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Korruption in der Rüstungsindustrie

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2017

Läuft nicht mehr wie geschmiert

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen fünf ehemalige Rheinmetall-Manager erhoben. Der Vorwurf: Bestechung bei Geschäften mit Griechenland.

File:M60A3 Panzer.jpg

Ohne Unterstützung aus der Politik wäre dieses alles nicht möglich, denn die eigentlichen Drahtzieher gehen für gewöhnlich ohne Strafen davon und verdingen sich für weitere Objekte. Nicht nur in der Rüstungsindustrie bezahlen wir Minister um die politische  Kontrolle auszuüben.

Redaktion DL/IE 

Von Tobias Schulze

Die nächsten Rüstungsmanager könnten demnächst wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht landen: Die Staatsanwaltschaft Bremen hat gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des Rheinmetall-Konzerns Anklage wegen Bestechung erhoben. Eine entsprechende Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des ARD-Magazins „Panorama“ bestätigte die Behörde am Donnerstag.

Den mutmaßlichen Tätern wird vorgeworfen, von 1998 bis 2011 Schmiergeld an griechische Amtsträger gezahlt zu haben. Insgesamt sollen 3,3 Millionen Euro geflossen sein. Im Gegenzug erhielt ein Rheinmetall-Tochterunternehmen zwei Aufträge: Es lieferte den Griechen sowohl das mobile Flugabwehrsystem Asrad als auch Feuerlenksysteme für Leopard-2-Kampfpanzer.

Der Fall ist schon länger bekannt, die Staatsanwaltschaft ermittelte deshalb seit Jahren. In einem Ordnungswidrigkeitsverfahren musste Rheinmetall selbst bereits Ende 2014 rund 37 Millionen Euro zahlen. Der größte Teil des Betrags entsprach den illegal erworbenen Gewinnen, obendrauf kam noch ein Bußgeld.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

Source http://www.defenseimagery.mil; VIRIN: DF-ST-85-13331
Author STAFF SGT. Fernando Serna

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Halb Bremen ging an die Urne

Erstellt von IE am 11. Mai 2015

Ja, sicher gewählt wurde gestern auch. In Bremen  und so sahen wir in den abendlichen Nachrichten einen jubelnden Riexinger mit beständig wackelnden Kopf vor den Kameras der TV Anstalten herumturnen – um Seinen Sieg zu feiern. Trotz allem Gewackel, der Kopf blieb oben, er fiel nicht herunter und auf das Maul. Aber seien wir ehrlich wann hatten die denn zuvor  einen Grund zum Feiern, die Pleiten, Pech und Pannen Kipptrixser. Nach Gründung der Partei eigentlich nicht mehr.

So sollten wir uns eigentlich bei den Bürgern und Bürgerinnen aus Bremen bedanken, denn diese haben ein hohes demokratischen Verständnis an den Tag gelegt indem sie den Wahlen fern blieben. Sie haben sich nicht einlullen lassen, wie vielfach in der Vergangenheit, von den Dummschwätzern welche „ein geringeres Übel“ als Grund für ein Kreuz empfahlen, sondern verweigerten den von den Parteien abgestellten Gesandten ihre Gefolgschaft. Quotenpersonen welche ausschließlich die Aufgaben haben ihren Parteien die krummen Rücken zu stärken. Abgeordnete ohne jegliche Mitsprache durch die BürgerInnen und somit am wenigsten VertreterInnen des Wahlvolkes.

Mehr als 50 Prozent der BürgerInnen verweigerten den PolitikerInnen Ihre Stimmen, was die Prozentzahlen auf ca. die Hälfte realisiert. DIE LINKE erreichte also gerade einmal 4,6 Prozent der zu vergebenden Stimmen wenn wir den Hochrechnungen folgen. Selbst der selbsternannte Wahlsieger die SPD,  erzielt nur einen Stimmenanteil von unter 20 Prozent. Trotzdem werden die Volltrottel bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit verkünden die Vertreter des Volkes zu sein.

Natürlich liegt nun alles wieder an den BürgerInnen welche den Politikern ihre Wahl verweigern. So hörten wir gestern Abend auch Böhrnsen darüber Klagen dass, aufgrund des zu erwartenden Wahlausgang viele Bürger erst gar nicht zur Wahl gegangen wären. So einfach machen es sich die Parteien und klagen nun vereint über die ziemlich verfahrene finanzielle Situation im Pleiteland Bremen.  Genau diese Situation war auch vor den Wahlen jedermann/frau bekannt, sitzt doch die SPD mit der CDU in Berlin am Tisch und verteilt das Fell des Bären entsprechend. Auch wurde der Schuldenschluss nicht von der CDU alleine verabschiedet.

Nur die Bürger in Bremen wurden an die Urnen gebeten um für Ihre Stadt und Ihr Land Bremen, sowie Ihre Lebensumgebung zu entscheiden! Auf die Wahl konnten sie verzichten, da Ihre ureigenen Interessen so wie so der Parteienhörigkeit in Berlin  geopfert wird. Politik in dieser Form macht sich unglaubwürdig und niemand ist bereit die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. So werden wir weiter die vereinzelten Vertreibungen von Politikern aus ihrem sorgenfreien Paradies beobachten. Freiwillig den Rücktritt antreten, da sie versagt haben, das wird es eher nicht geben, da dieses die Sichtweise ihres Horizont überschreiten würde.

So wird in Kürze erneut das Thema der Wahlpflicht auf den Tisch gebracht werden. Dann wird vielleicht an den Wahltagen eine Art Treibjagd mit  Unterstützung von Militär und Polizei auf die Wähler veranstaltet. Panzer und Wasserwerfer rollen aus um den regierenden Parteien die Macht zu erhalten. Zukunftsvisionen ja sicher, aber undenkbar ? Die Macht wird alles erdenkliche oder auch nichterdenkliche unternehmen um dieselbe für sich zu erhalten.

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Fotoquelle: Urne oben Wikipedia – Author User:Mattes

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Hochrechnung: Verlinkung mit der ARD – Klick auf das Foto.

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Bahnanlagen sabotiert!

Erstellt von IE am 10. November 2014

An Ihren Taten sollte man sich messen lassen und weniger an den Namen Ihrer Parteien oder Institutionen. Was wir hier lesen ist ein Bekenntnisschreiben zur Ausübung von Gewalt. Ich betonen ausdrücklich – „Linker Gewalt“. Vielleicht ein Anlass ab heute nicht mehr zwischen „Links“ und „Rechts“ zu unterscheiden sondern einfach das Wort Gewalt zu nutzen?

Hier in diesen Fall haben wir es mit einer vorsätzlichen Zerstörung von Allgemeingut zu tun und wir von DL lehnen  diese Art des Meinungsaustausch grundsätzlich ab. Egal von wem auch immer sie ausgehen mag. Aussagen von Politikern egal welcher Couleur sind uns bislang nicht bekannt.

Bahnanlagen sabotiert!

Verfasst von: Autonome Gruppen. Verfasst am: 08.11.2014 – 10:05. Geschehen am: Samstag, 08. November 2014. Kommentare: 53

In der Nacht auf dem 8. November haben wir an mehreren Orten das Streckennetz der deutschen Bahn sabotiert, mit dem Ziel dieses zu stören und dem Konzern wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Unbeteiligte wurden durch unsere Aktion nicht gefährdet.

Das Verhältnis militanter Umweltaktist_innen zu DB ist unseres Erachtens der Öffentlichkeit bekannt und in der Vergangenheit hinlänglich durch Genoss_innen begründet worden. Gleiches gilt wohl für den sogenannten „Atomausstieg“. Daher sparen wir uns heute den investigativen Teil und kommen gleich zum Punkt:

Wir gedenken mit dieser Aktion dem französischen anti-Atom Aktivisten Sebastién Briat, der vor 10 Jahren am 7. November 2004 beim Versuch einen Castortransport von la Hague nach Gorleben mit einer Ankettaktion zu blockieren von einer Lok erfasst wurde und starb.

Sebasiéns Entscheidung Widerstand zu leisten war richtig, mutig und konsequent; sein Tod hingegen vollkommen sinnlos. Eine die Bewegung die das Leben liebt und bereit ist dafür zu kämpfen, braucht keine Held_innen und Märthyrer_innen. Sebastién starb nicht für seine Überzeugung, er wurde gewaltsam aus dem Leben gerissen. Ein vermeidbarer „Unfall“, verschuldet von den politisch und wirtschaftlich verantwortlichen und Ihrer bezahlten Söldnerbanden. Genau so billigend in Kauf genommen, wir der potentielle Tod von Millionen den täglich der „Normalbetrieb“ des atomaren Wahnsinns bedeutet.

Der Kampf gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen wird weitergehen. Egal ob gegen Herrschafts- und Vernichtungstechnologie, den kapitalistischen Raubbau an unseren Planeten, oder sinnlose Bauprojekte wie dem internationalen Großflughafen bei Nantes (ZAD), oder den Staudammbau in Südfrankreich, wo vorletzte Woche bei Auseinandersetzungen am Bauzaun der Aktivist Rémi  Fraisse von einer Polizeigranate getötet wurde. So sind wir mit dem Herzen auch bei denen, deren Trauer und Wut über den gewaltsamen Tod Rémis dieser Tage auf den Straßen Frankreichs explodiert!

Für die Freiheit und das Leben!

Unser Widerstand kennt keine Grenzen!

Notre Résistance ne connait pas de frontière!

Quelle: linksunten.indymedia.org

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Fotoquelle: Wikpedia

Author S. Terfloth. Original uploader was Sese Ingolstadt at de.wikipedia
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Die Linke geht ins Grab

Erstellt von IE am 14. November 2012

Ist dieser Rücktritt eines Linken Mandatsträger und damit bedingt die Auflösung einer Fraktion jetzt der 100 oder gar schon der 200 Vorfall bei dem Linken-West-Deutschen Wahlverein? Wir wissen es nicht, die Gesamtsumme ist auch nicht wichtig, entscheidend ist, das entweichen der Luft aus einen künstlich aufgeblasenen Ballon.

Wir brauchen Mandatsträger mit politischer Erfahrung, sie dürfen sich nicht über den Tisch ziehen lassen. Genau so klingelt es vielen noch in den Ohren, das dumme Brabbeln bei Aufstellung der Landeslisten vor den entsprechenden Wahlen. Dabei hat sich all dieses im Nachhinein als reine Manipulation von Strippenziehern aus den verschiedensten Strömungen erwiesen. Es wurde ängstlich darauf geachtet ja unter sich zu bleiben.

Die Ergebnisse sind seit langen sichtbar. Da ist nichts gewachsen, denn viele der Mandatsträger sind weniger gewählt als ins Amt getragen worden. Die Bindung zur Basis fehlt komplett und von dort fehlt es an entsprechender Zuarbeit. Die Mandatsträger hängen im luftleeren Raum und der im entstehen begriffene Markennahme „DIE LINKE“ ist nachhaltig durch Spinner und Sektierer zerstört worden.

So schreibt die Ostsee-Zeitung das die Linke in Rente geht, eine Verharmlosung. Die LINKE steigt ins Grab, zu den von ihnen verehrten, dort lässt sich dann Politik für die Ewigkeit machen.

Linke gehen in Rente

Der 64-jährige Steinsetzer gehört der Stadtverordnetenversammlung erst seit Oktober an – als Nachrücker für den vorherigen Fraktionsvorsitzenden Jörn Schwalbach. Nach dessen Abgang „aus persönlichen Gründen“ war bekanntgeworden, dass er in die Fraktionskasse gegriffen und knapp 1000 Euro „nicht bestimmungsgemäß“ verwendet hatte. Das Geld soll Schwalbach inzwischen zurückgezahlt haben.

Schon zu jener Zeit hatte es zwischen dem Kreisverband der Linken und den Mitgliedern der aus Rentnern, Piraten und Linken gebildeten Repili-Fraktion heftig gekriselt. Kurz darauf trat Rebecca Sarnow (38) aus der Linkspartei aus. Franz Simmler folgte nun Ende vergangener Woche.

Den Aufnahmeantrag in die RRP unterschrieb er am Montagvormittag mit einem Werbekugelschreiber der Linken. Mit der hiesigen Partei will er aber nichts mehr zu tun haben. „Ich bin wegen Oskar Lafontaine da eingetreten“, sagt er, „aber davon haben die sich hier weit entfernt.“ Der Kreisvorstand der Linken werde von Aktivisten der Sozialistischen Alternative (SAV) dominiert, so Simmler. Das seien Kommunisten, mit denen wolle er nichts zu tun haben.

Der Kreisvorstand der Linken nahm die beiden Parteiaustritte „mit Bedauern zur Kenntnis“. Man erwarte nun von beiden Abtrünnigen, dass sie „aus Respekt vor dem Votum der Wähler“ ihr Mandat zurückgeben. Simmler sei mit den Listenstimmen für die Linke, nicht mit Personenstimmen gewählt worden.

Rebecca Sarnows Aussage, sie sei mit den handelnden Personen im Kreisverband, nicht aber mit der Politik der Linken im Konflikt, bezeichnet der Kreisvorstand als fadenscheinig. Der Austritt komme aber „nicht ganz unerwartet“, weil es kaum noch eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Stadtverordneten gegeben habe.

Quelle: Nordsee-Zeitung >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – gemeinfrei

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* Link, linker, wir linken

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2011

Jeden Tag etwas anderes, etwas neues. So sind es einmal die stalinistischen Umgangsformen im Saarland, dann wieder die antisemitischen Sektierer und Spinner in NRW. Morgen vielleicht die sozialistischen Trittbrettfahrer des Kapitals in RLP.

Heute haben wir etwas aus Bremen zu vermelden und ein jeder weiß von wem hier die Rede ist. Es geht um Partei die LINKE welche zwar im Westen keine Politik kann, dafür aber um so mehr auf den Weg zum privaten, neuen Reichtum ihr eigenes Parteigefüge zerstört. In der LINKEN sind Träume keine Schäume mehr. Der deutsche Weg vom Tellerwäscher zum Millionär.

Die aufkommenden Vorwürfe sind zumeist gleicher Art, Wahlmanipulationen, Denunziationen und so weiter und so fort. Ein roter Faden welcher sich von Nord nach Süd verfolgen lässt.

Wie schon gesagt, blicken wir Heute nach Bremen: Der Fraktion Geschäftsführer wurde zum 1. Juli gefeuert. Leo Schmitt hatte Unregelmäßigkeiten bei der Kandidaten Kür der LINKEN offen gelegt und Klaus-Rainer Rupp schwer belastet.

So lesen wir denn heute in der TAZ folgendes und zitieren:

„Der Machtkampf innerhalb der Bremer Linkspartei geht weiter. Am Freitag hat die Fraktion ihren Geschäftsführer vom 1. Juli an „freigestellt“, Ende September läuft sein Vertrag aus. Dem Rauswurf vorausgegangen waren tagelange erbitterte Auseinandersetzung über die Frage, ob es stimmt, dass über den massiven Eintritt von Kurden aus dem Umkreis des Birati – Vereins die Kandidatenaufstellung auf der Mitgliederversammlung manipuliert worden sei. Eine politisch unbekannte Birati – Kandidatin war im Gegenzug vorn auf der Liste platziert worden, wegen der Stimmverluste der Linken aber nicht in die Bürgerschaft gekommen“

Wie sich doch Zeiten und Örtlichkeiten miteinander vergleichen lassen! Wer hat noch nicht von anrollenden Bussen zu anstehenden Wahlen gehört oder gelesen? Motto: Heute –  Butterfahrt nach Irgendwo mit anschließenden Essen? Anreisende Wahlstrategen in NRW sollen zu Zeiten sogar schon Kandidatinnen im Handgepäck mitgebracht haben.

So müsste eigentlich der folgende Satz auch den letzten Zweifler auf die Barrikaden bringen und endgültig die Augen öffnen: „Die frühere Abgeordnete Inga Nitz hat in ihrer Austrittserklärung von „Beutegruppen“ gesprochen und formuliert, die Zustände innerhalb der Partei seien „weitaus schlimmer“ als die „Vorstellungskraft altgedienter Journalisten“ reiche.“

Uns ist Inga Nitz  unbekannt, aber die hier gemachte Aussage ist ein Volltreffer. Auch wenn zu berücksichtigen ist, dass die Enttäuschung über den Verlust des Mandat sicher sehr groß war.

Auch die Unstimmigkeiten in der Kassenführung beruhen nicht auf neue Vorwürfe. Diese Verdächtigungen sind Land Auf und Ab Konsens und kommen immer wieder hoch. Eine Parteispitze welche sich mit derlei „Möchte gern Politiker“ präsentiert, wird auf Dauer keine nachhaltigen Erfolge einfahren, da Krankheiten sich allzu leicht zur Seuche ausweiten könnte, wenn dieses nicht sogar bereits geschehen ist.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Montagsdemo Bremen

Erstellt von UP. am 5. Januar 2010

Es gibt sie noch, die Montags-Demo.

File:2007-09-10 Horst Koehler Montagsdemo Bremen.jpg

Für solch ein Signal hatte der Pfarernde Schmarotzer keine Zeit

Nachfolgend eine Rede am offenen Mikrofon von Elisabeth Graf am 04.01.2010 zur 261. Montagsdemo in Bremen.
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Fünf Jahre Armutsbeschaffung per Gesetz

1. Das „Erwerbslosenforum Deutschland“ macht darauf aufmerksam, dass fünf Jahre Hartz IV fünfmal traurige Weihnachten für die meisten Betroffenen bedeuten. Dabei sind besonders Kinder und Jugendliche die eigentlichen Verlierer. So müsste für ein gebrauchtes Fahrrad im Wert von 50 Euro mehrere Jahre gespart werden. Eltern müssten auf vieles Notwendige verzichten, um ihren Kindern dennoch ein äußerst bescheidenes Weihnachtsfest zu ermöglichen. Alleinstehende und Familien mit einer alleinerziehenden Mutter könnten vielfach überhaupt keine Weihnachten feiern, da der Hartz-IV-Eckregelsatz keinen Spielraum für etwaige Ansparung bietet. Nach fünf Jahren mit diesem erbärmlichen und menschenverachtenden Hartz IV lässt sich nur eine äußerst vernichtende Bilanz ziehen. Martin Behrsing brachte es wunderbar auf den Punkt, dass Hartz IV selbst dem ärgsten Feind nicht zu wünschen sei – von wenigen Ausnahmen abgesehen wie etwa dessen Namensgeber Peter Hartz oder dem Ex-Superminister für Arbeit und Wirtschaft, Wolfgang Clement.

Kein einziges Ziel, was den Erwerbslosen versprochen wurde, wurde erreicht. Nun wird den Menschen eingeredet, dass es besser sei, sich von Hungerlöhnen ausbeuten zu lassen als keine Arbeit zu haben. Statt Jobs hagelt es Sanktionen, wenn sich jemand diesen brutalen Methoden widersetzen will. Da können doch so ein paar Kollateralschäden wie Obdachlosigkeit und drohender Hungertod locker billigend in Kauf genommen werden. Wen kümmert das schon? Es geht doch bloß um Überflüssige, um Ausgegrenzte! Hartz IV zog in meinen Augen eine Schneise der Verwüstung durch den Arbeitsmarkt und das Grundgesetz. Das Armutsbeschaffungsgesetz sorgt für eine konstant bleibende Zahl von sieben Millionen Hartz-IV-Beziehern, denen bewusst ihr täglicher Ernährungsbedarf reduziert und die Mittel für Bildung oder Teilhabe an Kultur, Sport und Freizeit gänzlich verweigert wurden.

Neu etabliert wird eine Verbreitung von Suppenküchen Flaschensammlern. Die Armen dürfen den „Abfall des Wohlstands“ der anderen verwerten – und die „Wohlstandstäter“ sich öffentlich belobigen und huldigen lassen, wofür ihnen zum Teil auf in meinen Augen unehrenhafte Weise ihr Platinnäschen veredelt wird. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurden massenhaft Menschen in das Hartz-IV-Forderungssystem gepresst, obwohl sie dort niemals hineingehört hätten, statt ihnen Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu vermitteln, was die eigentliche Aufgabe einer Agentur für Arbeit sein sollte. Ein gesellschaftliches Problem wird zu einem individuellen gemacht, womit die Betroffenen persönlich abgestraft werden. Mir kriecht das nackte Grausen den Rücken hoch, wenn ich lese, dass die Bundesagentur für Arbeit findet, die „Chancen“ der Arbeitsmarktreform seien noch längst nicht ausgeschöpft: Es gebe noch zu wenig sensible Kollegen, die die soziale Infrastruktur kennen, die mit schwierigen Lebenssituationen von Menschen umgehen können und denen es im besten Fall gelinge, mit ihnen ein „Arbeitsbündnis“ abzuschließen.

2. Kurz vor Weihnachten forderte die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, für alle Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Ganztagsschule mit kostenlosem Mittagessen. Sie halte dies für eine staatliche Verpflichtung und findet es unerträglich, dass nur diejenigen in Schulkantinen Essen bekommen, die auch dafür bezahlen können, während die anderen zusehen müssen. Frau Käßmann hob hervor, dass in Deutschland bereits jedes sechste Kind unter der Armutsgrenze lebt. Ich finde, sie hätte sich den Schlenker verkneifen können, dass Eltern eine Erziehungspflicht haben, doch besonders junge Eltern dafür oft gar keine Maßstäbe mehr besäßen und manche eine gezielte Unterstützung von außen bräuchten. Diese Familien sollten so „niedrigschwellig“ wie möglich erreicht werden, zum Beispiel mit die Familie aufsuchenden Sozialarbeitern. Ich stimme mit Frau Käßmann überein, dass alleinerziehende Mütter zu häufig vom Staat allein gelassen werden. Allerdings sollten sie nicht mit sie aufsuchenden Sozialarbeitern belästigt oder mit Gutscheinen für Mitgliedschaften in Sportvereinen, für Schwimmbadbesuche oder für den Zoo abgespeist werden, sondern sie dürfen nicht weiter von der Gesellschaft mit irgendwelchen diskriminierenden Sonderkärtchen ausgegrenzt bleiben! Alleinerziehende Mütter brauchen ein ausreichendes Einkommen und Betreuungsangebote für ihre Kinder, nicht zu vergessen Unternehmer, die ihre Vorurteile ablegen, Alleinerziehende einstellen und auch anständig bezahlen.

3. Die Politik „entdeckt“ die Alleinerziehenden und sieht, dass in jeder fünften Familie Kinder mit nur einem Elternteil aufwachsen, zu 95 Prozent mit ihren Müttern. Nun will das Familienministerium den Alleinerziehenden den Weg zurück in den Arbeitsmarkt ebnen. Da stecken Sozialarbeiter, Jobvermittler und Pädagogen seit Monaten die Köpfe zusammen, dass es nur so raucht, und nun sollen sie vor Ideen sprühen, wie es für Alleinerziehende einfacher werden könnte, eine Arbeit aufzunehmen! „Angedacht“ sind hierbei vor allem Kinderbetreuung, Qualifizierungsmaßnahmen und „Coaching“ für die Betroffenen. Auch den Arbeitgebern sollen ihre klassischen Vorurteile genommen werden. Obwohl die rund 1,6 Millionen Alleinerziehenden, die 2,18 Millionen Kinder betreuen, nicht schlechter ausgebildet sind als Eltern in Familien mit zwei Elternteilen, sind sehr viele von Armut betroffen. 41 Prozent der betroffenen Familien leben von Arbeitslosengeld I oder II. Selbst von den Berufstätigen unter ihnen sind 24 Prozent auf zusätzliches ALG II angewiesen, weil ihr Gehalt zu niedrig ist.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die alleinerziehenden Mütter Frauen sind, und die bekommen im hinterwäldlerisch-konservativen Deutschland nun mal im Durchschnitt 23 Prozent weniger Lohn als Männer. Ist dieses Ansinnen mit den Alleinerziehenden nur einfach „nett gemeint“ oder eher Schaumschlägerei – „kurz“ vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen? Für Alleinerziehende gibt es immer mehrere Faktoren, die sie fast unvermittelbar machen oder in Armut verharren lassen. Wenn die Öffnungszeiten der Kitas mal wieder nicht dazu ausreichen, die Betreuung in der Arbeitszeit der Mütter zu gewährleisten, wenn die Arbeitgeber die vielen Krankheiten der kleinen Kinder befürchten, mit der Folge, dass die Mütter ausfallen, wenn an den Wochenenden, in der Nachtschicht keiner die Kinder betreuen kann, wenn die Arbeit dazu so schlecht bezahlt wird, dass ein eigenes Auto als weg- und zeitsparendes Familientransportmittel ein unerfüllter Traum bleiben muss, wenn die Väter oft keinen Unterhalt zahlen – ja, dann scheint Armut eine unausweichliche Falle zu werden!

Mich interessiert auch die Frage im Artikel, wie sich Alleinerziehende „besonders gewinnbringend einsetzen“ ließen. Auch sei die Frage nach einer kleinen Nebensächlichkeit erlaubt, wo nämlich die vielen unbesetzten Jobs für Alleinerziehende am Horizont auftauchen sollen. Warum sollte eine noch mit Erziehung vollbeschäftigte Alleinerziehende mit aller Gewalt in einen nicht vorhandenen Arbeitsmarkt gepresst werden? Geht es hier wirklich um ehrliche Arbeit, oder soll hier vielleicht ein Mega-Ein-Euro-Job-Projekt aufgezogen werden? Schmach über den, der Arges dabei denkt! Werden hier nur neue Teilnehmer für neue Maßnahmen gesucht, die in Vollzeit eingesetzt werden und dann bei Aufnahme der Arbeit so gut wie keine Leistungen von der Arge mehr bekommen? Soll die sich in Deutschland wie ein Krebsgeschwür ausbreitende Dekra Ganztagsaufbewahranstalten für Kinder aus dem Boden stampfen? Da können dann Elternteile für eine „Entschädigung“ von einem Euro die Stunde auf den Nachwuchs der anderen Eltern aufpassen, die in einem anderen Bereich für einen Euro „Entschädigung“ arbeiten, beispielsweise Spielzeug reparieren. Da schlummert in den Köpfen mancher Politiker sicherlich ein „riesiges Potential“, das sich ganz wunderbar zu einem gigantischen profitmaximierenden vierten Arbeitsmarkt ausweiten ließe!

4. Zur Jahreswende wurden manche Politiker „geehrt“. Der frühere Finanzsenator Thilo Sarrazin ist vom Berliner Stadtmagazin „Tip“ zum „peinlichsten“ auf der Hitliste der 100 peinlichsten Berliner gekürt worden. Er darf sich wegen seiner diskriminierenden Äußerungen über Ausländer und Hartz-IV-Bezieher konkurrenzlos glücklich über diesen ersten Platz schätzen. Meiner Meinung nach wurde er von dem Blatt sehr zutreffend als „notorischer Zwangsprovokateur“ beschrieben, der mit seiner Tirade einmal mehr seinen „enorm elitären Dünkel“ offenbare. Mindestens ebenso liebevoll geehrt durfte sich der Präsidenten des Münchner „Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung“, Hans-Werner Sinn, fühlen, als er den negativen Umweltpreis „Dinosaurier 2009“ vom „Naturschutzbund Deutschland“ verliehen bekam. Hans-Werner Sinn sei ein „Dampfplauderer mit egoistischem Sendungsbewusstsein“, der Windräder und Solarzellen ablehne und kaum eine Gelegenheit auslasse, die moderne Umweltpolitik zu attackieren. Schade, dass sich der Ökonom die Chance entgehen ließ, den Preis selbst entgegenzunehmen! Ich finde, dass auch der Bremer FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Oliver Möllenstädt in dieser Galerie wegen seiner von der Staatsanwaltschaft leider nicht weiter verfolgten Unterstellungen gegenüber Hartz-IV-Beziehern eine „gute“ Figur machen würde.

5. Liebe Kinder, gebt fein acht, der Märchenonkel hat euch etwas mitgebracht! Ja, der Ökonom Hans-Werner Sinn macht auch andernorts von sich reden: In diesem Jahr rechnet er nämlich mit einem kleinen Wunder auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Ausgerechnet der „Blöd“-Zeitung erzählte er, dass unser Arbeitsmarkt der Krise trotzen werde, obwohl in den meisten anderen Ländern Katastrophenstimmung herrscht. Statt der 4,5 bis 5 Millionen Arbeitslosen, die vielfach noch im Frühjahr für 2010 erwartet wurden, prognostiziert der Ökonom noch 3,6 Millionen. Er räumt zwar ein, wir säßen in der schlimmsten Krise der Weltwirtschaft seit dem Krieg, behauptet jedoch, wir hätten wegen der massiven Lohnzuschüsse bei Hartz IV und durch das Kurzarbeitergeld 1,3 Millionen Erwerbslose weniger als noch 2005. Wurde Herr Sinn etwa beim Sprechen im Schlaf belauscht, oder meint er, was er sagt? Wenn der Ökonom an derartige Wunder glaubt, die bekanntlich auch Mirakel genannt werden, darf ich ihm vielleicht den Beinamen „Mirakulix“ geben!

6. Manchmal frage ich mich, was so manche Menschen über die Zeit zwischen den Jahren zu sich genommen haben oder wie es kommt, dass sie solche Merkwürdigkeiten erzählen. Bundessozialrichter Peter Udsching findet, dass 130 Euro im Monat jedem, der kochen könne, vollkommen genügen würden für eine vernünftige Ernährung! Er sieht nur die Möglichkeit, nicht mit dem Geld auszukommen, wenn es für teures Fast Food ausgegeben werde. Ob dieser Richter überhaupt mal selbst einkaufen geht? Lässt er einkaufen, oder ist auch diese Tätigkeit zu profan – geht er essen, lässt sich Feinkost nach Hause bringen? Nein, natürlich nicht Fast Food, weil dies doch zu teuer ist! Ich wünschte mir, dass die Menschen, die pauschal solche Aussagen machen, mal ihr Antlitz von ihrem exquisiten Notebook abwenden und einen Blick in die Wirklichkeit der schnöden Normalität anderer werfen würden. Aber wer es sich leisten kann, täglich in Kantinen oder Restaurants zu speisen, kann es sich bestimmt auch leisten, nur 130 Euro für das restliche Essen im Monat auszugeben, also für das Frühstück.

Noch gar nicht erwähnt wurde das Fahrtgeld, das ausgegeben werden muss, um die Einkäufe in den Supermärkten zu tätigen. Toll war noch sein Hinweis auf diese unwürdigen „Tafeln“. Die lassen sich nicht wie ein Supermarkt durchlaufen, um das Gewünschte in den Einkaufswagen zu legen! Häufig gibt es genau das, was gerade selbst nicht gebraucht wird, zum Beispiel nur eine große Auswahl an Weihnachtsgebäck. Was soll dann gekocht werden? Schokoladensuppe? Lebkuchengratin? Spekulatiusauflauf? Stollensalat? Oder brauchen Hartz-IV-Bezieher dringend einen Kochkurs, weil sie ständig das Wasser anbrennen lassen? Als die Königin Marie-Antoinette auf die Hungerprobleme der französischen Bevölkerung angesprochen wurde, sagte sie: „Sollen sie doch Kuchen essen, wenn sie kein Brot haben!“ Sind wir hier von Zynikern oder nur von vollkommen Weltfremden umgeben?

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)

Quelle: 261. Montagsdemo Bremen – klicke hier für die Startseite; Wochennavigation durch ‚Pfeil-Regelung‘

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