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AKL – Bremen zu Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2020

Die Aufgabe des Staates in Corona-Zeiten ?

Bremer Stadtmusikanten.jpg

Und alle ohne Maulkorb ! Kosta quanta ?

Quelle        :       AKL

Corona ist keine Krise, Corona ist ein Virus, der außergewöhnlich ansteckend ist, systemisch wirkt und nachhaltige Schädigungen des menschlichen Organismus hervorruft. Er kann auch zum Tode führen; das Virus ist neu, so dass weder Medikamente noch Impfstoffe vorhanden sind. Zugleich ist nicht eindeutig klar, mit welcher Strategie man ihn, die Ressourcen vorausgesetzt, in seiner Wirkung eindämmen kann. Letztlich versucht man in Europa widerwillig dem zu folgen, was in China praktiziert wurde. Der Virus sollte isoliert werden, um ihn effektiv zu bekämpfen und in dieser Form zum Aussterben gebracht werden.

Nur in wenigen Ländern der Welt wird konsequent diese Strategie, den Virus ephemer werden zu lassen, verfolgt. Diese Länder weisen eine große Verantwortung vor dem Hintergrund umfassender politischer Steuerung des wirtschaftlichen Handelns auf. So zeigt sich, dass selbst in Indien, das mittlerweile mit die höchsten Infektionsraten aufweist, teilweise eine solche Strategie möglich ist. In Kerala, das seit Jahrzehnten von kommunistischen Parteien regiert wird, wird die Corona-Epidemie relativ gut eingedämmt. Dies ist trotz Rückschlägen bis heute der Fall, ohne dass allzu große Reiseeinschränkungen erfolgen mussten und auch dort eine große Wanderarbeiterschaft existiert. Die staatlich verordneten Maßnahmen verweisen auf auf eine große Akzeptanz in der Bevölkerung.

Die dem bürgerlichen Gesellschaftssystem innewohnende Krisenhaftigkeit wird durch den Ausbruch des Coronavirus nun als Krise manifest. Dabei wurde die Entstehung der Viruserkrankung in China zu Anfang kurze Zeit unterschätzt, mit dem Einsetzen des staatlichen Handelns wurden Maßnahmen in China getroffen, die den Virus zu isolieren trachteten, um ihn nicht weiter sich in der menschlichen Population ausbreiten zu lassen. Mit den Reiseverboten und dem angeordneten Herunterfahren der meisten Produktionsstätten des Landes wurde eine Wirtschaftskrise ausgelöst, die sich weiter ausbreitete. Dabei wurden die ökonomischen Grundfesten des globalisierten, neoliberalen Welthandels erschüttert und die globalen Lieferketten gerieten zum ersten mal ins Stocken. Als dann anschließend die Lieferkette auch noch aus Norditalien riss, war die Krise auch in Mitteleuropa angekommen und die Just-in-Time-Produktion, wie in der Automobilindustrie, geriet ins Stocken.

Als die Pandemie auch in Europa drohte Fuß zu fassen, waren sich die Regierungen noch nicht im klaren darüber, wie sie zu reagieren hätten. In der Anfangsphase drohte das Zerreißen der Lieferketten, wie sie schon stattgefunden hatte, sich auch auf Bereiche auszudehnen, deren Wertschöpfungsketten noch nicht sich bis nach Ostasien, insbesondere China, verteilt hatte. Mit einer Reaktion, wie sie in China, eben auch in Taiwan, in Singapore oder Südkorea, Maß allen staatlichen Handelns war, wäre auch in Europa die Ökonomie aufs Schlimmste getroffen worden. Dies sollte unter allen Umständen vermieden werden. Zugleich standen willige Berater aus der Wissenschaft bei Fuß, die für eine Durchseuchung plädierten, und die verharmlosend die Erreichung einer Herdenimmunität propagierten. Auch andere diverse Begründungen mussten für das Nichtstun erst einmal herhalten.

Staatliches Handeln kann hier als eines gesehen werden, dass typisch für einen schwachen Staat der neoliberalen Ära steht. Es ist der mehr oder weniger freiwillige Rückzug aus dem die Ökonomie steuernden politischen Handlungsfeld. Es wird das Privateigentum und die Verfügung über dieses weitgehend entgrenzt. Einzig werden nur noch die polizeilich-militärische Stärke und der Schutz der im Staate ansässigen Privateigentümer und deren Bedürfnisse gestärkt. Um dies zu erreichen, ist aber ebenfalls ein Schutz – wenn auch in immer geringerem Umfange – der subalternen Klassen nötig. Weitergehende Versuche bestimmter interessierter Kreise, den Staat vom Markt okkupieren zu lassen, werden derzeit durch das staatliche Handeln selbst geblockt.

Es besteht bei Nicht-Handeln der staatlichen Instanzen der Exekutive die Gefahr der Destabilisierung der Gesellschaft. Ein erster Hinweis waren die hohen Todesraten in Norditalien aufgrund, so die Interpretation, zu später staatlicher Intervention, ein Sachverhalt, den kein Staat, kein Regierungshandeln tolerieren kann, weil die Reproduktion der Gesellschaft gefährdet ist. Dabei geht es nicht nur um die Menschenleben, wie irrtümlicherweise oft angenommen wird, sondern in erster Linie um die Unmöglichkeit der Sicherstellung der Profitmaximierung. Das kann nicht toleriert werden. Gerade das Beispiel in Norditalien zeigt dies schlagend. Wurde anfangs von der faschistisch geführten Regionalregierung, deren Anliegen es immer ist, den starken Staat einzig auf den polizeilichen Aspekt zu reduzieren, ein Shut-Down auf Grund des Druckes der Kapitalseite ausgeschlossen, musste er dennoch letztendlich erfolgen, da die Arbeitskräfte, die bis dahin verschlissen wurden, genau dann in Zukunft nicht mehr die Profitgenerierung sicherstellen, wenn sie in Massen sterben. Die Rettung der Menschenleben galt also nicht der Rettung der Menschen als solchen, sondern der Rettung der zukünftig noch möglich sein sollenden Erzeugung von Profit. Zudem war das Gesundheitssystem durch die vollständige Preisgabe an den Markt schon völlig ruiniert. Die dadurch in Italien losgetretene Diskussion um die Triage der zu Behandelnden, wollten einige Regierungen, deren öffentlichen Diskussionen Teil der Legitimation ihrer Herrschaft sind, nicht hinnehmen und suchten daraufhin anders zu handeln als durch Verharmlosung oder Leugnen.

Japanese Encephalitis vaccine.jpg

Hier zeigt sich der Klassencharakter vollumfänglich. So wurde auf Grund der Warnungen der medizinischen Experten konsequentes, fast schon diktatorisches Handeln, auch zur Basis des staatlichen Handelns in den meisten europäischen und weltweiten kapitalistischen Ländern, in denen der bürgerliche Staat als Strukturtypus vorherrscht.

Die staatliche Intervention kann sich bei der Maßnahmenwahl nur auf sich üblicher- und teilweise widersprechende wissenschaftliche Expertise berufen, die selber erst am Anfang des Erkenntnisprozesses steht, so sie nicht schon die Erkenntnisse der chinesischen Erfahrungen nutzt, was oft aus Arroganz unterblieb. Staatlich exekutierte Intervention fußt in beträchtlichem Maße auf Unkenntnis und Unwissen, sieht sie sich unter Zeitdruck, also in Echtzeit zu Entscheidungen gezwungen, und ist deshalb gerade in seiner Nähe zu den Wirtschaftsentscheidern immer in der Versuchung nur zugunsten der Profitmaximierung und Reproduktion des Kapitals zu handeln.

Dabei läuft die Entscheidung mehr oder weniger wegen der unsicheren Kenntnis über die Übertragungswege darauf hinaus, die sozialen Kontakte der Individuen in der öffentlichen Gesellschaft einzuschränken. Da die sozialen Kontakte aus der Arbeit, aus den wirtschaftlichen Transaktionen und Freizeit resultieren, werden diese eingeschränkt, es sei denn, die Produkte und Dienstleistungen werden unmittelbar gebraucht, wie die Produktion und der Vertrieb von Lebensmitteln oder Dienstleistungen im Gesundheitsbereich. Das betrifft dann auch Versammlungen und Demonstrationen und greift wie das Kontaktverbot in den lebensweltlichen Bereichen somit unmittelbar in die Grundrechte beschränkend ein. Da dieses Handeln dekretiert wird – zum einen, weil es die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes ermöglichen, zum anderen, weil keine Zeit für grundlegende Debatten man sich nehmen will und kann, will man in Echtzeit handeln – bleibt die Allgemeinheit, der Souverän ausgegrenzt und muss nun dafür sorgen, dass er wieder gehört wird, um nachträglich das staatliche Handeln zu legitimieren oder zu delegitimieren.

Die Aufgabe des Staates entsprechend seines Existenzgrundes ist es, den widerstreitenden Interessen der gesellschaftlichen Klassen, aber auch innerhalb der Klassen, das ihnen innewohnende selbstzerstörerische Potential zu nehmen, und wird hier um einen externen Handlungsgrund nämlich das gesellschaftszerstörerische Potential des Virus ergänzt. Der Staat nimmt einzelnen Wirtschaftsakteuren die Reproduktionsmöglichkeit durch das Verbot der Berufsausübung und durch Betriebsschließungen und verpflichtet sich selbst im Gegenzug zu Kompensationsleistungen, wie klassenungerecht auch immer.

Da dieser Sachverhalt für alle Staaten dieser Erde gilt, lässt sich zeigen, dass diese Staaten alle zu sich selbst gefunden haben. In dieser Krise entäußern sie sich und zeigen ihr wahres Gesicht. Die Staaten, die dabei das verheerende Potential der Pandemie leugnen, lassen dem Virus freien Lauf, wohl wissend, dass damit gerade die Ärmsten und Armen, eben die für überflüssig gehaltene Bevölkerung getroffen wird. In diesem Zynismus überlässt man sie ihrem krankmachenden womöglich tödlichen Schicksal. In ihnen wirkt – auch wenn sie eine kapitalistische Wirtschaftsform pflegen – keine bürgerliche Herrschaft, sondern personalisierte Präsidialregime oder bonapartistische Regierungsformen, die sich allenfalls einmal alle paar Jahre mit Wahlen legitimieren lassen. Ihnen eignet meist die völlige Durchdringung des Marktes bis in die staatliche Instanzen des Regierungshandelns hinein. Staatliches Handeln wird dann gesteuert von den je an der Macht befindlichen konkurrierenden Kapitalfraktionen. Deshalb erscheinen sie auch autoritär bis faschistoid. Hier finden sich zahlreiche amerikanische Staaten wieder, aber auch Indien und einige andere asiatischen Staaten. In föderal verfassten Staaten kann, wie in den USA oder in Indien, eine Staats- oder Regionalregierung gegebenenfalls anders entscheiden, was sich in einigen Bundesstaaten der USA oder in Kerala in Indien positiv auswirkte. Je nach Entwicklungsmodell wird den Kapitaleignern die Verfügungsgewalt mehr oder weniger uneingeschränkt zugesprochen. Für Brasilien heißt dies unter anderem die weitere starke Zunahme der Vernichtung des Regenwaldes und die Brandrodung und die damit einhergehende Aneignung des so gerodeten Bodens durch die Großgrundbesitzer. Für die hiesigen Länder der bürgerlichen Herrschaft in Europa heißt dies die Zunahme der Risiken durch die weitere Umweltverschmutzung, durch die staatlich geförderten Verkehre oder die nach wie vor unzureichenden Eingriffe in die Arbeitsbedingungen der subalternen Arbeiter aus der Migration oder der pauperisierten Schichten.

Aber selbst vielen Staaten, die anders handeln, gelingt es nicht, einen Großteil ihrer Bevölkerung angemessen versorgen zu können. Das betrifft vor allem die Migrationsarbeiter in allen kapitalistischen Staaten, selbst dann, wenn sie es geschafft haben, die Corona-Erkrankung einzudämmen. In den ärmeren dieser Staaten, wie in Indien oder in vielen Ländern Lateinamerikas und Afrikas, also den gering entwickelteren Ländern, sind diese deshalb besonders, neben dem Erkrankungsrisiko des SARS-CoV2, dem Tod durch Hunger und Armut ausgesetzt, da sie nicht mehr in der Lage sind, ihre eigenen Reproduktionsbedingungen aufrecht zu erhalten. Hier zeigt sich, dass die Umwälzung aller früheren, traditionell gewachsener Bedingungen durch das Kapitalverhältnis und die Kommodifizierung aller Lebensbereiche vernichtend auf die Menschen wirken. Die angestrebten Milleniumsziele der UNO und die Ziele zur nachhaltigen Entwicklung weltweit geraten so wieder unter die Räder. Die einst vermeintlich errungenen Erfolge, erweisen sich damit als nicht so nachhaltig wie angenommen. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die kapitalistische Solidarität unter den einzelnen Staaten auf internationaler Ebene nicht zu haben ist. Die Staaten kommen wahrlich wieder zu sich selbst und halten ihren Nationalismus für die einzig sichere Option des angemessenen Handelns. Solange aber die Globalisierung mitsamt der dahinter stehenden und sie forcierenden Produktionsverhältnisse nicht in ihren Wurzeln hinterfragt und angegangen wird, wird sich dieser Virus immer wieder neue Bahnen verschaffen und erneut in größere Bevölkerungsgruppen einbrechen.

Jeweiliges nationales Handeln wirkt sich in der Welt auf die internationalen Zusammenhänge aus. Des einen nationalen Handeln tangiert des anderen nationalen Möglichkeit. Mit einer Normalisierung, das heißt einer Rückkehr zum alten Status Quo ante Corona kommt auch die Bedrohung zurück. Globales Handeln in Abstimmung und Solidarität, gerade, weil sich zeigt, dass das Leben aufrecht erhalten werden muss und kann, eben jenseits der kapitalistischen Vergesellschaftung wird notwendiger denn je. Der Versuch hingegen, sowohl seitens der Regierungen als auch von Kapitalseite her gefordert, eine alte Normalität herstellen zu wollen, fördert ein Handeln, das sich einzig an der Legitimation durch Massen orientiert, indem es Normalität simuliert und nur im Auge hat, ob nicht eventuell schwierigere Bedingungen auf die Gesundheitsversorgung zukommen oder die Reproduktion des Kapitals gefährdet ist. Eine solche Politik setzt auf die Doppelstrategie der Erwartungen, es gäbe einen Herdenschutz oder bald eine Impfung gegen SARS-CoV2. Sie mündet notwendig in die zynische Inkaufnahme weiterer Tote oder schwer Erkrankter.

Für die politische Strategie der Linken heißt das:

Corona ist nicht nur das zentrale politische Thema in der Öffentlichkeit, berührt die persönlichen Erwartungen, Bedürfnisse und Ängste der Menschen in hohem Maße und es muss somit durch die Linke eine dauernde Aufklärung stattfinden und Diskussionsangebote geben, wenn auch mit dem dazugehörigen Abstandsgebot.

Corona findet statt in einer kapitalistischen, wirtschaftsneoliberal geformten Gesellschaft, deren Erscheinungsbild und Auswirkungen Grenzen in der Mittelwahl bei der Bekämpfung der Pandemie setzen. Das teilweise privatisierte Gesundheitssystem, die Spardiktate für alle Krankenhäuser, unzureichende Bezahlung des Krankenhaus- und des Pflegepersonals beeinflussen damit die Strategie der Maßnahmen. Hier gilt auch für uns anzusetzen und die Forderungen entsprechend offensiv zu vertreten.

Corona wirkt wie ein Krisen- und Skandalverstärker kapitalistischen Wirtschaftens. Insbesondere zeigt sich dies beispielhaft in der Produktion gerade in den Bereichen, die von Migrationsarbeitern besetzt sind. Not und Elend der Spargelstecher und Fleischzerleger, der Bau- und der Logistikarbeiter hier, der Textilarbeiterinnen in Bangladesch, der Erntehelfer allerorten in Europa und auf anderen Kontinenten. Aber auch in der Produktion und Konsumtion von Dienstleistungen, wie dem Einbruch der Tourismuswirtschaft mit krisenhaften Folgen für die Beschäftigten und massive Einschränkungen für die Touristen. Eine Normalisierung ist die Sehnsucht nach Leben ohne die Alternative zu kennen, die erst wirklich das Leben als ein Gutes ermöglicht.

Corona verweist auf die Versäumnisse und Unzulänglichkeiten in der Kinderversorgung der KITAs, Schulen und anderen Ausbildungsstätten, gerade in der Kombination mit Homeoffice-Arbeit der Eltern. Die nicht vollbrachte radikale Arbeitszeitverkürzung fällt jetzt den Betroffenen auf die Füße. Im weiteren Bildungsbereich wirkt sich die Klassenspaltung zudem zementierend auf die Marginalisierung weiter Teile der Bevölkerung aus. Hier müssen wir nicht nur Ansätze zur Verbesserung der Lage bieten, sondern generell mit den Gewerkschaften für eine ordentliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich uns einsetzen. Die bisher signalisierten Lohnstopps müssen als falsch gebrandmarkt werden.

Corona verweist auf das Charakteristikum des Kapitalismus: auf die Produktion von Tauschwerten, wo es gerade in der Krise doch um Gebrauchswerte geht. Sie verweist auf Tauschwertbeziehungen, deren spezifische Qualität auffällt, wenn z.B. Miete zu zahlen ist, obwohl die dafür notwendigen Einkommen weggebrochen sind. Dies sollte genutzt werden, endlich die Kampagnen, die schon längst losgetreten sein sollten, wirklich offensiv durchzuführen. Dazu sind weitere Aktive zu gewinnen.

Plakat "Mutti is Watching You".png

Die Linke muss sich auf Corona beziehen, aber darf sich nicht von Corona gefangen nehmen lassen. Die normalen kapitalistischen Verhältnisse sind schon kritik- und radikal veränderungsbedürftig. Insofern müssen wir Corona als einen Spiegel nützen, den Anachronismus dieses Wirtschaftssystem zu dechiffrieren. Diese Arbeit ist nicht einfach, weil viele Menschen die Unzulänglichkeiten des Systems nicht diesem selbst zuschreiben wollen, sondern der Ausnahmesituation Corona. Und sie ist nicht einfach, weil viele Menschen den Normalfall, der im Prinzip bekannt war und ist, ausgeblendet haben. So geschah es lange Jahre bei den Arbeitsbedingungen von Fleischzerlegern in den Schlachthöfen. Nie zuvor boten sich in der Vergangenheit derart viele kapitalismuskritische Ansatzpunkte, aber genauso viele Stolpersteine, weil der Trend zum Zurück in den Vor-Corona-Zustand bei vielen Menschen ungebrochen ist. M.a.W., die gesellschaftliche Polarisierung nimmt zu. Verstärkt wird diese Polarisierung dadurch, dass es gute Gründe für die Linke gibt, den wirtschaftlichen Aufschwung mit einem sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft zu verbinden.

Gerade die Verbindung mit der Klimakrise lässt sich deutlich aus den Zahlen ablesen, die zur Verfügung stehen. Auf Karten der Luftverschmutzung wird deutlich, wie weit sie sich absenken ließ, als der Lockdown den Autofahrer zu einer seltenen Spezies werden ließ und die Luft der Atmosphäre nicht durch die Aerosole der Flieger getrübt wurde.

Gleichzeitig zeigt sich die berechtigte Unzufriedenheit weiter Teile der Bevölkerung, die sich nicht unterzuordnen gedenken, in der bunten, leider aber oft regressiven Form ihrer Rebellion. In ihr findet sich eine Melange all jener, die sonst in ihrer Devianz, ihrem Widerspruch zur herrschenden Wissenschaft, in ihrer weltanschaulichen oder religiösen Orientierung, ihrer Nichtkonformität oder Unangepasstheit nur selten gehört werden. Sie fanden und finden sich als Teilnehmer an den Demonstrationen wieder, die mittlerweile von vielen rechtsextremen Vereinigungen okkupiert werden, da sie sich mit ihnen unverstanden wähnen.

Es wartet eine Menge Arbeit auf uns, packen wir’s an!

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen:

Oben     —       Bremer Stadtmusikanten

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2.) von Oben       —           A Japanese Encephalitis vaccination is now mandatory for active-duty Airmen stationed to or traveling for 30 days or more in the Republic of Korea or Japan. While the likelihood of contracting the disease is low, the Air Force Surgeon General mandated the vaccine as part of their continuing efforts to protect and defend Airmen and their families from public health threats. (U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. James Stewart/Released)

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AKL – Linke Bremen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2020

Die Linke in Regierungsverantwortung für die Hansestadt Bremen

Datei:Ampelmann grün & rot.jpg

Quelle      :         AKL 

100 Tage – die ersten 14 Wochen: Eine Bilanz aus Sicht der AKL Bremen von Udo K. Bauer und Albert Grützmann.

Die Bremer Führungsspitze der Partei arbeitete tatkräftig und zielgerichtet auf diese nun auch im Westen der BRD etablierte Koalition hin. Schöne Worte gab es im Mai im Wahlprogramm, um die Tendenzen und Sehnsüchte nach einer linken Veränderung zu bedienen, dann gab es auch noch  wohlfeile Ziele im Koalitionsvertrag – aber schon dort wurde sichtbar: Belastbare Zahlen wurden für die avisierten Ziele nicht benannt. Das Bekenntnis zur Schuldenbremse wurde als nicht hintergehbar den Linken abgerungen. Und Die Linke schluckte diese Kröte, obgleich selbst bis in wirtschaftsliberale Kreise hinein, die Sinnhaftigkeit dieses Instrumentes aus der neoliberalen Folterkammer in Frage gestellt wird. Als Drittes hieß es vom kleineren Wahlverlierer, also den Grünen, dass die Nagelprobe, die wirklichen Koalitionsverhandlungen noch bevorstünden, nämlich in den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 im Frühjahr und Sommer 2020.

Aber just mit Beginn der Woche nach Bestellung und Vereidigung der neuen Regierung, mithin auch der Senatorinnen Christina Vogt und Claudia Bernhard der Partei Die Linke, wurde aufgedeckt, was lange genug versteckt und verborgen wurde. Jede Woche neu wurde ein Loch aufgetan, das gestopft werden wollte, jede Woche neu wurde offenbart, wie groß die bisherige Vernachlässigung aller möglichen Aufgaben der Vorgängerregierung in dem einen oder anderen Bereich war, jede Woche traten neue Forderungen in den öffentlichen Raum, deren Erfüllung von den Wirtschaftslobbyisten erwartet wurden.

Die Zielvorstellungen, die Hoffnungen, die der finanzpolitische Sprecher der Linken Klaus Rainer Rupp noch vor anderthalb Jahren vorstellte, mit 200 Mio., die ab 2020 jährlich mehr im Bremer Haushalt seien, ließen sich linke Projekte finanzieren, werden jede Woche aufs Neue durch die von der Presse an die Öffentlichkeit gespülten Zahlen konterkariert.

Eine nicht chronologische und nicht vollständige Auflistung der wöchentlich neu auftretenden Defizite, Erwartungen und Anforderungen an die neue Regierung, die die Erreichbarkeit der sozialen Ziele erschweren, seien hier aufgelistet.

  • eine erste Defiziterhöhung der Geno, der Bremer Krankenhausgesellschaft,
  • der Investitionsstau auf dem Flughafen, der eine marode Rollbahn erzeugte,
  • die Stahlwerke suchen nach Unterstützung gegen die Konkurrenz,
  • eine zweite Defiziterhöhung der Geno auf Grund mangelnden Personals,
  • die private JUB (Privatuni) verlangt erneut eine Bürgschaft,
  • der Sportturm an der Uni ist marode und bedarf der Sanierung,
  • die Stahlwerke erwarten eine finanzielle Beteiligung zur Erreichung der Klimaneutralität,
  • die Steuerschätzungen zu den Einnahmen fallen niedriger aus, als erhofft,
  • ……. und vieles weitere, wie die Kröte der Preissteigerung im Nahverkehrsverbund.

Und wir wissen, dass da noch erheblich mehr auf uns zukommen wird.

Wie sieht das Handlungsmuster der Koalition aus? Dies wird am Beispiel Flughafen entwickelt: Ohne Flughafen ist Bremen abgehängt, wird in seiner wirtschaftlichen Entwicklung als Standort für die Luft- und Raumfahrt behindert, verliert im Tourismus Marktanteile – so die Logik aus der Sicht der Wirtschaft. Daraus folgt: Bremens Ökonomie schrumpft, Arbeitsplätze sind gefährdet und das Steueraufkommen sinkt. Staatliches Eintreten für die Defizite des Betriebs wird deshalb unabwendbar. Einnahmeseitig gibt es keinen Hebel für mehr Steuereinnahmen, zumindest keinen, der politisch Zustimmung finden würde, etwa eine wie auch immer geartete Besteuerung großer Vermögen und Einkommen. So wird eine Debatte geführt werden müssen, ob nicht der Bund in die Bresche springen sollte.

Aber das wäre nur eine Verlagerung des grundsätzlichen Problems, denn hier beugt sich die Linke den Anforderungen des Status Quo: Wider besseren Wissens, das aus der derzeitig aktuellen Klimadebatte hinlänglich bekannt ist und zum Handeln nötigt. Ein korrigierender Eingriff zur Reduktion des Flugverkehrs, um Anwohner*innen und Umwelt zu schonen, wird nicht einmal im Ansatz diskutiert. Eine Debatte coram publico findet nicht statt, und mit der Öffentlichkeit schon gar nicht. Das ist ein Beispiel, das sich ohne weiteres mit den gleichen Argumentationsmustern auf die anderen Bereiche übertragen ließe.

In Bremerhaven wird der Ausbau des Kreuzfahrtterminals ohne einschränkende Bewertungen  begrüßt. Dabei steht auch bei diesem Projekt außer Frage, dass es damit zu weiteren Belastungen von Bewohner*innen und Umwelt kommen wird. Auch das ist aus der Klimadebatte bekannt.

Als positiv für Bremerhaven kann allerdings gewertet werden, dass durch den Zufluss von Bundesmitteln das „Deutsche Schifffahrtsmuseum“ aufgewertet, und die kürzlich leck geschlagene „Seute Deern“ erhalten werden soll.

Bedauerlicherweise sind aber keine hinreichenden Mittel in Aussicht, um notwendige Investitionen in die soziale Infrastruktur vornehmen zu können. Auch in diesem Feld, das vornehmlich das kommunale Aufgabenspektrum umfasst, wären eigentlich Land und Bund gefordert.

Wir sehen also, in der politischen Auseinandersetzung stehen sich zwei Vorstellungen vom Allgemeinwohl für Bremen gegenüber, die sich in ihrer Reinform wechselseitig ausschließen: Steuergelder für den Flughafen und das Kreuzfahrterminal oder Ausgaben im sozialen Bereich. Auf beiden Seiten wird geworben:

Sicherung des Flughafens und Ausbau der Terminals in Bremerhaven sollen profitable Investitionen privater Unternehmungen anziehen, dadurch Wirtschaftswachstum generieren und perspektivisch einige Arbeitsplätze garantieren.

Ausgaben im sozialen Bereich sichern den sozialen Zusammenhalt in Stadt und Land. Die Interessen von sozial und kulturell Ausgeschlossenen werden gestärkt und sorgen aus dieser Perspektive für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft.

Der Weg in eine politische Bearbeitung des Konflikts liegt im Kompromiss. Basis dafür ist die prinzipielle Anerkennung der Legitimität des Interesses der jeweils anderen Seite, also Anerkennung der Interessen der privaten Unternehmer- und Investorin*nen und der Menschen mit eher niedrigen (Aus-)Bildungsabschlüssen etc. die als einzige Ware ihre Arbeitskraft zu Markt tragen können und mit mehr oder weniger, eher geringen materiellen Mitteln versehen sind. Politisch wird ein Kompromiss zwischen den Akteuren, die die jeweiligen Interessen vertreten, ausgehandelt werden, der dann mit mehr oder weniger großem Murren von beiden Seiten akzeptiert werden muss. Wie er inhaltlich aussieht, hängt von der Mobilisierung der Unterstützer für eine der beiden Seiten ab. Aber bewegt die Linke hier, als vorgebliche*r Akteur*in der Unterprivilegierten  die Betroffenen zu einem offenen Widerspruch? Das sei ferne, so lässt sich bis heute sagen.

Dem Anschein nach agiert der Staat, in diesem Fall also die politisch Verantwortlichen im Bremer Senat, als Mittler. Inhaltlich führt dieses Verfahren zu einer Relativierung der Interessen der Menschen mit eher geringen materiellen Mitteln und Kompetenzen gegenüber den Unternehmer*inneninteressen und dem Kapital. Es wird anerkannt, dass die Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum, und damit die Produktion von Profit, sicherzustellen sind; die positive Wirkungen für die Arbeitnehmer*innen, als da wäre die Bewahrung von Arbeitsplätzen, können, müssen sich aber nicht einstellen. Schließlich ist es das Ziel des Kapitalisten, Profit zu generieren, die Bezahlung der dafür – leider – benötigten Arbeitskräfte wird akzeptiert. Als Ausweichstrategie steht u. a. die Verlagerung der Produktion in Länder mit niedrigeren Löhnen zur Verfügung, wie es uns der Schokoladenhersteller Hachez mit der Werksschließung in Bremen und der Verlagerung der Produktion nach Polen vormacht. Alle diese Verhaltensweisen sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Kapitalisten in Konkurrenz zueinander stehen, also wechselseitig sich den Profit streitig machen. Das ist beim Flughafen zwar nicht möglich, aber hier wird immer wieder versucht werden, Lohndumping in allen möglichen Bereichen der Bewirtschaftung des Flughafens durchzusetzen.

Eine Anmerkung zur Wohnungsfrage sei noch gestattet: Die Forderung nach Enteignung von VONOVIA beantwortet noch nicht die Frage, wer sich denn dieses Eigentum aneignen soll. Die Bewohner*innen der Wohnungen oder eine erst noch wieder zu gründende Genossenschaft.

Kapital(re)produktion als Voraussetzung von Gesellschaftsentwicklung und die Erzeugung der strukturellen Benachteiligung der lohnarbeitenden Klasse

Der Staat als gewaltsame Klammer der Gesellschaft und ideeller Gesamtkapitalist hat seinen Grund in der ökonomischen Verfasstheit der Gesellschaft als kapitalistischer. In den ökonomischen Zusammenhängen verhalten sich die Klassen (Kapitalisten, Grundeigentümer und Lohnarbeiter) innerhalb ihrer Klassen sowie gegeneinander als Klassen in Konkurrenz zueinander. Als ökonomische Subjekte bestreiten sie sich wechselseitig ihre Existenz, als Bürger des Staates anerkennen sie die Legitimität der jeweiligen ihnen eigentümlichen Einkommensquelle. Mit dem Staat verdoppelt sich das Individuum in der Gesellschaft, es ist ökonomisches Subjekt (Kapitalist, Grundeigentümer oder Lohnarbeiter) und Bürger zugleich. Der formellen Gleichheit der Bürger steht deren ökonomische Ungleichheit gegenüber. Der Kapitalist entscheidet auf der Grundlage seines Profitinteresses, was er wo mit Lohnarbeitern produzieren will. Grundrente und Lohneinkommen sind daraus abgeleitete Faktoren. So ist der Lohnarbeiter stets darauf verwiesen, als solcher vom Kapitalisten nachgefragt zu sein.

Der Staat anerkennt in seinem politischen Handeln, dass er die ökonomischen Rahmenbedingungen so gestalten muss, dass die Kapitalisten diese als ausreichende Voraussetzung für die Produktion von Profit halten. In der Sache wird darüber gestritten, was angemessen ist. So sind die Steuern für die Kapitalisten immer zu hoch, für den Staat immer zu niedrig. Der Staat leidet zweifach: Er kann erstens die Steuern so erhöhen, wie das zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig wäre. Erhöht er die indirekten Steuern, so erhöht er auch die Reproduktionskosten der Arbeiter. Erhöht er andere Steuern, wie die Einkommens- Vermögens-, Kapitalertrags- oder Kapitalumsatzsteuern oder erhebt er gar eine Börsenumsatzsteuer, so jammert die andere Seite lautstark und mit vereinten Kräften aller Lobbyisten, Verbände der Kapitalseite, Banken und Schattenbanken, wie Fonds oder die ominösen Heuschrecken fordern sie die Aufweichung oder Rücknahme der Beschlüsse.

Andererseits muss er zusehen, wie er mit den Verheerungen der auf Erzielung von Profit ausgerichteten Produktion zurechtkommt, eben mit der Zerstörung der Springquellen in Kultur, Gesellschaft und Natur, wie sich an den Zumutungen der Sozial- und Klimapolitik, der Außen- und Innenpolitik immer wieder zeigt. Diesem Leiden steht aber die Tatsache gegenüber, dass er die Macht zur Entscheidung hat. Er produziert mit seinen Entscheidungen ein doppeltes Ergebnis: Auf allen Seiten erzeugt seine wie auch immer ausgefallene Entscheidung Unzufriedenheit der Bürger und zugleich ihre – so erzwungene – Bereitschaft, sich dieser zu unterwerfen. Im Kompromiss bleibt sich jeder ungerecht behandelt sehend. Während der Mensch unendliche Geduld zu zeigen scheint, wie die Misshandlung der Reichtumsquelle Arbeit beweist, lässt sich mit den Springquellen der Natur nicht immer derart verfahren. Hinsichtlich der Untergrabung der Springquelle des Reichtums der Natur wird mit einem Kompromiss sich das 2-womöglich-1,5°-Ziel, das in Paris beschlossen wurde, aber  nicht wirksam erreichen lassen.

Kritik am Bremer Senat – Kritik an der Regierungsbeteiligung der Linken.

File:Bremen - Músicos de Bremen (Stadtmusikanten) e Altestadt.jpg

Wer lässt sich letztendlich zum Esel machen ?

Auf der politischen Ebene kann und wird so schnell kein Klassenkampf stattfinden. Erreichte Verbesserungen für die sozial Benachteiligten entspringen aber dem Klassenkampf, wie rudimentär dieser auch immer ausfällt. Es ist also ein Kampf der Arbeiter und der Subalternen in der dichotomischen Grundstruktur unserer Gesellschaft.

Der staatliche Betrachtungswinkel ist ein davon unterschiedener. Staatliches Handeln soll dem Funktionieren dieser Gesellschaft dienen. Auf dieser Basis kann deshalb Die Linke in Regierungsverantwortung keinen Klassenkampf betreiben. Allerdings kann und muss sie darauf hinwirken, das Allgemeinwohl stärker auf Arbeitnehmerseite zu verorten. Damit muss sie Partei ergreifen für die Subalternen. Aber dafür braucht sie entschiedene und organisierte Interessenbekundungen derjenigen, für die sie eintreten will, ansonsten kann sie die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. Deshalb muss Die Linke auch die Arbeiterklasse ermuntern und fördern, ihre eigenen Interessen zu vertreten. Deshalb muss Die Linke auch in den anderen sozialen Bereichen, wie den Mieter*inneninitiativen, in den Schulen die Schüler*innen und Lehrer*innen, zur Selbstermächtigung ermutigen.

Die Linke muss in der Koalition immer auf die Handlungsgrenzen, die ihr gesetzt sind, verweisen (Stand der Kräfteverhältnisse), ohne in den Gedanken zu verfallen, ohne diese Grenzen sei man bereits dem Ziel schon recht nahe. Handlungsgrenzen heben den Grund für politisches Handeln, für den Staat als außerökonomische Gewalt, nicht auf.

In dem unter kapitalistischen Bedingungen vermittelten gesellschaftlichen Zusammenhang handeln alle Akteure interessengeleitet, der so konstituierte Zusammenhang stellt sich aber erst hinter ihrem Rücken her (s. Fetischcharakter/Charaktermaske bei Marx). Die unabdingbare Forderung nach Mitbestimmung kehrt diesen Sachverhalt nicht um, leistet aber einen Beitrag zu seiner Dechiffrierung.

Die praktischen Erfolge der Partei Die Linken in der Koalition werden sehr überschaubar bleiben. Wenn es Die Linke schafft, diesen Sachverhalt, die Gründe dafür, so zu erklären, dass daraus ein höheres Maß an gesellschaftlichem Bewusstsein bei denen, die gesellschaftliche Veränderung wollen, erreicht wird, wäre viel gewonnen.

Sind wir, Die Linke, nicht in der Lage, dies umfassend zu thematisieren und die Betroffenen, die Marginalisierten zu Protesten zu mobilisieren, können wir nur feststellen: Die Italo-Koalition (wie unsere rgr- Koalition eigentlich genannt werden müsste: grün für die liberalen Ökologen von Bündnis90/Grüne, weiß für die SPD, die Tucholsky einst mit einem Radieschen verglich, das außen zwar rot, innen aber weiß sei – wobei weiß in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts für die konterrevolutionären Weißen stand, die die russische Revolution bekämpften, und rot eben für Die Linke) ist am Ende, ehe sie zu wirken beginnen kann. Zugleich wird sie wider besseres Wissen weiter fortgeführt werden. So wird auch unsere Partei, Die Linke, zu einer Partei des herrschenden und die, ohne Zweifel in Bremen bestehende, Misere verwaltenden Establishments. Und damit öffnet sie nicht nur konservativen und neoliberalen, sondern auch rechten Rattenfängern, Tür und Tor.

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquellen       :

Oben      —           Ost-Ampelmännchen

Urheber AMPELMANN GmbH
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Unten      —          Bremen monument with the „Bremen Town Musicians“ and the old medieval buildings as a background

Author Ivana Ebel
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150 Tage Rot-Grün-Rote

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2020

150 Tage Rot-Grün-Rote Regierungskoalition in Bremen

Datei:Ampelmann grün & rot.jpg

Schwarz umschlungen : Grün und Rote ?

Quelle       :    AKL

Eine erste Bilanz der AKL Bremen (von Peter Erlanson)

Warum selbst der Zauber, der jedem Anfang innewohnt, der Rot-Grün-Rot Koalition in Bremen nichts nützt

Eigentlich war selbst der Anfang, von dem ein gewisser Zauber ausgehen sollte, schon ziemlich verkorkst. Die LINKE hatte zwar ein schönes Wahlergebnis eingefahren und Rot-Grün war samt Bürgermeister abgewählt. Sogar das Wahlprogramm der LINKEN, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen diente, war ein passables modernes sozialdemokratisches Programm.

Auch das, was am Ende der Koalitionsverhandlungen hinten raus kam, war immer noch „Sozialdemokratie plus“. Was störte, war nur, dass an all den schönen Sachen, die da versprochen wurden, die Preisschilder fehlten! Ein Koalitionsvertrag, der nicht auswies, was das Versprochene kosten und wer das letztendlich bezahlen sollte, – konnte das funktionieren?

Was funktionierte, war die Verschleierung, die damit einherging. Denn wer nicht sagt, was das alles kostet und wer das bezahlen soll, drückt sich um die Verteilungsfrage! Koalitionsverhandlungen in bürgerlichen Gesellschaften sind Ausdruck und Inhalt von Klassenkämpfen. Bekommt die Mittelschicht, als Klientel der Grünen ihre Mittelschichtschulen und KITAS? Dürfen auch prekäre Stadtteile Sprachförderung für ihre Communities finanzieren? Ist schulische Bildung und Ausbildung ein Privileg der besserverdienenden Familien? Soll es weiter kommunale Kliniken geben, die eine qualifizierte und wohnortnahe Gesundheitsversorgung für Arm und Reich im Lande Bremen anbieten sollen? Soll der ÖPNV kostenlos und die Innenstadt autofrei werden – alles eine Frage der Verteilung und damit Ausdruck über den Stand der Klassenkämpfe.

Ein wenig den Schleier gelüftet hat der Landessprecher der Grünen, Herman Kuhn, bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages. Er führte aus, dass die jetzt noch fehlenden Preisschilder bei den Beratungen über den Doppelhaushalt 20/21 eingestellt würden. Diese Phase der Haushaltsdebatten bezeichnete er als „quasi zweite Koalitionsverhandlungen“, in denen sich Rot-Grün-Rot bewähren müssten.

Mit anderen Worten: Die eigentlich abgewählte Rot-Grüne Koalition hat sich erst mal mit Hilfe der LINKEN Steigbügelhalter seine Posten auf der Senats- und Verwaltungsebene gesichert, um dann über zukünftige Inhalte der Rot-Grün-Roten Koalition zu reden.

Der Anfang entzaubert sich endgültig

Je näher nun die anstehenden Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2020/21 rücken, desto unruhiger werden alle Seiten. Ein erster Kumulationspunkt wurde erreicht vor und nach dem Landesparteitag der LINKEN Anfang November. Auch, wenn es immer noch keine Preisschilder gab, wurde immer klarer, dass der Finanzrahmen selbst für ein anständiges sozialdemokratisches Reparatur-Programm immer enger wurde. Nach dem Kassensturz von Finanzsenator Strehl (Grüne) und einer neuerlichen Steuerschätzung wurde klar, dass von den herbeigesehnten 400 Mio. € nur noch insgesamt 70 Mio. € zur Verfügung von besonderen Rot-Grün-Roten Projekten stehen könnten. Auf der rein materiellen Seite war damit Rot-Grün-Rot bereits jetzt am Ende.

Der Parteitag der LINKEN beschloss nun, nachdem er in den Koalitionsverhandlungen die Position „Abschaffung der Schuldenbremse in der Bremer Verfassung und im Grundgesetz“ schon aufgegeben hatte, die Umgehung der Schuldenbremse. Die Berliner Genoss*innen waren dabei, es vorzumachen. Auch Berlin war in der Situation, diverse Infrastrukturaufgaben für Soziales, Schulen und Kitas etc. wegen der Schuldenbremse nicht durchführen zu können. Deshalb suchten sie schon zeitig nach Lösungen. Auch in der Wohnungsfrage waren die Berliner Genoss*innen systemimmanent an der Spitze der Bewegung: Mietendeckel und Vergabe öffentlicher Flächen und Immobilien nur noch durch Erbbaurecht. Gleichzeitig war die Bewegung der Basis in Berlin für eine Vergesellschaftung der großen Wohnungsbaugesellschaften im Aufwind.

Ein Fest für eine marxistische, antikapitalistische Linke, sollte man meinen. Könnte es doch eine Vorlage und Vorbild für die Aktiven in Bremen werden. Doch Vorsicht! Denn die bürgerlichen Koalitionspartner regierten sofort. Für die linken Antworten auf die Wohnungs- und Eigentumsfrage, also Erbbaurecht, Enteignung von Vonovia oder Mietendeckel gab es eine schnelle und eindeutige Antwort von Rot-Grün. Maike Schäfer (Grüne Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau): „Wir werden das erst mal nicht verfolgen!“ (Weser Kurier 13.11.19). Senatorin Schäfer hatte sich für diese Absage das Immobilen-Forum ausgesucht, organisiert von den führenden Bremer Immobilienhaien: Kurt Zech, Justus Grosse und Robert C. Spies. Der Weser Kurier bewertete abschließend: „Bausenatorin will keinen Mietendeckel für Bremen“, und auch kein Erbbaurecht und schon gar keine Enteignung.

Was bleibt da eigentlich für die regierungswillige LINKE und ihr Klientel?

Nachdem auf dem Parteitag die Schuldenbremse zumindest einmal mehr thematisiert wurde, erging es den linken Beschlüssen des Parteitages zur Schuldenbremse ähnlich wie den Themen zur Wohnungspolitik. Die Antwort des Bürgermeisters Bovenschulte folgte auf dem Fuße: „Eine Umgehung der Schuldenbremse wird es in Bremen definitiv nicht geben“ (Weser Kurier 11.12.19) Ähnlich äußerte sich, wie die Zeitung mitteilte, der Finanzsenator Dietmar Strehl: „Mit ihm ist an der Schuldenbremse nicht zu rütteln“. (ebenda)

Bremen aerial view 9.JPG

Strehl will offensichtlich den sozialen Kahlschlag seiner Vorgängerin Caroline Linnert (ehem. Finanzsenatorin der Grünen) fortsetzen. Das ist purer Neoliberalismus und es bleibt eine hilflose LINKE zurück. Hat diese LINKE noch irgendeinen Gebrauchswert für die Mühseligen und Beladenen?!!

Was bedeutet das für die Bewertung der ersten 150 Tage der rot-rot-grünen Regierungskoalition in Bremen aus Sicht der Antikapitalistischen Linken?

Die wesentlichen Figuren auf der Seite der Rot-Grünen Koalitionäre haben ihre politischen Grenzen und Absichten deutlich gemacht. Bovenschulte, Strehl und Schaefer wollen an der „Schwarzen Null“ und an der Schuldenbremse festhalten. Konkret bedeutet das, dass Rot-Grün ihren Kurs von vor 12 Jahren einfach fortsetzen wird. Parlamentarisch kann die LINKE dem nichts entgegensetzten, denn die LINKE hat zwar ein schönes Ergebnis erzielt und sind damit in einer Regierung gelandet. Aber als kleiner Juniorpartner in einer Dreierkoalition werden sie in der Regel von den anderen überstimmt werden. Die Antikapitalistische Linke hatte immer vor solch einer Konstellation gewarnt. Was bedeutet das für die Menschen in Bremen? Mit der haushaltspolitischen Systematik der „Schwarzen Null“ und ohne Abschaffung der Schuldenbremse wird es :

  • keine Betriebskostenzuschüsse für den Flughafen und die kommunalen Kliniken geben,
  • keine autofreie Innenstadt, keinen kostenlosen ÖPNV und Ausbau des ÖPNV durch bessere Taktung, bessere Wagen oder den Ausbau von Fahrradwegen geben,
  • keinen Mietendeckel, keinen kommunalen Wohnungsbau und städtebauliche Projekte geben,
  • keine Vergesellschaftung der Vonovia und notwendige Infrastrukturinvestitionen in den Straßenbau oder den Brückenbau geben,
  • keine gesellschaftlich erwünschten Großprojekte geben können, die die Digitalisierung auf breiter Front durchführen, und eine angemessene Antwort auf den Klimawandel geben,
  • keine Verbesserungen der sozialen Verhältnisse, in denen viele Familien, besonders Alleinerziehende sowie Alte in Bremen leben müssen, und die viel beschworene Bildungsoffensive geben.

Es wird Flickschusterei an dem maroden System Kapitalismus bleiben.

Man muss es deutlich sagen, es ist schon nach 150 Tagen sichtbar, dass die LNKE keines ihrer großen und auch richtigen Wahlversprechen wird einlösen können. Und noch deutlicher: Die LINKE wird noch nicht einmal ein solides sozialdemokratisches Programm durchsetzen können – von Sozialismus gar nicht zu reden. Und noch einmal deutlicher: Auch ein Sozialismus, wie wir ihn bisher kennen, wird die Deiche an der Nord- und Ostsee nicht sicherer machen. Extreme Wettereignisse werden vor den europäischen Metropolen nicht haltmachen und wie immer in der Geschichte werden die Reichen, geschützt durch Security-Kräfte hinter den neuen Privatdeichen sitzen und die davor werden elendig ersaufen.

Die AKL Bremen sieht keinen Sinn in einer Flickschusterei am bestehenden Kapitalismus. Wir müssen radikal sein, den Kapitalismus an der Wurzel packen und ausreißen. Wir müssen das, was Rosa Luxemburg „Revolutionären Realismus“ genannt hat, umsetzen! Es muss aber immer klar bleiben, wir wollen dieses System und mit ihm die Schichten, die es immer wieder am Leben halten, abschaffen und entwaffnen. Wir wollen ihre Macht und nicht ihr Leben brechen!

Barbarei oder Ökosozialismus, dass ist in der Tat die Entscheidung der nächsten 10 Jahre. Kommunalpolitisch wird es ökologischer Imperativ sein, die Städte autofrei zu machen, den ÖPNV (gerade in einem Stadtstaat) flächendeckend auszubauen. Auch eine mögliche Vergesellschaftung der Stadtwerke, wenn sie nicht aus der Kohleverbrennung aussteigen oder die regenerierbare Energiegewinnung nicht forciert genug umsetzen, muss jetzt und heute und in Bremen auf die Agenda.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben      —          Ost-Ampelmännchen

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Unten      —        Bremen aerial view User:Tarawneh/rami

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Brief der AG Frieden-Bremen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2020

Aufstehen Bremen schreibt an Julian Assange

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Quelle          :         Scharf  —  Links

Persönlicher Brief der AG Frieden  – Von #Aufstehen Bremen

Julian Assange ist seit April 2019 im Londoner Gefängnis Belmarsh inhaftiert, das für besonders strenge und demütigende Haftbedingungen bekannt ist und das u.a. zur Inhaftierung verurteilter Terroristen dient. Seit dem 22.09. ist er „prisoner on remand“, sitzt also in Präventivhaft aufgrund des Auslieferungsverlangens der USA. Und das im Hochsicherheitsgefängnis, in Isolationshaft, ohne ansatzweise ausreichende Möglichkeiten zur angemessenen Vorbereitung seines Verfahrens. Im schlimmsten Fall drohen ihm die Auslieferung an die USA und die dortige Verurteilung zu sehr langer Haft oder sogar zum Tod.

Die Situation von Julian Assange ist bereits jetzt äußerst schwierig und nach menschlichem Ermessen kaum ertragbar. Erst vor wenigen Wochen, am 29.11.2019, hat der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, auf Einladung der Fraktion die LINKE im deutschen Bundestag, erneut in einem bewegenden Beitrag öffentlich auf den Zustand von Assange aufmerksam gemacht. Demnach zeigt er deutliche Symptome eines Menschen, der bereits seit längerer Zeit psychischer Folter ausgesetzt ist. Wenn diese Situation andauert, kann diese Folter sogar mit seinem Tod enden. Nils Melzer nennt außerdem die gegen Assange eingeleiteten Verfahren und die aktuelle Inhaftierung Willkür.

Vor diesem Hintergrund hat sich die AG Frieden von #Aufstehen Bremen dazu entschlossen einen persönlichen Brief an Assange zu richten, um ihm Mitgefühl, Menschlichkeit und Unterstützung für sein Anliegen zu signalisieren und um ihm Mut zu machen.

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Dokumentation des Briefs an Julian Assange:

Sehr geehrter Herr Assange,

wir schreiben Ihnen heute in großem Respekt vor Ihren herausragenden Leistungen als Journalist und Publizist. Wir möchten, dass sie folgendes wissen: Ihre mutige und aufklärerische Arbeit hat die Perspektive vieler auf die Welt verändert und ihnen den Blick für politische Zusammenhänge geschärft. So auch bei uns.

Ohne Ihre Veröffentlichungen wären zahlreiche Kriegsverbrechen bis heute unbekannt. Wir wüssten wahrscheinlich sehr viel weniger über die wirklichen Interessen hinter den Kriegen gegen den Irak und gegen Afghanistan. Sie haben außerdem zahlreichen Whistleblowern eine Stimme und ein Forum gegeben.

Die Tatsache, dass Sie dafür seit Jahren verfolgt, inhaftiert, gedemütigt und drangsaliert werden ist zutiefst beschämend für alle, die noch an Menschlichkeit, Würde und Wahrheit glauben. Und es wirft ein Licht auf die Motive der handelnden Personen an den Schalthebeln der Macht, die versuchen sich auf diese Weise ihrer Verantwortung für die begangenen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zu entziehen. Wir hoffen sehr, dass das diesen Personen nicht gelingen wird. Und wir bedauern zutiefst, dass Sie nun selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind.

Sie können sicher sein, dass wir Ihre Situation weiter begleiten werden. Wir wissen, dass am 25.02.2020 die Verhandlungen über Ihre Auslieferung an die USA beginnen. Auch wenn Ihnen ihre Situation aussichtslos erscheint und Sie Angriffe auf Ihre psychische und körperliche Gesundheit erdulden müssen, möchten wir Ihnen sagen: Sie sind nicht allein! Sehr viele Menschen hoffen mit uns darauf, dass Sie freikommen und dass sich das Blatt zum Guten wenden wird. Wenn wir irgendetwas für Sie tun können, lassen Sie es uns bitte wissen.

Wir wünschen Ihnen viel Kraft und Gelassenheit und werden sicher wieder schreiben.

Mit herzlichen Grüßen aus Bremen

Mitglieder der AG Frieden von #Aufstehen Bremen

Bremen im Januar 2020

 Dear Mr. Assange,

We write to you today with great respect for your outstanding achievements as a journalist and publicist of the Wikileaks platform. We just want to let you know: Your courageous and enlightening work has changed my perspective on the world and sharpened many peoples view on political issues in general. And also did it to us.

Without your publications, many war crimes would still be unknown today. We wouldn’t probably know anything about the real interests behind the wars against Iraq and Afghanistan. You have also given a voice and a forum to numerous whistle blowers.

The fact that you have been persecuted, imprisoned, humiliated and harassed for this for years is deeply shameful for all those who still believe in humanity, dignity and truth. And it throws light on the despicable motives of the people in power who are trying this way to escape from their responsibility for the human rights violations and war crimes they committed. We very much hope that these people will not succeed in this. And we deeply regret that you have now become victim of human rights violations yourself.

You can be sure that we will continue to accompany your ongoing situation in the future. We know that on February 25th the negotiations on your extradition to the USA will begin. Even if your situation seems hopeless to you and you have to deal with attacks on your mental and physical health, we want to tell you: You are not alone! A great number of people hope with us that you will be released and that the tide will turn for the better. If there’s anything we can do for you, please let us know.

We wish you much strength and serenity and we will certainly write again.

With kind regards

Members of the Working Group For Peace at Stand Up Bremen (AG Frieden – #Aufstehen Bremen)

Bremen, January 2020

https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-frieden/323-ag-frieden-schreibt-an-julian-assange

#Aufstehen Bremen

https://www.aufstehen.de/bremen https://www.aufstehen-bremenorg/

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Urheberrecht
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Grafikquelle        :         Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Bewegung in der LINKEN?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2019

Die Bewegungslinke gründet neue Strömung in der Partei

Nachdem die „Aufsteher in Erstarrung“ endeten wird in der braunen Suppe erneut kräftig gerührt? – Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben – wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt ?

Quelle      :       AKL

Von Sascha Staničić

Im Dezember gründet sich die Bewegungslinke als neue Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. Nicht wenige Parteimitglieder, die sich dem linken Flügel verbunden fühlen, verbinden damit die Hoffnung, dass DIE LINKE sich dahin bewegt, wo sie hingehört – nach links und auf die Straße. Ein Blick auf den Entwurf der Gründungserklärung der Bewegungslinken muss aber Skepsis hervorrufen.

Die Bewegungslinke ist entstanden aus den Konflikten, die sich im Zusammenhang mit Sahra Wagenknechts migrationspolitischen Positionen in der Parteiströmung Sozialistische Linke (SL) entwickelt hatten. Eine Mehrheit der SL unterstützte den linkspopulistisch-nationalen Kurs von Wagenknecht, während eine Minderheit um die Gruppe marx21 und andere die migrationspolitischen Positionen der Partei verteidigte. Diese Minderheit stellt nun den Kern der Bewegungslinken. Allein dieser Umstand legt die Vermutung nahe, dass wir es mit altem Wein in neuen Schläuchen zu tun haben.

Vieles, was die Bewegungslinke schreibt ist nicht falsch. Sie mahnt an, dass DIE LINKE verparlamentarisiert ist und sich zu wenig um soziale Bewegungen und Gewerkschaften kümmert. Sie sagt: Weniger Sitzungen, mehr Aktionen! Und sie will sich aktiv in die gesellschaftlichen Kämpfe gegen die Auswirkungen des kapitalistischen Systems einbringen. So weit, so gut. Doch die Praxis einer Partei ist letztendlich Folge ihres politischen Programms, ihrer Klassenzusammensetzung und ihrer politischen Perspektive und Orientierung.

Sozialismus fehlt

Das grundlegende Problem der Linkspartei ist, dass sie zwar von Sozialismus redet, aber kein sozialistisches Programm und keine sozialistische Perspektive vertritt; dass ihre nicht ganz selten guten Beschlüsse nur auf dem Papier stehen und nicht in praktische Politik umgesetzt werden – zum Beispiel wenn ein Bundesparteitag nach dem anderen auf Initiative von Parteilinken die Überführung der Banken und Konzerne in Gemeineigentum fordert, der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sich aber explizit dagegen ausspricht, die Forderung nach Überführung der Autoindustrie in öffentliches Eigentum aufzustellen und stattdessen das Ausgeben von Belegschaftsaktien fordert, die die Arbeiter*innen dann doppelt zu Opfern der Krise in der Automobilindustrie machen würden und nichts an der umweltzerstörenden und profitgetriebenen Automobilproduktion ändern würden.

Regierungsbeteiligung als Gretchenfrage

Politisch drückt sich dieser Mangel an Sozialismus in der LINKEN unter anderem darin aus, dass große Teile der Partei darauf setzen in Regierungen mit den prokapitalistischen Parteien SPD und Grünen Arzt am Krankenbett des Kapitalismus zu spielen, anstatt alle Kraft darauf zu verwenden, Menschen aus der Arbeiter*innenklasse zu organisieren, um Verbesserungen von unten zu erkämpfen und den Kapitalismus perspektivisch zu überwinden. Diese politische Ausrichtung hat dazu geführt, dass sich die Partei in verschiedenen Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern bis Bremen als zahnloser Tiger erwiesen hat, wenn nicht als Bettvorleger. Nirgends kann davon gesprochen werden, dass eine Regierungsbeteiligung der LINKEN zu dem viel versprochenen Politikwechsel geführt hat; oftmals hat sie sich an Kürzungen und Privatisierungen beteiligt, die sie haben in Konflikt mit denjenigen kommen lassen, die sie eigentlich vertreten soll: Lohnabhängige, Erwerbslose, sozial Benachteiligte, Gewerkschafter*innen. Ergebnis: DIE LINKE wird von vielen als linker Teil des politischen Establishments betrachtet und sie verliert in der Regel (mit der vorübergehenden Ausnahme von Thüringen) die Unterstützung, die sie sich vor dem Eintritt in die entsprechenden Regierungen aufgebaut hatte. Die Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien ist konzentrierter Ausdruck des mangelhaften Programms, der falschen Politik und Perspektive der Linkspartei. So kann es keine bewegungsorientierte, klassenkämpferische und antikapitalistische Partei geben.

Praxis-Fetisch

Die Bewegungslinke setzt aber nicht an Programm und Politik der LINKEN an, sondern an ihrer Praxis. Diesen Ansatz verfolgt die marx21-Strömung schon seit Gründung der Partei – mit zweifelhaftem Erfolg. Gerade in diesem Jahr hat sich das Pendel in der Linkspartei wieder mehr nach rechts bewegt, nicht zuletzt durch die Regierungsbeteiligung der Partei in Bremen – zum ersten Mal in einem westdeutschen Bundesland. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft ist Sofia Leonikadis, gleichzeitig einer der Köpfe der Bewegungslinken. Diese erklärt im Entwurf zu ihrer Gründungserklärung, dass an ihr auch solche Parteilinke beteiligt sind, die Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen als Teil des Wegs zu gesellschaftlicher Veränderung sehen. Dieser Versuch sich zu waschen ohne nass zu werden ist zum Scheitern verurteilt.

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Eine sozialistische Parteilinke muss als Ausgangspunkt eine schonungslose Kritik der bestehenden Politik, Programmatik und Praxis der Linkspartei nehmen. Die Systemimmanenz großer Teile der Partei und die Ausrichtung auf Koalitionen mit SPD und Grünen müssen Ausgangspunkt dieser Kritik sein. Davon ausgehend kann dann eine Debatte über Inhalte und Strategien für eine Parteilinke stattfinden. Eine Parteilinke, die aber die Verwaltung des kapitalistischen Elends in Kooperation mit den Hartz IV-Parteien als eine Möglichkeit sozialistischer Politik betrachtet, bringt einen schweren Geburtsfehler mit, der sie daran hindern wird, eine wirkliche Alternative zum jetzigen Kurs der Partei zu formulieren.

Die einzige Bundesarbeitsgemeinschaft in der LINKEN, die eine solche Kritik formuliert und Koalitionen mit SPD und Grünen konsequent ablehnt ist die Antikapitalistische Linke (AKL).

Sascha Staničić ist Mitglied des AKL Länderrats und Bundessprecher der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol).

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben       —          Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten         — 

Sophia Leonidakis (* 27. April 1984 in Überlingen) ist eine bremische Politikerin (Die Linke) und Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft.

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Bremer Votum zur Koalition

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2019

Bremer Linke schaffen die 50-Prozent-Hürde

2019-05-26 Wahlabend Bremen by Sandro Halank–078.jpg

Bis zum Montagnachmittag haben die Mitglieder der Bremer Linken Zeit, über den Koalitionsvertrag zu entscheiden. Die notwendige Beteiligung von 50 Prozent ist bereits erreicht.

Zumindest an einem Mangel an Beteiligung der Mitglieder der Bremer Linkspartei wird die neue rot-grün-rote Koalition nicht scheitern. Beim Mitgliederentscheid hat sich, das steht seit Freitag nach dem Eingang der Tagespost in der Landesgeschäftsstelle fest, mehr als die Hälfte der rund 620 Genossen beteiligt. Damit ist das nötige Quorum, also die nötige Zahl der Stimmen von 50 Prozent erreicht, die Entscheidung ist laut Satzung also gültig. „Wir freuen uns, dass sich trotz der Ferienzeit so viele Mitglieder beteiligen“, sagte Andreas Hein-Foge, Landesgeschäftsführer der Linken. Er rechne damit, dass auch am Sonnabend und Montag noch einige Umschläge ausgeliefert beziehungsweise persönlich abgegeben oder in den Briefkasten geworfen werden. Das ist bis genau 16.30 Uhr am Montag möglich.

Letzte Hürde vor der Wahl des Senats

Die Befragung aller Mitglieder der Linken ist die letzte formale Hürde vor der Wahl des Senats am 15. August, die der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken nehmen muss. Die Linken waren die einzige der drei Parteien, die über die künftige Regierung nicht nur zwei Parteitage, sondern eben auch alle Mitglieder des Landesverbands abstimmen lässt. „Im Vorstand stand diese Entscheidung nie infrage“, sagt Hein-Foge. „Für uns ist es eine politische Selbstverständlichkeit, so viele Menschen wie möglich in wichtige Entscheidungen einzubeziehen.“

Quelle      :           Weser-Kurier         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle       :        Election night Bürgerschaft of Bremen 2019: Kristina Vogt (Die Linke)

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Bremen vor Rot-Grün-Rot

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2019

Schuldenbremse und Finanzierungsvorbehalt statt Politikwechsel

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Bremer Stadtmusikanten aus Österreich – kein Rot in Sicht

Quelle       :         AKL – Linke

Von Sebastian Rave, Bremen

Trotz historischer Wahlniederlage wird die Bremer SPD wohl auch nach 73 Jahren nicht als Regierungspartei abgelöst. Es wird wahrscheinlich zur ersten rot-grün-roten Landesregierung in Westdeutschland kommen. DIE LINKE in Bremen ist damit auf dem Weg zur „Kleinere-Übel-Partei“ zu werden und ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen.

Die Liste der Missstände in Bremen und Bremerhaven ist lang und deprimierend. Der Stadtstaat ist Hochburg der Leiharbeit, hat die höchste Kinderarmut und ein enormes Reichtumsgefälle. Und während die Mieten explodieren, ächzen Krankenhausbeschäftigte unter dem Personalmangel, der auch mit fehlenden Investitionen zu tun hat: Das Land weigert sich, die gesetzlich vorgeschriebenen Mittel vollständig zu zahlen – über zwei Jahrzehnte hat sich so ein Investitionsstau von mehr als 613 Millionen Euro aufgetürmt. Bei den Schulen ist es noch schlimmer: 1,5 Milliarden Euro fehlen für Schulsanierungen.

Proteste

Gegen all das wird protestiert: Das Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal, das auch von der SAV vor Ort tatkräftig unterstützt wurde, konnte innerhalb von sechs Wochen 12.000 Unterschriften sammeln. Das Bündnis „Menschenrecht auf Wohnen“ hatte im März mit bis zu 1500 Menschen gegen Wohnungsnot und Mietenwahnsinn demonstriert. Dazu kommen immer wieder antirassistische Proteste, die sich nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen staatlichen Rassismus und Abschiebungen wehren. Und nicht zuletzt eine Klimabewegung mit langem Atem, die die Kohleparteien SPD und CDU vor sich her treibt, kostenlosen Nahverkehr und einen Kohleausstieg schon im nächsten Jahr fordert.

Bei all diesen Kämpfen war DIE LINKE dabei. Und ohne Frage hat sich die Verhandlungsdelegation der Partei darum bemüht, die Anliegen der Bewegungen im Koalitionsvertrag unterzubringen. Trotzdem markiert dieser keinen Politikwechsel im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Alle Verbesserungen, die sie in den Koalitionsvertrag verhandelt hat, stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Darum war auch das erste, was DIE LINKE in den Sondierungen klarstellen musste, dass sie die Schuldenbremse einhalten wird. Damit ist klar, dass man höchstens eine Priorisierung vornehmen kann: Will man Schulen sanieren ODER Krankenhäuser? Ein falscher Ausweg wird von dem rot-rot-grünen Senat in Berlin aufgezeigt: Mit einer Rechtsformprivatisierten Schulbaugesellschaft soll die Schuldenbremse umgangen werden. Schlimm genug dass damit weiteren Privatisierungen Tür und Tor geöffnet würde: Die Folgen von so einem „herumschummeln“ um die Schuldenbremse wären auch noch, dass höhere Zinsen an die Banken gezahlt werden müssten. Das ganze Kartenhaus aus Finanzierungsvorbehalten würde aber ohnehin zusammenbrechen, sobald die schon vor der Tür stehende Wirtschaftskrise alle Haushaltsplanungen ruiniert.

Fragmente

Von den großen Forderungen bleiben nur Fragmente: Statt kostenlosem Nahverkehr wird das Sozialticket ausgeweitet, alles andere wird ein Prüfauftrag. Statt 5000 kommunalen Wohnungen werden „Voraussetzungen“ für den Bau von 10.000 Wohnungen geschaffen – privat gebaut und vermietet, und das auch nur indem die Baubehörde etwas mehr Personal bekommt und öffentliche Flächen verpachtet werden sollen. Aus einer gesetzlichen Bemessung für Krankenhauspersonal nach Bedarf wird eine zahnlose Bundesratsinitiative und höhere Kapazitäten zur Ausbildung von Pflegeberufen. Dabei ist der Grund für den Personalmangel in den Krankenhäusern nicht, dass zu wenig Pflegekräfte ausgebildet werden, sondern dass die ausgebildeten Pflegekräfte den Beruf verlassen, weil er unter den Belastungen gesundheitsgefährdend ist.

Kosmetik

Was bleibt, sind kosmetische Verbesserungen, die das Land nichts oder wenig kosten. Mehr Fahrradwege, weniger Repression gegen Obdachlose und Drogennutzer*innen, ein Ausbildungsfonds, Druck auf die Kassenärztliche Vereinigung für eine bessere Ärzteverteilung. Gegen all das ist natürlich nichts einzuwenden. Ein „grundlegender Politikwechsel“, der die sozialen Missstände wirklich angehen und spürbare Verbesserungen im Alltagsleben der lohnabhängigen Bevölkerung bringen würde, ist das aber noch lange nicht. Dafür müsste ein massives Investitionsprogramm in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wohnen und erneuerbare Energien umgesetzt werden, alle Privatisierungen (Stadtwerke, Müllabfuhr) müssen rückgängig gemacht werden, und Kohlekraftwerke, Stahlwerke und Rüstungsunternehmen in öffentliches Eigentum überführt und auf klimafreundliche bzw. zivile Produktion umgestellt werden. All das ginge nur, wenn eine linke Regierung sich massiv mit Kapital und Bundesregierung anlegen würde. SPD und Grüne werden niemals für eine solche Politik zu gewinnen sein. Durch die erste westdeutsche Regierungsbeteiligung mit diesen prokapitalistischen Parteien und der daraus drohenden „Sachzwanglogik“ droht DIE LINKE, ihre Glaubwürdigkeit als kämpferische Oppositionspartei zu verspielen – und zwar weit über Bremen hinaus.

Der Antrag, den Mitglieder der AKL zusammen mit anderen des linken Parteiflügels getragen haben und der die Regierungsbeteiligung ablehnt, ist hier dokumentiert.

Dieser Text wurde zuerst auf sozialismus.info veröffentlicht.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle     :        hölzerne Skulptur der Bremer Stadtmusikanten beim Märchenweg am Annaberg bei Neufelden im Mühlviertel (Oberösterreich), Urheber ist Fritz Leibetseder

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

Source Own work
Author BikeMike

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DIE LINKE in Bremen :

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2019

– will in die Regierung

2017-09-24 Dietmar Bartsch by Jenny Paul - (03).jpg

Und sie sind sich alle einig:

Quelle      :          AKL – Die Linke

von Thies Gleiss und Tim Fürup

WAS IST SO GEIL AN EINER SPD-GRÜNEN-LINKE-KOALITION?

„Das erste Mal Regierungsverantwortung im Westen rückt nahe. Die Bremer LINKE kann stolz sein, weil das ein bundespolitisches Signal ist. Dass in einem Viertel der Bundesländer die Linkspartei in Regierungsverantwortung ist, ist ein Auftrag, bundespolitisch Weichen für Mitte-Links zu stellen“, Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der LINKEN

„Wir glauben, es gibt Chancen, einen Politikwechsel durchzusetzen: hin zu mehr sozial-ökologischer Gerechtigkeit“, Felix Pithan, Landessprecher der LINKEN in Bremen

„Jetzt kommen harte Verhandlungen auf uns zu“, Miriam Strunge, Bürgerschaftsabgeordnete der LINKEN in Bremen und Mitglied des Parteivorstandes.

„Bremen kann ein Signal für den Bund werden. In einem Jahr wird die GroKo Geschichte sein. Wir wollen, dass die nächste Regierung eine progressive Politik macht“, Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN

„Nach Jahren wachsender Ungleichheit und hemmungsloser Bereicherung der oberen Zehntausend braucht Deutschland dringend eine Regierung, die sich um mehr sozialen Ausgleich bemüht. An einer solchen Regierung würde sich DIE LINKE auch im Bund beteiligen. Wir wünschen der SPD daher, dass sie in ihrer tiefen Krise die Kraft findet, zu sozialdemokratischer Politik zurückzukehren und die Generation GroKo und Agenda 2010 an ihrer Spitze durch neue glaubwürdige Köpfe zu ersetzen“, Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der LINKEN

„Ich freue mich, wenn sich die SPD mit uns auf diesen Weg begibt und würde es begrüßen, wenn sich nach den Grünen in Bremen auch die Grünen im Bund zu dieser Vision bekennen“, Katja Kipping

„Ich erwarte, dass wir zum ersten Mal in einem westlichen Bundesland in eine linke Regierung eintreten“, Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN

Brav wurde dann auch im Bremer Landesverband dem Wunsch gefolgt: Mit 49 gegen 13 Stimmen, bei 1 Enthaltung, wurde vom Landesparteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und GRÜNEN beschlossen. Zur Anstachelung dieser Besoffenheit in einem selbst eingeredeten „Politikwechsel“ genügte fast ausschließlich der Schlachtruf, man müsse eine „CDU-Regierung“ verhindern. Dabei würde die auch nicht wesentlich schlimmer sein als die abgewählte SPD-GRÜNEN-Regierung, die in der Bremer Bevölkerung keine großen Sympathien mehr genoss. DIE LINKE bietet sich nun als Steigbügelhalterin für die Weiterführung von Rot-Grün an – Richtungswechsel sieht anders aus. Faktencheck ist nicht mehr gefragt.

DIE LINKE hat einen motivierenden und die Mitgliedschaft aktivierenden Wahlkampf geführt. Sie hat zahlreiche Neueintritte verbuchen können. Sollte es der Linkspartei nicht gelingen, innerhalb der Regierungsbeteiligung für sofortige spürbare Fortschritte zu sorgen, steht die Glaubwürdigkeit und letztlich die Brauchbarkeit der Partei in Frage.

Zudem ist das Spielchen, wie der Mitgliedschaft Koalitionsverhandlungen schmackhaft gemacht werden, immer dieselbe Soße: Erst schreit die Partei- und Fraktionsspitze, verhandeln werden wir für euch doch wohl noch dürfen. Danach liegt der Koalitionsvertrag auf dem Tisch und die Mitgliedschaft wird mittels Hinweis „Jetzt haben wir doch so schön verhandelt, nun könnt ihr uns doch nicht mehr zurückpfeifen – wie sähe das denn aus?“ zum Ja-Sagen beschworen. Hacken zusammenschlagen – die Partei will es so.

Es geht los, wir sind gar nicht aufzuhalten

Am 12. Juni begannen die Koalitionsverhandlungen. Schlappe 40 Personen beteiligen sich an der „Großen Runde“. Erstes Thema soll ein „Kassensturz“ und die Finanzlage sein. Das ist immerhin ein etwas realpolitischerer Einstieg als bei früheren Koalitionsverhandlungen und Sondierungsgesprächen mit Beteiligung der LINKEN in deutschen Bundesländern. Dort waren bisher erst einmal Bekenntnisse zum „Unrechtsstaat DDR“ gefordert und 2010 in Nordrhein-Westfalen noch zusätzlich eine Garantieerklärung der LINKEN, dass ihre Mitglieder nicht „auf der Straße“ gegen Entscheidungen der Regierung demonstrieren würden.

Der Kassensturz wird das ergeben, was buchstäblich jedes Kind –  31 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Bremen leben in Haushalten, die von Hartz IV abhängig sind – weiß: Bremen und vor allem Bremerhaven, zusammen der kleinste deutsche Bundesstaat, sind eines der Armenhäuser der Republik und notorisch hoch verschuldet. Selbst wenn die Koalitionspartnerinnen SPD und GRÜNE völlig neues, unverbrauchtes Personal mit der Bereitschaft, alte Sünden zu vergessen, aufbieten würden, dann wäre der finanzielle Spielraum für eigenständige, der Bevölkerung Nutzen bringende Politik, so klein, dass sofort die Lust aufs Regieren vergehen würde, wenn nicht politisch durch die Entwicklung einer neuen, rebellischen Politik die Rahmenbedingungen aus Steuerpolitik und Eigentumsverhältnissen radikal herausgefordert und geändert werden.

Aber das Personal von GRÜNEN und SPD ist alles andere als neu, sondern besteht aus abgefuckten Sparpolitiker*innen, die sämtliche Reste von großem Willen zur Veränderung der Verhältnisse schon lange an der Garderobe abgegeben haben. Sie sind professionelle Krisenverwalter*innen, ohne Prinzipien und Moral, die rund um die Uhr ihre Bekenntnisse vom Stil „Wirtschaftspolitik wird in der Wirtschaft gemacht“ oder „Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben“ herunterbeten und selbst daran glauben.

Den Rest an Selbstbeschränkung erledigt die von diesen Parteien in der Bremer Verfassung verankerte „Schuldenbremse“. DIE LINKE hatte schon im Wahlkampf im vorauseilenden Bündnis-Gehorsam erklärt, sie lehne die Schuldenbremse ab, aber sie würde sie auch akzeptieren. Mit so einem Unsinn beantwortet die Partei die selbstgestellte Frage „Wem gehört die Stadt?“ den armen Armen weiterhin nicht!

Wenn jetzt aus purer Not angesichts der realen Wahlergebnisse der LINKEN der Katzentisch im Koalitionssalon angeboten wird, dann nur deshalb, um das zu machen, was im Wahlkampf SPD und Grüne verkündet haben: Weiter so wie bisher. Gleichzeitig sollen die LINKEN schnellstmöglich entzaubert und ihre parlamentarischen Pöstchen wieder unter den alten Kräften verteilt werden. Es ist zu befürchten, dass die linken Regierungssozialist*innen sich in keiner Weise überlegen werden, was passieren muss, um die Regierung wieder zu verlassen. So eine Exit-Strategie ist aber notwendig, um sich von den anderen beiden Parteien nicht mit dem Nasenring durch die Polit-Manege ziehen zu lassen. Darüber wird aber deswegen nicht mehr nachgedacht, weil die Regierungsmitglieder ein eigenes privates Interesse daran haben, die Koalition nicht platzen zu lassen. Dienstwagen sticht die politischen Inhalte. In Brandenburg können solch selbstzerstörenden Praxen studiert werden – oder war die Zustimmung zur Verschärfung des Polizeigesetzes dort eine linke Maßnahme?

Gleich zu Beginn soll klargestellt werden, dass linke Positionen nicht umgesetzt werden, dazu dient der Einstieg mit dem Kassensturz. Jede Allianz, die mit dem Anspruch angetreten wäre, einen wirklichen Politikwechsel einzuleiten, würde ja mit einem Austausch darüber beginnen, was heute politisch nötig ist, um dann, mit den festen Willen der Umsetzung über dessen Realisierung zu sprechen, einschließlich der finanzpolitischen Maßnahmen. Aber die Umkehrung des Vernünftigen soll der LINKEN signalisieren: Hier geht es nicht um Vernunft, sondern um die Fortsetzung der interessengeleiteten Politik der vergangenen Jahre und die LINKE darf Mehrheitsbeschafferin sein und, wenn sie gelobt werden möchte, noch linken Flankenschutz organisieren, angesichts möglicher Proteste und Kritiken der Opfer der Politik des Weiter-so.

Die auf dem Landesparteitag unterlegene Minderheit hatte in ihrem Antrag umrissen, was aus LINKER Sicht heute politisch nötig wäre:

„Klar ist: Bremen braucht einen deutlichen Politikwechsel. In den Krankenhäusern muss eine verbindliche Personalbemessung eingeführt werden, wie sie das Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal fordert. Um den Kita-Notstand zu beenden, braucht es einen verbindlichen Betreuungsschlüssel, und eine für alle bezahlte Erzieher*innenausbildung, wie von ver.di gefordert. Die Schulen müssen saniert und hunderte Lehrkräfte, insbesondere Sonderpädagog*innen zusätzlich ausgebildet und eingestellt werden. Das Etat der Freizis, die zu rekommunalisieren sind, muss um 30% angehoben werden. Vonovia und muss enteignet werden und Leerstand beschlagnahmt werden. Es braucht 5000 kommunale Wohnungen, damit die Mieten endlich sinken. Sanktionen für Leistungsempfänger müssen abgeschafft werden, Strom- und Wassersperren und Zwangsräumungen verboten werden. Die repressive Innenpolitik (Abschiebungen, neues Polizeigesetz) muss beendet werden, stattdessen soll Bremen zur Solidarity City werden, in der Geflüchtete auch ohne Papiere eine sichere Perspektive und Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung haben. Wenn wir unsere Solidarität mit „Fridays for Future“ und den Kampf gegen den Klimawandel ernst meinen, müssen wir auf der Abschaltung der Bremer Kohlekraftwerke mit Ersatzarbeitsplätzen für die Beschäftigten schon im nächsten Jahr bestehen sowie ein massives Investitionsprogramm für erneuerbare Energien aus öffentlicher Hand umsetzen. Der ÖPNV muss schnellstmöglich kostenlos werden, und Maßnahmen für eine weitestgehend autofreie Stadt umgesetzt werden. Die Stahlwerke müssen vergesellschaftet werden, um auf klimaneutrale Produktion umrüsten zu können. Ebenso müssen die Bremer Rüstungsunternehmen vergesellschaftet werden, um eine Rüstungskonversion konkret umsetzen zu können, und Rüstungsexporte über Bremer Häfen gestoppt werden. Auch Stadtwerke und Müllabfuhr müssen rekommunalisiert werden. Für all das muss die Sparpolitik und die sie erzwingende Schuldenbremse bekämpft werden.

Die Durchsetzung dieser Forderungen braucht es mehr als einen guten Koalitionsvertrag und eine bessere Stadtverwaltung. Eine linke Regierung in Bremen wird den Schuldendienst verweigern müssen und Zugriff auf den gesellschaftlichen Reichtum brauchen“Die berühmte „Schnittmenge“ der Wahlprogramme von SPD, GRÜNEN und LINKE, die immer angeführt wird, wenn begründet werden soll, eine „rot-rot-grüne“ Koalition sei möglich, enthält so gut wie nichts von diesen linken Positionen. Selbst die für das linke Selbstbewusstsein wichtige Maßnahme, dass der Verfassungsschutz aufgelöst wird und nicht mehr die LINKE überwachen kann, fällt in Bremen wie überall unter den Tisch. Die Schuldenbremse wird von den LINKEN geschluckt, die in Berlin, Thüringen und anderswo ausprobierte Umgehung der Schuldenbremse durch verschleierte Formen von Privatisierung soll auch für Bremen angewandt werden.

Es bleibt also in der versprochenen Koalition von Bremen nur zweierlei für die LINKE: Erstens ein paar gutbezahlte Pöstchen und zweitens die Illusion, dass es zu späterer Zeit vielleicht mal mehr linke Inhalte geben könnte. Für die Menschen außerhalb der parlamentarischen und berufspolitischen Blase heißt dies übersetzt: Die LINKE soll gefälligst die Klappe halten und keine Forderungen stellen, dafür gibt es dann ein paar Ämter zur Selbstbespiegelung des angeblichen Einflusses auf die große Politik.

Augen zu und durch

Die Bilanz der Beteiligung der LINKEN, ihrer Vorläuferpartei PDS aber auch ungezählter anderer linker Parteien überall in der Welt als Juniorpartnerin an einer bürgerlichen Regierung ist immer die gleiche und immer zerstörerisch:

  • Ein Regierungseintritt der LINKEN ergibt erst dann Sinn, wenn es zuvor eine breite und radikale Bewegung für einen Politikwechsel in der Gesellschaft gibt.
  • Die bürgerliche Regierung mit linker Beteiligung löst gerade nicht eine solche gesellschaftliche Massenbewegung aus, die zur Umsetzung selbst der kurzfristigen Ziele eines echten Politikwechsels nötig wäre, sondern diese politische Aufbruchsbewegung muss zuerst da sein.
  • Im Gegenteil, eine solche Regierungsbeteiligung lähmt ausgerechnet die politische Basis des radikalsten Teils einer solchen Koalition, die LINKE.
  • Es wird eine besonders ausgeprägte Form der Stellvertreterpolitik ausgelöst, bei der selbst halbwegs entwickelte soziale Protestbewegungen entmachtet und solange mit halbgaren Versprechungen vertröstet werden, bis ihre soziale Oppositionskraft im Sand versiegt.
  • Gleichzeitig muss die linke Stellvertreteravantgarde in der Regierung die Verantwortung für die Gesamtheit der Regierungspolitik übernehmen. Die kleine minderheitliche Juniorpartnerin in der Regierung wird so zur Gesamtverantwortlichen erhoben und entsprechend von ihren Anhänger*innen für jede Maßnahme abgestraft.
  • Gibt es keine oder nur eine schwache gesellschaftliche Bewegung für linke Politik, gilt immer die Regel, dass linke Parteien als parlamentarische Opposition in Verbindung mit außerparlamentarischen Protesten immer mehr für die Menschen herausholen werden als es als Juniorpartnerin in der Regierung der Fall sein wird. Und die letzteren „Erfolge“ werden stets noch von Koalitionspartnerinnen für sich beansprucht.

In Berlin (als PDS), Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen ist die Bilanz der Regierungsbeteiligungen der LINKEN eindeutig. Im besten Fall (Thüringen) hat die Regierungsbeteiligung einen politisch lähmenden Status Quo verfestigt. In allen anderen Fällen ist die LINKE mitverantwortlich für schlimme politische Fehlentscheidungen: Braunkohleabbau, Polizeigesetze, Abschiebungspolitik, Abbau öffentlicher Beschäftigung, Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte, Privatisierungen – vor allem die Zustimmung der Bundesländer unter linker Regierungsbeteiligung im Bundesrat zur Ermöglichung der Autobahnprivatisierung, in Kopplung mit dem neuen Länderfinanzausgleich, verdeutlicht die Erpressbarkeit von LINKEN in Regierungsverantwortung.

Wir wollen nicht verschweigen, dass die gegenwärtige Regierung in Berlin aus SPD, GRÜNEN und LINKE in zwei Aspekten von dieser Regel bisher abweicht: Erstens hat sie mehr als erwartet eine Haltung eingenommen, die verheerenden Fehler einer ersten Regierungsbeteiligung der LINKEN (damals PDS), nicht zu wiederholen. Ein fast einmaliger Vorgang an Lernfähigkeit bei der LINKEN. Und zweitens und sehr viel wichtiger: Der Zufall wollte es, dass zeitgleich mit der Installierung der Rot-Rot Grün-Regierung in Berlin eine große politische und selbstbewusste Massenbewegung unmittelbare Interessen der Bevölkerung (Enteignung von Deutsche Wohnen und Co, Gesundheitskampagne und Charité-Streiks) aufgreift und dafür mobilisiert. Das ist ein Glücksfall für die LINKE in der Regierung, der weder in Thüringen noch Brandenburg wiederholt wird und auch in Bremen nicht eintreten wird. Aber ohne diese politisierte Stadtgesellschaft sähe auch die Bilanz der Regierung in Berlin (vom Skandal um den linken Staatssekretär Holm beim Bausenat, über die gewaltsame Zerschlagung des linken Wohnkollektivs Friedelstraße 54 bis hin zur Umgehung der Schuldenbremse durch versteckte Privatisierung) nur negativ aus.

Dennoch scheint eine Mehrheit der LINKEN in Bremen entschlossen – angefeuert von namhaften Kräften der LINKEN auf Bundesebene – die nächste schlechte Erfahrung in einer bürgerlichen Regierungskoalition zu machen.

Wir können nur empfehlen: Macht das nicht.

Wie es anders ginge

Dass nun aus verschiedenen Ecken der Partei die Schreihälse laut brüllen, R2G sei auch wieder eine Möglichkeit für den Bund, erzeugt bei uns nur noch Kopfschütteln. Dennoch soll festgehalten werden: Selbst wenn man DIE LINKE gerne in der Regierung sehen wollte, muss das mit einem radikalen politischen Richtungswechsel einhergehen. Aber das erfordert einen mächtigen Druck einer gesellschaftlichen Mehrheit in Form von sozialer Bewegung, den die LINKE auch als Minderheitspartnerin dann in die Regierung verlängern kann. Diese gesellschaftliche Wechselstimmung, die nicht nur eine parlamentarische Unzufriedenheit und Legitimationskrise ist, kann durch nichts ersetzt werden. Sie entsteht und wächst ausschließlich durch eine reale Verankerung einer linken Partei in den Stadtteilen, den Betrieben, Schulen und im gesellschaftlichen Leben.

Druckmacher oder Drückeberger ?

Eine Regierung mit linker Beteiligung braucht unter diesen Voraussetzungen auch nicht gleich die große Revolution durchzuführen. Aber sie muss mindestens politische Leuchtturmprojekte verwirklichen, und dies ziemlich schnell, mit denen ein neues politisches Wirkungsprinzip für eine zukünftige solidarische Gesellschaft in der Praxis vermittelt werden kann. Solche Projekte können zwangsläufig nur in Form von Rebellion gegen das Gewohnte und von den anderen Parteien Erwartete durchgeführt werden. Da sind selbst solch symbolische Maßnahmen wie radikaler Verzicht auf Abschiebungen, Stopp der Tätigkeit des Verfassungsschutzes oder ein rigides Vergaberecht für öffentliche Aufträge schon sehr wirkungsvoll. Selbst – wie sich jetzt gerade zeigt – die Erklärung des Klimanotstandes würde schon politische Realitäten klären. Ausgehend von solchen radikalen Vorzeigemaßnahmen müsste eine linke Regierung dann systematisch die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse auf- und mit dem Ziel der Veränderung zugunsten der Mehrheit angreifen.

Es ist völlig klar, dass die staatstragenden Pappnasen der Bremer GRÜNEN und SPD niemals die Leidenschaft und die Phantasie für ein solches Entgegenstämmen gegen die Normalität des Kapitalismus aufbringen werden. Die LINKE am Gängelband solch lebloser Parteien würde es dann auch nicht schaffen.

Neben dieser gesellschaftlichen Alternative, an der die LINKE arbeiten muss, gibt es auch ein alternatives parlamentarisches Verhalten einer LINKEN-Fraktion. Das sollte nicht mit gesellschaftlichem Politikwechsel verwechselt und nicht durch Schönreden heiliggesprochen werden. Aber es ist ein deutlich dynamischeres parlamentarisches Verhalten einer linken Fraktion:

SPD und Grüne bilden eine Minderheitsregierung, die DIE LINKE duldet. Das müsste eine politische Duldung ohne irgendeinen „Vertrag“ und ohne Versprechen sein. Die LINKE macht ihre Vorschläge zur politischen Veränderung und die SPD und GRÜNEN machen ihre – sollten sie deckungsgleich oder zumindest kombinierbar sein, dann gibt es Zustimmung der LINKEN – dies ist im Übrigen eine Selbstverständlichkeit: wenn es in die richtige Richtung geht, stimmt die Linkspartei zu, was auch sonst? Für alle anderen Dinge müsste sich die Minderheitsregierung die Mehrheit bei den Rechten suchen. Eine solche Minderheitsregierung wäre anfänglich instabil und vielleicht gäbe es schnell Neuwahlen, aber die LINKE hätte die Chance, ihre Einzelvorschläge nicht nur für das Parlamentsarchiv zu machen. Auch das Schreckgespenst der Drohung mit einer CDU-Regierung, mit dem die Sozialdemokratie immer wieder gerne ihre eigenen Untaten verschleiert, wäre damit leicht zu verjagen.

Eine Minderheitsregierung hätte zusätzlich den Charme, dass die Rolle des Parlaments deutlich aufgewertet werden würde. Das wäre für all die auf den Parlamentarismus fixierten Parteien – von denen die LINKE eine der am meisten Vernarrten ist – ein echter Glücksfall, von dem auch die eine oder andere echte soziale Bewegung profitieren könnte. Als zusätzliche Maßnahme müsste dann auch der anachronistische Fraktionszwang im Parlamentsbetrieb aufgehoben werden.

Der Preis für eine solche Politik der LINKEN wäre der Verzicht auf lukrative Ämter und Posten. Den sollte eine Partei mit linkem, antikapitalistischem Programm und die Verhältnisse aufmischenden Zielen aber mit großer Bereitschaft zu zahlen bereit sein.

Dieser Text erschien zuerst in der „Freiheitsliebe

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben         —     Dietmar Bartsch auf der Wahlparty der LINKEN zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin

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Schland nach den Wahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2019

Anfang vom Ende der GroKo –
Hört DIE LINKE die Signale?

Quelle      :       AKL

Von Sascha Staničić

Die Ergebnisse der Europawahlen, sowie der Bremer Bürgerschafts- und diverser Kommunalwahlen vom 26. Mai wirbeln die bundesdeutsche Parteienlandschaft weiter durcheinander und werden die politische Instabilität vergrößern. DIE LINKE ist unfähig, die gesellschaftliche Polarisierung in Wahlunterstützung umzuwandeln und überlässt den Grünen das Feld, sich links von SPD und CDU/CSU zu profilieren.

CDU und SPD haben einmal mehr einen dramatischen Stimmeneinbruch erlitten. Insbesondere die SPD ist abgeschmiert und hat auch bei den Bremer Bürgerschaftswahlen erstmals weniger Stimmen als die CDU eingefahren. Das stellt nicht nur die Zukunft von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende in Frage. Auch der Weiterbestand der Großen Koalition über den Herbst hinaus ist nun alles andere als sicher. Es ist wahrscheinlich, dass die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zum nächsten und entscheidenden Sargnagel für die GroKo werden können.

Die AfD wurde bei den Europawahlen in Sachsen und Brandenburg stärkste und in Thüringen zweitstärkste Partei, obwohl sie bundesweit unter ihren Erwartungen landete. Es ist klar, dass CDU/CSU und SPD ihre Basis in der Bevölkerung immer mehr verlieren und vor allem für die Sozialdemokrat*innen eine Fortsetzung der Koalition ein politisches Selbstmordkommando ist.

Klima und Grüne

Hintergrund für das Wahlergebnis sind auch die Massenbewegungen der letzten zwei Jahre gegen Rechts, staatliche Repression und den Klimawandel. Der Klimawandel war in Meinungsumfragen das wichtigste Thema für die Wählerinnen und Wähler. Die massiven Friday For Future-Jugendproteste und die Popularität des Rezo-Videos symbolisieren die Abkehr der Jugend von den traditionellen etablierten Parteien.

Vor diesem Hintergrund konnten die Grünen Wahlsiegerin werden und erstmals bei einer bundesweiten Wahl den zweiten Platz belegen. Das ist insofern absurd, als dass die Partei in vielen Landesregierung mitverantwortlich für die herrschende Politik ist. Aber da sie schon seit vielen Jahren auf Bundesebene nicht in Regierungsverantwortung ist und sich als Kraft gegen Rechtspopulismus und Klimawandel präsentiert, wirkt sie auf viele als glaubwürdige Alternative. Das hat dazu geführt, dass sie bei allen Wähler*innen unter sechzig Jahren zur stärksten Kraft wurde. Dass die Satirepartei „DIE PARTEI“ mit drei Abgeordneten ins Europaparlament einziehen kann und drittstärkste Kraft unter Erstwähler*innen geworden ist, ist ein Hinweis darauf, wie weit die Entfremdung vom Establishment unter großen Teilen der Jugend geht. Und auch wenn jetzt auf allen Kanälen über die hohe Wahlbeteiligung jubiliert wird, sollte nicht vergessen werden, dass immer noch vierzig Prozent der Wähler*innen nicht an die Urne gegangen sind.

DIE LINKE

File:KAS-Weimarer Koalition-Bild-15733-1.jpg

Wie wir vorausgesagt haben, hat sich DIE LINKE zwischen alle Stühle gesetzt und hat es geschafft nach einer Phase linker Massenmobilisierungen von Hunderttausenden und nicht wenigen Streiks um bessere Personalausstattung, Lohnerhöhungen und Arbeiter*innenrechte fast zwei Prozent des Stimmenanteils zu verlieren. Warum? In ihrer Positionierung zur EU versuchte sie niemandem auf die Füße zu treten und hat nicht klar erklärt, dass die EU ein neoliberales, undemokratisches und militaristisches Staatenbündnis im Interesse der Kapitalistenklassen ist. Das Schlechteste für eine Partei ist, wenn man in zentralen Fragen nicht weiß, woran man bei ihr ist. Auch wenn in der Mehrheit der Bevölkerung zur Zeit, vor allem aus Sorge vor einem Erstarken von Nationalismus und Rechtspopulismus, eher eine Pro-EU-Stimmung herrscht, hätte die Partei eine klare Haltung einnehmen sollen und diese mit deutlichen Forderungen verbinden sollen. Damit hätte sie sowohl vielen erklären können, dass die EU kein Bollwerk gegen Rechts ist als auch diejenigen besser erreichen können, die aus Guten Gründen EU-kritisch sind. Die Auseinandersetzungen mit Sahra Wagenknecht und deren Positionen zum Thema Migration haben in einer Schicht von antirassistisch eingestellten Menschen die Skepsis gegenüber der LINKEN wachsen lassen und beim Thema Klimaschutz gelingt es ihr nicht, sich deutlich von den Grünen abzuheben.

Bremen

In Bremen konnte DIE LINKE zulegen und vieles spricht dafür, dass es dort zum ersten rot-rot-grünen Regierungsbündnis in einem westdeutschen Bundesland kommt. Und das in einem Stadtstaat, in dem die SPD-Vorsitzende einen rigiden Sparkurs ankündigt. Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping nutzt das, um eine solche Regierungskoalition auch auf Bundesebene zu propagieren. Sie verkennt, dass DIE LINKE bei den Europawahlen in allen Bundesländern, in denen sie regiert oder einmal regiert hat, Stimmen verloren hat. Warum? Weil sie in Koalitionen mit den prokapitalistischen Parteien SPD und Grünen den Ansprüchen an linke Politik im Interesse der Arbeiter*innenklasse nicht gerecht werden kann. Das bedeutet auch für die Bremer LINKE: wenn sie diesen Kurs einschlägt, anstatt auf sozialistische Oppositionspolitik zu setzen, wird sie die gewachsene Unterstützung auf der Wahlebene wieder verlieren und viele aktive Mitglieder, die die Gesellschaft wirklich verändern wollen, in die Frustration treiben. Das bedeutet nicht, tatenlos zuzuschauen, wie Bremen eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP bekommt. DIE LINKE sollte SPD und Grünen anbieten, ihr in die Regierung zu helfen, aber dann eine Politik der parlamentarischen Einzelfallentscheidung betreiben. Gesetzesentwürfen, die die Situation für die Arbeiter*innenklasse verbessern kann sie zustimmen, alles andere sollte sie ablehnen und gegen soziale Verschlechterungen den Proteste auf der Straße und in den Betrieben unterstützen und aufbauen – ohne sich durch Beitritt in die Koalition oder einen Tolerierungsvertrag einer rot-grünen Regierung zu verpflichten.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben         —         Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12. März 2018 in Berlin.

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Unten     —          Turm mit schwarz-rot-goldener Fahne vor aufgehender Sonne – davor Deutscher Michel mit rotverbundenen Augen (Grafik)

This file was provided to Wikimedia Commons by the Konrad-Adenauer-Stiftung, a German political foundation, as part of a cooperation project.

KAS/ACDP 10-043 : 10 CC-BY-SA 3.0 DE

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Linke und Europawahl 2019:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2019

Die Niederlage der Volkspartei der Herzen…

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Der Klassenunterschied mit einen Blick: Die Kümmerer ?

Die Linke gehört zu den Verlierern der Europawahl. Als einzige im Bundestag vertretene Oppositionsparteien verliert sie an Wählerzustimmung. Ein Kunststück möchte mensch meinen. Allein Sahra Wagenknecht trifft keine Schuld. Die Probleme liegen tiefer. Viel tiefer…

Spät in der Nacht wurde klar: Auch Bremen kann kein wirkliches Trostpflaster für die Linke Seele sein. Zwar hat die Partei Die Linke dort ein beachtliches Ergebnis bei den Bürgerschaftswahlen erzielt. Vor dem Hintergrund einst deutlich besserer Umfrage- und Prognosewerte und dem äußerst schwachen Abschneiden der Sozialdemokratie im nördlichen Stadtstaat, blieb aber auch das Ergebnis in Bremen hinter den Erwartungen zurück.

 

Schade. Ein Trostpflaster hätten die Genossen am Sonntag wirklich nötig gehabt. Nicht nur das an der Fünf-Prozent-Schwelle tendierende Bundesergebnis zur Europawahl  lässt erahnen, dass die Partei irgendwann doch wieder über existentiellere Nöte nachdenken muss. Schlimmer noch sind die Ergebnisse in den östlichen Bundesländern. Dort ersetzt die rechtsnationale AfD die Partei des DDR-Erbes in weiten Teilen als Antisystempartei. Der Schrecken vor den kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist den Parteigranden am Wahlabend daher körperlich anzumerken. In Sachsen wird nur noch ein knapp zweistelliges Ergebnis erzielt (11,7 Prozent). Die AfD distanziert die Genossen mit 25,3 Prozent.

Die Linke als Wahlverlierer neben CDU und SPD. Das darf trotzdem nicht sein. Schnellanalysten wie Gysi und Riexinger bemühen sich die Wunden zu lecken. Die Partei fremdelte schon immer mit Europawahlen bilanzierte Riexinger. Gysi wusste die Niederlage der Linken umgehend mit der Klimafrage zu begründen. Solche Wahlabendlyrik ist bekannt und ähnelt den Manövern von Verantwortlichen bürgerlicher Parteien: Kein Grund zur Sorge, kein strukturelles Problem, allein eine Strategiefrage. Bei der nächsten Wahl gibt es halt eine neue Strategie mit demselben Personal und dann wird alles gut.

Jegliche Form von Nomenklatur hält sich so an der Macht. Ob in der SPD oder in der Linken. Die Dekonstruktion der „Parteien der sozialen Frage“ als maßgeblichen Machtfaktor im Konzert mit den bürgerlichen Parteien, wird als Strategie- oder Zeitgeistfrage abgetan. Dies erspart die Debatte um Zäsuren. Vor allen Dingen die Debatte, ob nicht die gesamte politische Klasse einer Partei vom Haus und Hof verjagt gehört, um einen Neuanfang in der Linken zu ermöglichen.

Von der Bewegung sozialen Widertandes in den Zustand einer dahindämmernden Parlamentspartei überführt

Quelle         :      Potemkin          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —          Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Nachfolge ungeklärt

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2019

Im Studium wurden Abtreibungen nicht gelehrt

6439 Berlin.JPG

Gebäude des Berliner Charite Medical Campus

von Hanna Voß

Frauen, die ungewollt schwanger sind, finden in Deutschland immer seltener Ärzte, die Abtreibungen durchführen. Eine Ärztin aus Bremen will das ändern. Aber das ist gar nicht so einfach.

Noch zwei Monate wird er es machen. Dann hört er auf, nach mehr als 30 Jahren. Als einziger Arzt der Stadt, der abtreibt. Bis jetzt hat Wolfgang Burkart, 68, niemanden in Münster gefunden, der ihm nachfolgt. An einem Sonntag im April lässt er sich in seinem Büro schnaufend in den Schreibtischstuhl fallen. „Tja“, sagt Burkart und schiebt seinen Körper an den Schreibtisch heran, „will sich eben niemand die Finger schmutzig machen.“

Auch er selbst lange nicht. „Bin da reingeschlittert, nech.“ Burkart schiebt dieses Füllwort, wie so oft, nach. Eine seiner früheren Hebammen war schwanger geworden, ungewollt. Burkart gab ihr eine Adresse, wollte sie zu dem Arzt in Dortmund schicken, zu dem er Patientinnen immer schickte. „Da hat sie sich an die Stirn getippt, gesagt, Burkart, du spinnst wohl, du bist mein Arzt, du operierst, und ich weiß, dass du das kannst.“ Burkarts Augen suchen etwas, an dem sie sich festhalten können, bis sie eine Packung Taschentücher finden. „Und da hatte sie natürlich komplett recht.“

1981 sah er noch eine Frau sterben, die sich Seifenlauge in die Gebärmutter gespritzt hatte. „Ist von innen verblutet“, knurrt er. Und dann: „Es war für mich ein Prozess, zu begreifen, Schwangerschaftsabbrüche wird es immer geben.“

Doch immer weniger Ärztinnen und Ärzte in Deutschland führen sie durch. Wie das Statistische Bundesamt auf taz-Anfrage mitteilt, ist die Zahl in den vergangenen 15 Jahren um mehr als 40 Prozent gesunken. 2003 waren es noch 2.050 Einrichtungen, die dem Statistischen Bundesamt Abbrüche gemeldet haben, im dritten Quartal 2018 nur noch 1.173.

File:Bundesarchiv Bild 183-M1008-0003, Berlin, Charité, Frauenklinik, Operation.jpg

In Trier müssen ungewollt Schwangere mehr als 100 Kilometer bis ins Saarland fahren, um eine Abtreibung zu be­kommen. Im hessischen Fulda führt seit Jahren niemand Schwangerschaftsabbrüche durch, auch hier fahren die Frauen 80 bis 100 Kilometer weit. In Niedersachsen sind es je nach Region bis zu 150 Kilometer. In länd­lichen und katholischen Gegenden, in Niederbayern etwa, ist die Lage noch dramatischer.

Seit Jahren weisen die Schwangerschaftskonfliktbera­tungsstellen ihre Landesregierungen und Gesundheitsministerien auf diesen Mangel hin. Die jedoch reagieren meist nicht einmal. Dabei müssen die Länder nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz ein ausreichendes Angebot an Praxen und Kliniken für Schwangerschaftsabbrüche sicherstellen.

Einige Ärzt*innen übernehmen Abtreibungen nur für ihre eigenen Patientinnen. Andere machen ausschließlich medikamentöse Abbrüche, die nur bis zur 9. Woche nach dem Beginn der letzten Regel möglich sind. Wieder andere weigern sich, operative Abtreibungen bis zur 12. Woche vorzunehmen. Dadurch sinkt die Zahl der infrage kommenden Ärzt*innen weiter, und die Frauen erhalten ihren Termin, wenn überhaupt, immer später.

Warum ist das so, was sind die Geschichten hinter den Zahlen?

„Es will sich niemand die Finger schmutzig machen, nech?“, hatte Burkart gesagt. Man müsse damit in Berührung kommen, sonst fange man nicht an. So wie er selbst wegen seiner Hebamme. Danach hat er auch Abtreibungen für seine eigenen Patientinnen gemacht. Und schließlich hätten Kollegen ihre betroffenen Frauen zu ihm, zum Burkart, geschickt. „Plötzlich hatte ich nicht mehr drei und sieben Abbrüche im Quartal, sondern 140.“

Früher gab es mehrere wie ihn: Ärzte, die „reingeschlittert“ sind, die es einfach gemacht haben. Aus Pragmatismus, ohne sich politisch zu positionieren. Und es gab die anderen, die Idea­listen, die es machen wollten. Wie die Gießener Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel, die berühmt wurde, weil sie auf ihrer Website darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt, und deshalb zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt wurde. Verurteilt nach Paragraf 219a, der Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch verbietet, aber auch dann greift, wenn Ärzt*innen nur sachlich über ihr Angebot informieren.

Auch der Schwangerschaftsabbruch an sich ist nach Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs noch immer illegal und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden. Er bleibt jedoch straffrei, wenn ungewollt Schwangere sich haben beraten und drei Tage Bedenkzeit haben verstreichen lassen und wenn der Abbruch in den ersten zwölf Wochen nach der Empfängnis von einem Arzt vorgenommen wird.

„Man spürt regelrecht, wie die Politik sich gewunden hat. Wie sie nicht zugeben konnte, dass es den Schwangerschaftsabbruch braucht. Das Verbot sollte unbedingt im Gesetz stehen.“ Was aus Burkarts Mund in den weißen Schnauzbart hineinplätschert, ist nicht immer einfach zu verstehen. „Es wäre viel klüger gewesen, zu sagen, der gewollte und von einem Doktor vorgenommene Schwangerschaftsabbruch ist bis zur 14. Woche erlaubt, und alle anderen Fälle sind verboten. Er wäre legalisiert, eine Frau bräuchte sich nicht zu schämen, und ein Doktor müsste keine Angst vorm Gefängnis haben.“

Zwar steigt die absolute Zahl von Ärzt*innen in Deutschland immerfort, gleichzeitig nimmt in einer Gesellschaft des langen Lebens aber auch der Behandlungsbedarf zu. Insgesamt gibt es zu wenige Mediziner*innen. Wenn die Ärzt*innen aus der Babyboomergeneration nach und nach in Rente gehen, verschärft sich dieser Mangel noch. Nach Ansicht des Marburger Bunds, dem Verband der angestellten Ärzte, setzt sich ein weiterer Trend fort: Ärzt*innen lassen sich immer seltener nieder, sondern arbeiten als Angestellte in Kliniken, großen Praxen und medizinischen Versorgungszentren. Dort entscheidet dann der Chefarzt, ob abgetrieben wird oder nicht.

Früher lohnte sich der Schwangerschaftsabbruch zumindest finanziell noch einigermaßen. Als Burkart anfing, bekam er für einen Abbruch 360 D-Mark, heute sind es noch 112 Euro. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an das ambulante Operieren und die Kosten enorm. Abgesehen davon aber hat sich noch etwas verändert, sagt Burkart. Er spricht vom „moralischen Zeigefinger der Gesellschaft“, und die Schnauzbarthaare flattern in der Atemluft, die er dabei ausstößt, wie eine Girlande im Wind. „100 Prozent der Frauen, die zu mir kommen, haben Vorurteile und Schuldgefühle. Sie glauben, danach nicht mehr schwanger werden zu können, sie schämen sich, dass ihnen ‚so etwas‘ passiert ist.“ Burkart schüttelt den Kopf. „Ich habe alle Frauen dabei, von 12 bis 54, von religiös bis atheistisch, von unverheiratet bis 5-fach-Mutter, und sie kommen alle mit den gleichen Vorbehalten.“ Im Juni wird Burkart aufhören. Und weiß nicht, wie es für ungewollt Schwangere in Münster weitergeht.

An einem heißen Tag Ende August zieht Svenja Addicks ihre Knie zu sich heran, stellt die nackten Füße auf den Sessel, sagt: „Morgen lerne ich Wolfgang Burkart kennen.“ Sie sitzt in dem Zimmer einer Mitbewohnerin, das gerade frei ist, so etwas passiert in einer 9er-WG. Svenja Addicks ist nicht der wirkliche Name der jungen Frau in dieser Geschichte. Addicks hat lange mit sich gerungen, dann aber entschieden, dass ihr richtiger Name nicht erwähnt werden soll, der taz ist er aber bekannt. Sie rechnet mit Anfeindungen, mit Hass, der ihre sonstige politische Arbeit beeinträchtigen würde.

Denn Svenja Addicks, 29, ist Ärztin – und will Abtreibungen machen. Die Not ist groß, nicht nur in Münster, sondern auch in Bremen, wo sie wohnt. Dort betreibt Pro Familia eines von vier medizinischen Zentren in Deutschland. 80 Prozent aller Abtreibungen in Bremen werden dort durchgeführt. Jahrzehntelang arbeitete das Zentrum mit Ärzten aus den Niederlanden zusammen. Doch auch die bleiben mittlerweile lieber dort, weil das gesellschaftliche Klima besser ist und die Bezahlung auch. Als sie niemanden für das Bremer Zentrum fanden, schrieb die Geschäftsführerin von Pro Familia mehr als 700 Ärzt*innen an, keiner von ihnen antwortete darauf. Sie schrieb auch an den Verteiler der „Kritischen Mediziner*innen“. Und diese Mail las Svenja Addicks.

Wenige Wochen zuvor hatte Addicks eine Veranstaltung der Gruppe in Frankfurt besucht und dort Kristina Hänel reden gehört. „Sie hat von der Unterversorgung in Deutschland gesprochen, auf uns eingewirkt, es zu lernen, Tutor*innen zu suchen, die es uns beibringen“, erzählt Addicks. Als die Mail von Pro Familia bei ihr einging, schrieb sie zurück.

„Und jetzt gibt es einen Plan“, sagt sie. Zwei Ärzte bilden Addicks aus. Sie überbrücken so den schlimmsten Versorgungsengpass in Bremen und bringen gleichzeitig einer jungen Ärztin bei, wie es geht. Einer der Ärzte ist Wolfgang Burkart aus Münster. Er ist mittlerweile Rentner, zweimal in der Woche fährt er die 170 Kilometer bis nach Bremen, um dort Nachwuchsarbeit zu machen. Bei ihm in Münster hat sich noch niemand gefunden, der Abtreibungen durchführt. Der andere Arzt, der Addicks ausbildet, ist Dirk Boumann, ein Holländer, der jahrzehntelang im Bremer Zentrum gearbeitet hat und auch aus der Rente zurückkehrte. Ohne die beiden hätte der Betrieb dort eingestellt werden müssen.

Addicks will den Abortion Doctor machen; hat sich die Ausbildung, die es in dieser Form nur in den Niederlanden gibt, selbst organisiert. Ein standardisierter OP-Katalog sieht vor, wie viele Eingriffe ein Abtreibungsarzt in welchen Schwangerschaftswochen durchgeführt haben muss, bevor er schließlich eine Prüfung ablegt. Zwei Tage die Woche ist Addicks nun im Bremer Zentrum tätig, macht bis zu 15 Abtreibungen am Tag.

Ab 2009 studierte Addicks in Lübeck Medizin. „Da war der Schwangerschaftsabbruch praktisch kein Thema.“ Mal eine Folie zur rechtlichen Situation, mehr nicht. „Das ist doch verrückt, ich studiere Medizin und nicht Jura.“ Will sie sich über die medizinischen Methoden informieren, geht das nicht auf Deutsch: „Es existieren überhaupt keine medizinischen Leitlinien zum Schwangerschaftsabbruch. Normalerweise gibt es Vorgaben für jeden Eingriff, nur dafür nicht.“ Bereits 2014 hatte Pro Familia das in einem Rundbrief kritisiert. Addicks ist überzeugt: „Das hängt damit zusammen, dass der Schwangerschaftsabbruch illegal ist. Das schränkt die Forschung ein, die Ausbildung, die Weiterbildung.“

Deutsche Mediziner*innen müssen auf englischsprachige Leitlinien gynäkologischer Fach­gesellschaften und der WHO zurückgreifen, die aber nicht alle vollständig übertragbar sind. Sogar in der gynäkologischen Weiterbildung hat der Schwangerschaftsabbruch nur wenig Platz. Der medikamentöse Schwangerschaftsabbruch etwa wird in allen 17 Weiterbildungsinhalten der Landesärztekammern nicht erwähnt. Wie die Vakuumaspiration, die Absaugmethode. „Die holländischen Ärzte bekommen deshalb regelmäßig die Krise“, sagt Svenja Addicks. Seit den 1980er Jahren geht aus englischsprachiger Literatur hervor, dass die Absaugmethode die für die Gebärmutter wesentlich schonendere Variante ist. „In Deutschland ist sie immer noch nicht der offizielle Standard.“ Stattdessen wird bei knapp 15 Prozent der Abbrüche noch immer ausgeschabt.

Quelle      TAZ      >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —         Buildings at the Charite medical campus

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2.) von Oben     —        Berlin, Charité, Frauenklinik, Operation

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3.)    von Oben —     Marsch für das Leben 2012 in Berlin

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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2018

Jutta Cordt ist nicht Maaßen – ihr Pech

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Lange hieß es, es habe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Skandal gegeben. Dann entließ Innenminister Seehofer Behördenchefin Jutta Cordt. Nun steht fest: Der Skandal war keiner. Und Frau Cordt?

Dass über vermeintliche Skandale mit größeren Schlagzeilen berichtet wird als über eine spätere Erkenntnis, es sei doch alles nur halb so wild gewesen, ist nicht neu. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass oft Menschen unter dieser Praxis zu leiden haben, für die sich kaum noch jemand interessiert, wenn sich die allgemeine Aufregung erst einmal gelegt hat. Pech für Jutta Cordt. Sie ist ein Opfer politischer Querelen und Rücksichtnahmen – ihr ist also genau das passiert, was einer Berufsbeamtin eigentlich nicht widerfahren sollte.

Oder haben Sie von Solidaritätskundgebungen für die ehemalige Leiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gehört? Von einer Koalitionskrise, die mit ihr in Zusammenhang steht? Von Sondersitzungen in Parteizentralen? Sie haben davon nichts gehört? Kein Wunder. Es hat sie nicht gegeben. Es wird sie nicht geben.

Nur Trottel aus der Politik geben falsche Zeugnisse ab, wider ihren Nächsten ?

Im Juni wurde Jutta Cordt wegen der sogenannten Bamf-Affäre entlassen. Einen „handfesten und schlimmen Skandal“ hatte Innenminister Horst Seehofer die Angelegenheit seinerzeit genannt. Von systematischem, bandenmäßigem, hochkriminellem Betrug in der Bremer Außenstelle der Behörde war die Rede, Tausenden von Asylbewerbern sei zu Unrecht ein Schutzstatus gewährt worden.

Übrig geblieben ist von diesen Vorwürfen fast nichts. Mehr als 18.000 Fälle wurden überprüft – in 165 Fällen gab es tatsächlich grobe Verstöße. Also in 0,9 Prozent. Wenn die Fehlerquote in allen Behörden so gering wäre, das Leben wäre einfach.

Auf Zeit Online erschien vor gut zwei Wochen ein Kommentar mit der Überschrift „Horst Seehofers doppelter Maßstab“. Treffend. Der Innenminister sprach im Zusammenhang mit den – erwiesenen – Vorwürfen gegen den amtierenden Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen von seiner „Fürsorgepflicht“ gegenüber einem leitenden Beamten. Deshalb wollte er ihn ursprünglich auch befördern und hat dann zumindest durchgesetzt, dass ihm aus seinem Verhalten keine Nachteile erwachsen.

Quelle    :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben    —

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Unten   —        Am 9. November2011 im Bayerischen Landtag

 

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Sie sind gut angekommen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2018

Flüchtlinge kamen auf den Arbeitsmarkt an

File:2014-10-03 Tag der Deutschen Einheit, (107) Luftballons vom Freundeskreis Hannover für Angela Merkel und Joachim Gauck,, (01).jpg

Von Esther Sievogt

Ali Alkateep arbeitet an einem Roboter. Ajabnoor Khan will Abitur machen. Wie eine Bremer Initiative aus jugendlichen Flücht-lingen die Mechatro-niker von morgen macht.

Die Atmosphäre ist konzentriert. Drei junge Männer, halbe Kinder eigentlich noch, brüten vor Rechnern über Programmiercodes, die gleichzeitig von einem Beamer an die Wand geworfen werden. Ein Mann, der fast ihr Großvater sein könnte, leitet sie an, erklärt, rechnet und ermutigt zum Selberrechnen. Dabei schaut Gerd Urban, so sein Name, immer wieder hellwach und prüfend über die Ränder seiner Brille ins Rund.

Im Nachbarraum löten drei weitere junge Männer unter überdimensionierten Lupen Leiterplatten, sogenannte Platinen, auf die später die Software gespielt werden soll. Der Ausbilder mit weißem Vollbart, Nickelbrille und orangefarbener Fleecejacke wirkt auf den ersten Blick eher wie ein freundlicher Gärtner als der hochqualifizierte Raumfahrtingenieur, der er ist: Heinrich Fischer, der hier Bremer Berufsschülern im Rahmen eines Betriebspraktikums Grundlagen von Robotik und Mechatronik nahebringt, ist ebenso wie sein Kollege Urban nebenan Raumfahrtingenieur bei der Bremer Niederlassung des europäischen Technologiekonzerns Airbus Space & Defense.

Gemeinsam waren Urban und Fischer seit den 1990er Jahren an diversen europäischen Raumfahrtprojekten beteiligt: am Zentralcomputer der internationalen Raumstation ISS – wo sich gerade der deutsche Astronaut Alexander Gerst aufhält –, am Trägerraketenprogramm „Ariane“ und zuletzt bei der Entwicklung des Servicemoduls für die Raumstation „Orion“, die 2019 ins All aufbrechen soll. Jetzt steht Urban kurz vor dem Ruhestand, den sein Kollege Fischer bereits angetreten hat.

An einer der Werkbänke in der kleinen Werkstatt in der Bremer Neustadt sitzt an diesem Vormittag auch George Okoro und versucht sich am Löten von Leiterplatten. Okoro ist ein Pastor aus Nigeria, der in Bremen eine afrikanische Gemeinde betreut. Darüber hinaus arbeitet er schon lange als Integrationslotse bei SOS-Kinderdorf und hat sich hier immer wieder für unbegleitete minderjährige Geflüchtete engagiert – gemeinsam mit seinem Mentor, dem Bremer Pastor im Ruhestand, Hans-Günter Sanders, der an diesem Vormittag ebenfalls in der kleinen Werkstatt vorbeischaut.

Und damit wäre der Großteil der Bremer Protagonisten der Geschichte genannt, die hier erzählt werden soll: die Geschichte eines ebenso innovativen wie beispielhaften Bremer Integrationsprojekts für minderjährige unbegleitete Geflüchtete, für das sich drei ausgesprochen unterschiedliche Player zusammengetan haben: SOS-Kinderdorf Bremen, Airbus und das Berufsschulzentrum Bremen Neustadt, zu dessen Schülern auch die jugendlichen Praktikanten hier gehören: Das sind Mohammad Al Abdullah, Alireza Akbarian, Ali Alkateeb, Mohammad Jawadi, Mohamed Hassan und Hamidreza Hosseini, sechs von insgesamt zwanzig Schülern einer speziellen Berufsschulklasse für Geflüchtete mit Sprachförderung und Technologieschwerpunkt, die von Airbus gefördert wird. Die anderen Schüler der Klasse wurden für ihre Betriebspraktika auf weitere Bremer Technologieunternehmen verteilt, das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz zum Beispiel.

Die Geschichte dieses Projekts, das Integrations- und Industriepolitik auf exemplarische Weise zusammenbringt, beginnt im Sommer 2015: damals, als sehr viele Menschen in diesem Land die Bilder von den Hunderten anderen Menschen nicht mehr ertragen können, die täglich auf der Flucht vor Not und Krieg im Mittelmeer ertrinken; in jenem Sommer, als Angela Merkel schließlich den berühmten Satz sagt, aus dem man ihr seitdem einen Strick zu drehen versucht: „Wir schaffen das!“

Mohammad Al Abdullah zum Beispiel bricht in diesen Tagen fünfzehnjährig aus seiner syrischen Heimatstadt Hama auf, Eltern und jüngere Geschwister zurücklassend, um über die Türkei und die Balkanroute nach wochenlangem Fußmarsch schließlich in Bremen anzukommen. Oder Alireza Akbarian, der – ebenfalls allein – aus dem Iran, wohin seine Familie vor der Gewalt in Afghanistan geflohen war, nach Europa geschickt wird.

In diesem Sommer 2015 werden die unbegleiteten Teenager zu Hunderten in Zelten auf dem Bremer Stadtwerder oder in Turnhallen untergebracht. Zwei ehrenamtliche „Integrationslotsen“ vom SOS-Kinderdorf Bremen – Hans-Günter ­Sanders und sein jüngerer nigerianischer ­Kollege George Okoro – machen sich auf, um sich in dieser Ausnahmesituation einen Überblick über Hilfsmöglichkeiten zu verschaffen. Und sie kommen immer wieder. Einmal mit einem Friseur, der als vertrauensbildende Maßnahme den jungen Männern hippe Haarschnitte verpasst. Ein anderes Mal haben sie Fahrräder dabei und bringen den jungen Männern das Radfahren bei, oder sie organisieren Gesprächsrunden, in denen die Jugendlichen von ihren Familien, Kriegs- oder Flucht­erfahrungen und auch von ihren Hoffnungen erzählen können.

Quelle     :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :

Am Tag der Deutschen Einheit, der schon am Vortag des 3. Oktobers 2014 in Hannover mit einem großen Fest unter dem Motto „Einheit in Vielheit“ im Maschpark hinter dem Neuen Rathaus der niedersächischen Landeshauptstadt und am Maschsee vorab gefeiert wurde, überbrachten Gil Maria Koebberling vom Freundeskreis Hannover und Fred Jaugstetter vom hannoverschen Verein Mentor – Die Leselernhelfer der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundespräsidenten Joachim Gauck einen bunten „Strauß“ Luftballons mit den Aufschriften „Willkommen in der EXPO-Stadt Hannover“ und „Wir lieben Hannover“ …
Date
Source Foto von Fred Jaugstetter
Author Fred Jaugstetter
Permission
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Please see permisson given by Fred Jaugstetter;

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Aus den Linken LV Bremen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2018

Verankerung in den Stadtteilen stärkt DIE LINKE

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle :   AKL

Interview mit Sebastian Rave von der Bremer LINKEN

DIE LINKE in Bremen liegt in Umfragen bei über 15 Prozent. Macht Ihr in Bremen etwas anders als andere Landesverbände?

Es ist eine ganze Reihe von Faktoren, die DIE LINKE in Bremen stark macht: Ein linke Tradition in der Stadt, gute Oppositionsarbeit seit elf Jahren, vor allem aber mittlerweile eine gute Verankerung in den Stadtteilen. Jede Woche finden irgendwo Veranstaltungen statt, überall sieht man Plakate der LINKEN, auch außerhalb des Wahlkampfs. Diese Präsenz macht wirklich einen Unterschied aus.

Was bedeutet diese starke Position für die nächsten Bürgerschaftswahlen. Wird Bremen das erste westdeutsche Bundesland mit einer LINKE-Regierungsbeteiligung?

Die große Regierungseuphorie ist bisher nicht ausgebrochen. Auf dem letzten Landesparteitag wurde zwar abgelehnt, nochmal eine Landesmitgliederversammlung zu dem Thema zu machen, die kritischen Stimmen mehren sich aber mittlerweile. Auch die LINKE-Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt, die zum Teil schon als zukünftige Bildungssenatorin gehandelt wurde, warnt vor Illusionen in Rot-Rot-Grün. Niemand hier will das Elend einfach weiter verwalten. Die Beschlusslage ist, dass DIE LINKE in Bremen zur Regierung nur bereit ist, wenn es dafür einen Politikwechsel gibt. Wie genau der aussehen muss, wird in den nächsten Monaten verhandelt werden. Ich hoffe, dass sich die Einsicht durchsetzt, dass sich wirkliche Veränderungen nur gegen SPD und Grüne erkämpfen lassen. Da aber auch niemand ein Interesse an einer CDU-Regierung hat, sollte DIE LINKE meiner Meinung nach eine rot-grüne Minderheitsregierung ins Amt bringen und dann eine Politik der Einzelfallentscheidungen in der Bürgerschaft verfolgen, also Zustimmung zu allen Gesetzen, die die Lage der Menschen verbessern. Wenn SPD und Grüne sich nicht darauf einlassen, müssen sie die Verschlechterungen eben mit der CDU durchsetzen. Die Hauptsache ist, dass wir weiter außerparlamentarisch und in den Stadtteilen aktiv bleiben.

Gerade ist der BAMF-Skandal auf allen Kanälen. Wie siehst Du das und wie sollte die Partei sich Deiner Meinung nach positionieren?

DIE LINKE sollte klar machen, dass der eigentliche Skandal ist, dass zehntausende Bescheide nachweislich falsch waren – weil Asylanträge abgelehnt wurden, die eindeutig berechtigt waren. Auch die von der Bremer Behörde bewilligten Asylanträge sind zum größten Teil wohl formell berechtigt, unter ihnen sind ja viele Jesid*innen aus Syrien, die vor dem IS geflohen waren. Die Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen hat richtig gehandelt, angesichts der Überlastung der Behörde im Zweifelsfall lieber einen Asylantrag zu viel zu bewilligen, als Menschen durch eine Ablehnung in direkte Todesgefahr zu schicken.

Du wirst beim Bundesparteitag für den Parteivorstand der LINKEN kandidieren. Warum sollen die Delegierten gerade Dich wählen?

Ich möchte gemeinsam mit anderen Genoss*innen vom linken Flügel eine aktivistische Perspektive in den Bundesvorstand einbringen. Seit über 16 Jahren bin ich an der Organisierung von Protesten und Demos gegen Krieg, Rassismus oder zu internationaler Solidarität beteiligt. In letzter Zeit am liebsten gegen die AfD, die wir mit einer Nachbarschaftsinitiative aus ihrem Büro in meiner Straße vertreiben konnten. Bis heute haben die Rechten kein ordentliches Büro in Bremen.

Ich möchte aber auch eine andere Perspektive verstärkt in den Parteivorstand einbringen: Viel zu häufig merke ich, dass in unserer Partei geglaubt wird, dass nur „falsche Politik“ die Ursache für die Probleme unserer Gesellschaft sind. Wenn man hier ein bisschen umverteilt und da ein bisschen mitgestaltet würden sich die Probleme schon lösen. Ich denke, das ist falsch. Die Probleme sind tiefer als dass man sie mit einer besseren Regierungspolitik überwinden könnte. Der Kapitalismus steckt in einer Mehrfachkrise: Ökonomisch, ökologisch, aber auch politisch. Ein einfaches zurück zum Sozialstaat der 70er Jahre halte ich angesichts der kapitalistischen Globalisierung, der unvorstellbaren Kapitalakkumulation und der massiven Krisenpotenziale für ausgeschlossen. Deswegen müssen wir den Kampf um Reformen mit dem Kampf für die Überwindung des Kapitalismus insgesamt verbinden.

Was wünschst Du der LINKEN für die nächsten zwei Jahre?

Drei Dinge: Standfestigkeit um nicht umzuknicken, wenn der Wind mal zu stark von rechts kommt. Geduld, um vor allem über außerparlamentaische Arbeit in Bewegungen, Stadtteilen und Betrieben die nötigen gesellschaftliche Mehrheiten zu erreichen. Und dass wir eine wirkliche Mitgliederpartei werden, in der demokratisch darüber bestimmt wird, was Partei- und Fraktionsspitze tun – auf der Basis von sachlichen Debatten um die Inhalte. Machtspielchen an der Spitze sind dagegen ebenso wenig Mittel linker Politik wie unpolitische Zweckbündnisse und sollten aufhören.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle   :

Autor :  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

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„Wir sind alle Kanaken“

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2018

Rassismus ist ein Verbrechen

File:Demo Sicheres Herkunftsland indymedia.jpg

Quelle  :  Scharf – Links

Von Bremer Friedensforum

Wortmeldung – in Bremen gestartet:
„Rassismus ist ein Verbrechen – Wir sind alle Kanaken“

In der Monitor-Sendung vom 19.04.2018 wurde unter dem Titel „Rassismus pur“ von einem Werbeplakat der DAK und seinen Folgen berichtet. Das Plakat zeigt werdende Eltern, ein Ultraschallbild in der Hand. Die Schwangerschaftswerbung einer Krankenversicherung und Awounou und seine Freundin waren die Models. Eine große Kampagne – 27.000 Plakate bundesweit.

Neben positiven Rückmeldungen erfolgte ein Shitstorm von blankem Rassismus gegenüber Philipp Awounou und seiner Freundin aber auch gegenüber der DAK. Ein deutscher Mann habe weiß zu sein. In den sog. sozialen Medien ist die Rede von „Kanaken-Werbung, von Mörder und Vergewaltiger, von Schmarotzer, Neger und Araber, von Rassenvermischung, Volksaustausch und Umvolkung.“ Und der AfD-Kreisverband Nordmecklenburg postet ein Foto des Plakats auf Facebook und spricht von „der Flutung unseres Landes mit Migranten.“

Der Begriff Kanake, der ersichtlich diesen Rassismus bündelt, stammt aus der hawaiischen Sprache. Kanaka ist die Bezeichnung für Mensch, so Wikipedia. Kanaken sind melanesische Ureinwohner in Neukaledonien (Südwestpazifik), wo sie 45 Prozent der Einwohner Neukaledoniens ausmachen, das lange französische Kolonie war.

In einer Erklärung mit über 100 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern, die von Professor Wolfgang Jantzen in Bremen gestartet wurde, heißt es: „Wir alle sind also Kanaken. Die Opfer des Shitstorms ebenso wie seine Initiatoren. Und damit das ein für alle mal klar ist, erklärt jeder der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner für sich persönlich: ‚Ich bin ein Kanake. Und das ist auch gut so!’“

Link mit Erstunterzeichner*innen:

https://www.bremerfriedensforum.de/1005/aktuelles/Rassismus-ist-ein-Verbrechen-Wir-sind-alle-Kanaken/

Urheberrecht
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Grafikquelle   :

Description
English: A sign during a protest against the asylum politics of the German Government
Date
Source de.indymedia.org
Author Frauen*-Internationalismus-Archiv Dortmund

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Nach Demokratie Kritik

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2018

Verschärfung des Polizeigesetzes in Bremen auf Eis gelegt

File:Reuterdahl - Sinking of the Titanic.jpg

Quelle   :     Netzpolitik. ORG

Von

Derzeit werden in vielen deutschen Bundesländern die Polizeigesetze überarbeitet. In Bremen haben die Grünen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse zur präventiven Überwachung nun auf Eis gelegt. Amnesty International spricht von einem Erfolg des zivilgesellschaftlichen Widerstands.

Das Gesetzgebungsverfahren für eine Novellierung des Polizeigesetzes in Bremen ist durch Widerstand der Grünen vorerst nicht zustande gekommen. Das berichtet der Bremer Weser Kurier.

Die Grünen regieren in der Hansestadt gemeinsam mit der SPD. Der Parteivorstand und die Bürgerschaftsfraktion verkündeten am Dienstag, dass sie auf der Grundlage des Gesetzentwurfes aus dem SPD-geführten Innenressort nicht bereit sind, in ein Gesetzgebungsverfahren zu treten. Streitpunkte zwischen den Koalitionären sind beispielsweise die Überwachung der Kommunikation mittels Staatstrojaner und der Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

In der Pressemitteilung der Grünen heißt es:

„Insbesondere die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die Verhältnismäßigkeit von Fußfesseln bei Menschen, die bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind, und auch die Videoüberwachung, die über anlassbezogene und zeitlich befristete Maßnahmen hinausgeht, werden sehr kritisch gesehen. (…) Im Ergebnis kommen wir dazu, dass wir derzeit nicht bereit sind, in ein Gesetzgebungsverfahren einzutreten.“

„Erhebliche rechtsstaatliche Bedenken“

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßt die Entscheidung: „Bremen ist nunmehr das erste Bundesland, in dem nach zivilgesellschaftlichem Widerstand das Gesetzesvorhaben vorerst gestoppt wurde.“ Unter anderem das Bündnis Brementrojaner hatte sich gegen die geplante Ausweitung der polizeilichen Befugnisse eingesetzt. Zu der Initiative gehören unter anderem die Bremer Ableger des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Vereins Digitalcourage, der Gewerkschaft ver.di, der Grünen Jugend und der Linksjugend. Kritik an der Entscheidung der Grünen gab es vom Koalitionspartner SPD und der Bremer CDU.

Die Novellierung des Polizeigesetzes in dem Stadtstaat hat eine lange Geschichte. Bereits der erste Referentenentwurf war heftig debattiert worden. In ihrer Stellungnahme vom November 2017 schrieb die Landesdatenschutzbeauftragte, Dr. Imke Sommer, dass der Gesetzentwurf „erhebliche rechtsstaatliche und datenschutzrechtliche Bedenken“ aufwirft. Eine zweite Deputation wurde damals anberaumt, jedoch später abgesagt und auf April verschoben.

Wie lange die Novellierung des Polizeigesetzes nun in Bremen aufgeschoben ist, ist unklar. Der Pressesprecher der Grünen in der Bremer Bürgerschaft sagte dazu gegenüber netzpolitik.org: „Wann und ob es dazu kommt, ist zum derzeitigen Zeitpunkt völlig offen.“

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Grafikquelle   :     Reuterdahl – Sinking of the Titanic

Author
Title Sinking of the Titanic
Description
drawn from wireless description
Date 27 April 1912
Medium drawing
Source/Photographer http://cafeparisien.com/gallery2/main.php?g2_itemId=944&g2_imageViewsIndex=1

The author died in 1925, so this work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 80 years or less.

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Integration – Die Mittlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2017

„Ich bin gerne Lehrerin“,
sagt Marta Huhnholt mit Überzeugung.

File:Bremer Stadtmusikanten.jpg

Sie unterrichtet unbegleitete jugendliche Flüchtlinge in Bremen

Autorin.  Gabriele Goettle

Marta Huhnholt, Lehrerin. Geboren und aufgewachsen in Ostróda (Osterode), Polen. Nach dem Abitur an einem altsprachlichen Gymnasium (1994) studierte sie an der Nikolaus–Kopernikus-Universität zu Toruń (Thorn). Abbruch des Studiums und Aufenthalt in Deutschland (Bremen- Schwachhausen) als Au Pair für ein Jahr, mit der Absicht, danach in Bremen ein Studium aufzunehmen und in Deutschland zu bleiben. Sie lernt Deutsch, es folgt die Anerkennung ihres Abiturs in Deutschland. Sie absolviert die Aufnahmeprüfung an der Universität Bremen (Nachweis der deutschen Sprachkenntnisse), erhält einen Studienplatz. Herbst 1995: Aufnahme des Studiums, Spanisch und Deutsch als Fremdsprache (auf Lehramt). Im zweiten Studienjahr Wechsel zu Romanischer Philologie. Romanistik als Hauptfach, Kunst und Geschichte als Nebenfächer. 2001 geht sie als Austauschstudentin für sechs Monate nach Palermo. Neben dem Studium unterrichtete sie als Dozentin Italienisch an der Volkshochschule in Rotenburg/Wümme. 2002 erstes Kind. 2003 Abschluss des Studiums. Arbeitserlaubnis. In Folge des neuen Zuwanderergesetzes 2004 gab es einen Bedarf an Deutschlehrern, Anfang 2005 unterrichtet sie an der Volkshochschule auch Deutsch (Integrationskurs). Gründet mit einer Gruppe von Eltern eine freie Schule in Verden (ist im Vorstand). Sie beschließt, Lehrerin zu werden. 2009 beginnt sie ein Lehramtsstudium und absolviert es zügig. 2013 Geburt des zweiten Kindes, 2014 Kolloquium, Bachelor und Master. Von 2015 an Referendariat in Bremen. Geburt des dritten Kindes im Jahr 2016. Danach übernimmt sie an der Wilhelm Olbers-Schule in Bremen die Neugründung eines Projektes zur zweijährigen Vorbereitung von jungen Flüchtlingen (mit entsprechender Vorbildung) auf die Oberstufe. Marta Huhnholt ist 1975 geboren, ihr Vater war Automechaniker, die Mutter war eine höhere Verwaltungsangestellte beim städtischen Elektrizitätswerk. Huhnholt lebt auf dem Land, sie ist in zweiter Ehe verheiratet und hat drei Kinder.

Während eines Berlinbesuches mit ihrer Klasse treffen wir Marta Huhnolt zum Gespräch. Sie erzählt von der „medienpolitischen Reise durch das literarische Berlin“, die sie derzeit mit ihren Schülern macht. Und sie erzählt vom Aufbau und von den Fortschritten ihrer pädagogischen Arbeit mit diesen Schülern – jungen Flüchtlingen – , die sie in an der Bremer Wilhelm-Olbers-Schule unterrichtet

„Ich habe mit vier Schülern angefangen und musste ein Curriculum schreiben, das hatten wir ja logischerweise nicht. Und dann kamen nach und nach die übrigen Schüler. Die senatorische Behörde hat den Vorklassen 25 Unterrichtsstunden zugesagt und über die verfügen wir. Und das ist kein päpstliches, sondern ein reelles ‚wir‘. Die Schule gibt zwar keine Lehrer für zusätzliche Stunden frei, erlaubt und befürwortet aber Doppelbesetzung, wenn möglich. Für Deutsch ist es auf jeden Fall notwendig, weil die sprachlichen Voraussetzungen der Schüler doch sehr heterogen sind. Alle Deutschstunden haben wir doppelt besetzt. Hervorragend! Es wird in zwei Gruppen gearbeitet. Aber es gibt ganz viele Schnittstellen und gemeinsame Projekte. Wir sind ein gutes Team. Helfen uns auch gegenseitig, zum Beispiel, wenn die junge Kollegin mal Unterstützung braucht bei Grammatik, denn Grammatik ist mein Spezialgebiet, ich kann sie so verkaufen, als wäre sie das Schönste der Welt.

Meine Kollegin beginnt gerade ein Referendariat. Sie hat die schwächere Gruppe. Sie macht das wunderbar, die Schüler vertrauen ihr. Ich habe die stärkere Gruppe, die ich explizit auf die Oberstufe vorbereite. Anfangs hat die senatorische Behörde uns die Schüler zugewiesen, inzwischen kommen die Schüler zu uns, hospitieren – und wir entscheiden, ob wir sie nehmen oder auch nicht. Im Zweifelsfalle nehmen wir sie. Aber eine Garantie hat man natürlich nie.

Ich habe schnell gemerkt, dass viele Schüler schüchtern sind, sich isoliert fühlen, und mir wurde klar, wir müssen raus, gemeinsame Aktivitäten entfalten, damit wir lernen, uns als Gruppe zu definieren. Wir haben Ausflugstage organisiert, Beachvolleyball gespielt, wir haben Songtexte für Rap- und HipHop-Stücke geschrieben, es wurde getanzt, es gab öffentliche Auftritte, sodass sie aufatmen konnten und lachen. Sie müssen sich erst mal einigermaßen ‚normal‘ fühlen, sonst können sie nicht lernen. Sie sind ja traumatisiert; manche mehr, manche weniger. Es gab ein Kunstprojekt, ein Container wurde bemalt und mit Graffiti besprüht, die Projekte fielen nur so vom Himmel. Und dann ging es weiter mit ‚Jugend im Parlament‘.

Einer unserer Schüler, Ahmad aus Afghanistan, hat sogar die Bremische Rüstungsindustrie bei dem Projekt ‚Jugend im Parlament‘ thematisiert. Schon davor hatte er sich mit dem Thema befasst, mit Leuten darüber gesprochen, er war sehr irritiert. Dann nutzte er das Forum ‚Jugend im Parlament‘, um seine Kritik an der Rüstungsindustrie und der Waffenpolitik Bremens vorzutragen. Unterstützt von Oberstufenschülern hielt Ahmad in deutscher Sprache eine kritische Rede in der Bremischen Bürgerschaft. Das hat mich als seine Lehrerin sehr stolz gemacht. Es gab darüber auch einen Bericht bei Radio Bremen.“ (Seine Rede ist unter dem folgenden Link zu finden: vimeo.com/184650054. Jugend im Parlament, Aktuelle Stunde „Waffenproduktion in Bremen und Waffentransporte über Bremische Häfen“, 27. 9. 2016, ab ca. Min. 5, Anm. G.G.)

Sie muss auch mal den Chef raushängen lassen

 

Auf die Frage, ob es denn keine Autoritätsprobleme gibt und wie die Einstellung der Jungs zu Frauen ist, sagt sie: „Mhm … unterschiedlich, eigentlich begegnet man mir mit Toleranz. Aber für manchen war das anfangs nicht so einfach – wir sprechen jetzt immer nur über den Anfang, später ändert sich das Verhalten. Ich bin ja blond, mache einen naiven Eindruck, da haben manche am Anfang schon so einen herrischen Ton gehabt. Den kannte ich schon von der Volkshochschule, wo ich es mit arabischen und kurdischen Männern zu tun hatte, also ausgewachsenen Männern. Das Verhalten ist ähnlich, sie schauen mich von der Seite an, der Ton ist etwas strenger, auch wenn sie kaum Deutsch können. Meist geht es darum, dass sie etwas ihrer Meinung nach Ehrenrühriges tun sollen. ‚Ja, warum soll denn ich den Boden fegen?‘ oder ‚Wieso soll ich denn das Handy wegpacken?‘ Man kann das ja auf verschiedene Arten sagen. Aber so geht es gar nicht. Da muss ich dann den Chef raushängen lassen. Ich sage zum Beispiel: ‚Pass auf, ich habe hier das Sagen und du packst jetzt das Telefon weg. Sofort!‘ Und das unterstreiche ich durch einen strengen Blickkontakt … den halte ich so was von aus! Und sie kriegen das dann hin.“ Sie lacht.

„Irgendwann ist er dann weichgespült und so was von süß und charmant, wie ausgewechselt. Aber es gibt auch politische Konflikte. Wir haben einen Jungen, der kommt aus Albanien und hat eine erstaunliche Weltanschauung … Man kann sie kurz so zusammenfassen: Albanien ist das beste Land überhaupt, Albaner wissen auf allen Gebieten über absolut alles Bescheid. Alles, was nicht albanisch ist, ist schlecht und schlechter. Dieser Junge ist sehr gebildet, mathematisch gut, in Englisch hervorragend, sein Allgemeinwissen ist wirklich gut, aber ansonsten hat er engstirnige Denkweisen. Es ging so weit, dass er ein Mädchen aus Griechenland derartig kränkte, dass sie wirklich fast in Tränen ausbrach. Er sagte immer wieder: ‚Ihr Griechen, ihr pumpt ja immer nur die EU an!‘ Oder er hat seine Mitschüler in Englisch korrigiert, sogar die Englischlehrerin, was ja wirklich nicht geht.

Ich habe mich dann entschlossen, als seine Klassenlehrerin mal sehr ernst mit ihm zu reden. Ich habe herausgefunden, dass er einige Jahre in Italien gelebt hatte. Dann habe ich ihn einfach mal in Italienisch auf den Pott gesetzt. Drei ernste Gespräche und wir hatten ihn! Ich habe ihm gesagt, was sein Job hier ist. Sein Job ist nicht, Lehrer zu sein, sondern Schüler, und als solcher hat er zuzuhören, Vokabeln zu lernen, Grammatik, Hausaufgaben zu machen. Inzwischen geht es ganz gut. Aber jetzt haben wir ganz aktuell und noch nicht gelöst, ein anderes Problem. Besser gesagt, eine Situation: Ich spreche jetzt exklusiv von Jungs aus Syrien, manche sind jesidische Kurden. Und dann gibt es Jungs, die sind nicht kurdisch, nicht jesidisch, sondern muslimisch, auch eines der Mädchen. Wir haben sogar ein syrisches Mädchen, das ist christlich. Ja, Wir haben auch Mädchen, tolle Mädchen.

Also die Religionszugehörigkeit war bis jetzt überhaupt kein Problem, es störte niemanden, interessierte niemanden. Jeder hatte sein Gepflogenheiten und die wurden von allen akzeptiert. Dann kam ein Junge zu uns im Januar. Er ist jesidisch, sehr schlau, sehr ehrgeizig, sehr sympathisch und klug. Aber aufgrund seiner Erlebnisse in Syrien, in Nordsyrien, also in Kurdistan, ist er leidenschaftlich politisiert. Wenn aber politische Konflikte in die Klasse eindringen, wenn es auf einmal Lager gibt und das dazugehörige Lagerdenken, dann geht das nicht, dann endet so etwas nicht gut. Das weiß ich. Ich kenne das bereits aus der Volkshochschule. Wir sind jetzt dabei, mit ihm zu reden, es genau zu beobachten. Noch ist alles nicht so schlimm, aber es verändert sich bereits die Atmosphäre. Er fühlt sich damit zwar auch nicht wohl, macht aber weiter. Möglicherweise ist er so verunsichert, dass er sich nur durch sein starkes Auftreten etwas sicherer fühlt. Aber das geht natürlich nicht und darf keine Entschuldigung sein. Kein Grund, andere zu beleidigen, indem er zum Beispiel sagt: ‚Rührt diesen Apfelsaft nicht an, das gehört uns, das ist eine kurdische Flasche!‘ Oder dass er das Bilden einer kurdischen Ecke betreibt, das geht einfach nicht. Und wenn das zum siebten oder zehnten Mal passiert, dann ist das kein Spaß mehr. Und das ist passiert. Auch jetzt, während der Klassenfahrt! Wo wir doch eigentlich so eng und intensiv zusammen sind.

Da muss ich natürlich einschreiten. Das Traurige aus meiner Sicht ist, wenn man über andere Themen mit ihm spricht, ist er so toll, so souverän und aufmerksam. Er ist hilfsbereit, witzig, freundlich, offen, extrovertiert. Nur wenn es um seine Biografie geht, um seine Politisierung, dann ist er ganz anders. Wir sprechen mit ihm darüber und in kleinen Gruppen, versuchen klar zu machen, dass wir alle keine Schuld haben an seinen Erfahrungen und dass wir aber ebenso wenig solche schwerwiegenden politischen Konflikte in der Klasse lösen können. Schön wäre es! Dann wären sie schon beigelegt. Aber so ist es eben nicht. Wir können diese Konflikte nicht hier in der Klasse austragen. Unsere Sorge ist nun, dass, wenn er in die nächsthöhere Stufe wechselt, sich die Probleme automatisch verhärten werden. An unserer Schule gibt es nämlich viele Schüler aus türkischstämmigen Familien. Wir müssen da unbedingt rechtzeitig gegensteuern.

„Ist jemand von euch mit dem Boot angekommen?“

Zum Glück sind die Schüler sehr offen zu uns, zum großen Teil. Wir wissen viel von ihnen, aber nicht alles über jeden Einzelnen. Vor ein paar Wochen gab es in der Kunsthalle Bremen so ein Projekt zum Thema. Gleich am Eingang gab es ein Fernsehgerät, das als Dauerschleife ein Boot zeigte, das an einem Anker hängt. Und irgendwie ist die Verlängerung aus diesem Bild die authentische Situation. Wir standen davor und schauten es an und die Kunstpädagogin, die uns begleitete, sagte: ‚Ja – wie geht es euch denn damit?‘ Und irgend jemand sagte: ‚Es geht so. Es ist gar nicht so schlimm.‘ Sie fragte: ‚Ist vielleicht jemand von euch mit dem Boot angekommen?‘ Und jemand sagte cool: ‚Wir sind doch fast alle mit dem Boot gekommen!‘ Einige sind auch über den Landweg gekommen. Aber das Boot ist wohl nach wie vor das übliche Fluchtmittel. Einer erzählte mir: ‚Frau Huhnholt, ich habe es dreimal versucht, zweimal ist das Boot kaputtgegangen und wir mussten umdrehen. Beim dritten Mal hat es geklappt. Angst hatte ich nicht, ich kann schwimmen. Deshalb haben sie mir ein Baby in den Arm gegeben von einer Familie, die alle nicht schwimmen konnten.‘ Er hat mir das ziemlich unbeschwert erzählt.

Das hat mich schockiert, sie sind ja noch relativ jung und bräuchten eigentlich noch die Eltern, die Familie. Ach, es gibt so viele Flüchtlingsschicksale … Wir haben einen Jungen – ein Einzelkind –, der lebte allein mit seiner Mutter in Syrien, die Eltern waren getrennt. Eines Tages sind die beiden nach Ägypten geflüchtet, dort war er in einer internationalen Schule und zuvor in Syrien in einer British School. Die Mutter war schwer an Krebs erkrankt und sie waren sehr eng zusammen, aber sie hat ihm zugeredet, nach Deutschland zu gehen. Er ist allein gekommen, hat wunderbare Umgangsformen, ist sehr selbstständig. Im Juni, da war er vier Monate bei uns, hat er bereits sehr auf seine Mutter gewartet, er sagte, sie käme in 14 Tagen. Das hat er ein Jahr lang erzählt. Unlängst ist die Mutter dann tatsächlich gekommen, und sie will bleiben. Wir haben uns alle sehr gefreut.

Bremen refugee accommodation.jpg

Erst Container, dann in Übergangseinrichtungen

Quelle   :   TAZ    >>>>>   weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —  „Bremer Stadtmusikanten“, Bremen, June 2004. Photo by Magnus Manske.

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Mitte  —  Willkommenssäule bei einem Flüchtlingswohnheim in Bremen-Osterholz

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Unten   —   Makeshift housing for refugees at a suburb of Bremen (Oslebshausen), Germany

 

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Schülerfreundschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2017

Der Platz, an dem Zijush saß

von Allegra Schneider und Jean-Philipp Baeck

Der 13-jährige Zijush musste mit seiner Familie zurück nach Mazedonien. Seine Bremerhavener Klasse wollte das nicht hinnehmen. „Man kann das hier nicht mit Deutschland vergleichen“, sagt Zijush am Telefon. Seine Mitschüler schalten ihn per Handy aus Skopje zum Unterricht dazu. Fünf Monate später unternimmt seine Lehrerin eine Reise.

Der Stuhl ist immer noch leer. Eigentlich wollte die Lehrerin Christine Carstens ihn wegstellen, doch ihre SchülerInnen rebellierten: Da hat immer Zijush gesessen. Für seine FreundInnen aus der 7. Klasse in Bremerhaven ist der 13-Jährige Zijush noch präsent – auch Monate nach seiner Rückkehr nach Mazedonien. Mit seiner Familie ist er gegangen, um der Abschiebung zuvorzukommen. MitschülerInnen und Lehrerin können nicht fassen, dass Zijush weg ist. Und weg ist er auch nicht. Abwechselnd drücken sich Ali, Rebal und Šengül das Smartphone in die Hand. Das Bild von Ziujshs Gesicht im Display hakt manchmal, aber er ist gut zu verstehen. „Man kann das hier nicht mit Deutschland vergleichen“, sagt er. Mit der Videotelefonie hat die Klasse inzwischen Erfahrung: Eines Morgens legte Rebal einfach ein Smartphone auf Zijushs Platz. Das war, als sie erfuhren, dass ihr Freund auch Wochen nach seiner Rückkehr in Skopje noch nicht zur Schule ging. Soll er doch einfach weiter in Bremerhaven am Unterricht teilnehmen, entschieden sie. Über Wochen wurde Zijush in den Klassenraum dazugeschaltet.

Nichts ist freiwillig

Im Herbst letzten Jahres ist Zijush mit seiner Schwester und seinen Eltern zurückgereist nach Skopje, Mazedoniens Hauptstadt. Über zwei Jahre waren sie zuvor in Deutschland gewesen. Er, seine Schwester und sein Vater sprechen gut Deutsch. Zijush war strebsam, hervorragend in Mathe, Englisch und Deutsch. Doch als die Bundesregierung Mazedonien 2014 zu einem „sicheren Herkunftsland“ erklärte, haben sich die Perspektiven für Asylsuchende von dort noch einmal verschlechtert. Zijushs Vater Djevat ist in Deutschland aufgewachsen, bis irgendwann die Polizei kam. Nachdem er volljährig geworden war, wurde er 1997 abgeschoben. Noch heute erschrickt er, wenn er Sirenen hört. Was er als junger Mann erleben musste, wollte er seinen Kindern ersparen. „Freiwillige Rückkehr“ heißt das auf Amtsdeutsch. Nichts daran ist freiwillig. Bei etwa 55.000 Menschen wurde 2016 so eine „freiwillige Ausreise“ gefördert, fast 5.000 davon gingen in Richtung Mazedonien, dazu kamen knapp 25.000 Abschiebungen, vor allem in die Westbalkanstaaten – das macht viele leere Stühle in vielen deutschen Klassenzimmern.

Anruf aus Skopje

Ali macht einen Schwenk mit der Handykamera, zeigt Zijush die Tafel, auf der das Sonnensystem vorgestellt wird: Sternbilder, Galaxien. Der Klassenraum ist liebevoll dekoriert. Pinnwände mit Fotos von Klassenfahrten und Ausflügen hängen da, auch ein Muhammad-Ali-Plakat. Auf einer Weltkarte kleben Porträts der SchülerInnen. Die Fotos sind mit Fäden verbunden und bilden ein Netz, das den Globus umspannt. Die Schule am Ernst-Reuter-Platz liegt im abgehängten Bremerhavener Stadtteil Lehe. Die meisten Kinder der 7c haben eine Migrationsgeschichte. Manche sind erst vor Kurzem nach Deutschland gekommen, wie Rebal, der trotz der Strapazen seiner Flucht aus Syrien unbeschwert wirkt. Andere, wie Ali, sind in Bremerhaven geboren und haben doch noch immer keine gesicherte Perspektive, weil sie wie ihre Eltern seit Jahren nur „geduldet“ sind.

Gebannt beugen sich Ali und Šengül über das Telefon. Ob die Polster in der Sitzecke neu sind, will Zijush wissen. Sie plaudern über das Pokémon-Go-Spiel im Bremerhavener Stadtpark und ihre Fußballturniere. Dann erzählt Zijush von seiner Nachbarschaft in Skopjes Stadtteil Suto Orizari. 20.000 Roma leben hier offiziell, aber alle schätzen, dass es mehr sind. Mittags stoßen die Autos auf der Hauptgeschäftsstraße fast aneinander. Auf dem Basar gibt es Stände mit gefälschten Markenklamotten, der Rauch aus den Ofenrohren der Grills vernebelt die Sicht. Anfangs fällt es ihm etwas schwer, die richtigen Worte zu finden. Der Anruf hat ihn aus dem Mittagsschlaf gerissen. Er reibt sich die Augen. Ein bisschen sieht es so aus, als ob er sich die Sorgen aus dem Gesicht wischen will. Die Albaner, die in seiner Nähe wohnen, könnten machen, was sie wollen, erzählt Zijush. Ihn etwa verprügeln. „Du hast uns nie erzählt, dass ihr Roma seid“, sagt Rebal. In Bremerhaven war das für Zijush nicht so wichtig, er konnte einfach ein Kind sein, wie die anderen. In Mazedonien ist das anders. Sein Vater findet keine feste Stelle. „Weil er Rom ist“, sagt Zijush.

Besuch von Frau Carstens

Quelle  : TAZ  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle :  Koedukation an einer deutschen Schule

 

 

 

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Korruption in der Rüstungsindustrie

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2017

Läuft nicht mehr wie geschmiert

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen fünf ehemalige Rheinmetall-Manager erhoben. Der Vorwurf: Bestechung bei Geschäften mit Griechenland.

File:M60A3 Panzer.jpg

Ohne Unterstützung aus der Politik wäre dieses alles nicht möglich, denn die eigentlichen Drahtzieher gehen für gewöhnlich ohne Strafen davon und verdingen sich für weitere Objekte. Nicht nur in der Rüstungsindustrie bezahlen wir Minister um die politische  Kontrolle auszuüben.

Redaktion DL/IE 

Von Tobias Schulze

Die nächsten Rüstungsmanager könnten demnächst wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht landen: Die Staatsanwaltschaft Bremen hat gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des Rheinmetall-Konzerns Anklage wegen Bestechung erhoben. Eine entsprechende Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des ARD-Magazins „Panorama“ bestätigte die Behörde am Donnerstag.

Den mutmaßlichen Tätern wird vorgeworfen, von 1998 bis 2011 Schmiergeld an griechische Amtsträger gezahlt zu haben. Insgesamt sollen 3,3 Millionen Euro geflossen sein. Im Gegenzug erhielt ein Rheinmetall-Tochterunternehmen zwei Aufträge: Es lieferte den Griechen sowohl das mobile Flugabwehrsystem Asrad als auch Feuerlenksysteme für Leopard-2-Kampfpanzer.

Der Fall ist schon länger bekannt, die Staatsanwaltschaft ermittelte deshalb seit Jahren. In einem Ordnungswidrigkeitsverfahren musste Rheinmetall selbst bereits Ende 2014 rund 37 Millionen Euro zahlen. Der größte Teil des Betrags entsprach den illegal erworbenen Gewinnen, obendrauf kam noch ein Bußgeld.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

Source http://www.defenseimagery.mil; VIRIN: DF-ST-85-13331
Author STAFF SGT. Fernando Serna

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Halb Bremen ging an die Urne

Erstellt von IE am 11. Mai 2015

Halb Bremen ging an die Urne

Ja, sicher gewählt wurde gestern auch. In Bremen  und so sahen wir in den abendlichen Nachrichten einen jubelnden Riexinger mit beständig wackelnden Kopf vor den Kameras der TV Anstalten herumturnen – um Seinen Sieg zu feiern. Trotz allem Gewackel, der Kopf blieb oben, er fiel nicht herunter und auf das Maul. Aber seien wir ehrlich wann hatten die denn zuvor  einen Grund zum Feiern, die Pleiten, Pech und Pannen Kipptrixser. Nach Gründung der Partei eigentlich nicht mehr.

So sollten wir uns eigentlich bei den Bürgern und Bürgerinnen aus Bremen bedanken, denn diese haben ein hohes demokratischen Verständnis an den Tag gelegt indem sie den Wahlen fern blieben. Sie haben sich nicht einlullen lassen, wie vielfach in der Vergangenheit, von den Dummschwätzern welche „ein geringeres Übel“ als Grund für ein Kreuz empfahlen, sondern verweigerten den von den Parteien abgestellten Gesandten ihre Gefolgschaft. Quotenpersonen welche ausschließlich die Aufgaben haben ihren Parteien die krummen Rücken zu stärken. Abgeordnete ohne jegliche Mitsprache durch die BürgerInnen und somit am wenigsten VertreterInnen des Wahlvolkes.

Mehr als 50 Prozent der BürgerInnen verweigerten den PolitikerInnen Ihre Stimmen, was die Prozentzahlen auf ca. die Hälfte realisiert. DIE LINKE erreichte also gerade einmal 4,6 Prozent der zu vergebenden Stimmen wenn wir den Hochrechnungen folgen. Selbst der selbsternannte Wahlsieger die SPD,  erzielt nur einen Stimmenanteil von unter 20 Prozent. Trotzdem werden die Volltrottel bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit verkünden die Vertreter des Volkes zu sein.

Natürlich liegt nun alles wieder an den BürgerInnen welche den Politikern ihre Wahl verweigern. So hörten wir gestern Abend auch Böhrnsen darüber Klagen dass, aufgrund des zu erwartenden Wahlausgang viele Bürger erst gar nicht zur Wahl gegangen wären. So einfach machen es sich die Parteien und klagen nun vereint über die ziemlich verfahrene finanzielle Situation im Pleiteland Bremen.  Genau diese Situation war auch vor den Wahlen jedermann/frau bekannt, sitzt doch die SPD mit der CDU in Berlin am Tisch und verteilt das Fell des Bären entsprechend. Auch wurde der Schuldenschluss nicht von der CDU alleine verabschiedet.

Nur die Bürger in Bremen wurden an die Urnen gebeten um für Ihre Stadt und Ihr Land Bremen, sowie Ihre Lebensumgebung zu entscheiden! Auf die Wahl konnten sie verzichten, da Ihre ureigenen Interessen so wie so der Parteienhörigkeit in Berlin  geopfert wird. Politik in dieser Form macht sich unglaubwürdig und niemand ist bereit die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. So werden wir weiter die vereinzelten Vertreibungen von Politikern aus ihrem sorgenfreien Paradies beobachten. Freiwillig den Rücktritt antreten, da sie versagt haben, das wird es eher nicht geben, da dieses die Sichtweise ihres Horizont überschreiten würde.

So wird in Kürze erneut das Thema der Wahlpflicht auf den Tisch gebracht werden. Dann wird vielleicht an den Wahltagen eine Art Treibjagd mit  Unterstützung von Militär und Polizei auf die Wähler veranstaltet. Panzer und Wasserwerfer rollen aus um den regierenden Parteien die Macht zu erhalten. Zukunftsvisionen ja sicher, aber undenkbar ? Die Macht wird alles erdenkliche oder auch nichterdenkliche unternehmen um dieselbe für sich zu erhalten.

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Fotoquelle: Urne oben Wikipedia – Author User:Mattes

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Hochrechnung: Verlinkung mit der ARD – Klick auf das Foto.

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Bahnanlagen sabotiert!

Erstellt von IE am 10. November 2014

Bahnanlagen sabotiert!

An Ihren Taten sollte man sich messen lassen und weniger an den Namen Ihrer Parteien oder Institutionen. Was wir hier lesen ist ein Bekenntnisschreiben zur Ausübung von Gewalt. Ich betonen ausdrücklich – „Linker Gewalt“. Vielleicht ein Anlass ab heute nicht mehr zwischen „Links“ und „Rechts“ zu unterscheiden sondern einfach das Wort Gewalt zu nutzen?

Hier in diesen Fall haben wir es mit einer vorsätzlichen Zerstörung von Allgemeingut zu tun und wir von DL lehnen  diese Art des Meinungsaustausch grundsätzlich ab. Egal von wem auch immer sie ausgehen mag. Aussagen von Politikern egal welcher Couleur sind uns bislang nicht bekannt.

Bahnanlagen sabotiert!

Verfasst von: Autonome Gruppen. Verfasst am: 08.11.2014 – 10:05. Geschehen am: Samstag, 08. November 2014. Kommentare: 53

In der Nacht auf dem 8. November haben wir an mehreren Orten das Streckennetz der deutschen Bahn sabotiert, mit dem Ziel dieses zu stören und dem Konzern wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Unbeteiligte wurden durch unsere Aktion nicht gefährdet.

Das Verhältnis militanter Umweltaktist_innen zu DB ist unseres Erachtens der Öffentlichkeit bekannt und in der Vergangenheit hinlänglich durch Genoss_innen begründet worden. Gleiches gilt wohl für den sogenannten „Atomausstieg“. Daher sparen wir uns heute den investigativen Teil und kommen gleich zum Punkt:

Wir gedenken mit dieser Aktion dem französischen anti-Atom Aktivisten Sebastién Briat, der vor 10 Jahren am 7. November 2004 beim Versuch einen Castortransport von la Hague nach Gorleben mit einer Ankettaktion zu blockieren von einer Lok erfasst wurde und starb.

Sebasiéns Entscheidung Widerstand zu leisten war richtig, mutig und konsequent; sein Tod hingegen vollkommen sinnlos. Eine die Bewegung die das Leben liebt und bereit ist dafür zu kämpfen, braucht keine Held_innen und Märthyrer_innen. Sebastién starb nicht für seine Überzeugung, er wurde gewaltsam aus dem Leben gerissen. Ein vermeidbarer „Unfall“, verschuldet von den politisch und wirtschaftlich verantwortlichen und Ihrer bezahlten Söldnerbanden. Genau so billigend in Kauf genommen, wir der potentielle Tod von Millionen den täglich der „Normalbetrieb“ des atomaren Wahnsinns bedeutet.

Der Kampf gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen wird weitergehen. Egal ob gegen Herrschafts- und Vernichtungstechnologie, den kapitalistischen Raubbau an unseren Planeten, oder sinnlose Bauprojekte wie dem internationalen Großflughafen bei Nantes (ZAD), oder den Staudammbau in Südfrankreich, wo vorletzte Woche bei Auseinandersetzungen am Bauzaun der Aktivist Rémi  Fraisse von einer Polizeigranate getötet wurde. So sind wir mit dem Herzen auch bei denen, deren Trauer und Wut über den gewaltsamen Tod Rémis dieser Tage auf den Straßen Frankreichs explodiert!

Für die Freiheit und das Leben!

Unser Widerstand kennt keine Grenzen!

Notre Résistance ne connait pas de frontière!

Quelle: linksunten.indymedia.org

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Fotoquelle: Wikpedia

Author S. Terfloth. Original uploader was Sese Ingolstadt at de.wikipedia
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Die Linke geht ins Grab

Erstellt von IE am 14. November 2012

 Linke steigen mit ihrer Rente ins Grab

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/84/Gottesgab_Friedhof_Grab_Anton_G%C3%BCnther_001.jpg

Ist dieser Rücktritt eines Linken Mandatsträger und damit bedingt die Auflösung einer Fraktion jetzt der 100 oder gar schon der 200 Vorfall bei dem Linken-West-Deutschen Wahlverein? Wir wissen es nicht, die Gesamtsumme ist auch nicht wichtig, entscheidend ist, das entweichen der Luft aus einen künstlich aufgeblasenen Ballon.

Wir brauchen Mandatsträger mit politischer Erfahrung, sie dürfen sich nicht über den Tisch ziehen lassen. Genau so klingelt es vielen noch in den Ohren, das dumme Brabbeln bei Aufstellung der Landeslisten vor den entsprechenden Wahlen. Dabei hat sich all dieses im Nachhinein als reine Manipulation von Strippenziehern aus den verschiedensten Strömungen erwiesen. Es wurde ängstlich darauf geachtet ja unter sich zu bleiben.

Die Ergebnisse sind seit langen sichtbar. Da ist nichts gewachsen, denn viele der Mandatsträger sind weniger gewählt als ins Amt getragen worden. Die Bindung zur Basis fehlt komplett und von dort fehlt es an entsprechender Zuarbeit. Die Mandatsträger hängen im luftleeren Raum und der im entstehen begriffene Markennahme „DIE LINKE“ ist nachhaltig durch Spinner und Sektierer zerstört worden.

So schreibt die Ostsee-Zeitung das die Linke in Rente geht, eine Verharmlosung. Die LINKE steigt ins Grab, zu den von ihnen verehrten, dort lässt sich dann Politik für die Ewigkeit machen.

Linke gehen in Rente

Der 64-jährige Steinsetzer gehört der Stadtverordnetenversammlung erst seit Oktober an – als Nachrücker für den vorherigen Fraktionsvorsitzenden Jörn Schwalbach. Nach dessen Abgang „aus persönlichen Gründen“ war bekanntgeworden, dass er in die Fraktionskasse gegriffen und knapp 1000 Euro „nicht bestimmungsgemäß“ verwendet hatte. Das Geld soll Schwalbach inzwischen zurückgezahlt haben.

Schon zu jener Zeit hatte es zwischen dem Kreisverband der Linken und den Mitgliedern der aus Rentnern, Piraten und Linken gebildeten Repili-Fraktion heftig gekriselt. Kurz darauf trat Rebecca Sarnow (38) aus der Linkspartei aus. Franz Simmler folgte nun Ende vergangener Woche.

Den Aufnahmeantrag in die RRP unterschrieb er am Montagvormittag mit einem Werbekugelschreiber der Linken. Mit der hiesigen Partei will er aber nichts mehr zu tun haben. „Ich bin wegen Oskar Lafontaine da eingetreten“, sagt er, „aber davon haben die sich hier weit entfernt.“ Der Kreisvorstand der Linken werde von Aktivisten der Sozialistischen Alternative (SAV) dominiert, so Simmler. Das seien Kommunisten, mit denen wolle er nichts zu tun haben.

Der Kreisvorstand der Linken nahm die beiden Parteiaustritte „mit Bedauern zur Kenntnis“. Man erwarte nun von beiden Abtrünnigen, dass sie „aus Respekt vor dem Votum der Wähler“ ihr Mandat zurückgeben. Simmler sei mit den Listenstimmen für die Linke, nicht mit Personenstimmen gewählt worden.

Rebecca Sarnows Aussage, sie sei mit den handelnden Personen im Kreisverband, nicht aber mit der Politik der Linken im Konflikt, bezeichnet der Kreisvorstand als fadenscheinig. Der Austritt komme aber „nicht ganz unerwartet“, weil es kaum noch eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Stadtverordneten gegeben habe.

Quelle: Nordsee-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Quelle René Röder
Urheber René Röder

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Link, linker, wir linken

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2011

Fraktion feuert Geschäftsführer

Leo , welcher sich nach seinem blamabelen Rauswurf noch enger an Oskar
klammern wirde, zum Aufrechten Gang ist er wohl zu alt

Jeden Tag etwas anderes, etwas neues. So sind es einmal die stalinistischen Umgangsformen im Saarland, dann wieder die antisemitischen Sektierer und Spinner in NRW. Morgen vielleicht die sozialistischen Trittbrettfahrer des Kapitals in RLP.

Heute haben wir etwas aus Bremen zu vermelden und ein jeder weiß von wem hier die Rede ist. Es geht um Partei die LINKE welche zwar im Westen keine Politik kann, dafür aber um so mehr auf den Weg zum privaten, neuen Reichtum ihr eigenes Parteigefüge zerstört. In der LINKEN sind Träume keine Schäume mehr. Der deutsche Weg vom Tellerwäscher zum Millionär.

Die aufkommenden Vorwürfe sind zumeist gleicher Art, Wahlmanipulationen, Denunziationen und so weiter und so fort. Ein roter Faden welcher sich von Nord nach Süd verfolgen lässt.

Wie schon gesagt, blicken wir Heute nach Bremen: Der Fraktion Geschäftsführer wurde zum 1. Juli gefeuert. Leo Schmitt hatte Unregelmäßigkeiten bei der Kandidaten Kür der LINKEN offen gelegt und Klaus-Rainer Rupp schwer belastet.

So lesen wir denn heute in der TAZ folgendes und zitieren:

„Der Machtkampf innerhalb der Bremer Linkspartei geht weiter. Am Freitag hat die Fraktion ihren Geschäftsführer vom 1. Juli an „freigestellt“, Ende September läuft sein Vertrag aus. Dem Rauswurf vorausgegangen waren tagelange erbitterte Auseinandersetzung über die Frage, ob es stimmt, dass über den massiven Eintritt von Kurden aus dem Umkreis des Birati – Vereins die Kandidatenaufstellung auf der Mitgliederversammlung manipuliert worden sei. Eine politisch unbekannte Birati – Kandidatin war im Gegenzug vorn auf der Liste platziert worden, wegen der Stimmverluste der Linken aber nicht in die Bürgerschaft gekommen“
Wie sich doch Zeiten und Örtlichkeiten miteinander vergleichen lassen! Wer hat noch nicht von anrollenden Bussen zu anstehenden Wahlen gehört oder gelesen? Motto: Heute –  Butterfahrt nach Irgendwo mit anschließenden Essen? Anreisende Wahlstrategen in NRW sollen zu Zeiten sogar schon Kandidatinnen im Handgepäck mitgebracht haben.

So müsste eigentlich der folgende Satz auch den letzten Zweifler auf die Barrikaden bringen und endgültig die Augen öffnen: „Die frühere Abgeordnete Inga Nitz hat in ihrer Austrittserklärung von „Beutegruppen“ gesprochen und formuliert, die Zustände innerhalb der Partei seien „weitaus schlimmer“ als die „Vorstellungskraft altgedienter Journalisten“ reiche.“

Uns ist Inga Nitz  unbekannt, aber die hier gemachte Aussage ist ein Volltreffer. Auch wenn zu berücksichtigen ist, dass die Enttäuschung über den Verlust des Mandat sicher sehr groß war.

Auch die Unstimmigkeiten in der Kassenführung beruhen nicht auf neue Vorwürfe. Diese Verdächtigungen sind Land Auf und Ab Konsens und kommen immer wieder hoch. Eine Parteispitze welche sich mit derlei „Möchte gern Politiker“ präsentiert, wird auf Dauer keine nachhaltigen Erfolge einfahren, da Krankheiten sich allzu leicht zur Seuche ausweiten könnte, wenn dieses nicht sogar bereits geschehen ist.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Sozialisten und Kapital

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2011

Willkommen im sozialistischen Kapitalismus !!

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

von diesen Abzockern würde mich kaum einer überzeugen

So, oder in ähnlicher Form werden die Macher der West-LINKEN ihre Genossen aus dem Bremer Landtag begrüßt haben. Sicher, nur eine Schlagzeile in der „Neokapitalistischen“ Boulevardpresse, aber dieses ohne den auf Tatsachen begründeten Hintergrund?

Fakt ist, solche Art Artikel könnten tagtäglich über jede Partei hier im Land geschrieben werden, da Politik über Abzocke und Beliebigkeit nicht mehr hinauskommt. Es geht nun einfach nur noch um das liebe Geld, und damit bleibt nun einmal der Idealismus auf der Strecke. Fakt ist aber auch das DIE LINKE nun einmal unter der Prämisse alles besser und anders machen zu wollen, angetreten ist. Die Grünen haben die zehnfache Zeit für ihre Anpassung benötigt.

Wenn wir in diesem Land von acht bis zehn Millionen Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen sprechen, sollte nicht nur das Fußvolk einer Partei bereit sein, diesen Bürgern am eigenen Lebensstil zu zeigen dass es ihnen nicht nur um persönliche Vorteilnahme und Bereicherung geht.

Wo bleiben die Angebote von echter Lebenshilfe. Diese zeichnet sich in der LINKEN  überwiegend dadurch aus, dass von Zeit zu Zeit vor Ort vollkommen unbekannte über die Liste in die Parlamente geschlüpfte MandatsträgerInnen erscheinen welche nach zwei Stunden wieder davon schweben.

Einen Begleit-Service zu den ARGEN oder Ausländerämtern werden dagegen von den Außerparlamentarischen  Oppositionen angeboten.

28.200 Euro für die drei LINKEN Bosse im Bremer Landtag. Davon träumen mit Sicherheit nicht nur die meisten Leser dieser Bild Zeitung! Wer aus der Partei gibt diesen Lesern die Motivation die Kandidaten der Partei bei den nächsten Wahlen erneut ihre Stimmen zu geben? Wo werden ausreichende Bemühungen der KandidatenInnen sichtbar, den Lebensstandard ihrer Wähler verbessern zu wollen.

Eine neue Partei welche glaubt Strukturen, die über 60 Jahre gewachsen sind auf solch eine plumpe  Art und Weise verändern zu wollen,  muss schon mit dem berühmten Klammerbeutel gepudert sein. Wäre das Leben so einfach gäbe es diese Zustände nicht.

Quelle: BILD >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :

Grafikquelle  : Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Author Maximilian Bühn / Own work
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Attribution: Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

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Montagsdemo Bremen

Erstellt von UP. am 5. Januar 2010

Es gibt sie noch, die Montags-Demo.

File:2007-09-10 Horst Koehler Montagsdemo Bremen.jpg

Für solch ein Signal hatte der Pfarernde Schmarotzer keine Zeit

Nachfolgend eine Rede am offenen Mikrofon von Elisabeth Graf am 04.01.2010 zur 261. Montagsdemo in Bremen.
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Fünf Jahre Armutsbeschaffung per Gesetz

1. Das „Erwerbslosenforum Deutschland“ macht darauf aufmerksam, dass fünf Jahre Hartz IV fünfmal traurige Weihnachten für die meisten Betroffenen bedeuten. Dabei sind besonders Kinder und Jugendliche die eigentlichen Verlierer. So müsste für ein gebrauchtes Fahrrad im Wert von 50 Euro mehrere Jahre gespart werden. Eltern müssten auf vieles Notwendige verzichten, um ihren Kindern dennoch ein äußerst bescheidenes Weihnachtsfest zu ermöglichen. Alleinstehende und Familien mit einer alleinerziehenden Mutter könnten vielfach überhaupt keine Weihnachten feiern, da der Hartz-IV-Eckregelsatz keinen Spielraum für etwaige Ansparung bietet. Nach fünf Jahren mit diesem erbärmlichen und menschenverachtenden Hartz IV lässt sich nur eine äußerst vernichtende Bilanz ziehen. Martin Behrsing brachte es wunderbar auf den Punkt, dass Hartz IV selbst dem ärgsten Feind nicht zu wünschen sei – von wenigen Ausnahmen abgesehen wie etwa dessen Namensgeber Peter Hartz oder dem Ex-Superminister für Arbeit und Wirtschaft, Wolfgang Clement.

Kein einziges Ziel, was den Erwerbslosen versprochen wurde, wurde erreicht. Nun wird den Menschen eingeredet, dass es besser sei, sich von Hungerlöhnen ausbeuten zu lassen als keine Arbeit zu haben. Statt Jobs hagelt es Sanktionen, wenn sich jemand diesen brutalen Methoden widersetzen will. Da können doch so ein paar Kollateralschäden wie Obdachlosigkeit und drohender Hungertod locker billigend in Kauf genommen werden. Wen kümmert das schon? Es geht doch bloß um Überflüssige, um Ausgegrenzte! Hartz IV zog in meinen Augen eine Schneise der Verwüstung durch den Arbeitsmarkt und das Grundgesetz. Das Armutsbeschaffungsgesetz sorgt für eine konstant bleibende Zahl von sieben Millionen Hartz-IV-Beziehern, denen bewusst ihr täglicher Ernährungsbedarf reduziert und die Mittel für Bildung oder Teilhabe an Kultur, Sport und Freizeit gänzlich verweigert wurden.

Neu etabliert wird eine Verbreitung von Suppenküchen Flaschensammlern. Die Armen dürfen den „Abfall des Wohlstands“ der anderen verwerten – und die „Wohlstandstäter“ sich öffentlich belobigen und huldigen lassen, wofür ihnen zum Teil auf in meinen Augen unehrenhafte Weise ihr Platinnäschen veredelt wird. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurden massenhaft Menschen in das Hartz-IV-Forderungssystem gepresst, obwohl sie dort niemals hineingehört hätten, statt ihnen Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu vermitteln, was die eigentliche Aufgabe einer Agentur für Arbeit sein sollte. Ein gesellschaftliches Problem wird zu einem individuellen gemacht, womit die Betroffenen persönlich abgestraft werden. Mir kriecht das nackte Grausen den Rücken hoch, wenn ich lese, dass die Bundesagentur für Arbeit findet, die „Chancen“ der Arbeitsmarktreform seien noch längst nicht ausgeschöpft: Es gebe noch zu wenig sensible Kollegen, die die soziale Infrastruktur kennen, die mit schwierigen Lebenssituationen von Menschen umgehen können und denen es im besten Fall gelinge, mit ihnen ein „Arbeitsbündnis“ abzuschließen.

2. Kurz vor Weihnachten forderte die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, für alle Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Ganztagsschule mit kostenlosem Mittagessen. Sie halte dies für eine staatliche Verpflichtung und findet es unerträglich, dass nur diejenigen in Schulkantinen Essen bekommen, die auch dafür bezahlen können, während die anderen zusehen müssen. Frau Käßmann hob hervor, dass in Deutschland bereits jedes sechste Kind unter der Armutsgrenze lebt. Ich finde, sie hätte sich den Schlenker verkneifen können, dass Eltern eine Erziehungspflicht haben, doch besonders junge Eltern dafür oft gar keine Maßstäbe mehr besäßen und manche eine gezielte Unterstützung von außen bräuchten. Diese Familien sollten so „niedrigschwellig“ wie möglich erreicht werden, zum Beispiel mit die Familie aufsuchenden Sozialarbeitern. Ich stimme mit Frau Käßmann überein, dass alleinerziehende Mütter zu häufig vom Staat allein gelassen werden. Allerdings sollten sie nicht mit sie aufsuchenden Sozialarbeitern belästigt oder mit Gutscheinen für Mitgliedschaften in Sportvereinen, für Schwimmbadbesuche oder für den Zoo abgespeist werden, sondern sie dürfen nicht weiter von der Gesellschaft mit irgendwelchen diskriminierenden Sonderkärtchen ausgegrenzt bleiben! Alleinerziehende Mütter brauchen ein ausreichendes Einkommen und Betreuungsangebote für ihre Kinder, nicht zu vergessen Unternehmer, die ihre Vorurteile ablegen, Alleinerziehende einstellen und auch anständig bezahlen.

3. Die Politik „entdeckt“ die Alleinerziehenden und sieht, dass in jeder fünften Familie Kinder mit nur einem Elternteil aufwachsen, zu 95 Prozent mit ihren Müttern. Nun will das Familienministerium den Alleinerziehenden den Weg zurück in den Arbeitsmarkt ebnen. Da stecken Sozialarbeiter, Jobvermittler und Pädagogen seit Monaten die Köpfe zusammen, dass es nur so raucht, und nun sollen sie vor Ideen sprühen, wie es für Alleinerziehende einfacher werden könnte, eine Arbeit aufzunehmen! „Angedacht“ sind hierbei vor allem Kinderbetreuung, Qualifizierungsmaßnahmen und „Coaching“ für die Betroffenen. Auch den Arbeitgebern sollen ihre klassischen Vorurteile genommen werden. Obwohl die rund 1,6 Millionen Alleinerziehenden, die 2,18 Millionen Kinder betreuen, nicht schlechter ausgebildet sind als Eltern in Familien mit zwei Elternteilen, sind sehr viele von Armut betroffen. 41 Prozent der betroffenen Familien leben von Arbeitslosengeld I oder II. Selbst von den Berufstätigen unter ihnen sind 24 Prozent auf zusätzliches ALG II angewiesen, weil ihr Gehalt zu niedrig ist.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die alleinerziehenden Mütter Frauen sind, und die bekommen im hinterwäldlerisch-konservativen Deutschland nun mal im Durchschnitt 23 Prozent weniger Lohn als Männer. Ist dieses Ansinnen mit den Alleinerziehenden nur einfach „nett gemeint“ oder eher Schaumschlägerei – „kurz“ vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen? Für Alleinerziehende gibt es immer mehrere Faktoren, die sie fast unvermittelbar machen oder in Armut verharren lassen. Wenn die Öffnungszeiten der Kitas mal wieder nicht dazu ausreichen, die Betreuung in der Arbeitszeit der Mütter zu gewährleisten, wenn die Arbeitgeber die vielen Krankheiten der kleinen Kinder befürchten, mit der Folge, dass die Mütter ausfallen, wenn an den Wochenenden, in der Nachtschicht keiner die Kinder betreuen kann, wenn die Arbeit dazu so schlecht bezahlt wird, dass ein eigenes Auto als weg- und zeitsparendes Familientransportmittel ein unerfüllter Traum bleiben muss, wenn die Väter oft keinen Unterhalt zahlen – ja, dann scheint Armut eine unausweichliche Falle zu werden!

Mich interessiert auch die Frage im Artikel, wie sich Alleinerziehende „besonders gewinnbringend einsetzen“ ließen. Auch sei die Frage nach einer kleinen Nebensächlichkeit erlaubt, wo nämlich die vielen unbesetzten Jobs für Alleinerziehende am Horizont auftauchen sollen. Warum sollte eine noch mit Erziehung vollbeschäftigte Alleinerziehende mit aller Gewalt in einen nicht vorhandenen Arbeitsmarkt gepresst werden? Geht es hier wirklich um ehrliche Arbeit, oder soll hier vielleicht ein Mega-Ein-Euro-Job-Projekt aufgezogen werden? Schmach über den, der Arges dabei denkt! Werden hier nur neue Teilnehmer für neue Maßnahmen gesucht, die in Vollzeit eingesetzt werden und dann bei Aufnahme der Arbeit so gut wie keine Leistungen von der Arge mehr bekommen? Soll die sich in Deutschland wie ein Krebsgeschwür ausbreitende Dekra Ganztagsaufbewahranstalten für Kinder aus dem Boden stampfen? Da können dann Elternteile für eine „Entschädigung“ von einem Euro die Stunde auf den Nachwuchs der anderen Eltern aufpassen, die in einem anderen Bereich für einen Euro „Entschädigung“ arbeiten, beispielsweise Spielzeug reparieren. Da schlummert in den Köpfen mancher Politiker sicherlich ein „riesiges Potential“, das sich ganz wunderbar zu einem gigantischen profitmaximierenden vierten Arbeitsmarkt ausweiten ließe!

4. Zur Jahreswende wurden manche Politiker „geehrt“. Der frühere Finanzsenator Thilo Sarrazin ist vom Berliner Stadtmagazin „Tip“ zum „peinlichsten“ auf der Hitliste der 100 peinlichsten Berliner gekürt worden. Er darf sich wegen seiner diskriminierenden Äußerungen über Ausländer und Hartz-IV-Bezieher konkurrenzlos glücklich über diesen ersten Platz schätzen. Meiner Meinung nach wurde er von dem Blatt sehr zutreffend als „notorischer Zwangsprovokateur“ beschrieben, der mit seiner Tirade einmal mehr seinen „enorm elitären Dünkel“ offenbare. Mindestens ebenso liebevoll geehrt durfte sich der Präsidenten des Münchner „Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung“, Hans-Werner Sinn, fühlen, als er den negativen Umweltpreis „Dinosaurier 2009“ vom „Naturschutzbund Deutschland“ verliehen bekam. Hans-Werner Sinn sei ein „Dampfplauderer mit egoistischem Sendungsbewusstsein“, der Windräder und Solarzellen ablehne und kaum eine Gelegenheit auslasse, die moderne Umweltpolitik zu attackieren. Schade, dass sich der Ökonom die Chance entgehen ließ, den Preis selbst entgegenzunehmen! Ich finde, dass auch der Bremer FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Oliver Möllenstädt in dieser Galerie wegen seiner von der Staatsanwaltschaft leider nicht weiter verfolgten Unterstellungen gegenüber Hartz-IV-Beziehern eine „gute“ Figur machen würde.

5. Liebe Kinder, gebt fein acht, der Märchenonkel hat euch etwas mitgebracht! Ja, der Ökonom Hans-Werner Sinn macht auch andernorts von sich reden: In diesem Jahr rechnet er nämlich mit einem kleinen Wunder auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Ausgerechnet der „Blöd“-Zeitung erzählte er, dass unser Arbeitsmarkt der Krise trotzen werde, obwohl in den meisten anderen Ländern Katastrophenstimmung herrscht. Statt der 4,5 bis 5 Millionen Arbeitslosen, die vielfach noch im Frühjahr für 2010 erwartet wurden, prognostiziert der Ökonom noch 3,6 Millionen. Er räumt zwar ein, wir säßen in der schlimmsten Krise der Weltwirtschaft seit dem Krieg, behauptet jedoch, wir hätten wegen der massiven Lohnzuschüsse bei Hartz IV und durch das Kurzarbeitergeld 1,3 Millionen Erwerbslose weniger als noch 2005. Wurde Herr Sinn etwa beim Sprechen im Schlaf belauscht, oder meint er, was er sagt? Wenn der Ökonom an derartige Wunder glaubt, die bekanntlich auch Mirakel genannt werden, darf ich ihm vielleicht den Beinamen „Mirakulix“ geben!

6. Manchmal frage ich mich, was so manche Menschen über die Zeit zwischen den Jahren zu sich genommen haben oder wie es kommt, dass sie solche Merkwürdigkeiten erzählen. Bundessozialrichter Peter Udsching findet, dass 130 Euro im Monat jedem, der kochen könne, vollkommen genügen würden für eine vernünftige Ernährung! Er sieht nur die Möglichkeit, nicht mit dem Geld auszukommen, wenn es für teures Fast Food ausgegeben werde. Ob dieser Richter überhaupt mal selbst einkaufen geht? Lässt er einkaufen, oder ist auch diese Tätigkeit zu profan – geht er essen, lässt sich Feinkost nach Hause bringen? Nein, natürlich nicht Fast Food, weil dies doch zu teuer ist! Ich wünschte mir, dass die Menschen, die pauschal solche Aussagen machen, mal ihr Antlitz von ihrem exquisiten Notebook abwenden und einen Blick in die Wirklichkeit der schnöden Normalität anderer werfen würden. Aber wer es sich leisten kann, täglich in Kantinen oder Restaurants zu speisen, kann es sich bestimmt auch leisten, nur 130 Euro für das restliche Essen im Monat auszugeben, also für das Frühstück.

Noch gar nicht erwähnt wurde das Fahrtgeld, das ausgegeben werden muss, um die Einkäufe in den Supermärkten zu tätigen. Toll war noch sein Hinweis auf diese unwürdigen „Tafeln“. Die lassen sich nicht wie ein Supermarkt durchlaufen, um das Gewünschte in den Einkaufswagen zu legen! Häufig gibt es genau das, was gerade selbst nicht gebraucht wird, zum Beispiel nur eine große Auswahl an Weihnachtsgebäck. Was soll dann gekocht werden? Schokoladensuppe? Lebkuchengratin? Spekulatiusauflauf? Stollensalat? Oder brauchen Hartz-IV-Bezieher dringend einen Kochkurs, weil sie ständig das Wasser anbrennen lassen? Als die Königin Marie-Antoinette auf die Hungerprobleme der französischen Bevölkerung angesprochen wurde, sagte sie: „Sollen sie doch Kuchen essen, wenn sie kein Brot haben!“ Sind wir hier von Zynikern oder nur von vollkommen Weltfremden umgeben?

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)

Quelle: 261. Montagsdemo Bremen – klicke hier für die Startseite; Wochennavigation durch ‚Pfeil-Regelung‘

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