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Archiv für die 'Hamburg' Kategorie

Landesverband Hamburg

Wirbel der IHK – Rebellen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Das kritisieren die „Kammerrebellen“

Handelskammer Hamburg (15730969239).jpg

Bericht: Daniel Krull

– In Hamburg haben „Rebellen“ die Mehrheit in der Vollversammlung der Handelskammer gewonnen.

– Sie wollen unter anderem die Mitgliedsbeiträge abschaffen und das Gehalt des Geschäftsführers deutlich senken.

– In vielen Industrie- und Handelskammern kommen Zukunftssorgen auf.

In vielen Industrie- und Handelskammern herrscht Sorge, nachdem die „Kammerrebellen“ in Hamburg die Wahlen zur Vollversammlung mit 90 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Die Rebellen sind angetreten, alles anders zu machen als die bisherige Führung: Sie wollen Kammerpflichtbeiträge streichen oder nur noch auf freiwilliger Basis erheben, das Gehalt des Geschäftsführers deutlich senken, für mehr Transparenz sorgen und nur noch in Ausnahmefällen politische Forderungen stellen. In der Kritik steht das Kammersystem auch in Berlin – dort laufen die Vorbereitungen für die Wahlen zur Industrie- und Handelskammer.

Das kritisieren die „Kammerrebellen“

  • Nach Ansicht der Kritiker setzen die Kammern Geld nicht wirtschaftlich ein, weil sie in teuren Gebäuden arbeiten und  hohe Gehälter an die hauptamtlichen Geschäftsführer zahlen.
  • In Einzelfällen seien die Aufwandsentschädigungen für das ehrenamtliche Präsidium sehr hoch und intransparent.
  • Vom Kammerpräsidium abgegebene politische Statements entsprächen häufig nicht der Mehrheitsmeinung der Mitglieder, würden aber als solche verkauft.
  • Statt die Pflichtbeiträge ihrer Mitglieder zu senken, bildeten einige Kammern hohe Rücklagen.
  • Trotz der Beiträge verlangten die Kammern von ihren Mitgliedern für die meisten Dienstleistungen gesonderte Gebühren.
  • Ein großer Teil der Mitglieder nehme die Leistungen der Kammer praktisch nicht in Anspruch.

So argumentieren die Befürworter

  • Nach Ansicht der Befürworter des Status Quo würden freiwillige Mitgliedsbeiträge zu einem Rückgang des Budgets führen und dadurch auf Dauer den Einfluss der Kammern schwächen. Politische Forderungen ließen sich dann nicht mehr so leicht durchsetzen. Die Kammer könnte wichtige Aufgaben nicht mehr wahrnehmen.
  • Zu große Transparenz, etwa in Haushaltsfragen, schaffe Unruhe und gefährde somit die Handlungsfähigkeit der Kammern.

Kritik an Höhe und Verwendung der Mitgliedsbeiträge

Unterstützt vom Bundesverband für Freie Kammern ziehen immer mehr Mitglieder vor Gericht, um gegen die Gebührenbescheide ihrer Kammern zu klagen. Oft folgen die Gerichte den Argumenten der Kammergegner – vor allem, wenn es um die Höhe von Rückstellungen geht.

Rückenwind bekommen die Kritiker auch vom Landesrechnungshof Niedersachsen, der das Finanzgebaren mehrerer Kammern unter die Lupe genommen hat und in einigen Fällen einen „haarsträubenden Umgang“ mit Mitgliedsbeiträgen festgestellt hat.

Quelle :  ARD – Das ERSTE >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Hamburg, Germany Licensing: flickr@tonywebster.com

 

 

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Linke Hamburg: Kandidatenwahl zur BTW muss wiederholt werden

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2017

Die Linke: Doppelt hält besser
Aufgrund von formalen Fehlern muss die Wahl der
Kandidierenden zur Bundestagswahl wiederholt werden

Wurden die Wahlscheine draußen eingeworfen –
oder vielleicht in eine Urne auf den Friehof ?
Nichts ist unmöglich bei den Linken!

Die Landesliste der Hamburger LINKEN zu den Bundestagswahlen 2017 muss noch einmal gewählt werden. Die Liste mit sieben Kandierenden, die vom derzeitigen Europaabgeordneten Fabio De Masi angeführt wird, ist wegen formaler Fehler vom Landesvorstand der Partei in Hamburg und einzelnen Vertreterinnen vor der Schiedskommission der Partei angefochten worden, um eine zeitnahe und ordnungsgemäße Wiederholung der Wahlen zu ermöglichen. Dieser Schritt erfolgte auf ausdrücklichen Wunsch der nominierten Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl.

„Leider haben zwei Landesvertreterinnen und -vertreter, die an der Wahlversammlung (LVV) teilnahmen, ihren Wohnsitz nicht wie vom Bundestagswahlgesetz verlangt in Hamburg. Das ist bei der Versammlung nicht aufgefallen“ beschreibt der Landesgeschäftsführer Martin Wittmaack die Mängel, die zur Anfechtung führten. „Unseren Wahlkampf hält dies nicht auf. Die Hamburgerinnen und Hamburger sollen wissen: Einen Politikwechsel 2017 hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit kann es nur mit einer starken LINKEN geben. Unser Spitzenkandidat Fabio De Masi hat kürzlich beim DGB in Hamburg darauf hingewiesen, dass 13,6 Prozent der Hamburger Rentnerinnen und Rentner von Armut bedroht sind.

Quelle : Mittelrhein – Tageblatt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber User:Mattes

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

 

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Umsturzversuch in Hamburg

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2017

Unsere Mutti wird auch Putin satt bekommen 

  die Herbststürme werden für viel Fallobst sorgen

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Irgendjemand beschuldigt die Russen

Autor : Uli Gellermann

Irgendwann im letztem Jahr soll es im NDR-Sendehaus einen Umsturzversuch gegen haben. „Russische staatliche Organe“ seien beteiligt gewesen sagte ein Ermittler, vom dem keiner weiß wer ihn warum zum Sonderermittler gemacht hat. Trotzdem geht „Hamburg“ – wer immer das ist – von einer Beteiligung Russlands aus. Die Behörden – das Straßenverkehrsamt, die KFZ-Zulassungsstelle oder die Hamburg Port Authority – haben was vermutet. Es war sogar von einem mutmaßlichen Komplott zum Sturz der Chefredaktion die Rede. Diese völlig sinnfreie und aus der Zeit gefallen Meldung wurde jüngst (s. unten, nur Montenegro gegen Hamburg austauschen) von einem NN der TAGESSCHAU formuliert. Bei der APOTHEKENUMSCHAU wäre der Volontär für eine solche dubiose Nachricht gefeuert worden und der Chef vom Dienst gleich mit. Bei der TAGESSCHAU riecht sowas nach Beförderung. Denn wenn der Russe an irgendwas Schuld ist, dann ist die Meldung einfach gut. Je postfaktischer um so besser.

Programmbeschwerde

Beitrag „Umsturzversuch“, „Montenegro beschuldigt Russland

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates, 
 
zunächst: Ziel dieser ARD-aktuell-Veröffentlichung ist, Russland zu beschuldigen, es habe in Montenegro einen Putschversuch initiiert.
Als Bezugsrahmen dient, wenn auch nicht expressis verbis, sondern assoziativ bewusst gemachte und ständig genutzte propagandistische Behauptung „Russland ist eine Gefahr für alle Länder Europas“. In diesem „Frame“ wird im weiteren subtil desinformiert, mit Weitergabe von Vermutungen Dritter, deren Behauptungen, Dementis, Kontruktionen. ARD-aktuell stellt sich dabei selbst in der Rolle des neutralen Beobachters und Übermittlers dar, der aus vorgeblich objektiver Position referiert.
 
In der Wissenschaft heisst diese Form der Manipulation „Innuendo“, versteckte, verdeckte Andeutung, hier mittels Berufung auf andere“. Praktiziert wird sie im vorliegenden Fall mit der  reißerischen Schlagzeile: „Umsturzversuch“, „Montenegro beschnuldigt Russland „. Das Wort „Umsturzversuch“ weckt bei Rezipienten die Vorstellung von einem echten Ereignis. Tatsächlich steckt dahinter aber lediglich eine unbewiesene Behauptung montenegrinischer Behörden. Ihr wird in der Nachricht dann auch nicht einmal mehr nachgegangen. Die gewollte Wirkung ist ja bereits erzielt. 
Die Verbreitung solcher nicht belegter Beschuldigungen unter Berufung auf andere hat für die Übermittler den Vorzug, dass sie sich nicht mehr um Beweise kümmern müssen, opportunen Zeugen stehen als Ersatz bereit, hier  Behörden Montenegros. So machen sich unseriöse Journalisten einen weißen Fuß.
 
Der naheligenden Frage, ob nicht ein politisches Interesse hinter der Behauptung des NATO-Beitrittskandidaten Montenegro stecken könnte, würde ein seriös recherchierender Journalist natürlich nachgehen. ARD-aktuell widmet ihr keine Aufmerksamkeit. 
 
Um alle russophoben Vorurteile „triggern“ zu können, bringen die Qualitätsjournalisten eine Story, die hinten und vorn nicht stimmen kann. Gerade einmal 25 Serben (auch hier ein bekanntes frame: Russen und Serben sind bekanntlich „ziemlich gute Freunde“ seit jeher) sollen, lediglich leicht bewaffnet, eine Staatsregierung und ihren behördlichen Führungsapparat zu sürzen versucht haben. Der Blödsinn, der hier aufgetischt wurde, war garniert mit der Information, dass die des Hochverrats Beschuldigten 5 monatige Haftstrafen erhielten und die meisten Beklagten sofort auf freien Fuß gesetzt wurden. 
Mittels Verzerrungen und falscher Akzentuierung verankert ARD-aktuell im Publikum die objektiv unbegründete, subjektiv aber unvermeidliche Besorgnis, Russland habe möglicherweise doch in Montenegro einen Umsturzveruch inszeniert. Dass die Zuschauer dieser Vorstellung folgen und ARD-aktuell auf den Leim gehen, zeigen die Reaktionen in den Foren. 
 
ARD-aktuell hätte, wenn überhaupt über die Vorgänge hat berichtet werden sollen, erwähnen müssen, welchen Hintergrund das montenegrinische Märchen hatte. Der NATO-Beitrittsporzess Montenegros stockt. Vor einer Woche war der US-Sicherheitsberater Flynn geschasst worden, eines Befürworters der NATO-Mitgliedschaft Montenegros.
In der derzeitigen Hängepartie kommt nun die Story vom angeblichen russischen Umsturzversuch in die Schlagzeilen. Bei einer so deutlichen Interessenlage und einer dermaßen dümmlichen Geschichte wird selbst einem unbedarften ARD-aktuell-Journalisten aufgefallen sein, dass er mit einer AgitProp-Kiste unterm Arm losgeschickt werden sollte. Und weil wir deshalb Unbedarftheit nicht vermuten dürfen, gehen wir von einer bösartigen neuen Propagandaaktion der Gniffke-Show gegen Russland aus.
„Die ARD hat bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung zu gewähren“. Hier wurde weder objektiv noch unparteilisch berichtet, sondern wurden  russophobe Auftragsbotschaften übermittelt. 

Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam

Das TAGESSCHAU-Buch von
Gellermann/Klinkhammer/Bräutigam
kommt bald:
DIE MACHT UM ACHT

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Fotoquelle: Autor – Wolfgang HauserEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Lenk-Europa-Radolfzell-Wikimedia.jpg
  • Erstellt: 13. August 2013

 

Skulptur „Kampf um Europa“ von Peter Lenk in Radolfzell am Bodensee (Ausschnitt)

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2017

Polizeichef in Hamburg: Anzeige gegen Linke-Politiker

Hinrichtungs-Vorwürfe haben juristisches Nachspiel

 

Die Hinrichtungs-Vorwürfe des Linke-Politikers Martin Dolzer gegen einen Hamburger Polizisten haben möglicherweise ein juristisches Nachspiel: Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat gegen Dolzer Strafantrag wegen übler Nachrede gestellt. Dies bestätigte ein Polizeisprecher. Damit könnte dem Bürgerschaftsabgeordneten eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren drohen, wie die „Bild“-Zeitung berichtete. Dolzer hatte nach Polizeischüssen auf einen Ghanaer in St. Georg von einem „rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“ gesprochen und war dafür, auch aus der eigenen Fraktion, kritisiert worden.

Anfang Februar war ein Zivilpolizist von einem 33 Jahre alten Schwarzafrikaner mit einem Messer angegriffen worden. Wie die Polizei mitteilte, soll der Beamte den Angreifer zunächst mit Pfefferspray abgewehrt und dann zu Boden gebracht haben. Als dieser den Polizisten weiter mit dem Messer traktierte, soll der Beamte seine Dienstpistole gezogen und dem Angreifer ins Bein geschossen haben. Die Polizei geht von einer Notwehr-Situation aus. Der Fall wird, wie üblich, von der Dienststelle Interne Ermittlungen untersucht.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen : Parteibezahlter Fahnenschwenker?  Std.-Lohn 3,50 Euro

Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2017

Studie zu Belästigung in der Wikipedia belegt

Defizite bei Moderation

Eine großzahlige Studie zu Belästigung unter Wikipedianern zeigt, dass registrierte Nutzer für einen größeren Teil von Belästigungen verantwortlich sind als unregistrierte. Außerdem wird nur ein geringer Teil der Belästigungen sanktioniert.

https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2017/02/Demonstrative_visualization_of_personal_attacks_on_Wikipedia.png

Die Wikimedia Foundation, die Organisation hinter der freien Enzyklopädie Wikipedia, veröffentlichte gestern auf ihrem Blog eine gemeinsam mit Jigsaw, einer Tochter der Google-Mutter Alphabet, erstellte Studie mit der bislang größten Datenbasis zu Belästigung („harassment“) unter Wikipedianern (Link zur Studie). Wikimedia-Forscherin Ellery Wulczyn hatte dafür gemeinsam mit Nithum Thain und Lucas Dixon von Jigsaw 100.000 Kommentare von Diskussionsseiten gesammelt und sowohl von 4.000 Crowdworkern als auch via Algorithmus auswerten lassen. Jeder Beitrag wurde von 10 Crowdworkern bewertet und auf dieser Basis der Algorithmus (weiter-)entwickelt. Der gesamte Datensatz steht auf FigShare zur Verfügung.

Quelle: Netzpolitik orG >>>>> weiterlesen

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Grafik Darstellung :  3D-Darstellung der Einträge binnen 30 Tagen auf Wikipedia-Diskussionsseiten, von denen 1092 verunglimpfende Sprache („toxic language“) aufwiesen (als rot angezeigt, wenn sichtbar, als grau, wenn zurückgesetzt) sowie 164.102 nicht-toxische Kommentare (dargestellt als Punkte). Darstellung von Hoshi Ludwig, CC BY-SA 4.0.

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Linke und Grüne wollen Gentest für Pappeln

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2017

Heftiger Streit in der Bezirkspolitik um zwei Bäume,

die gefällt werden sollen. Mehrheit lehnt

neues Gutachten ab.

Eißendorfer Straße Haltestelle Lübbersweg.JPG

Zum Streit der LINKEN und GRÜNEN in Hamburg – Altona fällt mir nichts anderes  als ein altes Spiel aus Kindertagen ein. Es ist immer wieder interessant festzustellen wie weit sich unsere Politiker rückwärts bewegen. Da ist der Unterschied zwischen den Parteien sowie Regierung und Opposition nur äußerst gering. Bezeichnen wir die „Eliten in Nadelstreifen“ als Dumme Blagen, wäre dies eine Beleidigung für Kinder, aber nicht für Erwachsene Menschen welche unbedingt ernst genommen werden wollen. Ein schönes Zeichen mit welchen Themen sich „Schwachköpfe“ beschäftigen und dabei die Gelder von BürgerInnen verpulvern.

Klotz, Klotz, Klotz am Bein, Klavier vorm Bauch
wie lang ist die Chaussee?
Links ´ne Pappel, Rechts ´ne Pappel
in der Mitte ´nen Pferdeappel.
Und eins – und zwei – und drei – und vier
vorwärts, rückwärts, seitwärts ran.

Beim letzten Satz blieben alle stehen und bewegten den rechten Fuß, den Worten entsprechend noch vorn, hinten, zur seite und ran. Anschließend ging es wieder von vorne los.

Redaktion / IE

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Sind es nun seltene Schwarzpappeln oder doch nur Allerwelts-Pappeln, muss man sie schützen oder müssen sie weg, weil sie wegen ihres Altes umstürzen könnten? Um diese Fragen wurde jetzt in der Bezirksversammlung Altona heftig gestritten: Hintergrund: Ein kleiner Platz an der Erzbergerstraße in Altona soll umgestaltet werden – und dabei will das Bezirksamt die beiden alten Pappeln dort gleich mit fällen lassen. Sie hätten ihr maximales Lebensalter erreicht und müssten allein aus Sicherheitsgründen weichen, wie ein Baumgutachten festgestellt habe.

Doch gegen das Fällen gibt es heftigen Widerspruch von Anwohnern und Naturschützern. Die Linke formulierte daher einen Antrag und forderte ein weiteres Gutachten. Insbesonders dazu, ob es sich bei den Bäumen nicht doch um die seltene Art der Schwarzpappeln handele, die strenger geschützt werden müssten. So etwas kann aber nur durch einen regelrechten Gentest ermittelt werden, sagt die Bezirksverwaltung. Und der würde rund 1300 Euro kosten. Trotz Unterstützung durch die Grünen konnte sich die Linke mit dieser Forderung nicht durchsetzen. Der Antrag wurde von der Mehrheit abgeschmettert. Nun sollen dort junge Eichen als Ersatz gepflanzt werden.

Grüne hatte zuvor noch für eine Fällung gestimmt

Quelle: Hamburger Abendblatt >>>>> weiterlesen

Fot6oquelle : Autor – Gerhard kemmeEigenes Werk

  • CC0
  • File:Eißendorfer Straße Haltestelle Lübbersweg.JPG
  • Erstellt: 21. Oktober 2011

 

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Der Riss durch Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2017

File:Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark 4.jpg

Mit den Geflüchteten kamen die Ressentiments. Der aufkeimende Hass vergiftet auch das soziale Umfeld und zerstört Familien.

Autor: Kristof Botka

Als das Schuljahr im Spätsommer 2015 in beginnt, fragt die Lehrerin, ob es ein aktuelles Thema gäbe, über das die SchülerInnen mit ihr sprechen wollten. Marc Fleischmann hat gerade erst in die elfte Klasse des beruflichen Gymnasiums 1 in Lüneburg gewechselt. Er meldet sich. „Über die Flüchtlingskrise sollten wir sprechen“, findet er. Da weiß Marc Fleischmann noch nicht, wie sehr sie ihn selbst treffen wird.

Ein gutes Jahr später steht die Herbstsonne über Lüneburg. Marc Fleischmann führt über den Schulhof, einmal um das Backsteingebäude mit dem Flachdach herum. Hinter der Schule steht die Turnhalle. „Hier waren die Flüchtlinge untergebracht“, erzählt Fleischmann und deutet auf einen modernen Bau, keine hundert Meter vom Eingang der Schule entfernt.

Marc Fleischmann hat seine kurzen Haare aufgestellt. Während er über den vergangenen Herbst spricht, blickt er ein wenig schüchtern durch seine schwarze Brille. „Da gab es schnell die ersten Gerüchte. Dass die Flüchtlinge beim Kiosk klauen oder Mädchen angrabschen“, erinnert er sich.

Auch in Fleischmanns Klasse gibt es Vorurteile. Mehr noch, einige seiner MitschülerInnen werden ausfällig, machen sich lustig. Für ihn ist das schwer auszuhalten. Die Ressentiments, die dummen Sprüche, die durch den Klassenraum schallen, sie gelten den Geflüchteten in der Turnhalle. Doch vor allem treffen sie ihn. Er widerspricht. Und wird gemobbt. Der Gang zur Schule wird für ihn zunehmend zur Qual.

Es geht ein Riss durch Deutschland

Dass Marc Fleischmann Rassismus nicht egal ist, merkt man sofort. Der Achtzehnjährige engagiert sich in der Grünen Jugend in Uelzen, wo er wohnt. Wenn er von Politik spricht, verschwindet das Jungenhafte an ihm. Als „progressiven Linken“ versteht er sich. Kretschmann, Palmer, das sind für ihn „Ultra-Realos“. „Ob die überhaupt noch grün sind – na ja.“ Sein Vokabular ist nicht das eines Schülers. Der vorsichtige Gang und die Winterschuhe mit Klettverschluss wirken wie Understatement.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Foto : An-dEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark 4.jpg

 

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Grüne und Linke wollen Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2016

Hamburger Grüne und Linke wollen sich
Verzicht auf Dienstwagen teuer bezahlen lassen

Mercedes-Benz S-Class W140.jpg

Auf die Idee muss man erst mal kommen: Grüne und Linke in der Hamburger Bürgerschaft wollen sich den Verzicht auf einen Dienstwagen von der Stadt bezahlen lassen. 50.000 Euro pro Jahr sollen die Fraktionen ab 1. Januar erhalten, weil ihre Vorsitzenden Anjes Tjarks (Grüne) und Sabine Boeddinghaus (Linke) das Angebot eines Pkw auf Stadtkosten nicht wahrnehmen.

Den entsprechenden Antrag will das Landesparlament am Mittwoch ohne Aussprache durchwinken. Die fraktionslose parteilose Abgeordnete Dora Heyenn ist empört: „Was für ein dreister Deal, eine Riesen-Sauerei.“

Fraktionsvorsitzenden steht die Nutzung eines Dienstwagens samt Fahrer zu. Tjarks fährt aber lieber Fahrrad, Boeddinghaus und AfD-Spitzenmann Jörn Kruse verzichten ebenfalls. Als Ausgleich sollen dafür ab 2017 jährlich insgesamt 150.000 Euro in die Kassen dieser drei Fraktionen fließen, als „geldwertes Äquivalent in Höhe von jeweils 50.000 Euro pro Jahr“, wie es im Antrag heißt.

Quelle : shz >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  IFCAROwn work

 

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Erdogan: Darling der TAGESSCHAU

Erstellt von Rationalgalerie am 8. Januar 2016

Erdogan: Darling der TAGESSCHAU

Der Kurde passt nicht so richtig ins ARD-Sendeschema

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. Januar 2016

Einmal möchte ich, nur für einen Tag, bei der TAGESSCHAU arbeiten: Nach Herzenslust könnte ich fälschen & betrügen & und ohne jede Recherche regierungskonformen Unsinn verzapfen. Aber dann kämen die Kollegen Bräutigam und Klinkhammer und schon wäre Schluss mit lustig. Wie im jüngsten Fall. Ja, wenn die Kurden im Format der irakischen Peschmerga von Deutschland die schönen leichten Boden-Boden Panzerabwehrlenkwaffen des Typs MILAN bekommen, um den IS zu bekämpfen, dann können sie kurzfristig Helden sein. Aber wenn sie ganz ordinäre in der Türkei lebende Kurden sind, die um ihre Kultur, Sprache und ihre Leben kämpfen, dann verfallen sie, mitten in Deutschland, der Erdogan-Sprachregelung und werden zu Terroristen. Ich will dann doch lieber nicht für die TAGESSCHAU arbeiten.

NDR-Intendanz
Herrn Marmor
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

Programmbeschwerde: Tagesschau 25.12.15, 16:00 und Tagesschau.de 25.12.15,  15.42

Sehr geehrter Herr Marmor,
die Tagesschau behauptete in der Sendung vom 25.12.15, 16:00, es habe Kämpfe zwischen der „verbotenen“ PKK und der Türkischen Armee gegeben, bei denen 6 PKK-Kämpfer und einige Soldaten getötet worden seien.

In „Tagesschau.de“ hieß es 8 Minuten zuvor, um 15:42:
„Bei einer neuen Offensive türkischer Streitkräfte im Südosten des Landes sollen mindestens 205 Kämpfer der Kurdischen Arbeiterpartei PKK getötet worden sein. Das berichtete die türkische Nachrichtenagentur Dogan unter Berufung auf Sicherheitskräfte. Cizre sei am schwersten von den Kampfhandlungen betroffen. Auch aus Diyarbakir wurden Opfer gemeldet. Die Nachrichtenagentur Reuters spricht von 168 toten PKK-Kämpfern. Sie beruft sich dabei auf staatliche Medien. „
Diese Informationen sind erlogen, denn tatsächlich operieren die Guerillas der PKK bislang gar nicht in den Städten der Türkei. Die Führung der Kurdischen Arbeiterpartei hat immer wieder betont, dass ihr militärischer Arm, die Volksverteidigungskräfte HPG, bislang in die Kämpfe in den seit Wochen belagerten Städten gar nicht eingegriffen hat. Richtig ist vielmehr, dass mörderische Erfüllungsgehilfen des Erdogan-Regimes entgegen den Behauptungen der „Tagesschau“ in einer Strafexpedition gegen „kurdische Jugendliche , die ohne Chance auf eine Arbeit sind und ohne Perspektive“ vorgehen , wie es die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ formulierte.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/tuerkei-aufstand-der-chancenlosen-13984958.html

Es ist ein verzweifelter Jugendaufstand, angefacht durch die beständigen Provokationen der Staatsmacht, der mit brutalsten Mitteln von dem türkischen Militär in Blut erstickt werden soll. So setzen die Sicherheitskräfte, wenn sie in die Städte vordringen, als Vorhut die als besonders brutal geltenden „Esedullah Timleri“ ein, über denen ein Schatten des Geheimnisvollen liegt. Sie dringen in die Häuser ein, zerstören, töten, berichtete die FAZ.
Und abermals schweigen die Verbündeten in der „westlichen Wertegemeinschaft“ des geschätzten „NATO-Partners“ Türkei zu diesem sich entfaltenden staatlichen Massenmord, dem in kürzester Zeit Hunderte von Menschen zum Opfer fielen. Während deutsche Regierungspolitiker und die ihnen verbundenen Massenmedien (incl. ARD und ZDF) noch vor gut zwei Jahren jeden von ukrainischen Sicherheitskräften zusammengeschlagenen Neonazi hysterisch skandalisierten, als die prowestliche „Opposition“ in Kiew einen veritablen Regierungssturz organisierte („Ukraine über Alles!“), herrscht nun in Berlin absolute Funkstille (so „Telepolis“ in einem Beitrag vom 1.1.16)

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46978/1.html

Die professionellen Menschenrechtskämpfer im Umfeld der deutschen Außenpolitik scheinen alle in die Weihnachtsferien abgetaucht zu sein. Dafür erledigt die „Tagesschau“ das Propagandageschäft für die Regierenden in Berlin. Für die deutsche Bevölkerung ist es friedvoller von Kämpfen zwischen Türkischer Armee und der verbotenen PKK, anstatt von Morden einer Erdogan-angeleiteten Soldateska an kurdischen Zivilisten zu erfahren. Die „Tagesschau“ macht es möglich.
Die Beiträge verstoßen wegen der erlogenen Behauptungen gegen die NDR-Programm-Richtlinien. Außerdem stellt sich die Frage, warum die Franfurter Allgemeine Zeitung zu besserer Recherche fähig ist, las das vermeintliche  „Flaggschiff“ ARD-Aktuell.

Mit höflichen Grüßen
F.Klinkhammer & V. Bräutigam

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Fotoquelle: Wikipedia – Autor: Carlos Latuff

Public Domain

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Die Kirche zum heiligen Schmidt

Erstellt von Rationalgalerie am 12. November 2015

Die Kirche zum heiligen Schmidt

Der deutsche Sumpf als Bio-Reservat

Autor: U. Gellermann
Datum: 12. November 2015

Der „Unsterbliche“ überschreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG ihre ganzseitige Ode an den verstorbenen Helmut Schmidt. Und ihr Kommentator, Heribert Prantl, eigentlich ein Mann von Verstand, hält den einstigen Bundeskanzler für einen „Barbarossa der Neuzeit“. Es fehlte nicht viel und der Hamburger Vor-Ort Langenhorn, Helmut Schmidts Wohnort, wäre zum mythischen Kyffhäuser gebläht worden. Im ganzen Land greifen Medien zu Glocken-Strängen und bebimmeln einen Mann, den die Hamburger in besseren Zeiten „ollen Sabbelkopp“ genannt haben. Wer sich nüchtern und ohne die Sehnsucht nach einem guten König an Schmidt erinnern kann, der weiß, dass die vorrangige Begabung des Ex-Kanzlers in einem Sprachstil bestand, der auch den Wetterbericht als Nachrichten vom Jüngsten Gericht verkaufen konnte.

Der tiefe Wunsch der Deutschen nach einem König ist so neu nicht. Aber die aktuellen Zeiten machen den Wunsch drängender. Denn die Deutschen verlieren ihre Lichtgestalten und ihre Wertvorstellungen in großer Geschwindigkeit. Gestern noch hatten sie einen Kaiser, heute ist Beckenbauer nur noch ein kleiner FIFA-Bestecher. Gestern noch war der Volkswagen das Symbol deutscher Wertarbeit, heute rollt vor den entsetzen Augen der Deutschen nur noch ein blecherner Abgas-Betrug durch die Welt. Gerade noch konnte die Kanzlerin als Mutter Theresa der Flüchtlinge angebetet werden, schon kommt raus, dass ihr Innenminister an einer Flüchtlings-Abschreckungswaffe arbeitet. In solchen Tagen wird der Deutsche gern romantisch und wünscht sich die alten, scheinbar guten Zeiten zurück: Die halbwegs Harmlosen sehnen sich nach Helmut Schmidt, die Dresdner hätten gern den Führer zurück, der ja auch nur ein König war, wenn auch ein besonders böser.

Knapp unterhalb des Berliner Hofes, dort wo die Medien-Schranzen keinen Zutritt haben oder wollen, handeln die Kräfte der Finsternis. Dort ist kein König, keine Führung zu bemerken. Gerade eben wurde das muntere Eigenleben des Bundesnachrichtendienstes (BND) eher versehentlich enttarnt: Der hat einen deutschen Diplomaten bespitzelt. Diplomaten darf er, Deutsche nicht. Das autonome Leben des Dienstes wurde auch beim Beschnüffeln des französischen Außenministeriums deutlich: Dürfen darf er das, aber er sollte einen Auftrag haben. Da schweigt das Kanzleramt beredt. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hatte mal versucht, Uwe Mundlos anzuwerben, da war er noch nicht als NSU-Mörder bekannt, nur als Faschist. Das hat der Dienst solange verschwiegen wie es nur möglich und eigentlich strafbar war. Aber V-Leute gelten im Keller des Berliner Hofes als ehrbar. Rein, porentief rein war auch der Zufall, der den NSU zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter trieb. Die war keine Ausländerin, wie alle die anderen Opfer, die gehörte nicht zum braunen Mob, der von den Diensten ausgehalten wurde und dessen Akten so pünktlich verschwanden. Sie war nur genauso zufällig Mitglied der selben Polizeieinheit in der zwei Mitglieder einer Gruppe des rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) ihr Wesen trieben. Der Sumpf quillt aus allen Ritzen, aber die Regierung erklärt ihn zur gesunden Bio-Masse. Spätestens seit Schmidt nennt man das Praktizismus.

Als der heilige Schmidt noch Kanzler war, fiel ihm dieser Satz über Politik und Politiker aus dem Gebiss: „Wer eine Vision hat, der soll zum Arzt gehen.“ In diesem Satz steckt die ganze Bundesrepublik. Visionen werden von den jeweiligen Amtsverwesern nur als klinische Symptome begriffen. Dass jemand Vorstellungen vom Morgen hat, gilt als krank. Die Praktizisten machen jetzt, gleich, mal eben Politik und die ist immer alternativlos. Der NATO-Doppelbeschluss, die gnadenlose Aufrüstung der Bundesrepublik gegen den bösen sowjetischen Feind, fiel in die Schmidt-Regierungszeit. Diese Ankettung an die Interessen der USA setzt die Merkel-Regierung nahtlos fort: Als Drohnen-Abschussplatz und schnelle Eingreiftruppe auf dem Kiewer Maidan. Das, was sich in Berlin als Opposition ausgibt, LINKE wie GRÜNE, loben in ihren Nachrufen chorisch das Beharrungsvermögen des Verstorbenen, als müsse man nur lange genug irgendein Ziel verfolgen, dann habe man einen prima Platz in der Geschichte verdient.

Der Deutschen Selbstbild ist aus Sekundärtugenden gebastelt: Pünktlich, pflichtbewusst, diszipliniert, fleißig, ehrlich, sauber und ordentlich, zuverlässig, sparsam, so sehen sie sich. Das alles sind Eigenschaften, mit denen sich auch der Sumpf als Reliquie verkaufen lässt. Wenn nur Bio draufsteht.


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jacquelinekato /  CC BY-SA 3.0

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Zum Tode Helmut Schmidt

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2015

Eine große Ehre für den hochdekorierten Schmuckträger

Der rauchende Opa aus der Glotze

Für die Älteren war Helmut Schmidt ein Ex-Kanzler. Für die Jüngeren war er: kultig, kauzig und vor allem der letzte würdige Kanzler a. D.

Zur Begrüßung hatte sich Sandra Maischberger eine Laudatio zurechtgelegt: 96 Jahre alt sei ihr Gast. Deutschlands beliebtester Bundeskanzler sei ihr Gast. Noch immer gut für Schlagzeilen sei ihr Gast. Aus Hamburg sei ihr Gast.

Dann, am Ende der Aufzählung, drehte die Moderatorin ihren Kopf zum Gast. „Herzlich willkommen, Herr Schmidt!“, sagte sie mit Festtagsstimme.

Helmut Schmidt blies eine kleine Rauchwolke aus dem Mund, drehte den Kopf zur Moderatorin, um eine große Rauchwolke aus dem Mund zu blasen. „Ja“, antwortete er dann.

Der paffende, schnoddrige Großvater aus der Glotze: Helmut Schmidt wird einem großen Teil der Deutschen so in Erinnerung bleiben wie bei seinem letzten Fernsehauftritt im April 2015. All jenen zumindest, die jünger sind als Mitte oder Ende dreißig, die sich an Schmidts aktive Zeit also nicht erinnern. Despektierlich ist das nicht gemeint: Gerade unter den Jüngeren hatte Schmidt schließlich einen Kultstatus, sorgte für Einschaltquoten, galt als moralische Instanz.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Gunther Schenk — / — Copyrighted free use

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Helmut gegen Helmut

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2015

Kampf der Titanen: Die Altkanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl lieferten sich im Sommer 2015 ein unerbittliches Duell.

von Christian Bartel

Für einen Moment scheint die Zeit stillzustehen. Die Vögel im Park hören auf zu singen, sogar das raue Gelächter der mannshohen Krankenschwestern, die bis eben noch im Schwesternzimmer ihre grausamen Späße mit einem unerfahrenen Stationsarzt trieben, verebbt schlagartig, als sich die beiden Rollstühle einander nähern.

Von fleckigen Altmännerhänden angetrieben, quietschen die Gefährte aufeinander zu, im Gefolge ihrer greisen Fahrer drängen sich Paladine, Hofdamen und Herolde. Hier sieht man Kai Diekmanns Haupthaar im Neonlicht echsenhaft schimmern, da wippt Giovanni di Lorenzos schön gefönte Tolle. Die beiden treuen Haus- und Hofschreiber schicken sich an, den feindlichen Reihen Invektiven entgegenzuschleudern, doch bringt sie ein Wink ihrer Herren zum Schweigen. Ihre Dienste werden heute nicht gebraucht.

Man könnte eine Stecknadel auf den blank gebohnerten Parkettboden der geriatrisch-medizinischen Privatklinik von Bad Wimpfen fallen hören. Doch sind die Sicherheitsvorkehrungen in diesem, der Öffentlichkeit reichlich unbekannten medizinischen Etablissement derart streng, dass selbst eine solche Nadel vom Sicherheitspersonal als Angriffswaffe konfisziert worden wäre.

Denn die prominente Klientel der Institution ist ebenso sicherheitsbedürftig wie auf Diskretion bedacht: In dieser Klinik soll sich der greise Diktator Robert Mugabe inkognito alle paar Jahre Frischzellen blutjunger Oppositioneller ins Rückenmark spritzen lassen, um seine politischen Abwehrkräfte zu stärken. Hier hat sich Boris Jelzin womöglich seinerzeit jene legendäre Leber aus Titan einsetzen lassen, die er bei seinem Nachfolger Putin gegen juristische Immunität auf Lebenszeit eintauschte, die ohne Wunderleber dann freilich recht bescheiden ausfiel. Hier soll sogar Madonna regelmäßig in Jungfrauenmilch baden oder Eselstuten schänden, um ihre ewige Jugend zu erhalten. Aber das können auch bloß dunkle Gerüchte sein, mit denen sich krebskranke Kassenpatienten an ihren Lagerfeuern die monatelange Wartezeit auf den Termin beim Onkologen vertreiben.

Stecknadel als Waffe

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SPIEGEL-Leser wissen nix

Erstellt von Rationalgalerie am 26. September 2015

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Jan Fleischhauers Demokratie-Lehrstunde

Autor: U. Gellermann
Datum: 24. September 2015

Jan Fleischhauer ist ein Missverständnis. Einst hielt er seine Eltern für links, weil die in der SPD waren. Diesem Irrtum aufgesessen schrieb der kleine Jan darüber ein ganzes, echtes Buch. Das wurde nun in den Feuilletons – und dem was die deutsche Medienlandschaft sonst noch an intellektueller Kirmes bereit hält – als anti-links begriffen, mal gefeiert, mal gescholten aber nie als Fälschung einer Fälschung begriffen. Solche Imitate der Wirklichkeit machen Karriere. Auch und gerade in deutschen Medien. Jüngst durfte Fleischhauer im SPIEGEL diesen fundamentalen Satz von sich geben: „Demokratie hat auch ihre Schattenseiten. Es reden zu viele Leute mit, die unqualifiziertes Zeug von sich geben.“ Nun folgte keine Aufzählung vom heiligen Verantwortungs-Gauck bis zum Abgas-Fälscher Winterkorn. Nein, gemeint sind Leute, die sich im Netz nicht so äußern, wie Fleischhauer das gern hätte und nach „40 Jahre(n) Gesamtschule“, nicht mal wissen, wie man „Fuck“ schreibt. Immer wieder schreiben die tatsächlich Fick und das tut man aber man schreibt es nicht, außer in englisch.

Jan Fleischhauer war mal beim SPIEGEL stellvertretender Leiter des Wirtschaftsressorts und stellvertretender Leiter des Hauptstadtbüros. Und weil er nicht immer Stellvertreter sein mochte, mutierte er zum Autor des SPIEGEL. Der SPIEGEL hält sich für ein Nachrichtenmagazin. Dieses Missverständnis wurde vor allem im letzten Jahr deutlich, als das Hamburger Magazin noch mehr Meinungen als sonst verbreitete und mit einem Titelblatt nicht nur den dringend Wunsch äußerte, irgendjemand solle den russischen Ministerpräsidenten Putin stoppen, sondern auch von keiner Tatsache getrübt behauptete, der habe ein Passagier-Flugzeug abschießen lassen. So macht der SPIEGEL gern selbst Nachrichten, vermittelt solche aber immer seltener. Dort hat Jan Fleischhauer, der Absolvent der Henri-Nannen-Schule ist, eine feste Kolumne. Absolventen der Henri-Nannen-Schule halten sich für Elite-Journalisten. Und das sind sie auch. Hat Ihr Namenspatron als STERN-Herausgeber doch die primitiv gefälschten Hitler-Tagebücher in die Welt gebracht und so die Elite-Weichen gestellt: In Richtung Fälschung, Meinung, Nachrichten-Manipulation. So verlassen Jahr für Jahr 20 Absolventen diese Schule und wissen zwar nicht was gut ist für die Demokratie, aber was gut ist für sie. Unter ihnen Peter Kloeppel, der für RTL die Sicht der USA über den Golfkrieg propagierte oder Stefan Kornelius, der für die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG so ziemlich jeden Krieg gut findet und eben Jan Fleischhauer, der offenkundig mal Stefan George gelesen hat, einen Autor, der sich zwar für den Ahnherren „jeder nationalen Bewegung“ hielt, dessen Leser laut Fleischhauer aber nicht dazu neigt, andere morgens mit „Hey, Arschloch“ zu begrüßen.“ Nicht mal dann, wenn er in den Spiegel schaut.

Nie würde Jan Fleischhauer den Plural des Semikolon, Semikola, für eine Halb-Cola halten, da schreibt er gebildet lieber mit Ü, und macht den niederen Bildungs-Wesen im Land ein für allemal klar: „Es heißt immer, man solle die Bildungsbarrieren senken. Das ist der falsche Ansatz. Man sollte sie im Gegenteil erhöhen. Nur wer einen geraden Satz schreiben kann, hat Anspruch darauf, dass man sich mit ihm auseinandersetzt.“ Ob der Satz rassistisch daherkommt, wie der von Fleischhauer als er mal „die“ Italiener beleidigte, oder dem Fast Food eine pro-amerikanische Lanze bricht, ist dann gleichgültig. Weil ihm jede Banalität gleich gültig ist, schreibt Fleischhauer auch gern für die „Achse der Guten“, jenen Blog, der sich im Echo auf die von George W. Bush erfundene „Achse des Bösen“ gegründet hat. Dort ist er in Gesellschaft von Henryk M. Broder, dessen Intelligenz darin gipfelt, Juden für antisemitisch zu halten, wenn sie Israel kritisieren, oder von Vera Lengsfeld, deren politisches Verständnis auf einem Plakat mit ihr und der Kanzlerdarstellerin zu besichtigen war, das unter dem Slogan „Wir haben mehr zu bieten“, jede Menge fettes Dekolleté-Fleisch präsentierte. Wie jemand rund um die Achse – geschmiert vom CSU-Parteitags-Sänger Wolf Biermann und dem Fan der Regime-Change-Kriege Josef Joffe – einen geraden Satz schreiben kann, bleibt ein Wunder. Arbeiten die Damen und Herren der guten Achse doch immer in gebückter Haltung: Köpfchen nach unten, um den Blick vor den Mächtigen zu senken und Hintern in die Höh, damit die wirkliche Herrschaft zum Ansporn ihrer Schreiber reintreten kann. So kommt dann ein Glaubens-Bekenntnis zustande, das behauptet „skeptisch gegenüber Ideologien“ zu sein. Denn eine Weltanschauung haben immer nur die Anderen, die Achsisten glauben die Welt höchstselbst zu sein.

Aus der Höhe seiner Weltanschauung schraubt sich dem Fleischhauer dann dieser demokratische Prachtsatz aus dem Mund: „Dass unser System relativ stabil ist, verdanken wir nicht zuletzt der Tatsache, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Wählerschaft zu desinteressiert oder zu betrunken ist, um am Wahltag aus dem Bett zu finden.“ Gerade wird „unser System“ von den Folgen seiner Waffenexporte und seiner Kriege in großer Zahl besucht. Stabil hat „unser System“ seit Jahr und Tag seine Wähler von der Teilhabe an wirklicher Entscheidung ausgeschlossen, um die 50 Prozent gehen wegen mangelnder Hoffnung auf Änderung nicht mehr zur Wahl. Diesem System haben der SPIEGEL und seine Autoren gern Beifall geklatscht. Weil immer mehr Leser vor dieser Beifallswoge ins Internet ausweichen, hält Fleischhauer diesen Satz bereit: „Der typische Internetkrakeeler verfügt über eine eher gebrochene Erwerbsbiografie und eine noch gebrochenere Schulkarriere.“ Auch der Bildungs-Dünkel ist ein Missverständnis, hält doch der Dünkelhafte sein gebrochenes Rückgrat für eine angeborene Wohlgestalt und seinen von den Eltern finanzierten Bildungsweg für ein persönliches Verdienst, nur weil das System ihn häufig gut verdienen lässt. So wissen denn SPIEGEL-LESER, dem Magazin-Slogan folgend, nach Fleischhauer, tatsächlich mehr: Der Mensch beginnt erst beim Abiturienten, erst das Studium macht den Meister, die Eliten wissen alles, und das auch noch besser. Und wenn der SPIEGEL-Leser das glaubt, dann darf er seinen Verstand gern in Hamburg bei der Sammelstelle für verlorene Gegenstände abgeben, er braucht ihn ohnehin nicht mehr.


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Merkels Wertegemeinschaft ist eine Farce

Erstellt von IE am 28. Juli 2015

Folgendes wurde auch aus anderen Ländern berichtet und es ist wohl zutreffend wenn ich behaupte das die Opposition schläft. Hier werden ganz massive Menschenrechte verletzt und niemand protestiert oder zieht die Politiker vor die entsprechende Kommission. Gibt es bessere Anlässe für DIE LINKE laut zu werden?

„Der Flüchtling, der am Zaun lehnt, liest „English for Travel“. Es ist noch nicht so einfach mit dem Englisch, aber so viel wird doch klar, dass er nicht einfach so mit einem reden kann, sondern dass er eine Erlaubnis, eine „Karte“, bräuchte, um dann draußen mit einem zu sprechen – aber die hat er nicht.“

Menschenrechte? Wieso denn?

Der Hamburger Senat streitet mit dem Hamburger Sportverein um einen Parkplatz. Es geht darum, wo Flüchtlinge leben dürfen.

von Friederike Gräff

Man könnte sagen, dass ein Parkplatz wenig Potenzial für Ungewissheit hat, aber das ist natürlich Unsinn, man kann auch über Parkplätze streiten und die Frage, wer im Recht ist: die Stadt Hamburg, die hier Flüchtlinge unterbringen will, oder der Hamburger Sportverein, der sagt: Hier nicht, hier müssen unsere Fans parken.

Niemand hat so richtig Lust, über diese Geschichte zu reden, dabei haben sowohl die Stadt, genauer die Innenbehörde, als auch der HSV einen ganzen Apparat, um solche Fragen zu beantworten. Aber dem Verein, dessen Männerfußballclub als einziger von Anfang an in der Bundesliga dabei ist und dabei nie abgestiegen, fällt nach zwei Tagen Bedenkzeit lediglich ein, dass er „aktuell nicht mehr sagen“ kann, und die Innenbehörde ist das Thema ohnehin leid. Flüchtlingsunterkünfte sind ein schwieriges Thema. Da kann der Streit um einen Parkplatz sehr grundsätzlich werden.

Das Parkplatzareal „Braun“, um das Stadt und HSV streiten, liegt etwa einen Kilometer vom Stadion des Vereins entfernt – Müllverbrennungsanlage gegenüber, Autobahn links, weiter hinten Kleingärten. Ein petrolfarbener Golf mit zerschlagenen Fenstern steht dort und ein weißer Imbisswagen, auf den jemand mit gelber Farbe „Kosovo“ geschrieben hat und dann hat noch einmal jemand „Kosova“ dazugepinselt, weiß auf weiß.

Der Parkplatz gehört der Stadt, die ihn an den HSV verpachtet hat. Er schließt an eine der größten Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg an, die zentrale Erstaufnahmestelle Schnackenburgallee, in der 1.300 Flüchtlinge leben. „Durchreiseplatz“ steht auf einem blauen Schild, und genau das ist er auch, ein Provisorium, mit den weißen Containern auf der linken Seite und den genauso weißen Zelten auf der rechten, die man aufgestellt hat, als man sich nicht mehr anders zu helfen wusste.

Ein Zaun, zwei Meter hoch

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author GeorgHH  / CC – zur freien Verwendung, public domain

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„Kann das etwas wiedergutmachen?“

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2015

ABSCHLUSS Ingeborg Rapoport stand als junge Frau kurz vor der Promotion, nur die mündliche Prüfung fehlte noch. Dann kamen die Nazis, und sie durfte nicht weitermachen. Jetzt hat sie den Titel – mit 102 Jahren

VON LEA STREISAND

Berlin-Pankow im Mai. Die Straßen tragen die Namen der DDR-Intelligenz. Ingeborg Rapoport empfängt im schlichten Wohnzimmer ihres Einfamilienhauses. Sie trägt ein fliederfarbenes Oberteil, die dichten weißen Haare kurz geschnitten. In der DDR war Rapoport eine bedeutende Kinderärztin. Vor zwei Tagen war sie in Hamburg und hat an der dortigen Uniklinik ihre mündliche Promotionsprüfung abgelegt. Dies ist ihr fünftes Interview heute. „Aber die anderen waren nur telefonisch“, sagt sie. Sie spricht mit fester Stimme und leichtem Hamburger Akzent.

taz: Frau Rapoport, wie lief die Prüfung?

Ingeborg Rapoport: Gut. Ich habe bestanden.

Herzlichen Glückwunsch!

Danke. Das war eine richtige formale Prüfungssituation. Der Dekan der Medizinischen Fakultät ist extra hergekommen und die Vorsitzende des Prüfungsausschusses und Professor Frotscher, ein Neuroanatom. Sie haben mir den Blumenstrauß mitgebracht. Die Prüfung ging fast eine Stunde. Dann haben wir noch geplaudert.

Ihre Doktorarbeit liegt seit fast 80 Jahren vor. Wie kommt es, dass Sie jetzt erst promoviert wurden?

Ich habe in Hamburg ab 1935 Medizin studiert und 1937 bei Professor Rudolf Degkwitz die Doktorarbeit gemacht über Diphtherie. Das Thema hat er angenommen, ich führte die Experimente durch und gab die Arbeit ab. Er akzeptierte sie als Doktorarbeit, konnte mich aber nicht zur mündlichen Prüfung einladen, weil ich als „Halbjüdin“ galt.

Ihnen fehlte nur die mündliche Prüfung?

Ja. Degkwitz hätte mir liebend gern die volle Promotion gebilligt. Aber ihm waren die Hände gebunden. Er schrieb sogar noch mal die Ämter in Berlin an und fragte nach, ob es nicht doch möglich sei. Da haben die nochmal eins draufgegeben. Sie schrieben, das könnten sie nicht erlauben, insbesondere weil ich beim jüdischen Teil der Eltern lebte, nämlich meiner Mutter. Meine Eltern waren damals schon lange geschieden.

Da hat sich Ihr Doktorvater aber weit aus dem Fenster gelehnt, oder?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1985-1030-036 / CC-BY-SA

Photographer Weisflog

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Die Linke und ihre Gruppierungen

Erstellt von IE am 14. April 2015

Das ist schon eine treffliche Situationsbeschreibung welche wir vor einigen Tagen in der Zeit lesen konnten. Und wir sind sicher das die meisten Personen welche mit der Partei Die Linke je in Kontakt kamen, die innerhalb des Artikels sehr schön beschriebenen Vorkommnisse voll bestätigen werden.

Ob im Saarland oder NRW und auch in Berichten von Parteitagen aus vielen anderen Bundesländern, – große Unterschiede in den Abläufen sind kaum auszumachen. Es wird nur immer wieder neu gemischt, denn die Wortführer der Landesparteitage haben auf den Bundesparteitagen natürlich Platz zu machen, für noch größere Schreihälse und Mobbing Spezies denn dort beherrschen dann wieder andere InteressentInnen das Terrain und verteidigen Ihre Plätze auf der Einkommensskala.

Von den Typen her ändern sich nur die Gesichter. Die lautesten sind vielfach diejenigen welche schon immer als Maulhelden aufgefallen sind und außer Ihre Lautstärke wenig positiv verwertbares in die Gesellschaft einbrachten. Typen wie dieser Olaf Walther eben welcher es wie wir lesen  als ewiger Student gewohnt ist der Allgemeinheit auf den Taschen zu liegen. Früher zu meiner Zeit des Lernens verteilten diese gerne Überweisungsformulare mit eingedruckten Konto Nummern unter denen, bei welchen sie noch fünf DM im Portemonnaie vermuteten. Selber zu arbeiten war nicht in ihrem Sinn.

Sehr gut in Erinnerung bleibt hier der Landesparteitag der Linken im Saarland. Es war im November 2013 in Dillingen. Einige Mitglieder waren von sehr weit angereist um sich einen der Bundesweit berüchtigt gewordenen Landesparteitage einmal persönlich anzusehen. Sie durften live erleben wie die Ehefrau eines Pastor ähnlich wie der Walther in Hamburg agierte und sich zu immer neuen Hetztiraden gegen DL ermuntert fühlte, welche einem sich selbst als Anwalt bezeichnenden Parteimitglied dazu animierte mittels eines siegessicheren Grienen, Blickkontakt mit einer an einen der Nachbartische sitzenden Person aufzunehmen.

Eine sehr treffende Beobachtung besonders in den Zusammenhang dass sein eingeleiteter Prozess gegen die Internetzeitung DL mit Datum vom 03. 03. 2015 endgültig zugunsten von DL entschieden wurde. Das Urteil des Landgericht Köln vom 12. 03. 2014 ist also Rechtskräftig. Wir berichteten darüber unter den Titel „Keine Maulkorbbeschlüsse durch die Linke für DL

Uns wurde unterdessen mitgeteilt, dass dieses Urteil wohl nicht in der Datenbank nrwe erscheinen wird. Wir arbeiten darum zur Zeit daran diesen Prozess dokumentarisch aufzuarbeiten und werden dann in allen Einzelheiten darüber berichten. Wir versprechen eine hoch interessante Lektüre und bitten darum noch um ein wenig Geduld.

Linke Garde

Die Untergruppe Liste Links ist mächtig – und erinnert an eine Sekte. Doch so genau will es keiner wissen.

Von Frank Drieschner

Wäre ein Parteitag der Linken ein Stummfilm, Olaf Walther wäre sein Star. Wie er die Hände zum Sprachrohr formt, wenn er Zwischenrufe skandiert! Wie er die Arme zur Saaldecke reckt, die Handflächen nach oben geöffnet, wenn ein Redner der Gegenseite vom „Verstand“ spricht, den es in einer politischen Abstimmung eben brauche: Ja, Verstand, wenn man den hätte! Als Pantomime ist er großartig.

Mit Ton wird die Show noch eindrucksvoller. Walther ist der Anführer – oder vielleicht besser: der Guru – der Liste Links, einer studentischen Organisation in und im Umfeld der Hamburger Linken. Die Liste wiederum ist die Machtbasis der umstrittenen Ex-Fraktionsvorsitzenden Dora Heyenn und deren Ablösung darum auch ein Angriff auf Walther und Genossen.

Für Liebhaber politischer Gemeinheiten ist ein Auftritt der Liste Links bei einem Parteitag ein Genuss. Da ist das aus Dutzenden Kehlen wunderbar ironisch hingehauchte „Aaah!“, Glissando auf- und absteigend, wenn ein politischer Feind einen Erkenntnisfortschritt beschreibt. Da ist das traurig verhallende „Oooh!“, Glissando decrescendo, absteigend, wenn ein Vertreter der Gegenseite persönliche Verletzungen schildert.

Quelle: Zeit >>>>> weiterlesen

Manifest der Gleichen >>>>> HIER <<<<<

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Fotoquelle: Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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Die Linke-als Partei zerbrochen

Erstellt von IE am 23. März 2015

Ob dort wohl Frau Heyenn von einer ganz falschen Voraussetzung ausgeht? Haben doch sowohl die vorausgehenden Innerparteilichen – als auch die späteren Fraktionswahlen ein ziemlich eindeutiges Ergebnis gebracht. Viele Mitglieder der Partei möchten mit Ihr nicht mehr zusammenarbeiten. Punkt aus und wenn so ein Ergebnis einmal vorliegt tritt eine Realistin nicht nur aus der Fraktion aus sondern verlässt auch die Partei.

Hat Sie doch letztendlich selber eingesehen das es an dem nötigen Vertrauen fehlt und das ganze nun folgende Palaver beschädigt nur sie selbst. Vor allen Dingen ist sie doch in der glücklichen Lagen an aller Ruhe zusehen zu können wie der Rest die Zukunft verspielt. Sie kann doch die Erfolge vorweisen nach denen die Zukünftigen noch lange vergeblich hecheln werden. Nicht der Name einer Partei ist doch entscheidend sondern das Programm. Dabei sollte sich keiner von den immer wieder laut werdenden Forderungen blenden lassen sondern einmal genau beobachten was da letztendlich hinten auch herauskommt.

Es ist auch vielfach besser eine Institution vor die Wand laufen zu lassen. Solange die Mitglieder nicht die Härte der Mauer verspüren ist denen so oder so nicht zu helfen. Zumal die Geschichte zeigt das eine Linke Partei innerhalb einer Gesellschaft noch nie eine lange Lebensdauer nachweisen konnte. Darüber sollten einige der sich so stark fühlenden Damen und Herren auf ihren hohen Thronen einmal gründlich nachdenken.

Die sechs Stunden in welchen vergeblich über ein Ergebnis diskutiert wurde zeigte doch dass solche  Auseinandersetzungen letztendlich nicht von Erfolgen gekrönt sind. Linke bringen es spielend fertig innerhalb einer kurzen Zeit alles und notfalls auch sich selbst zu zerlegen und werden darum immer den Erfolgen hinterherlaufen. Wo sich fünf Mitglieder treffen stoßen gleichzeitig auch zehn Ideologien aufeinander, von der die Eine die Andere bis zu bitteren Ende bekämpft. Da bleibt dann einfach zu wenig an brauchbarer Substanz zurück.

Was bedeutet denn schon eine Partei?  Ein Zusammenschluss mehrerer Menschen mit einem gemeinsamen Vorhaben. Wenn dieses Ziel nicht in absehbarer Zeit erreicht werden kann, erübrigt sich das Vorhaben von selbst, da die Zeit voranschreitet und zu einem späteren Zeitpunkt ganz andere Vorstellungen und Bedürfnisse nachgefragt werden. Das lässt sich mit Ideologien welche vielleicht vor hundert Jahren Nutzen versprachen nicht mehr in neue Zeiten umsetzen. So werden die Parteien kommen und wieder vergehen da der Wechsel noch am beständigsten ist.

Die Linke – eine gespaltene Partei

Andreas Dey

Nach stundenlangen Diskussionen um die Ex-Fraktionschefin Dora Heyenn war von Versöhnung nichts zu spüren

Am Ende waren sie so schlau wie zuvor. Mehr als drei Stunden hatten sich die Mitglieder der Linkspartei am Sonnabend zum Teil hitzig darüber gestritten, warum die Spitzenkandidatin bei der Bürgerschaftswahl, Dora Heyenn, nicht wieder zur Fraktionschefin gewählt worden war, warum sie sogar die Fraktion verlassen hatte, ob und unter welchen Bedingungen ihre Rückkehr vorstellbar sei. Doch dann beendete Heyenn selbst die Debatte: „Die Diskussion hier und heute hat doch gezeigt, dass das Vertrauensverhältnis nicht besser geworden ist“, sagte die 65-Jährige. „Ich bitte daher um Verständnis, dass ich erstmal Abstand gewinnen muss und meine Arbeit als fraktionslose Abgeordnete fortsetzen werde.“ Danach verließ Heyenn den Saal „Hamburg“ im Berufsförderungswerk in Farmsen-Berne.

Doch damit hatten die gut 150 Mitglieder noch immer nicht genug. Nach der Mittagspause wurde weitere drei Stunden über einen möglichen Beschluss zu der Lage diskutiert.

Quelle: Hamburger Abendblatt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Linke Hamburger Ränkespiele

Erstellt von IE am 4. März 2015

Jetzt wandert er also weiter, der Bazillus Linkus von Kipptrix und Co.. Was in den unteren Etagen der Partei DIE LINKE schon in den Jahren 2008 – 2009 seinen Anfang nahm und einen vorläufigen Höhepunkt auf dem Berliner Bundesparteitag 2014 fand, wurde nun nach Hamburg weitergereicht. Wir werden genau beobachten wer den Staffelstab als nächstes übernimmt, denn mittlerweile kann sich zumindest im Westdeutschen Raum kein Land mehr rühmen diesen Stab nicht schon in Händen gehalten zu haben.

Ja, gewählt haben sie in Hamburg auch, aber eben nicht oft genug und auch ohne die entsprechende Anweisung ihrer Experten aus Berlin. Kipptrix war dieses mal nicht vor Ort um die entsprechenden Weisungen zu erteilen. So wie in RLP noch vor einigen Monaten zum Beispiel. Hieß es doch bislang immer noch – Wählen, oder auch Zählen – bis das Ergebnis passt. Im erfinden vorhergehender, später gesucht und entdeckter Fehler kannte die Kreativität gewöhnlich kaum Grenzen. In Hamburg wurde empfohlen eine gültige Wahl zu einer Probewahl umzufunktionieren, was aber wohl von Frau Heyenn abgelehnt wurde.

Dora Heyenn trat 2012 auch schon als Kandidatin der Bundesvorsitzenden an  – aber die Delegierten zogen wohl den Griff ins Klo vor – ganz tief. Was will die LINKE Funktionärs Partei denn auch mit Leuten welche eine erfolgreiche Berufskarriere nachweisen können? Passt einfach nicht zu Sektierern und Spinnern, da die Realitäten nicht übertrieben werden sollten. Ist doch das Leben in Träumen angenehmer und leichter. Fremde Federn zu den Wahlen ja, aber danach bleiben sie lieber unter sich. Oder noch besser: Die Arbeit den Anderen, wir möchten die Kasse!

Beurteilen können wir die spezielle Situation in Hamburg nicht, brauchen wir auch nicht da die Parallelen ausreichen. Diese zeigen sich in Wahlmanipulationen ganz gleichgültig ob dort plötzlich „Sympathisanten“ zu Wahlen auftauchen, welche niemand zuvor je gesehen hat, oder gleich ganze Busse vorfuhren, oder einfach gezählt wurde bis das Ergebnis passte. Eine ganz beliebte Geste ist das Rufmorden von missliebig gewordenen Personen mit einer eigenen Meinung vor den Wahlgängen, wie es von Kipptrix 2014 in Berlin so exzellent zur Nachahmung vorgeführt wurden. Viele Methoden wurden ja auch zuvor schriftlich verfasst,  als Arbeitsvorlagen verbreitet.

Jetzt stehen sie also wiedereinmal am Pranger wie die Presse schreibt. Worte wie „niederträchtig“, „bösartig“, Wahlbetrug“ und von „Königsmord“ fallen. Auch die Listen mit den Namen der „VerräterInnen“ werden angeblich verteilt. Hoffen wir das Dora Heyenn keinen Rückzieher von Ihren Austritt aus der Fraktion macht. Denn ein Nachgeben würde nur die Drahtzieher im Hintergrund stärken. Das Gute ist, die Methoden sind „Oben“ angekommen, nachdem viele an der Basis zuvor eher still in die Tonne getreten wurden.

Normal müssten sich die Beteiligten ja selber in die Verantwortung nehmen und von ihren Posten zurücktreten. Das ist aber in dieser Partei eher nicht zu erwarten, ansonsten diese Sandkastenspiele nicht durchgeführt worden wären. Funktionäre sind es gewohnt auf Kosten von Anderen zu leben. Sie werden sich nun die Wurst welche Frau Heyenn Ihnen verdient hat, nicht vom Brot nehmen lassen. Vorbilder in Berlin leben es vor.

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Foto: Wahlplakat – Die Linke Hamburg

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Die Wende naht!

Erstellt von Uli Gellermann am 2. März 2015

Olaf Scholz und das Himmel-Reich

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 02. März 2015

Es war ein verzweifelter Plan, der vor geraumer Zeit in einem sozialdemokratischen Hinterzimmer gehäkelt wurde. Kurz nach den Hamburger Wahlen saß man zusammen. Da stimmt doch was nicht, meinte der kleine Kreis: In Hamburg holt unser Olaf 45 Prozent und im Bund kommen wir kaum über 25 rüber. Ganz Deutschland muss Hamburg werden, sagte der eine der Spin-Doctors. Und der andere spann den Faden fort: Die nächsten Bundestagswahlen sind 2017, da muss unser Olaf als Kanzler kandidieren und wir gewinnen die Wahl. Aber der Dritte sprach: Sehet, die Merkel-CDU ist die bessere SPD geworden. Frau von der Leyen verteidigt genau so weit vorne wie der Hindukusch-Struck, der Innen-de-Maizière ist so rechtsaußen wie der das-Boot-ist-voll-Schily und unser Wolfgang Clement war damals genauso neoliberal wie heute der Sigmar Gabriel. Aber der ist doch von uns rief einer dazwischen. Ja eben, setzte der Dritte fort – warum sollten die Leute uns wählen?

Nach noch ein paar Proseccos, die man mit abgespreiztem kleinen Finger trank, kam wieder der Dritte zu Wort, der als der klügste galt, denn er hatte mal ein Buch von Michael Spreng gelesen, der dem Edmund Stoiber den Spin gedreht hatte: Wir müssen uns von der CDU unterscheiden, rief er in das Zimmer und lauter Beifall brandete auf. Doch dann schlich kalte Ratlosigkeit in den Raum: Wenn der Mitte-SPD-Platz schon von der CDU besetzt war und die LINKE den linken Platz besetzt hielt, wo sollte die arme SPD dann hin? Der Dritte Mann ließ nicht lange auf sich warten: Wir erobern die christliche Mitte! Längst hat die CDU durch ihre Modernisierung, ihre Anerkennung der Homo-Ehe, eine Geschiedene als Kanzlerin, die Wehrpflicht abgeschafft, die Atomkraftwerke kaltgestellt und mit einem Islam-Schmusekurs ihre alten, konservativen Ideale verraten. Wir müssen die Weichen anders stellen: Wenn die CDU unseren Platz eingenommen hat, dann nehmen wir deren Platz ein!

Und so kam es denn, dass Olaf Scholz, nur wenige Wochen nach der Wahl die Schirmherrschaft des „Kongress Christlicher Führungskräfte“* in Hamburg übernahm: „Herzlich Willkommen in Hamburg“, sagte der Bürgermeister, „ich finde, die Stadt der ehrbaren Kaufleute an der Wasserkante ist genau der richtige Ort für den diesjährigen Kongress christlicher Führungskräfte.“ Da nickte Helmuth Matthies, einer der Organisatoren, begeistert. Er ist Chef des evangelikalen Verlages „idea“. Der hält Abtreibung für „das größte Verbrechen der Gegenwart in Deutschland“ und bezeichnet Homosexualität als Sünde. Der Verlag warnt immer wieder vor einer „Islamisierung“ und ruft zur Missionierung von Muslimen auf. Matthies war ein Freund des südafrikanischen Apartheid-Regimes und warf der evangelischen Kirche vor, dort sei der Einfluss des „theologischen Neomarxismus“ immer stärker geworden.

Dieser Scholz-Auftritt kann natürlich nur der erste Schritt zur „Evangeliums Partei Deutschlands (EPD)“ sein, meinte der Dritte. Der Kongress ist erst ein Anfang. Jetzt müssen wir für die Law-and-Order-Wähler mal daran erinnern, dass unser Olaf schon als Hamburger Innensenator die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln zur Beweissicherung bei Drogendealern eingeführt hat. Einer von denen ist dann prompt gestorben. Da kann nicht mal die CSU mit. Ganz wichtig: Unter Scholz als Bürgermeister sind die Gefahrengebiete im Schanzenviertel und den Stadtteilen St. Pauli und Altona-Altstadt eingeführt worden, Sonderzonen, in denen die Bürgerrechte abschafft waren. So was sichert uns die Lufthoheit über die Stammtische!

Fröhlichkeit breitete sich unter den versammelten EPDlern aus, sie riefen durcheinander: Und Sarrazin wird im Schattenkabinett Integrationsbeauftragter, und Steinbrück Fahrradbeauftragter – kleiner Scherz – die Manuela Schwesig hat sich schon vorsorglich taufen lassen und Thierse wird Hofprediger in der Berliner Sankt-Hedwigs-Kathedrale! Aber vor allem, mahnte der Dritte, müssen wir daran erinnern, dass unser Olaf schon SPD-Generalsekretär war, als die Agenda 2010 das Soziale aus dem Namen der SPD entfernte.

Die neue, christliche SPD, äh EPD, wird daran erinnern, dass der HERR gesagt hat, dass eher ein Kamel durchs Nadelöhr ginge als ein Reicher in den Himmel kommen könnte. Das ist die echte AGENDA! Wir machen da oben Platz für die Armen, während die Reichen unten bleiben müssen! Das ist unser christliches Sozialprogramm! – Andächtige Stille breitete sich aus: Die neue SPD als Platzanweiser für das Himmelreich, darauf muss man erstmal kommen.

* Der Kongress Christlicher Führungskräfte fand am 26. Februar 2015 in Hamburg statt.

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Mann der kleinen Sprüche

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2015

Das Volk liebt immer noch seine Führer

von Tobias Schulze

Der Wahlerfolg von Olaf Scholz in Hamburg ist enorm. Trotzdem hätte er als Kanzlerkandidat, womöglich gegen Merkel, keine Chance

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Klingt ungewohnt? Mag sein, aber das kann sich ändern. „Wie sind ihre Pläne in der Bundespolitik?“, fragte das ZDF den Wahlsieger am Sonntagabend, als die Wahllokale gerade mal 40 Minuten geschlossen waren. „Kann er auch Kanzler?“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung wenig später im Internet. Die Bundes-SPD müsse Scholz an die Spitze stellen, forderte am Montagmorgen die Bild-Zeitung. Und selbst wenn der Hamburger Bürgermeister seine Ambitionen bislang zumindest halbherzig dementiert: In den nächsten Wochen werden die Spekulationen über seine Zukunftspläne nicht abreißen.

Fleiß ohne Kanten

Der Gedanke vom Kanzlerkandidaten Scholz liegt nahe. Zwar wäre 2017 eigentlich Sigmar Gabriel an der Reihe, aber wenn der Parteivorsitzende die SPD nicht bald aus dem Umfragetief führt, werden seine Genossen die K-Frage doch noch einmal diskutieren wollen. Dass die Sozialdemokraten ihren Blick in so einem Fall auf ihre erfolgreichen Ministerpräsidenten werfen, hat Tradition. 1990 schickten sie den saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine ins Rennen. Gerhard Schröder erkoren sie acht Jahre später zum Kanzlerkandidaten, als sein dritter Wahlsieg in Niedersachsen gerade eine halbe Stunde alt war. Und heute? Hat Olaf Scholz von allen Regierungschefs der SPD die besten Wahlergebnisse vorzuweisen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber SPD in Niedersachsen

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Hamburg hat gewählt

Erstellt von IE am 15. Februar 2015

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Zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

Laut ARD-Prognose liegt die Wahlbeteiligung bei 55,5 Prozent was einen historischen Tiefststand. bedeuten würde. 2011 lag die Quote noch bei 57,3 Prozent.

Erste Prognose ARD: 18.00 Uhr

SPD 47 Prozent,
CDU 16 Prozent,
Grüne 12 Prozent,
Linke 8,5 Prozent,
FDP 7 Prozent
AfD 5,2 Prozent

Erste Prognose ZDF: 18.02 Uhr

SPD 46,5 Prozent,
CDU 16 Prozent,
FDP 7,5 Prozent,
Linke 7,5 Prozent,
Grüne 11,5 Prozent,
AfD 5,5 Prozent

Erste Hochrechung ARD: 19.31 Uhr

SPD 46,8 Prozent
CDU 16,1 Prozent
Linke 8,6 Prozent
FDP 7,0 Prozent
Grüne 11,8 Prozent
Afd 5,4 Prozen

Erste Hochrechnung ZDF: 19.39 Uhr

SPD 46,7 Prozent
CDU 15,9 Prozent
Linke 8,5 Prozent
FDP 7,4 Prozent
Grüne 11,7Prozent
AfD 5,5 Prozent.

Vorläufiges Ergebnis:

SPD 45,7 Prozent
CDU 15,9 Prozent
Linke 8,5 Prozent
FDP 7,4 Prozent
Grüne 12,2 Prozent
AfD 6,1 Prozent

——————————

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„Wir wollen Hartz IV abschaffen“

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2014

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PARTEIGRÜNDUNG Sie denken über die Liberalisierung von Haschisch nach, wollen Spekulationsgeschäfte besteuern und Hartz IV abschaffen: die „Neuen Liberalen“

INTERVIEW MARTIN KAUL

taz: Herr Karim, Sie basteln an einer neuen Partei: die „Neuen Liberalen“. Liberal – was ist das?

Najib Karim: Uns interessiert: Wer ist in seiner Freiheit am stärksten eingeschränkt? Wir wollen Menschen ermöglichen, ihre eigene Freiheit nutzen zu können.

Super. Ich möchte Haschisch rauchen. Darf ich das bei Ihnen?

Das wird auf unserem nächsten Parteitag entschieden werden müssen. Es gibt unterschiedliche Freiheitsbedürftige: diejenigen, die konsumieren wollen, was sie wollen, und die Gesellschaft, die die gesundheitsökonomischen Kosten tragen muss.

Parteitag, Parteitag. Was sagen Sie persönlich?

Alle wissen, dass die Folgen von Haschischkonsum nicht so gefährlich sind wie etwa die von Alkohol. Dass Alkohol erlaubt ist und Haschisch nicht, ist kulturell bedingt. Ich denke, Haschischkonsum zu verbieten entspricht einer tradierten Kulturvorstellung und widerspricht der Eigenverantwortung.

Danke. Ich möchte aber auch Fische fangen ohne Angelschein.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————–

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Linke Strömungskämpfe

Erstellt von IE am 8. März 2014

Wir hatten gestern darüber berichtet, vom Austritt einiger Mitglieder aus der Partei DIE LINKE der Solid in Hamburg. Heute lesen wir zu diesen Thema ein Interview mit Einer der in diesen Artikel erwähnten Personen Christin Bernhold.

Interessant da das Problem genau die Situation in der Partei widerspiegelt, denn es geht natürlich um die Richtung in der Politik. Wobei uns, Außenstehende der Partei, die eingeschlagene Richtung ziemlich gleichgültig ist, zeigt es doch letztlich immer nur an, wie sehr Diese ihre Linie verlassen hat. In Richtung aller anderer Parteien.

„Wir wollen Anders sein als alle Anderen und den Menschen helfen!“ Das war einst die Gründungsidee. Was ist daraus geworden? Eine mit klerikalen Grundzügen durchsetzte Ansammlung Geltungssüchtiger Funktionäre welche die Masse nur dazu benutzen gewählt zu werden, genau wie in der Überschrift des Interview geschrieben wird, zum Selbstzweck. Die Richtung ist hierbei beliebig austauschbar.

Alle Strömungen stehen sich nahezu feindlich und unversöhnlich gegenüber. Das was die Eine Seite einige Jahre ziemlich ungestört praktizierte holt nun die Gegenseite im gleichen Umfang nach, wobei auch jetzt nur die eigenen Interessen der Strömung zählen. Rücksichtnahme hat es zuvor nicht gegeben, kann folglich auch jetzt niemand einfordern.

Es wird immer deutlicher dass sich hier wenigstens zwei Parteien, wahrscheinlich sogar drei oder vier, in einer Partei gegenüber stehen, welche nie miteinander harmonieren werden. So wird sich die Partei über kurz oder lang für eine Richtung entscheiden müssen, wenn sie denn überleben will womit sich die Frage nach Sozialismus, Kommunismus oder etwas Anderes von selbst ergibt. Das entscheidet die Bevölkerung und niemand anders und das ist gut.

»Linkspartei verkommt immer mehr zum Selbstzweck«

In Hamburg sind mehrere junge Mitglieder ausgetreten. Sie lehnen den reformistischen Kurs ab. Ein Gespräch mit Christin Bernhold

Christin Bernhold war Mitglied der Partei Die Linke sowie im LandessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] Hamburg. 2011 kandidierte sie zur Hamburger Bürgerschaft

Sie haben gemeinsam mit anderen Mitgliedern aus Hamburg die Partei Die Linke verlassen und eine Austrittserklärung veröffentlicht, in der Sie scharfe Kritik an deren Entwicklung üben. Was mißfällt Ihnen?

Im Kern geht es um den Kurs der Partei, die von einer radikalen Oppositionspolitik zu einer ausschließlich reformistischen Anpassungspolitik übergeht, die auf ein rot-rot-grünes Bündnis 2017 hinausläuft. Auf dem Europaparteitag konnte man diese Entwicklung anschaulich erleben.

Doch das war nur der vorläufige Höhepunkt. Schon im Bundestagswahlkampf kannten Gregor Gysi, Bernd Riexinger und Katja Kipping kein anderes Thema mehr als eine »Mitte-links-Koalition«. SPD und Grüne gehören aber zum bürgerlichen Lager – und das nicht nur in einzelnen Politikbereichen! Außerdem geht es in der Partei immer undemokratischer zu, was vor allem von den Kräften vorangetrieben wird, die sonst am stärksten auf dem Attribut »demokratisch« vor dem Substantiv »Sozialismus« bestehen. Offene Debatten sind tabu.

Und was hat die Partei davon? Ein paar Funktionäre und eine Partei, die einmal eine revolutionäre Realpolitik anstrebte, jetzt aber immer mehr zum Selbstzweck verkommt.

Man könnte entgegnen, daß die Arbeit an der Parteibasis ausgebaut werden müsse. Ist das keine Option für Sie?

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: LAKL-SKPF

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Linke Austritte in Hamburg

Erstellt von IE am 7. März 2014

Da können noch so wunderbare Wahlprognosen zugunsten der Linken veröffentlicht werden, und die Partei in Hochstimmung versetzen. Das alles ändert nichts an der Tatsache das die Partei sich auf einen tiefen Abgrund zubewegt. Die Austritte nehmen zu und die Verbreitung negativer Eindrücke nehmen überhand.

Berichteten wir unter anderen am 27,02.14 innerhalb unseres Tagesspiegel über die Weigerung der Solid Gruppe von Ortenau die Partei zu den kommenden Wahlen zu unterstützen, konnten wir in den letzten Tagen aus Hamburg über den Austritt von vier Mitglieder der Jugend Solid lesen. Wenn die Jugand beginnt einer Partei den Rücken zukehren, verliert die ihre Zukunft und damit ihr Recht auf Existenz. Vom Wachstum zwecks Erreichung versprochener Ziel schweigen wir besser.

Dabei geht es unseres Erachtens sicher nicht in erster Stelle um die verschiedenen Sichtweisen oder Richtungsauffassungen in der Politik. Hier zeigt sich die mangelnde Führung, der es einfach nicht gelingen will die Menschen entsprechend abzuholen um sie dann mitzunehmen. Dieses sind typische Merkmale einer Funktionärs und obrigkeitsstaatlichen Struktur, welche insbesondere bei den Jugendlichen bitter aufstoßen.

Es wurde hier eine Partei für schweigende Mitläufer und nicht für emanzipierte Mitglieder geschaffen. Eine Partei in der Einige wenige die Richtung angeben und alle anderen gleich Lämmer hinterherhecheln. Das spürt ganz besonders die Jugend und verabschiedet sich, da sie ein völlig anderes Freiheitsgefühl leben als es von der Partei vorgelebt wird.

Über die Erziehung zur Harmlosigkeit oder:

Warum

wir aus der LINKEN austreten und trotzdem weitermachen

Der Europaparteitag der Linkspartei in Hamburg hätte kein besseres Modell für die Entwicklung der Partei DIE LINKE liefern können, die man seit einigen Jahren trotz aller Widersprüche und lokaler und regionaler Besonderheiten beobachten kann: die Fortsetzung des inhaltlichen Anpassungskurses, in diesem Fall an eine „verantwortungsvolle Europapolitik“; Realos, die trotz ihrer hehren Bekenntnisse zur Demokratie ihre Interessen kompromisslos mit den alten Methoden durchsetzen; eine machtlose und desorganisierte Partei-Linke, von der ein Teil sich stramm parteitreu von Niederlage zu Niederlage manövriert sowie von Mal zu Mal blumiger selbst belügt und deren anderer Teil mittlerweile nahezu einflusslos ist.

Für uns war bereits die Einsetzung des zentristischen Führungsduos, in dem Katja Kipping nach rechts und Bernd Riexinger nach links integrierend wirken, kein Signal für einen Aufbruch der Linkspartei, sondern für eine Fortsetzung ihres Anpassungskurses an den bürgerlichen Konsens in der Bundesrepublik – die Staatsräson – frei nach Volker Rühe: Stück für Stück geht’s besser als mit einem Bruch. Die tragenden Cliquen der Partei wollen die Regierungsbeteiligung. Sie haben sich für – und nicht gegen – ein Bündnis mit den Parteien entschieden, deren Politik das Entstehen der LINKEN überhaupt erst ermöglicht hat und die die neoliberale Konterrevolution – das bedeutsamste Projekt der herrschenden Klasse zur Wiederherstellung ihrer Macht in den letzten Jahrzehnten – politisch durchgesetzt haben. Wir wollen diesen Kurs nicht. Wir sehen keine (strategische) Option darin, das soziale Gewissen der bürgerlichen Demokratie zu spielen. DIE LINKE kann nur die Totengräberin der bürgerlichen Gesellschaft sein – oder sie ist bestenfalls bedeutungslos, schlimmstenfalls Teil des Problems. Mit riesigen Schritten geht sie auf Geheiß ihrer Gallionsfiguren letzterem entgegen.

Rot-Rot-Grüne Farbenspiele oder:
Der Wille zur Macht – DIE LINKE als strategisches Oppositionsprojekt am Ende

Quelle: Redglobe >>>>> weiterlesen

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Neues aus der Haasenburg

Erstellt von IE am 23. August 2013

Nach und nach schöpfen die betroffenen Familien Mut und melden sich beim Thema Heimunterbringung zu Wort. Hier ist der nächste Erfahrungsbericht und die Mutter äußert sich wie folgt: „Ich habe ein krankes Kind dorthin gegeben und ein viel kränkeres zurückbekommen“.

„Die haben meine Psyche gefickt“

Mit 12 Jahren kommt Jonas ins umstrittene Jugendheim der Haasenburg. Als seine Mutter ihn leiden sieht, kämpft sie um ihren Sohn

Jonas macht Kniebeugen, Hampelmann, Liegestütze, wieder Kniebeugen. Es ist spät an diesem Tag, draußen schon dunkel. Jonas will nicht weitermachen. Die Haasenburg GmbH setzt manchmal eine Art Sportprogramm ein, wenn die Kinder von dem vorgeschrieben Verhalten abweichen. Jonas sagt, er habe geschrien, später sei er „begrenzt“ worden. So nennen sie es in diesem geschlossenen Heim, wenn mehrere Betreuer Kinder und Jugendliche an den Armen packen und mitunter brutal zu Boden bringen. Nach Ansicht der Haasenburg GmbH geschieht dies, um die Kinder vor sich selbst oder um andere vor ihnen zu schützen. Viele der Kinder und Jugendlichen, die mit der taz sprachen, beurteilen das anders.

Manche kommen bei solchen Aktionen in den Antiaggressionsraum – so wie Jonas an diesem Tag. Dort stand damals noch die Fixierliege, die 2010 mit einer Auflage des Landesjugendamtes verboten wurde. Jonas hatte panische Angst, auf dieser Liege festgeschnallt zu werden.

Die Haasenburg GmbH betreibt in Brandenburg Heime für Kinder und Jugendliche, die zum eigenen Schutz und zum Schutz anderer hier geschlossen untergebracht werden. Recherchen der taz zu diesem Betreiber deckten erhebliche Missstände auf. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft in zahlreichen Fällen. Für die Einrichtung wurde bis Ende August ein Belegungsstopp durch das zuständige Bildungsministerium in Brandenburg erlassen. Erschüttert reagieren befragte Experten auf die Fixierung der Jugendlichen.
Folgenreiche Beschwerde

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Weitere Berichte zum Thema Haasenburg

Haasenburg gegen die TAZ

Nico, dem Kapital zum Fraß?

Die Firma am Waldrand

Die Heime der Haasenburg

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Aus für Haasenburg gefordert

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Haasenburg gegen die TAZ

Erstellt von IE am 8. August 2013

Da fühlt sich die Haasenburg GmbH wohl kräftig auf den Schlips getreten wenn sie nun gegen die TAZ gerichtlich vorgehen will. Wobei, um die Pressefreiheit mach ich mir die geringste Sorge in diesen Fall, da schon sehr viele Prozesse ähnlicher Art geführt wurden, welche zumeist zu Gunsten der freien Berichterstattung endeten. Es wird auf jeden Fall interessant.

In eigener Sache:

Jugendanstalt Haasenburg gegen die taz

Die Haasenburg GmbH, gegen die die taz Misshandlungsvorwürfe erhebt, geht nun juristisch gegen die taz vor

Die taz steht wegen ihrer Berichterstattung über Misshandlungen in der geschlossene Jugendanstalt Haasenburg in juristischen Auseinandersetzungen. So wird am 8. August 2013 vor dem Landgericht Berlin der Widerspruch der taz gegen eine ohne Anhörung der taz ergangene Gegendarstellungsverfügung des Landgerichts Berlin verhandelt. Es geht dabei um einen Artikel in der Wochenendausgabe vom 15./16. Juni 2013. Die taz war trotz ausdrücklicher Aufforderung an das Landgericht Berlin zu diesem Antrag nicht gehört worden.
Am 8. August 2013 wird auch über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Haasenburg gegen die taz auf Unterlassung verschiedener Formulierungen in dem Artikel vom 15./16. Juni 2013 verhandelt werden.

Die taz hatte sich zuvor bemüht, stets und umfassend Stellungnahmen der Haasenburg zu den Vorwürfen der Misshandlung zu erhalten. Anfragen vor dem Artikel vom 15./16. Juni 2013 hat die Haasenburg nicht beantwortet mit der Begründung, sie könne „sich angesichts Ihrer bisherigen tendenziösen Berichterstattung auch keine Hoffnung auf eine ausgewogene Berichterstattung […] machen“. Zahlreiche Anfragen seither hat die Haasenburg nicht beantwortet.

Die Haasenburg GmbH ist zur Auskunft verpflichtet

Der Haasenburg werden zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben Kinder anvertraut. Daher ist die Haasenburg auskunftsverpflichtet nach dem Landespressegesetz. Die Haasenburg GmbH verletzt mit ihrer Weigerung, die Presseanfragen zu beantworten, ihre Auskunftspflichten aus Art. 5 GG i.V.m. § 5 PresseG Brandenburg. Diese Auskunftspflicht besteht auch, wenn eine private GmbH öffentliche Aufgaben wahrnimmt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Weitere Berichte zum Thema Haasenburg

Nico, dem Kapital zum Fraß?

Die Firma am Waldrand

Die Heime der Haasenburg

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Aus für Haasenburg gefordert

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Die ARGE stinkt vom Kopf !

Erstellt von IE am 31. Juli 2013

[youtube gF28li7tKGY]

Nein, auch vor dem Hamburger Arbeitsgericht gab es keine Ausnahme für die Hartz IV Rebellin Inge Hannemann. Ihr Eilantrag auf Weiterbeschäftigung wurde Weisungs-, oder Erwartungsgemäß abgelehnt. Der Büttel zeigte Einigkeit gegenüber seinen politischen Auftraggeber.  Ist er doch Gehalts mäßig von seinem Auftragsgeber abhängig. Aber ist der eigentliche Auftragsgeber nicht das Volk, von dem alle Macht ausgeht? Wo bleibt die schweigende Masse?

Die meldet sich scheinbar nur wenn es gegen Randgruppen geht. Die Ausländer sind solch eine welche für schlechte Löhne oder Arbeitslosigkeit, einfach für alles schuldig gemacht werden können. Da zeigt der Bürger Stärke und Mut, unter gnädiger Duldung der Parteien? Wie wir lesen soll sie am Nachmittag zusammen mit Katja Kipping in Berlin ein neues Buch von Klaus Dörre „Bewährungsproben für die Unterschicht“ vorgestellt haben.

Einen politischen Skandal will sie nun aus ihrer Situation machen, lässt Inge Hannemann verlauten. Und das ausgerechnet mit einer Partei und dann auch noch mit der LINKEN, welche für sich selbst ja schon genug Skandal ist? Zumindest aufgrund vieler Mitglieder welche die von ihnen selbst verfassten Programme nicht verstehen – wollen, oder auch brauchen wollen, da sie über den Dingen schweben.

Mit Leuten wie Dehm, Wagenknecht oder Lafontaine Skandale aufzudecken geht nicht, da diese selber schon der Skandal sind und nicht mehr für Aufmerksamkeit sorgen können. Was die schon wieder? Von denen sind wir ja nichts anderes gewohnt. Damit lässt sich heute keine Politik mehr machen.

Hier der Artikel:

Gerichtsentscheidung:

Jobcenter darf Hartz-IV-Rebellin suspendieren

Eine Jobcenter-Mitarbeiterin weigerte sich, gegen Langzeitarbeitlose hart vorzugehen und wurde suspendiert. Der Einspruch der Hamburgerin half nichts: Die sogenannte Hartz-IV-Rebellin unterlag jetzt vor Gericht.

Inge Hannemann vor dem Jobcenter Altona: Suspendierung war rechtens

Inge Hannemann gilt vielen als das gute Gewissen der Republik. Die Arbeitsvermittlerin aus dem Jobcenter Hamburg-Altona kämpft gegen die Ungerechtigkeiten von Hartz IV und weigert sich, arbeitslosen Jugendlichen das Geld zu kürzen, wenn sie nicht erscheinen. Das Jobcenter suspendierte Hannemann, die sich dagegen wehrte und jetzt vor Gericht unterlag.

Das Hamburger Arbeitsgericht hat ihren Antrag auf Weiterbeschäftigung vorerst zurückgewiesen. In dem Eilverfahren habe Frau Hannemann die ihr von ihrem Arbeitgeber zur Last gelegten Verstöße nicht entkräftet, teilte das Gericht am Dienstag mit. Damit entfalle auch der Grund für eine einstweilige Verfügung. Diese könne das Gericht nur erlassen, wenn der Anspruch auf eine Beschäftigung zweifelsfrei feststehe. Hannemann darf also vorerst nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Ob das später der Fall sein wird, klärt sich im Hauptklageverfahren, das im August beginnt.

Quelle: Spiegel Online >>>>> weiterlesen

Die falsche Konsequenz

Inge Hannemann wird bis zur Hauptverhandlung nicht wieder im Jobcenter arbeiten dürfen. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg ist bedauerlich, aber wenig überraschend.

Durch ihren öffentlichen Protest ist Inge Hannemann zu einer Symbolfigur geworden. Dafür, dass bei der Betreuung von Arbeitslosen häufig nur die Quote zählt, aber nicht, ob jemand auch ein sinnvolles Training oder eine anständig entlohnte Stelle angeboten bekommt. Inge Hannemann hat unseren Blick nicht nur auf die „Kunden“ gelenkt, wie Arbeitslose mittlerweile im Orwellsprech der Jobcenter heißen, sondern auch auf diejenigen, die hinter den Schreibtischen sitzen. Sie haben zwar die Macht, über Leistungskürzungen zu entscheiden, sind aber häufig selbst frustriert. Die Anforderungen an sie wachsen, ihre Spielräume schrumpfen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Ältere Berichte über Frau Hannemann:

Querulantin oder Kämpferin

Die mutige Frau aus dem Jobcenter – Teil II

eine sehr mutige Frau

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Nico, dem Kapital zum Fraß?

Erstellt von IE am 14. Juli 2013

Jeder zusätzliche Kommentar erübrigt sich hier und so verlinke ich diesen Artikel in der Hoffnung das die PolitikerInnen sich einmal über ihren geistigen Horizont hinaus bewegen mögen und den Albträumen der Jugendlichen ein schnelles Ende bereiten.

„Ich will auf keinen Fall zurück“

Nico befindet sich seit über einer Woche auf der Flucht. Er war in einem Heim der Haasenburg GmbH untergebracht. Nun meldete er sich bei der taz und berichtet von seinen Erlebnissen

Drei Jungen flüchteten in der vergangenen Woche aus Heimen der Haasenburg GmbH. Sie erhoben schwere Vorwürfe wegen Misshandlungen. Zwei Jungen, sie sind aus dem Saarland und Hamburg, waren gegen ihren Willen wieder in die umstrittene Einrichtung zurückgebracht worden. Der Junge, der aus dem Saarland stammt, hält nach Aussage seines Anwaltes an seinen Vorwürfen gegenüber der Haasenburg GmbH fest. Das würde er auch dem Landesjugenddamt Brandenburg so sagen. Der Hamburger Senat hatte zuvor verbreitet, die Jungen würden ihre Vorwürfe dementieren. Ein dritter Junge befindet sich noch auf der Flucht. Bei ihm entschied das Jugendamt Berlin-Charlottenburg, dass es nicht angemessen wäre, ihn in die Haaseburg GmbH zurück zu führen, so der Anwalt. Die taz hat die Haasenburg GmbH mit den Kernaussagen dieses Interviews konfrontiert. Eine Stellungnahme von der Haasenburg GmbH blieb aus.

Nico*, weshalb bist du aus dem Heim der Haasenburg GmbH geflüchtet?

Nico: Wegen der strengen Regeln dort und wegen der Missstände. Und weil ich Kontakt zu meinen Freunden wollte.

Was ist dir passiert?

Einen Tag vor meiner Flucht hatte ich Streit mit einem Erzieher. Ich hatte abends geklopft, weil ich etwas zu Trinken wollte. Das mussten wir so machen. Da hat er gesagt, du kriegst nichts, du hast schon vor einer halben Stunde getrunken. Er hat mich dann in mein Zimmer geschubst. Das hab ich mir nicht gefallen lassen und bin raus in den Flur, um mir was zu Trinken zu holen. Da hat er einen anderen Erzieher aus der Nachbargruppe angefunkt. Ich wollte wieder rein in mein Zimmer, da hat er ausgeholt und mir heftig in den Po getreten mit seiner Fußspitze.

Und dann bist du wieder ins Zimmer?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Weitere Berichte zum Thema Haasenburg

Die Firma am Waldrand

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Aus für Haasenburg gefordert

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Aus für Haasenburg gefordert

Erstellt von IE am 11. Juli 2013

Jetzt wurden wohl die ersten Konsequenzen aus der Haasenburg Affäre gezogen und drei Angestellte entlassen. Außerdem verhängte die brandenburgische Bildungsministerin einen Belegungsstopp für diese umstrittenen Einrichtungen. Die noch in den Heimen sitzenden Kindern haben sich aber weiter den Launen ihren wahrscheinlich unqualifizierten Pflegern aussetzen müssen.

Überhaupt scheint sich das Ganze zu einem massiven Skandal für die SPD zu entwickeln. Wie die TAZ heute berichtet wird in der Hamburger SPD über die Folgen gestritten. So erteilte der SPD Fraktionschef Dressel einem Antrag seines SPD Bürgerschaftsabgeordneten Wolfgang Rose alle Hamburger Kinder aus den Heimen zu holen eine Absage. Erst sollen die Untersuchungen des Brandenburger Ministeriums abgewartet werden.

Rose soll in einer internen Mail an Dressel und Sozialsenator Detlef Scheele (SPD), geschrieben haben: „den Aufenthalt von Hamburger Jugendlichen dort zu rechtfertigen, diskreditiert unsere Partei in diesem Politikbereich“. Es sei „eher eine Dressuranstalt mit fragwürdigen Geschäftsinteressen“. Nicht nur ihm falle es schwer, „jede öffentliche Äußerung oder Beteiligung an Veranstaltungen aus Fraktionsdisziplin zu verweigern“, so Rose.
Grüne und Linke in Hamburg werfen der Sozialbehörde unterdessen vor, „zynisch und unverantwortlich zu handeln“. Ihrer Ansicht nach müssten alle Hamburger Jugendlichen die Haasenburg-Heime umgehend verlassen und in der Hansestadt selbst betreut werden.

Die CDU verweist eine Rolle, die der Jurist Christian Bernzen in dieser Angelegenheit spielt: Bernzen vertritt als Anwalt die Haasenburg GmbH – und ist zugleich Landesschatzmeister der Hamburger SPD. Somit gehört er zum engsten Machtzirkel um Parteichef und Bürgermeister Olaf Scholz. Kommentieren wollte das am Mittwoch kein Sozialdemokrat.

KOMMENTAR VON INES POHL ÜBER DIE SKANDALE IN HEIMEN DER HAASENBURG GMBH

Schließt die Heime endlich

Über fünfzig Kinder und Jugendliche leben derzeit in den drei Haasenburg-Heimen in Brandenburg. Über fünfzig Kinder und Jugendliche sind auch heute Morgen wieder in den geschlossenen Anstalten aufgewacht, obwohl durch die taz bekannt wurde, was sich hinter diesen Mauern abspielt: Kinder werden misshandelt, sie werden isoliert und stundenlang auf Liegen als Bestrafung fixiert. Insassen berichten, dass ihnen Arme ausgekugelt und Knochen gebrochen wurden. Ein Mädchen erhängte sich 2005, weil sie dieses Leben offenbar nicht mehr aushalten konnte. Spätestens seit 2006 berichten Mitarbeiter beim zuständigen Landesjugendamt immer wieder über den brutalen Umgang. Regelmäßige unangemeldete Kontrollbesuche fanden trotzdem nicht statt.

Alle Mahnungen, alle Beschwerden und Hilferufe reichen also nicht aus, damit die verantwortliche Landesregierung wirksame Konsequenzen zieht. Entsprechend können die Inhaber weiter ihre Geschäfte mit traumatisierten und „schwer erziehbaren“ Kindern betreiben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Weitere Berichte zu Thema Haasenburg

Die Firma am Waldrand

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Bildautor: Andreas Hendrik

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Gewerkschaft unter Druck

Erstellt von IE am 9. April 2013

Streik, sieht aus wie vor einem Büro der LINKEN

Es ist sehr lang dieses Interview mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, neue Erkenntnisse oder eine Erklärung, Motivation wieder Mitglied in einer Gewerkschaft zu werden ist leider nicht zu entdecken. Stattdessen immer die gleichen, alten Storys über eine Aussprache mit Steinmeier, dem Miterfinder der Hartz-Gesetzgebung, und seine Dankbarkeit das dieser mit Merkel, eine Ansprache zu seinen 60 Geburtstag hielt. Andere, gewählte Arbeiterführer hätten sicher darauf verzichtet.

Im Sinne seiner Gewerkschaftsmitglieder wäre es vielleicht angebrachter gewesen, ins besondere an seinen Geburtstag, als Anerkennung derer welche ihn seit Jahren wählen, einmal grundsätzliche Programme auszuarbeiten wie denn wohl die Hartz-Gesetzgebung wieder abzuschaffen wäre? Ist dort schon einmal die Idee einer Ausschreibung zu einem Ideenwettbewerb angedacht worden? Nein, mit Sicherheit nicht. Lobt man sich doch immer wieder ob der Willig- und Billigkeit ganz zum Vorteil von Regierung und der Wirtschaft.

So fordert er auch im allerletzten Satz einen ordentlichen Schluck aus der Lohn-Pulle, wie er es ausdrückt. So einfach ist das, denn er verschweigt natürlich diese Flasche zuvor umgestoßen und nicht am auslaufen gehindert zu haben.

Ein gutes Beispiel nicht nur auf ihre Gewerkschaften zu hören zeigen die Beschäftigten der Fa. Neupack im Hamburg. Dort ist man sauer auf die Verhandlungsführung und der Streiktaktik mit der IG BCE. Volle fünf Monate hält der Streik nun schon an, da der Unternehmer keinen Tarifabschluss mit seinen 200 Beschäftigten akzeptiert, obwohl die Löhne weit unter dem üblichen Niveau liegen.

Die von Seiten der Gewerkschaft eingebrachte Formulierung einer Vereinbarung wird von den Mitarbeitern als Geschwafel und mit weniger als nichts strikt abgelehnt. Ohne eine vernünftige Maßregelungsklausel wird es zu keiner Einigung kommen und man sei bereit die Firma bis an den Rand ihrer Existenzfähigkeit zu bestreiken. Den immer wieder versuchten Schmusekurs der Gewerkschaft lehnt man ab.

Grünes Licht für Streiks

Es ist der wohl längste Arbeitskampf für einen Haustarifvertrag in der bundesdeutschen Geschichte – und ein Ende ist nicht in Sicht.

Seit 1. November 2012 befinden sich die Belegschaften des Lebensmittel-Verpackungsherstellers Neupack in Hamburg-Stellingen sowie im niedersächsischen Rotenburg an der Wümme im Streik – seit 157 Tagen. Doch der 72-jährige Geschäftsführer Jens Krüger, der seine 200 Beschäftigten nach Gutsherrenart behandelt, trotzt dem Gewerkschaftsriesen Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Tarifverträge sind für ihn Teufelszeug. Die Beschäftigten hingegen wollen, dass die Löhne nicht mehr individuell und völlig willkürlich festgelegt werden.

Erst am Wochenende musste die Führung der sozialpartnerschaftlich orientierten IG BCE erneut erkennen, dass auf die sanfte Tour nichts zu holen ist. Neupack ließ eine Frist verstreichen, bis zu der das Unternehmen erklären sollte, ob man nach einer möglichen Einigung auf Sanktionen gegen die StreikteilnehmerInnen verzichten würde. Krüger hatte verlangt, dass alle Streikenden, die während des Arbeitskampfes wegen Beleidigung oder Nötigung von Arbeitswilligen angezeigt worden sind, unter eine „Maßregelungsklausel“ fallen. Das würde unter anderem den Betriebsratsvorsitzenden Murat Günes treffen, dem mehrfach fristlos gekündigt wurde. Die IG BCE musste die Gespräche nach der Abfuhr erneut für gescheitert erklären.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Hier das Interview mit Michael Sommer.

Welt am Sonntag: Herr Sommer, es ist stiller geworden um Sie. Wie geht es Ihnen?

Michael Sommer: Gut, meiner gesundheitlichen Situation entsprechend. Man wird älter, und ich habe zwei schwere Operationen hinter mir. Aber ich fühle mich fit. Ich achte nur mehr auf meine Gesundheit als früher.

Was bedeutet das?

Ich habe ja nur noch ein Fünftel meines Magens, und mir wurde die Galle rausgenommen. Man kann damit gut leben und arbeiten, und ich jammere auch nicht, aber mein Leben ist schon anders geworden. Ich muss sehr mit dem Essen aufpassen. Ich muss viel langsamer essen, was mir schwerfällt.

Was hat sich sonst verändert?

Ich bin nachdenklicher, vorsichtiger geworden. Ich hinterfrage das, was ich sage und tue, mehr als früher. Wir haben neulich den ehemaligen DGB-Vorsitzenden Ernst Breit beerdigt, der für mich in vielerlei Hinsicht ein Vorbild war. Als ich ein junger Gewerkschaftssekretär war und bei Ernst Breit lernte, hat er mir geraten: „Du musst jedes Wort auf die Goldwaage legen!“ Ich habe in den elf Jahren viel erlebt, erreicht, nicht erreicht. Das verändert einen, und das ist auch gut so.

Warum?

Ich finde, Menschen sollten eine gewisse Lebenserfahrung haben, bevor sie ein Amt übernehmen. Als ich 30 war, konnte ich vor Kraft kaum laufen. Aber zum Leben gehört die Erfahrung, mit Niederlagen und Rückschlägen umzugehen.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach geht auf ganz eigene Weise mit seiner schweren Krankheit um. Bewundern Sie seine Ausdauer?

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Die Linke zerlegt sich selbst

Erstellt von IE am 14. März 2013

Das ist wieder so ein Fall! Der wievielte? Das weiß niemand so genau. Aber für eine Partei der sozialen Gerechtigkeit, schon bemerkenswert. Wenn wir einmal nur auf DL recherchieren, werden wir wohl an die zwanzig Beispiele dergleichen, oder ähnlicher  Art zusammenbekommen. Natürlich sind die meisten Fälle nicht vor Gericht entschieden worden, da die Beweisführung einfach zu schwierig ist. Auch lügen die, welche an ihren Parteiclowns in stiller Ergebenheit hängen auf Teufel komm heraus. Aber diese Leute kann die Gesellschaft ehe vergessen, die werden sich nie befreien.

Zurück mobben ist hier noch die beste und wirkungsvollste Möglichkeit. Das Mobbing aus der Partei ist mit einem Austritt vorbei. Das heißt die so gemobbte Person hat für einen überschaubaren Zeitraum den Kopf hingehalten. Die Schläge zurück sind viel härter und dauern, Jahre? „Was, die Partei hat sich noch nicht aufgelöst“? Dann machen wir eben weiter und sparen dem Steuerzahler auf Dauer viel Geld.

Nun zu den neueste Fall in Hamburg Wandsbek. Dort klagte die ehemalige Geschäftsführerin der Linksfraktion in der Bezirksversammlung, und verliert die Klage gegen ihre Kündigung. Von 2011 bis 2012 war sie in ihren Job tätig.

Die Arbeit habe ihr sehr viel Spaß gemacht erklärt A. M. B.. Doch der Spaß verging mit dem Tag der Kündigung im Herbst des letzten Jahres. Da sie weiter beschäftigt werden wollte, klagte sie, und verlor. Der Gang in die Berufung ist noch offen.

Das Vertrauen in die Arbeit der Angestellten sei nicht mehr gegeben gewesen. So erklärte der Fraktionsvorsitzende Julian Georg die Kündigung vor Gericht. Einer Dokumentation von Mobbing Geschehnissen welche von B. vorgelegt wurde, konnte sich das Gericht in der Bewertung nicht anschließen.

Probleme in der Wandsbeker Linksfraktion gab es wie wir erfuhren bereits im Dezember 2012. Zu dieser Zeit war das Mitglied Anke Ehlers aus der Fraktion ausgetreten, so das die restlichen zwei Abgeordneten den Fraktionsstatus verloren. Dieser Streit konnte ausgeräumt werden und Ehlers kehrte drei Tage später zurück in die Fraktion.

Ralf Brodesser, Vorgänger auf B. Position nennt die Kündigung besonders problematisch, schließlich sei die Frau schwerbehindert und alleinerziehend. Besonders aber beklagt er den Umgang der Partei mit ihrer Beschäftigten: Die Linke gebe im Wahlkampf vor, 100 Prozent sozial zu sein. „Das muss die Partei auch nach innen sein“, verlangt Brodesser.

Diese Forderung war dann aber wohl der berühmte Satz mit X, denn da kommt Erfahrungsgemäß nix ! Selbst Fressen macht fett. Die Frage von Wem und Warum die Dame eingestellt wurde, ist leider genau so wenig wie die nach der Qualifikation gestellt worden. Es wäre schön, würde sich die Dame bei uns melden. Wir freuen uns immer Berichte direkt aus dem Zentrum des Orkan zu bekommen.

Mobbing-Vorwürfe in Wandsbek

Die Linke zerlegt sich selbst

Der Streit der Bezirksfraktion gipfelte am Mittwoch vor Gericht

Der Vorwurf, den ehemalige Mitglieder und Mitarbeiter der Linken-Bezirksfraktion in Wandsbek vorbringen, wiegt durchaus schwer: Geschäftsführer, Fraktionsvorsitzende und Parteimitglieder seien über Jahre hinweg gezielt gemobbt worden, behaupten Dieter von Kroge, Ralf Brodesser und Gernot Schultz, die von 2008 bis 2011 in ihrer Partei im Bezirk Wandsbek aktiv waren. „Ich hatte psychisch schwer mit den Folgen des Mobbings zu kämpfen“, berichtet Dieter von Kroge, der der Bezirksfraktion mehr als zwei Jahre vorstand.

„Alles was ich in meiner Zeit als Fraktionsvorsitzender in der Bezirksversammlung tat, wurde öffentlich kritisiert.“ Irgendwann habe er nicht mehr gekonnt. Offiziell legte er sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen nieder.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: DL / UP

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Schluss mit „gauckeln und merkeln“

Erstellt von IE am 18. Februar 2013

Nachdem bereits in der letzten Woche aus Hamburg  Angehörige der NSU Opfer, Gauck die Absage in Form eines „Offenen Brief“ erteilten, wir berichteten darüber, gab es am Wochenende weitere Absagen aus dem Süddeutschen Raum.

So sagte ein Münchener Anwalt, welcher laut der TAZ nicht benannt werden möchte, dass ins besondere das Schweigen des Bundesinnenministers über den V-Mann Tomas R. Alias „Corelli besonders enttäusche“. So gehörte R. Zu den 20 Mitgliedern des deutschen Ku-Klux-Klans wie auch zwei Kollegen der ermordeten Politzistin Kiesewetter.

Da haben im besonderen die folgenden Sätze aus dem „Offenen Brief“ eine große Aufmerksamkeit auch in Süddeutschland erregt: „Herr Bundespräsident Gauck ist mein Bruder doch nur wichtig, weil die NSU ein politisches Thema ist. Was wollen Sie an unserem Leid ändern? Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?“

Bei der Beurteilung sollte auch daran erinnert werden, dass es bereits zum ersten Jahrestag der Aufdeckung der NSU Mordserie im November 2012 Unstimmigkeiten mit den Opferfamilien gegeben hatte. Die Türkische Gemeinde Deutschland hatte Gauck den Wunsch der Hinterbliebenen nach einem Gespräch übermittelt, doch Gauck lehnte diesen Terminvorschlag damals ab, da er, wie er sagte, eigene Akzente setzen wollte.

War er vielleicht als ehemaliger Pastor zu der Zeit noch in den Glauben dass sich das ganze Drama in Wohlgefallen auflöst? Oder waren Geschäfte für den Verkauf Deutscher Waffen als Anlass für Auslandsreisen wichtiger? Die Arroganz der Macht wird auch bei ihren feisten Vertretern eine nicht unbedeutende Rolle spielen.

In den „Ruhr Nachrichten“ sagte die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, Barbara John, sie zeige Verständnis für die harte Kritik der Angehörigen an den Ermittlungsbehörden. «Die Hinterbliebenen haben jedes Recht, die von Fehlern strotzende Arbeit der Ermittler zu kritisieren und die politische Elite um Antworten zu bitten».

Wobei dann auch noch diese Ombudsfrau korrigiert werden muss: Bei Volksvertretern bittet man nicht sondern stellt Forderungen oder wählt sie ab! Die Bevölkerung hat das Recht über die Hintergründe dieser Morde lückenlos aufgeklärt zu werden. Wir wollen wissen in wie weit vom Volk gewählte Politiker in diese Morde verwickelt sind. Zu einer lückenlosen Aufklärung gehören Untersuchungen welche von neutralen, ausländischen Fachleuten geleitet werden.

Aufarbeitung der NSU-Morde weiterhin schwierig

Bereits am Wochenende hatten Angehörige der NSU-Opfer ihre Teilnahme abgesagt. Sie begründeten dies damit, dass bei dem Treffen keine Rechtsanwälte zugelassen seien. Nach Ansicht der Hinterbliebenen sei der Rechtsbeistand aber wichtig, um sich bei dem Termin sicher zu fühlen und Unterstützung zu haben. Das Bundespräsidialamt habe das abgelehnt.

Quelle: mdr >>>>> weiterlesen-sehen

Fotoquelle: Wikipedia

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Deutsch: Gedenktafel an die Opfer des Polizistenmords von Heilbronn am 25. April 2007 und der weiteren von denselben Tätern begangenen Straftaten. Standort: Theresienwiese in Heilbronn, der Tatort war bei dem rötlichen Gebäude im Hintergrund.
Date 10 May 2012
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Ich will Antworten, keine Betroffenheit

Erstellt von IE am 16. Februar 2013

Es gibt sie also noch, die Zivilcourage als Zeichen des aktiven Widerstand gegen die Scharlatanerie Deutscher Politik. Unser Glückwunsch geht an die Schwester des Hamburger NSU Opfers Süleymann Tasköprü welche die Einladung des Schwätzers Gauck mit einen „Offenen Brief“ ablehnte. Sie fordert Antworten, keine Betroffenheit!

Mit ihren Brief weist Frau Tasköprü auf den ganzen Zynismus dieses Staates hin, in der für die politisch Verantwortlichen, nach unserer Wertung nur noch eigene Interessen gesehen werden und der Mensch als Individuum nur noch störendes Beiwerk ist. Der Ausschluss von Rechtsbeiständen bei solch einen Treffen kann da nur als ein Hinweis auf die Oberflächlichkeit und Kälte der Protagonisten gewertet werden. Niemand möchte sich später an eventuell gemachte Zusagen erinnern können.

In einen solchen Fall ist es an der Zeit wieder einmal daran zu erinnern das an die Spitze dieses Staates sowohl eine Pastorentochter als auch ein ehemaliger Pastor gewählt wurden. Gewählt, von was für „Hanseln“? Wahrlich tolle Aushängeschilder für die Wertigkeit der Kirchen als Institutionen für Gerechtigkeit und Barmherzigkeit. Ein eiskalter Wind streicht durch dieses Land ob solcher Nichtsnutze. Weiter so! Hoffen wir dass Frau Tasköprü so stark ist auch Merkel einen Korb zu geben, welche schon angekündigt hat sich mit den Opfern treffen zu wollen. Anschleimend, sicher passend zum Wahlkampf. Macht um jeden Preis, selbst über die Leichen der Bürger hinweg.

Hier der „Offene Brief“

„Ich will Antworten, keine Betroffenheit“

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,

vielen Dank für die Einladung.

Ich habe über meine Anwältin gehört, dass Sie nicht wünschen, dass die Rechtsbeistände der Nebenkläger bei dieser Einladung dabei ist. Sie möchten nur ihre Empathie ausdrücken, aber keine Anwälte auf diesem Treffen sehen. Es wäre emphatisch von Ihnen gewesen, nicht darauf zu bestehen, dass ich alleine ins Präsidialamt komme. Ich fühle mich dem nicht gewachsen und werde daher Ihre Einladung nicht annehmen können. Da Sie ja aber so daran interessiert sind, wie es uns geht, werde ich Ihnen gerne schildern, wie es uns geht.

Im Sommer 2001 töteten die Neonazis meinen Bruder. Im Spätsommer 2011 – 10 Jahre später – klingelte die Kripo bei mir. Sie brachten mir die persönlichen Gegenstände meines Bruders. Ich fragte die Beamtin, warum jetzt die Sachen kämen; ob es etwas Neues gibt. Sie sagte nur, man habe nur vergessen mir die Sachen zurückzugeben. Dann ging sie wieder.

Ich habe stundenlang vor den Sachen meines toten Bruders gesessen; ich habe tagelang gebraucht, um mich zu überwinden meinen Eltern davon zu erzählen, dass seine Sachen wieder da sind. Ich war völlig am Ende.

Anfang November flog mein Vater in die Türkei, weil die Mutter meines Vaters im Sterbebett lag. Wenige Tage später klingelte das Telefon. Ein Arbeitskollege war dran und sagte mir: „Aysen, mach sofort den Fernseher an“. Dann klingelte das Telefon wieder und der Kripobeamte, der den Fall bearbeitet hatte, war dran und sagte mir, die Mörder meines Bruders hätten sich umgebracht. Und dann rief meine Mutter mich an und teilte mir mit, dass meine Oma gerade gestorben war.

Ich habe in dieser Nacht nicht geschlafen, ich musste mich ständig übergeben. Am nächsten Tag hätte ich Frühdienst gehabt, ich konnte nicht zur Arbeit gehen. Das Telefon klingelte ununterbrochen, Presse und Fernsehen wollten Interviews, ich wollte nur meine Ruhe. In der Zeitung habe ich dann gelesen, dass mein Vater in der Türkei ist, weil meine Mutter verstorben sei. In dieser Zeit hatte ich noch öfter als sonst an meinen Bruder gedacht und daran, wie ich ihn zum letzten Mal gesehen habe. Das war in der Türkei, kurz vor seiner Beisetzung. Er war in weiße Tücher eingewickelt. Er war bleich und so kalt, aber sein Mund sah aus, als ob er lächeln würde. Ich durfte ihn nicht berühren – der Hoça hatte es verboten – aber ich habe ihm trotzdem zum Abschied einen Kuss gegeben.

Und dann kam der Abend, an dem ich vor dem Fernseher saß und auf einmal das Bekennervideo der NSU gezeigt wurde. Ich habe angefangen zu schreien und konnte nicht wieder aufhören. Da lag mein Bruder in seinem eigenen Blut auf den rotweißen Fliesen, die ich so gut kannte. Ich sehe seine zierlichen Hände und ich erkenne seine Armbanduhr. Und kein Lächeln auf seinen Lippen; er ist ermordet worden und liegt auf den kalten Kacheln in seinem eigenen Blut.

Mein kleiner Sohn wacht von meinen Schreien auf; ich muss mich zusammenreißen um ihn zu trösten und wieder schlafen zu legen. An diesem Tag ist mein Bruder ein zweites Mal gestorben und etwas in mir ist zerbrochen. Körper und Geist gehen ihre eigenen Wege. Mein Leben entgleitet mir.

Ich wurde 1974 in der Türkei geboren; seit 1979 lebe ich in Deutschland. Ich bin hier zur Schule gegangen, habe meine Ausbildung gemacht und gearbeitet. Mein Sohn wurde hier geboren und ich fühlte mich als Deutsche mit türkischen Wurzeln. Noch im März 2011 konnte ich darüber lachen, als eine Sachbearbeiterin im Rathaus zu meinem Sohn sagte, er sei kein Deutscher. Der Kleine war ganz erstaunt und erklärte ihr sehr ernsthaft, dass er sehr wohl Deutscher sei, er habe schließlich einen deutschen Pass. Wie gesagt, ich lachte und sagte meinem Sohn, ich würde ihm das zu Hause erklären.

Heute kann ich darüber gar nicht mehr lachen. Ich hatte mal ein Leben und eine Heimat. Ich habe kein Leben mehr. Ich bin nur noch eine leere Hülle, die versucht, so gut wie möglich zu funktionieren. Ich bin nur noch unendlich traurig und fühle mich wie betäubt.

Ich habe auch keine Heimat mehr, denn Heimat bedeutet Sicherheit. Seitdem wir wissen, dass mein Bruder ermordet wurde, nur weil er Türke war, haben wir Angst. Was ist das für eine Heimat, in der du erschossen wirst, weil deine Wurzeln woanders waren? Alle Menschen kommen irgendwo her. Auch die Neonazis haben irgendwann als erste Menschen in Afrika angefangen. Wir haben eine Telefonkette und wenn jemand aus der Familie sich nicht meldet, sind wir alarmiert. Meine Mutter verlässt das Haus nur noch, wenn es überhaupt nicht zu vermeiden ist. Und nie allein. Mein Vater möchte die Familie am liebsten sofort in die Türkei bringen. Mein Vater und meine Schwester sind schon zusammengebrochen und mussten mit dem Notarzt ins Krankenhaus gebracht werden. Ich wurde drei Wochen auf eine Kur geschickt. Aber auch danach war in noch in so schlechter Verfassung, dass ich nicht auf meiner alten Arbeitsstelle arbeiten konnte. Mein Arzt hat festgestellt, dass ich so nicht arbeitsfähig bin. Die Krankenkasse hatte mich einbestellt und mir gesagt, ich soll meine Krankmeldung zurücknehmen; ich soll Urlaub einreichen. Als ich mich weigerte, bekam ich ein Schreiben, ich sei überhaupt nicht krank, der sozialmedizinische Dienst hätte mich als arbeitsfähig eingestuft. Allerdings haben die mich nie gesehen, geschweige denn mit mir gesprochen. Seitdem werde ich zwischen meinem Arbeitgeber, der auf einen Aufhebungsvertrag drängt, der Krankenkasse, die bezweifelt dass ich krank bin und der Arge, die meinen Aufenthaltsstatus wissen will, hin- und hergeschubst. Ich fühle mich unerwünscht.

Alles was ich noch möchte, sind Antworten. Wer sind die Leute hinter der NSU? Warum ausgerechnet mein Bruder? Was hatte der deutsche Staat damit zu tun? Wer hat die Akten vernichtet und warum?

Und noch eins zum Schluss: die Menschen, die sich jetzt mit einem Bild von meinem Bruder zeigen, die behaupten uns zu kennen und in unserem Namen zu sprechen: wo wart ihr 2001? Meine Nichte ist nicht erst seit 2011 Halbwaise, mein Bruder ist nicht durch seine Ermordung zu einem anderen Menschen geworden. Für uns klingt das wie Hohn. Damals hat niemand um meinen Bruder getrauert. Heute ist er Euch auf einmal so wichtig.

Und auch Ihnen, Herr Bundespräsident Gauck, ist mein Bruder doch nur wichtig, weil die NSU ein politisches Thema in Deutschland ist. Was wollen Sie an unserem Leid ändern? Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?

Ich würde mir wünschen, dass Sie als erster Mann im Staat mir helfen könnten, meine Antworten zu finden. Da helfen aber keine emphatischen Einladungen, da würden nur Taten helfen. Können Sie mir helfen? Wir werden sehen.

Mit freundlichen Grüßen

Aysen Tasköprü

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Deutsch: Gedenktafel an die Opfer des Polizistenmords von Heilbronn am 25. April 2007 und der weiteren von denselben Tätern begangenen Straftaten. Standort: Theresienwiese in Heilbronn, der Tatort war bei dem rötlichen Gebäude im Hintergrund.
Date 10 May 2012
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Eine Sozialismus-Lehre

Erstellt von IE am 21. November 2012

„So wie die Alten sungen, so zwitschern auch die Jungen“. Nach lesen dieses Artikel müsste auch der Letzte bislang noch Unwissende bemerkt haben wie Politik wirklich funktioniert und gemacht wird. Ein jeder „Geschädigter“ wird nun realisieren was SPD ler in die LINKE eingebracht haben. Denn genau das ist es frei dem Spruch folgend: „Und willst du nicht mein Bruder/Schwester sein, dann schlag ich dir den Schädel ein.“ Noch Fragen warum sich immer mehr Menschen von der Politik zurückziehen und vor allen Dingen die Jugend kein Interesse zeigt. Wer will sich mit so einem Gesindel denn noch in einem Raum aufhalten?

Es ist nicht nur Mobbing, dass ist nur ein Teil des odövre, ein kleiner Starter, zum aufheizen. Es folgen der Rufmord, die Denunziation, das verbreiten von falschen Zeugnissen, falschen Aussagen, dieses alles über die breite Öffentlichkeit der Medien, über Vorstände, Landes- bis in die Bundesschiedskommission. Belegbar und für Jedermann/Frau öffentlich ausgestellt seit Jahren! Setzen sich die Personen dagegen zur Wehr, werden aus Opfer Täter gemacht. Das alles unter der Mithilfe von einem Richter und mehreren Anwälten, Rechtspfuscher!

Den meisten in den Parteien ist das Unrecht bekannt. Aber eine geschickt, von Oben gesteuerte  Feinjustierung bedient hier seine Marionetten zum Wohle und Nutzen der Partei welche gleich dem Spinnennetz der Mafia immer Recht haben muss. Räson muss über Zivilcourage siegen, da ansonsten die Oben sitzenden ihre Daseinsberechtigung und ihrer lukrativen Einkünfte verlieren. Dumme Eiferer lassen sich immer finden, da es für sie die einzige Möglichkeit ist eventuell auch dorthin zu gelangen.

Wie schnell der Handel ? Und der Wandel in den Parteien vonstatten geht wird am Beispiel des Juso-Vorsitzen Sascha Vogt sichtbar. Noch am 14.11.2012, drei Tage vor dem Juso-Bundeskongress bezeichnete er seine Truppe, die Jusos als „Wir sind der Stachel im Fleisch“ natürlich der SPD und forderte in einem Interview ein entgegenkommen seines Kanzlerkandidaten.

Das Interview findet ihr >>>  HIER <<<

Politik ist, wenn sich Vorsitzende drei Tage später von einen „Größeren“ in den Boden treten lassen? War er der Erste welcher die geforderte Beinfreiheit zu spüren bekam? Welche Versprechungen wurden einer Person oder den Jusos bei einem Wahlerfolg gemacht um plötzlich über sprichwörtliche Leichen zu gehen?

Eine Bestätigung für den Artikel der Welt findet ihr auf der Webseite der klagenden Jungsozialistin Yasmina Banaszczuk >>> HIER <<<

Die Welt schreibt zu diesem Thema folgenden Artikel:

Jungsozialistin wirft Genossen Mobbing vor

Auf dem Kongress der SPD-Jugendorganisation ging man mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück harmonisch um. Dafür gab es untereinander Gemeinheiten. Eine Hamburger Delegierte hat das tief getroffen.

Auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten am vergangenen Samstag sprach Peer Steinbrück. Der Kongress schien zwischen den Jusos und dem Kanzlerkandidaten harmonisch zu verlaufen. Unter den Jungsozialisten selbst herrschte allerdings eine ganz andere Stimmung – und ein sehr beleidigender Umgang.

Es wurde „systematisch gemobbt“, klagte die Hamburger Jungsozialistin Yasmina Banaszczuk auf ihrem Blog. „Nie habe sie sich so verachtet gefühlt.“ Noch nie habe sie sich so „unakzeptiert, ausgeschlossen, unwillkommen gefühlt“. Auf Twitter sprach sie von einem „unerträglichem Klima“.

Auf dem Zettel stand „Stirb!“

So sei ihr etwa ein Zettel mit dem Wort „Stirb!“ auf ihren Tisch im Kongresssaal gelegt worden. Den Zettel hat sie fotografiert und auf ihrem Blog veröffentlicht. Den Vorfall meldete die Jungsozialistin während des Kongresses zwar dem Präsidium, „die dann zwischen zwei Änderungsanträgen halbherzig darum baten, keine Beleidigungen zu verbreiten“, viele hätten es aber nicht mitbekommen.

„So ein Verhalten ist der SPD unwürdig“, bloggte Yasmina Banaszczuk. Ein Redner der Hamburger Delegation wurde demnach als „Faschist“ und „Arschloch“ ausgebuht, als er sich versprochen und „nationalistisch statt national“ gesagt hatte.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Das Recht auf Stadt

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2011

Foto:Wikipedia / Schanzenviertel/Susannenstraße

Von der großen Politik nahezu unbeobachtet schlossen sich in den letzten Jahren verschiedene Netzwerke zu einer Initiative unter den Namen „Recht auf Stadt“ zusammen.

Dabei ist „Das Recht auf Stadt“  kein Recht im bürgerlichen Sinne, das man vor einem Gericht einklagen könnte. Jeder hat ein Recht auf Stadt, unabhängig von seinem sozialen Status, seiner Nationalität oder von dem, was er im Portemonnaie hat. Es ist ein Recht, das sich jede/r nehmen kann, indem er oder sie für eine soziale Stadt kämpft.

Hier nur ein Beispiel um zu sehen, dass nicht alle den gleichen Zugang zu ihrer Stadt haben. Ein Blick ins Hamburger Schanzenviertel genügt. Wer dort in der Susannenstraße über den Gehweg – den so genannten „Bürgersteig“ – gehen will, der hat Probleme, da die ganzen Restaurants und Cafes zunehmend in den öffentlichen Raum expandieren und sich hier ungefragt ihr Recht auf Stadt nehmen. Hier darf nur sein, wer konsumiert und alle anderen haben bitteschön aus dem Weg  zu gehen. Auch die Möglichkeiten für einen freien Zugang zur Elbe sind heute rar geworden.

Allenfalls gibt es noch kleine Sichtfenster zwischen den Bürogebäuden und Eigentumswohnungen. Bei dem „Recht auf Stadt“ geht es darum, dass alle Menschen, die in einer Stadt leben, das Recht haben sollen zu entscheiden, wie das städtische Leben gestaltet werden soll. Derzeit werden diese Entscheidungen nur von einigen wenigen gefällt: von der Politik, den Stadtentwicklern, den Investoren und einer kleinen Klasse von Wohlhabenden. Sie haben das Recht auf die Städte. Die verglasten Blöcke in der Hafencity und entlang der Elbe sind ihre zementierten Visionen von Stadt und nicht diejenigen aller BewohnerInnen.
Dieses sind Auszüge von der Webseite des Netzwerkes „Recht auf Stadt“.

Hier ein interessanter Bericht welcher sich mit diesem Thema beschäftigt.

Das Recht auf die Stadt

Unter dem Stichwort „Right to the City“ – „Recht auf die Stadt“ – konstituieren sich weltweit neue städtische Protestbewegungen, die gegen die neoliberale Hegemonie eigene Ansprüche an den städtischen Entwicklungen einfordern. In New Orleans fordern die Mieter der Sozialwohnungssiedlungen die Rückkehr in ihre preiswerten Wohnungen, in Madrid protestieren Sexarbeiterinnen und Bewohner gegen die Verdrängung aus ihrem Stadtteil Nachbarschaft, in Istanbul wehrte sich eine Roma-Nachbarschaft gegen den Abriss einer ganzen Siedlung, in kleineren deutschen Städten wie Wuppertal mobilisieren breite Bündnisse gegen das kommunale Spardiktat, und in Hamburg besetzten Künstler die letzten historischen Gebäude im Gängeviertel, um die Neubaupläne eines Investors zu verhindern. Doch so vielfältig die einzelnen Aktivitäten und Forderungen sind, es gab kaum einen städtischen Protest, der nicht auf die Parole „Recht auf die Stadt“ zurückgegriffen hätte.

Wie aber ist diese Attraktivität des „Rechts auf die Stadt“ zu erklären, und welche Potentiale birgt der Ansatz für städtische soziale Bewegungen?

Inhaltlich geht die Forderung auf den französischen Soziologen Henri Lefebvre zurück, der schon in den 1960er Jahren das „Recht auf die Stadt“ als ein „Recht auf Nichtausschluss“ von den Qualitäten und Leistungen der urbanisierten Gesellschaft konzipierte. In seinem programmatischen Text „Le droit à la ville“ von 1968 beschreibt Lefebvre die kapitalistische Stadt, insbesondere ihre sozioökonomische Segregation und die damit einhergehenden Entfremdungserscheinungen wie die „Tragik der banlieusards“, die in weit vom Zentrum entfernte „Wohnghettos“ vertrieben wurden. Vor diesem Hintergrund fordert er ein „Recht auf die Stadt“ als kollektive Wiederaneignung des städtischen Raums durch buchstäblich an den Rand gedrängte Gruppen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

IE

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* Wahlalternative in HH

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2011

Am Sonntag findet in der Hanse Stadt Hamburg die erste, von den in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen statt. Da es für die wohl größte Zahl der Wähler nicht mehr möglich ist, Unterschiede zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien auszumachen, wird die Mehrheit der Wähler wohl zu Hause bleiben. Sie sind es einfach leid nur zwischen „Große und Kleine“ Übel entscheiden zu können. Interessant wäre es vielleicht vor den Wahlen Wetten abzuschließen welche von den zu wählenden Parteien nach den Wahlen zuerst die zuvor gegebenen Versprechen brechen wird.

Als Wahlalternative bietet sich da in Hamburg die „Die Partei“ regelrecht an. Ihr Spitzenkandidat Heinz Strunk ist unter all den Kandidaten wohl der einzige der sich selber nicht so ernst nimmt und  darum in der Lage ist über die anderen zu lachen. Hier erklärt Heinz Strunk, warum es nur einen Bürgermeisterkandidaten geben kann – und zwar ihn selbst.

taz: Herr Strunk, Sie kandidieren als Spitzenkandidat der „Die Partei“ für das Amt des Ersten Bürgermeisters in Hamburg. Machen Sie das für Ihre persönliche Karriere?

Heinz Strunk: Ich kann in aller Bescheidenheit behaupten, dass ich das uneigennützig mache. Es geht nicht darum, dadurch meine Popularität zu mehren. Ich solidarisiere mich mit Martin Sonneborn, und der Titanic bin ich seit 30 Jahren verbunden, sie ist für mich eine humoristische Gegenbewegung gegen den ganzen Schrott. Die diesjährige Kandidatur wollte ich zuerst gar nicht, weil mir das zu klamaukig erschien und ich nicht den Eindruck eines „Hansdampfs in allen Gassen“ hinterlassen wollte. Aber ich habe im Rahmen der Solidaritätsgala gegen die Hamburger Kulturpolitik meinen Beitrag leisten können. Das waren zwei Fliegen mit einer Klappe, und es hat Spaß gebracht, die Rede für die Partei zu schreiben.

Was wollten Sie mit dieser Rede transportieren?

Sie sollte sich in der Tonalität an Politikerreden orientieren, inhaltlich ging es ausschließlich darum, so viel wie möglich gute Gags unterzubringen, wie auf den Haarschnitt von Anja Hajduk eingehen oder Ahlhaus zu bezichtigen, er habe sein Vermögen mit Kettenbriefen gemacht, und Scholz Lieblingshobby sei es, Sitzungen zu schwänzen.

Hat sich die Politik in Deutschland so verändert, dass die Menschen die Politiker ohnehin nicht mehr ernst nehmen können? Wäre es vor 30 Jahren möglich gewesen, mit einer satirischen Partei in der Öffentlichkeit aufzutreten?

Vielleicht hat man solchen Figuren wie Willy Brandt damals noch Gestaltungswillen zugetraut. Das ist bei einer entkernten Figur wie Westerwelle unmöglich. Der ist eine Karikatur seiner selbst, nur leider nicht lustig. Man traut ihm wegen seiner Kaltherzigkeit und seinem offensichtlichem Funktionärskarrierestreben nicht zu, dass er ideelle Ziele verfolgt. Der ist ein Typ Berufspolitiker, wie er heute dominiert. Deswegen glaube ich auch, dass viele Menschen Politik gar nicht mehr ernst nehmen. Verstärkt wird, dass Politik unter dem Globalisierungsdruck auch keine gestalterischen Freiräume mehr hat und letztlich wirtschaftlichen Sachzwängen gehorcht.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube VDu4vRzfRKY]

IE

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* Hamburger „KomIntern“

Erstellt von UP. am 15. Februar 2011

Der STALINISMUS – Vorwurf steht! … gar keine Frage!

Bewegt wird diese Anschauung über die sich mehr und mehr verbreiternde Basis der kommunistischen Strömung in der Partei, die in Sahra Wagenknecht als ‚prominenteste‘ Vertreterin ihre Gallionsfigur besitzt.

Die kommunistischen Ableger im Saarland haben sich manifestiert – ab und zu unter Absspielen der DDR-„Nationalhymne“. Dabei darf nicht unerwähnt bleiben, dass die kommunistische Machteinforderung und -übernahme auch in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen längst stattgefunden haben – und das nicht erst seit 2009.

Immer schon waren diese Landesverbände kommunistisch infiltriert – pikanterweise über die Schiene der Sozialistischen Linken (SL) mit Wurzeln in der kleineren „Quellpartei“ WASG.
Im Saarland sind das die bekannten Helferlein von Oskar und in RLP sitzt ein IM Crohne an den hintergründigen Fäden der Macht – alles nachzulesen auf DL.
Der Bundesvorsitzende der Partei, ‚Genosse‘ Ernst, ist einer der „würdigen Vertreter“ der SL auf höchster Ebene und sein weibliches Pendant hatte sich neulich mit ihrer Wegefindung hin zum Kommunismus „grandios“ in Szene gesetzt, was auch durch Gysi nicht mehr relativiert werden konnte. Seine Ausführungen waren mehr schlecht als recht, die gefährlich-törichten Dummheiten der Genossin Lötzsch geradezubiegen.

Diese Internetzeitung wurde seinerzeit gegründet, um der beginnenden kommunistischen Machtübernahme bereits schon im Jahre 2008 in Nordrhein-Westfalen im Kreisverband Warendorf Paroli zu bieten. Die Macher von Demokratisch-Links waren einmal Mitglieder in dieser Partei, die sich DIE LINKE nennt. Sie wurden durch Wahlmanipulationen, Mobbing und Parteiausschlussverfahren aus der Partei „entfernt“, um dem kommunistischen Kader als interne Kritiker nicht im Wege zu stehen. Die Zeichen der Zeit wurden damals leider nicht von den heutigen Kritikern erkannt, und die sogenannte Splittergruppe im KV Warendorf stand scheinbar allein auf weiter Flur. Erst später, nachdem ‚Demokratisch-Links‘ bekannter wurde, kristallisierte sich heraus, dass auch in Herne, Kleve, Gelsenkirchen, Coesfeld, Bocholt – um nur einige zu nennen, Kritik an den Machenschaften der inneren Strukturen der Partei laut wurden und mehr und mehr Gestalt und Identität annahmen.

Gleichermassen entwickelte sich ein Netzwerk Gleichgesinnter, die als Linke die Demokratie wieder in die Partei zurückführen wollen und aus diesem Grund den Kadern entschlossen entgegentreten. Wir als Redaktion begrüssen die heutigen kritischen Bewegungen innerhalb der Partei, denen wir gern mit ihren Veröffentlichungen auf unseren Seiten eine Plattform zu geben imstande sind.

Die neuesten Erkenntnisse hinsichtlich kommunistischer Umtriebe erreichen uns aus der Hansestadt Hamburg.
Einen exzellenten Situationsbericht gab REPORT MAINZ am 14.02.2011:

Bürgerliche Fassade – radikale Ansichten. Wie die Linken bei den Wahlen in Hamburg punkten wollen
Wenige Tage vor den Bürgerschaftswahlen in Hamburg liegt die Linke in den Umfragen bei fünf bis sechs Prozent. Das Ergebnis an der Elbe soll nach dem Willen der Berliner Parteiführung die Messlatte für die übrigen sechs Landtagswahlen im Superwahljahr 2011 sein. Wenn der Auftakt misslingt, könnte das sogar für das Führungsduo Gesine Lötzsch und Klaus Ernst politisch gefährlich werden.

> > > weitere Informationen und die Sendung ansehen kann man hier

Wir denken, dass DIE LINKE mit diesen Extremen in HH nicht punkten wird. Die Mehrzahl der linken Wähler wollen keinen Kommunismus resp. „real existierenden Sozialismus“ à la DDR.
Vor 20 Jahren hat diese konstruierte Gesellschaftsform eine Niederlage erfahren, an deren Folgen noch heute gelitten wird. DIE LINKE in Hamburg ist nicht wählbar; denn wir denken, dass die Hamburger Bürgerschaft aus den Erfahrungen mit dieser Partei in NRW und deren sagenhaften Landtagsmitgliedern etwas gelernt haben.
Es ist eigentlich zu bedauern, dass die NRW-Ministerpräsidentin Kraft die Debatte um die Studiengebühren nicht zum Anlass genommen hat, Neuwahlen anzustreben. Sie hätte dem Land Gutes getan, indem sie die CDU auf die Plätze verwiesen, und die F.D.P. und DIE LINKE aus dem Landtag gekickt hätte, damit vor allem Beuermann, Butterwegge und die „in toto“ – Frau sich nicht auf Steuerzahlers Kosten ein feines Leben leisten können; denn manche sehen ein solches Mandat eher als exzellente Altersversorgung für wenig Arbeit an, als mit Volldampf linke Politik zu machen!

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Lobbyismus ! ?

Erstellt von UP. am 15. Oktober 2010

Ministerpräsident wird Unternehmensberater

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/72/Ole_von_Beust_3289.JPG

Bürgermeister Ole von Beust –

Vom Ministerpräsidenten zum Unternehmensberater

Seit einigen Tagen steht der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust in Diensten des Beratungsunternehmens Roland Berger. Dies ist ein weiteres Beispiel für die personellen Verknüpfungen, die es nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen zwischen der zweitgrößten deutschen Unternehmensberatung und der Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der Hansestadt bereits gibt: Der von Ole von Beust ernannte Finanzsenator, die Kanzlerin der Hamburger Uni sowie die Geschäftsführerin der Elbphilharmonie-Stiftung – sie alle standen früher auf der Gehaltsliste von Roland Berger. Auch der ehemalige Chef-Manager der umstrittenen Elbphilharmonie sowie Beusts früherer Wissenschaftssenator waren als Berater für Roland Berger tätig. Letzterer geriet 2007 in den Verdacht der Vetternwirtschaft, weil er einen 200.000 Euro-Auftrag an seinen ehemaligen Arbeitgeber Roland Berger vergab.

Bedenklich sind diese Bäumchen-Wechsel-Dich-Spiele zwischen Unternehmensberatung und Politik, weil es um privilegierten Zugang zu Informationen geht. Dass ein früherer Bürgermeister und Ministerpräsident nun mit einem gut gefüllten Adressbuch zu einer Unternehmensberatung wechselt, macht politische Entscheidungsprozesse noch weniger nachvollziehbar und damit noch intransparenter.

>> weiterlesen bei abgeordnetenwatch.de

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Grafikquelle :

Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.
Urheber Freud / Eigenes werk

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Linke bleiben sitzen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2010

Das arme Hamburg bleibt sitzen.

Der Hamburger Volksentscheid lehnte zur Überraschung Vieler ein urlinkes Grundthema ab. Die Begründung: Es war nicht gelungen, die von dieser Reform betroffene Wählerschicht an die Urnen zu bringen. Bei einer Wahlbeteiligung von runden 38 % ( mehr als bei der Europawahl) wurde das Begehren von rund 70 % der Oberschicht abgewählt. Es wiederholte sich hier ein Wahlverhalten,  welches auch schon bei den vorherigen Parlamentswahlen beobachtet wurde: Auch bei diesen Wahlen, seien es nun Bundestags-, Landtags- oder Kommunal- wahlen, beteiligten sich die an die Ränder der Gesellschaft Gedrängten kaum, oder nur im geringen Maße. Zudem wurden, wenn sich schon Teile der gebeutelten Arbeitslosen oder Rentner an den Wahlen beteiligten, vorrangig den Parteien die Stimme gegeben, welche an ihrem Schicksal mehr oder weniger ausschlaggebend beteiligt waren.

Mit anderen Worten: den  Heilsversprechungen der  LINKEN wird sehr wenig, oder gar kein Vertrauen entgegengebracht. Dieses Wahlverhalten war sehr gut in NRW zu beobachten. Wäre die Wahlbeteiligung hier auch nur um 5 % höher gewesen, wäre der Linken der Einzug in den Landtag versagt geblieben (so Wahlanalytiker).

Wenn denn also den Statistiken und Analysen Glauben zu schenken ist, erstaunt es doch sehr, dass niemand bereit ist, aus diesem Wissen heraus die dafür notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Ohne die vorliegenden Ergebnisse nun auf einzelne Personen schultern zu wollen, müsste sich doch irgendjemand einmal die Frage stellen warum die Zahlen so sind, wie sie nun einmal sind !

Als Ergebnis steht unverrückbar: Die Linke ist von der Bevölkerung nicht angenommen worden! Warum nicht? Arbeiten andere Parteien, welche als z.B. als die Verursacher der Finanzkrise, der Hartz-Gesetzgebung oder auch dem vorgezogenen Rentenbeginn erkannt werden, effizienter? Wünscht die Bevölkerung den Afghanistan-Krieg , oder möchte die Zeche für das Bankendebakel begleichen? Liegt es nur an den Anderen, an der Presse, wenn die Linke als Helferin in Notlagen nicht akzeptiert wird?

Müssten diese Fragen nicht an erster Stelle innerhalb der Partei gestellt und auch dort vorrangig nach Lösungen gesucht werden?

Haben die meisten Mitglieder der Linken überhaupt ihre Ohren am Puls der Bevölkerung? Und wenn, warum hören sie nicht die gleichen Geräusche wie ich auch ? Ist es nicht verständlich dass die Menschen nicht bereit sind altrustikalen Sektierern und Spinnern zurück in den Kommunismus oder die SED zu folgen ? Sind es nicht immer die Ideologien, gleich ob von Rechts oder Links, welche neben den Religionen Ausgangspunkt für Kriege waren und sind? Wie verblendet müssen die Köpfe denn sein, welche da glauben, mit solchen Vorstellungen in einer offenen Welt noch Mehrheiten zu bekommen.

Sind die meisten der Mandatsträger mit dem Erreichten nicht schon hoch zufrieden und haben Angst die gerade ereichten Pfründe an „Neue“ wieder zu verlieren? Da werden bekannte Persönlichkeiten aus der Partei in die Kreisverbände zu “interessanten“ Themen eingeladen und weder die Presse noch Personen außerhalb der Partei fühlen sich angesprochen ? Man bleibt unter sich !! Da wird bspw. ein ca. 75-jähriger Wilhelm Döll auserkoren als Dozent in Viersen LINKE Politik zu erklären. Welch ein Armutszeugnis für eine Partei. Bei jedem, der „unseren Wilhelm“ aus dem Betonkommunisten-Verein Warendorf und seine persönlichen Einstellungen (Richtung Seeheimer Kreis) kennt, kann diese Ankündigung nur einen Lachkrampf auslösen.

Aber als Resümee: Wenn schon mit den eigenen Genossen kein fairer Umgang möglich ist und das freie Denken in dieser angeblich „Demokratischen Partei“ (alleine das ist schon ein Witz!) mit Parteiausschluss geandet wird, was will dann so eine Partei für die Menschen erreichen ??

Hier nun einige Nachbetrachtungen zur Volksabstimmung in Hamburg. IE

Das arme Hamburg bleibt sitzen.

VOLKSENTSCHEID Direkte Demokratie heißt im Fall des Schulstreits in der Hansestadt: Die Privilegierten bestimmen, wer auch künftig ausgeschlossen sein soll. Die Analyse einer soziodemografischen Ungerechtigkeit

VON BENJAMIN EDELSTEIN UND MARCEL HELBIG

Eine feine Sache, so ein Volksentscheid. Wirkliche, gelebte Demokratie – eben weil sie direkt wirkt, sagen viele. Was das aber in Wirklichkeit bedeuten kann, zeigte sich am Sonntag in Hamburg. Dessen Bürger sollten darüber entscheiden, ob die Kinder der Stadt in Zukunft vier oder sechs Jahre gemeinsam lernen. Was herauskam: Das Bildungsbürgertum vereinbarte mit sich selbst, dass jenen, die nicht dazugehörten, weiterhin eine Möglichkeit verwehrt bleibt, ihren Bildungsrückstand etwas aufzuholen und ihre Startchance ein wenig zu verbessern.

Hamburg hat in Sachen sinnvoller Schulreform in Deutschland seit langem die Nase vorn. Manche schulpolitische Neuerung nahm in Hamburg ihren Ausgang: ein starker Ausbau der Gesamtschulen, die Zusammenführung von Haupt- und Realschulen zu integrierten Haupt- und Realschulen, die Integration behinderter Schüler in Regelklassen und die Etablierung eines empirisch fundierten Schulmonitoring schon 1995. Auch aktuell ist Hamburg Vorreiter bei den Bemühungen, ein gerechteres Schulsystem zu etablieren. So wurde eine deutliche Reduzierung von Klassenwiederholungen („Sitzenbleiben“) und Abschulungen anvisiert, ein Zweisäulenmodell zum Abitur beschlossen, bei dem es nur noch das Gymnasium und die Stadtteilschule geben soll. Zudem sollte auf Initiative des schwarz-grünen Senats das Elternwahlrecht abgeschafft und die Grundschule um zwei Jahre verlängert werden (Primarschule).

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : An-dEigenes Werk

Schulreform in Hamburg; „vergessenes“ Plakat zum Volksentscheid drei Monate zuvor

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