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Archiv für die 'Norddeutschland' Kategorie

NSU Stadtgespräch-Rostock

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2021

NSU – Migrationspolitik der Union: Brutal zurück

2019.03.06 Ralph Brinkhaus 5717.jpg

Eine Völkische Verbrüderung in Apolda der Clan-Scharfmacher ?

Von Volkan Agar

Unionsfraktionschef Brinkhaus kritisiert die „brutale Offenheit im Bereich Migration“ der Ampelkoalition – und zeigt die Verzweiflung seiner Partei.

Brutale Offenheit. Bei dieser Wortkombination handelt es sich um ein Oxymoron. Der gute alte Duden sagt, der Name dieser rhetorischen Figur bedeute „klugdumm“ und komme vom griechischen oxýs, was so viel bedeutet wie „scharf, spitz, scharfsinnig“, und móros, was „einfältig, dumm“ heißt. Das passt zu dem, was der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus einen Tag nach Vorstellung des Koalitionsvertrags im Deutschlandfunk-Interview über die migrationspolitischen Ziele der Ampel­koa­li­tion gesagt hat: „Wir hätten sicherlich nicht diese brutale Offenheit im Bereich Migration gehabt.“

Warum haut Brinkhaus so früh am Morgen mit so widersprüchlichen Konstruktionen um sich? Das neue Regierungsbündnis hat in finanz- und sozialpolitischen Fragen zweifellos einen starken, dominanten Gelbstich. Man muss aber auch feststellen, dass dieses progressiv-neoliberale Bündnis in gesellschaftspolitischen Fragen Maßnahmen plant, die mit der Union nicht möglich waren.

Der Paragraf 219a, der Ärztinnen und Ärzten verbietet, über sichere Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, wird abgeschafft. Im Bereich innere Sicherheit klingt es danach, als wolle die Ampelregierung das angehen, was die Union mit Innenminister Horst Seehofer lange blockierte: Sicherheitsbehörden sollen besser kontrolliert werden, etwa mit einem unabhängigen Polizeibeauftragten, der Einsatz von V-Leuten soll parlamentarisch nachvollziehbar werden.

Und auch in der Migrationspolitik sollen Dinge passieren, die mit der Union selbst unter der ach so progressiven Angela Merkel nicht möglich gewesen wären: Die Ampelkoalitionäre schreiben von mehr legalen Fluchtwegen, einer Zusammenarbeit mit einer Koalition der Willigen, falls die Herausforderung der Migration nicht auf EU-Ebene gelöst werden kann, wonach es derzeit stark aussieht. Die neue Regierung will dafür eintreten, dass keine Menschen mehr im Mittelmeer ertrinken und dass zivile Seenotrettung nicht mehr behindert wird. Sie will Bleibeperspektiven schaffen, Integrationskurse für alle, keine Arbeitsverbote, geduldete Azubis sollen eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen und der Zugang zum Arbeitsmarkt für Mi­gran­t:in­nen grundsätzlich erleichtert werden.

Erwartbar zynisch

Natürlich müssen diese Vorsätze dann an Taten gemessen werden. Aber sie liefern auch so schon eine Projektionsfläche für eine konservative Partei auf Identitätssuche. Deshalb sind Brinkhaus’ Worte erwartbar zynisch: Man denke bei der Wortkombination „brutale Offenheit“ einmal an die gegenwärtige Situation vieler Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze. Und diese Worte klingen zynischer, wenn man bedenkt, dass auch ihr Urheber weiß: Deutschland leidet unter Fachkräftemangel, ist ein Land, das wegen seiner demografischen Entwicklung rein ökonomisch auf Migration angewiesen ist. Die FDP, deren lautesten Akteure gern auf den Grenzen nach Rechts balancieren, wenn es ihnen politisch opportun vorkommt, dürfte die neue liberale Migrationspolitik deshalb nicht so sehr als Zugeständnis empfinden.

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Ralph Brinkhaus beim Politischer Aschermittwoch der CDU Thüringen am 6. März 2019 in Apolda.

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Linke-Mitregieren–ja?-nein?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2021

Überlegungen zur Wahlniederlage der LINKEN

So sah es aus 2010 !

Quelle     :      AKL  

Von  AKL Schleswig Holstein, Rainer Beuthel

I. „DIE LINKE knüpft an linksdemokratische Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung sowie aus feministischen und anderen emanzipatorischen Bewegungen an.“

Diese Definition unserer Traditionslinien in der Präambel des Parteiprogramms weist uns eine besondere Rolle im Parteiensystem der Bundesrepublik zu: verschiedene linke, sich in der Vergangenheit häufig schroff voneinander abgrenzende Modelle politischer Theorie und politischen Handelns sollen jetzt im Rahmen einer gemeinsamen Partei die Keimzelle für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen bilden. Das Ziel: ein demokratischer Sozialismus, der sowohl den bisherigen Opportunismus der Sozialdemokratie, als auch die Entartungen des autoritären, im Stalinismus kumulierenden sowjetischen Modells überwindet.

Zukunftsvisionen und Gesellschaftsmodelle sind wichtig, reichen jedoch für die Entwicklung einer sozialistischen Perspektive mit dem Ziel der Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise nicht aus. Hier und heute, unter knallharten kapitalistischen Bedingungen, müssen konkrete politische Maßnahmen benannt und Wege zu ihrer Realisierung aufgezeigt werden mit dem Ziel, die Lebenslage von Millionen Menschen erfahrbar zu verbessern. Dies sind notwendige erste Schritte, um tiefergreifende gesellschaftliche Veränderungen vorzubereiten.

Wie in der gesamten Geschichte der Arbeiterbewegung im Kapitalismus erscheinen in der je eigenen historischen Situation unterschiedliche, sich teilweise diametral widersprechende Ansätze sozialistischer Politik. Die Endphase der Weimarer Republik ist das wohl bedeutsamste Beispiel für eine gegenseitige Blockade verschiedener linker parteipolitischer Ansätze. Wenn DIE LINKE den Anspruch erhebt, diese Verschiedenheiten aufzuheben und anstatt organisatorisch getrennt innerhalb der Partei auszutragen, Mehrheitsentscheidungen zu fällen als Grundlage für diszipliniertes, gemeinsames Handeln, erfordert dies von allen Beteiligten der verschiedenen Strömungen ein hohes Maß an Toleranz für Andersdenkende, an Einfühlungsvermögen und klugen strategischen Denkens.

II. DIE LINKE hat bei der Bundestagswahl eine schwere Niederlage erlitten. Dafür gibt es sowohl objektive, scheinbar schwer zu beeinflussende Ursachen, als auch „hausgemachte“. Beide sind nicht immer scharf voneinander zu trennen.

Im folgenden sollen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – einige zentrale Momente von Unklarheit in unseren grundsätzlichen Positionen benannt werden, die vermutlich zu unserer Niederlage beigetragen haben. Jeweils werden Vorschläge für Lösungsschritte benannt.

Ungeklärtes Verhältnis zwischen Reformen innerhalb des Kapitalismus und grundlegendem Bruch mit dem Kapitalismus

Wer dem Anspruch einer Überwindung des Kapitalismus gerecht werden will, muß Übergangsforderungen entwickeln, die die Perspektive zu einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft eröffnen, auf der Basis einer Veränderung der Produktionsverhältnisse, nicht allein durch eine andere Verteilung des gesellschaftlichen Mehrprodukts im Rahmen des bestehenden Systems.

DIE LINKE oszilliert in der öffentlichen Wahrnehmung zur Zeit zwischen ihrer Rolle als sozialistischer Partei, die den radikalen Bruch mit dem Kapitalismus anstrebt, und als „Kümmererpartei“, die die „alltäglichen Sorge der Menschen ernst nimmt“; dazu gehören beispielsweise der Kampf für die Überwindung von HartzIV, mehr sozialen Wohnungsbau, kostenlosen ÖPNV, etc. All dies ist wichtig und richtig, aber es erscheint zumeist nicht als Teil einer Strategie zur Überwindung des Kapitalismus, sondern als Moment einer „besseren Sozialdemokratie“. Sinnfällig drückt sich dies in der Sentenz einer „neuen sozialen Idee“ aus. Nötig wäre jedoch eine „neue sozialistische Idee“. Hierin müßte klar beschrieben sein, wie sich gegenwärtige Forderungen nach „mehr sozialer Gerechtigkeit“ einfügen in einen Gesamtprozeß zur Überwindung des Kapitalismus, in dem es systembedingt keine wirkliche „soziale Gerechtigkeit“ geben kann.

Lösungsschritte: Aufzeigen sozialistischer Elemente im Grundgesetz (§ 14, §15) / Versuch einer genaueren Beschreibung eines zukünftigen Demokratischen Sozialismus (welche Elemente des bisherigen „realen“ Sozialismus müßten reaktiviert werden, welche nicht, breite Demokratie statt Parteidiktatur, etc. / wie könnte ein neuer demokratischer Sozialismus konkret im Alltag funktionieren) / Bezug zur Theorie Wolfgang Abendroths stärker herausarbeiten.

Regieren – Mitregieren – ja oder nein?

Innerhalb wie außerhalb der Partei besitzt die Problematik eines Regierungseinstieges auf Bundesebene besondere Brisanz. Die Debatte darüber wird von unseren politischen Gegnern des herrschenden Blocks an der Macht sowie den ihnen nahestehenden „Leitmedien“ fast ausschließlich auf den Begriff gebracht, ob DIE LINKE „regierungsfähig“ sei oder nicht. Diese „“Fähigkeit“ wird vor allem mit einer „Verläßlichkeit“ im Rahmen bisheriger außenpolitischer Grundhaltungen verortet: Bekenntnis zur NATO und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Innerparteilich wird dieser Diskurs immer wieder in Form einer angeblichen Differenz zwischen „Kampfeinsätzen“, die abzulehnen, und „Auslandseinsätzen“, die gegebenenfalls tolerierbar seien, kommuniziert. Wie der Afghanistankrieg gezeigt hat, ist dieser Unterschied eine Chimäre. Angeblich „friedensstiftende“ Auslandseinsätze können sehr schnell zum Krieg mutieren. Insofern ist die Forderung von SPD und GRÜNEN im Vorfeld der Bundestagswahl nach „Verläßlichkeit“ in dieser Frage keinesfalls nebensächlich, sondern von besonderer Bedeutung für die weltweite Absicherung der kapitalistischen Produktionsweise und der Herrschaftsinteressen ihrer Metropolen auch mit militärischer Gewalt. Der Versuch von Teilen der LINKEN, dieses zu einer im Rahmen einer möglichen Regierungsbildung nebensächlichen, leicht lösbaren bzw. auszuklammernden Frage herunterzuspielen, war und ist naiv und unglaubwürdig.

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Generell sind in unserer Partei in hohem Maß Illusionen über das Wesen des Staates im Kapitalismus (und an dessen Spitze die Regierung) verbreitet. Gilt er den einen als bloßes Instrument der herrschenden Klassen zur unmittelbaren Durchsetzung ihrer Interessen, erscheint er anderen als organisierte Form des „Gemeinwohls“, in dessen leitendem Gremium man jederzeit und nach Möglichkeit mitregieren sollte, um Gutes zu bewirken. Beide Ansätze sind verkürzt und erfassen nicht das komplexe Wesen der bürgerlichen Demokratie, die – zumindest in Friedenszeiten – die effektivste Herrschaftsform zur Absicherung bzw. ständigen Reproduktion der kapitalistischen Produktionsweise bildet. Es gibt keinen grundlegenden Konflikt zwischen bürgerlicher Demokratie und Wirtschaft.

Begreift man – wie Nicos Poulantzas – den Staat als „materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses zwischen Klassen und Klassenfraktionen, das sich im Staat immer in spezifischer Form ausdrückt“ (Staatstheorie.- Hamburg, 2002, S. 159), erscheint der Eintritt in eine „bürgerliche Koalitionsregierung“ (Rosa Luxemburg) für DIE LINKE als sozialistischer Partei grundsätzlich möglich. Entscheidend wichtig ist aber die Bestimmung des richtigen Zeitpunkts. Voraussetzung wäre eine Massenbewegung demokratisch-sozialistischen Charakters mit Zielen radikaler gesellschaftlicher Veränderungen, ähnlich der 68er-Bewegung. Durch deren außerparlamentarischen Druck wären radikale Reformen im Rahmen einer Koalitionsregierung mit einer starken LINKEN als Speerspitze möglicherweise durchsetzbar. Diese gesellschaftliche Situation besteht jedoch zur Zeit nicht.

Lösungsschritte: verstärkte Bildungsarbeit in der Partei (politische Ökonomie, materialistische Staatstheorie / Gramsci, Althusser, Poulantzas, Hirsch) / Ergänzungen im Parteiprogramm, um das Wesen der bürgerlichen Demokratie genauer herauszuarbeiten.

Zentrum des öffentlichen Diskurses: die Klimafrage

Der kapitalistischen Produktionsweise ist ständiges quantitatives Wachstum wesenseigen. Ohne dieses würde sie zusammenbrechen. Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen für Pflanzen, Tiere und Menschen, kumulierend in der allgemeinen Klimakatastrophe, sind die weltweit immer stärker wirkenden Folgen.

Eine linke Partei, die dieses Szenario in ihrer Programmatik und praktischen Politik vernachlässigt bzw. die im Alltag der Menschen vor Ort spürbaren sozialen Verwerfungen (Armut, Arbeitslosigkeit, etc.) höher gewichtet, weil sie von vielen Menschen unmittelbar und stärker erfahren werden, beginge einen schweren Fehler.

Leider geschieht dies gelegentlich, zuletzt in Form der nachträglichen Kritik Sahra Wagenknechts am Wahlprogramm: es beinhalte den Versuch „grüner als die GRÜNEN“ zu sein. Sollte sich diese bornierte Sichtweise durchsetzen, könnte sich DIE LINKE zukünftig als ernstzunehmende politische Kraft verabschieden. Die Klimaproblematik offenbart auf dramatische Weise das Zerstörungspotential kapitalistischer Profitlogik. Zu Recht wurde im Wahlkampf hervorgehoben, daß diese Krise im Rahmen des Kapitalismus letztlich nicht zu lösen ist.

Doch hier entsteht auch ein grundlegendes Problem. Die Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise wird nicht schnell vonstatten gehen. Es müssen aber sofort dringende Maßnahmen zur drastischen CO2-Reduzierung erfolgen, ansonsten drohen „Kipp-Punkte“ der Klimaentwicklung, ab denen ein sich selbst verstärkendes Krisenszenario jetzt noch unvorstellbare Ausmaße gewinnt.

Wenn DIE LINKE die Parole „System Change – not Climate Change“ der Fridays-for-Future-Bewegung übernimmt, muß sie auch klar sagen, von welchem „System“ die Rede ist: die kapitalistische Produktionsweise insgesamt oder ein „System“ innerhalb dieses Systems. Wie oben schon beschrieben, können Übergangsforderungen innerhalb der bestehenden Verhältnisse den Weg zu grundsätzlichen Veränderungen öffnen. Auch und gerade in der Klimafrage ist es wichtig zu verdeutlichen, was DIE LINKE bezüglich der jetzigen Lage konkret fordert und wie es sich in die Gesamtstrategie zur Überwindung des Kapitalismus einfügt. Dies ist bisher nicht deutlich genug erkennbar.

Leider begeht DIE LINKE aktuell einen strategischen Fehler, indem sie eine Verteuerung des Benzinpreises prinzipiell ablehnt. Natürlich wird Benzin, gemessen an den immensen Folgekosten für die Gesellschaft, bisher zu billig verkauft. Das sozialpolitische Argument, Menschen, die aufgrund eines noch mangelhaften Angebotes des ÖPNV auf dem Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen sind, dürften nicht zu stark finanziell belastet werden, läßt sich leicht entkräften. Es wäre Aufgabe der LINKEN, dafür zu streiten, daß diese Menschen von staatlicher Seite einen sozialen Ausgleich erhalten. Die Staatseinnahmen aus höheren Benzinpreisen müssen im übrigen gezielt in einen Umbau des Verkehrssystems investiert werden und dürfen nicht im allgemeinen Bundeshaushalt „untergehen“ oder nach Plan der GRÜNEN nach dem Gießkannenprinzip zu gleichen Teilen an alle ausgeschüttet werden.

Ein zweiter strategischer Fehler ist es, die unbedingt notwendige Verhaltensänderung im Alltag der Menschen als zweitrangig gegenüber Eingriffen in die Produktionsweise und in diesem Rahmen in die Form der allgemeinen Energieerzeugung durch Großkonzerne darzustellen (Braunkohle, Steinkohle, Öl, etc.). Beide Wege müssen zugleich beschritten werden: Umbau der Wirtschaft global, und Änderung klimaschädlichen Verhaltens individuell – beides ergänzt sich und widerspricht sich nicht. DIE LINKE sollte den notwendigen allgemeinen Bewußtseinswandel fördern, anstatt Argumenten Vorschub zu leisten, die die individuelle Mitverantwortlichkeit leugnen.

Lösungsschritte: die Klimafrage sollte im Rahmen eines bundesweiten Kongresses gemeinsam mit Bündnispartner*innen vor allem unter Bezug auf das Handeln der demnächst amtierenden Bundesregierung aktualisiert erörtert werden.

Das Wagenknecht-Syndrom

Seit mehreren Jahren sieht sich DIE LINKE mit der selbstzerstörerischen Situation konfrontiert, daß ihre in Umfragen bekannteste bzw. beliebteste Politikerin ein Eigenleben ohne Rücksicht auf die Beschlußlage der Partei führt. Deutlich wurde dies u.a. in ihrer Position zur Flüchtlingsfrage.

Ein Chef gehört zu jeder AG

Traurige Höhepunkte des Handelns dieser durch Talkshows ziehenden Ich-AG waren das Scheitern der mit viel Mediengetöse gepushten „Aufstehen“-Bewegung (die keine wirkliche Bewegung, sondern deren krampfhafte Simulation war) sowie die Veröffentlichung des Buches „Die Selbstgerechten“ zu einem sorgfältig gewählten Zeitpunkt vor Beginn des Wahlkampfes. Anstatt sich an der Debatte um die Erarbeitung des Wahlprogramm zu beteiligen, also eigene Vorschläge einzubringen, gefiel sich die angebliche Ikone der LINKEN in einer gezielten maximalen Provokation der Partei – mit fatalen Folgen für deren öffentliche Wahrnehmung als zerstrittener Haufen.

Mit ihren teilweise grotesken Behauptungen, etwa daß die Linke allgemein, aber auch DIE LINKE als Partei sich hauptsächlich mit Gendersternchen, den zweifelhaften Interessen „skurriler Minderheiten“ und „Lifestyl-Linken“ befaßt, hat Sahra Wagenknecht ihrer Partei schwer geschadet. Erkennbar ist, daß sie kaum Vorstellung vom konkreten Parteileben vor Ort in den Landkreisen und Kommunen hat, wo es für viele aktive Genoss*innen täglich um die Fragen geht, die nach Meinung Sahra Wagenknechts und ihrer Anhänger*innen sträflich vernachlässigt werden: sozialer Wohnungsbau, Situation von HartzIV-Opfern, Überwindung von Bildungsprivilegien, etc. Im Gegensatz zu Wagenknechts Behauptungen standen soziale Fragen auch im Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes, den sie selbst unter zeitweiliger Rückstellung ihrer Kritik an der Partei mit bestritten hat. Gleichwohl schwelte der Konflikt um sie permanent weiter und wurde von den Gegner*innen der LINKEN regelmäßig genüßlich ausgebreitet und in den Medien thematisiert.

Tragisch ist, daß Sahra Wagenknecht, die die Parteiströmung „Antikapitalistische Linke“ mit gegründet hat und als „Kommunistin“ galt, nunmehr Theorien vertritt, die man eher dem rechten Flügel der LINKEN bzw. auch der Sozialdemokratie zuordnen muß: die Berufung auf „Gemeinsinn“, auf die Segnungen einer sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards, auf einen Ordoliberalismus der fünfziger Jahre. All dies steht für die Abkehr von einer marxistisch fundierten Klassen- und Gesellschaftsanalyse. Ihr Bild von Arbeiterklasse ist überholt und transportiert eine merkwürdig rückgewandte Form von „Arbeitertümelei“ (Jörg Schindler) in der Tradition des Proletkults, was mit den aktuellen Klassenauseinandersetzungen nur noch wenig zu tun hat. Die Arbeiterklasse hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert und diversifiziert. Sie umfaßt mehr Berufe im Dienstleistungssektor, besteht aus mehr Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte gerade im Bereich prekärer Beschäftigung. Sahra Wagenknecht gefällt sich darin, Widersprüche in der Klasse zu betonen, anstatt verbindende gemeinsame Interessen auch mit lohnabhängig beschäftigten Intellektuellen herauszuarbeiten. Das ist strategisch vollkommen falsch und unmarxistisch.

Lösungsschritte: leider zurzeit schwer erkennbar, weil die Fronten zwischen den Anhänger*innen und Kritikerinnen Wagenknechts extrem verhärtet sind und den Charakter eines Glaubenskrieges angenommen haben, so daß ein sachlicher Dialog kaum möglich erscheint. Mittelfristig droht eine Spaltung der Partei.

Fehler in der Wahlkampfstrategie

Nach der Nominierung von Janine Wissler und Dietmar Bartsch als Spitzenkandidat*innen durch den Parteivorstand im Mai sowie der Verabschiedung des Wahlprogramms auf dem Parteitag im Juni stand als Ziel eine zu erstrebende Stärkung der Partei durch ein möglichst zweistelliges Wahlergebnis im Raum. Sowohl eine nicht bedingungslose aber mögliche Regierungsbeteiligung, als auch eine starke Rolle in der parlamentarischen Opposition erschienen als gleichwertige Optionen.

Mit Entstehung der heißen Wahlkampfphase im August kam es zu einer folgenschweren Verschiebung. Ursächlich waren vermutlich sowohl sinkende Umfragewerte für DIE LINKE, als auch steigende für die SPD. Löste das erste eine gewisse Panik aus, schien das zweite die reale Möglichkeit einer rosa-grün-roten Regierung zu eröffnen. Im öffentlichen Diskurs erschien DIE LINKE nunmehr fast ausschließlich im Fokus einer „Regierungsfähigkeit“ oder –„unfähigkeit“. Anstatt dies zu konterkarieren, ließen sich die Parteispitze und Spitzenkandidat*innen auf diese verengte Sichtweise ein und beförderten sie sogar, was immer wieder den Eindruck einer fast schon peinlichen Anbiederung entstehen ließ. Höhepunkt dessen war die Veröffentlichung eines „Sofortprogramms“, das angeblich ohne große Mühen von einer aus SPD, GRÜNEN und LINKEN gebildeten Bundesregierung rasch verwirklicht werden könnte.

Jedoch: Ein wie auch immer geartetes „Programm“, auch wenn es sich um ein Kurzprogramm für Koalitionsverhandlungen handelt, müßte natürlich von einem demokratisch legitimierten Gremium entworfen und verabschiedet werden, in diesem Fall also wegen des Zeitdrucks operativ vom Parteivorstand, vielleicht auch in Kooperation mit dem Bundesausschuß. Wurde nicht einmal der geschäftsführende PV einbezogen? Wer hat dies zu verantworten?

Der nicht legitimierte Schwenk in unserer Wahlkampfstrategie hat einerseits einen Teil der aktiven Wahlkämpfer*innen verunsichert, uns andererseits auf Gedeih und Verderb dem durch Fernsehen und Presse inszenierten Diskurs um die drei Kanzlerkandidaten und deren Regierungspläne ausgeliefert. DIE LINKE als politische Kraft mit eigener Substanz und Sachkompetenz ging unter.

Lösungsschritte: die Änderung der Wahlstrategie bzw. die Verantwortlichkeiten dafür müssen zeitnah aufgearbeitet werden, im Parteivorstand und im Bundesausschuß.

III.

Schon am Wahlabend kursierten erste mehr oder weniger originelle Einschätzungen des Desasters. So hieß es etwa, DIE LINKE werde zweifellos „gebraucht“, oder man müsse sie „neu erfinden“ – zwei Einschätzungen, die nicht wirklich zu einander passen. Denn was gebraucht wird, ist schon da und muß nicht neu erfunden werden; und der Gebrauchswert einer neuen Erfindung sollte sich vielleicht erst einmal herausstellen?

Vermeiden wir besser diese Art von Phrasen und besinnen wir uns auf das Wesentliche: schonungslose Fehleranalyse (wann, wenn nicht jetzt?), und Reaktivierung des Gründungsimpulses der Partei, gemeinsam eine sozialistische Partei links von der SPD aufzubauen, die die Herrschenden das Fürchten lehrt.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen          :

Oben          —      Schilder-Aktion der Linksfraktion im Februar 2010

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2021

Der erste Vintage-Kanzler

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Durch die Woche mit Silke Mertins

Olaf Scholz und andere Secondhand-Modelle: Unsere Kolumnistin war Bier trinken mit dem künftigen Kanzler Scholz und einem Labrador.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet mich verhaltenskonservativ. Warum nicht mal bei einem unbekannten, aber sehr coolen Vintage-Onlineshop in London Klamotten bestellen? Ist total vertrauenswürdig, sie kennt ihn nämlich von Instagram! Wieso Müsli zum Frühstück verzehren, wenn man auch Eis essen kann?

Und was soll bitte das immer gleiche Nein auf die Frage, ob sie ein Katzenbaby haben darf? Schließlich macht eine mehr doch keinen großen Unterschied, wenn man ohnehin schon zwei Katzen und einen Hund hat.

Sehr uncool im Übrigen auch, dass ich und meine EC-Karte nur widerwillig mit der Minderjährigen durch Secondhand-Läden streifen, wo neuerdings altmodische Klamotten völlig überteuert ebenfalls als Vintage veräußert werden. Immerhin: Die Wiederverwendung von Kleidungsstücken, die nur einen Schritt von weißen Tennissocken in Sandalen entfernt sind, ist wenigstens nachhaltig.

Diese Art der Nachhaltigkeit wird derzeit auch in der Politik gepflegt. Denn eigentlich war Olaf Scholz schon aussortiert und im hinteren Teil des Kleiderschranks verschwunden. Doch als die SPD mal wieder das Problem hatte, nichts zum Anziehen zu finden, wurde er hervorgekramt, frisch aufgebügelt und dem Wahlvolk als Vintage angeboten. Und siehe da: ein Verkaufsschlager!

Bierchen mit Olaf

Das erinnert mich an meine erste längere Begegnung mit ihm. Olaf, wie er damals von taz­le­r*in­nen genannt werden wollte, war SPD-Chef in Hamburg-Altona und wollte mal ein Bierchen trinken gehen. Es ergab sich, dass ich und meine liebste Kollegin vor dieser Verabredung einen Hund besuchten, der als Scheidungstier dringend ein neues Zuhause brauchte.

2017-09-04 BSPC Hamburg Opening by Olaf Kosinsky-2.jpg

Hm! Ich Kanzler wie mach ich das denn bloß? Wer füttert mich denn ?

Als wir aufbrachen, hatte ich eine Leine mit einem liebesbedürftigen und verfressenen Labrador namens Paula in der Hand. Wir überlegten kurz, ob wir Olaf absagen oder wenigstens über die Hundebegleitung informieren sollten, befanden aber, dass er ja nur ein kleines Licht der mächtigen Hamburger SPD sei und dankbar zu sein hatte, den Abend mit uns verbringen zu dürfen.

Nun, es stellte sich heraus, dass Olaf sich in Paulas Anwesenheit ungefähr so wohl fühlte wie Merkel bei Putin. Er wollte sie trotz guten Zuredens weder streicheln noch unter seinem Stuhl Krümel wegschlecken lassen.

Die Hamburger SPD in den 1990ern muss man sich als eine CSU des Nordens vorstellen. Olaf gehörte quasi zu den jungen Wilden (!), die sich Rot-Grün wünschten. Während er darlegte, wie gut die Milieus von SPD und Grünen zusammenpassten, rückte er kaum merklich immer weiter vom Tisch ab, bis er sich schließlich fast an die Wand presste.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten          —     

BSPD 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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Nach dem Pimmeltweet

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2021

Andy, du bist so 1 Held

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Leere Politiker-Köpfe eben

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Bislang galten Beleidigungen im Internet als »Verwünschungen«. Andy Grote hat neue Maßstäbe gesetzt: »Pimmelgate« rechtfertigt offenbar Hausdurchsuchungen. Darauf sollten sich auch andere Hate-Speech-Opfer berufen.

Ich muss gestehen, dass ich bis vor Kurzem nicht wusste, wer Andy Grote ist. Heute weiß ich immer noch sehr wenig über ihn: dass er SPD-Politiker ist, aktuell Innen- und Sportsenator von Hamburg. Dass er mit einer Party zu Ehren von sich selber gegen Coronaregeln verstoßen hat, als er im Juni 2020 als Innensenator wieder berufen wurde. Und dass er dann ein Jahr später über feiernde Leute in der Schanze getwittert hat, dass es ignorant und dämlich sei, in der Pandemie zu feiern.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2021

Das gesamte stinkende Paket

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Durch die Woche mit Robert Misik

Demokratischen Populismus gibt es nicht. Die CDU sollte sich ganz schnell vom österreichischen „Vorbild“ Sebastian Kurz verabschieden.

Manche Leute haben Pech beim Denken. Christoph Ploß, der Hamburger CDU-Vorsitzende, pries gerade erst in der ARD den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine ÖVP als leuchtendes Vorbild für die Union an. Richtung „rohe Bürgerlichkeit“ habe es zu gehen. Keine glückliche Fügung für Ploß, dass Kurz’ Herrschaft nun wie ein Kartenhaus zusammenbricht. Die nächsten Tage wird er kaum mehr überstehen.

Mittwoch wurden wir mit der Schlagzeile vom Frühstück hochgeschreckt, dass gerade Hausdurchsuchungen im Kanzleramt und in der ÖVP-Zentrale stattfänden. Klar, wir Ösi­sta­ne­r*in­nen heben bei solchen Nachrichten gerade noch die Augenbrauen. Ein Gewöhnungseffekt lässt sich nicht leugnen.

Mittlerweile ist Sebastian Kurz in einigen unterschiedlichen – aber miteinander verbundenen – Verfahren als Beschuldigter geführt, die Delikte, deretwegen gegen ihn ermittelt wird, reichen von falscher Zeugenaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nun auch über Beihilfe zur Bestechlichkeit bis zur Untreue. Für die „Zerstörung der ÖVP“ braucht es bei uns keinen Rezo, das erledigt schon Sebastian Kurz selbst. Der hat auch die Haare schön. Anfang September wurde Kurz viele Stunden lang von einem Richter einvernommen, in diesem Verfahren wird mit einem baldigen Strafbefehl, also einer Anklage gerechnet.

Seit Wochen trommelt die Volkspartei, früher zumindest als rechts­treue Staatspartei bekannt, gegen die Justiz. Ganz im Stile von Silvio Berlusconi oder Donald Trump werden Staatsanwälte als Angehörige „roter Netzwerke“ diskreditiert, in weiser Voraussicht oder weniger weiser Vorinformiertheit wurde schon am Tag vor der jüngsten Hausdurchsuchung eine Pressekonferenz des zuständigen Parteiapparatschiks abgehalten, um die „linken Zellen“ in der Justiz aufzudecken. Hat nicht viel gefehlt und er hätte „Zecken“ gesagt.

Christoph Ploß.jpg

Sehen wir nicht genau das, was Politiker uns immer zeigen wollen –
einen dichten Haarwusch mit wenig darunter ? Haare sind Wasserpflanzen !

Die Ermittlungsbehörden sollen nicht nur diskreditiert werden, sondern die unabhängige Justiz soll aus der symbolischen Position des neutralen Wächters in die Position der „Opposition“ umgruppiert werden. Auf diese Weise werden etwa aus Durchsuchungsbeschlüssen oder gar Gerichtsurteilen „Meinungen“.

Die staatsanwaltlichen Recherchen zeichnen ein buntes Großpanorama mafiösen Politikmachens. Es geht um Freunderlwirtschaft, Posten gegen Spenden, geschobene Bestellungen für staatsnahe Spitzenämter, illegale Parteienfinanzierung, die Veruntreuung öffentlicher Gelder bis hin zum Kauf gewogener Berichterstattung durch die endemische „Inseratenkorruption“ (für Inseratengeld gibt’s mediale Lobhudelei) und neuerdings sogar um frisierte Umfragen, die mit Ministeriumsgeld bezahlt worden sein sollen.

Aufreizende Vertrotteltheit

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Unten          — Christoph Ploß

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Rendite für Regionen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2021

An der Herstellung einer simplen Tiefkühllasagne sind Dutzende Betriebe und 20 Nationen beteiligt

Von Michael Kopatz

Die Covid-Krise hat gezeigt: Wir müssen endlich nachhaltiger und regionaler wirtschaften. Vielversprechende Ansätze dafür gibt es bereits.

Klassische Wirtschaftsförderung sieht oft so aus: Ein Unternehmen will sich vergrößern, also sucht man ein Grundstück. Ein Unternehmen braucht einen Standort, man findet einen. Fortwährend asphaltieren die Kommunen Grünflächen, um weitere Flächen für Gewerbe anzubieten.

Mitunter scheint es, als diene der Flächenverbrauch als Arbeitsnachweis für eine gelungene Wirtschaftsförderung. Gleichzeitig stehen be­stehende Gebäude leer oder werden zu wenig genutzt.

Städte und Gemeinden sollten endlich beginnen, die Regionalwirtschaft systematisch zu stärken, etwa durch ein Bündnis für regionale Beschaffung. Neben der Kommunalverwaltung könnten beispielsweise Krankenhäuser, Stadtwerke, Diakonisches Werk oder Universitäten Teil eines solchen Bündnisses sein. Auch größere Unternehmen, die die sich dem Gemeinwohl oder der Region verpflichtet fühlen, ließen sich einbeziehen.

Lokale Wirtschaft stärken heißt auch, Produktion zurückzuholen. In den letzten Jahrzehnten ist das Gegenteil passiert. An der Herstellung einer simplen Tiefkühllasagne sind Dutzende Betriebe und 20 Nationen beteiligt. Es gibt so viele Dinge, die Unternehmen vor Ort herstellen könnten, wenn es beispielsweise gute Strukturen für Direktvermarktung gibt. Doch so etwas kommt nicht von allein.

Hier sollte Politik handeln und Unternehmen fördern, die wieder auf kürzere Wertschöpfungsketten setzen. Es geht dabei nicht darum, Fernseher wieder lokal zu montieren. Gleichwohl ist eine Renaissance der regionalen Produktion erstrebenswert und möglich, besonders bei Lebensmitteln und Kleidung. In den Szenevierteln der urbanen Regionen lässt sich zudem eine gewisse Sehnsucht nach lokalen Produkten spüren, mit denen man sich identifizieren kann, die irgendwie besonders oder gar einmalig sind.

Es gibt im Land eine Vielzahl von Projekten, Ini­tiativen und Konzepten, die noch zu wenig bekannt sind. Die solidarische Landwirtschaft etwa. Das Konzept – es muss nicht nur Bio sein – sichert und schafft Arbeitsplätze und ermöglicht Vielfalt in der Nahversorgung: Die umliegenden Landwirte sind nicht zu Monokultur und Preisdumping gezwungen, sondern profitieren von fairen Preisen, Kundenbindung und Wertschätzung. Zudem bindet die Direktvermarktung Rendite an die Region, verkürzt Wertschöpfungsketten und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz. Woran es hakt, sind aktive Förderimpulse aus den Städten und Regionen.

File:Flensburgs Südermarkt mit dem Wochenmarkt, Bild 006.JPG

Wegweisend ist das Engagement der Regionalbewegung. In dem Bundesverband vernetzen sich Initiativen, Unternehmen und Politik. Sie tauschen sich darüber aus, wie man die Nahversorgung mit Lebensmitteln des täglichen Bedarfs ausbauen kann. Es geht aber auch um regionale Finanzdienstleister, regionale erneuerbare Energien und das regionale Handwerk.

Genossenschaften und Stiftungen sind übrigens sehr sinnvoll, um Renditen an die Region zu binden. Anders beim Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften an Anleger aus aller Welt, der vor Ort die Mieten steigen lässt, profitieren bei einer Genossenschaft die Be­woh­ne­r:in­nen von den Gewinnen. Ein anderes Beispiel sind Stadtwerke. Einige gehören noch zu 100 Prozent der Kommune. Die Gewinne stützen als Bürgerrendite etwa defizitäre Schwimmbäder oder füllen die Stadtkasse.

Als Alternative zu Essenslieferplattformen, deren Gebühren in andere Regionen fließen und lokale Gastronomie schwächen, könnten diese eine eigene Plattform gründen, am besten genossenschaftlich und ohne Gewinnorientierung. Man kann mit einer App überall bestellen, und Wirte werden nicht abgezockt. In Münster gibt es bereits eine alternative Plattform namens „Münster isst“, mit rund 180 Restaurants. Die Gebühr ist mit 250 Euro im Jahr unschlagbar günstig.

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Oben     —     Hofladen in Hessen

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Merkels Wahlheimat

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2021

 Zu Besuch bei Weg-­Ge­fähr­t-In­nen auf der Ostseeinsel.

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Von Julia Boek

Auf Rügen begann vor 31 Jahren Angela Merkels politische Karriere. Hier gewann die Kanzlerin achtmal in Folge ihr Bundestagsmandat. Welche Lücke wird sie hinterlassen?

Angela Merkel startet ihre politische Karriere mit einem geschickten Schachzug. Als neues Mitglied der CDU sucht sie im Sommer 1990 nach einem Wahlkreis, der ihr bei der ersten Bundestagswahl im wiedervereinigten Deutschland ein Direktmandat im Bundestag verschaffen kann. Ihren Weg in die Politik hat die Physikerin als Pressesprecherin des Demokratischen Aufbruchs begonnen, der dann in der CDU aufging, dann ist sie stellvertretende Regierungssprecherin der letzten Regierung der DDR geworden. Sie ist 36 Jahre alt.

Angela Merkel ist auf Anraten des damaligen CDU-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern in den Nordosten gekommen. Im Kreisverband Grimmen rechnet sie sich Chancen für eine Kandidatur aus. Im dazugehörigen Wahlkreis an der Küste soll Ende August in einer Abstimmung zwischen drei zerstrittenen CDU-Kreisverbänden – Grimmen, Stralsund und Rügen – entschieden werden, wer als CDU-Direktkandidat:in antritt. Am Vorabend des Wahltages hat sich Merkel einer Handvoll CDUlern des Kreisverbands Rügen im Hobbykeller eines Bergener Einfamilienhauses vorgestellt. Denn jede Stimme zählt. Der Wahlkrimi in Prora auf Rügen – er beginnt pünktlich um 18 Uhr.

31 Jahre ist das nun her und im Wahlkreis 15 Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald trifft man viele Leute, die eine eigene Angela-Merkel-Geschichte vorweisen können, nun, da sich ihre Karriere in Berlin dem Ende zuneigt. Oft sind es heitere Erzählungen, voller Stolz, selten mit kritischen Tönen. So berichten ehemalige Lo­kal­po­li­ti­ke­r:in­nen von jener Wahlnacht, erinnern sich Lo­kal­jour­na­lis­t:in­nen an Ortstermine mit der Familien- und Umweltministerin und späteren Bundeskanzlerin, die sich auch nach Jahren an ihre Namen erinnerte. Andere sangen bei Schietwetter Matrosenlieder für sie und den französischen Präsidenten François Hollande. Wieder andere saßen mit ihr und US-Präsident Georg W. Bush am Spanferkelgrill in Trinwillershagen. Einer versorgt sie und ihren Mann Joachim Sauer zu Weihnachten mit einer Festtagsgans. Merkels Patenpinguin Alexandra, der auf dem Dach des Ozeaneums in der Hansestadt Stralsund lebt, bekommt hin und wieder Sprotten von ihr.

In ihrem Wahlkreis an der Küste Mecklenburg-Vorpommerns, den Angela Merkel achtmal in Folge seit 1990 gewonnen hat, wirkt die mächtigste Frau der Welt viel nahbarer als in der Hauptstadt, gut drei Autostunden entfernt. Sie selbst spricht von „ihrer politischen Heimat“. Doch was heißt das eigentlich? Und hat die Wahlkreisabgeordnete die Erwartungen der Küstenbewohner:innen, die sie 31 Jahre lang im Bundestag vertrat, erfüllt? Welche Lücke hinterlässt sie?

Andrea Köster war bei jener Wahlnacht in Prora dabei. Die CDU-Politikerin, die von 1991 bis 2015 Bürgermeisterin von Rügens Inselhauptstadt Bergen war, gehörte zur Truppe jener CDUler:innen, die Merkel damals im Hobbykeller des Einfamilienhauses traf. Dort hatte man sich zum Kennenlernen mit Merkel verabredet, um bestenfalls die Wahl des Direktkandidaten des Rügener Kreisverbands – „ein Endsechziger aus Oldenburg mit dem Auftreten eines Bankangestellten“ – zu verhindern. „Was für eine Frau“, habe sie damals gedacht, erinnert sich Köster, „die traut sich etwas zu.“

Der Wahltag ist am 27. August 1990. Die Kreisverbände treffen sich im „Haus der Armee“, einer Offiziershochschule der NVA, nur wenige Meter vom Ostseestrand entfernt. Ein historisch stark vorbelasteter Ort: In den dreißiger Jahren beginnen die Nazis den Bau des kilometerlangen Erholungsheims „Kraft durch Freude“ im Auftrag Adolf Hitlers, in der DDR war die Ruine militärisches Sperrgebiet.

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Das Treffen beginnt mit Verwirrung. Denn nach dem Mauerfall ist für die DDR-Bürger:innen das demokratische Wahlprozedere völlig neu, zunächst wird eine Stimmzählkommission gebildet. Das dauert.

Die Mitglieder der drei Kreisverbände haben – jede Gruppe für sich – auf langen Bierbänken Platz genommen. Etwas abseits sitzt Angela Merkel. Auf der Bühne des Saals stellen sich die drei Kan­di­da­t:in­nen nacheinander vor. Als der erste Wahlgang ausgezählt wird, ist die Dämmerung längst angebrochen. Doch kann keiner der Kan­di­da­t:in­nen die absolute Mehrheit gewinnen. Der von den Stralsundern aufgestellte Kandidat aus Kaiserslautern scheidet aus. Stichwahl.

Nun kommen, so erzählt es Andrea Köster, die Rü­ga­ne­r:in­nen aus dem Hobbykeller zum Zug. In Einzelgesprächen versuchen sie die Kol­le­g:in­nen ihres Kreisverbands von der Brandenburgerin aus Templin zu überzeugen. Und weil es spät geworden ist und ihr gemieteter Reisebus zurückgebracht werden muss, brechen die Stralsunder eilig auf – noch bevor die Stichwahl begonnen hat. Auch einige Rü­ga­ne­r:in­nen verlassen genervt die Veranstaltung, da sie sich derart in die Länge zieht. Erst nach Mitternacht wird der zweite und entscheidende Wahlgang ausgezählt. Um 1.30 Uhr wird Angela Merkel mit 13 Stimmen Vorsprung zur Direktkandidatin gekürt. Der Grundstein ihrer politischen Karriere ist gelegt. Auch lässt sich hier wohl eines ihrer späteren Erfolgsrezepte erahnen. Merkel ist international für ihre Ausdauer bei zähen Verhandlungen bekannt.

„Ich habe von Anfang an für Frau Merkel gestimmt“, sagt Andrea Köster, 61 Jahre alt, kurze blonde Haaren, filigranes Brillengestell. Sie empfängt in einem Einfamilienhaus mit bunt gestrichenen Wänden, in dem sie zur Miete wohnt. Immer an ihrer Seite sind Taifun und Orphelia, zwei Bulldoggen.

Ob die Stimmen der fünf CDU­le­r:in­nen aus dem Hobbykeller damals das Zünglein an der Waage waren, könne sie nicht sagen, sagt Köster. Das Entscheidende war, sagt sie, „dass dort eine hochintelligente junge Frau war, die mutig da reinmarschiert ist.“ Maßgeblich für jede politische Karriere sei der Wille. Bei Angela Merkel habe man diesen Willen von Anfang an gespürt.

Auf Rügen heißt es, Andrea Köster und Angela Merkel seien Freundinnen. Darauf angesprochen reagiert Köster zurückhaltend. Könne man von einer Bundeskanzlerin, die täglich auf der weltpolitischen Bühne unterwegs ist, wirklich eine Freundschaft erwarten? Doch habe die Verbindung von Merkel zu ihnen im Rügener Kreisverband etwas Familiäres, sagt sie. Sie hoffe, dass die Beziehung wieder enger wird, wenn Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin ist.

Die beiden Frauen begleiteten sich entlang ihrer politischen Karrieren. So gehörte Andrea Köster zum erlauchten Kreis um Merkels Familie und ihre engsten Vertrauten, wie Friede Springer, die dreimal zur Kanzlerinnenwahl in den Bundestag eingeladen wurden. In Merkels Zeit als Umweltministerin realisierten die Frauen gemeinsam Renaturierungsprojekte, die Feuersteinfelder auf Rügen etwa. Köster gehörte zur Initiativgruppe A 20 für den Bau des Ostseeautobahn-Zubringers nach Rügen und begleitete Merkel auch bei der Einweihung der imposanten Rügenbrücke – beides Herzensprojekte der Kanzlerin. Schließlich unterstützte sie sie gemeinsam mit Par­tei­kol­le­g:in­nen bei all ihren Bundestagswahlkämpfen. Angela Merkel wiederum war „immer da“, wenn Köster in den Wahlkampf für das Bürgermeisteramt zog, sie stand ihr auch zur Seite, als Kösters Ehe vor ein paar Jahren zerbrach.

Groß verändert habe sich Angela Merkel in all den Jahren nicht, sagt Andrea Köster. Sie sei die aufrechte, unkomplizierte Frau geblieben, wahrscheinlich passe sie gerade deshalb so gut zu den Norddeutschen, „die eher so ein bisschen hinterm Berg halten“. Auf die Frage nach Merkels ostdeutscher Herkunft, den ungleichen Lebensverhältnissen im Land, sagt Köster: „Sie hat nicht auf Ost und West abgehoben, sondern auf Heimat und die Menschen, die hier leben.“ Aber reicht das, um der Küstenregion und ihren Be­woh­ne­r:in­nen gerecht zu werden?

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Denn trotz boomenden Sommertourismus geht es dem Flächenland durchwachsen. Rund jeder Fünfte im Nordosten ist von Armut bedroht, die Arbeitslosenquote lag im August 2021 mit 7,1 Prozent leicht über dem Bundesdurchschnitt. Die Schiffswerften, früher Wirtschaftsmotor der Region, befinden sich in der Dauerkrise und auch der Küstenfischerei machen immer strengere Fischquoten und die Wiederansiedlung der Kegelrobbe zu schaffen. Vielerorts fehlt es an Post- und Bankfilialen, manch ei­ne:r muss für einen Termin beim Amt mehr als 50 Kilometer zurücklegen und auch der Bus fährt viel zu selten. Viele der Bür­ge­r:in­nen haben die typische Nachwende-Laufbahn von der Umschulungs- zur Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zur Arbeitslosigkeit und wieder zurück absolviert. Noch immer ziehen Glücksritter auf der Suche nach Äckern und Wiesen durchs Land, Investoren auf der Suche nach Grundstücken für Immobilien. Bei vielen Menschen herrscht Politikverdrossenheit, ein Ohnmachtsgefühl gegen „die da oben“. Und so verwundert es wohl weniger, dass die AfD in den Kreistagen und im Landtag sitzt und in Umfragen zur Landtagswahl am 26. September bei 17 Prozent liegt.

Quelle       :         TAZ -online           >>>>>          weiterlesen 

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2.) von Oben     —     Eines der Imposantesten Gebäude Deutschlands. Geplant als Urlaubsheim der Nationalsozialisten diente es zum Ende des zweiten WK als Militärlazarett. Nach dem Krieg wurde es von der Nationalen Volksarmee der DDR als Militärtechnische Schule genutzt. (Vorderansicht)

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Das liberalste Schland ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2021

Was das liberalste Deutschland, das es je gab, alles nicht aushält

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Renate Dillmann

Polizeigesetze, Versammlungs- und Pressefreiheit, Staatstrojaner. Die öffentliche Meinung in Deutschland ist sich weitgehend einig, dass es in dieser Welt indiskutabel repressive und autoritäre „Regime“ gibt: Nordkorea und China zählen mit Sicherheit dazu, auch Putins Russland und die Mullahs im Iran.

Und wenn man auch nicht so sehr viel weiss über diese Länder, ist man sich sicher: In diesen Ländern wird die Meinungs-und Pressefreiheit mit Füssen getreten, es herrschen Zensur und allgegenwärtige staatliche Überwachung, Proteste und Demonstrationen, so es sie überhaupt gibt, werden niedergeschlagen, Teilnehmer und Aktivisten mit übelsten Polizeistaat-Methoden behandelt.Warum ist das so? Die gängige Antwort lautet: Die dort regierenden Politiker haben keinen Respekt vor den Menschenrechten. Sie setzen den Machterhalt ihrer „Regime“, ob über Schein-Wahlen legitimiert oder nicht, über alles. Die deutsche Öffentlichkeit, ob Bürger oder Journalisten, verachten solche Staatswesen deshalb unisono.

Diese Verachtung begründet man damit, dass es „bei uns“ ganz anders zugeht. Hier in Deutschland sind Meinungs- und Pressefreiheit grundgesetzlich garantiert. Unsere Verfassung erlaubt Versammlungen und Demonstrationen. Als Lehre aus dem „Bösen“ des Nazi-Staats werden hohe rechtliche Ansprüche angelegt, wenn staatliche Exekutiv-Organe in diese Rechte eingreifen wollen. Geheime Dienste, die „natürlich“ auch das liberale Deutschland unterhält, um nach eigener Darstellung all diese Freiheiten gegen Gefahren von aussen und innen zu schützen, stehen unter der Kontrolle des Parlaments und machen ihre Resultate teilweise sogar öffentlich, in einem jährlichen „Verfassungsschutzbericht“ etwa. So ungefähr sieht das populäre Bild von der heutigen Staatenwelt aus.

Seltsames im Land der Guten und Freien

Schaut man – als in diesem Sinne politisch gebildeter Bürger oder von Sowi-Lehrern mit dem eigenen Staatswesen vertraut gemachte Schülerin – auf einige Ereignisse und Gesetzesvorhaben der letzten Zeit, müsste man eigentlich ins Grübeln geraten:

  • Der Chefredakteur einer angesehenen Online-Zeitung wird von Nato- und EU-Ausschüssen der Desinformation bezichtigt.
  • Die einzige linke Tageszeitung Deutschlands soll laut Bundesregierung finanziell in die Enge getrieben werden.
  • Der deutsche Verfassungsschutz darf die Kommunikation seiner Bürger in den Messenger-Diensten mittels Staatstrojaner mitlesen.
  • Das Demonstrationsrecht im grössten deutschen Bundesland soll massiv verschärft werden.
  • Eine Demonstration gegen dieses Vorhaben wurde von der Polizei gewaltsam attackiert.

Da vermutlich nicht alle diese Nachrichten allgemein bekannt sind, hier zunächst die etwas ausführlichere Version – mit den entsprechenden links.

  • In einer Studie der Nato, die auch die EU veröffentlicht hat, wird der Tatbestand der „Informationswäsche in Deutschland“ untersucht. Darunter fassen die Autoren journalistische Positionen, die Zweifel an (aussen)politischen Informationen bzw. Begründungen äussern. Untersucht werden die Themen COVID-19, EU-Sanktionen gegen Russland, Nord Stream 2 sowie die Vergiftung von Alexei Nawalny. Als Resultat wird der Tatbestand der „Desinformation“ festgehalten, als einer der „Hauptakteure“ wird neben Sputnik und RT Deutsch Florian Rötzer von Telepolis genannt. Rötzer hat im Fall Nawalny übrigens das getan, was guter Journalismus kann: Er lieferte gute Recherchen und fragte hartnäckig nach, z.B. hier.In Grossbritannien ist zu sehen, was passieren kann, wenn ein Journalist Regierungsinteressen in die Quere kommt: Craig Murray, früher britischer Diplomat und inzwischen Journalist, der beharrlich den Assange-Fall begleitet, ist unter Vorwänden zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Seine Berichterstattung wird die Fortsetzung dieses Verfahrens nicht mehr stören.
  • Anfang Mai 21 stellt sich die Bundesregierung nach einer Anfrage der Linkspartei explizit hinter die inzwischen gut fünfzehn Jahre andauernde Beobachtung einer linken Tageszeitung durch den Verfassungsschutz. Die dezidiert marxistische Position inklusive „Klassenbegriff“, Mobilisierung für linke Konferenzen und Demonstrationen sowie eine nicht genügende Distanzierung von Gewalt bei Befreiungsbewegungen der 3. Welt werden als Gründe angeführt; finanzielle Schädigung für die Tageszeitung als explizit gewollte Folgen genannt.
  • Am 25.6.21 wird dem Verfassungsschutz per Gesetz erlaubt, auf die sogenannten Messenger-Dienste zuzugreifen und verschlüsselte Kommunikation der Bürger mitzulesen.
  • Noch vor der Sommerpause 21 will die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ein neues Versammlungsgesetz verabschieden. Es erlaubt die (verdeckte) Überwachung und Aufzeichnung von Demonstrationen durch Drohnen und Hubschrauber; es verlangt (mehr) Daten über Anmelder und Ordner; es verbietet – ausser der sogenannten „Vermummung“, mit der Protestierende einer Identifizierung vorbeugen wollen – einheitliche Kleidung, mit der ein inhaltliches Anliegen, aber auch „Militanz“ ausgedrückt wird. Gerade will Bayern mit einem neuen Artikel im Polizeiaufgabengesetz nachziehen, das eine anlasslose Personenüberprüfung bereits vor dem Zutritt zu Veranstaltungen bzw. Demonstrationen gestattet.
  • Eine Demonstration gegen diese Pläne (Düsseldorf, 26.6.) wird von einem „massiven Polizeieinsatz“ „begleitet“, der den Geist des neuen Gesetzes vorweg nimmt. Die mediale Aufregung angesichts des behördlichen Einsatzes von „Reizgas und Einsatzmehrzweckstock“ (Presseerklärung der Polizei), stundenlanger Einkesselung von Hunderten Leuten, Abbruchs der Demonstration und vielen Verletzten (Video) gilt einem DPA-Fotografen, der zwischen die Fronten geraten war. Die Kommentare der Leser einer Düsseldorfer Zeitung bewegen sich zu einem nicht geringen Teil zwischen „der Fotograf wollte wieder mal nur die Polizeigewalt ablichten“ bis hin zu „geschieht der Antifa (wahlweise: den Kommunisten, den Chaoten, den Linken) sowieso Recht“…

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Zusammengefasst: Nach aussen – Richtung China, Belarus, Russland oder andere übliche Verdächtige – laute Anklagen gegen mangelnde Presse- und Demonstrationsfreiheit. Im Innern ständig zunehmende Repression: geheimdienstliche Schikanen gegen eine linke Tageszeitung und einen unbequemen Journalisten; ein neues Polizei- und Versammlungsrecht, das deutlich auf Abschreckung, Unterordnung und Kriminalisierung von Demonstrationen zielt; eine Polizei, die das schon mal durchexerziert, und Bürger, die dabei applaudieren – ohne dass all das das Bild von der freiheitlichen Gesellschaft irgendwie ankratzen könnte. Man kann jetzt natürlich abwinken – nach dem Motto: Was geht’s mich an? Oder sagen: In China und Nordkorea ist es sicher noch schlimmer. Das mag sein. Obwohl zumindest auffallen könnte, dass man dieses Argument in seiner ganzen Abstraktheit durchhalten kann, ohne das Geringste über Presse, Öffentlichkeit, Staat und Polizei hier wie dort zu wissen.

Man kann natürlich auch voll dafür sein, dass die Linken, die ewigen Nörgler und die Antifa was „in die Fresse“ kriegen, weil man der Auffassung ist, dass damit alles besser wird in diesem schönen Land. Man kann sich genau umgekehrt in der trüben Meinung bestätigt sehen, dass Deutschland im Kern eben doch ein faschistisches Land ist, das jetzt wieder seinen wahren Charakter enthüllt. Oder – und das ist die Alternative, die ich hier vorschlage – man kann sich der Frage widmen, wie das alles zusammen gehört: Die Verankerung von Meinungs-,Presse- und Demonstrationsfreiheit im Grundgesetz, das Selbstbewusstsein von der Güte der deutschen Demokratie im Wettstreit der Staaten – und die oben zitierte Realität. Wen das interessiert, der sollte weiter lesen.

Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit

Die Gesellschaft, in der wir leben, beruht wesentlich darauf, dass ihre Mitglieder in wirtschaftlicher Konkurrenz zueinander versuchen, ihr „Glück zu schmieden“, also den für sie grösstmöglichen Vorteil zu erlangen. Dabei brauchen sie sich einerseits: der Verkäufer den Kunden, der Mieter den Vermieter, der Unternehmer die Arbeitskräfte. Andererseits stehen sie mit ihren Interessen gegeneinander: Was zu zahlen ist und was dafür geliefert werden muss, ist und bleibt notwendigerweise strittig. Selbst wenn in Kauf-, Miet- oder Arbeitsverträgen zu einem bestimmten Zeitpunkt darüber Einigkeit erzielt wird, versuchen alle Seiten, mit ihrer eigenen Willenserklärung so kreativ umzugehen, dass im Vollzug dann doch der Vertragspartner schlechter und man selbst besser fährt – Rechtsanwälte und Zivilgerichte leben von diesem Dauerstreit.

Was hat das mit unserem Thema zu tun? Viel! Es macht deutlich, warum in dieser Gesellschaft kaum zu erwarten ist, dass sich ihre Mitglieder in irgendetwas einig sind oder werden. Schon die simple Beschreibung eines x-beliebigen Gegenstandes wird verschieden ausfallen, je nachdem, wer mit welchem Interesse auf ihn schaut. Wie laut wird wohl die Wohnung neben der Eisenbahn in den Ohren eines potenziellen Mieters klingen – und wie leise in denen des Vermieters, der die Bude anpreisen will? Wie gut sieht der angebotene Gebrauchtwagen aus, wie sehr ist den Auskünften von Handwerkern zu trauen, wie wirtschaftsverträglich erscheint eine Lohnforderung? Eine „Objektivität“ kann es unter diesen Bedingungen nicht geben. Das liegt nicht daran, dass es so schwer wäre, sie tatsächlich zu ermitteln, sondern daran, dass es in dieser Art Streit gar nicht um so etwas wie die Wahrheit der Sache geht. Auf das jeweilige „Objekt“ richten sich unterschiedliche bis gegensätzliche Interessen, die die „Meinung“ über es notwendig subjektiv ausfallen lassen – je nach „Perspektive“ eben, wie jeder weiss.

Insofern gehört der freie Streit der Meinungen zu einer Gesellschaft konkurrierender Interessen essentiell dazu. Er findet seine Fortsetzung in einer pluralistischen Presse, die über das Weltgeschehen berichtet und dieses kommentiert. Das Handeln der Regierenden, der Zustand der Wirtschaft, die aussenpolitische Lage – sie sehen je nach Standpunkt der jeweiligen Redaktion sehr verschieden aus; je nachdem eben, ob aus christlicher, wirtschaftsliberaler oder arbeiterbewegter Sicht geschrieben wird.

Die durchgesetzte „Mainstream-Presse“ sorgt sich tagtäglich vor allem um den Erfolg der Nation, für die sie berichtet. Deshalb enthalten ihre Artikel – entgegen der journalistischen Selbstdarstellung von „erst Information, dann Kommentar“ – bereits in der Darstellung der angeblich „puren Fakten“ einen eindeutigen Bezug auf die nationalen Anliegen: Sie berichten selektiv, haben klare Freund-Feind-Kriterien und ordnen damit die wirtschaftlichen Erfolge, staatlichen Gewaltakte und Kollateralschäden der Weltordnung zuverlässig zu. In ihren Kommentarspalten sind sie dann notorisch kritisch – gegenüber dem unbefriedigenden Durchsetzungsvermögen der Regierung wie den Erfolgen der Nation auf allen denkbaren Feldern, von den Schlagern über den Sport bis hin zum Kriegseinsatz.

Das alles kann man vom Standpunkt des Bedürfnisses, Bescheid wissen zu wollen über den Lauf der Welt, eher ungünstig finden; die Mitglieder dieser Gesellschaft finden es aber im Normalfall völlig selbstverständlich, ja geradezu natürlich (wie soll es anders gehen?), dass Aussagen nicht objektiv, sondern interessegeleitet sind. Gewohnheitsmässig vermuten sie deshalb umgekehrt auch hinter jeder noch so nüchtern daherkommenden Sachaussage ein verborgenes Interesse und fragen, worauf ein Argument eigentlich „hinauslaufen“ soll, was der Sprechende also „eigentlich“ im Sinn hat mit seinem Gerede.

Die Garantie von Meinungs- und Pressefreiheit im Grundgesetz trägt dem Konstruktionsprinzip einer Konkurrenz-Gesellschaft Rechnung: Die freien und vor dem Recht gleichen Eigentümer, die nach ihrem Vorteil streben sollen, sind sich in nichts einig; sie formulieren ihre unterschiedlichen bis gegensätzlichen Anschauungen und Interessen in der Form von Meinungen und sie streiten in Form von Parteien – auch das ist ihnen erlaubt – um die jeweils aktuelle Fassung des „allgemeinen Wohls“, das durch die Regierung umgesetzt werden soll.

Für den Fall, dass Bürger mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden sind, dürfen sie das öffentlich zum Ausdruck bringen. Die Verankerung des Demonstrationsrechts in der Verfassung zeigt, dass der demokratische Staat damit rechnet, dass sein Regierungshandeln permanent Unzufriedenheit erzeugt – kein Wunder angesichts der gegensätzlichen Interessen in seinem Volk. Im Umgang mit dieser Unzufriedenheit ist er so liberal, demonstrativen Protest gegen seine Entscheidungen grundsätzlich zuzulassen.

Dass Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit grundgesetzlich zugestanden werden, heisst allerdings auch, dass n u r das erlaubt ist. Jeder Bürger, jede Bürgerin kann sich zu allen Tatbeständen dieser Welt denken, was er bzw. sie will. Zeitungen dürfen Unfug aller Art drucken und Demonstranten dürfen für oder gegen alles Mögliche protestieren.

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Ein Recht auf praktische Umsetzung haben sie damit nicht. „Allen gesellschaftlichen Ansprüchen und Interessen wird ein ganz formelles ,verbales‘ Daseinsrecht zuerkannt und ihnen zugleich als Preis dafür die Anerkennung ihrer Unverbindlichkeit abverlangt, die den tatsächlich statt¬ findenden Interessenabgleich, die Herstellung gesellschaftlicher Verbind-lichkeit, einer Macht ausserhalb des Reiches der Privatinteressen überlässt: nämlich der höchsten Gewalt, die in diesem System alle Lizenzen vergibt. Anders ausgedrückt: Wenn alle divergierenden Meinungen gleichermassen gelten sollen, dann gilt keine. Dann gilt eben das, was vom staatlichen Ge¬waltmonopol erlaubt und geboten wird.” (Albert Krölls, Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern? Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus. Hamburg 2009, S. 180)

Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit

Gerade indem also Meinungs-, Presse und Demonstrationsfreiheit per Verfassung anerkannt werden, werden alle Gedanken, alle Kritik und alle daraus entspringenden Willensbekundungen zu praktischer Ohnmacht verurteilt. Zudem werden auch diesen Freiheiten, kaum dass sie in Kraft gesetzt sind, rote Linien gezogen. Historisch gab und gibt es von Staats wegen mit jedem neuen Kommunikationsmittel ein Bedürfnis nach Aufsicht, Sortieren und Zensur – ob das der Buchdruck war, die ersten Zeitungen, der Rundfunk und das Fernsehen oder die heutigen „sozialen Medien“. Die neue Technik soll von den Bürgern genutzt werden können – was der demokratische Staat im Unterschied zu seinen vorbürgerlichen Kollegen explizit anerkennt. Gleichzeitig aber soll das zum Funktionieren dieser Gesellschaft beitragen und sie nicht etwa in Frage stellen.

Artikel 18 Grundgesetz legt fest: „Wer die Freiheit der Meinungsäusserung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmass werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“Nicht jede Meinung, jede Presseäusserung, jede Versammlung geniesst also den Schutz der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes, sondern nur diejenigen, die keine prinzipielle Gegnerschaft gegen diese Ordnung formulieren und es damit auch noch ernst meinen („Kampf“). Wer seine Freiheit so versteht, „missbraucht“ per definitionem seine Rechte – und verliert sie.

Daran zeigt sich ein weiterer Pferdefuss der im Grundgesetz ausgesprochenen Freiheit zum Meinen, zum Schreiben und zum Demonstrieren: Mit der Erlaubnis dazu ist zugleich eine Instanz installiert, die darüber wacht und entscheidet, was erlaubt und was verboten ist. Wenn Unzufriedenheit zur Äusserung von Kritik führt, darf diese nicht zu weit gehen; „das System“ in Frage zu stellen und dafür zu mobilisieren, wirft aus der Warte der staatlichen Aufsicht die Frage auf, ob das nicht weniger Gebrauch als Missbrauch der gewährten Freiheit ist.

Kritik soll konstruktiv sein – sie soll sich, schon beim Formulieren der Beschwerde fragen, wie es denn besser gehen könnte und sich damit einbringen in den öffentlichen Diskurs. Alles andere ist auch in dieser Sphäre schnell an der Kippe zum Problemfall, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird und mit diversen Verboten belegt werden kann: Berufsverbot, Parteienverbot, Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit usw. usf.

Das Bedürfnis nach permanenter Verschärfung ist notwendig

Es gibt also keineswegs nur in China oder Nordkorea, sondern mitten in der freiheitlichsten Demokratie ein elementares staatliches Bedürfnis, die Meinungsbildung der Bürger im Auge zu behalten und rechtzeitig festzustellen, ob Ge- oder Missbrauch der erlaubten Freiheiten vorliegt – was naturgemäss eine nicht leicht zu beantwortende Frage bzw. „Einschätzung“ darstellt. Konkreter formuliert: Das Bespitzeln von Bürgern, von Journalisten sowie Protestierenden aller Couleur und das Ausforschen ihrer weltanschaulichen Gesinnung und politischen Loyalität gehört zur freiheitlich-demokratischen Ordnung dazu und stellt keinen Widerspruch zu ihr dar – wie möglicherweise Leute denken, die zuviel Stasi-Filme gesehen haben (interessant übrigens, dass es davon erheblich mehr gibt als Filme über die Überwachungsmethoden der Nazis).

Kein Wunder also, dass die Bundesrepublik sich 1950, kaum war das Grundgesetz verabschiedet, an den Aufbau eines solchen Dienstes machte – übrigens auf Vorschlag ihrer demokratischen Besatzungsmächte hin. Kein Wunder auch, dass sie dabei auf in der „Sache“ erfahrene Nazis zurückgegriffen hat – schliesslich ging es sofort wieder gegen den alten wie neuen Feind: den „Bolschewismus“ im eigenen Land, der aller faschistischen Verfolgung zum Trotz noch nicht ganz ausgerottet war.

Für die entsprechenden Behörden, die mit dieser Aufgabe betraut werden, ist die verlangte Unterscheidung nicht ganz einfach; aus ihrer Sicht stellt sich die Welt ziemlich unübersichtlich dar. Überall scheint es potentiellen Missbrauch zu geben – neben den notorisch verdächtigen Linken, Autonomen, Verfolgten des Naziregimes, Antifas usw. inzwischen eine ganze Menge an Rechten, Identitären, Reichsbürgern, Preppern und Querdenkern; dazu Islamisten usw. usf. Man könnte fast sagen: Je weniger es eine grosse, geeinte Opposition gibt (wie die frühere Arbeiterbewegung), je schwerer haben es die Dienste, all das mitzukriegen und fachkundig zu sortieren, was sie interessiert und was sie verdächtig finden. Die akribische Arbeit des deutschen Verfassungsschutzes, der noch kleinste Gruppierungen beobachtet und gewissenhaft auflistet, sollte in dieser Hinsicht vielleicht auch einmal gewürdigt werden.

Da zudem dauernd neue Kommunikationsmittel erfunden werden, hinken die Möglichkeiten und Befugnisse der politischen Polizei immer mal wieder hinterher – wie ab und an bedauernd mitgeteilt wird. Das ist ein unschöner Zustand, der deshalb permanente Anpassungsleistungen, sprich: Verschärfungen erforderlich macht.

  • Dass sich beispielsweise eine linke Tageszeitung halten und ihre Auflage sogar steigern kann, ist eigentlich nicht vorgesehen. 20.000 Abos für ein linkes Blatt – das ist offenbar zuviel für die deutsche Demokratie. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz soll Abonnenten, Autoren und Geschäftspartner abschrecken, der „jungen Welt“ schlechtere Konditionen bescheren und sie so schädigen. Die vorgetragenen Rechtfertigungen dafür sind hanebüchen (kommt die FAZ unter Beobachtung, weil sie dogmatisch wirtschaftsliberal ist und keinen Marxisten zu Wort kommen lässt? Weil sie in Konferenzen für die „Zukunft Europas“ mobilisiert? Weil sich Jasper von Altenbockum nicht genügend von den Gewalttaten der deutschen Armee distanziert?)
  • Dass es mit den Online-Plattformen ein paar neue Medien geschafft haben, journalistische Produkte neben den etablierten Verlagen anzubieten und, weil kostenlos, nicht wenige Leser haben, ist eine weitere Neuerscheinung, die selbstverständlich kontrolliert werden muss. Auch hier sammeln sich vielleicht Autoren jenseits des Mainstreams und können glatt ein paar Gedanken und Fragen äussern, die nicht dem üblichen Standpunkt entspringen, sich um den Erfolg des deutschen Staatswesens Sorgen zu machen. So war es natürlich nicht gemeint mit der Meinungs- und Pressefreiheit – das ist „Desinformation“. (Liebe Leser, ist Ihnen eigentlich klar, wie offen damit der Zweck benannt wird, dem die nicht! zensierte! freie! Presse zu dienen hat? Journalismus, der den Verlautbarungen der deutschen bzw. Nato-Politik mit dummen Rückfragen kommt und ihre diplomatischen Konstrukte stört, wird mit regelrechten Kriegs-Terminologien belegt.) Konsequenz: Die russischen Medien in Deutschland werden madig gemacht, indem man sie als „vom Kreml finanziert“ ausweist, Online-Zeitungen und ihre Redakteure unter Beobachtung gestellt und damit eingeschüchtert.
  • Privatmenschen, darunter auch die Feinde der Freiheit, kommunizieren verschlüsselt, um das Mitlesen ihrer Botschaften und Verabredungen zu erschweren; da muss sich ein effektiver und moderner Staatsschutz selbstverständlich den Zugriff auf die gesamte angeblich private Kommunikation der Bürger gestatten lassen – Postgeheimnis hin oder her.
  • Und Demonstrationen stören zunehmend einfach nur noch. Zwar ist es nicht mehr viel und zunehmend hilfloser Protest. Aber gerade deswegen: Warum soll man als gewählter Politiker eigentlich noch hinnehmen, dass die so wichtigen und vor allem sowieso „alternativlosen“ Staatsgeschäfte von naiv-idealistischen und hartnäckig-opferbereiten Jugendlichen behindert werden? Mit dem Vorgehen gegen die angeblich so unerträglich gewaltsamen G-20-Demonstranten von Hamburg hat man sich den Vorwand verschafft, Landes-Polizei-Gesetze und nun auch Landes-Versammlungs-Gesetze zu verschärfen. Die Wahrnehmung des Demonstrations-Rechts, das „wir“ gegen China und die anderen „autoritären“ jederzeit selbstzufrieden hochhalten, soll in der deutschen Heimat zu einem echten kleinen Harakiri-Erlebnis für jeden gemacht werden, der das glaubt.

Kein Fall für Streit

Halten wir das bisherige Resultat fest: Die staatlichen Ansprüche an das reibungslose und störungsfreie Funktionieren der Sphäre von Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit sind in der liberalsten Demokratie, die Deutschland je hatte, ziemlich hoch – um nicht zu sagen: totalitär. Man könnte fast meinen, es solle bewiesen werden, dass eine fortgeschrittene Demokratie ihre politische Stabilität effektiver gewährleisten kann als jede Diktatur.

Gut, ein wenig profitiert die deutsche Republik sicher immer noch von dem disziplinierenden Effekt zweier Weltkriege und eines faschistischen Drittes Reichs, das die oppositionelle Arbeiterbewegung ziemlich komplett eliminiert hat. Aber daraus haben „wir“ ja auch „gelernt“ und operieren heute deutlich eleganter als damals: All die schönen, im Grundgesetz garantierten Freiheiten werden gar nicht angetastet. Ganz im Gegenteil: Um diese Freiheiten zu verteidigen, muss die „innere Sicherheit“ mit all ihren Behörden, Spitzeln und Methoden dauernd stärker bewacht werden – die „Feinde“ schlafen schliesslich nicht.Und so können „wir“ den Chinesen (wahlweise Russen, Weissrussen, Iranern, und überhaupt jedem, wo es nötig ist) zum Glück auch immer wieder ganz ungeniert mit dem grossen Freiheitsbanner kommen, wenn die sich mit ihren inneren (von „uns“ protegierten und finanzierten) Feinden herumschlagen.

Mit dem Widerspruch, Freiheiten anderswo lauthals einzuklagen und gleichzeitig im Innern immer mehr einzuschränken, kommt die deutsche Öffentlichkeit, Mainstream-Redaktionen wie Publikum, bemerkenswert gut klar. Mit grosser Anteilnahme verfolgt man das Schicksal drangsalierter Journalisten oder Aktivisten im hintersten Erdenwinkel – und schert sich nicht die Bohne darum, wenn in Hamburg oder Düsseldorf Demonstranten fertig gemacht werden. Man engagiert sich für tapfere Frauen im Iran und ist begeistert von unbeugsamen Künstlern in China; von der Einschüchterung kritischer Journalisten oder finanziellen Attacken auf linke Zeitungen bzw. antifaschistischen Verbänden im schönen Deutschland will man nichts wissen oder legt die entsprechenden Meldungen ungerührt beiseite. Solcherart Schizophrenie ist nur durch einen sehr gesunden Patriotismus zu erklären. Hier, bei „uns“, ist es allemal besser als im Rest der Welt. Fakten über dort und hier können das nicht in Frage stellen. Und für eine grössere Aufregung um „unsere Werte“ ist in dieser Frage einfach kein Platz in der freien, unzensierten Öffentlichkeit unserer schönen Demokratie.

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Achtung Sperrgebiet !

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2021

Hannover: Subjektive Betrachtungen zur Ausgangssperre

File:2020-12-14 Warteschlange vor dem Baumarkt kurz vor dem Lockdown.jpg

So kennen wir die politische Mengen-leere

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Anonym

Laut Umfragen waren über 65% der Hannoveraner-Innen gegen die Ausgangssperre. Das wären etwa 340.000 Menschen.

Wir waren jeden Abend zwischen 50 und 250 Menschen, die auf die Strasse gingen. Wir waren eine handvoll, die plakatierten und Transparente malten, Texte schrieben und der autoritären Notstandsübung etwas entgegensetzten – wenigstens ein Zeichen. Wo waren die Anderen?Wir waren an den ersten 12 Abenden der Ausgangssperre auf der Strasse und haben eine Demonstration nach der nächsten durchgeführt, bis die Erschöpfung gross wurde, die Stimmen heiser, das Szenario irrealer.Wir waren laut ohne Lautsprecher, unbeirrt, obwohl wir Wenige blieben. Es gab viele positive Reaktionen aus den Fenstern heraus, wenn wegen uns die Lichter wieder angingen, um halb elf. Nicht nur die Strassen waren verlassen, auch die Lichter waren gelöscht. Die Menschen waren still, das Leben wurde herunter gefahren. Die Ausgangssperre war auch eine Anweisung zur Genügsamkeit. Gehorsam frisst Lebendigkeit.

Wir waren Wenige, aber wir waren lebendig, brüllten uns die Heiserkeit in die Brust, die Erschöpfung in den Leib, die Wut aus dem Kopf.

Es war gut. Wir waren lebendig. Wir haben protestiert, versucht, widerständig zu sein. Es war zu wenig. Wir haben getan, was wir konnten. Wo sonst haben so lange jeden Abend während der Ausgangssperre Demos gegen die Ausgangssperre stattgefunden? Wo sonst? Nirgends. Nur in Hannover. Schlimm muss es sein, anderswo.

Die Sperre

Ich kenne wirklich niemanden, der_die glaubt, die nächtliche Ausgangssperre sei ein wirksames Mittel gegen die Ausbreitung des Virus. Aber warum wird sie denn dann eingeführt?

Nicht nur das Wissen um die Aufstandsbekämpfungsstrategien die seit den 1960er Jahren entwickelt wurden ist verloren gegangen, sondern anscheinend auch das Gespür dafür, wann man sich überhaupt in einer Situation präventiver Aufstandsbekämpfung befindet. Es ist zudem überdeutlich geworden, dass grosse Teile der ehemals radikalen Linken sich mit den Herrschenden verbrüdert haben. Der Ruf Vieler nach dem totalen Kontroll-Lockdown, ist vor allem eines nicht mehr: antagonistisch zu Herrschaft. Aus dieser Position lässt sich nicht erkennen, dass Ausgangssperren eine Ungeheuerlichkeit sind, die nur einem Ziel dienen: Ruhe im Karton.

Wer sich jemals mit Diktaturen, Kriegen, Aufstandsbekämpfung beschäftigt hat, weiss, dass Ausgangssperren in genau diese Ecke gehören und von den Mächtigen eingesetzt werden, um die möglicherweise Aufbegehrenden machtlos und ohnmächtig zu machen. Nein, wir leben nicht in einer Corona-Diktatur. Aber zweifellos ist die Ausgangssperre eine erkenntnisreiche Notstandsübung für die Repressionsbehörden. Ab jetzt können sich die Regierenden sicher sein, dass Ruhe herrscht, wenn sie angeordnet wird. Ausgangssperren sind ab jetzt ein nutzbares, ein normales Herrrschaftsinstrument in Krisenzeiten. Also fast immer.

Vielleicht ist es aber auch so, dass nicht das Erkennen von Herrschaftstechniken und -instrumenten das Problem darstellt, sondern die breite gesellschaftliche Akzeptanz ebendieser. Jede_r weiss zum Beispiel, welch Überwachungs- und Herrschaftsinstrument Internet und Smartphone sind. Ja, wirklich Jede_r. Hier gibt es nichts zu rätseln: „Ihr überwacht und manipuliert uns damit? No prob, wir finden‘s trotzdem gut.“ Darüber herrscht ein gesamtgesellschaftlicher Konsens (die wenigen Dissident_innen zählen nicht wirklich). Alle sind eingeübt, Herrschaft nicht nur hinzunehmen, sondern sie zu akzeptieren, sie als notwendig zu betrachten. Ausgangssperren sind ein Herrschaftsinstrument.

Auch Controll-Apps. Alle machen mit. Alles normal. Endlich wieder shoppen, endlich wieder in den wirklich sehr verdienten Urlaub fliegen, endlich wieder das Recht auf Kulturkonsum ausüben. Endlich normal arbeiten. Endlich alles wie früher. Dass jetzt überall kontrolliert wird, wer wann wo war? „Ach, das macht das Smartphone doch sowieso schon längst.“

Wie viele Anordnungen hätten die Befürworter_innen von Zero-Covid erlassen? Wie viele Strafen sich erdacht? Wer nicht solidarisch den Befehlen der Gesundheitswächter_innen gefolgt wäre, hätte… Vielleicht wäre eine Ausgangssperre angeordnet worden. Aber 24 Stunden pro Tag, 3 Wochen lang. Leider müsste die auch durchgesetzt werden. Irgendwer müsste also doch arbeiten… vielleicht die solidarische Polizei. Es ist schwer, nicht zynisch zu werden.

Das Aussen

Der mit allen Sinnen erfahrbare Raum ausserhalb des Selbst, ausserhalb des selbst gestalteten Raumes, wird in der Ausgangssperre zur Sperrzone. Damit wird aber nicht nur ein Raum der Möglichkeiten gesperrt. Es wird die potentiell mögliche Erfahrung im Aussen versperrt. Nicht nur das Betreten des Aussen wird unmöglich gemacht, das Betreten an sich wird verboten. Nicht nur das Fühlen des kühlen Frühlingswindes beim nächtlichen Spaziergang wird verboten, das Fühlen des Aussen an sich, wird für die Nacht verboten. Nicht nur Widerstand und Protest werden verboten, der Gedanke daran wird gleichsam aus den Köpfen gelöscht, er wird verboten.

Die Betrachtung des Aussen als Gefahr kennen wir. Der Feind steht Aussen. Durch Nationalismus und Rassismus eingeübt, ist klar, was draussen droht: Ungemach. Bleib‘ drinnen, mach Heimarbeit! Sei sicher! Wo das Aussen zur Bedrohung wird, ist auch schnell wieder das Andere eine Bedrohung. Das Andere ist dort sowieso schon: Aussen. Draussen.

Wer hat die möglichen Erfahrungen im Aussen der Ausgangssperre gesucht? Wer hat die Leere der Strassen und Schleichwege genutzt? Wer hat geübt, Kontrollpunkte der Bullen zu umgehen?

Das Aussen wurde auch von uns aufgegeben, vernachlässigt in seinen Möglichkeiten. Aber das Aussen ist die Welt! Das Ignorieren der Ausgangssperre ist ein kleiner dissidenter Anfang. Aber wenn du Nachts ohnehin immer schläfst, konnte dir die Ausgangssperre ja egal sein.

Obacht: die Erde dreht sich. Es ist immer irgendwo Tag und Nacht. Und wo Nacht ist wird Tag werden – und Ausgangssperre. Tag und Nacht?

Enttäuschung

Wo eine Ausgangssperre hingenommen wird, da existiert kein Rest eines antagonistischen Verhältnisses zu den Zuständen mehr. Wer sich auf dem Sofa einigelt oder vor dem Computer erstarrt, drinnen, während man nicht raus darf – auf den_die zähle ich nicht mehr. Ich misstraue politisch ab jetzt denen, die zu Hause geblieben sind. Wahrscheinlich wählen sie bei den kommenden Wahlen die Grünen. Vielleicht wäre es weniger schlimm, wenn sie immerhin Transparente aus den Fenstern gehängt hätten – dann hätte wenigstens ein Fetzen Stoff den Weg vom Drinnen zum Draussen gefunden. Draussen wäre Protest sichtbar geworden. Oder das klassische nächtliche Schlagen auf Topfdeckel… dann wären wenigstens Schallwellen draussen durch die Strassen gebrandet, Prostest hörbar geworden. Hätte, hätte, Fahrradkette. Wer schweigt stimmt zu.

Und jetzt?

Jetzt ist ja zum Glück wieder alles normal. Nicht so normal wie vorher. Anders normal halt. Aber zum Glück, darauf freuen sich diejenigen, denen Normalität was Gutes scheint, ist ja wieder alles normal. Alle Anderen, denen die Normalität der Verhältnisse als Übel erscheint, freuen die sich auch? Auch gute Freund_innen von mir schwiegen. Sie bleiben Freund_innen. Auch gute. Aber wir kämpfen nicht mehr für die gleiche Sache: ein herrschaftsfreies Leben.

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Grafikquelle      :

Oben      —      Kurz vor dem Lockdown infolge der COVID-19-Pandemie in Deutschland bildete sich am Abend des 14. Dezember 2020 eine lange Warteschlange vor dem Eingang des Baumarktes Hornbach in Hannover-Linden.

Author Bernd Schwabe in Hannover        /        Source     —    Own work       /     Date  —    (according to Exif data)

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Die Wut kam später

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2021

Als Schwarzes Kind auf dem Dorf

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Von Neneh Sowe

Sprüche im Bus, AfD-Plakate vor der Haustür: Als Schwarze Person auf dem Dorf aufzuwachsen ist nicht einfach. Aber es gibt auch gute Seiten.

Das typische deutsche Dorfkind läuft barfuß durch Wald und Wiese. Das typische deutsche Dorfkind trägt kurze Hosen und friert als letztes – auch im Winter. Es klettert liebend gern auf Bäume, sammelt Steine und andere Dinge, kennt sich super mit Tieren aus und trinkt in Jugendjahren auf Partys alle anderen unter den Tisch. Und das typische deutsche Dorfkind ist natürlich weiß.

Auf mich trifft eigentlich nur eines dieser Klischees zu: Ich würde behaupten, dass ich mich gut mit Tieren und Pflanzen auskenne. Ansonsten bin ich kein typisches deutsches Dorfkind. Und ich bin Schwarz.

Vielleicht überrascht es Sie, dass ich Schwarz großschreibe. Das tue ich deshalb, weil Schwarz in diesem Zusammenhang ein politischer Begriff ist, der nicht auf den Hautton abhebt, sondern auf die Diskriminierungserfahrungen, die Schwarze Menschen erleben und erlebt haben.

Laut deutschland.de leben 15 Prozent der Menschen hierzulande in Orten unter 5.000 Einwohner*innen. Erhebungen dazu, wie viele Schwarze Personen darunter sind, gibt es nicht. Das Statistische Bundesamt zählte 2018 über 21 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. 12,7 Prozent von ihnen wohnten laut Bundeszentrale für politische Bildung in ländlichen Regionen.

Zu „Menschen mit Migrationshintergrund“ zählen auch die, die einen deutschen Pass und eine Migrationsgeschichte haben. Wie meine Familie und ich.

„Ach krass, du kommst vom Dorf? Wie war es da so?“, werde ich oft von Leuten aus der Stadt gefragt, mit denen ich die Diskriminierungserfahrung teile, nicht weiß zu sein. Und ein kurzes Zögern meinerseits wird auch schon als negative Reaktion gewertet. Trotzdem habe ich auf diese Frage bis heute keine Antwort.

Denn insbesondere die letzten beiden Sommer in der Coronapandemie haben mir vor Augen geführt, wie schön und wertvoll meine Kindheit auf dem Dorf war – weil ich gerne dorthin zurückkehre. Dabei spreche ich natürlich nicht für jede nichtweiße Person, die in einem Dorf aufwächst. Ich hatte das Glück, in einem kleinen Ort groß zu werden, in dem die Menschen zum größten Teil nett und freundlich zu mir waren. Doch gibt es eben auch die anderen Erfahrungen; je nachdem, in welchem Umfeld und in welcher Region man groß geworden ist.

Bisher gibt es noch keine Studien, die die Erfahrungen und Gefahren erfassen, denen Schwarze Menschen und Menschen of Color ausgesetzt sind, die auf dem Dorf aufwachsen. Doch dass sich diese Erfahrungen von denen der weißen Mehrheitsgesellschaft unterscheiden, das weiß ich – aus meiner eigenen Kindheit, aus Gesprächen mit meinen Geschwistern und aus Gesprächen mit Miri, Kofi, Virginnia, Josephine und Stephanie, die in verschiedenen ländlichen Regionen Deutschlands groß geworden sind und die ich bei der Recherche zu diesem Artikel befragt habe. Zu ihrem persönlichen Schutz nenne ich nur ihre Vornamen und benenne auch nicht die Dörfer, in denen sie ihre Kindheit verbracht haben.

Hier will ich unsere Geschichten erzählen, die sich weit entfernt von belebten Stadtzentren zugetragen haben. Wie ist es also, als Schwarzes Kind in einem kleinen Dorf in Deutschland groß zu werden?

Meine Familie zog in den späten 1990er Jahren aufs Land. Meine Familie, das sind mein Schwarzer Vater, meine weiße Mutter, meine ältere Schwester und meine beiden älteren Brüder. Mein Vater war damals Schichtleiter in einer Getränkefirma, die ihren Standort gewechselt hatte. Nach zwei Jahren, in denen mein Vater pendelte, entschieden sich meine Eltern, der Firma hinterherzuziehen.

Also ging es aus der Millionenstadt Berlin in ein niedersächsisches Dorf mit 600 Ein­woh­ne­r*in­nen zwischen Wolfsburg und Hannover. Aber auch aus einer Vierzimmerwohnung in ein Haus mit großem Hof und Garten. Ein Jahr lebte meine Familie schon dort, dann wurden meine Zwillingsschwester und ich geboren.

Rodenberger Allee 41, 1, Bad Nenndorf, Landkreis Schaumburg.jpg

Wir wuchsen in einem Dorf auf, durch das man in weniger als zehn Minuten gehen kann. Drumherum alles grün, viele Felder, auf denen Raps, Mais, Weizen oder Gerste wachsen, ein paar Wiesen, auf denen Pferde grasen oder Gänse watscheln, dazu viel Wald. Auch das Dorf selbst ist nicht gerade hässlich, wenn man sich auf die Fachwerkhäuser konzentriert und die grau verputzten Fassaden außer Acht lässt. Und das Beste ist, dass mittendurch ein kleiner Bach fließt, in dem wir den ganzen Sommer über in unseren Gummistiefeln planschen und kleine Fische fangen konnten.

Der Bus fuhr nur stündlich

Nicht so schön fanden wir hingegen, dass der Bus nur stündlich fuhr – obwohl wir uns eigentlich nicht beklagen konnten, immerhin fuhr er damit deutlich häufiger als in den Nachbardörfern. Dafür findet sich bei uns weit und breit kein Supermarkt, sodass meine Zwillingsschwester, meine beste Freundin und ich die Tankstelle ansteuern mussten, wenn wir Hubba-Bubba-Kaugummis und Lakritzlollis wollten. Zum Glück gab es damals schon den Tennisplatz, wo ich die Massen an Zucker in Energie umsetzen konnte, außerdem Fußballturniere, ein kleines Festival, Freibadpartys, Dorf- und Schützenfeste – irgendwas war immer los.

Auf dem Dorf hatten wir mehrere Banden: In der Grundschule waren wir „Die Wilden Kerle“. Wir hatten sogar Ausweise, auf denen die Namen der Charaktere standen. Ich war Fabi, „der schnellste Rechtsaußen der Welt“. Zwei Jahre später habe ich mich mit meiner Zwillingsschwester und unserer besten Freundin zu den „Wilden Hühnern“ ­zusammengeschlossen. Mit Bandenbuch! Während die anderen Dorf­kinder in größeren Gruppen zusammen im Garten spielten oder ins Freibad fuhren, blieben wir zu dritt und zogen auf unseren Fahrrädern durch den Ort.

Da hatte meine Entfremdung von dem Dorf schon begonnen. Sie passierte schleichend und lässt sich am besten am Musikgeschmack festmachen: Ich weiß noch, wie irritierend ich es fand, wenn auf den Dorffesten Mickie Krauses „Geh mal Bier hol’n“ gespielt wurde. Während die meisten anderen Kinder solche Ballermann-Hits leidenschaftlich mitsingen konnten, ging ich lieber vor die Tür und schnappte frische Luft.

Bei uns zu Hause wurde andere Musik gehört. In Videos aus unserer Kindheit sieht man meine Schwester und mich mit drei oder vier Jahren zu R&B-Songs von Whitney Houston, Usher und D’Angelo tanzen. Diese Künst­le­r*in­nen prägten mich, und so kommt es auch nicht von ungefähr, dass mein erstes Konzert nicht von Helene Fischer war, sondern von Alicia Keys. Durch ihre Musik lernte ich auch Klavier spielen, „If I Ain’t Got You“ war der erste Song, den ich singen und wozu ich mich selbst begleiten konnte.

Mit zehn Jahren fing ich außerdem an, Geige zu spielen. Erst unfreiwillig, dann mit immer mehr Begeisterung. Weil meine Mutter im Dorfkindergarten arbeitete, war sie gut vernetzt, sie hatte Kontakt zum Bürgermeister, und so kam es, dass meine Zwillingsschwester und ich öfters als Streichduo für Se­nio­r*in­nen­fei­ern engagiert wurden. Zwei Schwarze Kinder, die für eine Gruppe alter weißer Menschen Musik machen: Das mag aus heutiger Sicht wie eine exotisierende Zurschaustellung wirken – doch das war es bei uns nicht. Als viel unangenehmer sind mir die Auftritte beim Musikwettbewerb „Jugend musiziert“ in Erinnerung geblieben. Der machte seinem Ruf, eine klassische weiße und elitäre Musikszene zu repräsentieren, alle Ehre. Wir waren die einzigen Schwarzen Kinder dort und konnten die Blicke der anderen Teil­neh­me­r*in­nen auf unseren Körpern förmlich spüren.

Bis auf die Sache mit der Musik war das Dorfleben für mich und meine Geschwister als akzentfrei sprechende light-skinned Personen, also Schwarze mit hellerem Hautton, aber eigentlich ziemlich gut. Andere hatten da weniger Glück, wie ich aus dem Gespräch mit Miri erfahre.

Miri wuchs, ebenfalls in den späten 1990er Jahren, in einem Dorf mit 800 Ein­woh­ne­r*in­nen in Thüringen auf. Sie hat eine Schwarze Mutter, einen weißen Vater und einen jüngeren Bruder.

Im Dorf zog sich die rechte politische Gesinnung deutlich durch die Gesellschaft und äußerte sich auch ihr gegenüber, erzählt sie mir am Telefon. Zum Beispiel, als ihr kleiner Bruder aus dem Schulbus stieg und vor der Schule von Nazikindern in den Schwitzkasten genommen wurde, weil seine Schwester – im Gegensatz zu ihm – „nicht deutsch“ aussieht. Es zeigte sich auch in der Schule: Ein Mitschüler und Kind von NPD-Wähler*innen beleidigte sie über Jahre hinweg im Unterricht. „Ich bin immer ruhig geblieben, aber als er das N-Wort zu mir sagte, da musste der Frust raus und ich habe zurückgeschrien“, sagt Miri. Die Leh­re­r*in­nen machten nichts, und am Ende bekam sie Ärger und musste zur Schulleitung. Für ihren Mitschüler gab es keine Konsequenzen.

Sie kann es nicht ignorieren

Miris Mutter, die in den 1970er Jahren ebenfalls auf dem Dorf aufwuchs, sagte ihr stets: „Du musst es ignorieren, irgendwann hört es auf.“ Für die Mutter hat das vielleicht funktioniert, für deren Schwester, Miris Tante, allerdings nicht. Sie kam nicht mit den rassistischen Äußerungen zurecht und verließ das Dorf, in dem sie groß wurde, sobald es ging. Sie konnte die rassistischen Erfahrungen nicht ignorieren.

Denn es hörte nicht einfach auf. Damals nicht und auch nicht später, wie Miri erzählt. Wie sollte sie auch darüber hinwegsehen, dass ihre weißen Kolleginnen und Kollegen vor ihrer geplanten Reise nach Australien zu ihr sagten: „Wenn das so weitergeht mit den ganzen Flüchtlingen, dann kannst du gleich in Australien bleiben.“ Das war 2015, als vermehrt Menschen nach Deutschland geflüchtet sind und sich der Hass auf die, die nicht der typischen Vorstellung vom „Deutschsein“ entsprachen, auch in Miris Umfeld verstärkte.

Auch Kofi fühlte sich während seiner Kindheit und Jugend unwohl, wie er mir erzählt. Er wuchs in einem Dorf in Brandenburg auf, das in den 2000er Jahren Schwerpunkt der rechten Szene war. Auch wenn er damit glücklicherweise selten direkt konfrontiert wurde, beeinflusste allein das Wissen darum sein Lebensgefühl.

Josi hingegen empfindet das Dorf, in dem sie aufwuchs, als einen Ort, an den sie auch heute gerne zurückkommt. Ganz im Gegensatz zu ihrer Schule, die sie als einen Ort des Unwohlseins beschreibt, der von rassistischen Sichtweisen geprägt war.

Eines Tages entdeckten wir, wie jemand provokativ ein AfD-Wahlplakat an der Laterne direkt vor unserem Grundstück befestigt hatte

In Josis Schilderungen finde ich mich wieder. Denn sobald ich mich aus der Geborgenheit meines Dorfes hinausbewegte, wurde ich mit rassistischen Übergriffen konfrontiert. Das fing schon mit der Busfahrt zur Schule an, wo immer mindestens zwei Schü­le­r*in­nen meine Zwillingsschwester und mich beleidigten. Entweder bewarfen sie uns mit Murmeln oder flüsterten das N-Wort und andere rassistische Beleidigungen. Ich trainierte mir anfangs an, alles zu ignorieren, so zu tun, als hörte ich es nicht. Aber in mir brodelte es. Und das Brodeln wurde immer lauter. Kochte hoch, flachte ab und nahm wieder zu.

Weidemannscher Hof Einfahrt 2017.jpg

Witze über meinen Namen führten so weit, dass meine Schwester vorschlug, einen anderen Bus zu nehmen, um diese Kinder zu meiden. Irgendwann konnte ich die Wut nicht mehr unterdrücken und wollte sie rauslassen. Ich wollte mich wehren und warf die Murmeln zurück. Es fühlte sich gut an, nicht alles herunterzuschlucken, es war erleichternd: wie eine Last, die abfiel. Danach warfen sie nicht mehr mit Murmeln und ließen uns in Ruhe.

Doch selbst in meinem Dorf änderte sich die Stimmung. Eines Tages entdeckten wir, wie jemand ein AfD-Wahlplakat an die Laterne direkt vor unserem Grundstück gehängt hatte. Es folgten viele weitere. Meine Zwillingsschwester und ich entfernten sie ein ums andere Mal, um unserer Wut Luft zu machen, auch wenn es nur eine kleine Aktion war. Meine Familie fasste es zwar als Provokation auf, wir machten uns aber eher darüber lustig, als uns Sorgen zu machen. Trotzdem gab es mir ein Gefühl von Unwohlsein: Durch die Plakate war die Bedrohung näher gerückt und sichtbarer geworden.

Wut verspürte ich auch, als mein Lehrer im Sportleistungskurs beim Thema Doping die kenianischen Lang­stre­cken­läu­fe­r*in­nen als Beispiel nahm und sagte: „Die ernähren sich da unten auch nicht nur von Reis und Wasser“ – mit einem Lächeln im Gesicht, weil er schon wusste, dass ein paar meiner Mit­schü­le­r*in­nen über seine Bemerkung lachen würden. Denn, ja klar, in „Afrika“ gibt es nur Reis und Wasser und sonst nichts – da müssen die „Afrikaner*innen“ ja irgendetwas Leistungssteigerndes genommen haben, um gute Läu­fe­r*in­nen zu sein.

Die Wut orchestrieren

Quelle         :           TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Foto einer Großfamilie aus Kapstadt, Kimberley und Pretoria (Südafrika)

Author Henry M. Trotter at English Wikipedia     –    Transferred from en.wikipedia to Commons.
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2.) von Oben      ––     das Haus Rodenberger Allee 41 in Bad Nenndorf

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Brunsbüttel statt Braunkohle

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2021

Geplanter Protest von Ende Gelände

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Von Katherina Schipkowski

Ein geplantes Terminal für Erdgas zieht die Ak­ti­vis­t*in­nen von Ende Gelände nach Norddeutschland. Zudem wollen sie mit einem Mythos aufräumen.

 Nach sechs Jahren regelmäßigen Protests im rheinischen Braunkohlerevier haben sich die Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen von Ende Gelände ein neues Ziel gesucht: Liquefied Natural Gas (LNG). Ab Freitag wollen sie im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel den Bau eines geplanten Terminals blockieren, an dem zukünftig Erdgas in flüssiger Form angeliefert, regasifiziert und verladen werden soll. Gleichzeitig plant Ende Gelände, mit einer zweiten Massenaktion in Hamburg auf die globale Dimension der Klima­kri­se und das Fortbestehen kolonialer Ausbeutung in den Ländern des globalen Südens durch europäische Konzerne aufmerksam machen.

„Die Klimakrise und neokoloniale Ausbeutung gehen Hand in Hand“, sagt die Ende-Gelände-Sprecherin Elia Nejem. Das zeige sich am dem geplanten LNG-Terminal besonders, weil ein großer Teil des dort zukünftig angelieferten Erdgases aus Regionen kommen soll, in denen es durch unkonventionelles Fracking gewonnen wird, wie etwa den USA oder Argentinien. Beim in Deutschland verbotenen unkonventionellen Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein gepresst, sodass Risse entstehen und Öl und Gas gehoben werden können.

In Deutschland erlaubt ist derzeit nur konventionelles Fracking, bei dem im tiefer liegenden Sandstein gebohrt wird, also weiter weg von der Oberfläche und den Grundwasserreservoirs. Die 2017 erlassene Frackingregelung endet jedoch in diesem Jahr, der Bundestag muss das Verbot dann neu prüfen. Für die Ak­ti­vis­t*in­nen ist das ein Anlass, das Thema vor der Bundestagswahl auf die Agenda zu setzen. Auch beim konventionellen, in Deutschland erlaubten Fracking ist der Wasserverbrauch enorm, betroffene Regionen leiden zudem oft unter Erdbeben und erhöhten Krebserkrankungsraten.

Die Planungen für das erste deutsche LNG-Terminal laufen seit Jahren. Im Gespräch waren mehrere Standorte, darunter neben Brunsbüttel auch Wilhelmshaven und Stade. In Wilhelmshaven liegt das Projekt mittlerweile auf Eis.

Das Problem mit dem Methan

Die Landesregierungen in Hannover (SPD und CDU) und Kiel (CDU, Grüne, FDP) haben die Projekte jeweils in ihrem Koalitionsvertrag verankert. In Schleswig-Holstein sprach sich ein Parteitag der Grünen jedoch dagegen aus. Be­für­wor­te­r*in­nen versprechen sich von der „Brückentechnologie“ einen geringeren Ausstoß von Kohlenstoffdioxid sowie weniger Schwefel, Feinstaub und Stickoxide als bei konventionellen Treibstoffen. Später könne das Terminal für Wasserstoff genutzt werden, so die Kalkulation.

„LNG ist die größte Klimalüge unserer Zeit“, sagt der argentinische Aktivist Esteban Servat, der sich bei Ende Gelände engagiert. Die durch Erdgas verursachten Emissionen seien ähnlich hoch wie die von Kohle, zudem zerstöre der deutsche Öl- und Gaskonzern Wintershall in seiner Heimatregion Mendoza im Westen Argentiniens durch Fracking die Natur und sei verantwortlich für Vertreibungen, Krankheiten und Menschenrechtsverletzungen.

„Durch den Bau von LNG-Importterminals wie in Brunsbüttel unterstützt die Bundesregierung diese Ausbeutung und fördert im Ausland das, was zu Hause verboten ist.“ Die Heuchelei und der Klimakolonialismus müssten beendet werden, sagt er. Die Ak­ti­vis­t*in­nen weisen auch darauf hin, dass das bei der Förderung, dem Transport und Verbrauch von Erdgas freigesetzte Methan ein schädlicheres Treibhausgas ist als CO2.

Ende Gelände wollen auch an sich selbst arbeiten

Quelle       :     TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

„Bei Gas gibt es eine koloniale Komponente“

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Das Interview führte Susanne Schwarz

Klimakrise und Rassismus hängen für Aktivistin Elia Nejem zusammen. Deshalb will sie bei Ende Gelände einen migrantischen Protest starten

taz: Frau Nejem, zeitgleich zu einer Blockade von Ende Gelände am Flüssiggasterminal in Brunsbüttel rufen Sie auch zu einer „Anti-Kolonialen Attacke“ in Hamburg auf. Was kann man sich denn darunter vorstellen?

Elia Nejem: Das wird auch eine Aktion des zivilen Ungehorsams für Klimagerechtigkeit. Und sie wird vor allem von Menschen of Colour getragen. Blockaden wird es geben, aber zum genauen Konzept und Ort kann ich noch nichts sagen.

Weiße Ak­ti­vis­t:in­nen sind „auch eingeladen“, sollen sich aber nicht in den Vordergrund drängen. Haben Sie da böse Mails bekommen?

Nein, zumindest habe ich davon nichts mitbekommen. Es gab in der Klimagerechtigkeitsbewegung in der letzten Zeit viel Kritik an der nicht vorhandenen Rassismus-Reflektion. Ich denke, dass sich Menschen vermehrt damit auseinandergesetzt haben, dass wir solche Räume brauchen.

Schwarze Menschen und ­People of Colour haben vor ein paar Jahren extra das Kollektiv Black Earth gegründet, um so einen eigenen Raum zu haben. Warum ist die Klimabewegung in Deutschland so weiß?

Ein Grund dafür, dass Menschen of Colour sich in weißen Räumen häufig unwohl fühlen, ist auf jeden Fall die rassistische Dynamik. Wenn man ständig gefragt wird, wo man herkommt oder gleich auf Englisch angesprochen wird, bekommt man das Gefühl, dass man da nicht hingehört.

Also liegt es am Verhalten der weißen Klimaaktivist:innen?

Ja, aber nicht nur. Ein weiterer Grund ist strukturelle Ungleichheit. Aktivismus ist für weiße Menschen tendenziell einfacher. Sie haben eher Zugang zu Bildung und Studium. Sie müssen sich seltener damit rumschlagen, wie sie nun Geld verdienen, weil Reichtum sich eben eher in weißen Familien sammelt. Und dann muss man auch sagen: Speziell Aktionen zivilen Ungehorsams sind für Menschen of Colour riskanter. Wir leben in einer Gesellschaft, die rassistisch geprägt ist, mit einem Polizeiapparat, der auch rassistisch geprägt ist.

Sie sind ja selbst als Person of Colour zur Klimabewegung gestoßen, wie haben Sie das erlebt?

Quelle      :            TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Ceremony of opening of gasoline Nord Stream. Among others Angela Merkel and Dmitry Medvedev

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In Merkels Fußstapfen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2021

Kleiner Mann in Merkels Spuren ?

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Ohne Spuren von Vergangenheit – keine Zukunft in der CDU.

Von Julia Boek

Georg Günther heißt der Mann, der für die CDU den Wahlkreis der noch amtierenden Bundeskanzlerin verteidigen will. Hoch oben im Norden liegt der, um die Insel Rügen. Von einem, der aus den Tiefen der Kommunalpolitik in den Bundestag strebt.

Was für ein Reinfall. Georg Günther hatte die Reporterin nach Stralsund eingeladen, damit sie ihn bei seiner allerersten Bürgersprechstunde im Wahlkreis mit dem sperrigen Namen „Vorpommern-Rügen ­–­ Vorpommern-Greifswald I“ begleitet. Jenem Wahlkreis 15 an der Küste Mecklenburg-Vorpommerns, den die CDU seit der Wiedervereinigung stets gewann, der Angela Merkel seit 1990 acht Mal in Folge das Bundestagsmandat sicherte und den die Bundeskanzlerin ihre politische Heimat nennt. Für die Ära nach Merkel läuft sich derzeit der 33-jährige Günther aus der Gemeinde Süderholz bei Greifswald warm. Bei der Bundestagswahl im September möchte der Kommunalpolitiker erstmalig das Direktmandat für die CDU in Berlin holen.

Doch nun das: Zur ersten Bürgersprechstunde tauchen nur zwei Männer auf, die aus ihren Sympathien für die AfD keinen Hehl machen. Zur zweiten Sprechstunde, später in Ribnitz-Damgarten, unweit der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst, kommt überhaupt niemand. Sind Merkels Fußstapfen etwa zu groß für einen wie Georg Günther?

Aber der Reihe nach: Am späten Freitagvormittag geht es in der Hansestadt Stralsund mit ihren hübsch sanierten Giebelhäusern und Backsteinkirchen beschaulich zu. An den Ständen am Neuen Markt unweit der dreischiffigen St.-Marien-Kirche packen die Händler den RentnerInnen das Gemüse in die Drahtkörbe ihrer Rollatoren. In der Ossenreyerstraße, dort, wo Angela Merkel ihr Wahlkreisbüro hat, bummeln Familien zwischen Schuhgeschäften und Eisdiele. Ein Straßenmusiker spielt rhythmisch „Tico-tico“ auf seinem Akkordeon, dazu kreischen die Möwen im Wind.

Ein paar Ecken weiter betritt Georg Günther, dezente Retrobrille, Hemd und Leder-Sneakers, die dunkelblonden Haare kurz geschnitten, zusammen mit einem Wahlkampfhelfer das Büro der CDU-Kreisgeschäftsstelle. Drinnen stellt er Kaffeegeschirr und Mineralwasser auf die Tische mit den orangefarbenen Platzdeckchen. Im Regal dahinter beobachtet Angela Merkel auf mehreren CDU-Flyern das Geschehen. „Da könnte ich meine Karten mal dazulegen“, sagt Günther und legt ein paar der frisch gedruckten Vorstellungskarten auf den Tisch. „Zuhören und anpacken“ steht unter dem Foto geschrieben, das den jungen Mann lächelnd im Gespräch zeigt. Das Motto seiner Wahlkampftour habe er sich selbst ausgedacht, sagt Günther, „das passt so gut“. Er arrangiert die Wasserflaschen nochmals auf dem Deckchen, alles soll perfekt sein, gleich beginnt die Bürgerstunde. Günther wirkt etwas nervös.

Kurz vor zwölf Uhr klingelt es an der Tür der CDU-Kreisgeschäftsstelle. Zwei Männer, der eine wohl Ende fünfzig, der andere Mitte sechzig, ihre Hemden tragen sie leger über die Hosen, wollen Günther kennenlernen. Der CDU-Politiker bittet, Platz zu nehmen, die ersten Fragen der Herren wirken fast großväterlich. Was der junge Mann studiert habe, wollen sie wissen. Ob er sein Studium abgeschlossen habe, woher er komme und warum er sich gerade für die CDU engagiere.

Günther stellt sich vor: 1988 in Greifswald geboren, duales Studium zum Diplom-Finanzwirt an der Fachhochschule Güstrow, Metier Steuerrecht, Arbeit als Betriebsprüfer im Finanzamt Stralsund, Weg zur CDU über die Kommunalpolitik, „in die Partei, die sich für Arbeitsplätze vor Ort einsetzt“. Sollte Günther hier gerade zwei Stimmen für die Bundestagwahl gewinnen?

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In den Balkankriegen, Mitte der Neunziger, setzt der Mittsechziger mit dem gestreiften Hemd über der Bauchwölbung nun an, hätte Deutschland viele Flüchtlinge aufgenommen, die nach Kriegsende größtenteils wieder nach Hause gegangen seien. Wie, so fragt er den CDU-Bundestagskandidaten, sähe es jetzt mit den Flüchtlingen aus, „die zuletzt zu Millionen nach Deutschland kamen?“

Stimmungswechsel – aber Günther bleibt gelassen. Erklärt, die Hände liegen ineinander gefaltet auf dem Tisch, dass es darauf ankäme, wie sich diese Menschen in die deutsche Gesellschaft einbringen würden. Dass die Lebensbedingungen in Syrien und Afghanistan entscheidend seien, um den Geflüchteten in ihren Herkunftsländern eine Perspektive zu geben.

Die Antwort stellt die Herren nicht zufrieden, es wird kompliziert. Der Mittsechziger, er kommt gebürtig aus Sachsen, wie er sagt, hakt noch einmal nach, fragt, ob Sozialleistungen wie Kindergeld, das Geflüchteten in Deutschland zustehe, nicht viel zu hohe finanzielle Anreize biete? „Wie viele Millionen Menschen sollen denn noch kommen?“, poltert es aus seinem Mund.

Spätestens jetzt ist die Maskerade der Männer gefallen. Was hier nach nur fünf Minuten Bürgersprechstunde passiert, ist ein Feuerritt durch die Brandherde der zündelnden AfD. Der Getriebene: Georg Günther. Abwechselnd feuern die Männer, „die sich nur um Deutschland sorgen“, Salven in Richtung des CDU-Direktkandidaten, der immer weniger zu Wort kommt: Es geht um den Islam, „kreuzgefährlich“, ums Gendern, „Goethe würde sich im Grab umdrehen“, Nationalstaaten, „die Deutschen sind eine aussterbende Ethnie“, die AfD, „bürgerliche Partei“, die CO2-Besteuerung, „Nonsens!“, Angela Merkel, „Wischiwaschi“ und die Antifa, „Terrororganisation“.

Und Günther? Hört geduldig zu, ohne eine Miene zu verziehen, und fragt nach: Etwa woran die Herren es festmachen würden, dass die Geflüchteten größtenteils Analphabeten seien? Oder wo genau im Land die Antifa Angst und Schrecken verbreite? Er argumentiert, warum er ­– der CDU-Mann – ungern mit den Grünen koalieren würde, sagt, dass viele Menschen seiner Generation über ein starkes europäisches Gemeinschaftsgefühl verfügen würden.

Eines wird dabei klar: Georg Günther hat Nehmerqualitäten. Zuhören kann er, aber kann er auch austeilen? Die Männer jedenfalls, so sagen sie nach einer guten halben Stunde, haben genug gehört. Per Handschlag bedanken sie sich für das Gespräch ­– fast so, als hätte man hier gerade einen heiteren Abend miteinander verbracht.

Alter Markt mit Wulflamhaus (43308422884).jpg

Georg Günther kennt Gespräche wie diese zur Genüge. Auf den Wahlkampftouren durch sein Bundesland, die er seit 2011 als Kreisvorsitzender und seit 2018 als Landesvorsitzender der Jungen Union Mecklenburg-Vorpommerns begleitete, habe er die Unzufriedenheit einiger Menschen deutlich zu spüren bekommen. Dem Flächenland geht es durchwachsen: Rund jeder Fünfte im Nordosten ist von Armut bedroht, die Arbeitslosenquote lag – trotz boomendem Tourismusgeschäft – im Juni 2021 mit 7,5 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 5,7 Prozent. Die Schiffswerften, früher Wirtschaftsmotor der Region, befinden sich in der Dauerkrise, der Küstenfischerei machen immer strengere Quoten und der Hunger der wieder angesiedelten Kegelrobben zu schaffen. Im Kreistag Vorpommern-Rügen hält die AfD 10 Sitze (CDU 20), im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns sind es 14 (CDU 18). Tragen die Christdemokraten eine Mitschuld am aufbrisenden Gegenwind von rechts?

Gewiss, auch seine Partei habe dazu beigetragen, sagt Günther, der sich selbst eher im liberalen denn konservativen Flügel der CDU verortet wissen will. So fehle es im Land an Personal bei Polizei und Gerichten, zudem habe man es versäumt, den Mittelstand zu stärken oder berufliche Ausbildungswege zu fördern. „Eingebrannt haben sich auch die Bilder der Flüchtlingskrise 2015“, als in vielen Landkreisen und Kommunen Fehler mit dem Flüchtlingsmanagement passierten, auch die Kommunikation sei damals nicht optimal gelaufen. Trotzdem – und das betont Georg Günther mehrfach an diesem Vormittag – „ist Flüchtlingshilfe ein Akt der Humanität und die Abgrenzung zur AfD eine klare Sache“.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   PEGIDA Demonstration Dresden 2015-03-23

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2.) von Oben     —       The church ‚St. Jakobi‘, the ‚Ozeaneum at the Strelasund strait, Stralsund, Mecklenburg-Vorpommern, Germany.

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LINKE unter Druck :

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2021

Linker Flügel vor Herausforderungen

Afghanistan-Demonstration.jpg

Gegen Krieg und Militär

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Sebastian Rave, Parteitagsdelegierter aus Bremen, www.sozialismus.info

DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich mit den Reichen anlegen will. Das hat sie auf dem Programmparteitag bestätigt, wo ein Programm mit sozialistischem Anspruch beschlossen wurde: „System Change“ gegen den Klimawandel, Besteuerung von Reichtum, höhere Löhne und bessere Sozialleistungen. Aber es ist nicht alles Gold was glänzt. Der Streit mit Wagenknecht und Lafontaine stellt DIE LINKE weiterhin vor Probleme. Diese hatten die Partei teils heftig kritisiert – aber leider nicht von links. DieserKonflikt ist nicht vorbei, und könnte nach der Bundestagswahl noch böse enden, wenn die „Linkskonservativen“ beschließen sollten, ihren eigenen Laden aufzumachen. Eine noch bedeutendere Auseinandersetzung darf angesichts dessen aber nicht nicht in den Hintergrund treten: Die um den Charakter der Partei als Oppositionspartei zum System.

Die neue Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow wirkte ein wenig hilflos, als sie den Genoss*innen, die sich angesichts schlechter Umfragewerte und Streitereien in der Partei „Sorgen machen“ zurief, sie sollten „mit dem Herzen sehen“. Ein eingebildetes „progressives Lager“ aus SPD, Grünen und der LINKEN sah sie „unter Beschuss“ und warnte vor Sozialabbau unter der CDU (beinahe so, als hätte es unter Rot-Grün noch nie Angriffe auf den Sozialstaat gegeben). Simon Aulepp, Delegierter aus Kassel und Mitglied der SAV, gab in der Generaldebatte die richtige Antwort: „DIE LINKE braucht keine warme Politik der Herzen, sondern eine Politik der geballten Faust!“. Lukas Eitel aus Erlangen ergänzte, dass das Programm der LINKEN nicht mit SPD und Grünen, und auch nicht mit dem Kapitalismus zu vereinbaren wäre.

Linkes Wahlprogramm teilweise entschärft

Der Programmentwurf wurde mit über 1000 Änderungsanträgen teilweise nach links verschoben, viele gute Anträge, die der Parteivorstand nicht übernommen hatte, kamen aber bei den Delegierten nicht durch. Nicht durchsetzen konnten sich Kritiker*innen des neuen Steuerprogramms von Axel Troost und Fabio De Masi, das eine Rechtsverschiebung bedeutet: Statt einer Vermögenssteuer von 5% auf Vermögen ab einer Million möchte DIE LINKE in Zukunft nur noch 1% Vermögenssteuer bis 50 Millionen Vermögen, erst ab da sollen die Superreichen 5% zahlen. Weniger Aufmerksamkeit verdient, aber mehr bekommen, hatte der Antrag nach der Abschaffung der Schaumweinsteuer, die 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt wurde. Gemeinsam mit dem angenommenen Antrag für einen Urlaubsanspruch von 36 Tagen ein gefundenes Fressen für die Bildzeitung und die Kritiker*innen der „Lifestyle-Linken“, tatsächlich wird aber in der Arbeiter*innenklasse niemand etwas gegen billigeren Sekt und mehr Urlaub einwenden.

Sehr viele der guten Änderungsanträge wurden blockweise behandelt – bzw. meistens nicht behandelt und damit abgelehnt. Leider waren darunter auch Anträge, die deutlich gemacht hätten, dass die Klimakatastrophe nur mit einem „System Change“ in Richtung einer sozialistischen Ökonomie bekämpft werden kann. Ein Grund für die Nichtbehandlung vieler Anträge war (neben einem teilweise unerträglich parteiischen Präsidium) sicherlich Zeitmangel, ein anderer aber auch der Wille von Delegierten, vor der Wahl Geschlossenheit auszustrahlen. Dabei nützt die parteiinterne Ruhe vor allem denen, deren anpasslerischer Kurs zum „Abbau Ost“ geführt hat. Die für DIE LINKE bitter verlaufene Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (-5 Prozentpunkte) ist ein schlechtes Omen für das, was da noch kommt. Im Osten gibt sich die Partei mehrheitlich als besonders staatstragend und hat jeden Nimbus der Protestpartei vollständig abgelegt.

Anpassungskurs stoppen

Dietmar Bartsch, der wie kaum jemand anders für diesen Kurs steht, hatte in seiner Abschlussrede dann auch dazu aufgerufen, interne Auseinandersetzungen sein zu lassen: „Wir brauchen jetzt Disziplin und Geschlossenheit!“ Die Mahnung schien an Wagenknecht adressiert zu sein, die mit ihren Angriffen auf die Partei den Unmut vieler Mitglieder auf sich gezogen hatte. Aber sie galt genauso jenen, die seit Jahren davor warnen, dass die Orientierung auf die Regierungsbank in die Bedeutungslosigkeit führt. Die Wagenknechtanhänger*innen auf dem Parteitag größtenteils unsichtbar waren und den Kampf um die Partei scheinbar schon aufgegeben haben, kämpften vor allem Mitglieder der Antikapitalistischen Linken (AKL) um einen anderen Kurs – größtenteils vergeblich. Wagenknecht, Lafontaine und ihrer linkskonservativen Anhängerschaft ist es zuzutrauen, nach der Bundestagswahl aus der Partei auszutreten und mit den mitgenommenen Mandaten ein eigenes politisches Projekt zu gründen, was mangels einer Basis zwar eine Totgeburt wäre, dem Projekt DIE LINKE aber massiv schaden würde. Die Parteilinke darf angesichts dessen aber nicht in Schreckstarre verfallen.

Die Diskussion um den Charakter der Partei wird weitergehen. Vielen Mitgliedern wird es einleuchten, dass die großen klärenden Auseinandersetzungen zu einem anderen Zeitpunkt als im Wahlkampf geführt werden müssen. Die Frage ist aber auch, mit welchen Inhalten der Wahlkampf geführt wird. Es bleibt zu befürchten, dass das Spitzenpersonal mit der ständigen (und nirgends demokratisch beschlossenen) Anbiederei an SPD und Grüne das beschlossene Programm in den Hintergrund und im Endeffekt jedes Alleinstellungsmerkmal der LINKEN infrage stellt. Der Hauptgegner der LINKEN ist eben nicht nur die CDU, wie Bartsch es ständig wiederholt, sobald ein Mikrofon in der Nähe seines Gesichts auftaucht. Der Hauptgegner sind alle Parteien, die in der Regierung Sozialabbau betreiben, Militarismus vorantreiben, und den Kapitalismus verteidigen.

Gegen Schmarotzer der Arbeiter

Parteilinke gefragt

Der linke Flügel in der LINKEN muss einen Klärungsprozess beginnen. Natürlich braucht es klare Kante gegen die linkskonservativen Irrungen von Wagenknecht und ihren Anhänger*innen, aber ebenso braucht es klare Kante gegen die Rechtsreformist*innen, denen die Regierungsbeteiligung alles ist, das Programm aber nichts. Teile der Bewegungslinken (BL), der mittlerweile stärksten Strömung der Partei, wollen einen Kampf darum führen, die Partei mehr in den Bewegungen statt nur auf den Regierungsbänken zu verankern. Andere in der BL leisten der Bewegungsorientierung der Partei aber einen Bärendienst. Ausgerechnet einer der prominentesten Vertreter der BL, Ate? Gürp?nar, stellvertretender Parteivorsitzender, hielt die Gegenrede zu zwei wichtigen Anträgen der AKL: In der Präambel für die Herstellung eines Bezugs zum Volksbegehren zur Enteignung von Mietkonzernen und dessen Verbindung mit der Forderung, die Schlüsselindustrien und Betriebe zur Daseinsvorsorge zu verstaatlichen, und im Schlusskapitel für einen Absatz, der festgestellt hätte, dass Opposition eine wichtige Aufgabe der LINKEN ist und kein „Mist“. Den Delegierten der Bewegungslinken wurde mit den Gegenreden klar signalisiert, dass sie auf Kurs der Parteivorstandsmehrheit bleiben sollen. Ein Kurs, der auf die Regierungsbeteiligung zusteuert – und damit das Ende der wichtigsten Oppositionspartei als solche einläuten würde. Es ist noch nicht zu spät, das Ruder herumzureißen. Die Parteilinke gemeinsam mit vielen neuen, jungen und bewegungsorientierten Mitgliedern hätte dazu die Macht.

https://www.sozialismus.info/2021/06/linke-unter-druck-innerparteiliche-opposition-vor-herausforderungen/?fbclid=IwAR0yt1P7UguxrKBw5YfdgF2SzT8YdOIDXqwtGRs8lZ4Cs-y-S1IZT_-MO_8

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben        —     Paul Schäfer</a> (r) mit Willi van Ooyen (l) auf der Demonstration gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, Berlin, 15. 9. 2007

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Bahlsen Keks-Umbenennung

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2021

Rassismusfrei dank Shitstörmchen

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

Früher gab es Kekse namens »Afrika«, jetzt hat Bahlsen sie nach Kritik auf Instagram in »Perpetum« umbenannt. Eine große Geste gegen Rassismus mit profitablem Nebeneffekt.

Soziale Medien verfügen über Macht, über große Macht. Sie können Berge versetzen, und wenn politisches oder unternehmerisches Handeln mit dem Hinweis auf diese Macht begründet wird, dann ist die Bereitschaft der Öffentlichkeit groß, das überzeugend zu finden. Vielleicht ist das in manchen Fällen allzu leichtgläubig.

Vor einigen Tagen hat die Firma Bahlsen bekannt gegeben, einen Keks mit Schokoladenüberzug, der bisher »Afrika« hieß, in »Perpetum« umbenannt zu haben. Die neue Packung soll bei gleichem Preis rund ein Drittel weniger Inhalt enthalten. Das Unternehmen behauptet, mit dem neuen Namen auf eine Rassismusdebatte in sozialen Medien zu reagieren. Auf Instagram schreibt Bahlsen: »Eure Meinungen und die Kritik nehmen wir sehr ernst. Wir distanzieren uns von Rassismus und Diskriminierung in jeder Form.« Das ist lobenswert.

Anlass für den Vorgang ist angeblich eine Instagram-Auseinandersetzung vom Februar 2020. Damals, also vor 16 Monaten, hatten sich in dem Netzwerk einige Leute, die den Produktnamen »Afrika« rassistisch fanden, eine Diskussion mit anderen geliefert, die das nicht so sahen. Insgesamt sollen zum Thema etwa tausend Posts abgesetzt worden sein. Eintausend. Genau lässt sich das nicht mehr feststellen, denn die Ursprungsdebatte ist im Netz nur noch in wenigen Versatzstücken auffindbar.

70 Prozent der weltweiten Kakaoproduktion werden in Westafrika angebaut, oft unter menschenunwürdigen Bedingungen.

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Eine Werft nach Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2021

Mehr Arbeit und weniger Jobs bei der Meyer Werft

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Von Harff-Peter Schönherr

Deutschlands größter Schiffbauer war einst eine Macht im Emsland. Doch dann kam Corona, Entlassungen drohen. Das spezielle Agieren der Chefs sorgt nun richtig für Ärger.

Auf Nico Bloem lastet viel Druck dieser Tage. „Was hier abgeht, ist verrückt“, sagt der Betriebsratsvorsitzende der Papenburger Meyer Werft. „Die Geschäftsleitung bricht alle Regeln.“ Bloem ist Emsländer, SPD-Mitglied, IG-Metaller, gerade 26 Jahre alt – und schon im Zentrum eines brutalen Arbeitskampfs bei Deutschlands größtem Schiffsbaubetrieb. Am Montag vergangener Woche redete er vor 1.800 empörten Mitarbeitern auf einem Parkplatz, an seiner Seite Thomas Gelder, Geschäftsführer der IG Metall Leer-Papenburg. „Das war überwältigend!“, sagt Bloem. „Die Belegschaft hat sich sehr klar hinter uns gestellt.“

Zuvor hatte die Geschäftsleitung die Stammbelegschaft in einer Online-Umfrage vor die Wahl gestellt, ob in Papenburg mehr als 1.000 Arbeitsplätze wegfallen sollen oder nur 660. 1.446 Mitarbeiter entschieden sich für 660, nahmen aber dafür in Kauf, dass die Verbleibenden pro Jahr 200 unbezahlte Überstunden leisten, weit über fünf Wochen Arbeit.

Das Votum spiegele „mehrheitlich den Willen der Belegschaft“ wider, sagt nun Geschäftsführer Jan Meyer: Mit 1.557 Mitarbeitern hatte allerdings weit weniger als die Hälfte der Stammbeschäftigten an der Befragung teilgenommen. „Außerdem war das Ganze rechtswidrig“, sagt Bloem. „Das Betriebsverfassungsgesetz sieht vor, dass der Betriebsrat bei so was mitbestimmt, aber wir wurden nicht informiert.“

Er sieht bei der Geschäftsleitung „mittelalterliches Denken“. Auf der Versammlung am Montag habe sie die Leute zudem einzuschüchtern versucht: „Aus dem Werk stieg eine Drohne auf, beobachtete das Geschehen. Und die Security hat Kollegen fotografiert, teils einzeln.“

Das Grundproblem sei die hohe Zahl der Werkverträge. „Nur 40 Prozent der Meyer-Belegschaft gehört zur Stammbesatzung, 60 Prozent hat Werkverträge“, sagt Bloem. „Einiges davon ist auch völlig in Ordnung, das sind outgesourcte Spezialaufgaben. Aber der Rest führt dazu, dass nach und nach die Stammbelegschaft ersetzt wird.“ Durch billigere Kräfte aus Kroatien, Polen, Russland oder Rumänien.

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Die Meyer Werft im Emsland setzt derzeit rund 1,6 Milliarden Euro jährlich um. Sie ist Teil der luxemburgischen Meyer-Neptun-Gruppe und bekannt für ihre Kreuzfahrtschiffe. Dutzende hat Meyer seit Mitte der 1980er gebaut. Einige sind 350 Meter lang und 20 Decks hoch, schwimmende Kleinstädte für mehr als 6.500 Passagiere. Baudock II der Werft ist gut einen halben Kilometer lang, 125 Meter breit und 75 Meter hoch.

Lange boomte das Geschäft, Meyer fuhr Gewinne ein. Hunderttausende Schaulustige kamen, wenn die Riesenpötte aus dem Binnenland in die Nordsee überführt wurden – dabei hatten Vertiefung und Aufstauung der Ems, ohne die das nicht geht, fatale ökologische Folgen. Die Politik vor Ort tat wenig dagegen, schließlich ist die Meyer Werft eine echte Macht im Emsland. Doch dann kam die Coronapandemie. Kreuzfahrschiffe ankerten weltweit im Hafen, Meyer geriet ins Wanken. 40 Prozent Arbeitskapazität sollen deshalb abgebaut, 1,2 Milliarden Euro eingespart werden, bis 2025. Jetzt ist von Entlassungen die Rede, die Verhandlungen stocken.

Quelle       :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Luftbilder von der Nordseeküste 2013-05

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– VW – Blockade –

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2021

Wir sind in der Höhle der Bestie

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Kohle-Kraftwerk auf den VW-Werksgelände

Quelle:    Scharf  —  Links

Von unplugVW

Seit heute Morgen blockiert eine Kleingruppe das werkseigene Kohlekraftwerk des VW-Werks in Wolfsburg. Dazu sind Menschen auf Kohlebagger geklettert, andere haben sich an den Zufahrtsschienen angekettet, um Kohlezüge an der Einfahrt zu hindern.

„Wir haben der Auto-Industrie und Auto-Deutschland den Kampf angesagt! Wir Menschen fahren unser Klima mit Vollgas gegen die Wand, wir können nicht einfach nur zusehen“, so ein*e Aktivist*in aus der Aktion. „Heute greifen wir das VW-Kohlekraftwerk im Automobilwerk an, ein sehr anschauliches Symbol zerstörerischen und ausbeuterischen Wirtschaftssystems.“

Der motorisierte Individualverkehr ist, neben fossiler Energiegewinnung und industrieller Landwirtschaft eine der drei größten Quellen und Beschleuniger der Klimakrise. Wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, müssen wir jetzt Alternativen zum Automobil erkämpfen. Unsere Gegnerin, die Autoindustrie, ist mächtig. Deshalb ist es wichtig, kontinuierlich immer wieder, so wie heute, gezielte Stiche ins Herz dieser Bestie zu setzen. Reibungslose Abläufe ins Wanken bringen, der Holzschuh im Zahnrad. Dabei gilt: Mit Blockadeaktionen und Störungen der Betriebsabläufe allein kriegen wir die Autoindustrie noch nicht in die Knie. Wichtiger ist es, vor Ort Alternativen zu entwickeln, die wir dem System Auto entgegenstellen. Wir müssen uns zusammenschließen und alternative Verkehrskonzepte entwickeln, Konzepte, die funktional sind und sozial und ökologisch verträglicher als der motorisierte Individualverkehr.

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Wir wollen Utopien diskutieren und viele Aktionen dafür machen, Ideen ausprobieren und auf dem Weg zu verkehrsgerechteren Städten und Regionen das Automobil Stück für Stück verdrängen und ersetzen. Im Volkswagen-Standort Wolfsburg arbeiten hochqualifizierte Arbeiter*innen, geschieht Forschung auf hohem Niveau. Beides braucht es schon jetzt dringend zum weiteren Aufbau der Schienenverkehrsinfrastruktur und des Nicht-Schienenbasierten ÖPNV. VW hat diesen Absprung leider noch verpasst. Statt auf Verkehrsmittel der Zukunft setzt VW massiv auf den Bau von Elektroautos und verkauft diese als grüne Alternative zum Verbrenner. Die verkaufen sich zwar als grün, verlagern ihre Zerstörungskraft allerdings nur vom Auspuff in die Schornsteine der Kraftwerke, dessen Strom sie tanken und verbrauchen weiterhin Ressourcen, wie Lithium, für die im Globalen Süden die Natur und Menschen gnadenlos ausgebeutet werden. So bleiben alle weiteren Probleme, die Verbrennerautos bringen, auch beim E-Auto bestehen.

Eine Verkehrswende muss dringend passieren, dafür braucht es viele entschlossene Menschen, die sich dafür einsetzen. Gerade als Menschen in Europa, größte Profiteur*innen und Nutznießer*innen globaler Ausbeutung tragen wir besondere Verantwortung jetzt radikale Schritte in Richtung einer umwelt- und lebensfreundlicheren und einer klimagerechteren Zukunft zu gehen.

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben  —     This is a photograph of an architectural monument. It is on the list of cultural monuments of Wolfsburg

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Unten           —     Autostadt Wolfsburg

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„Delivering Solutions“

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2021

DB Schenker galt schon in den 60-Jahren als  Paradoxon von Staatsgeldern durch die Politik

Zeitstrahl Geschichte DB Schenker Stand 2018.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von IL Hannover

Heute haben Aktivist*innen von „Rheinmetall entwaffnen“ DB Schenker in Hannover besucht und dessen skrupelloses Geschäft angeprangert.

Der große Logistikkonzern DB Schenker liefert Transportlösungen für alle, die es sich leisten können. Dabei gelten weder soziale noch moralische Richtlinien, Hauptsache Profit.

Und dieses Geschäft hat Tradition: Das Unternehmen erzielte im Zweiten Weltkrieg große Gewinne durch Tätigkeiten, die das faschistische System unterstützten. Schenker transportierte skrupellos den Besitz derer, die dem Holocaust zum Opfer fielen, ins Deutsche Reich und lieferte Kriegsgerät an die Fronten der Nazis. All diese Verstrickungen wurden vom Unternehmen nie aufgearbeitet und es gab keinerlei Entschädigung der geraubten Schätze.

Wer seine Traditionen pflegt, schafft Kontinuitäten. Waffenlieferungen, Rüstungstransport und Militärlogistik gehört auch heute zum Hauptgeschäft. So stellt DB Schenker gemeinsam mit zwei weiteren Akteuren ein Zentrallager von 17.000 Quadratmetern für die Bundeswehr und transportiert weltweit Waffensysteme und Ausrüstungen für die Bundeswehr und die US-Armee.

Im Juni 2021 ist DB Schenker größter Logistikpartner für die Waffenmesse „Land Forces“ in Australien, Brisbane. Hier trifft sich das „Who is who“ des Tötungsgeschäfts. Neue Prototypen werden gezeigt, Kontakte geknüpft und Deals klargemacht.

Scania R520, Turku, 2019 (01).jpg

Unter dem Motto „Disrupt Land Forces“ und „War crimes start here“ organisieren Aktivist*innen einen antimilitärischen Protest vor Ort. Sie fordern, dass die Waffenexporte aufhören, durch die unter anderem die Kriegsverbrechen in West-Papua gefördert werden.

Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ solidarisiert sich mit den Aktivist*innen in Australien. Wer Waffen liefert, bringt den Tod!

Schluss mit Profiten durch Waffen und Krieg von DB Schenker, Rheinmetall und allen anderen!

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben  —        Ein Zeitstrahl mit der Geschichte der Schenker Gesellschaften und der Deutschen Bahn im Verbund

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Unten      —     A Scania R520 box full trailer drawbar truck unit, in Schenker livery, departing from the Viking Line terminal in Turku, Finland

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Corona-wird jetzt gelockert?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2021

Aber nur für Geimpfte mit Zweitwohnsitz

2015-05-17 Zingst 03.jpg

Von Felix Lee, Malte Kreuzfeldt, Eva Oer und Christian Rath

Die Impfquote steigt, die Infektionszahlen sinken. Es kann gelockert werden. Nur was genau? Und für wen? Ein Überblick.

Ab diesem Sonntag wird für Geimpfte und Genesene gelockert. Welche Freiheiten erhalten sie zurück?

Geimpfte und Genesene dürfen nachts auf die Straße und in den Wald – nächtliche Ausgangssperren gelten für sie nicht mehr. Sie können sich auch draußen und drinnen wieder in beliebig großen Gruppen treffen. Sie dürfen zudem gemeinsam Sport treiben, etwa Fußball spielen. Bei der Einreise aus einem Risikogebiet oder nach dem Kontakt mit einem Virusträger müssen sie meist nicht in Quarantäne.

Das alles regelt die Ausnahmeverordnung der Bundesregierung, der am Freitag auch der Bundesrat zugestimmt hat. Immer wenn der Zugang zu einem Laden oder einer Dienstleistung nur mit einem negativen Test möglich ist, können Geimpfte und Genesene künftig auch auf den Test verzichten. Sie müssen allerdings weiterhin Maske tragen, Abstand halten und Hygiene-Regeln beachten. Damit soll zum einen das Restrisiko, das von ihnen ausgeht, reduziert werden. Zum anderen ist eine Kontrolle, wer geimpft oder genesen ist, in der Öffentlichkeit kaum umsetzbar.

Für wen gelten die Befreiungen genau?

Die Lockerungen gelten nur für die vollständig Geimpften. Bei den meisten Impfstoffen sind zwei Impfungen plus ein zeitlicher Puffer von 14 Tagen erforderlich. Derzeit sind bundesweit 7,4 Millionen Personen vollständig geimpft, das sind 8,8 Prozent der Bevölkerung. Eine einzelne Impfung genügt in der Regel nicht für die Befreiung.

Auch bei den rund 3,1 Millionen Genesenen gibt es Unterschiede. Die Befreiungen gelten nur, wenn die Infektion im letzten halben Jahr erfolgt war und mindestens 28 Tage zurückliegt; das trifft auf rund 2,7 Millionen Menschen zu. Der Nachweis, dass man zu dieser Gruppe gehört, kann nur mit einem positiven PCR-Test aus diesem Zeitraum erbracht werden. Ein positiver Antigentest genügt nicht, weil er zu ungenau ist. Wer zum Beispiel vor einem Jahr mit dem Covid-19-Virus infiziert war, gilt nicht mehr als Genesener, weil die Immunität nachlässt. Hier genügt jedoch eine einzige Impfung (statt zwei), um als vollständig geimpft zu gelten.

Und was gilt für alle anderen?

Auch die Perspektiven für die (noch) Ungeimpften sind erfreulich. Zwar liegen noch 269 der 412 Stadt- und Landkreise über dem Inzidenzwert von 100. Aber die Zahl dieser Kreise sinkt derzeit von Tag zu Tag. Wenn der Inzidenzwert fünf Tage hintereinander unter 100 liegt, wird die Bundesnotbremse in diesem Kreis automatisch ausgeschaltet. Das heißt: Die obligatorische nächtliche Ausgangssperre wird dann ebenso aufgehoben wie die Kontaktbeschränkungen und die Schließung von Gastronomie, Kultur und Freizeiteinrichtungen.

Was in Stadt- und Landkreisen mit einer stabilen Inzidenz unter 100 gilt, das regeln die Bundesländer. Das Infektionsschutzgesetz lässt ihnen dabei relativ viel Spielraum. Es gibt auch keine Bund-Länder-Treffen zur Koordinierung mehr. Es könnte also wieder einen Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen geben. Dabei ist der Trend wohl aber überall derselbe: Angesichts der tendenziell sinkenden Inzidenzwerte soll in den Ländern peu à peu gelockert werden. Einzelhandel, Gastronomie, Kultur und Freizeitstätten sollen wieder öffnen dürfen – in der Regel mit einem Testkonzept.

Können wir wirklich davon ausgehen, dass die Zahlen weiter sinken werden? Oder sollten wir warten mit Lockerungen?

Die Entwicklung der letzten zehn Tage ist sehr erfreulich: Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen ist im 7-Tage-Mittel zuletzt auf unter 16.000 Fälle pro Tag gesunken, das sind fast 20 Prozent weniger als eine Woche zuvor. Auch auf den Intensivstationen ist in den letzten Tagen erstmals wieder ein Rückgang zu verzeichnen: Die Zahl der dort behandelten Co­ro­na­pa­ti­en­t*in­nen fiel am Freitag auf unter 4.700 und lag damit knapp 7 Prozent niedriger als eine Woche zuvor. Die Zahl der Corona­toten sinkt dagegen bisher kaum; in der letzten Woche wurden pro Tag im Schnitt 223 Todesfälle im Zusammenhang mit Corona gemeldet.

Ob der sinkende Trend anhält, ist offen. Die Lockerungen für Geimpfte und Genesene sollten den Trend nicht verändern, weil von diesen nur noch ein sehr geringes Ansteckungsrisiko ausgeht. Die Lockerungen für alle anderen erhöhen das Ansteckungsrisiko dagegen natürlich wieder – ebenso wie die nachlassende Vorsicht, die auch unabhängig von staatlichen Regeln einsetzen kann, wenn die Zahlen sinken.

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Und einen dieser Körbe wird dann eine Party für alle gefeiert ? Das erzeugt aber einen großen Auftrieb von Bullen !

Gleichzeitig wird die Zahl der Geimpften in den nächsten Wochen weiter stark steigen, und das bessere Wetter wird mehr Aktivitäten im Freien ermöglichen; beides senkt die Infektionsgefahr. Welcher Effekt überwiegen wird, ist offen. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, rief die Bundesländer am Freitag zu Zurückhaltung auf. „Wir dürfen nicht ungezielt lockern“, warnte er.

Kann ich innerhalb Deutschlands wieder reisen?

Das kommt ganz darauf an, wohin es gehen soll. Für die Ferienbuchung ist in den meisten Bundesländern noch etwas Geduld nötig – auch wenn grundsätzlich vielerorts bald erste Lockerungsschritte für den Tourismus vorgesehen sind. Niedersachsen zum Beispiel steigt ab kommender Woche langsam wieder in den Tourismus ein, allerdings nur in Orten mit niedriger Inzidenz, außerdem erst mal lediglich für die eigenen Be­woh­ne­r*in­nen des Bundeslandes und unter Auflagen.

Schneller ist Schleswig-Holstein: Dort ist mancherorts schon wieder Urlaub möglich – ebenfalls unter strengen Auflagen wie einer Testpflicht. Sylt etwa empfängt schon seit dem 1. Mai wieder Gäste. Ab diesem Samstag sind Ur­lau­be­r*in­nen in der Inneren Lübecker Bucht wieder willkommen. Auch Reisen nach Bayern sollen zumindest in Regionen mit niedrigen Inzidenzwerten ab den Pfingstferien möglich sein.

Wie sieht es mit Reisen ins Ausland aus?

Quelle      :            TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —     Strandkörbe am Strand in Zingst

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Unten        —         Strand von Scharbeutz

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„“ Knast statt Geld „“

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2021

Anti-Atom-Aktivistin tritt Haft an:
Knast statt Geld – für die Freiheit

Lauerhof 01.JPG

Aber nur so erhält  der Filz zwischen Politik und Behörde ein Gesicht !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von contratom

Am 23.04 wird unsere Freundin Ibi in der JVA Lübeck eingesperrt. Sie wurde wegen einer Ankettaktion 2014 zu 30 Tagessätzen verurteilt und hat beschlossen, einen Teil der Ersatzfreiheitsstrafe davon abzusitzen.

Bei der Aktion 2014 wurde ein Zug im Hamburger Hafen blockiert, der Uran aus Namibia und Kasachstan geladen hatte. Dort wird es unter miserablen Arbeitsbedingungen und mit verheerenden Folgen für die Umwelt abgebaut. In Namibia mit viel Strahlenbelastung aufgrund offener Tagebauen und in Kasachstan durch Fracking und Chemikalien im Boden.

„Es gibt vieles, wogegen wir es für richtig halten zu kämpfen und das immer wieder tun: Gegen Atomkraft, Kohlekraftwerke, Umweltzerstörung, Ausbeutung, Ungerechtigkeiten, Kapitalismus. Die allermeisten dieser, aus unserer Sicht unerträglichen, Dinge sind explizit legal. Deshalb legen wir als Handlungsmaßstab eben nicht die herrschenden Gesetze an. Manchmal verurteilt der Staat uns, so wie auch hier beim angehaltenen Urantransport.“ sagt Ibi, die verurteilt wurde, weil sie eine der angeketteten Personen mit Essen und Trinken versorgt und ein Transparent hochgehalten hat. „Wenn der Staat mich tatsächlich dafür einsperrt, dass ich Urantransporte und damit Umweltzerstörung stoppe, dann bitte: Hier bin ich. Ich habe entschieden, die Geldstrafe jedenfalls nicht komplett zu zahlen und einen Teil davon im Knast abzusitzen.“

Die Ladung zum Haftantritt ist allerdings auch unter einem anderen Aspekt zu kritisieren. Eigentlich sind derzeit Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt. Nur in Fällen, bei denen das besonders relevant sei, um die verurteilte Person von weiteren Straftaten abzuschrecken, sollen die Strafen trotzdem vollstreckt werden. „Das heißt, entweder gilt die Regel für mich nicht oder fast sieben Jahre nach der Tat meinen sie, mich von weiteren Straftaten abschrecken zu können, indem sie mich einsperren“, meint Ibi dazu.

File:Corona Lockdown.svg

Für sie ist Knast ein weiterer Punkt, der falsch läuft. Durch die derzeitige Corona-Pandemie, kann auch außerhalb der Gefängnismauern beobachtet werden, was Isolation mit Menschen macht. Dennoch werden weiterhin Menschen in Haft isoliert – noch mehr als bereits vor der Pandemie – und leider wird dies nur von wenigen beachtet. Und so ist es sicher kein Zufall, dass Menschen, die sich Urlaub leisten können, mit Tests nur fünf Tage in Quarantäne bleiben müssen, im Gefängnis aber nach wie vor 14 Tage Quarantäne angeordnet werden.

„Knäste lösen keinerlei Probleme, sind aber bedauerlicherweise elementarer Teil der Gesellschaft, denn ohne würde das aktuelle System von Ausbeutung, Unterdrückung und Problemverdrängung nicht funktionieren. Also lasst uns einen Weg der Auseinandersetzung finden und sie abschaffen“, so Hanna Poddig, eine der Unterstützer*innen, die ebenfalls an der Aktion 2014 beteiligt war.

Kundgebung zum Haftantritt

Am Fr, 23.4. von 16.30 bis 18 Uhr gibt es vor der JVA Lübeck eine Kundgebung zum Haftantritt (natürlich mit Abstand und Masken).

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben        —       Justizvollzugsanstalt Lübeck. Eingang Marliring.

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Dehm in fanatischer Rolle

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2021

Ein Bänkelsänger kämpft um seine politische Bühne

2019-04-11 Diether Dehm MdB by Olaf Kosinsky-9569.jpg

Ist denn für das linke Wagenbrett schon wieder rechter Karneval, oder warum macht er so verbiestert auf  seine Zwergen-Größe aufmerksam ?

Von Anna Lehmann

Am Samstag wählen die Linken in Niedersachsen ihre Landesliste. Liedermacher Diether Dehm will wieder in den Bundestag einziehen – mit allen Mitteln.

 Im Bundestagsbüro des Linken-Abgeordneten Diether Dehm sind lauter Freunde versammelt: kleine Porträts von Marx und Engels, ein Foto, auf dem er neben Rudi Dutschke steht, eine Kopie der Titelseite des Playboy mit Katarina Witt. Jenseits des Büros aber lauern die Feinde – das Großkapital, die AfD und die rosa-grünlich angehauchten Medien. Und auch Teile der eigenen Partei.

Dehms Mobilisierungsmechanik funktioniere über Feindbilder, erzählen Ge­nos­s:in­nen aus seinem niedersächsischen Landesverband, mit denen die taz gesprochen hat. Wer ihn unterstütze, werde belohnt, wer sich vorwage, hart angegangen. „Das ist reine Machtpolitik.“

Diether Dehm will wieder in den Bundestag. Er bewirbt sich für den aussichtsreichen 4. Listenplatz auf der Landesliste seines niedersächsischen Landesverbands. Auf Platz 1 kandidiert Amira Mohamed Ali, deren Wahl zur Fraktionsvorsitzenden 2019 er sehr unterstützt habe, wie er der taz sagt. Es wäre Dehms fünfte Legislaturperiode im Bundestag, seit 2005 ist er Abgeordneter. Doch es könnte knapp werden für Dehm. Er hat zwei Gegenkandidaten, den 29-jährigen Mizgin Ciftci, einen Gesamtschullehrer und Verdi-Gewerkschaftssekretär, und den 36-jährigen Stephan Marquardt, einen Energieelektroniker, der für die IG Metall arbeitet. Sie rechnen sich beide gute Chancen aus. Am Samstag wählen die niedersächsischen Delegierten die Landesliste.

Dehm nennt gute Gründe, die für ihn sprechen: Er sei erfahren, auch im Wahlkampf. Er war es, der als Landesvorsitzender die niedersächsische Partei 2008 erstmals in den Landtag geführt hat. Und er habe in der Bundestagsfraktion ein Alleinstellungsmerkmal. „Ich bin der Einzige in der Fraktion, der als Unternehmer bei Unternehmern einen guten Namen hat und als Künstler bei Künstlerinnen“ – Pause. „Sie merken, wie ich eben schon gegendert habe – vorher Unternehmer, jetzt Künstlerin.“

STEPHAN MARQUARDT, GEGENKANDIDAT„Es gibt Leute, die können gut mit Diether arbeiten, und andere, die können es nicht“

Der Musikproduzent und Liedermacher ist zudem ein treuer Unterstützer Sahra Wagenknechts, einer von wenigen in der Fraktion, die sie noch öffentlich verteidigen. „Wenn auch nicht in jeder Wortwahl.“ Wagenknechts aktuelles Buch „Die Selbstgerechten“ halten viele Linke für eine Abrechnung mit der eigenen Partei. Dehm aber findet: „Sie hat dort prinzipiell recht, wo sie sagt, dass der werktätige Alltagsverstand unser Referenzmodell sein muss. Wenn wir den ans Nirwana der Nichtwähler verlieren oder gar der AfD überlassen, dann werden wir zu schwach, um auch Flüchtlingen, Transmenschen oder sonstigen Minderheiten wirkmächtig beizustehen, was ich will.“

Gelesen hat er das Buch aber noch nicht. Er schlägt die Beine übereinander. „Wissen Sie, ich habe noch relativ viel Engels, Hegel, Dostojewski zu lesen, und sogar noch ein früheres Buch von Sahra Wagenknecht auf dem Lesestapel.“

Wagenknecht teilt in ihrem aktuellen Buch nicht gerade zimperlich gegen jene aus, die für die Rechte dieser Minderheiten kämpfen. In ihren Augen sind das „Lifestyle-Linke“. Aus der Linkspartei sparten viele nicht mit Kritik. Was dahintersteckt, ist für Dehm sonnenklar: „Die Bewegungslinke steht hinter vielen unfairen Attacken auf Sahra und gegen viele meiner Freunde in Nordhrein-Westfalen.“ Im Dehm’schen Freund-Feind-Schema stehen die Bewegungslinken eindeutig auf Seiten der Feinde.

Feinde: Bewegungslinke, Medien, BND

Die Bewegungslinke ist ein junger Zusammenschluss innerhalb der Linkspartei, in dem sich ab 2017 zunächst jene zusammenfanden, die wenig von Wagenknechts „Aufstehen“-Bewegung und ihrer Kritik an wirtschaftlicher Einwanderung hielten. Nun ist die strömungsübergreifende Bewegung zu einem Machtfaktor in der Partei geworden – alle von ihr unterstützten Kandidat:innen, von orthodoxen Linken bis zu Pragmatiker:innen, wurden beim Parteitag in den Parteivorstand gewählt und besetzen dort die Hälfte der Sitze.

Das „Mobbing“ gegen die populäre Wagenknecht werde aber auch von anderen Parteien und den Medien vorangetrieben, sagt Dehm. Welche Gründe die haben? Weil Wagenknecht eine von ganz wenigen Po­li­ti­ke­r:in­nen sei, die wirtschaftliche Zusammenhänge verständlich erklären können, so Dehm. Und im Ranking des Focus ist sie die drittbeliebteste Politikerin Deutschlands – „Weit vor Baerbock und Laschet. Das nicht zu nutzen und den Einflüsterern der Medien zu glauben, die uns sagen, macht eure Wagenknecht kaputt, damit ihr für SPD und Grüne wählbar seid, wäre fatal.“

In Dehms Welt arbeiten feindselig gesinnte Medien im Verbund mit dem Bundesnachrichtendienst daran, die Linke vom Gedanken der demokratischen Umwälzung abzuhalten.

Die Gefahr ist akut:­ Die Linke steht in Umfragen bei sieben Prozent und muss um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Dass Wagenknecht nun nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin ist, macht es nicht besser. Sie polarisiert. Genauso wie Dehm.

Ein gespaltener Landesverband

„Unser Landesverband ist sehr zerstritten“, sagt Dehms Mitbewerber Stephan Marquardt. Die Lagerkämpfe schadeten der Partei: „Selbst wenn Leute gute Ideen haben, werden sie nicht unterstützt, wenn sie zum anderen Lager gehören.“ Und viel habe sich an der Polarisierung um Dehm festgemacht. „Es gibt Leute, die können gut mit Diether arbeiten, und andere, die können es nicht. Das sind zwei harte Fronten.“ Er selbst habe viele gute Aktionen mit beiden Lagern gemacht.

Vor seiner Kandidatur habe er mit Dehm und Ciftci gesprochen. „Wir wollen einen Wahlkampf führen, nach dem wir uns noch in die Augen gucken können“, sagt Marquardt.

Mizgin Ciftci möchte sich öffentlich zu Dehm nicht äußern. Schließlich trete er nicht gegen Dehm an, sondern für Inhalte: Er kämpfe gegen Armut genauso wie gegen Rassismus und Sexismus, sagt Ciftci, der in einem sozialen Brennpunkt aufwuchs und an dem Hanau nicht spurlos vorbeigegangen sei. „Zwei Wochen vor den Anschlägen habe ich selbst mit Freunden meinen Geburtstag in einer Shisha-Bar gefeiert.“ Ciftci kommt aus einer Arbeiterfamilie, jener Klientel also, von der Wagenknecht und Dehm meinen, dass die Linke sie stärker vertreten soll. Dehm spricht von Mizgin Ciftci aber nur im Zusammenhang mit der Bewegungslinken.

Ciftci ist einer von zwölf Mitgliedern im bundesweiten Koordinierungskreis der Bewegungslinken. Doch in Niedersachsen ist sie auf Landesebene nicht einmal organisiert und Ciftci betont, er trete nicht als Kandidat einer Strömung an. Mehr möchte er dazu nicht sagen.

Mit juristischen Mitteln gegen Kritik

Quelle        :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Diether Dehm, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten       —       LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt!

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Rassistischer P.-Übergriff

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2021

auf Schwarze Jugendliche nach Black Lives Matter-Kundgebung am 10.4.2021

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–003.jpg

Niemand hatte doch behauptet das in jeder Uniform ein Ganz kleiner Seehofer oder gar anderer/e Regierungsfuzzi-line steckt.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von SEEBRÜCKE Hamburg

Unmittelbar nach der Kundgebung „Black Lives Still Matter“ an der Balduintreppe (Hafenstraße) am Samstag, 10. April, ist es zu einem gewalttätigen Polizeiübergriff auf zwei Schwarze Jugendliche (15 und 16 Jahre) auf der Reeperbahn gekommen. Anlass war eine polizeikritische Rede, die der 15-Jährige auf der Kundgebung gehalten hatte. Sie wurden von der Besatzung von mindestens zwei Mannschaftswagen umringt, bedrängt und geschlagen. Der 16-Jährige musste anschließend im Krankenhaus behandelt werden. Die beiden Betroffenen schildern den Vorfall in einem Video auf der Facebook-Seite der Black Community Hamburg:
https://fb.watch/4Su7jyBBUa/

Seebrücke-Aktivist Niklas Pietzcker wurde Zeuge des Polizeieinsatzes. Er kam dazu, nachdem dem 16-Jährigen bereits gewaltsam sein Mobiltelefon entrissen worden war. Seine Beobachtungen schildert er so: „Die Polizei umringte den 16-jährigen zu Zehnt in voller Einsatzmontur, ging dabei überzogen gereizt und aggressiv vor. Das Vorgehen nahm keinerlei Rücksicht auf das Alter der Jugendlichen und ignorierte die Tatsache, dass es bei der BLM-Demo genau um diese Formen rassistischer Polizeigewalt ging. Diese Ausübung der Machtdemonstration ist ein offenkundiger und repressiver Einschüchterungsversuch, der mit dem Vorgehen einer demokratischen Polizei nichts zu tun hat.“

Bereits nach den großen Black Lives Matter Protesten am 06.06.2020 war es in Hamburg zu einer fragwürdigen Massenfestnahme nicht-weißer Jugendlicher gekommen.

Protesters lying down over rail tracks with a "Black Lives Matter" banner

„Das sind keine Einzelfälle. Die Polizei Hamburg ist in Sachen rassistischer Übergriffe und gezielter Einschüchterung nicht-weißer Jugendlicher Wiederholungstäter. Wir verlangen die sofortige Suspendierung der Verantwortlichen vom aktiven Polizeidienst und eine unabhängige Untersuchung. Den zahllosen Berichten von Betroffenen über Racial Profiling, anlasslose Kontrollen und aggressives Vorgehen der Polizei muss endlich Beachtung und Glauben geschenkt werden,“ sagt Christoph Kleine von der Seebrücke Hamburg.

Besonders erschreckend sei, dass es sich bei der gewaltsamen Kontrolle vom vergangenen Samstag offenkundig um die Reaktion auf den polizeikritischen Redebeitrag des betroffenen 15-Jährigen handelte.

„Einen Redner nach einer Kundgebung zu überfallen und einzuschüchtern, ist die Praxis eines Polizeistaats und absolut inakzeptabel. Die Polizei Hamburg hat ein riesiges Problem mit Rassismus, Gewalt und Kritikfähigkeit. Die Verantwortung dafür tragen letztlich die Polizeiführung und Innensenator Andy Grote. Wir fordern personelle Konsequenzen an der Spitze,“ so Kleine abschließend.

Die SEEBRÜCKE HAMBURG setzt sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Hamburg ein.

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Grafikquellen       :

Oben         —     Signing of the coalition agreement for the 19th election period of the Bundestag: Olaf Scholz;Angela Merkel;Horst Seehofer

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Sahra macht es kompliziert:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2021

Sahra Wagenknecht führt die NRW-LINKE in den Bundestagswahlkampf

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Auf einer Hybrid-Veranstaltung hat die LINKE.NRW heute ihre Landesliste zur Bundestagswahl bestimmt. Dabei blieben die VertreterInnen zuhause an ihren Rechnern und führten eine digitale Vorwahl durch. Die Kandidierenden und der Landesvorstand trafen sich in Essen, damit die Bedingungen für alle Kandidierenden gleich waren. Morgen muss dann die Liste noch per Urnenwahl bestätigt werden.

Im Vorfeld der Listenaufstellung hatte es in der Landespartei heftige Kritik an der erneuten Kandidatur von Wagenknecht auf Platz 1 der Liste gegeben. In den letzten Jahren hatte sich Wagenknecht in ihrem Wahlkreis ebenso wenig blicken lassen wie in ihrem Düsseldorfer Kreisverband. Während des letzten Jahres hatte sie auch ihre Abgeordneten-Tätigkeit sehr zurückgefahren. Zu Sitzungswochen war sie oft nicht mehr nach Berlin gefahren und an Fraktionssitzungen nahm sie auch überwiegend nicht mehr teil. Sie war während dieser Zeit aber als Publizistin und Influenzerin tätig.

Noch weit mehr Kritik entzündete sich an den politischen Positionen und den Stilmitteln von Wagenknecht. Mit AUFSTEHEN hatte sie 2018 eine Sammlungsbewegung gestartet, die Parteienlandschaft links von der Mitte verändern sollte. Dies gelang nicht, wohl aber geriet das Projekt zu einer innerlinken Sammlung um Wagenknecht und weitere linke Abgeordnete. Dieser sich formierende Flügel ist heterogen, aber insgesamt am rechten Rand der Partei angesiedelt. Wagenknecht gewöhnte sich an, nicht mehr mit der Partei direkt in deren Gremien zu kommunizieren, sondern nur noch über die (bürgerlichen) Medien.

Ursprünglich aus der Kommunistischen Plattform kommend hatte Wagenknecht sich in den letzten Jahren auf einen zunehmend rechten Kurs begeben. Ihr gerade erschienenes Buch „Die Selbstgerechten – Mein Gegenprogramm – Für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ (1) rechnet nicht nur mit der gesellschaftlichen Linken ab, sondern umreißt auch ein eigenes „linkskonservatives“ Programm, welches auf den Werten Nation, Leitkultur und Leistungsgesellschaft fußt. Die in diesem Buch aufgestellten Thesen befeuerten den Streit um die Spitzenkandidatur von Wagenknecht noch einmal sehr.

Auf der LandesvertreterInnenversammlung (LVV) gab es zwei GegenkandidatInnen zu Sahra Wagenknecht. Schon länger bekannt war die Kandidatur der Gewerkschafterin Angela Bankert aus Köln. Spontan entschloss sich noch die junge queere Klimaaktivistin Hannah Harhues aus Münster zu kandieren. Harhues konfrontierte in ihrer Vorstellungsrede Wagenknecht mit Aussagen aus deren Buch „Die Selbstgerechten“ und vermittelte der LVV, wie dieses Buch in Bewegungszusammenhängen wirken wird. Bankert stellte dem rechtssozialdemokratischen Ansatz von Wagenknecht einen antikapitalistischen, bewegungsorientierten entgegen. Wagenknecht hielt eine Rede in der sie sich als missverstandenes Opfer einer verleumderischen Kampagne stilisierte und zahlreiche Aussagen aus ihrem neuen Buch relativierte. Darüber hinaus machte sie der Versammlung vollmundige Versprechen für einen fulminanten Wahlkampf. Niemand hinterfragte dabei, weshalb sie diesmal noch nicht einmal mehr einen Wahlkreis übernimmt, sondern nur den Listenplatz 1 beansprucht.

Schließlich wählte die LVV Wagenknecht mit 61% zur Spitzenkandidatin. Eine Debatte über ihre Positionen hatte die LVV zuvor noch mit Mehrheit abgelehnt. Von den 19 Fragen, die die VertreterInnen ihr gern gestellt hätten, wurden drei ausgelost. Mit dem Ergebnis von 61% erreichte sie bei ihrem vierten Wahlantritt in NRW einen Tiefpunkt. Im Vergleich zur Listenaufstellung 2017 hat sie knapp 20% Zustimmung verloren, im Vergleich zu 2013 sogar knapp 30%.

Da die LVV nicht ganz repräsentativ für die Landespartei ist, weil nur Mitglieder mit deutscher Staatsangehörigkeit, die mindestens 18 Jahre alt sind, VertreterInnen werden können, kann aus dem Ergebnis geschlossen werden, dass die Partei in NRW in etwa zwei gleich große Lager gespalten ist. Die weiteren Wahlergebnisse auf der LVV unterstützen diese Annahme. Breit getragen wurden nur die Kandidaturen der bisherigen MdB Matthias W. Birkwald (Listenplatz 2 / 84%), Kathrin Vogler (Listenplatz 5 / 72%) und Friedrich Straetmanns (Listenplatz 10 / 71%). Bemerkenswert ist hierbei, dass sich auch diese MdB integrativ verhalten. Die bekanntesten KandidatInnen der sog. Wagenknecht-Flügels z.B. Sevim Dagdelen und Christian Leye erhielten noch schlechtere Ergebnisse als Sahra Wagenknecht.

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Die Partei hat in NRW nun das Problem nach dieser LVV, wo eine starke Minderheit bei der Vergabe der Listenplätze überhaupt nicht berücksichtigt wurde, die Wahlkampffähigkeit herzustellen. Hinzu kommt, dass die Entscheidung in NRW auch den Wahlkampf im gesamten Bundesgebiet beeinträchtigen wird. Das Echo über die Sozialen Medien von BewegungsaktivistInnen und jungen Linken ist katastrophal. Viele junge Mitglieder kündigen an die Partei zu verlassen.

Direkt nach Bekanntwerden der ersten Textauszüge aus Wagenknechts neuem Buch „Die Selbstgerechten“, zeichnete sich zudem schon ab, wie der Wahlkampf mit Wagenknecht als Spitzenkandidatin in NRW und ausstrahlend auf das gesamte Bundesgebiet verlaufen wird. Das Wagenknechtsche Gegenprogramm in „Die Selbstgerechten“ passt nämlich so gar nicht zum Programm der Partei DIE LINKE. Völlig zu Recht fragen daher JournalistInnen schon jetzt, welches Programm denn die Kandidatin vertritt, das eigene oder das ihrer Partei DIE LINKE. Dieses Thema ist nun bis zum Wahltag gesetzt und die Glaubwürdigkeit der Partei leidet darunter.

Das aufziehende Desaster hat der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. mit zu verantworten. Starrsinn und politische Dummheit der Landesvorstandsmehrheit haben nämlich eine Lösung verhindert, die das erwartbar schlechte Wahlergebnis hätte abwenden können.

Edith Bartelmus-Scholich, 10.4.2021

Die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW

(1) Die Selbstgerechten“ von Sahra Wagenknecht: Eine Streitschrift für den „Linkskonservatismus“

http://scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=76985&tx_ttnews[backPid]=48&cHash=7f813584da

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Grafikquellen       :

Oben         —   Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

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Unten           —     Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Älter, grauer, ärmer

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2021

Regionale Entwicklung

DRK Breloh - Seniorennachmittag.jpg

Eine Kolumne von Henrik Müller

Stadt gegen Land: Neue Bevölkerungsprognosen zeigen, dass Deutschland immer weiter auseinanderdriftet. Was hält die Nation künftig noch zusammen?

Eigentlich gibt es drei Deutschlands. Das erste ist ein relativ junges, wachsendes Land, das wirtschaftlich ziemlich erfolgreich ist. Das zweite altert und schrumpft rapide, seine ökonomische Leistungsfähigkeit ist bedroht. Dazwischen liegt ein drittes Deutschland, das stagniert und das in die eine oder die andere Richtung driften könnte.

Die kommenden zwei Jahrzehnte werden erhebliche Verschiebungen bringen. Das erste Deutschland wird kleiner, während das zweite und das dritte Deutschland immer größere Teile der Bundesrepublik ausmachen werden.

Bis 2040 wird in rund der Hälfte der deutschen Kreise die Einwohnerzahl zurückgehen. Nur ein Viertel der Regionen kann noch mit Bevölkerungszuwächsen rechnen. In den zurückliegenden zwei Jahrzehnten war die Situation noch umgekehrt: Rund die Hälfte der Kreise wuchs, teils sogar kräftig. Nun ist ein immer größerer Teil Deutschlands demografisch auf dem absteigenden Ast, wie aus einer soeben veröffentlichten Prognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hervorgeht.

Es ist eine Trendwende, die die Bundesrepublik verändern wird – politisch, wirtschaftlich, kulturell. Die Diskrepanzen werden größer, zwischen Stadt und Land, zwischen jungen und alten Regionen.

Die Entwicklung dürfte auch das Selbstbild dieser ohnehin ziemlich unzufriedenen Nation verändern. Was hält das Land künftig noch zusammen? Was kann man tun? Schließlich werden alle drei Deutschlands auch in Zukunft aufeinander angewiesen sein.

Inseln im Grauen Meer

Die BBSR-Prognose zeigt eine zunehmende Polarisierung. Einige Regionen wachsen noch ziemlich dynamisch, vor allem Oberbayern, Teile Baden-Württembergs, das Rhein-Main-Gebiet sowie die Großräume Berlin und Hamburg. Dazu kommen Köln-Bonn, Düsseldorf und Münster im Westen, Nürnberg-Erlangen im Süden sowie Leipzig und Dresden im Osten.

Jenseits dieser demografischen Inseln wird es grau. Von den 100 Kreisen, die die größten Bevölkerungsverluste zu erwarten haben, liegen 55 in Ostdeutschland. Dort wird in einigen Gegenden die Einwohnerzahl merklich zurückgehen.

Wo die Bevölkerung schrumpft, altert sie auch rapide. Das Durchschnittsalter wird auf dem flachen Land (»sehr periphere Regionen«) auf über 50 Jahre steigen. Die Jüngeren sammeln sich in Metropolen und Uni-Städten. An Orten wie Erlangen, Mainz, Frankfurt, Münster, Freiburg, Offenbach, München, Darmstadt oder Heidelberg wird der Altersdurchschnitt der Bevölkerung auch 2040 noch unter 42 Jahren liegen – mehr als zehn Jahre jünger als in den dann ältesten Kreisen, etwa Spree-Neiße oder das Altenburger Land.

Die stark wachsenden Regionen ziehen gerade jüngere Frauen an, während schrumpfende Gegenden eher von älteren Männern geprägt sind. Die unterschiedliche Geschlechterzusammensetzung könne eine Eigendynamik entfalten, folgern die BBSR-Forscher: »Die Zahl der Geburten sinkt nicht nur in direkter Folge von Abwanderung, sondern auch als indirekte Folge des rückläufigen Anteils junger Frauen an der Bevölkerung.« Im Gegensatz dazu würden »Zuwanderungsregionen sowohl direkt als auch indirekt« profitieren – von Zuwanderung und höherer Geburtendynamik.

Dazwischen liegt das dritte Deutschland: Gegenden wie der nördliche Teil Niedersachsens, das Rheinland oder Mittelfranken, die bislang gewachsen sind, in den kommenden 20 Jahren aber bestenfalls noch stagnieren werden.

Innerdeutsche Migranten

Die demografische Polarisierung begünstigt wirtschaftliche Divergenzen. Unternehmen siedeln sich kaum in Regionen an, wo sie es schwer haben, Mitarbeiter zu finden. Wenn sich die jüngeren Gutausgebildeten in den Städten konzentrieren, werden Unternehmen keine andere Wahl haben, als ihnen zu folgen. Entsprechend dünn wird das Angebot an guten und gut bezahlten Jobs in der Fläche ausfallen – und die innerdeutschen Migrationsbewegungen zusätzlich beschleunigen.

Anne Reichert.jpg

Zurückgehende Steuereinnahmen machen es noch schwieriger, die öffentliche Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Wo heute schon Frust herrscht, weil Krankenhäuser in der Fläche dichtmachen oder Behördengänge eine Tagesreise erfordern, ist kaum Entspannung zu erwarten.

Jenseits des Einzugsgebiets der wachsenden Städte drohen den Immobilienmärkten herbe Wertverluste. Während städtische Wohnraumbesitzer wohlhabender werden, verfallen andernorts die Häuserpreise – und damit manch bescheidenes privates Vermögen. Bereits vom großen Immobilienboom seit 2010, getrieben von den extrem niedrigen Zinsen, profitierten vor allem die größeren Städte und metropolnahen Lagen. Sollte sich die Entwicklung durch steigende Zinsen umkehren, droht das Gefälle noch größer zu werden.

Die städtischen »Leitmilieus« (der Soziologe Andreas Reckwitz) der gebildet-globalisierten Mittelschichten dürften sich vom Lebensgefühl in den ländlichen Regionen weiter entkoppeln. Schon heute pflegen sie ihre eigenen idealisierten Vorstellungen vom Landleben, die mit der Realität vor Ort häufig wenig zu tun haben. Das erste Deutschland prägt das Selbstbild der Nation – das zweite und das dritte Deutschland finden sich darin kaum wieder und wenden sich im Zweifel ab.

Quelle          :          Spiegel         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Deutsches Rotes Kreuz, Ortsverein Breloh: Seniorennachmittag mit Kaffeetafel und Videovorführung im November 2015.

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Unten      —       Frau Reichert in ihrer Werkstatt

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Die reinste Unschuld?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2021

Hanseatische Zurückhaltung

2017-03-19 Olaf Scholz SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-9.jpg

Jetzt beginnt auch in Hamburg das Hornberger Schießen unter Krähen?

Von Marco Carini

In Hamburg nimmt der Untersuchungsausschuss um die in CumEx-Geschäfte verstrickte Warburg-Bank und den ihr gewährten Steuererlass von 47 Millionen Euro seine Arbeit auf. Im Fokus der Opposition: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Die Jagd hat begonnen. 2021 soll das Jahr des im November konstituierten Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank und deren Verbindungen zum Hamburger Senat werden.

Im Fadenkreuz der Opposition, die den Ausschuss eingerichtet hat, steht neben Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vor allem Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Ihn während des Bundestagswahlkampfs zu beschädigen, ist das inoffizielle Hauptziel von CDU, der Linken und der FDP-Abgeordneten Anna Treuenfels von Frowein, die den Ausschuss ins Leben gerufen haben.

Offizielle Aufgabe des Ausschusses, der am 12. März seine inhaltliche Arbeit aufnehmen soll, ist die „Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf CumEx-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam“.

Die Causa Warburg beginnt Anfang 2016, als die Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume der Bankzentrale durchsuchen lässt, aufgrund des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Kurz darauf informieren die Ermittler und das Bundesfinanzministerium die damals von Tschentscher geleitete Finanzbehörde darüber, dass sich Warburg durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte rechtswidrig um 47 Millionen Euro bereichert hatte – eine Forderung, die Ende 2016 zu verjähren droht.

Doch die Finanzbehörde bleibt untätig und verzichtet – nach monatelanger interner Prüfung – auf die Rückforderung der Millionen, angeblich weil sie das Risiko eines Rechtsstreits fürchtet. Eine weitere Tranche über 43 Millionen Euro wird später erst nach Anordnung des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Der Hintergrund des Vorwurfs, Scholz habe sich zugunsten der Bank verwendet, sind zwei Treffen des damaligen Bürgermeisters mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius – gegen den zu diesem Zeitpunkt bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften laufen – im Herbst 2016.

2019-07-06 BeachVolleyball Weltmeisterschaft Hamburg 2019 StP 0537 LR10 by Stepro.jpg

Während Tagebücher im politischen Geschäft meist eine eher untergeordnete Rolle spielen, ist es hier anders. Das Treffen, in dem Olearius Scholz informiert haben will, dass eine Rückzahlung der 47 Millionen Euro die Bank existentiell gefährde, wird erst durch die Einträge von Olearius in sein später beschlagnahmtes Tagebuch publik. Es findet am 26. Oktober 2016 statt, drei Wochen vor der Entscheidung der Finanzbehörde, auf die Millionenforderung dann doch zu verzichten. Scholz fordert Olearius – nach dessen Notizen – auf, die ­existenzielle Gefährdung Warburgs der Finanzbehörde mitzuteilen.

Scholz konnte sich an diese Treffen lange nicht entsinnen. Er dementiert zunächst, Olearius getroffen zu haben. Später räumte er die beiden Treffen im Herbst 2016 ein, an die er aber keine Erinnerung mehr habe. Außer der einen: „Ich habe gemacht, was in solchen Fällen immer empfehlenswert ist: Ich habe ihn an den Dienstweg verwiesen.“ So sagte es Scholz vor dem Finanzausschuss des Bundestags und zuletzt auch vor Millionenpublikum bei Markus Lanz. Er selber habe somit keinen Einfluss auf die spätere Entscheidung des Finanzamtes genommen, die 47 Millionen Euro nicht einzufordern. „Nur weil einer zu mir kommt, mache ich doch nicht gleich, was der will.“

Aus Scholz engstem Umfeld heißt es dazu: „Aus der Perspektive von Scholz waren diese Treffen vermutlich überhaupt nicht wichtig, da er sich nur die Darstellung von Warburg an­gehört und nicht in das Verfahren eingegriffen hat. Er hat sich dazu von der Verwaltung keine ­Vorbereitungsunterlagen kommen lassen, kennt – wegen des Steuergeheimnisses – die Akten und den Sachverhalt nicht und hat auf die nötige und übliche strikte Brandmauer geachtet.“

Quelle         :       TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —       Olaf Scholz auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

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Kiel : Schwarze Lungen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2021

Obduktionen von Coronatoten

File:COPD.JPG

Folglich Diesel- und Fein- Staub Tote ? Auch mir wurde als Lungenkranker mit Corona Beginn vom Arzt gesagt: „Ich darf ihre Lunge jetzt nicht mehr untersuchen wegen Corona ! „Dann muss ich also unter Corona sterben“ habe ich geantwortet! Ich lebe mit dieser Krankheit seid 18 Jahren und von der Regierung wurde nichts gemacht !! Eine typische Triage der Politik !!

Von Esther Geisslingen

In Kiel wurden für eine Coronastudie Verstorbene obduziert. Das Ergebnis: Die meisten Opfer sterben an, nicht mit Covid 19.

Dunkel und fest ist das Gewebestück, das im grellen Untersuchungslicht auf dem Labortisch vor Professor Christoph Röcken liegt. „Ganz typisch“, sagt der Direktor des Instituts für Pathologie am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) und hebt die Probe, ein Stück einer menschlichen Lunge, vorsichtig mit einer Pinzette an. Hell und schwammartig sollte das Organ sein, davon ist nicht viel zu sehen. Für Röcken ist das ein klarer Fall: Die Veränderungen wurden durch das Covid-19-Virus verursacht, die Infektion war der Grund für den Tod.

Die aktuellen Ergebnisse aus Schleswig-Holstein zeigen, dass die meisten Toten, die mit dem Coronavirus infiziert waren, auch tatsächlich an der Krankheit starben. Eine Besonderheit dieser Studie ist, dass auch Menschen obduziert werden, die zu Hause oder im Pflegeheim starben. Möglich ist das, weil das Land die Behandlungen bezahlt.

Sterben Menschen an oder mit Corona? Diese Frage wurde vor allem zu Beginn der Pandemie im vergangenen Jahr heiß diskutiert. Am Hamburger Universitätsklinikum-Eppendorf (UKE) hatte der Rechtsmediziner Klaus Püschel früh begonnen, Verstorbene zu untersuchen, die mit dem Coronavirus infiziert waren.

Laut seinen Ergebnissen, die er im April 2020 bekannt machte, hatten alle Verstorbenen mindestens eine Vorerkrankung. Das Durchschnittsalter lag bei 80 Jahren. Tödliche Verläufe der Krankheit seien selten, solange die Kliniken nicht überlastetet seien, lautet ein Fazit von Püschel und seinem Kollegen Martin Aepfelbacher vom Institut für Medizinische Mikrobiologie, Virologie und Hygiene am UKE, das sie im Deutschen Ärzteblatt veröffentlichten. Betroffen seien „bei aller individuellen Tragik, Personen, die bereits zuvor körperlich kompromittiert waren“.

Wounded Triage France WWI.jpg

Christoph Röckens Studie zeigt nun, dass sich unter 42 Fällen „nur bei vier Personen keine Covid-19 assoziierte Todesursache“ fand. Besonders die Lunge sei auf eine charakteristische Weise betroffen, zudem seien oft Embolien zu finden. Den Widerspruch zu Püschels Ergebnissen erklärt er trocken damit, dass „Rechtsmediziner eine ganz andere Ausbildung haben als die Pathologen“.

Erst die feingewebliche Untersuchung offenbare die „Möglichkeit zu unterscheiden, ob Veränderungen der Lunge auf Covid 19 oder konkurrierende Krankheiten zurückzuführen sind“. Über 60 Prozent der in Kiel untersuchten Verstorbenen waren männlich. Der älteste war 95 Jahre alt, der jüngste 53. Keineswegs gab es nur multimorbide Ältere unter den Toten, sondern auch Personen, die „mitten im Leben standen“. Gerade diese Erfahrungen „machen demütig“, sagt Röcken.

Im vergangenen Jahr warnte das Robert-Koch-Institut (RKI) davor, Covid-Infizierte überhaupt zu obduzieren – wegen des Ansteckungsrisikos. Doch bundesweit gab es dagegen Proteste von Pathologen, auch von Röcken: „Gleich zu Beginn der Pandemie war für mich klar, dass wir möglichst viele Informationen brauchen.“

Quelle        :        TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Description
English: A chest X-ray demonstrating severe COPD. Note the small size of the heart in comparison to the lungs.
Source Own work
Author James Heilman, MD
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Unten         —     Wounded arriving at triage station, Suippes, France from sanitary train. Selected by Scott.

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„Wolfsburger Seilschaften“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2021

Dokumentarfilm „Wolfsburger Seilschaften“ über Grundrechtsverstöße von Polizei und Justiz veröffentlicht

File:Amtsgericht Wolfsburg.jpg

Quelle     :    Untergrund-blättle CH.

Von  pm

Am 2.6.2020 filmte ein Journalist etliche Grundrechtsverstösse von Polizei und städtischer Versammlungsbehörde in Wolfsburg. Staatsanwaltschaft rückte Kamera und Datenträger heraus.

Der Grund für die Verzögerung: Die Polizei nahm den Journalisten fest und beschlagnahmte neben der Kamera alle Datenträger. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigte der Aktion im Oktober, die Pressefreiheit nicht beachtet zu haben. Doch Polizei und Justiz verweigerten die Heraushabe auch weiterhin – insgesamt über 8 Monate lang. Der nun unter veröffentlichte Film zeigt, warum: Er dokumentiert das Fehlverhalten von Stadt, Polizei und Justiz sehr genau.

Der Journalist im O-Ton: „Eine Polizei, die meint, dass Strassen nur für Autos da sind und deshalb eine Demonstration auf dem Fuss- und Radweg einkesselt, ist ein Skandal. Dass die Versammlungsbehörde der Stadt tatenlos zuguckt und dann den eingekesselten Personen Bussgeldbescheide ausgestellt werden, ist dreist. Dass die Justiz all das deckt und die Grundrechte nicht beachtet, zeigt, dass hier ein Autokonzern über dem Recht steht.“

Um für das Versammlungsrecht zu streiten, hat er für Dienstag, 23. März, eine Demonstration mit Start um 8.50 Uhr vor dem Wolfsburger Bahnhof angemeldet. Um 11 Uhr findet an dem Tag erneut ein Strafprozess wegen der blockVW-Aktion am 13.8.2019 statt. Sie richtet sich gegen Flächen- und Ressourcenverbrauch, Tote und Verletzte, Luft- und Klimabelastung durch den Autoverkehr.

Gefordert wird ein Ende des Strassenneubaus, unter anderem ein Stopp der A39-Planung, und die Beachtung von Versammlungs- und Pressefreiheit. „Diesmal werden wir uns nicht auf Fusswege abdrängen lassen – und wenn ich dafür klagen muss“, kündigt der Journalist an, der neben seiner Pressetätigkeit auch selbst für die Verkehrswende aktiv ist. Eine Infoseite zu allen Vorkommnissen ist unter blockvw.siehe.website eingerichtet.

Im Überblick

Dokumentarfilm „Wolfsburger Seilschaften“ (wir empfehlen, den Film herunterzuladen, da weitere Attacken von Polizei und Justiz auf die Pressefreiheit denkbar sind)

Hintergrundseite zu allen Abläufen

Die nächsten Termine: Am 23.3.2021 läuft ab 11 Uhr im Amtsgericht Wolfsburg der nächste Prozess wegen der BlockVW-Aktion. Vorwurf: Abseilaktion von der VW-Brücke über dem Mittellandkanal. Dazu wurde eine Demo angemeldet, um für eine radikale Verkehrswende zu demonstrieren – diesmal AUF der Strasse! Das klagen wir auch durch! Treffpunkt ist 8.50 Uhr vor dem Wolfsburger Bahnhof. Motto der Demo: „Verkehrswende jetzt! A39 stoppen! Fuss, Fahrrad, ÖPNV und Demos auf die Strassen statt Autos!“
Direkte Kontakt: 06401-903283, joerg@projektwerkstatt.de

Badeland von oben.JPG

Zum Hintergrund

Am 2.6.2020 demonstrierten knapp 30 Personen für eine Verkehrswende – in der Autostadt Wolfsburg. Fast ein Jahr zuvor hatte eine Aktionsgruppe mit einer spektakulären Blockade die Auslieferung neuer Autos aus dem Wolfsburger Werk stundenlang verhindert. Dazu war nun der erste Strafprozess angesetzt.

Der absurde Wolfsburger Kessel wirkte wie ein Revanchefoul. Da ein Journalist die vielen Rechtsbrüche und Übergriffe der Polizei filmte, wurde er festgenommen und durchsucht, um alle Datenträger, die Kamera und Zubehör zu beschlagnahmen.

Amts- und Landgericht deckten die wüsten Polizeiaktionen, doch das Bundesverfassungsgericht rügte die Grundrechtsverstösse und ordnete die Rückgabe der Sachen an. Das geschah aber zunächst nicht. Erst Anfang Februar 2021 und einige Strafanzeigen gegen Polizei und Justiz später war alles wieder dort, wo es hingehörte. Deshalb konnte dieser Film entstehen. Er zeigt, wieso die Polizei all das Material gerne behalten hätte.

Das Verfahren gegen den Journalisten stellte die Justiz auch gleich kleinlaut ein. Doch vor Gericht wird die Sache auch so noch kommen, denn es laufen etliche Verwaltungsklagen gegen die Polizei. Und die Stadt Wolfsburg will immer noch die Bussgelder, weil die Menschen im Kessel eine Ansammlung bildeten, die nach Corona nicht zulässig wäre. Nun ja, so ganz freiwillig standen die da nicht

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben        —         Amtsgericht Wolfsburg mit Skulptur „Menschenrechte“, Rothenfelder Straße 43, 38440 Wolfsburg

Author Reise Reise     –       Own work

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Unten      —         Wolfsburg, Lower Saxony, BadeLand with Allersee

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Letzte Ausfahrt Grundgesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2021

Demokratische Werte im Osten

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Von Torsten Galke

In Ostdeutschland lehnt ein großer Teil der Bevölkerung demokratische Werte ab. Wer offen links und antirassistisch ist, muss vor allem die freiheitlich-demokratie Grundordnung verteidigen – und die Organe, die sie schützen.

Ich bin in Ostdeutschland groß geworden. Als 78er Jahrgang mit Verbindungen zur evangelischen Kirche habe ich mich seit meiner Jugend durchgehend politisch engagiert, was dazu führte, dass ich mehrmals Opfer rechter Gewalt und staatlicher Repression wurde. Was mich aber wirklich beängstigt, ist der rechte, menschenfeindliche und demokratiefeindliche Konsens hier in Ostdeutschland.

Er durchdringt alle sozialen Schichten und wird als solcher gar nicht wahrgenommen: Es passiert nicht ab und zu, dass man auf rassistische Ressentiments stößt, sondern diese herrschen vor – fast immer, ohne dass die Menschen selbst schlechte Erfahrungen mit Ausländern gemacht hätten. Was wiederum zeigt, dass rassistische Einstellungen keine konkreten, realen Erfahrungen brauchen, um zu existieren.

Viele meiner jugendlichen idealistischen „Flausen“ lebe ich heute in einer kleinen Blase in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern. Als Berliner, der die Nachwendezeit erlebt und die hohen politischen Ideale der linken Bewegungen quasi mit der Muttermilch aufgesogen hat, stehe ich heute vor einem Dilemma, das ich so nie erahnt hätte.

Als radikaler Linker freue ich mich, mittlerweile seit 2015, dass Merkel an der Macht ist, und verteidige die bundesdeutsche FDGO, die ich eigentlich als eine heuchlerische, rassistische, Menschen mordende, imperialistische Scheindemokratie verurteile, gegen faschistische Strukturen, die ebendiese Demokratie angreifen und durch eine Diskursverschiebung noch weiter nach rechts ein Klima des Terrors geschaffen haben. Und das Irre ist, dass die Polizei, die uns Linke seit Jahrzehnten mit allen Arten von Repression überzieht, mittlerweile zum überlebenswichtigen Partner geworden ist.

Protest gegen rechts gefährlich

Hier in MV ist es für bürgerlichen Protest gefährlich, sich Nazis in den Weg zu stellen. In Greifswald hat es zwei Brandanschläge allein auf unser Wohnhaus gegeben, in dem wir mit mehreren Familien, Mi­gran­t:in­nen und Studierenden zusammenleben. Von den Anschlägen auf all die anderen Häuser, Büros und Jugendzentren und von Übergriffe auf Personen mal ganz zu schweigen.

Wir sind keine Gemeinschaft von Autonomen, wie man es aus Großstädten kennt, sondern es sind einfach Menschen, die sich nicht an den rechten Konsens hier in der Region gewöhnt haben und ihn aktiv als solchen immer wieder ins Bewusstsein rufen. Zum Beispiel, indem sie Transparente aufhängen oder sich für mehr Demokratie einsetzen und auch zu Protesten gegen Neonazis gehen. Bei Protesten kommen die Anfeindungen aber nicht nur von Neonazis, sondern sie kommen von Leuten, die meinen, nicht die Nazis wären das Problem, sondern der Protest dagegen. Wir wurden aufs Übelste beschimpft und angeschnauzt, weil wir unseren Kinder beibringen, dass Protestieren und Demonstrieren Grundrechte sind, die zum Leben in der Demokratie dazugehören.

In der Welt, in der ich lebe, habe ich mittlerweile Angst, dass meine eigenen Ideale einer Welt ohne Polizei, der Gleichberechtigung und gemeinsamer Teilhabe an politischen Prozessen Wirklichkeit werden könnten.

Ich habe Angst vor den Krawallbürgern, die zwar Ausländer fürchten, aber eben keine Neonazis. Und ich bin froh, wenn die Polizei vor Ort ist und darauf achtet, dass es bei Diskussionen bleibt und nicht handgreiflich wird. Wobei die Polizisten immer wieder raushängen lassen, dass sie keinerlei Sympathien für bekennende Linke haben und es sie nervt, dass sie uns schützen müssen, und einen offen als Stasi- und DDR-Verherrlichter ankeifen.

Greifswald - Am Schießwall.jpg

Dieses flaue Gefühl

Nach einer Kundgebung gegen die lokale Pegida wegen einer geplanten Flüchtlingsunterkunft kamen ein paar Männer meines Alters aus der Anwohnerversammlung mit dem grünen Bürgermeister und dem Polizeipräsidenten und begrüßten die Polizisten, die die Veranstaltungen absicherten. In der Bürgerversammlung kam es zu Beschimpfungen und rassistischen Ausfällen. Die Männer verteilten Zigaretten an die Polizisten, quatschten und kamen dann in unsere Richtung. Bei uns angekommen, begannen sie uns anzupöbeln. Es war klar, dass, wenn es zu einer Auseinandersetzung käme, wir körperlich unterliegen würden und dass wir von der Polizei nur ein nachträgliches Eingreifen zu erwarten hätten. Dieses flaue Gefühl ist Lebens­realität und zieht sich durch das Leben aller, die in Ostdeutschland aktiv gegen rechts sind.

In dieser Atmosphäre bin ich froh, dass es einer gewissen Anstrengung bedarf, sich an politischen Prozessen zu beteiligen, weil das viele dieser Misanthropen davon abhält, aktiv zu werden. Mir gruselt es bei der Vorstellung, dass hier die Hürden, wie in unseren politischen Utopien, so niedrig wie möglich lägen. Vielen hier ist die Demokratie egal: Hauptsache, keine Ausländer; und keine Asozialen; und keine Zecken – und die Wessis sind eh an allem schuld. Die Vorstellung, das eigene Leben durch Gestaltung des politischen Raums mitzugestalten fehlt weitgehend; zum Glück, denke ich manchmal.

Quelle           :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben        —     Streetart

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Aha – AfD Methoden

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2021

Zivilgesellschaft zeigt Pistorius die Rote Karte

Profilbild Boris Pistorius.jpg

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Initiativkreis „Niedersächsische Erklärung“

Initiativkreis:  SPD-Innenminister bedient sich bei AfD-Methoden!

Der Initiativkreis der Niedersächsischen Erklärung „Antifaschismus lässt sich nicht verbieten“ kritisiert die neuen Äußerungen von Innenminister Pistorius, die Gemeinnützigkeit von Vereinen überprüfen zu wollen, als „AfD Masche“.

Mehr als 530 Personen und mehr als 260 Institutionen haben innerhalb von knapp zehn Tagen die Niedersächsische Erklärung unterzeichnet und damit ein klares Signal an den niedersächsischen Innenminister Pistorius gesendet.

Der niedersächsische Innenminister Pistorius kündigte in einem Interview mit der Braunschweiger Zeitung an, die Gemeinnützigkeit von Vereinen zu prüfen, wenn diese ihre Ziele mit „Straftaten“ verfolgen würden.

„Pistorius neue Ankündigung erinnert an die AfD-Masche.“ kommentiert Thorben Hansen aus dem Initiativkreis der Erklärung den neuen Vorstoß.

„Wo die AfD kann, stellt sie Kultur- und Bildungsvereine als vermeintlich gewalttätig oder extremistisch dar. So soll deren Gemeinützigkeit aberkannt werden. Pistorius ist nicht der erste, der in die gleiche Kerbe schlägt.“

Die Auswirkungen dieser Politik zeigen sich an der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA), der nach einer Erwähnung im bayrischen Verfassungsschutz-Bericht die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Das globalisierungskritische Netzwerk attac und der Verein campact verloren wegen politischer Äußerungen die Gemeinnützigkeit.

Vor zehn Tagen wurde die Niedersächsiche Erklärung veröffentlicht und hat mittlerweile mehr als 1000 Unterschriften.

„Wir sind sehr beeindruckt und bewegt, dass so viele Menschen und Verbände die Erklärung unterzeichnet haben. Täglich erreichen uns weitere Unterschriften. Über alle Unterschiede hinweg wird das deutliche Zeichen gesetzt: Wir stehen solidarisch zusammen.“ kommentiert Hansen das klare Signal aus der Zivilgesellschaft. Er sieht es als Erfolg der Niedersächsischen Erklärung, dass der Innenminister bereits wieder von seinen Plänen einer Verbotsprüfung Abstand nimmt.

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Grafikquelle     :        Boris Pistorius, 2017

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Lähmender Zentralismus

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2021

Deutschlands gescheiterte Strompolitik

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Von Bernward Janzing

Die Politik lässt bei der Energiewende Bürgern und Unternehmen wenig Spielraum. Die skandinavischen Länder machen da vieles besser.

Das Kohlekraftwerk Moorburg ist zum Sinnbild einer abenteuerlichen Energiepolitik geworden. Es ist eines der jüngsten und modernsten in Deutschland, soll aber im Zuge des Kohleausstiegs als eines der ersten abgeschaltet werden. Klingt bizarr, ist bizarr.

Dahinter steckt die Liebe der Bundesregierung zu Ausschreibungen; diese, zu abgekarteten Konditionen lanciert, verleihen ihr das Gefühl von Stärke und Gestaltungsmacht. Also wird nun alles Mögliche ausgeschrieben: der Neubau von Windkraft und Photovoltaik, von Biomasse und Kraft-Wärme-Kopplung. Und eben auch die Stilllegung von Kohlekraftwerken.

Wer in diesem Ausschreibungsregime bereit ist, sein Kraftwerk für die geringste Prämie aufzugeben, bekommt den Zuschlag. Das suggeriert zwar einen Markt, hat mit effizientem Klimaschutz aber nichts zu tun. Und so läuft nun manche alte Möhre weiter, die weniger effizient arbeitet als das abgeschossene Kraftwerk Moorburg.

Vernünftig ist anders. Man hätte entweder für Kraftwerke den CO2-Preis erhöhen müssen, Schritt für Schritt. So wären die dreckigsten Meiler zuerst aus dem Markt gegangen. Oder man hätte Ordnungsrecht in Form des Emissionsschutzgesetzes bemüht (so wie in den Achtzigern beim Schwefelausstoß). Man hätte Grenzwerte definiert, wie viel CO2 pro Kilowattstunde emittiert werden darf. Das Limit hätte man über die Jahre verschärft – und auch so hätten die ineffizientesten Kraftwerke zuerst die Segel gestrichen. Aber das Ergebnis wäre dann weniger steuerbar gewesen – und das ist der Politik zuwider.

Der Drang Berlins, bis ins Detail zu steuern, durchzieht heute die gesamte Stromwirtschaft

Nach demselben Muster verweigert die Bundespolitik sich an vielen Stellen konsistenten Lösungen, in steter Angst vor einer Eigendynamik seitens der Wirtschaft. Ein Beispiel ist die verquere Organisation des Stromhandels. Die Politik tut so, als könne man Strom in beliebiger Menge von jedem Erzeuger zu jedem Verbraucher bringen. Ob es ausreichend Leitungen gibt, ist in dieser nai­ven Stromwelt ohne Belang – daher gibt es an der Strombörse nur einen Einheitspreis für ganz Deutschland.

Nun ist freilich die Physik unbestechlich, daher müssen die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) diese Fehlsteuerung korrigieren. Dieser regulatorische Eingriff heißt dann Redispatch, ist teuer und immer wieder anspruchsvoll. Dass die ÜNB trotzdem nicht über das System mosern, ist auch klar: Je mehr es aus dem Ruder läuft, umso mehr steigt der Druck, weitere Hochspannungsleitungen zu bauen. Und jede Leitung, über regulierte Netzentgelte bezahlt, bringt den ÜNB Geld. Daher gibt es außer ein paar Thinktanks nur wenige, die die einheitliche Preiszone in Frage stellen.

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Andere Länder machen es klüger. Selbst das kleine Dänemark kennt zwei Gebotszonen, Norwegen hat fünf, Schweden vier. Dann werden Kraftwerke in Regionen, in denen Strom oft knapp ist, von allein attraktiver. Und wo es häufig Überschuss gibt, werden alte Kraftwerke bevorzugt abgeschaltet. Doch die deutsche Politik fürchtet solche Marktentscheidungen. Sie hat lieber einen Einheitspreis, um dann – wie derzeit bei den Braunkohlekraftwerken – selbst die Abschalt-Reihenfolge definieren zu können.

Der Drang Berlins, bis ins Detail zu steuern, durchzieht heute die gesamte Stromwirtschaft. Zum Beispiel auch beim Mieterstrom. Wie es einfach geht, beweist die Solarwärme: Vermieter können diese auf dem Dach gewinnen und unkompliziert an Mieter abgeben. Mit Solarstrom ginge das technisch ebenso. Aber hier schuf man komplizierte Regeln – allein um Solarstromerzeuger an kurzer Leine zu halten.

Einfache Lösungen wären möglich

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Oben      —        Steinkohlekraftwerk Moorburg in Hamburg-Moorburg.

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Wenn Granit weich wird

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2021

Denkmalstreit in Hamburg

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Wer von den heutig, politischen Protzen würde nicht gern mit ihm um die Wette kotzen?

Von Alexander Diehl

Das Bismarck-Denkmal ragt über dem Hamburger Hafen in den Himmel. Derzeit wird es saniert – umso lauter erklingt die Kritik am umstrittenen Kanzler.

Im Winter ist es halb so schlimm. Wenn es spät hell wird, früh dunkel, und dazwischen der norddeutsche Himmel auch nur Schattierungen von Grau durchspielt, dann lässt sich der Hamburger Granit-Bismarck beinahe übersehen. Und das will etwas heißen: Rund 34 Meter hoch, inklusive Sockel, ist dieses Denkmal für den preußischen Politiker Otto von Bismarck (1815–1898) nicht nur weit und breit, sondern gleich weltweit das größte seiner Art. Aus 100 Blöcken Schwarzwälder Granits errichtet, nach Plänen des Architekten Emil Schaudt und des Bildhauers Hugo Lederer.

Seit 1906, da war Bismarck seit acht Jahren tot, ragt seine steinerne Repräsentation auf dem Hang über dem Hamburger Hafen empor, in einem Ausläufer der einst von Napoleons Truppen geschleiften Festungsanlagen. Er drehe der Stadt den Allerwertesten zu, so bekommen es Ortsunkundige manchmal erzählt, und dass das eine Art subversiver Distanzierung bedeute: Mit Preußen hätten sie es in Hamburg ja nie sonderlich gehabt. Ob er je ein Wahrzeichen war, darüber gehen die Meinungen auseinander, ebenso darüber, wie groß 1906 unter den Hamburger:innen die Begeisterung wirklich tobte.

„Das Denkmal ist eine Kreation Hamburger Kolonialkaufleute“

„Das Denkmal ist eine Kreation oder ein Fantasma der Hamburger Kolonialkaufleute“, sagt Hannimari Jokinen, Künstlerin, seit vielen Jahren engagiert in der Aufarbeitung von Hamburgs Verstrickungen in den Kolonialismus, und heute Teil der Initiative Decolonize Bismarck. Errichtet worden sei es „als Dank für die Kolonien und die Berliner Finanzspritzen für die Hafenerweiterung“ –, für preußisches Geld konnten sie sich an der Elbe also durchaus erwärmen.

Seinen rekordverdächtigen Dimensionen zum Trotz: „Den Bismarck habe ich immer so aus dem Augenwinkel wahrgenommen“, auch das sagt Jokinen, „schmuddelig und voller Graffiti.“ In der Tat waren das Denkmal und die kleine Grünanlage, in der es steht, ziemlich lange das, was in Leser:innenbriefen an Lokalzeitungen gerne ein „Schandfleck“ genannt wird, wegen der vielen Graffiti und der Drogenkonsumenten, die sich manchmal hierher zurückziehen.

Aber dass der Koloss wirklich schlechte Presse hatte, weil sich im Fackelschein nationalistische Burschenschaftler hier trafen – auch ein paar örtliche Sozialdemokraten übrigens –, das ist Jahre her. Manchmal ließen die Verantwortlichen ihn vom umgebenden Grün aus dem Blick wuchern, dann wieder nahm man Geld in die Hand und ließ die Büsche stutzen.

Der seit 1960 denkmalgeschützte Granit-Ritter könnte aber gut und gerne heute eine Art Dornröschenschlaf halten, den träumenden Blick die Elbe hinab gerichtet, in Richtung der Weltmeere, die der Stadt so viel von ihrem Reichtum bescherten. Wären da nicht diese Bauarbeiten – und gäbe es nicht auch hierzulande längst die Black-Lives-Matter-Bewegung.

Geht das noch: So einen zu ehren?

Insbesondere, was seine Haltung zur wilhelminischen Kolonialpolitik angeht, wandelt sich das Bismarck-Bild derzeit. Es werden diejenigen weniger, die daran festhalten, den Mann habe man zu deutschem Engagement in Afrika geradezu zwingen müssen. Geht das also noch: So einen zu ehren, derart prominent? Darüber ist in der Stadt eine Diskussion in Gang gekommen, nicht zum allerersten Mal, aber umso engagierter in einem Jahr, da anderswo die Statuen von Sklavenhändlern in Hafenbecken versenkt werden oder sogar Blut fließt im Kulturkampf um die richtige Erinnerung an den US-Bürgerkrieg.

Bismarck 072.jpg

Wie tief ist das Hafenwasser ?

„Bismarck stoppen!“ war Ende Juni in Hamburg eine Kundgebung überschrieben, ausgerichtet von den Initiativen Intervention Bismarckdenkmal und Decolonize Bismarck. Die Forderung bezieht sich dabei auf die laufenden Sanierungsarbeiten an dem Denkmal, bezahlt von der öffentlichen Hand: Mindestens seit 2003 ist bekannt, dass der steinerne Eiserne Kanzler sich gefährlich gen Osten neigt, Wasser eindringt ins Fundament. „Um 2013 herum ging dann die Diskussion um eine Restaurierung des Denkmals los“, erinnert sich Jokinen. „Schon da hieß es, es würde Millionen Euro kosten, und ich habe eine erste Kritik daran online gestellt. Und gefragt: Was soll da eigentlich restauriert werden?“

Im ausgehenden Jahr nun wurde der Bismarck tatsächlich eingerüstet, von Moos, Kalk und Vogelkot gereinigt und ausgebessert. Knapp neun Millionen Euro sollen die Arbeiten am Denkmal selbst kosten, zu großen Teilen bezahlt vom Bund. Noch einmal mehr als sechs Millionen gibt die Stadt aus: für die Aufhübschung des umgebenden Elbpark-Areals. Vorgesehen ist zudem eine kommentierende Ausstellung im Sockelgeschoss.

Quelle     :      TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —    Hamburg, Bismarck-Denkmal, HDR

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Unten     —      Bismarckstatue, Hamburg

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Lügner oder Versager ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2020

Die Methode Caffier

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Wann erfolgt die Färbung des Oberlippenbart ?

Von  Christina Schmidt und Sebastian Erb

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier sagt, er habe „arglos“ eine Waffe bei einem Nordkreuz-Mann gekauft. Das weckt Zweifel.

Lange wollte Lorenz Caffier, der CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, eine einfache Frage nicht beantworten: Hat er bei einem ehemaligen Mitglied der rechten Preppergruppe Nordkreuz eine Waffe gekauft? Monatelang beantwortete seine Pressestelle der taz die Frage mal gar nicht, mal teilweise, offenbar gegenüber der New York Times sogar falsch. Am Donnerstag dann hat Caffier persönlich diese Frage der taz auf einer Pressekonferenz zur Privatangelegenheit erklärt. Das rief bundesweit heftige Kritik hervor. Also entschloss sich Caffier zu einem Interview und sagte dem Spiegel auf die Frage, ob er diese Waffe gekauft habe: „Ja, habe ich.“

Caffiers Antwort wirft nun noch mehr Fragen auf. Darüber, ob er, der Chef der Landespolizei und des Verfassungsschutzes, versucht hat, die Verstrickungen Rechtsextremer in die Sicherheitsbehörden des Landes, aufzuklären. Wie erpressbar es ihn machte, jahrelang diesen Kauf geheimhalten zu wollen.

Am Ende zeigt eine private Pistole, wie fehlende Aufklärung, Halb- und Unwahrheiten dazu führen, dass der Nordkreuz-Komplex bis heute nicht aufgeklärt ist. Sie zeigt auch: Die Politik Caffiers in dieser Sache ist ein einziges Ausweichmanöver. Drei Methoden:

1. Halbwahrheiten verbreiten

Caffier sagt im Spiegel-Interview, er habe „Anfang 2018“ eine Kurzwaffe bei Frank T. gekauft, einem Waffenhändler und Betreiber eines Schießplatzes in Güstrow, auf dem jahrelang Spezialeinheiten der Polizei trainierten. Er habe das „arglos“ getan, denn: „Meinen Behörden und mir lagen Anfang 2018 keine Verdachtsmomente zu der Firma vor.“ Erst 2019 habe das Bundeskriminalamt (BKA) erste Unterlagen zum Nordkreuz-Komplex übermittelt.

An dieser Darstellung gibt es erhebliche Zweifel. Laut Bundesregierung wurde das LKA Mecklenburg-Vorpommern bereits 2017 über die Nordkreuz-Chats informiert, BKA-Unterlagen wurden dann im März 2018 an den Landesverfassungsschutz übermittelt, eine Abteilung im Innenministerium. So steht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.

Das BKA hatte unter anderem ein Nordkreuz-Mitglied befragt, das von einem ehemaligen Gruppenmitglied namens „baltic shooter“ sprach. Das ist der Name der Firma von Frank T. Auch die taz hatte im November 2018 mit Verweis auf diese Zeugenaussage über Frank T.s Nordkreuz-Mitgliedschaft berichtet.

Auch eine andere Aussage Caffiers im Spiegel-Interview verwundert: Er sagt, er habe 2019 andere Sorgen gehabt, als die Herkunft seiner Waffe. Schließlich sei ein federführendes Nordkreuz-Mitglied jahrelang beim SEK gewesen, Marko G.. Gerade diese Personalie aber führt ganz unmittelbar zu Waffenhändler T. nach Güstrow: Er betreibt einen Schießstand und beschäftigte Marko G. dort zeitweise als Trainer. Bei G. wiederum fanden Ermittler neben einer gestohlenen Bundeswehr-Maschinenpistole tausende Schuss Munition, die aus Polizei und Bundeswehrbeständen entwendet wurden.

Allein im August 2017 waren das mehr als 2.000 Schuss Polizeimunition aus Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Mutmaßlich sind diese Patronen bei Schießtrainings in Güstrow abgezweigt worden. Die Ermittlungen dazu führte das Landeskriminalamt. Spätestens diese Nachforschungen wären ein Anlass gewesen, von der Privatpistole zu erzählen.

Die Bereitschaft Caffiers, die Waffenaffäre aufzuklären, dauerte nur kurz an: Nach seinem Interview am Freitag wollte die taz von ihm wissen, wann genau er die Glock gekauft hat; und auch, ob er auf dem Schießplatz in Güstrow Trainings absolvierte – noch eine Frage, die seit Monaten unbeantwortet bleibt. Wir fragen am Freitag nach und noch einmal am Sonntag, per Mail, Telefon und Twitter. Eine Antwort kam erst nach Fristablauf und Redaktionsschluss um 17.40 Uhr: Lorenz Caffier soll demnach die Waffe am 04. Januar 2018 gekauft und am selben Tag auf T.s Schießplatz eingeschossen haben.

Wenn Caffiers Innenministerium und seine Sicherheitsbehörden von den Verquickungen von Frank T. ein halbes Jahr nach den Durchsuchungen nichts mitbekommen haben sollten, haben sie ihren Job nicht gemacht. Schon eine externe Kommission, die von Caffier eingesetzt worden war, stellte fest, dass der Landesverfassungsschutz „offensichtlich über wenig eigene Erkenntnisse verfügt“.

Quelle        :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Lorenz Caffiers Nordkreuz-Verstrickungen:

Sinnbild für Kontrollverlust

2019-04-12 Sitzung des Bundesrates by Olaf Kosinsky-0066.jpg

Ob die daneben sitzende Clan-Dame wohl heute auch lacht ?

Ein Kommentar von Ulrike Winkelmann

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister ist politisch untragbar. Die demokratische Kontrolle über den Sicherheitsapparat ist ihm entglitten.

Richtung Landtagswahlen im kommenden Jahr hat Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern seit 2006, jüngst seinen politischen Rückzug in Aussicht gestellt. Doch sollten die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ebenso wie sein CDU-Landesverband ihm nun besser nahelegen, diesen Abgang schleunigst vorzuziehen. Caffier kann nicht mehr glaubwürdig gegen das schlammbraune Milieu im Polizeiapparat vorgehen. Dummerweise steht er mit einem Fuß sogar selbst drin.

Denn der Schießplatzbetreiber, bei dem Caffier seine Waffe, wie er meinte, „privat“ gekauft hat, ist einerseits in Sicherheitskreisen prominent und rühmt sich selbst bester Beziehungen zum Minister. Auf seinem Schießplatz in Güstrow trainierten Landesbeamte; der Minister stand bei Schießwettkämpfen Pate.

Andererseits lagen Caffiers Ministerium zum Zeitpunkt des Kaufs ja schon Hinweise vor, dass ebendieser Schießplatz Knotenpunkt des „Nordkreuz“-Netzwerks war, in dem man sich darauf vorbereitete, nach einem Umsturz die Bundesrepublik von MigrantInnen und Linken zu säubern. Munition war schon reichlich gestohlen, Leichensäcke waren gestapelt worden.

Deutsche Sicherheitskräfte waren in diesem Klub gut vertreten. Caffier ließ die staatlichen Eliteschützen also an einem Ort ausbilden, wo auch einige seiner Männer sich in groteske Endzeit- und Vernichtungsfantasien hineinballerten und das Grundgesetz als irgendeine Fabel aus dem Abendland galt. Dass der Schießplatzbetreiber auf diese Weise über Jahre viel zu tiefen Einblick in den Sicherheitsapparat erhalten konnte, rügte vergangenes Jahr eine Kommission, die Innenminister Caffier selbst eingesetzt hatte.

Quelle        :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —       Lorenz Caffier im Plenum des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im März 2019.

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Unten      —      Plenarsitzung des Bundesrates am 12. April 2019 in Berlin.

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HH – Rahlstedt schließen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2020

Massenunterkünfte sind Corona-Hotspots mit Ansage:

Quelle:    Scharf  —  Links

Von SEEBRÜCKE Hamburg

Sammel- und Massenunterkünfte zur Unterbringung von geflüchteten Menschen sind weder sicher noch menschenwürdig. Das zeigt der Corona-Ausbruch mit 70 Betroffenen (Stand 27.10.2020) in der Zentralen Erstaufnahmestelle (ZEA) in Rahlstedt einmal mehr.

„Die 70 Infektionen waren zum größten Teil vermeidbar. Sie gehen nicht auf das Verhalten der Bewohner*innen zurück, sondern die Umstände ihrer Zwangsunterbringung,“ sagt Lea Reikowski von der SEEBRÜCKE HAMBURG.

„Mit jedem Tag, den die ZEA Rahlstedt weiter betrieben wird, nimmt die Hansestadt Hamburg eine Gesundheitsgefährdung durch COVID-19 bewusst in Kauf!  Dieses Lager, das nur beschönigend Unterkunft genannt wird, muss endlich geschlossen werden. Die Bewohner*innen müssen in Wohnungen und kleinen Einheiten untergebracht werden,“ so Reikowski weiter.

In der ZEA Rahlstedt müssen Hunderte Menschen auf engstem Raum zusammenleben. Sie nutzen gemeinsame Sanitäranlagen und sind auf Essensversorgung angewiesen, es gibt kaum Privatsphäre – eine menschenunwürdige und belastende Situation. Seit Langem fordern verschiedene Gruppen einschließlich der SEEBRÜCKE HAMBURG die Schließung der ZEA Rahlstedt und die dezentrale Unterbringung der Menschen. Corona verleiht dieser Forderung noch einmal zusätzliche Dringlichkeit: Durch fehlende Möglichkeiten für Abstände, Kontaktbegrenzungen und Isolation werden schnell  Sammel- und Massenunterkünfte schnell zu Infektions-Hotspots.

Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG weist darauf hin, dass eine dezentrale Unterbringung auch spontan möglich ist:

„Durch den Teil-Lockdown sind die Hotels wieder leer. Hier wäre sofort eine provisorische, sichere Unterbringung möglich. Ziel muss aber bleiben, das Menschenrecht auf eine geeignete Wohnung endlich für alle Einwohner*innen Hamburgs zu gewährleisten.“

Urheberrecht
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Grafikquellen   :  Demonstration am 7. Juli 2018 in Berlin

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AKL – Bremen zu Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2020

Die Aufgabe des Staates in Corona-Zeiten ?

Bremer Stadtmusikanten.jpg

Und alle ohne Maulkorb ! Kosta quanta ?

Quelle        :       AKL

Corona ist keine Krise, Corona ist ein Virus, der außergewöhnlich ansteckend ist, systemisch wirkt und nachhaltige Schädigungen des menschlichen Organismus hervorruft. Er kann auch zum Tode führen; das Virus ist neu, so dass weder Medikamente noch Impfstoffe vorhanden sind. Zugleich ist nicht eindeutig klar, mit welcher Strategie man ihn, die Ressourcen vorausgesetzt, in seiner Wirkung eindämmen kann. Letztlich versucht man in Europa widerwillig dem zu folgen, was in China praktiziert wurde. Der Virus sollte isoliert werden, um ihn effektiv zu bekämpfen und in dieser Form zum Aussterben gebracht werden.

Nur in wenigen Ländern der Welt wird konsequent diese Strategie, den Virus ephemer werden zu lassen, verfolgt. Diese Länder weisen eine große Verantwortung vor dem Hintergrund umfassender politischer Steuerung des wirtschaftlichen Handelns auf. So zeigt sich, dass selbst in Indien, das mittlerweile mit die höchsten Infektionsraten aufweist, teilweise eine solche Strategie möglich ist. In Kerala, das seit Jahrzehnten von kommunistischen Parteien regiert wird, wird die Corona-Epidemie relativ gut eingedämmt. Dies ist trotz Rückschlägen bis heute der Fall, ohne dass allzu große Reiseeinschränkungen erfolgen mussten und auch dort eine große Wanderarbeiterschaft existiert. Die staatlich verordneten Maßnahmen verweisen auf auf eine große Akzeptanz in der Bevölkerung.

Die dem bürgerlichen Gesellschaftssystem innewohnende Krisenhaftigkeit wird durch den Ausbruch des Coronavirus nun als Krise manifest. Dabei wurde die Entstehung der Viruserkrankung in China zu Anfang kurze Zeit unterschätzt, mit dem Einsetzen des staatlichen Handelns wurden Maßnahmen in China getroffen, die den Virus zu isolieren trachteten, um ihn nicht weiter sich in der menschlichen Population ausbreiten zu lassen. Mit den Reiseverboten und dem angeordneten Herunterfahren der meisten Produktionsstätten des Landes wurde eine Wirtschaftskrise ausgelöst, die sich weiter ausbreitete. Dabei wurden die ökonomischen Grundfesten des globalisierten, neoliberalen Welthandels erschüttert und die globalen Lieferketten gerieten zum ersten mal ins Stocken. Als dann anschließend die Lieferkette auch noch aus Norditalien riss, war die Krise auch in Mitteleuropa angekommen und die Just-in-Time-Produktion, wie in der Automobilindustrie, geriet ins Stocken.

Als die Pandemie auch in Europa drohte Fuß zu fassen, waren sich die Regierungen noch nicht im klaren darüber, wie sie zu reagieren hätten. In der Anfangsphase drohte das Zerreißen der Lieferketten, wie sie schon stattgefunden hatte, sich auch auf Bereiche auszudehnen, deren Wertschöpfungsketten noch nicht sich bis nach Ostasien, insbesondere China, verteilt hatte. Mit einer Reaktion, wie sie in China, eben auch in Taiwan, in Singapore oder Südkorea, Maß allen staatlichen Handelns war, wäre auch in Europa die Ökonomie aufs Schlimmste getroffen worden. Dies sollte unter allen Umständen vermieden werden. Zugleich standen willige Berater aus der Wissenschaft bei Fuß, die für eine Durchseuchung plädierten, und die verharmlosend die Erreichung einer Herdenimmunität propagierten. Auch andere diverse Begründungen mussten für das Nichtstun erst einmal herhalten.

Staatliches Handeln kann hier als eines gesehen werden, dass typisch für einen schwachen Staat der neoliberalen Ära steht. Es ist der mehr oder weniger freiwillige Rückzug aus dem die Ökonomie steuernden politischen Handlungsfeld. Es wird das Privateigentum und die Verfügung über dieses weitgehend entgrenzt. Einzig werden nur noch die polizeilich-militärische Stärke und der Schutz der im Staate ansässigen Privateigentümer und deren Bedürfnisse gestärkt. Um dies zu erreichen, ist aber ebenfalls ein Schutz – wenn auch in immer geringerem Umfange – der subalternen Klassen nötig. Weitergehende Versuche bestimmter interessierter Kreise, den Staat vom Markt okkupieren zu lassen, werden derzeit durch das staatliche Handeln selbst geblockt.

Es besteht bei Nicht-Handeln der staatlichen Instanzen der Exekutive die Gefahr der Destabilisierung der Gesellschaft. Ein erster Hinweis waren die hohen Todesraten in Norditalien aufgrund, so die Interpretation, zu später staatlicher Intervention, ein Sachverhalt, den kein Staat, kein Regierungshandeln tolerieren kann, weil die Reproduktion der Gesellschaft gefährdet ist. Dabei geht es nicht nur um die Menschenleben, wie irrtümlicherweise oft angenommen wird, sondern in erster Linie um die Unmöglichkeit der Sicherstellung der Profitmaximierung. Das kann nicht toleriert werden. Gerade das Beispiel in Norditalien zeigt dies schlagend. Wurde anfangs von der faschistisch geführten Regionalregierung, deren Anliegen es immer ist, den starken Staat einzig auf den polizeilichen Aspekt zu reduzieren, ein Shut-Down auf Grund des Druckes der Kapitalseite ausgeschlossen, musste er dennoch letztendlich erfolgen, da die Arbeitskräfte, die bis dahin verschlissen wurden, genau dann in Zukunft nicht mehr die Profitgenerierung sicherstellen, wenn sie in Massen sterben. Die Rettung der Menschenleben galt also nicht der Rettung der Menschen als solchen, sondern der Rettung der zukünftig noch möglich sein sollenden Erzeugung von Profit. Zudem war das Gesundheitssystem durch die vollständige Preisgabe an den Markt schon völlig ruiniert. Die dadurch in Italien losgetretene Diskussion um die Triage der zu Behandelnden, wollten einige Regierungen, deren öffentlichen Diskussionen Teil der Legitimation ihrer Herrschaft sind, nicht hinnehmen und suchten daraufhin anders zu handeln als durch Verharmlosung oder Leugnen.

Japanese Encephalitis vaccine.jpg

Hier zeigt sich der Klassencharakter vollumfänglich. So wurde auf Grund der Warnungen der medizinischen Experten konsequentes, fast schon diktatorisches Handeln, auch zur Basis des staatlichen Handelns in den meisten europäischen und weltweiten kapitalistischen Ländern, in denen der bürgerliche Staat als Strukturtypus vorherrscht.

Die staatliche Intervention kann sich bei der Maßnahmenwahl nur auf sich üblicher- und teilweise widersprechende wissenschaftliche Expertise berufen, die selber erst am Anfang des Erkenntnisprozesses steht, so sie nicht schon die Erkenntnisse der chinesischen Erfahrungen nutzt, was oft aus Arroganz unterblieb. Staatlich exekutierte Intervention fußt in beträchtlichem Maße auf Unkenntnis und Unwissen, sieht sie sich unter Zeitdruck, also in Echtzeit zu Entscheidungen gezwungen, und ist deshalb gerade in seiner Nähe zu den Wirtschaftsentscheidern immer in der Versuchung nur zugunsten der Profitmaximierung und Reproduktion des Kapitals zu handeln.

Dabei läuft die Entscheidung mehr oder weniger wegen der unsicheren Kenntnis über die Übertragungswege darauf hinaus, die sozialen Kontakte der Individuen in der öffentlichen Gesellschaft einzuschränken. Da die sozialen Kontakte aus der Arbeit, aus den wirtschaftlichen Transaktionen und Freizeit resultieren, werden diese eingeschränkt, es sei denn, die Produkte und Dienstleistungen werden unmittelbar gebraucht, wie die Produktion und der Vertrieb von Lebensmitteln oder Dienstleistungen im Gesundheitsbereich. Das betrifft dann auch Versammlungen und Demonstrationen und greift wie das Kontaktverbot in den lebensweltlichen Bereichen somit unmittelbar in die Grundrechte beschränkend ein. Da dieses Handeln dekretiert wird – zum einen, weil es die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes ermöglichen, zum anderen, weil keine Zeit für grundlegende Debatten man sich nehmen will und kann, will man in Echtzeit handeln – bleibt die Allgemeinheit, der Souverän ausgegrenzt und muss nun dafür sorgen, dass er wieder gehört wird, um nachträglich das staatliche Handeln zu legitimieren oder zu delegitimieren.

Die Aufgabe des Staates entsprechend seines Existenzgrundes ist es, den widerstreitenden Interessen der gesellschaftlichen Klassen, aber auch innerhalb der Klassen, das ihnen innewohnende selbstzerstörerische Potential zu nehmen, und wird hier um einen externen Handlungsgrund nämlich das gesellschaftszerstörerische Potential des Virus ergänzt. Der Staat nimmt einzelnen Wirtschaftsakteuren die Reproduktionsmöglichkeit durch das Verbot der Berufsausübung und durch Betriebsschließungen und verpflichtet sich selbst im Gegenzug zu Kompensationsleistungen, wie klassenungerecht auch immer.

Da dieser Sachverhalt für alle Staaten dieser Erde gilt, lässt sich zeigen, dass diese Staaten alle zu sich selbst gefunden haben. In dieser Krise entäußern sie sich und zeigen ihr wahres Gesicht. Die Staaten, die dabei das verheerende Potential der Pandemie leugnen, lassen dem Virus freien Lauf, wohl wissend, dass damit gerade die Ärmsten und Armen, eben die für überflüssig gehaltene Bevölkerung getroffen wird. In diesem Zynismus überlässt man sie ihrem krankmachenden womöglich tödlichen Schicksal. In ihnen wirkt – auch wenn sie eine kapitalistische Wirtschaftsform pflegen – keine bürgerliche Herrschaft, sondern personalisierte Präsidialregime oder bonapartistische Regierungsformen, die sich allenfalls einmal alle paar Jahre mit Wahlen legitimieren lassen. Ihnen eignet meist die völlige Durchdringung des Marktes bis in die staatliche Instanzen des Regierungshandelns hinein. Staatliches Handeln wird dann gesteuert von den je an der Macht befindlichen konkurrierenden Kapitalfraktionen. Deshalb erscheinen sie auch autoritär bis faschistoid. Hier finden sich zahlreiche amerikanische Staaten wieder, aber auch Indien und einige andere asiatischen Staaten. In föderal verfassten Staaten kann, wie in den USA oder in Indien, eine Staats- oder Regionalregierung gegebenenfalls anders entscheiden, was sich in einigen Bundesstaaten der USA oder in Kerala in Indien positiv auswirkte. Je nach Entwicklungsmodell wird den Kapitaleignern die Verfügungsgewalt mehr oder weniger uneingeschränkt zugesprochen. Für Brasilien heißt dies unter anderem die weitere starke Zunahme der Vernichtung des Regenwaldes und die Brandrodung und die damit einhergehende Aneignung des so gerodeten Bodens durch die Großgrundbesitzer. Für die hiesigen Länder der bürgerlichen Herrschaft in Europa heißt dies die Zunahme der Risiken durch die weitere Umweltverschmutzung, durch die staatlich geförderten Verkehre oder die nach wie vor unzureichenden Eingriffe in die Arbeitsbedingungen der subalternen Arbeiter aus der Migration oder der pauperisierten Schichten.

Aber selbst vielen Staaten, die anders handeln, gelingt es nicht, einen Großteil ihrer Bevölkerung angemessen versorgen zu können. Das betrifft vor allem die Migrationsarbeiter in allen kapitalistischen Staaten, selbst dann, wenn sie es geschafft haben, die Corona-Erkrankung einzudämmen. In den ärmeren dieser Staaten, wie in Indien oder in vielen Ländern Lateinamerikas und Afrikas, also den gering entwickelteren Ländern, sind diese deshalb besonders, neben dem Erkrankungsrisiko des SARS-CoV2, dem Tod durch Hunger und Armut ausgesetzt, da sie nicht mehr in der Lage sind, ihre eigenen Reproduktionsbedingungen aufrecht zu erhalten. Hier zeigt sich, dass die Umwälzung aller früheren, traditionell gewachsener Bedingungen durch das Kapitalverhältnis und die Kommodifizierung aller Lebensbereiche vernichtend auf die Menschen wirken. Die angestrebten Milleniumsziele der UNO und die Ziele zur nachhaltigen Entwicklung weltweit geraten so wieder unter die Räder. Die einst vermeintlich errungenen Erfolge, erweisen sich damit als nicht so nachhaltig wie angenommen. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die kapitalistische Solidarität unter den einzelnen Staaten auf internationaler Ebene nicht zu haben ist. Die Staaten kommen wahrlich wieder zu sich selbst und halten ihren Nationalismus für die einzig sichere Option des angemessenen Handelns. Solange aber die Globalisierung mitsamt der dahinter stehenden und sie forcierenden Produktionsverhältnisse nicht in ihren Wurzeln hinterfragt und angegangen wird, wird sich dieser Virus immer wieder neue Bahnen verschaffen und erneut in größere Bevölkerungsgruppen einbrechen.

Jeweiliges nationales Handeln wirkt sich in der Welt auf die internationalen Zusammenhänge aus. Des einen nationalen Handeln tangiert des anderen nationalen Möglichkeit. Mit einer Normalisierung, das heißt einer Rückkehr zum alten Status Quo ante Corona kommt auch die Bedrohung zurück. Globales Handeln in Abstimmung und Solidarität, gerade, weil sich zeigt, dass das Leben aufrecht erhalten werden muss und kann, eben jenseits der kapitalistischen Vergesellschaftung wird notwendiger denn je. Der Versuch hingegen, sowohl seitens der Regierungen als auch von Kapitalseite her gefordert, eine alte Normalität herstellen zu wollen, fördert ein Handeln, das sich einzig an der Legitimation durch Massen orientiert, indem es Normalität simuliert und nur im Auge hat, ob nicht eventuell schwierigere Bedingungen auf die Gesundheitsversorgung zukommen oder die Reproduktion des Kapitals gefährdet ist. Eine solche Politik setzt auf die Doppelstrategie der Erwartungen, es gäbe einen Herdenschutz oder bald eine Impfung gegen SARS-CoV2. Sie mündet notwendig in die zynische Inkaufnahme weiterer Tote oder schwer Erkrankter.

Für die politische Strategie der Linken heißt das:

Corona ist nicht nur das zentrale politische Thema in der Öffentlichkeit, berührt die persönlichen Erwartungen, Bedürfnisse und Ängste der Menschen in hohem Maße und es muss somit durch die Linke eine dauernde Aufklärung stattfinden und Diskussionsangebote geben, wenn auch mit dem dazugehörigen Abstandsgebot.

Corona findet statt in einer kapitalistischen, wirtschaftsneoliberal geformten Gesellschaft, deren Erscheinungsbild und Auswirkungen Grenzen in der Mittelwahl bei der Bekämpfung der Pandemie setzen. Das teilweise privatisierte Gesundheitssystem, die Spardiktate für alle Krankenhäuser, unzureichende Bezahlung des Krankenhaus- und des Pflegepersonals beeinflussen damit die Strategie der Maßnahmen. Hier gilt auch für uns anzusetzen und die Forderungen entsprechend offensiv zu vertreten.

Corona wirkt wie ein Krisen- und Skandalverstärker kapitalistischen Wirtschaftens. Insbesondere zeigt sich dies beispielhaft in der Produktion gerade in den Bereichen, die von Migrationsarbeitern besetzt sind. Not und Elend der Spargelstecher und Fleischzerleger, der Bau- und der Logistikarbeiter hier, der Textilarbeiterinnen in Bangladesch, der Erntehelfer allerorten in Europa und auf anderen Kontinenten. Aber auch in der Produktion und Konsumtion von Dienstleistungen, wie dem Einbruch der Tourismuswirtschaft mit krisenhaften Folgen für die Beschäftigten und massive Einschränkungen für die Touristen. Eine Normalisierung ist die Sehnsucht nach Leben ohne die Alternative zu kennen, die erst wirklich das Leben als ein Gutes ermöglicht.

Corona verweist auf die Versäumnisse und Unzulänglichkeiten in der Kinderversorgung der KITAs, Schulen und anderen Ausbildungsstätten, gerade in der Kombination mit Homeoffice-Arbeit der Eltern. Die nicht vollbrachte radikale Arbeitszeitverkürzung fällt jetzt den Betroffenen auf die Füße. Im weiteren Bildungsbereich wirkt sich die Klassenspaltung zudem zementierend auf die Marginalisierung weiter Teile der Bevölkerung aus. Hier müssen wir nicht nur Ansätze zur Verbesserung der Lage bieten, sondern generell mit den Gewerkschaften für eine ordentliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich uns einsetzen. Die bisher signalisierten Lohnstopps müssen als falsch gebrandmarkt werden.

Corona verweist auf das Charakteristikum des Kapitalismus: auf die Produktion von Tauschwerten, wo es gerade in der Krise doch um Gebrauchswerte geht. Sie verweist auf Tauschwertbeziehungen, deren spezifische Qualität auffällt, wenn z.B. Miete zu zahlen ist, obwohl die dafür notwendigen Einkommen weggebrochen sind. Dies sollte genutzt werden, endlich die Kampagnen, die schon längst losgetreten sein sollten, wirklich offensiv durchzuführen. Dazu sind weitere Aktive zu gewinnen.

Plakat "Mutti is Watching You".png

Die Linke muss sich auf Corona beziehen, aber darf sich nicht von Corona gefangen nehmen lassen. Die normalen kapitalistischen Verhältnisse sind schon kritik- und radikal veränderungsbedürftig. Insofern müssen wir Corona als einen Spiegel nützen, den Anachronismus dieses Wirtschaftssystem zu dechiffrieren. Diese Arbeit ist nicht einfach, weil viele Menschen die Unzulänglichkeiten des Systems nicht diesem selbst zuschreiben wollen, sondern der Ausnahmesituation Corona. Und sie ist nicht einfach, weil viele Menschen den Normalfall, der im Prinzip bekannt war und ist, ausgeblendet haben. So geschah es lange Jahre bei den Arbeitsbedingungen von Fleischzerlegern in den Schlachthöfen. Nie zuvor boten sich in der Vergangenheit derart viele kapitalismuskritische Ansatzpunkte, aber genauso viele Stolpersteine, weil der Trend zum Zurück in den Vor-Corona-Zustand bei vielen Menschen ungebrochen ist. M.a.W., die gesellschaftliche Polarisierung nimmt zu. Verstärkt wird diese Polarisierung dadurch, dass es gute Gründe für die Linke gibt, den wirtschaftlichen Aufschwung mit einem sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft zu verbinden.

Gerade die Verbindung mit der Klimakrise lässt sich deutlich aus den Zahlen ablesen, die zur Verfügung stehen. Auf Karten der Luftverschmutzung wird deutlich, wie weit sie sich absenken ließ, als der Lockdown den Autofahrer zu einer seltenen Spezies werden ließ und die Luft der Atmosphäre nicht durch die Aerosole der Flieger getrübt wurde.

Gleichzeitig zeigt sich die berechtigte Unzufriedenheit weiter Teile der Bevölkerung, die sich nicht unterzuordnen gedenken, in der bunten, leider aber oft regressiven Form ihrer Rebellion. In ihr findet sich eine Melange all jener, die sonst in ihrer Devianz, ihrem Widerspruch zur herrschenden Wissenschaft, in ihrer weltanschaulichen oder religiösen Orientierung, ihrer Nichtkonformität oder Unangepasstheit nur selten gehört werden. Sie fanden und finden sich als Teilnehmer an den Demonstrationen wieder, die mittlerweile von vielen rechtsextremen Vereinigungen okkupiert werden, da sie sich mit ihnen unverstanden wähnen.

Es wartet eine Menge Arbeit auf uns, packen wir’s an!

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen:

Oben     —       Bremer Stadtmusikanten

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2.) von Oben       —           A Japanese Encephalitis vaccination is now mandatory for active-duty Airmen stationed to or traveling for 30 days or more in the Republic of Korea or Japan. While the likelihood of contracting the disease is low, the Air Force Surgeon General mandated the vaccine as part of their continuing efforts to protect and defend Airmen and their families from public health threats. (U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. James Stewart/Released)

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Merkel und Stralsund

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2020

Die Kanzlerin auf Pinguinbesuch

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Von Kay Steinke

Angela Merkels Wahlkampfbüro liegt inmitten von Stralsund. Man liebt sie, man hasst sie und man sonnt sich in ihrem Glanz. Aber was wird aus der Hansestadt, wenn ihre Kanzlerschaft vorbei ist?

Ob in der Kneipe „Zur Fähre“, im Restaurant „Hansekeller“ oder im Deutschen Meeresmuseum: In Stralsund kann man der Bundeskanzlerin ganz nah kommen. Die Hansestadt ist in den letzten 30 Jahren zur politischen Heimat für Angela Merkel (CDU) geworden. Dabei hat sie hier nie gewohnt. 1990 ist der damals noch unbekannten 36-jährigen Physikerin der vorpommersche Ostsee-Wahlkreis zugeteilt worden. Dass daraus trotzdem eine Erfolgsgeschichte wird, war damals nicht absehbar.

Das Vertrauen der Bevölkerung hat sich die gebürtige Hamburgerin hart erarbeitet. Trat Merkel bei Bundestagswahlen für ihre Union an, hat sie immer das Direktmandat geholt – mit und ohne Kanzlerinnen-Bonus. Seit 30 Jahren vertritt sie Stralsund, Rügen und Nordvorpommern im deutschen Bundestag. In dieser Zeit hat sie die mediale Aufmerksamkeit immer wieder auf Stralsund und das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern gelenkt.

Jetzt fragt man sich natürlich, wie es hier wird, wenn sie bald nicht mehr Kanzlerin ist? Nicht nur wegen der ganzen Aufmerksamkeit, auch, weil da noch ein Versprechen offen ist …

Keine Frage: Die Region verdankt Merkel viel. Gewaltige Bilder zum Beispiel. Eines zeigt, wie sie die neue Rügenbrücke einweiht, die zweite Verbindung zwischen dem Stralsunder Festland und der deutschen Insel – sie ist noch immer die größte Brücke in der Bundesrepublik. Weitere Bilder zeigen, wie Merkel ihren Pinguin Alexandra auf dem Ozeaneum füttert oder wie sie während eines bilateralen Treffens mit dem französischen Präsidenten François Hollande in eine Hafenkneipe einkehrt.

Vielen Schülern wird in Erinnerung bleiben, wie sie mit dem Astronauten Alexander Gerst über dessen Ausflug in den Weltraum philosophierten. Solche Momente wird es künftig seltener geben. Die Kanzlerin tritt 2021 von der politische Bühne ab. Damit endet nicht nur ihre Ära in Stralsund, sondern auch das unbezahlbare Standortmarketing.

Doch noch ist Merkel in ihrem Wahlkreis präsent. Zuletzt war sie Anfang September in Stralsund. Sie informierte sich über das lokale Pandemiegeschehen, über die erneute Schieflage des Werftstandortes und speiste vorab im Hansekeller. „Wir kennen uns seit 1995“, erzählt Restaurant-Inhaber Lars Strahl. Was auf den Tisch kam, sagt er nicht. Aber: „Sie ist bodenständig und mag die regionale Küche, etwa sauer eingelegten Hering.“

Hat Merkel im Hansekeller zu Tisch geladen, steht davor ihre schwarze Limousine. Menschen gehen vorbei, rätseln, ob Promis in der Stadt ist. Wenige Schritte weiter, in der Ossenreyerstraße 29, befindet sich ihr Wahlkreisbüro. Dezente Kameras überwachen diesen Ort und sie haben schon vieles aufgezeichnet. Ob die Kanzlerin in der Stadt ist oder nicht, hier setzen Aktivisten gern provokante Zeichen. Zuletzt machten mutmaßliche Coronagegner ihren Unmut laut. Im Mai inszenierten sie vor dem Haus ein Grab, mit Kerzen, Rosen und einem Grabsteinimitat. „Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demokratie 1990–2020“ war die Aufschrift. Passend dazu war ein Mundschutz angebracht. Die Hinweistafel zum Büro war zerkratzt. Schaden: 50 Euro.

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Es geht ekelhafter: Im Mai 2016 wurde ein halber Schweinekopf mit beleidigender Aufschrift vor dem Merkel-Büro gefunden. Damals hetzten Unbekannte gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Trotz umfangreicher Ermittlungen konnte der Fall nicht aufgeklärt werden. Pikant: Der Tierkopf entstammte einer „illegalen Hausschlachtung“.

Im Dezember 2010 protestierten Atomkraftgegner vor dem Büro. Sie rollten Atommüll-Fass-Attrappen vor das Haus. Damals rief das Anti-Atom-Bündnis Nord-Ost dazu auf, sich an Aktionen gegen einen Castortransport in das Zwischenlager in Lubmin bei Greifswald zu beteiligen.

Merkel-Verehrung und Kanzlerinnen-Protest, beides ist bei einem Besuch immer nah beieinander. So geschehen bei einer ihrer Visiten im Stralsunder Ozeaneum im Sommer 2019. Erst fütterte die Kanzlerin in Ruhe ihren Patenpinguin, den sie immer wieder besucht und mittlerweile so vertraut anspricht wie andere nur ihr Haustier. Dann ging es vom Dach des Naturkundemuseums in die Besuchermenge. Personenschützer bereiteten ihr und ihrer Entourage den Weg durch die Ausstellung zum Thema Unterwasserlärm. Zwischen tausenden Besuchern lauerten drinnen vereinzelte Merkel-Gegner, draußen hatten sich Greenpeace-Aktivisten positioniert. Die Kanzlerin lächelte den Protest weg.

Quelle        :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Penguin animation, 3D model of a cartoon penguin

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Hamburger FFF

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2020

Von Fridays For Future zu MdB

FridaysForFuture Hamburg 2019-03-01 04.jpg

Von Jimmy Bulanik

Zu zehntausende sind in der Bundesrepublik Deutschland Menschen aus sämtlichen Segmenten der Gesellschaft am 25.09.2020 im Zuge des internationalen Klima Streik mit Fridays For Future auf die Straßen gegangen. Ich selber befand mich in Hamburg. Dort gab es drei Punkte des Startes.

Das Ziel war der Michel. Insgesamt waren in Hamburg 16.000 Menschen auf der Klima Streik Demonstration. Somit war Hamburg mit 16.000 Menschen die größte Klima Streik Demonstration an dem Tag in der Bundesrepublik Deutschland.

Auf der Demonstration gab es eine Stimmung welche sich ausgezeichnet hat durch Charisma und positiver Stimmung. Vielfältig gute Gespräche wurden geführt. Das Thema der Ausbau der erneuerbaren Energie.

Der öffentliche Verkehr muss verbessert werden. Gerade der Nahverkehr ist ein im Alltag meist genutzter Verkehr. In einer Vergleichbarkeit zum Fernverkehr.

Sehr viel mehr junge Menschen aus der außerparlamentarischen Opposition wie bsp. Friday For Future, Black Lives müssen in allen Bundesländern zu Mitgliederinnen und Mitglieder des nächsten Deutschen Bundestages werden um zeitnah ihre Ziele in der Wirklichkeit zu bewerkstelligen

Anzumerken ist das auf der Demonstration des internationalen Klima Streik alle diszipliniert gewesen sind. Es gab Markierungen auf dem Boden. Abstände wurden eingehalten.

Dies ohne das es zu Einwände gekommen ist. Während der konstruktiven, pluralistischen Informationen kam eine junge Frau zu mir. Sie teilte mir mit das von der Fridays For Future Bewegung in Kiel der 19 jährige Jakob Blasel über die Partei Bündnis 90 / Die Grünen für den Bundestag kandidieren werden wird.

Dies wurde von allen Seiten als fortschrittlich bewertet. Davon muss es mehr geben. Auch von der Bewegung Black Lives Matter.

Bei den Gesprächen unter den Menschen auf dem Klima Streik wurde sich geeinigt. Das die außerparlamentarischen Opposition sich den sozialer Themen annehmen werden. Die Bewegungen werden quantitativ wachsen und sich inhaltlich weiter entwickeln.

Die sozialen Themen sind die Zukunft für die Bewegungen der außerparlamentarischen Opposition auf globaler Ebene

Darauf dürfen sich Parteien im Bundestag einstellen. Jetzt liegt es an den Parteien den jungen Menschen der Bewegungen der außerparlamentarischen Opposition gute Plätze für ihre Kandidaturen einzuräumen. Welche Partei, Parteien sich dem öffnet hat gute Chancen für die Zukunft.

Auf der Demonstration internationaler Klima Streik in Hamburg am Michel wurde die Vorstellung eines Kevin Kühnert als künftiger Bundesministers eines starken Ressort als progressiv bewertet. Es wird sich von den anwesenden der Fridays For Future Bewegung gewünscht das auch Menschen der Bewegungen der außerparlamentarischen Opposition künftig im Bundestag in verantwortungsvolle Posten kommen werden. Mit dem Ziel die Zukunft besser zu gestalten.

FridaysForFuture Hamburg 2019-03-01 42.jpg

Nun liegt es an den Menschen der Bewegungen der außerparlamentarischen Opposition konsequent und nachhaltig die öffentliche Räume in Anspruch zu nehmen. Eigene Themen zu setzen. Mittels digital und analog eigene Öffentlichkeit herzustellen.

Die Vorfreude besteht darin das die jungen Menschen sehr politisiert sind. Andere Menschen ebenfalls im lebensbejahenden, sozialen Sinne in Bewegung zu setzen. Zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung beitragen.

Gewiss ist das Jahr 2021 mit all seinen Landtagswahlen, Bundeswahl im fortschrittlichen Sinne nicht langweilig werden wird. In bereits einem halben Jahr finden die kommenden Landtagswahlen statt. Dabei geht es um die Sitze im Bundesrat. Gleichwohl in etwa einem Jahr wird die Bundestagswahl stattfinden.

Für die Politik, Parlamente der Bundesländer und dem Bundestag ist das eine kurze Zeitspanne.

Der zutreffende Titel der südafrikanischen Künstlerin, Karma – Ann Swanepoel
„One Day Soon“ aus ihrem ebensolchem Album
https://www.youtube.com/watch?v=zOUchnkfuJ4

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Grafikquellen

Oben         —       Fridays For Future Hamburg 1st march 2019

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Waffenfund in Seevetal

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2020

Waffendepot bei Rechtsextremisten in Seevetal

Gun A - Ammunition Room.jpg

Ein Bericht von Jimmy Bulanik

Seevetal – Bei zwei Razzien am 09.11.2020 und am 11.09.2020 durch das Landeskriminalamt Niedersachsen, Staatsanwaltschaft Lüneburg wurden 250 scharfe Schusswaffen und mehrere Tausend Schuss Munition sichergestellt. Entdeckt wurden Langwaffen, Kurzwaffen und Kriegswaffen, wie die Polizei mitteilte. Die Maßnahmen seien wegen Waffen- sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz erfolgt.

Bei dem Verdächtigen werde „aufgrund der Gesamtumstände von einer rechtsextremen Gesinnung ausgegangen“.

Die Antwort auf meine Anfrage bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg lautet:

Sehr geehrter Herr Bulanik,

hier ist ein Ermittlungsverfahren gegen einen 54jährigen Mann aus Seevetal anhängig wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz. Am 09.09.2020 ist bei diesem Beschuldigten aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Lüneburg durchsucht worden. Hier wurden diverse Beweismittel sichergestellt, deren Auswertung noch andauert. Die Ermittlungen insgesamt dauern noch an, weshalb derzeit keine weiteren Angaben zum Verfahren gemacht werden können.

Nur zur Vermeidung von Missverständnissen sei angemerkt, dass eine weitere Durchsuchung bei dem Beschuldigten am 11.09.20 nicht auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft, sondern auf gefahrenabwehrrechtlicher Grundlage erfolgt ist. Dies fällt nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft, weshalb hierzu auch von hier keine Angaben gemacht werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Wiebke Bethke
Pressesprecherin
Staatsanwaltschaft Lüneburg
Burmeisterstr. 6
21335 Lüneburg
04131-202679
stlg-b-presse@justiz.niedersachsen.de

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg, Frau Staatsanwältin Bethke und ich einigten sich darauf, dass ich mich in knapp zwei Monaten wieder bei der Staatsanwaltschaft zu dem Ermittlungsverfahren erkundigen werde.

Die Stellungnahme des Landeskriminalamt Niedersachsen zu der Sache lautet:

Großer Waffenfund: Polizei stellt knapp 250 Schusswaffen sicher
Hannover/Seevetal. In den Abendstunden des 11. Septembers stellte die Polizeidirektion Lüneburg in Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz des LKA Niedersachsen im Bereich Seevetal ca. 250 scharfe Schusswaffen sicher. Die Durchsuchungsmaßnahmen auf Grundlage der Gefahrenabwehr wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Waffengesetz, sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz, richteten sich gegen eine männliche Person, bei der aufgrund der Gesamtumstände von einer rechten Gesinnung ausgegangen wird. Neben Lang-, Kurz- und Kriegswaffen konnten zudem einige tausend Schuss Munition sichergestellt werden. Die Durchsuchungsmaßnahmen erfolgten auf Anordnung des Amtsgerichts Winsen (Luhe).

Aufgrund der laufenden Ermittlungen können gegenwärtig keine ergänzenden Angaben zum Sachverhalt gemacht werden.

Rückfragen an:
Katrin Gladitz

Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Landeskriminalamt Niedersachsen
Am Waterlooplatz 11 | 30169 Hannover
Telefon: +49 511 26262-6301 | +49 178 410 0485
E-Mail: pressestelle@lka.polizei.niedersachsen.de

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Grafikquelle     :    Gun A – Ammunition Room

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Quo Vadis: Die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2020

Wie links muss die LINKE sein,
um wirksam zu kämpfen?

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle       :   Scharf-Links

Erklärung von Hamburger Genossinnen und Genossen im Vorfeld unseres Landes- und unseres Bundesparteitages

1. Wir erleben gegenwärtig, wie das kapitalistische System an seine inneren Grenzen stößt. Dieses System ist nicht dazu in der Lage, für die Mehrheit der Menschen auch nur grundlegende Lebensbedingungen zu gewährleisten. Soziale Absicherung, Wohnen, Gesundheitsversorgung, Bildung, Ernährung, sind auch für viele Menschen in den entwickelten Industrieländern nicht mehr garantiert. Aber auch die Grundlagen des Lebens – Umwelt und Klima – werden zerstört. Das kapitalistische System ist nicht nur selbst in der Krise, es führt zu einer elementaren Bedrohung für das Überleben von Millionen von Menschen.

2. Dazu gehört die schwere Wirtschaftskrise, die lange vor Corona ihren Ausgangspunkt nahm. Erneut werden zahlreiche Menschen in Existenznöte und in die Erwerbslosigkeit gedrängt. Die Corona-Pandemie verschärft diese Wirtschaftskrise, ist aber nicht ihre Ursache. Die von den Bundes- und Landesregierungen veranlassten Konjunktur- und Infrastrukturprogramme sind zwar riesig, aber vollkommen einseitig auf eine Subventionierung und Unterstützung des großen Kapitals gerichtet. Dazu kommt eine strukturelle Krise der Kapitalverwertung, auf die die Herrschenden seit vielen Jahren mit neoliberaler Politik reagieren. Die enorme Konzentration des Reichtums in den Händen weniger führt zu einem Verlust von profitablen Verwertungsmöglichkeiten. Deshalb privatisieren sie öffentliches Eigentum, um auch dieses der Logik des Profits zu unterwerfen.

3. Mit dem von der NATO ausgegebenen Ziel, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und damit auf 80 Milliarden Euro pro Jahr zu steigern, unterstützt die deutsche Regierung die Vormachtstellung und die Absicherung der Märkte und Ressourcen für das Kapital. In der Friedensfrage darf es für uns kein Wanken geben! Nicht nur, dass diese gigantischen Rüstungsausgaben uns allen schaden, die Signale stehen zugleich auf Sturm! Die Gefahr eines bewaffneten Konflikts oder eines großen Krieges ist heute so groß wie lange nicht mehr. Die USA und ihre Verbündeten schüren Konflikte mit Russland und vor allem mit China, die sie als Konkurrenten für ihre eigene Weltherrschaft sehen. Als Linke können wir unter keinen Umständen diesen Konfrontations- und Kriegskurs direkt oder indirekt befördern. Wir sagen Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zu Waffenexporten. Die LINKE kann keine Manöver an den Grenzen Russlands oder in anderen Konfliktherden sowie keine Waffenlieferungen über den Hamburger Hafen dulden. Die in unserem Parteiprogramm festgehaltene Forderung nach Auflösung der NATO und ihrer Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als zentrales Ziel hat, ist heute so aktuell wie 2011.

Als LINKE stehen wir für Frieden. Kompromisslos.

4. Es reicht nicht mehr aus, innerhalb dieses Systems nur über Veränderungen der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums nachzudenken, Missstände anzuprangern und zu dieser und zu jener Frage parlamentarische Initiativen zu starten. Linke Politik muss heute umso mehr verdeutlichen, dass der Kapitalismus selbst das Problem ist. Denn dieses profitgetriebene System kann die sozialen und andere grundlegende Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen nicht mehr sichern. Es muss überwunden werden.

5. Es gibt bereits Felder der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, in denen diese Perspektive aufgetan wird. Nicht nur in Berlin, auch in Hamburg taucht die Forderung nach einer Enteignung der großen Immobilienfirmen auf. Die Umweltbewegung fordert „System Change, not Climate Change“. Immer mehr Menschen wehren sich gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums oder fordern dessen Rekommunalisierung. Doch in vielen Auseinandersetzungen spielen die Eigentumsverhältnisse noch eine untergeordnete Rolle. Wir sind Teil großer Bewegungen um Menschenrechte, Demokratiefragen, Rechtsentwicklung, gegen Rassismus. Diese Bewegungen sind wichtig und müssen unsere Unterstützung haben! Doch die Skandalisierung dieser Erscheinungen muss bei uns mit dem Ziel verbunden sein, diese Unmenschlichkeit grundlegend zu überwinden.

6. Die nicht nur zyklische, sondern auch strukturelle Wirtschaftskrise wird zu großen sozialen Verwerfungen führen, aber auch zu gewaltigen Klassenkämpfen. Von oben haben diese bereits begonnen. Soziale Fragen stehen deshalb – neben unserem Engagement für den Frieden – an erster Stelle unseres politischen Handelns. Aber auch hier kommt es darauf an, dass wir die Entwicklungen nicht nur kommentieren, mediale Statements abgeben oder uns auf parlamentarische Initiativen beschränken. Wir müssen uns vor allem außerparlamentarisch einmischen und selbst stärker zum Akteur sozialer und politischer Klassenkämpfe werden.

Der Offensive des Kapitals müssen wir eine soziale Offensive von unten entgegensetzen. Darin muss der Schwerpunkt aller Aktivitäten liegen. In der Partei. In den Fraktionen. Unsere Organisationsstrukturen und die Verteilung finanzieller Ressourcen müssen entsprechend angepasst werden.

7. Das ist nicht nur eine Frage einzelner Kampagnen, mit denen wir auf Ungerechtigkeiten in der Rente, in der Pflege, auf den Mangel an bezahlbaren Wohnraum oder ähnliches hinweisen. Wir müssen darüber hinaus viele Fragen neu beantworten: Wie arbeiten wir in Gewerkschaften? Wie unterstützen wir Kolleg*innen bei ihren betrieblichen Kämpfen? Wie arbeiten wir, damit sich arbeitende Menschen und sozial Deklassierte bei uns besser einbringen können? Wie initiieren wir selbst soziale Proteste? Wie stellen wir die Eigentumsfrage konkret? Wie verbinden wir die Auseinandersetzungen in den Bezirksversammlungen, in der Bürgerschaft, in unseren Stadtteilgruppen mit unseren grundlegenden politischen Zielen? Und wie entwickeln wir die dazu notwendige politische Bildung, die uns überall in der Partei fehlt?

8. Klar: Eine Partei wie DIE LINKE muss auch unter den gegenwärtigen Bedingungen für konkrete Verbesserungen streiten. Klar ist uns ebenfalls, dass sich der Kapitalismus nicht auf Knopfdruck abschaffen lässt. Für die Rettung lebenswichtiger Ökosysteme und die Vermeidung großer Kriege müssen wir im Hier und Jetzt streiten! Doch reale Fortschritte – auch innerhalb dieser kapitalistischen Gesellschaft – lassen sich nur erkämpfen, wenn wir diese Kämpfe mit unserer Perspektive einer besseren, einer sozialistischen Welt verbinden. Wie uns dies besser gelingen kann, das muss Gegenstand ernsthafter strategischer Beratungen werden, die wir für die LINKE, aber auch darüber hinaus, anschieben müssen.

9. Wir müssen unsere Forderungen zuspitzen. Wir akzeptieren keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wir fordern Abrüstung statt Aufrüstung. Wir kämpfen für einen sozial-ökologischen Umbau dieser Gesellschaft. Dafür müssen in einem ersten Schritt die Automobilindustrie und die Energiekonzerne unter öffentliche Kontrolle gestellt werden. Wir wollen die Vermögenskonzentration und Einkommensspaltung aufheben. Wir kämpfen für eine Rekommunalisierung aller Bereiche der Daseinsvorsorge sowie für Sanktionsfreiheit und eine Mindestsicherung, die diesen Namen verdient. Ein Mietendeckel wäre begrüßenswert, aber das reicht uns nicht. Wir fordern Miethöchstgrenzen und eine vollständige Regulierung des Wohnungsmarktes sowie die Überführung von immer mehr Wohnraum in öffentliches Eigentum. Öffentlicher Grund und Boden darf nicht mehr privatisiert werden. Wir kämpfen für einen massiven Ausbau des Gesundheitswesens, aus dem die Profitorientierung beseitigt wird. Wir kämpfen für massive öffentliche Investitionen im öffentlichen Nahverkehr, in Bildung und Wohnungsbau.

Um diese und andere Schritte durchzusetzen, müssen die Reichen zur Kasse gebeten werden. Aber höhere Vermögenssteuern reichen dafür nicht. Wir müssen vor allem für eine Verbesserung der Kampfbedingungen der Arbeiterklasse streiten: durch erweiterte Streik- und Tarifrechte, durch eine Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge, durch höhere Löhne und ein Ankurbeln der Binnennachfrage, durch eine vollständige Regulierung der Arbeitsmärkte. Wir kämpfen für einen Mindestlohn, der diesen Namen verdient. Wir kämpfen für massive Arbeitszeitverkürzungen und eine vollständige Regulierung der Arbeitsmärkte. Werk- und Leihverträge gehören sofort abgeschafft.

10. Wir sind Antifaschisten. Aber Antifaschismus ist mehr als nur gegen Nazis zu sein. Antifaschismus bedeutet, dem Erstarken neofaschistischer und rassistischer Kräfte die gesellschaftliche Grundlage zu entziehen. Die etablierten Parteien, die den Konzernen alles überlassen, haben die Unzufriedenheit und das Misstrauen erhöht, wie auch Abstiegsängste, soziale Ungleichheit und die Verrohung der Gesellschaft dadurch zugenommen haben. Neoliberale Politik bereitet so den Nährboden, auf dem Rassismus und andere Ideologien der Diskriminierung gedeihen können. Für uns gilt: Keinen Fußbreit den Rassisten und Faschisten! Rassismus und Diskriminierung können wir aber nur überwinden, wenn wir ihre gesellschaftlichen Ursachen beseitigen. Wenn wir knebelnde Freihandelsverträge, in denen die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden, bekämpfen. Wenn wir Ausbeutung, auch neokoloniale Ausbeutung, die dazu führt, dass immer mehr Menschen flüchten müssen, wenn wir die soziale Spaltung auch hierzulande überwinden. Wenn wir Kriege und Wirtschaftskriege verhindern. Wir fordern das Verbot aller neofaschistischen Organisationen. Wir fordern die vollständige Wiederherstellung des Asylrechts. Wir fordern gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben. Genauso wie wir uns gegen die geschlechtliche Diskriminierung oder gegen die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen wehren. Dies kann uns aber nur gelingen, wenn wir diese Kämpfe als soziale Kämpfe, als einen Teil unserer gemeinsamen Kämpfe gegen das Kapital begreifen.

11. Der Neoliberalismus ist gescheitert. Die politischen und ökonomischen Eliten wollen es nur nicht wahrhaben. Wir können seinen Abgang beschleunigen! Gegen den Neoliberalismus braucht es eine Phalanx. Es braucht nicht nur eine soziale Idee, ein Parteiprogramm, nicht nur den einen oder anderen Antrag im Parlament, sondern eine soziale Offensive gemeinsam mit allen Menschen guten Willens.

12. Statt auf rot-rot-grün und eine Regierungsbeteiligung im neoliberalen System zu hoffen, sollten wir gesellschaftliche Bündnisse schließen. Halten wir dazu fest: Alle Experimente in den letzten 30 Jahren in Europa in bürgerliche Regierungen einzutreten sind am Ende restlos gescheitert. Nirgendwo konnte auf diese Weise neoliberale Politik ausgebremst werden. Doch darum geht’s ja auch: Entweder Kämpfe auf der Straße und in den Betrieben organisieren und als Opposition, als Widerstandskraft bemerkt werden oder unglaubwürdig das Programm verlieren und untergehen.

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Viele Menschen fordern inzwischen mehr öffentliche Verantwortung, mehr bezahlbaren Wohnraum, das Schleifen der Schuldenbremse, ein Ende der Privatisierungspolitik, von Bundeswehreinsätzen im Ausland sowie der Steigerung des Rüstungsetats. Viele Menschen sind gegen die Austrocknung der Sozialsysteme. Sie lehnen es ab, dass Milliarden in die Taschen großer Konzerne gehen, die dann Arbeitsplätze abbauen, während sie ihre Aktionäre mit saftigen Dividenden versorgen.

Für diese Ziele gibt es gesellschaftliche Mehrheiten, auch wenn wir sie in den Parlamenten noch nicht haben. Diese Mehrheiten müssen über soziale Proteste, Volksinitiativen, Demonstrationen und Streiks mobilisiert werden. Allein von der Entfaltung solcher Kämpfe hängt es ab, ob die gesellschaftliche Entwicklung nach rechts oder nach links gehen wird. Um besser einzugreifen, müssen wir uns dafür zu einer lebendigen Mitglieder- und Programmpartei fortentwickeln. Lasst uns dieses Land verändern! Beginnen wir damit in Hamburg. Beginnen wir damit in unserer eigenen Partei!

Hamburg, 17.09.2020

Erstunterzeichnende: Nilüfer Aydin (BV Mitte), Alexander Benthin (BV Mitte), Gunhild Berdal (BV Mitte, AG FIP, AG Studierendenpolitik, KPF), Hildegard Blum (Mitglied des Sprecherrates der Stadtteilgruppe HH-Langenhorn, Mitglied des Bezirksvorstandes HH-Nord, Delegierte zum Landesparteitag), Naomi Bruhn (BV Altona), Martin Dolzer, Kristian Glaser (BV Mitte), Holger Griebner, Andreas Grünwald (Stadtteilgruppe Wilhelmsburg), Klaus Hagen (BV Altona, Stadtteilgruppe Bahrenfeld), Bernd Hartz (Stadtteilgruppe Eppendorf/Hoheluft-Ost), Franziska Hildebrandt (BV Mitte, DieLinke.SDS Uni Hamburg), Nicola Hofediener (BV Mitte, Bezirksorganisation Billstedt, aktive Sozialbegleiterin bei neoliberaler Behördenwillkür), Helli Laab, Heinz-Dieter Lechte (BV Altona, Bildungsbeauftragter, Redakteur ALiNa, Teamer Marxismus-Grundlagenkurs), Ulrik Ludwig (KPF-CZ), Florian Muhl (BV Harburg, Vertreter des Jugendverbands im Landesvorstand 2018-20), Jürgen Olschok (BV Mitte), Ralf Peters, Bosse Daniel Reimann (BV Altona), Hartmut Ring (BV Hamburg Nord, für den Hamburger Landesverband im Bundesausschuss), Tilman Rosenau (BV Mitte), Maureen Schwalke (Landesparteitagsdelegierte, Ersatzdelegierte Bundesparteitag, Mitglied in mehreren Ausschüssen und Beteiligungsgremien), Lena Schweder (BV Altona), Roland Wiegmann (MdBV Eimsbüttel), Ronald Wilken (BO-Wilhelmsburg/Veddel), Mehmet Yildiz (MdHB)

http://quo-vadis-die-linke.de

Urheberrecht

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Grafikquellen           :

Oben      —       Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Staatssklaven in Uniform

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2020

Rechtsterrorismusverdacht bei BW Soldaten

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Von Jimmy Bulanik

Rostock – In Rostock durchsuchten siebzig Polizeibeamte die Wohnung, Büroräume im Raum Neubrandenburg.

Die Staatsanwaltschaft Rostock bestätigte, dass sie gegen einen vierzigjährigen Mann „wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Attentat mit Gewalt“ ermittelt. Gemäß Informationen des ARD – Magazins Kontraste handelt es sich dabei um einen aktiven Bundeswehrsoldaten. Er soll enge Verbindungen in rechtsextremistische Netzwerke haben.

Zuletzt hatten mehrere rechtsextreme Vorfälle die Bundeswehr erschüttert.

Insgesamt erinnert dies an die Causa des Franco Albrecht. Dieser hatte den Versuch unternommen ein False Flag Kapitalverbrechen auszuführen. Dabei gab dieser sich als Flüchtling aus. Versteckte eine Faustfeuerwaffe in einer Toilette im Flughafen von Wien.

Der Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus ist ein Geflecht aus Netzwerken

Der Fall des Franco Albrecht steht im Kontext der Organisationseinheiten „Uniter e.V. und „Nordkreuz“. Ein Geflecht von Rechtsterroristen in staatlichen Uniformen wie der Polizei und Bundeswehr.

Gerade im Bundesland Mecklenburg – Vorpommern laufen gewisse Verbindungen zusammen. Verdächtig still ist darin der Innenminister, Lorenz Caffier (CDU) welcher sich mit verdächtige Personen auf der Schießanlage in Mecklenburg – Vorpommern fotografieren lies, als auch die noch amtierende SPD Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Zu erwarten ist, dass die Vorfälle aufgeklärt werden. Rechtsterroristen und ebensolchen Organisationen das Handwerk gelegt wird, bevor weitere Menschen wie Bürgerinnen und Bürger, Künstlerinnen und Künstler, Geschäftsleute, Juristinnen und Juristen oder Politikerinnen und Politiker geschädigt werden.

Das Thema der Inneren Sicherheit darf von allen demokratischen Parteien weit oben auf der Aufgabenliste stehen.

https://en.wikipedia.org/wiki/Franco_Albrecht

https://de.wikipedia.org/wiki/Uniter

https://de.wikipedia.org/wiki/Nordkreuz

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Grafikquelle     :        Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Linke gegen Coronalied

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2020

Umstrittener Song von Diether Dehm

2019-04-11 Diether Dehm MdB by Olaf Kosinsky-9596.jpg

Es hat schon etwas für sich, wenn wir auch einmal ein Wort für diese Nebelleuchte einlegen. Aber darin unterscheiden sich die Parteien Clans eben nicht ! Die Kleinen hängt man und die  Großen schieben sich gegenseitig an die Fresströge! Der Diether hat bestimmt die Corona-Toten-Statistik von hinten gelesen ?

Von Anna Lehmann

Der Linken-Bundestagabgeordnete Diether Dehm hat einen Song gesungen, der Verschwörungsmythen aufgreift. Sein Landesverband distanziert sich davon.

 Der Landesvorstand der Linkspartei Niedersachsen hat sich vom Corona-Song ihres Bundestagsabgeordneten Diether Dehm distanziert. „Das ist kein Lied unserer Partei“, heißt es in dem Beschluss, welchen der Vorstand am Wochenende fasste. „Die Linke Niedersachsen macht sich den Inhalt des Liedtextes nicht zu eigen.“ Der Landesverband ist auch die politische Heimat der Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali.

Der Song nimmt Narrative von Verschwörungstheoretikern auf, die glauben, hinter der Coronakrise stecke eine globale Elite. So dichtet Dehm beispielsweise: „Ein junger Virus plus uralte Mächte. Ja, dieser Mix macht geil auf unsre Rechte. Als ob je ‚Schnauze halten‘ etwas brächte.“ Oder im Refrain schmettert er: „Worauf reimt sich Covid? Auf jeden Fall auf Profit.“

Quelle        :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     Diether Dehm, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Kreuzfahrtbündnis Kiel

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2020

Protest gegen Kreuzfahrtschiffe in Kiel

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Quelle         :         Scharf   —  Links

Von kreuzfahrt.nirgendwo.info

Ein breites Bündnis aus FFF, XR, TKKG und weiteren Kieler Gruppen protestiert anlässlich des Starts der Kreuzfahrtsaison 2020 Anfang August im Kieler Hafen. Geplant ist eine Kundgebung am Ostseekai mit Rahmenprogramm, die auf die unveränderte Klimazerstörung, Umweltverschmutzung und miserablen Arbeitsbedingungen aufmerksam machen soll.

Aufgrund der Covid-19 Pandemie erlebte die Kreuzfahrtbranche einen schweren Start ins Jahr 2020: schon abgefahrene Schiffe konnten nicht anlegen und vielerorts wurden Schiffsanläufe bis auf vorerst unbestimmte Zeit abgesagt. So auch in Kiel. Jetzt sollen allerdings in den nächsten Wochen die ersten Kreuzfahrtschiffe von Kiel aus starten. Trotz nach wie vor gegebener erhöhter Infektionsgefahr mit dem Virus auf Kreuzfahrtschiffen bei tausenden Menschen auf engstem Raum.

„Anders als auf den stinkenden Kreuzfahrtriesen interessiert sich in Geflüchtetenlagern auf Lesbos und in Bangladesch niemand für die katastrophalen Zustände und die damit einhergehende Infektionsgefahr. Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass Missstände erst ernst genommen werden, wenn die weiße Mehrheitsgesellschaft davon betroffen ist. Genau wie in den Schlachthöfen!“, bemerkt Nikandra L. von der Turbo Klima Kampf Gruppe.

Nicht nur international betrachtet kommt dem kritischen Betrachtenden der erneute Start von Kreuzfahrten riskant vor, auch wennn man die Corona Auflagen für Versammlungen des Landes Schleswig Holstein betrachtet. Dort werden 500 Menschen in marktähnlichen Szenarien unter freiem Himmel erlaubt, in der Realität sehe die Praxis allerdings ergänzt Nikandra L.: „Das Ordnungsamt hat uns maximal 350 Personen genehmigt, ebenso wurde uns ein Büffet und tanzen verboten. Alles Charakteristika einer Kreuzfahrt. Es fehlen lediglich Schlagermusik, Profite für Konzerne und enorme Umweltbelastungen.“

Kreuzfahrtschiffe tragen durch den Ausstoß von Treibhausgasen erheblich zur Luftverschmutzung und Erwärmung der Erdatmosphäre bei. Untersuchungen ergaben, dass in der Nähe von Schiffsterminals die Luftverschmutzung ein Vielfaches höher ist als auf stark befahrenen Straßen. (NABU, 2017) „Kiel ist eine Küstenstadt und gehört zu den Städten mit der am stärksten verschmutzten Luft in Deutschland.“ ergänzt Aiyana T. von der Initiative gegen Kreuzfahrtschiffe.

„In der Klimakrise solch eine schädliche Reise anzutreten, die nicht mehr als purer Luxus ist, ist angesichts des Leids, welches Menschen durch die Klimakrise verspüren, ein Unding!“ so Ole W. von Fridays for Future. Schon jetzt zerstört die Klimakrise die Existenzgrundlagen von Menschen. Betroffen sind bisher vorallem Menschen im globalen Süden, welche wenig bis gar nichts zur Klimakrise beigetragen haben. Im Gegensatz dazu pflegen Kreuzfahrtreisende einen ressourcenintensiven Lebensstil und haben einen überproportional hohen CO2-Fußabdruck während ihres Urlaubs. Während einer 10-tägigen Reise auf einem Kreuzfahrtschiff werden pro Kopf ca. zwei Tonnen CO2 ausgestoßen, das jährliche Budget an CO2, welches in einer klimaneutralen Gesellschaft, in der jede*r gleich viel Schaden anrichten kann.

AIDA Cruises Hafengeburtstag.jpg

Das Bündnis fordert eine drastische Änderung der Klimapolitik der Stadt Kiel und des Landes Schleswig-Holstein im Bezug auf Kreuzfahrten. Die Anlaufzahlen müssen verringert und Schadstofffilter verpflichtend werden. Um zu zeigen, dass nicht nur in Kiel Menschen gegen Kreuzfahrten aktiv sind, wird es auf der Kundgebung auch um die internationalen Auswirkungen und Kämpfe um die dreckigen Schiffe gehen.

Das Bündnis umfasst:

    – Fridays for Future Kiel

    – Extinction Rebellion Kiel

    – Turbo Klima Kampf Gruppe Kiel

    – Initiative gegen Kreuzfahrtschiffe

    – Students for Future Kiel

    – Die PARTEI Kiel

    – Bürger*inneninitiative Klimanotstand

    – Ende Gelände Kiel

    – Hochschulgruppe für Klimagerechtigkeit

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben        —    AIDAvita in Kiel (Bollhörnkai)

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Situation und Hintergründe

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2020

Lüneburg: Wohnprojekt wütend über Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Wer glaubt denn ernsthaft daran das jemand in ein Verwaltungsgericht einziehen kann, wenn diese Person keine Anbindung in eine Partei hat ? Die Verfilzung der Strukturen sind im gesamten Staat gleich !

Quelle       :        untergrund-blättle CH.

Von  pm

Die Bewohner*innen des Wohnprojektes Unfug in Kaltenmoor sind empört über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg, das im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Widerspruchsverfahren gegen den Räumungsbescheid der Stadt Lüneburg abgelehnt hat.

„Wir sind fassungslos und wütend über die Fortsetzung der politisch motivierten Repression gegen unser Wohnprojekt! Die Stadtverwaltung, das Verwaltungsgericht und die SPD unter der Führung von OB Mädge machen aus politischem Kalkül Familien obdachlos und versuchen damit linke Freiräume und alternative Wohnformen zu zerstören.“ So Bewohnerin Luzie Glock. Die Bewohner*innen des Wohnprojektes kündigen an die Entscheidung des Gerichtes in den nächsten Tagen politisch zu bewerten und das weitere Vorgehen zu Planen.

„Dem Oberbürgermeister und der SPD sollte klar sein, dass wir dennoch nicht aufgeben werden und auch politisch nicht von der Bildfläche verschwinden. Die SPD wird sich ihrer mutwilligen Zerstörung sozialen und alternativen Wohnraums spätestens im nächsten Kommunalwahlkampf stellen müssen!“ so Bewohnerin Luzie Glock weiter.

In anderen Städten wurden unter ähnlichen Voraussetzungen einvernehmlichen Lösungen gefunden. Eine politische Lösung ist immer noch möglich. Das Verwaltungsgericht begründet die Ablehnung des Antrages des Wohnprojektes u.a. mit Verweis auf eine Verordnung aus der Nazizeit (1938!) und zeigt damit ein wenig progressives Rechtsverständnis.

Die Gesellschaft verändert sich schneller als die Gesetze. Die Mitglieder des Wohnprojektes werden in jedem Fall weiterkämpfen und rufen dazu auf die Ratsmitglieder und den Oberbürgermeister bei der nächsten Stadtratssitzung am 02.07. mit den Folgen ihrer Entscheidung zu konfrontieren, sowie sich an der Wohnraum Demo in Kaltenmoor am 03.07. zu beteiligen.

Klar ist, auch wenn der Entscheid des Verwaltungsgerichtes den Bewohner*innen ab dem 1.7. verbietet im Bauwagen zu wohnen, werden sie nicht aufgeben und den politischen Kampf um ihr Zuhause und linke Freiräume generell weiterführen. Die erfolgreiche Kundgebung vom 30. Mai 2020 auf dem Marktplatz hat gezeigt, dass Unfug breite gesellschaftliche Unterstützung erhält. Das Thema bezahlbarem inklusivem Wohnraum beschäftigt viele Menschen.

Hintergründe

Im Jahre 2017 gründete sich eine Gruppe politisch aktiver Menschen mit dem Ziel, ein politisches Wohnprojekt nach dem Konzept des Mietshäusersyndikats aufzubauen. Im Kern zielen Wohnprojekte des Mietshäusersyndikats darauf, Wohnraum der Markt- und Profitlogik zu entziehen. Weitere Infos zum Konzept finden sich hier.

Bei einem Treffen entschieden wir uns für den Namen Unfug. Unfug steht für unabhängig, frei und gemeinsam wohnen. Es deutet aber auch auf das Verständnis der politisch Aktiven, die oft ungewöhnliche Wege gehen, um ihren Protest zu zeigen. Wir machen gerne Unfug.

Im ersten Jahr nach der Gruppengründung standen die interne Verständigung über das zukünftige Zusammenleben, Regeln, usw., aber auch die Suche nach einem geeigneten Haus auf der Agenda. Wir haben uns schnell verständigt, dass das gesuchte Haus ein grosses Grundstück braucht, damit wir auch unsere Bauwagen nutzen können. Die Gruppe hatte von Anfang an Menschen dabei, die in Bauwagen lebten und auch so weiterhin wohnen wollen. Zudem ist es von Anfang an unser erklärtes Ziel gewesen, einen linken Freiraum zu schaffen.

Hauskauf

Ende 2017 konnten wir das Haus mit einem Grundstück von ca. 2300 qm² erwerben. Die Kosten inklusive Kaufnebenkosten betrugen knapp über eine halbe Million Euro. Die Finanzierung ist durch private Direktkredite, einen Kredit der GLS-Bank und einen Kredit der Bewegungsstiftung möglich. Mit unseren Mieten zahlen wir die Zinsen und die Kredite ab Wir versuchen, die Durchschnitts miete niedrig zu halten. Unsere Miete und die Kosten fürs Zusammenleben wie Lebensmittel zahlen wir solidarisch. Einzug

Anfang 2018 sind alle Mitbewohner*innen eingezogen. Wir waren am Anfang neun Erwachsene und ein kleines Kind Wir haben einen Plan für die Renovierung des Nebengebäudes erstellt und gemeinsam mit einer Architektin einen Bauantrag für den Ausbau unseres Dachgeschosses gestellt. Hätte die Stadt Lüneburg uns nicht massiv ausgebremst, hätten wir ohne zusätzliche Flächenversiegelung Platz für bis zu 13 Personen geschaffen, wo zuvor nur 2 Menschen lebten.

Renovierungsarbeiten und… Baustopp

Mitte 2018 haben wir mit der Renovierung des Nebengebäudes begonnen. Zudem kamen nach und nach sechs Bauwägen auf das Gelände und wurden belebt. Während wir das Nebengebäude renovierten, bekamen wir Besuche vom Bauamt, dass uns ohne weitere Erklärung einen mündlichen Baustopp anordnete, womit wir das Gebäude vorerst weder weiter ausbauen, noch bewohnen konnten.

Absurd ist das ganze deshalb, weil es um ein Gebäude geht, dass die Stadt selbst als Wohnraum vor ca. 20 Jahren an Privat verkauft hat. Kaum hat ein Linkes Wohnprojekt das Grundstück erworben, fällt ihr ein, dass ebenjenes Gebäude nicht zum Wohnen genutzt und auch nicht ohne Bauantrag renoviert werden dürfeund deshalb ein Baustopp zu verhängen sei. Wir wurden aufgefordert, einen Bauantrag zu stellen und mussten entsprechend die Kosten dafür tragen. Die Entscheidung darüber liess dann fast ein halbes Jahr auf sich warten.

Erst im Mai 2020 haben wir einen Duldungsbescheid erhalten, der uns den Weiterbau des Nebengebäudes ermöglicht. Die Baugenehmigung wurde uns jedoch abstruser Weise verweigert. Wir dürfen nun endlich fertig renovieren. Der Bescheid enthält Auflagen, wie zum Beispiel Ausgleichspflanzungen für … durch die Stadt selbst vor Jahren versiegelte Fläche!

Wir, unser Architekt und unser Anwalt mussten ca. eineinhalb Jahre permanent beim Bauamt nachfragen, wie es mit dem Nebengebäude weitergeht. Wir wurden immer wieder vertröstet. Dies ist ein Ausdruck der Hinhaltestrategie der Stadt, die uns auch finanzielle zermürben möchte. Da wir das Nebengebäude nicht bewohnen konnten, fehlen uns entsprechende Mieteinnahmen, die wir kompensieren müssen. Die Genehmigungen für Grossprojekte gehen deutlich schneller voran.

Barrierefreiheit

Neben der Einrichtung des Nebengebäudes und des Aufstellens der Bauwägen haben wir direkt angefangen unseren Wohnraum barrierearm zu gestalten um auch unseren eigenen inklusiven Konzepten gerecht zu werden. Im Wohnprojekt wohnt eine Person mit Rollstuhl. Wir haben eine Rampe, einen kleinen Weg uvm. mehr gebaut, um unseren inklusiven Zielen näher zu kommen. Die Kosten für Hilfsmittel, die weder Krankenkasse noch Pflegekasse übernehmen, haben wir gemeinschaftlich übernommen. Wir haben dringend benötigten kostengünstigen barrierearmen Wohnraum geschaffen.

Einige Tage nach dem Baustopp für das Nebengebäude haben wir den Kontakt mit der Politik gesucht. Wir haben OBM Mädge kontaktiert und mit ihm das Gespräch gesucht. Es kam im Juni 2019 zu einem Treffen, das jedoch kein Austausch, sondern die Ankündigung von OBM Mädge war, dass er das Projekt bekämpfen wird.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben     —        Autor    :     Christian Fischer

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Unten       —   Selbstfotografiertes Panorama des Stints in Lüneburg mit Blick auf das Bergström

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Polizeigewalt in Hamburg

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2020

Ein Irrtum mit Folgen

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Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Von  Sarah Zaheer

Der Altenpfleger John H. ist grundlos ins Visier von Hamburger Zivilfahndern geraten. Die Folgen der Verletzungen begleiten ihn bis heute.

An der Ampel bleibt John H. stehen. „Genau hier ist es passiert“, sagt er. John H. schaut weg. Das Stück groben Asphalts gegenüber der Bushaltestelle Veilchenweg weckt Erinnerungen. Es fällt ihm schwer, über das zu sprechen, was er am 18. April erlebt hat.

John H. war auf seinem E-Bike unterwegs, wie jeden Tag. Mitten in Hamburg, im Stadtteil Eimsbüttel. Dort lebt er, dort arbeitet er als Altenpfleger bei einem Pflegedienst. Mit 15 Jahren ist John H. aus Ghana nach Deutschland gekommen. Seitdem ist Hamburg sein Zuhause. Täglich besucht der 31-Jährige bis zu 25 Patient*innen und legt dabei mehr als 30 Kilometer mit dem Rad zurück. Er bringt ihnen Medikamente und schaut, wie es ihnen geht. Während der Coronapandemie muss er sich vorsehen, dass er keine Infektionen weiterträgt, auch wenn er für jeden Einzelnen nur wenig Zeit hat. „Es ist ein schönes Gefühl, Menschen helfen zu können“, sagt John H. Er spricht leise. „Ich hab viel Geduld – und die braucht man in diesem Job.“

Am 18. April 2020 besucht er etwa zehn Patienten. Dabei fällt ihm auf, dass ihm ein Mann mit roter Baseballkappe hinterherradelt. Doch er denkt sich nichts dabei. Gegen 16 Uhr fährt er zu einem Diabetespatienten. Er spritzt dem älteren Mann Insulin. Nach ein paar Minuten muss er weiter. John H. steigt wieder aufs Rad. Nach 300 Metern reißen ihn drei Männer vom Rad, stürzen sich auf ihn und fixieren ihn am Boden. Einer von ihnen ist der mit der roten Kappe. Sie greifen in seine Hosentaschen. „Ich dachte, die wollen mich ausrauben“, sagt John H. Sie biegen ihm die Arme auf den Rücken, legen ihm Handschellen an. Erst als Passanten vorbeilaufen, sagt einer der Männer: „Alles gut, wir sind von der Polizei.“ Es sind Zivilfahnder.

„Ich dachte, die wollen mich ausrauben. Ich habe gar nicht verstanden, was mir da passiert ist“     —        John H. über die Zivilfahnder der Polizei

Sie fragen John H., was er gerade tut, und verlangen seinen Ausweis. John H. erklärt, dass er für einen Pflegedienst arbeitet, und zeigt ihnen, wo sie in seiner Tasche Arbeitspläne finden. Daraufhin nehmen die Beamten ihm die Handschellen ab und sagen ihm, dass sie ihn für einen Drogenkurier gehalten hätten. Sie hätten einen „Tipp“ bekommen. John H. habe sich auffällig verhalten, sagen sie. Schließlich entschuldigen sich die Polizisten bei ihm. Einer fragt noch: „Wir sind doch jetzt cool miteinander, oder?“

John H. steht unter Schock. Er nickt. Sie gehen, John H. bleibt zurück. Sein E-Bike lässt sich nicht mehr fahren, der Ständer ist abgebrochen. Das Handydisplay ist gesprungen, es bleibt schwarz. Seine Uhr funktioniert auch nicht mehr. Seine Kleidung ist verdreckt. Sein Ellenbogen aufgeschürft. Und im Fuß hat er Schmerzen.

Nach zwei Wochen macht John H. den Vorfall öffentlich

Erst zwei Wochen danach hat John H. den Vorfall in einem langen Text auf Instagram gepostet, weiße Lettern auf schwarzem Grund. Er wollte zeigen, „wie Schwarze Menschen hier in Deutschland“ behandelt werden. Aber er brauchte Zeit dafür. „Ich habe in dem Moment gar nicht verstanden, was mir da passiert ist“, erinnert sich John H. „Ich wollte einfach nur weg.“

Er hatte damals, am 18. April 2020, sein Rad nach Hause geschoben und sich umgezogen. „Alles war voller Staub und Dreck“, erzählt John H. Dann ging er zum Pflegedienst. Dort sprachen die drei Zivilpolizisten gerade mit seinem Chef. „Ich wollte die nicht noch mal sehen“, sagt John H. Sie wollten seine Angaben überprüfen. Und sie entschuldigten sich auch bei John H.s Chef. „Sie schilderten ihm, dass das alles nur ein Missverständnis war“, sagt John H. Sein Chef unterstützte ihn und begleitete ihn auf die Polizeiwache in der Sedanstraße, um sich zu beschweren. Der Polizeibeamte, der dort John H.s Angaben aufnahm, rief die Zivilfahnder an. Die versicherten, dass alles bereits geklärt sei. „Es ist alles cool“, sagte der eine erneut.

John H.s Schwester hat ihn ermutigt, das Erlebnis zu veröffentlichen und sich Hilfe zu suchen. Sein Posting haben inzwischen Tausende gelesen und geteilt. In der Kommentarspalte häufen sich Solidaritätsbekundungen. Ähnliche Erfahrungen werden ausgetauscht. Viele werfen der Polizei Rassismus vor.

Die Hamburger Polizei veröffentlicht daraufhin auf ihrem Instagram-Account eine Antwort auf John H.s Posting – unter den „Highlights“. Sie liest sich wie eine Rechtfertigung. John H.s Verhalten sei „typisch für den Handel mit Drogen gewesen“, heißt es da, weil er mehrere Häuser für kurze Zeit betreten habe. Betäubungsmittelhändler zeigten erfahrungsgemäß ein „ausgeprägtes Fluchtverhalten“. Deshalb hätten die Fahnder zugegriffen. Man habe sich für die „Unannehmlichkeiten des dynamischen Einschreitens“ entschuldigt.

Die Anwältin erstattet Anzeige

John H.s Anwältin Petra Dervishaj hat Anzeige erstattet, wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung im Amt. Zusätzlich, sagt sie, habe sie Anzeige erstattet, da die Zivilfahnder mitten in der Coronapandemie weder Masken noch Handschuhe getragen hätten. Die Polizisten hätten ihrem verwirrten Mandanten zum Abschied sogar die Hände geschüttelt.

Mit der öffentlichen Entschuldigung habe die Polizei ihre Schuld eingestanden, meint Dervishaj. In der Regel erstatte die Polizei in solchen Fällen Strafanzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, das sei aber bislang nicht geschehen. Es gehe daher bei der Anzeige nicht mehr um die Frage, ob der Vorfall passiert ist, sondern wie er strafrechtlich zu bewerten ist. Ihre Erfahrung zeige, dass die Strafverfolgungsbehörden wenig Interesse hätten, Fälle von Polizeigewalt und strukturellem Rassismus öffentlich zu verhandeln.

Den entstandenen Sachschaden hat die Polizei bereits ersetzt. 309,99 Euro hat John H. für sein Handy bekommen, 134,95 Euro für seine Uhr. Für die Reparatur des E-Bikes hat die Polizei nochmal rund 300 Euro an den Pflegedienst gezahlt. Die Leiterin des zuständigen Polizeikommissariats 17 hat John H.s Chef bei einem Besuch mitgeteilt, dass die drei verantwortlichen Zivilpolizisten suspendiert worden seien. Auf Anfrage der taz sagte ein Polizeisprecher dagegen, „erst nach Abschluss der geführten strafrechtlichen Ermittlungen“ werde über „etwaige disziplinarische Folgen“ entschieden.

Gegen die Gewalt der drei Polizisten kann John H. juristisch vorgehen. Aber er fühlt sich auch rassistisch diskriminiert. Er glaubt: Es hat ihn getroffen, weil er Schwarz ist. „Das, was John passiert ist, ist ein Paradebeispiel für Racial Profiling“, sagt die Anwältin Dervishaj. Damit ist gemeint, dass Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder angenommenen ethnischen Herkunft ins Visier der Polizei geraten.

Für das Dezernat Interne Ermittlungen, das die Ermittlungen gegen die Zivilpolizisten führt, spielt das keine Rolle. Die Dienststelle verweist darauf, dass Motivforschung lediglich „Gegenstand kriminalpolizeilicher Ermittlungen“ sei. Dabei sind gerade die Beweggründe für das Eingreifen der Zivilfahnder entscheidend: Hätten sie mit ähnlicher Härte zugegriffen, wenn es sich um eine weiße Kollegin von John H. gehandelt hätte? Hätten sie – oder hätte der angebliche „Tippgeber“ – einen solchen Verdacht dann überhaupt geschöpft?

Quelle      :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Oben      —             Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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Das Utopische Paradigma

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2020

Fach- und subjektgeschichtliche Erinnerung

File:Wenzel Hablik Große bunte utopische Bauten.jpg

Quelle      :         Scharf  —  Links

von Richard Albrecht

Der Autor dieses Aufsatzes versucht in Form eines neuen Paradigmas eine alternative Perspektive für alle, die an zukünftiger kultur- und sozisozialwissenschaftlicher Forschung als sozial- und kulturwissenschaftlicher Zukunftsforschung interessiert sind, zu entwickeln

Zunächst geht es um die Aufarbeitung der so grundlegenden wie originellen Vorstellungen des deutschen Sozialphilosophen Ernst Bloch (1885-1977). Ernst Bloch wollte mit Hilfe einer mehrwertigen dialektischen Logik einerseits die traditionelle Aristotelische Logik überwinden und andererseits eine soziale Welt vorstellen, die voller Widersprüche zwischen Altem und Neuem, Gestern und Morgen, Nicht- Mehr- und Noch-Nicht-Sein existiert:

Eine soziale Welt in ständiger Veränderung und damit grundsätzlich offen für verschiedene zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten. Die theoretischen Überlegungen Ernst Blochs erfordern, meint Richard Albrecht, einen anderen und differenzierteren wissenschaftlichen Zugriff zur mehrdimensionalen konzeptionellen Strukturierung gesellschaftlicher Prozesse und aller geschichtlich-gesellschaftlichen Lagen und Zeiten. Es geht um die grundlegende Vorstellung von konkret-historisch immer gegebener, empirisch sowohl offen als auch verdeckt vorkommender, Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen und Ungleichzeitigkeit des Gleichzeitigen. Dieses komplexe Bild stellt nach Auffassung des Autors einen ernstzunehmenden human-, kultur- und sozialwissenschaftlichen Näherungsversuch an bisher weitgehend unsichtbare gesellschaftliche Entwicklungstendenzen dar.

Geht man wie Richard Albrecht davon aus, dass derzeit in allen westlichen Gegenwartsgesellschaften beschleunigte Wandlungs- und Umbruchsprozesse stattfinden, dann erscheint die aktuelle soziale Welt grundsätzlich veränderbar und zukunftsoffen. Damit ist auch eine neue wissenschaftliche Perspektive für die Zukunft und in der Zukunft möglich und nötig. Es geht
um die Konturen eines neuen, wenn auch derzeit empirisch noch nicht voll ausgebildeten, Zivilisationsmodells als Grundlage einer zunehmend globaler werdenden neuen Welt.

Das künftige ´westliche´ Zivilisationsmodell könnte nach Auffassung des Autors auf vier Grundpfeilern beruhen: auf Subjektivität, Refl exivität, Responsivität und Interpretativität. Dies sind wesentliche Elemente, die schon heute in den gegenwärtig erfahrbaren Umbruchs- und Wandlungsprozessen (wenn auch empirisch noch nicht voll entfaltet) angelegt sind und die in den nächsten Jahrzehnten bedeutsamer werden. Jedes neue Zivilisationsmodell meint aber zugleich auch, die mit dem empirisch immer bedeutsamer bwerdenden ´emotionalen Überschuß´ (Mental Surplus), den es in jeder Gesellschaft gibt, strukturell zusammenhängt. Damit dürfte sich zukünftig – und zunehmend – auch wieder ein altes menschliches Grundproblem neu stellen: Wie eine gerechte(re) Sozialordnung möglich ist.

[Quelle: The Utopian Paradigm: A Futurist Perspective; in: Communications, 16 (1991) 3: 283-318; dt.sprachige Zusammenfassung]

Urheberrecht
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Große bunte utopische Bauten

Wenzel-Hablik-Museum, Itzehoe

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An der Tür steht Ph. Amthor

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2020

Eiligste Eilmeldungen

2019-11-23 Philipp Amthor CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6331.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Während die Zeit vergeht, kommen und gehen die Nachrichten aus der Welt des Sündigens, Strafens, Büßens und Vergebens. Sie springen unten rechts in den Bildschirm und versinken unten links. Wir haben diese Woche nichts verpasst.

Woche im Umfeld des Strafrechts. Die Eilmeldung, bei den transatlantischen Verbündeten des Wiesbadener Einzelhandels und der südpfälzischen Handwerkerschaft „Breaking News“ genannt, ist das Gelée royale des Nachrichtenwesens. Weil es so schön ist, sind die Laufzeilen mit den Eiligstmeldungen heutzutage als fester Designteil ins jeweils zu brechende Programm eingeblendet. Das wirft die Frage auf, ob beim Publikum überhaupt noch eine Art von Konzentration existiert, die durch News gebrochen werden kann. Und die Frage, wie man der Kaskade von Eiligst-Brechungen begrifflich Herr werden soll, die zwangsläufig entsteht, wenn die Ausnahme zur Regel wird: Welche Art von News brechen die Breaking News? Wir machen es uns heute einfach und behaupten, dass alles gleich wichtig ist. Also jedenfalls irgendwie total.

Ganz schwer

Torgelow liegt nicht in der Uckermark. Aber knapp daneben. Das weiß ich, wie ich zugeben muss, nicht aus dem Heimatkundeunterricht, sondern von einer Suchmaschine. Philipp Amthor ist auch nicht der Ziehsohn der Bundeskanzlerin und erst recht nicht der Neffe von Herrn Maaßen, der uns aus Fotos heraus anblickt, auf denen auch der hoffnungsvoll früh vollendete Torgelower Stern leuchtet. So ein Zufall kommt vor, und immerhin hat von Herrn Amthor noch niemand einen heimlichen Schnappschuss auf dem Times Square gemacht, wie es einst dem Ehemann der Freifrau von und zu Guttenberg passierte, die zusammen mit Dorothea von Eberhardt, Marina von Achten, Donata von Hardenberg, Alice von Seldeneck und Julia von Weiler weltweit für die Innocence von Kindern kämpft.

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Unten       —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Sich zusammenschliessen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2020

Die Organisierung eines basisdemokratischen Widerstands

File:Grenzenlose Solidarität statt G20 Demonstration 03.jpg

Quelle       :          untergrund-blättle  CH.

Von pm

Wir sind viele. So viele, die denken und die Erfahrung machen, dass dieses System am Ende ist. Aber unsere Stimmen sind verstreut, unsere Aufrufe verhallen ungehört, unsere Aktionen laufen ins Leere.

Das geht so weit, dass wir uns manchmal kaum noch etwas zutrauen, überwältigt sind von Ohnmachtsgefühlen. Zwar hat die Zersplitterung durchaus auch ihr Gutes, denn sie ist unvereinbar mit Zentralisierung oder der Einschwörung auf einen Kurs. Dennoch: Wir müssen zusammenkommen. Und das ganz sicher jetzt, da eine wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Krise dabei ist, ohne Umschweife ihre Gewalt zu entfesseln: brutal und in ungeahntem Ausmass.

Wenn wir tatsächlich „im Krieg sind“ [so Macron angesichts von COVID19 am 16.03.2020], dann in einem gesellschaftlichen. Bereits jetzt wird erbarmungslos angegriffen: in Form des erpresserischen Drucks auf die Beschäftigten, der Infragestellung von Freiheiten und Rechten, der Lügen und der Gewalt seitens des Staates, der Einschüchterungen, der Polizeigewalt, insbesondere in den Vorstädten, der allgegenwärtigen Überwachung, der Herablassung seitens der Eliten, der rassistischen Diskriminierung, der übelsten Verächtlichmachung der Armen, der Angreifbarsten, derer, die im Land Zuflucht gesucht haben.

Es ist höchste Zeit, die Stigmatisierungen denen ins Gesicht zu schleudern, die sie zu verantworten haben. Für einen immer grösseren Teil der Bevölkerung sind die Bedingungen des Wohnens, der Gesundheitsversorgung, der Ernährung, manchmal schlicht der Grundversorgung katastrophal. Wenn etwas „extrem“ ist, dann sind es die atemberaubenden Ungleichheiten, die sich durch die Krise noch weiter zugespitzt haben. Wenn etwas „extrem“ ist, dann ist es ist genau diese Gewalt. In diesem System wird unser Leben immer weniger wert sein als ihre Profite.

Und wir scheuen uns nicht mehr, die Realität dessen deutlich zu benennen, was auf unseren Gesellschaften lastet. In den vergangenen Jahrzehnten war „Kapitalismus“ ein Tabubegriff geworden, alternativlose Allgegenwart, so selbstverständlich wie die Luft, die man atmet – eine Luft, die ihrerseits zunehmend infiziert ist. Inzwischen kommen wir nicht mehr umhin, das Kapitalocän als eine Ära zu begreifen, zerstörerisch und tödlich, eine Ära, die mit mörderischer Gewalt die Erde und alles Lebendige zu überwältigen droht. Die Herausforderung besteht nicht mehr nur darin, einen Neoliberalismus zu bekämpfen, um zu einem „akzeptableren“, „grünen“, „sozial verträglichen“ oder „reformierten“ Kapitalismus zurückzukehren. Der entfesselte Kapitalismus lässt sich nicht bändigen, reparieren oder verbessern.

Er gleicht einem Vampir oder einem schwarzen Loch, ist in der Lage, alles einzusaugen. Er hat keine Moral, kennt nichts als den puren Egoismus. Er kennt kein anderes Prinzip als das des Profits. Diese alles verschlingende Logik ist zynisch und mörderisch wie jeder ungebremste Produktivismus. Sich zusammenzuschliessen bedeutet, auf diese Logik kollektiv zu antworten, durch unsere Zahl dieser Antwort Gewicht zu geben und dem Kapitalismus entgegenzutreten, ohne dabei auch nur entfernt daran zu denken, dass es mit ihm einen Kompromiss geben könnte.

Doch wir sind nicht nur und nicht vor allem „gegen“. Zwar haben wir keinen Schlüssel in der Hand, der eine eindeutige Perspektive eröffnen würde, aber wir werden ständig mehr, die nicht nur nachdenken und Theorien entwickeln sondern auch Praktiken glaubwürdiger und greifbarer Alternativen für ein menschliches Leben. Dass wir sie miteinander verknüpfen, ist entscheidend. Was diese Erfahrungen und Hoffnungen bereits jetzt verbindet, ist eine Vision von den Allgemeingütern, den „commons“, die nicht auf Besitz gegründet ist, sondern auf den Gebrauch, die soziale Gerechtigkeit und die Allen gleichermassen zukommende Würde. Die „commons“ sind Ressourcen und Güter, kollektive Aktivitäten und Lebensformen. Sie ermöglichen uns, ein gutes Leben nach grundlegend veränderten Kriterien anzustreben: nicht mehr der Markt, sondern das Teilen, nicht mehr die Konkurrenz, sondern die Solidarität, nicht mehr der Wettstreit, sondern das Gemeinsame – darum geht es.

Diese Ansätze sind tragfähig. Sie öffnen den Blick auf eine andere Welt, die frei ist von der Jagd nach Profit, der lohnend verausgabten Zeit, den Warenbeziehungen. Es ist notwendiger denn je und bedeutsam, diese Ideen und Erfahrungen zu teilen, zu diskutieren und zu verbreiten.

Wir wissen aber auch, dass das nicht reichen wird: Wir sind uns bewusst, dass die Macht des Kapitals es niemals zulassen wird, dass wir uns friedlich als kollektive Kraft organisieren, die ihm grundsätzlich entgegensteht. Wir wissen, dass die Konfrontation unausweichlich ist. Umso wichtiger also, dass wir uns organisieren, Verbindungen und Solidarität untereinander schaffen, auf der lokalen wie der internationalen Ebene, und aus der Selbstorganisierung und der Autonomie unserer Aktionen ein aktives Prinzip machen, eine geduldige und hartnäckige Sammlung der Kräfte.

Das bedeutet, alle Formen echter Demokratie auszuweiten: die Brigaden der Solidarität, wie sie sich in den Vorstädten vervielfältigt haben, Versammlungen, Kooperativen, Aktions- und Entscheidungskomitees an unseren Arbeitsplätzen und in anderen Lebenszusammenhängen, Zones à Défendre (ZAD), freie Gemeinschaften, kritische Zusammenschlüsse, Initiativen zur Vergemeinschaftung von Produktionsmitteln, Diensten und Gütern … Heute rufen diejenigen, die im Bereich von Gesundheit und Pflege arbeiten, zu einer breiten Bewegung auf.

FFF Berlin 2019-03-29 012.jpg

Diese Perspektive ist ebenso vielversprechend wie grundlegend: Diejenigen, die tag-täglich für andere sorgen, sind geradezu berufen, zusammen mit den Zusammenschlüssen der Endverbraucher*innen und den Kranken und ohne die Manager*innen und selbsterklärten Expert*innen die Erfordernisse der öffentlichen Gesundheitsversorgung festzustellen. Und dieser Gedanke ist in allen gesellschaftlichen Bereichen anwendbar. Wir sind legitimiert und in der Lage, über unser Leben selber zu befinden – zu entscheiden, was wir brauchen: die Selbstverwaltung als Form, unsere Angelegenheiten in die Hand zu nehmen. Und die Verbindung (fédération) als Gegenmacht.

Wir verklären die Vergangenheit keineswegs. Aber wir erinnern uns daran, wer „die Federierten“ waren, diejenigen, die in der Commune von Paris tatsächlich das Leben verändern, ihm Sinn und Kraft verleihen wollten. Ihre Bewegungen, ihre Kulturen, ihre Überzeugungen waren durchaus unterschiedlich: unter ihnen gab es Republikaner*innen, Marxist*innen, Libertäre und manchmal all das in einer Person. Aber was sie einte, das war derselbe Mut und die gemeinsame Überzeugung vom „Gemeinwohl“.

Wie sie, so haben auch wir unterschiedliche Auffassungen. Aber genau wie sie können wir diese Unterschiede angesichts der Dringlichkeit und der Dramatik hintanstellen, wir brauchen nicht zurückzufallen in unendliche Spaltungen, sondern können uns als Commune zusammentun.

Eine gemeinsame Plattform für Ausarbeitungen, Initiativen und Aktionen würde unseren Aktivitäten mehr Nachdruck verleihen. Informelle Koordinierung oder strukturiertes Vorgehen? Es ist an uns, das zu entscheiden. Angesichts des alles durchdringenden herrschenden Diskurses müssen wir uns zusammentun, wenn nicht um ihn zum Schweigen zu bringen, so doch um ihm wirksam etwas entgegenzusetzen.

Wir müssen zusammenkommen, um eine konkrete Alternative umzusetzen, die Hoffnung begründet.

Sobald wir die ersten Kräfte versammelt haben, organisieren wir ein Treffen, dessen Modalitäten wir natürlich gemeinsam entscheiden.

Zur Unterzeichnung des Appells: appelsefederer@riseup.net

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben           —       Demonstration während des G20 Gipfels in Hamburg. / Leonhard Lenz (PD)

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Infoabend zum Polizeigesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2020

 Einknicken vor der AfD statt offener Diskussion?

Quelle     :     Scharf  —   Links

Von tkkg

Offener Brief an die Uni Kiel:

Im März 2020 veranstalteten verschiedene Klimagruppen zusammen mit der Roten Hilfe einen Infoabend zum neuen Polizeigesetz in Schleswig-Holstein. Für diesen Infoabend wurden Räume der Uni Kiel genutzt. Im Nachhinein kritisierten AfD und CDU, dass an „linksextremistische“ Gruppen wie die Rote Hilfe Uni-Räume vergeben werden. Die Uni knickte vor dieser Kritik ein und kündigte an, in Zukunft alle Veranstaltungen mit der Roten Hilfe zu verbieten. Nun wenden sich die beteiligten Gruppen mit einem Offenen Brief an die Hochschulleitung.
Den Brief geben wir im Wortlaut wieder:

Sehr geehrte Hochschulleitung,
wir wenden uns mit diesem offenen Brief von der Hochschulgruppe Klimagerechtigkeit, der TurboKlimaKampfGruppe und der Roten Hilfe an Sie um anzuregen, über Ihre Raumvergabe-Kriterien und vor allem das Einknicken vor der Hetze von AfD, CDU und Junger Union nachzudenken .

Zum Hintergrund: Die Hochschulgruppe Klimagerechtigkeit hatte gemeinsam mit der Kieler Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. und der TurboKlimaKampfGruppe in Kiel am 3.3.2020 einen Vortrag über das geplante neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein organisiert und dafür einen Raum an der Uni gebucht. Der Vortrag war gut besucht, von Menschen aus sehr unterschiedlichen Kontexten, es gab einen sachlichen Vortrag, einige Nachfragen und ein bisschen Diskussion um die Auswirkungen der geplanten Polizeirechtsverschärfungen. Nach der Veranstaltung gab es in der lokalen Zeitung „Kieler Nachrichten“ einen Artikel, in dem nicht etwa die Veranstalter*innen gefragt wurden nach ihrer Kritik am Polizeigesetz, sondern es vorrangig um die Meinungen von CDU und AfD ging, dass eine Raumvergabe an die „Extremisten“ von der Roten Hilfe nicht ginge. Schließlich würde die vom Verfassungsschutz beobachtet.

Ausgelöst von dem Artikel in den Kieler Nachrichten entstand ein Mailwechsel zwischen Veranstaltungsmanagement der Universität und der Hochschulgruppe Klimagerechtigkeit. Dieser endete damit, dass angedroht wurde weitere Veranstaltungen mit der Roten Hilfe zu verbieten. So hieß es vom Veranstaltungsmanagement: „Selbst wenn Sie der Auffassung sind, dass der Verfassungsschutz tendenziös handele oder einseitig agiere, so ist es nicht Aufgabe der Verwaltung einer Universität dies zu beurteilen. Das zu diskutieren ist Bestandteil des politischen Diskurses. Der Verfassungsschutz ist in dem Fall ein Organ und wenn dieses eine Gruppe unter Beobachtung nimmt muss das für uns als Universität erst mal als Grundlage dienen gemäß der Entgeltordnung ggf. Gruppen auszuschließen.“
Wir kritisieren an dieser Stelle das Einknicken der Universität, die sich nicht zu einer offenen Diskussion, auch über die Rolle der staatlichen Behörden wie dem Verfassungsschutz oder der Parlamente die das Polizeirecht weiter verschärfen bekennt, sondern sich dieser gerade verweigert. Schon 2018 gab es – damals ebenfalls hauptsächlich befeuert durch Kritik der AfD und Unionsparteien – eine Diskussion über die Zusammenarbeit zwischen Roter Hilfe und AStA. Der AStA hat damals ausführlich Stellung genommen, sachlich die Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe begründet und die Argumente der AfD entkräftigt: https://www.asta.uni-kiel.de/aus-aktuellem-anlass-zur-filmvorfuehrung-hamburger-gitter-die-vom-asta-in-kooperation-mit-der-roten-hilfe-in-der-hansa-48-gezeigt-wurde/ Wir schließen uns der Argumentation des AStAs an und haben ähnliche Argumente auch gegenüber dem Veranstaltungsmanagement angeführt. Es ist schade, dass darauf ausschließlich mit der Drohung eines Veranstaltungsverbots reagiert wurde.

Der Verfassungsschutz steht in einer rechten Tradition. Bei seiner Gründung wurde er von Nazis geführt. Personelle, inhaltliche Kontinutitäten und seine Ausrichtung als autoritätsgläubiger Geheimdienst sorgen auch heute noch dafür, dass er auf dem rechten Auge blind ist oder sogar mitmischt. Gerade die Vernichtung von Akten und die Anwesenheit einer V-Person bei einem rassistischen Mord des NSU zeigen das eindrücklich. Für den Verfassungsschutz steht in der Regel der Feind links, so wird auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht von 2019 zwar die Rote Hilfe erwähnt, die sich gegen staatliche Übergriffe auf linke Politik zur Wehr setzt, nicht aber die auch innerhalb von Polizei und Bundeswehr bestehenden rechtsextremen Netzwerke, die sich aktiv auf einen Umsturz und die Ermordung ihrer Gegner*innen vorbereiten. Der neue Chef des Bundesverfassungsschutzes forderte 2018 nicht etwa auf die rassistischen Menschenjagden in Chemnitz einzugehen, sondern auf die Menschen, die den Hambacher Forst gegen die Rodung verteidigten. Der alte Chef zeigt inzwischen offen seine Nähe zur AfD.

Die AfD taucht in Schleswig-Holstein nicht im Verfassungsschutzbericht auf, auch wenn ihre Ausrichtung eindeutig verfassungsfeindlich ist (wie dieser Bericht belegt: https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/ in dem sich u.a. Zitate der AfD SH finden, welche den Holocaust relativieren).

Damit dürfte klar sein, wem mensch die Beurteilung von Gruppen überlässt, wenn mensch sich auf den Verfassungsschutz verlässt.

Wir sagen: Eine Universität muss ein Ort der Diskussion, des Austausches, des Infragestellens sein. Und das gilt auch und gerade für den Verfassungsschutz und seine Beurteilungen. Sich diesen Beurteilungen bei der Raumvergabe zu unterwerfen und diese eben nicht in Frage zu stellen, spricht nicht gerade für Aufklärung und Wissenschaft. Um es mit den Worten einer Ringvorlesung zu sagen, die aktuell an der Universität läuft: „Wissenschaft ist ein mühseliges Geschäft, bei dem Gründlichkeit und Geduld unverzichtbar ist. Noch wichtiger aber ist ein unvoreingenommenes Herangehen – die Bereitschaft, auch Fakten zu akzeptieren, die man nicht erwartet hat und die womöglich nicht ins eigene Weltbild passen. Dadurch unterscheidet sich Wissenschaft von Meinungen, ‚Bauch?efühl‘ und Populismus.“ Genau dieses unvoreingenomme Herangehen wünschen wir uns von der Universität. Wenn direkt nach erster Kritik das Verbot von Veranstaltungen angekündigt wird, dann stoppt das den Diskurs, bevor er überhaupt angefangen hat.

1. Mai 2013 in Hannover. Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa. Umzug vom Freizeitheim Linden zum Klagesmarkt. Menschen und Aktivitäten (222).jpg

Wenn es der Universität tatsächlich um eine Gefahr für unsere Verfassung geht, dann müsste hier viel mehr der Anlass der Veranstaltung im Fokus stehen: Die Polizeirechtsverschärfungen sehen unter anderem Fußfesseln und Aufenthaltsbeschränkungen auf reinen Verdacht vor, tragen also rechtsstaatliche Grundsätze wie „keine Strafe ohne Urteil“ und die Unschuldsvermutung zu Grabe. Das Gesetz ist, wenn überhaupt, nur so gerade eben noch im Rahmen der Verfassung (so die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu präventiven Fußfesseln). Hier wird von staatlicher Seite also an den Schranken der Verfassung geschraubt. Zuverlässigkeitsprüfungen ermöglichen die Aussortierung von Menschen für bestimmte Jobs, die irgendwann mal – und sei es zufällig und unschuldig – in Verdacht der Polizei geraten sind (denn aus deren Datenbanken wird kaum etwas gelöscht). Hier müsste die Universität diskutieren, nicht darüber, ob es in Ordnung ist, mit der Roten Hilfe eine Veranstaltung zu machen. Doch leider sind sogenannte „Extremisten“ die einzigen, die diese Verfassungseinschränkungen thematisieren.

Wenn Sie uns Räume verweigern wollen, bitte verstecken Sie sich nicht hinter dem Verfassungsschutz. Begründen Sie das bitte selbst warum Sie mit uns Probleme haben und unsere Positionen nicht vereinbar sind mit der universitären Freiheit der Diskussion, mit unseren konkreten Texten und Handlungen. Bitte diskutieren Sie mit uns darüber, statt uns Räume zu verweigern, gern auch öffentlich.

Für eine offene Gesellschaft und die Möglichkeit für Diskussion an der Uni!
Freundliche Grüße,

Hochschulgruppe Klimagerechtigkeit, TurboKlimaKampfGruppe und Kieler Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V.

Infos zum Polizeigesetz, um das die Veranstaltung ging: https://polizeigesetz-sh.de/ tkkg.noblogs.org kiel.rote-hilfe.de

Urheberrecht
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Oben      —       Zugang zum Campusgelände der CAU im Kieler Stadtteil Ravensberg.

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Alle gegen Philipp Amthor

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2020

Hihi hilft nicht mehr

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Von Anja Maier

Der CDU-Politiker Philipp Amthor ist ein klassischer Parvenü. Nun aber hat er es mit dem Nach-oben-hecheln übertrieben. Wie tief wird er fallen?

„Ich bin nicht käuflich“, steht auf der Website von Philipp Amthor. Und: „Meine Priorität ist der leidenschaftliche politische Einsatz für unser Land.“ Nach allem, was man weiß, hat der CDU-Jungstar aber auch persönliche Prioritäten: Der Vorwurf der Bestechlichkeit steht im Raum. Für einen derart selbstgewissen Politaufsteiger wie Philipp Amthor, dem Jungen aus Torgelow in Vorpommern, könnte die Affäre bereits das Ende seines Aufstiegs bedeuten.

Das wird aber sehr wahrscheinlich nicht passieren. Amthor steht im Bundestag fraktionsübergreifend in einer langen Tradition der Verquickung von politischen mit privaten Interessen: Hier eine Beratung, da eine Empfehlung, im Gegenzug Reisen, ein Direktoriums- oder Aufsichtsratsposten. Amthors nun öffentlich gemachte Vorteilsnahme könnte ihm am Ende gar zum Vorteil gereichen. Der Trick: Verstöße werden umgehend als dumme Fehler bereut, um sie wenig später als Lernkurve politisch zweitverwerten zu können.

Was ist passiert? Für das US-amerikanische Tech-Unternehmen Augustus Intelligence hat Amthor im Bundeswirtschaftsministerium versucht, den geschäftlichen Boden zu bereiten. Für sein Empfehlungsschreiben – im Herbst 2018 versandt mit seinem Bundestags-Briefkopf – zeigte sich Augustus erkenntlich.

Amthor wurde nicht nur wie ein kleiner König hofiert. Er erhielt auch schicke Direktoren-Visitenkarten und Aktienoptionen über mindestens 2.817 Stück. Die Recherchen zeigen, wie begeistert man bei Augustus vom neuen Markenbotschafter war: „So ein geiler Typ“, schrieb Augustus-Gründer Pascal Weinberger in einem internen Chat. „Wir müssen uns echt bei ihm bedanken.“

Unappetitliche Gesellschaft

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Wer in den Bundestag möchte – sollt hier als Thor anklopfen !

Die Anteilsoptionen hat der „geile Typ“ zurückgegeben, die Nebentätigkeit eingestellt. Sein Lobbying könnte Amthor nun aber den CDU-Landesvorsitz samt Spitzenkandidatur in Mecklenburg-Vorpommern kosten. Dort sind im kommenden Jahr Wahlen. Ende dieser Woche entscheidet der Landesvorstand, ob der Parteitag im August oder erst im Oktober stattfindet. Entscheidet sich die CDU für den späteren Termin, ist klar: Da will man Gras über die Sache wachsen lassen.

Quelle         :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —      Philipp Amthor auf dem CDU Parteitag 2019 am 22. November 2019 in Leipzig.

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Unten       —   Doors and windows from India [#people ,#nature ,#animal ,#face ,#windows ,#rural ,#India ,#Wooden ,#Gateway ,#Doors ,#Ravi ,#Kumar ,#VTR]

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Die Stunde der Hilfssheriffs

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2020

HH-Ottensen schien der perfekte Kiez, um autofreies Stadtleben zu erproben. Doch es kam anders

Ottenser Hauptstraße.jpg

Hauptstraße Hamburg-Ottensen

Von Annette Kammerer

Dass es so schlimm kommen würde, hatte keiner geahnt. Oder doch? Jochen Faiz ist ein ruhiger, zurückhaltender Mann mit Brille, Hemd und immer gleich gebundenem Schal um den Hals. Seine kleine Reinigung mit dem raketenroten Schriftzug „Comet – Textilreinigung“ wirkt wie aus der Zeit gefallen und reiht sich doch ungewollt stilsicher in die bunten Geschäfte des Hamburger Szenekiezes Ottensen ein. Jochen Faiz kam vor über dreißig Jahren aus Bangladesch hierher, hat sich vom Angestellten zum Inhaber der kleinen Wäscherei hochgearbeitet.

30 Jahre lang lief das Geschäft gut bei ihm, der eigentlich kurz vor der Rente steht. Die Menschen schätzen ihn. Hinter der Ladentheke hängen, sorgfältig von Folien umhüllt, Hunderte von bunten Kleiderstücken, die ruckelnd hin- und herfahren. Alte Damen bringen schwere Gardinen zu ihm, Theater feine Kostüme oder Anwohner zerknitterte Hemden. Faiz kann alles reinigen, zum Saubermannpreis. Viele seiner Kunden kommen wieder, immer wieder.

Bis Faiz im September 2019 das erste Schild aufstellen musste: Wer seine Wäsche mit dem Auto anliefere, könne das nur noch zwischen 8 und 11 Uhr am Morgen tun, teilte er höflich mit. Ein halbes Jahr später, Anfang Februar 2020, dann ein neuer Text, wieder freundlich, dafür in dreifacher Ausführung. Ein Schild hüfthoch im Schaufenster, eines an der Preisliste, eines neben der Kasse. Darauf der immer gleiche Satz, den niemand übersehen soll: „Wir waren nicht an der Klage beteiligt.“ – Das Wort „nicht“ ist fett gedruckt und zwei Mal unterstrichen, raketen-rot.

Es hätte alles so schön sein können. So schön wie an jenem Samstag im September 2019, als grüner Rollrasen über das Kopfsteinpflaster der Ottenser Hauptstraße gerollt wurde. Als mitten auf der Straße Tischtennisplatten standen, wo sich bis zum Vortag noch Fahrräder zwischen Autos gedrängt hatten. Als Anwohner auf dem Rasen Yoga machten, wo sonst Autos fuhren, und Beete angelegt wurden, wo sich normalerweise dicht an dicht Parkplätze reihten. Kein ruhendes Blech mehr, sprach die Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen, Eva Botzenhard, fröhlich in eine Kamera. Keine nervigen Autos mehr, freute sich eine junge Frau mit Schaufel in der Hand.

Hamburg-Ottensen wurde an jenem Septembertag autofrei auf Probe – für 12 Stunden jeden Tag, zwischen 11 Uhr am Morgen und 11 Uhr am Abend in vier zusammenhängenden Straßenzügen. Zwar durften keine Autos mehr an den Straßenrändern parken; Taxen, Anwohnern mit eigenem Stellplatz und solchen mit einem Schwerbehindertenausweis aber war die Durchfahrt gestattet. Ausnahmen erhielten auch die Zulieferer der drei Apotheken und der Transporter der Blumenverkäuferin.

Sechs Monate lang, bis Februar 2020, wollte der Bezirk hier die Verkehrswende proben. Dafür wurde eine Internetseite in Senfgelb und Pink aufgesetzt, passende Holzbänke und Schilder aufgestellt, die Straße bemalt. Alles formvollendet im Corporate Design. Begleitet von Wissenschaftlern und Fragebögen. Das perfekte Projekt in einem perfekten Stadtteil. Wo kann die Verkehrswende funktionieren, wenn nicht hier?

44 Prozent für die Grünen

Bei der Wahl der Bezirksversammlung im Mai 2019 stimmten 43,9 Prozent für die Grünen; weniger als ein Drittel der Anwohner besitzt ein Auto. Die meisten sind eh schon mit dem Rad unterwegs. Und so waren an jenem Septembertag alle Anwesenden ganz beseelt vom autofreien Ottensen: Die Anwohner, die Autos am liebsten gleich aus der ganzen Stadt verbannt hätten, und die Politiker, die mächtig stolz waren auf ihr Vorzeigeprojekt, das rekordverdächtig schnell Wirklichkeit wurde. Die Grüne Eva Botzenhard ließ sich bei der Eröffnung zu tollkühneren Träumen hinreißen: Das Projekt sei erst der Anfang, sagte sie. Der Anfang von etwas ganz Großem. „Autofreie Städte“, nickte sie. „Auf den Weg haben wir uns längst gemacht.“ Doch das Projekt wird scheitern. Schon bevor es an den Start geht, haben sich zwei Lager gebildet.

Ottenser Hauptstraße, Hamburg-Altona .jpg

Im August 2019, kurz vor Beginn der autoarmen Zeit, trafen sich die Gegner zum ersten Mal in der alten Druckerei in Ottensen. Sie sind viele – und von Anfang an gut organisiert. So fütterten sie hernach nicht nur die sozialen Netzwerke, sondern gekonnt auch bundesweit die Medien. Die Gegner sind keine „Autonarren“ und werden nie müde, das zu betonen. Denn in Wirklichkeit wollen auch sie gerne weniger Autos vor ihrer Tür. Nur eben nicht so. Das Verkehrsprojekt sei: zu radikal, zu unausgewogen, zu chaotisch. Warum wurde das Parken nicht zuerst nur Anwohnern erlaubt? Welche Lösung gibt es für Rentner? Welche für die Gewerbetreibenden, die Angst vor Umsatzeinbußen haben? Die Gegner haben viele Fragen, und die Politik zu wenig Antworten.

Da ist die Rentnerin Gisela Alberti: schlecht zu Fuß. Sie hat, wie es im Projekt vorgesehen ist, ihr Auto schon seit Jahren in einem Parkhaus eingemietet. Bekommt jetzt aber keine Ausnahmegenehmigung, um mal kurz, wie sonst, vorfahren zu können. Da ist Jochen Faiz von der Reinigung, der vorrechnet, ein Fünftel seiner Kunden komme mit dem Auto, 20 Prozent des Umsatzes. Da sind die Apotheken, deren Zulieferer noch keine Ausnahmegenehmigung bekommen haben. Die Blumenhändlerin, die Fahrschule, der Copyshop. Jeden drückte das Verkehrsprojekt woanders. Die Wirklichkeit ist komplexer als die Politik. Und so schwankte an jenem Abend die Stimmung bei den Gegnern zwischen gereizt und ratlos, blieb aber stets kämpferisch. Man wolle sich Hilfe von Anwälten holen.

Quelle         :        Der Freitag            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —      Ottenser Hauptstraße.

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Helft Heideruh

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2020

Buchholz in der Nordheide

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Von Jimmy Bulanik

In Buchholz in der Nordheide befindet sich eingebettet in der Natur Heideruhe.V. – Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte. Es handelt sich umeinen Ort der Erholung, der zwischenmenschlichen Begegnung. Wenn gewünscht auch der politischen Bildung. Gegründet wurde Heideruh bereits im Jahr 1926 und befand sich bis 1936 in antifaschistischer Verwaltung. Die britischen Streitkräfte befreiten Heideruh im Jahr 1945. Von da ab wurde Heideruh wieder zurück gegeben. Heute ist die Bea Trampenau die Geschäftsführerin vor Ort.

Das Motto des Jahres 2020 lautet: Nachhaltig antifaschistisch. Es wird investiert in ein neues Heizhaus, in Beleuchtung und energiesparende Fenster.

Heute ist es eine generationsübergreifende Stätte. Geflüchtete Menschen finden dort eine Unterkunft. Wohnungslose finden über Winter und C o v i d – 19 Situation dort ein überdachte Bleibe.

Gräber von Zwangsarbeitern und Zivilopfern.jpg

Die Qualität ist mit einem Ferien- und Wohnheim zu vergleichen.   

Daher der Aufruf: Helft Heideruh !

Bitte bucht bereits jetzt euren Aufenthalt und besucht Heideruh e.V. später wenn es wieder geöffnet ist. 

Helfende Hände sind grundsätzlich willkommen. Ob handwerklich, in der Küche oder im Büro.

Jimmy Bulanik 

Hilfreiche Verweis im Internet:

Webseite von Heideruh e.V.

https://www.heideruh.de

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Grafikquellen        :  City-Center, Buchholz

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Umweltzerstörungsprämie

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2020

„Ökologische“ Abwrackprämie 2.0

File:2008-11-11 Hicks & Son VW Service.jpg

Quelle         :     Scharf  —    Links

Von Axel Mayer, Mitwelt-Stiftung-Oberrhein

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf die Automobilbranche hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil im April 2020 eine Art „ökologische“ Abwrackprämie gefordert. Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent an der Volkswagen AG und Ministerpräsident Weil sitzt im Aufsichtsrat des Konzerns. Nach einem ersten Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder brachten über Ostern auch andere Lobbyisten aus der Industrie zusätzliche, steuerfinanzierte Kaufanreize ins Gespräch. Das Motto „Schneller kaufen – schneller Wegwerfen“ bestimmt immer noch das Denken und Handeln der Politik. Wirtschaftsförderung wird jetzt allerdings per Greenwash betrieben.

Hans Magnus Enzensberger gab der „Umweltprämie“ schon im Jahr 2009 den richtigen Namen. Er schrieb: „Die Abwrackprämie ist eine Belohnung für die Vernichtung von Gebrauchsgegenständen; ihr Besitzer empfängt diese Prämie, die er als Steuerzahler entrichtet.“ (Zitatende)

Zum Thema CO2-Äquivalente von Batterien pro kWh tobt ein interessengeleiteter Streit der Wissenschaft.

Eine Meta-Studie des Umweltinstituts IVL Swedish Environmental Research Institute aus dem Jahr 2017 die 14 ältere Studien ausgewertet hatte, zeigte, dass Elektroautos wegen der sehr aufwendigen Produktion der Batterien so gut wie keinen ökologischen Vorteil gegenüber konventionellen Fahrzeugen hätten. Jetzt hat das IVL eine Neuberechnung vorgelegt. In dieser fällt der CO?-Fußabdruck durch die Batterieproduktion deutlich geringer aus: Kamen die Forscher 2017 noch auf einen Wert von 150 bis 200 kg CO2-Äquivalente pro Kilowattstunde, ergaben ihre Berechnungen jetzt nur noch einen Wert von 61 bis 106 kg CO2-Äquivalente pro kWh. Dennoch: Schon jetzt werden hunderttausende Tonnen Kobalt, Lithium und Nickel jedes Jahr für die Herstellung von Batterien und Akkus verbraucht. Die Nachfrage wird sich künftig vervielfachen. Der Abbau dieser Rohstoffe findet teilweise unter extrem umweltzerstörenden Bedingungen statt. Die absehbare Endlichkeit vieler Rohstoffe ist im Bewusstsein vieler Menschen und insbesondere bei manchen Politikern noch nicht angekommen.

Eine Abwrackprämie ist tatsächlich auch eine Umwelt- und Wertzerstörungsprämie
und der Begriff “ökologische Abwrackprämie” orwell‘sches Neusprech. Kleine, leichte Elektroautos können gegenüber PKW mit Verbrennungsmotoren einen ökologischen Vorteil bieten, wenn sie grünen Strom nutzen. Der Traum vom großen, schweren E-Auto ist zerstörerisch. Die Energiemengen und Rohstoffe, die bei der Produktion eines E-Autos (und insbesondere der Batterie) verbraucht werden, die damit verbundene Umweltzerstörung und die Schadstoffemissionen spielen in der erneuten Debatte um eine „ökologische“ Abwrackprämie keine Rolle. Unabhängig vom Antriebskonzept werden einfach die falschen Fahrzeuge nach falschen Kriterien optimiert und hergestellt. Nach wie vor geht es den Herstellern nicht im entferntesten darum, ein sinnvolles Produkt auf die Räder zu stellen, sondern ein Fahrzeug, das mit Optik und Haptik und „Traum-Erzeugung & -Erfüllung“ die Emotionen erzeugt, die am „point of sale“ für hohen Umsatz mit hoher Marge in hoher Frequenz sorgen. Ausschließlich daraufhin wird optimiert.

Ein Mittelklasse-Auto wiegt 1000 bis 2000 Kilogramm. Das Tesla Model S wiegt 2215 Kilogramm. Alle Industrieprodukte und alle Autos haben einen „ökologischen Rucksack“, der rund 30-mal so schwer ist – wenn man etwa den Abraum bei der Erzgewinnung für Stahl und Blech hinzurechnet. (Recycling ist immer auch wertminderndes Downcycling.) Güter möglichst sparsam zu verwenden und die Gebrauchszyklen zu verlängern… das wäre Umweltschutz. Dies ist kein Plädoyer für Autos mit Verbrennungsmotor und die vielen damit verbundenen Umweltprobleme. Aber einen wenig genutzten Verbrenner wegzuwerfen und gegen ein E-Auto zu tauschen ist nicht nachhaltig. Wir brauchen eine ökologische Verkehrswende. Der Ausbau des ÖPNV, kleine E-Autos, Wasserstofftechnologie und die Förderung des Radverkehrs müssen nach der Corona-Krise verstetigt werden. Wegwerfprämien stehen für altes Denken.

2019-04-12 Sitzung des Bundesrates by Olaf Kosinsky-9966.jpg

Eike mit Weil ? SPD = Sie plündern Schland !

„Immer mehr und immer dümmere Produkte kaufen mit Geld, das mensch nicht hat“

Diese zentrale Grundidee des „American way of life“ steht hinter unserer globalen Verschwendungswirtschaft. Es ist der Mythenmix aus Konsumismus und der Illusion von Freiheit, aus schnellem Geld und schnellem Genuss. Auch die Corona-Krise ist kein Grund für ein beschleunigtes „Schneller kaufen – schneller wegwerfen“.

Es spricht nichts gegen eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Krisenintervention.

Doch wenn in einer Zeit des Klimachaos und der schwindenden Energievorräte in Wegwerfprämien für langlebige Produkte investiert wird um die Konjunktur anzukurbeln, dann legt die so genannte Krisenintervention die Wurzeln für zukünftige größere und nicht reparable Zusammenbrüche.

Ökologisch und zukunftsfähig sind nur Programme
zur Bewältigung der Corona-Krise mit der Zielsetzung echter Nachhaltigkeit. Die Produktlebensdauer, die Phasen des Produzierens, Konsumierens und Wegwerfens dürfen nicht künstlich verkürzt werden. Nur gute, umweltfreundliche, langlebige, reparaturfähige und dadurch arbeitsplatzschaffende Produkte sind zukunftsfähig. Dazu zählt auch der Übergang zu kleinen, leichten E-Autos. Der jetzt gepredigte schnelle Konsumismus ist ein zerstörerischer Irrweg und Wegbereiter kommender Krisen.

Axel Mayer, Mitwelt-Stiftung-Oberrhein

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Grafikquellen      :

Oben        —           Hicks & Son VW Service specialises in classic Volkswagen vehicles. It is located at 3301 Angier Avenue in Durham, North Carolina.

Author Ildar Sagdejev (Specious)
Photo by Ildar Sagdejev | Website | Gallery | Flickr | Portfolio
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Unten     —     Plenarsitzung des Bundesrates am 12. April 2019 in Berlin.

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Der infektiöse Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2020

Ein Virus ist ein seltsames Ding.

Bochum - Alleestraße144 14 ies.jpg

 Von  jpsb

Im Grenzbereich zwischen reproduktiven Leben und molekularen Vorstufen desgleichen, bleibt die Entstehungsgeschichte dieses zunächst scheinbar simplen Produkts der Evolution immer noch rätselhaft. Zu seinem Wirt entwickelt es ein rein ausbeuterisches Verhältnis. Zu seiner systemischen Behauptung bedarf es der Aneignung fremder Produktionsstätten. Als Eindringling in ein wertschöpfendes bakterielles Medium beutet es dessen Fähigkeit zur Mitose (Arbeit) aus, um im selben Atemzug zur Vernichtung dieses Wirts beizutragen. Dieser Wechselwirkungsprozess zwischen Konkurrenzprodukten der Evolution ist Teil biologischer Entwicklungsräume. Unaufhaltsam, beständig und präzise treibt sich die biologische Dimension des Daseins zu immer neuen Variationen ihrer eigenen Idee voran.

Für die Menschheit sind derlei Herausforderungen nichts Neues. Krankheiten, das Ergebnis der molekulargenetischen Bühne auf dem sich die Auseinandersetzung der Grundbausteine der Evolution entwickelt, gelten als sorgenvolle Wegbegleiter individueller Existenzen. Das Sterben mit und an solchen Krankheiten ist ein integraler Bestandteil individueller Biografien. Und so müsste eigentlich die Gewöhnung an derlei Ungemach Teil des kollektiven Verständnisses eigener Existenzverwirklichung sein.

Mit der Corona-Pandemie scheint es aber anders zu sein. Mit ungewohnter Heftigkeit (Virulenz) bricht diese neue und doch so alte Herausforderung in die globalen Wohlstandszentren und Leistungsaggregate der Moderne ein. Die politische Klasse der  Bourgeoise und die wirtschaftlichen Eliten kapitalistischer Produktionslogik steuern mit bisher in Nachkriegsgesellschaften undenkbaren Einschnitten in individuelle Freiheiten dagegen. Es gilt den Versuch zu unternehmen der Destabilisierung des Gesundheitswesens entgegenzuarbeiten.

Nun mag ein Virus mutieren und tatsächlich eine nie gekannte Herausforderung an die medizinische Wissenschaft formulieren. Allein trägt die Destabilisierung des Gesundheitswesens nicht nur die Signatur des Coronavirus selbst, sondern auch die Handschrift eines von Menschenhand entwickelten katastrophalen Ereignisses. Der Neoliberalismus in all seinen Variationen, ob nun als radikaler Wirtschaftstotalitarismus eines Milton Friedman oder einer euphemistisch als Third Way verklausulierten Variation des gleichen Themas, hat die öffentliche Daseinsfürsorge soweit heruntergefahren, dass selbst die Gesellschaften der Gewinnerökonomien des postideologischen Zeitalters nicht umhin kommen, die desaströse Hilflosigkeit des Gesundheitswesens vor dem Coronavirus schonungslos zugeben zu müssen. Eines Virus, der scheinbar wesentlich ungehemmter soziale Schranken überspringt und nicht nur die üblichen wirtschaftlich abgehängten Opfer einer Grippewelle inkludiert, sondern sich als infektiöser Kapitalist ohne Klassenbewusstsein seine Wirte jenseits jeglicher ökonomischer Attitüde sucht. Vielleicht mag diese „neue“ Wahllosigkeit gar das Besondere an Virus und Krisenmanagement sein?

Quelle       :          Potemkin                 >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —      Alleestraße 144 in Bochum

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Unten      —     Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Verschärfung – Polizeirecht

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2020

Kiel  – Aktionsralley gegen das neue Polizeigesetz SH

File:Altstadt mit Nikolaikirche und Schloss im Winter (Kiel 37.765).jpg

Quelle      :      untergrund-blättle CH.

Von pm

Das Polizeirecht soll verschärft werden. Vom 13.-15.03. veranstaltet das Bündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Schleswig-Holstein ein Aktionswochenende.

Im Rahmen dieses Wochenendes lädt die Turbo-Klima-Kampf-Gruppe (TKKG) am 14.03. zu einer polizei-kritischen Ralley ein. Bei dieser werden ganztägig kleine Gruppen durch die Kieler Innenstadt ziehen und dabei Kritik am neuen Polizeigesetz in den öffentlichen Raum tragen.

Die Kriminalität sinkt oder stagniert – gleichzeitig soll das Polizeirecht in Schleswig-Holstein verschärft werden. Die Polizei soll potentiell tödliche Elektroschocker bekommen, mehr willkürlich kontrollieren und präventiv elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Auch der neue „Rettungsschuss“ gegen Kinder unter 14 Jahren geht völlig an der Realität vorbei.

Es ist eine institutionelle Täter-Opfer-Umkehr durch die Kinder kriminalisiert werden. Von den Verschärfungen werden auch klimapolitisch engagierte Menschen betroffen sein. Das zeigt die Erfahrung aus anderen Bundesländern. Als 2018 in NRW ein neues Polizeigesetz beschlossen wurde, hieß es vom Innenminister Herbert Reul, dass dies vorallem wegen „islamistischen“ Terrorismus nötig sei. Angewendet wurde das Gesetz aber nicht zur Terror-Bekämpfung, sondern als allererstes gegen Aktivist*innen, die einen Braunkohlebagger besetzt hatten.

Im Rahmen der Ralley können sich die Teilnehmenden auf kreative Weise mit dem neuen Gesetz auseinander setzen. Geplant sind kurze Theatervorführungen in der Fußgängerzone, Fußfessel-Wettrennen und Kreide-Malereien. Auch der selbstbewusste Umgang mit der Polizei soll geübt werden.

Julia Schröder von TKKG erklärt dazu: „Die Erfahrung zeigt, dass Polizist*innen oft ihre eigenen Gesetze nicht so gut kennen oder bewusst ignorieren. Es sollte daher selbstverständlich sein, dass Menschen ihre Rechte kennen und nicht blindlings Anweisungen der Polizei Folge leisten. Das wollen wir bei der Ralley trainieren.“

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :        Blick vom Rathausturm auf Kiel. / Christoph Freitag (CC BY-SA 3.0

 

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Verhalten bei Konzerten

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2020

Lasst uns im Konzertsaal husten

File:Philharmonie Berlin Kammermusiksaal.jpg

Kommentar von Felix Zimmermann

Zwischen den Sätzen symphonischer Werke wird gehustet, geräuspert und geknarzt – es ist ein Grauen. Warum das so ist und wie es sich ändern kann.

Chts, grrrts, ähem, schntz, hmhmähmm. Schwer zu verschriftlichen dieses Ge… – chrrr, äh-hä-hä-hämmm, hüstel. Entschuldigung, ich habe Sie gerade nicht verstanden! Also, nochmal: Schwer zu verschriftlichen, dieses Geräuspere, dieses Gehuste, diese gutturalen Laute.

Wer sie in aller Klarheit und Vielfalt hören will, der muss in einen Konzertsaal gehen, in die Berliner Philharmonie, den Gasteig in München, die Stadthalle in Wuppertal, was man halt so in der Nähe hat; das Gerotze und Gesprotze ist jetzt, in der eher kalten Jahreszeit, wenn die Menschen beschwert sind durch allerhand Erkältungsmalaisen, am stärksten zu vernehmen. Vorhanden ist es aber immer, und zwar immer genau dann, wenn die Musik schweigt, weil die Dramaturgie einer Symphonie eine Pause vorsieht zwischen den Sätzen.

Geigen sind verstummt, Flöten, Oboen, Hörner haben vorübergehend ausgehaucht, Kontrabässe ruhen, Pauken harren aus, der Dirigent sammelt sich, es ist Spannung im Saal, man will nach dem zweiten Satz von Mahlers 6., der so düster ausklingt, wissen, wie es weitergeht, atemlos sitzt man da, die Pause ist einkalkuliert, wenige Sekunden nur, aber das Publikum durchbricht die Spannung, hält nicht die Luft an, sondern schnieft, räuspert, rauscht und knarzt. Krchhhh, wrrrg, ö-hö-ö-hö, grrtz.

Es wallt in den Satzpausen etwas auf, wie ein Befreiungsschlag. Das Orchester wird daran gehindert, das wieder aufzunehmen, was kurz vorher noch war, es weiterzuführen, zu modulieren. Aus der Stille etwas Neues entstehen zu lassen. Und jedes Mal wieder denkt man sich: Warum muss das so sein, warum dieses Getöse, Gepruste, wo einfach nur Stille sein müsste?

Was man während der Musik mühsam unterdrückt, muss raus, das ist der gängige Deutungsversuch, aber er kratzt doch sehr an der Oberfläche. Denn dafür ist das Gewürge und Geschnäuze zu laut und zu kräftig, fast wie ein eigenständiger Beitrag. Das Kontrastprogramm zu dem, was vorher war.

Konzertsaalbetreiber befördern diese Interludien noch, indem sie – wie etwa, gut gemeint, in der Berliner Philharmonie – eine Sprecherstimme zu Beginn der abendlichen Symphoniekonzerte einblenden, die sonor, aber eindringlich darum bittet, „das Husten, soweit wie möglich, zu vermeiden“.

Da wird man also regelrecht unter Druck gesetzt, ein Räuspern, ein kleines Husterchen, ein Niesen zu unterdrücken, es staut sich dann erst recht etwas an. Sie legen, wie in der Elbphilharmonie, Bonbons im Foyer aus, die knisternd ausgepackt werden müssen, was allein schon stört, die in ihrer schieren Anwesenheit aber – viel schlimmer – vor dem Konzert darauf hinweisen, dass Husten etwas ganz und gar Unmögliches ist an diesem Ort zu dieser Stunde.

Die Elbphilharmonie bei Regen - panoramio.jpg

Ich! Darf! Jetzt! Hier! Auf! Keinen! Fall! Husten! Und in der Pause zwischen den Sätzen so: Krchhhts, chhhatz, ehemm, chhhtss.

Dabei gibt es in so gut wie fast allen Musikstücken, die an solchen Abenden gespielt werden, Stellen, an denen man ganz wunderbar abhusten könnte, sich räuspern oder auch schnäuzen. Wenn der Pauker loslegt, die Hörner schmettern oder die Kontrabässe brodeln, wenn dieser ganze große Apparat in Bewegung gerät, dann kann man sich die Freiheit nehmen, dem Druck im Rachen nachzugeben, niemanden wird es stören, wenn man es nicht zu offensichtlich macht.

Dass man es aber so heimlich meint nur tun zu können oder in den Satzpausen – dann aber richtig, weil man es quasi unter Zwang bis dahin unterdrückt hat und dann muss es aber auch so richtig raus, quasi schon auf Vorrat bis zur nächsten Pause –, dass eine Kollegin sich noch heute dafür schämt, dass sie einmal während eines Konzerts einen Hustenanfall bekam, all das ist Beweis dafür, dass etwas grundsätzlich falsch läuft in Konzertsälen, in der Rezeption von live gespielter klassischer Musik.

Quelle     :          TAZ        >>>>>        weiterkesen

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Grafikquelle      :

Oben        —         Kammermusiksaal der Philharmonie Berlin.

Author Manfred Brückels

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Unten       —      Die Elbphilharmonie bei Regen

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VW Wolfsburg – Halle 12:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2020

Arbeiter stirbt, Produktion geht weiter

File:Heizkraftwerk Wolfsburg Nord und Zirkus bei VW.jpg

 Heizkraftwerk Wolfsburg Nord und Zirkus bei VW

Quelle       :      untergrund-blättle CH.

Von Jessica Reisner arbeitsunrecht.de

Leiche liegt in der Nachtschicht 10 Meter neben VW-Fliessband. Die Betriebszeitung Vor-Wärtsgang** (6.2.2020, Seite 8, pdf) berichtet von einem 59 jährigen Kollegen, der während der Nachtschicht am 10.12.2019 in Halle 12 des VW-Werks Wolfsburg verstarb.

Doch seine Kolleg*innen mussten offenbar weiterarbeiten, während der Leichnam noch in der Halle lag – 10 Meter vom Fliessband entfernt. Führungskräfte sollen sich menschenverachtend und abfällig über den Tod des Mitarbeiters geäussert haben. Aber nicht nur die Vorgesetzten, auch Gewerkschaftsvertreter bei VW erscheinen in einem fragwürdigen Licht.

Offenbar hatte der Verstorbene trotz Krankheit gearbeitet – ein Verhalten, das im Fachjargon „Präsentismus“ heisst und in Deutschland starkt verbreitet ist.* Gemeinsame Anfrage von Stiftung ethecon und aktion./.arbeitsunrecht an VW bis heute unbeantwortet

Aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe, die wir zunächst bei Facebook fanden aber ansonsten nicht bestätigen konnten, haben ethecon – Stiftung ethik & ökonomie und die aktion ./. arbeitsunrecht am 21.02.2020 eine gemeinsame Anfrage an die VW-Werksleitung bzw. den Presse-Ansprechpartner Peik von Bestenbostel gestellt. Wir bitten darin vor allem um Aufklärung zu folgenden Fragen:

  • Bei welchem Unternehmen und mit welcher Vertragsform war der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes bei VW beschäftigt? (festangestellter Beschäftiger, Personalüberlassung, Werkvertragsarbeit)
  • Wie lange war er zum Zeitpunkt seines Todes bereits im Werk eingesetzt?

In welcher Form geht die Werksleitung den in der Traueranzeige erhobenen Vorwürfen nach? Wir beziehen uns hier insbesondere auf folgende Fragen:

  • Sind die Schichtführer/Meister ihrer Fürsorgepflicht im Hinblick auf den Gesundheitszustand des Verstorbenen nachgekommen?
  • Hätte der Verstorbene wegen offensichtlichem Unwohlseins zum Arzt geschickt werden müssen?
  • Fühlte sich der Mann unter Druck gesetzt auf eine Krankschreibung zu verzichten?

Mauern und Schweigen auch durch Interessenvertreter

Wir haben verschiedene Versuche unternommen, über den Betriebsrat, den Vertrauensleutekörper oder die IG Metall Wolfsburg Informationen zu erhalten. Vergeblich. Offenbar ist die Interessenvertretung der Beschäftigten hier streng in die PR des Unternehmens eingebunden, die auf Verschweigen und Mauern setzt.

Ein Gespräch mit Sabine Musiol-Wegner, nach eigenen Angaben Mitarbeiterin des VW-Betriebsrats und eher zufällig am Telefon, endete mit der Aussage: „Ich kenne ihren Verein gar nicht, ich muss ihnen gar nichts sagen“ und der patzigen Aufforderung „Recherchieren Sie mal besser!“ Betroffenheit, Fingerspitzengefühl oder Problembewusstsein waren nicht erkennbar.

Eine Anfrage, die wir am 11.02.2020 per email an Dieter Achtermann stellten, – laut Website Ansprechpartner des VW-Vertrauensleutekörpers – blieb bis heute beantwortet.

Die IG Metall Wolfsburg bemühte ihre Presseabteilung, die uns mit einer äusserst knappen Bemerkung abblitzen liess. Eine Gabriele Friedrich schrieb: „Zu dem von ihnen beschreibenen Fall liegen uns keine Informationen vor“ (Mail IGM vom 12.02.2020). Die Behauptung wirkt unglaubwürdig, da Mitarbeiter*innen der IG Metall Wolfsburg bei telefonischer Kontaktaufnahme sehr wohl wussten, worum es ging, jedoch meinten „aus Datenschutzgründen“ nicht über den Vorfall sprechen zu können.

VW bestätigt Todesfall

Dabei ist die Frage, ob es in besagter Nacht überhaupt zu einem Todesfall am Band kam, längst nicht mehr strittig. Die Seite Regional heute schreibt am 26.02.2020:

„Anders als verbreitet, habe man den Leichnam jedoch nicht hinter Materialkisten versteckt, sondern mit Fahrzeugen des Werkschutzes von Beginn der Wiederbelebungsversuche, bis zum Abtransport des Leichnams durch den Bestatter, einen Sichtschutz gebildet. Hiermit habe man auch Schaulustige oder gar Fotoaufnahmen verhindern wollen.

Richtig sei indes, dass die Produktion am Band gut zehn Meter daneben weiterlief. Ein Stopp der Linie hätte „einen Rattenschwanz“ nach sich gezogen, der sich auch auf die Bänder davor und dahinter ausgewirkt hätte.“

Ein pietätvollerer Umgang wäre laut VW gar nicht möglich gewesen. Heisst: zu teuer. Ein Unternehmensprecher sagte gegenüber Regional heute:

Bundesarchiv B 145 Bild-F078945-0034, Wolfsburg, VW Autowerk.jpg

„Ein Flugzeug fliegt auch weiter, wenn darin jemand stirbt und auch die Bahn fährt bis zum bis zum nächsten Bahnhof weiter. Unter den industriellen Umständen wie bei VW geht das das nicht anders.“

War der Tote „nur“ ein Werkvertragler oder Leiharbeiter?

Unsere Fragen nach dem Status des verstorbenen Arbeiters beantworten weder das oben zitierte Nachrichtenportal noch VW. Auch ein Bericht im Focus, der am 28.02. 2020 Regional heute wörtlich zitiert, bringt keine Aufklärung. Handelt es sich bei dem Toten um einen Werkvertragler oder Leiharbeiter? Erklärt sich dadurch das merkwürdige Mauern?

Verlässt VW sich auf das Schweigen einer Stammbelegschaft, der es an Solidarität mit ihren ausgelagerten Kollegen mangelt? Was treiben Gewerkschaft und Betriebsrat bei VW? Ist das noch „Sozialpartnerschaft“?

Wir bitten um nähere Informationen!

VW-Beschäftigte, die mehr zum Vorgang am 10.12.2019 in Halle 12 zu berichten wissen, können diesen Beitrag gerne anonym kommentieren. Wir bitten zwecks Nachfragen jedoch eine funktionierende E-Mail-Adresse zu hinterlassen, die wir selbstverständlich vertraulich behandeln und nicht veröffentlichen.

Anmerkungen

* Präsentismus (Krank zur Arbeit gehen) ist in Deutschland ein echtes Problem. Das Verhalten gefährdet nicht nur die Kranken selbst, sondern – bei ansteckenden Krankheiten oder durch Unfallgefahr – auch ihre Kollegen und evtl. Kundenkontakte. Gründe sind Angst vor Kündigung, Schikanen gegen Krankenrückkehrer oder völlige Überlastung mit Aufgaben.

„Insgesamt gaben 68,6 Prozent der Befragten an, im Jahr 2016 mindestens einmal krank zur Arbeit erschienen zu sein. Pro Befragtem kamen Beschäftigte an durchschnittlich 8,7 Arbeitstagen trotz Krankheit zur Arbeit.“

Quelle: Anne Sophie Dietrich / Karolin Hiesinger: Krank zur Arbeit? Präsentismus ist in Deutschland weit verbreitet, IAB-Forum, https://www.iab-forum.de/krank-zur-arbeit-praesentismus-ist-in-deutschland-weit-verbreitet/

** Die Betriebszeitung Vor-Wärtsgang steht offensichtlich der MLPD nahe. Allerdings findet der skandalöse Vorgang bei VW weder auf der Webseite der MLPD Erwähnung, noch ist der Vor-Wärtsgang im Netz auffindbar. Über die Gründe dieses widersprüchlichen, ja unseriösen Umgangs mit der Öffentlichkeit können wir nur spekulieren. Wir halten den betreffenden Bericht im Vor-Wärtsgang dennoch für glaubwürdig.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben           —       Heizkraftwerk Wolfsburg Nord und Zirkus bei VW

Source Own work
Author JoachimKohlerBremen
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Unten       —      For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Juni 1988 Wolfsburg, Volkswagenwerk, computergesteuerte Qaulitätskontrolle

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Die Hamburg-Wahl,

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2020

der Tabubruch von Thüringen und die bedrohliche Rechtsentwicklung des Landes.

File:Hamburg, Speicherstadt, Wasserschloss -- 2016 -- 2944-50.jpg

Die Brücke von Hamburg nach Thüringen ?

Quelle      :      AKL

Von Winfried Wolf

Dieser Text ist zuerst auf der Homepage vom Autor http://winfriedwolf.de/ erschienen.

Für die aufgeklärte Öffentlichkeit erscheint vieles bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg in einem milderen Licht. Der Aufstieg der AfD gestoppt. Der Rechtskurs der FDP-Führung abgestraft. Die Lehren aus Thüringen und Hanau gezogen. Die Verdopplung der Grünen-Stimmen als Ausdruck dafür, dass die Klimafrage ernst genommen wird. Ganz wichtig: Die SPD „kann noch Wahlen gewinnen“.

Fast alle diese Grundaussagen, die in den Mainstream-Medien zu hören und lesen waren, treffen nicht zu.

Die AfD hat im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2015 nur beim Stimmenanteil leichte Einbußen hinnehmen müssen (von 6,1 auf 5,3%). Sie konnte die absolute Stimmenzahl von 214.000 Stimmen fast exakt halten (minus 237 Stimmen – wobei die Wählerinnen und Wähler bei der Bürgerschaft mehrere Stimmen hatten). Das heißt: Trotz des skandalösen Vorführens des Parlamentarismus in Thüringen, trotz Höckes offen rechtsextremen Auftritten, trotz der Bagatellisierung des rechten Terrors in Hanau durch AfD-Prominente – diese rechtsextreme Partei konnte in der aufgeklärten und reichen Hansestadt ihre Position faktisch 1:1 verteidigen.

FDP: Ja, die Liberalen haben absolut deutlich und vor allem bei den Anteilen massiv verloren (von7,4 auf 4,96% bzw. von 262.157 auf 201.162 Stimmen). Das war eine Antwort und Klatsche auf das Lavieren von FDP-Chef Lindner in der Thüringen-Affäre, wobei das FDP-Nordlicht Kubicki dem Kurzzeit FDP-MP in Thüringen ja sogar gratuliert hatte. Der ernste Hintergrund: Die Liberalen stehen auch heute unter spezifischen Bedingungen als Steigbügelhalter für die Rechtsextremen bereit. Siehe Theodor Heuss, der als liberaler Reichstagsabgeordneter am 23. März 1933 dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt, nach der Niederlage des Faschismus die Verurteilung der Nazi-Führer in Nürnberg und die Entnazifizierung abgelehnt hatte und dann 1949 zum ersten Bundespräsident gewählt wurde.

Der Aufstieg der Grünen ist tatsächlich bemerkenswert. Allerdings wiederholt sich hier ein Prozess, wie wir ihn seit neun Jahren in Baden-Württemberg und seit sechs Jahren ähnlich in Hessen erleben: Die Grünen haben sich zur neuen bürgerlich-liberalen Partei entwickelt. Sie fördern vor Ort in den Regierungen ohne mit der Wimper zu zucken extrem zerstörerische, neoliberale Projekte: in Stuttgart Stuttgart21, in Frankfurt/M. den Ausbau des Airports, in Berlin die Privatisierung der S-Bahn. Der Aufstieg der Grünen verläuft weitgehend parallel mit dem Niedergang der CDU und mit der fortgesetzten Auszehrung der SPD. Dies hat rein gar nichts zu tun mit „das Klimathema ernst nehmen“. Das glatte Gegenteil ist der Fall: Indem die Grüne Partei in grün-schwarzen (BaWü), schwarz-grünen (Hessen und Schleswig-Holstein), rot-rot-grünen (Berlin), rot-schwarz-grünen (Brandenburg) usw. Landesregierungen als Regierungspartei agiert, wird dort das Klimathema entsorgt. Mehr als ein Jahrzehnt stand der Widerstand gegen die Elbvertiefung in der Hansestadt im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Auseinandersetzung – lange Zeit mit Unterstützung der Grünen. Seit die Grünen in Hamburg mitregieren, erstmals in einem schwarz-grünen Senat 2008, ist dieser Widerstand massiv geschwächt, zumal zunehmend auch die Umweltverbände in das Machtgefüge und in die Pöstchen-Maschinerie integriert werden konnten. Die Elbvertiefung mit der Hafenerweiterung muss jedoch die zerstörerische Globalisierung beschleunigen; sie wird – zusammen mit dem Anstieg des Meeresspiegels – die Deichsicherheit in Niedersachsen unterspülen. Was die Kreuzfahrtschiffe in Venedig sind, werden die 20.000 TEU-Container-Schiffe in Hamburg werden.

Die SPD als Sieger? Das entspricht in keiner Weise den Fakten. Die SPD verlor nicht nur 6,4 Prozentpunkte – und sank von einem Stimmenanteil von 45,6 Prozent 2015 auf nunmehr 39,2 Prozent. Sie verlor trotz erheblich höherer Wahlbeteiligung sogar absolut Stimmen (von 1.611.274 2015 auf 1.591.098). Etwas überspitzt könnte man auch sagen, dass das 2020er SPD-Ergebnis das „fünftschlechteste in der Geschichte der Hamburger SPD“ gewesen sei, dass es nur 1997, 2001, 2004 und 2008 schlechtere SPD-Wahlergebnisse in der Hansestadt gab. Auf alle Fälle ist es falsch, der SPD den Wahlsieger-Lorbeerkranz zu überreichen.

Falsch ist meines Erachtens auch, davon zu sprechen, die SPD hätte sich deshalb so gut geschlagen, weil sie ihr neues, eher „linkes“ Spitzen-Duo im Wahlkampf in der Hansestadt nicht eingesetzt, ja weil die SPD-Spitze in Hamburg sich jeglichen Auftritt des Duos an der Elbe verbeten hätte. Tatsache ist, dass die SPD in Hamburg mit dem Bündnis mit den Grünen einen Kurs fährt, wie ihn Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans für die Bundessebene zumindest verbal vertreten – und wie er just von Olaf Scholz in Berlin, der für das Bündnis mit CDU/CSU steht, eher nicht vertreten wird.

Interessant könnten noch die Koalitionsgespräche werden. Natürlich spricht viel für eine Fortsetzung von Rot-Grün. Doch SPD-Chef Tschentscher wird sich die Option eines Zusammengehens mit der CDU (die als Koalitions-Junior ja auch deutlich weniger Senatoren-Sitze beanspruchen würde als die Grünen) solange offen halten, bis die Grünen in Sachfragen neue Bücklinge vor der Macht gemacht haben: Weiterer Ausbau des Hamburger Hafens, Bau der A26 Ost, der Hafenautobahn, keine Einschränkungen beim neuen Kohlekraftwerk Moorburg. Dass sie als „Gegenleistung“ ein jährliches Paket mit neuen Fahrradwegen geschenkt bekommen, ist dann tatsächlich geschenkt.

Von Hamburg zurück nach Thüringen und auf die Ebene der Bundespolitik

Die Hamburg-Wahl war so anders nicht. Sie ist lediglich ein Mosaikstein in einer bundesrepublikanischen Gesellschaft, die sich parteipolitisch und im politischen Klima dramatisch nach rechts entwickelt.

2019-09-03 Bodo Ramelow by OlafKosinsky MG 0369.jpg

Die Grünen als Regierungspartei sind absolut kompatibel mit allen Anforderungen, die das Kapital aktuell stellt. Sie treiben die zerstörerische Globalisierung mit voran (Stichwort: Elbvertiefung). Sie ziehen nicht die Konsequenzen aus der drohenden Klimakatastrophe und beschleunigen nicht den dringend notwendigen Ausstieg aus der Kohleverstromung (Stichworte: neues Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg; das Ja zum fortgesetzten Braunkohleabbau in Brandenburg unter Rot-Schwarz-Grün mit einem grünen Umweltminister). Sie leisten keinen erkennbaren Beitrag zur Verkehrswende (Stichworte: A26, Elektroauto-Hype; Aufgabe der Alt-Idee für ein Tram-Revival in der Hansestadt; kein Widerstand gegen die Verlegung des Bahnhofs Altona nach Diebsteich und stumme Unterstützung für das Schmierenstück, das es eine Woche vor der Wahl gab, als der VCD Nord seine Klage gegen dieses extrem den Schienenverkehr in Hamburg schädigende Vorhaben zurückzog). Sie stimmen Gesetzen zu, die die Polizei zur Bürgerkriegsmacht aufrüstet und ermächtigt. Und sie stimmen der militärischen Begleitung der deutschen Außenpolitik durch Auslandseinsätze der Bundeswehr zu bzw. sie forcieren eine solche Ausrichtung, insbesondere dort, wo sie sich gegen Russland richtet.

Gleichzeitig konnte die AfD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ihre Stellung in der Bürgerschaft – ohne Zweifel mit einigem Glück – halten. Sie konnte damit das Thüringen-Desaster verarbeiten und den Hanau-Schock wegstecken. Nach der unglaublichen Provokation, die sich diese Partei in Thüringen leistete, dem feingesponnenen Netz, mit dem sie dort FDP und zumindest Teile der Landes-CDU umgarnt hat und nach dem demokratischen, massenhaften Widerstand gegen die Wahl eines 5-Prozent-Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden ist der 5,3-Prozent-Stimmen-Anteil der AfD ein bemerkenswerter Erfolg dieser rechtsextremen Partei.

Dieser Erfolg hat auch zu tun mit der Partei die Linke. Dies trifft weniger die Linke in Hamburg selbst. Diese profitierte in bescheidenem Umfang von den neuen, erheblichen Verlusten der SPD in Hamburg. Sie hat bei den Stimmenanteilen deutlich und auch bei der absoluten Stimmenzahl selbst stark zugelegt (von 8,5 auf 9,1% und von 300.567 auf 368.471 Stimmen). Zu diesem relativ guten Landes-Ergebnis trug sicher bei, dass die LINKE vor Ort und in den Bezirken der Hansestadt ohne Zweifel oft eine gute Arbeit im Sinne fortschrittlicher Politik macht. In Sachen Elbvertiefung und Altona-Diebsteich unterstützt sie beispielsweise die Positionen derjenigen, die die zerstörerische Globalisierung bzw. den Abbau der Schienenkapazitäten bekämpfen.

Doch das ist auch alles. Und damit viel zu wenig. Die LINKE gewinnt weder in Hamburg noch auf Bundesebene angesichts des historischen Niedergangs der SPD. Und sie profitiert nicht von der neuen politischen Polarisierung, die sich mit der Thüringen-Krise auftat.

Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte die SPD 34,2 Prozent. Die PDS, damals bereits im Verbund mit der WASG und mit den Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, erreichte 8,7 Prozent. Seither hat sich die SPD halbiert (2009: 23%, 2017: 20,5% und aktuell in den Umfragen 15%). Die LINKE liegt weiter bei 9 Prozent. Wobei es ein Zwischenhoch 2009 mit 11,9 Prozent gab. Das heißt in der Summe: Die LINKE gewinnt auf Bundesebene nicht von den massiven Verlusten der Bundes-SPD. Sie gewinnt kaum von der Mobilisierung neuer Wählerschichten, wie es sie am 23. Februar 2020 erneut in Hamburg gab.

Diese Stagnation der Linken ist – vor allem auf Bundesebene – schlicht tragisch, ist ein Trauerspiel – und ist zugleich selbstverschuldet. Denn das politische Klima ist durchaus ein anderes als es die Stärke der AfD und die Schwäche der LINKEN erscheinen lassen. Am 25. Februar veröffentlichte die FAZ eine ganzseitige Analyse unter der Überschrift „Kapitalismus am Pranger“. Vorspann: „Die Löhne sind hoch, die Arbeitslosigkeit niedrig, der Sozialstaat wächst. Trotzdem glaubt mehr als jeder zweite Deutsche, dass der Kapitalismus mehr schadet als nutzt.“ Es handelt sich hier nicht um eine Momentaufnahme. Vergleichbare Umfragen und Analysen gibt es seit mehr als zwei Jahrzehnten. Wir erleben in Berlin, dass mehr als Zweidrittel der Bevölkerung für eine Enteignung der Wohnungskonzerne und für eine Vergesellschaftung der Wohnungswirtschaft eintreten. In mehr als einem Dutzend Städten gibt es erfolgreiche Initiativen für eine Rekommunalisierung von zuvor privatisierten Gütern wie Wasser und Energie. Es ist nur so: Diese Offenheit der Bevölkerung für „system change“ ist parteipolitisch links nicht besetzt. Es gibt keine glaubwürdige Alternative auf der Linken. Keine Vision für eine neue, solidarische Gesellschaft.

Das machte gerade die Thüringen-Krise deutlich.

Der Aufstieg der AfD auf Bundesebene – und gerade auch der offen rechtsextremen AfD in Thüringen! – ist nicht nur den rechten Stimmungen im Land geschuldet. Er ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass die LINKE nicht als antikapitalistische Kraft wirkt, dass sie zunehmend als Teil derjenigen gesehen wird, die die kapitalistische Misere verwalten. Was hat die LINKE aus der Thüringen-Krise gemacht? Zunächst und im Landeswahlbarometer profitierte sie von der Krise. Genauer: Bodo Ramelow als „Landesvater“ – hier mit unübersehbaren Parallelen zu Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg – profitierte. Es war noch ein Coup, eine CDU-Frau als Kurzzeit-Ministerpräsidentin vorzuschlagen – ein Coup allerdings vor allem deshalb, weil dies mit sofortigen Neuwahlen verbunden gewesen wäre. Doch dann – was war denn das? LINKE, Grüne, SPD und CDU einigten sich zwei Tage vor der Hamburg-Wahl darauf, dass am 4. März eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Bodo Ramelow als Ministerpräsident gebildet wird, die bis April 2021 im Amt bleiben soll, um dann – wer weiß, ob es dabei bleibt – Neuwahlen durchzuführen. Das heißt, diese Regierung wird dann 13 Monate lang auf die klammheimliche Unterstützung durch die CDU angewiesen sein, sie wird einen neuen Haushalt für 2021 verabschieden müssen, erneut mit Stimmen der CDU, Sie wird damit erheblich Zugeständnissen an rechte und CDU-Positionen machen. Sie wird auf diese Weise dazu beitragen, dass die Krise von CDU und FDP gemildert und der Höhenflug der LINKEN abgeflaut sein wird. Und warum wird so gehandelt? Die AfD sagt: Es geht dem „Machtkartell“ um den puren Machterhalt, um Posten und Diäten. Und ein großer Teil in der Bevölkerung wird dem zustimmen und in den Tenor einstimmen, dass „die Politik“ eben so funktioniere, dass „die Politiker“ eben so agierten. Auf alle Fälle trägt genau eine solche Politik dazu bei, dass die AfD noch mehr Oberwasser erhält, dass der Tabubruch in Thüringen zum Normalfall wird – und sich nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021 wiederholen könnte.

In der Weltwirtschaftskrise, zugleich die große Krise der deutschen Politik, 1929 bis 1933, war es die Spaltung der linken Kräfte und die Ablehnung einer Einheitsfront KPD-SPD seitens der KPD-Führung und der Komintern in Moskau, die den Aufstieg und schließlich den Sieg des Faschismus ermöglichten. Erst die Kombination von Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit und Versagen der Linken ermöglichten den Aufstieg der NSDAP von einer 2,6 Prozent-Partei 1928 auf 33,1 Prozent 1932. Die fortgesetzte Stärkung der AfD und das Anwachsen von offen faschistischen Positionen im Land werden heute auch dadurch ermöglicht, dass die Partei DIE LINKE angepasst ist, dass sie den Kapitalismus verwaltet, dass sie dort, wo sie mitregiert, als Teil des bürgerlichen Machtapparats gesehen wird und damit: dass sie keine Vision hat, dass sie keine überzeugende sozialistische Alternative repräsentiert.

Diese Konstellation kann dann brandgefährlich werden, wenn wir eine neue Weltwirtschaftskrise – sei es eine normale, klassische, sei es eine solche, die mit der Bezeichnung „Corona-Crisis“ in die Wirtschaftsgeschichte eingehen könnte – erleben.

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben      —       Wasserschloss in der Dienerreihe 4 am Zusammenfluss des Holländischbrook- und des Wandrahmfleets Speicherstadt, HafenCity, Hamburg, Deutschland

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Oben        —       Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

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Hochzeit und Beerdigung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2020

Cansu Özdemir tritt für die Linkspartei als Spitzenkandidatin zur Hamburg-Wahl an.

2018-09-26 Cansu Özdemir (WLP Hamburg) by Sandro Halank–2.jpg

Von Marthe Ruddat

Sie will Menschen mobilisieren, die bisher nicht wählen gehen. Mitregieren will sie aber nicht.

Die Autobahn brummt ganz schön laut, wenn es ansonsten still ist in Kirchdorf-Süd im Hamburger Süden. Es sind kaum Menschen unterwegs in der Straße vor dem Hochhauskomplex. 13 Stockwerke, grau-braune Fassade. An einem Spielgerät auf dem verwaisten Spielplatz vor der Hausnummer 8 hängt ein Plakat von Cansu Özdemir. „Konsequent sozial!“ steht darauf.

Özdemir ist spät dran an diesem Freitagnachmittag. Als sie vor dem Haus auftaucht, hat sie das Handy am Ohr, telefoniert mit einem Unterstützer, der sie im Wahlkampf begleitet und die heutige Tour organisiert hat. Wenn andere Politiker*innen beim Haustürwahlkampf von Tür zu Tür tingeln, geht Özdemir lieber von Wohnzimmer zu Wohnzimmer. Sie besucht Mitglieder der kurdischen Community in Hamburg. Wohnzimmerwahlkampf nennt sie das. „Das hier ist mein Wahlkampf“, sagt sie. „Man führt einfach ganz andere Gespräche.“ Die klassischen Infostände macht sie auch, sie seien aber nicht so ihr Ding.

Özdemir ist die Spitzenkandidatin der Linkspartei bei der Wahl zur neuen Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Sonntag. In ihren etwa elf Jahren in der Partei hat sie es weit gebracht. Mit 22 Jahren wurde sie 2011 Bürgerschaftsabgeordnete, vier Jahre später eine der beiden Fraktionsvorsitzenden. Jetzt ist sie auch Spitzenkandidatin.

Mehrere Familien sind in einer Wohnung in dem Hochhaus in Kirchdorf-Süd zusammengekommen, um mit Özdemir zu sprechen. Schuhe aus. Özdemir hat in weiser Voraussicht die mit Reißverschluss angezogen. Es gibt Tee, viel Tee, und Süßes. Özdemir begrüßt alle persönlich. Die Männer und Frauen berichten ihr, was sie schon alles getan haben, um sie im Wahlkampf zu unterstützen, übersetzt sie. Die Gespräche werden meist auf Kurdisch oder Türkisch geführt. Wahlkampf sei in der Community eine kollektive Sache, fast wie ein Wettbewerb sei das Engagement für sie, sagt Özdemir. Sie findet das „süß und rührend“.

Die Atmosphäre in den Wohnzimmern ist entspannt, es wird viel gelacht. Politik ist trotzdem das zentrale Thema. Es gehe um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, die Idee, in Kirchdorf-Süd einen kurdisch-deutschen Kindergarten oder ein Frauenhaus aufzubauen, sagt Özdemir. „In der Türkei ist Wählen so etwas wie Ehrensache.“ Die Wahlbeteiligung ist stets hoch. Ein großer Teil ihrer Wahlkampfarbeit bestehe deshalb auch darin, den Menschen zu erklären, wie und wann sie wählen können.

„Was sind denn deine Ziele?“, will eine Frau von Özdemir wissen. Özdemir weiß, welche Themen die Menschen, bei denen sie sitzt, bewegen: Mietendeckel, Mindestlohn, keine Waffenexporte in die Türkei. Routiniert erzählt sie, auf welche Themen die Linken setzen. Özdemir wird im Wahlkampf immer wieder mit den persönlichen Problemen der Menschen konfrontiert. Wie schwer es ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden, wenn man keinen deutschen Nachnamen hat, zum Beispiel. Eine andere Frau möchte wissen, welche Möglichkeiten sie hat, Lehrerin zu werden, nachdem sie durch eine wichtige Prüfung gefallen ist. „Die Prüfung musst du halt machen, so wie ich Statistik machen muss“, sagt Özdemir.

Die 31-Jährige ist offiziell noch Studentin, hat Politikwissenschaften in Hamburg studiert. Für den Bachelorabschluss fehlt ihr nur noch eine Statistikprüfung. Die muss sie nachholen, ist letztes Mal durchgefallen. „Die Leute erwarten oft, dass ich sofort eine Lösung bieten kann, aber ich muss meistens auch erst mal recherchieren“, sagt sie auf dem Weg in die nächste Wohnung.

Özdemir hat nie woanders gelebt als in Hamburg. Sie ist hier geboren, bei ihren kurdischen Eltern am Osdorfer Born aufgewachsen. Die Plattenbausiedlung wurde in den Sechzigern gebaut, galt als besonders modern. Heute gilt der Stadtteil als sozialer Brennpunkt. Die Bewohner*innen hingegen betonen den besonderen Zusammenhalt der Siedlung. So auch Özdemir. Sie lebt immer noch dort.

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In ihrer Fraktion ist Özdemir Sprecherin für Soziales, Inklusion, Frauen und Queer. Ihre Wahlkampftermine führen sie unter anderem zum Bündnis für Wohnen und zu einem Verein, der sich für drogenabhängige Frauen einsetzt. Viele Termine hat sie aber auch in ihrer eigenen, der kurdischen Community. Sie versuche auch, andere migrantische Gruppen zu erreichen, von denen sie wisse, dass viele gar nicht wählen gehen würden, sagt sie. „Mein Ziel ist, diese Menschen dazu zu bewegen, wählen zu gehen, und ihnen deutlich zu machen, dass ihre Stimme etwas bewirken kann.“

Eine Gelegenheit in den vergangenen Wochen waren kurdische Hochzeiten. „In Kurdistan ist es üblich und den Leuten auch wichtig, dass ihre Abgeordneten und Bürgermeister zu den wichtigen Ereignissen im Leben kommen“, sagt Özdemir auf einer Hochzeit in einem Harburger Festsaal Anfang Februar. Und das seien nun mal Hochzeiten und Beerdigungen. Praktischerweise erreicht man hier gleich 500 bis 1.000 Menschen. Kurdische Hochzeiten werden fast immer sehr groß gefeiert. Wenn Özdemir ohne Einladung auftauchen würde, das würde niemanden wundern, es wäre eine Selbstverständlichkeit. „Aber ich gehe nur, wenn ich eingeladen bin“, sagt sie. Und das ist sie oft, an diesem Abend bekommt sie gleich die nächste Einladung.

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Grafikquellen      :

Oben      —         Cansu Özdemir (Die Linke), member of the Hamburg Parliament

Unten       —        Elbe, Landungsbrücken und Hauptkirche Sankt Michaelis in Hamburg

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Letzte Ausfahrt vor Polen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2020

Penkun – eine Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern 

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Aus Penkun Gesa Steeger

– kämpft um ihre Schule und um ihr Bestehen. Soll man Orte wie Penkun fördern oder aufgeben? Während darüber noch gestritten wird, machen die Penkuner einfach weiter.

In der Stadt Penkun ist es so: Es sind nicht mehr so viele da, aber weitergehen muss es trotzdem. Das Schloss braucht einen neuen Investor, die Alten den kleinen Laden am Marktplatz, den sie hier immer noch Konsum nennen. Und was wäre eine Stadt ohne Schule?

Nix. Ohne Schule wär der Ort tot, sagt Bernd Netzel. Schließe die Schule, dann gehe „der Rest auch hopp“. Zuerst die Familien, dann der Konsum, der Bäcker und schließlich die Vereine. Netzel schaut aus dem Fenster seines Büros. Drüben steht ein brauner Klotz, mit grauem Dach und ein paar Bäumchen im Hof. Das ist die Regionalschule, 5. bis 10. Klasse. Netzels Sorgenkind.

29 Jahre war Bernd Netzel Bürgermeister (FDP) von Penkun, ehrenamtlich, seit der Wende bis hinein in den letzten Sommer. Jahre, in denen Netzels Bürstenhaarschnitt grau wurde und die Stadt sich leerte. In denen er sich für den Erhalt der Schule abmühte. Vielleicht vergeblich.

Rund 100 Schüler besuchen die sieben Klassen der Regionalschule, eigentlich zu wenig. Seit Jahren erteilt das Land immer wieder Ausnahmeregelungen, damit hier der Unterricht stattfinden kann. Das Dach ist undicht, die Fenster ebenso. Die Klassenzimmer tragen die Patina der 1960er Jahre. Es riecht nach alten Gardinen. Neu sind hier nur die neonfarbenen Turnschuhe der Kinder.

Eine Sanierung würde mehrere Millionen Euro kosten. Geld, das die Stadt nicht hat. Geld, das vom Land und vom Bund kommen müsste. Mehrere Millio­nen für die Rettung einer Schule und einer Stadt im Nirgendwo. Lohnt das?

Die letzte Ausfahrt vor Polen, das ist Penkun. Aus der Ferne erinnert die Stadt an eine einsame Insel, die es irgendwie in den äußersten Osten Mecklenburg-Vorpommerns verschlagen hat. Drei Seen, in der Mitte eine Kleinstadt. Rund 1.700 Menschen leben hier, zählt man die vier nahen Dörfer dazu; früher waren es mal fast doppelt so viele. Vor der Wende. In 30 Minuten ist man mit dem Auto in Stettin. Nach Schwerin, der Landeshauptstadt, sind es knapp drei Stunden. Der nächste Bahnhof ist zehn Kilometer entfernt. Alles scheint hier weit weg zu sein, versteckt hinter braunen Winterfeldern und Nadelwald.

In Studien zur ländlichen Raumentwicklung tauchen Orte wie Penkun oft dort auf, wo es um abgehängte Regionen geht. Meist liegen diese im Osten von Deutschland, irgendwo abseits der Autobahn. Gemeinsam ist ihnen nicht nur die Örtlichkeit, sondern auch die Umgebung. Plattes Land, viel Platz. Und die Gesamtlage: Strukturschwach ist ein Wort, das diesen Regionen anheftet wie ein unliebsames Etikett, das man auch nach viel Rubbeln nicht loswird.

Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat berechnet, dass bis 2035 vermutlich nur noch 1,4 Millionen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern leben werden. Rund 500.000 weniger als zu Wendezeiten.

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Eine weitere Studie der Forscher zeigt: Wo Menschen verschwinden, da gerät die Grundversorgung ins Rutschen. Wo niemand lebt, investiert auch keiner. Zurück bleibt die Randlage. Schon heute sind die Menschen in diesen Regionen rund drei Jahre älter als in den Städten. Die Einkommen niedriger, die Busse fahren seltener bis gar nicht. Die Schulwege sind weiter und die Menschen öfter ohne Job. Was also tun mit diesen Orten?

Unwirtschaftliche Regionen müsse man finanziell aufgeben, riet jüngst eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, und dort investieren, wo es sich lohnt: in den Zentren, den Städten. Schwerin, nicht Penkun.

„Die Politik und die Öffentlichkeit müssen akzeptieren, dass es gerade die Städte in Ostdeutschland sind, die die wirtschaftliche Konvergenz Ostdeutschlands voranbringen können“, schreiben die Forscher.

Die Bundesregierung hält dagegen. „Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und ländlichen Raum in ganz Deutschland.“ So steht es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Bis 2021 sollen 12 Milliarden Euro fließen. Geplant ist der Ausbau von Breitband und die Schließung von Funklöchern mit 5G. Mehr Busse und Bahnen, auch abseits der Zentren, und die Förderung von Bildung, Tourismus, Wirtschaft und Ehrenamt.

Heimatminister Horst Seehofer tourte im letzten Jahr durch Deutschland. „Ich möchte nicht nur mit Geld, sondern auch mit Strukturen unterstützen, um die Regionen Deutschlands noch stärker zusammenbringen. Deshalb bin ich auf Deutschlandreise.“ So steht es auf der Seite des Ministeriums. Im Januar initiierte die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner eine neue Kampagne für ein besseres Leben auf dem Land. Der Titel: #Dorfkinder. Mittelpunkt sind Fotos von Kindern, die in blühenden Getreidefeldern stehen. Sie lächeln. Von abgehängten Regionen ist wenig zu sehen.

Was also tun mit diesen Orten? Aufgeben oder fördern? Was braucht ein Ort zum Überleben? 5G, eine Bushaltestelle oder mehr Touristen? Oder, wie in Penkun: einfach eine Schule?

Fragt man Bernd Netzel nach seinem Lieblingsort in Penkun, sagt er: „Irgendwo draußen, mit dem Hund.“ Nach Feierabend geht er oft ein Ründchen um den See. Das passt irgendwie. Netzel ist keiner, der gerne die Füße stillhält.

An diesem Januarmorgen sitzt er in seinem Büro, im zweiten Stock eines neuen Klinkerbaus. Die Straße runter geht es zur Kirche und zum Markt, auf dem ein paar alte Linden dem Winter trotzen. Viele Fassaden sind hier bunt, mehrere Läden stehen leer. Die ehemalige Fleischerei, ein Blumenladen. Nur die Apotheke ist voll. Der durchschnittliche Penkuner ist zwischen 55 und 65 Jahre alt.

Netzel hat keinen Kaffee mehr und bringt stattdessen Früchtetee. Das Büro hat der 63-Jährige noch aus Zeiten seines Amtes. Früher lenkte er hier die Geschicke der Stadt. In einer hellen Holzvitrine, im unteren Fach, liegt noch der Schlüssel der Stadt Penkun. Ein goldenes Unding, so lang wie ein Unterarm.

Heute leitet Netzel hier einen Fahrservice mit 14 Autos, die in Penkun den öffentlichen Nahverkehr ersetzen. Die Stadt ist nicht gerade ein Verkehrsknoten. Der Bus kommt etwa einmal die Stunde. Wer zwischendurch zum Arzt muss, der ruft bei Bernd Netzel an. „Netzel“, meldet er sich knapp zur Begrüßung und schiebt ein „Das kriegen wir hin“ hinterher. 29 Jahre als Bürgermeister sind nicht einfach vorbei, die klingen nach.

Schaut man sich Netzels Bilanz an, dann könnte man sagen, er war ganz erfolgreich in den letzten Jahrzehnten. Er hielt Büttenreden im Karnevalsverein und überreichte Blumen zum runden Geburtstag. Ließ eine Kanalisation bauen, eine neue Grundschule und ein Gewerbegebiet. Er öffnete die Stadt für junge Familien aus dem nahen Polen und feierte Erfolge mit dem Penkuner Fußballverein. Landesliga, 2003.

Kurz, er hielt Penkun fern vom Niedergang, trotz ständiger Löcher im Haushalt, der Jungen, die es in die Städte zog, und der Randlage. „Mir ging es immer um die Stadt, um die Menschen“, sagt Bernd Netzel jetzt. „Auch wenn es nicht immer einfach war.“

Er weiß: Stadtentwicklung ist auch der Kampf um Standortvorteile, um Zuzügler und Steuereinnahmen, um eine belebte Stadt. Und den droht Penkun gerade zu verlieren. Die Stadt hat rund 4 Millionen Euro Schulden. In den letzten fünf Jahren wachte ein Sparbeauftragter des Landes über den Haushalt. Der setzte ein Ultimatum: Entweder man spare Gelder ein, oder die Regionalschule müsse schließen. „Eine Katastrophe“, sagt Netzel. Denn ohne diese Schule, sagt Netzel, könne der Ort einpacken.

Die Grundschule von Penkun geht nur bis zur 4. Klasse, danach ist Schluss. Netzel befürchtet, dass Eltern woanders hinziehen, wenn die weiterführende Schule dichtmacht.

Das Problem mit der Regionalschule ist nicht neu. Bereits seit 2002 läuft die Schule nur noch mit Ausnahmegenehmigung. In den letzten 20 Jahren hat sich die Zahl der Kinder hier halbiert. Die Klassen sind eigentlich zu klein, um die Kosten für Lehrer, Strom und Wasser zu rechtfertigen. Trotzdem gelang es Netzel immer wieder, den Betrieb aufrechtzuerhalten. Es gab Zeiten, da klapperte er mit einem Kleinbus die benachbarten Dörfer im nahen Brandenburg ab, um die Schüler zum Unterricht zu bringen. „Wenn dir keiner hilft, hilf dir selbst“, sagt Netzel. Es klingt nicht trotzig, wie er das sagt, eher stolz. Das könnte jetzt nicht mehr reichen.

Denn wer schickt sein Kind schon auf Dauer auf eine Schule, in die es hineinregnet?

Von außen ist der Verfall nicht zu sehen. Groß und grau steht die Schule da, auf dem Hof stehen Jugendliche zusammen. Manche sprechen polnisch. Erst wenn man richtig hinschaut, sieht man den „Sanierungsstau“, wie Netzel es ausdrückt. Löcher in den Fenstern, eine Aula, die noch Original 1950er Jahre ist, und ein undichtes Dach.

Um die Schule zu retten, hat die Stadt einen Plan gefasst: die Zusammenlegung von Grund- und Regionalschule. 100.000 Euro für Strom und Unterhalt sollen so jährlich eingespart werden. Das Problem ist, eine Zusammenlegung würde 7 bis 9 Millionen Euro kosten, das hat eine Machbarkeitsstudie ergeben. Geld, das Penkun nicht hat, aber irgendwie aufbringen muss. Geld, das nur fließt, wenn sichergestellt ist, dass die Schule auch in ein paar Jahren noch besteht. Nur: diese Bestandsgarantie gibt es nicht.

Bis 2022 sei die Schule gesichert, danach werde erneut geprüft, heißt es aus dem Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern. Der ernüchternde Zwischenstand: Weder ist klar, ob die Schule nach 2022 weiterbestehen wird, noch, wer den gewünschten Umbau finanzieren soll.

Dazu kommt: Die Regionalschule in Penkun ist nicht nur schlecht ausgelastet und hat ein undichtes Dach, sie hat Konkurrenz bekommen.

Rund 30 Kilometer nördlich von Penkun, in der Stadt Löcknitz, 3.300 Einwohner, entsteht in diesen Tagen ein neuer Schulcampus. In den nächsten Jahren sollen 17 Millionen Euro in das Projekt fließen. Das Geld kommt aus Töpfen von Land, Bund und EU. Eine neue Schule für 1.000 Kinder. Löcknitz wächst, vor allem durch den Zuzug von polnischen Familien, die vor den hohen Mietpreisen in Stettin in deutsches Randgebiet flüchten.

Schloss in Penkun (Uckermark) - geo.hlipp.de - 9857.jpg

Warum also in Penkun investieren? In eine Schule für 122 Kinder, deren Schülerzahlen seit Jahren stagnieren? In eine Stadt, die noch nicht mal eine Eisdiele hat?

Erklären will das Eckart Rothe, Penkuner, Tischlermeister und seit elf Jahren Mitglied im Stadtrat. Er ist neben Bernd Netzel einer der größten Unterstützer der Regionalschule in Penkun. Am Telefon schlägt er vor, sich auf einen Kaffee am Marktplatz zu treffen. Das Café ist nicht zu verfehlen, es ist das einzige in der Stadt. Zwei ältere Damen servieren in weißen Kittelschürzen Mittagstisch und warme Getränke. „Kremtorte und Kaffe“ drei Euro.

Quelle           :          TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —         Südwestlicher Ortseingang

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2.)  von Oben         —           Penkun, Werner-von-der-Schulenburg-Straße

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AKL – Linke Bremen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2020

Die Linke in Regierungsverantwortung für die Hansestadt Bremen

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Quelle      :         AKL 

100 Tage – die ersten 14 Wochen: Eine Bilanz aus Sicht der AKL Bremen von Udo K. Bauer und Albert Grützmann.

Die Bremer Führungsspitze der Partei arbeitete tatkräftig und zielgerichtet auf diese nun auch im Westen der BRD etablierte Koalition hin. Schöne Worte gab es im Mai im Wahlprogramm, um die Tendenzen und Sehnsüchte nach einer linken Veränderung zu bedienen, dann gab es auch noch  wohlfeile Ziele im Koalitionsvertrag – aber schon dort wurde sichtbar: Belastbare Zahlen wurden für die avisierten Ziele nicht benannt. Das Bekenntnis zur Schuldenbremse wurde als nicht hintergehbar den Linken abgerungen. Und Die Linke schluckte diese Kröte, obgleich selbst bis in wirtschaftsliberale Kreise hinein, die Sinnhaftigkeit dieses Instrumentes aus der neoliberalen Folterkammer in Frage gestellt wird. Als Drittes hieß es vom kleineren Wahlverlierer, also den Grünen, dass die Nagelprobe, die wirklichen Koalitionsverhandlungen noch bevorstünden, nämlich in den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 im Frühjahr und Sommer 2020.

Aber just mit Beginn der Woche nach Bestellung und Vereidigung der neuen Regierung, mithin auch der Senatorinnen Christina Vogt und Claudia Bernhard der Partei Die Linke, wurde aufgedeckt, was lange genug versteckt und verborgen wurde. Jede Woche neu wurde ein Loch aufgetan, das gestopft werden wollte, jede Woche neu wurde offenbart, wie groß die bisherige Vernachlässigung aller möglichen Aufgaben der Vorgängerregierung in dem einen oder anderen Bereich war, jede Woche traten neue Forderungen in den öffentlichen Raum, deren Erfüllung von den Wirtschaftslobbyisten erwartet wurden.

Die Zielvorstellungen, die Hoffnungen, die der finanzpolitische Sprecher der Linken Klaus Rainer Rupp noch vor anderthalb Jahren vorstellte, mit 200 Mio., die ab 2020 jährlich mehr im Bremer Haushalt seien, ließen sich linke Projekte finanzieren, werden jede Woche aufs Neue durch die von der Presse an die Öffentlichkeit gespülten Zahlen konterkariert.

Eine nicht chronologische und nicht vollständige Auflistung der wöchentlich neu auftretenden Defizite, Erwartungen und Anforderungen an die neue Regierung, die die Erreichbarkeit der sozialen Ziele erschweren, seien hier aufgelistet.

  • eine erste Defiziterhöhung der Geno, der Bremer Krankenhausgesellschaft,
  • der Investitionsstau auf dem Flughafen, der eine marode Rollbahn erzeugte,
  • die Stahlwerke suchen nach Unterstützung gegen die Konkurrenz,
  • eine zweite Defiziterhöhung der Geno auf Grund mangelnden Personals,
  • die private JUB (Privatuni) verlangt erneut eine Bürgschaft,
  • der Sportturm an der Uni ist marode und bedarf der Sanierung,
  • die Stahlwerke erwarten eine finanzielle Beteiligung zur Erreichung der Klimaneutralität,
  • die Steuerschätzungen zu den Einnahmen fallen niedriger aus, als erhofft,
  • ……. und vieles weitere, wie die Kröte der Preissteigerung im Nahverkehrsverbund.

Und wir wissen, dass da noch erheblich mehr auf uns zukommen wird.

Wie sieht das Handlungsmuster der Koalition aus? Dies wird am Beispiel Flughafen entwickelt: Ohne Flughafen ist Bremen abgehängt, wird in seiner wirtschaftlichen Entwicklung als Standort für die Luft- und Raumfahrt behindert, verliert im Tourismus Marktanteile – so die Logik aus der Sicht der Wirtschaft. Daraus folgt: Bremens Ökonomie schrumpft, Arbeitsplätze sind gefährdet und das Steueraufkommen sinkt. Staatliches Eintreten für die Defizite des Betriebs wird deshalb unabwendbar. Einnahmeseitig gibt es keinen Hebel für mehr Steuereinnahmen, zumindest keinen, der politisch Zustimmung finden würde, etwa eine wie auch immer geartete Besteuerung großer Vermögen und Einkommen. So wird eine Debatte geführt werden müssen, ob nicht der Bund in die Bresche springen sollte.

Aber das wäre nur eine Verlagerung des grundsätzlichen Problems, denn hier beugt sich die Linke den Anforderungen des Status Quo: Wider besseren Wissens, das aus der derzeitig aktuellen Klimadebatte hinlänglich bekannt ist und zum Handeln nötigt. Ein korrigierender Eingriff zur Reduktion des Flugverkehrs, um Anwohner*innen und Umwelt zu schonen, wird nicht einmal im Ansatz diskutiert. Eine Debatte coram publico findet nicht statt, und mit der Öffentlichkeit schon gar nicht. Das ist ein Beispiel, das sich ohne weiteres mit den gleichen Argumentationsmustern auf die anderen Bereiche übertragen ließe.

In Bremerhaven wird der Ausbau des Kreuzfahrtterminals ohne einschränkende Bewertungen  begrüßt. Dabei steht auch bei diesem Projekt außer Frage, dass es damit zu weiteren Belastungen von Bewohner*innen und Umwelt kommen wird. Auch das ist aus der Klimadebatte bekannt.

Als positiv für Bremerhaven kann allerdings gewertet werden, dass durch den Zufluss von Bundesmitteln das „Deutsche Schifffahrtsmuseum“ aufgewertet, und die kürzlich leck geschlagene „Seute Deern“ erhalten werden soll.

Bedauerlicherweise sind aber keine hinreichenden Mittel in Aussicht, um notwendige Investitionen in die soziale Infrastruktur vornehmen zu können. Auch in diesem Feld, das vornehmlich das kommunale Aufgabenspektrum umfasst, wären eigentlich Land und Bund gefordert.

Wir sehen also, in der politischen Auseinandersetzung stehen sich zwei Vorstellungen vom Allgemeinwohl für Bremen gegenüber, die sich in ihrer Reinform wechselseitig ausschließen: Steuergelder für den Flughafen und das Kreuzfahrterminal oder Ausgaben im sozialen Bereich. Auf beiden Seiten wird geworben:

Sicherung des Flughafens und Ausbau der Terminals in Bremerhaven sollen profitable Investitionen privater Unternehmungen anziehen, dadurch Wirtschaftswachstum generieren und perspektivisch einige Arbeitsplätze garantieren.

Ausgaben im sozialen Bereich sichern den sozialen Zusammenhalt in Stadt und Land. Die Interessen von sozial und kulturell Ausgeschlossenen werden gestärkt und sorgen aus dieser Perspektive für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft.

Der Weg in eine politische Bearbeitung des Konflikts liegt im Kompromiss. Basis dafür ist die prinzipielle Anerkennung der Legitimität des Interesses der jeweils anderen Seite, also Anerkennung der Interessen der privaten Unternehmer- und Investorin*nen und der Menschen mit eher niedrigen (Aus-)Bildungsabschlüssen etc. die als einzige Ware ihre Arbeitskraft zu Markt tragen können und mit mehr oder weniger, eher geringen materiellen Mitteln versehen sind. Politisch wird ein Kompromiss zwischen den Akteuren, die die jeweiligen Interessen vertreten, ausgehandelt werden, der dann mit mehr oder weniger großem Murren von beiden Seiten akzeptiert werden muss. Wie er inhaltlich aussieht, hängt von der Mobilisierung der Unterstützer für eine der beiden Seiten ab. Aber bewegt die Linke hier, als vorgebliche*r Akteur*in der Unterprivilegierten  die Betroffenen zu einem offenen Widerspruch? Das sei ferne, so lässt sich bis heute sagen.

Dem Anschein nach agiert der Staat, in diesem Fall also die politisch Verantwortlichen im Bremer Senat, als Mittler. Inhaltlich führt dieses Verfahren zu einer Relativierung der Interessen der Menschen mit eher geringen materiellen Mitteln und Kompetenzen gegenüber den Unternehmer*inneninteressen und dem Kapital. Es wird anerkannt, dass die Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum, und damit die Produktion von Profit, sicherzustellen sind; die positive Wirkungen für die Arbeitnehmer*innen, als da wäre die Bewahrung von Arbeitsplätzen, können, müssen sich aber nicht einstellen. Schließlich ist es das Ziel des Kapitalisten, Profit zu generieren, die Bezahlung der dafür – leider – benötigten Arbeitskräfte wird akzeptiert. Als Ausweichstrategie steht u. a. die Verlagerung der Produktion in Länder mit niedrigeren Löhnen zur Verfügung, wie es uns der Schokoladenhersteller Hachez mit der Werksschließung in Bremen und der Verlagerung der Produktion nach Polen vormacht. Alle diese Verhaltensweisen sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Kapitalisten in Konkurrenz zueinander stehen, also wechselseitig sich den Profit streitig machen. Das ist beim Flughafen zwar nicht möglich, aber hier wird immer wieder versucht werden, Lohndumping in allen möglichen Bereichen der Bewirtschaftung des Flughafens durchzusetzen.

Eine Anmerkung zur Wohnungsfrage sei noch gestattet: Die Forderung nach Enteignung von VONOVIA beantwortet noch nicht die Frage, wer sich denn dieses Eigentum aneignen soll. Die Bewohner*innen der Wohnungen oder eine erst noch wieder zu gründende Genossenschaft.

Kapital(re)produktion als Voraussetzung von Gesellschaftsentwicklung und die Erzeugung der strukturellen Benachteiligung der lohnarbeitenden Klasse

Der Staat als gewaltsame Klammer der Gesellschaft und ideeller Gesamtkapitalist hat seinen Grund in der ökonomischen Verfasstheit der Gesellschaft als kapitalistischer. In den ökonomischen Zusammenhängen verhalten sich die Klassen (Kapitalisten, Grundeigentümer und Lohnarbeiter) innerhalb ihrer Klassen sowie gegeneinander als Klassen in Konkurrenz zueinander. Als ökonomische Subjekte bestreiten sie sich wechselseitig ihre Existenz, als Bürger des Staates anerkennen sie die Legitimität der jeweiligen ihnen eigentümlichen Einkommensquelle. Mit dem Staat verdoppelt sich das Individuum in der Gesellschaft, es ist ökonomisches Subjekt (Kapitalist, Grundeigentümer oder Lohnarbeiter) und Bürger zugleich. Der formellen Gleichheit der Bürger steht deren ökonomische Ungleichheit gegenüber. Der Kapitalist entscheidet auf der Grundlage seines Profitinteresses, was er wo mit Lohnarbeitern produzieren will. Grundrente und Lohneinkommen sind daraus abgeleitete Faktoren. So ist der Lohnarbeiter stets darauf verwiesen, als solcher vom Kapitalisten nachgefragt zu sein.

Der Staat anerkennt in seinem politischen Handeln, dass er die ökonomischen Rahmenbedingungen so gestalten muss, dass die Kapitalisten diese als ausreichende Voraussetzung für die Produktion von Profit halten. In der Sache wird darüber gestritten, was angemessen ist. So sind die Steuern für die Kapitalisten immer zu hoch, für den Staat immer zu niedrig. Der Staat leidet zweifach: Er kann erstens die Steuern so erhöhen, wie das zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig wäre. Erhöht er die indirekten Steuern, so erhöht er auch die Reproduktionskosten der Arbeiter. Erhöht er andere Steuern, wie die Einkommens- Vermögens-, Kapitalertrags- oder Kapitalumsatzsteuern oder erhebt er gar eine Börsenumsatzsteuer, so jammert die andere Seite lautstark und mit vereinten Kräften aller Lobbyisten, Verbände der Kapitalseite, Banken und Schattenbanken, wie Fonds oder die ominösen Heuschrecken fordern sie die Aufweichung oder Rücknahme der Beschlüsse.

Andererseits muss er zusehen, wie er mit den Verheerungen der auf Erzielung von Profit ausgerichteten Produktion zurechtkommt, eben mit der Zerstörung der Springquellen in Kultur, Gesellschaft und Natur, wie sich an den Zumutungen der Sozial- und Klimapolitik, der Außen- und Innenpolitik immer wieder zeigt. Diesem Leiden steht aber die Tatsache gegenüber, dass er die Macht zur Entscheidung hat. Er produziert mit seinen Entscheidungen ein doppeltes Ergebnis: Auf allen Seiten erzeugt seine wie auch immer ausgefallene Entscheidung Unzufriedenheit der Bürger und zugleich ihre – so erzwungene – Bereitschaft, sich dieser zu unterwerfen. Im Kompromiss bleibt sich jeder ungerecht behandelt sehend. Während der Mensch unendliche Geduld zu zeigen scheint, wie die Misshandlung der Reichtumsquelle Arbeit beweist, lässt sich mit den Springquellen der Natur nicht immer derart verfahren. Hinsichtlich der Untergrabung der Springquelle des Reichtums der Natur wird mit einem Kompromiss sich das 2-womöglich-1,5°-Ziel, das in Paris beschlossen wurde, aber  nicht wirksam erreichen lassen.

Kritik am Bremer Senat – Kritik an der Regierungsbeteiligung der Linken.

File:Bremen - Músicos de Bremen (Stadtmusikanten) e Altestadt.jpg

Wer lässt sich letztendlich zum Esel machen ?

Auf der politischen Ebene kann und wird so schnell kein Klassenkampf stattfinden. Erreichte Verbesserungen für die sozial Benachteiligten entspringen aber dem Klassenkampf, wie rudimentär dieser auch immer ausfällt. Es ist also ein Kampf der Arbeiter und der Subalternen in der dichotomischen Grundstruktur unserer Gesellschaft.

Der staatliche Betrachtungswinkel ist ein davon unterschiedener. Staatliches Handeln soll dem Funktionieren dieser Gesellschaft dienen. Auf dieser Basis kann deshalb Die Linke in Regierungsverantwortung keinen Klassenkampf betreiben. Allerdings kann und muss sie darauf hinwirken, das Allgemeinwohl stärker auf Arbeitnehmerseite zu verorten. Damit muss sie Partei ergreifen für die Subalternen. Aber dafür braucht sie entschiedene und organisierte Interessenbekundungen derjenigen, für die sie eintreten will, ansonsten kann sie die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. Deshalb muss Die Linke auch die Arbeiterklasse ermuntern und fördern, ihre eigenen Interessen zu vertreten. Deshalb muss Die Linke auch in den anderen sozialen Bereichen, wie den Mieter*inneninitiativen, in den Schulen die Schüler*innen und Lehrer*innen, zur Selbstermächtigung ermutigen.

Die Linke muss in der Koalition immer auf die Handlungsgrenzen, die ihr gesetzt sind, verweisen (Stand der Kräfteverhältnisse), ohne in den Gedanken zu verfallen, ohne diese Grenzen sei man bereits dem Ziel schon recht nahe. Handlungsgrenzen heben den Grund für politisches Handeln, für den Staat als außerökonomische Gewalt, nicht auf.

In dem unter kapitalistischen Bedingungen vermittelten gesellschaftlichen Zusammenhang handeln alle Akteure interessengeleitet, der so konstituierte Zusammenhang stellt sich aber erst hinter ihrem Rücken her (s. Fetischcharakter/Charaktermaske bei Marx). Die unabdingbare Forderung nach Mitbestimmung kehrt diesen Sachverhalt nicht um, leistet aber einen Beitrag zu seiner Dechiffrierung.

Die praktischen Erfolge der Partei Die Linken in der Koalition werden sehr überschaubar bleiben. Wenn es Die Linke schafft, diesen Sachverhalt, die Gründe dafür, so zu erklären, dass daraus ein höheres Maß an gesellschaftlichem Bewusstsein bei denen, die gesellschaftliche Veränderung wollen, erreicht wird, wäre viel gewonnen.

Sind wir, Die Linke, nicht in der Lage, dies umfassend zu thematisieren und die Betroffenen, die Marginalisierten zu Protesten zu mobilisieren, können wir nur feststellen: Die Italo-Koalition (wie unsere rgr- Koalition eigentlich genannt werden müsste: grün für die liberalen Ökologen von Bündnis90/Grüne, weiß für die SPD, die Tucholsky einst mit einem Radieschen verglich, das außen zwar rot, innen aber weiß sei – wobei weiß in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts für die konterrevolutionären Weißen stand, die die russische Revolution bekämpften, und rot eben für Die Linke) ist am Ende, ehe sie zu wirken beginnen kann. Zugleich wird sie wider besseres Wissen weiter fortgeführt werden. So wird auch unsere Partei, Die Linke, zu einer Partei des herrschenden und die, ohne Zweifel in Bremen bestehende, Misere verwaltenden Establishments. Und damit öffnet sie nicht nur konservativen und neoliberalen, sondern auch rechten Rattenfängern, Tür und Tor.

akl - Antikapitalistische Linke

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Unten      —          Bremen monument with the „Bremen Town Musicians“ and the old medieval buildings as a background

Author Ivana Ebel
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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2020

Die D der Woche: Denken, Deckeln und Danke sagen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ebru Taşdemir

Viele große Momente dieser Woche beginnen mit D. Ein toller Buchstabe: Damit beginnen ambitionierte Wörter wie Doppelhaushälfte, Doppel-D, Doppel Whopper. Aber auch auf den ersten Blick nicht so pompöse Wörter wie denken, deckeln oder danke. Falls Sie das hier gerade lesen und Ihr Name mit einem D beginnt: Glückwunsch! Fühlen Sie sich bitte persönlich angesprochen. Schauen wir also zusammen in den Rückspiegel und lassen die vergangene Woche im Geiste des D Revue passieren:

D wie Denken: Komisch, dass manchen Leuten ausgerechnet in den seltsamsten Momenten Dinge einfallen, die sie auch einfach später oder gar nicht gedanklich abseilen könnten. D wie Denken steckt auch in behutsamen Wörtern wie nachdenken, bedenken sowie gedenken. Zur Erinnerung: Das Gedenken ist eine ehrendes Erinnern an eine Person oder an ein historisch schwerwiegendes Ereignis.

Ausgerechnet zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz bemühen sich zwei Parteimitglieder mit einem D im Namen (CDU und AfD) um den Preis für die grob fahrlässigste verbale Entgleisung der letzten Januarwoche. Anwärter Nummer eins ist CDU-Innenexperte Philipp Amthor. An einen Tag, an dem man der Toten gedenkt, also der 6 Millionen Menschen, die wegen ihres jüdischen Glaubens, weil sie Sinti*za und Rom*nja waren oder queer oder politisch nicht genehm, in Konzentrationslagern industriell ermordet wurden – an einem Tag also, an dem es besser wäre, zu trauern und zu schweigen, lässt Philipp Amthor die Öffentlichkeit Folgendes wissen: „Antisemitismus, das darf man nicht vergessen, ist vor allem in muslimisch geprägten Kulturkreisen besonders stark vertreten.“ Wie er zu der Annahme kommt, verschweigt er lieber, ist sie doch nicht mehr als Geraune; und es ist leichte Alltagsgetrübtheit, wenn man als Innenexperte der Partei das Attentat in Halle im Oktober 2019 verpasst hat.

2019-11-23 Philipp Amthor CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6365.jpg

So gucken Kinder beim Finger zählen ! Oh – ich habe ja fünf !

Da springt ihm sogleich der CDU-Experte für alles (seine Büchertitel sprechen Bände! ), Friedrich Merz, bei. Auf Twitter lässt er am Dienstag verkünden: „75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz erleben wir erneut Antisemitismus – überwiegend von rechts, aber auch durch die Einwanderung von 2015/16. Viele bringen ihren Judenhass mit, der in ihren Heimatländern gepredigt wird. Auch dafür darf es keine Toleranz geben.“ Am folgenden Tag wird Friedrich Merz diese Aussage angesichts des Gedenktags nicht überdacht haben, denn denken ist ja meist etwas für die stille Stube. Und wer kann schon still sein, wenn man für ein Interview angefragt wird? Er wird also seine deplatzierte Meinung beibehalten und in einem Interview mit T-Online sagen: „Zum anderen dürfen wir aber auch nicht aus falsch verstandener Rücksichtnahme den Antisemitismus gewisser muslimischer Kreise leugnen.“

Quelle         :           TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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150 Tage Rot-Grün-Rote

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2020

150 Tage Rot-Grün-Rote Regierungskoalition in Bremen

Datei:Ampelmann grün & rot.jpg

Schwarz umschlungen : Grün und Rote ?

Quelle       :    AKL

Eine erste Bilanz der AKL Bremen (von Peter Erlanson)

Warum selbst der Zauber, der jedem Anfang innewohnt, der Rot-Grün-Rot Koalition in Bremen nichts nützt

Eigentlich war selbst der Anfang, von dem ein gewisser Zauber ausgehen sollte, schon ziemlich verkorkst. Die LINKE hatte zwar ein schönes Wahlergebnis eingefahren und Rot-Grün war samt Bürgermeister abgewählt. Sogar das Wahlprogramm der LINKEN, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen diente, war ein passables modernes sozialdemokratisches Programm.

Auch das, was am Ende der Koalitionsverhandlungen hinten raus kam, war immer noch „Sozialdemokratie plus“. Was störte, war nur, dass an all den schönen Sachen, die da versprochen wurden, die Preisschilder fehlten! Ein Koalitionsvertrag, der nicht auswies, was das Versprochene kosten und wer das letztendlich bezahlen sollte, – konnte das funktionieren?

Was funktionierte, war die Verschleierung, die damit einherging. Denn wer nicht sagt, was das alles kostet und wer das bezahlen soll, drückt sich um die Verteilungsfrage! Koalitionsverhandlungen in bürgerlichen Gesellschaften sind Ausdruck und Inhalt von Klassenkämpfen. Bekommt die Mittelschicht, als Klientel der Grünen ihre Mittelschichtschulen und KITAS? Dürfen auch prekäre Stadtteile Sprachförderung für ihre Communities finanzieren? Ist schulische Bildung und Ausbildung ein Privileg der besserverdienenden Familien? Soll es weiter kommunale Kliniken geben, die eine qualifizierte und wohnortnahe Gesundheitsversorgung für Arm und Reich im Lande Bremen anbieten sollen? Soll der ÖPNV kostenlos und die Innenstadt autofrei werden – alles eine Frage der Verteilung und damit Ausdruck über den Stand der Klassenkämpfe.

Ein wenig den Schleier gelüftet hat der Landessprecher der Grünen, Herman Kuhn, bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages. Er führte aus, dass die jetzt noch fehlenden Preisschilder bei den Beratungen über den Doppelhaushalt 20/21 eingestellt würden. Diese Phase der Haushaltsdebatten bezeichnete er als „quasi zweite Koalitionsverhandlungen“, in denen sich Rot-Grün-Rot bewähren müssten.

Mit anderen Worten: Die eigentlich abgewählte Rot-Grüne Koalition hat sich erst mal mit Hilfe der LINKEN Steigbügelhalter seine Posten auf der Senats- und Verwaltungsebene gesichert, um dann über zukünftige Inhalte der Rot-Grün-Roten Koalition zu reden.

Der Anfang entzaubert sich endgültig

Je näher nun die anstehenden Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2020/21 rücken, desto unruhiger werden alle Seiten. Ein erster Kumulationspunkt wurde erreicht vor und nach dem Landesparteitag der LINKEN Anfang November. Auch, wenn es immer noch keine Preisschilder gab, wurde immer klarer, dass der Finanzrahmen selbst für ein anständiges sozialdemokratisches Reparatur-Programm immer enger wurde. Nach dem Kassensturz von Finanzsenator Strehl (Grüne) und einer neuerlichen Steuerschätzung wurde klar, dass von den herbeigesehnten 400 Mio. € nur noch insgesamt 70 Mio. € zur Verfügung von besonderen Rot-Grün-Roten Projekten stehen könnten. Auf der rein materiellen Seite war damit Rot-Grün-Rot bereits jetzt am Ende.

Der Parteitag der LINKEN beschloss nun, nachdem er in den Koalitionsverhandlungen die Position „Abschaffung der Schuldenbremse in der Bremer Verfassung und im Grundgesetz“ schon aufgegeben hatte, die Umgehung der Schuldenbremse. Die Berliner Genoss*innen waren dabei, es vorzumachen. Auch Berlin war in der Situation, diverse Infrastrukturaufgaben für Soziales, Schulen und Kitas etc. wegen der Schuldenbremse nicht durchführen zu können. Deshalb suchten sie schon zeitig nach Lösungen. Auch in der Wohnungsfrage waren die Berliner Genoss*innen systemimmanent an der Spitze der Bewegung: Mietendeckel und Vergabe öffentlicher Flächen und Immobilien nur noch durch Erbbaurecht. Gleichzeitig war die Bewegung der Basis in Berlin für eine Vergesellschaftung der großen Wohnungsbaugesellschaften im Aufwind.

Ein Fest für eine marxistische, antikapitalistische Linke, sollte man meinen. Könnte es doch eine Vorlage und Vorbild für die Aktiven in Bremen werden. Doch Vorsicht! Denn die bürgerlichen Koalitionspartner regierten sofort. Für die linken Antworten auf die Wohnungs- und Eigentumsfrage, also Erbbaurecht, Enteignung von Vonovia oder Mietendeckel gab es eine schnelle und eindeutige Antwort von Rot-Grün. Maike Schäfer (Grüne Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau): „Wir werden das erst mal nicht verfolgen!“ (Weser Kurier 13.11.19). Senatorin Schäfer hatte sich für diese Absage das Immobilen-Forum ausgesucht, organisiert von den führenden Bremer Immobilienhaien: Kurt Zech, Justus Grosse und Robert C. Spies. Der Weser Kurier bewertete abschließend: „Bausenatorin will keinen Mietendeckel für Bremen“, und auch kein Erbbaurecht und schon gar keine Enteignung.

Was bleibt da eigentlich für die regierungswillige LINKE und ihr Klientel?

Nachdem auf dem Parteitag die Schuldenbremse zumindest einmal mehr thematisiert wurde, erging es den linken Beschlüssen des Parteitages zur Schuldenbremse ähnlich wie den Themen zur Wohnungspolitik. Die Antwort des Bürgermeisters Bovenschulte folgte auf dem Fuße: „Eine Umgehung der Schuldenbremse wird es in Bremen definitiv nicht geben“ (Weser Kurier 11.12.19) Ähnlich äußerte sich, wie die Zeitung mitteilte, der Finanzsenator Dietmar Strehl: „Mit ihm ist an der Schuldenbremse nicht zu rütteln“. (ebenda)

Bremen aerial view 9.JPG

Strehl will offensichtlich den sozialen Kahlschlag seiner Vorgängerin Caroline Linnert (ehem. Finanzsenatorin der Grünen) fortsetzen. Das ist purer Neoliberalismus und es bleibt eine hilflose LINKE zurück. Hat diese LINKE noch irgendeinen Gebrauchswert für die Mühseligen und Beladenen?!!

Was bedeutet das für die Bewertung der ersten 150 Tage der rot-rot-grünen Regierungskoalition in Bremen aus Sicht der Antikapitalistischen Linken?

Die wesentlichen Figuren auf der Seite der Rot-Grünen Koalitionäre haben ihre politischen Grenzen und Absichten deutlich gemacht. Bovenschulte, Strehl und Schaefer wollen an der „Schwarzen Null“ und an der Schuldenbremse festhalten. Konkret bedeutet das, dass Rot-Grün ihren Kurs von vor 12 Jahren einfach fortsetzen wird. Parlamentarisch kann die LINKE dem nichts entgegensetzten, denn die LINKE hat zwar ein schönes Ergebnis erzielt und sind damit in einer Regierung gelandet. Aber als kleiner Juniorpartner in einer Dreierkoalition werden sie in der Regel von den anderen überstimmt werden. Die Antikapitalistische Linke hatte immer vor solch einer Konstellation gewarnt. Was bedeutet das für die Menschen in Bremen? Mit der haushaltspolitischen Systematik der „Schwarzen Null“ und ohne Abschaffung der Schuldenbremse wird es :

  • keine Betriebskostenzuschüsse für den Flughafen und die kommunalen Kliniken geben,
  • keine autofreie Innenstadt, keinen kostenlosen ÖPNV und Ausbau des ÖPNV durch bessere Taktung, bessere Wagen oder den Ausbau von Fahrradwegen geben,
  • keinen Mietendeckel, keinen kommunalen Wohnungsbau und städtebauliche Projekte geben,
  • keine Vergesellschaftung der Vonovia und notwendige Infrastrukturinvestitionen in den Straßenbau oder den Brückenbau geben,
  • keine gesellschaftlich erwünschten Großprojekte geben können, die die Digitalisierung auf breiter Front durchführen, und eine angemessene Antwort auf den Klimawandel geben,
  • keine Verbesserungen der sozialen Verhältnisse, in denen viele Familien, besonders Alleinerziehende sowie Alte in Bremen leben müssen, und die viel beschworene Bildungsoffensive geben.

Es wird Flickschusterei an dem maroden System Kapitalismus bleiben.

Man muss es deutlich sagen, es ist schon nach 150 Tagen sichtbar, dass die LNKE keines ihrer großen und auch richtigen Wahlversprechen wird einlösen können. Und noch deutlicher: Die LINKE wird noch nicht einmal ein solides sozialdemokratisches Programm durchsetzen können – von Sozialismus gar nicht zu reden. Und noch einmal deutlicher: Auch ein Sozialismus, wie wir ihn bisher kennen, wird die Deiche an der Nord- und Ostsee nicht sicherer machen. Extreme Wettereignisse werden vor den europäischen Metropolen nicht haltmachen und wie immer in der Geschichte werden die Reichen, geschützt durch Security-Kräfte hinter den neuen Privatdeichen sitzen und die davor werden elendig ersaufen.

Die AKL Bremen sieht keinen Sinn in einer Flickschusterei am bestehenden Kapitalismus. Wir müssen radikal sein, den Kapitalismus an der Wurzel packen und ausreißen. Wir müssen das, was Rosa Luxemburg „Revolutionären Realismus“ genannt hat, umsetzen! Es muss aber immer klar bleiben, wir wollen dieses System und mit ihm die Schichten, die es immer wieder am Leben halten, abschaffen und entwaffnen. Wir wollen ihre Macht und nicht ihr Leben brechen!

Barbarei oder Ökosozialismus, dass ist in der Tat die Entscheidung der nächsten 10 Jahre. Kommunalpolitisch wird es ökologischer Imperativ sein, die Städte autofrei zu machen, den ÖPNV (gerade in einem Stadtstaat) flächendeckend auszubauen. Auch eine mögliche Vergesellschaftung der Stadtwerke, wenn sie nicht aus der Kohleverbrennung aussteigen oder die regenerierbare Energiegewinnung nicht forciert genug umsetzen, muss jetzt und heute und in Bremen auf die Agenda.

akl - Antikapitalistische Linke

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Immobilien-Wohnen-Mieten

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2020

2020 – in Sachen „Immobilien-Wohnungen-Mieten“

Von Bürger W.

Im vergangenen Jahr 2019 setzte sich der Deutschland weite Trend des Vorjahres 2018 fort: So zog es immer mehr Mieter

in Großstädte und deren Speckgürtel (suburbane Vorortsiedlung), während die Landflucht sich nicht aufhalten ließ. Davon profitierten

besonders die mittelgroßen Städte mit einem hohem Wohnwert und solchen mit Universitäten. Im Gesamtschnitt stiegen die Mieten weiter 

an, aber dieser Anstieg flachte ab. 16,25 Prozent Zuwachs waren es bei den Neuvermietungen in den letzten fünf Jahren, 

etwas über zwei Prozent „nur“ im letzten Jahr 2019 (im Vergleich: über 4 Prozent im Vorjahr  2018). Deutlich zeigt sich im gesamtdeutschen Schnitt, dass kleine Wohnungen unter 40 Quadratmetern Wohnfläche mit 9,80 Euro monatliche Kaltmiete pro Quadratmeter am teuersten sind, gefolgt von 8,20 Euro für große Wohnungen und weit abgeschlagen 7,10 Euro für mittelgroße Immobilien. Dabei stiegen die Preise der kleinen Wohnungen noch um 30 Cent pro Quadratmeter an, die der mittelgroßen stagnierten und die der großen stiegen um 20 Cent pro Quadratmeter.

Was sagt die Prognose für das Jahr 2020? Wie werden sich die Mieten in Deutschland 2020 entwickeln?

Vermieter freuen sich, Anleger fragen sich, wo sie in Deutschland überhaupt noch Wertsteigerung

erwarten können und Pessimisten sehen bereits die grauen Wolken einer Blase am Immobilienhimmel

aufziehen. Dafür muss man auch das Verhältnis zwischen Mieten und Kaufpreisen betrachten, denn letztere, also die

Kaufpreise, steigen noch steiler an als die Mietpreise. Das ist auch einer der Gründe, warum trotz der anhaltend

niedrigen Zinsen immer noch zu wenig Wohnungsbau in Deutschland zu verzeichnen ist. Und: Zum ersten Mal 

stagnierten Mieten in vielen Städten oder fielen sogar.

Gerade für die sogenannten Schwarmstädte schätzen Experten daher, dass Immobilien bis zu etwa 30 Prozent

überbewertet sind. Als Schwarmstädte werden solche mittel und großen Städte im Osten und Süden Deutschlands bezeichnet, die vor allem junge Menschen anziehen, weil es verstärkt in in ihnen Universitäten, moderne Jobangeboten und bezahlbaren Mieten gibt.

Günstigste neue Schwarmstadt ist Chemnitz mit 5,00 Euro Mietpreis pro Quadratmeter, gefolgt von Magdeburg (5,80 Euro) und Schwerin (6,50 Euro).  Bayrische Schwarmstädte sind teurer, aber im süddeutschen Vergleich noch bezahlbar: Fürth, Bamberg und Passau je mit 9,00 Euro. Größere und länger etablierte Schwarmstädte sind meist schon deutlich teurer: Frankfurt (12,90 Euro), Freiburg (11,30 Euro), Hamburg (11,30 Euro) und Berlin (10,40 Euro). Auch Ravensburg im Oberschwäbischen scheint eine Schwarmsadt zu sein

Der Wert einer Immobilie in einer solchen Stadt beruht auf einem labilen Gleichgewicht aus Preistendenzen, Zinsentwicklung und Mieten. Allgemein lässt sich sagen: Auch 2020 werden die Renditen in Deutschland vermutlich weiter sinken, da Preise und vermutlich auch Zinsen mehr ansteigen werden als Mieten. Insbesondere die Bewohner der Speckgürtel werden mehr Miete zahlen. Das Angebot wird knapp bleiben, denn es wird zu wenig gebaut: Bauland, hier: vertikales Bauland, ist knapp. Wer 2020 noch lukrativ investieren möchte, weicht in mittelgroße Städte mit Bevölkerungszuwachs aus, darunter etwa Dortmund, Essen, Chemnitz, Magdeburg, Heilbronn oder Bayreuth. Hier besteht noch eine gute Aussicht auf tendenziell ansteigende Mieten im Verhältnis zum Kaufpreis.. In den großen Städten sind die Grenzen der Bezahlbarkeit, vor allem die der „Leistbarkeit“ langsam erreicht, aber in den äußeren Speckgürteln und Sekundärstädten ist noch Luft nach oben.  

Unter Sekundärstädten, oder B-Städten  versteht man jene Städte, die sich meist weit entfernt von Großstädten befinden und wie ein Magnet auf die Menschen wirken. Sie haben häufig einen wirtschaftlichen Fokus oder entstehen dadurch, dass sich eine bestimmte wirtschaftliche Branche in einer Stadt niederlässt. Auch Universitäten sorgen für einen starken Zuwachs: So ziehen beispielsweise viele Studenten in Universitätsstädte wie Heidelberg. Dies sorgt für eine starke Wirtschaft, mehr Einwohner sowie für weitere soziale und kulturelle Dynamik. Oft besteht die Strategie der Planer in und von Sekundärstädten darin, Hotels zu planen und zu bauen, denn der Bedarf an Hotel- und Büroprojekten ist groß, und ein attraktiver Bürostandort wird durch die unmittelbare Nähe eines Hotels (Wochenendpendler) wesentlich aufgewertet. Denn die Immobilie der Zukunft soll in der  „Stadt in der Stadt“ mit vielfältiger Nahversorgung und Gastronomie, umfassenden Services und einem ebenso ansprechenden wie funktionellen Office-Ambiente liegen und dienen  Moderne Projektentwicklungen wollen entsprechend eine große Vielfalt an Möglichkeiten bieten, Arbeit und Alltag, Business und Freizeit harmonisch miteinander zu verbinden. Ziel vieler Stadt-Entwickler ist es, Orte zu schaffen, an denen zum einen die Dynamik der Metropole spürbar ist und zum anderen Rückzugsmöglichkeiten schnell erreichbar sind.

Weiter im Aufwind liegen deutschlandweit die Mikro-Appartements, von denen es allerdings noch viel zu wenig gibt. Sie sind vor allem bei Studenten und Pendlern gefragt. Ein weiterer Grund dafür wäre auch die demografische Entwicklung: Immer mehr Ältere wohnen allein, allerdings in oft viel zu groß gewordenen Wohnungen, die dadurch  für (Ehe)Paare und Familien blockiert sind. Gäbe es mehr Mikro-Appartements  und die Bereitschaft bzw. einen (auch psychologischen) Anreiz für allein stehende Senioren, würden diese  ihre angestammten (Nostalgie. Emotionen) großen ehemaligen Familienwohnungen gegen ein Mikro-Appartement eintauschen, und es sähe es auf dem Wohnungsmarkt ein wenig entspannter aus.

In Zukunft wird die Digitalisierung hinsichtlich der Immobiliengeschäfte und Verwertung von Immobilien eine sehr große  Rolle spielen.  Gerade digitale Zertifikate [digitaler Datensatz, der bestimmte Eigenschaften von Personen oder Objekten bestätigt und dessen Authentizität und Integrität durch kryptographische Verfahren geprüft werden kann] und Blockchain [Blockkette, ist eine kontinuierlich erweiterbare Liste von Datensätzen, die mittels kryptographischer Verfahren miteinander verkettet sind. Jeder Block enthält dabei typischerweise einen kryptographisch sicheren Hash (Streuwert) des vorhergehenden Blocks, einen Zeitstempel und Transaktionsdaten]  werden in der Immobilienfinanzierung neue Möglichkeiten schaffen. Entscheidend für einen Blockchain ist, dass spätere Transaktionen auf früheren Transaktionen aufbauen und diese als richtig bestätigen, indem sie die Kenntnis der früheren Transaktionen beweisen. Damit wird es unmöglich gemacht, Existenz oder Inhalt der früheren Transaktionen zu manipulieren oder zu tilgen, ohne gleichzeitig alle späteren Transaktionen ebenfalls zu zerstören. Andere Teilnehmer der dezentralen Buchführung, die noch Kenntnis der späteren Transaktionen haben, würden eine manipulierte Kopie der Blockchain daran erkennen, dass sie Inkonsistenzen in den Berechnungen aufweist (vergleiche auch das antike und mittelalterliche Prinzip der beiden „Kerbhölzer“).

Und  wo bleibt da noch „Platz“ für den „Soziale Wohnungsbau“? – Der verharrt allerding zunächst weiterhin auf niedrigem Niveau. Das geht aus einem Bericht des Bundesbauministeriums hervor. Demnach wurden im Jahr 2018 bundesweit 27.040 geförderte Sozialwohnungen neu gebaut. Das sind nur 809 Wohnungen mehr als 2017. Nach Einschätzung des Mieterbundes wären aber jährlich etwa 80.000 zusätzliche Sozialwohnungen nötig, um den Bedarf zu decken. Für die sogenannte Wohnraumförderung hatte der Bund den Ländern im Jahr 2018 immerhin 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld floss dem Bericht zufolge in die Förderung von etwa 12.000 Eigenheimen, in die Modernisierung von knapp 18.000 Wohnungen mit Mietpreisbindung sowie in den Neubau von etwa 27.040 Sozialwohnungen. Diese 27.040 neuen Wohnungen verteilen sich regional jedoch sehr unterschiedlich: In Mecklenburg-Vorpommern wurden nur 68 neue Sozialwohnungen gefördert, in Sachsen-Anhalt 20 und im Saarland keine einzige. In Bayern und Nordrhein-Westfalen waren es hingegen jeweils mehr als 6.000 neue Wohnungen, in Berlin und Hamburg jeweils über 3.000. 

Vom April 2017 bis März 2018 wurden in Baden-Württemberg 1725 neue Sozialwohnungen gebaut oder erworben, für 409 wurden Belegungsrechte erworben und bei 737 die Modernisierung gefördert. Dafür investierte das Süd-West-Bundesland insgesamt 133,7 Millionen Euro. Allerdings sank die  Zahl der Sozialwohnungen in Baden-Württemberg  vom Jahr 2016 mit rund 57 400 Wohnungen auf das  Jahr 2017 mit nur  rund 54. 000 Sozialwohnungen. Das Wirtschaftsministerium in Stuttgart führte das u.a. auf die zeitlich begrenzte Mietpreisbindung zurück. Nach deren Ende fallen viele Sozialwohnungen weg, etwa auch wenn ein Bauherr seinen vom Staat geförderten Kredit früher als erwartet zurückgezahlt hat. Dadurch verkürzt sich auch die Auflage für eine geringere Miete. Die Anzahl der neu gebauten Sozialwohnungen reicht dabei nicht einmal ansatzweise, um den Wegfall ehemaliger Sozialwohnungen (s.o.) zu kompensieren. Der soziale Wohnungsbau bleibt das Stiefkind der Wohnungspolitik.

Da staatlich bezuschusste Wohnungen nach einiger Zeit aus der Sozialbindung fallen, sank die Gesamtzahl der Sozialwohnungen trotz Neubauten auch bundesweit auf  1,219 Millionen. Im Jahr 2006, als die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Länder überging, waren es noch etwa 2,1 Millionen gewesen.

IMMOBILIENBLASE – gibt es die? Steigende Kaufpreise allein, wie wir sie im Moment haben und sie sich auch zumindest Anfang

2020 fortsetzen werden, machen allein noch keine Blase aus. Sinkende Renditen beziehungsweise steigende Vervielfältiger 

sind ein Faktor, aber auch ein Überangebot ist eine Voraussetzung für eine Blase – und davon wird Deutschland 

auch 2020 noch weit entfernt sein. Lediglich regional (etwa in München) oder in bestimmten Segmenten (etwa dem Luxus-Sektor) 

ist eine Blase wahrscheinlich, wenn sich die Gesamtwirtschaftslage im Land weiter verschlechtert. Insgesamt wird auch 2020 gelten, was in den Vorjahren aktuell war: Wer noch sinnvoll investieren möchte, muss sich die Objekte genau aussuchen. Denn so verlockend Betongold auch scheint:

Wenn die Kaufpreise weiter anziehen wie bisher, gewinnen die vorsichtigen Investoren am meisten.

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Grafikquellen       :

Oben           —        bereits sanierte Blöcke (Wohnungen) in Prora   –       

Urheber Michael Wolf

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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2. von Oben         —        Museumsmeile Prora, 2004

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:ProraMuseumsmeile.jpg
  • Hochgeladen: 2005-07-08 00:30:33

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Unten      —        Das KdF-Seebad Rügen während der Bauphase

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Atomgegnerin gewinnt

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2020

Atomkraftgegnerin gewinnt Verfassungsbeschwerde um Schmerzensgeldklage

Quelle        :         Scharf  —  Links

Von Eichhörnchen

Die in Lüneburg lebende Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte hat eine Verfassungsbeschwerde, bei der es um eine Klage um Schmerzensgeld nach einer Freiheitsentziehungsmaßnahme geht, gewonnen.

Cécile Lecomte war im April 2016 nach einer Kletteraktion gegen einen Urantransport von Hamburg nach Narbonne (Frankreich) in Buhholz in der Nordheide in Gewahrsam genommen worden. Das Amtsgericht und das Oberlandesgericht erklärten die Ingewahrsamnahme für rechtswidrig.

Cécile Lecomte verklagte daraufhin die Polizeidirektion Lüneburg auf Schmerzensgeld.

Das Landgericht Lüneburg lehnte die Prozesskostenhilfe ab, mit der Begründung, die Polizei habe bereits 100 Euro Schmerzensgeld gezahlt, die Klägerin habe keinen Anspruch auf ein höheres Schmerzensgeld, die Klage habe keine Aussicht auf Erfolg. Das OLG Celle Celle folgte der Entscheidung des Landgerichtes. Cécile Lecomte reichte daraufhin Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein.

Das Gericht hob nun die Entscheidung aus Lüneburg auf.

„ich freue mich über die Entscheidung, das ist immerhin die dritte Verfassungsbeschwerde, die ich gewinne! Nun kann mit der neuen Entscheidung das Verfahren vor dem Landgericht weiter gehen“ erläutert Lecomte.

„Vor dem Landgericht herrscht bei Amtsanhaftungsklagen Anwaltszwang. Wer kein Geld hat, kann nur klagen wenn Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Das Landgericht lehnte diese aber ab. Das Bundesverfassungsgericht sieht darin eine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes)“ so Lecomte weiter.

Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Schmerzensgeldklage durchaus Aussicht auf Erfolg hat.

“ […]erkennbar ist jedoch nicht, dass angesichts unbestrittener erschwerender Umstände völlig außerhalb eines denkbaren Rahmens sei, ein höheres Schmerzensgeld als 100,00 Euro zu verlangen. Damit hat das Landgericht die Frage nach der Höhe des angemessenen Schmerzensgeldes in das Nebenverfahren vorverlagert und der Beschwerdeführerin die Chance genommen, ihre Auffassung in der mündlichen Verhandlung und in einer zweiten Instanz weiter und nun anwaltlich unterstützt zu vertreten. “ so das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung, Az. 1 BvR 2666/18

In einem Blogbeitrag gibt Cécile Lecomte ihre Erfahrung anderen Betroffenen weiter und erläutert, wie Aktivist*innen Schmerzensgeld nach rechtswidrigem polizeilichem Gewahrsam erkämpfen können.

„Schmerzensgeld macht das Geschehen nicht wieder gut. Das System, das Menschenverachtung und Umweltzerstörung möglich macht, bekämpfe ich nach wie vor.  Die Sache mit dem Schmerzensgeld ist lediglich ein kleineres Übel im System. Damit finanziert die Polizei aber immerhin – unfreiwillig – die nächsten Aktionen!“ so Lecomte

Weitere Informationen

– Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht Az. 1 BvR 2666/18 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/rk20191129_1bvr266618.html

– Blogbeitrag von Cécile Lecomte zu Schmerzensgeld:

http://blog.eichhoernchen.fr/post/Schmerzensgeld-bei-rechtswidrigem-Gewahrsam

– Gerichtliche Entscheidung zum rechtswidrigen Gewahrsam in Buchholz http://blog.eichhoernchen.fr/post/OLG-Celle-Gewahrsam-von-Kletteraktivistin-bei-Uranzugstopp-war-rechtswidrig

Urheberrecht
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Grafikquelle         :   Scharf – Links      /  Bildmontage HF

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Brief der AG Frieden-Bremen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2020

Aufstehen Bremen schreibt an Julian Assange

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Quelle          :         Scharf  —  Links

Persönlicher Brief der AG Frieden  – Von #Aufstehen Bremen

Julian Assange ist seit April 2019 im Londoner Gefängnis Belmarsh inhaftiert, das für besonders strenge und demütigende Haftbedingungen bekannt ist und das u.a. zur Inhaftierung verurteilter Terroristen dient. Seit dem 22.09. ist er „prisoner on remand“, sitzt also in Präventivhaft aufgrund des Auslieferungsverlangens der USA. Und das im Hochsicherheitsgefängnis, in Isolationshaft, ohne ansatzweise ausreichende Möglichkeiten zur angemessenen Vorbereitung seines Verfahrens. Im schlimmsten Fall drohen ihm die Auslieferung an die USA und die dortige Verurteilung zu sehr langer Haft oder sogar zum Tod.

Die Situation von Julian Assange ist bereits jetzt äußerst schwierig und nach menschlichem Ermessen kaum ertragbar. Erst vor wenigen Wochen, am 29.11.2019, hat der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, auf Einladung der Fraktion die LINKE im deutschen Bundestag, erneut in einem bewegenden Beitrag öffentlich auf den Zustand von Assange aufmerksam gemacht. Demnach zeigt er deutliche Symptome eines Menschen, der bereits seit längerer Zeit psychischer Folter ausgesetzt ist. Wenn diese Situation andauert, kann diese Folter sogar mit seinem Tod enden. Nils Melzer nennt außerdem die gegen Assange eingeleiteten Verfahren und die aktuelle Inhaftierung Willkür.

Vor diesem Hintergrund hat sich die AG Frieden von #Aufstehen Bremen dazu entschlossen einen persönlichen Brief an Assange zu richten, um ihm Mitgefühl, Menschlichkeit und Unterstützung für sein Anliegen zu signalisieren und um ihm Mut zu machen.

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Dokumentation des Briefs an Julian Assange:

Sehr geehrter Herr Assange,

wir schreiben Ihnen heute in großem Respekt vor Ihren herausragenden Leistungen als Journalist und Publizist. Wir möchten, dass sie folgendes wissen: Ihre mutige und aufklärerische Arbeit hat die Perspektive vieler auf die Welt verändert und ihnen den Blick für politische Zusammenhänge geschärft. So auch bei uns.

Ohne Ihre Veröffentlichungen wären zahlreiche Kriegsverbrechen bis heute unbekannt. Wir wüssten wahrscheinlich sehr viel weniger über die wirklichen Interessen hinter den Kriegen gegen den Irak und gegen Afghanistan. Sie haben außerdem zahlreichen Whistleblowern eine Stimme und ein Forum gegeben.

Die Tatsache, dass Sie dafür seit Jahren verfolgt, inhaftiert, gedemütigt und drangsaliert werden ist zutiefst beschämend für alle, die noch an Menschlichkeit, Würde und Wahrheit glauben. Und es wirft ein Licht auf die Motive der handelnden Personen an den Schalthebeln der Macht, die versuchen sich auf diese Weise ihrer Verantwortung für die begangenen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zu entziehen. Wir hoffen sehr, dass das diesen Personen nicht gelingen wird. Und wir bedauern zutiefst, dass Sie nun selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind.

Sie können sicher sein, dass wir Ihre Situation weiter begleiten werden. Wir wissen, dass am 25.02.2020 die Verhandlungen über Ihre Auslieferung an die USA beginnen. Auch wenn Ihnen ihre Situation aussichtslos erscheint und Sie Angriffe auf Ihre psychische und körperliche Gesundheit erdulden müssen, möchten wir Ihnen sagen: Sie sind nicht allein! Sehr viele Menschen hoffen mit uns darauf, dass Sie freikommen und dass sich das Blatt zum Guten wenden wird. Wenn wir irgendetwas für Sie tun können, lassen Sie es uns bitte wissen.

Wir wünschen Ihnen viel Kraft und Gelassenheit und werden sicher wieder schreiben.

Mit herzlichen Grüßen aus Bremen

Mitglieder der AG Frieden von #Aufstehen Bremen

Bremen im Januar 2020

 Dear Mr. Assange,

We write to you today with great respect for your outstanding achievements as a journalist and publicist of the Wikileaks platform. We just want to let you know: Your courageous and enlightening work has changed my perspective on the world and sharpened many peoples view on political issues in general. And also did it to us.

Without your publications, many war crimes would still be unknown today. We wouldn’t probably know anything about the real interests behind the wars against Iraq and Afghanistan. You have also given a voice and a forum to numerous whistle blowers.

The fact that you have been persecuted, imprisoned, humiliated and harassed for this for years is deeply shameful for all those who still believe in humanity, dignity and truth. And it throws light on the despicable motives of the people in power who are trying this way to escape from their responsibility for the human rights violations and war crimes they committed. We very much hope that these people will not succeed in this. And we deeply regret that you have now become victim of human rights violations yourself.

You can be sure that we will continue to accompany your ongoing situation in the future. We know that on February 25th the negotiations on your extradition to the USA will begin. Even if your situation seems hopeless to you and you have to deal with attacks on your mental and physical health, we want to tell you: You are not alone! A great number of people hope with us that you will be released and that the tide will turn for the better. If there’s anything we can do for you, please let us know.

We wish you much strength and serenity and we will certainly write again.

With kind regards

Members of the Working Group For Peace at Stand Up Bremen (AG Frieden – #Aufstehen Bremen)

Bremen, January 2020

https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-frieden/323-ag-frieden-schreibt-an-julian-assange

#Aufstehen Bremen

https://www.aufstehen.de/bremen https://www.aufstehen-bremenorg/

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Grafikquelle        :         Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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H. Wolf verlässt B-L-Politik.

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2020

Den Linken –
Ex-Senator zieht mit der Familie nach Hamburg.

Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17.18. Juni 2011 in Berlin (6).jpg

Von Jens Anker

Harald Wolf verlässt die Berliner Landespolitik. Der Linken-Ex-Senator zieht mit der Familie nach Hamburg.

Nach 29 Jahren in der Landespolitik ist nun Schluss. Der Linken-Politiker Harald Wolf verlässt das Abgeordnetenhaus und kehrt Berlin den Rücken zu. Am Dienstag habe er der Fraktion mitgeteilt, dass er sein Abgeordnetenhausmandat zum Monatsende niederlege, sagte ein Fraktionssprecher am Mittwoch auf Anfrage.

Wolf zieht es mit seiner Familie nach Hamburg. Die Abgeordnetenhaussitzung am 30. Januar wird seine letzte sein. „Ein guter Abschluss“, wie er den Fraktionskollegen sagte. An diesem Tag soll der umstrittene Mietendeckel endgültig verabschiedet werden. Die Linke, auch Harald Wolf, hatte lange dafür gekämpft.

Harald Wolf will sich mehr auf die Bundespolitik konzentrieren

Während Wolf die Landspolitik verlässt, will er sein Amt als Bundesschatzmeister und im Geschäftsführenden Bundesvorstand der Partei behalten. „Ich habe vor, mich mehr auf die Bundespolitik zu konzentrieren“, sagte Wolf dem „Neuen Deutschland“.

Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17.18. Juni 2011 in Berlin (5).jpg

In Berlin blickt der ältere Bruder des Linken-Frakationschefs Udo Wolf auf eine bewegte politische Karriere zurück. Als Student der Politikwissenschaft an der FU startete der gebürtige Frankfurter ganz Linksaußen, als Mitarbeiter der trotzkistischen Zeitschrift „Comune!“ 1985 trat er der Alternativen Liste bei (heute Bündnis90/Die Grünen). Er gehörte bei den Koalitionsverhandlungen zur Verhandlungsgruppe der ersten rot-grünen Landesregierung 1989.

Quelle         :     Berliner-Morgenpost        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben         —         Harald Wolf

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Unten       —        Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (l.), und Harald Wolf, Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Berlin

 

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Kreuzfahrtblockade in Kiel

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2019

Staatsanwaltschaft will die beschlagnahmten Boote der Aktivist*innen versteigern

File:Zuiderdam Protestaktion gegen Kreuzfahrt.jpg

Quelle       :       untergrund-blättle CH.

Von   pm

An Pfingsten wurde das Kreuzfahrtschiff „Zuiderdam“ in Kiel von ca. 50 Aktivist*innen der Aktionsgruppe „smash cruiseshit“ blockiert. Sämtliche Boote und private Gegenstände der Aktivist*innen wurden im Anschluss von der Polizei beschlagnahmt.

Jetzt sollen die beschlagnahmten Schlauchboote und Paddel notversteigert werden, obwohl die Eigentümer*innen bereits die Herausgabe eingefordert haben. Verena, eine der beteiligten Aktivist*innen, erklärt dazu: „Die Staatsanwaltschaft müsste jetzt lieber gegen sich selbst und die Polizei ermitteln, wegen organisiertem Rechtsbruch oder Unterschlagung.“

Das Kreuzfahrtschiff Zuiderdam wurde über sechs Stunden am Auslaufen gehindert, indem die Aktivist*innen mit Booten und anderem schwimmfähigen Untersätzen vor dem Bug des Schiffes kreuzten und auf Taue kletterten. Nach der Räumung wurden alle Beteiligten in Gewahrsam genommen. Hier bekamen die Aktivist*innen keine Protokolle über die beschlagnahmten Gegenstände – wie es eigentlich ihr Recht gewesen wäre.

Aktivist*innen, die vor Ort gegen dieses Nichtausstellen protestierten, wurden die Nacht über in eine Einzelzelle eingesperrt. „Da ist jemand mächtig sauer, dass wir die Polizei über Stunden so vorgeführt haben und will sich jetzt an uns rächen und uns die Boote klauen“ fasst eine Aktivistin die Situation mit Hinsicht auf die geplante Versteigerung der Boote zusammen.

Nach der Aktion forderten die Eigentümer*innen ihren Besitz zurück. Die Staatsanwaltschaft reagierte mit einer Anzeige wegen Beihilfe zur Nötigung, weil das Verleihen der Gegenstände die Aktivist*innen unterstützt hätte. Gleichzeitig zweifelte sie an, dass die Gegenstände tatsächlich den Personen gehörten und weigerte sich, diese auszuhändigen.

Die Staatsanwaltschaft beruft sich bei der Versteigerung auf §111 p StPO – Notveräusserung, wonach ein Gegenstand veräussert werden kann, wenn Verderb oder Wertverlust droht oder seine Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung mit erheblichen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist. „Die Staatsanwaltschaft hat kein Recht, uns unseres Eigentums zu berauben, wo kommen wir denn da hin?“ so ein Aktivist schmunzelnd auf die Enteignungsdebatte anspielend. Unlogisch ist es zudem, dass sie keinen Platz haben, ein paar Paddel zu lagern, um den Abschluss der Verfahren abzuwarten und sie danach gegebenenfalls zurück zu geben.

„Polizei und Staatsanwaltschaft brechen hier herrschende Gesetze – erst durch die Verweigerung der Beschlagnahmeprotokolle, dann durch die Verweigerung der Anerkennung der Eigentumsrechte. Sie haben mittlerweile etliche Leute ermittelt, die bei der Aktion dabei gewesen sein sollen. Anstatt zu überprüfen, ob sie vielleicht die Gegenstände diesen abgenommen haben und sie entsprechend zurück zu geben, reisst sich der Staat hier selbst das Zeug unter den Nagel. Würden wir so handeln, würde gegen uns ermittelt.“, so Mia, die ebenfalls an der Aktion beteiligt war.

„Warum sollte man unter diesen Umständen Vertrauen in staatliche Institutionen haben? Auch im Hinblick auf Luftverschmutzungsgrenzwerte und Ähnliches scheinen Gesetze nicht so wichtig zu sein – allerdings aber, wenn es um die Verfolgung von Umweltaktivist*innen geht. Hier wird mit zweierlei Mass gemessen.“

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle        :           Blockade des Kreuzfahrtschiffes Zuiderdam als Protest gegen die steigenden klimaschädlichen Emissionen der Kreuzfahrtbranche, die häufig schlechten Arbeitsbedingungen an Bord und negativen ökologischen, sozialen und ökonomischen Auswirkungen auf die Zielorte des Kreuzfahrttourismus. Eine Gruppe von AktivistInnen kreuzt mit kleinen Booten vor dem Bug der Zuiderdam und ist auf den Wulstbug geklettert und verhindert so das Ablegen des Schiffes aus dem Kieler Hafen. An der Schiffswand ist ein Banner mit der Aufschrift „Kreuzfahrtschiffe (k)entern – Smash Cruise Shit“ befestigt. (Kiel, Juni 2019)

Source https://tkkg.noblogs.org/
Author TKKG (TurboKlimaKampfGruppe Kiel)
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Bewegung in der LINKEN?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2019

Die Bewegungslinke gründet neue Strömung in der Partei

Nachdem die „Aufsteher in Erstarrung“ endeten wird in der braunen Suppe erneut kräftig gerührt? – Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben – wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt ?

Quelle      :       AKL

Von Sascha Staničić

Im Dezember gründet sich die Bewegungslinke als neue Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. Nicht wenige Parteimitglieder, die sich dem linken Flügel verbunden fühlen, verbinden damit die Hoffnung, dass DIE LINKE sich dahin bewegt, wo sie hingehört – nach links und auf die Straße. Ein Blick auf den Entwurf der Gründungserklärung der Bewegungslinken muss aber Skepsis hervorrufen.

Die Bewegungslinke ist entstanden aus den Konflikten, die sich im Zusammenhang mit Sahra Wagenknechts migrationspolitischen Positionen in der Parteiströmung Sozialistische Linke (SL) entwickelt hatten. Eine Mehrheit der SL unterstützte den linkspopulistisch-nationalen Kurs von Wagenknecht, während eine Minderheit um die Gruppe marx21 und andere die migrationspolitischen Positionen der Partei verteidigte. Diese Minderheit stellt nun den Kern der Bewegungslinken. Allein dieser Umstand legt die Vermutung nahe, dass wir es mit altem Wein in neuen Schläuchen zu tun haben.

Vieles, was die Bewegungslinke schreibt ist nicht falsch. Sie mahnt an, dass DIE LINKE verparlamentarisiert ist und sich zu wenig um soziale Bewegungen und Gewerkschaften kümmert. Sie sagt: Weniger Sitzungen, mehr Aktionen! Und sie will sich aktiv in die gesellschaftlichen Kämpfe gegen die Auswirkungen des kapitalistischen Systems einbringen. So weit, so gut. Doch die Praxis einer Partei ist letztendlich Folge ihres politischen Programms, ihrer Klassenzusammensetzung und ihrer politischen Perspektive und Orientierung.

Sozialismus fehlt

Das grundlegende Problem der Linkspartei ist, dass sie zwar von Sozialismus redet, aber kein sozialistisches Programm und keine sozialistische Perspektive vertritt; dass ihre nicht ganz selten guten Beschlüsse nur auf dem Papier stehen und nicht in praktische Politik umgesetzt werden – zum Beispiel wenn ein Bundesparteitag nach dem anderen auf Initiative von Parteilinken die Überführung der Banken und Konzerne in Gemeineigentum fordert, der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sich aber explizit dagegen ausspricht, die Forderung nach Überführung der Autoindustrie in öffentliches Eigentum aufzustellen und stattdessen das Ausgeben von Belegschaftsaktien fordert, die die Arbeiter*innen dann doppelt zu Opfern der Krise in der Automobilindustrie machen würden und nichts an der umweltzerstörenden und profitgetriebenen Automobilproduktion ändern würden.

Regierungsbeteiligung als Gretchenfrage

Politisch drückt sich dieser Mangel an Sozialismus in der LINKEN unter anderem darin aus, dass große Teile der Partei darauf setzen in Regierungen mit den prokapitalistischen Parteien SPD und Grünen Arzt am Krankenbett des Kapitalismus zu spielen, anstatt alle Kraft darauf zu verwenden, Menschen aus der Arbeiter*innenklasse zu organisieren, um Verbesserungen von unten zu erkämpfen und den Kapitalismus perspektivisch zu überwinden. Diese politische Ausrichtung hat dazu geführt, dass sich die Partei in verschiedenen Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern bis Bremen als zahnloser Tiger erwiesen hat, wenn nicht als Bettvorleger. Nirgends kann davon gesprochen werden, dass eine Regierungsbeteiligung der LINKEN zu dem viel versprochenen Politikwechsel geführt hat; oftmals hat sie sich an Kürzungen und Privatisierungen beteiligt, die sie haben in Konflikt mit denjenigen kommen lassen, die sie eigentlich vertreten soll: Lohnabhängige, Erwerbslose, sozial Benachteiligte, Gewerkschafter*innen. Ergebnis: DIE LINKE wird von vielen als linker Teil des politischen Establishments betrachtet und sie verliert in der Regel (mit der vorübergehenden Ausnahme von Thüringen) die Unterstützung, die sie sich vor dem Eintritt in die entsprechenden Regierungen aufgebaut hatte. Die Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien ist konzentrierter Ausdruck des mangelhaften Programms, der falschen Politik und Perspektive der Linkspartei. So kann es keine bewegungsorientierte, klassenkämpferische und antikapitalistische Partei geben.

Praxis-Fetisch

Die Bewegungslinke setzt aber nicht an Programm und Politik der LINKEN an, sondern an ihrer Praxis. Diesen Ansatz verfolgt die marx21-Strömung schon seit Gründung der Partei – mit zweifelhaftem Erfolg. Gerade in diesem Jahr hat sich das Pendel in der Linkspartei wieder mehr nach rechts bewegt, nicht zuletzt durch die Regierungsbeteiligung der Partei in Bremen – zum ersten Mal in einem westdeutschen Bundesland. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft ist Sofia Leonikadis, gleichzeitig einer der Köpfe der Bewegungslinken. Diese erklärt im Entwurf zu ihrer Gründungserklärung, dass an ihr auch solche Parteilinke beteiligt sind, die Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen als Teil des Wegs zu gesellschaftlicher Veränderung sehen. Dieser Versuch sich zu waschen ohne nass zu werden ist zum Scheitern verurteilt.

Leonidakis, Sophia-9483.jpg

Eine sozialistische Parteilinke muss als Ausgangspunkt eine schonungslose Kritik der bestehenden Politik, Programmatik und Praxis der Linkspartei nehmen. Die Systemimmanenz großer Teile der Partei und die Ausrichtung auf Koalitionen mit SPD und Grünen müssen Ausgangspunkt dieser Kritik sein. Davon ausgehend kann dann eine Debatte über Inhalte und Strategien für eine Parteilinke stattfinden. Eine Parteilinke, die aber die Verwaltung des kapitalistischen Elends in Kooperation mit den Hartz IV-Parteien als eine Möglichkeit sozialistischer Politik betrachtet, bringt einen schweren Geburtsfehler mit, der sie daran hindern wird, eine wirkliche Alternative zum jetzigen Kurs der Partei zu formulieren.

Die einzige Bundesarbeitsgemeinschaft in der LINKEN, die eine solche Kritik formuliert und Koalitionen mit SPD und Grünen konsequent ablehnt ist die Antikapitalistische Linke (AKL).

Sascha Staničić ist Mitglied des AKL Länderrats und Bundessprecher der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol).

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben       —          Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten         — 

Sophia Leonidakis (* 27. April 1984 in Überlingen) ist eine bremische Politikerin (Die Linke) und Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft.

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DIE STEILE THESE

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2019

In Deutschland kann man alles sagen,
was man möchte

Aminata Touré.jpg

Von Aminata Touré

as darf man heutzutage noch sagen? Ein Zeit-Artikel in der vergangenen Woche begann mit der Überschrift: „Wie war noch mal das korrekte Wort?“ Darunter stand: „Immer mehr Menschen sind unsicher, was sie noch sagen dürfen und was nicht. Kein Wunder, sagt Eva Marie Stegmann. Unsere Debattenkultur ist elitär und schließt viele aus.“ Das Ganze wurde mit einem Bild eines Schokokusses garniert, der angematscht war.

Ich, Schwarz, 27 Jahre Rassismuserfahrungen, erste afrodeutsche Vizepräsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags, Abgeordnete für die ­Grünen und unter anderem zuständig für das Thema Antirassismus muss erst einmal tief durchatmen bei dieser Kombination aus Bild und Überschrift.

Debatten darüber, was man tatsächlich noch sagen darf und was nicht, verkennen, dass Rechts­extremismus, Rassismus, Antisemitismus und viele weitere menschenverachtende Ideologien, die oft ineinandergreifen, da sind. Sie sind ein sehr hör- und sichtbares Problem. Organisiert in Parteien wie der AfD, aber – unorganisiert – leider auch in der Mitte der Gesellschaft.

In Deutschland kann man alles sagen, was man möchte. Es gibt aber Kontra, wenn es rassistisch wird. Das ist Teil der Meinungsfreiheit. Dass der Widerspruch zu rassistischen Aussagen zunehmend hör- und sichtbarer wird, ist eine extrem gute Entwicklung. Das hängt damit zusammen, dass wir, die wir von Rassismus betroffen sind, lauter werden.

Aber fangen wir von vorn an. Es gibt diskriminierungsfreie Begriffe, die nicht alle Menschen kennen. Das ist der einzige Punkt, dem ich in dem Zeit-Artikel zustimmen kann. Es gibt akademische Begriffe. Sie müssen an Orten erklärt werden, an denen sie nicht tagtäglich benutzt werden. Ich erlebe es oft bei Veranstaltungen, dass eine gute Moderation unbekannte Begriffe erklärt. Online sieht es anders aus. Jemand benutzt Begriffe wie „PoC“ oder „BIPoC“ – Black/Indigenous/People of Color. Es bedeutet Schwarze, Indigene und Menschen, die nicht weiß sind.

Wie ich es herausgefunden habe, als ich die Begriffe noch nicht kannte? Ich habe den Browser geöffnet, Google angeschmissen, die Wörter eingegeben, und gleich das erste Suchergebnis hat mir erklärt, was es bedeutet.

Sprache ist kompliziert und sagt oft etwas über den Status einer Person innerhalb einer Gesellschaft aus. Das haben wir allerdings nicht nur bei Antirassismus, sondern überall.

Viele Menschen setzen voraus, dass ihr Umfeld sich genauso gut mit ihrem Expert*innenwissen auskennt, wie sie selbst. Wer kennt das nicht? So verhält es sich auch bei diskriminierungsfreier Sprache. Viele Menschen, die sich zu diesen Themen äußern, sind Expert*innen, auch in ihrer Sprache.

Es geht aber um viel mehr als um Sprache. Sie ist ein Teil der Forderung im Kampf gegen Rassismus. Wir wollen, dass Menschen nicht mehr auf Grund ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe Nachteile in allen relevanten Lebensbereichen haben.

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Dieses Jahr habe ich eine Antirassismuskonferenz veranstaltet, an der über 500 wissende und unwissende Personen teilgenommen haben. Die Workshops waren von Expert*innen, zum Schluss gab es eine Diskussion mit allen Teilnehmenden. Da wurden die unterschiedlichsten Fragen gestellt, und wir haben sie gemeinsam diskutiert.

Anderes Beispiel: Bei uns im Parlament ist Tag der offenen Tür und Tausende sind zu Besuch. Irgendwann entsteht eine Traube von Menschen um mich herum. Ein 70-jähriger Mann fragt, was am N-Wort problematisch sei. Ich erkläre ihm Kolonialismus, Rassismus gegenüber Schwarzen Menschen und dass daher auch dieser Begriff stammt. Dass es nicht nur um das lateinische Wort „schwarz“ geht. Dass der historische Kontext entscheidend ist. Er guckt mich an, nickt langsam und beginnt zu verstehen. Viele stellen Fragen, ich beantwortete sie.

Quelle         :          TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       —       Aminata Touré

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Unten       —        Interview de Aminata Touré

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G20-Gipfel – Beweise unklar

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2019

 Nur ein Beamter wurde angeklagt. Woran liegt das?

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Singen sie  wieder  ?    ….. die Reihen fest geschlossen. Macht muss Macht zeigen um zu bleiben

Von

Ob sich Polizisten beim G20-Gipfel in Hamburg strafbar gemacht haben, ist noch lange nicht aufgeklärt. Nur ein Beamter wurde angeklagt. Woran liegt das?

Stein- und Flaschenwürfe auf Polizeibeamte, Schlagstockhiebe und Pfefferspray gegen Demonstrierende – gut zweieinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist die letzte Akte noch lange nicht geschlossen. Mehr als 900 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Randalierer hat die Staatsanwaltschaft bislang eingeleitet, rund 180 Personen wurden verurteilt. Vergleichsweise überschaubar wirken dagegen die Ermittlungen gegen mutmaßliche Straftäter in den Reihen der Polizei: Von 156 Verfahren wurden 103 eingestellt, nur ein Polizist landete bislang vor Gericht und wurde verwarnt – weil er einem Kollegen den kleinen Finger umknickte.

Direkt gegenüberstellen lassen sich die Zahlen nicht. Die Frage, ob Gewalt strafbar ist, hängt davon ab, wer sie anwendet und wann. Das staatliche Gewaltmonopol liegt bei der Polizei. Doch was sagt es aus, wenn zwei Drittel der Ermittlungsverfahren gegen Polizisten eingestellt werden mangels hinreichenden Tatverdachts? „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“, behauptete der damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wenige Tage nach dem Gipfel und meinte damit: Für systematische Übergriffe von Polizisten auf Bürger gebe es keine Hinweise.

Geben die Zahlen ihm recht? Oder blieben womöglich Straftaten unentdeckt, weil nicht gründlich genug ermittelt wurde?

Früher oder später landen sämtliche Strafanzeigen gegen Polizisten im Einsatz auf dem Schreibtisch von Oberstaatsanwältin Sabine Schmädicke, Leiterin der Abteilung Amtsdelikte. Was und wie lange ermittelt werden soll, bestimmen sie und ihre Kollegen. Von dem Begriff „Polizeigewalt“ hält Schmädicke wenig. Doch sie sagt auch: Wenn ein hinreichender Tatverdacht fehle, heiße das nicht, dass keine Straftat vorgefallen sei. „Wir wissen es einfach nicht“, sagt sie.

Steht ein Polizist oder eine Polizistin im Verdacht, im Einsatz eine Straftat begangen zu haben, prüfen als Erstes andere Polizisten den Fall. Das Dezernat Interne Ermittlungen (D.I.E.) trägt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Material zusammen, sucht nach Hinweisen auf strafbares Verhalten und trifft eine Vorauswahl. Dann geht die Akte an die Juristinnen der Abteilung Amtsdelikte, die den Fall strafrechtlich bewerten. Erhärtet sich ein Tatverdacht, erheben sie Anklage. Bei Verfahren gegen Polizistinnen und Polizisten im G20-Einsatz aber sei das schwierig, sagt die Oberstaatsanwältin.

Die Situation während der Gipfeltage war oft chaotisch – Demonstrationen und Proteste in kaum zu überschauender Zahl, vermummte Randalierer, Polizisten in gepanzerter Einsatzmontur, mit individueller Kennung oder ohne. Die Quellen für die Ermittlungen: YouTube-Videos, Aufnahmen der Polizei, Presseberichte, Fotos, Zeugenaussagen. Alles Momentaufnahmen aus bestimmten Blickwinkeln. „Ich sehe eine Szene, von der ich nicht weiß: Wann war das? Wo war das? Welcher Polizeibeamte hat gehandelt?“, sagt Schmädicke. „Und aus welchem Grund kam es zu diesem Geschehen? Das sind alles Fragen, die ich lösen muss.“

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Zeugen könnten sich oft nicht an Einzelheiten erinnern, die Einsatzberichte der Polizei seien mit erheblichen Verzögerungen, womöglich erst Tage später, verfasst worden. „Mein Eindruck ist: Die schriftliche Berichtsfertigung, die eigentlich gefordert ist, war objektiv nicht möglich“, sagt Schmädicke. Das alles erschwere die Beurteilung.

Im Zweifel für den Angeklagten: Das gilt auch für die Polizei

Quelle           :         Zeit-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —          G20 summit policetroops

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Unten        —         g20 summit 2017 hamburg

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Oskars letzter Versuch ?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2019

Ganz, ganz viel zu tun

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Von Anna Lehmann

Amira Mohamed Ali wird Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht. Das Erbe wird schwer. Denn die Fraktion ist nach der Wahl gespaltener denn je.

Es gab da dieses Bild, kurz nachdem Amira Mohamed Ali am Dienstagnachmittag gegen halb vier zur Fraktionschefin der Linken gewählt worden war. Sie stand im Clara-Zetkin-Saal der Linksfraktion im Reichstagsgebäude, umringt von zwei Herren: zum einen Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch und zum anderen Diether Dehm, einst Vorsitzender ihres niedersächsischen Landesverbandes und bis heute einflussreicher Strippenzieher in der Partei. Mohamed Ali lächelte in eine Kamera, Dehm und Bartsch neben ihr reckten die Fäuste. Gewonnen!

Die Szene war eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, der Fraktionssprecher scheuchte Neugierige schnell wieder aus dem Saal. Diether Dehm veröffentlichte es dennoch auf Facebook. Danach gingen Mohamed Ali und Bartsch aus dem Raum und vor die Presse und sie stand im Rampenlicht. Das erste Mal so richtig, seitdem sie vor zwei Jahren in den Bundestag eingezogen war.

2017 war Mohamed Ali auf Platz 5 der niedersächsischen Landesliste und als fünfte Niedersächsin für die Linke gerade noch in den Bundestag gerutscht. Zwei Jahre später ist sie Fraktionschefin, Nachfolgerin der bekanntesten Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Eine Traumkarriere als Politikerin. Oder doch eher ein Knochenjob als Trümmerfrau?

Wie tief die Fraktion nach dieser knappen Wahl mit zwei Wahlgängen gespalten ist, zeigte sich im weiteren Verlauf des Nachmittags. Caren Lay, die ihre Kandidatur für den Fraktionsvorsitz als Erste angekündigt hatte, hätte als erfahrenere und bekanntere Kandidatin eigentlich die besseren Karten haben müssen. Die Vizefraktionvorsitzende und mietenpolitische Sprecherin sitzt seit 2009 im Bundestag.

Der Frust entlädt sich

Mohamed Ali ist nun mit Unterstützung des sogenannten Hufeisens ins Amt gekommen, jenes machttaktischen Bündnisses aus Reformern und Partei-Linken, das vier Jahre lang eine knappe Fraktionsmehrheit gesichert hatte. Doch der Groll gegen diese Machtbündnis war in den letzten Jahren gewachsen. Nun bekamen die übrigen Kandidat:innen für den Fraktionsvorstand den geballten Frust über diesen knappen Wahlsieg und das Wirken des Hufeisens zu spüren.

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

Vom Winde verweht

Der erste parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte erhielt nur 39 von 68 möglichen Ja-Stimmen. Und das, obwohl er im Bundestag souverän auftritt und ohne Gegenkandidat:in angetreten war. Von den sechs potenziellen Arbeitskreisleiter:innen, die sich auf sechs Stellen bewarben, fielen zwei im ersten Wahlgang durch, Fabio de Masi und Heike Hänsel. De Masi wurde im zweiten Anlauf gewählt, Hänsel fiel erneut durch. Bartsch wird drei Kreuze gemacht haben, dass er mit 64 Prozent in einem Rutsch zusammen mit Mohamed Ali gewählt wurde. In einem anderen Wahlprozedere wäre er wohl genauso abgestraft worden.

Quelle          :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

Neue Fraktionsspitze der Linken

Der Verfeindungskomplex

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Kommentar von Stefan Reinecke

Politische und persönliche Fehden sind in der Linksfraktion eng verwoben. Genau das kann für die unverbrauchte Mohamed Ali eine Chance sein.

Amira Mohamed Ali, Muslimin und Juristin aus Hamburg, wird zusammen mit Dietmar Bartsch die Linksfraktion führen. Das ist eine erstaunliche Umkehrung des Prinzips demokratischer Elitenauswahl. Eigentlich wird an die Spitze gewählt, wer sich als besonders robust, vertrauenswürdig oder taktisch versiert erwiesen hat. Mohamed Ali ist eine sympathische, eher nachdenkliche denn agitatorische Parteilinke. Doch sie ist erst seit vier Jahren in der Partei und nicht nur in der Öffentlichkeit ein unbeschriebenes Blatt.

Auch in der Fraktion kann sich niemand an wegweisende Beiträge erinnern. Manche behaupten, sie solle Wagenknecht bloß den Sessel warm halten, bis die wieder Lust hat auf den Job. Gewissermaßen das Modell Putin/Medwedjew. Das ist eines jener bösartigen Gerüchte, die ziemlich typisch sind für die giftige Atmosphäre bei den GenossInnen. Die Wahrheit ist: Der linke Flügel hat schlicht niemand anderen gefunden.

Ein Sieg des Bündnisses von Reformern und linkem Flügel, von Bartsch und Wagenknecht gegen Caren Lay und Katja Kipping also? So sieht es aus. Aber die Sache ist komplexer. Die Grenzen zwischen den drei Lagern sind ausgefranst und überlagert von persönlichen Animositäten.

Quelle         :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben      —      Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Die Linke Niedersachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2019

Die Causa Perli…   Potemkin

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Quelle      :   Potemkin

Von    jpsb

Zu den geliebten Aufgaben eines Blogs wie Potemkin gehört es Meinungen und Standpunkte in den politischen Prozess des linken Politbetriebes einzupflegen. Dabei kann es dazu kommen, dass Adressaten von Kritik sich als Opfer von Angriffen oder gar Kampagnen wähnen. Schnell ist dann von Mobbing und Hetze die Rede. All das dient nur einer einzigen Strategie: Den Inhalten von Textbeiträgen ihrer Stoßrichtung zu berauben, jeder Debatte eine rein persönliche Note zu geben und sich schlussendlich der Verantwortung für eine mitgliederöffentliche Klärung von ungelösten Machtfragen zu entziehen.

Denn der letzte Blogbeitrag auf Potemkin hat im Landesverband Niedersachsen eine Kontroverse darüber ausgelöst, welche Kritik an Mandatsträgern, namentlich dem Bundestagsabgeordneten Victor Perli,  erlaubt sein soll und welche nicht. Unlängst wurde das Thema sogar im Landesvorstand behandelt. Natürlich hinter dem Rücken derjenigen, die für eine Verrohung der parteiinternen Umgangsformen verantwortlich gemacht werden.

Eine Verrohung der Umgangsformen? Bei den Linken? Dies klingt wie ein Treppenwitz der Geschichte. Denn in der öffentlichen Meinung ist längst und völlig zu Recht eingepreist, das Links der Mitte immer mit ganz besonders harten Bandagen Machtkämpfe ausgefochten werden. Die Partei war, ist und wird immer ein Ort bis aufs Messer geführter Diadochenkriege sein. Ein Landesvorstand der da eine andere Erzählung zum Besten geben will ist per se handlungsunfähig, da er die Realitäten im eigenen Verband schlichtweg nicht zur Kenntnis nehmen will.

Auch Perlis Aufstieg folgt den Mustern einer Mobilisierung gegen Andere. Auf der letzten Listenaufstellung forderte er erfolglos auf Platz 2 der Landesliste den niedersächsischen Abgeordneten Dehm heraus und hoffte dabei, nach Einschätzung etlicher Beobachter der Aufstellungsversammlung,  auf die Unterstützung des damaligen Abgeordneten Herbert Behrens. Als der Angriff auf Dehm misslang, wendete er sich umgehend gegen Behrens selbst und beerbte dessen Bundestagsmandat. Wer zielstrebiges Personal wie Perli unterschätzt, kann auch bei den offensichtlichsten Manövern schnell ins Hintertreffen geraten. Eine Lektion, die für Behrens zu spät kam.

Perli verkauft sich dabei gerne als eine Mischung aus junger Hoffnung und Schwiegersohnsliebling. Die von ihm versprochene Modernsierung des Landesverbands oder gar eine stärkere Profilierung in Strategiefragen blieb aus. Perli ist ein höchstens mittelmäßiger Redner, hat keinerlei Netzwerksarbeit im Bundestag vorzuweisen und in den von ihm bearbeiten Themen ist nicht die Spur von Erneuerung erkennbar. Der Genosse ist ein klassischer Hinterbänkler, der aber im Landesverband Niedersachsen ein Gespür für Machtpolitik entwickelt hat.

Dazu gehört auch die Beherrschung  finanziell wichtiger Aggregate eigener Machtpolitik. Zum Beispiel des Rosa-Luxemburg-Bildungswerkes in Niedersachsen, dessen erster Vorsitzender er ist. An sich unscheinbar, wird diese Institution durch Steuergelder finanziert und kann somit über die Vergabe von Bildungsaufträgen und die Organisation politischer Veranstaltung auch zu internen Machtzwecken mit Wirkung auf den Parteiapparat eingesetzt werden. Da im Bildungswerk auch Arbeitsplätze eingerichtet wurden, ist es Teil der internen Humanressourcen mit Wirkung auf den Landesverband der Partei.

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Gebrauchte er nicht früher die Hände zum halten der Flöte, wenn er musizierend durch Hameln lief?

Wie dann durch die Hintertür politische Fakten geschaffen werden, zeigt eine Posse aus dem abgelaufenen Wahlkampf zum Amt der OberbürgermeisterIn in Hannover. Dort hatte eine im Kreisverband Hannover völlig isolierte Gruppe um die ehemalige linke Stadträtin Helga Nowak, eine Gegenkandidatin zur Nominierung des eigenen Kreisverbandes aktiv im Wahlkampf unterstützt. Dass Ergebnis war eine Kanibalisierung der Stimmen im linken Lager und ein schlechtes Wahlergebnis sowohl für die Gegenkandidatin Kaczmarek, als auch für die Kandidatin der Linken Jessica Kaußen

Quelle         :           Potemkin            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —           Victor Perli, Landtagsabgeordneter Niedersachsen, 16. Wahlperiode (Fotoprojekt Landtagsabgeordnete Niedersachsen am 24. und 25. November 2009)

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Unten         —          Diether Dehm, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2019

Schluss mit der Altersdiskriminierung!

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Von Bettina Gaus

Der CDU-Politiker Daniel Günther, 46, mag recht haben mit seiner Kritik an den CDU-Mitgliedern Friedrich Merz und Roland Koch, 63 und 61. Nur: Warum spielt er auf ihr Alter an?

Wie lange will man leben? Manche möchten unbedingt Zeitzeugen der ersten menschlichen Kolonie auf dem Mars werden, andere – wie mein Vater, dem das leider nicht vergönnt war – die vollständige Freigabe der Akten des Mordes an John F. Kennedy erleben. Mal sehen, was länger dauert. Ich bin bescheidener.

Mir genügt es, wenn ich noch um den Weg bin, sobald Daniel Günther älter ist als 60 Jahre. Falls der heute 46-jährige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sich treu bleibt, dann muss er von diesem Zeitpunkt an in der Öffentlichkeit die Klappe halten. Ein Grund zur Vorfreude.

Bisher wollte ich Günther gar nicht zum Schweigen bringen. Das hat sich erst nach seiner Kritik an dem ehemaligen CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz, 63, geändert, der das Erscheinungsbild der Bundesregierung als „grottenschlecht“ bezeichnet hatte. Als der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch, 61, der Bundeskanzlerin „Argumentationsenthaltung“ vorwarf, gab es für Daniel Günther kein Halten mehr. Er lederte los.

Die CDU bräuchte nicht „irgendwelche Personalquerelen von älteren Herren“, sagte er im Interview. Und: „Das sind einige, die früher einmal Verantwortung getragen haben und jetzt glauben, dass sie sich noch einmal ein bisschen wichtig darstellen können.“ Fazit: „Jeder hat seine Zeit.“ Dieser Satz gefällt mir besonders gut.

Jeder hat seine Zeit. Herr Günther entscheidet, wann die abgelaufen ist. Nein, tut er nicht.

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Immer diese Provinz – Kasper, können gerade noch über den Tisch sehen. Da gab es doch eine Ministerin welche sich zur Sekretärin degradieren ließ ! Heute hört sie auf das Kommando: Weglaufen und Schießen.

Die Gesellschaft hat sich mehrheitlich darauf verständigt, Menschen nicht wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Religionszugehörigkeit oder wegen ihres Geschlechts benachteiligen zu wollen. Lange genug hat es gedauert. Das klappt nicht immer, ist aber gewünscht. Siehe Grundgesetz.

Aber es geht nicht nur um rechtliche Regelungen. Es geht auch um Kränkung. Andernfalls wäre die jahrzehntelange Debatte um korrekte Formulierungen überflüssig – die manchmal, ja, nervtötend war und ist. Daniel Günther betreibt Altersdiskriminierung. Es wäre nett, wenn die Herabsetzung älterer Menschen ebenfalls irgendwann geächtet würde. Gesetzlich und gesellschaftlich. Nein, nicht nur nett. Überfällig.

Quelle       :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Graflkquellen       :

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Unten        —      Daniel Günther auf dem 31 Parteitag der CDU Deutschlands in Hamburg, Messe Hamburg

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Protest gegen Lucke

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2019

Danke für die Störung, Hamburg

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Eine Kolumne von Fatma Aydemir

Dass der AfD-Mitgründer seinen Lehrstuhl wieder aufnehmen darf, sollte keine Selbstverständlichkeit sein. Die Proteste sind ein wichtiges Zeichen.

Die einzigen Waffen, die uns in einer Demokratie zustehen sollten, sind unsere Stimmen. Und mit Stimmen meine ich beide Varianten: das Kreuzchen auf unserem Wahlzettel, und das, was wir zu sagen haben. Dass unsere Stimmen mal lauter, mal aggressiver, mal verstörender klingen werden, lässt sich nicht vermeiden. Ja, es ist sogar notwendig.

Gerade in einer Zeit wie dieser, in der Rechtsextreme zu anderen Waffen greifen, um etwa wie kürzlich an Jom Kippur in Halle Jagd auf Menschen zu machen, die in Synagogen beten, in Döner-Imbissen arbeiten oder einfach nur die Straße entlang spazieren.

Nun dürfte es wenig bringen, bewaffnete Terroristen anzuschreien. Sie sollten ja ein Fall für die Sicherheitsbehörden sein, die theoretisch längst alle Möglichkeiten besitzen, rechte Gefährder ausfindig zu machen, bevor diese morden – wenn denn Interesse daran bestünde. Wo wir hingegen unsere lautstarken Zwischenrufe strategisch nutzen können, sind die Orte, an denen jene Politiker sprechen, die den ideologischen Boden für solche Taten bereiten.

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So etwa letzte Woche an der Uni Hamburg, als AfD-Mitbegründer Bernd Lucke nach fünf Jahren Beurlaubung seine erste Vorlesung in Makroökonomie halten wollte. Zwischenrufe wie „Nazischweine raus aus der Uni“ und „Ganz Hamburg hasst die AfD“ hinderten ihn daran. Einige Journalist_innen, auch in diesem Blatt, verurteilten diesen Protest. Unis seien Orte des Diskurses, dazu gehörten auch „unterschiedliche Meinungen“. Und Lucke sei schließlich nicht Höcke, also kein eindeutiger „Nazi“, zudem sei er aus der AfD ausgetreten.

Abstecher in den Rechtsextremismus

Quelle       :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       Bernd Lucke

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Dringend- Solidaritätsaufruf:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2019

Keine Einschüchterung durch Hohenzollern und Co.!

Ernst August von Hannover 1983 Hochzeit Ekaterina Malysheva Georg Friedrich Prinz von Preußen und Ehefrau Sophie Prinzessin von Preußen.jpg

Wer sieht sich so etwas denn noch an ? Nur Narren ?

Quelle      :    Scharf  —   Links

Von Hans-Gerd Öfinger

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 26. August 2019 habe ich auf der von mir mit redigierten Website www.derfunke.de einen Artikel mit dem Titel „Hohenzollern und Co. enteignen“ veröffentlicht. Konkret geht es darin um aktuelle Meldungen, wonach die Familie Hohenzollern, Nachfahren von Kaiser Wilhelm II., seit Jahren geheime Verhandlungen mit dem Staat führt. „Ein Jahrhundert nach dem Ende der Monarchie in Deutschland fordern die Erben der Hohenzollern-Dynastie vom Staat massive Entschädigungen in Millionenhöhe, Kunstwerke sowie unentgeltliches Wohnrecht im Potsdamer Schloss Cecilienhof“, so der Vorspann. Der Artikel bezieht sich auch auf die vom Landesverband DIE LINKE Brandenburg und vom Vorstand der Partei DIE LINKE initiierte Online-Petition „Keine Geschenke den Hohenzollern!“. Darin werden die Entschädigungsforderungen auch unter Verweis auf die Verstrickung der Hohenzollern mit dem Naziregime strikt abgelehnt. Ich empfehle, diese Petition zu unterstützen. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat das Thema aufgegriffen und fordert in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung Aufklärung über die nichtöffentlichen vertraulichen Verhandlungen mit der Familie Hohenzollern.

„Prinz v. Preußen ./. der funke“

Mein Online-Artikel wurde offenbar binnen weniger Stunden auch in Kreisen um Georg Friedrich Prinz von Preußen registriert und missfiel ihm. Der Prinz ist ein Ururenkel von Wilhelm II., der als letzter deutscher Kaiser für die Verbrechen des deutschen Imperialismus in den Kolonien und im 1. Weltkrieg steht, unter dem Druck der Novemberrevolution 1918 abdankte und in das niederländische Exil floh.

So setzte schon einen Tag später eine Berliner Anwaltskanzlei im Auftrag des Prinzen ein längeres Schreiben (Betreff: „Prinz v. Preußen ./. der funke“) samt vorgedruckter Unterlassungsverpflichtungserklärung auf. In einem weiteren Schreiben erreichte die Redaktion eine Gegendarstellung mit der Originalunterschrift des Prinzen. Es folgte über einen Monat lang eine rege Korrespondenz sowie Beratungen, die viele Ressourcen verschlangen.

Im Rahmen meiner Recherchen konnte ich auch weitere spannende Fakten zu Tage fördern, die ich nicht für mich behalten werde. Ich gehe davon aus, dass auch andere Personen, Medien, Historiker und Organisationen, die sich kritisch zu den Forderungen der Hohenzollern äußerten, mit ähnlich lautenden Mahnschreiben und Forderungen überzogen wurden. Nachdem die Brandenburger LINKE zwei im Artikel zitierte und vom Anwalt des Prinzen beanstandete Aussagen aus der Begründung der Online-Petition strich, sah ich mich ebenfalls zu einer entsprechenden Streichung veranlasst. Die wesentlichen Aussagen und politischen Schlussfolgerungen im Artikel bleiben davon allerdings unberührt.

Mit solidarischen Grüßen

Hans-Gerd Öfinger

Urheberrecht
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Grafikquelle       :       Hochzeitsgäste Georg Friedrich Prinz von Preußen und Ehefrau Sophie Prinzessin von Preußen vor der Marktkirche bei der Hochzeit von Ekaterina Malysheva und Ernst August von Hannoverg

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Aufgeklärt nach 50 Jahren

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2019

Antikolonialer Anschlag in Hamburg

Von Wolfgang Kraushaar

1969 detonierten auf einer Werft 20 Kilo Sprengstoff. Täter konnten nie ermittelt werden. Erst jetzt erfahren wir mehr über die Tat von Linken.

Der 13. Oktober 1969 ist ein Montag. Für die Bundesrepublik erweist sich der Wochenbeginn als ein schwarzer Tag. Die Bundeswehr verliert in der Nähe des Fliegerhorstes Memmingen ihren 100. Starfighter, jenes von der US-Rüstungsfirma Lockheed produzierte und 1958 vom damaligen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß trotz erheblicher Bedenken von Experten in hoher Stückzahl angekaufte Kampfflugzeug F-104 G. Auch wenn sich der 28-jährige Hauptfeldwebel Maximilian Ambs mit dem Schleudersitz retten kann, ist allein schon der symbolische Schaden enorm. Im Gegensatz zu einem anderen Vorkommnis dieses Tages stellt das Unglück eines der Top-Themen in der Presseberichterstattung des darauffolgenden Tages dar.

Im Hamburger Hafen gehen am frühen Morgen des 13. Oktober zwei Warnanrufe ein. Der erste erreicht um 6.13 Uhr eine Polizeistation, der zweite zwei Minuten später den Werkschutz von Blohm & Voss. Die 1877 gegründete Großwerft war mit der Produktion von Kriegsschiffen tief in den Nationalsozialismus verstrickt, wurde nach Kriegsende von den Briten geschlossen, teilweise demontiert, war aber 1955 wieder zugelassen worden und zu Beginn der sechziger Jahre dazu übergegangen, erneut Kriegsschiffe zu bauen. Ein anonymer Anrufer fordert: „Lassen Sie sofort die Korvette ‚João Coutinho‘ räumen: wir sprengen das Schiff in die Luft!“

Es dauert keine 20 Minuten, bis es tatsächlich so weit ist und um 6.32 Uhr ein Sprengsatz explodiert. Getroffen wird jedoch nicht so sehr das Kriegsschiff des Nato-Partnerlandes, sondern eine zwischen Kaimauer und der Korvette befindliche Schute. Den nicht sonderlich großen Kahn, der dem Transport von Gütern und Materialien dient, hat es so schwer erwischt, dass er in kurzer Zeit am Steinwerder-Kai versinkt. An der Korvette selbst, heißt es, sei nur geringer Sachschaden entstanden. Menschen sind nicht verletzt worden.

Die Reaktionen in der Presse sind eher bescheiden. Lediglich das Hamburger Abendblatt und die lokale Ausgabe der Bild-Zeitung informieren ihre Leser über das Ereignis. Später wird sich zeigen, dass das insbesondere bei den für den Anschlag Verantwortlichen für Verwunderung sorgt. Denn sie waren nicht nur davon überzeugt, dass sie eine spektakuläre antikolonialistische Aktion verübt hätten, sondern dass diese auch ohne die Verbreitung eines Bekennerschreibens durch das Medien-Interesse für die gewünschten Multiplikatoreneffekte sorgen würde.

Die Polizei tappt nach dem Anschlag im Dunkeln

Ganz im Gegensatz zum mangelnden Echo in der Presse widmen sich einige linke Gruppen und Zeitungen dem Anschlag. Überraschenderweise ist es aber eine niederländische Gruppierung, die als Erstes darauf reagiert. Ein in dem Nachbarland aktives Angola-Komitee lässt es sich nicht nehmen, die versuchte Attacke als antikolonialistische Aktion uneingeschränkt zu begrüßen. An Spekulationen beteiligen sich mehrere linksradikale Blätter. So wird etwa von der in Westberlin erscheinenden Wochenzeitung agit 883 behauptet, dass die Sabotageaktion von Werftarbeitern verübt worden sei.

Die mit dem Anschlag befassten Ermittler ­geben am Tag darauf bekannt, dass von den Tätern jede Spur fehle, man aber vermute, dass sie aus den Reihen einer antikolonialistisch eingestellten Organisation stammen würden. Konkret genannt werden das Governo Revolucionário de Angola no Exilio (Angolanische Revolutionsregierung im Exil, GRAE) und die Movimento Popular de Libertação de Angola(Volksbewegung für die Befreiung Angolas, MPLA). Diese beiden Organisationen würden auch, heißt es weiter, über Mitglieder in europäischen Studentenbewegungen verfügen. Mitglieder beider Organisationen hatten immer wieder mit Flugblattaktionen gegen den Bau derartiger Korvetten im Hamburger Hafen protestiert, zuletzt beim Stapellauf der „João Coutinho“ am 2. Mai.

Portugal tut im Übrigen so, als ginge es die Angelegenheit nichts weiter an. Ein Sprecher des in Hamburg befindlichen Generalkonsulats erklärt, dass „die Sache“ sie nicht betreffen würde. Solange die Schiffe nicht der Regierung ihres Landes übergeben worden und bis dahin Eigentum der Werft seien, hätten sie damit nichts zu tun.

Bei den 84 Meter langen und 10 Meter breiten Korvetten, die eine Besatzung von 70 Mann aufnehmen können, handelt es sich um eine eigene Schiffsklasse, die sogenannte „João-Coutinho“-Klasse. Die Schiffe verfügen über zwei 7,6-cm-Geschütze und zwei 4-cm-Maschinenkanonen in Doppellafetten. Portugal will sie zur Bekämpfung der in seinen Kolonien aktiven Guerillabewegungen einsetzen, die für die Unabhängigkeit ihrer Länder kämpfen. Nach ihrer Indienststellung sollen sie bei Patrouillenfahrten und Kampfeinsätzen in Angola, Mosambik, Guinea-Bissau und vor den Kapverden zum Einsatz kommen.

Trotz aller Anstrengungen verlaufen die von der Hamburger Staatsschutzabteilung K4 angestrengten Ermittlungen ergebnislos. Zwar sollen als verdächtig geltende Werftangehörige verhört und Mitglieder des Sozialistischen Lehrlingszentrums (SLZ) über Monate hinweg überwacht worden sein, aber niemand von ihnen wird festgenommen oder gar vor Gericht gestellt. Von den Urhebern des Anschlags fehlt jede Spur.

Erst 50 Jahre später beginnt die Aufarbeitung

Es wird schließlich ein halbes Jahrhundert dauern, bis sich das ändert. Die Betreffenden entscheiden, einen Bericht über Gründe und Hintergründe ihres Anschlags zu verfassen. Ihre Überlegungen sind eingebunden in einen kollektiven Erinnerungsprozess. Als sich die 68er-Bewegung im letzten Jahr zum 50. Mal jährte, trafen sich rund dreißig ehemalige Aktivisten – zum ganz überwiegenden Teil einstige Mitglieder des legendären Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS).

Die Hamburger Ehemaligen wollten es nicht bei einem einmaligen Treffen bewenden lassen, sondern einen Arbeitskreis bilden, um ihre eigene Geschichte aufzuarbeiten. Als ein Vorgriff auf diesen Schritt ist dem Autor von einem Sprecher der Ehemaligengruppe ein Anfang März 2019 verfasster Bericht zugestellt worden, in dem der Auslöser für den Anschlag im Hamburger Hafen sowie der Ablauf der Aktion minutiös dargelegt wird. Auch wenn niemand der daran Beteiligten bereit ist, mit seinem Namen nachträglich für das Geschehene einzutreten, so gibt es keinen plausiblen Grund, an der Authentizität ihrer Darstellung zu zweifeln.

Es ist allgemein bekannt, dass die „Entdeckung“ der Dritten Welt samt den zahlreichen in Afrika, Asien und insbesondere in Lateinamerika aktiven Befreiungsbewegungen zu den Schwerpunkten der 68er-Bewegung zählte. Diese Hinwendung war maßgeblich durch die Nachrichten vom Vietnamkrieg befördert worden. Die grauenerregenden Bilder, die Tag für Tag von den südostasiatischen Schauplätzen per TV zu sehen waren, erschütterten insbesondere große Teile der jüngeren Generation.

Der Antikolonialismus ging aber weit über Vietnam als US-Stützpunkt hinaus, denn es ging dabei auch um den Restbestand an von europäischen Mächten beherrschten Ländern wie Angola. Im Frühjahr 1969 wurde dieser Aspekt von den Protestierenden aufgegriffen. So schlug etwa der seit dem Mai 1968 wegen Verletzung der Rathaus-Bannmeile mit Haftbefehl gesuchte Karl Heinz Roth, ein SDS-Kader, die Durchführung einer eigenen Kampagne gegen den Neokolonialismus vor, in deren Verlauf auch über den von Portugal in seinen afrikanischen Kolonien praktizierten Krieg aufgeklärt werden müsse.

Diese Bezugnahme kam nicht von ungefähr, denn es war den Protestierenden bereits bekannt, dass drei für die portugiesische Marine bestimmte Korvetten demnächst vom Stapel laufen sollten. Aus diesem Grunde hatte sich auch die MPLA Anfang April in Schreiben an die Geschäftsleitung sowie den Betriebsrat von Blohm & Voss gewandt und darin festgestellt, dass mit dem Bau der Kriegsschiffe eine Entscheidung für den portugiesischen Kolonialismus und damit zugleich auch für die Unterdrückung des angolanischen Volkes gefällt worden sei.

Und am Ende desselben Monats meldete sich mit Amilcar Cabral der Anführer einer anderen Befreiungsbewegung, der in Guinea-Bissau einer an der afrikanischen Westküste gelegenen portugiesischen Kolonie – aktiven Partido Africano da Independência da Guiné e Cabo Verde (PAIGC) zu Wort. Er spitzte die Vorwürfe dahin­gehend zu, dass die bei Blohm & Voss gebauten Fregatten „für den Völkermord im Kolonialkrieg gegen unser afrikanisches Volk bestimmt“ seien. Er richte deshalb an alle Kräfte, die sich für Recht und Freiheit einsetzen würden, „… die dringende Aufforderung, der Kollaboration zwischen den Regierungen in Bonn und Lissabon auf politischer, militärischer, wirtschaftlicher und finanzieller Ebene durch wirksame Aktionen ein Ende zu setzen“.

Zur selben Zeit führte der AStA im Auditorium Maximum der Universität eine Informationsveranstaltung zu dem in immer weiteren Kreisen als skandalös betrachteten Fall des Korvettenbaus durch. SDS-Mitglieder verteilten dort ein Flugblatt, auf dem auch der Brief der MPLA abgedruckt war.

Eine Hamburger Kommune bedenkt, was man tun kann

Der Bericht aus der Gruppe von Hamburger Ex-SDSlern beginnt damit, dass der Besuch eines niederländischen Kamerateams geschildert wird, das im Herbst 1968 in einer Hamburger Kommune vorbeigekommen war, um nähere Informationen über die drei im Bau befindlichen portugiesischen Korvetten zu gewinnen. Die in der im Stadtteil Harvestehude gelegenen Hochallee 21 lebende Kommune hatte die Aufmerksamkeit des Filmteams errungen, weil in einigen zum Thema portugiesischer Kolonialismus verteilten Flugblättern ihre Adresse gestanden hatte.

Quelle         :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —          Werksgelände von Blohm + Voss: vorne die Einfahrt, mittig das Verwaltungsgebäude, rechts dahinter das Trockendock Elbe 17, oben rechts Dock 10

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Unten       —           Blohm & Voss 1877

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Rot – Rot oder der Tod

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2019

Die Linke: Was jetzt zählt…

Ein Vater der linken Krise ?

Die Zeichen stehen auf Rot-Rote-Zusammenarbeit im nächsten Bundestag. Denn eine weitere Kanibalisierung beider Parteien bedeutet das Ende einer starken Interessenvertretung der Lohnabhängigen in der Republik. Die Linke muss ihre internen Konflikte klären, um Teil eines Bündnisses mit der SPD zu werden und Personal in die nächste Fraktion entsenden, das die Erfahrung und Kompetenz besitzt Rot-Rot zu gestalten. Denn für eine radikale systemoppositionelle Ausrichtung ist die Partei weder organisatorisch noch kulturell vorbereitet.

Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben eine verunsicherte Linke hinterlassen. Daran wird auch der zu erwartende Bodo Ramelows Erfolg in Thüringen wenig ändern.

Denn auf Bundesebene hat die Partei den Niedergang der Sozialdemokratie in der Großen Koalition nicht nutzen können gesellschaftliche Räume und Diskurse zu besetzen, die durch die SPD-Destruktion geöffnet wurden.

Umfragewerte der SPD um 13 Prozent und bei den Linken um 7 Prozent zeigen die dramatische Erosion beider Parteien, die eigentlich die Vertreter der Arbeitnehmerinteressen im Bundestag sein sollten.

Wer sich die Genese dieses Abwärtstrends genauer anschaut, wird feststellen müssen, dass es hinsichtlich der Wählergunst eine symbiotische Beziehung beider Parteien gibt. Schon seit geraumer Zeit Gewinnen und Verlieren Linke und SPD in einem gemeinsamen Trend. Die Hoffnung Oskar Lafontaines hat sich zerschlagen, mit Gründung der Linken den kompletten Arbeitnehmerflügel  aus dem sozialdemokratischen Projekt zu extrahieren und damit quasi mittels einer eigenen neuen  Partei, die SPD von Außen zu kontrollieren. Der Glaube, dass er durch die Schwächung der SPD, die Regeln für eine neue Zusammenarbeit zwischen Linken und Sozialdemokratie diktieren konnte, hat sich nicht erfüllt. Bei den jetzt erreichten Umfragewerten ist eine gegenseitige Kanibalisierung nur noch Makulatur. Es ist klar: Die Linke kann die SPD nicht ersetzen.

Die Linke kann die SPD nicht ersetzen…

SPD und Linke werden daher zukünftig nur gemeinsam an Bedeutung gewinnen können und dies setzt voraus, dass beide Parteien miteinander in Schwingung geraten. Für dieses Schwingen werden vor allen Dingen in der Bundestagfraktion Akteure benötigt, die sowohl Kompetenzen im intrafraktionellen Wirken besitzen und die gleichzeitig darauf drängen, dass die ungeklärten Strategiefragen der eigenen Partei einer Lösung zugeführt werden.

Diesen Streit haben bisher Sahra Wagenknecht und Katja Kipping verkörpert. Die eine vertritt dabei vermeintlich das kosmopolitische Milieu der hippen urbanen Zentren. Erstere das traditionalistisch Arbeitermilieu. Freilich: Wagenknecht und Kipping haben sich bei diesem Zwist verausgabt. Keiner von beiden ist es gelungen ein Angebot an beide Milieus zu formulieren. Dass dies unmöglich gewesen wäre bleibt zu beweisen.

Denn zwischen den städtischen Milieus und der gewerkschaftlichen Arbeiterklasse gibt es einen gemeinsamen Nenner: Sie sind alle Lohnabhängige und zu ihrer Reproduktion auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen. Statt diese Milieus der Kosmopoliten und der Traditionalisten getrennt zu denken, ist deren gemeinsames gesellschaftlich historisches Schicksal der eigentliche Bezugspunkt beider gesellschaftlicher „Lager“.

Ein Vater der SPD Krise ? Die Mütter sind bekannt ?

Allerdings muss die Partei begreifen, dass Arbeitnehmerinteressen heute diverser sind. Der freie Mediengeestalter im urbanen Zentrum benötig eine andere Ansprache als der klassische Industriearbeitnehmer im gewerkschaftlichen Mitbestimmungsbetrieb eines Weltkonzerns. Es gibt aber keinen Grund nicht den verbindenden Nenner gleichen Nöte  zu finden und dafür in einem ideologischen rot-roten Bündnis Antworten zu geben. Beide Gruppen lohnabhängiger Interessen benötigen soziale und gesellschaftliche Sicherheit um eine lebenswerte und selbstbestimmte Zukunft gestalten zu können. Sie benötigen eine nachhaltige Absicherung für die Lebenszeit nach Beendigung ihrer Arbeitsbiografie. Und es muss in der Umverteilungspolitik eine klare Antwort dafür gefunden werden was soziale Teilhabe und ein würdiges Leben für diejenigen bedeutet, die nicht oder gerade nicht am Erwerbsleiben teilnehmen.

Antworten auf die Internationalisierung des Arbeitsmarktes und die ökologische Frage müssen gefunden werden…

Quelle       :        Potemkin           >>>>>         weiterlesen

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Grafiquellen      :

Oben      —           Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten        —        Scholz als SPD-Vize (2010)

  • CC BY-SA 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:2010-05-LPT 232.jpg
  • Erstellt: 2010-05-29 11:51:45

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Atomkraftgegnerin in Lingen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2019

Gefährden Rollstuhlfahrer*innen die Polizei?

File:Demo gegen Brennelemntefabrik Lingen – 31.1.2016 (24403116379).jpg

Absurder Prozess gegen Atomkraftgegnerin in Lingen

Quelle          :      untergrund-blättle   CH.

Von  pm

Am 8.10. wird vor dem Amtsgericht ein absurd anmutender Fall verhandelt: Eine auf ihren Rollstuhl angewiesene Person soll Widerstand gegen die Polizei geleistet haben, in dem sie die Rollstuhlhandbremse angezogen habe.

Im Strafbefehlsverfahren hatte das Gericht exakt das verurteilt, nur aufgrund des Einspruchs der Rollstuhlfahrerin kommt es jetzt zum Prozess am Amtsgericht Lingen.

Allein betrachtet ist der Vorwurf einfach diskriminierend und nur mit einem gewissen Humor zu ertragen. So erklärt die Angeklagte Cécile: „Die Handbremse beim Rollstuhl ist dazu da um stehen zu bleiben, so wie Fussgänger*innen anhalten, muss ich eben die Handbremse anziehen. Werden jetzt auch alle Fussgänger*innen angeklagt, die im Weg stehen bleiben? Oder ist es einfach politische Verfolgung?“

Wirklich Verstehen lässt sich der Vorwurf wohl nur mit einigem Hintergrund. Im Januar gab es in Lingen eine Anti-Atom-Demonstration gegen die Brennelementefabrik und das Atomkraftwerk. Am Rande kletterten zwei Aktivistinnen auf das Rathaus-Vordach und zeigten dort ein Transparent. Der Atomstadt Lingen und der eilends herbeigeeilten Polizei passte das gar nicht und als die beiden vom Dach herabkamen, wurden sie kurzer Hand festgenommen. Dagegen protestierte die jetzt Angeklagte wortreich – ein Transparent auf dem Rathausdach, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit? Die Beteiligten sehen viel mehr den Brand in der Brennelementefabrik wenige Wochen zuvor als Gefährlich an. Angeklagt wird nicht der Betreiber ANF, der unser Leben gefährdet, sondern Menschen, die daran erinnern.

Die Polizei war genervt vom Protest und konnte an der Kletteraktion selbst nichts Strafbares finden. Resultat sind drei Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, gegen die beiden Kletterer*innen und eben die nervige Rollstuhlfahrerin. „Wie so oft, soll hier unliebsamer Protest in der Atomstadt unterdrückt werden. Wenn sonst nichts funktioniert, wird eben ein Widerstand herbeikonstruiert – da muss dann auch schonmal eine Rollstuhlhandbremse herhalten.

Das ist so absurd, dass es schon fast wieder witzig wäre – würde es nicht reale Strafen für die Betroffenen nach sich ziehen.“ erklärt Unterstützerin Irene, „Es ist bezeichnend, dass Gerichte in ihrer Verteidigung der Atomfabriken und der Unterbindung jeglichen Protests gegen die herrschende Ordnung soweit gehen, Sondergesetze für Menschen, die nicht laufen können, auszulegen. Vertrauen in diesen Staat ist fehl am Platz, wenn wir für eine lebenswerte Welt ohne Atom- und Kohlestrom streiten.“

Die Anti-Atom-Aktiven fordern deshalb alle auf, selbst aktiv zu werden, die Angeklagte beim Prozess zu unterstützen oder bei der Demonstration in Lingen am 26.10. auf die Strasse gegen die umweltzerstörische Atomkraft zu gehen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :        Rund 130 Menschen nahmen im Januar 2016 die Pannenserie in den belgischen AKW Thiange und Doel zum Anlass, in Lingen gegen die dortige Brennelemente Fabrik zu demonstrieren. Die von der ANF (AREVA) betriebene Anlage beliefert Atomkraftwerke in aller Welt, darunter in Belgien und Frankreich. Rund 30 AktivistInnen blockierten dann am frühen Montag für ca. 5 Stunden die Anlage.

ROBIN WOOD (CC BY-SA 4.0

This image was originally posted to Flickr by ROBIN WOOD e.V. at https://flickr.com/photos/45283546@N04/24403116379. It was reviewed on by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

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Von deckeln und enteignen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2019

Erfolg oder Scheitern des Mietendeckels wird auf der Straße entschieden

Redler.jpg

Quelle        :        AKL

Von Lucy Redler, Berlin

Ohne die Berliner Mieter*innenbewegung der letzten Jahre und die Initiative “Deutsche Wohnen & Co enteignen” würde in der Hauptstadt Mitte Oktober kein Mietendeckel beschlossen. Die Debatte der letzten Monate über Enteignung von großen Immobilienkonzernen zeigt, wie eine kleine Initiative eine Stimmung in der Bevölkerung aufgreifen und in Aktivität für eine weitgehende Forderung entwickeln und dabei weitreichende Zugeständnisse erreichen kann. 

Die Idee des Mietendeckels war zu Beginn eine Reaktion der SPD auf den Vorstoß der Initiative “Deutsche & Co enteignen”. Diese fordert, Immobilienkonzerne mit mehr als dreitausend Wohneinheiten zu enteignen und in öffentlicher Hand zu demokratisieren. Dabei wurde sie von der LINKEN unterstützt. Der Versuch der SPD, der Initiative durch einen Mietendeckel den Wind aus den Segeln zu nehmen, scheiterte, da die Bewegung und auch Die LINKE auf eine Kombination von Mietendeckel und Enteignung setzen.

Ende August wurde ein Entwurf für den Mietendeckel aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geleakt, die der LINKE-Senatorin Katrin Lompscher untersteht. Dieser wurde von Mieter*inneninitiativen in der Stadt als großer Wurf gefeiert. Das Wichtigste an dem Entwurf: Fünf Jahre sollte es keine Mieterhöhungen mehr geben. Ein allgemeiner Anspruch auf Mietsenkung sollte entstehen, wenn die Nettokaltmieten eine Obergrenze von 3,42 Euro bis 7,97 Euro übersteigen.

Die Immobilienwirtschaft, die bürgerlichen Medien, FDP, CDU und AfD schrien Zeter und Mordio, die Berliner Morgenpost behauptete gar, DIE LINKE wolle Berlin “anzünden”. Aber auch SPD und Grüne kritisierten den Entwurf öffentlich.

Abschwächung des Entwurfs 

Der Leak war von der LINKEN und der Senatsverwaltung nicht beabsichtigt. Dabei wäre gerade die Veröffentlichung einer radikalen, mit den anderen Parteien im Senat  nicht abgestimmten Position ein positives Beispiel dafür, wie DIE LINKE im Senat agieren sollte: Die eigenen Positionen selbstbewusst in der Öffentlichkeit vertreten, mit Bündnispartner*innen der außerparlamentarischen Bewegung für ihre volle Umsetzung kämpfen und das gesellschaftliche Kräfteverhältnis durch den Aufbau von Gegenmacht so verschieben, dass mehr durchsetzbar wird. In jedem Streik passiert genau das.

Leider wurde der Entwurf nach massivem Druck der Immobilienwirtschaft und der anderen Parteien stark verwässert. Die Position der Grünen war auf einmal, dass Mieterhöhungen weiter möglich sein müssten. Dabei sei daran erinnert, dass es auf Bundesebene in den 1940er Jahren ein Mietendeckel eingeführt wurde, der bis 1972 galt, in West-Berlin gar bis 1988.

Die wesentlichen Änderungen des abgeschwächten Mietendeckels sind:

  • Höhere Richtwerte für Mietobergrenzen von bis zu 9,80 Euro pro m², abhängig vom Baujahr und Ausstattung
  • Zur Berechnung wird der Mietspiegel 2013 statt des Mietspiegels 2011 herangezogen
  • Liegen Mieten unter den Richtwerten, sind Erhöhungen von jährlich 1,3 Prozent möglich
  • Modernisierungszuschläge sind bis zu 1 Euro pro m² möglich, für Modernisierungen der letzten fünfzehn Jahre kann die Mietobergrenze zudem um 1,40 Euro pro m² angehoben werden
  • Ausnahmeregelungen für Vermieter*innen bei “unbilligen wirtschaftlichen Härten”
  • Statt einem allgemeinen Anspruch auf Mietsenkung gibt es einen individuellen Anspruch für Menschen, deren Nettokaltmiete die Obergrenze und dreißig Prozent des Haushaltseinkommens „bei angemessener Wohnungsgröße“ übersteigt.

Rechtssicherheit?

Ein Argument der Koalition, das auch von der LINKEN vertreten wird, ist die Rechtssicherheit des Mietendeckels, damit er gegenüber Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat. Der Republikanische Anwaltsverein hat ausführlich begründet, dass es durchaus möglich ist, einen scharfen Mietendeckel rechtssicher zu formulieren. Zudem sollte es DIE LINKE mit Ferdinand Lassalle halten, demzufolge Rechtsfragen Machtfragen sind und auch ein Bundesverfassungsgericht die Stimmung im Land zur Kenntnis nehmen wird.

Durch den neuen Entwurf wären viel weniger Menschen anspruchsberechtigt. Aus einer Untersuchung des Soziologen Sigmar Gude geht hervor, dass ein Fünftel der Berliner mindestens dreißig Prozent des Haushaltseinkommens für die Kaltmiete aufbringen.

„Wird einbezogen, dass die Wohnungsgröße angemessen sein muss, reduziert sich der Kreis der Anspruchsberechtigten für eine Mietsenkung jedoch auf nur noch knapp zehn Prozent.“

Der Kreis der Anspruchsberechtigten würde sich zudem

„voraussichtlich sogar noch weiter reduzieren. Denn einen Anspruch auf Absenkung soll es nur dann geben, wenn die neuen Mietoberwerte, die zwischen 5,95 und 9,80 Euro pro Quadratmeter für normal ausgestattete Wohnungen liegen, überschritten werden.“

Wie weiter?

Natürlich wäre auch der jetzige Mietendeckel-Entwurf ein gewisser Fortschritt zum Status Quo und ein Eingriff in das Eigentumsrecht. Er würde jedoch viel zu wenige Mieter*innen betreffen und der Run der Immobilienkonzerne auf Berlin wäre nicht gestoppt, weil mit der Miete weiter ordentliche Profite gemacht werden können.

Daher ist es richtig, jetzt alle Kraft darauf zu verwenden, für die Kernelemente des ursprünglichen Entwurfs und die Forderungen von “Deutsche Wohnen &Co enteignen” zu mobilisieren und die vom Berliner Mietenbündnis geplante Großdemonstration am 3. Oktober unter dem Motto “Richtig deckeln, dann enteignen – Rote Karte für die Spekulation” zu einem Erfolg zu machen:

  • Für einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf qualitative Mietsenkung
  • Runter mit den Mietobergrenzen, Stopp jeglicher Mieterhöhungen und Modernisierungszuschläge
  • Mietendeckel ohne Ausnahmen

Die wesentlichen Rückschritte des veränderten Variante müssen zurückgenommen werden.

Im Aufruf zur Demo heißt es zurecht:

“Lasst uns verhindern, dass die Koalition unter dem Druck der Immobilienlobby noch weitere Zugeständnisse macht! (…) Wir brauchen jetzt einen Mietendeckel, der hält und uns langfristig vor Mieterhöhungen schützt. Der keine Ausnahmen zulässt und die überteuerten Mieten wirksam senkt. Zusätzlich brauchen wir verlässliche Bedingungen für Sozialmieter*innen, wir brauchen Schutz vor Zwangsräumungen und den sicheren Erhalt von Jugendzentren und Freiräumen in der Stadt. Für einen echten Kurswechsel brauchen wir Wohnraum in der Hand der Gesellschaft. 

Im Oktober wird über den Mietendeckel entschieden. Bringen wir unseren Protest auf die Straße: Mit einem löchrigen Deckel geben wir uns nicht zufrieden. Zeigen wir dem Senat, dass wir erst den richtigen Mietendeckel, dann die Enteignung der Immobilienkonzerne wollen! Wir wollen Wohnraum, der nicht als Ware gehandelt wird, und eine Stadt, in der alle leben können.“

Die Warnung des Bündnisses vor weiteren Zugeständnissen an die Immobilienwirtschaft ist mehr als berechtigt. So hat sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am 18. September bereits öffentlich gegen die Möglichkeit von Mietsenkungen ausgesprochen und damit einem Kernelement des Mietendeckels eine Absage erteilt.

Rolle der LINKEN

Der Landesverband der LINKEN ist nun gefordert, sich mit voller Kraft an der Vorbereitung und Mobilisierung zur Demonstration zu beteiligen. DIE LINKE Neukölln hat bei ihrer Mitgliederversammlung Anfang September einen offenen Brief an die zuständige Senatorin der LINKEN und die Fraktion im Abgeordnetenhaus beschlossen, in dem es unter anderem heißt:

“Holt den ursprünglichen Entwurf aus dem Hinterzimmer, diskutiert ihn mit uns und lasst ihn uns gemeinsam mit den Miet-Aktivist*innen verteidigen!“

Der Bezirk plant Mobilisierungsaktionen mit eigenen Plakaten und Flugblättern. Nun ist es am Landes- und den anderen Bezirksverbänden, bei der Mobilisierung nachzuziehen und einen Beitrag zum Aufbau von Initiativen und einer starken Bewegung zu leisten.

Der Landesverband sollte außerdem einen außerordentlichen Landesparteitag nach der Demo und vor der Senatsentscheidung im Oktober durchführen, um zu diskutieren und zu entscheiden, wie sich die Abgeordnetenfraktion und die Mitglieder des Senats angesichts des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses in Verhandlungen im Senat verhalten sollen. Wenn SPD und Grüne darauf beharren, dass Mieterhöhungen möglich sein müssen oder sich Müller damit durchsetzen sollte, Mietsenkungen auszuschließen und dadurch die Koalition in Frage gestellt wäre, müssten SPD und Grüne dies den Mieter*innen in Berlin erklären und es wird deutlich, wo die Konfliktlinien verlaufen.

Gleichzeitig ist es wichtig, dass DIE LINKE dabei hilft, die Bewegung für Enteignung von Immobilienkonzernen weiter aufzubauen und verhindert, dass der Initiative durch den Senat juristische Steine in den Weg gelegt werden. Für die Initiative ist es wichtig, zeitnah mit der zweiten Stufe beginnen zu können.

Gewerkschaften

Auch die Gewerkschaften müssen jetzt ins Boot geholt werden, um die Demo am 3.10. zu einem Erfolg zu machen. Bisher unterstützt die Gewerkschaft ver.di die Demonstration. Um politisch über die Forderungen aufzuklären und zu mobilisieren, wären Betriebsversammlungen mit entsprechenden Informationen ein erster Schritt einer gewerkschaftliche Kampagne. Wichtig ist, auch die Kolleg*innen, die bei den Immobilienkonzernen, Genossenschaften und städtischen Wohnungsbaugesellschaften beschäftigt sind, politisch für den Mietendeckel und die Forderung nach Enteignung gewinnen.

Aber selbst wenn der Mietendeckel in der verschärften Form käme, würde das die grundlegenden Probleme nicht lösen. Rouzbeh Taheri, einer der Sprecher der Initiative “Deutsche Wohnen & Co enteignen”, wies gegenüber dem Tagesspiegel darauf hin, dass der Deckel zeitlich befristet sei und die Konzerne zudem Mittel und Wege hätten, diesen zu umgehen, um ihre Profite zu erhalten und zu steigern, beispielsweise durch Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, die Reduzierung der Kosten für Instandhaltung oder die Erhöhung der Nebenkosten.

Mietendeckel löst grundlegende Probleme nicht

Im Kapitalismus werden die großen Konzerne immer wieder Umgehungsstrategien finden, um ihre Profite zu steigern. Das ist keine Ausnahme, sondern die Triebfeder dieses Systems, das auf Profitmaximierung und Konkurrenz basiert. Die Enteignung der größten Immobilienkonzerne wäre ein riesiger Schritt, um die Mondmietpreise zu stoppen. Es wäre eine politische Ermutigung, auch in anderen Bereichen die Eigentumsfrage zu stellen. Trotzdem stünden die vergesellschafteten Konzerne weiterhin in Marktkonkurrenz gegenüber privaten Konzernen in Deutschland und international.

Es ist Aufgabe der LINKEN, die Offenheit gegenüber der Idee der Enteignung dazu zu nutzen, um Debatten zu befördern, wie eine sozialistische Systemalternative aussehen könnte und wie wir solche Ideen heute verbreiten können.

Ganz praktisch geht es darum, zu helfen, die Demo zu einem Erfolg zu machen und einen Beitrag zur Organisierung von Mieter*inneninitiativen zu leisten.

Wenn die Großproteste von Fridays for Future und die Mietenbewegung eines zeigen, dann, dass die wesentlichen Erfolge nicht im Parlament oder von Regierungen, sondern auf der Straße, in Schulen und Betrieben erstritten werden.

Lucy Redler ist Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE, aktiv in der SAV und Bundessprecherin der Antikapitalistischen Linken (AKL).

Dieser Beitrag wurde zuerst auf www.sozialismus.info veröffentlicht.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle        :          Lucy Redler, * 17. awgusta 1979, Hann. Münden

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Klima – Sitzblockade : HH

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2019

Mutter und Sohn zeigen Polizei an

Ja, wir lesen es wieder des öfteren. Es wird vermehrt über Polizeigewalt berichtet. Müssen protestierende Kinder und Jugendliche nun befürchten das die Freiheit der freien Meinungsäußerung mehr und mehr durch knüppelnde und später vielleicht auch schießende Söldner der politischen Macht – Loser erneut  in einen Drecksstaat seinen Einzug hält? Werden schon bald wild gewordene Kohorten die Stellungen der ehemaligen Gestapo einnehmen? Noch laufen die Stiefel ihre ersten, neu zu erlernenden Schritte.

Über ein „warum oder warum nicht“ könnte sicher vieles geredet werden. Nur, ganz  allein Verantwortlich für derartige Auswüchse zeichnet immer eine, die Macht beanspruchende Regierung. Vor allen dann, wenn sie ihre Schergen bis an die Zähne bewaffnen muss, um Mittels Gewalt ihre Allgemein verachtenden Schritte lobbyistischer Einflüsterer durchsetzen will. Sollte es ihr nicht möglich sein, mit sich selber ins Reine zu kommen, wird es Zeit zum Rücktritt. Sonst folgt eines Tages unweigerlich der Tritt in ihren Allerwertesten. Denn wenn Volk erst aufzeigt das die Macht von ihm  ausgeht, ist es für selbsternannte Platz-hirsche oder -Kühe  gewöhnlich zu spät. 

DL- Red. -IE-

Quelle           :     Scharf  —  Links

Von IL

Ein verletzter Schüler und seine Mutter leiten rechtliche Schritte gegen die Hamburger Polizei ein. Die Polizei hatte das Handgelenk des 18jährigen gestaucht und ihm mehrere Verletzungen im Gesicht zugeführt, um ihn am vergangenen Freitag von einer Klima-Sitzblockade zu entfernen. Videos der Schmerz- und Würgegriffe gegen teils minderjährige Klimaaktivisten hatten für Empörung in den sozialen Medien gesorgt und erreichten bis zu 270.000 Views.

“Einmal für das Klima demonstriert und schon hat man ein gestauchtes Handgelenk”, kommentiert Patrick Hansen den Vorfall. “Ich würde es auf jeden Fall wieder tun, weil es richtig war. Aber ich fand das Verhalten der Polizei echt nicht in Ordnung. Ein Polizist hat sogar gegrinst. Ich glaube, es hat ihm auch noch Spaß gemacht, uns wehzutun.“

“Ich bin entsetzt darüber, wie gewalttätig die Polizei gegen Jugendliche vorgegangen ist”, sagt Wiebke Hansen und ergänzt: “Aber ich bin stolz auf meinen Sohn, weil er sich demokratisch engagiert und fürs Klima einsetzt.”

Patrick hatte sich während der Polizeimaßnahme mit seinem Handy gefilmt und die schockierenden Aufnahmen veröffentlicht. Ein Arzt bestätigte die Verletzungen schriftlich. Nun prüfen sie mit ihrer Anwältin, ob sie Dienstaufsichtsbeschwerde oder Strafanzeige erstatten.

Mutter und Sohn stehen für Interviews zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich dafür an den untenstehenden Kontakt.

Videos der Gewaltanwendung gegen Patrick Hansen:

https://twitter.com/Sitzenbleibenhh/status/1176795040624074752?s=20

Alle weiteren dokumentierten Schmerz- und Würgegriffe:

twitter.com/Sitzenbleibenhh

www.sitzenbleiben.org

www.instagram.com/sitzenbleiben_hh

Urheberrecht
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Grafikquellen        :         Bildmontage  von  Scharf – Links     –     HF    

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Dann kamen die Knüppel

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2019

Singen, bis die Knüppel kommen

Nostorf Kirche 2008-05-23.jpg

Die Söldner der Mächtigen kommen nie ohne Auftrag!
Es fehlt ihnen aber auch an Intelligenz Flüchtlinge in einen Ort mit 490 Einwohner zu senden. So dumm sind Menschen niht – nur Politiker Innen welche ein Land regieren.

Von Marina Achenbach

Mecklenburg Das Ensemble „Lebenslaute“ spielt für die Geflüchteten in der Unterkunft Nostorf-Horst. Dann aber rückt die Polizei an.

Das machen sie seit 33 Jahren. Mit ihrer Musik überschreiten Orchestermusiker und Chorsänger, Profis und Laien, singend und spielend eine politisch gesetzte Grenze, eine der vielen, die meist erst erkennbar werden und wehtun, wenn man gegen sie stößt. Sie praktizieren zivilen Ungehorsam, sie üben ihn, erproben sich selbst. Dafür kommen sie aus dem ganzen Land zusammen. Ihre jährliche Aktion bereiten sie präzise vor. Diesen Sommer ist es die „Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst“, ein Flüchtlingscamp in Mecklenburg-Vorpommern (MV), das im Begriff ist, ein „Ankerzentrum“ nach Seehofer’scher Art zu werden. Die „Lebenslaute“ hatten angeboten, in diesem Camp ein Freiluftkonzert aufzuführen. Das wurde abgewiesen, mit einer Begründung (des Landesamts für innere Verwaltung), die für die Musiker eine Provokation ist: der Ort diene „Betreuung, Schutz und Unterkunft während des Asylverfahrens“, und das bedeute „nicht zuletzt auch die Unverletzlichkeit des Wohnbereichs als Rückzugsraum“.

Dieser „Rückzugsraum“ sind einige Wohnblocks im Wald, im Abseits, im ehemaligen Grenzgebiet zu Schleswig-Holstein. Isoliert, freudlos, einsam, hoch umzäunt, Tor mit Wache, wo sich jeder an- und abzumelden hat beim Passieren, Zimmer mit Doppelbetten, keine eigenen Küchen, sondern angeliefertes Essen, viel Nudeln, Pudding in Plastikbechern. Die zugewandte Beratung durch den Flüchtlingsrat e. V. ist nicht im Innern zugelassen. Wer sich traut, Rat zu holen, muss durchs Tor zu einem Container herauskommen. Schule nur für den Teil der Kinder, die zum Hamburger Kontingent gehören, das es bis zum Herbst noch in diesem Lager gibt. Die übrigen bleiben ohne Schule, das verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Die medizinische Versorgung ist ganz mangelhaft, eine psychologische Behandlung fehlt. Dem Malteserorden ist die Betreuung des Camps übertragen, zusätzlich ist eine Security-Firma beauftragt.

Die Angst in der Nacht

Vor allem wohnt in diesem Lager die Angst: Abzuschiebende werden oft in den Nachtstunden herausgeholt, alle Zimmer im Camp werden jeweils durchsucht. Mehrfach wurde Feueralarm ausgelöst, der alle aus den Betten holte. Und Willkür, ein Iraner erzählte deprimiert, sein einziger Landsmann, mit dem er sich hier angefreundet hat, wurde plötzlich woandershin verlegt. Meist leben hier rund 300 Insassen, aus vielen Ländern mit vielen Sprachen, sie bleiben bis zu zwei Jahre hier. Sie sind zur „Weltlosigkeit“ verurteilt, mit Hannah Arendt gesprochen.

Ein Konzert in Schwerin eröffnete die Aktion, vor der Staatskanzlei, dem Amtssitz der Ministerpräsidentin. Ich las in den Gesichtern, sah mit Respekt die große Spanne zwischen den Generationen, die Konzentration auf die Dirigentin. Sie spielten klassische Musik, sangen auch Folk und Soul, verteilten Informationen. Aber hinter ihnen im Amtsgebäude öffnete sich die ganze Stunde über kein Fenster, kein einziges Gesicht tauchte auf. So viel Unterwürfigkeit? Die Polizei wachte über die Zentimeter auf dem Pflaster vor den Stufen der Staatskanzlei, die nicht übertanzt werden durften. Denn zum Schluss wurde noch getanzt, zu Dvořáks Musik.

Nostorf Hallenhaus.JPG

Fünf Tage haben sie sich dann auf die Aktion in ihrem Quartier, einer Waldschule in Alt-Jabel, vorbereitet. Es wurden die Musikstücke eingeübt, auch mögliche Konfrontationen durchgespielt. Man sprach über eigene Grenzen und Ängste. Konsens ist Voraussetzung jeder Aktion, das System der Konsensfindung ist inzwischen eine eigene Kultur, eine Übereinkunft, die alle akzeptieren, stimmig, demokratisch und wirkungsvoll. Ihre Losung: Das Flüchtlingscamp Horst auflösen. Menschenwürde für Geflüchtete. Sie unterstützen damit Initiativen, die sich dort seit Jahren engagieren, wollen Druck und Aufmerksamkeit erhöhen. Ihre Aktionen sind angekündigte, bewusste, gewaltfreie Gesetzesübertretungen: Blockaden, Besetzungen, Entzäunungen, das Betreten verbotener Räume wie Abschiebeflughäfen, Militärübungsplätze, Raketendepots, auch die Blockade von sieben Eingangstüren der Verfassungsschutzzentrale in Köln über vier Stunden im vorigen Jahr.

Quelle      :    Der Freitag          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —        Kirche in Nostorf, Landkreis Ludwigslust, Mecklenburg-Vorpommern

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Unten      —       Hallenhaus in Nostorf, Landkreis Ludwigslust-Parchim, Deutschland

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Das war der Gipfel

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2019

Strafjustiz nach G20-Gipfel

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Von  Gaston Kirsche

Nach dem G20-Gipfel hat die Staatsanwaltschaft tausende Strafverfahren gegen linke Demonstranten eröffnet. Bei der Aufklärung von Polizeigewalt zeigt sich die Justiz weniger eifrig. 

»Hamburger Gitter«, »Welcome to the New World«, »Festival der Demokratie«, »Utopia«, »Roh und gekocht«, »Der Gipfel – Performing G20« – so unterschiedlich sind die Titel und die Genres, von Dokumentation bis Experimentalfilm, zum selben Thema: Es gibt mittlerweile rund 20 Filme über den G20-Gipfel im Jahr 2017 in Hamburg, über den Protest und die Polizeigewalt. Nur einer dieser Filme lief im Fern­sehen: Der Privatsender Tele 5 strahlte im vergangenen Jahr die Dokumenta­tion »Vor dem Knall« aus.

Zum zweiten Jahrestag der Gipfelproteste liefen kürzlich vier längere Dokumentarfilme in einem Kino auf St. Pauli. Nach den Vorführungen wurde dort viel diskutiert, etwa über eigene Erinnerungen an die lange ­Woche des Protests im Juli 2017 oder über Fragen der Militanz. »Da dauerten die Gespräche danach oft noch mal so lange wie der Film selbst«, sagt Rasmus Gerlach, der Regisseur von »Der Gipfel – Performing G20«. »Der Diskussionsbedarf war und ist groß – und dann muss man die komplexen Fragen auch genau beantworten.«

Solche Diskussionen zeigen: Die Empörung über die heftige Polizeigewalt und Grundrechtsverletzungen ist weiterhin groß und wird genährt durch die Tatsache, dass keiner der dafür Verantwortlichen zurücktreten musste. Es geht aber auch um aus dem Ruder gelaufene Militanz: etwa um Brandstiftungen in Geschäften, die sich im Erd­geschoss von Wohnhäusern befanden.

Mediale Kampagne gegen Linke

Die ersten Auswertungen zu dieser Frage waren zwar schnell vorgelegt worden: Die Interventionistische Linke schätzte den zivilen Ungehorsam als erfolgreiche Strategie ein; autonome Gruppen verklärten die diffuse Eruption spontaner Militanz in der für drei Stunden polizeifreien Zone auf dem Schulterblatt regelrecht; gewaltfreie anarchistische Gruppen verurteilten solche häufig mit dem Schlagwort »Insurrektionalismus« versehenen Akte der Militanz als verantwortungslose Fetischisierung von Gewalt; die Linkspartei begrüßte den Einsatz gegen Polizeiwillkür als starkes Engagement für Bürgerrechte. Es entstand jedoch keine große Debatte: Die unterschiedlichen Einschätzungen standen unvermittelt und unverbunden nebeneinander und wurden nur vereinzelt aufgegriffen.

Die meisten beteiligten linken Gruppen hielten sich in den Monaten nach den Gipfelprotesten in der Öffentlichkeit weitgehend zurück, denn es setzten eine heftige mediale Kampagne gegen radikale Linke ein. Auch die Behörden ermittelten mit Hochdruck. Olaf Scholz (SPD), 2017 noch Erster Bürgermeister von Hamburg, hatte nach dem Gipfel »harte Urteile« gegen »Gewalttäter« gefordert. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat bislang 3.567 Strafverfahren gegen mutmaßliche Gewalttäterinnen und -täter eröffnet, 1.228 gegen namentlich bekannte und 2.339 Verfahren gegen unbekannte Beschuldigte. Zur Anklageerhebung kam es bisher in mehr als 310 Fällen, Hamburger Gerichte haben 147 Angeklagte verurteilt.

Die höchste Haftstrafe verhängte der Amtsrichter Johann Krieten. Er verurteilte einen 36jährigen, der sechs Flaschen auf Polizisten geworfen hatte, wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren mit der Begründung: »Damit es keine weiteren Gewaltorgien gibt, müssen klare Ansagen gemacht werden.« Krieten hat auch zwei weitere harte Urteile gefällt: Er verhängte einmal zwei Jahre und sieben Monate und einmal dreieinhalb Jahre Haft gegen zwei Beschuldigte. In beiden Fällen korrigierte die Berufungsinstanz die Urteile deutlich nach unten.

Die Ermittlungsgruppe fahndet weiter

15 Freisprüche gab es, 19 Verfahren wurden eingestellt. Anwälte von Angeklagten wiesen wiederholt darauf hin, dass in der Vergangenheit bei vergleichbaren Delikten auf Demonstrationen – etwa Flaschenwürfe gegen Polizistinnen und Polizisten – in der Regel milder geurteilt worden war.

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Der Aufklärungseifer bei mutmaßlichen Rechtsverstößen von staatlicher Seite erwies sich bislang als weniger ausgeprägt: 96 von 156 Ermittlungsverfahren gegen Polizistinnen und Polizisten wurden eingestellt, in keinem Fall wurde eine Anklage erhoben.

Quelle       :         Jungle World           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —     G20 summit policetroops

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Unten       —        Beginn bis Ende der Welcome To Hell Proteste

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Abschluss Aktion Autofrei

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2019

Für eine radikale Verkehrswende und ticketfreien ÖPNV

GlobusBesetzung in der VWZentrale von Wolfsburg.

Quelle         :     untergrund-blättle ch.

Von      pm

Die Aktion Autofrei, die am Dienstag alle Gleiszufahrten zum VW-Werk Wolfsburg und eine Skultpur besetzte, um den Autokonzern VW zu blockieren, endet am Mittwoch Mittag.

Es waren Technische Einheiten der Polizei mit einer Lore, SEK, Zwei Boote der Wasserschutzpolizei, Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die Feuerwehr mit Boot, Notarzt und Rettungsdienst, ein Räumfahrzeug, und Polizistis aus Lüneburg, Salzwedel, Braunschweig und Hannover im Einsatz.

Trotzdem hatte die Polizei nach 12 Stunden immer noch nicht alle Lock-Ons der Aktivistis entfernt, mit denen sie sich an den Schienen festgekettet hatten. Der Autozug gab schon früher auf und fuhr gegen kurz vor 21:00 wieder zurück ins Werk. Erst kurz vor Mitternacht waren die Schienen wieder frei.

In der Eingangshalle der Autostadt, eines VW-Vergnügungsparks, hängt eine Metallkonstruktion in Form eines Globus von der Decke; dort übernachten heute sechs Kletteraktivistis. Der Globus wird am Mitwoch nach 24 Stunden Besetzung wieder verlassen. Zu diesem Anlass wird zu einer Pressekonferenz um 12:00 unter dem Globus eingeladen, mit der Möglichkeit mit Kletteraktivistis des Globus und anderen Beteiligten der Aktion zu sprechen. Im Anschluss daran werden sich die Kletteraktivistis aus dem Globus abseilen.

„Die Geschäftsführung der Autostadt machte gute Miene zum bösen Spiel: Sie versorgten uns rührend und waren sehr um unsere Sicherheit bedacht. Wir werten diese „Großzügigkeit“ als strategisches Handeln im Sinne der Imagepflege und als Versuch, das Ganze klein zu halten. Denn ab 23:00 ging plötzlich der Feueralarm an, um uns Mürbe zu machen. Die Putzkräfte mussten währenddessen weiterarbeiten. Wir solidarisieren uns mit den Putzkräften, den bisher festgenommenen Aktivistis aus der Zugblockade und allen anderen Teilen der Aktion!“, so die Aktivistis.

In der Gefangenensammelstelle wird es unterdessen eng; die Polizei sperrt die Aktivistis je zu zweit in Einzelzellen mit schmalen Betten. Die Antwort des Autokonzerns und seiner staatlichen Unterstützung beginnt bei Schlafentzug – wahrscheinlich wird es mit Nötigung, Widerstand oder ähnlichen juristischen Konstruktionen weitergehen.

„Mit unserer Aktion wollen wir das Betteln um mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich beenden. Die Seilschaften von Politik und Konzernen sind weder willens noch in der Lage, die nötigen Schritte zu einer Wende einzuleiten. Petitionen, Appelle und rein symbolische Aktionen reichen nicht!“

Die Aktion wendet sich auch gegen Elektroautos. Deren Einführung würde nur der Ausstoß von Luftschadstoffen verändern. Alle anderen Nachteile wie Flächenverbrauch und Unfalltote würden bleiben. Elektro-Autos seien sogar deutlich schwerer und in der Produktion noch rohstoffintensiver als bisherige Autos.

Die Umrüstung oder der Umstieg auf Elektromobilität würde riesige Mengen Rohstoffe, Arbeitskraft und Geld verzehren, die dringend für den Ausbau des ÖPNV gebraucht werden.

„Es ist absurd, den Auf- und Ausbau von Straßen- und Seilbahnen mit dem Argument abzulehnen, das sei zu aufwändig – und gleichzeitig mit viel größerem Aufwand die vielen Millionen PKWs austauschen zu wollen.“ Zudem sei Lithium als heute dominanter Akku-Rohstoff sehr selten. Kriege um das Metall seien zu befürchten.“

Durch diese Aktion konnte gezeigt werden, wie bereits wenige Menschen ein Echo erzeugen können, das die dringend zu führende gesellschaftliche Debatte zum Umgang mit Klimakrise und der notwendigen Verkehrswende ankurbelt. Wir werten die Aktion als vollen Erfolg und freuen uns auf neuen Wind für mehr Aktionen.

Fakten zum Hintergrund

  • Im Jahr 2018 starben in Deutschland 3265 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr. 85 mehr als im Jahr zuvor.
  • Der Stromverbrauch durch Elektromobilität schluckt ungefähr die Menge, die im Moment durch Windenergie produziert wird.
  • Ca. 30 Prozent einer Innenstadt sind Verkehrsflächen. Eine Berechnung für die (relativ radfreundliche) Stadt Freiburg ergab: Autos beanspruchen 23mal mehr Fläche als Radfahrer*innen.
  • In Berlin ist die durchschnittliche Spielfläche je Einwohner seit dem Jahr 2000 von 0,8 auf 0,6 Quadratmeter gesunken. Im Vergleich dazu braucht ein PKW eine durchschnittliche Parkfläche von 10 Quadratmeter.
  • 2000 betrug der Anteil an pendelnden Arbeitnehmis 53%, im Jahr 2015 schon 60%.
  • Seit 1990 sind in Deutschland 6467 Kilometer Bahnstrecken stillgelegt worden.
  • CO2-Ausstoß durch Verkehr in BRD. 1990: 163 Mio. Tonnen. Ziel 2030: -40%. Ausstoß 2017: 166 Mio. Tonnen.

Presse-Communique zur Globus-Besetzung im VW-Autoland in Wolfsburg

Heute besetzt eine Gruppe von Klimaschutzaktivistis die Eingangshalle des Autoparks des weltweit größten Automobilkonzerns Volkswagen – des Disney Worlds für Autofreaks sozusagen. Dazu bekletterten Menschen eine Stahlkonstruktion in Form eines Globus, der dort von der Decke hängt.

Diese Aktion läuft parallel zu einer ein paar hundert Meter entfernten, Blockade des werkseigenen Zuges voller nagelneuer Autos, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.

So wollen Aktivistis die dringend notwendige Debatte um den immens hohen Anteil der Autoindustrie an der Zerstörung der Umwelt anstoßen.

Denn die inzwischen immerhin in den Kinderschuhen steckende Diskussion um den nötigen Kohleausstieg reicht nicht aus, um der Klimakrise effektiv entgegen zu wirken.

Natürlich ist klar, dass nicht allein Volkswagen für den alarmierenden Zustand unseres Ökosystems verwantwortlich zu machen ist. Es handelt sich um eine globale Problematik.

Dennoch: Der Standort für die heutige Aktion wurde bewusst gewählt, um ein Zeichen zu setzen, da gerade auch die massiven Einflüsse der Autoindustrie aus Deutschland den Zustand unserer Umwelt weiter bedrohen.

Daher fordern die Aktivistis kompromisslos und sofort: Verkehrswende jetzt!

Wolfsburg, Volkswagenwerk -- 2009 -- 0822.jpg

  • Die Produktion eines Autos verursacht Schäden in der Umwelt durch den hohen Verbrauch an Rohstoffen und Energie.
  • Autos brauchen Fahrbahnen und Stehplätze, die in den Innenstädten ein Drittel der Fläche beanspruchen – mehr als alle Spiel- und Grünanlagen und mehr als Wohnraum.
  • Der motorisierte Verkehr verdirbt die Lebensqualität in Dörfern und Städten. Durch Lärm, Luftschadstoffe und die ständige Unfallgefahr werden die Straßen zu No-Go-Areas gemacht.
  • Von Parkhäusern bis zur Ampelanlage: Autoverkehr braucht riesige Ressourcen und führt zu massiven Einschärnkungen und Kosten.
  • Elektroautos sind hier keine Lösung. Auch wenn diese im Betrieb weniger Luftschadstoffe ausstoßen, kommen andere Nachteile hinzu. E-Autos sind schwerer und in der Produktion rohstoffintensiver. Umrüstung oder Umstieg auf Elektromobilität würde riesige Mengen Rohstoffe, Arbeitskraft und Geld verschlingen, welche dringend für den Ausbau des ÖPNV gebraucht werden.
  • Lithium als heute dominanter Akku-Rohstoff ist selten. Es drohen Kriege um das Metall – und das wieder auf dem Rücken derer, die in den Gruben arbeiten. Außerdem steht E-Mobilität für den weiteren Raubbau an der Natur.

Forderungen und dringende Notwendigkeiten:

  • Autoverkehr vermeiden!
  • Autofreie Ortskerne und Zonen um sensible Bereiche!
  • motorisierter Individualverkehr muss zurückgedrängt werden!
  • Schienenverkehr stärken, Busse als Zubringer – und das alles zum NULLTARIF!
  • Ein Netz von echten Fahrradstraßen in allen Orten. 50% und mehr Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs ist möglich. Die Förderung des Radfahrens ist daher eine der wichtigsten Maßnahmen einer Verkehrswende.
  • Mobilität muss für alle gleichermaßen möglich sein. Damit alle gleichberechtigt fahren können, müssen Fahrkarten abgeschafft werden!

Mehr Lebensraum für Mensch und Tier, daher Autos raus aus den Städten und weg vom motorisierten Individualverkehr!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Oben          —    Globus-Besetzung in der VW-Zentrale von Wolfsburg. / zVg

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Unten    —      This is a photograph of an architectural monument. It is on the list of cultural monuments of Wolfsburg

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Wolfsburg, Volkswagenwerk — 2009 — 0822.jpg
  • Created: 2009-04-11 10:45

 

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Das Recht, Rechte zu haben

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2019

Die Festung Europa und die Aktualität Hannah Arendts

Lindener Marktplatz 2, Ecke Falkenstraße, Hannover-Linden-Mitte, Hannah-Arendt-Haus mit Markt-Apotheke Linden.jpg

von Gudrun Hentges

Das „Recht, Rechte zu haben“: Dieses zentrale Wort der Philosophin Hannah Arendt wird bis heute häufig im Kontext von Flucht und erzwungener Migration zitiert. Arendt, die zunächst an der Philipps Universität Marburg bei Martin Heidegger studierte, wurde durch die Gestapo kurzzeitig inhaftiert. Auch diese Erfahrung veranlasste sie dazu, bereits 1933 Nazi-Deutschland zu verlassen und in die USA zu emigrieren. Da sie 1937 vom NS-Regime ausgebürgert wurde, lebte sie einige Jahre als Staatenlose, bis sie schließlich 1951 die US-amerikanische Staatsbürgerschaft erhielt.

Vor dem Hintergrund ihres eigenen Schicksals verfasste sie 1943 den Artikel „We refugees“.[1] Dort formulierte sie erstmals die These, der zufolge Menschsein immer auch das „Recht, Rechte zu haben“ einschließt. Was aber verbirgt sich konkret hinter diesem Konzept? Hannah Arendt formulierte den revolutionären Anspruch, die zum damaligen Zeitpunkt herrschende „Drei-Elemente-Lehre“, entwickelt von dem Staatsrechtler Georg Jellinek, müsse radikal in Frage gestellt werden. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts galt der Staat als soziales Gebilde, das sich durch Dreierlei auszeichnet: ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt. Die Erfahrungen mit dem NS-Unrechtsregime veranlassten Arendt dazu, anzuzweifeln, dass das Konzept von Nationalstaaten überhaupt dazu in der Lage sei, Menschen Schutz zu bieten. Vor dem Hintergrund des Holocausts müsse, so Arendt, die Vorstellung in Frage gestellt werden, dass ein Staatsvolk in den Grenzen des Staates lebe und dessen Rechte durch die Staatsgewalt garantiert seien. Deshalb lautete ihre Forderung: Das „Recht, Rechte zu haben“, müsse auch jenen zugestanden werden, die nicht Bürger*innen eines Landes seien, also jenen, die weder über einen Pass noch über gültige Dokumente verfügten. Der moderne Nationalstaat – durch die amerikanische und französische Revolution im 18. Jahrhundert aus der Taufe gehoben – habe sich zwar damals als Modell der Demokratien durchgesetzt, zur Lösung des Flüchtlingsproblems tauge er jedoch nicht (mehr).

Das von Arendt vertretene Recht auf Asyl fand nicht zuletzt aufgrund der Erfahrung des Nationalsozialismus nach 1945 Eingang in internationales Recht: Mit der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention (1951) haben sich die Vereinten Nationen darauf geeinigt, wer als Flüchtling zu betrachten sei – nämlich eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will“ (Art. 1). Ferner einigten sich die Unterzeichnerstaaten auf ein „Verbot der Ausweisung und Zurückweisung“ (Art. 33). Demnach darf keiner der Vertragsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention einen Flüchtling über Grenzen von Gebieten ausweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht ist (Art. 33).

Auch auf europäischer Ebene wurde der Flüchtlingsschutz verankert. So heißt es in Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“ Doch schon seit langem steht der gesamte Flüchtlingsschutz in Europa wieder massiv unter Druck.

Das Asylrecht zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Bereits im Jahr 2012 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien wegen umfassender Rechtsverletzungen. Der Anlass: Im Mai 2009 waren 231 Flüchtlinge in internationalen Gewässern in Seenot geraten, der italienische Grenzschutz rettete daraufhin zwar ihr Leben, brachte sie jedoch nicht ins nur 35 Meilen entfernte Lampedusa, sondern überführte sie auf Anweisung des italienischen Innenministers nach Libyen – und lieferte sie damit dem Gaddafi-Regime aus.[2]

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Eine Zurückweisung von Flüchtlingen auf hoher See, so die Begründung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, stehe in Widerspruch zu besagtem Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Somit steht fest: Die Verantwortung der Staaten, die Menschenrechte zu beachten, endet nicht an den eigenen Staatsgrenzen – wie es nach der Drei-Elemente-Lehre von Jellinek der Fall wäre. Die Menschenrechte der Flüchtlinge sind vielmehr auch dann zu beachten, wenn sogenannte vorgelagerte Grenzkontrollen vorgenommen werden. Doch wie verhält es sich heute mit Anspruch und Wirklichkeit? Wie stehen die Chancen für Flüchtlinge, die aufgrund von Verfolgung oder Bedrohung ihres Lebens ihre Herkunftsländer verlassen?

Seit dem Jahr 2015 erleben wir sukzessive die Aufgabe des von Arendt formulierten und in den Menschenrecht-Chartas verankerten Rechts, Rechte zu haben. „Der lange Sommer der Migration“ (Sabine Hess u.a. 2016) begann ja keineswegs damit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer humanitären Ausnahmesituation die deutschen Grenzen geöffnet hätte, sondern dass sie sie nicht geschlossen hat. Sie gab so den „gestrandeten“ Geflüchteten die Möglichkeit, die österreichisch-deutsche Grenze zu überqueren, um den Geltungsbereich des Grundgesetzes zu erreichen. Vielfach wurde ihr vorgeworfen, sie habe mit dieser Entscheidung geltendes Recht verletzt und damit das deutsche Volk verraten. Tatsache ist jedoch, dass Merkels Entscheidung in Übereinstimmung mit dem Dubliner Übereinkommen steht.

Rechtliche Grundlage für diese Entscheidung ist die folgende Passage: „Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen von den Zuständigkeitskriterien abweichen können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen, und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“ (Paragraph 17 des Dubliner Übereinkommens.)

Auch in diesem Punkt zeigt sich die Überwindung der Drei-Elemente-Lehre und die Implementierung des „Rechts, Rechte zu haben“. Doch nach dem „langen Sommer der Migration“ wurden die Fluchtrouten nach und nach abgeriegelt, erst auf der sogenannten Balkan-Route, dann auch zwischen der Türkei und Griechenland. Aus menschenrechtlicher Perspektive besonders problematisch ist der EU-Türkei-Vertrag: Schutzsuchende Menschen werden direkt nach ihrer Ankunft auf den griechischen Inseln pauschal inhaftiert und somit ihrer Freiheit beraubt. Dies betrifft nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder und Jugendliche, darunter auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen steht jedoch in Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention. Mit deren Unterzeichnung haben sich die Staaten dazu verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, „um sicherzustellen, dass ein Kind, das die Rechtsstellung eines Flüchtlings begehrt […] angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe“ erhält, um seine Rechte wahrzunehmen, die in der UN-Kinderrechtskonvention oder anderen internationalen Übereinkommen festgelegt sind. Der UNHCR hat die Praxis der Inhaftierung denn auch scharf kritisiert. Auch Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen haben sich aus diesen „Hot Spots“ zurückgezogen.[3]

Noch problematischer ist die Lage der Flüchtlinge in Libyen, einem der wichtigsten Transitländer afrikanischer Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa.[4] Nach Angaben der UN halten sich in Libyen rund 43 000 vom UNHCR registrierte Flüchtlinge und Asylbewerber auf, die massiven Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Das Auswärtige Amt berichtet davon, dass Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern interniert, gefoltert und auch Opfer von Zwangsarbeit und Vergewaltigung werden. Auch von Hinrichtungen ist die Rede.[5]

Faktisch avancierte die libysche Küstenwache mit Hilfe der EU zum „Türsteher der Festung Europa“ (Sven Waskönig) – und dies, obgleich die politischen Verhältnisse in einem Land, das über keine Rechtsstaatlichkeit verfügt und das von einem Bürgerkrieg geprägt ist, völlig unkontrollierbar sind. Kurzum: Europa trägt viel zur Abschottung und zur Errichtung einer Festung rund um den Kontinent bei, jedoch wenig zur Hilfe.

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Kein mensch hat das recht zu gehorchen

Hier zeigt sich: Die Geschichte der europäischen Integration ist zugleich eine Geschichte der europäischen Flüchtlings- und Migrationsabwehrpolitik. Die Öffnung der Binnengrenzen bei gleichzeitiger Sicherung der Außengrenzen – unter diesem Verdikt stand der Schengen-Prozess und steht somit auch die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik. Mit dem Aufbau von „Frontex“ als europäischer Grenz- und Küstenwache kam die Europäische Union der Errichtung einer „Festung Europa“ einen weiteren Schritt näher. „Die EU lässt Migranten ertrinken und verfolgt eine Politik, wie sie vor wenigen Jahren nur Rechtspopulisten zu fordern wagten“, stellte der „Spiegel“ zu Recht fest.[6]

Die Kriminalisierung der privaten Seenotrettung

Quelle       :    Blätter       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Blick vom Fußgängerüberweg an der Posthornstraße auf das Geburtshaus der deutsch-jüdischen Historikerin und politischen Philosophin Hannah Arendt am Lindener Marktplatz 2 Ecke Falkenstraße in Hannover, Stadtteil Linden-Mitte