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Verschärfung – Polizeirecht

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2020

Kiel  – Aktionsralley gegen das neue Polizeigesetz SH

File:Altstadt mit Nikolaikirche und Schloss im Winter (Kiel 37.765).jpg

Quelle      :      untergrund-blättle CH.

Von pm

Das Polizeirecht soll verschärft werden. Vom 13.-15.03. veranstaltet das Bündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Schleswig-Holstein ein Aktionswochenende.

Im Rahmen dieses Wochenendes lädt die Turbo-Klima-Kampf-Gruppe (TKKG) am 14.03. zu einer polizei-kritischen Ralley ein. Bei dieser werden ganztägig kleine Gruppen durch die Kieler Innenstadt ziehen und dabei Kritik am neuen Polizeigesetz in den öffentlichen Raum tragen.

Die Kriminalität sinkt oder stagniert – gleichzeitig soll das Polizeirecht in Schleswig-Holstein verschärft werden. Die Polizei soll potentiell tödliche Elektroschocker bekommen, mehr willkürlich kontrollieren und präventiv elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Auch der neue „Rettungsschuss“ gegen Kinder unter 14 Jahren geht völlig an der Realität vorbei.

Es ist eine institutionelle Täter-Opfer-Umkehr durch die Kinder kriminalisiert werden. Von den Verschärfungen werden auch klimapolitisch engagierte Menschen betroffen sein. Das zeigt die Erfahrung aus anderen Bundesländern. Als 2018 in NRW ein neues Polizeigesetz beschlossen wurde, hieß es vom Innenminister Herbert Reul, dass dies vorallem wegen „islamistischen“ Terrorismus nötig sei. Angewendet wurde das Gesetz aber nicht zur Terror-Bekämpfung, sondern als allererstes gegen Aktivist*innen, die einen Braunkohlebagger besetzt hatten.

Im Rahmen der Ralley können sich die Teilnehmenden auf kreative Weise mit dem neuen Gesetz auseinander setzen. Geplant sind kurze Theatervorführungen in der Fußgängerzone, Fußfessel-Wettrennen und Kreide-Malereien. Auch der selbstbewusste Umgang mit der Polizei soll geübt werden.

Julia Schröder von TKKG erklärt dazu: „Die Erfahrung zeigt, dass Polizist*innen oft ihre eigenen Gesetze nicht so gut kennen oder bewusst ignorieren. Es sollte daher selbstverständlich sein, dass Menschen ihre Rechte kennen und nicht blindlings Anweisungen der Polizei Folge leisten. Das wollen wir bei der Ralley trainieren.“

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Grafikquelle    :        Blick vom Rathausturm auf Kiel. / Christoph Freitag (CC BY-SA 3.0

 

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Verhalten bei Konzerten

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2020

Lasst uns im Konzertsaal husten

File:Philharmonie Berlin Kammermusiksaal.jpg

Kommentar von Felix Zimmermann

Zwischen den Sätzen symphonischer Werke wird gehustet, geräuspert und geknarzt – es ist ein Grauen. Warum das so ist und wie es sich ändern kann.

Chts, grrrts, ähem, schntz, hmhmähmm. Schwer zu verschriftlichen dieses Ge… – chrrr, äh-hä-hä-hämmm, hüstel. Entschuldigung, ich habe Sie gerade nicht verstanden! Also, nochmal: Schwer zu verschriftlichen, dieses Geräuspere, dieses Gehuste, diese gutturalen Laute.

Wer sie in aller Klarheit und Vielfalt hören will, der muss in einen Konzertsaal gehen, in die Berliner Philharmonie, den Gasteig in München, die Stadthalle in Wuppertal, was man halt so in der Nähe hat; das Gerotze und Gesprotze ist jetzt, in der eher kalten Jahreszeit, wenn die Menschen beschwert sind durch allerhand Erkältungsmalaisen, am stärksten zu vernehmen. Vorhanden ist es aber immer, und zwar immer genau dann, wenn die Musik schweigt, weil die Dramaturgie einer Symphonie eine Pause vorsieht zwischen den Sätzen.

Geigen sind verstummt, Flöten, Oboen, Hörner haben vorübergehend ausgehaucht, Kontrabässe ruhen, Pauken harren aus, der Dirigent sammelt sich, es ist Spannung im Saal, man will nach dem zweiten Satz von Mahlers 6., der so düster ausklingt, wissen, wie es weitergeht, atemlos sitzt man da, die Pause ist einkalkuliert, wenige Sekunden nur, aber das Publikum durchbricht die Spannung, hält nicht die Luft an, sondern schnieft, räuspert, rauscht und knarzt. Krchhhh, wrrrg, ö-hö-ö-hö, grrtz.

Es wallt in den Satzpausen etwas auf, wie ein Befreiungsschlag. Das Orchester wird daran gehindert, das wieder aufzunehmen, was kurz vorher noch war, es weiterzuführen, zu modulieren. Aus der Stille etwas Neues entstehen zu lassen. Und jedes Mal wieder denkt man sich: Warum muss das so sein, warum dieses Getöse, Gepruste, wo einfach nur Stille sein müsste?

Was man während der Musik mühsam unterdrückt, muss raus, das ist der gängige Deutungsversuch, aber er kratzt doch sehr an der Oberfläche. Denn dafür ist das Gewürge und Geschnäuze zu laut und zu kräftig, fast wie ein eigenständiger Beitrag. Das Kontrastprogramm zu dem, was vorher war.

Konzertsaalbetreiber befördern diese Interludien noch, indem sie – wie etwa, gut gemeint, in der Berliner Philharmonie – eine Sprecherstimme zu Beginn der abendlichen Symphoniekonzerte einblenden, die sonor, aber eindringlich darum bittet, „das Husten, soweit wie möglich, zu vermeiden“.

Da wird man also regelrecht unter Druck gesetzt, ein Räuspern, ein kleines Husterchen, ein Niesen zu unterdrücken, es staut sich dann erst recht etwas an. Sie legen, wie in der Elbphilharmonie, Bonbons im Foyer aus, die knisternd ausgepackt werden müssen, was allein schon stört, die in ihrer schieren Anwesenheit aber – viel schlimmer – vor dem Konzert darauf hinweisen, dass Husten etwas ganz und gar Unmögliches ist an diesem Ort zu dieser Stunde.

Die Elbphilharmonie bei Regen - panoramio.jpg

Ich! Darf! Jetzt! Hier! Auf! Keinen! Fall! Husten! Und in der Pause zwischen den Sätzen so: Krchhhts, chhhatz, ehemm, chhhtss.

Dabei gibt es in so gut wie fast allen Musikstücken, die an solchen Abenden gespielt werden, Stellen, an denen man ganz wunderbar abhusten könnte, sich räuspern oder auch schnäuzen. Wenn der Pauker loslegt, die Hörner schmettern oder die Kontrabässe brodeln, wenn dieser ganze große Apparat in Bewegung gerät, dann kann man sich die Freiheit nehmen, dem Druck im Rachen nachzugeben, niemanden wird es stören, wenn man es nicht zu offensichtlich macht.

Dass man es aber so heimlich meint nur tun zu können oder in den Satzpausen – dann aber richtig, weil man es quasi unter Zwang bis dahin unterdrückt hat und dann muss es aber auch so richtig raus, quasi schon auf Vorrat bis zur nächsten Pause –, dass eine Kollegin sich noch heute dafür schämt, dass sie einmal während eines Konzerts einen Hustenanfall bekam, all das ist Beweis dafür, dass etwas grundsätzlich falsch läuft in Konzertsälen, in der Rezeption von live gespielter klassischer Musik.

Quelle     :          TAZ        >>>>>        weiterkesen

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Grafikquelle      :

Oben        —         Kammermusiksaal der Philharmonie Berlin.

Author Manfred Brückels

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Unten       —      Die Elbphilharmonie bei Regen

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VW Wolfsburg – Halle 12:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2020

Arbeiter stirbt, Produktion geht weiter

File:Heizkraftwerk Wolfsburg Nord und Zirkus bei VW.jpg

 Heizkraftwerk Wolfsburg Nord und Zirkus bei VW

Quelle       :      untergrund-blättle CH.

Von Jessica Reisner arbeitsunrecht.de

Leiche liegt in der Nachtschicht 10 Meter neben VW-Fliessband. Die Betriebszeitung Vor-Wärtsgang** (6.2.2020, Seite 8, pdf) berichtet von einem 59 jährigen Kollegen, der während der Nachtschicht am 10.12.2019 in Halle 12 des VW-Werks Wolfsburg verstarb.

Doch seine Kolleg*innen mussten offenbar weiterarbeiten, während der Leichnam noch in der Halle lag – 10 Meter vom Fliessband entfernt. Führungskräfte sollen sich menschenverachtend und abfällig über den Tod des Mitarbeiters geäussert haben. Aber nicht nur die Vorgesetzten, auch Gewerkschaftsvertreter bei VW erscheinen in einem fragwürdigen Licht.

Offenbar hatte der Verstorbene trotz Krankheit gearbeitet – ein Verhalten, das im Fachjargon „Präsentismus“ heisst und in Deutschland starkt verbreitet ist.* Gemeinsame Anfrage von Stiftung ethecon und aktion./.arbeitsunrecht an VW bis heute unbeantwortet

Aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe, die wir zunächst bei Facebook fanden aber ansonsten nicht bestätigen konnten, haben ethecon – Stiftung ethik & ökonomie und die aktion ./. arbeitsunrecht am 21.02.2020 eine gemeinsame Anfrage an die VW-Werksleitung bzw. den Presse-Ansprechpartner Peik von Bestenbostel gestellt. Wir bitten darin vor allem um Aufklärung zu folgenden Fragen:

  • Bei welchem Unternehmen und mit welcher Vertragsform war der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes bei VW beschäftigt? (festangestellter Beschäftiger, Personalüberlassung, Werkvertragsarbeit)
  • Wie lange war er zum Zeitpunkt seines Todes bereits im Werk eingesetzt?

In welcher Form geht die Werksleitung den in der Traueranzeige erhobenen Vorwürfen nach? Wir beziehen uns hier insbesondere auf folgende Fragen:

  • Sind die Schichtführer/Meister ihrer Fürsorgepflicht im Hinblick auf den Gesundheitszustand des Verstorbenen nachgekommen?
  • Hätte der Verstorbene wegen offensichtlichem Unwohlseins zum Arzt geschickt werden müssen?
  • Fühlte sich der Mann unter Druck gesetzt auf eine Krankschreibung zu verzichten?

Mauern und Schweigen auch durch Interessenvertreter

Wir haben verschiedene Versuche unternommen, über den Betriebsrat, den Vertrauensleutekörper oder die IG Metall Wolfsburg Informationen zu erhalten. Vergeblich. Offenbar ist die Interessenvertretung der Beschäftigten hier streng in die PR des Unternehmens eingebunden, die auf Verschweigen und Mauern setzt.

Ein Gespräch mit Sabine Musiol-Wegner, nach eigenen Angaben Mitarbeiterin des VW-Betriebsrats und eher zufällig am Telefon, endete mit der Aussage: „Ich kenne ihren Verein gar nicht, ich muss ihnen gar nichts sagen“ und der patzigen Aufforderung „Recherchieren Sie mal besser!“ Betroffenheit, Fingerspitzengefühl oder Problembewusstsein waren nicht erkennbar.

Eine Anfrage, die wir am 11.02.2020 per email an Dieter Achtermann stellten, – laut Website Ansprechpartner des VW-Vertrauensleutekörpers – blieb bis heute beantwortet.

Die IG Metall Wolfsburg bemühte ihre Presseabteilung, die uns mit einer äusserst knappen Bemerkung abblitzen liess. Eine Gabriele Friedrich schrieb: „Zu dem von ihnen beschreibenen Fall liegen uns keine Informationen vor“ (Mail IGM vom 12.02.2020). Die Behauptung wirkt unglaubwürdig, da Mitarbeiter*innen der IG Metall Wolfsburg bei telefonischer Kontaktaufnahme sehr wohl wussten, worum es ging, jedoch meinten „aus Datenschutzgründen“ nicht über den Vorfall sprechen zu können.

VW bestätigt Todesfall

Dabei ist die Frage, ob es in besagter Nacht überhaupt zu einem Todesfall am Band kam, längst nicht mehr strittig. Die Seite Regional heute schreibt am 26.02.2020:

„Anders als verbreitet, habe man den Leichnam jedoch nicht hinter Materialkisten versteckt, sondern mit Fahrzeugen des Werkschutzes von Beginn der Wiederbelebungsversuche, bis zum Abtransport des Leichnams durch den Bestatter, einen Sichtschutz gebildet. Hiermit habe man auch Schaulustige oder gar Fotoaufnahmen verhindern wollen.

Richtig sei indes, dass die Produktion am Band gut zehn Meter daneben weiterlief. Ein Stopp der Linie hätte „einen Rattenschwanz“ nach sich gezogen, der sich auch auf die Bänder davor und dahinter ausgewirkt hätte.“

Ein pietätvollerer Umgang wäre laut VW gar nicht möglich gewesen. Heisst: zu teuer. Ein Unternehmensprecher sagte gegenüber Regional heute:

Bundesarchiv B 145 Bild-F078945-0034, Wolfsburg, VW Autowerk.jpg

„Ein Flugzeug fliegt auch weiter, wenn darin jemand stirbt und auch die Bahn fährt bis zum bis zum nächsten Bahnhof weiter. Unter den industriellen Umständen wie bei VW geht das das nicht anders.“

War der Tote „nur“ ein Werkvertragler oder Leiharbeiter?

Unsere Fragen nach dem Status des verstorbenen Arbeiters beantworten weder das oben zitierte Nachrichtenportal noch VW. Auch ein Bericht im Focus, der am 28.02. 2020 Regional heute wörtlich zitiert, bringt keine Aufklärung. Handelt es sich bei dem Toten um einen Werkvertragler oder Leiharbeiter? Erklärt sich dadurch das merkwürdige Mauern?

Verlässt VW sich auf das Schweigen einer Stammbelegschaft, der es an Solidarität mit ihren ausgelagerten Kollegen mangelt? Was treiben Gewerkschaft und Betriebsrat bei VW? Ist das noch „Sozialpartnerschaft“?

Wir bitten um nähere Informationen!

VW-Beschäftigte, die mehr zum Vorgang am 10.12.2019 in Halle 12 zu berichten wissen, können diesen Beitrag gerne anonym kommentieren. Wir bitten zwecks Nachfragen jedoch eine funktionierende E-Mail-Adresse zu hinterlassen, die wir selbstverständlich vertraulich behandeln und nicht veröffentlichen.

Anmerkungen

* Präsentismus (Krank zur Arbeit gehen) ist in Deutschland ein echtes Problem. Das Verhalten gefährdet nicht nur die Kranken selbst, sondern – bei ansteckenden Krankheiten oder durch Unfallgefahr – auch ihre Kollegen und evtl. Kundenkontakte. Gründe sind Angst vor Kündigung, Schikanen gegen Krankenrückkehrer oder völlige Überlastung mit Aufgaben.

„Insgesamt gaben 68,6 Prozent der Befragten an, im Jahr 2016 mindestens einmal krank zur Arbeit erschienen zu sein. Pro Befragtem kamen Beschäftigte an durchschnittlich 8,7 Arbeitstagen trotz Krankheit zur Arbeit.“

Quelle: Anne Sophie Dietrich / Karolin Hiesinger: Krank zur Arbeit? Präsentismus ist in Deutschland weit verbreitet, IAB-Forum, https://www.iab-forum.de/krank-zur-arbeit-praesentismus-ist-in-deutschland-weit-verbreitet/

** Die Betriebszeitung Vor-Wärtsgang steht offensichtlich der MLPD nahe. Allerdings findet der skandalöse Vorgang bei VW weder auf der Webseite der MLPD Erwähnung, noch ist der Vor-Wärtsgang im Netz auffindbar. Über die Gründe dieses widersprüchlichen, ja unseriösen Umgangs mit der Öffentlichkeit können wir nur spekulieren. Wir halten den betreffenden Bericht im Vor-Wärtsgang dennoch für glaubwürdig.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben           —       Heizkraftwerk Wolfsburg Nord und Zirkus bei VW

Source Own work
Author JoachimKohlerBremen
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Unten       —      For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Juni 1988 Wolfsburg, Volkswagenwerk, computergesteuerte Qaulitätskontrolle

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Die Hamburg-Wahl,

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2020

der Tabubruch von Thüringen und die bedrohliche Rechtsentwicklung des Landes.

File:Hamburg, Speicherstadt, Wasserschloss -- 2016 -- 2944-50.jpg

Die Brücke von Hamburg nach Thüringen ?

Quelle      :      AKL

Von Winfried Wolf

Dieser Text ist zuerst auf der Homepage vom Autor http://winfriedwolf.de/ erschienen.

Für die aufgeklärte Öffentlichkeit erscheint vieles bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg in einem milderen Licht. Der Aufstieg der AfD gestoppt. Der Rechtskurs der FDP-Führung abgestraft. Die Lehren aus Thüringen und Hanau gezogen. Die Verdopplung der Grünen-Stimmen als Ausdruck dafür, dass die Klimafrage ernst genommen wird. Ganz wichtig: Die SPD „kann noch Wahlen gewinnen“.

Fast alle diese Grundaussagen, die in den Mainstream-Medien zu hören und lesen waren, treffen nicht zu.

Die AfD hat im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2015 nur beim Stimmenanteil leichte Einbußen hinnehmen müssen (von 6,1 auf 5,3%). Sie konnte die absolute Stimmenzahl von 214.000 Stimmen fast exakt halten (minus 237 Stimmen – wobei die Wählerinnen und Wähler bei der Bürgerschaft mehrere Stimmen hatten). Das heißt: Trotz des skandalösen Vorführens des Parlamentarismus in Thüringen, trotz Höckes offen rechtsextremen Auftritten, trotz der Bagatellisierung des rechten Terrors in Hanau durch AfD-Prominente – diese rechtsextreme Partei konnte in der aufgeklärten und reichen Hansestadt ihre Position faktisch 1:1 verteidigen.

FDP: Ja, die Liberalen haben absolut deutlich und vor allem bei den Anteilen massiv verloren (von7,4 auf 4,96% bzw. von 262.157 auf 201.162 Stimmen). Das war eine Antwort und Klatsche auf das Lavieren von FDP-Chef Lindner in der Thüringen-Affäre, wobei das FDP-Nordlicht Kubicki dem Kurzzeit FDP-MP in Thüringen ja sogar gratuliert hatte. Der ernste Hintergrund: Die Liberalen stehen auch heute unter spezifischen Bedingungen als Steigbügelhalter für die Rechtsextremen bereit. Siehe Theodor Heuss, der als liberaler Reichstagsabgeordneter am 23. März 1933 dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt, nach der Niederlage des Faschismus die Verurteilung der Nazi-Führer in Nürnberg und die Entnazifizierung abgelehnt hatte und dann 1949 zum ersten Bundespräsident gewählt wurde.

Der Aufstieg der Grünen ist tatsächlich bemerkenswert. Allerdings wiederholt sich hier ein Prozess, wie wir ihn seit neun Jahren in Baden-Württemberg und seit sechs Jahren ähnlich in Hessen erleben: Die Grünen haben sich zur neuen bürgerlich-liberalen Partei entwickelt. Sie fördern vor Ort in den Regierungen ohne mit der Wimper zu zucken extrem zerstörerische, neoliberale Projekte: in Stuttgart Stuttgart21, in Frankfurt/M. den Ausbau des Airports, in Berlin die Privatisierung der S-Bahn. Der Aufstieg der Grünen verläuft weitgehend parallel mit dem Niedergang der CDU und mit der fortgesetzten Auszehrung der SPD. Dies hat rein gar nichts zu tun mit „das Klimathema ernst nehmen“. Das glatte Gegenteil ist der Fall: Indem die Grüne Partei in grün-schwarzen (BaWü), schwarz-grünen (Hessen und Schleswig-Holstein), rot-rot-grünen (Berlin), rot-schwarz-grünen (Brandenburg) usw. Landesregierungen als Regierungspartei agiert, wird dort das Klimathema entsorgt. Mehr als ein Jahrzehnt stand der Widerstand gegen die Elbvertiefung in der Hansestadt im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Auseinandersetzung – lange Zeit mit Unterstützung der Grünen. Seit die Grünen in Hamburg mitregieren, erstmals in einem schwarz-grünen Senat 2008, ist dieser Widerstand massiv geschwächt, zumal zunehmend auch die Umweltverbände in das Machtgefüge und in die Pöstchen-Maschinerie integriert werden konnten. Die Elbvertiefung mit der Hafenerweiterung muss jedoch die zerstörerische Globalisierung beschleunigen; sie wird – zusammen mit dem Anstieg des Meeresspiegels – die Deichsicherheit in Niedersachsen unterspülen. Was die Kreuzfahrtschiffe in Venedig sind, werden die 20.000 TEU-Container-Schiffe in Hamburg werden.

Die SPD als Sieger? Das entspricht in keiner Weise den Fakten. Die SPD verlor nicht nur 6,4 Prozentpunkte – und sank von einem Stimmenanteil von 45,6 Prozent 2015 auf nunmehr 39,2 Prozent. Sie verlor trotz erheblich höherer Wahlbeteiligung sogar absolut Stimmen (von 1.611.274 2015 auf 1.591.098). Etwas überspitzt könnte man auch sagen, dass das 2020er SPD-Ergebnis das „fünftschlechteste in der Geschichte der Hamburger SPD“ gewesen sei, dass es nur 1997, 2001, 2004 und 2008 schlechtere SPD-Wahlergebnisse in der Hansestadt gab. Auf alle Fälle ist es falsch, der SPD den Wahlsieger-Lorbeerkranz zu überreichen.

Falsch ist meines Erachtens auch, davon zu sprechen, die SPD hätte sich deshalb so gut geschlagen, weil sie ihr neues, eher „linkes“ Spitzen-Duo im Wahlkampf in der Hansestadt nicht eingesetzt, ja weil die SPD-Spitze in Hamburg sich jeglichen Auftritt des Duos an der Elbe verbeten hätte. Tatsache ist, dass die SPD in Hamburg mit dem Bündnis mit den Grünen einen Kurs fährt, wie ihn Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans für die Bundessebene zumindest verbal vertreten – und wie er just von Olaf Scholz in Berlin, der für das Bündnis mit CDU/CSU steht, eher nicht vertreten wird.

Interessant könnten noch die Koalitionsgespräche werden. Natürlich spricht viel für eine Fortsetzung von Rot-Grün. Doch SPD-Chef Tschentscher wird sich die Option eines Zusammengehens mit der CDU (die als Koalitions-Junior ja auch deutlich weniger Senatoren-Sitze beanspruchen würde als die Grünen) solange offen halten, bis die Grünen in Sachfragen neue Bücklinge vor der Macht gemacht haben: Weiterer Ausbau des Hamburger Hafens, Bau der A26 Ost, der Hafenautobahn, keine Einschränkungen beim neuen Kohlekraftwerk Moorburg. Dass sie als „Gegenleistung“ ein jährliches Paket mit neuen Fahrradwegen geschenkt bekommen, ist dann tatsächlich geschenkt.

Von Hamburg zurück nach Thüringen und auf die Ebene der Bundespolitik

Die Hamburg-Wahl war so anders nicht. Sie ist lediglich ein Mosaikstein in einer bundesrepublikanischen Gesellschaft, die sich parteipolitisch und im politischen Klima dramatisch nach rechts entwickelt.

2019-09-03 Bodo Ramelow by OlafKosinsky MG 0369.jpg

Die Grünen als Regierungspartei sind absolut kompatibel mit allen Anforderungen, die das Kapital aktuell stellt. Sie treiben die zerstörerische Globalisierung mit voran (Stichwort: Elbvertiefung). Sie ziehen nicht die Konsequenzen aus der drohenden Klimakatastrophe und beschleunigen nicht den dringend notwendigen Ausstieg aus der Kohleverstromung (Stichworte: neues Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg; das Ja zum fortgesetzten Braunkohleabbau in Brandenburg unter Rot-Schwarz-Grün mit einem grünen Umweltminister). Sie leisten keinen erkennbaren Beitrag zur Verkehrswende (Stichworte: A26, Elektroauto-Hype; Aufgabe der Alt-Idee für ein Tram-Revival in der Hansestadt; kein Widerstand gegen die Verlegung des Bahnhofs Altona nach Diebsteich und stumme Unterstützung für das Schmierenstück, das es eine Woche vor der Wahl gab, als der VCD Nord seine Klage gegen dieses extrem den Schienenverkehr in Hamburg schädigende Vorhaben zurückzog). Sie stimmen Gesetzen zu, die die Polizei zur Bürgerkriegsmacht aufrüstet und ermächtigt. Und sie stimmen der militärischen Begleitung der deutschen Außenpolitik durch Auslandseinsätze der Bundeswehr zu bzw. sie forcieren eine solche Ausrichtung, insbesondere dort, wo sie sich gegen Russland richtet.

Gleichzeitig konnte die AfD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ihre Stellung in der Bürgerschaft – ohne Zweifel mit einigem Glück – halten. Sie konnte damit das Thüringen-Desaster verarbeiten und den Hanau-Schock wegstecken. Nach der unglaublichen Provokation, die sich diese Partei in Thüringen leistete, dem feingesponnenen Netz, mit dem sie dort FDP und zumindest Teile der Landes-CDU umgarnt hat und nach dem demokratischen, massenhaften Widerstand gegen die Wahl eines 5-Prozent-Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden ist der 5,3-Prozent-Stimmen-Anteil der AfD ein bemerkenswerter Erfolg dieser rechtsextremen Partei.

Dieser Erfolg hat auch zu tun mit der Partei die Linke. Dies trifft weniger die Linke in Hamburg selbst. Diese profitierte in bescheidenem Umfang von den neuen, erheblichen Verlusten der SPD in Hamburg. Sie hat bei den Stimmenanteilen deutlich und auch bei der absoluten Stimmenzahl selbst stark zugelegt (von 8,5 auf 9,1% und von 300.567 auf 368.471 Stimmen). Zu diesem relativ guten Landes-Ergebnis trug sicher bei, dass die LINKE vor Ort und in den Bezirken der Hansestadt ohne Zweifel oft eine gute Arbeit im Sinne fortschrittlicher Politik macht. In Sachen Elbvertiefung und Altona-Diebsteich unterstützt sie beispielsweise die Positionen derjenigen, die die zerstörerische Globalisierung bzw. den Abbau der Schienenkapazitäten bekämpfen.

Doch das ist auch alles. Und damit viel zu wenig. Die LINKE gewinnt weder in Hamburg noch auf Bundesebene angesichts des historischen Niedergangs der SPD. Und sie profitiert nicht von der neuen politischen Polarisierung, die sich mit der Thüringen-Krise auftat.

Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte die SPD 34,2 Prozent. Die PDS, damals bereits im Verbund mit der WASG und mit den Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, erreichte 8,7 Prozent. Seither hat sich die SPD halbiert (2009: 23%, 2017: 20,5% und aktuell in den Umfragen 15%). Die LINKE liegt weiter bei 9 Prozent. Wobei es ein Zwischenhoch 2009 mit 11,9 Prozent gab. Das heißt in der Summe: Die LINKE gewinnt auf Bundesebene nicht von den massiven Verlusten der Bundes-SPD. Sie gewinnt kaum von der Mobilisierung neuer Wählerschichten, wie es sie am 23. Februar 2020 erneut in Hamburg gab.

Diese Stagnation der Linken ist – vor allem auf Bundesebene – schlicht tragisch, ist ein Trauerspiel – und ist zugleich selbstverschuldet. Denn das politische Klima ist durchaus ein anderes als es die Stärke der AfD und die Schwäche der LINKEN erscheinen lassen. Am 25. Februar veröffentlichte die FAZ eine ganzseitige Analyse unter der Überschrift „Kapitalismus am Pranger“. Vorspann: „Die Löhne sind hoch, die Arbeitslosigkeit niedrig, der Sozialstaat wächst. Trotzdem glaubt mehr als jeder zweite Deutsche, dass der Kapitalismus mehr schadet als nutzt.“ Es handelt sich hier nicht um eine Momentaufnahme. Vergleichbare Umfragen und Analysen gibt es seit mehr als zwei Jahrzehnten. Wir erleben in Berlin, dass mehr als Zweidrittel der Bevölkerung für eine Enteignung der Wohnungskonzerne und für eine Vergesellschaftung der Wohnungswirtschaft eintreten. In mehr als einem Dutzend Städten gibt es erfolgreiche Initiativen für eine Rekommunalisierung von zuvor privatisierten Gütern wie Wasser und Energie. Es ist nur so: Diese Offenheit der Bevölkerung für „system change“ ist parteipolitisch links nicht besetzt. Es gibt keine glaubwürdige Alternative auf der Linken. Keine Vision für eine neue, solidarische Gesellschaft.

Das machte gerade die Thüringen-Krise deutlich.

Der Aufstieg der AfD auf Bundesebene – und gerade auch der offen rechtsextremen AfD in Thüringen! – ist nicht nur den rechten Stimmungen im Land geschuldet. Er ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass die LINKE nicht als antikapitalistische Kraft wirkt, dass sie zunehmend als Teil derjenigen gesehen wird, die die kapitalistische Misere verwalten. Was hat die LINKE aus der Thüringen-Krise gemacht? Zunächst und im Landeswahlbarometer profitierte sie von der Krise. Genauer: Bodo Ramelow als „Landesvater“ – hier mit unübersehbaren Parallelen zu Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg – profitierte. Es war noch ein Coup, eine CDU-Frau als Kurzzeit-Ministerpräsidentin vorzuschlagen – ein Coup allerdings vor allem deshalb, weil dies mit sofortigen Neuwahlen verbunden gewesen wäre. Doch dann – was war denn das? LINKE, Grüne, SPD und CDU einigten sich zwei Tage vor der Hamburg-Wahl darauf, dass am 4. März eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Bodo Ramelow als Ministerpräsident gebildet wird, die bis April 2021 im Amt bleiben soll, um dann – wer weiß, ob es dabei bleibt – Neuwahlen durchzuführen. Das heißt, diese Regierung wird dann 13 Monate lang auf die klammheimliche Unterstützung durch die CDU angewiesen sein, sie wird einen neuen Haushalt für 2021 verabschieden müssen, erneut mit Stimmen der CDU, Sie wird damit erheblich Zugeständnissen an rechte und CDU-Positionen machen. Sie wird auf diese Weise dazu beitragen, dass die Krise von CDU und FDP gemildert und der Höhenflug der LINKEN abgeflaut sein wird. Und warum wird so gehandelt? Die AfD sagt: Es geht dem „Machtkartell“ um den puren Machterhalt, um Posten und Diäten. Und ein großer Teil in der Bevölkerung wird dem zustimmen und in den Tenor einstimmen, dass „die Politik“ eben so funktioniere, dass „die Politiker“ eben so agierten. Auf alle Fälle trägt genau eine solche Politik dazu bei, dass die AfD noch mehr Oberwasser erhält, dass der Tabubruch in Thüringen zum Normalfall wird – und sich nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021 wiederholen könnte.

In der Weltwirtschaftskrise, zugleich die große Krise der deutschen Politik, 1929 bis 1933, war es die Spaltung der linken Kräfte und die Ablehnung einer Einheitsfront KPD-SPD seitens der KPD-Führung und der Komintern in Moskau, die den Aufstieg und schließlich den Sieg des Faschismus ermöglichten. Erst die Kombination von Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit und Versagen der Linken ermöglichten den Aufstieg der NSDAP von einer 2,6 Prozent-Partei 1928 auf 33,1 Prozent 1932. Die fortgesetzte Stärkung der AfD und das Anwachsen von offen faschistischen Positionen im Land werden heute auch dadurch ermöglicht, dass die Partei DIE LINKE angepasst ist, dass sie den Kapitalismus verwaltet, dass sie dort, wo sie mitregiert, als Teil des bürgerlichen Machtapparats gesehen wird und damit: dass sie keine Vision hat, dass sie keine überzeugende sozialistische Alternative repräsentiert.

Diese Konstellation kann dann brandgefährlich werden, wenn wir eine neue Weltwirtschaftskrise – sei es eine normale, klassische, sei es eine solche, die mit der Bezeichnung „Corona-Crisis“ in die Wirtschaftsgeschichte eingehen könnte – erleben.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben      —       Wasserschloss in der Dienerreihe 4 am Zusammenfluss des Holländischbrook- und des Wandrahmfleets Speicherstadt, HafenCity, Hamburg, Deutschland

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Attribution: Dietmar Rabich

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Oben        —       Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

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Hochzeit und Beerdigung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2020

Cansu Özdemir tritt für die Linkspartei als Spitzenkandidatin zur Hamburg-Wahl an.

2018-09-26 Cansu Özdemir (WLP Hamburg) by Sandro Halank–2.jpg

Von Marthe Ruddat

Sie will Menschen mobilisieren, die bisher nicht wählen gehen. Mitregieren will sie aber nicht.

Die Autobahn brummt ganz schön laut, wenn es ansonsten still ist in Kirchdorf-Süd im Hamburger Süden. Es sind kaum Menschen unterwegs in der Straße vor dem Hochhauskomplex. 13 Stockwerke, grau-braune Fassade. An einem Spielgerät auf dem verwaisten Spielplatz vor der Hausnummer 8 hängt ein Plakat von Cansu Özdemir. „Konsequent sozial!“ steht darauf.

Özdemir ist spät dran an diesem Freitagnachmittag. Als sie vor dem Haus auftaucht, hat sie das Handy am Ohr, telefoniert mit einem Unterstützer, der sie im Wahlkampf begleitet und die heutige Tour organisiert hat. Wenn andere Politiker*innen beim Haustürwahlkampf von Tür zu Tür tingeln, geht Özdemir lieber von Wohnzimmer zu Wohnzimmer. Sie besucht Mitglieder der kurdischen Community in Hamburg. Wohnzimmerwahlkampf nennt sie das. „Das hier ist mein Wahlkampf“, sagt sie. „Man führt einfach ganz andere Gespräche.“ Die klassischen Infostände macht sie auch, sie seien aber nicht so ihr Ding.

Özdemir ist die Spitzenkandidatin der Linkspartei bei der Wahl zur neuen Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Sonntag. In ihren etwa elf Jahren in der Partei hat sie es weit gebracht. Mit 22 Jahren wurde sie 2011 Bürgerschaftsabgeordnete, vier Jahre später eine der beiden Fraktionsvorsitzenden. Jetzt ist sie auch Spitzenkandidatin.

Mehrere Familien sind in einer Wohnung in dem Hochhaus in Kirchdorf-Süd zusammengekommen, um mit Özdemir zu sprechen. Schuhe aus. Özdemir hat in weiser Voraussicht die mit Reißverschluss angezogen. Es gibt Tee, viel Tee, und Süßes. Özdemir begrüßt alle persönlich. Die Männer und Frauen berichten ihr, was sie schon alles getan haben, um sie im Wahlkampf zu unterstützen, übersetzt sie. Die Gespräche werden meist auf Kurdisch oder Türkisch geführt. Wahlkampf sei in der Community eine kollektive Sache, fast wie ein Wettbewerb sei das Engagement für sie, sagt Özdemir. Sie findet das „süß und rührend“.

Die Atmosphäre in den Wohnzimmern ist entspannt, es wird viel gelacht. Politik ist trotzdem das zentrale Thema. Es gehe um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, die Idee, in Kirchdorf-Süd einen kurdisch-deutschen Kindergarten oder ein Frauenhaus aufzubauen, sagt Özdemir. „In der Türkei ist Wählen so etwas wie Ehrensache.“ Die Wahlbeteiligung ist stets hoch. Ein großer Teil ihrer Wahlkampfarbeit bestehe deshalb auch darin, den Menschen zu erklären, wie und wann sie wählen können.

„Was sind denn deine Ziele?“, will eine Frau von Özdemir wissen. Özdemir weiß, welche Themen die Menschen, bei denen sie sitzt, bewegen: Mietendeckel, Mindestlohn, keine Waffenexporte in die Türkei. Routiniert erzählt sie, auf welche Themen die Linken setzen. Özdemir wird im Wahlkampf immer wieder mit den persönlichen Problemen der Menschen konfrontiert. Wie schwer es ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden, wenn man keinen deutschen Nachnamen hat, zum Beispiel. Eine andere Frau möchte wissen, welche Möglichkeiten sie hat, Lehrerin zu werden, nachdem sie durch eine wichtige Prüfung gefallen ist. „Die Prüfung musst du halt machen, so wie ich Statistik machen muss“, sagt Özdemir.

Die 31-Jährige ist offiziell noch Studentin, hat Politikwissenschaften in Hamburg studiert. Für den Bachelorabschluss fehlt ihr nur noch eine Statistikprüfung. Die muss sie nachholen, ist letztes Mal durchgefallen. „Die Leute erwarten oft, dass ich sofort eine Lösung bieten kann, aber ich muss meistens auch erst mal recherchieren“, sagt sie auf dem Weg in die nächste Wohnung.

Özdemir hat nie woanders gelebt als in Hamburg. Sie ist hier geboren, bei ihren kurdischen Eltern am Osdorfer Born aufgewachsen. Die Plattenbausiedlung wurde in den Sechzigern gebaut, galt als besonders modern. Heute gilt der Stadtteil als sozialer Brennpunkt. Die Bewohner*innen hingegen betonen den besonderen Zusammenhalt der Siedlung. So auch Özdemir. Sie lebt immer noch dort.

Landungsbrücken Hamburg.jpg

In ihrer Fraktion ist Özdemir Sprecherin für Soziales, Inklusion, Frauen und Queer. Ihre Wahlkampftermine führen sie unter anderem zum Bündnis für Wohnen und zu einem Verein, der sich für drogenabhängige Frauen einsetzt. Viele Termine hat sie aber auch in ihrer eigenen, der kurdischen Community. Sie versuche auch, andere migrantische Gruppen zu erreichen, von denen sie wisse, dass viele gar nicht wählen gehen würden, sagt sie. „Mein Ziel ist, diese Menschen dazu zu bewegen, wählen zu gehen, und ihnen deutlich zu machen, dass ihre Stimme etwas bewirken kann.“

Eine Gelegenheit in den vergangenen Wochen waren kurdische Hochzeiten. „In Kurdistan ist es üblich und den Leuten auch wichtig, dass ihre Abgeordneten und Bürgermeister zu den wichtigen Ereignissen im Leben kommen“, sagt Özdemir auf einer Hochzeit in einem Harburger Festsaal Anfang Februar. Und das seien nun mal Hochzeiten und Beerdigungen. Praktischerweise erreicht man hier gleich 500 bis 1.000 Menschen. Kurdische Hochzeiten werden fast immer sehr groß gefeiert. Wenn Özdemir ohne Einladung auftauchen würde, das würde niemanden wundern, es wäre eine Selbstverständlichkeit. „Aber ich gehe nur, wenn ich eingeladen bin“, sagt sie. Und das ist sie oft, an diesem Abend bekommt sie gleich die nächste Einladung.

Quelle        :    TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Cansu Özdemir (Die Linke), member of the Hamburg Parliament

Unten       —        Elbe, Landungsbrücken und Hauptkirche Sankt Michaelis in Hamburg

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Letzte Ausfahrt vor Polen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2020

Penkun – eine Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern 

Penkun - OE SW.jpg

Aus Penkun Gesa Steeger

– kämpft um ihre Schule und um ihr Bestehen. Soll man Orte wie Penkun fördern oder aufgeben? Während darüber noch gestritten wird, machen die Penkuner einfach weiter.

In der Stadt Penkun ist es so: Es sind nicht mehr so viele da, aber weitergehen muss es trotzdem. Das Schloss braucht einen neuen Investor, die Alten den kleinen Laden am Marktplatz, den sie hier immer noch Konsum nennen. Und was wäre eine Stadt ohne Schule?

Nix. Ohne Schule wär der Ort tot, sagt Bernd Netzel. Schließe die Schule, dann gehe „der Rest auch hopp“. Zuerst die Familien, dann der Konsum, der Bäcker und schließlich die Vereine. Netzel schaut aus dem Fenster seines Büros. Drüben steht ein brauner Klotz, mit grauem Dach und ein paar Bäumchen im Hof. Das ist die Regionalschule, 5. bis 10. Klasse. Netzels Sorgenkind.

29 Jahre war Bernd Netzel Bürgermeister (FDP) von Penkun, ehrenamtlich, seit der Wende bis hinein in den letzten Sommer. Jahre, in denen Netzels Bürstenhaarschnitt grau wurde und die Stadt sich leerte. In denen er sich für den Erhalt der Schule abmühte. Vielleicht vergeblich.

Rund 100 Schüler besuchen die sieben Klassen der Regionalschule, eigentlich zu wenig. Seit Jahren erteilt das Land immer wieder Ausnahmeregelungen, damit hier der Unterricht stattfinden kann. Das Dach ist undicht, die Fenster ebenso. Die Klassenzimmer tragen die Patina der 1960er Jahre. Es riecht nach alten Gardinen. Neu sind hier nur die neonfarbenen Turnschuhe der Kinder.

Eine Sanierung würde mehrere Millionen Euro kosten. Geld, das die Stadt nicht hat. Geld, das vom Land und vom Bund kommen müsste. Mehrere Millio­nen für die Rettung einer Schule und einer Stadt im Nirgendwo. Lohnt das?

Die letzte Ausfahrt vor Polen, das ist Penkun. Aus der Ferne erinnert die Stadt an eine einsame Insel, die es irgendwie in den äußersten Osten Mecklenburg-Vorpommerns verschlagen hat. Drei Seen, in der Mitte eine Kleinstadt. Rund 1.700 Menschen leben hier, zählt man die vier nahen Dörfer dazu; früher waren es mal fast doppelt so viele. Vor der Wende. In 30 Minuten ist man mit dem Auto in Stettin. Nach Schwerin, der Landeshauptstadt, sind es knapp drei Stunden. Der nächste Bahnhof ist zehn Kilometer entfernt. Alles scheint hier weit weg zu sein, versteckt hinter braunen Winterfeldern und Nadelwald.

In Studien zur ländlichen Raumentwicklung tauchen Orte wie Penkun oft dort auf, wo es um abgehängte Regionen geht. Meist liegen diese im Osten von Deutschland, irgendwo abseits der Autobahn. Gemeinsam ist ihnen nicht nur die Örtlichkeit, sondern auch die Umgebung. Plattes Land, viel Platz. Und die Gesamtlage: Strukturschwach ist ein Wort, das diesen Regionen anheftet wie ein unliebsames Etikett, das man auch nach viel Rubbeln nicht loswird.

Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat berechnet, dass bis 2035 vermutlich nur noch 1,4 Millionen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern leben werden. Rund 500.000 weniger als zu Wendezeiten.

Penkun Werner-von-der-Schulenburg-Str.JPG

Eine weitere Studie der Forscher zeigt: Wo Menschen verschwinden, da gerät die Grundversorgung ins Rutschen. Wo niemand lebt, investiert auch keiner. Zurück bleibt die Randlage. Schon heute sind die Menschen in diesen Regionen rund drei Jahre älter als in den Städten. Die Einkommen niedriger, die Busse fahren seltener bis gar nicht. Die Schulwege sind weiter und die Menschen öfter ohne Job. Was also tun mit diesen Orten?

Unwirtschaftliche Regionen müsse man finanziell aufgeben, riet jüngst eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, und dort investieren, wo es sich lohnt: in den Zentren, den Städten. Schwerin, nicht Penkun.

„Die Politik und die Öffentlichkeit müssen akzeptieren, dass es gerade die Städte in Ostdeutschland sind, die die wirtschaftliche Konvergenz Ostdeutschlands voranbringen können“, schreiben die Forscher.

Die Bundesregierung hält dagegen. „Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und ländlichen Raum in ganz Deutschland.“ So steht es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Bis 2021 sollen 12 Milliarden Euro fließen. Geplant ist der Ausbau von Breitband und die Schließung von Funklöchern mit 5G. Mehr Busse und Bahnen, auch abseits der Zentren, und die Förderung von Bildung, Tourismus, Wirtschaft und Ehrenamt.

Heimatminister Horst Seehofer tourte im letzten Jahr durch Deutschland. „Ich möchte nicht nur mit Geld, sondern auch mit Strukturen unterstützen, um die Regionen Deutschlands noch stärker zusammenbringen. Deshalb bin ich auf Deutschlandreise.“ So steht es auf der Seite des Ministeriums. Im Januar initiierte die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner eine neue Kampagne für ein besseres Leben auf dem Land. Der Titel: #Dorfkinder. Mittelpunkt sind Fotos von Kindern, die in blühenden Getreidefeldern stehen. Sie lächeln. Von abgehängten Regionen ist wenig zu sehen.

Was also tun mit diesen Orten? Aufgeben oder fördern? Was braucht ein Ort zum Überleben? 5G, eine Bushaltestelle oder mehr Touristen? Oder, wie in Penkun: einfach eine Schule?

Fragt man Bernd Netzel nach seinem Lieblingsort in Penkun, sagt er: „Irgendwo draußen, mit dem Hund.“ Nach Feierabend geht er oft ein Ründchen um den See. Das passt irgendwie. Netzel ist keiner, der gerne die Füße stillhält.

An diesem Januarmorgen sitzt er in seinem Büro, im zweiten Stock eines neuen Klinkerbaus. Die Straße runter geht es zur Kirche und zum Markt, auf dem ein paar alte Linden dem Winter trotzen. Viele Fassaden sind hier bunt, mehrere Läden stehen leer. Die ehemalige Fleischerei, ein Blumenladen. Nur die Apotheke ist voll. Der durchschnittliche Penkuner ist zwischen 55 und 65 Jahre alt.

Netzel hat keinen Kaffee mehr und bringt stattdessen Früchtetee. Das Büro hat der 63-Jährige noch aus Zeiten seines Amtes. Früher lenkte er hier die Geschicke der Stadt. In einer hellen Holzvitrine, im unteren Fach, liegt noch der Schlüssel der Stadt Penkun. Ein goldenes Unding, so lang wie ein Unterarm.

Heute leitet Netzel hier einen Fahrservice mit 14 Autos, die in Penkun den öffentlichen Nahverkehr ersetzen. Die Stadt ist nicht gerade ein Verkehrsknoten. Der Bus kommt etwa einmal die Stunde. Wer zwischendurch zum Arzt muss, der ruft bei Bernd Netzel an. „Netzel“, meldet er sich knapp zur Begrüßung und schiebt ein „Das kriegen wir hin“ hinterher. 29 Jahre als Bürgermeister sind nicht einfach vorbei, die klingen nach.

Schaut man sich Netzels Bilanz an, dann könnte man sagen, er war ganz erfolgreich in den letzten Jahrzehnten. Er hielt Büttenreden im Karnevalsverein und überreichte Blumen zum runden Geburtstag. Ließ eine Kanalisation bauen, eine neue Grundschule und ein Gewerbegebiet. Er öffnete die Stadt für junge Familien aus dem nahen Polen und feierte Erfolge mit dem Penkuner Fußballverein. Landesliga, 2003.

Kurz, er hielt Penkun fern vom Niedergang, trotz ständiger Löcher im Haushalt, der Jungen, die es in die Städte zog, und der Randlage. „Mir ging es immer um die Stadt, um die Menschen“, sagt Bernd Netzel jetzt. „Auch wenn es nicht immer einfach war.“

Er weiß: Stadtentwicklung ist auch der Kampf um Standortvorteile, um Zuzügler und Steuereinnahmen, um eine belebte Stadt. Und den droht Penkun gerade zu verlieren. Die Stadt hat rund 4 Millionen Euro Schulden. In den letzten fünf Jahren wachte ein Sparbeauftragter des Landes über den Haushalt. Der setzte ein Ultimatum: Entweder man spare Gelder ein, oder die Regionalschule müsse schließen. „Eine Katastrophe“, sagt Netzel. Denn ohne diese Schule, sagt Netzel, könne der Ort einpacken.

Die Grundschule von Penkun geht nur bis zur 4. Klasse, danach ist Schluss. Netzel befürchtet, dass Eltern woanders hinziehen, wenn die weiterführende Schule dichtmacht.

Das Problem mit der Regionalschule ist nicht neu. Bereits seit 2002 läuft die Schule nur noch mit Ausnahmegenehmigung. In den letzten 20 Jahren hat sich die Zahl der Kinder hier halbiert. Die Klassen sind eigentlich zu klein, um die Kosten für Lehrer, Strom und Wasser zu rechtfertigen. Trotzdem gelang es Netzel immer wieder, den Betrieb aufrechtzuerhalten. Es gab Zeiten, da klapperte er mit einem Kleinbus die benachbarten Dörfer im nahen Brandenburg ab, um die Schüler zum Unterricht zu bringen. „Wenn dir keiner hilft, hilf dir selbst“, sagt Netzel. Es klingt nicht trotzig, wie er das sagt, eher stolz. Das könnte jetzt nicht mehr reichen.

Denn wer schickt sein Kind schon auf Dauer auf eine Schule, in die es hineinregnet?

Von außen ist der Verfall nicht zu sehen. Groß und grau steht die Schule da, auf dem Hof stehen Jugendliche zusammen. Manche sprechen polnisch. Erst wenn man richtig hinschaut, sieht man den „Sanierungsstau“, wie Netzel es ausdrückt. Löcher in den Fenstern, eine Aula, die noch Original 1950er Jahre ist, und ein undichtes Dach.

Um die Schule zu retten, hat die Stadt einen Plan gefasst: die Zusammenlegung von Grund- und Regionalschule. 100.000 Euro für Strom und Unterhalt sollen so jährlich eingespart werden. Das Problem ist, eine Zusammenlegung würde 7 bis 9 Millionen Euro kosten, das hat eine Machbarkeitsstudie ergeben. Geld, das Penkun nicht hat, aber irgendwie aufbringen muss. Geld, das nur fließt, wenn sichergestellt ist, dass die Schule auch in ein paar Jahren noch besteht. Nur: diese Bestandsgarantie gibt es nicht.

Bis 2022 sei die Schule gesichert, danach werde erneut geprüft, heißt es aus dem Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern. Der ernüchternde Zwischenstand: Weder ist klar, ob die Schule nach 2022 weiterbestehen wird, noch, wer den gewünschten Umbau finanzieren soll.

Dazu kommt: Die Regionalschule in Penkun ist nicht nur schlecht ausgelastet und hat ein undichtes Dach, sie hat Konkurrenz bekommen.

Rund 30 Kilometer nördlich von Penkun, in der Stadt Löcknitz, 3.300 Einwohner, entsteht in diesen Tagen ein neuer Schulcampus. In den nächsten Jahren sollen 17 Millionen Euro in das Projekt fließen. Das Geld kommt aus Töpfen von Land, Bund und EU. Eine neue Schule für 1.000 Kinder. Löcknitz wächst, vor allem durch den Zuzug von polnischen Familien, die vor den hohen Mietpreisen in Stettin in deutsches Randgebiet flüchten.

Schloss in Penkun (Uckermark) - geo.hlipp.de - 9857.jpg

Warum also in Penkun investieren? In eine Schule für 122 Kinder, deren Schülerzahlen seit Jahren stagnieren? In eine Stadt, die noch nicht mal eine Eisdiele hat?

Erklären will das Eckart Rothe, Penkuner, Tischlermeister und seit elf Jahren Mitglied im Stadtrat. Er ist neben Bernd Netzel einer der größten Unterstützer der Regionalschule in Penkun. Am Telefon schlägt er vor, sich auf einen Kaffee am Marktplatz zu treffen. Das Café ist nicht zu verfehlen, es ist das einzige in der Stadt. Zwei ältere Damen servieren in weißen Kittelschürzen Mittagstisch und warme Getränke. „Kremtorte und Kaffe“ drei Euro.

Quelle           :          TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —         Südwestlicher Ortseingang

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2.)  von Oben         —           Penkun, Werner-von-der-Schulenburg-Straße

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AKL – Linke Bremen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2020

Die Linke in Regierungsverantwortung für die Hansestadt Bremen

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Quelle      :         AKL 

100 Tage – die ersten 14 Wochen: Eine Bilanz aus Sicht der AKL Bremen von Udo K. Bauer und Albert Grützmann.

Die Bremer Führungsspitze der Partei arbeitete tatkräftig und zielgerichtet auf diese nun auch im Westen der BRD etablierte Koalition hin. Schöne Worte gab es im Mai im Wahlprogramm, um die Tendenzen und Sehnsüchte nach einer linken Veränderung zu bedienen, dann gab es auch noch  wohlfeile Ziele im Koalitionsvertrag – aber schon dort wurde sichtbar: Belastbare Zahlen wurden für die avisierten Ziele nicht benannt. Das Bekenntnis zur Schuldenbremse wurde als nicht hintergehbar den Linken abgerungen. Und Die Linke schluckte diese Kröte, obgleich selbst bis in wirtschaftsliberale Kreise hinein, die Sinnhaftigkeit dieses Instrumentes aus der neoliberalen Folterkammer in Frage gestellt wird. Als Drittes hieß es vom kleineren Wahlverlierer, also den Grünen, dass die Nagelprobe, die wirklichen Koalitionsverhandlungen noch bevorstünden, nämlich in den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 im Frühjahr und Sommer 2020.

Aber just mit Beginn der Woche nach Bestellung und Vereidigung der neuen Regierung, mithin auch der Senatorinnen Christina Vogt und Claudia Bernhard der Partei Die Linke, wurde aufgedeckt, was lange genug versteckt und verborgen wurde. Jede Woche neu wurde ein Loch aufgetan, das gestopft werden wollte, jede Woche neu wurde offenbart, wie groß die bisherige Vernachlässigung aller möglichen Aufgaben der Vorgängerregierung in dem einen oder anderen Bereich war, jede Woche traten neue Forderungen in den öffentlichen Raum, deren Erfüllung von den Wirtschaftslobbyisten erwartet wurden.

Die Zielvorstellungen, die Hoffnungen, die der finanzpolitische Sprecher der Linken Klaus Rainer Rupp noch vor anderthalb Jahren vorstellte, mit 200 Mio., die ab 2020 jährlich mehr im Bremer Haushalt seien, ließen sich linke Projekte finanzieren, werden jede Woche aufs Neue durch die von der Presse an die Öffentlichkeit gespülten Zahlen konterkariert.

Eine nicht chronologische und nicht vollständige Auflistung der wöchentlich neu auftretenden Defizite, Erwartungen und Anforderungen an die neue Regierung, die die Erreichbarkeit der sozialen Ziele erschweren, seien hier aufgelistet.

  • eine erste Defiziterhöhung der Geno, der Bremer Krankenhausgesellschaft,
  • der Investitionsstau auf dem Flughafen, der eine marode Rollbahn erzeugte,
  • die Stahlwerke suchen nach Unterstützung gegen die Konkurrenz,
  • eine zweite Defiziterhöhung der Geno auf Grund mangelnden Personals,
  • die private JUB (Privatuni) verlangt erneut eine Bürgschaft,
  • der Sportturm an der Uni ist marode und bedarf der Sanierung,
  • die Stahlwerke erwarten eine finanzielle Beteiligung zur Erreichung der Klimaneutralität,
  • die Steuerschätzungen zu den Einnahmen fallen niedriger aus, als erhofft,
  • ……. und vieles weitere, wie die Kröte der Preissteigerung im Nahverkehrsverbund.

Und wir wissen, dass da noch erheblich mehr auf uns zukommen wird.

Wie sieht das Handlungsmuster der Koalition aus? Dies wird am Beispiel Flughafen entwickelt: Ohne Flughafen ist Bremen abgehängt, wird in seiner wirtschaftlichen Entwicklung als Standort für die Luft- und Raumfahrt behindert, verliert im Tourismus Marktanteile – so die Logik aus der Sicht der Wirtschaft. Daraus folgt: Bremens Ökonomie schrumpft, Arbeitsplätze sind gefährdet und das Steueraufkommen sinkt. Staatliches Eintreten für die Defizite des Betriebs wird deshalb unabwendbar. Einnahmeseitig gibt es keinen Hebel für mehr Steuereinnahmen, zumindest keinen, der politisch Zustimmung finden würde, etwa eine wie auch immer geartete Besteuerung großer Vermögen und Einkommen. So wird eine Debatte geführt werden müssen, ob nicht der Bund in die Bresche springen sollte.

Aber das wäre nur eine Verlagerung des grundsätzlichen Problems, denn hier beugt sich die Linke den Anforderungen des Status Quo: Wider besseren Wissens, das aus der derzeitig aktuellen Klimadebatte hinlänglich bekannt ist und zum Handeln nötigt. Ein korrigierender Eingriff zur Reduktion des Flugverkehrs, um Anwohner*innen und Umwelt zu schonen, wird nicht einmal im Ansatz diskutiert. Eine Debatte coram publico findet nicht statt, und mit der Öffentlichkeit schon gar nicht. Das ist ein Beispiel, das sich ohne weiteres mit den gleichen Argumentationsmustern auf die anderen Bereiche übertragen ließe.

In Bremerhaven wird der Ausbau des Kreuzfahrtterminals ohne einschränkende Bewertungen  begrüßt. Dabei steht auch bei diesem Projekt außer Frage, dass es damit zu weiteren Belastungen von Bewohner*innen und Umwelt kommen wird. Auch das ist aus der Klimadebatte bekannt.

Als positiv für Bremerhaven kann allerdings gewertet werden, dass durch den Zufluss von Bundesmitteln das „Deutsche Schifffahrtsmuseum“ aufgewertet, und die kürzlich leck geschlagene „Seute Deern“ erhalten werden soll.

Bedauerlicherweise sind aber keine hinreichenden Mittel in Aussicht, um notwendige Investitionen in die soziale Infrastruktur vornehmen zu können. Auch in diesem Feld, das vornehmlich das kommunale Aufgabenspektrum umfasst, wären eigentlich Land und Bund gefordert.

Wir sehen also, in der politischen Auseinandersetzung stehen sich zwei Vorstellungen vom Allgemeinwohl für Bremen gegenüber, die sich in ihrer Reinform wechselseitig ausschließen: Steuergelder für den Flughafen und das Kreuzfahrterminal oder Ausgaben im sozialen Bereich. Auf beiden Seiten wird geworben:

Sicherung des Flughafens und Ausbau der Terminals in Bremerhaven sollen profitable Investitionen privater Unternehmungen anziehen, dadurch Wirtschaftswachstum generieren und perspektivisch einige Arbeitsplätze garantieren.

Ausgaben im sozialen Bereich sichern den sozialen Zusammenhalt in Stadt und Land. Die Interessen von sozial und kulturell Ausgeschlossenen werden gestärkt und sorgen aus dieser Perspektive für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft.

Der Weg in eine politische Bearbeitung des Konflikts liegt im Kompromiss. Basis dafür ist die prinzipielle Anerkennung der Legitimität des Interesses der jeweils anderen Seite, also Anerkennung der Interessen der privaten Unternehmer- und Investorin*nen und der Menschen mit eher niedrigen (Aus-)Bildungsabschlüssen etc. die als einzige Ware ihre Arbeitskraft zu Markt tragen können und mit mehr oder weniger, eher geringen materiellen Mitteln versehen sind. Politisch wird ein Kompromiss zwischen den Akteuren, die die jeweiligen Interessen vertreten, ausgehandelt werden, der dann mit mehr oder weniger großem Murren von beiden Seiten akzeptiert werden muss. Wie er inhaltlich aussieht, hängt von der Mobilisierung der Unterstützer für eine der beiden Seiten ab. Aber bewegt die Linke hier, als vorgebliche*r Akteur*in der Unterprivilegierten  die Betroffenen zu einem offenen Widerspruch? Das sei ferne, so lässt sich bis heute sagen.

Dem Anschein nach agiert der Staat, in diesem Fall also die politisch Verantwortlichen im Bremer Senat, als Mittler. Inhaltlich führt dieses Verfahren zu einer Relativierung der Interessen der Menschen mit eher geringen materiellen Mitteln und Kompetenzen gegenüber den Unternehmer*inneninteressen und dem Kapital. Es wird anerkannt, dass die Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum, und damit die Produktion von Profit, sicherzustellen sind; die positive Wirkungen für die Arbeitnehmer*innen, als da wäre die Bewahrung von Arbeitsplätzen, können, müssen sich aber nicht einstellen. Schließlich ist es das Ziel des Kapitalisten, Profit zu generieren, die Bezahlung der dafür – leider – benötigten Arbeitskräfte wird akzeptiert. Als Ausweichstrategie steht u. a. die Verlagerung der Produktion in Länder mit niedrigeren Löhnen zur Verfügung, wie es uns der Schokoladenhersteller Hachez mit der Werksschließung in Bremen und der Verlagerung der Produktion nach Polen vormacht. Alle diese Verhaltensweisen sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Kapitalisten in Konkurrenz zueinander stehen, also wechselseitig sich den Profit streitig machen. Das ist beim Flughafen zwar nicht möglich, aber hier wird immer wieder versucht werden, Lohndumping in allen möglichen Bereichen der Bewirtschaftung des Flughafens durchzusetzen.

Eine Anmerkung zur Wohnungsfrage sei noch gestattet: Die Forderung nach Enteignung von VONOVIA beantwortet noch nicht die Frage, wer sich denn dieses Eigentum aneignen soll. Die Bewohner*innen der Wohnungen oder eine erst noch wieder zu gründende Genossenschaft.

Kapital(re)produktion als Voraussetzung von Gesellschaftsentwicklung und die Erzeugung der strukturellen Benachteiligung der lohnarbeitenden Klasse

Der Staat als gewaltsame Klammer der Gesellschaft und ideeller Gesamtkapitalist hat seinen Grund in der ökonomischen Verfasstheit der Gesellschaft als kapitalistischer. In den ökonomischen Zusammenhängen verhalten sich die Klassen (Kapitalisten, Grundeigentümer und Lohnarbeiter) innerhalb ihrer Klassen sowie gegeneinander als Klassen in Konkurrenz zueinander. Als ökonomische Subjekte bestreiten sie sich wechselseitig ihre Existenz, als Bürger des Staates anerkennen sie die Legitimität der jeweiligen ihnen eigentümlichen Einkommensquelle. Mit dem Staat verdoppelt sich das Individuum in der Gesellschaft, es ist ökonomisches Subjekt (Kapitalist, Grundeigentümer oder Lohnarbeiter) und Bürger zugleich. Der formellen Gleichheit der Bürger steht deren ökonomische Ungleichheit gegenüber. Der Kapitalist entscheidet auf der Grundlage seines Profitinteresses, was er wo mit Lohnarbeitern produzieren will. Grundrente und Lohneinkommen sind daraus abgeleitete Faktoren. So ist der Lohnarbeiter stets darauf verwiesen, als solcher vom Kapitalisten nachgefragt zu sein.

Der Staat anerkennt in seinem politischen Handeln, dass er die ökonomischen Rahmenbedingungen so gestalten muss, dass die Kapitalisten diese als ausreichende Voraussetzung für die Produktion von Profit halten. In der Sache wird darüber gestritten, was angemessen ist. So sind die Steuern für die Kapitalisten immer zu hoch, für den Staat immer zu niedrig. Der Staat leidet zweifach: Er kann erstens die Steuern so erhöhen, wie das zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig wäre. Erhöht er die indirekten Steuern, so erhöht er auch die Reproduktionskosten der Arbeiter. Erhöht er andere Steuern, wie die Einkommens- Vermögens-, Kapitalertrags- oder Kapitalumsatzsteuern oder erhebt er gar eine Börsenumsatzsteuer, so jammert die andere Seite lautstark und mit vereinten Kräften aller Lobbyisten, Verbände der Kapitalseite, Banken und Schattenbanken, wie Fonds oder die ominösen Heuschrecken fordern sie die Aufweichung oder Rücknahme der Beschlüsse.

Andererseits muss er zusehen, wie er mit den Verheerungen der auf Erzielung von Profit ausgerichteten Produktion zurechtkommt, eben mit der Zerstörung der Springquellen in Kultur, Gesellschaft und Natur, wie sich an den Zumutungen der Sozial- und Klimapolitik, der Außen- und Innenpolitik immer wieder zeigt. Diesem Leiden steht aber die Tatsache gegenüber, dass er die Macht zur Entscheidung hat. Er produziert mit seinen Entscheidungen ein doppeltes Ergebnis: Auf allen Seiten erzeugt seine wie auch immer ausgefallene Entscheidung Unzufriedenheit der Bürger und zugleich ihre – so erzwungene – Bereitschaft, sich dieser zu unterwerfen. Im Kompromiss bleibt sich jeder ungerecht behandelt sehend. Während der Mensch unendliche Geduld zu zeigen scheint, wie die Misshandlung der Reichtumsquelle Arbeit beweist, lässt sich mit den Springquellen der Natur nicht immer derart verfahren. Hinsichtlich der Untergrabung der Springquelle des Reichtums der Natur wird mit einem Kompromiss sich das 2-womöglich-1,5°-Ziel, das in Paris beschlossen wurde, aber  nicht wirksam erreichen lassen.

Kritik am Bremer Senat – Kritik an der Regierungsbeteiligung der Linken.

File:Bremen - Músicos de Bremen (Stadtmusikanten) e Altestadt.jpg

Wer lässt sich letztendlich zum Esel machen ?

Auf der politischen Ebene kann und wird so schnell kein Klassenkampf stattfinden. Erreichte Verbesserungen für die sozial Benachteiligten entspringen aber dem Klassenkampf, wie rudimentär dieser auch immer ausfällt. Es ist also ein Kampf der Arbeiter und der Subalternen in der dichotomischen Grundstruktur unserer Gesellschaft.

Der staatliche Betrachtungswinkel ist ein davon unterschiedener. Staatliches Handeln soll dem Funktionieren dieser Gesellschaft dienen. Auf dieser Basis kann deshalb Die Linke in Regierungsverantwortung keinen Klassenkampf betreiben. Allerdings kann und muss sie darauf hinwirken, das Allgemeinwohl stärker auf Arbeitnehmerseite zu verorten. Damit muss sie Partei ergreifen für die Subalternen. Aber dafür braucht sie entschiedene und organisierte Interessenbekundungen derjenigen, für die sie eintreten will, ansonsten kann sie die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. Deshalb muss Die Linke auch die Arbeiterklasse ermuntern und fördern, ihre eigenen Interessen zu vertreten. Deshalb muss Die Linke auch in den anderen sozialen Bereichen, wie den Mieter*inneninitiativen, in den Schulen die Schüler*innen und Lehrer*innen, zur Selbstermächtigung ermutigen.

Die Linke muss in der Koalition immer auf die Handlungsgrenzen, die ihr gesetzt sind, verweisen (Stand der Kräfteverhältnisse), ohne in den Gedanken zu verfallen, ohne diese Grenzen sei man bereits dem Ziel schon recht nahe. Handlungsgrenzen heben den Grund für politisches Handeln, für den Staat als außerökonomische Gewalt, nicht auf.

In dem unter kapitalistischen Bedingungen vermittelten gesellschaftlichen Zusammenhang handeln alle Akteure interessengeleitet, der so konstituierte Zusammenhang stellt sich aber erst hinter ihrem Rücken her (s. Fetischcharakter/Charaktermaske bei Marx). Die unabdingbare Forderung nach Mitbestimmung kehrt diesen Sachverhalt nicht um, leistet aber einen Beitrag zu seiner Dechiffrierung.

Die praktischen Erfolge der Partei Die Linken in der Koalition werden sehr überschaubar bleiben. Wenn es Die Linke schafft, diesen Sachverhalt, die Gründe dafür, so zu erklären, dass daraus ein höheres Maß an gesellschaftlichem Bewusstsein bei denen, die gesellschaftliche Veränderung wollen, erreicht wird, wäre viel gewonnen.

Sind wir, Die Linke, nicht in der Lage, dies umfassend zu thematisieren und die Betroffenen, die Marginalisierten zu Protesten zu mobilisieren, können wir nur feststellen: Die Italo-Koalition (wie unsere rgr- Koalition eigentlich genannt werden müsste: grün für die liberalen Ökologen von Bündnis90/Grüne, weiß für die SPD, die Tucholsky einst mit einem Radieschen verglich, das außen zwar rot, innen aber weiß sei – wobei weiß in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts für die konterrevolutionären Weißen stand, die die russische Revolution bekämpften, und rot eben für Die Linke) ist am Ende, ehe sie zu wirken beginnen kann. Zugleich wird sie wider besseres Wissen weiter fortgeführt werden. So wird auch unsere Partei, Die Linke, zu einer Partei des herrschenden und die, ohne Zweifel in Bremen bestehende, Misere verwaltenden Establishments. Und damit öffnet sie nicht nur konservativen und neoliberalen, sondern auch rechten Rattenfängern, Tür und Tor.

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquellen       :

Oben      —           Ost-Ampelmännchen

Urheber AMPELMANN GmbH
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Unten      —          Bremen monument with the „Bremen Town Musicians“ and the old medieval buildings as a background

Author Ivana Ebel
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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2020

Die D der Woche: Denken, Deckeln und Danke sagen

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Durch die Woche mit Ebru Taşdemir

Viele große Momente dieser Woche beginnen mit D. Ein toller Buchstabe: Damit beginnen ambitionierte Wörter wie Doppelhaushälfte, Doppel-D, Doppel Whopper. Aber auch auf den ersten Blick nicht so pompöse Wörter wie denken, deckeln oder danke. Falls Sie das hier gerade lesen und Ihr Name mit einem D beginnt: Glückwunsch! Fühlen Sie sich bitte persönlich angesprochen. Schauen wir also zusammen in den Rückspiegel und lassen die vergangene Woche im Geiste des D Revue passieren:

D wie Denken: Komisch, dass manchen Leuten ausgerechnet in den seltsamsten Momenten Dinge einfallen, die sie auch einfach später oder gar nicht gedanklich abseilen könnten. D wie Denken steckt auch in behutsamen Wörtern wie nachdenken, bedenken sowie gedenken. Zur Erinnerung: Das Gedenken ist eine ehrendes Erinnern an eine Person oder an ein historisch schwerwiegendes Ereignis.

Ausgerechnet zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz bemühen sich zwei Parteimitglieder mit einem D im Namen (CDU und AfD) um den Preis für die grob fahrlässigste verbale Entgleisung der letzten Januarwoche. Anwärter Nummer eins ist CDU-Innenexperte Philipp Amthor. An einen Tag, an dem man der Toten gedenkt, also der 6 Millionen Menschen, die wegen ihres jüdischen Glaubens, weil sie Sinti*za und Rom*nja waren oder queer oder politisch nicht genehm, in Konzentrationslagern industriell ermordet wurden – an einem Tag also, an dem es besser wäre, zu trauern und zu schweigen, lässt Philipp Amthor die Öffentlichkeit Folgendes wissen: „Antisemitismus, das darf man nicht vergessen, ist vor allem in muslimisch geprägten Kulturkreisen besonders stark vertreten.“ Wie er zu der Annahme kommt, verschweigt er lieber, ist sie doch nicht mehr als Geraune; und es ist leichte Alltagsgetrübtheit, wenn man als Innenexperte der Partei das Attentat in Halle im Oktober 2019 verpasst hat.

2019-11-23 Philipp Amthor CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6365.jpg

So gucken Kinder beim Finger zählen ! Oh – ich habe ja fünf !

Da springt ihm sogleich der CDU-Experte für alles (seine Büchertitel sprechen Bände! ), Friedrich Merz, bei. Auf Twitter lässt er am Dienstag verkünden: „75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz erleben wir erneut Antisemitismus – überwiegend von rechts, aber auch durch die Einwanderung von 2015/16. Viele bringen ihren Judenhass mit, der in ihren Heimatländern gepredigt wird. Auch dafür darf es keine Toleranz geben.“ Am folgenden Tag wird Friedrich Merz diese Aussage angesichts des Gedenktags nicht überdacht haben, denn denken ist ja meist etwas für die stille Stube. Und wer kann schon still sein, wenn man für ein Interview angefragt wird? Er wird also seine deplatzierte Meinung beibehalten und in einem Interview mit T-Online sagen: „Zum anderen dürfen wir aber auch nicht aus falsch verstandener Rücksichtnahme den Antisemitismus gewisser muslimischer Kreise leugnen.“

Quelle         :           TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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150 Tage Rot-Grün-Rote

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2020

150 Tage Rot-Grün-Rote Regierungskoalition in Bremen

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Schwarz umschlungen : Grün und Rote ?

Quelle       :    AKL

Eine erste Bilanz der AKL Bremen (von Peter Erlanson)

Warum selbst der Zauber, der jedem Anfang innewohnt, der Rot-Grün-Rot Koalition in Bremen nichts nützt

Eigentlich war selbst der Anfang, von dem ein gewisser Zauber ausgehen sollte, schon ziemlich verkorkst. Die LINKE hatte zwar ein schönes Wahlergebnis eingefahren und Rot-Grün war samt Bürgermeister abgewählt. Sogar das Wahlprogramm der LINKEN, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen diente, war ein passables modernes sozialdemokratisches Programm.

Auch das, was am Ende der Koalitionsverhandlungen hinten raus kam, war immer noch „Sozialdemokratie plus“. Was störte, war nur, dass an all den schönen Sachen, die da versprochen wurden, die Preisschilder fehlten! Ein Koalitionsvertrag, der nicht auswies, was das Versprochene kosten und wer das letztendlich bezahlen sollte, – konnte das funktionieren?

Was funktionierte, war die Verschleierung, die damit einherging. Denn wer nicht sagt, was das alles kostet und wer das bezahlen soll, drückt sich um die Verteilungsfrage! Koalitionsverhandlungen in bürgerlichen Gesellschaften sind Ausdruck und Inhalt von Klassenkämpfen. Bekommt die Mittelschicht, als Klientel der Grünen ihre Mittelschichtschulen und KITAS? Dürfen auch prekäre Stadtteile Sprachförderung für ihre Communities finanzieren? Ist schulische Bildung und Ausbildung ein Privileg der besserverdienenden Familien? Soll es weiter kommunale Kliniken geben, die eine qualifizierte und wohnortnahe Gesundheitsversorgung für Arm und Reich im Lande Bremen anbieten sollen? Soll der ÖPNV kostenlos und die Innenstadt autofrei werden – alles eine Frage der Verteilung und damit Ausdruck über den Stand der Klassenkämpfe.

Ein wenig den Schleier gelüftet hat der Landessprecher der Grünen, Herman Kuhn, bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages. Er führte aus, dass die jetzt noch fehlenden Preisschilder bei den Beratungen über den Doppelhaushalt 20/21 eingestellt würden. Diese Phase der Haushaltsdebatten bezeichnete er als „quasi zweite Koalitionsverhandlungen“, in denen sich Rot-Grün-Rot bewähren müssten.

Mit anderen Worten: Die eigentlich abgewählte Rot-Grüne Koalition hat sich erst mal mit Hilfe der LINKEN Steigbügelhalter seine Posten auf der Senats- und Verwaltungsebene gesichert, um dann über zukünftige Inhalte der Rot-Grün-Roten Koalition zu reden.

Der Anfang entzaubert sich endgültig

Je näher nun die anstehenden Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2020/21 rücken, desto unruhiger werden alle Seiten. Ein erster Kumulationspunkt wurde erreicht vor und nach dem Landesparteitag der LINKEN Anfang November. Auch, wenn es immer noch keine Preisschilder gab, wurde immer klarer, dass der Finanzrahmen selbst für ein anständiges sozialdemokratisches Reparatur-Programm immer enger wurde. Nach dem Kassensturz von Finanzsenator Strehl (Grüne) und einer neuerlichen Steuerschätzung wurde klar, dass von den herbeigesehnten 400 Mio. € nur noch insgesamt 70 Mio. € zur Verfügung von besonderen Rot-Grün-Roten Projekten stehen könnten. Auf der rein materiellen Seite war damit Rot-Grün-Rot bereits jetzt am Ende.

Der Parteitag der LINKEN beschloss nun, nachdem er in den Koalitionsverhandlungen die Position „Abschaffung der Schuldenbremse in der Bremer Verfassung und im Grundgesetz“ schon aufgegeben hatte, die Umgehung der Schuldenbremse. Die Berliner Genoss*innen waren dabei, es vorzumachen. Auch Berlin war in der Situation, diverse Infrastrukturaufgaben für Soziales, Schulen und Kitas etc. wegen der Schuldenbremse nicht durchführen zu können. Deshalb suchten sie schon zeitig nach Lösungen. Auch in der Wohnungsfrage waren die Berliner Genoss*innen systemimmanent an der Spitze der Bewegung: Mietendeckel und Vergabe öffentlicher Flächen und Immobilien nur noch durch Erbbaurecht. Gleichzeitig war die Bewegung der Basis in Berlin für eine Vergesellschaftung der großen Wohnungsbaugesellschaften im Aufwind.

Ein Fest für eine marxistische, antikapitalistische Linke, sollte man meinen. Könnte es doch eine Vorlage und Vorbild für die Aktiven in Bremen werden. Doch Vorsicht! Denn die bürgerlichen Koalitionspartner regierten sofort. Für die linken Antworten auf die Wohnungs- und Eigentumsfrage, also Erbbaurecht, Enteignung von Vonovia oder Mietendeckel gab es eine schnelle und eindeutige Antwort von Rot-Grün. Maike Schäfer (Grüne Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau): „Wir werden das erst mal nicht verfolgen!“ (Weser Kurier 13.11.19). Senatorin Schäfer hatte sich für diese Absage das Immobilen-Forum ausgesucht, organisiert von den führenden Bremer Immobilienhaien: Kurt Zech, Justus Grosse und Robert C. Spies. Der Weser Kurier bewertete abschließend: „Bausenatorin will keinen Mietendeckel für Bremen“, und auch kein Erbbaurecht und schon gar keine Enteignung.

Was bleibt da eigentlich für die regierungswillige LINKE und ihr Klientel?

Nachdem auf dem Parteitag die Schuldenbremse zumindest einmal mehr thematisiert wurde, erging es den linken Beschlüssen des Parteitages zur Schuldenbremse ähnlich wie den Themen zur Wohnungspolitik. Die Antwort des Bürgermeisters Bovenschulte folgte auf dem Fuße: „Eine Umgehung der Schuldenbremse wird es in Bremen definitiv nicht geben“ (Weser Kurier 11.12.19) Ähnlich äußerte sich, wie die Zeitung mitteilte, der Finanzsenator Dietmar Strehl: „Mit ihm ist an der Schuldenbremse nicht zu rütteln“. (ebenda)

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Strehl will offensichtlich den sozialen Kahlschlag seiner Vorgängerin Caroline Linnert (ehem. Finanzsenatorin der Grünen) fortsetzen. Das ist purer Neoliberalismus und es bleibt eine hilflose LINKE zurück. Hat diese LINKE noch irgendeinen Gebrauchswert für die Mühseligen und Beladenen?!!

Was bedeutet das für die Bewertung der ersten 150 Tage der rot-rot-grünen Regierungskoalition in Bremen aus Sicht der Antikapitalistischen Linken?

Die wesentlichen Figuren auf der Seite der Rot-Grünen Koalitionäre haben ihre politischen Grenzen und Absichten deutlich gemacht. Bovenschulte, Strehl und Schaefer wollen an der „Schwarzen Null“ und an der Schuldenbremse festhalten. Konkret bedeutet das, dass Rot-Grün ihren Kurs von vor 12 Jahren einfach fortsetzen wird. Parlamentarisch kann die LINKE dem nichts entgegensetzten, denn die LINKE hat zwar ein schönes Ergebnis erzielt und sind damit in einer Regierung gelandet. Aber als kleiner Juniorpartner in einer Dreierkoalition werden sie in der Regel von den anderen überstimmt werden. Die Antikapitalistische Linke hatte immer vor solch einer Konstellation gewarnt. Was bedeutet das für die Menschen in Bremen? Mit der haushaltspolitischen Systematik der „Schwarzen Null“ und ohne Abschaffung der Schuldenbremse wird es :

  • keine Betriebskostenzuschüsse für den Flughafen und die kommunalen Kliniken geben,
  • keine autofreie Innenstadt, keinen kostenlosen ÖPNV und Ausbau des ÖPNV durch bessere Taktung, bessere Wagen oder den Ausbau von Fahrradwegen geben,
  • keinen Mietendeckel, keinen kommunalen Wohnungsbau und städtebauliche Projekte geben,
  • keine Vergesellschaftung der Vonovia und notwendige Infrastrukturinvestitionen in den Straßenbau oder den Brückenbau geben,
  • keine gesellschaftlich erwünschten Großprojekte geben können, die die Digitalisierung auf breiter Front durchführen, und eine angemessene Antwort auf den Klimawandel geben,
  • keine Verbesserungen der sozialen Verhältnisse, in denen viele Familien, besonders Alleinerziehende sowie Alte in Bremen leben müssen, und die viel beschworene Bildungsoffensive geben.

Es wird Flickschusterei an dem maroden System Kapitalismus bleiben.

Man muss es deutlich sagen, es ist schon nach 150 Tagen sichtbar, dass die LNKE keines ihrer großen und auch richtigen Wahlversprechen wird einlösen können. Und noch deutlicher: Die LINKE wird noch nicht einmal ein solides sozialdemokratisches Programm durchsetzen können – von Sozialismus gar nicht zu reden. Und noch einmal deutlicher: Auch ein Sozialismus, wie wir ihn bisher kennen, wird die Deiche an der Nord- und Ostsee nicht sicherer machen. Extreme Wettereignisse werden vor den europäischen Metropolen nicht haltmachen und wie immer in der Geschichte werden die Reichen, geschützt durch Security-Kräfte hinter den neuen Privatdeichen sitzen und die davor werden elendig ersaufen.

Die AKL Bremen sieht keinen Sinn in einer Flickschusterei am bestehenden Kapitalismus. Wir müssen radikal sein, den Kapitalismus an der Wurzel packen und ausreißen. Wir müssen das, was Rosa Luxemburg „Revolutionären Realismus“ genannt hat, umsetzen! Es muss aber immer klar bleiben, wir wollen dieses System und mit ihm die Schichten, die es immer wieder am Leben halten, abschaffen und entwaffnen. Wir wollen ihre Macht und nicht ihr Leben brechen!

Barbarei oder Ökosozialismus, dass ist in der Tat die Entscheidung der nächsten 10 Jahre. Kommunalpolitisch wird es ökologischer Imperativ sein, die Städte autofrei zu machen, den ÖPNV (gerade in einem Stadtstaat) flächendeckend auszubauen. Auch eine mögliche Vergesellschaftung der Stadtwerke, wenn sie nicht aus der Kohleverbrennung aussteigen oder die regenerierbare Energiegewinnung nicht forciert genug umsetzen, muss jetzt und heute und in Bremen auf die Agenda.

akl - Antikapitalistische Linke

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Immobilien-Wohnen-Mieten

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2020

2020 – in Sachen „Immobilien-Wohnungen-Mieten“

Von Bürger W.

Im vergangenen Jahr 2019 setzte sich der Deutschland weite Trend des Vorjahres 2018 fort: So zog es immer mehr Mieter

in Großstädte und deren Speckgürtel (suburbane Vorortsiedlung), während die Landflucht sich nicht aufhalten ließ. Davon profitierten

besonders die mittelgroßen Städte mit einem hohem Wohnwert und solchen mit Universitäten. Im Gesamtschnitt stiegen die Mieten weiter 

an, aber dieser Anstieg flachte ab. 16,25 Prozent Zuwachs waren es bei den Neuvermietungen in den letzten fünf Jahren, 

etwas über zwei Prozent „nur“ im letzten Jahr 2019 (im Vergleich: über 4 Prozent im Vorjahr  2018). Deutlich zeigt sich im gesamtdeutschen Schnitt, dass kleine Wohnungen unter 40 Quadratmetern Wohnfläche mit 9,80 Euro monatliche Kaltmiete pro Quadratmeter am teuersten sind, gefolgt von 8,20 Euro für große Wohnungen und weit abgeschlagen 7,10 Euro für mittelgroße Immobilien. Dabei stiegen die Preise der kleinen Wohnungen noch um 30 Cent pro Quadratmeter an, die der mittelgroßen stagnierten und die der großen stiegen um 20 Cent pro Quadratmeter.

Was sagt die Prognose für das Jahr 2020? Wie werden sich die Mieten in Deutschland 2020 entwickeln?

Vermieter freuen sich, Anleger fragen sich, wo sie in Deutschland überhaupt noch Wertsteigerung

erwarten können und Pessimisten sehen bereits die grauen Wolken einer Blase am Immobilienhimmel

aufziehen. Dafür muss man auch das Verhältnis zwischen Mieten und Kaufpreisen betrachten, denn letztere, also die

Kaufpreise, steigen noch steiler an als die Mietpreise. Das ist auch einer der Gründe, warum trotz der anhaltend

niedrigen Zinsen immer noch zu wenig Wohnungsbau in Deutschland zu verzeichnen ist. Und: Zum ersten Mal 

stagnierten Mieten in vielen Städten oder fielen sogar.

Gerade für die sogenannten Schwarmstädte schätzen Experten daher, dass Immobilien bis zu etwa 30 Prozent

überbewertet sind. Als Schwarmstädte werden solche mittel und großen Städte im Osten und Süden Deutschlands bezeichnet, die vor allem junge Menschen anziehen, weil es verstärkt in in ihnen Universitäten, moderne Jobangeboten und bezahlbaren Mieten gibt.

Günstigste neue Schwarmstadt ist Chemnitz mit 5,00 Euro Mietpreis pro Quadratmeter, gefolgt von Magdeburg (5,80 Euro) und Schwerin (6,50 Euro).  Bayrische Schwarmstädte sind teurer, aber im süddeutschen Vergleich noch bezahlbar: Fürth, Bamberg und Passau je mit 9,00 Euro. Größere und länger etablierte Schwarmstädte sind meist schon deutlich teurer: Frankfurt (12,90 Euro), Freiburg (11,30 Euro), Hamburg (11,30 Euro) und Berlin (10,40 Euro). Auch Ravensburg im Oberschwäbischen scheint eine Schwarmsadt zu sein

Der Wert einer Immobilie in einer solchen Stadt beruht auf einem labilen Gleichgewicht aus Preistendenzen, Zinsentwicklung und Mieten. Allgemein lässt sich sagen: Auch 2020 werden die Renditen in Deutschland vermutlich weiter sinken, da Preise und vermutlich auch Zinsen mehr ansteigen werden als Mieten. Insbesondere die Bewohner der Speckgürtel werden mehr Miete zahlen. Das Angebot wird knapp bleiben, denn es wird zu wenig gebaut: Bauland, hier: vertikales Bauland, ist knapp. Wer 2020 noch lukrativ investieren möchte, weicht in mittelgroße Städte mit Bevölkerungszuwachs aus, darunter etwa Dortmund, Essen, Chemnitz, Magdeburg, Heilbronn oder Bayreuth. Hier besteht noch eine gute Aussicht auf tendenziell ansteigende Mieten im Verhältnis zum Kaufpreis.. In den großen Städten sind die Grenzen der Bezahlbarkeit, vor allem die der „Leistbarkeit“ langsam erreicht, aber in den äußeren Speckgürteln und Sekundärstädten ist noch Luft nach oben.  

Unter Sekundärstädten, oder B-Städten  versteht man jene Städte, die sich meist weit entfernt von Großstädten befinden und wie ein Magnet auf die Menschen wirken. Sie haben häufig einen wirtschaftlichen Fokus oder entstehen dadurch, dass sich eine bestimmte wirtschaftliche Branche in einer Stadt niederlässt. Auch Universitäten sorgen für einen starken Zuwachs: So ziehen beispielsweise viele Studenten in Universitätsstädte wie Heidelberg. Dies sorgt für eine starke Wirtschaft, mehr Einwohner sowie für weitere soziale und kulturelle Dynamik. Oft besteht die Strategie der Planer in und von Sekundärstädten darin, Hotels zu planen und zu bauen, denn der Bedarf an Hotel- und Büroprojekten ist groß, und ein attraktiver Bürostandort wird durch die unmittelbare Nähe eines Hotels (Wochenendpendler) wesentlich aufgewertet. Denn die Immobilie der Zukunft soll in der  „Stadt in der Stadt“ mit vielfältiger Nahversorgung und Gastronomie, umfassenden Services und einem ebenso ansprechenden wie funktionellen Office-Ambiente liegen und dienen  Moderne Projektentwicklungen wollen entsprechend eine große Vielfalt an Möglichkeiten bieten, Arbeit und Alltag, Business und Freizeit harmonisch miteinander zu verbinden. Ziel vieler Stadt-Entwickler ist es, Orte zu schaffen, an denen zum einen die Dynamik der Metropole spürbar ist und zum anderen Rückzugsmöglichkeiten schnell erreichbar sind.

Weiter im Aufwind liegen deutschlandweit die Mikro-Appartements, von denen es allerdings noch viel zu wenig gibt. Sie sind vor allem bei Studenten und Pendlern gefragt. Ein weiterer Grund dafür wäre auch die demografische Entwicklung: Immer mehr Ältere wohnen allein, allerdings in oft viel zu groß gewordenen Wohnungen, die dadurch  für (Ehe)Paare und Familien blockiert sind. Gäbe es mehr Mikro-Appartements  und die Bereitschaft bzw. einen (auch psychologischen) Anreiz für allein stehende Senioren, würden diese  ihre angestammten (Nostalgie. Emotionen) großen ehemaligen Familienwohnungen gegen ein Mikro-Appartement eintauschen, und es sähe es auf dem Wohnungsmarkt ein wenig entspannter aus.

In Zukunft wird die Digitalisierung hinsichtlich der Immobiliengeschäfte und Verwertung von Immobilien eine sehr große  Rolle spielen.  Gerade digitale Zertifikate [digitaler Datensatz, der bestimmte Eigenschaften von Personen oder Objekten bestätigt und dessen Authentizität und Integrität durch kryptographische Verfahren geprüft werden kann] und Blockchain [Blockkette, ist eine kontinuierlich erweiterbare Liste von Datensätzen, die mittels kryptographischer Verfahren miteinander verkettet sind. Jeder Block enthält dabei typischerweise einen kryptographisch sicheren Hash (Streuwert) des vorhergehenden Blocks, einen Zeitstempel und Transaktionsdaten]  werden in der Immobilienfinanzierung neue Möglichkeiten schaffen. Entscheidend für einen Blockchain ist, dass spätere Transaktionen auf früheren Transaktionen aufbauen und diese als richtig bestätigen, indem sie die Kenntnis der früheren Transaktionen beweisen. Damit wird es unmöglich gemacht, Existenz oder Inhalt der früheren Transaktionen zu manipulieren oder zu tilgen, ohne gleichzeitig alle späteren Transaktionen ebenfalls zu zerstören. Andere Teilnehmer der dezentralen Buchführung, die noch Kenntnis der späteren Transaktionen haben, würden eine manipulierte Kopie der Blockchain daran erkennen, dass sie Inkonsistenzen in den Berechnungen aufweist (vergleiche auch das antike und mittelalterliche Prinzip der beiden „Kerbhölzer“).

Und  wo bleibt da noch „Platz“ für den „Soziale Wohnungsbau“? – Der verharrt allerding zunächst weiterhin auf niedrigem Niveau. Das geht aus einem Bericht des Bundesbauministeriums hervor. Demnach wurden im Jahr 2018 bundesweit 27.040 geförderte Sozialwohnungen neu gebaut. Das sind nur 809 Wohnungen mehr als 2017. Nach Einschätzung des Mieterbundes wären aber jährlich etwa 80.000 zusätzliche Sozialwohnungen nötig, um den Bedarf zu decken. Für die sogenannte Wohnraumförderung hatte der Bund den Ländern im Jahr 2018 immerhin 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld floss dem Bericht zufolge in die Förderung von etwa 12.000 Eigenheimen, in die Modernisierung von knapp 18.000 Wohnungen mit Mietpreisbindung sowie in den Neubau von etwa 27.040 Sozialwohnungen. Diese 27.040 neuen Wohnungen verteilen sich regional jedoch sehr unterschiedlich: In Mecklenburg-Vorpommern wurden nur 68 neue Sozialwohnungen gefördert, in Sachsen-Anhalt 20 und im Saarland keine einzige. In Bayern und Nordrhein-Westfalen waren es hingegen jeweils mehr als 6.000 neue Wohnungen, in Berlin und Hamburg jeweils über 3.000. 

Vom April 2017 bis März 2018 wurden in Baden-Württemberg 1725 neue Sozialwohnungen gebaut oder erworben, für 409 wurden Belegungsrechte erworben und bei 737 die Modernisierung gefördert. Dafür investierte das Süd-West-Bundesland insgesamt 133,7 Millionen Euro. Allerdings sank die  Zahl der Sozialwohnungen in Baden-Württemberg  vom Jahr 2016 mit rund 57 400 Wohnungen auf das  Jahr 2017 mit nur  rund 54. 000 Sozialwohnungen. Das Wirtschaftsministerium in Stuttgart führte das u.a. auf die zeitlich begrenzte Mietpreisbindung zurück. Nach deren Ende fallen viele Sozialwohnungen weg, etwa auch wenn ein Bauherr seinen vom Staat geförderten Kredit früher als erwartet zurückgezahlt hat. Dadurch verkürzt sich auch die Auflage für eine geringere Miete. Die Anzahl der neu gebauten Sozialwohnungen reicht dabei nicht einmal ansatzweise, um den Wegfall ehemaliger Sozialwohnungen (s.o.) zu kompensieren. Der soziale Wohnungsbau bleibt das Stiefkind der Wohnungspolitik.

Da staatlich bezuschusste Wohnungen nach einiger Zeit aus der Sozialbindung fallen, sank die Gesamtzahl der Sozialwohnungen trotz Neubauten auch bundesweit auf  1,219 Millionen. Im Jahr 2006, als die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Länder überging, waren es noch etwa 2,1 Millionen gewesen.

IMMOBILIENBLASE – gibt es die? Steigende Kaufpreise allein, wie wir sie im Moment haben und sie sich auch zumindest Anfang

2020 fortsetzen werden, machen allein noch keine Blase aus. Sinkende Renditen beziehungsweise steigende Vervielfältiger 

sind ein Faktor, aber auch ein Überangebot ist eine Voraussetzung für eine Blase – und davon wird Deutschland 

auch 2020 noch weit entfernt sein. Lediglich regional (etwa in München) oder in bestimmten Segmenten (etwa dem Luxus-Sektor) 

ist eine Blase wahrscheinlich, wenn sich die Gesamtwirtschaftslage im Land weiter verschlechtert. Insgesamt wird auch 2020 gelten, was in den Vorjahren aktuell war: Wer noch sinnvoll investieren möchte, muss sich die Objekte genau aussuchen. Denn so verlockend Betongold auch scheint:

Wenn die Kaufpreise weiter anziehen wie bisher, gewinnen die vorsichtigen Investoren am meisten.

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Grafikquellen       :

Oben           —        bereits sanierte Blöcke (Wohnungen) in Prora   –       

Urheber Michael Wolf

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2. von Oben         —        Museumsmeile Prora, 2004

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:ProraMuseumsmeile.jpg
  • Hochgeladen: 2005-07-08 00:30:33

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Unten      —        Das KdF-Seebad Rügen während der Bauphase

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Atomgegnerin gewinnt

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2020

Atomkraftgegnerin gewinnt Verfassungsbeschwerde um Schmerzensgeldklage

Quelle        :         Scharf  —  Links

Von Eichhörnchen

Die in Lüneburg lebende Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte hat eine Verfassungsbeschwerde, bei der es um eine Klage um Schmerzensgeld nach einer Freiheitsentziehungsmaßnahme geht, gewonnen.

Cécile Lecomte war im April 2016 nach einer Kletteraktion gegen einen Urantransport von Hamburg nach Narbonne (Frankreich) in Buhholz in der Nordheide in Gewahrsam genommen worden. Das Amtsgericht und das Oberlandesgericht erklärten die Ingewahrsamnahme für rechtswidrig.

Cécile Lecomte verklagte daraufhin die Polizeidirektion Lüneburg auf Schmerzensgeld.

Das Landgericht Lüneburg lehnte die Prozesskostenhilfe ab, mit der Begründung, die Polizei habe bereits 100 Euro Schmerzensgeld gezahlt, die Klägerin habe keinen Anspruch auf ein höheres Schmerzensgeld, die Klage habe keine Aussicht auf Erfolg. Das OLG Celle Celle folgte der Entscheidung des Landgerichtes. Cécile Lecomte reichte daraufhin Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein.

Das Gericht hob nun die Entscheidung aus Lüneburg auf.

„ich freue mich über die Entscheidung, das ist immerhin die dritte Verfassungsbeschwerde, die ich gewinne! Nun kann mit der neuen Entscheidung das Verfahren vor dem Landgericht weiter gehen“ erläutert Lecomte.

„Vor dem Landgericht herrscht bei Amtsanhaftungsklagen Anwaltszwang. Wer kein Geld hat, kann nur klagen wenn Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Das Landgericht lehnte diese aber ab. Das Bundesverfassungsgericht sieht darin eine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes)“ so Lecomte weiter.

Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Schmerzensgeldklage durchaus Aussicht auf Erfolg hat.

“ […]erkennbar ist jedoch nicht, dass angesichts unbestrittener erschwerender Umstände völlig außerhalb eines denkbaren Rahmens sei, ein höheres Schmerzensgeld als 100,00 Euro zu verlangen. Damit hat das Landgericht die Frage nach der Höhe des angemessenen Schmerzensgeldes in das Nebenverfahren vorverlagert und der Beschwerdeführerin die Chance genommen, ihre Auffassung in der mündlichen Verhandlung und in einer zweiten Instanz weiter und nun anwaltlich unterstützt zu vertreten. “ so das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung, Az. 1 BvR 2666/18

In einem Blogbeitrag gibt Cécile Lecomte ihre Erfahrung anderen Betroffenen weiter und erläutert, wie Aktivist*innen Schmerzensgeld nach rechtswidrigem polizeilichem Gewahrsam erkämpfen können.

„Schmerzensgeld macht das Geschehen nicht wieder gut. Das System, das Menschenverachtung und Umweltzerstörung möglich macht, bekämpfe ich nach wie vor.  Die Sache mit dem Schmerzensgeld ist lediglich ein kleineres Übel im System. Damit finanziert die Polizei aber immerhin – unfreiwillig – die nächsten Aktionen!“ so Lecomte

Weitere Informationen

– Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht Az. 1 BvR 2666/18 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/rk20191129_1bvr266618.html

– Blogbeitrag von Cécile Lecomte zu Schmerzensgeld:

http://blog.eichhoernchen.fr/post/Schmerzensgeld-bei-rechtswidrigem-Gewahrsam

– Gerichtliche Entscheidung zum rechtswidrigen Gewahrsam in Buchholz http://blog.eichhoernchen.fr/post/OLG-Celle-Gewahrsam-von-Kletteraktivistin-bei-Uranzugstopp-war-rechtswidrig

Urheberrecht
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Grafikquelle         :   Scharf – Links      /  Bildmontage HF

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Brief der AG Frieden-Bremen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2020

Aufstehen Bremen schreibt an Julian Assange

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Quelle          :         Scharf  —  Links

Persönlicher Brief der AG Frieden  – Von #Aufstehen Bremen

Julian Assange ist seit April 2019 im Londoner Gefängnis Belmarsh inhaftiert, das für besonders strenge und demütigende Haftbedingungen bekannt ist und das u.a. zur Inhaftierung verurteilter Terroristen dient. Seit dem 22.09. ist er „prisoner on remand“, sitzt also in Präventivhaft aufgrund des Auslieferungsverlangens der USA. Und das im Hochsicherheitsgefängnis, in Isolationshaft, ohne ansatzweise ausreichende Möglichkeiten zur angemessenen Vorbereitung seines Verfahrens. Im schlimmsten Fall drohen ihm die Auslieferung an die USA und die dortige Verurteilung zu sehr langer Haft oder sogar zum Tod.

Die Situation von Julian Assange ist bereits jetzt äußerst schwierig und nach menschlichem Ermessen kaum ertragbar. Erst vor wenigen Wochen, am 29.11.2019, hat der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, auf Einladung der Fraktion die LINKE im deutschen Bundestag, erneut in einem bewegenden Beitrag öffentlich auf den Zustand von Assange aufmerksam gemacht. Demnach zeigt er deutliche Symptome eines Menschen, der bereits seit längerer Zeit psychischer Folter ausgesetzt ist. Wenn diese Situation andauert, kann diese Folter sogar mit seinem Tod enden. Nils Melzer nennt außerdem die gegen Assange eingeleiteten Verfahren und die aktuelle Inhaftierung Willkür.

Vor diesem Hintergrund hat sich die AG Frieden von #Aufstehen Bremen dazu entschlossen einen persönlichen Brief an Assange zu richten, um ihm Mitgefühl, Menschlichkeit und Unterstützung für sein Anliegen zu signalisieren und um ihm Mut zu machen.

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Dokumentation des Briefs an Julian Assange:

Sehr geehrter Herr Assange,

wir schreiben Ihnen heute in großem Respekt vor Ihren herausragenden Leistungen als Journalist und Publizist. Wir möchten, dass sie folgendes wissen: Ihre mutige und aufklärerische Arbeit hat die Perspektive vieler auf die Welt verändert und ihnen den Blick für politische Zusammenhänge geschärft. So auch bei uns.

Ohne Ihre Veröffentlichungen wären zahlreiche Kriegsverbrechen bis heute unbekannt. Wir wüssten wahrscheinlich sehr viel weniger über die wirklichen Interessen hinter den Kriegen gegen den Irak und gegen Afghanistan. Sie haben außerdem zahlreichen Whistleblowern eine Stimme und ein Forum gegeben.

Die Tatsache, dass Sie dafür seit Jahren verfolgt, inhaftiert, gedemütigt und drangsaliert werden ist zutiefst beschämend für alle, die noch an Menschlichkeit, Würde und Wahrheit glauben. Und es wirft ein Licht auf die Motive der handelnden Personen an den Schalthebeln der Macht, die versuchen sich auf diese Weise ihrer Verantwortung für die begangenen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zu entziehen. Wir hoffen sehr, dass das diesen Personen nicht gelingen wird. Und wir bedauern zutiefst, dass Sie nun selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind.

Sie können sicher sein, dass wir Ihre Situation weiter begleiten werden. Wir wissen, dass am 25.02.2020 die Verhandlungen über Ihre Auslieferung an die USA beginnen. Auch wenn Ihnen ihre Situation aussichtslos erscheint und Sie Angriffe auf Ihre psychische und körperliche Gesundheit erdulden müssen, möchten wir Ihnen sagen: Sie sind nicht allein! Sehr viele Menschen hoffen mit uns darauf, dass Sie freikommen und dass sich das Blatt zum Guten wenden wird. Wenn wir irgendetwas für Sie tun können, lassen Sie es uns bitte wissen.

Wir wünschen Ihnen viel Kraft und Gelassenheit und werden sicher wieder schreiben.

Mit herzlichen Grüßen aus Bremen

Mitglieder der AG Frieden von #Aufstehen Bremen

Bremen im Januar 2020

 Dear Mr. Assange,

We write to you today with great respect for your outstanding achievements as a journalist and publicist of the Wikileaks platform. We just want to let you know: Your courageous and enlightening work has changed my perspective on the world and sharpened many peoples view on political issues in general. And also did it to us.

Without your publications, many war crimes would still be unknown today. We wouldn’t probably know anything about the real interests behind the wars against Iraq and Afghanistan. You have also given a voice and a forum to numerous whistle blowers.

The fact that you have been persecuted, imprisoned, humiliated and harassed for this for years is deeply shameful for all those who still believe in humanity, dignity and truth. And it throws light on the despicable motives of the people in power who are trying this way to escape from their responsibility for the human rights violations and war crimes they committed. We very much hope that these people will not succeed in this. And we deeply regret that you have now become victim of human rights violations yourself.

You can be sure that we will continue to accompany your ongoing situation in the future. We know that on February 25th the negotiations on your extradition to the USA will begin. Even if your situation seems hopeless to you and you have to deal with attacks on your mental and physical health, we want to tell you: You are not alone! A great number of people hope with us that you will be released and that the tide will turn for the better. If there’s anything we can do for you, please let us know.

We wish you much strength and serenity and we will certainly write again.

With kind regards

Members of the Working Group For Peace at Stand Up Bremen (AG Frieden – #Aufstehen Bremen)

Bremen, January 2020

https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-frieden/323-ag-frieden-schreibt-an-julian-assange

#Aufstehen Bremen

https://www.aufstehen.de/bremen https://www.aufstehen-bremenorg/

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Urheberrecht
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Grafikquelle        :         Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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H. Wolf verlässt B-L-Politik.

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2020

Den Linken –
Ex-Senator zieht mit der Familie nach Hamburg.

Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17.18. Juni 2011 in Berlin (6).jpg

Von Jens Anker

Harald Wolf verlässt die Berliner Landespolitik. Der Linken-Ex-Senator zieht mit der Familie nach Hamburg.

Nach 29 Jahren in der Landespolitik ist nun Schluss. Der Linken-Politiker Harald Wolf verlässt das Abgeordnetenhaus und kehrt Berlin den Rücken zu. Am Dienstag habe er der Fraktion mitgeteilt, dass er sein Abgeordnetenhausmandat zum Monatsende niederlege, sagte ein Fraktionssprecher am Mittwoch auf Anfrage.

Wolf zieht es mit seiner Familie nach Hamburg. Die Abgeordnetenhaussitzung am 30. Januar wird seine letzte sein. „Ein guter Abschluss“, wie er den Fraktionskollegen sagte. An diesem Tag soll der umstrittene Mietendeckel endgültig verabschiedet werden. Die Linke, auch Harald Wolf, hatte lange dafür gekämpft.

Harald Wolf will sich mehr auf die Bundespolitik konzentrieren

Während Wolf die Landspolitik verlässt, will er sein Amt als Bundesschatzmeister und im Geschäftsführenden Bundesvorstand der Partei behalten. „Ich habe vor, mich mehr auf die Bundespolitik zu konzentrieren“, sagte Wolf dem „Neuen Deutschland“.

Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17.18. Juni 2011 in Berlin (5).jpg

In Berlin blickt der ältere Bruder des Linken-Frakationschefs Udo Wolf auf eine bewegte politische Karriere zurück. Als Student der Politikwissenschaft an der FU startete der gebürtige Frankfurter ganz Linksaußen, als Mitarbeiter der trotzkistischen Zeitschrift „Comune!“ 1985 trat er der Alternativen Liste bei (heute Bündnis90/Die Grünen). Er gehörte bei den Koalitionsverhandlungen zur Verhandlungsgruppe der ersten rot-grünen Landesregierung 1989.

Quelle         :     Berliner-Morgenpost        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben         —         Harald Wolf

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Unten       —        Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (l.), und Harald Wolf, Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Berlin

 

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Kreuzfahrtblockade in Kiel

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2019

Staatsanwaltschaft will die beschlagnahmten Boote der Aktivist*innen versteigern

File:Zuiderdam Protestaktion gegen Kreuzfahrt.jpg

Quelle       :       untergrund-blättle CH.

Von   pm

An Pfingsten wurde das Kreuzfahrtschiff „Zuiderdam“ in Kiel von ca. 50 Aktivist*innen der Aktionsgruppe „smash cruiseshit“ blockiert. Sämtliche Boote und private Gegenstände der Aktivist*innen wurden im Anschluss von der Polizei beschlagnahmt.

Jetzt sollen die beschlagnahmten Schlauchboote und Paddel notversteigert werden, obwohl die Eigentümer*innen bereits die Herausgabe eingefordert haben. Verena, eine der beteiligten Aktivist*innen, erklärt dazu: „Die Staatsanwaltschaft müsste jetzt lieber gegen sich selbst und die Polizei ermitteln, wegen organisiertem Rechtsbruch oder Unterschlagung.“

Das Kreuzfahrtschiff Zuiderdam wurde über sechs Stunden am Auslaufen gehindert, indem die Aktivist*innen mit Booten und anderem schwimmfähigen Untersätzen vor dem Bug des Schiffes kreuzten und auf Taue kletterten. Nach der Räumung wurden alle Beteiligten in Gewahrsam genommen. Hier bekamen die Aktivist*innen keine Protokolle über die beschlagnahmten Gegenstände – wie es eigentlich ihr Recht gewesen wäre.

Aktivist*innen, die vor Ort gegen dieses Nichtausstellen protestierten, wurden die Nacht über in eine Einzelzelle eingesperrt. „Da ist jemand mächtig sauer, dass wir die Polizei über Stunden so vorgeführt haben und will sich jetzt an uns rächen und uns die Boote klauen“ fasst eine Aktivistin die Situation mit Hinsicht auf die geplante Versteigerung der Boote zusammen.

Nach der Aktion forderten die Eigentümer*innen ihren Besitz zurück. Die Staatsanwaltschaft reagierte mit einer Anzeige wegen Beihilfe zur Nötigung, weil das Verleihen der Gegenstände die Aktivist*innen unterstützt hätte. Gleichzeitig zweifelte sie an, dass die Gegenstände tatsächlich den Personen gehörten und weigerte sich, diese auszuhändigen.

Die Staatsanwaltschaft beruft sich bei der Versteigerung auf §111 p StPO – Notveräusserung, wonach ein Gegenstand veräussert werden kann, wenn Verderb oder Wertverlust droht oder seine Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung mit erheblichen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist. „Die Staatsanwaltschaft hat kein Recht, uns unseres Eigentums zu berauben, wo kommen wir denn da hin?“ so ein Aktivist schmunzelnd auf die Enteignungsdebatte anspielend. Unlogisch ist es zudem, dass sie keinen Platz haben, ein paar Paddel zu lagern, um den Abschluss der Verfahren abzuwarten und sie danach gegebenenfalls zurück zu geben.

„Polizei und Staatsanwaltschaft brechen hier herrschende Gesetze – erst durch die Verweigerung der Beschlagnahmeprotokolle, dann durch die Verweigerung der Anerkennung der Eigentumsrechte. Sie haben mittlerweile etliche Leute ermittelt, die bei der Aktion dabei gewesen sein sollen. Anstatt zu überprüfen, ob sie vielleicht die Gegenstände diesen abgenommen haben und sie entsprechend zurück zu geben, reisst sich der Staat hier selbst das Zeug unter den Nagel. Würden wir so handeln, würde gegen uns ermittelt.“, so Mia, die ebenfalls an der Aktion beteiligt war.

„Warum sollte man unter diesen Umständen Vertrauen in staatliche Institutionen haben? Auch im Hinblick auf Luftverschmutzungsgrenzwerte und Ähnliches scheinen Gesetze nicht so wichtig zu sein – allerdings aber, wenn es um die Verfolgung von Umweltaktivist*innen geht. Hier wird mit zweierlei Mass gemessen.“

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle        :           Blockade des Kreuzfahrtschiffes Zuiderdam als Protest gegen die steigenden klimaschädlichen Emissionen der Kreuzfahrtbranche, die häufig schlechten Arbeitsbedingungen an Bord und negativen ökologischen, sozialen und ökonomischen Auswirkungen auf die Zielorte des Kreuzfahrttourismus. Eine Gruppe von AktivistInnen kreuzt mit kleinen Booten vor dem Bug der Zuiderdam und ist auf den Wulstbug geklettert und verhindert so das Ablegen des Schiffes aus dem Kieler Hafen. An der Schiffswand ist ein Banner mit der Aufschrift „Kreuzfahrtschiffe (k)entern – Smash Cruise Shit“ befestigt. (Kiel, Juni 2019)

Source https://tkkg.noblogs.org/
Author TKKG (TurboKlimaKampfGruppe Kiel)
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Bewegung in der LINKEN?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2019

Die Bewegungslinke gründet neue Strömung in der Partei

Nachdem die „Aufsteher in Erstarrung“ endeten wird in der braunen Suppe erneut kräftig gerührt? – Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben – wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt ?

Quelle      :       AKL

Von Sascha Staničić

Im Dezember gründet sich die Bewegungslinke als neue Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. Nicht wenige Parteimitglieder, die sich dem linken Flügel verbunden fühlen, verbinden damit die Hoffnung, dass DIE LINKE sich dahin bewegt, wo sie hingehört – nach links und auf die Straße. Ein Blick auf den Entwurf der Gründungserklärung der Bewegungslinken muss aber Skepsis hervorrufen.

Die Bewegungslinke ist entstanden aus den Konflikten, die sich im Zusammenhang mit Sahra Wagenknechts migrationspolitischen Positionen in der Parteiströmung Sozialistische Linke (SL) entwickelt hatten. Eine Mehrheit der SL unterstützte den linkspopulistisch-nationalen Kurs von Wagenknecht, während eine Minderheit um die Gruppe marx21 und andere die migrationspolitischen Positionen der Partei verteidigte. Diese Minderheit stellt nun den Kern der Bewegungslinken. Allein dieser Umstand legt die Vermutung nahe, dass wir es mit altem Wein in neuen Schläuchen zu tun haben.

Vieles, was die Bewegungslinke schreibt ist nicht falsch. Sie mahnt an, dass DIE LINKE verparlamentarisiert ist und sich zu wenig um soziale Bewegungen und Gewerkschaften kümmert. Sie sagt: Weniger Sitzungen, mehr Aktionen! Und sie will sich aktiv in die gesellschaftlichen Kämpfe gegen die Auswirkungen des kapitalistischen Systems einbringen. So weit, so gut. Doch die Praxis einer Partei ist letztendlich Folge ihres politischen Programms, ihrer Klassenzusammensetzung und ihrer politischen Perspektive und Orientierung.

Sozialismus fehlt

Das grundlegende Problem der Linkspartei ist, dass sie zwar von Sozialismus redet, aber kein sozialistisches Programm und keine sozialistische Perspektive vertritt; dass ihre nicht ganz selten guten Beschlüsse nur auf dem Papier stehen und nicht in praktische Politik umgesetzt werden – zum Beispiel wenn ein Bundesparteitag nach dem anderen auf Initiative von Parteilinken die Überführung der Banken und Konzerne in Gemeineigentum fordert, der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sich aber explizit dagegen ausspricht, die Forderung nach Überführung der Autoindustrie in öffentliches Eigentum aufzustellen und stattdessen das Ausgeben von Belegschaftsaktien fordert, die die Arbeiter*innen dann doppelt zu Opfern der Krise in der Automobilindustrie machen würden und nichts an der umweltzerstörenden und profitgetriebenen Automobilproduktion ändern würden.

Regierungsbeteiligung als Gretchenfrage

Politisch drückt sich dieser Mangel an Sozialismus in der LINKEN unter anderem darin aus, dass große Teile der Partei darauf setzen in Regierungen mit den prokapitalistischen Parteien SPD und Grünen Arzt am Krankenbett des Kapitalismus zu spielen, anstatt alle Kraft darauf zu verwenden, Menschen aus der Arbeiter*innenklasse zu organisieren, um Verbesserungen von unten zu erkämpfen und den Kapitalismus perspektivisch zu überwinden. Diese politische Ausrichtung hat dazu geführt, dass sich die Partei in verschiedenen Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern bis Bremen als zahnloser Tiger erwiesen hat, wenn nicht als Bettvorleger. Nirgends kann davon gesprochen werden, dass eine Regierungsbeteiligung der LINKEN zu dem viel versprochenen Politikwechsel geführt hat; oftmals hat sie sich an Kürzungen und Privatisierungen beteiligt, die sie haben in Konflikt mit denjenigen kommen lassen, die sie eigentlich vertreten soll: Lohnabhängige, Erwerbslose, sozial Benachteiligte, Gewerkschafter*innen. Ergebnis: DIE LINKE wird von vielen als linker Teil des politischen Establishments betrachtet und sie verliert in der Regel (mit der vorübergehenden Ausnahme von Thüringen) die Unterstützung, die sie sich vor dem Eintritt in die entsprechenden Regierungen aufgebaut hatte. Die Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien ist konzentrierter Ausdruck des mangelhaften Programms, der falschen Politik und Perspektive der Linkspartei. So kann es keine bewegungsorientierte, klassenkämpferische und antikapitalistische Partei geben.

Praxis-Fetisch

Die Bewegungslinke setzt aber nicht an Programm und Politik der LINKEN an, sondern an ihrer Praxis. Diesen Ansatz verfolgt die marx21-Strömung schon seit Gründung der Partei – mit zweifelhaftem Erfolg. Gerade in diesem Jahr hat sich das Pendel in der Linkspartei wieder mehr nach rechts bewegt, nicht zuletzt durch die Regierungsbeteiligung der Partei in Bremen – zum ersten Mal in einem westdeutschen Bundesland. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft ist Sofia Leonikadis, gleichzeitig einer der Köpfe der Bewegungslinken. Diese erklärt im Entwurf zu ihrer Gründungserklärung, dass an ihr auch solche Parteilinke beteiligt sind, die Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen als Teil des Wegs zu gesellschaftlicher Veränderung sehen. Dieser Versuch sich zu waschen ohne nass zu werden ist zum Scheitern verurteilt.

Leonidakis, Sophia-9483.jpg

Eine sozialistische Parteilinke muss als Ausgangspunkt eine schonungslose Kritik der bestehenden Politik, Programmatik und Praxis der Linkspartei nehmen. Die Systemimmanenz großer Teile der Partei und die Ausrichtung auf Koalitionen mit SPD und Grünen müssen Ausgangspunkt dieser Kritik sein. Davon ausgehend kann dann eine Debatte über Inhalte und Strategien für eine Parteilinke stattfinden. Eine Parteilinke, die aber die Verwaltung des kapitalistischen Elends in Kooperation mit den Hartz IV-Parteien als eine Möglichkeit sozialistischer Politik betrachtet, bringt einen schweren Geburtsfehler mit, der sie daran hindern wird, eine wirkliche Alternative zum jetzigen Kurs der Partei zu formulieren.

Die einzige Bundesarbeitsgemeinschaft in der LINKEN, die eine solche Kritik formuliert und Koalitionen mit SPD und Grünen konsequent ablehnt ist die Antikapitalistische Linke (AKL).

Sascha Staničić ist Mitglied des AKL Länderrats und Bundessprecher der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol).

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben       —          Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten         — 

Sophia Leonidakis (* 27. April 1984 in Überlingen) ist eine bremische Politikerin (Die Linke) und Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft.

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DIE STEILE THESE

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2019

In Deutschland kann man alles sagen,
was man möchte

Aminata Touré.jpg

Von Aminata Touré

as darf man heutzutage noch sagen? Ein Zeit-Artikel in der vergangenen Woche begann mit der Überschrift: „Wie war noch mal das korrekte Wort?“ Darunter stand: „Immer mehr Menschen sind unsicher, was sie noch sagen dürfen und was nicht. Kein Wunder, sagt Eva Marie Stegmann. Unsere Debattenkultur ist elitär und schließt viele aus.“ Das Ganze wurde mit einem Bild eines Schokokusses garniert, der angematscht war.

Ich, Schwarz, 27 Jahre Rassismuserfahrungen, erste afrodeutsche Vizepräsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags, Abgeordnete für die ­Grünen und unter anderem zuständig für das Thema Antirassismus muss erst einmal tief durchatmen bei dieser Kombination aus Bild und Überschrift.

Debatten darüber, was man tatsächlich noch sagen darf und was nicht, verkennen, dass Rechts­extremismus, Rassismus, Antisemitismus und viele weitere menschenverachtende Ideologien, die oft ineinandergreifen, da sind. Sie sind ein sehr hör- und sichtbares Problem. Organisiert in Parteien wie der AfD, aber – unorganisiert – leider auch in der Mitte der Gesellschaft.

In Deutschland kann man alles sagen, was man möchte. Es gibt aber Kontra, wenn es rassistisch wird. Das ist Teil der Meinungsfreiheit. Dass der Widerspruch zu rassistischen Aussagen zunehmend hör- und sichtbarer wird, ist eine extrem gute Entwicklung. Das hängt damit zusammen, dass wir, die wir von Rassismus betroffen sind, lauter werden.

Aber fangen wir von vorn an. Es gibt diskriminierungsfreie Begriffe, die nicht alle Menschen kennen. Das ist der einzige Punkt, dem ich in dem Zeit-Artikel zustimmen kann. Es gibt akademische Begriffe. Sie müssen an Orten erklärt werden, an denen sie nicht tagtäglich benutzt werden. Ich erlebe es oft bei Veranstaltungen, dass eine gute Moderation unbekannte Begriffe erklärt. Online sieht es anders aus. Jemand benutzt Begriffe wie „PoC“ oder „BIPoC“ – Black/Indigenous/People of Color. Es bedeutet Schwarze, Indigene und Menschen, die nicht weiß sind.

Wie ich es herausgefunden habe, als ich die Begriffe noch nicht kannte? Ich habe den Browser geöffnet, Google angeschmissen, die Wörter eingegeben, und gleich das erste Suchergebnis hat mir erklärt, was es bedeutet.

Sprache ist kompliziert und sagt oft etwas über den Status einer Person innerhalb einer Gesellschaft aus. Das haben wir allerdings nicht nur bei Antirassismus, sondern überall.

Viele Menschen setzen voraus, dass ihr Umfeld sich genauso gut mit ihrem Expert*innenwissen auskennt, wie sie selbst. Wer kennt das nicht? So verhält es sich auch bei diskriminierungsfreier Sprache. Viele Menschen, die sich zu diesen Themen äußern, sind Expert*innen, auch in ihrer Sprache.

Es geht aber um viel mehr als um Sprache. Sie ist ein Teil der Forderung im Kampf gegen Rassismus. Wir wollen, dass Menschen nicht mehr auf Grund ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe Nachteile in allen relevanten Lebensbereichen haben.

Aminata Toure.jpg

Dieses Jahr habe ich eine Antirassismuskonferenz veranstaltet, an der über 500 wissende und unwissende Personen teilgenommen haben. Die Workshops waren von Expert*innen, zum Schluss gab es eine Diskussion mit allen Teilnehmenden. Da wurden die unterschiedlichsten Fragen gestellt, und wir haben sie gemeinsam diskutiert.

Anderes Beispiel: Bei uns im Parlament ist Tag der offenen Tür und Tausende sind zu Besuch. Irgendwann entsteht eine Traube von Menschen um mich herum. Ein 70-jähriger Mann fragt, was am N-Wort problematisch sei. Ich erkläre ihm Kolonialismus, Rassismus gegenüber Schwarzen Menschen und dass daher auch dieser Begriff stammt. Dass es nicht nur um das lateinische Wort „schwarz“ geht. Dass der historische Kontext entscheidend ist. Er guckt mich an, nickt langsam und beginnt zu verstehen. Viele stellen Fragen, ich beantwortete sie.

Quelle         :          TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       —       Aminata Touré

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Unten       —        Interview de Aminata Touré

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G20-Gipfel – Beweise unklar

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2019

 Nur ein Beamter wurde angeklagt. Woran liegt das?

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Singen sie  wieder  ?    ….. die Reihen fest geschlossen. Macht muss Macht zeigen um zu bleiben

Von

Ob sich Polizisten beim G20-Gipfel in Hamburg strafbar gemacht haben, ist noch lange nicht aufgeklärt. Nur ein Beamter wurde angeklagt. Woran liegt das?

Stein- und Flaschenwürfe auf Polizeibeamte, Schlagstockhiebe und Pfefferspray gegen Demonstrierende – gut zweieinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist die letzte Akte noch lange nicht geschlossen. Mehr als 900 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Randalierer hat die Staatsanwaltschaft bislang eingeleitet, rund 180 Personen wurden verurteilt. Vergleichsweise überschaubar wirken dagegen die Ermittlungen gegen mutmaßliche Straftäter in den Reihen der Polizei: Von 156 Verfahren wurden 103 eingestellt, nur ein Polizist landete bislang vor Gericht und wurde verwarnt – weil er einem Kollegen den kleinen Finger umknickte.

Direkt gegenüberstellen lassen sich die Zahlen nicht. Die Frage, ob Gewalt strafbar ist, hängt davon ab, wer sie anwendet und wann. Das staatliche Gewaltmonopol liegt bei der Polizei. Doch was sagt es aus, wenn zwei Drittel der Ermittlungsverfahren gegen Polizisten eingestellt werden mangels hinreichenden Tatverdachts? „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“, behauptete der damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wenige Tage nach dem Gipfel und meinte damit: Für systematische Übergriffe von Polizisten auf Bürger gebe es keine Hinweise.

Geben die Zahlen ihm recht? Oder blieben womöglich Straftaten unentdeckt, weil nicht gründlich genug ermittelt wurde?

Früher oder später landen sämtliche Strafanzeigen gegen Polizisten im Einsatz auf dem Schreibtisch von Oberstaatsanwältin Sabine Schmädicke, Leiterin der Abteilung Amtsdelikte. Was und wie lange ermittelt werden soll, bestimmen sie und ihre Kollegen. Von dem Begriff „Polizeigewalt“ hält Schmädicke wenig. Doch sie sagt auch: Wenn ein hinreichender Tatverdacht fehle, heiße das nicht, dass keine Straftat vorgefallen sei. „Wir wissen es einfach nicht“, sagt sie.

Steht ein Polizist oder eine Polizistin im Verdacht, im Einsatz eine Straftat begangen zu haben, prüfen als Erstes andere Polizisten den Fall. Das Dezernat Interne Ermittlungen (D.I.E.) trägt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Material zusammen, sucht nach Hinweisen auf strafbares Verhalten und trifft eine Vorauswahl. Dann geht die Akte an die Juristinnen der Abteilung Amtsdelikte, die den Fall strafrechtlich bewerten. Erhärtet sich ein Tatverdacht, erheben sie Anklage. Bei Verfahren gegen Polizistinnen und Polizisten im G20-Einsatz aber sei das schwierig, sagt die Oberstaatsanwältin.

Die Situation während der Gipfeltage war oft chaotisch – Demonstrationen und Proteste in kaum zu überschauender Zahl, vermummte Randalierer, Polizisten in gepanzerter Einsatzmontur, mit individueller Kennung oder ohne. Die Quellen für die Ermittlungen: YouTube-Videos, Aufnahmen der Polizei, Presseberichte, Fotos, Zeugenaussagen. Alles Momentaufnahmen aus bestimmten Blickwinkeln. „Ich sehe eine Szene, von der ich nicht weiß: Wann war das? Wo war das? Welcher Polizeibeamte hat gehandelt?“, sagt Schmädicke. „Und aus welchem Grund kam es zu diesem Geschehen? Das sind alles Fragen, die ich lösen muss.“

20170708-IMG 9769.jpg

Zeugen könnten sich oft nicht an Einzelheiten erinnern, die Einsatzberichte der Polizei seien mit erheblichen Verzögerungen, womöglich erst Tage später, verfasst worden. „Mein Eindruck ist: Die schriftliche Berichtsfertigung, die eigentlich gefordert ist, war objektiv nicht möglich“, sagt Schmädicke. Das alles erschwere die Beurteilung.

Im Zweifel für den Angeklagten: Das gilt auch für die Polizei

Quelle           :         Zeit-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —          G20 summit policetroops

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Unten        —         g20 summit 2017 hamburg

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Oskars letzter Versuch ?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2019

Ganz, ganz viel zu tun

2019-04-12 Amira Mohamed Ali MdB by Olaf Kosinsky-0330.jpg

Von Anna Lehmann

Amira Mohamed Ali wird Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht. Das Erbe wird schwer. Denn die Fraktion ist nach der Wahl gespaltener denn je.

Es gab da dieses Bild, kurz nachdem Amira Mohamed Ali am Dienstagnachmittag gegen halb vier zur Fraktionschefin der Linken gewählt worden war. Sie stand im Clara-Zetkin-Saal der Linksfraktion im Reichstagsgebäude, umringt von zwei Herren: zum einen Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch und zum anderen Diether Dehm, einst Vorsitzender ihres niedersächsischen Landesverbandes und bis heute einflussreicher Strippenzieher in der Partei. Mohamed Ali lächelte in eine Kamera, Dehm und Bartsch neben ihr reckten die Fäuste. Gewonnen!

Die Szene war eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, der Fraktionssprecher scheuchte Neugierige schnell wieder aus dem Saal. Diether Dehm veröffentlichte es dennoch auf Facebook. Danach gingen Mohamed Ali und Bartsch aus dem Raum und vor die Presse und sie stand im Rampenlicht. Das erste Mal so richtig, seitdem sie vor zwei Jahren in den Bundestag eingezogen war.

2017 war Mohamed Ali auf Platz 5 der niedersächsischen Landesliste und als fünfte Niedersächsin für die Linke gerade noch in den Bundestag gerutscht. Zwei Jahre später ist sie Fraktionschefin, Nachfolgerin der bekanntesten Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Eine Traumkarriere als Politikerin. Oder doch eher ein Knochenjob als Trümmerfrau?

Wie tief die Fraktion nach dieser knappen Wahl mit zwei Wahlgängen gespalten ist, zeigte sich im weiteren Verlauf des Nachmittags. Caren Lay, die ihre Kandidatur für den Fraktionsvorsitz als Erste angekündigt hatte, hätte als erfahrenere und bekanntere Kandidatin eigentlich die besseren Karten haben müssen. Die Vizefraktionvorsitzende und mietenpolitische Sprecherin sitzt seit 2009 im Bundestag.

Der Frust entlädt sich

Mohamed Ali ist nun mit Unterstützung des sogenannten Hufeisens ins Amt gekommen, jenes machttaktischen Bündnisses aus Reformern und Partei-Linken, das vier Jahre lang eine knappe Fraktionsmehrheit gesichert hatte. Doch der Groll gegen diese Machtbündnis war in den letzten Jahren gewachsen. Nun bekamen die übrigen Kandidat:innen für den Fraktionsvorstand den geballten Frust über diesen knappen Wahlsieg und das Wirken des Hufeisens zu spüren.

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

Vom Winde verweht

Der erste parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte erhielt nur 39 von 68 möglichen Ja-Stimmen. Und das, obwohl er im Bundestag souverän auftritt und ohne Gegenkandidat:in angetreten war. Von den sechs potenziellen Arbeitskreisleiter:innen, die sich auf sechs Stellen bewarben, fielen zwei im ersten Wahlgang durch, Fabio de Masi und Heike Hänsel. De Masi wurde im zweiten Anlauf gewählt, Hänsel fiel erneut durch. Bartsch wird drei Kreuze gemacht haben, dass er mit 64 Prozent in einem Rutsch zusammen mit Mohamed Ali gewählt wurde. In einem anderen Wahlprozedere wäre er wohl genauso abgestraft worden.

Quelle          :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

Neue Fraktionsspitze der Linken

Der Verfeindungskomplex

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Kommentar von Stefan Reinecke

Politische und persönliche Fehden sind in der Linksfraktion eng verwoben. Genau das kann für die unverbrauchte Mohamed Ali eine Chance sein.

Amira Mohamed Ali, Muslimin und Juristin aus Hamburg, wird zusammen mit Dietmar Bartsch die Linksfraktion führen. Das ist eine erstaunliche Umkehrung des Prinzips demokratischer Elitenauswahl. Eigentlich wird an die Spitze gewählt, wer sich als besonders robust, vertrauenswürdig oder taktisch versiert erwiesen hat. Mohamed Ali ist eine sympathische, eher nachdenkliche denn agitatorische Parteilinke. Doch sie ist erst seit vier Jahren in der Partei und nicht nur in der Öffentlichkeit ein unbeschriebenes Blatt.

Auch in der Fraktion kann sich niemand an wegweisende Beiträge erinnern. Manche behaupten, sie solle Wagenknecht bloß den Sessel warm halten, bis die wieder Lust hat auf den Job. Gewissermaßen das Modell Putin/Medwedjew. Das ist eines jener bösartigen Gerüchte, die ziemlich typisch sind für die giftige Atmosphäre bei den GenossInnen. Die Wahrheit ist: Der linke Flügel hat schlicht niemand anderen gefunden.

Ein Sieg des Bündnisses von Reformern und linkem Flügel, von Bartsch und Wagenknecht gegen Caren Lay und Katja Kipping also? So sieht es aus. Aber die Sache ist komplexer. Die Grenzen zwischen den drei Lagern sind ausgefranst und überlagert von persönlichen Animositäten.

Quelle         :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben      —      Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Die Linke Niedersachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2019

Die Causa Perli…   Potemkin

Landtag Niedersachsen DSCF7719.JPG

Quelle      :   Potemkin

Von    jpsb

Zu den geliebten Aufgaben eines Blogs wie Potemkin gehört es Meinungen und Standpunkte in den politischen Prozess des linken Politbetriebes einzupflegen. Dabei kann es dazu kommen, dass Adressaten von Kritik sich als Opfer von Angriffen oder gar Kampagnen wähnen. Schnell ist dann von Mobbing und Hetze die Rede. All das dient nur einer einzigen Strategie: Den Inhalten von Textbeiträgen ihrer Stoßrichtung zu berauben, jeder Debatte eine rein persönliche Note zu geben und sich schlussendlich der Verantwortung für eine mitgliederöffentliche Klärung von ungelösten Machtfragen zu entziehen.

Denn der letzte Blogbeitrag auf Potemkin hat im Landesverband Niedersachsen eine Kontroverse darüber ausgelöst, welche Kritik an Mandatsträgern, namentlich dem Bundestagsabgeordneten Victor Perli,  erlaubt sein soll und welche nicht. Unlängst wurde das Thema sogar im Landesvorstand behandelt. Natürlich hinter dem Rücken derjenigen, die für eine Verrohung der parteiinternen Umgangsformen verantwortlich gemacht werden.

Eine Verrohung der Umgangsformen? Bei den Linken? Dies klingt wie ein Treppenwitz der Geschichte. Denn in der öffentlichen Meinung ist längst und völlig zu Recht eingepreist, das Links der Mitte immer mit ganz besonders harten Bandagen Machtkämpfe ausgefochten werden. Die Partei war, ist und wird immer ein Ort bis aufs Messer geführter Diadochenkriege sein. Ein Landesvorstand der da eine andere Erzählung zum Besten geben will ist per se handlungsunfähig, da er die Realitäten im eigenen Verband schlichtweg nicht zur Kenntnis nehmen will.

Auch Perlis Aufstieg folgt den Mustern einer Mobilisierung gegen Andere. Auf der letzten Listenaufstellung forderte er erfolglos auf Platz 2 der Landesliste den niedersächsischen Abgeordneten Dehm heraus und hoffte dabei, nach Einschätzung etlicher Beobachter der Aufstellungsversammlung,  auf die Unterstützung des damaligen Abgeordneten Herbert Behrens. Als der Angriff auf Dehm misslang, wendete er sich umgehend gegen Behrens selbst und beerbte dessen Bundestagsmandat. Wer zielstrebiges Personal wie Perli unterschätzt, kann auch bei den offensichtlichsten Manövern schnell ins Hintertreffen geraten. Eine Lektion, die für Behrens zu spät kam.

Perli verkauft sich dabei gerne als eine Mischung aus junger Hoffnung und Schwiegersohnsliebling. Die von ihm versprochene Modernsierung des Landesverbands oder gar eine stärkere Profilierung in Strategiefragen blieb aus. Perli ist ein höchstens mittelmäßiger Redner, hat keinerlei Netzwerksarbeit im Bundestag vorzuweisen und in den von ihm bearbeiten Themen ist nicht die Spur von Erneuerung erkennbar. Der Genosse ist ein klassischer Hinterbänkler, der aber im Landesverband Niedersachsen ein Gespür für Machtpolitik entwickelt hat.

Dazu gehört auch die Beherrschung  finanziell wichtiger Aggregate eigener Machtpolitik. Zum Beispiel des Rosa-Luxemburg-Bildungswerkes in Niedersachsen, dessen erster Vorsitzender er ist. An sich unscheinbar, wird diese Institution durch Steuergelder finanziert und kann somit über die Vergabe von Bildungsaufträgen und die Organisation politischer Veranstaltung auch zu internen Machtzwecken mit Wirkung auf den Parteiapparat eingesetzt werden. Da im Bildungswerk auch Arbeitsplätze eingerichtet wurden, ist es Teil der internen Humanressourcen mit Wirkung auf den Landesverband der Partei.

2019-04-11 Diether Dehm MdB by Olaf Kosinsky-9591.jpg

Gebrauchte er nicht früher die Hände zum halten der Flöte, wenn er musizierend durch Hameln lief?

Wie dann durch die Hintertür politische Fakten geschaffen werden, zeigt eine Posse aus dem abgelaufenen Wahlkampf zum Amt der OberbürgermeisterIn in Hannover. Dort hatte eine im Kreisverband Hannover völlig isolierte Gruppe um die ehemalige linke Stadträtin Helga Nowak, eine Gegenkandidatin zur Nominierung des eigenen Kreisverbandes aktiv im Wahlkampf unterstützt. Dass Ergebnis war eine Kanibalisierung der Stimmen im linken Lager und ein schlechtes Wahlergebnis sowohl für die Gegenkandidatin Kaczmarek, als auch für die Kandidatin der Linken Jessica Kaußen

Quelle         :           Potemkin            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —           Victor Perli, Landtagsabgeordneter Niedersachsen, 16. Wahlperiode (Fotoprojekt Landtagsabgeordnete Niedersachsen am 24. und 25. November 2009)

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Unten         —          Diether Dehm, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2019

Schluss mit der Altersdiskriminierung!

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Der CDU-Politiker Daniel Günther, 46, mag recht haben mit seiner Kritik an den CDU-Mitgliedern Friedrich Merz und Roland Koch, 63 und 61. Nur: Warum spielt er auf ihr Alter an?

Wie lange will man leben? Manche möchten unbedingt Zeitzeugen der ersten menschlichen Kolonie auf dem Mars werden, andere – wie mein Vater, dem das leider nicht vergönnt war – die vollständige Freigabe der Akten des Mordes an John F. Kennedy erleben. Mal sehen, was länger dauert. Ich bin bescheidener.

Mir genügt es, wenn ich noch um den Weg bin, sobald Daniel Günther älter ist als 60 Jahre. Falls der heute 46-jährige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sich treu bleibt, dann muss er von diesem Zeitpunkt an in der Öffentlichkeit die Klappe halten. Ein Grund zur Vorfreude.

Bisher wollte ich Günther gar nicht zum Schweigen bringen. Das hat sich erst nach seiner Kritik an dem ehemaligen CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz, 63, geändert, der das Erscheinungsbild der Bundesregierung als „grottenschlecht“ bezeichnet hatte. Als der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch, 61, der Bundeskanzlerin „Argumentationsenthaltung“ vorwarf, gab es für Daniel Günther kein Halten mehr. Er lederte los.

Die CDU bräuchte nicht „irgendwelche Personalquerelen von älteren Herren“, sagte er im Interview. Und: „Das sind einige, die früher einmal Verantwortung getragen haben und jetzt glauben, dass sie sich noch einmal ein bisschen wichtig darstellen können.“ Fazit: „Jeder hat seine Zeit.“ Dieser Satz gefällt mir besonders gut.

Jeder hat seine Zeit. Herr Günther entscheidet, wann die abgelaufen ist. Nein, tut er nicht.

2018-12-07 Daniel Günther CDU Pateitag in Hamburg-2519.jpg

Immer diese Provinz – Kasper, können gerade noch über den Tisch sehen. Da gab es doch eine Ministerin welche sich zur Sekretärin degradieren ließ ! Heute hört sie auf das Kommando: Weglaufen und Schießen.

Die Gesellschaft hat sich mehrheitlich darauf verständigt, Menschen nicht wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Religionszugehörigkeit oder wegen ihres Geschlechts benachteiligen zu wollen. Lange genug hat es gedauert. Das klappt nicht immer, ist aber gewünscht. Siehe Grundgesetz.

Aber es geht nicht nur um rechtliche Regelungen. Es geht auch um Kränkung. Andernfalls wäre die jahrzehntelange Debatte um korrekte Formulierungen überflüssig – die manchmal, ja, nervtötend war und ist. Daniel Günther betreibt Altersdiskriminierung. Es wäre nett, wenn die Herabsetzung älterer Menschen ebenfalls irgendwann geächtet würde. Gesetzlich und gesellschaftlich. Nein, nicht nur nett. Überfällig.

Quelle       :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Graflkquellen       :

Oben     — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten        —      Daniel Günther auf dem 31 Parteitag der CDU Deutschlands in Hamburg, Messe Hamburg

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Protest gegen Lucke

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2019

Danke für die Störung, Hamburg

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Eine Kolumne von Fatma Aydemir

Dass der AfD-Mitgründer seinen Lehrstuhl wieder aufnehmen darf, sollte keine Selbstverständlichkeit sein. Die Proteste sind ein wichtiges Zeichen.

Die einzigen Waffen, die uns in einer Demokratie zustehen sollten, sind unsere Stimmen. Und mit Stimmen meine ich beide Varianten: das Kreuzchen auf unserem Wahlzettel, und das, was wir zu sagen haben. Dass unsere Stimmen mal lauter, mal aggressiver, mal verstörender klingen werden, lässt sich nicht vermeiden. Ja, es ist sogar notwendig.

Gerade in einer Zeit wie dieser, in der Rechtsextreme zu anderen Waffen greifen, um etwa wie kürzlich an Jom Kippur in Halle Jagd auf Menschen zu machen, die in Synagogen beten, in Döner-Imbissen arbeiten oder einfach nur die Straße entlang spazieren.

Nun dürfte es wenig bringen, bewaffnete Terroristen anzuschreien. Sie sollten ja ein Fall für die Sicherheitsbehörden sein, die theoretisch längst alle Möglichkeiten besitzen, rechte Gefährder ausfindig zu machen, bevor diese morden – wenn denn Interesse daran bestünde. Wo wir hingegen unsere lautstarken Zwischenrufe strategisch nutzen können, sind die Orte, an denen jene Politiker sprechen, die den ideologischen Boden für solche Taten bereiten.

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So etwa letzte Woche an der Uni Hamburg, als AfD-Mitbegründer Bernd Lucke nach fünf Jahren Beurlaubung seine erste Vorlesung in Makroökonomie halten wollte. Zwischenrufe wie „Nazischweine raus aus der Uni“ und „Ganz Hamburg hasst die AfD“ hinderten ihn daran. Einige Journalist_innen, auch in diesem Blatt, verurteilten diesen Protest. Unis seien Orte des Diskurses, dazu gehörten auch „unterschiedliche Meinungen“. Und Lucke sei schließlich nicht Höcke, also kein eindeutiger „Nazi“, zudem sei er aus der AfD ausgetreten.

Abstecher in den Rechtsextremismus

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Grafikquellen        :

Oben        —       Bernd Lucke

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Dringend- Solidaritätsaufruf:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2019

Keine Einschüchterung durch Hohenzollern und Co.!

Ernst August von Hannover 1983 Hochzeit Ekaterina Malysheva Georg Friedrich Prinz von Preußen und Ehefrau Sophie Prinzessin von Preußen.jpg

Wer sieht sich so etwas denn noch an ? Nur Narren ?

Quelle      :    Scharf  —   Links

Von Hans-Gerd Öfinger

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 26. August 2019 habe ich auf der von mir mit redigierten Website www.derfunke.de einen Artikel mit dem Titel „Hohenzollern und Co. enteignen“ veröffentlicht. Konkret geht es darin um aktuelle Meldungen, wonach die Familie Hohenzollern, Nachfahren von Kaiser Wilhelm II., seit Jahren geheime Verhandlungen mit dem Staat führt. „Ein Jahrhundert nach dem Ende der Monarchie in Deutschland fordern die Erben der Hohenzollern-Dynastie vom Staat massive Entschädigungen in Millionenhöhe, Kunstwerke sowie unentgeltliches Wohnrecht im Potsdamer Schloss Cecilienhof“, so der Vorspann. Der Artikel bezieht sich auch auf die vom Landesverband DIE LINKE Brandenburg und vom Vorstand der Partei DIE LINKE initiierte Online-Petition „Keine Geschenke den Hohenzollern!“. Darin werden die Entschädigungsforderungen auch unter Verweis auf die Verstrickung der Hohenzollern mit dem Naziregime strikt abgelehnt. Ich empfehle, diese Petition zu unterstützen. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat das Thema aufgegriffen und fordert in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung Aufklärung über die nichtöffentlichen vertraulichen Verhandlungen mit der Familie Hohenzollern.

„Prinz v. Preußen ./. der funke“

Mein Online-Artikel wurde offenbar binnen weniger Stunden auch in Kreisen um Georg Friedrich Prinz von Preußen registriert und missfiel ihm. Der Prinz ist ein Ururenkel von Wilhelm II., der als letzter deutscher Kaiser für die Verbrechen des deutschen Imperialismus in den Kolonien und im 1. Weltkrieg steht, unter dem Druck der Novemberrevolution 1918 abdankte und in das niederländische Exil floh.

So setzte schon einen Tag später eine Berliner Anwaltskanzlei im Auftrag des Prinzen ein längeres Schreiben (Betreff: „Prinz v. Preußen ./. der funke“) samt vorgedruckter Unterlassungsverpflichtungserklärung auf. In einem weiteren Schreiben erreichte die Redaktion eine Gegendarstellung mit der Originalunterschrift des Prinzen. Es folgte über einen Monat lang eine rege Korrespondenz sowie Beratungen, die viele Ressourcen verschlangen.

Im Rahmen meiner Recherchen konnte ich auch weitere spannende Fakten zu Tage fördern, die ich nicht für mich behalten werde. Ich gehe davon aus, dass auch andere Personen, Medien, Historiker und Organisationen, die sich kritisch zu den Forderungen der Hohenzollern äußerten, mit ähnlich lautenden Mahnschreiben und Forderungen überzogen wurden. Nachdem die Brandenburger LINKE zwei im Artikel zitierte und vom Anwalt des Prinzen beanstandete Aussagen aus der Begründung der Online-Petition strich, sah ich mich ebenfalls zu einer entsprechenden Streichung veranlasst. Die wesentlichen Aussagen und politischen Schlussfolgerungen im Artikel bleiben davon allerdings unberührt.

Mit solidarischen Grüßen

Hans-Gerd Öfinger

Urheberrecht
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Grafikquelle       :       Hochzeitsgäste Georg Friedrich Prinz von Preußen und Ehefrau Sophie Prinzessin von Preußen vor der Marktkirche bei der Hochzeit von Ekaterina Malysheva und Ernst August von Hannoverg

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Aufgeklärt nach 50 Jahren

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2019

Antikolonialer Anschlag in Hamburg

Von Wolfgang Kraushaar

1969 detonierten auf einer Werft 20 Kilo Sprengstoff. Täter konnten nie ermittelt werden. Erst jetzt erfahren wir mehr über die Tat von Linken.

Der 13. Oktober 1969 ist ein Montag. Für die Bundesrepublik erweist sich der Wochenbeginn als ein schwarzer Tag. Die Bundeswehr verliert in der Nähe des Fliegerhorstes Memmingen ihren 100. Starfighter, jenes von der US-Rüstungsfirma Lockheed produzierte und 1958 vom damaligen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß trotz erheblicher Bedenken von Experten in hoher Stückzahl angekaufte Kampfflugzeug F-104 G. Auch wenn sich der 28-jährige Hauptfeldwebel Maximilian Ambs mit dem Schleudersitz retten kann, ist allein schon der symbolische Schaden enorm. Im Gegensatz zu einem anderen Vorkommnis dieses Tages stellt das Unglück eines der Top-Themen in der Presseberichterstattung des darauffolgenden Tages dar.

Im Hamburger Hafen gehen am frühen Morgen des 13. Oktober zwei Warnanrufe ein. Der erste erreicht um 6.13 Uhr eine Polizeistation, der zweite zwei Minuten später den Werkschutz von Blohm & Voss. Die 1877 gegründete Großwerft war mit der Produktion von Kriegsschiffen tief in den Nationalsozialismus verstrickt, wurde nach Kriegsende von den Briten geschlossen, teilweise demontiert, war aber 1955 wieder zugelassen worden und zu Beginn der sechziger Jahre dazu übergegangen, erneut Kriegsschiffe zu bauen. Ein anonymer Anrufer fordert: „Lassen Sie sofort die Korvette ‚João Coutinho‘ räumen: wir sprengen das Schiff in die Luft!“

Es dauert keine 20 Minuten, bis es tatsächlich so weit ist und um 6.32 Uhr ein Sprengsatz explodiert. Getroffen wird jedoch nicht so sehr das Kriegsschiff des Nato-Partnerlandes, sondern eine zwischen Kaimauer und der Korvette befindliche Schute. Den nicht sonderlich großen Kahn, der dem Transport von Gütern und Materialien dient, hat es so schwer erwischt, dass er in kurzer Zeit am Steinwerder-Kai versinkt. An der Korvette selbst, heißt es, sei nur geringer Sachschaden entstanden. Menschen sind nicht verletzt worden.

Die Reaktionen in der Presse sind eher bescheiden. Lediglich das Hamburger Abendblatt und die lokale Ausgabe der Bild-Zeitung informieren ihre Leser über das Ereignis. Später wird sich zeigen, dass das insbesondere bei den für den Anschlag Verantwortlichen für Verwunderung sorgt. Denn sie waren nicht nur davon überzeugt, dass sie eine spektakuläre antikolonialistische Aktion verübt hätten, sondern dass diese auch ohne die Verbreitung eines Bekennerschreibens durch das Medien-Interesse für die gewünschten Multiplikatoreneffekte sorgen würde.

Die Polizei tappt nach dem Anschlag im Dunkeln

Ganz im Gegensatz zum mangelnden Echo in der Presse widmen sich einige linke Gruppen und Zeitungen dem Anschlag. Überraschenderweise ist es aber eine niederländische Gruppierung, die als Erstes darauf reagiert. Ein in dem Nachbarland aktives Angola-Komitee lässt es sich nicht nehmen, die versuchte Attacke als antikolonialistische Aktion uneingeschränkt zu begrüßen. An Spekulationen beteiligen sich mehrere linksradikale Blätter. So wird etwa von der in Westberlin erscheinenden Wochenzeitung agit 883 behauptet, dass die Sabotageaktion von Werftarbeitern verübt worden sei.

Die mit dem Anschlag befassten Ermittler ­geben am Tag darauf bekannt, dass von den Tätern jede Spur fehle, man aber vermute, dass sie aus den Reihen einer antikolonialistisch eingestellten Organisation stammen würden. Konkret genannt werden das Governo Revolucionário de Angola no Exilio (Angolanische Revolutionsregierung im Exil, GRAE) und die Movimento Popular de Libertação de Angola(Volksbewegung für die Befreiung Angolas, MPLA). Diese beiden Organisationen würden auch, heißt es weiter, über Mitglieder in europäischen Studentenbewegungen verfügen. Mitglieder beider Organisationen hatten immer wieder mit Flugblattaktionen gegen den Bau derartiger Korvetten im Hamburger Hafen protestiert, zuletzt beim Stapellauf der „João Coutinho“ am 2. Mai.

Portugal tut im Übrigen so, als ginge es die Angelegenheit nichts weiter an. Ein Sprecher des in Hamburg befindlichen Generalkonsulats erklärt, dass „die Sache“ sie nicht betreffen würde. Solange die Schiffe nicht der Regierung ihres Landes übergeben worden und bis dahin Eigentum der Werft seien, hätten sie damit nichts zu tun.

Bei den 84 Meter langen und 10 Meter breiten Korvetten, die eine Besatzung von 70 Mann aufnehmen können, handelt es sich um eine eigene Schiffsklasse, die sogenannte „João-Coutinho“-Klasse. Die Schiffe verfügen über zwei 7,6-cm-Geschütze und zwei 4-cm-Maschinenkanonen in Doppellafetten. Portugal will sie zur Bekämpfung der in seinen Kolonien aktiven Guerillabewegungen einsetzen, die für die Unabhängigkeit ihrer Länder kämpfen. Nach ihrer Indienststellung sollen sie bei Patrouillenfahrten und Kampfeinsätzen in Angola, Mosambik, Guinea-Bissau und vor den Kapverden zum Einsatz kommen.

Trotz aller Anstrengungen verlaufen die von der Hamburger Staatsschutzabteilung K4 angestrengten Ermittlungen ergebnislos. Zwar sollen als verdächtig geltende Werftangehörige verhört und Mitglieder des Sozialistischen Lehrlingszentrums (SLZ) über Monate hinweg überwacht worden sein, aber niemand von ihnen wird festgenommen oder gar vor Gericht gestellt. Von den Urhebern des Anschlags fehlt jede Spur.

Erst 50 Jahre später beginnt die Aufarbeitung

Es wird schließlich ein halbes Jahrhundert dauern, bis sich das ändert. Die Betreffenden entscheiden, einen Bericht über Gründe und Hintergründe ihres Anschlags zu verfassen. Ihre Überlegungen sind eingebunden in einen kollektiven Erinnerungsprozess. Als sich die 68er-Bewegung im letzten Jahr zum 50. Mal jährte, trafen sich rund dreißig ehemalige Aktivisten – zum ganz überwiegenden Teil einstige Mitglieder des legendären Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS).

Die Hamburger Ehemaligen wollten es nicht bei einem einmaligen Treffen bewenden lassen, sondern einen Arbeitskreis bilden, um ihre eigene Geschichte aufzuarbeiten. Als ein Vorgriff auf diesen Schritt ist dem Autor von einem Sprecher der Ehemaligengruppe ein Anfang März 2019 verfasster Bericht zugestellt worden, in dem der Auslöser für den Anschlag im Hamburger Hafen sowie der Ablauf der Aktion minutiös dargelegt wird. Auch wenn niemand der daran Beteiligten bereit ist, mit seinem Namen nachträglich für das Geschehene einzutreten, so gibt es keinen plausiblen Grund, an der Authentizität ihrer Darstellung zu zweifeln.

Es ist allgemein bekannt, dass die „Entdeckung“ der Dritten Welt samt den zahlreichen in Afrika, Asien und insbesondere in Lateinamerika aktiven Befreiungsbewegungen zu den Schwerpunkten der 68er-Bewegung zählte. Diese Hinwendung war maßgeblich durch die Nachrichten vom Vietnamkrieg befördert worden. Die grauenerregenden Bilder, die Tag für Tag von den südostasiatischen Schauplätzen per TV zu sehen waren, erschütterten insbesondere große Teile der jüngeren Generation.

Der Antikolonialismus ging aber weit über Vietnam als US-Stützpunkt hinaus, denn es ging dabei auch um den Restbestand an von europäischen Mächten beherrschten Ländern wie Angola. Im Frühjahr 1969 wurde dieser Aspekt von den Protestierenden aufgegriffen. So schlug etwa der seit dem Mai 1968 wegen Verletzung der Rathaus-Bannmeile mit Haftbefehl gesuchte Karl Heinz Roth, ein SDS-Kader, die Durchführung einer eigenen Kampagne gegen den Neokolonialismus vor, in deren Verlauf auch über den von Portugal in seinen afrikanischen Kolonien praktizierten Krieg aufgeklärt werden müsse.

Diese Bezugnahme kam nicht von ungefähr, denn es war den Protestierenden bereits bekannt, dass drei für die portugiesische Marine bestimmte Korvetten demnächst vom Stapel laufen sollten. Aus diesem Grunde hatte sich auch die MPLA Anfang April in Schreiben an die Geschäftsleitung sowie den Betriebsrat von Blohm & Voss gewandt und darin festgestellt, dass mit dem Bau der Kriegsschiffe eine Entscheidung für den portugiesischen Kolonialismus und damit zugleich auch für die Unterdrückung des angolanischen Volkes gefällt worden sei.

Und am Ende desselben Monats meldete sich mit Amilcar Cabral der Anführer einer anderen Befreiungsbewegung, der in Guinea-Bissau einer an der afrikanischen Westküste gelegenen portugiesischen Kolonie – aktiven Partido Africano da Independência da Guiné e Cabo Verde (PAIGC) zu Wort. Er spitzte die Vorwürfe dahin­gehend zu, dass die bei Blohm & Voss gebauten Fregatten „für den Völkermord im Kolonialkrieg gegen unser afrikanisches Volk bestimmt“ seien. Er richte deshalb an alle Kräfte, die sich für Recht und Freiheit einsetzen würden, „… die dringende Aufforderung, der Kollaboration zwischen den Regierungen in Bonn und Lissabon auf politischer, militärischer, wirtschaftlicher und finanzieller Ebene durch wirksame Aktionen ein Ende zu setzen“.

Zur selben Zeit führte der AStA im Auditorium Maximum der Universität eine Informationsveranstaltung zu dem in immer weiteren Kreisen als skandalös betrachteten Fall des Korvettenbaus durch. SDS-Mitglieder verteilten dort ein Flugblatt, auf dem auch der Brief der MPLA abgedruckt war.

Eine Hamburger Kommune bedenkt, was man tun kann

Der Bericht aus der Gruppe von Hamburger Ex-SDSlern beginnt damit, dass der Besuch eines niederländischen Kamerateams geschildert wird, das im Herbst 1968 in einer Hamburger Kommune vorbeigekommen war, um nähere Informationen über die drei im Bau befindlichen portugiesischen Korvetten zu gewinnen. Die in der im Stadtteil Harvestehude gelegenen Hochallee 21 lebende Kommune hatte die Aufmerksamkeit des Filmteams errungen, weil in einigen zum Thema portugiesischer Kolonialismus verteilten Flugblättern ihre Adresse gestanden hatte.

Quelle         :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —          Werksgelände von Blohm + Voss: vorne die Einfahrt, mittig das Verwaltungsgebäude, rechts dahinter das Trockendock Elbe 17, oben rechts Dock 10

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Unten       —           Blohm & Voss 1877

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Rot – Rot oder der Tod

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2019

Die Linke: Was jetzt zählt…

Ein Vater der linken Krise ?

Die Zeichen stehen auf Rot-Rote-Zusammenarbeit im nächsten Bundestag. Denn eine weitere Kanibalisierung beider Parteien bedeutet das Ende einer starken Interessenvertretung der Lohnabhängigen in der Republik. Die Linke muss ihre internen Konflikte klären, um Teil eines Bündnisses mit der SPD zu werden und Personal in die nächste Fraktion entsenden, das die Erfahrung und Kompetenz besitzt Rot-Rot zu gestalten. Denn für eine radikale systemoppositionelle Ausrichtung ist die Partei weder organisatorisch noch kulturell vorbereitet.

Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben eine verunsicherte Linke hinterlassen. Daran wird auch der zu erwartende Bodo Ramelows Erfolg in Thüringen wenig ändern.

Denn auf Bundesebene hat die Partei den Niedergang der Sozialdemokratie in der Großen Koalition nicht nutzen können gesellschaftliche Räume und Diskurse zu besetzen, die durch die SPD-Destruktion geöffnet wurden.

Umfragewerte der SPD um 13 Prozent und bei den Linken um 7 Prozent zeigen die dramatische Erosion beider Parteien, die eigentlich die Vertreter der Arbeitnehmerinteressen im Bundestag sein sollten.

Wer sich die Genese dieses Abwärtstrends genauer anschaut, wird feststellen müssen, dass es hinsichtlich der Wählergunst eine symbiotische Beziehung beider Parteien gibt. Schon seit geraumer Zeit Gewinnen und Verlieren Linke und SPD in einem gemeinsamen Trend. Die Hoffnung Oskar Lafontaines hat sich zerschlagen, mit Gründung der Linken den kompletten Arbeitnehmerflügel  aus dem sozialdemokratischen Projekt zu extrahieren und damit quasi mittels einer eigenen neuen  Partei, die SPD von Außen zu kontrollieren. Der Glaube, dass er durch die Schwächung der SPD, die Regeln für eine neue Zusammenarbeit zwischen Linken und Sozialdemokratie diktieren konnte, hat sich nicht erfüllt. Bei den jetzt erreichten Umfragewerten ist eine gegenseitige Kanibalisierung nur noch Makulatur. Es ist klar: Die Linke kann die SPD nicht ersetzen.

Die Linke kann die SPD nicht ersetzen…

SPD und Linke werden daher zukünftig nur gemeinsam an Bedeutung gewinnen können und dies setzt voraus, dass beide Parteien miteinander in Schwingung geraten. Für dieses Schwingen werden vor allen Dingen in der Bundestagfraktion Akteure benötigt, die sowohl Kompetenzen im intrafraktionellen Wirken besitzen und die gleichzeitig darauf drängen, dass die ungeklärten Strategiefragen der eigenen Partei einer Lösung zugeführt werden.

Diesen Streit haben bisher Sahra Wagenknecht und Katja Kipping verkörpert. Die eine vertritt dabei vermeintlich das kosmopolitische Milieu der hippen urbanen Zentren. Erstere das traditionalistisch Arbeitermilieu. Freilich: Wagenknecht und Kipping haben sich bei diesem Zwist verausgabt. Keiner von beiden ist es gelungen ein Angebot an beide Milieus zu formulieren. Dass dies unmöglich gewesen wäre bleibt zu beweisen.

Denn zwischen den städtischen Milieus und der gewerkschaftlichen Arbeiterklasse gibt es einen gemeinsamen Nenner: Sie sind alle Lohnabhängige und zu ihrer Reproduktion auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen. Statt diese Milieus der Kosmopoliten und der Traditionalisten getrennt zu denken, ist deren gemeinsames gesellschaftlich historisches Schicksal der eigentliche Bezugspunkt beider gesellschaftlicher „Lager“.

Ein Vater der SPD Krise ? Die Mütter sind bekannt ?

Allerdings muss die Partei begreifen, dass Arbeitnehmerinteressen heute diverser sind. Der freie Mediengeestalter im urbanen Zentrum benötig eine andere Ansprache als der klassische Industriearbeitnehmer im gewerkschaftlichen Mitbestimmungsbetrieb eines Weltkonzerns. Es gibt aber keinen Grund nicht den verbindenden Nenner gleichen Nöte  zu finden und dafür in einem ideologischen rot-roten Bündnis Antworten zu geben. Beide Gruppen lohnabhängiger Interessen benötigen soziale und gesellschaftliche Sicherheit um eine lebenswerte und selbstbestimmte Zukunft gestalten zu können. Sie benötigen eine nachhaltige Absicherung für die Lebenszeit nach Beendigung ihrer Arbeitsbiografie. Und es muss in der Umverteilungspolitik eine klare Antwort dafür gefunden werden was soziale Teilhabe und ein würdiges Leben für diejenigen bedeutet, die nicht oder gerade nicht am Erwerbsleiben teilnehmen.

Antworten auf die Internationalisierung des Arbeitsmarktes und die ökologische Frage müssen gefunden werden…

Quelle       :        Potemkin           >>>>>         weiterlesen

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Grafiquellen      :

Oben      —           Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten        —        Scholz als SPD-Vize (2010)

  • CC BY-SA 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:2010-05-LPT 232.jpg
  • Erstellt: 2010-05-29 11:51:45

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Atomkraftgegnerin in Lingen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2019

Gefährden Rollstuhlfahrer*innen die Polizei?

File:Demo gegen Brennelemntefabrik Lingen – 31.1.2016 (24403116379).jpg

Absurder Prozess gegen Atomkraftgegnerin in Lingen

Quelle          :      untergrund-blättle   CH.

Von  pm

Am 8.10. wird vor dem Amtsgericht ein absurd anmutender Fall verhandelt: Eine auf ihren Rollstuhl angewiesene Person soll Widerstand gegen die Polizei geleistet haben, in dem sie die Rollstuhlhandbremse angezogen habe.

Im Strafbefehlsverfahren hatte das Gericht exakt das verurteilt, nur aufgrund des Einspruchs der Rollstuhlfahrerin kommt es jetzt zum Prozess am Amtsgericht Lingen.

Allein betrachtet ist der Vorwurf einfach diskriminierend und nur mit einem gewissen Humor zu ertragen. So erklärt die Angeklagte Cécile: „Die Handbremse beim Rollstuhl ist dazu da um stehen zu bleiben, so wie Fussgänger*innen anhalten, muss ich eben die Handbremse anziehen. Werden jetzt auch alle Fussgänger*innen angeklagt, die im Weg stehen bleiben? Oder ist es einfach politische Verfolgung?“

Wirklich Verstehen lässt sich der Vorwurf wohl nur mit einigem Hintergrund. Im Januar gab es in Lingen eine Anti-Atom-Demonstration gegen die Brennelementefabrik und das Atomkraftwerk. Am Rande kletterten zwei Aktivistinnen auf das Rathaus-Vordach und zeigten dort ein Transparent. Der Atomstadt Lingen und der eilends herbeigeeilten Polizei passte das gar nicht und als die beiden vom Dach herabkamen, wurden sie kurzer Hand festgenommen. Dagegen protestierte die jetzt Angeklagte wortreich – ein Transparent auf dem Rathausdach, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit? Die Beteiligten sehen viel mehr den Brand in der Brennelementefabrik wenige Wochen zuvor als Gefährlich an. Angeklagt wird nicht der Betreiber ANF, der unser Leben gefährdet, sondern Menschen, die daran erinnern.

Die Polizei war genervt vom Protest und konnte an der Kletteraktion selbst nichts Strafbares finden. Resultat sind drei Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, gegen die beiden Kletterer*innen und eben die nervige Rollstuhlfahrerin. „Wie so oft, soll hier unliebsamer Protest in der Atomstadt unterdrückt werden. Wenn sonst nichts funktioniert, wird eben ein Widerstand herbeikonstruiert – da muss dann auch schonmal eine Rollstuhlhandbremse herhalten.

Das ist so absurd, dass es schon fast wieder witzig wäre – würde es nicht reale Strafen für die Betroffenen nach sich ziehen.“ erklärt Unterstützerin Irene, „Es ist bezeichnend, dass Gerichte in ihrer Verteidigung der Atomfabriken und der Unterbindung jeglichen Protests gegen die herrschende Ordnung soweit gehen, Sondergesetze für Menschen, die nicht laufen können, auszulegen. Vertrauen in diesen Staat ist fehl am Platz, wenn wir für eine lebenswerte Welt ohne Atom- und Kohlestrom streiten.“

Die Anti-Atom-Aktiven fordern deshalb alle auf, selbst aktiv zu werden, die Angeklagte beim Prozess zu unterstützen oder bei der Demonstration in Lingen am 26.10. auf die Strasse gegen die umweltzerstörische Atomkraft zu gehen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :        Rund 130 Menschen nahmen im Januar 2016 die Pannenserie in den belgischen AKW Thiange und Doel zum Anlass, in Lingen gegen die dortige Brennelemente Fabrik zu demonstrieren. Die von der ANF (AREVA) betriebene Anlage beliefert Atomkraftwerke in aller Welt, darunter in Belgien und Frankreich. Rund 30 AktivistInnen blockierten dann am frühen Montag für ca. 5 Stunden die Anlage.

ROBIN WOOD (CC BY-SA 4.0

This image was originally posted to Flickr by ROBIN WOOD e.V. at https://flickr.com/photos/45283546@N04/24403116379. It was reviewed on by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

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Von deckeln und enteignen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2019

Erfolg oder Scheitern des Mietendeckels wird auf der Straße entschieden

Redler.jpg

Quelle        :        AKL

Von Lucy Redler, Berlin

Ohne die Berliner Mieter*innenbewegung der letzten Jahre und die Initiative “Deutsche Wohnen & Co enteignen” würde in der Hauptstadt Mitte Oktober kein Mietendeckel beschlossen. Die Debatte der letzten Monate über Enteignung von großen Immobilienkonzernen zeigt, wie eine kleine Initiative eine Stimmung in der Bevölkerung aufgreifen und in Aktivität für eine weitgehende Forderung entwickeln und dabei weitreichende Zugeständnisse erreichen kann. 

Die Idee des Mietendeckels war zu Beginn eine Reaktion der SPD auf den Vorstoß der Initiative “Deutsche & Co enteignen”. Diese fordert, Immobilienkonzerne mit mehr als dreitausend Wohneinheiten zu enteignen und in öffentlicher Hand zu demokratisieren. Dabei wurde sie von der LINKEN unterstützt. Der Versuch der SPD, der Initiative durch einen Mietendeckel den Wind aus den Segeln zu nehmen, scheiterte, da die Bewegung und auch Die LINKE auf eine Kombination von Mietendeckel und Enteignung setzen.

Ende August wurde ein Entwurf für den Mietendeckel aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geleakt, die der LINKE-Senatorin Katrin Lompscher untersteht. Dieser wurde von Mieter*inneninitiativen in der Stadt als großer Wurf gefeiert. Das Wichtigste an dem Entwurf: Fünf Jahre sollte es keine Mieterhöhungen mehr geben. Ein allgemeiner Anspruch auf Mietsenkung sollte entstehen, wenn die Nettokaltmieten eine Obergrenze von 3,42 Euro bis 7,97 Euro übersteigen.

Die Immobilienwirtschaft, die bürgerlichen Medien, FDP, CDU und AfD schrien Zeter und Mordio, die Berliner Morgenpost behauptete gar, DIE LINKE wolle Berlin “anzünden”. Aber auch SPD und Grüne kritisierten den Entwurf öffentlich.

Abschwächung des Entwurfs 

Der Leak war von der LINKEN und der Senatsverwaltung nicht beabsichtigt. Dabei wäre gerade die Veröffentlichung einer radikalen, mit den anderen Parteien im Senat  nicht abgestimmten Position ein positives Beispiel dafür, wie DIE LINKE im Senat agieren sollte: Die eigenen Positionen selbstbewusst in der Öffentlichkeit vertreten, mit Bündnispartner*innen der außerparlamentarischen Bewegung für ihre volle Umsetzung kämpfen und das gesellschaftliche Kräfteverhältnis durch den Aufbau von Gegenmacht so verschieben, dass mehr durchsetzbar wird. In jedem Streik passiert genau das.

Leider wurde der Entwurf nach massivem Druck der Immobilienwirtschaft und der anderen Parteien stark verwässert. Die Position der Grünen war auf einmal, dass Mieterhöhungen weiter möglich sein müssten. Dabei sei daran erinnert, dass es auf Bundesebene in den 1940er Jahren ein Mietendeckel eingeführt wurde, der bis 1972 galt, in West-Berlin gar bis 1988.

Die wesentlichen Änderungen des abgeschwächten Mietendeckels sind:

  • Höhere Richtwerte für Mietobergrenzen von bis zu 9,80 Euro pro m², abhängig vom Baujahr und Ausstattung
  • Zur Berechnung wird der Mietspiegel 2013 statt des Mietspiegels 2011 herangezogen
  • Liegen Mieten unter den Richtwerten, sind Erhöhungen von jährlich 1,3 Prozent möglich
  • Modernisierungszuschläge sind bis zu 1 Euro pro m² möglich, für Modernisierungen der letzten fünfzehn Jahre kann die Mietobergrenze zudem um 1,40 Euro pro m² angehoben werden
  • Ausnahmeregelungen für Vermieter*innen bei “unbilligen wirtschaftlichen Härten”
  • Statt einem allgemeinen Anspruch auf Mietsenkung gibt es einen individuellen Anspruch für Menschen, deren Nettokaltmiete die Obergrenze und dreißig Prozent des Haushaltseinkommens „bei angemessener Wohnungsgröße“ übersteigt.

Rechtssicherheit?

Ein Argument der Koalition, das auch von der LINKEN vertreten wird, ist die Rechtssicherheit des Mietendeckels, damit er gegenüber Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat. Der Republikanische Anwaltsverein hat ausführlich begründet, dass es durchaus möglich ist, einen scharfen Mietendeckel rechtssicher zu formulieren. Zudem sollte es DIE LINKE mit Ferdinand Lassalle halten, demzufolge Rechtsfragen Machtfragen sind und auch ein Bundesverfassungsgericht die Stimmung im Land zur Kenntnis nehmen wird.

Durch den neuen Entwurf wären viel weniger Menschen anspruchsberechtigt. Aus einer Untersuchung des Soziologen Sigmar Gude geht hervor, dass ein Fünftel der Berliner mindestens dreißig Prozent des Haushaltseinkommens für die Kaltmiete aufbringen.

„Wird einbezogen, dass die Wohnungsgröße angemessen sein muss, reduziert sich der Kreis der Anspruchsberechtigten für eine Mietsenkung jedoch auf nur noch knapp zehn Prozent.“

Der Kreis der Anspruchsberechtigten würde sich zudem

„voraussichtlich sogar noch weiter reduzieren. Denn einen Anspruch auf Absenkung soll es nur dann geben, wenn die neuen Mietoberwerte, die zwischen 5,95 und 9,80 Euro pro Quadratmeter für normal ausgestattete Wohnungen liegen, überschritten werden.“

Wie weiter?

Natürlich wäre auch der jetzige Mietendeckel-Entwurf ein gewisser Fortschritt zum Status Quo und ein Eingriff in das Eigentumsrecht. Er würde jedoch viel zu wenige Mieter*innen betreffen und der Run der Immobilienkonzerne auf Berlin wäre nicht gestoppt, weil mit der Miete weiter ordentliche Profite gemacht werden können.

Daher ist es richtig, jetzt alle Kraft darauf zu verwenden, für die Kernelemente des ursprünglichen Entwurfs und die Forderungen von “Deutsche Wohnen &Co enteignen” zu mobilisieren und die vom Berliner Mietenbündnis geplante Großdemonstration am 3. Oktober unter dem Motto “Richtig deckeln, dann enteignen – Rote Karte für die Spekulation” zu einem Erfolg zu machen:

  • Für einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf qualitative Mietsenkung
  • Runter mit den Mietobergrenzen, Stopp jeglicher Mieterhöhungen und Modernisierungszuschläge
  • Mietendeckel ohne Ausnahmen

Die wesentlichen Rückschritte des veränderten Variante müssen zurückgenommen werden.

Im Aufruf zur Demo heißt es zurecht:

“Lasst uns verhindern, dass die Koalition unter dem Druck der Immobilienlobby noch weitere Zugeständnisse macht! (…) Wir brauchen jetzt einen Mietendeckel, der hält und uns langfristig vor Mieterhöhungen schützt. Der keine Ausnahmen zulässt und die überteuerten Mieten wirksam senkt. Zusätzlich brauchen wir verlässliche Bedingungen für Sozialmieter*innen, wir brauchen Schutz vor Zwangsräumungen und den sicheren Erhalt von Jugendzentren und Freiräumen in der Stadt. Für einen echten Kurswechsel brauchen wir Wohnraum in der Hand der Gesellschaft. 

Im Oktober wird über den Mietendeckel entschieden. Bringen wir unseren Protest auf die Straße: Mit einem löchrigen Deckel geben wir uns nicht zufrieden. Zeigen wir dem Senat, dass wir erst den richtigen Mietendeckel, dann die Enteignung der Immobilienkonzerne wollen! Wir wollen Wohnraum, der nicht als Ware gehandelt wird, und eine Stadt, in der alle leben können.“

Die Warnung des Bündnisses vor weiteren Zugeständnissen an die Immobilienwirtschaft ist mehr als berechtigt. So hat sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am 18. September bereits öffentlich gegen die Möglichkeit von Mietsenkungen ausgesprochen und damit einem Kernelement des Mietendeckels eine Absage erteilt.

Rolle der LINKEN

Der Landesverband der LINKEN ist nun gefordert, sich mit voller Kraft an der Vorbereitung und Mobilisierung zur Demonstration zu beteiligen. DIE LINKE Neukölln hat bei ihrer Mitgliederversammlung Anfang September einen offenen Brief an die zuständige Senatorin der LINKEN und die Fraktion im Abgeordnetenhaus beschlossen, in dem es unter anderem heißt:

“Holt den ursprünglichen Entwurf aus dem Hinterzimmer, diskutiert ihn mit uns und lasst ihn uns gemeinsam mit den Miet-Aktivist*innen verteidigen!“

Der Bezirk plant Mobilisierungsaktionen mit eigenen Plakaten und Flugblättern. Nun ist es am Landes- und den anderen Bezirksverbänden, bei der Mobilisierung nachzuziehen und einen Beitrag zum Aufbau von Initiativen und einer starken Bewegung zu leisten.

Der Landesverband sollte außerdem einen außerordentlichen Landesparteitag nach der Demo und vor der Senatsentscheidung im Oktober durchführen, um zu diskutieren und zu entscheiden, wie sich die Abgeordnetenfraktion und die Mitglieder des Senats angesichts des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses in Verhandlungen im Senat verhalten sollen. Wenn SPD und Grüne darauf beharren, dass Mieterhöhungen möglich sein müssen oder sich Müller damit durchsetzen sollte, Mietsenkungen auszuschließen und dadurch die Koalition in Frage gestellt wäre, müssten SPD und Grüne dies den Mieter*innen in Berlin erklären und es wird deutlich, wo die Konfliktlinien verlaufen.

Gleichzeitig ist es wichtig, dass DIE LINKE dabei hilft, die Bewegung für Enteignung von Immobilienkonzernen weiter aufzubauen und verhindert, dass der Initiative durch den Senat juristische Steine in den Weg gelegt werden. Für die Initiative ist es wichtig, zeitnah mit der zweiten Stufe beginnen zu können.

Gewerkschaften

Auch die Gewerkschaften müssen jetzt ins Boot geholt werden, um die Demo am 3.10. zu einem Erfolg zu machen. Bisher unterstützt die Gewerkschaft ver.di die Demonstration. Um politisch über die Forderungen aufzuklären und zu mobilisieren, wären Betriebsversammlungen mit entsprechenden Informationen ein erster Schritt einer gewerkschaftliche Kampagne. Wichtig ist, auch die Kolleg*innen, die bei den Immobilienkonzernen, Genossenschaften und städtischen Wohnungsbaugesellschaften beschäftigt sind, politisch für den Mietendeckel und die Forderung nach Enteignung gewinnen.

Aber selbst wenn der Mietendeckel in der verschärften Form käme, würde das die grundlegenden Probleme nicht lösen. Rouzbeh Taheri, einer der Sprecher der Initiative “Deutsche Wohnen & Co enteignen”, wies gegenüber dem Tagesspiegel darauf hin, dass der Deckel zeitlich befristet sei und die Konzerne zudem Mittel und Wege hätten, diesen zu umgehen, um ihre Profite zu erhalten und zu steigern, beispielsweise durch Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, die Reduzierung der Kosten für Instandhaltung oder die Erhöhung der Nebenkosten.

Mietendeckel löst grundlegende Probleme nicht

Im Kapitalismus werden die großen Konzerne immer wieder Umgehungsstrategien finden, um ihre Profite zu steigern. Das ist keine Ausnahme, sondern die Triebfeder dieses Systems, das auf Profitmaximierung und Konkurrenz basiert. Die Enteignung der größten Immobilienkonzerne wäre ein riesiger Schritt, um die Mondmietpreise zu stoppen. Es wäre eine politische Ermutigung, auch in anderen Bereichen die Eigentumsfrage zu stellen. Trotzdem stünden die vergesellschafteten Konzerne weiterhin in Marktkonkurrenz gegenüber privaten Konzernen in Deutschland und international.

Es ist Aufgabe der LINKEN, die Offenheit gegenüber der Idee der Enteignung dazu zu nutzen, um Debatten zu befördern, wie eine sozialistische Systemalternative aussehen könnte und wie wir solche Ideen heute verbreiten können.

Ganz praktisch geht es darum, zu helfen, die Demo zu einem Erfolg zu machen und einen Beitrag zur Organisierung von Mieter*inneninitiativen zu leisten.

Wenn die Großproteste von Fridays for Future und die Mietenbewegung eines zeigen, dann, dass die wesentlichen Erfolge nicht im Parlament oder von Regierungen, sondern auf der Straße, in Schulen und Betrieben erstritten werden.

Lucy Redler ist Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE, aktiv in der SAV und Bundessprecherin der Antikapitalistischen Linken (AKL).

Dieser Beitrag wurde zuerst auf www.sozialismus.info veröffentlicht.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle        :          Lucy Redler, * 17. awgusta 1979, Hann. Münden

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Klima – Sitzblockade : HH

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2019

Mutter und Sohn zeigen Polizei an

Ja, wir lesen es wieder des öfteren. Es wird vermehrt über Polizeigewalt berichtet. Müssen protestierende Kinder und Jugendliche nun befürchten das die Freiheit der freien Meinungsäußerung mehr und mehr durch knüppelnde und später vielleicht auch schießende Söldner der politischen Macht – Loser erneut  in einen Drecksstaat seinen Einzug hält? Werden schon bald wild gewordene Kohorten die Stellungen der ehemaligen Gestapo einnehmen? Noch laufen die Stiefel ihre ersten, neu zu erlernenden Schritte.

Über ein „warum oder warum nicht“ könnte sicher vieles geredet werden. Nur, ganz  allein Verantwortlich für derartige Auswüchse zeichnet immer eine, die Macht beanspruchende Regierung. Vor allen dann, wenn sie ihre Schergen bis an die Zähne bewaffnen muss, um Mittels Gewalt ihre Allgemein verachtenden Schritte lobbyistischer Einflüsterer durchsetzen will. Sollte es ihr nicht möglich sein, mit sich selber ins Reine zu kommen, wird es Zeit zum Rücktritt. Sonst folgt eines Tages unweigerlich der Tritt in ihren Allerwertesten. Denn wenn Volk erst aufzeigt das die Macht von ihm  ausgeht, ist es für selbsternannte Platz-hirsche oder -Kühe  gewöhnlich zu spät. 

DL- Red. -IE-

Quelle           :     Scharf  —  Links

Von IL

Ein verletzter Schüler und seine Mutter leiten rechtliche Schritte gegen die Hamburger Polizei ein. Die Polizei hatte das Handgelenk des 18jährigen gestaucht und ihm mehrere Verletzungen im Gesicht zugeführt, um ihn am vergangenen Freitag von einer Klima-Sitzblockade zu entfernen. Videos der Schmerz- und Würgegriffe gegen teils minderjährige Klimaaktivisten hatten für Empörung in den sozialen Medien gesorgt und erreichten bis zu 270.000 Views.

“Einmal für das Klima demonstriert und schon hat man ein gestauchtes Handgelenk”, kommentiert Patrick Hansen den Vorfall. “Ich würde es auf jeden Fall wieder tun, weil es richtig war. Aber ich fand das Verhalten der Polizei echt nicht in Ordnung. Ein Polizist hat sogar gegrinst. Ich glaube, es hat ihm auch noch Spaß gemacht, uns wehzutun.“

“Ich bin entsetzt darüber, wie gewalttätig die Polizei gegen Jugendliche vorgegangen ist”, sagt Wiebke Hansen und ergänzt: “Aber ich bin stolz auf meinen Sohn, weil er sich demokratisch engagiert und fürs Klima einsetzt.”

Patrick hatte sich während der Polizeimaßnahme mit seinem Handy gefilmt und die schockierenden Aufnahmen veröffentlicht. Ein Arzt bestätigte die Verletzungen schriftlich. Nun prüfen sie mit ihrer Anwältin, ob sie Dienstaufsichtsbeschwerde oder Strafanzeige erstatten.

Mutter und Sohn stehen für Interviews zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich dafür an den untenstehenden Kontakt.

Videos der Gewaltanwendung gegen Patrick Hansen:

https://twitter.com/Sitzenbleibenhh/status/1176795040624074752?s=20

Alle weiteren dokumentierten Schmerz- und Würgegriffe:

twitter.com/Sitzenbleibenhh

www.sitzenbleiben.org

www.instagram.com/sitzenbleiben_hh

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Grafikquellen        :         Bildmontage  von  Scharf – Links     –     HF    

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Dann kamen die Knüppel

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2019

Singen, bis die Knüppel kommen

Nostorf Kirche 2008-05-23.jpg

Die Söldner der Mächtigen kommen nie ohne Auftrag!
Es fehlt ihnen aber auch an Intelligenz Flüchtlinge in einen Ort mit 490 Einwohner zu senden. So dumm sind Menschen niht – nur Politiker Innen welche ein Land regieren.

Von Marina Achenbach

Mecklenburg Das Ensemble „Lebenslaute“ spielt für die Geflüchteten in der Unterkunft Nostorf-Horst. Dann aber rückt die Polizei an.

Das machen sie seit 33 Jahren. Mit ihrer Musik überschreiten Orchestermusiker und Chorsänger, Profis und Laien, singend und spielend eine politisch gesetzte Grenze, eine der vielen, die meist erst erkennbar werden und wehtun, wenn man gegen sie stößt. Sie praktizieren zivilen Ungehorsam, sie üben ihn, erproben sich selbst. Dafür kommen sie aus dem ganzen Land zusammen. Ihre jährliche Aktion bereiten sie präzise vor. Diesen Sommer ist es die „Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst“, ein Flüchtlingscamp in Mecklenburg-Vorpommern (MV), das im Begriff ist, ein „Ankerzentrum“ nach Seehofer’scher Art zu werden. Die „Lebenslaute“ hatten angeboten, in diesem Camp ein Freiluftkonzert aufzuführen. Das wurde abgewiesen, mit einer Begründung (des Landesamts für innere Verwaltung), die für die Musiker eine Provokation ist: der Ort diene „Betreuung, Schutz und Unterkunft während des Asylverfahrens“, und das bedeute „nicht zuletzt auch die Unverletzlichkeit des Wohnbereichs als Rückzugsraum“.

Dieser „Rückzugsraum“ sind einige Wohnblocks im Wald, im Abseits, im ehemaligen Grenzgebiet zu Schleswig-Holstein. Isoliert, freudlos, einsam, hoch umzäunt, Tor mit Wache, wo sich jeder an- und abzumelden hat beim Passieren, Zimmer mit Doppelbetten, keine eigenen Küchen, sondern angeliefertes Essen, viel Nudeln, Pudding in Plastikbechern. Die zugewandte Beratung durch den Flüchtlingsrat e. V. ist nicht im Innern zugelassen. Wer sich traut, Rat zu holen, muss durchs Tor zu einem Container herauskommen. Schule nur für den Teil der Kinder, die zum Hamburger Kontingent gehören, das es bis zum Herbst noch in diesem Lager gibt. Die übrigen bleiben ohne Schule, das verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Die medizinische Versorgung ist ganz mangelhaft, eine psychologische Behandlung fehlt. Dem Malteserorden ist die Betreuung des Camps übertragen, zusätzlich ist eine Security-Firma beauftragt.

Die Angst in der Nacht

Vor allem wohnt in diesem Lager die Angst: Abzuschiebende werden oft in den Nachtstunden herausgeholt, alle Zimmer im Camp werden jeweils durchsucht. Mehrfach wurde Feueralarm ausgelöst, der alle aus den Betten holte. Und Willkür, ein Iraner erzählte deprimiert, sein einziger Landsmann, mit dem er sich hier angefreundet hat, wurde plötzlich woandershin verlegt. Meist leben hier rund 300 Insassen, aus vielen Ländern mit vielen Sprachen, sie bleiben bis zu zwei Jahre hier. Sie sind zur „Weltlosigkeit“ verurteilt, mit Hannah Arendt gesprochen.

Ein Konzert in Schwerin eröffnete die Aktion, vor der Staatskanzlei, dem Amtssitz der Ministerpräsidentin. Ich las in den Gesichtern, sah mit Respekt die große Spanne zwischen den Generationen, die Konzentration auf die Dirigentin. Sie spielten klassische Musik, sangen auch Folk und Soul, verteilten Informationen. Aber hinter ihnen im Amtsgebäude öffnete sich die ganze Stunde über kein Fenster, kein einziges Gesicht tauchte auf. So viel Unterwürfigkeit? Die Polizei wachte über die Zentimeter auf dem Pflaster vor den Stufen der Staatskanzlei, die nicht übertanzt werden durften. Denn zum Schluss wurde noch getanzt, zu Dvořáks Musik.

Nostorf Hallenhaus.JPG

Fünf Tage haben sie sich dann auf die Aktion in ihrem Quartier, einer Waldschule in Alt-Jabel, vorbereitet. Es wurden die Musikstücke eingeübt, auch mögliche Konfrontationen durchgespielt. Man sprach über eigene Grenzen und Ängste. Konsens ist Voraussetzung jeder Aktion, das System der Konsensfindung ist inzwischen eine eigene Kultur, eine Übereinkunft, die alle akzeptieren, stimmig, demokratisch und wirkungsvoll. Ihre Losung: Das Flüchtlingscamp Horst auflösen. Menschenwürde für Geflüchtete. Sie unterstützen damit Initiativen, die sich dort seit Jahren engagieren, wollen Druck und Aufmerksamkeit erhöhen. Ihre Aktionen sind angekündigte, bewusste, gewaltfreie Gesetzesübertretungen: Blockaden, Besetzungen, Entzäunungen, das Betreten verbotener Räume wie Abschiebeflughäfen, Militärübungsplätze, Raketendepots, auch die Blockade von sieben Eingangstüren der Verfassungsschutzzentrale in Köln über vier Stunden im vorigen Jahr.

Quelle      :    Der Freitag          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —        Kirche in Nostorf, Landkreis Ludwigslust, Mecklenburg-Vorpommern

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Unten      —       Hallenhaus in Nostorf, Landkreis Ludwigslust-Parchim, Deutschland

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Das war der Gipfel

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2019

Strafjustiz nach G20-Gipfel

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Von  Gaston Kirsche

Nach dem G20-Gipfel hat die Staatsanwaltschaft tausende Strafverfahren gegen linke Demonstranten eröffnet. Bei der Aufklärung von Polizeigewalt zeigt sich die Justiz weniger eifrig. 

»Hamburger Gitter«, »Welcome to the New World«, »Festival der Demokratie«, »Utopia«, »Roh und gekocht«, »Der Gipfel – Performing G20« – so unterschiedlich sind die Titel und die Genres, von Dokumentation bis Experimentalfilm, zum selben Thema: Es gibt mittlerweile rund 20 Filme über den G20-Gipfel im Jahr 2017 in Hamburg, über den Protest und die Polizeigewalt. Nur einer dieser Filme lief im Fern­sehen: Der Privatsender Tele 5 strahlte im vergangenen Jahr die Dokumenta­tion »Vor dem Knall« aus.

Zum zweiten Jahrestag der Gipfelproteste liefen kürzlich vier längere Dokumentarfilme in einem Kino auf St. Pauli. Nach den Vorführungen wurde dort viel diskutiert, etwa über eigene Erinnerungen an die lange ­Woche des Protests im Juli 2017 oder über Fragen der Militanz. »Da dauerten die Gespräche danach oft noch mal so lange wie der Film selbst«, sagt Rasmus Gerlach, der Regisseur von »Der Gipfel – Performing G20«. »Der Diskussionsbedarf war und ist groß – und dann muss man die komplexen Fragen auch genau beantworten.«

Solche Diskussionen zeigen: Die Empörung über die heftige Polizeigewalt und Grundrechtsverletzungen ist weiterhin groß und wird genährt durch die Tatsache, dass keiner der dafür Verantwortlichen zurücktreten musste. Es geht aber auch um aus dem Ruder gelaufene Militanz: etwa um Brandstiftungen in Geschäften, die sich im Erd­geschoss von Wohnhäusern befanden.

Mediale Kampagne gegen Linke

Die ersten Auswertungen zu dieser Frage waren zwar schnell vorgelegt worden: Die Interventionistische Linke schätzte den zivilen Ungehorsam als erfolgreiche Strategie ein; autonome Gruppen verklärten die diffuse Eruption spontaner Militanz in der für drei Stunden polizeifreien Zone auf dem Schulterblatt regelrecht; gewaltfreie anarchistische Gruppen verurteilten solche häufig mit dem Schlagwort »Insurrektionalismus« versehenen Akte der Militanz als verantwortungslose Fetischisierung von Gewalt; die Linkspartei begrüßte den Einsatz gegen Polizeiwillkür als starkes Engagement für Bürgerrechte. Es entstand jedoch keine große Debatte: Die unterschiedlichen Einschätzungen standen unvermittelt und unverbunden nebeneinander und wurden nur vereinzelt aufgegriffen.

Die meisten beteiligten linken Gruppen hielten sich in den Monaten nach den Gipfelprotesten in der Öffentlichkeit weitgehend zurück, denn es setzten eine heftige mediale Kampagne gegen radikale Linke ein. Auch die Behörden ermittelten mit Hochdruck. Olaf Scholz (SPD), 2017 noch Erster Bürgermeister von Hamburg, hatte nach dem Gipfel »harte Urteile« gegen »Gewalttäter« gefordert. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat bislang 3.567 Strafverfahren gegen mutmaßliche Gewalttäterinnen und -täter eröffnet, 1.228 gegen namentlich bekannte und 2.339 Verfahren gegen unbekannte Beschuldigte. Zur Anklageerhebung kam es bisher in mehr als 310 Fällen, Hamburger Gerichte haben 147 Angeklagte verurteilt.

Die höchste Haftstrafe verhängte der Amtsrichter Johann Krieten. Er verurteilte einen 36jährigen, der sechs Flaschen auf Polizisten geworfen hatte, wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren mit der Begründung: »Damit es keine weiteren Gewaltorgien gibt, müssen klare Ansagen gemacht werden.« Krieten hat auch zwei weitere harte Urteile gefällt: Er verhängte einmal zwei Jahre und sieben Monate und einmal dreieinhalb Jahre Haft gegen zwei Beschuldigte. In beiden Fällen korrigierte die Berufungsinstanz die Urteile deutlich nach unten.

Die Ermittlungsgruppe fahndet weiter

15 Freisprüche gab es, 19 Verfahren wurden eingestellt. Anwälte von Angeklagten wiesen wiederholt darauf hin, dass in der Vergangenheit bei vergleichbaren Delikten auf Demonstrationen – etwa Flaschenwürfe gegen Polizistinnen und Polizisten – in der Regel milder geurteilt worden war.

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Der Aufklärungseifer bei mutmaßlichen Rechtsverstößen von staatlicher Seite erwies sich bislang als weniger ausgeprägt: 96 von 156 Ermittlungsverfahren gegen Polizistinnen und Polizisten wurden eingestellt, in keinem Fall wurde eine Anklage erhoben.

Quelle       :         Jungle World           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —     G20 summit policetroops

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Unten       —        Beginn bis Ende der Welcome To Hell Proteste

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Abschluss Aktion Autofrei

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2019

Für eine radikale Verkehrswende und ticketfreien ÖPNV

GlobusBesetzung in der VWZentrale von Wolfsburg.

Quelle         :     untergrund-blättle ch.

Von      pm

Die Aktion Autofrei, die am Dienstag alle Gleiszufahrten zum VW-Werk Wolfsburg und eine Skultpur besetzte, um den Autokonzern VW zu blockieren, endet am Mittwoch Mittag.

Es waren Technische Einheiten der Polizei mit einer Lore, SEK, Zwei Boote der Wasserschutzpolizei, Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die Feuerwehr mit Boot, Notarzt und Rettungsdienst, ein Räumfahrzeug, und Polizistis aus Lüneburg, Salzwedel, Braunschweig und Hannover im Einsatz.

Trotzdem hatte die Polizei nach 12 Stunden immer noch nicht alle Lock-Ons der Aktivistis entfernt, mit denen sie sich an den Schienen festgekettet hatten. Der Autozug gab schon früher auf und fuhr gegen kurz vor 21:00 wieder zurück ins Werk. Erst kurz vor Mitternacht waren die Schienen wieder frei.

In der Eingangshalle der Autostadt, eines VW-Vergnügungsparks, hängt eine Metallkonstruktion in Form eines Globus von der Decke; dort übernachten heute sechs Kletteraktivistis. Der Globus wird am Mitwoch nach 24 Stunden Besetzung wieder verlassen. Zu diesem Anlass wird zu einer Pressekonferenz um 12:00 unter dem Globus eingeladen, mit der Möglichkeit mit Kletteraktivistis des Globus und anderen Beteiligten der Aktion zu sprechen. Im Anschluss daran werden sich die Kletteraktivistis aus dem Globus abseilen.

„Die Geschäftsführung der Autostadt machte gute Miene zum bösen Spiel: Sie versorgten uns rührend und waren sehr um unsere Sicherheit bedacht. Wir werten diese „Großzügigkeit“ als strategisches Handeln im Sinne der Imagepflege und als Versuch, das Ganze klein zu halten. Denn ab 23:00 ging plötzlich der Feueralarm an, um uns Mürbe zu machen. Die Putzkräfte mussten währenddessen weiterarbeiten. Wir solidarisieren uns mit den Putzkräften, den bisher festgenommenen Aktivistis aus der Zugblockade und allen anderen Teilen der Aktion!“, so die Aktivistis.

In der Gefangenensammelstelle wird es unterdessen eng; die Polizei sperrt die Aktivistis je zu zweit in Einzelzellen mit schmalen Betten. Die Antwort des Autokonzerns und seiner staatlichen Unterstützung beginnt bei Schlafentzug – wahrscheinlich wird es mit Nötigung, Widerstand oder ähnlichen juristischen Konstruktionen weitergehen.

„Mit unserer Aktion wollen wir das Betteln um mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich beenden. Die Seilschaften von Politik und Konzernen sind weder willens noch in der Lage, die nötigen Schritte zu einer Wende einzuleiten. Petitionen, Appelle und rein symbolische Aktionen reichen nicht!“

Die Aktion wendet sich auch gegen Elektroautos. Deren Einführung würde nur der Ausstoß von Luftschadstoffen verändern. Alle anderen Nachteile wie Flächenverbrauch und Unfalltote würden bleiben. Elektro-Autos seien sogar deutlich schwerer und in der Produktion noch rohstoffintensiver als bisherige Autos.

Die Umrüstung oder der Umstieg auf Elektromobilität würde riesige Mengen Rohstoffe, Arbeitskraft und Geld verzehren, die dringend für den Ausbau des ÖPNV gebraucht werden.

„Es ist absurd, den Auf- und Ausbau von Straßen- und Seilbahnen mit dem Argument abzulehnen, das sei zu aufwändig – und gleichzeitig mit viel größerem Aufwand die vielen Millionen PKWs austauschen zu wollen.“ Zudem sei Lithium als heute dominanter Akku-Rohstoff sehr selten. Kriege um das Metall seien zu befürchten.“

Durch diese Aktion konnte gezeigt werden, wie bereits wenige Menschen ein Echo erzeugen können, das die dringend zu führende gesellschaftliche Debatte zum Umgang mit Klimakrise und der notwendigen Verkehrswende ankurbelt. Wir werten die Aktion als vollen Erfolg und freuen uns auf neuen Wind für mehr Aktionen.

Fakten zum Hintergrund

  • Im Jahr 2018 starben in Deutschland 3265 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr. 85 mehr als im Jahr zuvor.
  • Der Stromverbrauch durch Elektromobilität schluckt ungefähr die Menge, die im Moment durch Windenergie produziert wird.
  • Ca. 30 Prozent einer Innenstadt sind Verkehrsflächen. Eine Berechnung für die (relativ radfreundliche) Stadt Freiburg ergab: Autos beanspruchen 23mal mehr Fläche als Radfahrer*innen.
  • In Berlin ist die durchschnittliche Spielfläche je Einwohner seit dem Jahr 2000 von 0,8 auf 0,6 Quadratmeter gesunken. Im Vergleich dazu braucht ein PKW eine durchschnittliche Parkfläche von 10 Quadratmeter.
  • 2000 betrug der Anteil an pendelnden Arbeitnehmis 53%, im Jahr 2015 schon 60%.
  • Seit 1990 sind in Deutschland 6467 Kilometer Bahnstrecken stillgelegt worden.
  • CO2-Ausstoß durch Verkehr in BRD. 1990: 163 Mio. Tonnen. Ziel 2030: -40%. Ausstoß 2017: 166 Mio. Tonnen.

Presse-Communique zur Globus-Besetzung im VW-Autoland in Wolfsburg

Heute besetzt eine Gruppe von Klimaschutzaktivistis die Eingangshalle des Autoparks des weltweit größten Automobilkonzerns Volkswagen – des Disney Worlds für Autofreaks sozusagen. Dazu bekletterten Menschen eine Stahlkonstruktion in Form eines Globus, der dort von der Decke hängt.

Diese Aktion läuft parallel zu einer ein paar hundert Meter entfernten, Blockade des werkseigenen Zuges voller nagelneuer Autos, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.

So wollen Aktivistis die dringend notwendige Debatte um den immens hohen Anteil der Autoindustrie an der Zerstörung der Umwelt anstoßen.

Denn die inzwischen immerhin in den Kinderschuhen steckende Diskussion um den nötigen Kohleausstieg reicht nicht aus, um der Klimakrise effektiv entgegen zu wirken.

Natürlich ist klar, dass nicht allein Volkswagen für den alarmierenden Zustand unseres Ökosystems verwantwortlich zu machen ist. Es handelt sich um eine globale Problematik.

Dennoch: Der Standort für die heutige Aktion wurde bewusst gewählt, um ein Zeichen zu setzen, da gerade auch die massiven Einflüsse der Autoindustrie aus Deutschland den Zustand unserer Umwelt weiter bedrohen.

Daher fordern die Aktivistis kompromisslos und sofort: Verkehrswende jetzt!

Wolfsburg, Volkswagenwerk -- 2009 -- 0822.jpg

  • Die Produktion eines Autos verursacht Schäden in der Umwelt durch den hohen Verbrauch an Rohstoffen und Energie.
  • Autos brauchen Fahrbahnen und Stehplätze, die in den Innenstädten ein Drittel der Fläche beanspruchen – mehr als alle Spiel- und Grünanlagen und mehr als Wohnraum.
  • Der motorisierte Verkehr verdirbt die Lebensqualität in Dörfern und Städten. Durch Lärm, Luftschadstoffe und die ständige Unfallgefahr werden die Straßen zu No-Go-Areas gemacht.
  • Von Parkhäusern bis zur Ampelanlage: Autoverkehr braucht riesige Ressourcen und führt zu massiven Einschärnkungen und Kosten.
  • Elektroautos sind hier keine Lösung. Auch wenn diese im Betrieb weniger Luftschadstoffe ausstoßen, kommen andere Nachteile hinzu. E-Autos sind schwerer und in der Produktion rohstoffintensiver. Umrüstung oder Umstieg auf Elektromobilität würde riesige Mengen Rohstoffe, Arbeitskraft und Geld verschlingen, welche dringend für den Ausbau des ÖPNV gebraucht werden.
  • Lithium als heute dominanter Akku-Rohstoff ist selten. Es drohen Kriege um das Metall – und das wieder auf dem Rücken derer, die in den Gruben arbeiten. Außerdem steht E-Mobilität für den weiteren Raubbau an der Natur.

Forderungen und dringende Notwendigkeiten:

  • Autoverkehr vermeiden!
  • Autofreie Ortskerne und Zonen um sensible Bereiche!
  • motorisierter Individualverkehr muss zurückgedrängt werden!
  • Schienenverkehr stärken, Busse als Zubringer – und das alles zum NULLTARIF!
  • Ein Netz von echten Fahrradstraßen in allen Orten. 50% und mehr Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs ist möglich. Die Förderung des Radfahrens ist daher eine der wichtigsten Maßnahmen einer Verkehrswende.
  • Mobilität muss für alle gleichermaßen möglich sein. Damit alle gleichberechtigt fahren können, müssen Fahrkarten abgeschafft werden!

Mehr Lebensraum für Mensch und Tier, daher Autos raus aus den Städten und weg vom motorisierten Individualverkehr!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Oben          —    Globus-Besetzung in der VW-Zentrale von Wolfsburg. / zVg

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Unten    —      This is a photograph of an architectural monument. It is on the list of cultural monuments of Wolfsburg

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Wolfsburg, Volkswagenwerk — 2009 — 0822.jpg
  • Created: 2009-04-11 10:45

 

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Das Recht, Rechte zu haben

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2019

Die Festung Europa und die Aktualität Hannah Arendts

Lindener Marktplatz 2, Ecke Falkenstraße, Hannover-Linden-Mitte, Hannah-Arendt-Haus mit Markt-Apotheke Linden.jpg

von Gudrun Hentges

Das „Recht, Rechte zu haben“: Dieses zentrale Wort der Philosophin Hannah Arendt wird bis heute häufig im Kontext von Flucht und erzwungener Migration zitiert. Arendt, die zunächst an der Philipps Universität Marburg bei Martin Heidegger studierte, wurde durch die Gestapo kurzzeitig inhaftiert. Auch diese Erfahrung veranlasste sie dazu, bereits 1933 Nazi-Deutschland zu verlassen und in die USA zu emigrieren. Da sie 1937 vom NS-Regime ausgebürgert wurde, lebte sie einige Jahre als Staatenlose, bis sie schließlich 1951 die US-amerikanische Staatsbürgerschaft erhielt.

Vor dem Hintergrund ihres eigenen Schicksals verfasste sie 1943 den Artikel „We refugees“.[1] Dort formulierte sie erstmals die These, der zufolge Menschsein immer auch das „Recht, Rechte zu haben“ einschließt. Was aber verbirgt sich konkret hinter diesem Konzept? Hannah Arendt formulierte den revolutionären Anspruch, die zum damaligen Zeitpunkt herrschende „Drei-Elemente-Lehre“, entwickelt von dem Staatsrechtler Georg Jellinek, müsse radikal in Frage gestellt werden. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts galt der Staat als soziales Gebilde, das sich durch Dreierlei auszeichnet: ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt. Die Erfahrungen mit dem NS-Unrechtsregime veranlassten Arendt dazu, anzuzweifeln, dass das Konzept von Nationalstaaten überhaupt dazu in der Lage sei, Menschen Schutz zu bieten. Vor dem Hintergrund des Holocausts müsse, so Arendt, die Vorstellung in Frage gestellt werden, dass ein Staatsvolk in den Grenzen des Staates lebe und dessen Rechte durch die Staatsgewalt garantiert seien. Deshalb lautete ihre Forderung: Das „Recht, Rechte zu haben“, müsse auch jenen zugestanden werden, die nicht Bürger*innen eines Landes seien, also jenen, die weder über einen Pass noch über gültige Dokumente verfügten. Der moderne Nationalstaat – durch die amerikanische und französische Revolution im 18. Jahrhundert aus der Taufe gehoben – habe sich zwar damals als Modell der Demokratien durchgesetzt, zur Lösung des Flüchtlingsproblems tauge er jedoch nicht (mehr).

Das von Arendt vertretene Recht auf Asyl fand nicht zuletzt aufgrund der Erfahrung des Nationalsozialismus nach 1945 Eingang in internationales Recht: Mit der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention (1951) haben sich die Vereinten Nationen darauf geeinigt, wer als Flüchtling zu betrachten sei – nämlich eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will“ (Art. 1). Ferner einigten sich die Unterzeichnerstaaten auf ein „Verbot der Ausweisung und Zurückweisung“ (Art. 33). Demnach darf keiner der Vertragsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention einen Flüchtling über Grenzen von Gebieten ausweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht ist (Art. 33).

Auch auf europäischer Ebene wurde der Flüchtlingsschutz verankert. So heißt es in Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“ Doch schon seit langem steht der gesamte Flüchtlingsschutz in Europa wieder massiv unter Druck.

Das Asylrecht zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Bereits im Jahr 2012 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien wegen umfassender Rechtsverletzungen. Der Anlass: Im Mai 2009 waren 231 Flüchtlinge in internationalen Gewässern in Seenot geraten, der italienische Grenzschutz rettete daraufhin zwar ihr Leben, brachte sie jedoch nicht ins nur 35 Meilen entfernte Lampedusa, sondern überführte sie auf Anweisung des italienischen Innenministers nach Libyen – und lieferte sie damit dem Gaddafi-Regime aus.[2]

Hannah Arendt 1975 (cropped).jpg

Eine Zurückweisung von Flüchtlingen auf hoher See, so die Begründung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, stehe in Widerspruch zu besagtem Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Somit steht fest: Die Verantwortung der Staaten, die Menschenrechte zu beachten, endet nicht an den eigenen Staatsgrenzen – wie es nach der Drei-Elemente-Lehre von Jellinek der Fall wäre. Die Menschenrechte der Flüchtlinge sind vielmehr auch dann zu beachten, wenn sogenannte vorgelagerte Grenzkontrollen vorgenommen werden. Doch wie verhält es sich heute mit Anspruch und Wirklichkeit? Wie stehen die Chancen für Flüchtlinge, die aufgrund von Verfolgung oder Bedrohung ihres Lebens ihre Herkunftsländer verlassen?

Seit dem Jahr 2015 erleben wir sukzessive die Aufgabe des von Arendt formulierten und in den Menschenrecht-Chartas verankerten Rechts, Rechte zu haben. „Der lange Sommer der Migration“ (Sabine Hess u.a. 2016) begann ja keineswegs damit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer humanitären Ausnahmesituation die deutschen Grenzen geöffnet hätte, sondern dass sie sie nicht geschlossen hat. Sie gab so den „gestrandeten“ Geflüchteten die Möglichkeit, die österreichisch-deutsche Grenze zu überqueren, um den Geltungsbereich des Grundgesetzes zu erreichen. Vielfach wurde ihr vorgeworfen, sie habe mit dieser Entscheidung geltendes Recht verletzt und damit das deutsche Volk verraten. Tatsache ist jedoch, dass Merkels Entscheidung in Übereinstimmung mit dem Dubliner Übereinkommen steht.

Rechtliche Grundlage für diese Entscheidung ist die folgende Passage: „Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen von den Zuständigkeitskriterien abweichen können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen, und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“ (Paragraph 17 des Dubliner Übereinkommens.)

Auch in diesem Punkt zeigt sich die Überwindung der Drei-Elemente-Lehre und die Implementierung des „Rechts, Rechte zu haben“. Doch nach dem „langen Sommer der Migration“ wurden die Fluchtrouten nach und nach abgeriegelt, erst auf der sogenannten Balkan-Route, dann auch zwischen der Türkei und Griechenland. Aus menschenrechtlicher Perspektive besonders problematisch ist der EU-Türkei-Vertrag: Schutzsuchende Menschen werden direkt nach ihrer Ankunft auf den griechischen Inseln pauschal inhaftiert und somit ihrer Freiheit beraubt. Dies betrifft nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder und Jugendliche, darunter auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen steht jedoch in Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention. Mit deren Unterzeichnung haben sich die Staaten dazu verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, „um sicherzustellen, dass ein Kind, das die Rechtsstellung eines Flüchtlings begehrt […] angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe“ erhält, um seine Rechte wahrzunehmen, die in der UN-Kinderrechtskonvention oder anderen internationalen Übereinkommen festgelegt sind. Der UNHCR hat die Praxis der Inhaftierung denn auch scharf kritisiert. Auch Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen haben sich aus diesen „Hot Spots“ zurückgezogen.[3]

Noch problematischer ist die Lage der Flüchtlinge in Libyen, einem der wichtigsten Transitländer afrikanischer Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa.[4] Nach Angaben der UN halten sich in Libyen rund 43 000 vom UNHCR registrierte Flüchtlinge und Asylbewerber auf, die massiven Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Das Auswärtige Amt berichtet davon, dass Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern interniert, gefoltert und auch Opfer von Zwangsarbeit und Vergewaltigung werden. Auch von Hinrichtungen ist die Rede.[5]

Faktisch avancierte die libysche Küstenwache mit Hilfe der EU zum „Türsteher der Festung Europa“ (Sven Waskönig) – und dies, obgleich die politischen Verhältnisse in einem Land, das über keine Rechtsstaatlichkeit verfügt und das von einem Bürgerkrieg geprägt ist, völlig unkontrollierbar sind. Kurzum: Europa trägt viel zur Abschottung und zur Errichtung einer Festung rund um den Kontinent bei, jedoch wenig zur Hilfe.

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Kein mensch hat das recht zu gehorchen

Hier zeigt sich: Die Geschichte der europäischen Integration ist zugleich eine Geschichte der europäischen Flüchtlings- und Migrationsabwehrpolitik. Die Öffnung der Binnengrenzen bei gleichzeitiger Sicherung der Außengrenzen – unter diesem Verdikt stand der Schengen-Prozess und steht somit auch die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik. Mit dem Aufbau von „Frontex“ als europäischer Grenz- und Küstenwache kam die Europäische Union der Errichtung einer „Festung Europa“ einen weiteren Schritt näher. „Die EU lässt Migranten ertrinken und verfolgt eine Politik, wie sie vor wenigen Jahren nur Rechtspopulisten zu fordern wagten“, stellte der „Spiegel“ zu Recht fest.[6]

Die Kriminalisierung der privaten Seenotrettung

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Grafikquellen       :

Oben      —       Blick vom Fußgängerüberweg an der Posthornstraße auf das Geburtshaus der deutsch-jüdischen Historikerin und politischen Philosophin Hannah Arendt am Lindener Marktplatz 2 Ecke Falkenstraße in Hannover, Stadtteil Linden-Mitte

Unten         —    Hannah Arendt’s quote attached to the former w:it:Casa del Fascio (Bolzano)

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Die vergessene Solidarität

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2019

Sozialismus ohne Klassenkampf

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Von Stefan Reinecke und Hanna Voß

Unbezahlbare Wohnungen, verseuchte Felder und im Internet fast nur Monopolisten. „Kollektivieren!“, fordern nicht mehr nur Altlinke. Wie heute daran gearbeitet wird, den Kapitalismus zu überwinden.

in Innenhof, umsäumt von Backsteinbauten. Man hört Vogelgezwitscher, der Lärm Berlins scheint hier verbannt, dabei donnert die U-Bahn, oberirdisch, nur ein paar Meter entfernt die Schönhauser Allee entlang. Die Bremer Höhe, ein historisches Gebäudeensemble im Bezirk Prenzlauer Berg, ist das, wovon viele Großstädter träumen: sanierter Altbau, idyllisch und doch zentral. Und bezahlbar. Die Kaltmiete pro Quadratmeter liegt unter 6 Euro.

Ulf Heitmann blickt aus seinem Bürofenster in den Innenhof und sagt: „All das würde heute längst einem Immobilienkonzern gehören.“

Heitmann, ein nüchterner Jurist, und ein paar MitstreiterInnen bekamen 1999 Wind davon, dass Berlin den Gebäudekomplex mit ein paar Hundert Wohnungen verkaufen wollte. Sie gründeten eine Genossenschaft und kauften die Bremer Höhe. Hätte damals die Deutsche Wohnen oder ein anderer Konzern zugegriffen – die Wohnungen wären wohl längst Eigentum von Gutverdienern, oder die Mieter müssten ein Vielfaches zahlen.

Im Zentrum der Hauptstadt zu wohnen, zumal in angesagten Vierteln wie Kreuzberg oder Prenzlauer Berg, ist für die Mittelschicht, für LehrerInnen, Angestellte oder Krankenpfleger, kaum mehr möglich. In manchen Quartieren in Berlin-Mitte geben Mieter 48 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen aus. Die soziale Mischung verschwindet. Wer wenig Geld hat, wird an die Peripherie verdrängt.

Wer in der Bremer Höhe leben will, braucht einen Wohnberechtigungsschein, das heißt, er muss ein geringes Einkommen nachweisen können. Wie lange müsste eine Familie mit zwei Kindern heute warten, um hier eine Wohnung zu bekommen? Heitmann schüttelt den Kopf. „Es wird mal eine Einraumwohnung im Erdgeschoss frei. Ansonsten keine Chance.“

12 Prozent der Wohnungen in Berlin sind genossenschaftlich, zusammen mit den kommunalen Gesellschaften ist ein knappes Drittel der Eigentümer also nicht auf Rendite aus. Ohne Genossenschaften wäre der Wohnungsmarkt in der Hauptstadt noch irrer.

Die Preise sind explodiert, weil Berlin jedes Jahr um knapp 40.000 Menschen wächst: Mehr Nachfrage – die Marktlogik treibt die Mieten in die Höhe. Noch gravierender: Global ist, auch wegen der niedrigen Zinsen, extrem viel Kapital auf der Suche nach Anlagen. „Wir wirken als Mietpreisbremse“, sagt Heitmann. Manchmal, erzählt er, kommen Regierungsdelegationen aus Asien, Israel und Osteuropa in die Bremer Höhe und lassen sich erklären, wie die Genossenschaft funktioniert: ohne Profitstreben. „Minister aus Osteuropa halten Genossenschaften eher für ein Überbleibsel des Kommunismus.“

Das Thema Eigentum, vor 15 Jahren noch etwas für Altlinke, ist wieder aktuell. Rot-Rot-Grün hat in Berlin einen Mietenstopp für fünf Jahre angeordnet. Eine Basisinitiative will per Volksentscheid gleich alle großen Wohnungsbaugesellschaften enteignen.

Ist der Kapitalismus nicht in der Lage, das elementare Bedürfnis nach Wohnen zu befriedigen? Brauchen wir nicht ohnehin längst ein anderes Wirtschaftssystem?

Eine Allensbach-Umfrage vom Januar 2019 ergab, dass das Vertrauen in die Marktwirtschaft schwindet. Auch im Digitalen scheinen die Märkte nicht zu funktionieren: Datenkonzerne wie Google und Facebook sind faktisch konkurrenzlos. In der Landwirtschaft hinterlässt die Ideologie des Immer-mehr kaputte Böden und Tiere.

Ulf Heitmann ist skeptisch, was Enteignung auf dem Wohnungsmarkt betrifft. Sie wäre zu teuer. Allein die Deutsche Wohnen zu entschädigen würde bis zu 36 Milliarden Euro kosten. Auch der generelle Mietenstopp überzeugt ihn nicht. Beim Treffen Mitte Juni liegen in seinem Büro ein paar Hundert Briefe – Mieterhöhungsbegehren, die er noch verschicken will, bevor der Mietenstopp gilt. Die Mieten in der Bremer Höhe sollen von 5,50 auf 5,65 Euro steigen – das Geld braucht die Genossenschaft, um die Gebäude in Schuss zu halten.

Der Erfolg des Mietenstopps, der für fünf Jahre gelten soll, wird auch davon abhängen, ob es Rot-Rot-Grün gelingt, Mieten einzufrieren, ohne Genossenschaften ungewollt in den Ruin zu treiben. Das zeigt, wie schwierig es ist, entfesselte Märkte wieder zu bändigen.

Im Mai hat ein Interview des Juso-Chefs Kevin Kühnert für Aufregung gesorgt. Einige Jahre zuvor wäre Kühnerts Idee, BMW zu verstaatlichen, wohl kaum wahrgenommen worden. Doch seit die Mieten in den Metropolen explodieren, ist auch die Mittelschicht empfänglich für radikalere Ideen.

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„Die Debatte über Alternativen zum Kapitalismus wäre ohnehin gekommen“, sagt Annika Klose in einem Café im Berliner Wedding. Auf dem T-Shirt der Berliner Juso-Chefin steht „A strong woman never gives up“.

Klose spricht durchdacht, präzise. Die höhnische Kritik von FDP, CSU und auch Sozialdemokraten wie Peer Steinbrück kümmert sie nicht. „Es ist nicht die Aufgabe einer linken Partei, Konservativen und Marktliberalen zu gefallen“, sagt sie. Klar müsse man begreifen, dass es „negative Erfahrungen mit den Alternativkonzepten zum Kapitalismus“ gibt. Aber mit dem gescheiterten autoritären Sozialismus à la DDR habe man nichts gemein.

Klose glaubt: Unangenehme Wahrheiten hörten die Menschen immer noch lieber als die Lüge, dass alles in Ordnung sei. Und eine unangenehme Wahrheit laute eben: Ohne radikale Lösungen geht es nicht.

Klose findet, dass Genossenschaften „Freiräume im Kapitalismus“ schaffen. Aber auch, dass das nicht reicht. Die Jusos arbeiten deshalb an dem „Projekt Sozialismus“, sie suchen nach Ideen, die über die kapitalistische Logik hinausweisen, und erkunden, das ist der Anspruch, wie der demokratische Sozialismus 2019 aussehen könnte.

„Unser Ansatzpunkt ist die Demokratisierung aller Lebensbereiche, allen voran der Wirtschaft“, sagt Klose. Und: „Wir als Gesellschaft sollten demokratisch entscheiden dürfen, wie wir unsere ökologischen Ressourcen einsetzen.“

Die Jusos wollen den Kapitalismus überwinden. Ein Hirngespinst? Sollte Kevin Kühnert als SPD-Vorsitzender kandidieren, bekäme das Projekt einen ganz neuen Stellenwert. „Kevin steht voll dahinter“, sagt Klose.

Nicht nur innerhalb der Parteien, überall in der Gesellschaft stellt man sich alte Fragen: Wie viel Kollektiv brauchen wir? Wie funktioniert Gemeinsinn in einer individualisierten Gesellschaft? Eine neue Frage kommt hinzu: Bietet die digitale Revolution die Chance, den Kapitalismus durch eine gerechtere Wirtschaftsform zu ersetzen?

Der Soziologe Heinz Bude sagt: „Die 20- bis 40-Jährigen haben erkannt, dass der Neoliberalismus eine existenzielle Lüge ist.“ Weil er die Illusion schüre, dass der Einzelne allein am stärksten sei. „Es gibt einen globalen Bedarf nach Kollektivem. Und die Frage: Wer kann den bedienen?“ Bude hat kürzlich einen Essay über Solidarität verfasst und meist ein feines Gespür für politische Wetterwechsel. Was, glaubt er, kommt nun?

„Die vergessene Solidarität kehrt als Monster in Form des Rechtspopulismus wieder. Die Idee, eine Schutzgemeinschaft zu bilden und füreinander einzustehen, wird von rechts besser gespielt als von links. Gegen dieses perverse Auftauchen der Solidarität braucht die Linke einen existenziellen anspruchsvollen Begriff von Solidarität.“

Bude glaubt auch: „Es gibt bei den Millennials die Fähigkeit, den Sozialismus zu denken.“ Allerdings einen, der nicht viel mit dem Klassenkampf früherer Zeiten zu tun hat. „Heute ist Solidarität nur durch das Nadelöhr des Ichs zu gewinnen.“ Zum Beispiel mit Genossenschaften – dem freiwilligen Zusammenschluss von Einzelnen zum Kollektiv.

Tatsächlich sind Genossenschaften durchaus kraftvolle Alternativen zum – oder genauer im Kapitalismus. Der Bankensektor ist zu einem Drittel in den Händen von Genossenschaften. Sparkassen und Raiffeisenbanken und die Dachorganisation DZ-Bank haben die Finanzcrashs besser überstanden als die private Konkurrenz. Zudem existieren in Deutschland 2 Millionen Genossenschaftswohnungen. Die taz ist eine Genossenschaft. Warum gibt es dieses Modell nicht in allen Branchen?

Sven Giegold, früher Attac-Sprecher und seit Langem grüner EU-Abgeordneter, sagt: „Genossenschaften sind weniger innovativ.“ In Genossenschaften gibt es keine Unternehmer und Arbeitnehmer, keine strikte Trennung von Kapital und Arbeit. Daher schlage das Bedürfnis der Arbeitenden nach Stabilität stärker durch – und das bremse das Gewinnstreben.

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Genossenschaften seien deshalb in der Geschichte „in Branchen mit hohem Innovationsbedarf fast immer von der Konkurrenz vom Markt verdrängt worden“. Ausnahmen bestätigen die Regel: Zu der spanischen Megagenossenschaft Mondragón Corporación Cooperativa, bei der 75.000 Beschäftigte arbeiten, gehören auch Maschinenbau und Automobilindustrie.

Auf dem Wohnungsmarkt könne man „genossenschaftlich effektiv wirtschaften“, sagt Giegold, weil in der Branche eben nur eine große Innovation – der Bau – anfalle. Sein Fazit: „Wenn BMW und die anderen Autokonzerne Genossenschaften wären, würden die Elektroautos der Zukunft nicht in Deutschland produziert. Privatkapitalistische Unternehmen, die um die beste Innovation ringen, plus staatliche Rahmensetzung sind das stärkere Modell.“

Vielen denken radikaler und stellen die Grundlagen des Kapitalismus infrage: Eigentum und Markt.

Quelle      :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben      —         Strohballen auf einem Feld in der Bauerschaft Dernekamp, Kirchspiel, Dülmen, Nordrhein-Westfalen, Deutschland

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Attribution: Dietmar Rabich

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2.) von Oben         —       Lake Barner Stücker See near Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern, Germany

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Unten     —         Manor house in Klein Trebbow, district Nordwestmecklenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Germany

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Kamerun – Tödlicher Zwang

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2019

Psychiatriepatient William Tonou-Mbobda

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Von Marthe Ruddat und Phillipp Effenberger

William Tonou-Mbobda suchte psychiatrische Hilfe in der Hamburger Uniklinik – und kam dort ums Leben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Mitte April rief William Tonou-Mbobda seinen Freund David an. William habe ihn gefragt, ob er ihn zum Frisör begleiten könne, erinnert sich David. Er sitzt an einem Nachmittag im Mai in einem Café am Hamburger Hauptbahnhof, seinen richtigen Namen möchte er nicht nennen. David stimmte dem Frisörbesuch zu, anschließend gingen die beiden Männer afrikanisch essen und fuhren dann zur Universität, ins Rechenzentrum. Dort trafen sie sich oft.

„William wollte dort eine Bewerbung schreiben“, erzählt David. Wenn er von der gemeinsamen Zeit mit seinem Freund spricht, hat er ein Lächeln auf den Lippen. „Er hatte vor, ein Praktikum bei einem Wirtschaftsprüfer zu machen.“ Später kauften die Männer ein paar Biere und tranken sie auf einem Platz an der Uni. Es war das letzte Mal, das David seinen Freund sah.

Wenige Tage später war William Tonou-Mbobda tot. Er starb, nachdem er am 21. April im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) vom Sicherheitsdienst fixiert worden war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge gegen drei Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes und die behandelnde Ärztin. Die Ermittlungen sollen klären, ob die Securities so gewalttätig gegen Tonou-Mbobda vorgingen, dass er daran starb. Und welche Rolle die behandelnde Ärztin dabei spielte. Schon jetzt gibt es Hinweise, dass vieles schieflief an diesem Ostersonntag.

William Tonou-Mbobda wurde 34 Jahre alt. In Kamerun geboren, kam er vor etwa zehn Jahren nach Hamburg und begann ein Ingenieursstudium. Zuletzt studierte er im Master BWL. Tonou-Mbobda soll an Schizophrenie erkrankt und schon mehrfach in Behandlung gewesen sein, auch am UKE.

Offenbar wusste er um seine Krankheit, im April hatte er sich freiwillig in psychiatrische Behandlung begeben, suchte Hilfe. Wie lange er schon dort war, ist der taz nicht bekannt. Am Morgen des 21. April saß er vor dem Gebäude der psychiatrischen Klinik, Haus W37, auf einer Bank. So schildern es Zeug*innen.

„Lasst mich los, ich kriege keine Luft mehr“

„Mehrere Zeuginnen haben ausgesagt, dass Tonou-Mbobda ruhig auf einer Bank saß und vom Sicherheitsdienst dort weggezerrt wurde“, sagt Gabriele Heinecke. Sie ist die Rechtsanwältin der Schwester von Tonou-Mbobda. Diese hat sich als potenzielle Nebenklägerin dem Ermittlungsverfahren angeschlossen. Als Anwältin hat Heinecke Akteneinsicht. Die Schwester selbst möchte nicht mit der Presse sprechen.

Laut Heinecke berichten mehrere Zeuginnen, dass Tonou-Mbobda von dem Sicherheitsdienst brutal auf dem Bauch liegend festgehalten wurde. Ihm soll mehrfach mit dem Knie in die Nierengegend gestoßen worden sein. „Mehrere Zeugen haben ausgesagt, dass drei Menschen auf ihm saßen und ihm der Mund zugehalten wurde“, sagt Heinecke. Tonou-Mbobda soll mehrfach gerufen haben: „Lasst mich los, ich kriege keine Luft mehr.“

Von solchen Rufen berichtete auch Dilan Balhans Mutter. Auch sie war an diesem Morgen vor dem Gebäude W37 anwesend. Ihre Mutter selbst wolle nicht über den verstörenden Vorfall sprechen, sagt Dilan Balhan. Doch sie habe ihr das Erlebte später erzählt. Demnach lehnte Tonou-Mbobda eine Tablette ab, die ihm zwei Pflegekräfte hingehalten haben. „Die Pfleger sind dann wieder abgezogen und kamen mit drei Security-Mitarbeitern zurück“, sagt Balhan. Es habe keinen weiteren Wortwechsel gegeben, Tonou-Mbobda sei sofort gepackt und auf den Boden geworfen worden. „Meine Mutter hat gesagt, sie hat immer wieder weggeguckt, weil die Situation so aggressiv und brutal war“, sagt Balhan.

Dilan Balhan informierte die „Black Community Hamburg“ über den Vorfall. Kurz danach veröffentlichte diese Videos, in denen Zeug*innen das Geschehene schilderten. Ein Mann berichtete über Tritte gegen Nieren und Rücken von Tonou-Mbobda. Auch von einer Spritze, die ihm gegeben worden sein soll, war die Rede. Mittlerweile sind die Videos gelöscht. Nur in einem Artikel einer Hamburger Zeitung sind noch verfremdete Aufnahmen zu sehen.

Das brachiale Vorgehen des Sicherheitsdienstes ging fließend über in die Wiederbelebung von Tonou-Mbobda. Er konnte reanimiert werden, starb jedoch fünf Tage später auf der Intensivstation. „Eigentlich ist William schon am 21. April gestorben. Danach wurde er nur künstlich am Leben gehalten“, sagt sein Freund David.

Die beiden Männer lernten sich in einem Student*innenwohnheim kennen. Sie haben oft zusammen Mittag gegessen, gingen gemeinsam auf Partys, erzählt David. Dass es Tonou-Mbobda nicht gut ging und dieser Medikamente nahm, wusste er. Er nahm an, es handele sich um Schlaftabletten. „Ich dachte, das liegt einfach am Prüfungsstress, und hatte Verständnis, weil ich wusste, wie stressig das sein kann.“

Mahnwachen vor dem UKE

Gemeinsam mit der Black Community Hamburg demonstrierte David mehrfach für die Aufklärung der Todesumstände von Tonou-Mbobda. Die Gruppe, die sich für die Rechte von People of Colour einsetzt, organisierte bis Ende Juni regelmäßig Mahnwachen vor der Psychiatrie des UKE. Mit Spendenkampagnen sammeln sie Geld, um die Rechtsbeistände der Familie und Gutachten bezahlen zu können und für die Überführung des Leichnams. Mehrere tausend Euro sind zusammengekommen.

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Der Tod Tonou-Mbobdas sorgte für viel Aufsehen und Solidarität in der Öffentlichkeit. Am 25. Mai gingen nach Angaben der Veranstalter*innen 3.000 Menschen unter dem Motto #Justicefor­Mbobda auf die Straße. Die Black Community Hamburg wirft den Verantwortlichen am UKE vor, nicht genug zur Aufklärung des Falls beizutragen. „Sie entwürdigten und kriminalisierten den Getöteten, indem sie das Bild von einem ‚gefährlichen‘ und psychisch kranken Schwarzen Mann zeichnen, der selbst die Schuld für seine Ermordung trägt“, hieß es in dem Demo-Aufruf. Struktureller und antischwarzer Rassismus sei die zent­rale Ursache für den Tod Tonou-Mbobdas. Auch ein Mitarbeiter des UKE, der sich bei der taz meldete und anonym bleiben will, sprach von rassistischen Vorurteilen unter Kollegen.

Drei Monate nachdem Tonou-Mbobda starb, stehen diese Vorwürfe weiterhin im Raum. Das liegt nicht nur an den noch laufenden Ermittlungen, sondern auch an Fragen, die der Fall aufwirft und die das Krankenhaus unbeantwortet lässt.

Zum ersten Mal äußerte sich das UKE öffentlich, als auch die taz das erste Mal über den Fall berichtete. Das war vier Tage nach dem Übergriff. Ein Patient habe sich der „Anordnung der Unterbringung widersetzt und musste von dem zwischenzeitlich hinzugerufenen Sicherheitsdienst des UKE fixiert werden“, hieß es in einer kurzen Stellungnahme. Dabei habe er aus ungeklärten Umständen zusätzliche medizinische Hilfe benötigt.

Tonou-Mbobda sollte also auf eine geschlossene Station. Aber warum? Die Klinik will nichts weiter sagen – wegen des Datenschutzes und der laufenden Ermittlungen.

Eine Unterbringung ist laut dem Hamburger Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten nur zulässig, wenn die Gefahr besteht, dass jemand sich selbst oder andere erheblich schädigt und diese Gefahr nicht anders abzuwenden ist. „Die fehlende Bereitschaft, sich behandeln zu lassen, rechtfertigt für sich allein keine Unterbringung“, heißt es im Gesetzestext.

Quelle         :          TAZ           >>>>>         weiterlesen

Topafric – OFFENER BRIEF AN DAS UNIVERSITÄTS …

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Grafikquellen     :

Oben      —     A Bamougong comme chez les bamilékés en général tout ne s’achève pas avec les obsèques. Il y a les funérailles pour un ultime hommage.

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Bremer Votum zur Koalition

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2019

Bremer Linke schaffen die 50-Prozent-Hürde

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Bis zum Montagnachmittag haben die Mitglieder der Bremer Linken Zeit, über den Koalitionsvertrag zu entscheiden. Die notwendige Beteiligung von 50 Prozent ist bereits erreicht.

Zumindest an einem Mangel an Beteiligung der Mitglieder der Bremer Linkspartei wird die neue rot-grün-rote Koalition nicht scheitern. Beim Mitgliederentscheid hat sich, das steht seit Freitag nach dem Eingang der Tagespost in der Landesgeschäftsstelle fest, mehr als die Hälfte der rund 620 Genossen beteiligt. Damit ist das nötige Quorum, also die nötige Zahl der Stimmen von 50 Prozent erreicht, die Entscheidung ist laut Satzung also gültig. „Wir freuen uns, dass sich trotz der Ferienzeit so viele Mitglieder beteiligen“, sagte Andreas Hein-Foge, Landesgeschäftsführer der Linken. Er rechne damit, dass auch am Sonnabend und Montag noch einige Umschläge ausgeliefert beziehungsweise persönlich abgegeben oder in den Briefkasten geworfen werden. Das ist bis genau 16.30 Uhr am Montag möglich.

Letzte Hürde vor der Wahl des Senats

Die Befragung aller Mitglieder der Linken ist die letzte formale Hürde vor der Wahl des Senats am 15. August, die der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken nehmen muss. Die Linken waren die einzige der drei Parteien, die über die künftige Regierung nicht nur zwei Parteitage, sondern eben auch alle Mitglieder des Landesverbands abstimmen lässt. „Im Vorstand stand diese Entscheidung nie infrage“, sagt Hein-Foge. „Für uns ist es eine politische Selbstverständlichkeit, so viele Menschen wie möglich in wichtige Entscheidungen einzubeziehen.“

Quelle      :           Weser-Kurier         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle       :        Election night Bürgerschaft of Bremen 2019: Kristina Vogt (Die Linke)

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Linke Kleinstadt Revolution?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2019

Revolution in der Kleinstadt?

Datei:Maerklin Factory 195013431.jpg

Quelle         : untergrundblättle ch.

Von  autonomie-magazin.org

Ein Blick auf Politik auf dem Land, wo abseits linker Wohlfühlzonen agiert werden muss. Das Zentrum der Linken in Deutschland sind ganz klar die Grossstädte. Hier scheint die Kultur eine freiere zu sein, die Menschen offener für neue Lösungen.

Dementsprechend wird auch abfällig über die Landbevölkerung gesprochen, die immer bisschen hintendran, stockkonservativ und einfältig sei. Bei allem Gerede über Landflucht verhält es sich aber nach wie vor so, dass fast 70 Prozent der Bevölkerung in Orten mit unter 100.000 Einwohnern leben. Gerade in Süddeutschland lebt die Basis der Gesellschaft eher auf dem Land oder in kleinen Städten. In diesem Teil der Gesellschaft kommt die radikale Linke so gut wie nicht vor. Solche Orte sind meist konservative Hochburgen, in denen Linke sehr unbeliebt sind. Dort sind die Bedingungen für revolutionäre Politik anders als in der Grossstadt. Der folgende Text bezieht sich auf die Gegenden, in denen die CSU noch eine Volkspartei ist: Die bayerische Provinz, dis wo i herkomm.

In Süddeutschland ist die wirtschaftliche Lage meistens gut. Hier sind auch sehr ländliche Gegenden stark industrialisiert. Man findet etwa überall Zulieferer für die Automobilindustrie oder eben Stammwerke dieser in den Ballungszentren. Die Landwirtschaft hat in den letzten 50 Jahren den Sprung vom süddeutschen Kleinbauerntum zum kapitalistischen Grossunternehmen gemacht. Der Grossteil der ehemaligen Bauern wurde proletarisiert, einige wenige wurden KapitalistInnen. Doch von einer Verelendung im Zuge dessen kann man in dieser Gegend nicht sprechen. Die Söhne und Töchter der ehemaligen Kleinbauern verdienen meistens sehr gut, können sich ohne Probleme Familie und Haus leisten. Arbeitslose gibt es so gut wie nicht. Hier zieht kaum jemand weg, höchstens mal zum studieren, aber viele kommen dann wieder. Es herrscht Fachkräftemangel. In diesen Gegenden gibt es kaum „Überflüssige“ da fast alle in den Produktionsprozess eingebunden werden können.

Das sorgt natürlich dafür, dass die Löhne, im Vergleich zum Rest der BRD, sehr hoch sind. Die ArbeiterInnenklasse ist dort meistens so „reich“, dass sie sehr verbürgerlicht ist, gemütlich vor sich hin lebt, und wenig Grund hat sich zu beschweren. Viele haben das Bild, dass bei ihnen doch alles in Ordnung ist und verlieren den Blick für den Rest der Welt. Politik spielt daher so gut wie keine Rolle. Als Linker nervt man die Leute meistens, da es natürlich schwer ist in solchen Gegenden den Leuten die Vorzüge des Sozialismus schmackhaft zu machen, wo viele eigene Häuser besitzen. Immer wieder kommt das Totschlagargument, dass es im Vergleich zu anderen Gegenden doch besser nicht laufen kann. Politisch lässt man sich Gegenseitig eher in Ruhe, ausser es ändert sich direkt vor Ort etwas.

Als 2015 viele Geflüchtete aufs Land verteilt wurden und den Menschen die Panikmache aus den Medien entgegenschallte wurde es dann ganz schnell politisch. An der Diskussion haben sich ganze Dorfgemeinschaften zerstritten. Die ökonomische Lage der ArbeiterInnen im gelobten Land macht den Sprung zum Faschismus leicht, da sie ja tatsächlich etwas besitzen, das man ihnen wegnehmen könnte. Aber zum Glück gibt es natürlich auch dort Menschen, die sich der Hetze entgegenstellen haben und nach dem Motto „Uns geht es hier doch bestens, also lasst uns doch andere daran teilhaben“ gehandelt haben. So rechts wie man immer denkt, sind die Menschen auf dem Land nicht pauschal. Wer sich eben nicht um Politik schert, reproduziert die herrschende Ideologie und wählt weiter rechts, weil man es schon immer so gemacht hat. Und in Gegenden, in denen die radikale Linke nicht existiert, haben die Leute wenig Chancen mit unseren Inhalten in Kontakt zu kommen.

Dazu kommt noch die starke Repression, gerade in Bayern und gerade auf dem Land, gegen Menschen, die als Linke politisch aktiv werden. So wird das Hinterland schön „sauber“ gehalten. Natürlich wählt ein nicht unerheblicher Teil der Landbevölkerung ganz bewusst rechts, aber nicht automatisch aus einem Rassismus heraus, sondern auch weil die CSU dort für jahrelange Stabilität und Wohlstand gesorgt hat. Es ist aber auch davon auszugehen, dass es auch auf dem Land immer mehr Unentschiedene gibt, die unbedingt unsere AdressatInnen sein sollten.

Es stellt sich die notwendige Frage, wie sich auch auf dem Land vermehrt revolutionäre Politik machen lässt. Dazu muss man die Schwächen des Wirtschaftssystems betonen, die die Menschen hart treffen können, auch wenn sie gerade noch von ihm profitieren. In Gegenden, wo die Verelendung durch den Kapitalismus nicht so offensichtlich ist, wie in städtischen Armenvierteln, ist es schwieriger den Klassenunterschied zu betonen. Wer ein eigenes Haus besitzt tut sich schwer mit der Vorstellung, dass auch er/sie ausgebeutet wird. Aber selbst wenn: Das ist noch kein Argument, das jemanden bewegen würde. Immerhin hat man dort was davon, wenn man sich dadurch ein eigenes Haus bauen kann. Die Frage ist allerdings wie lange das Ganze noch gut geht.

Auch wenn man auf dem Land schnell das Gefühl bekommt, man hätte mit dem Rest der Welt nichts zu tun, kann die Entwicklung der Weltwirtschaft für massive Veränderungen sorgen. Denn diese Gegenden sind extrem abhängig von der Autoindustrie. Die nächste Krise steht vor der Tür. Viele Häuslebauer haben Kredite laufen, die sie bei Jobverlust niemals halten können. Dann kann es sein, dass die bürgerliche Illusion mit einem mal zerbricht und auch dort die ArbeiterInnen wieder nichts haben als ihre Arbeitskraft, die sie dann womöglich nicht mehr am Markt anbringen. Und dann bringt es ihnen auch nichts mehr in AfD- Manier verzweifelt ihren Krümel, den sie vom Kapital bekommen haben, zu verteidigen. Noch können sie es sich vielleicht in ihrer bürgerliche Illusion gemütlich machen. Es sieht aber alles danach aus, als wären diese Zeiten bald vorbei.

Die Erfolge der konservativen auf dem Land hängen grösstenteils mit der wirtschaftlichen Stabilität und der einfach herzustellenden Hegemonie zusammen. Solang alles gut geht, wird es schwer für Linke in der ökonomischen Frage zu Punkten. Man kann aber davon ausgehen, dass sich das bald ändern wird und genau an diesem Punkt muss die Linke angreifen. Denn wir alle kennen auch die andere Krisenbewältigung. Schaffen wir es nicht, eine Alternative zu sein, wenden sich die Leute den FaschistInnen zu. Diese sind ihnen teilweise bestimmt näher und versprechen so einiges, wenn man etwas zu verlieren hat. Wir müssen klarmachen, wie die Rechten sie anlügen und dass nur wir eine sinnvolle Antwort auf den kriselnden Kapitalismus haben.

Es braucht konkrete Entwürfe sozialistischen Wirtschaftens und Lebens, anhand dessen man die Leute überzeugen kann. Der Stand der technischen Entwicklungen ist heute so weit, dass man den Kapitalismus per Mausklick ersetzen könnte. Wir müssen den Leuten klarmachen, welche Vorteile auch sie davon haben können, wie etwa eine enorme Arbeitszeitverkürzung, kürzere Wege durch Regionalisierung der Produktion oder Ausbau des öffentlichen Verkehrs auch auf dem Land.

Ein Potential in den ländlichen Gegenden ist das soziale Gefüge untereinander. Im Vergleich zu den Grossstädten kennt man hier eher seine Nachbarn und teilt sich eine Lebenswelt mit ihnen. Was früher in den städtischen Arbeitervierteln zu einem kollektiven Bewusstsein beitrug, ist mittlerweile fast Geschichte. Die ArbeiterInnenklasse hat sich sehr ausdifferenziert. Das macht es schwerer sich als Einheit zu begreifen.

In der Grossstadt muss revolutionäre Politik eigentlich erst einmal damit beginnen, die Menschen wieder näher aneinander zu bringen. Auf dem Land ist das nicht nötig. Dort sind viele in Vereinen tätig und bestens untereinander vernetzt. Will man dort im gesellschaftlichen Leben eine Rolle spielen, muss man Teil davon werden. Dieses Potential nutzen bis jetzt vor allem Nazis und sind damit sehr erfolgreich. Sie schaffen es, in der Bevölkerung eine Akzeptanz zu erlangen und einen Teil davon auch von ihrem Dreck zu überzeugen. Ausserhalb der Grossstädte gibt es dann kaum Gegenstimmen und so werden FaschistInnen geduldet und unterstützt.

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Diese Unheil versprechende Allianz muss gebrochen werden. Fängt man damit an, das Problem handfest anzugehen polarisiert man und zwingt Leute sich für eine Seite zu entscheiden. Das stört natürlich zunächst die ländliche Idylle. Doch wir wollen den Leuten ja eh klarmachen, dass es diese Idylle eigentlich nicht gibt und, sobald es etwa in der Autoindustrie kriselt, das ganze Kartenhaus zusammenbrechen kann.

Die radikale Linke braucht einen Plan, wie auf dem Land Politik gemacht werden soll. Es gibt erfolgreiche Beispiele linker Organisierung auch in Kleinstädten. Diese gilt es zu unterstützen, damit sie vor Ort die genannte Gegenstimme zu Konservativen und Faschos sein können. Das reicht nämlich oft schon aus, um das Klima in bestimmten Gegenden zum Besseren zu wenden, was Angriffe von Nazis angeht. Zerrt man sie und ihre Verbindungen in die Öffentlichkeit und stellt eine Kraft da, die sich gegen sie wehren kann, hat man den ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Überlassen wir das Land nicht den Rechten, ziehen auch nicht mehr alle kritisch denkenden in die Grossstadt, sondern bleiben und bauen vor Ort linke Strukturen auf. Damit die bayerische Provinz, wie vor 100 Jahren, zumindest in Teilen wieder sozialistisch wird.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Oben       —               Märklin Werksanlagen, Göppingen

Quelle Märklin factory
Urheber Tim Dobbelaere from Ieper, Belgium, upload by Herrick

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Unten          —         Goettingen marketplace with old city hall, Gaenseliesel fountain and pedestrian zone. Edited by Antilived.

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Bremen vor Rot-Grün-Rot

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2019

Schuldenbremse und Finanzierungsvorbehalt statt Politikwechsel

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Bremer Stadtmusikanten aus Österreich – kein Rot in Sicht

Quelle       :         AKL – Linke

Von Sebastian Rave, Bremen

Trotz historischer Wahlniederlage wird die Bremer SPD wohl auch nach 73 Jahren nicht als Regierungspartei abgelöst. Es wird wahrscheinlich zur ersten rot-grün-roten Landesregierung in Westdeutschland kommen. DIE LINKE in Bremen ist damit auf dem Weg zur „Kleinere-Übel-Partei“ zu werden und ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen.

Die Liste der Missstände in Bremen und Bremerhaven ist lang und deprimierend. Der Stadtstaat ist Hochburg der Leiharbeit, hat die höchste Kinderarmut und ein enormes Reichtumsgefälle. Und während die Mieten explodieren, ächzen Krankenhausbeschäftigte unter dem Personalmangel, der auch mit fehlenden Investitionen zu tun hat: Das Land weigert sich, die gesetzlich vorgeschriebenen Mittel vollständig zu zahlen – über zwei Jahrzehnte hat sich so ein Investitionsstau von mehr als 613 Millionen Euro aufgetürmt. Bei den Schulen ist es noch schlimmer: 1,5 Milliarden Euro fehlen für Schulsanierungen.

Proteste

Gegen all das wird protestiert: Das Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal, das auch von der SAV vor Ort tatkräftig unterstützt wurde, konnte innerhalb von sechs Wochen 12.000 Unterschriften sammeln. Das Bündnis „Menschenrecht auf Wohnen“ hatte im März mit bis zu 1500 Menschen gegen Wohnungsnot und Mietenwahnsinn demonstriert. Dazu kommen immer wieder antirassistische Proteste, die sich nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen staatlichen Rassismus und Abschiebungen wehren. Und nicht zuletzt eine Klimabewegung mit langem Atem, die die Kohleparteien SPD und CDU vor sich her treibt, kostenlosen Nahverkehr und einen Kohleausstieg schon im nächsten Jahr fordert.

Bei all diesen Kämpfen war DIE LINKE dabei. Und ohne Frage hat sich die Verhandlungsdelegation der Partei darum bemüht, die Anliegen der Bewegungen im Koalitionsvertrag unterzubringen. Trotzdem markiert dieser keinen Politikwechsel im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Alle Verbesserungen, die sie in den Koalitionsvertrag verhandelt hat, stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Darum war auch das erste, was DIE LINKE in den Sondierungen klarstellen musste, dass sie die Schuldenbremse einhalten wird. Damit ist klar, dass man höchstens eine Priorisierung vornehmen kann: Will man Schulen sanieren ODER Krankenhäuser? Ein falscher Ausweg wird von dem rot-rot-grünen Senat in Berlin aufgezeigt: Mit einer Rechtsformprivatisierten Schulbaugesellschaft soll die Schuldenbremse umgangen werden. Schlimm genug dass damit weiteren Privatisierungen Tür und Tor geöffnet würde: Die Folgen von so einem „herumschummeln“ um die Schuldenbremse wären auch noch, dass höhere Zinsen an die Banken gezahlt werden müssten. Das ganze Kartenhaus aus Finanzierungsvorbehalten würde aber ohnehin zusammenbrechen, sobald die schon vor der Tür stehende Wirtschaftskrise alle Haushaltsplanungen ruiniert.

Fragmente

Von den großen Forderungen bleiben nur Fragmente: Statt kostenlosem Nahverkehr wird das Sozialticket ausgeweitet, alles andere wird ein Prüfauftrag. Statt 5000 kommunalen Wohnungen werden „Voraussetzungen“ für den Bau von 10.000 Wohnungen geschaffen – privat gebaut und vermietet, und das auch nur indem die Baubehörde etwas mehr Personal bekommt und öffentliche Flächen verpachtet werden sollen. Aus einer gesetzlichen Bemessung für Krankenhauspersonal nach Bedarf wird eine zahnlose Bundesratsinitiative und höhere Kapazitäten zur Ausbildung von Pflegeberufen. Dabei ist der Grund für den Personalmangel in den Krankenhäusern nicht, dass zu wenig Pflegekräfte ausgebildet werden, sondern dass die ausgebildeten Pflegekräfte den Beruf verlassen, weil er unter den Belastungen gesundheitsgefährdend ist.

Kosmetik

Was bleibt, sind kosmetische Verbesserungen, die das Land nichts oder wenig kosten. Mehr Fahrradwege, weniger Repression gegen Obdachlose und Drogennutzer*innen, ein Ausbildungsfonds, Druck auf die Kassenärztliche Vereinigung für eine bessere Ärzteverteilung. Gegen all das ist natürlich nichts einzuwenden. Ein „grundlegender Politikwechsel“, der die sozialen Missstände wirklich angehen und spürbare Verbesserungen im Alltagsleben der lohnabhängigen Bevölkerung bringen würde, ist das aber noch lange nicht. Dafür müsste ein massives Investitionsprogramm in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wohnen und erneuerbare Energien umgesetzt werden, alle Privatisierungen (Stadtwerke, Müllabfuhr) müssen rückgängig gemacht werden, und Kohlekraftwerke, Stahlwerke und Rüstungsunternehmen in öffentliches Eigentum überführt und auf klimafreundliche bzw. zivile Produktion umgestellt werden. All das ginge nur, wenn eine linke Regierung sich massiv mit Kapital und Bundesregierung anlegen würde. SPD und Grüne werden niemals für eine solche Politik zu gewinnen sein. Durch die erste westdeutsche Regierungsbeteiligung mit diesen prokapitalistischen Parteien und der daraus drohenden „Sachzwanglogik“ droht DIE LINKE, ihre Glaubwürdigkeit als kämpferische Oppositionspartei zu verspielen – und zwar weit über Bremen hinaus.

Der Antrag, den Mitglieder der AKL zusammen mit anderen des linken Parteiflügels getragen haben und der die Regierungsbeteiligung ablehnt, ist hier dokumentiert.

Dieser Text wurde zuerst auf sozialismus.info veröffentlicht.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle     :        hölzerne Skulptur der Bremer Stadtmusikanten beim Märchenweg am Annaberg bei Neufelden im Mühlviertel (Oberösterreich), Urheber ist Fritz Leibetseder

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Source Own work
Author BikeMike

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Die Lobbyisten sind überall

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2019

Die „Umweltschutz ja, aber“-Argumentation

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Von Hanna Gersmann

Der Umweltverband WWF hat analysiert, wie Verbände der Wirtschaft die Europäische Wasserrahmenrichtlinie attackieren. Es ist ein Musterbeispiel für Lobbyarbeit

Warum sich Menschen so schwertun, den Planeten zu schonen? Der Umweltverband WWF hat Positionspapiere von zwölf EU-weit einflussreichen Lobbyorganisationen durchforstet, von Verbänden der Industrie, des Bergbaus, der Wasser- und Energieversorger und der Landwirtschaft. Er findet darin ein Argumentationsmuster, das schon berühmt ist: Die Natur schützen? Ja, aber die Wirtschaft … Die Analyse zeigt genau wie kaum ein Papier sonst, wie sich die Wirtschaft gegen ökologische Standards stemmt.

Von einer „Wunschliste des Grauens“ spricht Beatrice Claus, WWF-Referentin für Gewässerschutz. In diesem Fall geht es nicht um das Klima, sondern um den Schutz von Wasser, von Flüssen und von Seen. Setzten sich die Wirtschaftsvertreter durch – so steht es in der Analyse, die an diesem Mittwoch veröffentlicht wird und der taz vorab vorlag – , werde sich dieser Schutz „weniger an ökologischen Werten, stärker aber an menschlichen Nutzungsinteressen orientieren“. Als Nebenergebnis wachse „die Gefahr für Mensch und Natur durch chemische Stoffe im Gewässer“.

Schon heute kümmert sich Deutschland wenig. Flussläufe sind begradigt und kanalisiert, die Schifffahrt sollte schneller werden. Deiche wurden näher ans Ufer gelegt, um Bau- oder Ackerland zu erschließen, wo sonst Auen waren. Immer nach einem Hochwasser, wenn die Aufmerksamkeit für die Natur der Flüsse groß ist, erklären Politiker zwar gern, so könne es nicht weitergehen. Sie fordern dann, Deutschlands Ströme bräuchten mehr Platz, und argumentieren, wer Überschwemmungsflächen schaffe, verhindere auch Hochwasserschäden in Millionenhöhe. Weicht aber das Wasser, geht der Wille.

File:Meyer Werft Papenburg Celbrity Silhouette.jpg

Dabei schreibt die Europäische ­Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) schon seit dem Jahr 2000 vor, dass alle Gewässer in der EU bis 2027 in einem „guten ökologischen und chemischen Zustand“ sein müssen – ursprünglich sogar schon 2015 sein, die Frist wurde verlängert. Alle Mitgliedstaaten sind weit vom Ziel entfernt, Deutschland besonders. Knapp 92 Prozent der deutschen Flüsse und Seen sind in keinem guten Zustand.

Nun unterzieht die Europäische Kommission das EU-Wasserschutzgesetz einem Fitnesscheck. „Und die Wirtschaft macht massiv Druck, um die Vorgaben aufzuweichen“, sagt Claus. Einmal mehr soll die Frist verlängert werden. Und das scheint fast noch harmlos angesichts weiterer Vorstöße, die der „wissenschaftlich fundierten Vorstellung“ von intakten Flüssen „zuwiderlaufen“, wie der WWF schreibt.

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Das Gesetz selbst ist nicht mangelhaft? „Nein, es hapert an der Umsetzung“, sagt Claus – und nennt ein Beispiel, wie es gehen kann: die Ems. Sie sei seit den 80er Jahren massiv ausgebaut worden und damit „zum größten Sanierungsfall der deutschen Flüsse“ geworden. Der einstige Fischreichtum an der Mündung zum Beispiel – verschwunden. Seit es die Wasserrahmenrichtlinie gibt, kämpft der WWF für eine Renaturierung. Nach Artikel 4.1 gibt es die „Verbesserungspflicht“ und das „Verschlechterungsverbot“. 2014 reichte es auch der EU-Kommission. Sie drohte Deutschland mit einem Vertragsverletzungsverfahren.

Quelle    :           TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben          —               Blick vom Parkplatz Meyer-Werft, Tor 3 über den Schiffsanleger der Meyer-Werft zur Norwegian Bliss an der Meyer-Werft in Papenburg

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Stopp! – Polizei – Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2019

25 Jahre nach dem tödlichen Schuss

Quelle       :           Scharf  –  Links

Von Kampagne Halim Dener

Der Kampf um ein würdevolles Gedenken geht weiter: Gedenkkundgebung und bundesweite Großdemonstration zum 25. Todestag von Halim Dener.

In der Nacht vom 29. auf den 30. Juni 1994 wurde der 16-jährige Kurde Halim Dener beim Plakatieren auf dem Steintorplatz in Hannover von einem deutschen Polizisten erschossen. „Die politische Verfolgung, der er schon als Minderjähriger in der türkischen Militärdiktatur ausgesetzt war, setzte sich hier in Hannover mit tödlicher Konsequenz fort“, wie Dirk Wittenberg, Sprecher der „Kampagne Halim Dener“, erklärt.

Der Junge war als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen, auf der Flucht vor Folter und Mord, die das türkische Militär über seine kurdische Heimat brachte. Ein Jahr zuvor war in Deutschland das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK erlassen worden – der Terrorismus-Verdacht gegen Kurd*innen war auch hier allgegenwärtig. Die Polizei ging mit massivem Druck und großer Härte gegen (vermeintliche) politische Aktivist*innen vor, Kontrollen mit gezogener Waffe waren an der Tagesordnung. Warum und wie es zum tödlichen Schuss auf den Jugendlichen kam, konnte auch im Gerichtsprozess nicht zufriedenstellend aufgeklärt werden. Der Todesschütze wurde freigesprochen und versetzt

Stadt verweigert sich der Auseinandersetzung

Der Tod von Halim Dener im Juni 1994 löste massive Proteste aus. Nicht nur in Hannover, sondern in der ganzen Bundesrepublik forderten Demonstrant*innen die umfassende Aufklärung der Tat und solidarisierten sich mit der kurdischen Befreiungsbewegung. 20 Jahre später, im Jahr 2014, gründete sich in Hannover die „Kampagne Halim Dener“ mit dem Ziel, in der Stadtgesellschaft eine Auseinandersetzung mit dem Fall anzustoßen. Die Kampagne fordert die Stadt Hannover auf, sich für ein würdevolles Gedenken einzusetzen und hat dieser Forderung in den letzten fünf Jahren bereits mit zahlreichen Aktionen Nachdruck verliehen. Neben großen Demonstrationen wurden unter anderem eigenständig Gedenkplatten verlegt und Straßen umbenannt. Die Kampagne begrüßt die Entscheidung des Bezirksrates Linden im Jahr 2017, einen Platz nach Halim Dener zu benennen. Die Stadt Hannover wehrt sich bis heute mit juristischen Mitteln gegen diese Entscheidung und versucht alles, um die Umbenennung zu verhindern. Auch der Zusage des Ex-Oberbürgermeisters Stefan Schostok, eine umfassende Dokumentation des Falls zu unterstützen, sind bis heute keine Taten gefolgt.

Kampf um ein würdevolles Gedenken geht weiter

Am Todestag, der sich in diesem Jahr zum 25. Mal jährt, ruft die Kampagne auch dieses Jahr zu einer Kundgebung auf. „Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, mit uns gemeinsam Halim Deners zu gedenken“, sagt Dirk Wittenberg. Die Veranstaltung beginnt am Sonntag, dem 30. Juni, um 21 Uhr auf dem Steintorplatz.

Und Wittenberg fährt fort: „Eine Woche später werden wir dem würdevollen Gedenken an Halim Dener laut und entschlossen mit einer bundesweiten Demonstration Ausdruck verleihen. Nicht mehr als Forderung an diese Stadtverwaltung, sondern als selbstbewusste Formulierung aus der Stadtgesellschaft. “ Die Auftaktkundgebung startet am Samstag, dem 6. Juli, um 14 Uhr am Georgsplatz.

Urheberrecht
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Grafikquelle     :        Scharf-Links          —         Fotomontage    : HF

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grün: Aminata Touré

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2019

„Was wollt ihr eigentlich, old people?“

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Das Interview führten  Lin Hierse, Ulrich Schulte

Jung, Schwarz, grün: Aminata Touré wird schon bald Landtagsvizepräsidentin in Schleswig-Holstein – und hat keineswegs vor, einfach die Quotendiverse zu sein. Ein Gespräch über Inhalte

Am Tag des Interviews kommt Aminata Touré zur Blattkritik in die taz, es ist ein Freitag im Juni. Sie spricht selbstbewusst, freundlich und präzise – beim Kritisieren der Zeitung und beim Beantworten der Fragen aus der Redaktion. Etwa eine Stunde bleibt im Anschluss für Fotos und Interview in der taz-Kantine. Touré stellt einen Alarm auf dem Smartphone.

taz am wochenende: Frau Touré, Sie werden bald zur Landtagsvizepräsidentin in Schleswig-Holstein gewählt. Sie wären die erste Schwarze Frau in diesem Amt – und die jüngste in ganz Deutschland. Das sind viele Labels. Sehen Sie sich als Vorbild?

Aminata Touré: Ich finde es immer ein bisschen merkwürdig, sich selbst als Vorbild zu beschreiben.

Sind Sie etwa keins?

Was ich wirklich hoffe, ist, dass andere sich davon angesteckt fühlen. Es ergibt überhaupt keinen Sinn, wenn ich die Einzige bleibe und durch die Lande schreiten und sagen kann: Ey, ich bin die erste Schwarze Abgeordnete in Schleswig-Holstein. Viele andere müssen folgen.

Ihre Eltern sind aus Mali geflohen. Es hat viele Jahre gedauert, bis Deutschland ihnen die Staatsbürgerschaft zugesprochen hat. Was macht permanente Unsicherheit mit einer Familie?

Man geht halt zur Schule und denkt, morgen wird der Aufenthalt verlängert oder auch nicht. Das deutsche Asylrecht ist voll krasser Widersprüche, diese Kettenduldungen sind fürchterlich. Vielleicht muss man nächste Woche zurück in ein Land, das man nie gesehen hat. Vielleicht ist bald nicht mehr dein Zuhause, was du als Zuhause kennst. Wir hatten permanent Angst. Das prägt.

Wie haben Sie die Behörden erlebt? Feindlich gesinnt?

Für meine Eltern war diese Zeit in den 90ern, als sie um das Aufenthaltsrecht kämpften und zeitgleich krasse Asylrechtsverschärfungen stattfanden, sehr schwierig. Sie haben uns oft erzählt, dass sie nicht respektvoll behandelt wurden. Und sie mussten sich einiges anhören, weil sie anders aussahen und nicht fließend Deutsch sprachen. So etwas hat ihren Alltag bestimmt.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat Sie dazu motiviert, professionell in die Politik einzusteigen, richtig?

Ja. Ich bin 2017 in den schleswig-holsteinischen Landtag gekommen. Als vorher die Listenaufstellung bei uns in der Partei war, war ich supernervös. Da hab ich mich schon gefragt: Was zur Hölle machst du da eigentlich? Du bist 24 Jahre alt, warum behältst du nicht einfach deinen jetzigen Job? Dann habe ich darüber nachgedacht, dass Obama der erste Schwarze Präsident der USA war. Er muss sich auch viele Fragen in die Richtung gestellt haben. Ich kam zu dem Schluss: Wenn der das auf einem viel krasseren Level macht, kann ich hier nicht vor der Verantwortung zurückschrecken.

Die politische Landschaft in Deutschland ist sehr weiß. Sehen Sie die Gefahr, zur Quotendiversen zu werden?

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Ich habe nicht das Gefühl, eine ausschließlich repräsentative Rolle zu übernehmen. Ich stehe für Themen und kämpfe für sie. Aber ich will auch People of Color repräsentieren – natürlich bin ich auch eine Projektionsfläche, ganz klar. Ich finde es nur schwierig, wenn es ausschließlich darum geht, dass ich jung und Schwarz bin. Ohne zu verstehen, was es heißt, in dieser Position Politik zu machen.

Trotzdem nutzt es den Grünen, durch Sie Diversity auszustrahlen.

People of Color geht es nicht nur darum, dass sie sich mit mir identifizieren können, sondern dass ich tatsächlich für Themen kämpfe. Und darauf werde ich festgenagelt. Ich darf eben nicht das Feigenblatt für Vielfalt sein. Cem Özdemir war Bundesvorsitzender mit türkischem Migrationshintergrund. Deswegen sind trotzdem nicht tausende Migrant*innen eingetreten, sondern weil er für viele sie betreffende Themen gekämpft hat.

Kümmern sich die Grünen ausreichend um Diversität?

Jein. Ich bin total froh, dass sowohl der Landes-, als auch der Bundesvorstand proaktiv auf mich zukommen. Die sagen: Ey, Amina, wir wissen, dass du es nicht alleine machen kannst, und das sollst du auch gar nicht. Welche Punkte sollten wir angehen? Da findet auch Selbstkritik statt. Ich bin halt in zwei Richtungen unterwegs. Einerseits sage ich meiner Partei immer wieder, wir müssen uns vielfältiger aufstellen. Gleichzeitig gehe ich zu Organisationen von People of Color und fordere sie auf: Ihr müsst selbst in die Politik gehen. Keiner wird euch anrufen und fragen.

Grünen-Parteitage wirken trotzdem wie Veranstaltungen der weißen Mittelschicht. Wie sehen Sie das?

Ähnlich. Alle Parteien und auch die Grünen sind zu weiß, genau wie die Medienlandschaft. Auf Parteitagen fallen zum Beispiel die Reihen der Journalist*innen nicht weiter auf.

Wie wirkt das auf People of Color?

Nicht sehr einladend. Von jungen Leuten höre ich oft: Auf euren „Whitey“-Laden habe ich keine Lust. Wir müssen uns als Partei öffnen und People of Color ansprechen, davon bin ich fest überzeugt. Das habe ich auch auf unserem letzten Landesparteitag angesprochen und einen Antrag „Gesellschaft der Vielen“ eingebracht. Wenn Parteien es verpennen, Menschen mit Migrationshintergrund mitzudenken, dann werden sie sich in zehn Jahren umschauen.

Was müssen Parteien da tun?

Genau daran arbeiten wir Grüne gerade. Wir dürfen nicht so klingen, als seien wir eine weiße Partei, die Ausländer gerne mag. Einen solchen Sound müssen wir in unserem Grundsatzprogramm, das wir gerade neu schreiben, unbedingt vermeiden. Deshalb lassen wir uns auch von der rassismuskritischen Trainerin Tupoka Ogette beraten. Wir wollen die Perspektiven von People of Color ernsthaft mitdenken.

Wird das den Grünen gelingen

Ich hoffe es. Zumindest sagen wir von uns, dass wir ein selbstkritischer Laden sind. Das muss man dann auch an solchen Stellen leben, wo man nicht gut aufgestellt ist. Viele Parteien sind ja eher unfähig zur Selbstkritik. Wie die CDU mit Fridays for Future oder Rezo umgegangen ist, sagt ja einiges über die Christdemokrat*innen.

Wird Ihnen persönlich im Parlament manchmal weniger zugetraut, weil Sie jung sind?

Nein, dieses Problem habe ich nicht. Ich habe früh klargestellt, dass ich Interesse an Sachpolitik habe und mich nicht davor scheue, Dinge anzusprechen. Deswegen habe ich nicht den Eindruck, dass man mich nicht ernst nimmt.

Das Durchschnittsalter der Grünen-Mitglieder liegt bei 50 Jahren. Trotzdem ist Ihre Partei gerade sehr erfolgreich bei jungen Wähler*innen. Warum?

Na ja, was junge Menschen wählen, hat ja nicht nur damit zu tun, ob die Politiker*innen selbst auch jung sind. Denen geht es natürlich um politische Inhalte. Das merke ich bei jedem Schulbesuch, den ich mache. Die Schüler*innen sprechen immer sofort klimapolitische Themen an, durch die Bank weg. Deswegen finde ich es absurd, wenn die CDU sich jetzt fragt, wie sie Influencer organisieren kann. Die haben nicht verstanden, dass es um politische Inhalte geht – und nicht nur darum, auf Instagram zu sein. They don’t get the point.

Fördern die Grünen junge Leute engagiert genug? Wichtige Posten werden ja dann doch oft an verdiente, ältere PolitikerInnen vergeben.

Aminata Touré.jpg

Der Generationenkonflikt ist bei uns auf jeden Fall ein Thema. Wer seit 30 Jahren ausdauernd und gut für eine Sache kämpft, darf zu Recht Ansprüche anmelden. Wichtig ist, eine Ausgewogenheit zu finden zwischen neuen und erfahrenen Leuten.

Im Moment geht eine Generation auf die Straße, der häufig unterstellt wurde, sie sei unpolitisch. Fridays for Future agiert aber sehr realpolitisch, fordert die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele – die die Bundesregierung ja unterschrieben hat.

Ich finde genau dieses Spannungsverhältnis sehr interessant. Die Jugend wird ja mit widersprüchlichen Ansagen konfrontiert. Einerseits heißt es, sie sei unpolitisch und surfe nur auf Instagram rum. Wenn sie dann aber politische Forderungen formuliert, wird gesagt: Ihr seid keine Profis, ihr habt nichts zu melden.

Junge Menschen werden unterschätzt

Quelle     :       TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —       Aminata Touré

This photo was created by Ralf Roletschek

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  • Created: ‎26‎ ‎August‎ ‎2018

 

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2.) von Oben     —    Fischkutter im Hafen von Strande.

Unten        —     Aminata Touré

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Der Weg in die Barbarei:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2019

Frank-Walter Steinmeier spricht von allgemeiner Verrohung

File:Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos im Hintergrund.jpg

Quelle            :       untergrundblättle ch. 

Von  Kristian Stemmler / lcm

Ein Sommertag im Juni 2019. Die Uhr am Gebäude der Scientology Kirche im Hamburger Zentrum zeigt fünf nach eins. Kommentar zur Demo in Hamburg gegen den Mord an CDU-Politiker Lübcke.

Dieselbe Zeit wie die Turmuhr der Hauptkirche St. Petri vis-à-vis. Auf der kurzen Strasse dazwischen haben sich Demonstrant*innen versammelt, an die 250 vielleicht. Vor den Reden läuft Musik, schön laut, aber selbst das geht fast unter im Trubel eines ganz normalen Einkaufssonnabends.

Einen Steinwurf entfernt bevölkern Tourist*innen und Einheimische die Mönckebergstrasse, das nächste Schaufenster im Blick, Fastfood oder den Coffee to go in der Hand. Sie mustern die Demonstrant*innen eher wie Tiere im Zoo, sofern sie sie überhaupt zur Kenntnis nehmen. Wer der Mann auf dem Foto ist, das auf ein Plakat am Lautsprecherwagen geheftet worden ist? Auf diese Frage würden die meisten Passanten wohl antworten: Das ist doch dieser Politiker, der erschossen wurde.

Das Bild zeigt in der Tat den Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, der am 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses im hessischen Wolfhagen mit einem Kopfschuss ermordet wurde. Vermutlich von dem Neonazi Stephan Ernst, einem Mann, der noch im März an einem Treffen des Nazi-Netzwerk „Combat 18“ teilgenommen haben soll. Die Kundgebung an diesem Sonnabend richtet sich gegen die „geistigen Brandstifter“, die für solche Taten den Boden bereiten – darum findet sie vor dem Bürogebäude statt, in dem sich die Geschäftsstelle des Hamburger Landesverbands der protofaschistischen AfD befindet.

Die Interventionistische Linke (IL) Hamburg hat zur Demo aufgerufen, für einen Politiker der CDU. Ungewohnt genug, aber in diesen Tagen gerät vieles durcheinander. Die politische Öffentlichkeit beruhigt sich mit den üblichen Ritualen. Auf allen Kanälen sondern „Extremismusexperten“ Statements ab, die TV-Talks verhackstücken den Lübcke-Mord und Politiker*innen üben sich in Abgrenzerei. Gebot der Stunde: nach ganz rechts zeigen, auf die „bösen Nazis“, die offenbar aufgetaucht sind wie Kai aus der Kiste und mit denen man nichts zu tun hat.

Da kam der Evangelische Kirchentag in Dortmund gerade recht. Kirchentage sind bekanntlich ein willkommener Ort für Politiker*innen, hochmoralische, aber folgenlose Ansprachen zu halten und sich Absolution für ihr Tun und Reden abzuholen. So auch diesmal. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) äusserte Abscheu und Entsetzen über den „braunen Terror“ und salbaderte über „verrohte Sprache“ im Netz und anderswo. Der Zukunft vertrauen, das falle „vielen Deutschen heute nicht leicht“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwadronierte, „Rechtsextremismus“ müsse „in den Anfängen“ und „ohne Tabu“ bekämpft werden.

Sie begreifen nichts, und sie wissen nicht, was sie reden, könnte man in leichter Abwandlung eines Bibelwortes diese Äusserungen kommentieren. Es soll hier gar nicht um die Verstrickungen staatlicher Stellen, voran des Verfassungsschutzes, in Nazistrukturen gehen, wie sie sich beim NSU-Komplex zur Genüge gezeigt haben. Vielleicht wird sich noch herausstellen, wie viel „tiefer Staat“, wie viel „Strategie der Spannung“ in Taten wie dem Mord an Lübcke stecken.

Es geht um etwas Grundsätzlicheres: Rechte Gewalt, faschistischer Terror sind Ausfluss spätkapitalistischer Zerfallsprozesse, einer allgemeinen Verrohung. Dass sich mit Steinmeier ausgerechnet einer der Architekten des Verarmungsprojekts Agenda 2010 über „verrohte Sprache“ beklagt, ist zum einen grotesk und zeigt zum anderen die ganze Ignoranz der politischen Klasse. Wenn man täglich ums materielle Überleben kämpft, kann man schon mal das Vertrauen in die Zukunft verlieren.

Mit ihrem Klassenkampf von oben haben die Herrschenden, vor allem nach dem Wegfall der Systemkonkurrenz 1990, die Verrohung dieser Gesellschaft angefacht. Die AfD und die Neonazis sind nur ein Symptom dieser Entwicklung. Dass Geflüchtete und alle, die sich auf ihre Seite stellen, zunehmend zum Ziel rechter Gewalt werden, daran haben SPD, CDU, FDP und Grüne ihren Anteil. Indem sie das Asylrecht komplett demontiert haben, indem sie es zulassen, dass Tausende auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken, indem sie dafür sorgen, dass Menschen in das Kriegsland Afghanistan abgeschoben werden. Indem sie, wie SPD und CDU gerade im Bundestag, das Asylrecht immer weiter verschärfen und damit indirekt all denen Recht geben, die in den Asylsuchenden ein Problem sehen.

Sozialismus oder Barbarei – das ist mehr als eine Parole, die man so hinsagt. Wir sind doch längst auf dem Weg in die Barbarei oder sogar schon mittendrin. Die Szenerie bei der Kundgebung vor der Hamburger AfD-Zentrale, passte da ins Bild. Für die fröhlich konsumierende Masse ist doch der Mord an Walter Lübcke so weit weg und so irreal wie ein Fall in irgendeinem „Tatort“ am Sonntagabend oder ein der US-amerikanischen CSI-Serien. Sie haben sich vor den Zumutungen der Gegenwart längst in eine Art Autismus geflüchtet.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle        :

 Wenn augerechnet Frank-Walter Steinmeier (SPD), einer der Architekten des Verarmungsprojekts Agenda 2010, sich über „verrohte Sprache“ beklagt, mutet das schon sehr grotesk an. / Viet-Hoang Nguyen (CC BY-SA 3.0)

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DIE LINKE in Bremen :

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2019

– will in die Regierung

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Und sie sind sich alle einig:

Quelle      :          AKL – Die Linke

von Thies Gleiss und Tim Fürup

WAS IST SO GEIL AN EINER SPD-GRÜNEN-LINKE-KOALITION?

„Das erste Mal Regierungsverantwortung im Westen rückt nahe. Die Bremer LINKE kann stolz sein, weil das ein bundespolitisches Signal ist. Dass in einem Viertel der Bundesländer die Linkspartei in Regierungsverantwortung ist, ist ein Auftrag, bundespolitisch Weichen für Mitte-Links zu stellen“, Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der LINKEN

„Wir glauben, es gibt Chancen, einen Politikwechsel durchzusetzen: hin zu mehr sozial-ökologischer Gerechtigkeit“, Felix Pithan, Landessprecher der LINKEN in Bremen

„Jetzt kommen harte Verhandlungen auf uns zu“, Miriam Strunge, Bürgerschaftsabgeordnete der LINKEN in Bremen und Mitglied des Parteivorstandes.

„Bremen kann ein Signal für den Bund werden. In einem Jahr wird die GroKo Geschichte sein. Wir wollen, dass die nächste Regierung eine progressive Politik macht“, Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN

„Nach Jahren wachsender Ungleichheit und hemmungsloser Bereicherung der oberen Zehntausend braucht Deutschland dringend eine Regierung, die sich um mehr sozialen Ausgleich bemüht. An einer solchen Regierung würde sich DIE LINKE auch im Bund beteiligen. Wir wünschen der SPD daher, dass sie in ihrer tiefen Krise die Kraft findet, zu sozialdemokratischer Politik zurückzukehren und die Generation GroKo und Agenda 2010 an ihrer Spitze durch neue glaubwürdige Köpfe zu ersetzen“, Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der LINKEN

„Ich freue mich, wenn sich die SPD mit uns auf diesen Weg begibt und würde es begrüßen, wenn sich nach den Grünen in Bremen auch die Grünen im Bund zu dieser Vision bekennen“, Katja Kipping

„Ich erwarte, dass wir zum ersten Mal in einem westlichen Bundesland in eine linke Regierung eintreten“, Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN

Brav wurde dann auch im Bremer Landesverband dem Wunsch gefolgt: Mit 49 gegen 13 Stimmen, bei 1 Enthaltung, wurde vom Landesparteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und GRÜNEN beschlossen. Zur Anstachelung dieser Besoffenheit in einem selbst eingeredeten „Politikwechsel“ genügte fast ausschließlich der Schlachtruf, man müsse eine „CDU-Regierung“ verhindern. Dabei würde die auch nicht wesentlich schlimmer sein als die abgewählte SPD-GRÜNEN-Regierung, die in der Bremer Bevölkerung keine großen Sympathien mehr genoss. DIE LINKE bietet sich nun als Steigbügelhalterin für die Weiterführung von Rot-Grün an – Richtungswechsel sieht anders aus. Faktencheck ist nicht mehr gefragt.

DIE LINKE hat einen motivierenden und die Mitgliedschaft aktivierenden Wahlkampf geführt. Sie hat zahlreiche Neueintritte verbuchen können. Sollte es der Linkspartei nicht gelingen, innerhalb der Regierungsbeteiligung für sofortige spürbare Fortschritte zu sorgen, steht die Glaubwürdigkeit und letztlich die Brauchbarkeit der Partei in Frage.

Zudem ist das Spielchen, wie der Mitgliedschaft Koalitionsverhandlungen schmackhaft gemacht werden, immer dieselbe Soße: Erst schreit die Partei- und Fraktionsspitze, verhandeln werden wir für euch doch wohl noch dürfen. Danach liegt der Koalitionsvertrag auf dem Tisch und die Mitgliedschaft wird mittels Hinweis „Jetzt haben wir doch so schön verhandelt, nun könnt ihr uns doch nicht mehr zurückpfeifen – wie sähe das denn aus?“ zum Ja-Sagen beschworen. Hacken zusammenschlagen – die Partei will es so.

Es geht los, wir sind gar nicht aufzuhalten

Am 12. Juni begannen die Koalitionsverhandlungen. Schlappe 40 Personen beteiligen sich an der „Großen Runde“. Erstes Thema soll ein „Kassensturz“ und die Finanzlage sein. Das ist immerhin ein etwas realpolitischerer Einstieg als bei früheren Koalitionsverhandlungen und Sondierungsgesprächen mit Beteiligung der LINKEN in deutschen Bundesländern. Dort waren bisher erst einmal Bekenntnisse zum „Unrechtsstaat DDR“ gefordert und 2010 in Nordrhein-Westfalen noch zusätzlich eine Garantieerklärung der LINKEN, dass ihre Mitglieder nicht „auf der Straße“ gegen Entscheidungen der Regierung demonstrieren würden.

Der Kassensturz wird das ergeben, was buchstäblich jedes Kind –  31 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Bremen leben in Haushalten, die von Hartz IV abhängig sind – weiß: Bremen und vor allem Bremerhaven, zusammen der kleinste deutsche Bundesstaat, sind eines der Armenhäuser der Republik und notorisch hoch verschuldet. Selbst wenn die Koalitionspartnerinnen SPD und GRÜNE völlig neues, unverbrauchtes Personal mit der Bereitschaft, alte Sünden zu vergessen, aufbieten würden, dann wäre der finanzielle Spielraum für eigenständige, der Bevölkerung Nutzen bringende Politik, so klein, dass sofort die Lust aufs Regieren vergehen würde, wenn nicht politisch durch die Entwicklung einer neuen, rebellischen Politik die Rahmenbedingungen aus Steuerpolitik und Eigentumsverhältnissen radikal herausgefordert und geändert werden.

Aber das Personal von GRÜNEN und SPD ist alles andere als neu, sondern besteht aus abgefuckten Sparpolitiker*innen, die sämtliche Reste von großem Willen zur Veränderung der Verhältnisse schon lange an der Garderobe abgegeben haben. Sie sind professionelle Krisenverwalter*innen, ohne Prinzipien und Moral, die rund um die Uhr ihre Bekenntnisse vom Stil „Wirtschaftspolitik wird in der Wirtschaft gemacht“ oder „Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben“ herunterbeten und selbst daran glauben.

Den Rest an Selbstbeschränkung erledigt die von diesen Parteien in der Bremer Verfassung verankerte „Schuldenbremse“. DIE LINKE hatte schon im Wahlkampf im vorauseilenden Bündnis-Gehorsam erklärt, sie lehne die Schuldenbremse ab, aber sie würde sie auch akzeptieren. Mit so einem Unsinn beantwortet die Partei die selbstgestellte Frage „Wem gehört die Stadt?“ den armen Armen weiterhin nicht!

Wenn jetzt aus purer Not angesichts der realen Wahlergebnisse der LINKEN der Katzentisch im Koalitionssalon angeboten wird, dann nur deshalb, um das zu machen, was im Wahlkampf SPD und Grüne verkündet haben: Weiter so wie bisher. Gleichzeitig sollen die LINKEN schnellstmöglich entzaubert und ihre parlamentarischen Pöstchen wieder unter den alten Kräften verteilt werden. Es ist zu befürchten, dass die linken Regierungssozialist*innen sich in keiner Weise überlegen werden, was passieren muss, um die Regierung wieder zu verlassen. So eine Exit-Strategie ist aber notwendig, um sich von den anderen beiden Parteien nicht mit dem Nasenring durch die Polit-Manege ziehen zu lassen. Darüber wird aber deswegen nicht mehr nachgedacht, weil die Regierungsmitglieder ein eigenes privates Interesse daran haben, die Koalition nicht platzen zu lassen. Dienstwagen sticht die politischen Inhalte. In Brandenburg können solch selbstzerstörenden Praxen studiert werden – oder war die Zustimmung zur Verschärfung des Polizeigesetzes dort eine linke Maßnahme?

Gleich zu Beginn soll klargestellt werden, dass linke Positionen nicht umgesetzt werden, dazu dient der Einstieg mit dem Kassensturz. Jede Allianz, die mit dem Anspruch angetreten wäre, einen wirklichen Politikwechsel einzuleiten, würde ja mit einem Austausch darüber beginnen, was heute politisch nötig ist, um dann, mit den festen Willen der Umsetzung über dessen Realisierung zu sprechen, einschließlich der finanzpolitischen Maßnahmen. Aber die Umkehrung des Vernünftigen soll der LINKEN signalisieren: Hier geht es nicht um Vernunft, sondern um die Fortsetzung der interessengeleiteten Politik der vergangenen Jahre und die LINKE darf Mehrheitsbeschafferin sein und, wenn sie gelobt werden möchte, noch linken Flankenschutz organisieren, angesichts möglicher Proteste und Kritiken der Opfer der Politik des Weiter-so.

Die auf dem Landesparteitag unterlegene Minderheit hatte in ihrem Antrag umrissen, was aus LINKER Sicht heute politisch nötig wäre:

„Klar ist: Bremen braucht einen deutlichen Politikwechsel. In den Krankenhäusern muss eine verbindliche Personalbemessung eingeführt werden, wie sie das Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal fordert. Um den Kita-Notstand zu beenden, braucht es einen verbindlichen Betreuungsschlüssel, und eine für alle bezahlte Erzieher*innenausbildung, wie von ver.di gefordert. Die Schulen müssen saniert und hunderte Lehrkräfte, insbesondere Sonderpädagog*innen zusätzlich ausgebildet und eingestellt werden. Das Etat der Freizis, die zu rekommunalisieren sind, muss um 30% angehoben werden. Vonovia und muss enteignet werden und Leerstand beschlagnahmt werden. Es braucht 5000 kommunale Wohnungen, damit die Mieten endlich sinken. Sanktionen für Leistungsempfänger müssen abgeschafft werden, Strom- und Wassersperren und Zwangsräumungen verboten werden. Die repressive Innenpolitik (Abschiebungen, neues Polizeigesetz) muss beendet werden, stattdessen soll Bremen zur Solidarity City werden, in der Geflüchtete auch ohne Papiere eine sichere Perspektive und Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung haben. Wenn wir unsere Solidarität mit „Fridays for Future“ und den Kampf gegen den Klimawandel ernst meinen, müssen wir auf der Abschaltung der Bremer Kohlekraftwerke mit Ersatzarbeitsplätzen für die Beschäftigten schon im nächsten Jahr bestehen sowie ein massives Investitionsprogramm für erneuerbare Energien aus öffentlicher Hand umsetzen. Der ÖPNV muss schnellstmöglich kostenlos werden, und Maßnahmen für eine weitestgehend autofreie Stadt umgesetzt werden. Die Stahlwerke müssen vergesellschaftet werden, um auf klimaneutrale Produktion umrüsten zu können. Ebenso müssen die Bremer Rüstungsunternehmen vergesellschaftet werden, um eine Rüstungskonversion konkret umsetzen zu können, und Rüstungsexporte über Bremer Häfen gestoppt werden. Auch Stadtwerke und Müllabfuhr müssen rekommunalisiert werden. Für all das muss die Sparpolitik und die sie erzwingende Schuldenbremse bekämpft werden.

Die Durchsetzung dieser Forderungen braucht es mehr als einen guten Koalitionsvertrag und eine bessere Stadtverwaltung. Eine linke Regierung in Bremen wird den Schuldendienst verweigern müssen und Zugriff auf den gesellschaftlichen Reichtum brauchen“Die berühmte „Schnittmenge“ der Wahlprogramme von SPD, GRÜNEN und LINKE, die immer angeführt wird, wenn begründet werden soll, eine „rot-rot-grüne“ Koalition sei möglich, enthält so gut wie nichts von diesen linken Positionen. Selbst die für das linke Selbstbewusstsein wichtige Maßnahme, dass der Verfassungsschutz aufgelöst wird und nicht mehr die LINKE überwachen kann, fällt in Bremen wie überall unter den Tisch. Die Schuldenbremse wird von den LINKEN geschluckt, die in Berlin, Thüringen und anderswo ausprobierte Umgehung der Schuldenbremse durch verschleierte Formen von Privatisierung soll auch für Bremen angewandt werden.

Es bleibt also in der versprochenen Koalition von Bremen nur zweierlei für die LINKE: Erstens ein paar gutbezahlte Pöstchen und zweitens die Illusion, dass es zu späterer Zeit vielleicht mal mehr linke Inhalte geben könnte. Für die Menschen außerhalb der parlamentarischen und berufspolitischen Blase heißt dies übersetzt: Die LINKE soll gefälligst die Klappe halten und keine Forderungen stellen, dafür gibt es dann ein paar Ämter zur Selbstbespiegelung des angeblichen Einflusses auf die große Politik.

Augen zu und durch

Die Bilanz der Beteiligung der LINKEN, ihrer Vorläuferpartei PDS aber auch ungezählter anderer linker Parteien überall in der Welt als Juniorpartnerin an einer bürgerlichen Regierung ist immer die gleiche und immer zerstörerisch:

  • Ein Regierungseintritt der LINKEN ergibt erst dann Sinn, wenn es zuvor eine breite und radikale Bewegung für einen Politikwechsel in der Gesellschaft gibt.
  • Die bürgerliche Regierung mit linker Beteiligung löst gerade nicht eine solche gesellschaftliche Massenbewegung aus, die zur Umsetzung selbst der kurzfristigen Ziele eines echten Politikwechsels nötig wäre, sondern diese politische Aufbruchsbewegung muss zuerst da sein.
  • Im Gegenteil, eine solche Regierungsbeteiligung lähmt ausgerechnet die politische Basis des radikalsten Teils einer solchen Koalition, die LINKE.
  • Es wird eine besonders ausgeprägte Form der Stellvertreterpolitik ausgelöst, bei der selbst halbwegs entwickelte soziale Protestbewegungen entmachtet und solange mit halbgaren Versprechungen vertröstet werden, bis ihre soziale Oppositionskraft im Sand versiegt.
  • Gleichzeitig muss die linke Stellvertreteravantgarde in der Regierung die Verantwortung für die Gesamtheit der Regierungspolitik übernehmen. Die kleine minderheitliche Juniorpartnerin in der Regierung wird so zur Gesamtverantwortlichen erhoben und entsprechend von ihren Anhänger*innen für jede Maßnahme abgestraft.
  • Gibt es keine oder nur eine schwache gesellschaftliche Bewegung für linke Politik, gilt immer die Regel, dass linke Parteien als parlamentarische Opposition in Verbindung mit außerparlamentarischen Protesten immer mehr für die Menschen herausholen werden als es als Juniorpartnerin in der Regierung der Fall sein wird. Und die letzteren „Erfolge“ werden stets noch von Koalitionspartnerinnen für sich beansprucht.

In Berlin (als PDS), Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen ist die Bilanz der Regierungsbeteiligungen der LINKEN eindeutig. Im besten Fall (Thüringen) hat die Regierungsbeteiligung einen politisch lähmenden Status Quo verfestigt. In allen anderen Fällen ist die LINKE mitverantwortlich für schlimme politische Fehlentscheidungen: Braunkohleabbau, Polizeigesetze, Abschiebungspolitik, Abbau öffentlicher Beschäftigung, Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte, Privatisierungen – vor allem die Zustimmung der Bundesländer unter linker Regierungsbeteiligung im Bundesrat zur Ermöglichung der Autobahnprivatisierung, in Kopplung mit dem neuen Länderfinanzausgleich, verdeutlicht die Erpressbarkeit von LINKEN in Regierungsverantwortung.

Wir wollen nicht verschweigen, dass die gegenwärtige Regierung in Berlin aus SPD, GRÜNEN und LINKE in zwei Aspekten von dieser Regel bisher abweicht: Erstens hat sie mehr als erwartet eine Haltung eingenommen, die verheerenden Fehler einer ersten Regierungsbeteiligung der LINKEN (damals PDS), nicht zu wiederholen. Ein fast einmaliger Vorgang an Lernfähigkeit bei der LINKEN. Und zweitens und sehr viel wichtiger: Der Zufall wollte es, dass zeitgleich mit der Installierung der Rot-Rot Grün-Regierung in Berlin eine große politische und selbstbewusste Massenbewegung unmittelbare Interessen der Bevölkerung (Enteignung von Deutsche Wohnen und Co, Gesundheitskampagne und Charité-Streiks) aufgreift und dafür mobilisiert. Das ist ein Glücksfall für die LINKE in der Regierung, der weder in Thüringen noch Brandenburg wiederholt wird und auch in Bremen nicht eintreten wird. Aber ohne diese politisierte Stadtgesellschaft sähe auch die Bilanz der Regierung in Berlin (vom Skandal um den linken Staatssekretär Holm beim Bausenat, über die gewaltsame Zerschlagung des linken Wohnkollektivs Friedelstraße 54 bis hin zur Umgehung der Schuldenbremse durch versteckte Privatisierung) nur negativ aus.

Dennoch scheint eine Mehrheit der LINKEN in Bremen entschlossen – angefeuert von namhaften Kräften der LINKEN auf Bundesebene – die nächste schlechte Erfahrung in einer bürgerlichen Regierungskoalition zu machen.

Wir können nur empfehlen: Macht das nicht.

Wie es anders ginge

Dass nun aus verschiedenen Ecken der Partei die Schreihälse laut brüllen, R2G sei auch wieder eine Möglichkeit für den Bund, erzeugt bei uns nur noch Kopfschütteln. Dennoch soll festgehalten werden: Selbst wenn man DIE LINKE gerne in der Regierung sehen wollte, muss das mit einem radikalen politischen Richtungswechsel einhergehen. Aber das erfordert einen mächtigen Druck einer gesellschaftlichen Mehrheit in Form von sozialer Bewegung, den die LINKE auch als Minderheitspartnerin dann in die Regierung verlängern kann. Diese gesellschaftliche Wechselstimmung, die nicht nur eine parlamentarische Unzufriedenheit und Legitimationskrise ist, kann durch nichts ersetzt werden. Sie entsteht und wächst ausschließlich durch eine reale Verankerung einer linken Partei in den Stadtteilen, den Betrieben, Schulen und im gesellschaftlichen Leben.

Druckmacher oder Drückeberger ?

Eine Regierung mit linker Beteiligung braucht unter diesen Voraussetzungen auch nicht gleich die große Revolution durchzuführen. Aber sie muss mindestens politische Leuchtturmprojekte verwirklichen, und dies ziemlich schnell, mit denen ein neues politisches Wirkungsprinzip für eine zukünftige solidarische Gesellschaft in der Praxis vermittelt werden kann. Solche Projekte können zwangsläufig nur in Form von Rebellion gegen das Gewohnte und von den anderen Parteien Erwartete durchgeführt werden. Da sind selbst solch symbolische Maßnahmen wie radikaler Verzicht auf Abschiebungen, Stopp der Tätigkeit des Verfassungsschutzes oder ein rigides Vergaberecht für öffentliche Aufträge schon sehr wirkungsvoll. Selbst – wie sich jetzt gerade zeigt – die Erklärung des Klimanotstandes würde schon politische Realitäten klären. Ausgehend von solchen radikalen Vorzeigemaßnahmen müsste eine linke Regierung dann systematisch die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse auf- und mit dem Ziel der Veränderung zugunsten der Mehrheit angreifen.

Es ist völlig klar, dass die staatstragenden Pappnasen der Bremer GRÜNEN und SPD niemals die Leidenschaft und die Phantasie für ein solches Entgegenstämmen gegen die Normalität des Kapitalismus aufbringen werden. Die LINKE am Gängelband solch lebloser Parteien würde es dann auch nicht schaffen.

Neben dieser gesellschaftlichen Alternative, an der die LINKE arbeiten muss, gibt es auch ein alternatives parlamentarisches Verhalten einer LINKEN-Fraktion. Das sollte nicht mit gesellschaftlichem Politikwechsel verwechselt und nicht durch Schönreden heiliggesprochen werden. Aber es ist ein deutlich dynamischeres parlamentarisches Verhalten einer linken Fraktion:

SPD und Grüne bilden eine Minderheitsregierung, die DIE LINKE duldet. Das müsste eine politische Duldung ohne irgendeinen „Vertrag“ und ohne Versprechen sein. Die LINKE macht ihre Vorschläge zur politischen Veränderung und die SPD und GRÜNEN machen ihre – sollten sie deckungsgleich oder zumindest kombinierbar sein, dann gibt es Zustimmung der LINKEN – dies ist im Übrigen eine Selbstverständlichkeit: wenn es in die richtige Richtung geht, stimmt die Linkspartei zu, was auch sonst? Für alle anderen Dinge müsste sich die Minderheitsregierung die Mehrheit bei den Rechten suchen. Eine solche Minderheitsregierung wäre anfänglich instabil und vielleicht gäbe es schnell Neuwahlen, aber die LINKE hätte die Chance, ihre Einzelvorschläge nicht nur für das Parlamentsarchiv zu machen. Auch das Schreckgespenst der Drohung mit einer CDU-Regierung, mit dem die Sozialdemokratie immer wieder gerne ihre eigenen Untaten verschleiert, wäre damit leicht zu verjagen.

Eine Minderheitsregierung hätte zusätzlich den Charme, dass die Rolle des Parlaments deutlich aufgewertet werden würde. Das wäre für all die auf den Parlamentarismus fixierten Parteien – von denen die LINKE eine der am meisten Vernarrten ist – ein echter Glücksfall, von dem auch die eine oder andere echte soziale Bewegung profitieren könnte. Als zusätzliche Maßnahme müsste dann auch der anachronistische Fraktionszwang im Parlamentsbetrieb aufgehoben werden.

Der Preis für eine solche Politik der LINKEN wäre der Verzicht auf lukrative Ämter und Posten. Den sollte eine Partei mit linkem, antikapitalistischem Programm und die Verhältnisse aufmischenden Zielen aber mit großer Bereitschaft zu zahlen bereit sein.

Dieser Text erschien zuerst in der „Freiheitsliebe

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben         —     Dietmar Bartsch auf der Wahlparty der LINKEN zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin

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Schland nach den Wahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2019

Anfang vom Ende der GroKo –
Hört DIE LINKE die Signale?

Quelle      :       AKL

Von Sascha Staničić

Die Ergebnisse der Europawahlen, sowie der Bremer Bürgerschafts- und diverser Kommunalwahlen vom 26. Mai wirbeln die bundesdeutsche Parteienlandschaft weiter durcheinander und werden die politische Instabilität vergrößern. DIE LINKE ist unfähig, die gesellschaftliche Polarisierung in Wahlunterstützung umzuwandeln und überlässt den Grünen das Feld, sich links von SPD und CDU/CSU zu profilieren.

CDU und SPD haben einmal mehr einen dramatischen Stimmeneinbruch erlitten. Insbesondere die SPD ist abgeschmiert und hat auch bei den Bremer Bürgerschaftswahlen erstmals weniger Stimmen als die CDU eingefahren. Das stellt nicht nur die Zukunft von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende in Frage. Auch der Weiterbestand der Großen Koalition über den Herbst hinaus ist nun alles andere als sicher. Es ist wahrscheinlich, dass die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zum nächsten und entscheidenden Sargnagel für die GroKo werden können.

Die AfD wurde bei den Europawahlen in Sachsen und Brandenburg stärkste und in Thüringen zweitstärkste Partei, obwohl sie bundesweit unter ihren Erwartungen landete. Es ist klar, dass CDU/CSU und SPD ihre Basis in der Bevölkerung immer mehr verlieren und vor allem für die Sozialdemokrat*innen eine Fortsetzung der Koalition ein politisches Selbstmordkommando ist.

Klima und Grüne

Hintergrund für das Wahlergebnis sind auch die Massenbewegungen der letzten zwei Jahre gegen Rechts, staatliche Repression und den Klimawandel. Der Klimawandel war in Meinungsumfragen das wichtigste Thema für die Wählerinnen und Wähler. Die massiven Friday For Future-Jugendproteste und die Popularität des Rezo-Videos symbolisieren die Abkehr der Jugend von den traditionellen etablierten Parteien.

Vor diesem Hintergrund konnten die Grünen Wahlsiegerin werden und erstmals bei einer bundesweiten Wahl den zweiten Platz belegen. Das ist insofern absurd, als dass die Partei in vielen Landesregierung mitverantwortlich für die herrschende Politik ist. Aber da sie schon seit vielen Jahren auf Bundesebene nicht in Regierungsverantwortung ist und sich als Kraft gegen Rechtspopulismus und Klimawandel präsentiert, wirkt sie auf viele als glaubwürdige Alternative. Das hat dazu geführt, dass sie bei allen Wähler*innen unter sechzig Jahren zur stärksten Kraft wurde. Dass die Satirepartei „DIE PARTEI“ mit drei Abgeordneten ins Europaparlament einziehen kann und drittstärkste Kraft unter Erstwähler*innen geworden ist, ist ein Hinweis darauf, wie weit die Entfremdung vom Establishment unter großen Teilen der Jugend geht. Und auch wenn jetzt auf allen Kanälen über die hohe Wahlbeteiligung jubiliert wird, sollte nicht vergessen werden, dass immer noch vierzig Prozent der Wähler*innen nicht an die Urne gegangen sind.

DIE LINKE

File:KAS-Weimarer Koalition-Bild-15733-1.jpg

Wie wir vorausgesagt haben, hat sich DIE LINKE zwischen alle Stühle gesetzt und hat es geschafft nach einer Phase linker Massenmobilisierungen von Hunderttausenden und nicht wenigen Streiks um bessere Personalausstattung, Lohnerhöhungen und Arbeiter*innenrechte fast zwei Prozent des Stimmenanteils zu verlieren. Warum? In ihrer Positionierung zur EU versuchte sie niemandem auf die Füße zu treten und hat nicht klar erklärt, dass die EU ein neoliberales, undemokratisches und militaristisches Staatenbündnis im Interesse der Kapitalistenklassen ist. Das Schlechteste für eine Partei ist, wenn man in zentralen Fragen nicht weiß, woran man bei ihr ist. Auch wenn in der Mehrheit der Bevölkerung zur Zeit, vor allem aus Sorge vor einem Erstarken von Nationalismus und Rechtspopulismus, eher eine Pro-EU-Stimmung herrscht, hätte die Partei eine klare Haltung einnehmen sollen und diese mit deutlichen Forderungen verbinden sollen. Damit hätte sie sowohl vielen erklären können, dass die EU kein Bollwerk gegen Rechts ist als auch diejenigen besser erreichen können, die aus Guten Gründen EU-kritisch sind. Die Auseinandersetzungen mit Sahra Wagenknecht und deren Positionen zum Thema Migration haben in einer Schicht von antirassistisch eingestellten Menschen die Skepsis gegenüber der LINKEN wachsen lassen und beim Thema Klimaschutz gelingt es ihr nicht, sich deutlich von den Grünen abzuheben.

Bremen

In Bremen konnte DIE LINKE zulegen und vieles spricht dafür, dass es dort zum ersten rot-rot-grünen Regierungsbündnis in einem westdeutschen Bundesland kommt. Und das in einem Stadtstaat, in dem die SPD-Vorsitzende einen rigiden Sparkurs ankündigt. Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping nutzt das, um eine solche Regierungskoalition auch auf Bundesebene zu propagieren. Sie verkennt, dass DIE LINKE bei den Europawahlen in allen Bundesländern, in denen sie regiert oder einmal regiert hat, Stimmen verloren hat. Warum? Weil sie in Koalitionen mit den prokapitalistischen Parteien SPD und Grünen den Ansprüchen an linke Politik im Interesse der Arbeiter*innenklasse nicht gerecht werden kann. Das bedeutet auch für die Bremer LINKE: wenn sie diesen Kurs einschlägt, anstatt auf sozialistische Oppositionspolitik zu setzen, wird sie die gewachsene Unterstützung auf der Wahlebene wieder verlieren und viele aktive Mitglieder, die die Gesellschaft wirklich verändern wollen, in die Frustration treiben. Das bedeutet nicht, tatenlos zuzuschauen, wie Bremen eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP bekommt. DIE LINKE sollte SPD und Grünen anbieten, ihr in die Regierung zu helfen, aber dann eine Politik der parlamentarischen Einzelfallentscheidung betreiben. Gesetzesentwürfen, die die Situation für die Arbeiter*innenklasse verbessern kann sie zustimmen, alles andere sollte sie ablehnen und gegen soziale Verschlechterungen den Proteste auf der Straße und in den Betrieben unterstützen und aufbauen – ohne sich durch Beitritt in die Koalition oder einen Tolerierungsvertrag einer rot-grünen Regierung zu verpflichten.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben         —         Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12. März 2018 in Berlin.

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Unten     —          Turm mit schwarz-rot-goldener Fahne vor aufgehender Sonne – davor Deutscher Michel mit rotverbundenen Augen (Grafik)

This file was provided to Wikimedia Commons by the Konrad-Adenauer-Stiftung, a German political foundation, as part of a cooperation project.

KAS/ACDP 10-043 : 10 CC-BY-SA 3.0 DE

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Linke und Europawahl 2019:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2019

Die Niederlage der Volkspartei der Herzen…

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Der Klassenunterschied mit einen Blick: Die Kümmerer ?

Die Linke gehört zu den Verlierern der Europawahl. Als einzige im Bundestag vertretene Oppositionsparteien verliert sie an Wählerzustimmung. Ein Kunststück möchte mensch meinen. Allein Sahra Wagenknecht trifft keine Schuld. Die Probleme liegen tiefer. Viel tiefer…

Spät in der Nacht wurde klar: Auch Bremen kann kein wirkliches Trostpflaster für die Linke Seele sein. Zwar hat die Partei Die Linke dort ein beachtliches Ergebnis bei den Bürgerschaftswahlen erzielt. Vor dem Hintergrund einst deutlich besserer Umfrage- und Prognosewerte und dem äußerst schwachen Abschneiden der Sozialdemokratie im nördlichen Stadtstaat, blieb aber auch das Ergebnis in Bremen hinter den Erwartungen zurück.

 

Schade. Ein Trostpflaster hätten die Genossen am Sonntag wirklich nötig gehabt. Nicht nur das an der Fünf-Prozent-Schwelle tendierende Bundesergebnis zur Europawahl  lässt erahnen, dass die Partei irgendwann doch wieder über existentiellere Nöte nachdenken muss. Schlimmer noch sind die Ergebnisse in den östlichen Bundesländern. Dort ersetzt die rechtsnationale AfD die Partei des DDR-Erbes in weiten Teilen als Antisystempartei. Der Schrecken vor den kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist den Parteigranden am Wahlabend daher körperlich anzumerken. In Sachsen wird nur noch ein knapp zweistelliges Ergebnis erzielt (11,7 Prozent). Die AfD distanziert die Genossen mit 25,3 Prozent.

Die Linke als Wahlverlierer neben CDU und SPD. Das darf trotzdem nicht sein. Schnellanalysten wie Gysi und Riexinger bemühen sich die Wunden zu lecken. Die Partei fremdelte schon immer mit Europawahlen bilanzierte Riexinger. Gysi wusste die Niederlage der Linken umgehend mit der Klimafrage zu begründen. Solche Wahlabendlyrik ist bekannt und ähnelt den Manövern von Verantwortlichen bürgerlicher Parteien: Kein Grund zur Sorge, kein strukturelles Problem, allein eine Strategiefrage. Bei der nächsten Wahl gibt es halt eine neue Strategie mit demselben Personal und dann wird alles gut.

Jegliche Form von Nomenklatur hält sich so an der Macht. Ob in der SPD oder in der Linken. Die Dekonstruktion der „Parteien der sozialen Frage“ als maßgeblichen Machtfaktor im Konzert mit den bürgerlichen Parteien, wird als Strategie- oder Zeitgeistfrage abgetan. Dies erspart die Debatte um Zäsuren. Vor allen Dingen die Debatte, ob nicht die gesamte politische Klasse einer Partei vom Haus und Hof verjagt gehört, um einen Neuanfang in der Linken zu ermöglichen.

Von der Bewegung sozialen Widertandes in den Zustand einer dahindämmernden Parlamentspartei überführt

Quelle         :      Potemkin          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —          Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Die Bahlsen-Erbin

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2019

Eine Frage wie eine Provokation

Bahlsenfabrik Barsinghausen.jpg

Von Andreas Rüttenauer

Verena Bahlsen behauptet, Zwangsarbeiter seien bei Bahlsen gut behandelt worden. Auf den Bullshit folgt eine beschämende Diskussion.

Eine merkwürdige Frage geht um in Debatten-Deutschland: Es geht um das Schicksal von Zwangsarbeitern zur Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland. Eine traurige Frage. Es ist die Frage danach, wie es Zwangsarbeitern auf dem Gebiet des Deutschen Reichs zwischen 1939 und 1945 wirklich gegangen ist. Eine Frage, die in den Ländern, aus denen Zwangsarbeiter nach Deutschland verschleppt worden sind, wie eine Provokation wirken muss.

Was sollen sich die Nachfahren von Zwangsarbeitern in Polen, der Ukraine, Belarus oder Russland denken? Hat da das neue, freshe Deutschland gesprochen?

Die Erbin eines Lebensmittelkonzerns, der vor allem für seine Butterkekse bekannt ist, hatte in einem Interview mit der Bild-Zeitung gesagt hat, das Unternehmen Bahlsen habe seine Zwangsarbeiter genauso entlohnt wie die deutschen Mitarbeiter. Zudem seien sie gut behandelt worden.

Auf eine Frage, von der man glauben sollte, sie müsse gar nicht erst gestellt werden, gibt es in diesen Tagen also eine neue Antwort. Übersetzt ins Hipster-Business-Deutsch, das die junge Verena Bahlsen (25) normalerweise spricht, wenn sie über die Food-Branche redet, lautet sie: Voll okay sei es den Zwangsarbeitern gegangen.

Schon gibt es die ersten Faktenchecks. Bild fragt: „Wie ging es den Bahlsen-Zwangsarbeitern?“. Andere Medien schauen noch einmal in die Geschichte des Entschädigungsprozesses für Zwangsarbeiter, der im Jahr 2000 in einen Fonds mündete, der mit Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft ausgestattet wurde. Mit Geld aus dem Fonds wurden Zwangsarbeiter, die einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, individuell entschädigt, man könnte auch sagen: abgespeist.

Menschen, die in Haft, unter haftähnlichen oder vergleichbar schlechten Lebensbedingungen Zwangsarbeit leisten mussten, bekamen bis zu 2.560 Euro. Im Monat? Im Jahr? Nein, ein Mal. Und da stellt sich die sogenannte Keks-Erbin doch tatsächlich hin und sagt, alles sei gut!

Eine beschämende Diskussion

Bei den frischen Berichten über den Bahlsen-Bullshit taucht auch die Frage auf, wie die Betroffenen damals von ihren Sklavenhaltern behandelt worden sind. Mal besser, mal schlechter? Als ob es darum ginge! Als sei nicht längst bekannt, dass das System der Zwangsarbeit, mit dem die deutsche Industrie, die Landwirtschaft und auch das Handwerk zu Zeiten des deutschen Vernichtungskriegs am Leben gehalten wurde, ein elementarer Baustein im verbrecherischen System des Nationalsozialismus gewesen ist.

Quelle        :          TAZ         >>>>>             weiterlesen

Wir haben des üfteren über die „Hannover Connection“ auf DL berichtet.

Hier eine Zusammenfassung 

talk of the town

Der Störfaktor

Gregor Gysi and Claus-Peter Reisch.jpg

Von Christian Jakob

Das erste Urteil, das SeenotretterInnen schuldig spricht: zehntausend Euro Strafe für den deutschen „Lifeline“-Kapitän Reisch. Er rettete 234 Flüchtlinge und MigrantInnen.

Seit Dienstag ist es da: das erste Urteil, das die zivilen europäischen Seenotretter im Mittelmeer schuldig spricht.

Natürlich haben die Richter auf Malta nicht hineingeschrieben, dass die 10.000 Euro Strafe fällig werden, weil der Kapitän des deutschen Schiffes „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, 230 Menschen vor dem Ertrinken bewahrt hat. Offiziell erging der Richterspruch, weil die NGO ihr Schiff in den Niederlanden nicht korrekt habe registrieren lassen.

Die „Lifeline“ hatte im Juni 2018 vor der libyschen Küste 234 Flüchtlinge gerettet und war danach tagelang über das Mittelmeer geirrt, weil Italien und Malta dem Schiff ein Anlegen verweigert hatten. Schließlich durfte das Schiff in Malta vor Anker gehen. Der nach eigener Auskunft „konservative Bayer“ und fast lebenslange CSU-Wähler Reisch wurde jedoch festgehalten und von der Polizei vernommen.

„Es kann nicht sein, dass wir ein Registrierungspapier haben, das circa 25.000 andere Schiffe, die in den Niederlanden registriert sind, ebenso besitzen, und ausgerechnet unseres nicht gelten sollte“, sagte Reisch nach der Verhandlung am Dienstag.

Tatsächlich ging es niemals wirklich um die Frage, ob es zulässig war, die „Lifeline“ als Sportboot im königlich-niederländischen Marineregister einzutragen, oder ob es nicht doch das Frachtschiffregister hätte sein müssen. Diese Formalie war ein Vehikel, um die „Lifeline“ an die Kette zu legen.

Die RetterInnen sollen weg vom Meer. Sie sollen niemanden mehr nach Europa bringen und sie sollen auch nicht länger jedes einzelne der immer weiter gehenden Unglücke dokumentieren und der europäischen Öffentlichkeit unter die Nase reiben. Sie sind Störfaktoren.

Lifeline mit geretteten Menschen an Bord (21. Juni 2018)

Das ist der Grund, warum Reisch verurteilt wurde, es ist der Grund, warum die Niederlande, Panama, Gibraltar und Deutschland den Rettungsschiffen Flaggen entzogen haben oder verweigern. Es ist der Grund, warum Rettungsschiffe und Suchflugzeuge mit Auslauf- oder Startverboten und „Festhalteverfügungen“ belegt oder gleich ganz beschlagnahmt werden. Und es ist der Grund, warum anderen RetterInnen in Italien noch weit höhere Strafen drohen.

Quelle       :       TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Oben       —         Bahlsenfabrik Barsinghausen

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Polizeigesetz stoppen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2019

JETZT ODER NIE – Polizeigesetz stoppen

Von Grüne Jugend Göttingen

Der Niedersächsische Landtag wird in den kommenden Wochen den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes beschließen. Durch diesen Beschluss will die Regierung, bestehend aus SPD und CDU, die polizeilichen Befugnisse massiv ausweiten. Dies was einhergehen wird mit dem Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte einhergehen, um einen . Ihr Ziel ist der „Kampf gegen den Terrorismus“ führen zu wollen.

Ein Mitglied der Grünen Jugend Göttingen (GJ) hierzu: „Der Entwurf enthält zahlreiche polizeiliche Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen gegen konkrete Personen bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung einer terroristischen Straftat. Der Gesetzesentwurf ordnet eine Reihe von Straftaten neuerdings als „terroristische Straftaten“ ein, um eine umfassende Erweiterung der Eingriffsbefugnis zu rechtfertigen. Der bloße Verdacht reicht aus, dass eine Person eine terroristische Straftat oder eine schwere organisierte Straftat begehen wird, um Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation zu rechtfertigen, auch wenn Dritte dabei unvermeidbar getroffen werden. Da deutlich mehr Straftaten als „terroristisch“ eingestuft werden, werden die Eingriffsmöglichkeiten der Polizei stark ausgeweitet. Nach dem neuen Gesetz wird es ausreichen, eine Verbindung mit einer anderen Person zu haben, von der erwartet wird, dass sie eine Straftat begehen wird, um als Kontaktperson unter Generalverdacht gestellt zu werden. All diese Beispiele zeigen die Willkür, mit der man in Zukunft ins Visier der Polizei geraten könnte.“

Eine Beobachtung des öffentlichen Raumes soll gestattet werden, wenn dies erforderlich scheint für die Verhütung von Straftaten und auch von nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten. Das Gesetz erlaubt Meldeauflagen und elektronische Fußfesseln ohne Richter*innenvorbehalt, sowie verdeckte Bild- und Sprachaufzeichnungen und Aufenthaltsermittlungen außerhalb von Wohnungen und Body-Cam Aufzeichnungen durch Polizist*innen. Elektroimpulsgeräte sollen bei der Ausübung des unmittelbaren Zwanges noch vor Schlagstöcken eingesetzt werden. Elektroschocker können durch die Ausschaltung der Schutzreflexe schwere sekundäre Sturzverletzungen hervorrufen, wie Platzwunden, Knochenbrüche, Schädel-Hirn Traumata und sind mit starken Schmerzen verbunden.

Dazu ein weiteres Mitglied der GJ: „Das Gesetz ist durchzogen von schwammigen, unbestimmten Rechtsbegriffen, die Raum für eine weite und willkürliche Auslegung bieten. Es ist eine besondere Gefahr für Demonstrierende, da diese sich der oftmals unbegründeten und willkürlichen Polizeigewalt in erheblich stärkerem Maße aussetzen müssen, als ohnehin schon. Das Recht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Grundgesetz ist ein fundamentales Grundrecht der Bürger*innen, welches durch das Gesetz stark beeinträchtigt werden wird. Am schlimmsten jedoch ist die Verzichtbarkeit und Nutzlosigkeit des Gesetzes: Der Polizei stehen schon jetzt ausreichend Mittel für den vermeintliche Kampf gegen den Terror zur Verfügung. Warum also ein neues Gesetz? Die Landesregierung folgt damit nur dem allgegenwärtigen Rechtsruck, der spätestens seit den verstärkten Migrationsbewegungen 2015 immer massiver wird, sie folgt der Stimmungsmache der Populisten*innen, die eine ‚Wir gegen die‘ Gefühlslage verbreiten. Sie folgt der Stigmatisierung gegen andere und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit.“

Wir stellen uns entschlossen gegen dieses freiheitsentziehende und autoritäre Polizeigesetz. Deswegen fordern wir alle Bürger*innen auf, am 11. Mai in Hannover gegen das Gesetz zu demonstrieren und sich für eine solidarische und gerechte Gesellschaft einzusetzen.

Urheberrecht
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Grafikquelle       :        Quelle    Scharf  –   Links   –
Bildmontage: HF

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Zumach siegt vor Gericht

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2019

Umstrittene Preisverleihung

Von Stefan Reinecke und Reimar Paul

Ein Mitglied der Göttinger Friedenspreis-Jury darf von Verleumdung sprechen. Die Jüdische Gemeinde hatte dagegen geklagt.

Der Rechtsstreit um den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Jury-Vorsitzenden des Göttinger Friedenspreises, taz-Korrespondent Andreas Zumach, ist vorerst entschieden. Das Landgericht Göttingen wies gestern einen entsprechenden Antrag des stellvertretenden Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Göttingen, Achim Doer­fer, ab. Zumach hatte Doer­fer Verleumdung vorgeworfen. Doerfer hatte verlangt, dass Zumach den Vorwurf nicht aufrechterhält, und war vor Gericht gezogen.

Hintergrund ist der politische Krach um die Vergabe des diesjährigen Friedenspreises an den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ im März. Schon im Vorfeld der Preisverleihung hatten unter anderem der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, den Verein als antisemitisch kritisiert und das mit seiner Nähe zur Boykott-Kampagne BDS (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) gegen Israel begründet.

Wegen der Vorwürfe zogen die Universität, die Stadt und die Sparkasse in Göttingen ihre Unterstützung für die Preisverleihung zurück. Die Verleihfeier konnte deshalb nicht wie sonst in der Hochschule stattfinden. Sie wurde in einer privaten Galerie veranstaltet.

Ein Bündnis forderte in einem Offenen Brief eine Neubesetzung der Preisjury und rief zu einer Kundgebung gegen die Verleihfeier auf. Die Jüdische Gemeinde Göttingen war Mitunterzeichner des Schreibens.

Vorwurf des Antizionismus

Zumach wurde darin vorgeworfen, er wettere „sinngemäß gegen eine vermeintliche ‚Israellobby‘“, die systematisch Redeverbote durchsetze und jegliche Kritik unterbinde. Zudem behaupte Zumach, dass es in der Preisjury keine Diskussion über antiisraelische Boykottkampagnen gegeben habe. Zumach, selbst Träger des Göttinger Friedenspreises, bestreitet diese Äußerungen. Den Unterzeichnern des Briefes warf er öffentlich Verleumdung vor. Doer­fer sah sich dadurch in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt.

Synagoge Göttingen.jpg

Bereits in der mündlichen Verhandlung am 24. April formulierte der Vorsitzende Richter Zweifel, dass Zumachs Vorwurf gegen Doerfer juristisch zu belangen sei. Gestern bestätigte das Landgericht: Bei der Äußerung handele es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um eine Wertung. Diese sei vom verfassungsrechtlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und halte auch der gebotenen Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers stand.

Quelle         :           TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —       Andreas Zumach (2010)

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Unten        —      Synagoge in Göttingen, 2008 aus Bodenfelde dorthin versetzt

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Hannover O.-bürgermeister

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2019

Stefan Schostok will sich erklären

2018-01-08 Neujahrsempfang OB Stefan Schostok in Hannover-Herrenhausen (116).jpg

So geht Politik mit Unterstützung durch die Parteien. Immer weiter, weiter, weiter – wie auf einer voll geschissenen Hühnerleiter. Schmuck und weiterer Popanz spielen auf zum großen Tanz. SPD vertraut im Bunde – Sie plündern Deutschland – in großer Runde. Und die CDU nanu, – spielt mit der CSU – die Musik dazu. Sie können immer allles – nur von ihrer Aufgabe haben sie keinen blassen Schimmer. Politische Idioten eben.

Von Simone Schmollack

Der Vorwurf lautet auf Untreue im besonders schweren Fall: Hannovers Bürgermeister und zwei seiner früheren Mitarbeiter stehen unter Anklage.

 „Ich vertraue weiterhin der unabhängigen Justiz und werde alles zur Aufklärung beitragen. Dem Ausgang des Verfahrens sehe ich zuversichtlich entgegen.“ Wenn ein Satz den Hannoveraner Oberbürgermeister Stefan Schostok perfekt beschreibt, dann dieser.

Den Satz hatte der SPD-Mann Mittwochabend gesagt, nachdem die Staatsanwaltschaft in der niedersächsischen Hauptstadt gegen ihn Anklage erhoben hat. Am Donnerstag zeigte er endlich so etwas wie Einsicht, als er einräumte: „Ich nehme fehlendes politisches Vertrauen wahr, ich nehme das sehr ernst.“ Für kommenden Dienstag kündigte er eine Stellungnahme an.

Der Vorwurf gegen ihn und zwei seiner früheren engen Mitarbeiter lautet auf Untreue in einem besonders schweren Fall: Stefan Schostok selbst soll sich nicht bereichert, aber ein zu hohes Gehalt für einen seiner beiden Mitarbeiter bewilligt haben. Und das, obwohl bekannt gewesen sei, dass das rechtswidrig ist. Insgesamt geht es um 50.000 Euro zulasten der Staatskasse. In einem weiterem Fall geht es um einen Gehaltszuschlag von insgesamt über 14.000 Euro.

Schostok bestritt diese Vorwürfe von Beginn an und beteuerte noch im Sommer 2018, als die Staatsanwaltschaft seine Büro- und sogar seine Privaträume durchsuchte, seine Unschuld. „Ich bin sicher, dass sich die gegen mich erhobenen Verdachtsmomente als unzutreffend erweisen werden“, sagte er. In Hannover wird dies als Zeichen einer stoischen wie naiven Persönlichkeit des 54-jährigen Sozialpädagogen gewertet: Augen zu und durch, weitermachen bis zum Schluss.

Gilt als bodenständiger Oberbürgermeister

Gleichwohl gab Schostok dem Vernehmen nach zu, wenig Ahnung von Verwaltung zu haben. Gerade dann hätte er das Innenministerium um Prüfung der Gehaltsfrage konsultieren müssen, sagen KritikerInnen. Das hat er nicht getan, was darauf schließen lässt, dass er unkorrekt gehandelt hat – oder unklug.

Quelle       :         TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquelle        :          —         Der Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters von Hannover, Stefan Schostok, fand am 8. Januar 2018 erstmals im Galeriegebäude im Großen Garten von Hannover-Herrenhausen statt. Zahlreiche Aussteller informierten die Gäste zudem beispielsweise über kulturellen und sozialen Aktivitäten …

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SEEBRÜCKE-Hamburg sagt:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2019

Hamburg sagt: „Refugees Welcome!“

Quelle      :      Scharf  –  Links

Von SEEBRÜCKE Hamburg

Die 64 Geretteten von der „Alan Kurdi“ sofort in Hamburg aufnehmen!

Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ hat gestern im Mittelmeer 64 Personen aus akuter Seenot gerettet und an Bord genommen. Die Geretteten brauchen jetzt einen sicheren Hafen, wo sie an Land gehen können. Mit der öffentlichen Weigerung Italiens, die „Alan Kurdi“ einlaufen zu lassen, beginnt jetzt erneut das unwürdige politische Spiel, welches EU-Land die Geflüchteten aufnimmt. Über die Presse hat der rechte Innenminister Salvini geäußert: „Sollen sie doch nach Hamburg fahren“
https://www.tagesschau.de/ausland/sea-eye-105.html

Dazu erklärt Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG:
„Die rassistische Stimmungsmache von Salvini ist menschenverachtend und abstoßend. Eine wochenlange Seereise nach Hamburg ist absurd und für Gerettete wie Crew gleichermaßen unzumutbar. Die Alan Kurdi wird zudem für die nächsten Rettungseinsätze benötigt. Das Seerecht verlangt die Aufnahme im nächsten sicheren Hafen: Der ist entweder in Italien oder auf Malta. Dann sollten sie umgehend in ein Land ihrer Wahl weiterreisen können.“

Diese Auseinandersetzung darf aber nicht auf dem Rücken von Menschen ausgetragen werden, die gerade mit knapper Not der Hölle der libyschen Internierungslager entkommen sind. Die „Alan Kurdi“ fährt unter deutscher Flagge. Für die Aufnahme der 64 Geretteten gibt es also eine besondere Verantwortung der Bundesrepublik. In dieser Situation fordert die SEEBRÜCKE HAMBURG sofortiges Handeln von der Hansestadt Hamburg.

„Hamburg soll sich sofort und öffentlich zur Aufnahme der 64 Menschen an Bord der Alan Kurdi bereit erklären, um eine wochenlange Irrfahrt zu verhindern. Die Aufnahmekapazitäten in unserer Stadt sind vorhanden, die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ebenso. Der Teufelskreis aus Gleichgültigkeit und Kompetenzgerangel muss jetzt durchbrochen werden.“, sagt Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG.

„Konkret erwarten wir, dass Bürgermeister Tschentscher das Bundesinnenministerium und die italienischen Behörden kontaktiert und die 64 Geretteten nach Hamburg einlädt. Sicherer Hafen wird eine Stadt nicht durch folgenlose Resolutionen, sondern durch konkretes humanitäres Handeln. Der richtige Zeitpunkt dafür ist jetzt.“, so Kleine abschließend.

Refugees wellcomed in neuruppin.jpg

Gestern haben 262 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch der DGB, der FC St. Pauli und die SEEBRÜCKE, in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel einen Notfallplan für die Seenotrettung, die Schaffung und Stärkung von Sicheren Häfen und eine Ende der Rückschiebungen nach Libyen gefordert.
https://sosmediterranee.de/offener-brief-an-die-bundeskanzlerin-drei-forderungen-aus-der-zivilgesellschaft/

Urheberrecht
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Grafikquellen   :

Oben        —         Übernahme von Scharf-Links.

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Unten       —     Refugees wellcomed in neuruppin

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Unerhörte Begebenheiten

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2019

Wolf Biermann und sein neuer Novellenband

Konzert von Wolf Biermann in der Gedenkstätte Bautzen, 2002.JPG

Von Ulrich Gutmair

Wolf Biermann verbindet in seinem neuen Novellenband pointiert und unterhaltsam persönliche Erlebnisse mit historischen Ereignissen.

m Künstlerclub „Die Möwe“ trifft sich die „Deutsche Demokratische Boheme“. Rein kommt man nur mit Clubausweis, es sei denn, man ist eine schöne Frau oder man besitzt Berliner Schnauze und „quatscht und quetscht sich kess“ durch die Kontrolle.

Im Winter 1961, die Mauer ist gerade gebaut, liegt eine sibirische Kälte über der Stadt. Wer einen solchen Winter mal erlebt hat, kurz nach dem Mauerfall gab es wieder einen, weiß, was es heißt, in einer Wohnung mit Kachelofen zu wohnen, wie Wolf Biermann, der in jenem Winter schon nicht mehr Regieassistent am Brecht-Theater, sondern wieder Student der Humboldt-Uni ist. Einen Clubausweis hat er aber noch. In der „Möwe“ trifft er die schöne Barbara. Sie stellt sich vor als „eene Ballett-Tänzerin anner Komischen“, abweisend und schroff.

Biermann erzählt ihr von der Nazizeit, seiner „Kommunistenfamilie“, seiner „Judenfamilie“ und von der Operation „Gomorrha“, als britische Bomber Hamburg in Schutt und Asche legten. Er trägt sein neuestes Gedicht über die Mauer vor: „Berlin, du deutsche, deutsche Frau, ich bin dein Hochzeitsfreier. Ach deine Hände sind so rauh von Kälte und von Feuer.“ Aus Eitelkeit, nicht Berechnung, schlägt er der Dame vor, ihr das Lied zu Hause in der Chausseestraße zur Gitarre vorzusingen.

Die Geschichte der kurzen, aber heftigen Begegnung mit der Tänzerin gab Biermanns eben erschienener Sammlung von 18 „Liebesnovellen und anderen Raubtiergeschichten“ den Namen: „Barbara“. Die Novelle war eine im 19. Jahrhundert beliebte kurze Prosaform. Deutschlehrer lassen noch heute gerne Jeremias Gotthelfs „Schwarze Spinne“ lesen, vielleicht, weil diese klassische Novelle trotz ihrer christlichen Moral eine Horrorstory ist, die es mit jedem Zombiefilm aufnehmen kann.

Bei Dage Gommunist, bei Nacht Faschist

Im Gespräch mit Eckermann definierte Goethe die Novelle als Prosastück über „eine sich ereignete unerhörte Begebenheit“. Das trifft auch auf Biermanns Erzählungen zu. Aus ihnen lassen sich, in schöner Ergänzung zu seiner 2016 erschienenen Autobiografie, Anekdoten aus seinem Leben und kluge Einschätzungen zu Liebesangelegenheiten und ihren Zusammenhang mit der Politik erfahren.

Im Mittelpunkt jeder Novelle steht eine Person. Ruth Berlau, Manfred Krug, eine Ostberliner Krankenschwester oder Kohlen-Otto, der im Suff Volkskammerabgeordneten in ihren Bonzenschleudern „Heil Hitler!“ zuruft und prompt in den Steinbruch geschickt wird.

Biermann wurde 1936 als Sohn zweier Kommunisten in Hamburg geboren. Schon seine Großmutter – Biermann nennt sie in seinen Lieder und Geschichten „Oma Meume“ – war Kommunistin gewesen. Sie erzählt dem jungen Wolf: „Mich hat mei Garrl im Bett nie jeschont. Bei Dage war er Gommunist. Bei Nacht war er ’n Faschist.“ Oma Meume nutzt keine Verhütungsmittel, ihre Tochter dagegen gehört zur „Avantgarde bolschewistischer Emanzen“. Die KPD empfiehlt den Genossen, Präservative zu benutzen, damit der Pfusch von Engelmacherinnen die Kampfkraft der Partei nicht schwächt. Anfang der dreißiger Jahre gibt die KPD – hat man Wilhelm Reich gelesen? – gar die Losung aus: „Genossen, verschafft euren Frauen einen Orgasmus, sonst wählen sie Hitler.“

Vater Dagobert kam aus einer orthodoxen jüdischen Familie, und als er 1939 wegen Vorbereitung zum Hoch- und Landesverrat vor Gericht stand und nach seiner Konfession gefragt wurde, antwortete der Atheist: „Ich bin Jude!“ 1943 wurde er aus dem Zuchthaus nach Auschwitz deportiert, wo er kurz darauf starb. Biermann beschrieb sich in seinem Lied „Nur wer sich ändert, bleibt sich treu“ später so: „Ich bleibe, was ich immer war: halb Judenbalg und halb ein Goy.“

Als die Mauer fällt, ist Biermann längst kein Kommunist mehr, wohl aber sein Freund Walter Grab, Heine-Spezialist aus Tel Aviv. Walter schimpft Wolf einen Verräter, der antwortet: „Gewiss, das bin ich! Wie Arthur Koestler, wie meine Freunde Manès Sperber und Ernst Fischer: ein treuer Verräter an der kommunistischen Illusion, ein frommer Ketzer, ein guter Renegat.“

Wolf Biermann 2017 Autogrammstunde.jpg

Biermann findet die Urszene für Grabs ungebrochene Treue im israelischen Unabhängigkeitskrieg von 1948, die dieser Novelle über den Freund in mehrfacher Hinsicht die unerhörte Begebenheit liefert. Grab war Kommunist, kein Zionist, verteidigte aber Israel gegen die einfallenden arabischen Armeen als Reservist. Er liegt mit einem Gewehr „wie aus dem Kriegsmuseum“ mit 10 Schuss Munition in einer Mulde. Da kommt ein Lkw angefahren, Kisten voller Maschinenpistolen werden ausgeladen, die Ende des Zweiten Weltkriegs von der Roten Armee erbeutet worden sind. „Die Sowjetunion war der einzige Staat, der das junge Israel militärisch unterstützte. Genosse Stalin hatte ihm ein Gewehr für diesen Krieg geliefert.“

Erst in der Morgensonne hat Genosse Grab die Gelegenheit, seine Waffe zu begutachten: „Es schmückte sie am Gewehrkolben ein blank poliertes Stahlblech. Darauf das Symbol der Hölle, ein fettes Hakenkreuz.“

Quelle      :      TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Unten      —      Konzert von Wolf Biermann in der Gedenkstätte Bautzen, 2002

 

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Sahras Auftritt in Hamburg

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2019

Sahra Wagenknechts Gespür für Show

Von Martin Niewendick

Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt nach der Ankündigung, sich aus der ersten Reihe der Politik zurückzuziehen, streichelt Sahra Wagenknecht kräftig die Seele ihrer Anhänger. Ob ihre Sammlungsbewegung „Aufstehen“ ohne sie überleben kann, ist fraglich.

Wahrscheinlich könnte Sahra Wagenknecht auch aus einem Supermarkt-Prospekt vorlesen, ihre Fans würden genauso elektrisiert an ihren Lippen hängen. Wenige Tage nach der Ankündigung, sich aus der Führung der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zurückzuziehen, schreitet, nein, schwebt die Linke-Politikerin auf die Bühne der „Fabrik“ in Hamburg und lässt sich feiern wie der Superstar, der sie in vielen linken Kreisen ist.

Der Andrang an diesem Donnerstagabend ist dermaßen groß, dass die Veranstalter ein Lokal angemietet haben. Dort können diejenigen, die es nicht mehr in den Saal geschafft haben, ihre Sahra wenigstens auf der Leinwand anhimmeln.

Am Sonntag hatte Wagenknecht bekanntgegeben, aus gesundheitlichen Gründen kürzer zu treten und das Engagement in der von ihr im vergangenen Herbst ins Leben gerufenen Bewegung herunterzufahren. Kurz darauf legte sie nach: Auch für den Vorsitz der Linke-Bundestagsfraktion wird sie nicht wieder kandidieren. Für ihre Partei geht damit eine Ära zu Ende. Für ihre Anhänger bricht eine Welt zusammen.

Faktensicher referiert Wagenknecht über Wohnungspolitik und fordert, „Miethaie“ zu enteignen

Schon auf der Straße vor dem Eingang schwenken Menschen „Aufstehen“-Fahnen, im Innern des Saals bilden Banner und Aufsteller die Kulisse für das Event, an dem unter anderem auch der Linke-Politiker und „Aufstehen“-Mitglied Fabio De Masi und der Sozialdemokrat Mathias Petersen teilnehmen. „Aufstehen für ein soziales Land?“ lautet die Überschrift.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Unterschiede zwischen Show und Arbeit ?

Für Wagenknecht ist es ein absolutes Heimspiel. „Auch Sahra ist ein Mensch“, hatte ihr Parteifreund De Masi anfangs einleitend gesagt, so als müsste man angesichts des überbordenden Personenkults sicherheitshalber noch einmal daran erinnern. „Es tut ihr gut zu sehen, wie viele Leute hier sind“, fährt er fort und fordert das Publikum zum Applaudieren auf.

Faktensicher wie stets referiert die 49-Jährige über Wohnungspolitik, fordert, „Miethaie“ zu enteignen und ärgert sich noch einmal lautstark über die Führungen der Parteien links der Union, die „Aufstehen“ von Anfang an schlechtgeredet hätten. „Um Gottes Willen“, hätten diese gerufen, „hoffentlich stirbt das Projekt schnell!“

Kollektive Trotzreaktion auf dieses politische Todesurteil

Quelle     :         Die Welt          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —            Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten        —         Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Aufgeben oder weitergehen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2019

Rechte oder Linke Sammelbewegung

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Von , Berlin

Vor fünf Monaten gründete Sahra Wagenknecht ihre Aufstehen-Bewegung. Von Kritikern bald als kraftlos abgeschrieben, glaubt die Basis weiter an ihre Ziele. Ein Besuch.

Ein Montagabend im Februar: Etwa 13 Menschen haben sich um einen langen Tisch in der Berliner Ufa-Fabrik versammelt. Etwa zur Hälfte Männer und Frauen, die meisten dürften deutlich über 50 sein. Normalerweise kommen Berliner in das alternative Kulturzentrum, um Tai-Chi zu machen, Konzerte zu besuchen oder einfach nur Bier zu trinken. Doch die Leute, die sich an diesem Abend hier getroffen haben, haben etwas anderes vor: Sie wollen die Gesellschaft verändern.

Vor fünf Monaten hat die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, ihre Initiative Aufstehen ins Leben gerufen. Eine kraftvolle Bewegung sollte das werden, die für einen starken Sozialstaat, für Klimaschutz und Abrüstung kämpft. Aufstehen wollte Einfluss nehmen auf die Willensbildung in den linken Parteien. Die Bewegung wollte außerdem Menschen erreichen, die sich enttäuscht von der etablierten Politik abgewandt haben.

Der Start war furios: Innerhalb weniger Wochen registrierten sich 170.000 Menschen auf der Website der Bewegung. Seither hat das Projekt jedoch eher Negativ-Schlagzeilen gemacht. Im Januar etwa musste die Website vorübergehend abgeschaltet werden, weil die betreuende Firma nicht bezahlt werden konnte. Ein Tweet, in dem in AfD-naher Sprache öffentlich-rechtliche Medien als Regierungsrundfunk beschimpft wurden, sorgte ebenfalls für Aufsehen.

„Schritt für Schritt erledigen“

Die von Aufstehen initiierten Demonstrationen blieben kraftlos. Mal versammelten sich zu den Aktionen zweitausend, mal nur eine Handvoll Menschen. Kritiker, gerade aus der linken Szene, die in Wagenknechts Projekt vor allem die Gefahr einer weiteren Zersplitterung des linken Lagers sehen, geben der Bewegung kaum noch eine Chance. „Das Problem mit Aufstehen wird sich Schritt für Schritt erledigen“, unkte etwa zuletzt Ex-Linksfraktionschef Gregor Gysi in einem Zeitungsinterview.

Doch die 13 Menschen, die in dem Café vor ihrem Bier sitzen, sind weit davon entfernt, aufzugeben. Es ist die Ortsgruppe von Aufstehen im südlichen Berliner Stadtteil Tempelhof, eine von etwa 200, die sich mittlerweile im ganzen Land gegründet haben. An diesem Abend diskutiert die Gruppe vor allem über eine Filmvorführung, die sie für Mitte März organisiert hat. „Der marktgerechte Patient“ ist eine scharfe Abrechnung mit dem deutschen Gesundheitssystem.

Ein älterer Mann im schwarzen Kapuzenpulli, der sich wie alle hier nur mit seinem Vornamen vorstellt, sucht außerdem Mitstreiter, die sich mit der Grundsicherung im Alter beschäftigen wollen. Ein weiterer älterer Herr will einen Naziaufmarsch in Berlin anlässlich des Todestags von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß verhindern. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin habe „nicht genug Power, ein Verbot auszusprechen“, fürchtet er. Deswegen hat er eine entsprechende Bürger-Petition vorbereitet, die er nun an die anderen verteilt.

Einer der Jüngeren, die mit am Tisch sitzen, ist der 48-Jährige Alexander King. Er arbeitet als außenpolitischer Referent für die Linksfraktion im Bundestag und gehört zu denen, die die Berliner Aktionen von Aufstehen koordinieren. In der ganzen Stadt hätten sich 8.000 Menschen als Unterstützer auf der Aufstehen-Homepage registriert, sagt er. Die aktiven Mitglieder schätzt er auf etwa 1.000. Nicht wenige davon seien Menschen, die sich zum ersten Mal in ihrem Leben politisch engagierten.

Mehr Selbstbestimmtheit

So wie die 24-jährige Linnea von Eitzen zum Beispiel. Auch sie ist in die Ufa-Fabrik gekommen. Dass die meisten anderen hier mehr als doppelt so alt sind, stört die junge Frau, die Gesundheitspsychologie studiert, nicht. Im Gegenteil. „Ich finde es sehr angenehm, mal mit ganz anderen Leuten zu sprechen“, sagt sie.

Bunte Westen 03.jpg

Politisch sei sie zwar schon länger interessiert gewesen. Doch aktiv geworden ist sie bisher nicht. Sie erlebt vor allem das Gesundheitssystem, in dem sie später arbeiten will, als zutiefst ungerecht. Auch das Thema Mieten treibt sie um. In eine Partei wollte sie trotzdem nicht eintreten. „In einer Bewegung gibt es mehr Selbstbestimmtheit“, glaubt sie. Hier könne man sich bei den Sachen einklinken, die einem gefielen, und bei anderen eben nicht. Für den Filmabend wird sie nun einen Flyer erstellen, finanzieren muss die Gruppe diesen selbst.

Quelle       :        Zeit-online           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —           Protest against NPOG #noNPOG, Hannover 8 december 2018

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Unten      —      „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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Linker B-arbeitskreis Nahost

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2019

Die  LINKE zum Göttinger Friedenspreis

Datei:Alte Synagoge, Essen.jpg

Quelle       :        Scharf – Links

Von DIE LINKE. Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden Nahost

Erklärung zur

Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“

Der Sprecherinnenkreis des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE begrüßt die vorgesehene Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ und erklärt sich mit der Jüdischen Stimme und der Jury solidarisch.

Wir sind entsetzt über die Falschbehauptungen, Verleumdungen und Rufmordversuche gegen die Jüdische Stimme und darüber dass der Friedenspreis für die Jüdische Stimme nicht in städtischen oder universitären Räumen verliehen werden darf.[i][1] Wir begrüßen, dass die Galerie Alte Feuerwache ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellt und die Preisverleihung somit wie geplant am 9. März in Göttingen stattfinden kann.

Die Jüdischen Stimme wurde als antisemitisch verleumdet. Begründet wurde dies mit ihrer Unterstützung der BDS-Kampagne, obwohl es sich dabei um eine menschenrechtsorientierte Kampagne handelt.

Bereits am 9. Juli 2005 unterzeichneten über 170 Gruppierungen und Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft den Aufruf „Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS)“. Der Aufruf fordert Boykott, Abzug von Investitionen und Sanktionen gegen den Staat Israel, bis Israel seinen Verpflichtungen nach internationalem Recht Folge leistet.

Diese gewaltlosen Maßnahmen sollen solange aufrecht erhalten bleiben, bis der Staat Israel seinen Verpflichtungen gemäß internationalem Recht nachkommt und, wie in zahlreichen UN-Resolutionen gefordert, die Besetzung palästinensischer und syrischer Gebiete beendet, die systematische Diskriminierung der Palästinenser*innen im besetzten palästinensischen Gebiet und in Israel selbst einstellt und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge gemäß UN-Resolution 194 zulässt.

Daraus ist ganz klar ersichtlich, dass sich die BDS-Bewegung gegen die völkerrechtswidrige israelische Politik richtet und nicht gegen Juden*. Der Vorwurf des Antisemitismus ist also völlig unangebracht.

Das Recht zum Boykott Israels, ist bereits vielfach anerkannt worden: so 2016 von 358 Menschenrechtsorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften und politischen Parteien[ii][2], von der Europäischen Union – vertreten durch Frederica Mogherini, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik – auf Anfrage von 30 Mitgliedern des Europäischen Parlaments[iii][3], von über 40 weltweit vertretenen jüdischen Organisationen[iv][4], von 200 europäischen Rechtsgelehrten[v][5], vom Verwaltungsgericht Oldenburg am 27. September 2018[vi][6] und von vielen Einzelpersonen.

Deren Entstehen und Wirken steht in untrennbarem Zusammenhang mit der seit einem halben Jahrhundert anhaltenden israelischen Okkupation des völkerrechtlich definierten palästinensischen Territoriums und mithin zielstrebigen Unterlaufens der Zwei-Staaten-Lösung. Woran auch westliche Politik insofern entscheidende Mitverantwortung trägt, als sie – abgesehen von stets folgenlosen Statements – jahrzehntelang die Augen davor verschlossen hat, dass Israel mittels seiner stabsmäßig betriebenen Siedlungspolitik die territorialen Grundlagen für die Realisierung auch des Existenzrechts eines Palästina-Staates an seiner Seite systematisch untergraben hat. Solange dieser Okkupationszustand fortbesteht und das legitime Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen missachtet wird, werden auch Initiativen, wie die als Mittel gewaltlosen Widerstandes konzipierte BDS-Bewegung, weder durch Verbote noch andere Formen der Diskriminierung zu unterbinden sein.

Die BDS-Bewegung kann nur ihren Sinn verlieren, wenn Israel seine Okkupationspolitik gegenüber den Palästinenser*innen beendet und sich endlich zur Einhaltung des Völkerrechts bei der Lösung der Palästinafrage bereit zeigte. Das heißt insbesondere zur Respektierung eines lebensfähigen, souveränen Palästina-Staates in den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem an der Seite Israels.

Die Verleumdungskampagne der Jüdischen Stimme und des Göttinger Friedenspreises reiht sich ein in die Front jener in Deutschland ein, die jegliche Affinität zu dieser Bewegung als Vorwand nutzen, um berechtigte Kritik an der israelischen Palästina-Politik aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen. Indem unter dem Slogan „Gegen Antisemitismus! Gegen BDS!“ Auftrittsverbote von Personen ausgesprochen, die Bereitstellung von Räumlichkeiten verweigert oder auch diesbezügliche Fachveranstaltungen an Hochschulen inquisitorisch beleuchtet werden.[vii][7]

Sprecherinnenkreis des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost

der Partei Die Linke

Der Bundesarbeitskreis „Gerechter Frieden in Nahost“ ist bei der „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik“ angesiedelt. Er hat sich Mitte Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant*innen formiert.

[i][1] Auf die Falschbehauptungen, Verleumdungen und Rufmordversuche geht Andreas Zumach, der Vorsitzende der Jury, detailliert in seiner Stellungnahme vom 14.2.2019 ein: https://www.juedische-stimme.de/2019/02/15/stellungnahme-des-vorsitzender-der-jury-zu-kritik-an-dem-preistraeger-die-juedische-stimme/

[ii][2] http://www.eccpalestine.org/352-european-human-rights-organisations-church-group-trade-unions-and-political-parties-call-on-the-eu-to-support-their-right-to-bds/

[iii][3] www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-8-2016-005122-ASW_EN.docx

[iv][4] https://jewishvoiceforpeace.org/first-ever-40-jewish-groups-worldwide-oppose-equating-antisemitism-with-criticism-of-israel/#german

[v][5] http://bds-kampagne.de/2016/12/08/erklaerung-von-rechtsgelehrten-fuer-das-recht-auf-bds/

[vi][6] http://bds-kampagne.de/2018/12/06/pressemitteilung-grundrechte-der-bds-menschenrechtsbewegung-erfolgreich-geschuetzt/

[vii][7] Vgl. Heiko Flottau über die Versuche, Veranstaltungen zum Leiden der Palästinenser zu behindern, https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/011878.html sowie Liste be- oder verhinderter menschenrechtsorientierter Veranstaltungen: www.palaestina-portal.eu/Anlagen/AT.pdf

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Grafikquelle      :          Die Alte Synagoge in Essen

„© Garver (Essen) / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0 & GFDL“

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„Fridays for Future“

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2019

ForscherInnen zeigen sich solidarisch

FridaysForFuture Hamburg 2019-03-01 45.jpg

Von Jan Christoph Freybott

Die SchülerInnen, die für eine andere Klimapolitik protestieren, haben Recht, sagen mehr als 700 WissenschaftlerInnen.

WissenschaftlerInnen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz wollen sich in der nächsten Woche mit den Protestierenden der „Fridays for Future“ solidarisieren. Die Anliegen der SchülerInnen seien „berechtigt und gut begründet“, heißt es in dem Aufruf, der der taz vorliegt und den bisher über 700 WissenschaftlerInnen unterzeichnet haben. Die derzeitigen Maßnahmen zum Klima-, Umwelt- und Artenschutz reichten hingegen nicht aus – weder in Deutschland, noch in Österreich oder der Schweiz.

Unter dem Label „Scientists for Future“ (WissenschaftlerInnen für die Zukunft) werben die VerfasserInnen des Aufrufs für ein Umdenken in der Politik. Neben etwa 30 weiteren Forschenden war auch Volker Quaschning, Professor für regenerative Energiesysteme in Berlin, von Beginn an dabei. „Wir haben diese Initiative gegründet, um das unsägliche Versagen in der Klimapolitik aus wissenschaftlicher Perspektive zu kommentieren“, sagte Quaschning der taz.

FridaysForFuture Hamburg 2019-03-01 47.jpg

Es sei verstörend zu beobachten, wie engagierte Schülerinnen und Studierende von Teilen der Politik drangsaliert würden. „Aus unserer Sicht möchten wir sagen: Die Schüler haben recht!“

Die SchülerInnen-Proteste unter dem Motto „Fridays for Future“, die die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg ins Leben gerufen hatte, polarisieren seit Wochen die deutsche Öffentlichkeit. Erst am Freitag waren in deutschen Städten wieder Tausende für eine bessere Klimapolitik auf die Straße gegangen; allein in Hamburg, wo auch Greta Thunberg an den Protesten teilnahm, beteiligten sich bis zu 10.000 Menschen.

Wissenschaftliche Erkenntnisse werden ignoriert

Quelle        :      TAZ          >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben          —      Fridays For Future Hamburg 1st march 2019

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Der Diesel Betrogene

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2019

Der BGH stärkt Dieselfahrern den Rücken

Aus Hamburg und Berlin Anja Krüger

Ein bisschen seltsam fand Uwe Völkner schon, was sein Rechtsanwalt von ihm verlangte. Er sollte eine aktuelle Tageszeitung neben die Kilometerstandanzeige seines Skodas halten und fotografieren. Das Bild schickte er an seinen Anwalt. „Und das am frühen Morgen, direkt nach dem Aufstehen“, sagt Völkner. Das Foto brauchte der Anwalt für den Prozess, den der Apotheker gegen Volkswagen führt. Denn für die Entschädigungssumme, die er möglicherweise bekommt, ist jeder mit dem Skoda gefahrene Kilometer von Bedeutung.

Völkner ist ein großer, schlanker Mann Anfang 60 mit dichtem, hellem Haar. Jeden Tag fährt er mit dem Rad zur Lincoln Apotheke, einem in Blau gehaltenen ansprechenden Rundbau mit Erkältungsmitteln und anderen Medikamenten in Regalen, gelegen an der Hamburger S-Bahn-Haltestelle Reeperbahn. Blaue Stühle laden zum Ausruhen ein, vor den großen Fenstern stehen Pflanzen auf der Fensterbank. Er sei immer schon ein „bisschen ökö“ gewesen, sagt Völkner. Für weitere Fahrten besitzt er einen Skoda Superb Kombi 1.6 L TDI, Version Elegance, den er 2013 gekauft hat. Das Auto ist eines von weltweit rund 11 Millionen Fahrzeugen aus dem Volkswagen-Universum, bei denen ein Computerprogramm eingebaut wurde, das Abgaswerte bei Tests manipuliert, also wesentlich mehr Schafstoffe im Alltagsverkehr ausstößt.

„Schummelsoftware“ wird das häufig genannt. Dieser Begriff regt den Skoda-Besitzer mächtig auf. In den Räumen hinter dem Verkaufsraum seiner Apotheke stehen in Regalen viele Aktenordner. Völkner muss alles dokumentieren, jede noch so kleine zubereitete Rezeptur. Krankenkassen verlangen diverse Belege, wenn PatientInnen Hilfsmittel brauchen. „Mich ärgert, dass mit zweierlei Maß gemessen wird“, sagt Völkner und verschränkt energisch die Arme vor dem Oberkörper. „Wenn man mir Schummeln vorwerfen würde, würde es gleich heißen: Betrug“, ärgert er sich.

Ende vergangener Woche hat eine ungewöhnliche Mitteilung des Bundesgerichtshofs Völkner und Zehntausenden anderen DieselbesitzerInnen, die gegen Volkswagen klagen, neue Hoffnung auf Genugtuung gemacht. Eigentlich war für Ende Februar die Verhandlung eines Falls beim Bundesgerichtshof (BGH) angesetzt, bei dem der Kläger ein neues Auto haben wollte, weil das von ihm gekaufte – und manipulierte – Fahrzeug nicht mehr gebaut wird. Es kam nicht zur Verhandlung, weil sich Kläger und VW im Vorfeld auf einen Vergleich einigten. Trotzdem haben die Richter ihre Meinung zu diesem Fall veröffentlicht, was höchst ungewöhnlich ist. Sie haben die Position der KlägerInnen gestärkt, indem sie die Abschalteinrichtung bei den manipulierten Dieseln als „Mangel“ bezeichneten – was einen Schadenersatz rechtfertigt. JuristInnen sehen das als wichtiges Signal für die Diesel-KundInnen.

Eine nie da gewesene Prozesswelle rollt derzeit durchs Land. Nach Angaben von Volkswagen sind oder waren 50.000 Verfahren anhängig. Hinzu kommt die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband, der sich 400.000 Geschädigte angeschlossen haben.

Anwälte und Verbraucherschützer werfen VW vor, durch Vergleiche gezielt Grundsatzurteile zu verhindern. Der Autobauer bestreitet das. In „Einzelfällen, wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist“, schließe VW Vergleiche. Wie viele davon die Juristen des Konzerns bislang im Zuge des Dieselbetrugs geschlossen haben, will das Unternehmen nicht angeben. Auch nicht, wie viel Geld dafür geflossen ist. VW verpflichtet KlägerInnen dazu, über den Inhalt der Vergleiche Stillschweigen zu bewahren.

Für Völkner besteht kein Zweifel daran, dass Volkswagen nicht geschummelt, sondern betrogen hat. So sehen es viele. Ein VW-Sprecher redet lieber vom „Dieselthema“ oder von „innermotorischen Maßnahmen“. Im September 2015 hatte der Autobauer nach Ermittlungen von US-Behörden eingeräumt, in Fahrzeuge illegale Computerprogramme eingebaut zu haben. Wie Völkner fühlen sich etliche KundInnen getäuscht und wollen ihr Fahrzeug zum Kaufpreis zurückgeben oder eine Entschädigung erhalten. In Deutschland sind mehr als 2 Millionen AutohalterInnen betroffen.

Volkswagen steht auf dem Standpunkt, dass den KundInnen keine Entschädigung zusteht und sie keinen Anspruch auf Rücknahme des Autos haben. Zum Fall des Apothekers Völkner will sich der Konzern wie zu allen anderen Einzelfällen nicht äußern. „VW hat viel dafür getan, dass Kunden kein Schaden entsteht“, sagt ein Sprecher. „Und die Leute lassen das Auto ja nicht stehen.“

Das Unternehmen hat seinen KundInnen eine Änderung des Computerprogramms angeboten, ein sogenanntes Update. Wie viele andere fürchtete Apotheker Völkert, dass sein Wagen dadurch leistungsschwächer werden könnte. Durch die letzte TÜV-Untersuchung hatte Völkner seinen Skoda noch ohne das Update bekommen. Doch dann kam Post vom Kraftfahrtbundesamt mit der Drohung, das Auto stillzulegen. Er musste das Update machen lassen. Völkner fragt sich, ob sich an seinem Auto etwas verändert hat. Vielleicht ist die Abschaltautomatik an der Ampel etwas anders. Vielleicht auch nicht. „Ich bin mir nicht sicher“, sagt er und zuckt die Schultern.

Als er im Herbst 2015 das erste Mal von dem Dieselskandal in den Nachrichten hört, fühlt sich Uwe Völkner nicht angesprochen. Er hat ja einen extra umweltfreundlichen Skoda gekauft. Ja, einen Diesel. Aber einen besonders ökologischen mit wenig Spritverbrauch. Nach und nach wird ihm klar, dass auch sein Auto Teil des Skandals ist. Schließlich bekommt er einen Brief von Skoda und damit Gewissheit. Er ist wütend. Immerhin 21.690 Euro hat er für den Skoda mit dem Dieselmotor der Baureihe EA 189 gezahlt. „Ich habe etwas anderes bekommen, als ich gekauft habe“, ärgert er sich.

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Das Thema bewegt ihn, er spricht mit Bekannten, FreundInnen, der Familie darüber. Doch erst Monate später, im September 2017, leitet er rechtliche Schritte ein. Der Impuls dazu kommt von seinem in den USA lebenden Sohn. „Er sagte: Du musst dich nicht nur aufregen, du musst auch etwas tun“, berichtet Völkner. Der Sohn sucht ihm auch die Kontaktdaten eines Rechtsanwalts im Internet heraus.

Wenn Völkner die S-Bahn vor seiner Apotheke nehmen würde, wäre er in rund einer halben Stunde bei seinem Anwalt Frederik Wietbrok. Doch das hat er noch nie getan. Alles wird per E-Mail und Telefon abgewickelt. Die Kanzlei des 38-Jährigen befindet sich in einem Mehrparteienhaus im Stadtteil Heimfeld. Hier herrscht gediegene Hamburger Bürgerlichkeit. Wietbrok ­vertritt einige Hundert Mandanten mit manipulierten Dieselfahrzeugen, nicht nur KundInnen von Volkswagen, sondern auch von anderen ­Auto­bauern wie Daimler, Porsche oder Nissan. Der untersetzte 38-Jährige mit der schmalen Brille und den kurzen dunklen Haaren sitzt an dem massiven Holztisch im Besprechungszimmer seiner Kanzlei, an den Wänden neben den großen ­Fenstertüren zum Balkon hängen eine Ham­burger Stadtansicht und ein Bild von einem Schiff im ­Hafen. In einer Ecke steht ein Flipchart. Wiedbrok ist ein Anwalt, der gern und anschaulich erklärt.

Quelle         :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Gradikquellen        :

Oben      —       Škoda Superb II Combi

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EU – Urheberrecht:

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2019

Verhandler meißelten Uploadfilter in Stein

Quelle     :     Netzpolitik ORG.

Von    

Nach monatelangem Tauziehen steht fest: Die Europäische Union verpflichtet künftig Webseiten und Apps zum Filtern von Inhalten. Die Freiheit im Internet schwindet damit, fürchten Netzaktivisten. Am Text der Reform ist nicht mehr zu rütteln, die endgültige Abstimmung kommt in wenigen Wochen.

Die Reform des EU-Urheberrechts steht nach monatelangen Verhandlungen vor dem Abschluss. Verhandler in Straßburg einigten sich nach Angaben der EU-Kommission auf einen endgültigen Reformtext. Der gemeinsame Vorschlag von EU-Staaten, Kommission und Parlament schreibt  Internetseiten und Apps vor, von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Praktisch allen Plattformen, die Nutzerinhalte hosten, droht damit die Pflicht, Uploadfilter einbauen zu müssen.

Die Reform sollte eigentlich das Urheberrecht fit für das 21. Jahrhundert machen. Doch leider dominierten die Rechteinhaber-Lobby und große Tech-Firmen den Prozess. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf enthält Vorschläge, die aus Sicht von Vertretern der Zivilgesellschaft und Netzaktivisten eine Gefahr für die Meinungsfreiheit im Internet darstellen.

Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

Uploadfilter sind der umstrittenste Teil der Reform: Betreiber von Internetplattformen müssen nach Artikel 13 des Vorschlags jedes von Nutzern hochgeladene Bild, jede Tonaufnahme und jedes Video vor der Veröffentlichung prüfen. Das gilt für Webseiten oder Apps, die von Nutzern erstellte Inhalte anbieten. Erfüllen lässt sich die Verpflichtung nur mit Filtern, die für kleine Anbieter teuer und schwer umsetzbar sind und bei den großen Plattformen fälschlicherweise Inhalte aus dem Netz fegen.

Der Text nimmt auf Vorschlag von Deutschland und Frankreich lediglich Plattformen aus, die die jünger als drei Jahre sind, weniger als 10 Millionen Euro Umsatz machen und weniger als 5 Millionen Besucher pro Monat haben. Damit sind selbst viele kleine Unternehmen und Organisationen von der Filterpflicht betroffen, klagte die Piraten-Abgeordnete Julia Reda nach Verkündung der Einigung.

Artikel 11 erweckt mit der Vergütungspflicht selbst auf kurze Anreißertexte einen politischen Zombie zum Leben, das Leistungsschutzrecht. Die Verlagslobby will sich damit einen Anteil an den Werbeeinnahmen sichern, die Google mit Werbung neben Links verdient. Die Maßnahme nutzt vor allem großen Verlagshäusern: Einer Berechnung zufolge würde bei Einführung des EU-Leistungsschutzrechts 64 Prozent der Einnahmen in Deutschland allein an den Axel-Springer-Verlag gehen. Google droht indes mit dem Ende von Google News in Europa.

Die Reform bringt freilich auch einige klare Verbesserungen. Künftig ist klar geregelt, dass durch originalgetreuen Vervielfältigungen gemeinfreier Werke keine neuen Rechte entstehen. Das erleichtert die Einbindung solcher Werke auf Wikipedia, schrieb die Wikimedia-Stiftung in einem Blogbeitrag. Zudem wird der Zugang zu vergriffenen Werken erleichtert, in dem Verwertungsgesellschaften für die Rechteinhaber handeln dürfen.

Netzaktivisten und einige Politiker zeigten sich trotzdem enttäuscht über den verhandelten Text. Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken kritisierte die Entscheidung zu verpflichtenden Uploadfiltern. Der Koalitionsvertrag seiner Partei mit der Union habe die Filter noch als unverhältnismäßig abgelehnt. Es sei „völlig unverständlich“, warum sich die Regierungsmitglieder von CDU und CSU nicht stärker gegen Filter eingesetzt hätten. Wütende Youtuber ließen als Protest den Hashtag #NieMehrCDU trenden.

Die Reform muss nun noch eine letzte Hürde nehmen: In wenigen Wochen stimmt das Europaparlament über den endgültigen Text ab. Julia Reda und andere Gegner der Uploadfilter drängen auf eine Ablehnung der ganzen Reform. Das ist möglich, allerdings ist die Ablehnung eines von allen drei EU-Institutionen (Rat, Kommision, Parlament) ausverhandelten Textes sehr ungewöhnlich.

Googles Werk und Springers Beitrag

Der Gesetzestext zur Urheberrechtsreform ist Ergebnis jahrelangen Tauziehens. Anstoß für die Reform war ein Vorschlag des damaligen EU-Digitalkommissars Günther Oettinger, einem CDU-Politiker mit guten Kontakten zu Lobbyisten und der Industrie. Schon im Erstentwurf legte die Kommission das klare Ziel fest, die Position der Presseverlage und anderer Rechteinhaber zu stärken. Auf zeitgemäße Ideen wie einem Recht auf Remix und großzügige Ausnahmeregeln für nichtkommerzielle Verwendung von Inhalten verzichteten die Vorschläge hingegen.

Zu den Gegnern der Reformvorschlägen zählen Google und Facebook. Die Internetkonzerne setzen selbst bereits Uploadfilter ein, dennoch warnten sie vor Artikel 13. Strengere Haftungspflichten, wie sie der Paragraph vorsieht, würden Google zwingen, für fast alle Inhalte auf seiner Plattform Lizenzen zu erwerben. Das könnte den Konzern Milliarden kosten.

Im Lobby-Kampf gegen Artikel 13 verbreiteten die Internetkonzerne, insbesondere Google, die Kritikpunkte der Netzaktivisten. Das ließ Vorwürfen der Vereinnahmung aufkommen. Dennoch kämpften Gegner der Uploadfilter einen größtenteils erfolglosen Abwehrkampf.

Schlüsselfigur: CDU-Mann Voss

Die Befürworter der Vorschläge konnten indes auf eine starke Stimme vertrauen: Wichtigster Freund der Rechteinhaber im EU-Parlament ist der Abgeordnete Axel Voss. Der CDU-Politiker schrieb als Berichterstatter den Gesetzesvorschlag des Parlaments. Dabei blieb er nahe an Ideen der Musik- und Verlagslobby. Selbst seine Kritik am letzten Ratsvorschlag für den fertigen Text war praktisch Wort für Wort von einem Text des Bertelsmann-Verlages abgekupfert, wie eine Bericht von golem.de aufzeigt. An der harten Haltung von Voss änderten auch zaghafte Einschübe von CSU-Digitalisierungsstaatsministerin Dorothee Bär nichts, die an die Kritik an Uploadfiltern im Koalitionsvertrag erinnerte.

Einmal mehr : Klatschen bis zum Umfallen.

geb. in Hameln – bekannt als  Ratte4nfängerstadt

Voss erfüllte einen zentralen Wunsch der Presseverlage: Das Leistungsschutzrecht, auf das Axel-Springer-Verlagschef Mathias Döpfner immer wieder lautstark gedrängt hatte.

Der fertige Text ist das Ergebnis diesen Lobbyings. Das Urheberrecht der Europäischen Union ist nun auf Jahre, vielleicht Jahrzehnte ganz und gar nach dem Maßstab der Rechteinhaber gestaltet.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Grafikquellen     :

Oben   —         Ein Steinmetz beim Hauen einer Steinschrift

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Unten         —            Axel Voss freut sich: Twitter  –  CC0 Wikimedia

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Bürgermeister und Kanzlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2019

„Das ist nur Ehre für Frau Merkel“

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Wo sie sich noch nicht gleichen: „Wann gibt es eine Ehrung für eine Linke durch die CDU „?

von Anja Maier

Der Templiner Bürgermeister Detlef Tabbert sagt, mit der Verleihung der Ehrenbürgerschaft würdige die Stadt die humanitäre Haltung der Bundeskanzlerin.

taz: Herr Tabbert, an diesem Freitag wird Angela Merkel bei Ihnen in Templin die Ehrenbürgerwürde ihrer Heimstadt verliehen. Was sagen Sie als Bürgermeister mit Linke-Parteibuch: Ist das ein Herzensanliegen?

Detlef Tabbert: Das ist eine sinnvolle Entscheidung der Stadtverordneten, die ich gut mittragen kann. Wir ehren ja Frau Merkel nicht nur für ihre Arbeit in den letzten 13 Jahren, in denen sie als Kanzlerin weltpolitische Interessen vertreten hat. Der Haupttenor liegt auf der kritischen Zeit der letzten Jahre, in denen sie versucht hat, ausgleichend zu wirken. Da kann man den Hut ziehen, dass sie so lange einen so schwierigen, stressigen Job ordentlich macht.

Sie ehren also ihre Haltung in der Flüchtlingsfrage.

Es geht uns um ihre humanitäre Haltung. Obwohl sie eine Naturwissenschaftlerin ist, hat sie mit Herz entschieden, diesen Menschen zu helfen. Dieser Position sind zwei Drittel der Stadtverordneten gefolgt.

Wie war denn da das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion?

Die CDU hat natürlich komplett hinter ihrer Vorsitzenden gestanden …

… die Partei ist ja bekanntlich gerade in der Flüchtlingsfrage gerne mal gespalten.

Ja, aber die CDU-Fraktion hat geschlossen dafür gestimmt. Bei den anderen Fraktionen war das Abstimmungsverhalten unterschiedlich.

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Hier haben sich die Parteien bereits vereint. Nur Oskar blickt einsam zu seiner Sahra auf.

Darf ich nach Ihrem Votum fragen?

Das ist kein Geheimnis. Ich habe auch dafür gestimmt, weil Angela Merkel als Kanzlerin eine ordentliche Arbeit gemacht hat.

Templin hat noch nicht so viele Ehrenbürger. Nur vier – das steht jedenfalls bei Wikipedia.

Das stimmt schon mal nicht. Seit 1945 verleihen wir erst das dritte Mal die Ehrenbürgerschaft. 1956 war das der ehemalige Landrat Richard ­Kirstein, ein Verfolgter des Naziregimes. 1993 die Heimatdichterin Erna Taege-Röhnisch, eine der Leuchttürme im Bereich niederdeutsche Sprache. Frau Dr. Merkel ist jetzt die dritte.

Wer hält am Freitag eigentlich die Laudatio?

Quelle       :        TAZ           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —              Detlef Tabbert in der WDR-Sendung „hart aber fair“ am 29.2.2016

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Nachfolge ungeklärt

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2019

Im Studium wurden Abtreibungen nicht gelehrt

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Gebäude des Berliner Charite Medical Campus

von Hanna Voß

Frauen, die ungewollt schwanger sind, finden in Deutschland immer seltener Ärzte, die Abtreibungen durchführen. Eine Ärztin aus Bremen will das ändern. Aber das ist gar nicht so einfach.

Noch zwei Monate wird er es machen. Dann hört er auf, nach mehr als 30 Jahren. Als einziger Arzt der Stadt, der abtreibt. Bis jetzt hat Wolfgang Burkart, 68, niemanden in Münster gefunden, der ihm nachfolgt. An einem Sonntag im April lässt er sich in seinem Büro schnaufend in den Schreibtischstuhl fallen. „Tja“, sagt Burkart und schiebt seinen Körper an den Schreibtisch heran, „will sich eben niemand die Finger schmutzig machen.“

Auch er selbst lange nicht. „Bin da reingeschlittert, nech.“ Burkart schiebt dieses Füllwort, wie so oft, nach. Eine seiner früheren Hebammen war schwanger geworden, ungewollt. Burkart gab ihr eine Adresse, wollte sie zu dem Arzt in Dortmund schicken, zu dem er Patientinnen immer schickte. „Da hat sie sich an die Stirn getippt, gesagt, Burkart, du spinnst wohl, du bist mein Arzt, du operierst, und ich weiß, dass du das kannst.“ Burkarts Augen suchen etwas, an dem sie sich festhalten können, bis sie eine Packung Taschentücher finden. „Und da hatte sie natürlich komplett recht.“

1981 sah er noch eine Frau sterben, die sich Seifenlauge in die Gebärmutter gespritzt hatte. „Ist von innen verblutet“, knurrt er. Und dann: „Es war für mich ein Prozess, zu begreifen, Schwangerschaftsabbrüche wird es immer geben.“

Doch immer weniger Ärztinnen und Ärzte in Deutschland führen sie durch. Wie das Statistische Bundesamt auf taz-Anfrage mitteilt, ist die Zahl in den vergangenen 15 Jahren um mehr als 40 Prozent gesunken. 2003 waren es noch 2.050 Einrichtungen, die dem Statistischen Bundesamt Abbrüche gemeldet haben, im dritten Quartal 2018 nur noch 1.173.

File:Bundesarchiv Bild 183-M1008-0003, Berlin, Charité, Frauenklinik, Operation.jpg

In Trier müssen ungewollt Schwangere mehr als 100 Kilometer bis ins Saarland fahren, um eine Abtreibung zu be­kommen. Im hessischen Fulda führt seit Jahren niemand Schwangerschaftsabbrüche durch, auch hier fahren die Frauen 80 bis 100 Kilometer weit. In Niedersachsen sind es je nach Region bis zu 150 Kilometer. In länd­lichen und katholischen Gegenden, in Niederbayern etwa, ist die Lage noch dramatischer.

Seit Jahren weisen die Schwangerschaftskonfliktbera­tungsstellen ihre Landesregierungen und Gesundheitsministerien auf diesen Mangel hin. Die jedoch reagieren meist nicht einmal. Dabei müssen die Länder nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz ein ausreichendes Angebot an Praxen und Kliniken für Schwangerschaftsabbrüche sicherstellen.

Einige Ärzt*innen übernehmen Abtreibungen nur für ihre eigenen Patientinnen. Andere machen ausschließlich medikamentöse Abbrüche, die nur bis zur 9. Woche nach dem Beginn der letzten Regel möglich sind. Wieder andere weigern sich, operative Abtreibungen bis zur 12. Woche vorzunehmen. Dadurch sinkt die Zahl der infrage kommenden Ärzt*innen weiter, und die Frauen erhalten ihren Termin, wenn überhaupt, immer später.

Warum ist das so, was sind die Geschichten hinter den Zahlen?

„Es will sich niemand die Finger schmutzig machen, nech?“, hatte Burkart gesagt. Man müsse damit in Berührung kommen, sonst fange man nicht an. So wie er selbst wegen seiner Hebamme. Danach hat er auch Abtreibungen für seine eigenen Patientinnen gemacht. Und schließlich hätten Kollegen ihre betroffenen Frauen zu ihm, zum Burkart, geschickt. „Plötzlich hatte ich nicht mehr drei und sieben Abbrüche im Quartal, sondern 140.“

Früher gab es mehrere wie ihn: Ärzte, die „reingeschlittert“ sind, die es einfach gemacht haben. Aus Pragmatismus, ohne sich politisch zu positionieren. Und es gab die anderen, die Idea­listen, die es machen wollten. Wie die Gießener Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel, die berühmt wurde, weil sie auf ihrer Website darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt, und deshalb zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt wurde. Verurteilt nach Paragraf 219a, der Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch verbietet, aber auch dann greift, wenn Ärzt*innen nur sachlich über ihr Angebot informieren.

Auch der Schwangerschaftsabbruch an sich ist nach Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs noch immer illegal und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden. Er bleibt jedoch straffrei, wenn ungewollt Schwangere sich haben beraten und drei Tage Bedenkzeit haben verstreichen lassen und wenn der Abbruch in den ersten zwölf Wochen nach der Empfängnis von einem Arzt vorgenommen wird.

„Man spürt regelrecht, wie die Politik sich gewunden hat. Wie sie nicht zugeben konnte, dass es den Schwangerschaftsabbruch braucht. Das Verbot sollte unbedingt im Gesetz stehen.“ Was aus Burkarts Mund in den weißen Schnauzbart hineinplätschert, ist nicht immer einfach zu verstehen. „Es wäre viel klüger gewesen, zu sagen, der gewollte und von einem Doktor vorgenommene Schwangerschaftsabbruch ist bis zur 14. Woche erlaubt, und alle anderen Fälle sind verboten. Er wäre legalisiert, eine Frau bräuchte sich nicht zu schämen, und ein Doktor müsste keine Angst vorm Gefängnis haben.“

Zwar steigt die absolute Zahl von Ärzt*innen in Deutschland immerfort, gleichzeitig nimmt in einer Gesellschaft des langen Lebens aber auch der Behandlungsbedarf zu. Insgesamt gibt es zu wenige Mediziner*innen. Wenn die Ärzt*innen aus der Babyboomergeneration nach und nach in Rente gehen, verschärft sich dieser Mangel noch. Nach Ansicht des Marburger Bunds, dem Verband der angestellten Ärzte, setzt sich ein weiterer Trend fort: Ärzt*innen lassen sich immer seltener nieder, sondern arbeiten als Angestellte in Kliniken, großen Praxen und medizinischen Versorgungszentren. Dort entscheidet dann der Chefarzt, ob abgetrieben wird oder nicht.

Früher lohnte sich der Schwangerschaftsabbruch zumindest finanziell noch einigermaßen. Als Burkart anfing, bekam er für einen Abbruch 360 D-Mark, heute sind es noch 112 Euro. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an das ambulante Operieren und die Kosten enorm. Abgesehen davon aber hat sich noch etwas verändert, sagt Burkart. Er spricht vom „moralischen Zeigefinger der Gesellschaft“, und die Schnauzbarthaare flattern in der Atemluft, die er dabei ausstößt, wie eine Girlande im Wind. „100 Prozent der Frauen, die zu mir kommen, haben Vorurteile und Schuldgefühle. Sie glauben, danach nicht mehr schwanger werden zu können, sie schämen sich, dass ihnen ‚so etwas‘ passiert ist.“ Burkart schüttelt den Kopf. „Ich habe alle Frauen dabei, von 12 bis 54, von religiös bis atheistisch, von unverheiratet bis 5-fach-Mutter, und sie kommen alle mit den gleichen Vorbehalten.“ Im Juni wird Burkart aufhören. Und weiß nicht, wie es für ungewollt Schwangere in Münster weitergeht.

An einem heißen Tag Ende August zieht Svenja Addicks ihre Knie zu sich heran, stellt die nackten Füße auf den Sessel, sagt: „Morgen lerne ich Wolfgang Burkart kennen.“ Sie sitzt in dem Zimmer einer Mitbewohnerin, das gerade frei ist, so etwas passiert in einer 9er-WG. Svenja Addicks ist nicht der wirkliche Name der jungen Frau in dieser Geschichte. Addicks hat lange mit sich gerungen, dann aber entschieden, dass ihr richtiger Name nicht erwähnt werden soll, der taz ist er aber bekannt. Sie rechnet mit Anfeindungen, mit Hass, der ihre sonstige politische Arbeit beeinträchtigen würde.

Denn Svenja Addicks, 29, ist Ärztin – und will Abtreibungen machen. Die Not ist groß, nicht nur in Münster, sondern auch in Bremen, wo sie wohnt. Dort betreibt Pro Familia eines von vier medizinischen Zentren in Deutschland. 80 Prozent aller Abtreibungen in Bremen werden dort durchgeführt. Jahrzehntelang arbeitete das Zentrum mit Ärzten aus den Niederlanden zusammen. Doch auch die bleiben mittlerweile lieber dort, weil das gesellschaftliche Klima besser ist und die Bezahlung auch. Als sie niemanden für das Bremer Zentrum fanden, schrieb die Geschäftsführerin von Pro Familia mehr als 700 Ärzt*innen an, keiner von ihnen antwortete darauf. Sie schrieb auch an den Verteiler der „Kritischen Mediziner*innen“. Und diese Mail las Svenja Addicks.

Wenige Wochen zuvor hatte Addicks eine Veranstaltung der Gruppe in Frankfurt besucht und dort Kristina Hänel reden gehört. „Sie hat von der Unterversorgung in Deutschland gesprochen, auf uns eingewirkt, es zu lernen, Tutor*innen zu suchen, die es uns beibringen“, erzählt Addicks. Als die Mail von Pro Familia bei ihr einging, schrieb sie zurück.

„Und jetzt gibt es einen Plan“, sagt sie. Zwei Ärzte bilden Addicks aus. Sie überbrücken so den schlimmsten Versorgungsengpass in Bremen und bringen gleichzeitig einer jungen Ärztin bei, wie es geht. Einer der Ärzte ist Wolfgang Burkart aus Münster. Er ist mittlerweile Rentner, zweimal in der Woche fährt er die 170 Kilometer bis nach Bremen, um dort Nachwuchsarbeit zu machen. Bei ihm in Münster hat sich noch niemand gefunden, der Abtreibungen durchführt. Der andere Arzt, der Addicks ausbildet, ist Dirk Boumann, ein Holländer, der jahrzehntelang im Bremer Zentrum gearbeitet hat und auch aus der Rente zurückkehrte. Ohne die beiden hätte der Betrieb dort eingestellt werden müssen.

Addicks will den Abortion Doctor machen; hat sich die Ausbildung, die es in dieser Form nur in den Niederlanden gibt, selbst organisiert. Ein standardisierter OP-Katalog sieht vor, wie viele Eingriffe ein Abtreibungsarzt in welchen Schwangerschaftswochen durchgeführt haben muss, bevor er schließlich eine Prüfung ablegt. Zwei Tage die Woche ist Addicks nun im Bremer Zentrum tätig, macht bis zu 15 Abtreibungen am Tag.

Ab 2009 studierte Addicks in Lübeck Medizin. „Da war der Schwangerschaftsabbruch praktisch kein Thema.“ Mal eine Folie zur rechtlichen Situation, mehr nicht. „Das ist doch verrückt, ich studiere Medizin und nicht Jura.“ Will sie sich über die medizinischen Methoden informieren, geht das nicht auf Deutsch: „Es existieren überhaupt keine medizinischen Leitlinien zum Schwangerschaftsabbruch. Normalerweise gibt es Vorgaben für jeden Eingriff, nur dafür nicht.“ Bereits 2014 hatte Pro Familia das in einem Rundbrief kritisiert. Addicks ist überzeugt: „Das hängt damit zusammen, dass der Schwangerschaftsabbruch illegal ist. Das schränkt die Forschung ein, die Ausbildung, die Weiterbildung.“

Deutsche Mediziner*innen müssen auf englischsprachige Leitlinien gynäkologischer Fach­gesellschaften und der WHO zurückgreifen, die aber nicht alle vollständig übertragbar sind. Sogar in der gynäkologischen Weiterbildung hat der Schwangerschaftsabbruch nur wenig Platz. Der medikamentöse Schwangerschaftsabbruch etwa wird in allen 17 Weiterbildungsinhalten der Landesärztekammern nicht erwähnt. Wie die Vakuumaspiration, die Absaugmethode. „Die holländischen Ärzte bekommen deshalb regelmäßig die Krise“, sagt Svenja Addicks. Seit den 1980er Jahren geht aus englischsprachiger Literatur hervor, dass die Absaugmethode die für die Gebärmutter wesentlich schonendere Variante ist. „In Deutschland ist sie immer noch nicht der offizielle Standard.“ Stattdessen wird bei knapp 15 Prozent der Abbrüche noch immer ausgeschabt.

Quelle      TAZ      >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —         Buildings at the Charite medical campus

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2.) von Oben     —        Berlin, Charité, Frauenklinik, Operation

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-M1008-0003 / CC-BY-SA 3.0

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3.)    von Oben —     Marsch für das Leben 2012 in Berlin

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40 Jahre SPD und nun?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2019

Meine Mutter, die SPD und ich

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Von Laura Ewert

Die Mutter unser Autorin ist seit über 40 Jahren in der SPD. Sie war lange Vorsitzende eines Ortsvereins und machte Lokalpolitik. Heute engagiert sie sich nicht mehr, die Partei ist ihr fremd geworden. Wie ist das passiert?

Wenn die SPD eine Wahl verliert, ist meine Mutter oft im Fernsehen zu sehen. 2009 fuhr sie zur Party nach der Bundestagswahl ins Willy-Brandt-Haus. Damals hatte die Partei schon schlechte Umfragewerte, Frank-Walter Steinmeier hatte als Spitzenkandidat einen mäßig in­spirierten Wahlkampf geführt, aber als die ersten Hochrechnungen kamen, war das doch ein Schock: nur 23 Prozent. Wenn meine Mutter erstaunt ist, reißt sie die Augen auf und formt die Lippen zu einem schmalen O. An diesem Abend hielt eine Kamera des ZDF direkt drauf. Seitdem benutzt der Sender diese Bilder immer wieder bei SPD-Niederlagen, zuletzt nach der Landtagswahl in Hessen im Oktober.

Ich rufe meine Mutter schon länger nicht mehr an, wenn ich traurig bin. Nach den letzten beiden Wahlen war das anders. „Und, wie geht es dir mit dem Ergebnis?“, fragte ich. Sie sagte: „Ja, nicht gut. Ich habe richtig Sorge.“

Meine Mutter ist 1973 in die SPD eingetreten, mit 21 Jahren. Lange Jahre war sie Vorsitzende eines Ortsvereins mit 60 Mitgliedern und stellvertretende Bürgermeisterin einer Gemeinde im Landkreis Osnabrück, westliches Niedersachsen, geprägt von Schweinezucht und Legebatterien. Tiefschwarz alles, und da war sie in der SPD.

Ich habe die SPD vielleicht auch mal gewählt, kann sein, ich mag mich daran nicht erinnern. Es gab aber nie eine Partei, der ich meine Stimme gern gegeben habe. Ich habe sie immer bunt verteilt. Dass die SPD nun qualvoll stirbt, betrifft mich aber, weil ich einmal an ihre soziale Politik geglaubt habe. Die SPD war in meiner Kindheit ein Zuhause. So vertraut wie für manche die Furnierschrankwand im elterlichen Wohnzimmer waren für mich weiß-rote Kugelschreiber und Broschüren mit Fotos meiner Mutter. Und zu diesem Zuhause gehörte auch das Versprechen von Gerechtigkeit, das ich mit dem Wort „Genosse“ verband.

Heute spricht meine Mutter von „Schröder“, nicht mehr von „Gerd“. Die Partei ist ihr fremd geworden, sie engagiert sich nicht mehr. Ich möchte wissen, wann das kaputtging, das zwischen meiner Mutter und der SPD. Wie sich die politische Heimat meiner Kindheit auflöste. Also fahre ich mit meiner Mutter noch mal hin, zu ihrer alten Gemeindefraktion.

Auf dem Weg zur Fraktionssitzung ihres früheren Ortsvereins fahren wir an einem Pferdegestüt vorbei, das der Familie eines früheren Schulfreunds gehört. Meine Mutter erzählt, dass die Besitzerin mal bei uns zu Hause anrief und sich beklagt habe, ich hätte ihren Sohn ein „Kapitalistenschwein“ genannt. Meine Mutter behauptete am Telefon, ein solches Vokabular würde bei uns nicht gebraucht, dabei stimmte das gar nicht.

Heute sagt das keiner mehr. Und vielleicht ist das Teil des Problems, dass auch in der SPD keiner mehr „Kapitalistenschwein“ sagt.

Datei:SPD-AG60plus.svg

Die alte Fraktion meiner Mutter trifft sich in den Räumen der Arbeiterwohlfahrt: gelb gemusterte Papiertischdecken, rotes Plastiklaub, Bier mit Tequila-Geschmack. Fünf Leute sitzen da. Die zwei Frauen in den Vierzigern waren mal Schülerinnen meiner Mutter, die Kunst und Arbeitslehre an einer Gesamtschule unterrichtet hat.

Die eine Frau kenne ich noch von früheren Ausflügen. Den Mann daneben, ungefähr in meinem Alter, so Mitte dreißig, kenne ich nicht. Auch den Fraktionsvorsitzenden nicht. Dann ist da noch der Bürgermeister, den kenne ich, der ist seit Ewigkeiten dabei. Seit 2001 ist er der erste SPD-Bürgermeister in der Gemeinde. Er sieht so aus, wie man sich den Bürgermeister bei Benjamin Blümchen vorstellt, mit gemütlichem Bauch. „Dich muss ich erst mal drücken“, sagt er zu meiner Mutter. Und macht das mit norddeutscher Herzlichkeit.

Lange wurde in der Gegend nur CDU gewählt. Mittlerweile sei die Partei bei Kommunalwahlen egal, da gehe es um die Person, sagen sie hier. Der SPD-Bürgermeister ist so beliebt, dass die CDU sogar auf Gegenkandidaten verzichtet hat. Wenn man die Leute in den Ratssitzungen reden höre, könne man oft gar nicht sagen, wer zu welcher Partei gehöre, sagt eine der Frauen am Tisch. Es sei egal, welche Partei die Löcher in den Straßen flicke, sagt meine Mutter.

Die SPD war in meiner Kindheit ein Zuhause. Gerechtigkeit verband ich mit dem Wort „Genosse“

Drei Tagesordnungspunkte gibt es bei der Fraktionssitzung, dann Sonstiges. Grundstücksgrenzen, Asphalt und Probleme mit neumodischer Vorgartengestaltung. Weil immer mehr Hausbesitzer ihre Grundstücke mit Steinen und dickfleischigen Immergrünpflanzen gestalten, finden die Bienen kaum genug Blüten. Wenigstens die AfD ist hier kein Problem.

Meine Mutter hört zu und isst AWO-Schokolade, sie faltet das Papier ordentlich zusammen, manchmal nickt sie. Sie wirkt, als hätte sie das alles nicht besonders vermisst. Nur bei der Turnhalle horcht sie auf. Seit 25 Jahren soll die gebaut werden. „Dass die immer noch nicht fertig ist“, sagt meine Mutter und schüttelt den Kopf. Wenn jetzt in Berlin die Koalition platze, flössen die schon zugedachten Bundesgelder nicht, fürchtet die Fraktion. Keine Sorge, vor Weihnachten passiert da nichts, sagt der Bürgermeister.

1980 ziehen meine Eltern, die beide als Lehrer an einer Gesamtschule arbeiten, in die Gemeinde. Zwei Jahre später werde ich geboren. Unser Dorf besteht aus vier Bauernhöfen und drei weiteren Häusern. Weizenfelder, Kuhweiden. Wir sind Zugezogene und meine Mutter bei der SPD. Das reicht schon, um nicht nur Freunde zu haben. Außerdem raucht meine Mutter Marlboro Light, engagiert sich gegen Baumfällungen, spinnt die Wolle unserer Hobby-Schafzucht. Sie ist im Emsland aufgewachsen, klassisch nachkriegskonservativ, ihr Vater wählte immer CDU. Dass sie zur SPD ging, war wohl Provokation. Die Grünen gab es ja damals noch nicht.

Mir war als Kind der Regenwald wichtig. Ich malte Plakate mit vielen Bäumen und hängte sie in Supermärkten auf. Wir hatten ein Western-Windrad, mit großen gelben Flügeln, das Strom machte und auf das man klettern konnte – und das war ein Problem auf dem Land, das Anderssein.

Drohungen, Anfeindungen, körperliche Gewalt in der Kneipe, die Welt der Filterkaffee-Trinker konnte auch schnell feindlich werden. Ich erinnere mich an die Bilder vom Messer-Attentat auf Oskar Lafontaine 1990. Wie die braunen Stühle unordentlich dort standen, das weiße Kleid der Täterin, die Rosen. Was blieb, war ein Gefühl von „Wir gegen die“, ein wohliges Gefühl.

Ich bin in dem Jahr geboren, als Helmut Kohl Kanzler wurde. 16 Jahre aufgewachsen mit diesem schmierigen Wohlstands-Grinsen. Und mit dem Gefühl der Machtlosigkeit. Dort die Schlechten, wir die Guten. Solidarität, sich kümmern. Das Gute war für alle da. „Gemeinsam sind wir stark“, „Freu dich auf den Wechsel, Deutschland“, solche Plakate klebte die SPD damals. Links sein, das war für meine Mutter, fortschrittlicher zu sein, aufgeklärter, „nicht so engstirnig“. Heute möchte sie anstatt „links“ lieber sagen: Neues wagen.

Meine Mutter hatte zu Hause viele Ordner im Regal. An den Abenden musste sie zu Sitzungen. Gemeinderat, Bauausschuss, Jugendausschuss. Sie war in der ASF, der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen. Und sie war stolz, weil in ihrer Ratszeit mehr Frauen als Männer in der Fraktion saßen. Erstmalig. Sie machte auch eine Ortsvereinszeitung, die hieß moment mal. Darin standen Sätze wie: „Der Staat leistet sich den Luxus, Spitzenverdienern ihre Haushaltshilfe, teure Geschäftsreisen und sogar Schmiergelder steuerlich zu bezuschussen.“

Der Ortsverein bestand aus Menschen in beigen Jacken, mit rosa Wangen, manchmal Paare, ein Tierarzt, klein und graue Haare, viele Lehrer wie meine Eltern, außerdem Polizisten, Maurer. Meine Mutter fing dort als Schriftführerin an und wurde Anfang der 90er zur Vorsitzenden gewählt. Manchmal fuhren sie in Bussen irgendwohin und ich durfte mit. Es gab Kegelabende mit Bier – und für mich Fanta und Kekse aus Metalldosen.

File:Sopronplebszit.jpg

Gerd der Teufelsgeiger ?

Im Herbst 1992 stand meine Mutter weinend im Bad, einen lila Waschlappen in der Hand, durch die geöffnete Tür hörte man das Radio. Sie weinte, weil „Willy“ gestorben war. Ich war zehn und machte mir Sorgen. Dass sie wegen Willy Brandt geheult habe, könne sie sich wirklich nicht mehr vorstellen, sagt sie heute.

Kurze Zeit später, 1993, hat die Partei in einer Urwahl über ihren Kanzlerkandidaten abstimmen lassen. Die Basis, das waren damals noch 870.000 Mitglieder. Und die Urwahl versprach Teilhabe. Wir waren die Partei. Es war ein guter Sommer. Ich spielte probeweise Fußball und entschied mich dann doch für Judo. Beim Ballett sagte man, ich sei zu dick. Obwohl ich gar nicht dick war. Ich glaube, meine Mutter freute das. Ballett, das waren wir nicht, das waren die anderen.

Meine Mutter baute für die Abstimmung über den Kanzlerkandidaten das Schützenvereinsheim zum Wahlbüro um. Dafür musste man große Pappen auf die Tische gegenüber dem Schießstand stellen und jeweils einen Kugelschreiber anbinden. Meine Mutter stimmte dann nicht für Wieczorek-Zeul, obwohl sie für sie war und nicht für Scharping, nicht für Schröder. Das sei eine verschenkte Stimme, sagte sie. Ich verstand das nicht: Wenn sie möchte, dass sie gewinnt, warum stimmt sie dann für einen anderen? Es war mein erster Kontakt mit Realpolitik.

„Willst du austreten?“, frage ich meine Mutter. „Nein, sicher nicht.“ Sie lacht. Bei dem Schwund der SPD erledige sich das wohl bald von allein.

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Grafikquellen       :

Oben      —      Das Berliner Willy-Branthaus, Parteizentrale der SPD

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Ein linkes Kämpferherz

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2018

2008 flog der erste Stein …..

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Borwin-Brunnen in Güstrow im Landkreis Rostock

Aus Güstrow und Schwerin Steffi Unsleber

…..  Danach folgten Rauchbomben, Buttersäure, Mord-drohungen. Die Polizei ermittelt nur widerwillig. Die Linken-Politikerin Karen Larisch hätte allen Grund, Güstrow zu verlassen. Doch sie bleibt – und sie bleibt laut.

Es ist Silvester 2016. Vor dem Borwinbrunnen in der Güstrower Innenstadt hat sich eine Meute versammelt. Es knallt und blitzt. Karen Larisch weiß, dass die Nazis das Chaos wieder nutzen werden, um sich darin zu verstecken. Trotzdem geht sie mit den Kindern aus der Begegnungsstätte Villa Kunterbündnis nach unten, als sie Raketen zünden wollen. Sie hat sich das so angewöhnt: der Bedrohung nicht ausweichen.

Auf der Straße tritt jemand an sie heran, legt den Arm um sie; eine männliche Stimme sagt in ihr Ohr: „Geh mal lieber in deine Villa und pass auf, dass da nichts passiert.“ Sie erschrickt, sagt zu ihrer Begleitung: Pass auf die Kinder auf. Sie läuft zur Villa, dort wird sie eingenebelt. In dem Moment, in dem sie die Klinke drückt, gibt es eine Explosion. Die Tür fliegt aus den Angeln, Glas zerbricht über Karen Larischs Kopf. Ihre Haare sind versengt, die Jacke ist am Rücken aufgeschlitzt.

Die Polizisten, die schließlich kommen, wollen gar nicht so recht aus dem Auto steigen. Sie nehmen eine Sachbeschädigung auf und eine fahrlässige Körperverletzung. Die Körperverletzung verschwindet später aus den Akten, der Vorfall wird unter „Silvesterknallerei“ abgelegt. Das Verfahren läuft offiziell noch; aber so wie Karen Larisch die Sicherheitsbehörden kennt, wird es wieder eingestellt werden.

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Karen Larisch hat es sich zur Gewohnheit gemacht, die Reste der Pyrotechnik aufzuheben, mit der bei ihr öfter Tür und Briefkasten gesprengt werden. Die Polizei hat sich dafür nie interessiert, sagt sie. Auch die Rauchbombe, die sie vor der Villa findet, will die Polizei nicht mitnehmen. Also packt Larisch sie ein und fotografiert sie später selbst. Es ist eine „Granat dymny RGD“ aus Polen.

Das war versuchter Mord, sagt Karen Larisch.

Sie ist Landtagsabgeordnete der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern und engagiert sich seit Jahren gegen die rechte Szene, die in ihrer Heimatstadt Güstrow besonders stark ist. In der Region haben sich viele völkische Siedler niedergelassen, und auch die NPD ist präsent, im Kreistag hat sie zwei Vertreter. Etwa zwanzig bis fünfundzwanzig Neonazis sind in der Region nach Schätzungen gewaltbereit; die Unterstützerszene ist allerdings viel größer. Und es ziehen immer mehr Rechtsextreme nach Güstrow.

Vor etwa zehn Jahren haben die Rechten damit begonnen, Karen Larisch das Leben schwer zu machen. 2008 flog ein Pflasterstein durch ihr Fenster und verfehlte ihren Mann nur knapp. Seitdem gibt es Zeiten, in denen es besonders schlimm ist, und solche, in denen es ein bisschen ruhiger ist. Ein Grundrauschen von Beschimpfungen und Drohungen ist aber immer da.

Viele engagierte Menschen erleben das. Bei den meisten hat es irgendwann zur Folge, dass sie leiser werden oder verstummen. Es ist das, was die Rechten erreichen wollen – die Engagierten sollen den öffentlichen Raum zurückgeben. Bei Karen Larisch ist diese Rechnung nicht aufgegangen. Sie ist laut geblieben; manchmal ist sie fast schrill. Sie führt Demonstrationen an und führt ihre kleinen Kriege in den sozialen Netzwerken.

Todesdrohung zur Reichspogromnacht

Ein Beispiel? Am 21. April 2018 wird ein Buttersäureanschlag auf das Wohnhaus von Karen Larisch verübt. Meistens finden diese Angriffe im Umfeld von symbolischen Tagen statt, diesmal ist es Hitlers Geburtstag am 20. April. Karen Larisch erhielt zuvor Morddrohungen. Sie nannte der Polizei die Namen.

Die taz konnte die Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft Rostock einsehen. Durch die Begründungen zieht sich ein unwilliger Ton; etwa wenn die Staatsanwaltschaft davon absieht, öffentlich Klage zu erheben, als Karen Larisch als Kommunalpolitikerin zum Suizid aufgefordert wird. „Im vorliegenden Fall hat die Rechtsverletzung noch kein solches Ausmaß erreicht, dass die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit wäre“, heißt es dann im Einstellungsbescheid. „Das Privatklageverfahren ist geeignet, Ihnen Genugtuung zu verschaffen.“ Über zwei Jahre wartete Karen Larisch auf diese Antwort. Oft hört sie nie wieder etwas über die Delikte, die sie angezeigt hat.

Harald Nowack, Pressesprecher der Staatsanwalt Rostock, sagt, es sei natürlich tragisch, wenn jemand immer wieder angegriffen werde. „Aber die Strafverfolgung dient dazu, einen Täter zu ermitteln.“ Und oft könne man diesen eben nicht feststellen. Dann werde das Verfahren eingestellt. Dazu kommt: Vieles, was für Betroffene ärgerlich sei, stellt keine Straftat da – so zum Beispiel der Buttersäureanschlag, bei dem das Haus von Karen Larisch nicht beschädigt wurde. Nowack kann bei den Einstellungen keine Auffälligkeiten erkennen. „Das ist ein ganz normales Vorgehen.“

Karen Larisch fühlt sich von den Sicherheitsbehörden im Stich gelassen. Die Frage, wie es möglich ist, dass eine Politikerin seit zehn Jahren drangsaliert wird, ohne dass ein Täter ermittelt wird, bleibt ungeklärt. Die Bitte um ein Gespräch wird von der Polizeidirektion Rostock, von der Polizei Güstrow und vom Justizministerium in Schwerin abgelehnt.

Und auch andere Menschen in Güstrow, die Auskunft zu Karen Larisch geben könnten, wollen sich nicht öffentlich äußern. Nicht einmal der Bürgermeister, der jahrelang mit ihr als Kommunalpolitikerin zusammengearbeitet hat. Er lässt ausrichten, dass er Karen Larisch zu wenig kenne. Fragt man ihn, wie das sein kann, antwortet er nicht mehr.

Daniel Trepsdorf, der das Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg leitet und auch im Landesvorstand der Linkspartei ist, sagt, er beobachte schon länger, dass engagierte Menschen, die in den neunziger Jahren als Vorbild galten, inzwischen eher als Nestbeschmutzer wahrgenommen werden. Weil Mecklenburg-Vorpommern die Neonazis nicht in den Griff bekommt, ist es bequemer, das Problem totzuschweigen. „Karen Larisch macht sich unbeliebt, weil sie den Finger in die Wunde legt“, sagt er. Und auch weil sie für ordentlich Arbeit bei den Sicherheitsbehörden sorgt. Die Zahl der Polizisten wurde stark reduziert. Und dort will man natürlich auch nicht von einem Einsatz zum nächsten jagen. „Das führt allerdings zu einem Unverwundbarkeitsgefühl innerhalb der rechten Szene.“ Man kann nur hoffen, dass Menschen wie Larisch ihren Esprit nicht verlieren, sagt er dann noch. „Es zieht wahnsinnig viel Energie, das Private öffentlich zu machen.“

Quelle      :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben     —      Borwin-Brunnen in Güstrow im Landkreis Rostock, Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland

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2.) von oben      —        Karen Larisch, MdL Mecklenburg-Vorpommern

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Hier feiern alle alles

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2018

Wir sind ein einmaliges Projekt

Schloss Gifhorn IMG 2896.jpg

Aus Gifhorn Christian Jakob

In der bundesweit ersten christlich-islamischen Kita im niedersächsischen Gifhorn begehen die Kinder Opferfest und Ramadan, Weihnachten und Ostern. Aber weil es bei „Abrahams Kindern“ nicht immer eine Bratwurst gibt, sehen manche Kritiker das Abendland in höchster Gefahr.

Hätte es auch anders ausgehen können, in diesem Sommer 2018, in dem sich alles so erhitzt hat, auch die Stimmung im Land, in dem alles so hart, so schrill und manchmal auch so gewaltsam wurde? Hätte am Ende ein Polizeiwagen vor dem weißen, leicht zurückgesetzten Wohnhaus im Sonnenweg 12 im Gifhorner Süden stehen müssen? Zwei Beamte, die Thermoskanne auf dem Armaturenbrett, den Hof im Blick, auf dem jetzt jeden Morgen 17 Eltern ihre Kleinen an der Tür der Kita „Abrahams Kinder“ abgeben?

Irgendwann in den letzten Monaten werden Martin Wrasmann solche Gedanken gekommen sein. Wrasmann, ein friedensbewegter Theologe Mitte 50, ist Pastoralreferent der St.-Altfrid-Gemeinde in Gifhorn, und man darf sagen, dass „Abrahams Kinder“ so etwas wie sein Baby ist. Es ist die bislang einzige christlich-islamische Kita in Deutschland. Das ist vielleicht das Erstaunlichste daran: dass sie in diesem Sommer 2018 eröffnete, in einem Land mit 4,5 Millionen Muslimen, von denen viele seit Jahrzehnten hier leben – und dabei immer noch die erste war. Das sagt einiges über das Verhältnis zwischen Muslimen und Christen hierzulande, und das ist es wohl, woran Wrasmann etwas zu ändern hofft.

An einem Sommerabend sitzt Wrasmann im Café Aller: Eine-Welt-Laden, Beratungsstelle, Flüchtlingscafé. Beste Lage in der Gifhorner Fußgängerzone, mitten in der Altstadt, wenige Schritte vom Schloss entfernt. Wrasmann hat das Café mit aufgebaut, Dutzende Flüchtlinge und Helfer treffen sich hier. Leute wie Wrasmann, der auch dem lokalen Anti-Nazi-Bündnis „Bunt statt Braun“ vorsteht. Aber dabei soll es nicht bleiben. Wrasmann will nun auch auf anderem Wege die „gesellschaftliche Spaltung überwinden“, wie er sagt: mit der christlich-muslimischen Kita, die getragen ist von seiner katholischen Gemeinde, der evangelischen Diakoniestiftung und dem lokalen Gifhorner Moscheeverein.

Eine Vertrauensfrage sei das, sagt Wrasmann. „Die lokale Ebene ist entscheidend.“ Auf dieser müsse man zusammenarbeiten. Und da gebe es seit mehr als zehn Jahren ein „sehr gutes Verhältnis“.

Mit wem?

„Mit Ditib.“

Wrasmann wusste, worauf er sich einlässt. Auf kein Thema setzen die Rechtspopulisten so konsequent wie auf das Feindbild Islam. Jeden Akt multikultureller Öffnung deuten sie heute um in einen Schritt zur Islamisierung Europas, zur Unterwerfung. Gleichzeitig wurde in den letzten Jahren das Verhältnis zur Türkei immer schlechter. Der Islamverband Ditib wird vom türkischen Staat kontrolliert, er gilt vielen als fünfte Kolonne Erdoğans. Die Rechten hassen ihn – und auch viele Linke halten von Ditib nichts.

Altes Rathaus GF.jpg

„Ich bin auch katholisch, und mich fragt keiner nach Seehofer“, sagt Wrasmann dazu. Das klingt lapidar, aber er ist keiner, der Erdoğans Politik verharmlosen würde. In Gifhorn seien die Dinge anders, sagt er: Die christlichen und die islamische Ditib-Gemeinde in Gifhorn hätten viel gemeinsam veranstaltet: Friedensgebete und „Religionsgipfel“ etwa. Mit der interreligiösen Kita wollen sie nun „einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Vielfalt als Normalität akzeptiert“ wird; so steht es im Statut. Eine jüdische Gemeinde hätten sie gern noch dazu genommen. Aber es gibt in Gifhorn keine.

Vier Jahre dauerten die Planungen, vier Wochen sind es jetzt noch bis zur Eröffnung. Wrasmann muss sich nun mit der Polizei beraten. Er hat Drohungen bekommen, in der Stadt haben Islamgegner Plakate gegen die Kita aufgehängt. NDR, RTL, Sat1, alle wollen Interviews. „Wir haben das jetzt abgelehnt,“ sagt Wrasmann. Er will die Kita erst mal in Ruhe eröffnen.

Kein Schweinefleisch – das wird immer wieder kritisch vermerkt

Vier Wochen später lädt Wrasmann die Presse doch ein. Ein Soft Opening gewissermaßen, einige Tage bevor der eigentliche Betrieb losgeht. Er hat Eltern angefragt, ob sie sich vorstellen können, mit ihren Kinder zu kommen und diese auch fotografieren zu lassen. „So haben die Journalisten ihre Bilder gekriegt“, sagt Wrasmann.

Die meisten Berichte sind freundlich. Doch auch der Bayrische Rundfunk etwa vermeldet die Eröffnung der Kita im fernen Gifhorn – und weist darauf hin, dass Ditib im Verfassungsschutzbericht genannt wird. „Wachsamkeit“ sei geboten, zitiert der Sender einen Islamwissenschaftler.

Die erzkatholische Tagespost nennt die Kita schon vor dem Start „gescheitert“. Denn sie sei gar nicht interreligiös, sondern trage „bei näherem Hinschauen eine deutlich muslimische Handschrift“. Schließlich sei das Fleisch „halal“ – nicht vom Schwein, sondern von geschächteten Tieren. Das Blatt zitiert den AfD-Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio, der, so die Tagespost, der Kirche vorwirft, sich in vorauseilendem Gehorsam dem Islam anzubiedern und ihre eigene Kultur zu verwässern.

Auch die NPD-Zeitung Deutsche Stimme vermeldet die Kita-Eröffnung. Sie zeigt dazu ein Bild kleiner Jungs in grauen Pullundern, die mit dem Koran in der Hand auf einem Teppich knien.

An einem Nachmittag Mitte August ist von solchen Bildern in der Kita nichts zu sehen. Seit drei Wochen läuft der Betrieb nun, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Besucher dürfen kommen, wenn die Kinder weg sind. Helles Holz, Spielzeug, Stifte, Wandbilder: Nichts unterscheidet die Räume von gewöhnlichen Kitas. Von Moschee-Atmosphäre keine Spur. Religiöse Bezüge gibt es nicht, es hängen keine Kreuze an den Wänden.

17 Kinder besuchen sie nun, muslimisch, christlich, nicht religiös etwa zu gleichen Teilen. So war es auch geplant. Vier Erzieherinnen sollen es werden, drei arbeiten jetzt schon hier: die Leiterin Lisa Minkus und zwei muslimische Kolleginnen. Verschleiert ist keine von ihnen.

GF Zickendenkmal.jpg

„17 Kids, ein Haus, ein Garten, vier Erzieherinnen; die Leitung hat eine halbe Stelle statt wie sonst nur 5 Stunden. Idealzustand“, sagt Minkus.

Ihre Kollegin Nahila Merve Günes trägt Kopftuch. Die in Ulm geborene und aufgewachsene Kurdin ist für ihr Studium 2014 in die Türkei gezogen. Vier Jahre hat dort sie dort Kindheitspädagogik studiert. Dann kam sie nach Gifhorn. Ihren türkischen Abschluss hat sie bei der Bezirksregierung zur Anerkennung vorgelegt. Ihr Glück: Im vergangenen Jahr hat Niedersachsen eine staatliche Anerkennung Kindheitspädagogin eingeführt. Günes ist gläubige Muslimin. „Wir wollen den Kindern zeigen, dass die Liebe zum einen Gott für alle Menschen gleich ist“, sagt sie. „Wir sprechen vor den Kindern von ‚Gott‘, ‚Allah‘ heißt auf Deutsch ja nichts anderes. Kinder sollen verstehen, dass es zwei Religionen gibt. Aber wir glauben alle an den einen Gott.“

Sie müssen dafür nichts neu erfinden, natürlich nicht. Es gibt Lehrstühle für interreligiöse Pädagogik in Deutschland, es gibt heute Bücher wie „Betül und Nele erleben den Ramadan“, die sie benutzen können. Doch die zielen vor allem auf die Schulzeit, wenn Kinder vieles schon für sich sortiert haben. In der Kita aber stellen sie manche Fragen zum ersten Mal. Sie werden wissen wollen, warum Jesus nichts mit ihnen zu tun haben soll, mit den anderen Kindern aber schon; sie werden fragen, warum der Weihnachtsmann nicht zu ihnen kommt und warum die einen Bratwurst essen dürfen und die anderen nicht.

Zwei Jahre hat ein Komitee über diese Fragen beraten: Wrasmann, der örtliche Ditib-Vorsitzende Yurtseven Rayman und eine Referentin für interreligiösen Dialog der Landeskirche. Sie überlegten, ob es nur vegetarisches Essen geben könnte. Dann entschieden sie, dass die Küche ein Halal-Zertfikat bekommt. „Halal Essen! So sieht also die Zukunft schon für unsere kleinsten Kinder aus. Klar, dass wir dagegen sind“, twitterte die lokale AfD prompt.

„Alle Kritiker kommen immer mit der Halal-­Sache“, sagt Minkus dazu. „Wir ‚unterwerfen uns als Christen den anderen Speisevorschriften‘ heißt es dann. Dabei wollen wir uns gar nicht einschränken.“ Soll heißen: Manchmal gibt es vielleicht doch Schwein, und dann kriegen die muslimischen Kinder eben etwas anderes.

Für solche Fragen gibt es Handreichungen für die Erzieherinnen. Und trotzdem ist es Neuland.

Vier große Feste kennen die beiden Religionen: Opferfest und Ramadan, Weihnachten und Ostern. Wie gehen sie zusammen?

„Alle feiern alles“, sagt Minkus.

Fasten auch alle vor Ostern und im Ramadan?

„Machen wir beides nicht.“

Für den Morgenkreis suchen die Erzieherinnen und Wrasmann Gebete, die allgemein kompatibel sind. Vor dem Mittagessen sagen sie: „Segne, Vater, diese Gaben.“

Quelle      :     TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —      Das Schloss Gifhorn ist eine zwischen 1525 und 1581 im Stil der Weserrenaissance erbaute Schlossanlage in Gifhorn. Das bis 1790 festungsmäßig ausgebaute Schloss mit seinen Wassergräben, Wällen und Bastionen wurde nie eingenommen. Im 16. Jahrhundert war es unter Herzog Franz von Braunschweig-Lüneburg nur 10 Jahre lang Residenz des Herzogtums Gifhorn.

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2.)  von Oben     —    Old town hall of Gifhorn, Germany / Altes Rathaus

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Unten     —        Zickendenkmal (goats‘ memorial) in Gifhorn, Germany. The town was known as „Zickenstadt“ (goats town) in former times.

 

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Merkels Rasselbande

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2018

Bundestreffen der „Jungen Union“

So könnte es vielleicht heute gesagt werden: „Ja, wir schaffen das, immer noch, und nehmen auch die Kinder von Migranten mit , welche einst von einen meiner Vorgänger – die Birne in dieses Land geholt wurden“.  DL – Red. -IE-

Von Anja Maier

Am Samstag testet die CDU-Chefin, über welchen Rückhalt sie bei ihrem Parteinachwuchs verfügt. Schon letztes Jahr rumorte es kräftig.

Der Programmpunkt am Samstagvormittag lautet: „Rede und Diskussion mit Angela Merkel“. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende kommt zum „Deutschlandtag“ der Jungen Union (JU) nach Kiel – und mit ihr die prominentesten Beteiligten jener unionsinternen Auseinandersetzung, der das Land seit Jahren beizuwohnen verdonnert ist.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Gesundheitsminister Jens Spahn sprechen am Samstag, am Sonntag dann CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Manfred Weber, der Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Dazwischen der unwägbare Neuzugang an der CDU/CSU-Fraktionsspitze Ralph Brinkhaus. Team Erneuerung trifft also auf Team Merkel. Tausend Delegierte und Gäste kommen in die Kieler Sparkassen-Arena; die JU vertritt 115.000 Mitglieder.

Schon mal als grobe Richtungsvorgabe hat der in Kiel zur Wiederwahl antretende JU-Chef Paul Ziemiak erklärt: „Die Geduld der Bürger ist erschöpft. Die Außendarstellung, wie wir sie in den vergangenen Wochen und Monaten erlebt haben, muss ein Ende haben.“ Aber so ist das bei der Jungen Union – ihre Zuständigkeit ist die des Troubleshooters, um hernach brav die anstehenden Wahlkämpfe zu wuppen. Merkel ist angewiesen auf den überwiegend männlichen Parteinachwuchs.

File:Paul Ziemiak CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-5.jpg

In Bayern und Hessen wird noch in diesem Monat gewählt, im kommenden Jahr dann gleich dreimal im Osten. In Thüringen, Brandenburg und Sachsen wird die CDU in einem vermutlich schmerzhaften innerparteilichen Prozess ihr Verhältnis zur AfD klären müssen. Ziemiak erteilte einer Koalition mit der rechten Partei vorsorglich eine deutliche Absage.

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Oben    —      Twitter :         Wikimedia Commons

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Unten     —       Paul Ziemiak auf dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln

 Autor  –  Olaf Kosinsky         /     Source  –  Own work

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Das erhoffte Signal

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2018

Antirassistische Demo in Hamburg

Von Christan Jakob

„We’ll Come United“: Zehntausende Menschen demonstrierten gegen Rassismus. Wir sind eben doch mehr – das ist, was man senden will.

Wohl keiner hat sie alle gesehen. Wenn das Ende des Zuges kommt, war die Spitze schon vor einer Stunde da: Die „Omas gegen rechts“ und die DJs, die Kurden und die Afghanen, die Seenotretter und die Frauen, Ärzte, Eritreer oder Roma: Insgesamt 45 Trucks, dröhnend laut, geschmückt. Ein Karneval gegen Abschiebung, gegen die AfD, gegen die Seehofers und die Orbáns dieser Welt. 450 Flüchtlingsgruppen aus ganz Deutschland haben zur Welcome-United-Parade am Samstag in Hamburg aufgerufen. Sie wollen an die Grenzüberschreitung der Flüchtlinge vom Budapester Bahnhof Keleti vor drei Jahren erinnern; und jetzt schieben die Menschen und die Laster sich in einer nicht zu überblickenden Prozession durch St. Pauli in Richtung Hafen.

Fast am Ende, dort, wo Bässe die Trucks der Seenotrettungsgruppen umwabern, läuft Swantje Tiedemann, eine junge Frau mit blonden kurzen Haaren. Sie ist gewissermaßen auf Betriebsausflug: In Nordfriesland versucht Tiedemann ehrenamtliche Flüchtlingshelfer zu unterstützen, ihr Arbeitgeber ist der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, dessen Transparent sie und fünf KollegInnen vor sich her tragen. „Musikalisch haben wir es hier hinten nicht so gut getroffen“, sagt Tiedemann, ansonsten aber ist sie zufrieden. Hier sei ein „auffällig breites Publikum“ unterwegs, sagt sie: Familien mit Kindern und Hunden, ältere Leute; solche, die wohl immer schon politisch aktiv waren – und solche, die wohl noch vor wenigen Monaten nicht auf eine solche Veranstaltung gekommen wären.

„Die politische Lage, was in Chemnitz passiert ist, das hat manchen Menschen das Gefühl gegeben: Da müssen wir was machen“, sagt Tiedemann. Genau das spüre sie auch bei ihrer Arbeit mit den Flüchtlingshelfern in der ländlichen Region im äußersten Norden der Republik. „Das sind oft Leute, die etwas älter und konservativ in ihrer Grundhaltung sind. Und trotzdem ist bei ihnen jetzt eine Politisierung festzustellen.“ Heute in einer solchen Masse auf der Straße zu sein, findet sie „beruhigend. Das zeigt, dass man nicht so alleine ist, wie man manchmal denkt.“

Seit dem Sommer hat sich die Lage in Sachen Flüchtlinge fundamental verändert: Im Mittelmeer hat Italien jede menschenrechtliche Hemmung fallen gelassen und seine Häfen gesperrt, in Marokko wird auf Flüchtlinge geschossen. In Deutschland ist mit Horst Seehofer ein Minister für Migration zuständig, der diese für „die Mutter aller Probleme“ hält und danach auch handelt. Und seit dem Wochenende wird die AfD laut einer Umfrage als zweitstärkste Partei in Deutschland gehandelt.

Der Protestbewegung allerdings gab das einen Schub. Die Seenotretter, deren Schiffe an die Kette gelegt wurden, bekamen so viele Spenden, dass sie sich jetzt einfach neue kaufen können – wenn sie denn wüssten, wo sie die Menschen damit hinbringen sollen. Die Seebrücken-Demos schafften es aus dem Stand, nahezu flächendeckend in ganz Deutschland Demonstrationen zu organisieren. 50.000 Menschen gingen unter dem Motto „ausgehetzt“ in München gegen die CSU auf die Straße. Und bei der „#unteilbar“-Demo in zwei Wochen in Berlin sollen es noch viel mehr werden.

Selbst die Elbphilharmonie macht mit

Auf diese Stimmung hatten auch die Veranstalter von Welcome United gesetzt. 25.000 Menschen, so kündigten sie an, würden an diesem Tag nach Hamburg kommen. Um 16.20 Uhr spricht die Polizei von 20.000. Die Agenturen übernehmen die Zahl. Die Organisatoren lassen selbst zählen und melden, es seien 30.000.

Am Abend berichten fast alle großen Medien über die Parade. Aus 35 Städten sind Busse gekommen. Eine größere Aktion haben Flüchtlingsgruppen in Deutschland noch nie auf die Beine gestellt. Und dieser Rekord, er ist vielen hier heute noch wichtiger als sonst: Wir sind eben doch mehr – das ist das Signal, das man senden will.

Um 16 Uhr erreicht der Zug die Hafenstraße. Entlang der grandiosen Kulisse der Docks, vom alten Elbtunnel bis zum Fischmarkt, parken die Trucks im Steinwurfabstand. Genau hier prügelte die Polizei vor einem Jahr, beim G20-Gipfel, die autonome „Welcome2Hell“-Demo auseinander, noch bevor sie losgelaufen war. An diesem Samstag aber ist von Polizei nichts zu sehen.

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Kommentar Antirassistischer Protest

Die Stunde der Zivilgesellschaft

Von Christian Jakob

Der Widerspruch, den der Rechtsruck auslöst, wird immer lauter. Die allermeisten Menschen im Land wollen es weiter offen halten.

Es ist ein Paradox: Die Solidaritätsbewegung ist stark wie nie. Wohl 25.000 Menschen sind am Samstag einem Aufruf von Geflüchtetengruppen gefolgt und haben gegen Abschottung und für ein Ja zur Migration demonstriert. Es gab schon größere Aktionen gegen rechts in diesem Land – aber keine, die von Geflüchteten selber initiiert worden wären. Und ihre Aktion reiht sich ein in eine Serie von Großprotesten gegen eine radikale europäische Abschottungspolitik und rechte Hetze, die im Juni ihren Anfang nahm und nun am 13. Oktober mit der #unteilbar-Demo weitergehen soll. Diese Zeit der totalen Abschottung ist gleichzeitig eine große Stunde der Zivilgesellschaft.

„Migration ist die Mutter aller Gesellschaften“, stand am Samstag auf dem Haupttransparent von We’ll Come United. Prägnanter kann man Innenminister Horst Seehofers unsäglichem Ausspruch, Migration sei die „Mutter aller Probleme“, nicht kontern.

Hinter We’ll Come United steht auch kritnet, ein Netzwerk linker MigrationsforscherInnen. Immer wieder hatten diese in sich in der Vergangenheit gegen xenophobe Stimmungen zur Wort gemeldet. Ihre Aufrufe trugen dabei Titel wie „Solidarität statt Heimat“ oder „Demokratie statt Inte­gration“. Sie zielten damit immer auf einen Konservatismus, der Zuwanderung zwar mit Skepsis gegenüberstand, diese an sich aber nicht komplett ablehnte. Doch diese Haltung erodiert. Der Konservatismus alten Schlages verstand Integration als bedingungslose Anpassung an die Leitkultur. Heute paktiert er zunehmend offener mit Rechtspopulisten, die mit Migration ganz und gar aufräumen wollen.

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Twitter

#grenzenlos

 

 

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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2018

Jutta Cordt ist nicht Maaßen – ihr Pech

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Lange hieß es, es habe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Skandal gegeben. Dann entließ Innenminister Seehofer Behördenchefin Jutta Cordt. Nun steht fest: Der Skandal war keiner. Und Frau Cordt?

Dass über vermeintliche Skandale mit größeren Schlagzeilen berichtet wird als über eine spätere Erkenntnis, es sei doch alles nur halb so wild gewesen, ist nicht neu. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass oft Menschen unter dieser Praxis zu leiden haben, für die sich kaum noch jemand interessiert, wenn sich die allgemeine Aufregung erst einmal gelegt hat. Pech für Jutta Cordt. Sie ist ein Opfer politischer Querelen und Rücksichtnahmen – ihr ist also genau das passiert, was einer Berufsbeamtin eigentlich nicht widerfahren sollte.

Oder haben Sie von Solidaritätskundgebungen für die ehemalige Leiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gehört? Von einer Koalitionskrise, die mit ihr in Zusammenhang steht? Von Sondersitzungen in Parteizentralen? Sie haben davon nichts gehört? Kein Wunder. Es hat sie nicht gegeben. Es wird sie nicht geben.

Nur Trottel aus der Politik geben falsche Zeugnisse ab, wider ihren Nächsten ?

Im Juni wurde Jutta Cordt wegen der sogenannten Bamf-Affäre entlassen. Einen „handfesten und schlimmen Skandal“ hatte Innenminister Horst Seehofer die Angelegenheit seinerzeit genannt. Von systematischem, bandenmäßigem, hochkriminellem Betrug in der Bremer Außenstelle der Behörde war die Rede, Tausenden von Asylbewerbern sei zu Unrecht ein Schutzstatus gewährt worden.

Übrig geblieben ist von diesen Vorwürfen fast nichts. Mehr als 18.000 Fälle wurden überprüft – in 165 Fällen gab es tatsächlich grobe Verstöße. Also in 0,9 Prozent. Wenn die Fehlerquote in allen Behörden so gering wäre, das Leben wäre einfach.

Auf Zeit Online erschien vor gut zwei Wochen ein Kommentar mit der Überschrift „Horst Seehofers doppelter Maßstab“. Treffend. Der Innenminister sprach im Zusammenhang mit den – erwiesenen – Vorwürfen gegen den amtierenden Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen von seiner „Fürsorgepflicht“ gegenüber einem leitenden Beamten. Deshalb wollte er ihn ursprünglich auch befördern und hat dann zumindest durchgesetzt, dass ihm aus seinem Verhalten keine Nachteile erwachsen.

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Unten   —        Am 9. November2011 im Bayerischen Landtag

 

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Aktion SEEBRÜCKE fordert:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2018

Gerettete von der Aquarius sofort in Hamburg aufnehmen!

Das Bild zeigt einen Lauti-Wagen, vor dem mehrere Menschen ein Banner mit der Aufschrift "Hamburg zum sicheren Hafen - Schluss mit dem Sterben im Mittelmeer - für sichere Fluchtwege" halten.

Quelle :  Scharf – Links

Von SEEBRÜCKE Hamburg

Kundgebung bei Tschentscher-Auftritt am Dienstag mit Übergabe von mehr als 7800 Unterschriften des „Hamburger Appells“

Das Rettungsschiff „Aquarius“ hat in den vergangenen Tagen insgesamt 58 Personen aus akuter Seenot gerettet und an Bord genommen. Erneut weigern sich die nächstgelegenen EU-Staaten Malta und Italien, die Geretteten an Land gehen zu lassen. In einem einmaligen skandalösen Vorgang versucht Italien sogar, der Aquarius von Panama die Flagge entziehen zu lassen, um weitere Rettungsmissionen zu unterbinden.
Weitere Informationen:
https://sosmediterranee.de/press/italien-setzt-panama-unter-druck-der-aquarius-die-flagge-zu-entziehen/

Angesichts dieser Situation fordert die SEEBRÜCKE HAMBURG sofortiges Handeln von der Hansestadt Hamburg:
„Hamburg soll sich sofort und öffentlich zur Aufnahme der 58 Menschen an Bord der Aquarius bereit erklären, um eine wochenlange Irrfahrt zu verhindern. Die Aufnahmekapazitäten in unserer Stadt sind vorhanden, die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ebenso. Der Teufelskreis aus Gleichgültigkeit und Kompetenzgerangel muss jetzt durchbrochen werden.“, erklärt Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG.
Mehr als 7800 Hamburgerinnen und Hamburger (Stand 24.9., 8.00 Uhr. 2614 auf Unterschriftenlisten plus 5285 online = 7899) haben gefordert, die Hansestadt zu einem „Sicheren Hafen“ zu erklären. Diese Unterschriften will die SEEBRÜCKE bei einem öffentlichen Bürgergespräch am Dienstag, 25.9. an Bürgermeister Tschentscher übergeben. Vor dem Ort des Bürgergesprächs, der Grundschule im Turmweg (Rotherbaum) ist ab 19 Uhr eine Kundgebung angemeldet, zu der mehrere Hundert Teilnehmende erwartet werden.
https://weact.campact.de/petitions/hamburger-appell-fur-seenotrettung-und-einen-sicheren-hafen-fur-gefluchtete-in-hamburg?bucket=fbAD-18-09-03-seebr-hh&source=fbAD-18-09-03-seebr-hh

„Gern hätten wir mit dem Ersten Bürgermeister und den Fraktionen der Regierungsparteien direkt über unsere Forderungen und die Möglichkeiten ihrer Realisierung gesprochen. Stattdessen findet der Dialog nur indirekt über die Presse statt. Das finden wir respektlos gegenüber den 16.000 Menschen, die am 2.9. mit der SEEBRÜCKE auf die Straße gegangen sind.“, schildert Kleine die erfolglosen Bemühungen um einen Gesprächstermin.

Am Mittwoch, 26.9. wird ein Antrag für Hamburg als Sicheren Hafen in der Bürgerschaft behandelt werden. Die SEEBRÜCKE fordert insbesondere die Abgeordneten von SPD, GRÜNEN und LINKEN auf, ihrem Gewissen zu folgen und diesem Antrag zuzustimmen.

Zu dem Argument, ein solcher Beschluss sei „nur Symbolpolitik“, wie es u.a. vom SPD-Fraktionsvositzenden Dirk Kienscherf im Interview mit Hamburg1 vorgebracht worden ist, erwidert Kleine:

„Die 58 Geretteten an Bord der Aquarius sind keine Symbole, sondern Menschen aus Fleisch und Blut. Ihnen könnte von der Stadt Hamburg konkret geholfen werden. Das bräuchte nur etwas Mitgefühl und eine kleine Portion politischen Mut, über diese Einladung der Geflüchteten nach Hamburg in den Konflikt mit Bundesinnenminister Seehofer zu gehen. Ein fatales Symbol sind dagegen Wegschauen und Nichtstun, nämlich für die Fortsetzung der Politik des Sterbenlassens im Mittelmeer und für die politische Feigheit gegenüber dem Rechtsruck.“, so Kleine abschließend.

Am Samstag, 29.9., ruft die SEEBRÜCKE mit auf zur großen antirassistischen Parade UNITED AGAINST RACISM und wird dort mit eigenem Block und eigenem Wagen in Orange präsent sein.

Urheberrecht
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Unten —     Übernahme     —  Scharf – Link

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Ökostromkosten

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2018

Bundesregierung hat Ökostromkosten jahrelang übertrieben

Datei:PeWe Kiel LGB.jpg

Quelle      :         Scharf – Links

Von Lorenz Gösta – Beutin, MdB

Bundesregierung bestätigt: BMWi und seine Minister geben seit Jahren zu hohe Kosten für die Energiewende an. Tatsächlich sind sie seit Jahren niedrig.

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu den Kosten der Energiewende und des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin:

„Die Bundesregierung übertreibt systematisch die Kosten der Energiewende. Mit dieser Strategie wurden im Jahr 2014 Ausschreibungen zu Lasten echter Bürgerenergien sowie Ökostrom-Ausbaudeckel durchgedrückt. Angesichts des Pariser Klimaabkommens, den dramatischer werdenden Folgen des Klimawandels, des Verfehlens deutscher Klimaschutzziele und dem massiven Preisverfall bei Wind- und Sonnenstrom brauchen wir jedoch schnell mehr Ökostrom. Wirtschaftsminister Altmaier aber scheitert schon daran, die im Koalitionsvertrag festgelegten Zusatzausschreibungen auf den Weg zu bringen.

Auch heute werden angeblich hohe Kosten ins Feld geführt, wenn es gilt, den Ökostromausbau zu begrenzen. Diese Fehlinformation muss aufhören, die Deckel und Beschränkungen für die Zukunftsenergien müssen fallen.“

Hintergrund:

Die Kosten des EEG liegen offenbar niedriger als Vertreter der Bundesregierung regelmäßig behaupten. So gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort zu, dass die durchschnittlichen Vergütungen für EEG-Neuanlegen bereits im Jahr 2014 gegenüber dem Jahr 2010 um über die Hälfte gefallen waren und unter 12 Ct/kWh lagen . Merkwürdigerweise wurde jedoch im gleichen Jahr von der Bundesregierung ein EEG-Kostenziel von 12 Ct/kWh für durchschnittliche Vergütungen von Neuanlagen ausgerufen – ein Ziel also, welches zu diesem Zeitpunkt also bereits praktisch erfüllt war. Suggeriert wurde gleichwohl, die Kosten lägen höher. Somit konnte die Bundesregierung das 12-Cent-Fake-Kostenziel dazu nutzen, die mit dem EEG 2014 eingeführte Deckelung des Ökostromausbaus und die Umstellung auf Ausschreibung zu begründen. Beides sollte eine Kostenexplosion stoppen, die längst vorbei war. Und beides sollte die EEG-Kosten stärker senken als es vermeintlich die Einspeisevergütung getan hätte. Real führt das Ausschreibungssystem aber dazu, dass der Ausbau in den kommenden Jahren massiv gebremst wird und echte Bürgerenergie behindert. Dies kostet schon heute hunderte von Arbeitsplätzen, heimischer Wertschöpfung und Akzeptanz bei der Windenergie.

Gleichzeitig bleibt spekulativ, ob über das Ausschreibungssystem die Kosten stärker sinken als es im alten Einspeisevergütungs-System über die vorgeschrieben Degressionen geschehen wäre. Letzteres ergibt sich aus den Tabellen der Antworten auf die Fragen 14. bis 18. (Entwicklung der Vergütungen von Wind und Solar bei Einspeisevergütungen und Ausschreibungen). Bei der Interpretation ist für die Vergleichbarkeit zu berücksichtigen, dass die in den Ausschreibungsrunden ermittelten Förderhöhen für Anlagen gelten, die erst bis zu 30 bzw. 56 Monaten später ans Netz gehen (also für Zeiträume, in denen die Technik noch deutlich preiswerter wird.

Aus der Antwort geht zudem hervor, dass das Ausschreibungssystem teilweise nicht funktioniert, denn die Nachfrage deckt nicht immer das Angebot. Dies droht so zu bleiben, wenn es doch noch zu den zusätzlichen Ausschreibungen bei Windenergie in Höhe von 2.500 MW jeweils für 2019 und 2020 kommen sollte. Denn das Niveau der neuerteilten Genehmigungen bei Windenergie an Land, die vom 1. Januar 2017 bis 31. Juli 2018 erteilt wurden, liegt nach Auskunft der Bundesregierung mit knapp über 2.300 MW unter der geplanten jährlichen Ausschreibungsmenge.

Ferner gesteht die Bundesregierung indirekt ein, dass die zusätzliche Beschränkung der Windkraft-Ausschreibungsmengen in so genannten Netzausbaugebieten sinnlos ist. Denn ihre Abschaffung – so die Bundesregierung – würde „nicht zu einer Erhöhung der Angebote“ führen. Wenn aber offensichtlich kaum diese Gefahr droht, warum dann die bürokratische Beschränkung?

 Sonstige Ergebnisse der Anfrage:

  • Die Bundesregierung dementiert Presseberichte, nach denen Bundesminister Altmaier in Brüssel von einer Verdopplung der Ausbaukosten für Erneuerbare Energien in Deutschland gesprochen habe, sollte sich  das EU-Ausbauziel auf 30 Prozent im Jahr 2030 erhöhen.
  • Die Bundesregierung dementiert Presseberichte, nach denen Bundesminister Altmaier in Brüssel an den technischen Möglichkeiten gezweifelt habe, die europäischen Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu erreichen.
  • Die Bundesregierung sieht kurzfristig keinen Bedarf an neuen zusätzlichen Erzeugungskapazitäten, da die europäischen Strommärkte weiterhin von deutlichen Überkapazitäten geprägt seien.
  • Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Wirtschaftlichkeit von CCS-Technologien (Abtrennung von CO2-Kraftwerksemissionen und deren Verklappung im Untergrund) bei steigenden Anteilen Erneuerbarer Energien unwahrscheinlicher wird.
  • Zahlen der Bundesregierung illustrieren, dass in den ersten drei Ausschreibungsrunden für Wind (ohne sofortige BImschG-Beibringung) weit überwiegend Fake-Bürgerenergie-Gesellschaften zum Zuge kamen, während in den letzten drei Ausschreibungsrunden (mit sofortiger BImschG-Beibringung) immer weniger echte Bürgerenergien Zuschläge erhielten. Zuletzt betrog die Quote hier nur 5 Prozent der Anlagen oder 6,5 Prozent der ausgeschriebenen Leistung.
  • Zudem belegen die Zahlen der Bundesregierung, dass die Anzahl der Gebote in den bisher sechs Ausschreibungsrunden für Wind an Land permanent sinkt. Sie sank von der ersten bis zur letzten Runde um knapp zwei Drittel. Dies illustriert die starke Verunsicherung in der Branche hinweisen.
Urheberrecht
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Grafikquelle          :        Lorenz Gösta Beutin, MdB Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Urheber Lyhne2 /  –  Quelle    —  Eigenes Werk

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Besuch im Circus Sarrazin:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2018

Neu im Pogrom, äh: Programm

„Offener Brief“ von Stefan Weinert

Sehr geehrte Damen und Herren der shz,
sehr geehrter Herr Wienecke (Schopbuch),
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung Brunsbüttel,

als gebürtiger Schleswiger habe ich immer noch regen Kontakt (siehe mein FB-Kommentar unten) in das „Land zwischen den Meeren“ und habe so erfahren, dass in der schleswig-holsteinischen Stadt Brunsbüttel (Elbe) am 8. Oktober 2018 eine öffentliche Lesung mit Thilo Sarrazin aus seinem Buch „Feindliche Übernahme“ stattfinden soll. Zu lesen ist es auch auf Facebook. Organisiert hat diese Veranstaltung die Buchhandlung „Schopf“, deren Inhaber vor wenigen Wochen noch Bürgermeister von Brunsbüttel werden wollte.

Auch wenn ich seit 30 Jahren am anderen Ende der Republik nahe des Bodensees lebe, protestiere ich doch auf das Heftigste gegen diese groß angelegte Veranstaltung. Auch wenn Sarrazins neuestes Buch bereits über 50.000 mal verkauft worden ist, so ist und bleibt der Autor dennoch ein geistiger Brandstifter. Weder „schafft sich Deutschland selbst ab“, noch ist eine irgendwie geartete „feindliche Übernahme“ Deutschlands durch den Islam und seine Anhänger geplant​ und wird sie auch nicht stattfinden​. „Sein Kampf“ ist nicht der meinige und darf auch nicht der unsrige sein.

Da Hamburg und Kiel nicht weit weg liegen und AfD und Pegida leider auch im Norden weit und gutz gestreut sind, darf man wohl davon ausgehen, das nicht nur kritiker Sarrazins zu dieser Veranstaltung an den Nord-Ostsee-Kanal reisen werden.

Übrigens: Die feindliche Übernahme Deutschlands, nämlich durch das KAPITAL und den DAX,  ist doch längst geschehen und begann mit dem „Wirtschaftswunder“ vor 60 Jahren, dass übrigens ohne die von Sarrazin heute verteufelten Nachfahren der damaligen türkischen Fremd(Gast?)arbeiter gar nicht möglich gewesen wäre.

Völlig abstrus und verschwörungsvergiftet, was Herr Sarrazin an Parolen von sich gibt.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf diese ​meine ​Petition hinweisen.

Hier >>>> CHANGE <<<<<

https://www.change.org/p/generalstaatsanwaltschaft-deutschlands-in-karlsruhe-veruteilung-der-alternative-f%C3%BCr-deutschland-afd-wegen-mobbing-nach-dem-stgb-gegen-fl%C3%BCchtlinge-und-andere-mitmenschen-mit-migrationshintergrund

Datei:Thilo Sarrazin030709.jpg

Von 1994 – 2010 war ich beruflich als Flüchtlingssozialberater im Landkreis Ravensburg unterwegs und weiß aus Erfahrung, dass man die Migration/Integration differenziert sehen muss, nicht aber diese zum „modernen Damoklesschwert über Deutschland“ umschmieden darf.

Mit guten Grüßen ​in den hohen Norden,​

Stefan Weinert, Ravensburg (20 km bis Bodensee)

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​Mein ​Facebook – Kommentar​ an die Buchhandlung „Schopf“ in Schleswig-Holstein ​:
In den zurückliegenden 1.500 Jahren war es das Christentum und vor allem die Katholische Kirche, die den Fortschritt in Europa und „Deutschland“ überstark behindert und bedroht ha​be, und nicht der Islam war es​. Man denke nur an Martin Luther (der freigegeben war zum Tode durch ​J​edermann, ​und ​wäre es gelungen dann, wäre die Erde heute noch eine Scheibe, ​(​um die sich alles dreht)​;​ Galileo und der Papst (dito)​;​ die „Judenfrage“ und das Versagen Pius XII. in den braunen Tagen Deutschlands, Pillenverbot durch Paul VI​;​ Abtreibungsverbot und ​Beratungsverbot; Zölibath … Dagegen ist beispielsweise die moderne Humanmedizin ohne den muslimischen Araber und Arzt Ibn Sina (10./11.Jahrhundert nach CHRISTus) überhaupt nicht denkbar. Während der Koran seine Leser auffordert, zu fragen, zu forschen, was das Leben zu bieten hat und was möglich ist, sagt die Bibel zum Leser lapidar: Machet sie (die Tier- und Umwelt) euch untertan. Was dabei herausgekommen ist, brauche ich hier nicht zu schreiben … Ich protestiere gegen das öffentliche Forum, dass man dem Brandstifter Sarrazin in Brunsbüttel geben will. Würde unsere hiesige Buchhandlung so etwas durchführen wollen, dann würde hier sofort „der Baum brennen“ und 2.000 oder mehr Bürger/innen eine entsprechende Petition unterschreiben. Und die ist noch nicht vom Tisch … Also lieber Herr Wienecke: Sie wollten jüngst Bürgermeister von Brunsbüttel werden. ​Z​eigen Sie bitte, dass Sie auch​, dass sie auch​ ohne dieses Amt dem Rechtsstaat verpflichtet sind​.​ GEISTIGE BRANDSTIFTUNG HAT MIT MEINUNGSFREIHEIT NICHTS ZU TUN !!

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Grafikquellen    :

Oben    —      Privat  – Stefan Weinert

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Unten     —          Thilo Sarrazin am 3. Juli 2009

Quelle Eigenes Werk
Urheber Nina Gerlach Nina
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Von der AfD zur Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2018

Abgeordnete wechselt von ganz rechts nach ganz links

Das ist aber ein Freudentag für seine Dämlichkeit

Wer kennt sie nicht ? Die blinden Hühner welche auch ihre Körner finden? Ganz sicher der Links – politische Gossen-Sänger aus Niedersachsen, welcher den Wein gleich  Fassweise besungen hat und  sich so, seinen Millionen sei Dank, einen Platz am Stammtisch im Bundestag sichern konnte. Auch er gehört zu den rechten Sammlern in einer Linken Partei, in der jetzt noch schneller die Unterwäschen von Links auf Rechts gedreht, um sodann gewechselt werden soll. Wie es nach  leeren der Flaschen – Sahra und Oskar  wünschen?  DL-Red. -IE-

Eine AfD-Politikerin im Kreis Osnabrück erhält politisches Asyl beim einstigen Gegner. Der Linke-Fraktionschef, der in einen Wahlfälschungsskandal verwickelt ist, feiert das als strategischen Sieg. Sein Landesverband zeigt sich befremdet.

Angst hat Tanja Bojani schon ein wenig. Sie schaue sich mittlerweile zweimal um, wenn sie über die Straße gehe, sagt die 42-Jährige – aus Sorge vor den alten Parteifreunden. Die Kommunalpolitikerin hat eine parteipolitische 180-Grad-Wende hinter sich: Bis Anfang September war sie Mitglied der AfD-Fraktion im Osnabrücker Kreistag. Eine Woche später wechselte sie in die Linke-Fraktion. Die besteht somit nun genau wie die AfD aus drei Mitgliedern.

Es dürfte der erste Fall dieser Art sein. Seit drei Jahren war Bojani, die als Busfahrerin arbeitet, Mitglied der AfD. Eingetreten ist sie 2015, zu Beginn der Flüchtlingskrise. „Ich war damals in einer Erstaufnahmeeinrichtung tätig“, sagt sie WELT. Dort habe sie mitbekommen, was die Flüchtlinge alles bekommen, etwa Wohnungen und Geld. „Und ich arbeite in befristeten Verträgen für sechs Euro netto, habe ich mir gedacht.“ Sie habe sich als einfache Arbeiterin benachteiligt gefühlt. Eine Rassistin sei sie nicht: „Ich habe die Flüchtlinge genauso behandelt wie alle anderen auch.“

An der Linkspartei, die für sie die „einzige Alternative zu den Altparteien“ ist, gefällt ihr vor allem die Sozialpolitik. Schon zu AfD-Zeiten habe sie Anträge der Linken fast immer unterstützt.

Bei den Linken im Kreisverband Osnabrück-Land sieht man in dem Vorgang eine mögliche Strategie gegen den Rechtsruck. „Alle AfDler pauschal als Nazis zu bezeichnen wird die Partei nur stärken“, meint Fraktionschef Andreas Maurer. Die etablierten Parteien dürften geläuterten „Mitläufern“ nicht die Türen verschließen. „Mit Frau Bojani werden wir mit gutem Beispiel vorangehen, dass man diese Menschen integrieren kann.“

In der AfD ist Tanja Bojani in den vergangenen Jahren eher unauffällig gewesen. Vor einem halben Jahr hatte sie allerdings das Integrationskonzept des Landkreises als Vertreterin der Fraktion im zuständigen Ausschuss abgelehnt. Es bevorzuge „Asylanten“ gegenüber Deutschen, argumentierte sie damals. Heute sagt sie, sie sei von ihrer Partei unter Druck gesetzt worden, entsprechend abzustimmen.

Quelle     :    Die Welt       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :     LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt!

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Hamburger Seebrücke

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2018

Hamburg soll Sicherer Hafen für Geflüchtete werden:

"Seebrücke" Demonstration for sea rescue in the Mediterranean sea in Berlin 7th of July 2018 02.jpg

SEEBRÜCKE kündigt Großdemonstration für den 2. September an

Quelle    :      Scharf – Links

Von Seebrücke Hamburg

 Mit einer Großdemonstration am 2.9.2018 will die SEEBRÜCKE gegen die Politik der Angst und der Abschottung protestieren, wie sie von vielen europäischen Regierungen betrieben wird.

Die SEEBRÜCKE ist eine bundesweite und zunehmend internationale Bewegung, die in den letzten Wochen in fast 100 Städten Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer organisiert hat. Die zentralen Aussagen und Forderungen der SEEBRÜCKE sind:

1.        Das Ertrinkenlassen von Menschen ist falsch und muss aufhören
2.        Seenotrettung ist eine humanitäre Pflicht und kein Verbrechen
3.        Es muss sichere Fluchtwege nach Europa geben

Mit-Organisator Daniel Schädler von der SEEBRÜCKE HAMBURG erklärt zur geplanten Großdemonstration:

„Wir wollen, dass sich die Hansestadt Hamburg zu diesen Zielen bekennt und entsprechend handelt. Unsere Stadt soll zum SICHEREN HAFEN werden, in dem Gerettete und Geflüchtete Aufnahme finden und in Sicherheit leben können.“

Die Großdemonstration wird getragen von aktiven Menschen, von Bündnissen und Organisationen aus verschiedenen Bereichen der Zivilgesellschaft, aus kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen und der antirassistischen Bewegung.

Blick elbaufwärts über die St.-Pauli-Landungsbrücken auf den Kleinen Grasbrook
Die Großdemonstration beginnt am Sonntag, 2. September um 14:30 Uhr an den Landungsbrücken. Von dort zieht sie zum Millerntorstadion, wo nach dem Ende des Heimspiels viele Fans des FC St. Pauli zur Demonstration hinzukommen wollen. Abschluss ist ab ca. 17:30 auf dem Rathausmarkt. Die Organisator*innen rechnen mit mehreren Tausend Teilnehmenden.

„Der Erste Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher, hat unseren Wunsch nach einem Gespräch abgelehnt. Das bedauern wir sehr. Wir werden unsere Forderungen an die Hansestadt Hamburg daher direkt zum Rathaus tragen. Eine eindrucksvolle Demonstration am 2.9. wird hoffentlich helfen, dass Bürgermeister, Senat und Bürgerschaft ihre Verantwortung erkennen und einen aktiven Beitrag leisten, das Sterben im Mittelmeer zu beenden.“, so Schädler weiter.

Urheberrecht
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Siehe auch :  Link zur Petition :  RETTER VON IN SEENOT

     >>>>> HIER <<<<<


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Grafikquellen    :

Oben       —      Die Demonstration „Seebrücke“ des „Seebrücke“ Bündnisses forderte am 7. Juli 2018 über 10 Tausend Menschen in Berlin und an anderen Orten in Deutschland die ungehinderte Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Grund dafür war das Festsetzen mehrerer Schiffe, die Flüchtenden in Seenot auf dem Mittelmeer halfen unter dem Vorwurf als Schlepper tätig zu sein.

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Das Lebendige regt sich

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2018

Klaus Renft : Das Lebendige regt sich

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Von Thomas Gerlach

In der DDR wussten sie, die Stones würden nie kommen, Deep Purple auch nicht. Aber die Klaus Renft Combo war da. Bis das Verbot, Streit und der Tod die Band zerlegt. Nur einer noch singt heute die Renft-Lieder. Wieder und wieder.

Bekommt die Band das Bier heute kostenlos? Einen Augenblick lang scheint Heike Stephan ratlos, schließlich ist sie keine Konzertveranstalterin, sondern Grafikerin und der Auftritt heute ist etwas Einmaliges. „Ja, klar“, sagt sie dann schnell. Sie kennt die Männer gut, die am Abend unter der Hainbuche im Pfarrhof von Löhma spielen, einem winzigen Dorf mit 270 Einwohnern im Thüringer Osten. Den Leuten von Renft sollte man keine Ketten anlegen, auch nicht beim Bier. Nicht nach sechzig Jahren, nicht nach all den Schlachten und den Toten. Nur noch wenige von der legendären Besetzung aus den Siebzigern sind noch am Leben und nur einer steht noch auf der Bühne: Thomas Schoppe, den sie hier alle „Monster“ nennen.

Die meisten Musiker schlafen unter der Erde, so wie Bandgründer Klaus Renft, Stephans Lebensgefährte, der heute seinen 76. Geburtstag feiern würde, aber 2006 gestorben ist.

Renft, ursprünglicher Name Klaus Jentzsch, hat die Band 1958 als Klaus Renft Combo in Leipzig gegründet. Inspiriert von Fats Domino, Little Richard, später den Stones und den Beatles gab es bald jede Menge spektakulärer Konzerte in und um Leipzig, mit „Yeah! Yeah! Yeah! und dem ganzen Dreck“, der SED-Parteichef Ulbricht ein solcher Graus war, dass er damit ganz fix Schluss machen wollte. Was folgt, waren Auftrittsverbot, Umbenennung, wieder Verbot, wieder Umbenennung.

Dann kommt, 1971, der neue SED-Chef Erich Honecker und mit ihm kommen drei, vier liberale Jahre. Renft steigt mit seinem Sound zwischen Rock und Blues und seinen Texten zur angesagtesten Band der DDR auf. Sie singen über Liebe, Träume, vom Alltag und natürlich von Sehnsüchten. Von Sehnsüchten in diesem kleinen, mit Stacheldraht so akkurat verpackten Staat. Es sind kleine Botschaften, wie Kassiber versteckt in Metaphern von Booten, die nach Norden ziehen, und Vögeln, die einfach davonfliegen.

Die Bürgerrechtsbewegung in den USA, die 68er Studentenproteste, der Prager Frühling, der Vietnamkrieg, Woodstock, John Lennon mit seinem „Give Peace a Chance“ und der Streifen „Blutige Erdbeeren“, der von rebellierenden Studenten in Kalifornien erzählt und in der DDR zum Kultfilm aufstieg – das alles verstärkte sich zu einem einzigen weltumspannenden Gefühl, das in der „Sonne“ in Schkeuditz, in der „Central-Halle“ in Gaschwitz und in Mülsen im Erzgebirge zu spüren ist. Es steckte Arbeiter, Lehrlinge, Schüler, Studenten an. Und von der Bühne gellte Thomas Schoppes durchdringender Schrei.

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„Alle Zeit drängt nach vorn / Das Lebendige und regt sich / Zwischen Liebe und Zorn/ Reift der Mensch und er bewegt sich“

Zu den Weltfestspielen 1973 in Ost-Berlin, einer Art DDR-Woodstock, genehmigt von der SED, tritt die Band vor Hunderttausenden unterm Fernsehturm auf. Die SED präsentiert, fünf Jahre nach der Niederschlagung des „Prager Frühlings“, für ein paar Tage im August ihre Version vom liberalen Sozialismus und Renft ist Kult. Doch 1975 kommt das endgültige Aus. Drei gehen in den Westen, drei bleiben. Nach der Wende Neugründung, Streit, Abspaltung – dann kommt Gevatter Tod.

Einer noch singt die Renft-Lieder wieder und wieder: Thomas Schoppe, genannt „Monster“, nach dem gleichnamigen Album der Hard-Rocker von „Steppenwolf“. Jetzt kommt der Sänger und Gitarrist über den Pfarrhof, angegrautes Haar, nicht mehr so lang, aber für einen 73-Jährigen herrlich dicht und ordentlich zerzaust. Schoppe steht unter einem Flieder, Bierglas in der Hand. „Renft spielt bei Renft“ hat die Regionalzeitung angekündigt. Schoppe tritt mit der aktuellen Renft-Besetzung, alle drei gestandene Ost-Rocker, zum ersten Mal hier auf, wo Gründer Klaus Renft die letzten Jahre verbracht hat und das Leben im Dörfchen Löhma, wie man hört, musikalisch bereichert hat.

Schoppe hat gezögert. „Ich wollte dem Personenkult von Klaus aus dem Wege gehen.“ Und tatsächlich, mit Bildergalerie unterm Dach, Gedenkstein im Pfarrgarten und jeder Menge Fotos erinnert das Grundstück an eine Renft-Gedenkstätte. Auf der Treppe hängen die Fotos aller Bandmitglieder, gewesener und heutiger, eine Ahnengalerie hinter Glas. Schoppe ist zweimal vertreten, ein Heimspiel ist es trotzdem nicht. Doch er hat zugesagt, Heike Stephan will Kunst verkaufen, Grafiken, auch Bilder von Klaus Renft. „Aber wer weiß? Vielleicht geht es uns ja wie der deutschen Mannschaft?“, flachst Schoppe die Nostalgie weg.

Renft und Schoppe waren Antipoden. Dort Klaus Renft – der Leise, Harmoniebedürftige, der Schmächtige. Hier Schoppe – der Kompromisslose, der Hochfahrende, der Hüne mit Stimmbändern wie Stahlseilen und einem Resonanzraum, groß wie ein Kleiderschrank. „Monster“ eben. Es gibt ein Foto, da sieht Schoppe aus wie ein Wirts­haus­schläger, kräftige Arme, große Hände, forscher Blick. Und wenn Schoppe jetzt so in den Jahren herumstippt wie in einem Eintopf, sich an sein Leipzig der sechziger Jahre erinnert, sich mal einen Vers rauspickt, ist dieses Vulkanische zu spüren, in seinen Augen, in seiner Stimme, in den Handbewegungen. Auch das Wegwerfende. So einer will auf die Bühne.

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Was passiert eigentlich auf der Bühne? Schoppe dreht sich um. Instrumente werden verstöpselt, eine Gitarre heult auf und am Bierwagen füllt der Wirt die Gläser. Über den Pfarrhof schlendern Leute, sie kommen aus Jena, Gera, Leipzig, Berlin, allesamt Jahrgänge irgendwo zwischen 1950 und 1965. Manche Männer haben beachtliche Bäuche, einer stakt mit Krücken umher, einer sitzt angenagelt wie ein Fakir, dürr und mit langen weißen Haaren. Etwa 140 Besucher sind hier. Bratwurstduft, Zigarren- und Pfeifenrauch liegen in der Luft. Von Zeit zu Zeit klirren Biergläser. Wer die Augen schließt, wähnt sich auf einem Feuerwehrfest. Wer sie wieder öffnet, sieht „Renft – für immer!“ auf T-Shirts geschrieben oder „Zwischen Liebe und Zorn“, ein Renft-Klassiker. „Wer die Rose ehrt“ gibt es nicht auf Textil, dafür heißt die CD auf dem Verkaufstisch so.

Quelle     :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben     —      Klaus Renft während eines Auftrittes in Eppendorf/Sachsen 2003.

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2.)   von Oben     —      Ostrockmuseum Kröpelin

 

 

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Sie sind gut angekommen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2018

Flüchtlinge kamen auf den Arbeitsmarkt an

File:2014-10-03 Tag der Deutschen Einheit, (107) Luftballons vom Freundeskreis Hannover für Angela Merkel und Joachim Gauck,, (01).jpg

Von Esther Sievogt

Ali Alkateep arbeitet an einem Roboter. Ajabnoor Khan will Abitur machen. Wie eine Bremer Initiative aus jugendlichen Flücht-lingen die Mechatro-niker von morgen macht.

Die Atmosphäre ist konzentriert. Drei junge Männer, halbe Kinder eigentlich noch, brüten vor Rechnern über Programmiercodes, die gleichzeitig von einem Beamer an die Wand geworfen werden. Ein Mann, der fast ihr Großvater sein könnte, leitet sie an, erklärt, rechnet und ermutigt zum Selberrechnen. Dabei schaut Gerd Urban, so sein Name, immer wieder hellwach und prüfend über die Ränder seiner Brille ins Rund.

Im Nachbarraum löten drei weitere junge Männer unter überdimensionierten Lupen Leiterplatten, sogenannte Platinen, auf die später die Software gespielt werden soll. Der Ausbilder mit weißem Vollbart, Nickelbrille und orangefarbener Fleecejacke wirkt auf den ersten Blick eher wie ein freundlicher Gärtner als der hochqualifizierte Raumfahrtingenieur, der er ist: Heinrich Fischer, der hier Bremer Berufsschülern im Rahmen eines Betriebspraktikums Grundlagen von Robotik und Mechatronik nahebringt, ist ebenso wie sein Kollege Urban nebenan Raumfahrtingenieur bei der Bremer Niederlassung des europäischen Technologiekonzerns Airbus Space & Defense.

Gemeinsam waren Urban und Fischer seit den 1990er Jahren an diversen europäischen Raumfahrtprojekten beteiligt: am Zentralcomputer der internationalen Raumstation ISS – wo sich gerade der deutsche Astronaut Alexander Gerst aufhält –, am Trägerraketenprogramm „Ariane“ und zuletzt bei der Entwicklung des Servicemoduls für die Raumstation „Orion“, die 2019 ins All aufbrechen soll. Jetzt steht Urban kurz vor dem Ruhestand, den sein Kollege Fischer bereits angetreten hat.

An einer der Werkbänke in der kleinen Werkstatt in der Bremer Neustadt sitzt an diesem Vormittag auch George Okoro und versucht sich am Löten von Leiterplatten. Okoro ist ein Pastor aus Nigeria, der in Bremen eine afrikanische Gemeinde betreut. Darüber hinaus arbeitet er schon lange als Integrationslotse bei SOS-Kinderdorf und hat sich hier immer wieder für unbegleitete minderjährige Geflüchtete engagiert – gemeinsam mit seinem Mentor, dem Bremer Pastor im Ruhestand, Hans-Günter Sanders, der an diesem Vormittag ebenfalls in der kleinen Werkstatt vorbeischaut.

Und damit wäre der Großteil der Bremer Protagonisten der Geschichte genannt, die hier erzählt werden soll: die Geschichte eines ebenso innovativen wie beispielhaften Bremer Integrationsprojekts für minderjährige unbegleitete Geflüchtete, für das sich drei ausgesprochen unterschiedliche Player zusammengetan haben: SOS-Kinderdorf Bremen, Airbus und das Berufsschulzentrum Bremen Neustadt, zu dessen Schülern auch die jugendlichen Praktikanten hier gehören: Das sind Mohammad Al Abdullah, Alireza Akbarian, Ali Alkateeb, Mohammad Jawadi, Mohamed Hassan und Hamidreza Hosseini, sechs von insgesamt zwanzig Schülern einer speziellen Berufsschulklasse für Geflüchtete mit Sprachförderung und Technologieschwerpunkt, die von Airbus gefördert wird. Die anderen Schüler der Klasse wurden für ihre Betriebspraktika auf weitere Bremer Technologieunternehmen verteilt, das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz zum Beispiel.

Die Geschichte dieses Projekts, das Integrations- und Industriepolitik auf exemplarische Weise zusammenbringt, beginnt im Sommer 2015: damals, als sehr viele Menschen in diesem Land die Bilder von den Hunderten anderen Menschen nicht mehr ertragen können, die täglich auf der Flucht vor Not und Krieg im Mittelmeer ertrinken; in jenem Sommer, als Angela Merkel schließlich den berühmten Satz sagt, aus dem man ihr seitdem einen Strick zu drehen versucht: „Wir schaffen das!“

Mohammad Al Abdullah zum Beispiel bricht in diesen Tagen fünfzehnjährig aus seiner syrischen Heimatstadt Hama auf, Eltern und jüngere Geschwister zurücklassend, um über die Türkei und die Balkanroute nach wochenlangem Fußmarsch schließlich in Bremen anzukommen. Oder Alireza Akbarian, der – ebenfalls allein – aus dem Iran, wohin seine Familie vor der Gewalt in Afghanistan geflohen war, nach Europa geschickt wird.

In diesem Sommer 2015 werden die unbegleiteten Teenager zu Hunderten in Zelten auf dem Bremer Stadtwerder oder in Turnhallen untergebracht. Zwei ehrenamtliche „Integrationslotsen“ vom SOS-Kinderdorf Bremen – Hans-Günter ­Sanders und sein jüngerer nigerianischer ­Kollege George Okoro – machen sich auf, um sich in dieser Ausnahmesituation einen Überblick über Hilfsmöglichkeiten zu verschaffen. Und sie kommen immer wieder. Einmal mit einem Friseur, der als vertrauensbildende Maßnahme den jungen Männern hippe Haarschnitte verpasst. Ein anderes Mal haben sie Fahrräder dabei und bringen den jungen Männern das Radfahren bei, oder sie organisieren Gesprächsrunden, in denen die Jugendlichen von ihren Familien, Kriegs- oder Flucht­erfahrungen und auch von ihren Hoffnungen erzählen können.

Quelle     :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Am Tag der Deutschen Einheit, der schon am Vortag des 3. Oktobers 2014 in Hannover mit einem großen Fest unter dem Motto „Einheit in Vielheit“ im Maschpark hinter dem Neuen Rathaus der niedersächischen Landeshauptstadt und am Maschsee vorab gefeiert wurde, überbrachten Gil Maria Koebberling vom Freundeskreis Hannover und Fred Jaugstetter vom hannoverschen Verein Mentor – Die Leselernhelfer der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundespräsidenten Joachim Gauck einen bunten „Strauß“ Luftballons mit den Aufschriften „Willkommen in der EXPO-Stadt Hannover“ und „Wir lieben Hannover“ …
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Author Fred Jaugstetter
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G 20-Worum ging’s noch?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2018

Gewalt und Repression der G20-Proteste werden gründlich durchdiskutiert. Inhalte haben sich verflüchtigt

1000 Gestalten - Hamburg Burchardplatz 03.jpg

von  Elsa Koester

Jan Hieber zählt gern: 3.286 Strafverfahren. 1.060 Ermittlungsverfahren. 120 Durchsuchungsbeschlüsse. 500 Fahndungen. Alles seit dem G20-Protest vor einem Jahr. Hieber ist Leiter der „SoKo Schwarzer Block“, über deren Arbeit berichtet er jetzt im G20-Sonderausschuss der Hamburgerischen Bürgerschaft. Von hinten ist im schummrigen Licht des Rathauses kaum zu erkennen, dass er gerade spricht – sein Kopf bleibt reglos, sein perfekt ausrasierter Nacken strafft sich bei jeder Zahl nur ganz leicht, vor Stolz. Wer Hieber von vorn zu sehen bekommt, wie die Abgeordneten, kann sehen, dass sein Bart über dem gebräunten Gesicht ebenso perfekt ausrasiert ist wie sein Nacken, dass auch auf seinem Kopf jedes Haar genau am richtigen Platz liegt, und dass der Polizist gern seine Lippen zusammenkneift, die Stirn runzelt, leicht von unten emporblickt und sagt: „Das ist erstmalig in Deutschland.“

Jan Hiebers ganze SoKo ist von erstmaligem Ausmaß. Zeitweise 170 Polizisten arbeiten sich durch ein gigantisches Datenmaterial von 100 Terabyte, um noch unbekannte Tatverdächtige der Krawalle zu ermitteln, die es während der Proteste gegen den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 gab. Die Beamten durchforsten Videos von öffentlichen Überwachungskameras in U-Bahnen wie auf der Straße, sie durchforsten Handy-Videos, die ihnen Zeugen zugeschickt haben. „Wir sind inzwischen in der Lage, uns die Situationen aus den unterschiedlichsten Blickrichtungen anzuschauen“, berichtet Hieber, und wieder strafft sich stolz sein Nacken. Es sei noch ein Dunkelfeld da, aber die SoKo setze die Puzzleteilchen langsam zusammen. Stück für Stück – wir kriegen sie alle, ist seine Botschaft. „104 Personen konnten wir, auch durch die Öffentlichkeitsfahndung, bislang identifizieren“, sagt er.

Wen die CDU am liebsten kriegen würde, macht sie in jeder Sitzung seit Konstituierung des Ausschusses im August deutlich: die Rote Flora. „Kriegt ihr den Blechschmidt wirklich nicht?“, fragt ein Hamburger Reporter kurz vor der Sitzung Dennis Gladiator. Der CDU-Innenpolitiker hatte angekündigt, Andreas Blechschmidt als Sprecher des linksradikalen Flora-Projekts in den Ausschuss laden zu wollen. Doch er kriegte ihn nicht: weil die Bürgerschaftsverwaltung seine Adresse nicht fand. Dennis Gladiator zuckt mit den Schultern: „Wir wissen nicht, wo er wohnt.“

Wo die Wasserwerfer dröhnten

Dabei ist Blechschmidts Wohnung ganz einfach zu finden. „Guten Morgen!“, grinst der sportliche Aktivist in den Hausflur, als er die Tür seiner WG öffnet. „Komm rein, ich hole nur mein Handy, dann trinken wir draußen einen Kaffee, beim Portugiesen vielleicht?“ Der 52-Jährige hat seinen Namen von der Tür entfernt, „nach der ganzen Hetze“, erklärt er. Aufgeräumte WG, schicke rote Küchenzeile, auf zum Portugiesen.

Wir laufen ins Schanzenviertel, die Sonne scheint, Vogelgezwitscher auf dem Schulterblatt. Wo vor einem Jahr die Wasserwerfer dröhnten und es Steine regnete, liegt jetzt schwarz-rot-goldenes Konfetti auf der Straße. Deutschland ist bei der Fußball-WM gerade ausgeschieden, man trägt es mit Fassung hier, „ich bin jetzt für Kroatien“, erklärt eine Frau ihrer Freundin und bugsiert den Kinderwagen durch die Fähnchen. Die Rote Flora ragt bunt in den hellblauen Hamburger Himmel, „Abschiebungen verhindern!“, steht jetzt dort, wo das Angebot der Fotoagenturen noch immer „NoG20“ zeigt. Wir setzen uns auf eine Bierbank, Blechschmidt bestellt Café Latte.

Wäre er der Einladung in den Sonderausschuss denn gefolgt? „Nee“, lacht er. Wäre er nicht. Im vergangenen April, als es um die von ihn angemeldete „Welcome to hell“-Demo ging, da hätte er denen gern erzählt, was wirklich passiert ist. Aber da wollten sie seine Geschichte ja nicht hören. „Ferk hat gelogen“, sagt Blechschmidt, er meint den Leiter der Hamburger Bereitschaftspolizei, Joachim Ferk. Der sagte im Sonderausschuss aus, die Polizei habe die Demonstration nicht laufen lassen, weil Blechschmidt keinen Einfluss auf die Vermummten gehabt habe. „Das ist reine Fiktion, ich war ja gerade auf dem Weg zu den Vermummten im hinteren Teil des ersten Blocks, um mit ihnen zu sprechen, als Ferk die Demonstration vorne angreifen ließ“. In Blechschmidts Augen flammt Ärger auf, nur kurz, dann wischt er ihn mit einer Handbewegung vom Tisch und zuckt mit den Schultern. Wie oft hat er sich schon darüber aufgeregt, „der Sonderausschuss ist einfach nicht die richtige Form, das Ganze aufzuarbeiten, er dient nur dazu, die Darstellung von Polizei und Innenbehörden als richtig festzulegen“. Die einzige, die etwas zur Aufklärung beitrage, sei Christiane Schneider, er nickt, ja, Schneider von der Hamburger Linksfraktion, sonst halte er nicht viel vom Parlamentarismus, aber die habe viel geleistet rund um G20.

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Christiane Schneider macht sich im Sonderausschuss heftig Notizen, legt die Brille ab, setzt sie wieder auf, dann schüttelt sie den Kopf über das, was sie hier gerade zu hören bekommt: Jan Hieber mit seinen nächsten Zahlen. An einem Beispiel möchte er verdeutlichen, wie die SoKo Strukturen geschaffen hat, um die 100 Terabyte für die Suche nach unbekannten Tätern nutzbar zu machen. „Erstmalig in Deutschland“, stolzer Nacken. Die Videos haben wiederholt Bilder eines französischen Pärchens aus Nancy ausgespuckt, bekannt aus dem dortigen Widerstand gegen ein Atommüllendlager. Das erste Mal tauchen die zwei am Abend des 7. Juli auf, um 19.48 Uhr bei Welcome to hell. Dann werden sie um 0.36 Uhr an der Max-Brauer-Allee gezeigt, dann um kurz vor 6 Uhr auf dem Camp im Volkspark Altona, von wo eine Gruppe Vermummter zur Elbchaussee startet, um Autos anzuzünden, dann zwischen 16 und 17.15 Uhr an der Hafenstraße, um 18.19 Uhr auf der Reeperbahn, „wo D. und S. zusammenkommen und S die Hand auf die Schulter von D. legt“, von 19.35 Uhr bis 20.35 am Schulterblatt, um 20.25 Uhr: „S. wirft den ersten Stein“, um 20.35 Uhr: „D. und S. rufen ‚Ganz Hamburg hasst die Polizei‘“. Den Franzosen wird vorgeworfen, in der Schanze rund 300 Personen zu schwerem Landfriedensbruch aufgewiegelt zu haben. Fünf Steinwürfe rechnet die SoKo nach Auswertung des Videomaterials S. zu.

Linksradikale Polizeiberater

Quelle    :       Der Freitag        >>>>>         weiterlesen

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Oben    —     1000 Gestalten – KunstAktion zum G20-Gipfel auf dem Burchardplatz in Hamburg

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Kampagnenfähig werden!

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2018

Zur Krise des niedersächsischen Landesverbandes

WLP14-ri-0864- Pia Zimmermann (Die Linke).jpg

Eine Stellungnahme der AKL

Die AKL bedauert den Rücktritt der Landesvorsitzenden Pia Zimmermann, weil „der Landesverband in einer tiefen Krise und derzeit nicht in der Lage ist, sich mit seinen Themen in Niedersachsen bemerkbar zu machen.“ (HAZ 21.6.18).

1. Es stimmt, dass sich unser Landesverband von den verlorenen Landtagswahlen in 2013 und 2017 noch immer nicht erholt hat. Denn die Ursachen für diese Rückschläge, insbesondere die vergebliche Hoffnung auf eine linke Regierungsbeteiligung unter Führung der SPD, wurden nicht selbstkritisch aufgearbeitet. Die LINKE wurde dadurch als Regierungspartei im Wartestand und zu wenig als antikapitalistischen Opposition wahrgenommen.

2. Die gemeinsame Aktion auf der Strasse ist und bleibt notwendig, darf aber nicht mit blindem Aktionismus verwechselt werden. Unterschriftensammlungen erleichtern sicher den Kontakt zu den Menschen, für die unsere Partei gebraucht wird. Aber es kommt auf ihre konkrete Form an, wenn wir auch auf Landesebene Erfolge erzielen und das das Engagement der Betroffenen fördern und nicht entmutigen wollen. Dafür gibt es keine Patentrezepte. Auch dafür brauchen wir den solidarischen Austausch von Erfahrungen und Argumenten auf allen Ebenen unseres Landesverbandes.

3. Die bereits vor den Landtagswahlen vom damaligen Spitzenkandidaten Adler eingeleitete „Volksinitiative“ für eine parlamentarische Beratung der Vermögenssteuer konnte nach etwa einem Jahr nicht einmal 10% der angekündigten 70000 Unterschriften verzeichnen. Der Landesvorstand hat auf die Veröffentlichung dieser Ergebnisse verzichtet, weil sie – im Gegensatz zu den sehr erfolgreichen Volksinitiativen von Berlin und Hamburg im Pflegebereich – nur als Niederlage wahrgenommen werden können und die Mobilisierung für sinnvolle Kampagnen belasten. Die AKL hatte rechtzeitig vor der Parlamentsfixierung dieses „Rohrkrepierers“ gewarnt, wurde jedoch mit ihren Alternativvorschlägen für außerparlamentarische Kampagnen im Pflegebereich nicht ernst genommen. Diese wären in Zukunft der geeignetere Weg, ein gesellschaftliches Gegengewicht zum Kapitalismus aufzubauen, da positive Erfahrungen unerlässlich für einen Klassenkampf von unten sind und Die Linke so zu einem Bezugspunkt für gesellschaftliche Akteure werden kann.

4. Wir stellen außerdem fest, dass sich der niedersächsische Landesvorstand im Vorfeld des Leipziger Parteitags mit keinem Wort zu den seit Monaten umstrittenen Fragen der Migrationspolitik und einer Sammlungsbewegung außerhalb der Parteistrukturen äußern wollte. Die AKL hatte zusammen mit der Linksjugend beim letzten Landesparteitag beantragt, dass wir erstens die Beschlüsse zum Bleiberecht für alle Geflüchteten bekräftigen, anstatt vor dem Rassismus der AfD und der anderen neoliberalen Parteien zurückzuweichen und daß zweitens die Fraktionsführung im Rahmen der Parteibeschlüsse agieren sollte. Wenn sich unser Landesverband aus Rücksicht auf einen (einfluß)reichen Bundestagsabgeordneten und Anhänger der Fraktionsvorsitzenden nicht mit inhaltlichen Beschlüssen an der Meinungsbildung der Gesamtpartei beteiligt, fühlen sich seine Mitglieder nicht ernst genommen.

5. Die LINKE konnte auch in Niedersachsen viele Neumitglieder begrüßen, die sich gegen den Aufschwung der AfD und die neoliberale Politik der Regierungsparteien engagieren wollen. Wir werden sie aber nur dauerhaft halten, wenn sie als Teil einer wirklichen Bewegungspartei selbst aktiv werden und auf die Richtungsdebatten der LINKEN Einfluß nehmen können. Die Landespartei muß diese Mitglieder auf unseren Versammlungen und Webseiten ermutigen, ihre Meinung zu sagen, zu schreiben, und zur Abstimmung zu stellen, anstatt politische Sachdebatten abzuwürgen und damit indirekt unpolitische Schlammschlachten in den sogenannten „sozialen Medien“ zu fördern.

6. Die AKL begrüßt die Beschlüsse des Leipziger Bundesparteitages, die nicht mehr auf Regierungszusammenarbeit mit neoliberalen Kriegs-, Kürzungs- und Abschiebeparteien, sondern auf außerparlamentarischen Widerstand dagegen orientieren. Nachdem diese jedoch in der Presse von der Fraktionsvorsitzenden umgehend in Frage gestellt und eine Fortsetzung des parteischädlichen Führungsstreits angekündigt wurde, hat die AKL zusammen mit der KPF die Respektierung der Bundesparteitagsbeschlüsse im niedersächsischen Landesausschuss am 30.6. beantragt.

7. Die AKL möchte mit dieser Stellungnahme im Sinne solidarischer Kritik auf den Landesvorstand zugehen. Damit wir wieder aktionsfähig werden, die vom Bundesparteitag einmütig beschlossenen Kampagnen gegen den Personal- und Wohnungsnotstand in Angriff nehmen und die Systemfrage stellen können.

8. Wir begrüßen die Kandidatur unseres LAG-Mitglieds Lars Leopold für den Landesvorsitz, erwarten von ihm jedoch, sich zu unseren Vorschlägen und Anträgen für die weitere Arbeit inhaltlich zu äußern.

Der Landessprecherrat der AKL NDS am 26.6.18

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :      Pia Zimmermann (Die Linke), MdB

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Film zur G20-Polizeigewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2018

Wendepunkt Schanzenviertel

File:G20-riots.jpg

Von  Erik Peter

Ein linkes Filmkollektiv hat die Proteste zum G20-Gipfel aufgearbeitet. Die Dokumentation ist eine Abrechnung mit dem Sicherheitsstaat.

Der Panoramablick von der Hamburger Elbe, die funkelnde Elbphilharmonie, das moderne Messegelände, Stadtbilder wie aus einem Marketingvideo. Dagegen geschnitten: spritzende Wasserwerfer, bunter Rauch zwischen Demonstrierenden, PolizistInnen, die einen Hang hinaufstürmen oder hinter Schildern in Deckung gehen. Schon die ersten Minuten der Dokumentation „Hamburger Gitter“ versetzen die Zuschauer zurück in die Zeit des G20-Gipfels.

In der Stadt sprechen viele Menschen immer noch über die Tage Anfang Juli 2017 als würden sie Kriegsgeschichten erzählen. Wann immer die BürgerInnen die Gelegenheit haben, wie jüngst bei einer AnwohnerInnenversammlung im Schanzenviertel, artikulieren sie ihre Wut: auf die Politik, die Polizei und vereinzelt auf die DemonstrantInnen.

Jede neuerliche Fahndung nach vermeintlichen StraftäterInnen, jede weitere Enthüllung, etwa über verdeckte ErmittlerInnen im Schwarzen Block, auch die Verfahren gegen GipfelgegnerInnen wecken neue Aufmerksamkeit. Die Gesprächsinhalte des Regierungstreffens oder die Ergebnisse, wenn es denn welche gab, sind vergessen. Geblieben sind die Proteste von Zehntausenden – und der größte Polizeieinsatz in der bundesdeutschen Geschichte.

Warum bringt das linke Filmkollektiv Leftvision gerade jetzt seine Dokumentation in die Kinos? „Wir wollten nicht, wie üblich, den Protest bloß noch mal aus einem anderen Blickwinkel nacherzählen“, sagt Marco Heinig, einer der vier FilmemacherInnen. Ausschlaggebend für das Projekt sei die massenhafte Öffentlichkeitsfahndung im Dezember gewesen. „Da wurde klar, dass die qualitative Verschiebung des polizeilichen Handelns nicht auf die Gipfeltage beschränkt geblieben ist“, sagt Heinig.

Rechtsstaat unter Druck

Die ZuschauerInnen erwartet daher kein klassischer Rückblick auf die Ereignisse zwischen Welcome-to-hell-Demo und den anarchistischen Stunden im Schanzenviertel – dafür gibt es schon die im März erschienene Doku „Festival der Demokratie“. Stattdessen beleuchten die Filmemacher G20 als Kulminationspunkt von Sicherheitsdiskurse. Es geht um den Rechtsstaat, der durch stetige Ausweitung von Befugnissen für die Sicherheitsbehörden unter Druck gerät, um Gesetzesverschärfungen, Einschränkung von Demonstrationsrecht und Pressefreiheit – und um Polizeigewalt.

Der Film ist eine Entgegnung, und zwar auf die Aussage des damals verantwortlichen ersten Bürgermeisters und heutigen Finanzministers Olaf Scholz (SPD): „Polizeigewalt hat es nicht gegeben.“ Er ist eine kundige Absage an einen Sicherheitsdiskurs, dem alles untergeordnet wird, gegen immer neue, immer repressivere Polizeigesetze. Treffend lautet der Untertitel der Dokumentation: „Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit.“

 

Ganz gewiss, das war er. Ein Lehrstück dafür, wie der sich demokratisch verstehende Staat in Großlagen operiert. Die leichtfertige Einschränkung von demokratischen Grundrechten, bevor auch nur ein einziger Stein geflogen ist, die teils exzessive Polizeigewalt bis hin zum Einsatz von mit automatischen Waffen ausgerüsteten Spezialtruppen.

76 Minuten lang reihen sich die Themen dicht an dicht und wechseln sich die Aufnahmen aus den Gipfeltagen und die insgesamt 17 GesprächspartnerInnen im schnellen Tempo ab. Diese nähern sich gemeinsam der Antwort auf die zu Beginn des Films gestellten Frage: „Markiert dieser G20-Gipfel einen Wendepunkt in der deutschen Sicherheitspolitik?“

Hunderte Stunden Filmmaterial

Quelle    :         TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —          Riots on the Schulterblatt during the G20 summit

Source Own work
Author Bastian Schumacher

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Unten    —    Schild im Schanzenviertel Hamburg – Nicht pinkeln

 

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Aus den Linken LV Bremen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2018

Verankerung in den Stadtteilen stärkt DIE LINKE

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle :   AKL

Interview mit Sebastian Rave von der Bremer LINKEN

DIE LINKE in Bremen liegt in Umfragen bei über 15 Prozent. Macht Ihr in Bremen etwas anders als andere Landesverbände?

Es ist eine ganze Reihe von Faktoren, die DIE LINKE in Bremen stark macht: Ein linke Tradition in der Stadt, gute Oppositionsarbeit seit elf Jahren, vor allem aber mittlerweile eine gute Verankerung in den Stadtteilen. Jede Woche finden irgendwo Veranstaltungen statt, überall sieht man Plakate der LINKEN, auch außerhalb des Wahlkampfs. Diese Präsenz macht wirklich einen Unterschied aus.

Was bedeutet diese starke Position für die nächsten Bürgerschaftswahlen. Wird Bremen das erste westdeutsche Bundesland mit einer LINKE-Regierungsbeteiligung?

Die große Regierungseuphorie ist bisher nicht ausgebrochen. Auf dem letzten Landesparteitag wurde zwar abgelehnt, nochmal eine Landesmitgliederversammlung zu dem Thema zu machen, die kritischen Stimmen mehren sich aber mittlerweile. Auch die LINKE-Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt, die zum Teil schon als zukünftige Bildungssenatorin gehandelt wurde, warnt vor Illusionen in Rot-Rot-Grün. Niemand hier will das Elend einfach weiter verwalten. Die Beschlusslage ist, dass DIE LINKE in Bremen zur Regierung nur bereit ist, wenn es dafür einen Politikwechsel gibt. Wie genau der aussehen muss, wird in den nächsten Monaten verhandelt werden. Ich hoffe, dass sich die Einsicht durchsetzt, dass sich wirkliche Veränderungen nur gegen SPD und Grüne erkämpfen lassen. Da aber auch niemand ein Interesse an einer CDU-Regierung hat, sollte DIE LINKE meiner Meinung nach eine rot-grüne Minderheitsregierung ins Amt bringen und dann eine Politik der Einzelfallentscheidungen in der Bürgerschaft verfolgen, also Zustimmung zu allen Gesetzen, die die Lage der Menschen verbessern. Wenn SPD und Grüne sich nicht darauf einlassen, müssen sie die Verschlechterungen eben mit der CDU durchsetzen. Die Hauptsache ist, dass wir weiter außerparlamentarisch und in den Stadtteilen aktiv bleiben.

Gerade ist der BAMF-Skandal auf allen Kanälen. Wie siehst Du das und wie sollte die Partei sich Deiner Meinung nach positionieren?

DIE LINKE sollte klar machen, dass der eigentliche Skandal ist, dass zehntausende Bescheide nachweislich falsch waren – weil Asylanträge abgelehnt wurden, die eindeutig berechtigt waren. Auch die von der Bremer Behörde bewilligten Asylanträge sind zum größten Teil wohl formell berechtigt, unter ihnen sind ja viele Jesid*innen aus Syrien, die vor dem IS geflohen waren. Die Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen hat richtig gehandelt, angesichts der Überlastung der Behörde im Zweifelsfall lieber einen Asylantrag zu viel zu bewilligen, als Menschen durch eine Ablehnung in direkte Todesgefahr zu schicken.

Du wirst beim Bundesparteitag für den Parteivorstand der LINKEN kandidieren. Warum sollen die Delegierten gerade Dich wählen?

Ich möchte gemeinsam mit anderen Genoss*innen vom linken Flügel eine aktivistische Perspektive in den Bundesvorstand einbringen. Seit über 16 Jahren bin ich an der Organisierung von Protesten und Demos gegen Krieg, Rassismus oder zu internationaler Solidarität beteiligt. In letzter Zeit am liebsten gegen die AfD, die wir mit einer Nachbarschaftsinitiative aus ihrem Büro in meiner Straße vertreiben konnten. Bis heute haben die Rechten kein ordentliches Büro in Bremen.

Ich möchte aber auch eine andere Perspektive verstärkt in den Parteivorstand einbringen: Viel zu häufig merke ich, dass in unserer Partei geglaubt wird, dass nur „falsche Politik“ die Ursache für die Probleme unserer Gesellschaft sind. Wenn man hier ein bisschen umverteilt und da ein bisschen mitgestaltet würden sich die Probleme schon lösen. Ich denke, das ist falsch. Die Probleme sind tiefer als dass man sie mit einer besseren Regierungspolitik überwinden könnte. Der Kapitalismus steckt in einer Mehrfachkrise: Ökonomisch, ökologisch, aber auch politisch. Ein einfaches zurück zum Sozialstaat der 70er Jahre halte ich angesichts der kapitalistischen Globalisierung, der unvorstellbaren Kapitalakkumulation und der massiven Krisenpotenziale für ausgeschlossen. Deswegen müssen wir den Kampf um Reformen mit dem Kampf für die Überwindung des Kapitalismus insgesamt verbinden.

Was wünschst Du der LINKEN für die nächsten zwei Jahre?

Drei Dinge: Standfestigkeit um nicht umzuknicken, wenn der Wind mal zu stark von rechts kommt. Geduld, um vor allem über außerparlamentaische Arbeit in Bewegungen, Stadtteilen und Betrieben die nötigen gesellschaftliche Mehrheiten zu erreichen. Und dass wir eine wirkliche Mitgliederpartei werden, in der demokratisch darüber bestimmt wird, was Partei- und Fraktionsspitze tun – auf der Basis von sachlichen Debatten um die Inhalte. Machtspielchen an der Spitze sind dagegen ebenso wenig Mittel linker Politik wie unpolitische Zweckbündnisse und sollten aufhören.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle   :

Autor :  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

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Der HSV vor dem Abstieg?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2018

Dieses Spiel dauert länger als 90 Minuten

Datei:HSH Nordbank Arena.jpg

Aus Hamburg von Daniel Jovanow

Der Hamburger SV steht vor dem Abstieg aus der Bundesliga, wieder einmal. Wie aber kam es dazu, dass der Klub vom Spitzenverein zur Lachnummer geworden ist? Eine Spurensuche unter Gescheiterten.

Mai 2009. Es läuft die 83. Minute des Uefa-Cup-Halbfinales zwischen dem Hamburger SV und Werder Bremen. Der HSV liegt vor heimischer Kulisse mit 1:2 zurück, braucht unbedingt noch ein Tor, um das Finale zu erreichen. Verteidiger Michael Gravgaard will zu Torhüter Frank Rost zurückspielen. Doch der Ball rutscht über eine von Zuschauern aufs Spielfeld geworfene Papierkugel, springt Gravgaard ans Schienbein und von da ins Tor-Aus – Ecke für Bremen. Bis dahin gilt der HSV beim Verteidigen von Standardsituationen als besonders stark. Diesmal nicht. 1:3 – der HSV scheidet aus. Der Niedergang beginnt – ausgelöst von einer Papierkugel. Man kann das tragisch nennen.

Es ist nicht die einzige schmerzhafte Niederlage gegen den Rivalen von der Weser. Innerhalb von drei Wochen treffen die Rivalen gleich viermal aufeinander. Viermal müssen sich die Hamburger geschlagen geben. Bis dahin träumte man in Hamburg von der Champions League, sogar die Meisterschaft schien möglich. Vorbei: Der Abstand zum Meister VfL Wolfsburg beträgt am Ende der Spielzeit acht Punkte. Acht Punkte!

Wenn man nach Gründen sucht, warum der Hamburger SV, Gründungsmitglied der Bundesliga und noch niemals abgestiegen, in diesen Tagen schon wieder gegen den Niedergang kämpfen muss, dann sind die Wochen der Niederlagen vor neun Jahren der Schlüsselmoment. Was mit einer Papierkugel begann, könnte in den ersten Abstieg der Hamburger münden. Nach der Niederlage am Samstag in Frankfurt kann der Klub die Liga aus eigener Kraft nicht mehr halten. Wenn der VfL Wolfsburg, bislang Drittletzter, nicht gar so grauenhaft spielen würde in den letzten Wochen, niemand mehr in Hamburg würde sich für das Bundesligafinale interessieren. So gibt es noch Hoffnung. Ein bisschen. Vielleicht ist es doch noch nicht vorbei mit dem HSV. Vielleicht geht es weiter in der Relegation gegen den Dritten der zweiten Liga. Vielleicht müssen die HSV-Fans doch nicht trauern und sich fragen, wie alles anfing mit dem Absturz ihres einst so stolzen Klubs.

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Was nach dem Wurf des Papierkügelchens vor neun Jahren geschieht: Der enttäuschende Verlauf der Saison und die verlorenen Derbys hinterlassen tiefe Spuren. In der Folge kommt es zum Bruch des Erfolgsduos an der Spitze: Bernd Hoffmann und Dietmar Beiersdorfer hatten den Verein innerhalb weniger Jahre vom grauen Mittelfeld der Bundesliga in die Riege der 20 besten Klubs Europas geführt.

Hoffmann hatte 2003 den Posten des Vorstandsvorsitzenden beim HSV übernommen. Fortan feiert der Klub Jahr für Jahr Umsatzrekorde in dreistelliger Millionenhöhe. Hoffmann, der zuvor für Sportfive Übertragungsrechte für Sport­ereignisse vertickt hatte, ist nicht besonders groß, das Haar ist inzwischen leicht ergraut und nicht mehr so voll wie bei seinem Amtsantritt vor 15 Jahren. Dafür weiß er sich im Zusammenspiel mit der Öffentlichkeit rhetorisch klar und professionell zu positionieren, fängt aber auch schon mal an, unruhig zu zucken, wenn der Druck zu groß und die Fragen zu kritisch werden.

Hamburger Fußballromantiker gegen Investorenmodelle

Seine Art, den HSV nach den Prinzipien des modernen Marketings zu führen, stößt bei den mächtigen Ultras und Fan-Organisationen von Beginn an auf Widerstand. Die Fans, die in den Kurven die Stimmung machen, die wirkmächtigen Choreograpfen organisieren, betrachten den Verein als ihren Besitz. Die meisten von ihnen verstehen sich als Fußballromantiker, reden von Treue und Freundschaft, wenn es um ihren Klub geht. Sie lehnen die Kommerzialisierung des Fußballs ab und fürchten den Einfluss fremder Geldgeber. Sie protestieren lautstark, als Hoffmann 2008 das Investorenmodell „Anstoß hoch drei“ präsentiert, das bei der Finanzierung neuer Spieler helfen soll.

Diese Anhänger, die man getrost als HSV-Extremisten bezeichnen kann, wollen die sukzessive Aufgabe der Selbstbestimmung ihres Vereins verhindern. Im Verein sollen die Mitglieder das Sagen haben, ihre Stimme soll mehr wert sein als die Meinung eines Investors, auch wenn der noch so viel Geld anschleppt. Die Fans, allesamt Mitglieder des Vereins, organisieren sich, werden sportpolitisch aktiv. Auf den jährlich stattfindenden Mitgliederversammlungen geben sie plötzlich Wahlempfehlungen ab und entsenden Vertreter in den Aufsichtsrat, der Hoffmann im Zaum halten soll.

Auf diesen mitunter bis in die Morgenstunden dauernden Veranstaltungen ist viel Langmut gefordert. Die Redner sind meist Männer in Anzügen mit Runzeln im Gesicht, Falten und Altersflecken, die ihre Ausführungen nicht selten mit der Dauer ihrer Mitgliedschaft einleiten, als wäre sie ein Merkmal für Kompetenz und Weisheit. Doch nun gibt es auch Ultras in Kapuzenpullis, die leicht alkoholisiert ins Mikrofon grölen und Hoffmann als einen Feind betrachten, das ihren schönen Fußball kaputt machen will.

Dietmar Beiersdorfer, der andere Teil des Führungsduos, wiederum genießt innerhalb der Fangemeinde Legendenstatus. Er ist als Sportdirektor für die Kaderzusammenstellung verantwortlich und alles andere als ein eiskalt kalkulierender Geschäftsmann. Dem ehemaligen Fußballer wird geglaubt, dass er am HSV hängt. Der heute 54-Jährige ist ruhiger als der manchmal hyperaktiv wirkende Hoffmann. Er spricht leise und langsam, manchmal wirkt das ein wenig hypnotisch. Beiersdorfer ist kein Alpha-Tier und ein Machtmensch schon gar nicht, sondern einer, der Gemeinschaft und Harmonie sucht und in dessen Nähe man sich wohl fühlen kann. Seine anfänglichen Erfolge bei der Verpflichtung neuer Spieler, darunter Rafael van der Vaart und Jérôme Boateng, sowie die regelmäßige Qualifikation für den Europapokal stimmen zunächst optimistisch. Als sich Beiersdorfer aber häufiger teure Fehlgriffe erlaubt, die Nachwuchsarbeit kritisch hinterfragt wird und bei der Auswahl von Trainern immer größere Differenzen entstehen, kommt es zum Bruch mit Vorstandschef Hoffmann. Das Führungsteam zerbricht.

„Der Hauptgrund für die Eskalation war, dass bei allen Beteiligten nach den Werder-Wochen die Nerven blank lagen: bei Trainer Martin Jol, bei Didi und bei mir“, sagte Hoffmann damals. Dass die erfolgreichste Saison seit 1983 hinter dem HSV lag, nahm keiner der beiden mehr wahr. Stattdessen diskutieren sie über Versäumnisse – und trennen sich im Streit. Sportchef Beiersdorfer hatte seinem Vorstandskollegen systematische Kompetenzüberschreitung vorgeworfen. Er stellt dem Aufsichtsrat die Vertrauensfrage und verliert den Machtkampf. Sein Vertrag wird aufgelöst, er muss gehen, Hoffmann aber darf bleiben.

Der Hamburger SV muss fortan ohne starken Sportchef auskommen. Wunschkandidaten sagen kurzfristig ab. Die Lösung für das Vakuum löst der Aufsichtsrat im Mai 2010, von Aktionismus gedrängt, mit einer eigentümlichen Entscheidung: Er bestellt den bisherigen Praktikanten der Presseabteilung Bastian Reinhardt, damals 35, einen mäßig begnadeten Verteidiger, zum neuen Sportvorstand. Die Fans lechzen nach einer Identifikationsfigur, Reinhardt wird nach sieben Jahren im HSV-Dress bei seinem letzten Kurzeinsatz von der Kurve gefeiert und eignet sich nach Auffassung der Kontrolleure als eine Art Übergangslösung. Eine, die es öfter gibt in Hamburg. Ehemalige sollen es richten. Männer mit HSV-Vergangenheit werden mit schwer nachvollziehbarer Regelmäßigkeit in für sie nicht geeignete Positionen gedrängt. Schon viele Cheftrainer sind dieser wackligen Konstellation zum Opfer gefallen. Sie alle wussten, dass der HSV wie eine Windmühle funktioniert, in der zuallererst sie zermahlen werden, wenn es stürmisch wird. Jedoch sind die Konditio­nen in Hamburg zu lukrativ, als dass man einen Einsatz einfach ablehnen könnte.

Diplom-Kaufmann Hoffmann bleibt der starke Mann beim im Klub. Er wirkt mit den vielen Baustellen und dem vereinspolitischen Druck zunehmend überfordert. Er bemüht sich darum, das Image eines Top-Klubs aufrechtzuerhalten. Dabei greift zu einem Mittel, das sich schon mehrfach bewährt hat, um die stets aufgeregte Öffentlichkeit zu beruhigen. Hoffmann verpflichtet mit Ruud van Nistelrooy einen Weltstar von Real Madrid. Der sorgt kurzfristig für Euphorie, entpuppt sich aber mittelfristig als Problemfall. Der HSV und sein Umfeld haben sich schleichend einer Systematik unterworfen, bei der es nicht primär darum geht, ob eine Maßnahme inhaltlich richtig ist, sondern wie sie sich mithilfe der Methoden von Public Relations verkaufen lässt.

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Deutsch: Panorama-Ansicht der Imtech Arena in Hamburg
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Wer ist die Arbeiterklasse?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2018

Klassen- und Sozialstruktur der BRD 1950-1970

File:Lehrlingsdemonstration Hamburg 1968.jpg

Quelle   :   Untergrund-Blättle

Von John Luetten / kritisch-lesen.de

Was sind soziale „Klassen“ und wie kann man sie untersuchen? Der Blick in Klassenanalysen der 1970er Jahre lohnt nach wie vor.

Die Frage nach „Klassen“ und „Klassenpolitik“ ist wieder zurück in der öffentlichen und linken Diskussion. Das mag man begrüssen, zeugt sie doch zumindest von der Einsicht, dass die Linke oftmals kaum noch Menschen jenseits linksliberaler Filterblasen und subkultureller Milieus erreicht. Bislang wird die Debatte jedoch relativ oberflächlich geführt. Dass „Klassenverhältnisse“ und „Klassenfragen“ irgendwie wichtig sind und die Linke Kontakt zur „Arbeiterklasse“ braucht, darüber herrscht zwar neuerdings verdächtig grosse Einigkeit.

Allein, was damit genau gemeint ist, bleibt meist diffus: Wer oder was etwa ist die „Arbeiterklasse“ und wie sieht sie heute aus, worum geht es in „Klassenkämpfen“ – und wozu braucht man den Klassenbegriff überhaupt? Bleiben solche Fragen ungeklärt, ist seine Verwendung nicht nur phrasenhaft und performativ, im schlechtesten Fall platte Koketterie und radical chic. Es lässt sich vor allem auch nicht konkreter sagen, was genau eine vielbeschworene „neue“ oder „inklusive“ Klassenpolitik eigentlich sein soll.

Darum lohnt ein Blick in ältere Theoriebestände: Die vom Institut für Marxistische Studien und Forschung (IMSF) vorgelegte Studie behandelt die Gliederung und Entwicklung der westdeutschen Klassen- und Sozialstruktur der Jahre 1950–1970. Zusammen mit jener des Projekts Klassenanalyse (1973) ist sie eine der beiden umfassenden empirischen Klassenstrukturanalysen im Westdeutschland der 1970er Jahre und gehört zum Kanon der deutschsprachigen Klassendebatte. Der hier besprochene erste Band zu „Klassenstruktur und Klassentheorie“ behandelt in Beiträgen von Heinz Jung, Christof Kievenheim und Margarete Tjaden-Steinhauer sowie Karl Hermann Tjaden theoretische Grundlagen, der zweite und dritte dann die empirischen Ergebnisse. Auf Basis orthodox-marxistischer Klassentheorie werden hier Kategorien, Instrumente sowie das methodische Vorgehen empirischer Klassenanalyse entwickelt.

Struktur und Formierung

Deren Gegenstand sind zwei Dinge: einerseits die Struktur der Gesellschaft und Klassen entsprechend der Ökonomie und Produktionsverhältnisse, andererseits die Formierung der so bestimmten sozialen Gruppen zu politisch wirksamen Akteuren. Diese Unterscheidung ist wichtig, sollen Kurzschlüsse und ein Ökonomismus vermieden werden, der dem sogenannten Arbeiterbewegungsmarxismus zwar gerne vorgeworfen wird, von dem sich die Autoren aber abgrenzen: „Fragen der Ausbildung der realen Interessen, des Bewusstseins und des Verhaltens der Klassen und Schichten in den realen Kämpfen können vom Ansatz der Strukturanalyse keine befriedigende Antwort erhalten.“ (S. 18)

Weder Bewusstsein noch konkrete Interessen von Angehörigen der Klassen lassen sich also unmittelbar aus der Stellung im ökonomischen Prozess ableiten – sie müssen gesondert und als kulturell sowie politisch vermittelt untersucht werden. Die Autoren stellen klar:

„Der Klassenbegriff ist […] die Widerspiegelung eines wesentlichen Zusammenhangs der Realität, der mit dem materiellen Lebensprozess der Gesellschaft verbunden ist. Dieser Zusammenhang wird zerrissen, wenn der Begriff verselbständigt und nicht mehr in Zusammenhang mit der empirischen Wirklichkeit gebracht bzw. nicht mehr aus dieser entwickelt werden kann.“ (S. 17)

Gravitationszentrum der Klassenbeziehungen

Grundlage der Studie ist eine historisch-materialistische Gesellschaftsanalyse, die der zweite Abschnitt des Buches entwickelt. Die Produktionsverhältnisse werden als zentrale soziale Struktur und Ausgangspunkt zur Bestimmung der Klassen ausgemacht; gemeint sind damit jene Verhältnisse, die historisch konkret die Organisation der Arbeit zur Produktion und Reproduktion der Gesellschaft bestimmen. Insofern diese in der Geschichte auf Privateigentum an den dafür nötigen Produktionsmitteln beruhten, war und ist der gesellschaftliche Produktionsprozess ein herrschaftsförmiger: Kraft der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel kann ein Teil der Gesellschaft den anderen für sich arbeiten lassen und sich das Mehrprodukt seiner Arbeit aneignen.

In dieser Trennung und Ausbeutungsbeziehung gründet die Existenz sozialer Klassen, und über ihre je konkrete Stellung zu den Produktionsmitteln sind sie den IMSF-Autoren zufolge auch genauer zu bestimmen. Der gesellschaftliche Aneignungsprozess ist also nicht nur der Ursprung antagonistischer Klassenverhältnisse – seine Organisation ist auch die Instanz, die durch Arbeitsteilung, Technologie und Produktivkraftentwicklung die Zusammensetzung der Klassen sowie den Charakter ihres Verhältnisses bestimmt:

„Ist die Klassenspaltung entstanden, so wird die Schaffung, Aneignung und Verteilung des Mehrprodukts das Gravitationszentrum der Klassenbeziehungen […]. Das innerste Geheimnis und die spezifische Form der Klassenbeziehungen erschliesst sich aus der Form, in der unbezahlte Mehrarbeit, das Mehrprodukt den unmittelbaren Produzenten abgepresst, abgepumpt wird.“ (S. 69)

Eben dort setzt Klassenanalyse folglich an. Darüber hinaus ist so auch eine Aussage über den kritischen Gehalt des Marxschen Klassenbegriffs möglich: Er liegt nicht einfach im Hinweis auf die Existenz oder Grösse sozialer Klassen – sondern in dem auf das antagonistische Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnis, das ihnen zu Grunde liegt, und die darin gründenden Interessen- und Bedürfnisstrukturen. Das markiert den zentralen Unterschied zu eher deskriptiven Begriffen wie „Schicht“ oder „Milieu“.

Warencharakter der Arbeitskraft

Die Abschnitte 3 und 4 entwickeln dann Kategorien zur Analyse der Klassenbeziehungen der kapitalistischen Gesellschaft. Zuerst wird die historisch spezifische Form der Ausbeutung untersucht. Mehrarbeit wird hier als unbezahlte Lohnarbeit geleistet; ihr Mehrprodukt nimmt aber nicht zwangsläufig die Form stofflicher Gegenstände an – entscheidend ist die produktive Arbeit im Sinne der Mehrwertproduktion: „[V]om Standpunkt der Zielstellung der kapitalistischen Produktionsweise“ ist hier „nur die Arbeit und ihr Verrichter produktiv, die und der Mehrwert erzeugt und in einem weiteren Sinne zur Verwertung des Kapitals als Quelle unbezahlter Mehrarbeit beiträgt“ (S. 83). In diesem Sinne produktive Arbeit wird aber nicht allein in der materiellen industriellen Produktion verrichtet, sondern auch von Lohnarbeitern anderer Bereiche, etwa dem Verkauf und Transport, dem Sorge- und Pflegesektor oder in der geistigen und immateriellen Produktion.

Zu diesen Lohnabhängigen, die unbezahlte Mehrarbeit leisten und damit als Verwertungsmaterial des Kapitals zur Quelle von Profit werden, gehören aber auch Angestellte, die den Produktionsprozess stellvertretend für die Kapitalisten leiten und so zur Kapitalverwertung beitragen (von den Autoren aber nicht zur Arbeiterklasse gezählt werden). Insofern dient die Kategorie der produktiven Arbeit zwar zur Bestimmung kapitalistischer Ausbeutung – als Instrument zur genaueren Gliederung der Klassenstruktur sowie zur Bestimmung der Arbeiterklasse, so die Autoren, dient sie nicht.

Dafür gehen sie vom Warencharakter der Arbeitskraft als Schlüsselkategorie aus: Seine Analyse ist den IMSF-AutorInnen zufolge „die Grundlage zur Bestimmung der modernen Arbeiterklasse“, denn sie „vermittelt entscheidende Einblicke in die Anatomie dieser Klasse als ausgebeutete Klasse und als Antipode des Kapitals“ (S. 101). Er ist Ergebnis eines Proletarisierungsprozesses, der vorkapitalistische Produzenten gewaltsam von ihren Produktionsmitteln trennt und den modernen Lohnarbeiter hervorbringt, der seine Arbeitskraft als Ware verkaufen muss.

Die Autoren entwickeln daher den Marxschen Begriff der Arbeitskraft und untersuchen die Bedingungen und Kosten ihrer Produktion und Reproduktion sowie ihre Konsumtion, sprich ihren Einsatz in der kapitalistischen Produktion. Die Untersuchung des Grades an Proletarisierung, der „vollen Entwicklung“ des Warencharakters der Arbeitskraft, der konkreten Qualifikation und Beschaffenheit der Ware Arbeitskraft sowie ihrer Rolle im Produktionsprozess und ihrer Stellung in der gesellschaftlichen Organisation der Arbeit, so die Annahme, liefert Kriterien zur Gliederung der lohnabhängigen Klasse:

„Wenn die Existenz des Lohnarbeiters an seine Arbeitskraft und ihren Verkauf als Ware gegen Lohn gebunden ist, so bringt der gesetzmässige Zusammenhang der Bestimmung des Lohnes, das Lohngesetz, auch den ökonomischen Zusammenhang, das gemeinsame ökonomische Interesse als Klasse und die gesellschaftliche Stellung der Arbeiterklasse im Kapitalismus zum Ausdruck. Es ist das Verteilungsgesetz des Kapitalismus für die Arbeiterklasse.“ (S. 111)

Gliederung der Arbeiterklasse

Davon ausgehend legt der fünfte Abschnitt Grundelemente der Klassen- und Sozialstruktur des entwickelten (staatsmonopolistischen) Kapitalismus dar. Neben den Gruppen der (Monopol-)Bourgeoisie, den Mittelschichten und Übergangsgruppen wird hier eine genauere Gliederung der Arbeiterklasse entwickelt. Deren Untersuchung müsse mehrere Dimensionen berücksichtigen: Erstens die Stellung im Reproduktionsprozess, also die Verteilung auf Wirtschaftsbereiche und die innere Struktur der jeweiligen Branchen und Produktionslinien; zweitens die Stellung in den je konkreten Formen des Kapitalverhältnisses, sprich die Gliederung nach sozialökonomischen Beschäftigungssektoren; drittens die konkrete Stellung in der kapitalistischen Organisation der Arbeit, viertens dann die Schichtung unter anderem nach Lebenslagen, Alter, Geschlecht, Herkunft, Wohnort.

Geht es nach der IMSF-Studie, sind nicht alle Lohnabhängigen gleich Teil der Arbeiterklasse, und diese wiederum ist nicht identisch mit der Arbeiterschaft des Industrieproletariats. Unterschieden werden „Kern“,„Gesamtklasse“ und „Übergangsgruppen“. Als „Kern der Arbeiterklasse“ macht die Studie zwar „im weiteren Sinne die Arbeiterschaft in der materiellen Produktion und im engeren Sinne in der industriellen Grossproduktion“ aus, weil die Proletarisierung sowie Entfaltung des Warencharakters der Arbeitskraft und damit der Klassenantagonismus hier am weitesten entwickelt sei. (S. 147)

Diese Gruppe sei entsprechend Qualifikationsstufe, Arbeitsfunktion sowie Form und Höhe der Entlohnung weiter zu untergliedern. Von „zunehmender Bedeutung“ seien aber auch „Gruppen der Arbeiterklasse in Kaufhäusern und Handelszentralen, in staatlichen Institutionen, Konzernverwaltungen, Versicherungen, Grossbanken usw.“ (S. 149), denn auch hier erreiche die Beschäftigungskonzentration ein der Industrie vergleichbares Ausmass. Mit dem Wandel der politökonomischen Konstellation wandelt sich folglich auch die „Kernarbeiterschaft“. In diesem Sinne wäre eine Neubewertung vor dem Hintergrund der heutigen Situation spannend: Gibt es heute noch einen „Kern“ der Arbeiterklasse – und falls ja, wer stellt ihn?

Im Lichte heutiger Entwicklungen besonders interessant ist auch die Frage der Intelligenz und geistigen Arbeit, der die Studie abschliessend einen eigenen Abschnitt widmet. Christof Kievenheim untersucht darin die Schicht der Intelligenz im Kapitalismus sowie die Rolle und Ausgliederung geistiger Arbeit aus dem Produktionsprozess im Zuge technologischen Wandels und der entsprechenden Neuzusammensetzung des Kapitals. Diese Impulse heute wieder aufzunehmen und vor dem Hintergrund aktueller Umbrüche in Arbeit und Produktion – Stichwort Digitalisierung – klassenanalytisch zu aktualisieren wäre hochinteressant.

Die Debatte unterfüttern

Der Band steht im Zeichen der Diskussion um die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus (also die an Lenin anschliessende Theorie der Verschmelzung von Staat und Finanzkapital bzw. Monopolbourgeoisien in den imperialistischen Zentren), ist dicht geschrieben, theoretisch anspruchsvoll und ein Arbeitsbuch. Sein Gebrauchswert gerade für heutige Debatten indes besteht einerseits darin, Grundbegriffe marxistischer Klassentheorie zu entwickeln und in einer (gesellschafts-)theoretischen Tiefe zu erden, die heutige Beiträge meist vermissen lassen.

Zum anderen legt er eine Reihe klassenanalytischer Kategorien vor und diskutiert Methoden der empirischen Klassenanalyse, die Interessierten einen konsistenten Einstieg in die Auseinandersetzung bieten können. Die weiteren Bände zur „Sozialstatistischen Analyse“ liefern dann Anschauungsmaterial für die Operationalisierung der entwickelten Kategorien zur Analyse der Klassen- und Schichtungsverhältnisse der damaligen Bundesrepublik.

Soll die Diskussion um „Neue Klassenpolitik“ kein innerlinker Hype bleiben und an Substanz gewinnen, lohnt es, den theoretischen Fundus früherer Klassendebatten zur Kenntnis zu nehmen und neu zu entdecken, statt ihn als Unterbau einer angeblich „alten“ Klassenpolitik abzutun. Selbstverständlich kann man dabei zu dem Schluss kommen, dass das hier entwickelte analytische Instrumentarium überholt und der heutigen Situation nicht mehr angemessen ist. Das würde allerdings voraussetzen, dass man es überhaupt kennt und angemessen zu diskutieren in der Lage ist – um dann zur Entwicklung einer Klassenanalyse auf Höhe der Zeit beizutragen. Nur so liesse sich denn auch weiter klären, was genau nun Form und Inhalt einer entsprechenden linken Klassenpolitik sein muss. Und dann kann aus der Diskussion über die Arbeiterklasse ja vielleicht auch mal wieder eine mit ihr werden?

Institut für Marxistische Studien und Forschung (Hg.): Klassen- und Sozialstruktur der BRD 1950-1970. Theorie, Diskussion, Sozialstatistische Analyse. Verlag Marxistische Blätter, Essen 1973. 298 Seiten. ca. 4.00 SFr. ISBN: 3-88012-168-0

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :     1.Lehrlingsdemonstration in der BRD. Hamburg November 1968, Fegeaktion auf der Mönckeberstrasse. /Hennercrusius (CC BY 3.0 unported

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„Wir sind alle Kanaken“

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2018

Rassismus ist ein Verbrechen

File:Demo Sicheres Herkunftsland indymedia.jpg

Quelle  :  Scharf – Links

Von Bremer Friedensforum

Wortmeldung – in Bremen gestartet:
„Rassismus ist ein Verbrechen – Wir sind alle Kanaken“

In der Monitor-Sendung vom 19.04.2018 wurde unter dem Titel „Rassismus pur“ von einem Werbeplakat der DAK und seinen Folgen berichtet. Das Plakat zeigt werdende Eltern, ein Ultraschallbild in der Hand. Die Schwangerschaftswerbung einer Krankenversicherung und Awounou und seine Freundin waren die Models. Eine große Kampagne – 27.000 Plakate bundesweit.

Neben positiven Rückmeldungen erfolgte ein Shitstorm von blankem Rassismus gegenüber Philipp Awounou und seiner Freundin aber auch gegenüber der DAK. Ein deutscher Mann habe weiß zu sein. In den sog. sozialen Medien ist die Rede von „Kanaken-Werbung, von Mörder und Vergewaltiger, von Schmarotzer, Neger und Araber, von Rassenvermischung, Volksaustausch und Umvolkung.“ Und der AfD-Kreisverband Nordmecklenburg postet ein Foto des Plakats auf Facebook und spricht von „der Flutung unseres Landes mit Migranten.“

Der Begriff Kanake, der ersichtlich diesen Rassismus bündelt, stammt aus der hawaiischen Sprache. Kanaka ist die Bezeichnung für Mensch, so Wikipedia. Kanaken sind melanesische Ureinwohner in Neukaledonien (Südwestpazifik), wo sie 45 Prozent der Einwohner Neukaledoniens ausmachen, das lange französische Kolonie war.

In einer Erklärung mit über 100 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern, die von Professor Wolfgang Jantzen in Bremen gestartet wurde, heißt es: „Wir alle sind also Kanaken. Die Opfer des Shitstorms ebenso wie seine Initiatoren. Und damit das ein für alle mal klar ist, erklärt jeder der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner für sich persönlich: ‚Ich bin ein Kanake. Und das ist auch gut so!’“

Link mit Erstunterzeichner*innen:

https://www.bremerfriedensforum.de/1005/aktuelles/Rassismus-ist-ein-Verbrechen-Wir-sind-alle-Kanaken/

Urheberrecht
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English: A sign during a protest against the asylum politics of the German Government
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Source de.indymedia.org
Author Frauen*-Internationalismus-Archiv Dortmund

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Nach Demokratie Kritik

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2018

Verschärfung des Polizeigesetzes in Bremen auf Eis gelegt

File:Reuterdahl - Sinking of the Titanic.jpg

Quelle   :     Netzpolitik. ORG

Von

Derzeit werden in vielen deutschen Bundesländern die Polizeigesetze überarbeitet. In Bremen haben die Grünen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse zur präventiven Überwachung nun auf Eis gelegt. Amnesty International spricht von einem Erfolg des zivilgesellschaftlichen Widerstands.

Das Gesetzgebungsverfahren für eine Novellierung des Polizeigesetzes in Bremen ist durch Widerstand der Grünen vorerst nicht zustande gekommen. Das berichtet der Bremer Weser Kurier.

Die Grünen regieren in der Hansestadt gemeinsam mit der SPD. Der Parteivorstand und die Bürgerschaftsfraktion verkündeten am Dienstag, dass sie auf der Grundlage des Gesetzentwurfes aus dem SPD-geführten Innenressort nicht bereit sind, in ein Gesetzgebungsverfahren zu treten. Streitpunkte zwischen den Koalitionären sind beispielsweise die Überwachung der Kommunikation mittels Staatstrojaner und der Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

In der Pressemitteilung der Grünen heißt es:

„Insbesondere die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die Verhältnismäßigkeit von Fußfesseln bei Menschen, die bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind, und auch die Videoüberwachung, die über anlassbezogene und zeitlich befristete Maßnahmen hinausgeht, werden sehr kritisch gesehen. (…) Im Ergebnis kommen wir dazu, dass wir derzeit nicht bereit sind, in ein Gesetzgebungsverfahren einzutreten.“

„Erhebliche rechtsstaatliche Bedenken“

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßt die Entscheidung: „Bremen ist nunmehr das erste Bundesland, in dem nach zivilgesellschaftlichem Widerstand das Gesetzesvorhaben vorerst gestoppt wurde.“ Unter anderem das Bündnis Brementrojaner hatte sich gegen die geplante Ausweitung der polizeilichen Befugnisse eingesetzt. Zu der Initiative gehören unter anderem die Bremer Ableger des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Vereins Digitalcourage, der Gewerkschaft ver.di, der Grünen Jugend und der Linksjugend. Kritik an der Entscheidung der Grünen gab es vom Koalitionspartner SPD und der Bremer CDU.

Die Novellierung des Polizeigesetzes in dem Stadtstaat hat eine lange Geschichte. Bereits der erste Referentenentwurf war heftig debattiert worden. In ihrer Stellungnahme vom November 2017 schrieb die Landesdatenschutzbeauftragte, Dr. Imke Sommer, dass der Gesetzentwurf „erhebliche rechtsstaatliche und datenschutzrechtliche Bedenken“ aufwirft. Eine zweite Deputation wurde damals anberaumt, jedoch später abgesagt und auf April verschoben.

Wie lange die Novellierung des Polizeigesetzes nun in Bremen aufgeschoben ist, ist unklar. Der Pressesprecher der Grünen in der Bremer Bürgerschaft sagte dazu gegenüber netzpolitik.org: „Wann und ob es dazu kommt, ist zum derzeitigen Zeitpunkt völlig offen.“

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Grafikquelle   :     Reuterdahl – Sinking of the Titanic

Author
Title Sinking of the Titanic
Description
drawn from wireless description
Date 27 April 1912
Medium drawing
Source/Photographer http://cafeparisien.com/gallery2/main.php?g2_itemId=944&g2_imageViewsIndex=1

The author died in 1925, so this work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 80 years or less.

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Flensburg – find‘ ich gut

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2018

Politische Dialyse bei der SPD? – Nein danke!

Datei:Bundesarchiv Bild 183-J0106-0013-001, Berlin, Charité, Nierenzentrum, Dialyse.jpg

Liebe Frau Oberbürgermeisterin Simone Lange, zu Ihrer freundlichen Kenntnis diese meine Zeilen, die Bezug auf einen Bericht der taz und der Online-Zeitung​ „Demokratisch Links“ DL, nehmen.

Mit linken und solidarischen Grüßen,

Stefan Weinert, Ravensburg

Unabhängiger Bundestagskandidat 2017

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Von Stefan Weinert

Politische Dialyse bei der SPD? – Nein danke!

Ravensburg. – Das, was die Genossin Simone Lange aus Flensburg jetzt bundesweit erlebt, habe ich exakt so im „Mikrokosmos Oberschwaben“ vor 13 Jahren erlebt. Ich schreibe heute das damals Erlebte, weil ich der tiefsten Überzeugung bin, dass die SPD sich nicht und niemals ändern wird, es sei denn, endlich werden die Bundesgranden wie Nahles, Scholz, Stegner und weitere gegen „neues Blut“ ausgetauscht.

Kevin Kühnert ist (mit Tricks und Unlauterkeit der Gegenseite)gescheitert, und vermutlich wird es auch Simone Lange nicht schaffen, die „politische Dialyse“ in der SPD in Gang zu bringen. Aber sie sollte nicht aufgeben. Schon allein deshalb nicht, um zu zeigen, dass es noch Genossinnen und Genossen mit Durchblick gibt. Denn in der SPD geht es nicht etwa um Menschen, sondern allein um Macht. Es geht auch nicht um irgendein soziales (sozial = teilen, Anteil haben lassen)Anliegen, sondern um egoistische, egozentrische und egomane Befindlichkeiten.

2005 wollte ich Bundestagskandidat der SPD im hiesigen Wahlkreis werden. Mit mir waren es noch fünf weitere Kandidaten. Als einer der Kandidaten zurückzog und ich stattdessen meinen „Hut in den Ring warf“, schlug mir von Beginn an – und bis zur Schlussveranstaltung des parteiinternen „Schaulaufens“ – Eiseskälte entgegen. Zwar hat mir der damalige SPD-Bundestagsabgeordnete unseres Wahlkreises Neutralität und Unterstützung („wie allen anderen“) zugesagt, doch habe ich alles andere, als das erleben müssen. Aus allerinternster Quelle war ich darüber informiert, dass der zu kürende Kandidat für die Genossen (er kam aus Berlin und sein Vater war Stadtrat in Ravensburg)längst feststand. Dennoch bin ich angetreten.

Bei einer der parteiinternen Veranstaltung, setzten sich zwei JUSOS zu mir an den Tisch und berieten mit mir, wann ich mich in ihrem Jugendverband vorstellen könne (sie hatten großes Interesse an mir und meinen Positionen), als die Lebenspartnerin des o.g. Bundestagsabgeordneten zu uns kam und die Jusos mit den Worten „Ihr habt hier nichts zu suchen“, aufforderte, meinen Tisch zu verlassen, was sie dann auch tatsächlich taten und mich wie einen „begossenen Pudel“ und ohne einen Termin bei den JUSOS, zurückließen.

Auf der schon erwähnten Abschlussveranstaltung, erhielt ich für meine doch recht gute und engagierte Rede, von 98 Delegierten nur 2 Stimmen: meine eigene und die meines ältesten Sohnes (24

Der absolute „rote Hammer“ war dann der, dass – nach erfolgter Wahl des längst feststehenden Siegers – jene Lebenspartnerin des Bundestagsabgeordneten auf mich zukam und sagte (bitte jedes Wort auf der Zunge zergehen lassen): „Du hast eine gute Rede gehalten.“ Sie (die Rede) war in der Tat nicht schlecht, denn ich hatte sie analog zu einem Boxkampf gehalten, wo es unter anderem auch sehr um Fairness  geht (nicht unter die Gürtellinie schlagen). Natürlich war meine Rede auch eine Anspielung auf das, was ich seitens der roten Granden und des Kreisverbandes erlebt hatte.

Ich sende diesen Artikel der Oberbürgermeisterin von Flensburg direkt per E-Mail, denn meine Affinität zur Fördestadt besteht nicht nur darin, dass ich selbst dort von 1976 bis 1980 gelebt habe, sondern darin, dass ich Menschen mag, die sich um einer echten und tiefen Reform(ation) – verkrusteter Vereine, Organisationen, Kirche und PARTEIEN – Willen, nicht in die Knie zwingen lassen.

Liebe Frau Oberbürgermeisterin Simone Lange: „Hier stehen Sie, Sie können nicht anders!“

„FLENSBURG    –   FIND‘ ICH GUT!“

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Grafikquellen  :

Oben    —      Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-J0106-0013-001 / CC-BY-SA 3.0

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2.) von Oben   —   Simone Lange (2013)

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Unten      —

Karikatur von Gerhard Mester Weiter so

 

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg

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Die Störerin in der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2018

Simone Lange aus Flensburg konkurriert
mit Andrea Nahles um den SPD-Vorsitz

Aus Hannover und Köln Jörg Wimalasena

Statt Entscheidungen von oben fordert die Flensburger Oberbürgermeisterin eine radikale soziale Wende. Das kommt gut an. Doch hat Lange überhaupt eine Chance? Ein schwieriges Verhältnis hat Lange zum SPD-Bundesvorstand: Der ignoriert sie weitgehend. Nur die Rechtsabteilung habe sich gemeldet, um ihr die Formalia für die Bewerbung mitzuteilen.

Am Ende hört Simone Lange nur noch zu. Die Hände vor dem Körper gefaltet, mit unerschütterlichem Lächeln im Gesicht – Zuversicht ausstrahlend. Ihre Gegenüber sind da emotional unschlüssiger. Die etwa 70 SPD-Mitglieder, die sich Anfang April in der Hannoveraner SPD-Zentrale versammeln, schwanken zwischen Begeisterung und Resignation.

„Ich wünsche dir, dass du den Mut nicht verlierst. Aber du darfst die Macht des Vorstands nicht unterschätzen. Und die wollen Nahles, nicht Simone“, sagt ein älterer Herr in traurigem Tonfall. Ein paar Plätze weiter hält ein Genosse dagegen, Lange könne die Führungsfigur einer linken Basisbewegung werden.

Was denn nun? Chancenlos oder Galionsfigur? Irgendwie beides. Einerseits sind die Zuhörer begeistert von Lange, der Flensburger Oberbürgermeisterin, die es wagt, die Krönung von Andrea Nahles auf dem Parteitag Ende April mit ihrer eigenen Kandidatur für den Vorsitz zu stören. Andererseits sind viele resigniert, weil sie ihr keine Chancen einräumen, gegen die gut vernetzte Fraktionschefin im Bundestag zu gewinnen.

Eine Stunde zuvor: Der große Auftritt beginnt. Lange ist nach Hannover gekommen, um ihr Programm vorzustellen. Sie erklärt, wie sie mit viel Basisdemokratie die Partei erneuern will, und dass die SPD endlich wieder für jene da sein muss, „die wir im Stich gelassen haben“. Sie spricht frei. Ihre Hände streckt sie den Zuhörern entgegen. Mit warmer, sich leicht überschlagender Stimme inszeniert Lange sich als fürsorgliche Politikerin – die aber auch austeilen kann.

Zum Beispiel, wenn es um die vermeintliche Selbstgewissheit der Parteioberen geht. Thema: Bedingungsloses Grundeinkommen. „Warum diskutieren wir das nicht erst einmal, bevor wieder jemand sagt, das geht aus diesen und jenen Gründen nicht?“, fragt Lange. Statt Entscheidungen von oben fordert sie Basiskongresse und Graswurzelpolitik. Das kommt gut an in Hannover.

Simone Lange ist ein Störfaktor im Kreislauf einer Partei, die nach jeder Wahlniederlage große Veränderungen ankündigt, dann aber doch wieder mit den gleichen Köpfen und Inhalten im „Weiter so“ versinkt. Auch dieses Mal schien wieder alles ausgemacht. Der 20,5-Prozent-Verlierer Martin Schulz macht die Groko-Ministerin und ehemalige Generalsekretärin Andrea Nahles nach der Wahlniederlage im vergangenen September erst zur Fraktionsvorsitzenden und kündigt sie nach den Koalitionsverhandlungen auch noch als neue Parteivorsitzende an.

Zu viel „Weiter so“ für Simone Lange. „Ich erlebe, dass dieselben Personen, die schon vor zehn oder fünfzehn Jahren von Erneuerung gesprochen haben, jetzt wieder über Erneuerung reden. Da passt was nicht zusammen“, sagt die Lokalpolitikerin.

Ihre Kandidatur um den Parteivorsitz hat Lange am 12. Februar bekannt gegeben – und damit die geräuscharme Machtübergabe. Wer in Nahles das falsche Gesicht für eine Erneuerung sieht, hat seitdem eine Alternative.

Datei:2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–001.jpg

Cholz, Nahles und das sozialistische Fallbeil !

Und eine Alternative für die Delegierten auf dem Parteitag ist Lange in der Tat – auch wenn Insider ihr keine Chance einräumen. In Parteikreisen rechnet man mit zehn bis 30 Prozent. Nahles sitzt seit mehr als zwanzig Jahren im Parteivorstand. Ihr Lebenslauf liest sich, als habe sie ihr gesamtes Erwachsenenleben darauf hingearbeitet, am 22. April in Wiesbaden den Vorsitz zu übernehmen. Simone Lange ist überhaupt erst seit 2008 in der Politik und erst seit knapp einem Jahr Oberbürgermeisterin in Flensburg. Sie fordert eine radikale soziale Wende. Nach dem Scheitern der NoGroko-Kampagne und dem wohl chancenlosen Mitgliederbegehren zur Urwahl des Parteivorsitzenden scheint Langes Kampagne die letzte Hoffnung derjenigen in der SPD zu sein, die sich eine linke Erneuerung der Partei durch die Basis wünschen.

Doch wie ist Lange eigentlich hierhin gekommen? Nach dem Abitur zieht die Thüringerin Anfang der 90er-Jahre nach Schleswig-Holstein, um sich dort zur Kriminalbeamtin ausbilden zu lassen. Ihr großes Thema soziale Gerechtigkeit hat sie nach eigenen Angaben durch ihre Arbeit entdeckt. „Ich habe gelernt, dass die Schattenseiten der Gesellschaft da auftreten, wo die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen so sind, dass sie entstehen“, sagt Lange in Hannover.

Der zweite Auslöser für ihr politisches Engagement ist dann folgerichtig die Agenda 2010. „Ich bin 2004 nicht wegen, sondern trotz Schröder in die SPD eingetreten“, verkündet die 41-Jährige mitten in der Heimatstadt des Altkanzlers. „Die Sozialdemokratie ist mehr als Schröder – und die Agenda war auch damals nicht alternativlos“, ruft die Lokalpolitikerin und ballt kurz die Faust. Die Genossen applaudieren. Man scheint es hier nicht gewohnt zu sein, dass jemand aus der eigenen Partei so schonungslos mit der sozialdemokratischen Politik der vergangenen 15 Jahre umgeht.

Quelle      :         TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —     Simone Lange (2013)

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Unten   —    Namensnennung: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

 

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Nach G20 Krawall in HH

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2018

Kampf um die Deutungshoheit

File:G20-Protestwelle Hamburg Rathausplatz 03.jpg

Aus Hamburg :  Katharina Schipkowski

Was geschah beim G20-Gipfel? Neun Monate nach der Gewalt in Hamburg meldet sich das autonome Zentrum Rote Flora zu Wort. Dort will man die Deutungshoheit über die Ursachen der Gewalt nicht länger der Polizei überlassen.

In einer Kneipe im Hamburger Schanzenviertel sagte eine Bekannte neulich: „G20 war unser Nine-Eleven.“ Mit „uns“ meinte sie die Hamburgerinnen und Hamburger. Einige in der Runde schauen irritiert, ein paar lachen, auch die Frau selbst. Natürlich kann man einen terroristischen Anschlag, bei dem 3.000 Menschen starben, nicht mit dem Gipfelgeschehen in Hamburg vergleichen. Aber ein Fünkchen Ernst steckte schon in dem polemischen Vergleich. Seit sich im Juli vergangenen Jahres die Staats- und Regierungschef*innen der reichsten Industrie- und Handelsnationen in der Stadt trafen, hat die Stadt eine neue Zeitrechnung: Wir teilen Erinnerungen in vor und nach dem G20-Gipfel.

Heute, neun Monate danach, sind kaum noch Spuren der Auseinandersetzungen zu finden. Nur einzelne Parolen machen die Ablehnung noch sichtbar, mit der Zehntausende Gipfelgegner*innen dem Regierungstreffen im Juli begegnet waren. „Smash G20“ steht einer Hafenmauer im Stadtteil St. Pauli. Nicht weit entfernt, auf einer anderen Mauer, eine Replik auf die Aussage des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD): „Polizeigewalt hat es nicht gegeben. Die Erde ist eine Scheibe. Jesus lebt!“

Das Schanzenviertel, wo wütende Gipfelgegner*innen die größten Zerstörungen angerichtet hatten, wirkt längst wieder normal. Die geplünderte und komplett verwüstete Drogerie Budnikowsky hat wieder geöffnet, genau wie der damals verkohlte Rewe-Supermarkt. Bei der Wiedereröffnung ließ Budnikowsky die Kund*innen mit bunten Stiften Solidaritätsbotschaften an die Türen schreiben: „Schön, dass ihr wieder da seid“, stand da, aber auch: „Hoffentlich werden die Übeltäter bestraft“.

Die Sparkassenfiliale im Schulterblatt hat noch geschlossen. Früher, also vor G20, standen hier junge Menschen mit knöchelfreien Jeans und bunten Nike-Schuhen auf dem Gehweg Schlange, um Geld abzuheben. An jedem ersten Mai wird die Sparkassenfiliale von Randalierer*innen und Krawalltourist*innen attackiert, aber beim G20-Gipfel war es den Vermummten gelungen, das Gitter aufzubrechen, die Türen einzuschlagen und Feuer zu legen. Die Filiale soll komplett abgerissen und neu gebaut werden, diesmal fünfstöckig.

Andreas Blechschmidt will etwas klarstellen

Keine 50 Meter entfernt steht, als letzte Bastion von Widerständigkeit in der Schanze, die Rote Flora. Dass es sie noch gibt, ist nicht selbstverständlich. Kurz nach dem Gipfel sah es schlecht für das seit 1989 besetzte autonome Zentrum aus: Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte die Schließung der Flora, Bürgermeister Scholz nannte die Besetzer*innen „geistige Brandstifter“ und sagte, sein Geduldsfaden sei gerissen.

File:G-20 - Hamburg Schulterblatt Rote Flora 01.jpg

„Es geht um Deutungsmacht“, sagt Andreas Blechschmidt, der Mann, der wie kein anderer mit der Roten Flora verbunden wird. Weil der Anfang Fünfzigjährige mit den kurzen schwarzen Haaren sich seit vielen Jahren in der Roten Flora engagiert und weil er gut reden kann, wird er in der Öffentlichkeit als deren Sprecher wahrgenommen, obwohl es solche Ämter bei Autonomen eigentlich nicht gibt. In Hamburg kennt ihn jeder.

In der Zeit, als die Flora massiv unter Beschuss stand, hat er eisern geschwiegen. Neun Monate nach dem G20 will er mit der taz reden. Er will der Polizei nicht die Geschichtsschreibung überlassen.

An einem grauen Hamburger Nachmittag sitzt der Aktivist im Gemeinschaftsraum eines Wohnprojekts der Hafenstraße und wählt seine Worte mit Bedacht. Wie die Flora im Nachhinein den Gipfelprotest bewertet, was aus ihrer Sicht gut und was schlecht lief – zu alldem schweigt er. Aber Blechschmidt ist auch der Anmelder der autonomen „Welcome to Hell“-Demonstration, die am Donnerstag vor dem Gipfelwochenende von der Polizei zerschlagen wurde, bevor sie überhaupt losgehen konnte. Und dazu will er einiges sagen.

Für Blechschmidt geht die Geschichte so: Die Polizei habe niemals vorgehabt, die autonome Demo, die die Organisator*innen als „größten schwarzen Block Europas“ angekündigt hatten, überhaupt starten zu lassen.

War die Polizei von Beginn an auf eine Zerschlagung aus?

Deshalb genehmigte die Versammlungsbehörde – in Hamburg: die Polizei – die Route ohne Auflagen. „Was meiner gesamten Erfahrung der letzten 15 Jahre in Hamburg widerspricht“, sagt Blechschmidt. Nach der genehmigten Route wäre „Welcome to Hell“ an einer Polizeiwache vorbeigelaufen und hätte direkt am G20-Tagungsort Messehallen geendet. Eine solche Route hätte die Polizei gar nicht zulassen können, sagt Blechschmidt, erst recht nicht, weil sie angab, Hinweise zu haben, dass an der Route Depots für Steine, Wechselkleidung oder Ähnliches versteckt seien.

Während die Teilnehmer*innen sich am Donnerstagnachmittag in der Nähe des Fischmarkts aufgestellt hätten, seien an der Spitze der Demo Verhandlungen über Vermummung zwischen Blechschmidt und der Polizei gelaufen. Nach einer Durchsage hätten die vorderen Teilnehmer*innen ihre Vermummung abgenommen, aber hinten sei die Ansage nicht angekommen. Blechschmidt habe sich auf den Weg gemacht, um es ihnen zu sagen, sagt er. Was dann passiert, ist unstrittig: Eine Berliner Polizeieinheit stürmt von der Seite in die Menge und prügelt auf die Demonstrant*innen ein. Die können nicht weg: vorne die Wasserwerfer, hinten 12.000 Menschen, links Häuser, rechts die Flutschutzmauer. Flaschen fliegen auf Polizist*innen, Menschen versuchen, sich über eine Flutschutzmauer zu retten, und springen mehrere Meter in die Tiefe. Viele werden verletzt. „Aus Kalkül“, sagt Blechschmidt. „Um so viele Autonome wie möglich für die nächsten Tage, militärisch gesprochen, auszuschalten.“

Die Polizei gibt allein den Autonomen die Schuld

Die Polizei interpretiert die Geschichte völlig anders. Hartmut Dudde, der G20-Gesamteinsatzleiter, sitzt neben Innensenator Grote und dem Leiter des Polizeieinsatzes bei „Welcome to Hell“, Joachim Ferk, im Kaisersaal des Hamburger Rathauses. Hier tagt der G20-Sonderausschuss, hier soll die politische Aufarbeitung der Proteste stattfinden, hier müssen sich der Innensenator und die Polizeiführung rechtfertigen. Acht Wochen nach dem Gipfel hatte sich der Ausschuss unter Zustimmung aller Fraktionen konstituiert, bis zum Sommer soll er noch tagen. Am Ende soll ein Bericht herauskommen. Auch Olaf Scholz war schon vorgeladen, als er noch Bürgermeister war. Da sagte er, dass er zurückgetreten wäre, wenn es einen Toten gegeben hätte.

Quelle    :     TAZ       >>>>>          weiterlesen

Zum gleichen Thema :

Prozess — G20-Protesten

AKL zu G20 – Proteste:

G20 – Dokumentation

Nach den G20 Krawallen

Krawalle beim G20-Gipfel

Der Hamburger Aufstand

Sicherheit beim G20-Gipfel

Eine Lizenz zum Töten

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Deutsch: Kundgebung bei der G20-Protestwelle auf dem Hamburger Rathausplatz
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Deutsch: G-20 die Rote Flora nach der dritten Kravallnacht
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Unten   —    Part of a black bloc in Hamburg during the G20 summit

 

 

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Seine Dämlichkeit Diether

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2018

Was macht eigentlich… Diether Dehm?

Dehm zum Nutzen

Nach der LAKL/SKPF vorliegenden, vertraulichen und von der Kunstfreiheit gedeckten Informationen, arbeitet der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm seit Jahren als Agent und Lobbyist für die US-Administration und den Rüstungskonzern Krauss-Maffei. Das deckt sich mit einer jüngst erstellen Analyse des an die LAKL/SKPF angegliederten „Cui-Bono-Insituts zur Aufdeckung verborgener Wahrheiten“.

Dehms Lebensweg und seine Biografie sind entgegen anderslautender Berichte also keineswegs eine Aggregation von zufälligen Wunderlichkeiten. Die vielen lockeren Schrauben sind vielmehr ganz offenkundig einer planmäßig und bewusst entwickelten sog. „Schraubendreher-Strategie“ westlicher Geheimdienste zu verdanken. Nach seiner Geburt in der deutschen Metropole der Finanzoligarchie, Frankfurt am Main, wurde Dehm in jungen Jahren zunächst als Heilpädagoge ausgebildet, um für den Einsatz in niedersächsischen Hippiekommunen vorbereitet zu werden. Seine Ausbilder erkannten jedoch schnell sein Talent und versuchten ab Ende der 60er Jahre die damals hochpolitisierte bundesrepublikanische Jugend durch moderne aber unpolitische Beat- und Schlagermusik zu destabilisieren. Dehm, gewissermaßen der frühe Vorschein Helene Fischers, hat sich danach vor allem durch millionenfachen, musikalischen Massenmord in deutschen und mallorqinischen Diskotheken einen Namen gemacht. Nachdem Dehm auf Weisung seiner Strippenzieher als eine Art ein-Personen-SAV zunächst Jusos und SPD unterwandert hatte, wurde er anschließen angewiesen, einen Wechsel zur PDS und später zur Linkspartei vorzunehmen. Die als „Solo-Entrismus“ entwickelte Taktik verschaffte Dehm einen schnellen Aufstieg und damit auch Erfolge im Sinne seiner Auftraggeber. Im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen ist der fesche Politpornodarsteller mit Hingabe zu Querfrontstellungen vor allem zur Diskreditierung der Friedensbewegung unterwegs. Dort zieht der Freund von Christian Wulff regelmäßig Veranstaltungen – zuletzt die Montagsmahnwachen und den Friedenswinter – durch obskure Auftritte in die Lächerlichkeit. Dabei setzt Dehm auch auf ein von ihm geschaffenes Karrierenetzwerk anderer Comedians wie Ken Jebsen und Lars Mährholz, die er in seinem Sinne agieren lässt. Obgleich jeder, der die Frage stellt, wer von Dehms letzten Auftritten eigentlich profitiert, hinter dessen Auftraggeber in den Schaltzentralen westlicher Metropolen kommen müsste, tappen viele noch immer im Dunkeln. Wir als LAKL/SKPF wollen also mit unserem Hinweis dazu beitragen, dass subversive und infiltrative Agieren und damit Dehms Strategie asymmetrischer Satire endlich vor aller Welt aufzudecken. Wir sagen: über Frieden macht man keine Witze, Satire ist ein Instrument zur Denunziation des Klassenkampfes – deshalb: zurück zu Ernsthaftigkeit und Politik, Dehm enteignen!

Dieser Text basiert auf Informationen des „Cui-Bono-Instituts zur Aufdeckung verborgener Wahrheiten“ und wurde vom gemeinsamen ZK von LAKL/SKPF beschlossen. Redaktionell Verantwortlich ist I. M. Willy, Vorsitzender des Ausschusses für die Freiheit der Kunst im besetzten Deutschland.

Dr Diether Dehm.jpg

Von  :   mb

Nach seinem erneuten Einzug in den Bundestag war es in letzter Zeit erstaunlich ruhig um den singenden Frontmann der querfrontösen Erneuerung der Westlinken und Steuermann “seines” Landesverbandes. Gut, dass Doktor Diether Dehm sich nun wieder mächtig und friedlich zu Wort gemeldet hat, um seiner Partei und dem Rest des deutschen Volkskörpers klarzumachen, wo der Bartel den Most zu holen hat. Nämlich dort, wo Rechts und Links zu einer nicht mehr unterscheidbaren braun-roten Populismussuppe verkommen.

Gestählt durch die Märsche des Friedenswinters 2014 mit so illustren Friedenstauben wie Lars Mährholz und Ken (FM) Jebsen, nimmt sich der nimmermüde Revolutionsbarde anlässlich des Berliner Ostermarsches den neuen Aussenminister Heike Maas vor. Dieser trete, so wird Dehm zitiert, “jede Rechtmäßigkeit und das Grundgesetz mit Füßen” und sei ohnehin ein “gut gestylter Nato-Strichjunge”. Ob und wie sich dies mit dem Motto “Abrüsten statt Aufrüsten” des Ostermarsches verträgt, wird nicht überliefert.

Quelle   :    Potemkin       >>>>>      weiterlesen

Zum Thema :

Schwulenhass bei Linken

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Grafikquellen    :

Oben   —    LAKL – Blogsport

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Unten    —   Diether Dehm

 

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Verkauf der HSH Nordbank

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2018

Ein Lehrstück über Moral und Kompetenz
in der deutschen Politik

File:HSH Nordbank Kiel 2.jpg

Die HSH und der Hedgefonds Cerberus

Quelle : Scharf – Links

Von Ernst Wolf

Am Mittwoch verkündeten der Hamburger Senat und die schleswig-holsteinische Landesregierung, dass die skandalträchtige HSH Nordbank verkauft wird. Der Deal wird den Steuerzahler nicht nur mindestens 13 Mrd. Euro kosten, er wirft auch ein grelles Schlaglicht auf die Moral und die Sachkompetenz der politischen Elite in Deutschland.

Beim Hamburger Senat handelt es sich seit 2015 um eine Koalition aus SPD und Grünen, die schleswig-holsteinische Landesregierung wird seit 2017 von der CDU, den Grünen und der FDP gestellt. Alle vier Parteien waren sich in dieser Woche darin einig, die HSH Nordbank an ein Konsortium angelsächsischer Investoren zu verkaufen.