei mit hohen Wahlverlusten rechnen muss.

Das linke Gleichgewicht des Schreckens

Lange Zeit sah es so aus, als hätte die Linkspartei nur im Westen Probleme. Offenbar befindet sie sich aber auch im Osten im Stimmungstief. Das könnte die Rivalität zwischen Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht befeuern.

Die ostdeutschen Landespolitiker der Linkspartei wirkten geschockt. Dass die Nordostdeutsche Angela Merkel auch in den südostdeutschen Ländern Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt hohes Ansehen genießt, gilt seit langer Zeit als gesichert. Doch als dieser Tage die Meinungsforscher von Infratest dimap im Verbreitungsgebiet des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) die Wähler nach ihrer Parteienpräferenz bei der Bundestagswahl fragten, zeigte sich: Nicht nur Merkel und ihre CDU liegen besser als im Bundesschnitt.

Sondern auch die Linke wird bei der Bundestagswahl am 22. September wohl deutlich Federn lassen müssen. Im Osten der Republik lag sie früher sowohl bei den Wahlen zum Bundestag und zu den Landtagen und den Umfragen dazu deutlich vor der SPD.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

In Sachsen hat sich die Situation inzwischen scheinbar zugespitzt wie die Bild-Zeitung berichtete, und es zeigt sich, dass die Partei mit ihrem einzigen Shootingstar Julia Bonk (27) welche 2004 als die schönste Politikerin der Welt gefeiert wurde, jetzt einen Reinfall erlebt. Gibt es denn im ganzen Landesverband keine vernünftigen Personen welche einem 18 Jahre alten Mädchen erst einmal zu einer anständigen Berufsausbildung raten, als sich direkt aus dem Abitur kommend in den Landtag zu setzen?

Wird das Mandat in einen Landtag schon auf einen so niedrigen Niveau gehandelt als dass dafür weder Lebens- noch Berufserfahrung  gefordert sind? Aber die Wirklichkeit wird wohl so aussehen das hier auf Stimmenfang bei der Jugend gegangen wird. Auch wird so ein Mädchen in eine feste Parteiabhängigkeit gebracht welches sich dann bei Abstimmungen als willige Abnickerin fügen muss, da eine echte berufliche Alternative zu ihren Mandat nicht besteht. Ein erschütternder Bericht, welcher zeigt wie unwichtig für die Parteien das Wohl des Einzelnen ist.

Das ist nicht ein Zeichen von Menschen -führung sondern von -zerstörung, und es zeigt sich wieder einmal das in der Politik zu viele politische Hilfsarbeiter unterwegs sind. Da werden Eltern kritisiert welche ihre Kinder in den Sport oder auf den Laufsteg schieben oder zerren und selber reagiert man nicht anders wenn auch nur der geringste Vorteil für die Partei sichtbar wird.

Vielleicht hat auch dieses Mädel geglaubt einem Idol nacheifern zu müssen? Haben wir ja schon des öfteren gehört aus Sachsen, dort wo schöne Mädchen wachsen. Da gibt es schon jemanden welche Rosa Luxemburg zu imitieren versucht, nach dem Motto, jeder lebt zweimal. Wobei dann schon im Lebensstil aus einer zweibeinigen Läuferin nur noch ein einbeiniges Hüpfen sichtbar bleibt.

Der tiefe Fall der Julia Bonk (27)

2004 als eine der schönsten Politikerinnen der Welt gefeiert. Ist sie heute schon am Ende?

Einst war sie der gefeierte Shooting-Star der sächsischen Linken, die jüngste Abgeordnete aller Zeiten im Landtag, hübsch und klug obendrein.

Das „Neue Deutschland“ nannte sie „das schönste Gesicht des Sozialismus“. Die spanische Zeitung „20 minutos“ sah in ihr sogar „eine der schönsten Politikerinnen der Welt“.

Doch jetzt ist Julia Bonk (27) das Sorgenkind ihrer Partei. Zuletzt prellte sie den Dresdner Taxifahrer Lutz Perner (50) nach einer Tour.

Dies scheint leider nur die Spitze des Eisberges zu sein. Nach BILD-Informationen beschreiben Freunde den Zustand der jungen Politikerin als „dramatisch“.

Taxifahrer Perner bestätigt: „Sie wirkte verwirrt. Und ihre Kleidung war schmutzig.“ Schwer vorzustellen, wenn man an die Julia Bonk denkt, die mit Charme, Engagement und Esprit 2004 im Alter von nur 18 Jahren in den Landtag einzog.

Quelle: Bild >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Direkt Verlinkung auf Facebook Bild Sachsen

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Peerlusconis Wirt zahlt 6,62 Std.

Erstellt von IE am 8. März 2013

SPD bucht Hotel mit Niedriglöhnen

File:Peer Steinbrück, Rhein-Ruhr-Halle Duisburg, 2005.jpg

Natürlich hat er es nicht gewusst, obwohl er bei der Einführung geholfen hat und das sogar kräftig. Aber das alles ist ja auch schon ein paar Jahre vorbei.  Und obwohl sie heute immer noch behaupten alles richtig gemacht zu haben, gestern wie heute. Politiker machen bekanntlich keine Fehler, zumindest gestehen sie keine ein, schließlich schweben sie alle über uns. Wie sagte schon Dieter Hildebrandt, wir zitieren: „ Sie schweben alle über uns. Und wenn wir nach oben schauen was sehen wir? Nur Arschlöcher“.

Ja, so sind sie, die meisten und das vor allen Dingen wenn sie Kanzler werden wollen. 8,50 Euro Mindestlohn fordern und 6, 62 Euro zahlen. Da schmecken  Essen und Getränke, der Bauch wird voll und man freut sich darüber den Zuhörern wieder einmal etwas vor schwadroniert zu haben. Aber das ist doch MP, Merkel Provinz. Vielleicht durfte Steinbrück den speziell für Merkel gebauten Flughafen benutzen? Den privaten, in ihren Garten? Na dort wo sie einmal gelandet ist, werden bestimmt keine Radieschen mehr wachsen.

500 Personen sollen ihm zugehört haben. Macht bei 10.000 Euro Gage (Mundzoll), 20 Euro Eintritt pro Person. Der Kellner musste also drei Stunden für ein Ticket arbeiten. Ja, reden strengt an, ist wie Schwerstarbeit. Ach ja, fast vergessen, es war ja eine Wahlveranstaltung da wird kein Eintritt verlangt. Das ist hören auf Kredit, die Rechnung kommt erst nach den Wahlen.

Wir hören immer im Saarland wird dann auch noch Freibier ausgeschenkt. Vor allen Dingen wenn Linsler etwas sagt. Nein, nein, ich habe nicht von reden geschrieben. Da gibt es dann neben Freibier noch einen Heiermann oben drauf. Schmerzensgeld.

SPD bucht Hotel mit Niedriglöhnen

Die SPD in MV hat für ihren Landesparteitag am 16. und 17. März ein Hotel gebucht, in dem Stundenlöhne deutlich unter dem auch von der SPD geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt werden. „Da ist uns ein Fehler unterlaufen“, räumte SPD-Landesgeschäftsführer Marcus Unbenannt gestern ein. Einem Bericht der Ostseezeitung zufolge erhalten Kellner im Kolping Ferienland in Salem (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte), wo die SPD den Parteitag veranstaltet, meist 6,62 Euro je Stunde. Das entspreche der untersten Tarifgruppe in der Branche in MV. Auch das Radisson-Hotel in Rostock, wo SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Mittwochabend vor 500 Gästen sprach, bezahlt dem Bericht zufolge die Hälfte seiner rund 100 Mitarbeiter nur nach der geringsten Tarifstufe. Zu Beginn seiner zweitägigen Tour durch MV hatte Steinbrück am Mittwoch die Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro noch als eines der wichtigsten Themen seiner Partei im bevorstehenden Bundestagswahlkampf genannt, vor allem auch im Osten.

Quelle : Schweriner Volkszeitung >>>>> weiterlesen

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Bockhahn verlässt das Amt

Erstellt von IE am 6. November 2012

Flügelstreit treibt Linken-Landeschef aus dem Amt

Pressekonferenz Kerstin Liebich.jpg

„Ich habe die Aufgabe als Landesvorsitzender sehr gerne wahrgenommen, wenngleich es nicht immer einfach gewesen ist.“ Gegen den Bundestrend habe der Landesverband 2011 bei einer Landtagswahl prozentual zulegen können, bilanzierte der 33-Jährige. „Unsere Landtagsfraktion leistet tolle Arbeit.“

Dies ist Teil einer Erklärung für die Aufgabe des Amtes als Landesvorsitzender der LINKEN  in Mecklenburg-Vorpommern. Nach drei Jahren als Vorsitzender möchte er sich auf die Verteidigung seines Direkt-Mandat für die Bundestagswahl 2013 konzentrieren.

Bockhahn wird zum  pragmatischen Flügel in der Linken gerechnet, der zur Durchsetzung eigener Ziele Regierungsbeteiligungen befürwortet. Mit dieser Haltung war Bockhahn in der Landespartei nicht unumstritten. Vielfach geriet er dabei mit den Traditionalisten in den eigenen Reihen in Konflikt. Nach den Gründen für Bockhahns Rücktritt befragt, verweist einer seiner Vertrauter auch auf diesen Flügelstreit.

Wie bereits vor dem letzten Bundesparteitag in Göttingen beklagte er auch nach den Parteitag massiv die Mitgliedermanipulationen der West-Partei. Nachdem der Bundes-Schatzmeister Sharma seine neuen Mitgliederzahlen öffentlich machte, hieß es aus der Richtung: Zeitweise seien Gutwillige durch „eine Unterschrift nach drei Bier“ zum Parteimitglied geworden – eingestuft mit dem Mindestbeitrag.

Unmittelbar nach Göttingen bereinigte auch der Landesverband Saarland seine Kartei um 1.000 Personen – angeblich auf Anweisung Oskar Lafontaines, Fraktionschef im Landtag. Als das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin die erste Ausgabe eines Mitgliedermagazins bundesweit verschickte, kamen so viele Briefe als unzustellbar zurück, „dass mehrere mit anfassen mussten“, um den Postberg wegzuschleppen.

So lesen wir denn weiter:

Flügelstreit treibt Linken-Landeschef aus dem Amt

Nach nur drei Jahren im Amt ist der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, überraschend zurückgetreten. Er wolle sich ganz auf die Verteidigung seines Direktmandats bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 und sein Kommunalmandat in der Rostocker Bürgerschaft konzentrieren, teilte er mit. Da dies „mehr Zeit beansprucht als ich sie im kommenden Jahr aufbringen kann, werde ich diese Verantwortung abgeben müssen“, schrieb er in einer Erklärung.

Seit 2004 sitzt Bockhahn im Kommunalparlament in Rostock, 2007 wählten ihn die Linke-Abgeordneten zum Fraktionschef. Seit 2009 stellt die Linke dort die größte Fraktion. Diesen Erfolg will Bockhahn nicht aufgeben. „Mir bedeutet dieses kommunale Mandat sehr viel, ebenso meine Aufgabe als Vorsitzender des Finanzausschusses in Rostock“, schrieb er.

Der gebürtige Rostocker hatte sich maßgeblich für die Rettung des Drittligisten Hansa Rostock eingesetzt. Seine Verankerung in der Stadt ist wichtig für ihn als Bundespolitiker: Aus Sicht eines Wahlkampfstrategen steht und fällt das Direktmandat mit Bockhahns kommunalem Engagement. Am Freitag hatten ihn die Genossen im Wahlkreis Rostock erneut für den Bundestag nominiert.

Quelle: Zeit-Online >>>>> weiterlese

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Grafikquelle   :   Nach der Wahl Kerstin Liebichs als OB-Kandidatin der Rostocker LINKEN geben der Kreisvorsitzende Wolfgang Methling, der Landesvorsitzende Steffen Bockhahn und Kerstin Liebich eine Pressekonferenz im Rostocker Theaterzelt.

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Stralsund ohne Fusion !

Erstellt von IE am 16. September 2012

Soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit, sind die Themen

Datei:St. Jakobi (Stralsund).jpg

Laut eigenen Aussagen steuert die LINKE in Mecklenburg – Vorpommern ein Wahlergebnis von 25 % der Stimmen bei den Bundestagswahlen im nächsten Jahr an. Als Themen des Wahlkampfes legt man das Hauptaugenmerk auf  soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit, Renten, Gesundheit, Bildung sowie den Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Überschattet wurde der Parteitag gestern von einem heftigen innerparteilichen Streit. Dabei ging es um die Zusammenlegung der Kreisverbände Stralsund und Vorpommern-Rügen. Der Kreisverband Stralsund wehrt sich seit Monaten dagegen. Dem Landesvorstand wurde am Freitag per Einstweiliger Verfügung verboten, auf dem Parteitag einen Antrag auf Zwangsfusion der beiden Kreisverbände zu stellen. Mit Fusionen will die Linke ihre Strukturen den neuen Landkreisen anpassen, die vor einem Jahr gebildet wurden.

Die frühere Landessozialministerin Marianne Linke in hat diesen parteiinternen Streit der Linken um Verbandsstrukturen einen vorläufigen Sieg errungen. Der Landesparteitag lehnte am Samstag in Ludwigslust einen Antrag des Landesvorstandes ab, die Kreisverbände Stralsund und Vorpommern-Rügen zu fusionieren. Das war das Ziel von Marianne Linke, die Kreisvorsitzende in Stralsund ist und die Fusion blockiert. Der Kreisverband Stralsund mit rund 140 Mitgliedern wehrt sich seit Monaten gegen den Zusammenschluss mit Vorpommern-Rügen. Landesweit hat die Linke nach eigenen Angaben 4900 Parteimitglieder.

Quelle: Ostsee-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Bild: Martin Kraft (photo.martinkraft.com)
Lizenz: CC BY-SA 3.0
via Wikimedia Commons

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KV Stralsund MeckPom

Erstellt von IE am 15. September 2012

Im folgenden eine Presseerklärung des KV Stralsund

vom 13. 09. 2012:

Landgericht Schwerin stoppt Zwangsfusion bei der Linkspartei

Zur Entscheidung des Landgerichts Schwerin erklärt die Vorsitzende des Kreisver­bandes Stralsund der Linkspartei, Dr. Marianne Linke:

„Der Landesvorsitzende der Linkspartei Mecklenburg-Vorpommern Stef­fen Bock­hahn wird seinen vorbereiteten Antrag, den Kreisverband Stralsund aufzulösen, dessen politische und rechtliche Existenz aufzuheben sowie die­sen mit dem Kreis­verband Vorpommern-Rügen durch „Zwangsfusion“ zu­sammenzuführen, auf dem Landesparteitag der Linkspartei am 15.09. nicht stellen können. Die Regeln des Rechtsstaates gelten nun einmal für alle Parteien, auch für die Linkspartei Meck­lenburg-Vorpommern und seinen Vor­sitzenden Steffen Bockhahn.“

Das Landgericht Schwerin hat auf Antrag des Kreisvorstandes Stralsund (vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Peter-Michael Diestel) in einem einstweiligen Verfü­gungsverfah­ren am 14.09.2012 folgenden Be­schluss gefasst:

1. Dem Antragsgegner wird untersagt, den Landesparteitag am 15.09.2012 in der Stadthalle Ludwigslust über folgende Anträge beschließen zu lassen:

Der Landesparteitag stellt entsprechend § 13 Abs. 2 der Bundessat­zung sowie § 7 Abs. 3 der Landessatzung der Partei „Die Linke“ Mecklenburg-Vorpom­mern fest, dass der Kreisverband Stralsund nicht den Bedingungen der jewei­ligen Satzung genügt. Um Sat­zungskonformität herzustellen, wird der Kreis­verband Stralsund daher zum Ablauf des Folgetages (16.09.2012) mit dem Kreisver­band Vorpom­mern-Rügen zusammengelegt.

Ebenso wird dem Antragsgegner vorsorglich untersagt, etwaige geänderte Anträge zur Auflösung des Antragsstellers oder Zu­sammenlegung mit einem anderen Kreisverband zur Beschluss­fassung zu stellen.

Die Entscheidung gilt bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung der zustän­digen Schiedsgerichte (§ 16 Abs. 3 PartG).

2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens…..“

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Grafikquelle    :    Rathaus Stralsund nächtlich erleuchtet

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Der Ehrenbürger Gauck !

Erstellt von IE am 10. August 2012

Der Eherenbürger Gauck – was war er vorher ?

Dafür hat er sogar seinen Urlaub unterbrochen, der Herr Bundespräsident Joachim Gauck. Die Verleihung der Ehrenbürgerwürde seiner Geburtsstadt Rostock war der Anlass. Die Urkunde wurde ihm in der Marienkirche verliehen. Es ist die Kirche, in der er als Pfarrer in der DDR zuweilen gepredigt hat, auch in den Wendemonaten des Herbstes 1989.

Genau hier setzt dann auch die Kritik der meisten Rostocker Bürger an. Laut einer Umfrage der Ostseezeitung hatte eine Mehrheit von fast 60 % diese Ehrung abgelehnt. Als Stellvertreter zitierte das Blatt einen Bürger mit der Bemerkung, man könne den Eindruck gewinnen, Gauck habe zu den führenden Köpfen der Oppositionsbewegung gehört, jedoch: „Herr Gauck hat es nur exzellent verstanden, sich ins Rampenlicht zu setzen.“ Diese Kritik kommt aus der einstigen Bürgerbewegung und ist nicht das erste Mal zu hören gewesen.

War es nicht sein Job, nein seine Berufung als Pastor in einer Kirche zu predigen? Dafür wurde er sogar sehr gut bezahlt. Wird in Zukunft einem jeden seinen Beruf nachgehenden Bürger eine Ehrenbürgerschaft angetragen? Letztendlich fanden sich 23 Rostocker Freunde in dieser Stadt welche sich für die Ehrenbürgerschaft des ersten ostdeutschen Staatsoberhauptes einsetzten. Bei den meisten Anderen aber hat er in Rostock einen schweren Stand. Nirgendwo polarisiert der frühere Pastor und Bürgerrechtler so sehr wie in der Heimat. Nun, da Gauck zum Ehrenbürger aufgestiegen ist, sollten sich seine Kritiker erst recht mit ihm beschäftigen.

Manch einen verstört es, dass Gauck nicht an vorderster Front der DDR-Opposition stand. Vielleicht akzeptieren sie eines Tages, dass der Protestant in seiner Glaubensgemeinschaft vor der Wende als kritischer Kopf zu erleben war. So nervt es viele, dass Gauck nur Freiheit als großes Thema anbietet. Diese fragen sich, was daran neu ist, so viele Jahre nach der Wiedervereinigung. Dabei sollte jede Freiheit verteidigt werden und dieses auch dann, wenn es für den sich Einsetzenden unangenehme Folgen nach sich ziehen kann. Die Bürger im Westen haben vor der Wende nie etwas von einem Protestler mit Namen Joachim Gauck gehört.

So sollte alleine schon das Angebot einer Ehrenbürgerschaft durch einen Staat mit großer Skepsis betrachtet werden. Bedeutet dieses nicht mit anderen Worten die bedingungslose Anerkennung dieses Moloch mit allen seinen Stärken und im besonderen seinen Schwächen? Viel mehr noch als eine schweigende Duldung der jeweils führenden Parteien Hierarchie? Schweigend, den Nonsens akzeptierend welcher uns tagtäglich das politische Trauerspiel einer versagenden Kaste vorlügt?

Gauck wollte den Bürger mit der Politik versöhnen was dem Vorhaben gleicht, dass sich Schafe mit Wölfe zu einem Rudel vereinen. Was in den Reagenzgläsern eines Labor vielleicht einen Versuch wert wäre ist in der Natur undurchführbar. Aber es wird wohl immer Menschen geben welche ohne die besondere Anerkennung ihrer Obrigkeiten nicht glücklich werden und sicher wäre es vielen nicht angenehm gewesen eine solche „Ehrung“ entgegen der Meinung eines Teils der Bevölkerung anzunehmen. Vielleicht die Art der Freiheit von der er immer so gerne spricht?

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Fotoquelle: Wikipedia/Gemeinfreiheit / Urheber Karsten Ratzke

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Eine LINKE Provinzreise

Erstellt von IE am 4. August 2012

Ein bissle Pep in Bartsch-Country

Datei:Dietmar Bartsch.jpg

Drei volle Tage allein verbringt der neue Vorsitzende der Linken auf seiner Sommertour in Mecklenburg-Vorpommern. Er trifft hier Menschen , welche ihn an und für sich als allerletzten an die Spitze der Partei sehen wollten, da sie in den Stralsunder Dietmar Bartsch ihren Favoriten ausgemacht hatten. Ein schwieriges Pflaster für Riexinger, hatten doch seine Vorgänger Klaus Ernst und  Gesine Lötzsch gerade hier völlig verspielt und man ging sich fürsorglich aus den Weg.

Wie wir heute lesen war Riexinger vor der Wende nur einmal in der DDR und bewegt sich folglich nun in einen fremden Land und der  Name des größten Sozialverbandes, die Volkssolidarität, soll ihm nicht  bekannt gewesen sein. „Bei euch im Osten“, soll bei Gesprächen eine seiner häufigsten Redewendungen gewesen  sein. Und das „Ihr“ und „wir“ mag als Hinweis auf eine gewisse Distanz hinweisen.

Besonders auffällig dass er immer betont nicht für den Bundestag kandidieren zu wollen sondern sich stattdessen sehr intensiv um die Parteizentrale kümmern will. Auch scheint es für ihn sehr wichtig zu sein nicht als ein Zögling des Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine gesehen zu werden.

Typisch das die neue Führung nun genau das versucht was die West-Sektierer den Ost- Normalos zuvor abgesprochen haben: eine Öffnung hin zu anderen Parteien! Von seinem Besuch im Sommercamp der Linksjugend solit ist folgendes zu lesen:

„Bernd Riexinger schaut Richtung Waldrand. Dann antwortet er, dass es keinen Sinn mache, wenn die Linkspartei reihenweise Appelle absondere, solange man „keine gestaltende Macht“ habe. Was man bräuchte, seien Verbündete. „Vielleicht“, sagt er nun, „können wir in die Vermögensfrage ein bissle Pep reinbringen.““

In der LINKEN regiert man auf die verlorenen Wahlen folglich gleich aller anderen Parteien auch: Während eines Wahlkampf ist alles was von den Mitbewerbern kommt falsch und wird nieder gemacht. Nachdem das Zepter in Händen gehalten wird profiliert man sich auf Kosten der Unterlegenen. Das ganze wird dann gelebte Solidarität genannt.

Wie lächerlich macht sich eine Sahra Wagenknecht wenn sie plötzlich den ollen Marx mit der noch älteren Bibel und die Verderbtheit des Kapitalismus mit „ein bisschen geht doch“ eintauscht. Vielleicht ist sie gerade ein bisschen Schwanger und letztlich doch alles eine Sache des Kopfes?

Linke-Chef Riexinger auf Sommertour

Ein bissle Pep in Bartsch-Country

Ein bissle Pep! Bernd Riexinger, der vor acht Wochen überraschend zum Parteivorsitzenden der heillos verstrittenen Linkspartei gewählt wurde, weiß, wie seine Wortwahl ankommt. Aber was soll er machen? Er ist ein 56 Jahre alter Gewerkschafter aus Baden-Württemberg. Einer, der nachdenkt, bevor er den Mund aufmacht.

Und dem offensichtlich fehlt, was seine männlichen Vorgänger auf Knopfdruck bieten konnten: Charisma, rhetorisches Auftrumpfen, Stimmungen manipulieren. „Ich kann das“, wird er im Interview auf die Frage antworten, ob er die Genossen auch anschreien könnte wie Klaus Ernst oder Oskar Lafontaine. „Ich hab da überhaupt keinen Zweifel.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen:

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Grafikquelle  :

Quelle http://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/bartsch/index.htm
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Auch in MV geht Einer

Erstellt von IE am 26. Juli 2012

Schönbergs stellvertretender Bürgermeister
verlässt Fraktion der Linken

OberteichSchönberg04.JPG

Schönberg – Der stellvertretende Bürgermeister Lutz Götze kritisiert „parteipolitische Überlegenheitsbestrebungen“. Damit könne und wolle er sich nicht mehr identifizieren.

Schönbergs stellvertretender Bürgermeister Lutz Götze hat die Fraktion „Die Linke“ verlassen. Er gehörte ihr seit seiner ersten Wahl zum Stadtvertreter im Jahr 1994 an. Jetzt teilte er auf Anfrage der LN mit: „Leider muss ich nunmehr zu der Erkenntnis kommen, dass das Wirken der Partei Die Linke in Schönberg nicht auf das von mir angestrebte Ziel ausgerichtet ist, sondern auf parteipolitische Überlegenheitsbestrebungen und machtpolitische Ansprüche Einzelner zielt.“ Damit könne und wolle er sich nicht mehr identifizieren. Er sei 1994 als politisch links denkender Mensch angetreten, „um für die Stadt Schönberg und die hier lebenden Menschen für gute Entwicklungs- und Lebensbedingungen als Abgeordneter zu arbeiten.“ In der Zusammenarbeit mit der Partei habe er dafür die besten Rahmenbedingungen gesehen.

Der Austritt aus der Fraktion sei ihm wahrlich nicht leicht gefallen, aber: „Er wurde nach meiner Überzeugung notwendig, um meiner Auffassung von Kommunalpolitik treu bleiben zu können.“ Sein Credo war und sei, „dass in der Kommunalpolitik nur dann positive Ergebnisse für die Allgemeinheit erzielt werden können, wenn alle real denkenden politischen Kräfte ohne Hervorhebung von Parteibüchern zusammenarbeiten.“ Der 62-jährige Parteilose war nach einer Wahl durch die Stadtvertreter im November 2009 bis Februar dieses Jahres nicht nur stellvertretender Bürgermeister von Schönberg, sondern auch amtierender.

Quelle: Lübecker Nachrichten >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Blick über den Oberteich auf Schönberg mit St. Laurentius

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André Brie erzählt

Erstellt von IE am 24. Juli 2012

André Brie über seinen Unfall und das Leben danach

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Ein Interview mit André Brie lesen wir heute in der Mitteldeutschen-Zeitung. Brie stürzte Anfang März die Kellertreppe seines Hauses hinab und wurde daraufhin in ein künstliches Koma versetzt. Die Aufgabe, den Wahlkampf der Linken in Schleswig-Holstein zu leiten, konnte er nicht mehr wahrnehmen. Jetzt ist der 62-jährige Vordenker der Partei, der nach seiner Zeit als Europaabgeordneter im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sitzt, wieder auf dem Damm.

Beachtenswert seine Erkenntnisse welche er beim Umgang mit fremden Menschen im Krankenhaus gewonnen hat denn er erfuhr das Menschen keine Losungen sondern Lösungen fordern. Auch war er erschrocken dass nach der Wahlniederlage von Dietmar Bartsch „Ihr habt den Krieg verloren“ gesungen wurde. Er hatte dort zum Teil das Empfinden, dass hier rechte Kultur regiert.

Ein lesenswertes Interview das vielleicht manch einen zum Nachdenken anregen könnte.

Herr Brie, wie geht es Ihnen?

Physisch sehr gut. Ich bin jede Woche bei Therapeutinnen, um weiter zu arbeiten. Es geht vorwärts.

Wo liegt Ihr Hauptproblem?

Im Garten und am Computer zu arbeiten, das läuft alles gut. Das Problem ist mein Wortschatz.

Schwierig für einen Intellektuellen.

Sprache ist mir wichtig, weil ich ja viel geschrieben und erst vor einem halben Jahr ein Buch veröffentlicht habe. Ich möchte den Reichtum und die Schönheit von Sprache wieder umfassend zurück gewinnen. Ich beantworte zurzeit die Briefe, die in den letzten vier Monaten hier eingegangen sind. Es ärgert mich, wenn ich dem einen mit denselben Worten antworten muss wie dem anderen.

Haben Sie von dem Sturz eigentlich was mitbekommen?

Von den ersten drei Wochen weiß ich gar nichts. Ich hatte auch keinerlei Schmerzen, obwohl die Verletzungen sehr umfangreich waren.

Es waren sechs Schädelbrüche.

Ja. Außerdem waren Rippen, Schulter und Lunge verletzt. Später habe ich intensiv das Krankenhaus erlebt – mit sehr vielen Diskussionen über Politik. Kein einziger, den ich getroffen habe, war in irgendeiner Partei. Aber sie haben sich alle für Politik interessiert. Es war ein völlig anderes Erleben, als ich es gewöhnt bin. Denn die wollten praktische Antworten haben. Und das ist mir in den vielen Monaten auch selbst wichtig geworden. Das werde ich nicht vergessen.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Quelle »Ihnen einen schönen Urlaub! Der Kellnerin einen guten Lohn!«

Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Die LINKE und Demokratie

Erstellt von IE am 3. Juli 2012

Die Linkspartei und ihre demokratische Wende ?

Die Krone für Wagenknecht, die Banjonetten für Lafontaine.  Der Halbmond für Beide um sich gegenseitig im Schlaf zu wippen.

Ein guter, zum Nachdenken animierender Beitrag von Michael Brie der in dem folgenden Beitrag viele richtige Fakten über den Zerfall der LINKEN zusammengetragen hat, aber eine schlüssige Lösung der vorhandenen Probleme auch nicht anbieten kann. Vor allen Dingen ist er nicht in der Lage Namen von den allzu locker angekündigten Heilsbringern zu nennen.

Feststellen müssen wir hier doch erst einmal das innerhalb der Partei viel zu viel an krimineller Energie versammelt ist. Wie gedenken die Herrschaften mit all den Rufmördern, Betrügern, Wahlfälschern oder auch Intriganten oder Denunzianten umzugehen?  Wer mag denn wirklich ernsthaft daran glauben dass sich zuvor ausgegrenzte und aufs tiefste Beleidigte mit den Tätern wieder an einen Tisch setzen werden? Hat nicht ein/e Jede/r einen gewissen Anspruch auf Respekt und auf Wahrung seines persönlichen Stolzes.

Die in diesen Kommentar richtig vorgebrachten Ursachen sind ja auch keine Vorkommnisse aus einer bestimmten Hierarchieschicht innerhalb der Partei sondern ziehen sich von Oben bis herunter in die tiefsten Niederungen. Von bewusst manipulierenden Vorständen der Bundes- und Landes-Partei über dergleichen handelnden Mitgliedern aus den Schiedskommissionen bis hinunter zu den einfachen Mitgliedern in den Ortsverbänden. Wobei es den meisten dieser angesprochenen Personen höchstwahrscheinlich sogar am geistigen Rüstzeug fehlen wird, gemachte Fehler einzugestehen, geschweige denn einzusehen.

Bezeichnend für die hier gemachten Aussagen mag die Erklärung der zurückgetretenen aber immer noch amtierenden  Bundesschiedskommission (besser Bundesmanipulierkommission) vom Göttinger Bundesparteitag sein. Oder wie anders als kriminell sollte man den amtierenden Familienrichter Henrik Thome aus Duisburg beurteilen, welcher sich nicht einmal in der Lage sieht die Presse- und Denk-Freiheit innerhalb einer Linken, demokratischen Partei zu garantieren?

Die Linkspartei und ihre demokratische Wende

Denn Enthusiasmus und Aufbruch der ersten Jahre haben sich nicht verstetigt. Viele Kreis- und Basisorganisationen speziell im Westen wurden von fraktionellen und sektiererischen Kämpfen förmlich zerfressen, was zu einer Welle der Abwendung von Parteimitgliedern geführt hat. Die Regierungsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin waren weder in die Gesellschaft noch in die Partei hinein wirkliche Erfolge. Der Stabilisierung im Saarland, Hamburg oder Bremen bzw. Hessen stehen die bitteren Wahlniederlagen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gegenüber. Und auch die soziale Linke stagnierte. Die Gewerkschaften haben sich inzwischen wieder stärker der SPD und sogar der Regierung zugewandt, auch aus dem Fehlen erkennbarer Alternativen heraus. Ohne eine Stärkung der sozialen Linken kann eine Erneuerung der strategischen Zukunftsfähigkeit der politischen Linken jedoch nicht gelingen. Ansonsten wird es zu einer beschleunigten Abwendung der Ausgegrenzten und Prekarisierten von der Linkspartei kommen.

Die neue Linkspartei war von Anfang an viel zu sehr ein Bündnis der „üblichen Verdächtigen“. Dieser Mischung fehlte das Salz in der Suppe – breitere Gruppen solidarisch engagierter Bürgerinnen und Bürger, die in Umwelt- und Dritte-Welt-Bewegungen, in Anti-AKW-Initiativen wirken, die alternative Lebensansätze praktizieren und dafür auch bereit gewesen wären, sich den Mühen einer Partei auszusetzen. Es blieb weitgehend bei freundlicher Sympathie. Viele, die zunächst sich einbrachten, stiegen schnell wieder aus. Dies betrifft auch nicht wenige, die vorher nie politisch tätig waren, nicht zuletzt jene, die von Arbeitslosigkeit und der Prekarität des Niedriglohns und der Leiharbeit bedroht sind. Viele „Normallinke“ blieben außen vor oder waren bald der harten innerparteilichen Kämpfe überdrüssig.

Woran diese Führung vor allem scheiterte, war es, die Gegensätze innerhalb der Partei und der Partei mit der Gesellschaft produktiv auszutragen, damit Neues entsteht, ein Dialog, ein solidarisches Projekt, faszinierende Ansätze, für die es sich lohnt, sich zu engagieren. Stattdessen wurde zugelassen, dass die Gegensätze zu Antagonismen wurden – „Wir“ oder „Sie“, die, die es „richtig“ wissen und die „Verräter“. Nach innen wie außen prägten nicht Dialog und Suche, sondern Verkündung und Autoritarismus die Partei.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Die Krone für Wagenknecht, die Banjonetten für Lafontaine.  Der Halbmond für Beide um sich gegenseitig im Schlaf zu wippen.

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Empathie ist der Schlüssel

Erstellt von IE am 20. Juni 2012

Linkspartei Schweriner Linken-Chef Bockhahn fordert
bessere Kommunikation innerhalb der Partei

Steffen Bockhahn.jpg

Das Presseportal ots verbreitet heute folgende Meldung der Mitteldeutschen-Zeitung:

Halle (ots) – Vor dem heutigen Treffen der neuen Linksparteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mit den Vorsitzenden der ostdeutschen Landesverbände hat der Vorsitzende des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, eine verbesserte Kommunikation gefordert. „Es geht um vertrauensbildende Maßnahmen“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „So wäre es gut, das Projekt FairWohnen als Anstrengung der gesamten Partei nach vorne zu treiben – protegiert durch die Parteivorsitzenden.“ Dabei geht es um den Kauf von Wohnungen durch die Treuhandliegenschaftsgesellschaft. Bockhahn fügte hinzu: „Zum anderen müssen wir uns darauf verständigen, wie wir künftig miteinander kommunizieren wollen. Da haben wir zuletzt ein großes Defizit gehabt.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch erklärte dem Blatt: „Ich habe mich vor dem Göttinger Parteitag für einen neuen Aufbruch ausgesprochen. Die Chance haben wir.“ Bartsch war in Göttingen Favorit der Ostdelegierten und unterlag Riexinger knapp. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, die ehemaligen PDS-Mitglieder hätten „nach der Wende historisch Einmaliges geleistet. Und das wird nicht von allen anerkannt. Sie haben aus einer autoritären Staatspartei eine fest in der Gesellschaft verankerte linke Volkspartei gemacht – und zwar in harten Auseinandersetzungen.“ Korte kommt aus Osnabrück, hat aber seinen Wahlkreis in Sachsen-Anhalt. Er gehört dem Fraktionsvorstand an. Vor und auf dem Göttinger Parteitag hatte es scharfe Auseinandersetzungen zwischen den ostdeutschen und den westdeutschen Teilen der Linken gegeben. Linksfraktionschef Gregor Gysi hatte einem Teil der West-Linken Arroganz vorgeworfen.

«Empathie ist der Schlüssel»

Linksfraktionschef Gregor Gysi geißelte beim Göttinger Parteitag die Arroganz mancher West-Genossen. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte, 35, kennt sich aus. Er wurde in Osnabrück geboren, sein Wahlkreis ist Anhalt. Mit Korte sprach Markus Decker.

Herr Korte, hat Gysi recht?

Korte: Er hat mir aus dem Herzen gesprochen. Seine Rede ist eine gute Grundlage, um offen zu diskutieren und gemeinsam einen neuen Aufbruch hinzubekommen. Kritisch und selbstkritisch.

Worin drückt sich die Arroganz aus?

Korte: Die PDS-Mitglieder haben nach der Wende historisch Einmaliges geleistet. Und das wird nicht von allen anerkannt. Sie haben aus einer autoritären Staatspartei eine fest in der Gesellschaft verankerte linke Volkspartei gemacht – und zwar in harten Auseinandersetzungen. Es kommt darauf an, die unterschiedlichen Biografien wechselseitig als wertvoll anzuerkennen. Das ist übrigens auch spannend.

Die Ost-Linke gilt als sozialdemokratisch, die West-Linke gilt vor allem als Hort der Chaoten.

Korte: Beides ist falsch. Die Partei ist im Osten keine sozialdemokratische, sondern eine demokratisch-sozialistische Partei, die im Alltag der Menschen vorkommt. Und im Westen sitzen doch nicht die Chaoten. Diese Zuschreibungen sind nicht zielführend. Es gibt unterschiedliche Arten, Politik zu machen. Das sollten wir akzeptieren und voneinander lernen.

Was heißt das konkret?

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :      Steffen Bockhahn bei einer Pressekonferenz im Rostocker Theaterzelt.

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Bockhahn zum M-Entscheid

Erstellt von IE am 20. Dezember 2011

Steffen Bockhahn rechnet mit Mitgliederentscheid

Steffen Bockhahn.jpg

Wie die MZ und OTS melden rechnet der Vorsitzende der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn damit, dass ein Mitgliederentscheid zur Bestimmung der neuen Bundesvorsitzenden durchgeführt wird.

„Wir haben am Freitag stellvertretend für die anderen Landesverbände einen entsprechenden Antrag gestellt“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Und ich gehe davon aus, dass der Mitgliederentscheid nun stattfindet.“

Neben Mecklenburg-Vorpommern haben sich die Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein für den Entscheid ausgesprochen.

Allerdings gibt es in den westdeutschen Landesverbänden erheblichen Widerstand dagegen. Dort fürchtet man, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, der seine Kandidatur bereits erklärt hat, könne sich durchsetzen. In Westdeutschland hat der ehemalige Parteivorsitzende und Bartsch-Gegner Oskar Lafontaine einen großen Rückhalt. Neben Bartsch hat auch die amtierende Vorsitzende Gesine Lötzsch ihre Kandidatur angekündigt. Zu den Parteimitgliedern, die die konkreten Anforderungen an den Mitgliederentscheid aushandeln sollen, gehört außer Bockhahn unter anderem der thüringische Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow.

Quelle: MZ

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Grafikquelle   :    Steffen Bockhahn bei einer Pressekonferenz im Rostocker Theaterzelt.

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Partei der Ewiggestrigen?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2011

Aus Friedrich von Schillers Tragödie Wallensteins Tod:

File:Johann Gotthard Müller Schiller Detail.PNG

Der Heerführer zögert, den Abfall vom Kaiser zu vollziehen, weil er erkennt:

„Ein unsichtbarer Feind ist‘s, den ich fürchte,
Der in der Menschen Brust mir widersteht,
Durch feige Furcht allein mir fürchterlich.

Nicht, was lebendig, kraftvoll sich verkündigt,
Ist das gefährlich Furchtbare. Das ganz
Gemeine ist‘s, das
ewig Gestrige,
Was immer war und immer wiederkehrt
Und morgen gilt, weil‘s heute hat gegolten!“

So langsam nimmt das Personenkarussell in der LINKEN an Fahrt auf. So forderte die stellvertretende Vorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem Landesparteitag in Kulmbach die Partei auf zu den alten Werten ihrer Gründerzeit zurückzukehren und appellierte an die Delegierten mit der Demontage der Parteiführung aufzuhören.

Positiv über Wagenknecht äußerte sich auch Gregor Gysi am Rande der Fraktionskonferenz in Saarbrücken, ohne auf ihre Ambitionen näher einzugehen.

Immer mehr kristallisiert sich aber heraus das die Bemühungen von Lafontaine erste Früchte tragen und so warnt denn der Vorsitzende der Linksfraktion von Mecklenburg – Vorpommern Helmut Holter schon einmal davor Sahra Wagenknecht als Vorsitzende der Fraktion im Bundestag zu wählen. Dieses würde nach seiner Ansicht zeigen, dass sich die Partei noch nicht von ihren kommunistischen Überzeugungen gelöst habe.

Er, Holter setzt den Aufstieg von Wagenknecht mit dem Fehlverhalten von Marianne Linke aus Mecklenburg – Vorpommern gleich, welche sich auf dem Landesparteitag am 13. August zum Gedenken an die Maueropfer nicht erhoben habe. Er möchte nicht das die Linkspartei als die Partei der Ewiggestrigen gesehen werde.

Auf dem Parteitag von MV am Samstag in Güstrow spielte das Thema eine wichtige Rolle. Für Holter war der anhaltende Zwist in der Linken Führungsspitze der wesentliche Grund gegen eine erneute Regierungsbildung von Rot-Rot. Das Vertrauen in die LINKE als ein zuverlässiger Partner sei zerstört. Auch wurde in Güstrow ein Abwahlantrag gegen  den Landeschef  Steffen Bockhahn eingereicht welcher von diesem mit der Vertrauensfrage gekontert wurde. Hierbei erhielt er die Zustimmung von  80 % der Delegierten.

Die Unruhe im Nordost-Landesverband ist symptomatisch für die Stimmung in der Gesamtpartei. Zu viele Wähler gingen in diesem Jahr der Partei verloren. Bei den Landtagswahlen in Berlin erhielt die LINKE in den ehemaligen West-Teil der Stadt nur noch 4 % der Wählerstimmen. Der Osten fürchtet auch mit in den Sog des Wählerschwund im Westen der Republik hineingezogen zu werden.

Wie bereits aus der Bundes-Fraktion verlautet werden einige Abgeordnete eine eventuelle Entscheidung pro Wagenknecht nicht akzeptieren und drohen dann die Fraktion zu verlassen. Eine friedliche Einigung zwischen den Lagern scheint praktisch unmöglich zu sein und die Fronten werden sich durch die Personalfragen nur mehr verhärten.

So werden durch die Rostockerin Ida Schillen, welche beim Kampf um ein Direktmandat bei der Wahl vor drei Wochen knapp unterlag, inzwischen fleißig Unterschriften bei Parteiprominenten für eine Doppelspitze in der Bundestagsfraktion gesammelt. Mehr als 50 hat sie bereits beisammen. „Wir wollen, dass eine starke Frau an die Spitze der Fraktion kommt“, meinte sie am Sonntag auf der Bundesfrauenkonferenz der Linken in Magdeburg. Das linke Lager hat sich mehrheitlich bereits für Wagenknecht entschieden, die von einem Teil der Reformer neu ins Spiel gebrachte Gegenkandidatin Cornelia Möhring gilt gegen sie als weitgehend chancenlos.

Für die Medienlandschaft wäre ein Person wie Sahra Wagenknecht natürlich das sprichwörtlich gefundene Fressen. Eine schillernde Person, aus dem kommunistischen Lager kommend, wäre die  ideale Streitfigur um die Partei endgültig auf das politische Abstellgleis zu schieben. So zwischen 1,5 % und 2,5 % lag die Wählerzustimmung bei den Wahlen in der ehemaligen Bundesrepublik – West. Könnte dieses vielleicht die heimliche Zielsetzung eines Oskar Lafontaine sein?

IE

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Grafikquelle   :  This photographic reproduction is therefore also considered to be in the public domain in the United States. In other jurisdictions, re-use of this content may be restricted; see Reuse of PD-Art photographs for details.

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 100 years or less.
Artist
Description
Deutsch: Porträt Friedrich Schillers nach Johann Graff, gestochen von Johann Gotthard Müller, Detail. Verleger: Johann Friedrich Frauenholz, Verleger, Verlagsort: Nürnberg, 1773/1822, Kupferstich; Radierung, 560 x 408 mm (Blatt); 474 x 324 mm (Platte). Coburg, Kunstsammlungen der Veste Coburg, Inventar-Nr. III,341,100, Mappe 2, Passepartout 18, nach einem Gemälde von Anton Graff
Date circa 1794
Medium engraving

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FDP Begräbnis in Meck-Po.

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2011

Landtagswahl in Meck – Pom.

File:MV Landtagswahl 2011.svg

1,4 Millionen Einwohner waren aufgerufen einen neuen Landtag in Mecklenburg – Vorpommern zu wählen. Trotz einer noch am Sonntag durchgeführten intensiven Werburg in den Zeitungen beteiligten sich nur noch ca. 53 % an den Wahlen. 2006 gingen noch 59,1 % zur Wahl.

Das ZdF gab um 21:00 folgende Hochrechnung bekannt:

SPD   35,8 %
CDU   23,2 %
Linke 18.2 %
Grüne  8,3 %
FDP    2,8 %
NPD    6,0 %

Die Gewinner dieser Wahlen sind die SPD und die Grünen. Die Linke konnte trotz  Querelen der Sektierer überraschend 1,5 % zulegen und zeigte damit, das im Osten noch Zuwächse möglich sind.

Als Verlierer dürfte sich die CDU fühlen, wärend die FDP wohl in ihrer Römischen Dekadenz hängenblieb und einen K.O. hinnehmen musste.

IE

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Grafikquelle   :

Source Own work
Author Rachimbourg
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Die Geister wurden gerufen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2011

Die Linke riefen Geister und werden sie nicht wieder los

Maurer in OG-City.jpg

Wie sagte Ulrich Maurer, als Koordinator für das Zusammenwachsen in der DIE LINKE zwischen Ost und West verantwortlich, dieser Tage: „Wir können uns Dummheiten, wie sie in der Linkspartei stattgefunden haben, nicht mehr leisten.“ Wieder so ein Satz wo sich die Leser sofort fragen wer denn nun mit wir gemeint ist. Weiter versucht er den Jubelbrief nach Kuba damit zu entschuldigen, dass dieser Brief automatisch unterschrieben worden wäre und von den Beiden gar nicht gelesen wurde.

Eine Entschuldigung, nein das ist es nicht, denn dieses macht die ganze Angelegenheit noch schlimmer, da ein Automat nur das herausbringt was zuvor eingegeben wurde. Diese Eingaben wurden von Menschen getätigt welche über die entsprechenden Fähigkeiten verfügen sollten. Wenn denn dort anschließend dieser SED Duktus herauskommt spricht das gegen sie.

Das was in dieser Partei am gründlichsten daneben gegangen ist, oder als am wenigsten gelungen bezeichnet werden könnte, ist das Zusammenwachsen zwischen Ost und West, denn in diesem Missstand spiegelt sich das ganze Problem der Partei wieder. Bei all den auftretenden Problemen im Westen wurde ein moderierender Ulrich Mauerer nie gesehen. Bei all den auch heute noch vorkommenden Manipulationen, Parteiausschlüssen oder auch undemokratischen Verhaltensweisen aus Länder- und Kreis- Führungen wurde ein Ulrich Maurer seiner Aufgabe nie gerecht. Er wurde weder gesehen noch gehört, obwohl ein Großteil der auftretenden Probleme mit Beginn sicher zu Handeln gewesen wären.

Frei nach den Zauberlehrling von Johann Wolfgang von Goethe, hier ein Auszug

„Und nun sollen seine Geister
auch nach meinem Willen leben.
Herr und Meister! hör mich rufen!
Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister
werd ich nun nicht los.“

soll nun der „Große Oskar“ alles richten. Komisch nur. Ist dieses der Gleiche welcher ausgerechnet in seinem Vorgarten die vielen politischen Hohlkörper in Form von Gartenzwerge für sich als Dekoration aufgestellt hat ? Der Gleiche welcher es einem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Widerspruchslos durchgehen lässt sowohl die Linke als auch die Rechte Seite zu bedienen, wobei die Kritiker dieser oder ähnlicher  Machenschaften von der Basis, der Partei verwiesen werden? Gerechtigkeit fängt in der eigenen Umgebung an.

Laut Presse wird die Lage als Bizarr bezeichnet. Ein Genosse, welcher um seine politische Zukunft fürchtet und darum unbenannt bleiben möchte sagt dass „alle es wissen“, das die beiden an der Spitze  keine Zukunft mehr haben, alle, nur sie selber nicht.

Selbst einstige Unterstützer des Duos gehen inzwischen auf Distanz. Lötzsch sei „extrem überfordert“ und schotte sich immer mehr ab, heißt es. Klaus Ernst wiederum vergreife sich regelmäßig im Ton. Gemeinsam hätten beide nur noch eines: Ihre Führungsschwäche.

Auf einer zweitägigen Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Rostock, welche heute am Freitag beginnt, soll es offiziell vor allem um die Finanzkrise gehen. Die Auseinandersetzungen zwischen den Flügeln werden sich aber kaum verbergen lassen. Klaus Ernst und Gesine Lötzsch nehmen an der Klausur teil, allerdings nur in ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete.

Nervöser macht im Lager der Reformer die Tatsache, dass auch Oskar Lafontaine mit dabei ist. Dieser ist seit seinem Rückzug formal nur noch Fraktionsvorsitzender der Saar-Linken. Schon wird hinter vorgehaltener Hand das Stichwort „Mannheim“ geraunt. Dort hatte im November 1995 Oskar Lafontaine den als schwach geltenden SPD-Parteivorsitzenden Rudolf Scharping aus dem Amt geputscht.

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Hier noch ein Interview mit André Brie über den Wahlkampf in Meck-Pomm.

„Die anderen weichen uns aus“

»Ihnen einen schönen Urlaub! Der Kellnerin einen guten Lohn!« (5908468704) (2).jpg

André Brie, Wahlkampfmanager der Linkspartei, beklagt den langweiligen Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Die Chancen für ein rot-rotes Bündnis sieht er gedämpft.

taz: Herr Brie, die SPD wirft der Linkspartei in Schwerin vor, soziale Wohltaten auf Pump zu versprechen. Ist da was dran?

André Brie: Nein, das ist Unsinn. Dass Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Schulden macht, ist maßgeblich ein Verdienst der rot-roten Regierung, die bis 2006 den Haushalt konsolidiert hat. Und unsere aktuellen Forderungen sind doch bescheiden.

Sie wollen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, ein kostenloses Mittagessen an den Schulen und 1.250 neue Lehrer bis 2016. Wer soll das bezahlen?

Das kostenlose Mittagessen für Schulen und Kitas kostet das Land weniger als 10 Millionen Euro im Jahr. Teuer ist – das stimmt – die Neuanstellung von Lehrern. Aber es gibt in Mecklenburg-Vorpommern 16,8 Prozent Schulabbrecher, im Bundesschnitt sind es 3,5. Um das zu ändern, brauchen wir mehr Lehrer.

Wer bezahlt das?

Wenn wir aufhören, sinnlose Prestigeprojekte wie Flughäfen (Anm. Redaktion  DL/IE  -Merkel-Gedächtnis-Flughafen in ihren Heimatkreis, ein Denkmal für eine Lebende) und Skihallen auf dem flachen Land zu fördern, werden Gelder frei. Langfristig sparen wir mit der Investion in Lehrer. Die Schulabbrecher werden ja oft Empfänger von Transfergeldern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquellen   :

Oben  —  Ulrich Maurer bei Linksparteikundgebung in Offenburg

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Die Mauer in den Köpfen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2011

Das  Spiel von Irren in der Linken um die Meinungshoheit
Spinner unter sich

Da treffen sich verschiedene Spitzen einer Partei am runden Tisch und wollen über die Zukunft der Deutschen diskutieren um anschließend einen Programmvorschlag zur Vorlage an die Basis auszuarbeiten.

Zieht der Erste das Buch von Marx aus der Tasche und sagt: „Marx schlägt dieses oder jenes vor.“ Der nächste zeigt seine Bibel,  und argumentiert mit den Aussagen von Jesus. Innerhalb dieser Gruppe gibt es natürlich auch einen Muslim und viele Andere. So verweist der Eine auf den Koran und der Andere wiederum auf das „Grüne Buch Gaddafis“, Homer und so weiter. Fakt, sie alle sitzen zusammen und verweisen auf die Weisheiten alter Schriften und möchten ein Programm für die Zukunft erarbeiten. Was? Das geht nicht? Doch so skurril und überspitzt sich das Ganze auch darstellt, in der LINKEN ist das möglich.

Das beste Beispiel bietet hierbei die Diskussion über den Mauerbau. Wer will denn was womit erreichen? Die Mauer ist weg und sie kommt auch nicht mehr wieder. Das ist eine Tatsache genauso wie die, dass an und aufgrund der Mauer Menschen ermordet wurden, wobei ein jeder Mord unrecht ist. Der Mord an den Juden, die Tötungen durch Stalin, durch die Kommunisten und auch an denselben, es ist immer das gleiche, genau wie die Toten heute in Israel oder in Afghanistan, es sind Morde und und im Tod ist ein jeder gleich.

Was bringt der Vergleich mit Toten, das Zählen, Auflisten und die daran anschließenden Wertungen. Da wir keine Möglichkeiten haben Tote wieder zu Lebenden zu machen sollte es Linke  Pflicht sein, der Politik das Recht zu nehmen, für neue Tote zu sorgen. Dieses zu einer  gesellschaftlichen Aufgabe zu machen wäre Programm. Politische Tote sind keine Helden, brauchen keine Gedenktage oder Denkmäler. Das alles sind Accessoires welche den Verlierer immer wieder demütigen um das Ego des Siegers, sowie International gesehen den Nationalismus, zu stärken. Zwecks Durchführung gesellschaftlicher Aufgaben muss man aber erst einmal in der Gesellschaft ankommen in der man lebt. Als stehengebliebener Restposten aus alten Tagen geht das nicht.

So weisen wir denn hier auf einen Kommentar vom heutigen Tag hin, welcher besser gar nicht auf den Punkt kommen kann und zitieren wie folgt:

„Die Linkspartei ist keine totalitäre Gefahr, wie manche CSU-Politiker glauben machen wollen. Im Alltag hat sie sich als berechenbare, linkssozialdemokratische Partei erwiesen. Und sie hat einen moralischen Bonus, weil sie sich für die abgekoppelten Unterschichten engagiert, die von Rot-Grün lange vergessen wurden.

Doch mit ihrer Unfähigkeit, einen klaren Trennungsstrich zu den Diktatur-Fans in den eigenen Reihen zu ziehen, läuft sie Gefahr, dieses moralische Kapital zu verspielen. So wird sie ihre Anziehungskraft auf das rot-grüne Milieu verlieren. Und irgendwann in der Bedeutungslosigkeit versinken.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Das ist genau das Thema welches hier immer wieder angesprochen wurde und wird. Will ich in einer Bevölkerung Sympathiepunkte sprich Wählerstimmen sammeln habe ich mich von meinen Mitbewerbern zu unterscheiden, gleich einem Produkt welches ich auf dem Markt verkaufen möchte. Was heißt, mein Produkt oder meine gesellschaftlichen Vorstellungen müssen denen meiner Mitbewerber überlegen sein. So einfach ist das. Die Zukunft einer modernen Gesellschaft kann nicht in alten Büchern erlesen werden, und die Bücher für die Zukunft müssen erst noch geschrieben werden.

Als solches wird Politik scheinbar auch im Osten der Republik verstanden wo es trotz eines provozierten Skandals den ANTIS nicht gelang ein Bein an die Erde zu bekommen. Der alte Vorsitzende Steffen Bockhahn wurde in Mecklenburg-Vorpommern mit einer zweidrittel Mehrheit wiedergewählt und verurteilte das Verhalten der drei Außenseiter auf das schärfste. Junge Leute haben dort überwiegend die Führung übernommen welche dementsprechend auch bei der Bevölkerung ankommen, da sie nicht den Ostalgikern mit ihren Spinnern und Sektierern das Handeln überlassen. So werden sie denn hoffen, dass ihnen die Außenseiter der Gesellschaft im Westen nicht die Wahlergebnisse verhageln werden.

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Hier noch ein Bericht aus der Mitteldeutschen Zeitung:

«Was für eine gruselige Veranstaltung»

Marianne Linke sitzt. 97 andere haben sich erhoben. Eine Schweigeminute wird abgehalten für die Mauertoten. Es ist Samstag, der 13. August, 50. Jahrestag des Mauerbaus. In Berlin werden Kränze niedergelegt, an die Toten wird erinnert, an Unfreiheit, an die kältesten Tage des Kalten Krieges. In der Rostocker Stadthalle hat sich die Linkspartei von Mecklenburg-Vorpommern versammelt. Eigentlich soll der Wahlkampf eingeläutet werden, am 4. September wählen die Norddeutschen einen neuen Landtag. „Was für eine gruselige Veranstaltung“, stöhnt aber nun eine Rostocker Genossin. Denn alles läuft schief – weil Marianne Linke, die frühere Sozialministerin, und zwei andere Genossen sitzen geblieben sind. Der Eklat überstrahlt alles.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

Auf diesen Artikel gibt es in der Zeitung folgenden Kommentar welchen wir uns voll anschließen können:

War schon eine Art Wunderland, unsere „DDR“. Zumindest der Sage nach. So was gibt´s nur noch in Nordkorea. Frage mich, warum die Nostalgiker nicht dorthin zum Zelten fahren.

IE

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Fotoquelle :   Wikipedia – Author dielinke_sachsen

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SPD Frau ohne Gedächnis

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2011

„Bewusst nicht festgelegt“

SPD Bundesparteitag Leipzig 2013 by Moritz Kosinsky 004.jpg

Der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern hat begonnen und schon beginnt die Zeit der leeren Versprechungen Und die Vertreter der Parteien erzählen was man denn in Zukunft alles besser machen wird. Da die SPD mit in der Regierung war, fragt man sich warum denn die Zeit nicht besser genutzt worden ist?

Da werden dann im vorliegenden Interview die zu niedrigen Stundenlöhne beklagt und Mindestlöhne eingefordert. Auch kommt das Wort Generationengerechtigkeit sehr locker über die Lippen. Haben Sie schon vergessen Frau Schwesig, das es Ihre Genossen waren welche gemeinsam mit den Grünen das Land in diesen Zustand gebracht haben?

Was glauben Sie wieviele Generationen geboren werden müssen um die auch mit der SPD aufgelaufen Schulden zu tilgen. Hartz 4, hat seinen Sinn erfüllt und den Verfall bei den Löhnen und Renten erst möglich gemacht, die Senkungen der Reichensteuer und alle die anderen Gaben, auch auf internationaler Ebene, sind Anlass für die Unruhen in den Nachbarländern welche uns mit Sicherheit auch noch erreichen werden.

Vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

„Bewusst nicht festgelegt“

taz: Frau Schwesig, Sie sind derzeit auf Wahlkampftour in Mecklenburg-Vorpommern. Was beschäftigt die Wählerinnen am meisten?

Manuela Schwesig: Ein wichtiges Thema sind die niedrigen Löhne. Viele fürchten, dass sie mit Niedriglöhnen in die Altersarmut stürzen. Das zeigt, dass die SPD mit der Forderung nach Mindestlöhnen richtig liegt.

Die Landesregierung kann aber keine Mindestlöhne festsetzen, sondern nur öffentliche Aufträge an Firmen vergeben, die Mindestlöhne zahlen.

Ja, genau das haben wir versucht, leider gebremst durch unseren Koalitionspartner CDU. Aber wir sagen nicht: Die Bundesregierung will keine Mindestlöhne, da haben wir eben Pech. Die SPD-geführte Landesregierung macht in Berlin Druck. Wir haben uns bei den Hartz-IV – Verhandlungen im Bund für Mindestlöhne engagiert. Das haben die Leute wahrgenommen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :   SPD Bundesparteitag 2013 in Leipzig (14.-16. November 2013); Neue Messe

Dieses Foto ist von Moritz Kosinsky   Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:Moritz Kosinsky / Wikipedia in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

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Brie: Ideologie <>Politik?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2011

Die Linkspartei: Ideologie oder Politik

2016-08-29 BSPCAndré Brie by Olaf Kosinsky-9.jpg

Diese Frage stellt Adreé Brie in seinen Artikel. Auch wir haben seit Gründung der LINKEN  in vielen Artikeln dieses Blog auf dieses Problem hingewiesen und es ist schon erstaunlich wie lange es gedauert hat, dass endlich jemand den Finger genau in die entscheidende Wunde dieser Partei legt. Auf diese eine Frage Ideologie oder Politik gibt es zwei Antwort welche da lauten: Zukunft oder Vergangenheit. Ex oder Hopp!

Sollte es dieser Partei nicht gelingen die Ideologien außen vor zu lassen wird ihr auf Dauer die Zukunft versagt bleiben. Diese ganzen Kaffeesatzleser Klubs, wie auch immer sie heißen mögen, dienen nur einem fanatischen Grüppchen ihren Ideologien nachzuträumen  und sind für eine Partei, wenn sie denn in der  Politik arbeiten will das größte Hindernis.

Es ist wiederum eine ganz einfache Frage welche sich hier stellt: „Was braucht dieses Land“. Die Veränderung der Gesellschaft! Hin zum Kommunismus, zum Sozialismus oder wohin sonst? Annähernd 70 % der Bürger sind mit der gängigen Politik unzufrieden und geben ihre Stimmen? Nicht der LINKEN! Sondern genau denen mit denen sie unzufrieden sind. Da es aber dieser Partei, welche durch ihre Funktionäre in ihren Ideologien gefangen sind, an gesellschaftlicher Offenheit fehlt, bleiben entsprechende Reaktionen aus.

Sie sind gefangen in Ideologien welche sich in etwa mit der Ausstellung von Wechseln im offenen Zahlungsverkehr vergleichen lassen. Ich kaufe etwas mit dem versprechen diesen Kauf auch bezahlen zu wollen. Im Zahlungsverkehr sind aber Zahlungsvereinbarungen einzuhalten. In der Ideologie ist man nur in der Lage ein Ziel und dieses ohne den erforderlichen Weg und Zeitpunkt zu nennen. Folgerichtig  ist dem Bürger bei Wahlen der Spatz in der Hand wichtiger als die Taube auf dem Dach. Wobei man die Tauben heute als die Ratten der Lüfte bezeichnet.

Innerhalb seines Artikels schreibt Brie folgerichtig und ich zitiere:

„Nur verlangte dies inhaltliche Diskussionen miteinander, nicht innerhalb der einzelnen Strömungen oder regionalen Gliederungen und über die anderen. Es verlangte die gemeinsame Absicht, in zentralen Fragen der eigenen Programmatik, des Profils und der Strategie politische Entscheidungen herbeizuführen. Der Versuch, stattdessen ideologische Entscheidungen zu erzwingen, muss schiefgehen.

Die Linke wird immer scheitern, wenn sie, wie in der Vergangenheit so ausgiebig geübt, bestimmen will, wer Recht hat, aber sie kann aus unterschiedlichen ideologischen Überzeugungen und theoretischen Konzepten sehr wohl und sicherlich viel besser als aus einer „Lehre, die allmächtig ist, weil sie wahr ist“ (SED und DKP) einen Reichtum praxistauglicher und gemeinsamer Politik schöpfen.“

Für die Bürger dieses Landes ist die Erhaltung der Demokratie das größte Gut. Keine Partei hat einen Regierungsanspruch auf Dauer. Die Wähler werden sich jeweils die ihnen genehmen Parteien in die Regierungen wählen. Ob dabei Ideologien von Minderheiten mit entscheidend sind? Die Frage möge ein jeder für sich beantworten.

Die Linkspartei: Ideologie oder Politik.

„Eine Partei zerfleischt sich“, hieß es am 1. Juli in den „heute“-Nachrichten des ZDF über die Linkspartei. Es ist erst gut zwei Monate her, dass die Parteiführung ihre heftigen Differenzen für beendet erklärt hatte und zu gemeinsamer politischer Sacharbeit zurückkehren wollte. Diesmal geht es angeblich oder tatsächlich um den Antisemitismus, von dem man meinen sollte, dass der Widerstand gegen ihn in der Linken klarer Konsens sei. Doch, wie die Medien genüsslich dokumentieren, haben die Auseinandersetzungen an weiterer und kaum noch zu überbietender politischer und persönlicher, sogar gerichtlicher, Schärfe gewonnen. Eine „Papier- und Mikrofonpause“, wie sie der Chefredakteur des „Neuen Deutschland“, Jürgen Reents, in einem Grundsatzartikel gefordert hat, würde über lang oder, nach aller Erfahrung, kurz, nur zu einem weiteren Ausbruch der Konflikte an anderer Stelle führen. Was ist los in der Partei Die Linke?

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :   25. Baltic Sea Parliamentary Conference vom 28.-30. August 2016 in Riga. First Session: André Brie, Member of Parliament of the Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:Olaf Kosinsky / kosinsky.eu  in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

 

  • CC BY-SA 3.0 atDie Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:2016-08-29 BSPCAndré Brie by Olaf Kosinsky-9.jpg

 

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Realpolitik gegen Antis

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2011

„Linke streitet um Mauerbau“,
ja so blöde sind die wirklich

Der hat auch eine Mauer im Kopf

Wenn jemand in der Partei DIE LINKE glaubt, es würde ruhiger werden hat dieser die Rechnung ohne deren Gruppierungen gemacht. Als Minderheitenpolitik benennt André Brie jedenfalls das, was von den Rändern seiner Partei jetzt in Mecklenburg-Vorpommern laut wurde. Gemeinsam mit Helmut Holter, Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl in MV, wehren sie sich gegen eine Rechtfertigung des Mauerbaus vor 50 Jahren. Holter sagte am Freitag, ein Staat, der sein Volk einsperre, sei weder demokratisch noch sozialistisch. „Zu den Lehren des Mauerbaus zählt, dass Freiheit, Demokratie und Sozialismus untrennbar verbunden sein müssen“.

Über die Äußerung einer „zwingenden Notwendigkeit“ und das dadurch hunderttausende Bürger aus der DDR  in den Westen abgewandert seien,  habe man gesehen, dass der Sozialismus ohne Mauer nicht erfolgreich habe aufgebaut werden können, berichteten wir bereits in den Artikel „Linke streitet um Mauerbau

Wie heißt es innerhalb eines Kommentars der FAZ so schön: „Die Wessi-Linken glauben wirklich an den Unsinn und wirken wie die Greise der Arbeiterbewegung, die mit ihrem Zeitrollator in die Weimarer Republik zurückfahren wollen“

So wird denn die Partei auf Dauer mit den Mitgliedern leben müssen welche nur allzu gerne bereit sind die Maurerkelle wieder auszupacken und eine neue Mauer hochzuziehen, wenn auch nur die im eigenen Kopf.

Hier ein Interview mit André Brie:

Marcus Pindur: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. – Mit dieser Lüge versuchte der damalige SED-Chef Ulbricht, die Massenflucht von Ost nach West, die sogenannte Abstimmung mit den Füßen, nicht noch weiter anschwellen zu lassen. Wir alle kennen das Ergebnis: 16 Millionen DDR-Bürger wurden ihrer Freiheitsrechte beraubt, Familien zerrissen, knapp 150 Menschen starben bei dem Versuch, die Berliner Mauer zu überwinden. Eigentlich sollte man denken, dass der Mauerbau nur noch von einer verschwindend kleinen Minderheit der Berliner gerechtfertigt würde. Dem ist aber nicht so, hat eine forsa-Umfrage in der Hauptstadt ergeben.

Wir sind jetzt verbunden mit André Brie, er kandidiert bei der Wahl am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern für den Landtag, für die Linke. Guten Morgen, Herr Brie!

André Brie: Guten Morgen, Herr Pindur!

Pindur: In dem Papier Ihrer Parteifreunde aus Mecklenburg-Vorpommern, da hört sich das so an, als sei der Mauerbau ein Beitrag zum Frieden gewesen. Wie bewerten Sie diese Äußerungen gerade jetzt im Wahlkampf?

Brie: Ja, ich finde das natürlich fatal. Ich hatte gehofft, dass wir in unseren Auseinandersetzungen weiter sind, eine größere Übereinstimmung in einer sehr kritischen Haltung zum Mauerbau hätten. Aber ich bin auch schon überzeugt, dass das eine Minderheitenposition ist, die ja immer noch die These vertritt, der Zweck heiligt die Mittel, und nicht begriffen hat, dass Sozialismus nur eine Chance hat, wenn er durch Überzeugungskraft und Attraktivität die Menschen erreicht.

Quelle: DRadio >>>>> weiterlesen

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IE

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Grafikquelle   :    Grafikquelle  :   Heinz Bierbaum (2014) auf dem Parteitag DIE LINKE am 10. Mai 2014 in Berlin

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Eine Reise des Klaus Ernst

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2011

Ein Bayer bekommt Zoff im Nordosten der Republik

2013-09-12 Klaus Ernst 016.JPG

Rückblickend auf unseren Artikel vom 29. 07. 2011 die „Linke streitet um Mauerbau“ lesen wir heute in der Jungen Welt über weiteren Zoff im Nordosten der Republik. Sicher aufgrund der anstehenden Landtags Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern wird von dort nun des öfteren zu berichten sein. Tragen die LINKEN dort, wie auch bei den nächsten Wahlen in Berlin die gewaltige Last an Problemen auf ihren Schultern welchen ihnen von den Westdeutschen Parteispinnern und Sektierern aufgebürdet wurden.

Das dieses nun mit einen quasi Ignorieren des „August Ernst“ zum Ausdruck gebracht wird, hat schon relevante Gründe und nichts mit einer rechten oder linken Einstellung innerhalb einer linken Partei zu tun. Muss doch schließlich der Vorsitzende einer Partei für das angerichtete Desaster unter seiner Regie  politisch auch den Kopf hinhalten. Da passt schon ein Ernster Besuch im Fischereihafen von Rostock in das Gesamtkonzept hinein. Heißt es doch nicht von ungefähr „Der Fisch fängt vom Kopf zu stinken an“.

In ihren Artikel schreibt die Junge Welt unter dem Titel: „Zoff im Norden“ folgendes:

„Die Wahlkampfhilfe war nicht allen willkommen. Der dem rechten Parteiflügel zuzurechnende Landeschef Steffen Bockhahn hatte Ernsts Tour boykottiert und dafür persönliche Gründe ins Feld geführt. Dem 32jährigen Bundestagsabgeordneten missfiel eine verbale Entgleisung des Bayern während der Nahostdebatte in der Linksfraktion des Bundestages im Juni. Er wolle daher »keine Termine mehr mit Klaus Ernst gemeinsam wahrnehmen«, teilte Bockhahn dessen Büroleiterin mit, als diese die Sommerreise zu koordinieren versuchte. Den Mitarbeitern des Landesverbandes stelle er es frei, »ob sie Termine mit ihm organisatorisch unterstützen wollen, da ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren kann, sie dazu aufzufordern«“

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen.

Es ist doch auch eine Gesellschaftliche Frage inwieweit denn ein  Porsche fahrender Almjodler bei den nüchternen Nord-Ost-Deutschen ankommen mag und für die, für einen Wahlkampf notwendige, Stimmung sorgt. Hat doch dieser gerade noch auf seiner vermuteten Anreise durch das Saarland  in einen Biergarten dort einen halbleeren Bierseidel unter dem Baum stehen lassen. Das Bier muss so schlecht riechen das nun die frühzeitige Entlaubung schon zur Sommerzeit beginnt und dieser Baum nun mit all seinen Verwachsungen zu sehen ist.

Ja der Bierbaum! Man muss schon sehr intelligent und eine vielleicht Guttenberg ähnelnde Ausbildung hinter sich haben um solcherart Logiken einer schlicht denkenden Bevölkerung als wissenschaftliche Forschungen verkaufen zu können. Wir sollten vielleicht einmal darüber nachdenken wer denn alle diese Institute bezahlt, und wo die Gelder für alle diese obskuren Forschungen herkommen?. Der Unterhalt von all diesen politischen Dumm-Schwätzern, denn als solche haben sie sich im nachhinein meistens erwiesen, als da wären Prof. Sinn, Prof. Hüther oder auch viele andere im Fernsehen täglich zu bewundernde, Luftblasen Erzeuger welche sich als Alibi für die Politik und Idioten für die Masse hergeben. Sie „Arbeiten und Forschen“ in Instituten in denen nach Möglichkeit die Führungskräfte in allen Parteien ihre Füße stehen haben um so den öffentlichen Geldern immer möglichst Nahe zu sein.

Dieses auch in einer LINKEN Partei welche angetreten war alles anders und besser zu machen als alle anderen? Wenn denn ein Bierbaum mit seinem Institut all die Schweinereien von Bertelsmann, Springer oder Gruner und Jahr mitträgt, ist er mit seinem Institut nicht besser als alle anderen Institute mit großen Namen auch. Im Gegenteil die anderen machen vieles besser, sind nicht massiv an Parteistreitereien beteiligt und vertreten Ihre Meinungen einseitig, offen und nicht beidseitig, janusköpfig an mehreren Fleischtöpfen sitzend.

IE

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Grafikquelle   :

Klaus Ernst, deutscher Politiker (Die Linke) und ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär. Wahlkampfveranstaltung der Partei DIE LINKE auf dem Marienplatz in München am 12.09.2013.

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Linke streitet um Mauerbau

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2011

Eine Mauer im Kopf ist auch aus Stein

Im Nord-Osten der Republik ist ein harter Streit zwischen zwei Lagern über die Wertung des Mauerbau vor 50 Jahren ausgebrochen. Mit zwei konkurrierenden Positionspapieren stehen sich der Landesvorstand von Mecklenburg-Vorp

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/5d/Berlinermauer.jpg

ommern und die Vertreter aus der Gruppierung der Antikapitalistischen Linken gegenüber.

Laut dem Landespartei Vorsitzenden Steffen Bockhahn hat der Vorstand in dem Bau der Mauer ein ungeeignetes Mittel gesehen, den Exodus qualifizierter Bürger aus der DDR auf Dauer aufzuhalten. Nach Aussage der damaligen DDR habe die Mauer allerdings zur Stabilität zwischen den damaligen Lagern beigetragen.

Die Antikapitalisten hingegen verteidigen in ihren Papier den damaligen Mauerbau als zwingende Notwendigkeit. Der ungleiche Wettbewerb zwischen der DDR und der Bundesrepublik habe gezeigt, dass der Sozialismus ohne die Mauer nicht erfolgreich habe aufgebaut werden können.

Da lesen wir sie also wieder, die verquarzte Einstellung aus einer großen Linken Gruppierung. Zur Einführung einer bestimmten Ideologie, hier den Sozialismus; mussten die Menschen eingesperrt werden. Der Zweck heiligt also die Mittel. Mit solchen Aussagen geht man auf Wählerfang und das ist dann wenigstens ehrlich. Jetzt weiß der Wähler Bescheid. Sollten die LINKEN Mehrheiten bekommen geht es zurück in den Käfig. Nur zur Erinnerung: Tierschützer lehnen die Käfighaltung bei Hühnern ab.

„Das Schwein ist durch. Es ist ein Feind.“ So sagte einst der DDR Politoffizier Klaus-Peter Renneberg über einen, der die Berliner Mauer überwand. Bei dieser Aussage waren die Blutspuren des Flüchtling noch sichtbar. So wird es in einer Film-Dokumentation zu sehen sein, welche heute Abend von den „Neoliberalen“ Sender Arte ab 21.40 Uhr ausgestrahlt wird.

Ein weiteres Mosaiksteinchen als Denkaufgabe für die Parteispitze in Berlin welche wohl nicht verstehen will oder kann warum die Mitglieder sich aus der Partei verabschieden. Hat nicht schon Franz-Josef Degenhard einst gesungen: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder“. Gibt es ein besseres Beispiel für die Demontage einer Partei aus dem Inneren heraus?

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Bewertung des Mauerbaus spaltet die Linke im Nordosten

Fünf Wochen vor der Landtagswahl streitet die Linke in Mecklenburg-Vorpommern über die Bewertung des Mauerbaus. Vor dem Landesparteitag, der exakt zum 50. Jahrestag am 13. August in Rostock stattfinden soll, stehen zwei Positionspapiere des Landesvorstandes und einer Gruppierung Antikapitalistischer Linker zur Auswahl.

Quelle: net-tribüne >>>>> weiterlesen

[youtube bGhJbr7DMmg]

IE

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Grafikquelle   :

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Namensnennung: Noir aus der deutschsprachigen Wikipedia

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Aus der Linken Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2011

Welch eine Gnade – Partei einer Konferenz zur Parteirichtlinie zu

Solides Handwerkszeug, damit könnte man die Stalinisten glatt aufhängen

Wie der Spiegel am 11. 04. 2011 meldete, erzwingt sich die Basis der Partei eine Konferenz zur Parteilinie. Die mehr als 400 Kreisvorsitzenden dürfen nun doch auf einer Konferenz über die Zukunft ihrer Partei diskutieren. Wir zitieren aus dem Bericht wie folgt:

„In einem offenen Brief der Kreisvorsitzenden an den Parteivorstand heißt es: „Die bisherigen Wahlergebnisse 2011 können uns nicht zufriedenstellen.“ Die Erklärungsversuche würden kaum den Kern der Probleme treffen. Gemeint sei damit die Erklärung von Lötzsch, die Reaktorkatastrophe von Fukushima habe alle anderen Themen überdeckt und sei Ursache für das schlechte Abschneiden der Linkspartei, erklärten die Unterzeichner.“

Schon einen Tag zuvor wusste der Spiegel über große Unruhen noch aus der ehemaligen PDS zu berichten. Auch hier ein kleiner Auszug:

„Wie tief zerstritten die Partei ist, zeigt ein Blick in die Vergangenheit. Schon 2002 stand die damalige PDS nach SPIEGEL-Informationen unmittelbar vor der Spaltung. Führende Reformer der PDS planten demnach den Auszug der PDS und die Gründung einer eigenen Partei. Zu dem Kreis gehörten unter anderem Gysi, Dietmar Bartsch und andere Spitzenpolitiker, die zuvor auf Parteitagen schwere Niederlagen hinnehmen mussten.“

Unterdessen hat sich auch die Vize der Linke, Katja Kipping zu Wort gemeldet. Es  ist ihr  wichtig die Haltung ihrer Partei zu den Grünen neu auszurichten. So sei es entscheidend die Herausforderung der Grünen anzunehmen. Es ergibt keinen Sinn sich weiterhin mit gegenseitiger Verachtung zu begegnen. Die Grünen werden ob ihrer Bürgerlichkeit beschimpft, die Linke wegen ihres Populismus. Beide Parteien müssten bündnisfähig werden ohne an Profil zu verlieren. Als Partei solle die Linke auch weiterhin den Unmut der Enttäuschten gegen „die da Oben“ mobilisieren (wann hat sie das denn je gemacht??) während die Grünen das sozialliberale Bürgertum vertreten. Nur durch forcieren aus der Linke würde sich auf Dauer ein Bündnis Schwarz/ Grün verhindern lassen.

Die Linke im Saarland macht sich unterdessen für die Einführung eines Transparenz Gesetz im Landtag stark womit sich dann Automatisch auch die Frage nach der innerparteilichen Transparenz stellt? Hört sich ein bisschen Schizophren an, oder?  Hier ein Auszug aus der Saarbrücker-Zeitung:

„Mit den eigenen Finanzen versucht die Linke auch ins Reine zu kommen. Der Haushalt beträgt nach Linslers Angaben derzeit jährlich 300000 Euro. 169000 Euro davon brächten die 2500 Saar-Linken durch Mitgliedsbeiträge auf, 100000 Euro kämen von den hiesigen Mandatsträgern und die restlichen 31000 Euro von der Bundespartei. Unternehmensspenden würde man nicht annehmen wegen des Versuchs der politischen Einflussnahme. „Auch nicht von Hartmut Ostermann. Der ist in der FDP, obwohl er manche politische Ansicht mit uns teilt“, sagte Linsler. Die Finanzen der Saar-Linken werden derzeit von einer Kommission der Bundespartei gesichtet, da es Vorwürfe von Parteimitgliedern wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten gibt.“

Auch aus Mecklenburg-Vorpommern weiss „Die Welt“ wieder Neues zu vermelden. Unter der Schlagzeile „Linken-Politiker klaut 200 Klorollen im Rathaus“ macht auch dort die Partei wieder einmal auf sich aufmerksam.

Aus diesem ganzen Sammelsurium von Meinungen und Meldungen spiegelt sich die große Nervosität innerhalb der Partei wieder. Es ist offen sichtbar dass hier eine Partei voll vor die Wand gefahren wurde. Da werden tagtäglich neue Debattenvorschläge in Umlauf gebracht, was ja an und für sich gut ist, aber die Debatten gehen immer an den eigentlichen Kern vorbei. Niemand aus der Partei spricht die eigentlichen Probleme offen an, womit die Heilungschancen bei Null liegen. Dort wo die Ursache einer Krankheit nicht erkannt oder verdrängt wird, kann auch die beste Medizin nicht hilfreich wirken.

IE

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Grafikquelle :  Maurerschnur (aufgewickelt)

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Der Osten wird Oskar

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2011

Das Gehabe von Linken Lehnsherren

Pressekonferenz Kerstin Liebich.jpg

Der Eindruck, dass das Wort Demokratie für die Linke irgendwie ein Fremdwort ist und bleibt, bewahrheitete sich am Wochenende wieder einmal in eindrucksvoller Art und Weise. Die Überraschung hierbei? Die Mentalität und das Gehabe von Lehnsherren mit all ihren Verstrickungen und Manipulationen welche sonst überwiegend aus dem Westen bekannt wurden hat nun auch im Osten, in Mecklenburg-Vorpommern seinen glanzvollen Einzug gehalten.

Es ist wirklich sehr Eindrucksvoll und auch für viele ehemalige oder auch Nochmitglieder   leicht nachvollziehbar, dass vor den Wahlen in den Westländern erlebte, jetzt auch als Machenschaften  des Ostens in gleicher Situation nachlesen zu können.

Die mit den Vorwürfen der Manipulation beschuldigten tragen Namen, wie Blocks, Remmers, Thomé, um hier nur einige Beispielhaft aus NRW zu nennen. Sie haben sich als Teil ihrer Machenschaften Mandate bis hinauf in den Bundestag erschlichen, oder sich auch stillschweigend zurückgezogen um unter das Mäntelchen des Vergessen zu flüchten. Aber ist wirklich denn etwas passiert oder gibt es eine Aufarbeitung solcher Vorkommnisse? Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht. Alles nimmt seinen Lauf und geht munter so weiter wie bislang.

Wem verwundert da der schlechte Ruf welcher dieser Partei vorauseilt? Schuld sind immer die anderen und das vor allen Dingen die ehrlichen? Der Verlierer bei solchen Vorkommnissen ist aber nicht das Mitglied welches sich brüskiert zurück zieht oder der Partei verwiesen wird. Der eindeutige Verlierer ist der Wähler welcher mit großen Hoffnungen sein Kreuzchen  gemacht, und dann mit ansehen muss wie sehr mit seiner Stimme egoistische Machtpolitik betrieben wird.

Mitleid bleibt dabei für die anwesende Basis auf solchen Parteitagen, welche vor lauter Verblendung nicht den Mut aufbringt sich solchen Machenschaften energisch entgegen zu stemmen. In wie weit sich solch ein Verhalten noch mit einer Linken Gesinnung vereinbaren lässt sollte dann jedoch ein Jeder mit sich selber ausmachen.

Hier nun das Interview aus Mecklenburg-Vorpommern.

»Zumindest hat es demokratisch ausgesehen«

Putsch von oben bei der Linkspartei im Nordosten: Linke Kandidaten aus Landesliste gedrängt.

Gespräch mit Birgit Schwebs
Interview: Peter Wolter

Birgit Schwebs (Die Linke) ist Vorsitzende des Finanzausschusses im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

Die Linkspartei von Mecklenburg-Vorpommern hat am Wochenende in Göhren-Lebbin (Müritzkreis) ihre Landesliste für die bevorstehende Landtagswahl aufgestellt. Ist der Eindruck richtig, daß es dabei einen regelrechten Rechtsruck gegeben hat?

Wenn man eine Annäherung an die SPD als Rechtsruck bezeichnen kann, dann muß man das wohl so nennen. Es hat zumindest einen ordentlichen Disziplinierungsschub gegeben.

Was verstehen Sie darunter?

Der Landesausschuß meiner Partei hatte, so wie es laut Satzung seine Aufgabe ist, eine sorgfältig abgestimmte Vorschlagsliste aufgestellt. Unser Landesvorsitzender Steffen Bockhahn hat dann allerdings durchgesetzt, daß diese Liste zum Nachteil von eher linken Kandidaten wieder geöffnet wird. Auf diese Weise ist z. B. die ehemalige Landessozialministerin Marianne Linke rausgeflogen und statt dessen André Brie auf einen aussichtsreichen Listenplatz gewählt worden.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Grafikadresse  : Nach der Wahl Kerstin Liebichs als OB-Kandidatin der Rostocker LINKEN geben der Kreisvorsitzende Wolfgang Methling, der Landesvorsitzende Steffen Bockhahn und Kerstin Liebich eine Pressekonferenz im Rostocker Theaterzelt.

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