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Archiv für die 'Norddeutschland' Kategorie

Wirbel der IHK – Rebellen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Das kritisieren die „Kammerrebellen“

Handelskammer Hamburg (15730969239).jpg

Bericht: Daniel Krull

– In Hamburg haben „Rebellen“ die Mehrheit in der Vollversammlung der Handelskammer gewonnen.

– Sie wollen unter anderem die Mitgliedsbeiträge abschaffen und das Gehalt des Geschäftsführers deutlich senken.

– In vielen Industrie- und Handelskammern kommen Zukunftssorgen auf.

In vielen Industrie- und Handelskammern herrscht Sorge, nachdem die „Kammerrebellen“ in Hamburg die Wahlen zur Vollversammlung mit 90 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Die Rebellen sind angetreten, alles anders zu machen als die bisherige Führung: Sie wollen Kammerpflichtbeiträge streichen oder nur noch auf freiwilliger Basis erheben, das Gehalt des Geschäftsführers deutlich senken, für mehr Transparenz sorgen und nur noch in Ausnahmefällen politische Forderungen stellen. In der Kritik steht das Kammersystem auch in Berlin – dort laufen die Vorbereitungen für die Wahlen zur Industrie- und Handelskammer.

Das kritisieren die „Kammerrebellen“

  • Nach Ansicht der Kritiker setzen die Kammern Geld nicht wirtschaftlich ein, weil sie in teuren Gebäuden arbeiten und  hohe Gehälter an die hauptamtlichen Geschäftsführer zahlen.
  • In Einzelfällen seien die Aufwandsentschädigungen für das ehrenamtliche Präsidium sehr hoch und intransparent.
  • Vom Kammerpräsidium abgegebene politische Statements entsprächen häufig nicht der Mehrheitsmeinung der Mitglieder, würden aber als solche verkauft.
  • Statt die Pflichtbeiträge ihrer Mitglieder zu senken, bildeten einige Kammern hohe Rücklagen.
  • Trotz der Beiträge verlangten die Kammern von ihren Mitgliedern für die meisten Dienstleistungen gesonderte Gebühren.
  • Ein großer Teil der Mitglieder nehme die Leistungen der Kammer praktisch nicht in Anspruch.

So argumentieren die Befürworter

  • Nach Ansicht der Befürworter des Status Quo würden freiwillige Mitgliedsbeiträge zu einem Rückgang des Budgets führen und dadurch auf Dauer den Einfluss der Kammern schwächen. Politische Forderungen ließen sich dann nicht mehr so leicht durchsetzen. Die Kammer könnte wichtige Aufgaben nicht mehr wahrnehmen.
  • Zu große Transparenz, etwa in Haushaltsfragen, schaffe Unruhe und gefährde somit die Handlungsfähigkeit der Kammern.

Kritik an Höhe und Verwendung der Mitgliedsbeiträge

Unterstützt vom Bundesverband für Freie Kammern ziehen immer mehr Mitglieder vor Gericht, um gegen die Gebührenbescheide ihrer Kammern zu klagen. Oft folgen die Gerichte den Argumenten der Kammergegner – vor allem, wenn es um die Höhe von Rückstellungen geht.

Rückenwind bekommen die Kritiker auch vom Landesrechnungshof Niedersachsen, der das Finanzgebaren mehrerer Kammern unter die Lupe genommen hat und in einigen Fällen einen „haarsträubenden Umgang“ mit Mitgliedsbeiträgen festgestellt hat.

Quelle :  ARD – Das ERSTE >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Hamburg, Germany Licensing: flickr@tonywebster.com

 

 

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Ach, die Grünen. Pffff!

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2017

Die eine Frage

Die kleinen Rothaarigen werden doch auch nicht älter !

Autor : Peter Unfried

Wie schlimm steht es um die Bundesgrünen wirklich? Am Ende entscheidet sich deren Zukunft in Schleswig-Holstein: Robert Habeck muss die Wahl gewinnen.

Man kann die Frage für albern, selbstgefällig und infam-strategisch halten, „wozu“ es die Grünen „eigentlich“ noch brauche. Und häufig wird sie auch in diesen Modi gestellt. Gern auch aus persönlicher Beleidigtheit oder medial-kultureller Gelangtweiltheit heraus („Ach, die. Pffff.“). Aber da genau dieses Gefühl die Medienrealität mitprägt, ist es andererseits in seiner Ignoranz eben doch hochpolitisch.

Oft sind es dieselben Kritiker, die sesselpupsend beklagen, die Grünen seien „saturiert“, total angepasst und wollten brutal alles verbieten, machten nicht genug Öko, sondern nur noch Gerechtigkeit oder nur noch Öko und überhaupt keine Gerechtigkeit.

Und jeder Superchecker, der einem monatelang erzählt hat, dass Parteichef Cem Özdemir der richtige Spitzenkandidat für diese Zeit sei, knurrt nun, dass sie Schleswig-Holsteins in der „Urwahl“ um 75 Stimmen unterlegenen Vize-Ministerpräsidenten Robert Habeck hätten nehmen müssen, das sei ihm „völlig klar“. Ja, jetzt schon.

Grundsätzlich prangere ich diese Einteilung in „neue Gesichter“ und „alte Gesichter“ als nicht human an. Wie soll Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt mit dem Vorwurf umgehen, sie trage ein altes Gesicht zur Wahl? Nur weil sie superjung supererfolgreich war. Ein anderer Kandidat sieht aus wie der letzte Überlebende des SPD-Ortsverbandes Würzelbürz. Und dieses Gesicht soll neu und superhip sein?

Geistiger Kurzschluss

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Jörg Nickel. Referent für Presse- Öffentlichkeitsarbeit, Büdnis 90/Die Grünen (Schleswig-Holstein)de.wikipedia.org/received via e-mail

Dr. Robert Habeck

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Robert habeck.jpg
  • Hochgeladen: 11. Juli 2006

 

 

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Dietmar Bartsch Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2017

Wahkampf:
Linke macht Druck auf die SPD

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Mit der nötigen Ehrfurcht sollten wir nun
alle aufstehen und singen:
„Blüh im Glanze dieses Glückes, blühe Deutschesn Kommunisten Land.“
Aber bitte – die Melodie ohne  Becher und Perücken !!

Linkspartei stellt morgen ihre Landesliste zur Bundestagswahl auf. Bundestagsfraktionschef Bartsch kandidiert auf Platz 1

Die Linken in Mecklenburg-Vorpommern stellen morgen ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl am 24. September auf. Als Rednerin wird u.a. die Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, bei dem Parteitag mit 120 Delegierten in Gägelow bei Wismar erwartet. Den Spitzenplatz auf der Landesliste strebt Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch an. Er sagt: Um die Interessen Ostdeutschlands kümmert sich im Bundestag nur die Linke. Max-Stefan Koslik sprach mit ihm.

Herr Bartsch, international beschäftigt derzeit die Deutschen maßgeblich die Frage, ob türkische Politiker Wahlkampf in Deutschland machen dürfen oder nicht, welches ist Ihre Forderung?

Bartsch: Was Erdogan in den letzten Wochen veranstaltet hat, ist nicht hinnehmbar. Die Menschenrechte stehen in dem Land zur Disposition. Es wird ein blutiger Krieg gegen die Kurden geführt. Die Pressefreiheit wird mit Füßen getreten, Oppositionspolitiker verhaftet. Das ist nicht zu akzeptieren. Da muss die Europäische Union ihre Position deutlich machen, klar und einheitlich. Dafür muss sich die Bundeskanzlerin stärker engagieren.

Würden Sie Deutschland den niederländischen Weg empfehlen?

Ich wünsche mir vor allem, dass es keine unterschiedlichen Handlungsweisen zwischen den EU-Staaten gibt. Man muss der türkischen Regierung gemeinsam Grenzen deutlich machen.

Quelle : SVZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst.

Author DerHexer, / own work – Wikimedia Commons

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Wahlwiederholung in Quakenbrück

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2017

 Briefwahl in Quakenbrück:
Linke verliert zwei Sitze im Stadtrat

Der folgende Satz stammt aus der SPD:
Steht das Schwein auf einen Bein,
ist der Schweinestall zu klein.

Ist es verkehrt nun sofort an Schröder, Steinbrück, Müntefering, oder an deren Nachfolger wie  Gabriel, Stenmeier, Weil usw. zu denken? Ja sie alle haben nie auf einen Bein gestanden. Sondern besetzen/besesetzten die Banken oder andere Lobbygruppen auf zwei Beine. Freihändig stehend.  Politische Vorbilder.

Quakenbrück liegt in Niedersachsen auf dem flachen Land und dort lebt man mit Sprüchen wie. “ Die dümmsten Bauern ernten die dicksten Kartoffeln. “ Oder „Wer im Sommer Kappes klaut, hat im Winter Sauerkraut.“ Sprüche vom Land welche die hohen Prozente der Linken bei den Wahlen in etwa erklären? Von Schein- Linken wie Lafontaine, Wagenknecht oder auch Kippling habe sie vermutlich nie etwas gehört, – auf den Dörfern wie auch in Westfalen oder im Saarland nicht. Das könnte ebenfalls die hohe Beteiligung an der Briefwahl erklären – ist der Weg zum Wahllokal doch vielfach sehr, sehr weit. Sollte die Linke an der Saar, bei den Landtagswahlen annähernd die gleichen Verluste zählen, im Verhälniss zur letzten Wahl,  könnte Oskar sich vielleicht ins Ausland absetzen ?

Redaktion DL/IE

Quakenbrück. Die Linke ist der große Verlierer der Wiederholungs-Briefwahl in Quakenbrück. Die Partei, die bei der umstrittenen Stadtratswahl mit 21,6 Prozent ein Sensationsergebnis erzielt hatte, kommt nun auf 16,56 Prozent und verliert zwei ihrer vormals sieben Sitze im Stadtrat. Auch im Artländer Samtgemeinderat verliert die Linke einen von vormals vier Sitzen.

Stadtratswahl Quakenbrück

Die CDU kommt auf 36,36 Prozent der Stimmen und erhält elf Sitze im Stadtrat. Das ist einer mehr als bei der Septemberwahl. Damit bleibt Matthias Brüggemann Bürgermeister der Stadt Quakenbrück.

Die SPD mit 32,20 Prozent gewinnt ebenfalls einen Sitz dazu und stellt zehn Stadtratsmitglieder. Keine Veränderungen ergeben sich für die Grünen (3 Sitze) und FDP (2 Sitze).

Für die Linke zogen Andreas Mauer, Adolina Gordon, Bairam Chasim, Ismail Tourgkai und Christos Tsibliaridis in den Stadtrat ein. Amet Nouri und Nikolas Boos verlieren ihre Stadtratsmandate.

Gerd Meinecke (CDU) und Detlef Bülow (SPD) rücken dafür in den Stadtrat.

Bei der Wiederholung der Briefwahl haben bei weitem nicht alle der 2047 aufgerufenen Briefwähler erneut abgestimmt. Damit liegt die Wahlbeteiligung der gesamten Stadtratswahl bei 46,97 Prozent.

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Linke Hamburg: Kandidatenwahl zur BTW muss wiederholt werden

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2017

Die Linke: Doppelt hält besser
Aufgrund von formalen Fehlern muss die Wahl der
Kandidierenden zur Bundestagswahl wiederholt werden

Wurden die Wahlscheine draußen eingeworfen –
oder vielleicht in eine Urne auf den Friehof ?
Nichts ist unmöglich bei den Linken!

Die Landesliste der Hamburger LINKEN zu den Bundestagswahlen 2017 muss noch einmal gewählt werden. Die Liste mit sieben Kandierenden, die vom derzeitigen Europaabgeordneten Fabio De Masi angeführt wird, ist wegen formaler Fehler vom Landesvorstand der Partei in Hamburg und einzelnen Vertreterinnen vor der Schiedskommission der Partei angefochten worden, um eine zeitnahe und ordnungsgemäße Wiederholung der Wahlen zu ermöglichen. Dieser Schritt erfolgte auf ausdrücklichen Wunsch der nominierten Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl.

„Leider haben zwei Landesvertreterinnen und -vertreter, die an der Wahlversammlung (LVV) teilnahmen, ihren Wohnsitz nicht wie vom Bundestagswahlgesetz verlangt in Hamburg. Das ist bei der Versammlung nicht aufgefallen“ beschreibt der Landesgeschäftsführer Martin Wittmaack die Mängel, die zur Anfechtung führten. „Unseren Wahlkampf hält dies nicht auf. Die Hamburgerinnen und Hamburger sollen wissen: Einen Politikwechsel 2017 hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit kann es nur mit einer starken LINKEN geben. Unser Spitzenkandidat Fabio De Masi hat kürzlich beim DGB in Hamburg darauf hingewiesen, dass 13,6 Prozent der Hamburger Rentnerinnen und Rentner von Armut bedroht sind.

Quelle : Mittelrhein – Tageblatt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber User:Mattes

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

 

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Die Autokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2017

Der VW-Untersuchungsauschuss

File:VW Iltis 001.jpg

Ein Sonntagsausflug mit Kanonen Uschi ?

Politik in  Hannover –  der Spiegel brachte die Namen auf  die Reihe und stellt den TV- Film und das Buch unter den Titel  „Möge die Macht am Maschsee sein“. Schon im Mai letzten Jahres ! Wobei wohl der wichtigste Mann aus Hannover nicht erwähnt wurde. Hamann der Massenmörder. Das Lied haben wir als Kinder schon gesungen.
 
Warte , warte nur ein Weilchen, bald kommt Hamann auch zu dir, mit dem kleinen Hackebeilchen klopft er dann an deiner Tür ….. usw.

Jetzt kommt also auch Merkel nach Hannover. Sie ist vor den VW Untersuchungsausschuss geladen Ihr Name wird Hase sein – ich weiß von nichts. Oder klopft Sie an die Tür von SPD Ministerpräsindent Stephan Weil ? Soll ca 7,5 Mille Euro im Nebenjob des Aufsichtsrat bei VW verdient haben ? Ja dafür würden viele BürgerInnen wohl auch gerne ihren guten Ruf aufs Spiele setzen ?

Redaktion: DL/IE

Mit dem Auftritt von Angela Merkel enden kommende Woche die Befragungen im VW-Untersuchungsauschuss. Er sollte aufklären, ob Politik und Behörden von dem Betrug wussten. Aber entscheidende Fragen werden dort erst gar nicht gestellt. Warum? Die Geschichte einer ganz besonderen deutschen Freundschaft

Am 19. Januar um kurz nach zehn morgens ist klar: Die Revolution fällt mal wieder aus. In Raum 3101 des Bundestags-Bürogebäudes am Spreeufer in Berlin sitzt Herbert Behrens, Sozialist, Gewerkschafter und Linken-Abgeordneter, vor dem Klassenfeind. Vor einem Mann, der einmal Herr über 600.000 Angestellte war, 17 Millionen Euro im Jahr verdiente und auf Wunsch Termine bei Ministern bekam. Martin Winterkorn hat Deutschlands größtes Unternehmen VW an den Rand des Abgrunds geführt. VW hat aus Profitgier Gesetze gebrochen, muss 20 Milliarden Euro Strafe zahlen und hat 30.000 Jobs gestrichen.

An diesem Tag sagt Winterkorn im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Abgasaffäre aus. Herbert Behrens, der Ausschussvorsitzende, kann ihn zur Rede stellen. Und seine erste Frage lautet: „Hatte man sich in Ihrem Konzern vor Aufdeckung des Skandals eine Meinung gebildet zur Reichweite der EU-Verordnung 715/2017?“

Eigentlich sollte es der Tag der Abrechnung sein. Behrens, helles Hemd zum dunklen Woll­sakko, als Inquisitor. Fünf Meter vor ihm, geschützt von einem untadeligen Anzug und zwei Anwälten, der ehemalige Gigant des globalen Kapitalismus. Aber was folgt, ist keine Anklage, sondern ein ruhiges Expertengespräch. Winterkorn sagt: „Ich wurde nicht informiert.“ Und die Volksvertreter sind froh, dass er überhaupt zu ihnen spricht.

Ulrich Lange, CDU-Obmann: „Wir versuchen mal, wie weit wir hier kommen mit der Aufklärung.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

This work has been released into the public domain by its author, Gebripe at German Wikipedia. This applies worldwide.
Author Gunther E. Biernat / own work

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Trump gewinnt die CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2017

Merkel wieder Spitzenkandidatin

Der Trumpfismus hat hier schon lange Einzug gehalten, was Trump in den
USA angekündigt, wird von Merkel längst praktiziert,
und die Menschenrechte nach Afghanistan  entsorgt.

Zeige mir die Herkunft und ich sage die wer du bist, so oder ähnlich wird es gesagt. Wahlergebnisse unter 90 Prozent wären im Land der früheren SED auch wohl nicht möglivh gewesen. Noch nicht, aber vielleicht wenn demnächst eine Mauer um die Ostsee gebaut wird? 

Redaktion DL/IE

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Die Nordost-CDU setzt die Kanzlerin wieder an die Spitze der Landesliste. 95 Prozent der Delegierten votierten in Stralsund für die CDU-Vorsitzende.

Die CDU zeigt sich trotz steigender SPD-Umfragewerte für die Bundestagswahl zuversichtlich und setzt ganz auf den Amtsbonus von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf dem Landesparteitag am Samstag in Mecklenburg-Vorpommern wurde Merkel als Spitzenkandidatin der Nordost-CDU für die Wahl am 24. September aufgestellt. 95 Prozent der rund 140 Delegierten votierten in Stralsund für die CDU-Vorsitzende, die ohne Gegenkandidaten angetreten war. Merkel gehört dem Landesverband seit 1990 an und hat in Vorpommern ihren Bundestagswahlkreis, in dem sie seither immer das Direktmandat gewonnen hat.

Die CDU-Vorsitzende rief ihre Partei zu einem engagierten Wahlkampf auf. In Mecklenburg-Vorpommern gelte es, alle sechs Direktmandate zu verteidigen, und im Bund, stärkste Partei zu bleiben. „Ich würde mich freuen, wenn wir so stark sind, dass ich auch wieder Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland sein kann. Es ist eine Ehre, Deutschland zu dienen“, sagte Merkel unter dem Beifall der Delegierten. Ihr bislang bestes Wahlkreisergebnis hatte sei 2013 mit 56,2 Prozent erzielt.

Quelle : TAZ >>>>>> weiterlesen

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Fotoquell DL / CC BY-SA 3.0

 

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Korruption in der Rüstungsindustrie

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2017

Läuft nicht mehr wie geschmiert

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen fünf ehemalige Rheinmetall-Manager erhoben. Der Vorwurf: Bestechung bei Geschäften mit Griechenland.

File:M60A3 Panzer.jpg

Ohne Unterstützung aus der Politik wäre dieses alles nicht möglich, denn die eigentlichen Drahtzieher gehen für gewöhnlich ohne Strafen davon und verdingen sich für weitere Objekte. Nicht nur in der Rüstungsindustrie bezahlen wir Minister um die politische  Kontrolle auszuüben.

Redaktion DL/IE 

Von Tobias Schulze

Die nächsten Rüstungsmanager könnten demnächst wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht landen: Die Staatsanwaltschaft Bremen hat gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des Rheinmetall-Konzerns Anklage wegen Bestechung erhoben. Eine entsprechende Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des ARD-Magazins „Panorama“ bestätigte die Behörde am Donnerstag.

Den mutmaßlichen Tätern wird vorgeworfen, von 1998 bis 2011 Schmiergeld an griechische Amtsträger gezahlt zu haben. Insgesamt sollen 3,3 Millionen Euro geflossen sein. Im Gegenzug erhielt ein Rheinmetall-Tochterunternehmen zwei Aufträge: Es lieferte den Griechen sowohl das mobile Flugabwehrsystem Asrad als auch Feuerlenksysteme für Leopard-2-Kampfpanzer.

Der Fall ist schon länger bekannt, die Staatsanwaltschaft ermittelte deshalb seit Jahren. In einem Ordnungswidrigkeitsverfahren musste Rheinmetall selbst bereits Ende 2014 rund 37 Millionen Euro zahlen. Der größte Teil des Betrags entsprach den illegal erworbenen Gewinnen, obendrauf kam noch ein Bußgeld.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

Source http://www.defenseimagery.mil; VIRIN: DF-ST-85-13331
Author STAFF SGT. Fernando Serna

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Umsturzversuch in Hamburg

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2017

Unsere Mutti wird auch Putin satt bekommen 

  die Herbststürme werden für viel Fallobst sorgen

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Irgendjemand beschuldigt die Russen

Autor : Uli Gellermann

Irgendwann im letztem Jahr soll es im NDR-Sendehaus einen Umsturzversuch gegen haben. „Russische staatliche Organe“ seien beteiligt gewesen sagte ein Ermittler, vom dem keiner weiß wer ihn warum zum Sonderermittler gemacht hat. Trotzdem geht „Hamburg“ – wer immer das ist – von einer Beteiligung Russlands aus. Die Behörden – das Straßenverkehrsamt, die KFZ-Zulassungsstelle oder die Hamburg Port Authority – haben was vermutet. Es war sogar von einem mutmaßlichen Komplott zum Sturz der Chefredaktion die Rede. Diese völlig sinnfreie und aus der Zeit gefallen Meldung wurde jüngst (s. unten, nur Montenegro gegen Hamburg austauschen) von einem NN der TAGESSCHAU formuliert. Bei der APOTHEKENUMSCHAU wäre der Volontär für eine solche dubiose Nachricht gefeuert worden und der Chef vom Dienst gleich mit. Bei der TAGESSCHAU riecht sowas nach Beförderung. Denn wenn der Russe an irgendwas Schuld ist, dann ist die Meldung einfach gut. Je postfaktischer um so besser.

Programmbeschwerde

Beitrag „Umsturzversuch“, „Montenegro beschuldigt Russland

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates, 
 
zunächst: Ziel dieser ARD-aktuell-Veröffentlichung ist, Russland zu beschuldigen, es habe in Montenegro einen Putschversuch initiiert.
Als Bezugsrahmen dient, wenn auch nicht expressis verbis, sondern assoziativ bewusst gemachte und ständig genutzte propagandistische Behauptung „Russland ist eine Gefahr für alle Länder Europas“. In diesem „Frame“ wird im weiteren subtil desinformiert, mit Weitergabe von Vermutungen Dritter, deren Behauptungen, Dementis, Kontruktionen. ARD-aktuell stellt sich dabei selbst in der Rolle des neutralen Beobachters und Übermittlers dar, der aus vorgeblich objektiver Position referiert.
 
In der Wissenschaft heisst diese Form der Manipulation „Innuendo“, versteckte, verdeckte Andeutung, hier mittels Berufung auf andere“. Praktiziert wird sie im vorliegenden Fall mit der  reißerischen Schlagzeile: „Umsturzversuch“, „Montenegro beschnuldigt Russland „. Das Wort „Umsturzversuch“ weckt bei Rezipienten die Vorstellung von einem echten Ereignis. Tatsächlich steckt dahinter aber lediglich eine unbewiesene Behauptung montenegrinischer Behörden. Ihr wird in der Nachricht dann auch nicht einmal mehr nachgegangen. Die gewollte Wirkung ist ja bereits erzielt. 
Die Verbreitung solcher nicht belegter Beschuldigungen unter Berufung auf andere hat für die Übermittler den Vorzug, dass sie sich nicht mehr um Beweise kümmern müssen, opportunen Zeugen stehen als Ersatz bereit, hier  Behörden Montenegros. So machen sich unseriöse Journalisten einen weißen Fuß.
 
Der naheligenden Frage, ob nicht ein politisches Interesse hinter der Behauptung des NATO-Beitrittskandidaten Montenegro stecken könnte, würde ein seriös recherchierender Journalist natürlich nachgehen. ARD-aktuell widmet ihr keine Aufmerksamkeit. 
 
Um alle russophoben Vorurteile „triggern“ zu können, bringen die Qualitätsjournalisten eine Story, die hinten und vorn nicht stimmen kann. Gerade einmal 25 Serben (auch hier ein bekanntes frame: Russen und Serben sind bekanntlich „ziemlich gute Freunde“ seit jeher) sollen, lediglich leicht bewaffnet, eine Staatsregierung und ihren behördlichen Führungsapparat zu sürzen versucht haben. Der Blödsinn, der hier aufgetischt wurde, war garniert mit der Information, dass die des Hochverrats Beschuldigten 5 monatige Haftstrafen erhielten und die meisten Beklagten sofort auf freien Fuß gesetzt wurden. 
Mittels Verzerrungen und falscher Akzentuierung verankert ARD-aktuell im Publikum die objektiv unbegründete, subjektiv aber unvermeidliche Besorgnis, Russland habe möglicherweise doch in Montenegro einen Umsturzveruch inszeniert. Dass die Zuschauer dieser Vorstellung folgen und ARD-aktuell auf den Leim gehen, zeigen die Reaktionen in den Foren. 
 
ARD-aktuell hätte, wenn überhaupt über die Vorgänge hat berichtet werden sollen, erwähnen müssen, welchen Hintergrund das montenegrinische Märchen hatte. Der NATO-Beitrittsporzess Montenegros stockt. Vor einer Woche war der US-Sicherheitsberater Flynn geschasst worden, eines Befürworters der NATO-Mitgliedschaft Montenegros.
In der derzeitigen Hängepartie kommt nun die Story vom angeblichen russischen Umsturzversuch in die Schlagzeilen. Bei einer so deutlichen Interessenlage und einer dermaßen dümmlichen Geschichte wird selbst einem unbedarften ARD-aktuell-Journalisten aufgefallen sein, dass er mit einer AgitProp-Kiste unterm Arm losgeschickt werden sollte. Und weil wir deshalb Unbedarftheit nicht vermuten dürfen, gehen wir von einer bösartigen neuen Propagandaaktion der Gniffke-Show gegen Russland aus.
„Die ARD hat bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung zu gewähren“. Hier wurde weder objektiv noch unparteilisch berichtet, sondern wurden  russophobe Auftragsbotschaften übermittelt. 

Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam

Das TAGESSCHAU-Buch von
Gellermann/Klinkhammer/Bräutigam
kommt bald:
DIE MACHT UM ACHT

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Fotoquelle: Autor – Wolfgang HauserEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Lenk-Europa-Radolfzell-Wikimedia.jpg
  • Erstellt: 13. August 2013

 

Skulptur „Kampf um Europa“ von Peter Lenk in Radolfzell am Bodensee (Ausschnitt)

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SPD will Managergehälter begrenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2017

So sehen wir heute die SPD – Die Reste  rollen sie aus dem Werkstor ?

SPD bestürzt über Managergehälter

So lautete heute morgen die Überschrift in der Tageszeitung. Genau so zynisch sollte es wohl auch gemeint sein. Denn wo sind sie geblieben die SPD-ler, welche sich auf Kosten ihrer Wähler und Mitglieder über viel Jahre hin die Taschen abgefüllt haben und noch im gleichen Sinne weiter Wirtschaften? Wie hätte Oliver Kahn jetzt gesagt. Ich zitiere: “ Sie haben nicht einmal die Eier aus der Partei auszutreten“. Auf Schröder, Steinbrück, Steinmeier ( ein nicht Demokratisch gewählter Präsident)? Folgen wir weiter Oliver Kahn: Zitat -“ Ein kastrierter Mann“.  Dabei hatten doch alle geglaubt, daß Schluß mit Abzovcke gewesen wäre, nachdem Schröder seine Pulle geleert hatte. Das also sind „Deutsche Werte“ und dien PolitikerInnen wundern sich wenn heute nur noch von Betrug gesprochen, und leider zu selten geschrieben wird.

Sitzen nicht heute prozentual gesehen, weit mehr Kriminelle in den Parlamenten dieses Landes als an den Rändern der Bevölkerung.? Und jetzt kommt also der Martin und macht genau das, was er in Europa verschlafen hat. Die Bevölkerung sollte einem uralten Geschäftsritus folgen welches lautet: Erst liefern – dann folgt der Zahltag !

Redaktion DL/IE

Kein Neid auf exzessive Boni

Autor : Stefan Reinecke

Die SPD will weniger Steuervorteile für Firmen, deren Chefs viel verdienen. Aktionäre sollten einen Abstand zum Durchschnittsgehalt festlegen.

Die SPD will im Eiltempo eine Regelung für Managergehälter beschließen. Fraktionschef Thomas Oppermann und Finanzexperte Carsten Schneider haben am Mittwoch einen Gesetzentwurf mit drei Kernpunkten vorgelegt: Erstens sollen Aktiengesellschaften künftig nur Gehälter bis 500.000 Euro als Kosten von der Steuer absetzen können. Das würde bedeuten, dass die Unternehmen entweder Managergehälter kürzen – oder alles, was über 500.000 Euro liegt, aus ihren Gewinnen zahlen. Sie könnten diesen Teil dann nicht mehr steuerlich als Ausgabe geltend machen.

Auch Ruhebezüge über 76.200 Euro im Jahr sollen die Firmen nicht mehr steuerlich als Ausgaben absetzen können. Unklar bleibt zunächst, wie viel das dem Staat an Mehreinnahmen bringen würde. Es gehe nicht in erster Linie um eine Erhöhung des Steueraufkommens, sondern um die Begrenzung der exzessiven Gehälter, sagte Schneider.

Oppermann erinnerte daran, dass Manager in den 80er Jahren noch das 15- bis 20-Fache des durchschnittlichen Einkommens verdient haben. Heute erhielten sie teilweise das 50- oder sogar 100-Fache dessen, was Arbeitnehmer ihrer Firmen bekommen.

Zweitens sollen die Hauptversammlungen der Aktiengesellschaften verbindlich beschließen müssen, wie hoch die Managergehälter im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer sein dürfen. Eine generelle Obergrenze für Einkommen, wie sie die Linkspartei fordert, lehnt die SPD ab. Das sei „verfassungsrechtlich nicht möglich“, weil es in die Vertragsfreiheit und Tarifautonomie eingreife.

Boni machen fast die Hälfte der Gehälter aus

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

War ja auch nicht anders zu Erwarten. Auf den Lichtgestalten der SPD in schwarezen Anzügen, muss sich auch die immer priviligiert fühlende rote Sahra melden und Ihren, von den Flüchtlingen nach der Ausweisung, hinterlassenen Senf (bräulich-gelb) auf die von Ihrem Mann gebratenen braunen Würstchen geben.  Wir auf DL lernen aber gerne dazu und lesen über die große Erfahrung der roten Spix als Führungskraft in Sachen Betriebsführung. Denn diese sollte man/frau schon mitbringen bevor einmal mehr, Blindfgänger gezündet werden. Ist doch die persönlich, zoziale Lebenseinstellung sattsam bekannt. Wer sich selber in ein Glashaus gesetzt hat, sollte nicht mit Steinen werfen.

Redaktion DL/ IE

„Die SPD entdeckt Sozialpolitik erst im Wahlkampf“

Interview: Malte Kreutzfeldt

 

Vom Vorschlag der SPD hält Sahra Wagenknecht nicht viel. Dennoch wächst ihr Optimismus im Hinblick auf Rot-Rot-Grün

taz: Frau Wagenknecht, auch die SPD will jetzt gegen überhöhte Managergehälter vorgehen. Ist das Problem damit gelöst?

Sahra Wagenknecht  Leider nein. Denn die SPD will ja nicht die Höhe begrenzen, sondern nur die steuerliche Absetzbarkeit. Alle Erfahrung spricht dagegen, dass das große Unternehmen mit Milliardenumsätzen davon abhalten wird, ihre Vorstände in Geld zu baden. Wer das denkt, hat von den Größenordnungen der Kalkulation in einem Konzern keine Ahnung. Das ist ein mutloses und weitgehend unwirksames Gesetz. So wird das nichts mit der von Martin Schulz versprochenen sozialen Gerechtigkeit.

Was wäre Ihre Alternative?

Die Vergütung der Manager sollte gesetzlich in eine feste Relation zu den Löhnen im Unternehmen gesetzt werden. Dann gäbe es ein neues Anreizsystem: Manager würden nicht belohnt, wenn der Aktienkurs steigt, sondern wenn die Löhne steigen. Die Linke fordert, dass ein Manager höchsten 20-mal so viel verdienen sollte wie die unterste Lohngruppe.

In einem Unternehmen, das am unteren Ende nur Mindestlohn zahlt, ergäbe das Managergehälter von unter 400.000 Euro. Wäre eine solche Beschränkung überhaupt zulässig?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Autor: BundesstefanEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:VW Plattenwagen.jpg
  • Erstellt: 7. Februar 2013

 

 

 

 

 

 

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2017

Polizeichef in Hamburg: Anzeige gegen Linke-Politiker

Hinrichtungs-Vorwürfe haben juristisches Nachspiel

 

Die Hinrichtungs-Vorwürfe des Linke-Politikers Martin Dolzer gegen einen Hamburger Polizisten haben möglicherweise ein juristisches Nachspiel: Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat gegen Dolzer Strafantrag wegen übler Nachrede gestellt. Dies bestätigte ein Polizeisprecher. Damit könnte dem Bürgerschaftsabgeordneten eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren drohen, wie die „Bild“-Zeitung berichtete. Dolzer hatte nach Polizeischüssen auf einen Ghanaer in St. Georg von einem „rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“ gesprochen und war dafür, auch aus der eigenen Fraktion, kritisiert worden.

Anfang Februar war ein Zivilpolizist von einem 33 Jahre alten Schwarzafrikaner mit einem Messer angegriffen worden. Wie die Polizei mitteilte, soll der Beamte den Angreifer zunächst mit Pfefferspray abgewehrt und dann zu Boden gebracht haben. Als dieser den Polizisten weiter mit dem Messer traktierte, soll der Beamte seine Dienstpistole gezogen und dem Angreifer ins Bein geschossen haben. Die Polizei geht von einer Notwehr-Situation aus. Der Fall wird, wie üblich, von der Dienststelle Interne Ermittlungen untersucht.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen : Parteibezahlter Fahnenschwenker?  Std.-Lohn 3,50 Euro

Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2017

Studie zu Belästigung in der Wikipedia belegt

Defizite bei Moderation

Eine großzahlige Studie zu Belästigung unter Wikipedianern zeigt, dass registrierte Nutzer für einen größeren Teil von Belästigungen verantwortlich sind als unregistrierte. Außerdem wird nur ein geringer Teil der Belästigungen sanktioniert.

https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2017/02/Demonstrative_visualization_of_personal_attacks_on_Wikipedia.png

Die Wikimedia Foundation, die Organisation hinter der freien Enzyklopädie Wikipedia, veröffentlichte gestern auf ihrem Blog eine gemeinsam mit Jigsaw, einer Tochter der Google-Mutter Alphabet, erstellte Studie mit der bislang größten Datenbasis zu Belästigung („harassment“) unter Wikipedianern (Link zur Studie). Wikimedia-Forscherin Ellery Wulczyn hatte dafür gemeinsam mit Nithum Thain und Lucas Dixon von Jigsaw 100.000 Kommentare von Diskussionsseiten gesammelt und sowohl von 4.000 Crowdworkern als auch via Algorithmus auswerten lassen. Jeder Beitrag wurde von 10 Crowdworkern bewertet und auf dieser Basis der Algorithmus (weiter-)entwickelt. Der gesamte Datensatz steht auf FigShare zur Verfügung.

Quelle: Netzpolitik orG >>>>> weiterlesen

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Grafik Darstellung :  3D-Darstellung der Einträge binnen 30 Tagen auf Wikipedia-Diskussionsseiten, von denen 1092 verunglimpfende Sprache („toxic language“) aufwiesen (als rot angezeigt, wenn sichtbar, als grau, wenn zurückgesetzt) sowie 164.102 nicht-toxische Kommentare (dargestellt als Punkte). Darstellung von Hoshi Ludwig, CC BY-SA 4.0.

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Linke und Grüne wollen Gentest für Pappeln

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2017

Heftiger Streit in der Bezirkspolitik um zwei Bäume,

die gefällt werden sollen. Mehrheit lehnt

neues Gutachten ab.

Eißendorfer Straße Haltestelle Lübbersweg.JPG

Zum Streit der LINKEN und GRÜNEN in Hamburg – Altona fällt mir nichts anderes  als ein altes Spiel aus Kindertagen ein. Es ist immer wieder interessant festzustellen wie weit sich unsere Politiker rückwärts bewegen. Da ist der Unterschied zwischen den Parteien sowie Regierung und Opposition nur äußerst gering. Bezeichnen wir die „Eliten in Nadelstreifen“ als Dumme Blagen, wäre dies eine Beleidigung für Kinder, aber nicht für Erwachsene Menschen welche unbedingt ernst genommen werden wollen. Ein schönes Zeichen mit welchen Themen sich „Schwachköpfe“ beschäftigen und dabei die Gelder von BürgerInnen verpulvern.

Klotz, Klotz, Klotz am Bein, Klavier vorm Bauch
wie lang ist die Chaussee?
Links ´ne Pappel, Rechts ´ne Pappel
in der Mitte ´nen Pferdeappel.
Und eins – und zwei – und drei – und vier
vorwärts, rückwärts, seitwärts ran.

Beim letzten Satz blieben alle stehen und bewegten den rechten Fuß, den Worten entsprechend noch vorn, hinten, zur seite und ran. Anschließend ging es wieder von vorne los.

Redaktion / IE

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Sind es nun seltene Schwarzpappeln oder doch nur Allerwelts-Pappeln, muss man sie schützen oder müssen sie weg, weil sie wegen ihres Altes umstürzen könnten? Um diese Fragen wurde jetzt in der Bezirksversammlung Altona heftig gestritten: Hintergrund: Ein kleiner Platz an der Erzbergerstraße in Altona soll umgestaltet werden – und dabei will das Bezirksamt die beiden alten Pappeln dort gleich mit fällen lassen. Sie hätten ihr maximales Lebensalter erreicht und müssten allein aus Sicherheitsgründen weichen, wie ein Baumgutachten festgestellt habe.

Doch gegen das Fällen gibt es heftigen Widerspruch von Anwohnern und Naturschützern. Die Linke formulierte daher einen Antrag und forderte ein weiteres Gutachten. Insbesonders dazu, ob es sich bei den Bäumen nicht doch um die seltene Art der Schwarzpappeln handele, die strenger geschützt werden müssten. So etwas kann aber nur durch einen regelrechten Gentest ermittelt werden, sagt die Bezirksverwaltung. Und der würde rund 1300 Euro kosten. Trotz Unterstützung durch die Grünen konnte sich die Linke mit dieser Forderung nicht durchsetzen. Der Antrag wurde von der Mehrheit abgeschmettert. Nun sollen dort junge Eichen als Ersatz gepflanzt werden.

Grüne hatte zuvor noch für eine Fällung gestimmt

Quelle: Hamburger Abendblatt >>>>> weiterlesen

Fot6oquelle : Autor – Gerhard kemmeEigenes Werk

  • CC0
  • File:Eißendorfer Straße Haltestelle Lübbersweg.JPG
  • Erstellt: 21. Oktober 2011

 

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Polizei ermittelt wegen Wahlbetrug gegen die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2017

Kommunalwahl Quakenbrück

Polizei ermittelt wegen Wahlbetrug gegen die Linke

Wegen des Verdachts der Wahlfälschung bei der Kommunalwahl im September in Quakenbrück hat die Polizei am Mittwoch die Wohnungen von sieben Beschuldigten durchsucht. Im Fokus der Ermittler standen vier Ratsmitglieder von den Linken und der FDP.

Nach der Wahl waren Zweifel am Ergebnis laut geworden, weil die Linken in Quakenbrück überraschend als drittstärkste Kraft hinter CDU und SPD gelandet waren.

Quelle: HAZ >>>>>weiterlesen

dpa

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Fotoquelle: Urne oben Wikipedia – Author User:Mattes

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Der Riss durch Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2017

File:Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark 4.jpg

Mit den Geflüchteten kamen die Ressentiments. Der aufkeimende Hass vergiftet auch das soziale Umfeld und zerstört Familien.

Autor: Kristof Botka

Als das Schuljahr im Spätsommer 2015 in beginnt, fragt die Lehrerin, ob es ein aktuelles Thema gäbe, über das die SchülerInnen mit ihr sprechen wollten. Marc Fleischmann hat gerade erst in die elfte Klasse des beruflichen Gymnasiums 1 in Lüneburg gewechselt. Er meldet sich. „Über die Flüchtlingskrise sollten wir sprechen“, findet er. Da weiß Marc Fleischmann noch nicht, wie sehr sie ihn selbst treffen wird.

Ein gutes Jahr später steht die Herbstsonne über Lüneburg. Marc Fleischmann führt über den Schulhof, einmal um das Backsteingebäude mit dem Flachdach herum. Hinter der Schule steht die Turnhalle. „Hier waren die Flüchtlinge untergebracht“, erzählt Fleischmann und deutet auf einen modernen Bau, keine hundert Meter vom Eingang der Schule entfernt.

Marc Fleischmann hat seine kurzen Haare aufgestellt. Während er über den vergangenen Herbst spricht, blickt er ein wenig schüchtern durch seine schwarze Brille. „Da gab es schnell die ersten Gerüchte. Dass die Flüchtlinge beim Kiosk klauen oder Mädchen angrabschen“, erinnert er sich.

Auch in Fleischmanns Klasse gibt es Vorurteile. Mehr noch, einige seiner MitschülerInnen werden ausfällig, machen sich lustig. Für ihn ist das schwer auszuhalten. Die Ressentiments, die dummen Sprüche, die durch den Klassenraum schallen, sie gelten den Geflüchteten in der Turnhalle. Doch vor allem treffen sie ihn. Er widerspricht. Und wird gemobbt. Der Gang zur Schule wird für ihn zunehmend zur Qual.

Es geht ein Riss durch Deutschland

Dass Marc Fleischmann Rassismus nicht egal ist, merkt man sofort. Der Achtzehnjährige engagiert sich in der Grünen Jugend in Uelzen, wo er wohnt. Wenn er von Politik spricht, verschwindet das Jungenhafte an ihm. Als „progressiven Linken“ versteht er sich. Kretschmann, Palmer, das sind für ihn „Ultra-Realos“. „Ob die überhaupt noch grün sind – na ja.“ Sein Vokabular ist nicht das eines Schülers. Der vorsichtige Gang und die Winterschuhe mit Klettverschluss wirken wie Understatement.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Foto : An-dEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark 4.jpg

 

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Der Koalitionsvertrag von CDU + SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2016

Linke findet kaum Gutes im Koalitionsvertrag

Die faulsten Säcke ernten die Lorbeeren

Über die Grundzüge ihrer künftigen Regierungsarbeit haben sich SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern geräuschlos verständigt. Auf 77 Seiten in 460 Punkten wurde alles zu Papier gebracht. Der Opposition bleibt dennoch vieles zu vage – und ohne die nötige Tatkraft.

Schwerin (dpa/mv) – Mit ihrem 77-seitigen Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre Regierungszeit haben SPD und CDU ein verwiegend kritisches Echo ausgelöst. Die oppositionelle Linke warf den Regierungspartnern mangelnde Tatkraft und fehlenden Gestaltungswillen vor. Die jetzt vorliegende Vereinbarung strotze vor Absichtserklärungen und Erwartungen an Dritte. „Die Koalitionäre bremsen sich selbst und damit die Entwicklung des Landes“, erklärte die Fraktionschefin der Linken im Landtag, Simone Oldenburg, am Montag in Schwerin. Die Polizeigewerkschaft GdP sprach von einem „sicherheitspolitischen Offenbarungseid“, weil deutlich weniger Stellen bei Polizei und Justiz geschaffen würden, als nötig und von der CDU versprochen worden seien. Die SPD wies die Kritik zurück.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatten bereits während der gut zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen jeweils über die wichtigsten Projekte informiert. Dazu gehören die Senkung der Elternbeiträge für Kitaplätze, die Aufnahme tarifgerechter Entlohnungen in Förder- und Vergaberichtlinien des Landes und die Stärkung bürgerlicher Mitsprache durch die Verankerung von Volksbefragungen in der Landesverfassung. Neue Schulden will das Land weiterhin nicht machen. Am Dienstag will Sellering bekanntgeben, wer die Ministerposten in seinem neuen Kabinett besetzen und wer Staatssekretär für Vorpommern werden wird. Am Samstag entscheiden dann endgültig die Delegierten von SPD und CDU auf Parteitagen über die dritte Auflage des rot-schwarzen Bündnisses.

Oldenburg äußerte in einer ersten Reaktion auf die Ziele der Koalition die Ansicht, dass „offenbar das Geld bei SPD und CDU bei der Ausformulierung des Vertrages die Feder geführt“ habe. Weniger als halbherzig gehe die künftige Regierung ihren groß angekündigten Strategiefonds an. Der aus einem Teil der noch ungewissen Haushaltsüberschüsse gespeiste Fonds solle Hilfen für Kommunen, für Schulen und für benachteiligte Regionen ermöglichen. Es sei „realitätsfern, die drei Mammutaufgaben mit einer nicht sicheren und nicht planbaren Finanzierung erledigen zu wollen“, mahnte Oldenburg. Sie forderte einen Nachtragshaushalt, „in dem die erforderlichen Mittel als feste Größe eingeplant werden“.

Durch eine gute Beschäftigungslage komme zudem nicht ein einziger Langzeitarbeitsloser in Lohn und Brot, sagte Oldenburg. Um ihnen Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, dürfe das Land nicht weiter allein Richtung Berlin schielen. „Auch das Land steht in der Pflicht“, betonte Oldenburg. Wie die Polizeigewerkschaft GdP erinnerte auch sie an das Versprechen der CDU, 555 neue Planstellen bei der Polizei und 100 für Richter und Staatsanwälte zu schaffen. Caffier habe sich von der SPD mit 150 Polizeistellen abspeisen lassen und versuche dies nun mit einer Milchmädchenrechnung zu übertünchen.

Quelle : Focus : >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Wahlkampfabschluss der SPD in Warnemünde

Ralf RoletschekEigenes Werk

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Grüne und Linke wollen Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2016

Hamburger Grüne und Linke wollen sich
Verzicht auf Dienstwagen teuer bezahlen lassen

Mercedes-Benz S-Class W140.jpg

Auf die Idee muss man erst mal kommen: Grüne und Linke in der Hamburger Bürgerschaft wollen sich den Verzicht auf einen Dienstwagen von der Stadt bezahlen lassen. 50.000 Euro pro Jahr sollen die Fraktionen ab 1. Januar erhalten, weil ihre Vorsitzenden Anjes Tjarks (Grüne) und Sabine Boeddinghaus (Linke) das Angebot eines Pkw auf Stadtkosten nicht wahrnehmen.

Den entsprechenden Antrag will das Landesparlament am Mittwoch ohne Aussprache durchwinken. Die fraktionslose parteilose Abgeordnete Dora Heyenn ist empört: „Was für ein dreister Deal, eine Riesen-Sauerei.“

Fraktionsvorsitzenden steht die Nutzung eines Dienstwagens samt Fahrer zu. Tjarks fährt aber lieber Fahrrad, Boeddinghaus und AfD-Spitzenmann Jörn Kruse verzichten ebenfalls. Als Ausgleich sollen dafür ab 2017 jährlich insgesamt 150.000 Euro in die Kassen dieser drei Fraktionen fließen, als „geldwertes Äquivalent in Höhe von jeweils 50.000 Euro pro Jahr“, wie es im Antrag heißt.

Quelle : shz >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  IFCAROwn work

 

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Linke stellt den Vizepräsident

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2016

Vizepräsidentschaft geht an Linke:
Schweriner Landtag lässt AfD abblitzen

File:13-12-12-landtag-schwerin-videoprojekt.jpg

Zum ersten Mal kommt Mecklenburg-Vorpommerns neuer Landtag zusammen. Das erste Wort hat eine Vertreterin der AfD. Das letzte Wort bei der Wahl des Parlamentspräsidiums haben die anderen Parteien und lassen den AfD-Kandidaten durchfallen.

Der vor einem Monat neu gewählte Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die Parlamentarierin Sylvia Bretschneider erneut zur Landtagspräsidentin gewählt. Die SPD-Politikerin bekam in Schwerin 45 Stimmen. Das waren drei mehr, als SPD und CDU, die derzeit über eine Fortsetzung ihrer Koalition verhandeln, Abgeordnete stellen. Bretschneider hat das Amt bereits seit 2002 inne.

Bretschneider begrüßte in einer kurzen Rede nach ihrer Wahl ausdrücklich jene 35 der 71 Abgeordneten, die zum ersten Mal dem Parlament angehören. Dazu zählen auch 18 AfD-Abgeordnete. Sie appellierte zudem an die Politiker aller Fraktionen, mehr miteinander statt gegeneinander zu streiten.

Während Beate Schlupp von der CDU mit 63 Stimmen zur ersten Vizepräsidentin gewählt wurde, setzte sich die Linke Mignon Schwenke gegen AfD-Kandidat Ralph Weber bei der Wahl um den zweiten Stellvertreterposten durch. Schwencke erhielt 43 Stimmen und Weber 20 Stimmen.

SPD und Linke verweigern Weber Stimme

Die SPD und die Linkspartei hatten im Vorfeld angekündigt, Weber nicht zu wählen, obwohl der AfD als zweitgrößten Fraktion hinter der SPD für gewöhnlich ein solcher Posten zusteht. Weber muss dennoch mindestens zwei Stimmen aus den Reihen der anderen Fraktionen bekommen haben.

Der Juraprofessor aus Greifswald war mehrmals durch rechtspopulistische Provokationen aufgefallen. Unter anderem bezeichnete er den Kniefall des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt am Ehrenmal für die Toten des Warschauer Ghettos in Warschau und die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als „Verrat an unserer historischen Heimat“.

Quelle : n-tv >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle .

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Author © Ralf Roletschek / Own work

 

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Linke sägt Fraktionschef ab

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2016

Holter entmachtet: Linke sägt Fraktionschef ab

Wurde abgewählt : Helmut Holter

Verjüngung mit links: Die Landtagsfraktion wählt überraschend Simone Oldenburg zur neuen Chefin. Zwei weitere Frauen sind im Vorstand.

Aufstand bei den Linken in MV: Die neue Landtagsfraktion hat den langjährigen Fraktionschef Helmut Holter (63, Schwerin) abgesägt. Seine Nachfolgerin ist Simone Oldenburg (47) aus Gägelow bei Wismar. Holter unterlag nach OZ-Informationen in einer Kampfabstimmung deutlich mit drei zu acht Stimmen.

Damit vollzieht die Fraktion den Generationswechsel, den viele Mitglieder der Partei in den vergangenen Wochen nach dem schlechten Ergebnis zur Landtagswahl von 13,2 Prozent gefordert hatten.

Neue stellvertretende Fraktionschefs sind Jeannine Rösler (46) aus Tutow und Jacqueline Bernhardt (39) aus Ludwigslust. Der langjährige Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Peter Ritter (57, Stavenhagen), wurde wiedergewählt.

Quelle : Ostsee – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  Autor – Von DIE LINKE Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern – DIE LINKE Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=13244972

Helmut Holter (Die Linke)

 

 

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Rückblick

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2016

1. Linke und AFD holen die Mehrheiten in Lichtenberg

Die Wahlen 2016 bescheren einen Machtwechsel im Bezirksamt.

Bis auf den Wahlkreis 1 in Neu-Hohenschönhausen, der an die AFD ging, hat die Linke alle Wahlkreise im gesamten Bezirk bei den Berlinwahlen am vergangenen Wochenende für sich gewinnen können. Damit ist Evrim Sommer in der neu zu konstituierenden Bezirksverordnetenversammlung Favoritin für die Wahl zur Bürgermeisterin. 18 Sitze wird die Links-Fraktion dort stellen. Die SPD bildet mit zwölf Sitzen die zweitstärkste Fraktion vor der AFD (12), der CDU (7) und den Grünen (5). Eine rot-rote Koalition ist – abgesehen von einer inhaltlich wenig wahrscheinlichen AFD-Linke-Kombination nun eine denkbare Zählgemeinschaftsvariante. Die Stadtratsposten werden auf zwei Positionen von den Linken, in einem Amt von der AFD und von je einem SPD- und einem CDU-Kandidaten besetzt werden. Die derzeitigen Stadträte Kerstin Beurich (Schule und Soziales, SPD), Dr. Sandra Obermeier (Gesundheit und Jugend, parteilos, für die Linke) und Dr. Andreas Prüfer (Ordnung und Facility Management, Die Linke) werden in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr für ihre Ämter zur Verfügung stehen. Im Abgeordnetenhaus vertreten nun Andreas Geisel (SPD), Karin Halsch (SPD) und Danny Freymark (CDU) den Bezirk Lichtenberg über die gesetzten Listenplätze ihrer Parteien.

Dr. Wolfgang Albers, Hendrikje Klein, Marion Platte, Sebastian Schlüsselburg und Harald Wolf (alle Die Linke) sowie Kay Nerstheimer (AFD) schafften den Einzug durch direkte Mehrheiten in ihren Wahlkriesen.

Quelle: Abendblatt Berlin >>>>> weiterlesen

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2. Oppermann macht Unionsstreit für AfD-Hoch mitverantwortlich

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nennt 30 Prozent als Wahlziel. Im Interview spricht er auch über die Entlastung der Bürger und TTIP.

Die schwachen Umfragewerte – die SPD liegt im Bund nur eine Handbreit über der 20-Prozent-Marke – schmälern seinen Optimismus nicht. Thomas Oppermann, der gerne Minister geworden wäre, aber seit drei Jahren die sozialdemokratische Bundestagsfraktion führt, zielt auf 30 Prozent bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr. Für die Linkspartei hat er ein überraschendes Lob parat.

Herr Oppermann, wie lange will die SPD noch warten, bis sie Sigmar Gabriel zum Kanzlerkandidaten ausruft?

Thomas Oppermann : Wir werden Anfang 2017 den Kanzlerkandidaten bestimmen. Dabei hat der Parteivorsitzende den ersten Zugriff.

Gabriel hat in der SPD die heikle Abstimmung über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta gewonnen – und damit eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur genommen. Dafür hat er TTIP aufgegeben, den Handelsvertrag mit den USA. Ein angemessener Preis?

Oppermann : Sigmar Gabriel hat TTIP nicht geopfert. Er hat nur festgestellt, dass die Chancen für TTIP sehr klein sind, weil die Verhandlungen nicht vorankommen.

Sehen Sie einen Weg, um TTIP zu retten?

Oppermann : In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft und dem Handelsvolumen ab. Deshalb brauchen wir den Zugang zu den internationalen Märkten. Aber wir wollen einen fairen Handel, der die demokratisch legitimierten Gremien nicht beschränkt. Wir wollen keine privaten Schiedsgerichte und wir verlangen angemessene Standards für Arbeitnehmerschutz, Umweltschutz und Verbraucherschutz. Damit sind wir auf dem richtigen Weg.

Quelle: Morgenpost >>>>> weiterlesen

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3.AfD legt bundesweit deutlich zu

Berlin (dpa)  Der Höhenflug der AfD ist derzeit nicht zu bremsen – und auch der Abwärtstrend der Union hält an. Obwohl es für eine rot-rot-grüne Koalition nicht reichen würde, wird viel darüber geredet.

Die AfD hat nach aktuellen Meinungsumfragen weiter an Zustimmung gewonnen. Im ARD-Deutschlandtrend kommt sie mit 16 Prozent (plus 2) auf ihr bundesweit bislang bestes Ergebnis. Im ZDF- Politbarometer legen die Rechtspopulisten ebenfalls zwei Punkte auf 13 Prozent zu.

Während die Union weiter verliert, befeuern die Umfragen auch Spekulationen über die künftige Koalition im Bund. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schloss ein Bündnis mit der Linkspartei und den Grünen nach der Bundestagswahl 2017 nicht aus.

«Rot-Rot-Grün entscheiden allein die Wählerinnen und Wähler», sagte Oppermann in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Es werde vor der Wahl 2017 keine Koalitionsaussage geben. Bedingung für ein Linksbündnis sei allerdings, dass eine rot-rot-grüne Regierung die Rolle Deutschlands «auf der Basis gemeinsamer Werte» verantwortungsvoll wahrnehmen könne. Oppermann nannte mit Blick auf die Linke unter anderem die Verankerung in der Nato und die Bereitschaft zu Friedensmissionen der Bundeswehr.

Auch Linken-Chefin Katja Kipping sieht Chancen für Rot-Rot-Grün. Es mache Mut, dass nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl nicht nur für die Hauptstadt, sondern für das ganze Land über «wirklich soziale Alternativen» gesprochen werde. Einen Lagerwahlkampf schloss sie in der ZDF-Sendung aber aus. Jede Partei müsse für ihre Vorstellungen kämpfen.

In der aktuellen Sonntagsfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend kommt die Union auf 32 Prozent der Stimmen (-1). Die SPD würden 22 Prozent (-1) wählen. Die Grünen liegen bei 12 Prozent (+1). Acht Prozent der Bürger würden die Linke wählen (-1). Die FDP erreicht in der Umfrage sechs Prozent (+1).

 

Quelle : Stimme Deutschland >>>>> weiterlesen

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4. Sahra Wagenknecht „Die Linke ist nicht die Partei des schwachen Staates“

In der Linkspartei hat sie mit ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik angeeckt. Im FAZ.NET-Interview sagt Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, was sie von der AfD unterscheidet. Und wie der Machtwechsel mit SPD und Grünen klappen könnte.

Frau Wagenknecht, wenn man Äußerungen von Ihnen und anderen Linken-Politikern verfolgt, muss man mitunter den Eindruck bekommen, Ihre Partei sei von der AfD nicht weit entfernt. Was ist der Unterschied zwischen Ihrer Flüchtlingspolitik und den Positionen von Rechtspopulisten?

Dieser Vorwurf ist aberwitzig. Wenn man sich das AfD-Programm ansieht, dann findet man dort reihenweise Forderungen, die auch die CDU im Programm hat – einen CDU-Politiker würden Sie aber nie fragen, wie er sich zum Beispiel in der Steuerpolitik von der AfD abgrenzt. Die AfD ist eine Partei, die in der Flüchtlingskrise auf nationalistische und teilweise rassistische Antworten setzt. Das ist das Gegenteil unserer Position.

Trotzdem wird Ihnen auch in Ihrer eigenen Partei immer wieder vorgeworfen, in der Flüchtlingskrise teilweise dieselben Ängste zu bedienen wie die AfD.

Über Kapazitätsgrenzen redet jeder Bürgermeister, das hat mit dem Bedienen von Ängsten nichts zu tun. Als Linkspartei stehen wir dafür, Menschen in Not zu helfen. Europa muss dafür sorgen, dass es keine weiteren Handelsabkommen gibt, die Länder ruinieren und deren wirtschaftliche Entwicklung beschneiden. Und den Millionen Flüchtlingen in den Lagern muss endlich geholfen werden. Wir können die Probleme nicht dadurch lösen, dass wir immer mehr Menschen nach Deutschland holen, oder gar gezielt die besser Ausgebildeten abwerben, die in ihren Ländern fehlen. In diesem Herangehen unterscheiden wir uns fundamental von der AfD und allen anderen Parteien.

Sie kritisieren die Flüchtlingspolitik der Regierung im vergangenen Jahr massiv. Hätten Sie die Flüchtlinge von Budapest nicht nach Deutschland gelassen?

Dass es damals richtig war, die Menschen, die in Ungarn gestrandet waren, nach Deutschland zu lassen, ist unbestritten. Aber sofort danach hätte Merkel sich mit den europäischen Partnern abstimmen müssen, statt über Monate eine chaotische Situation zuzulassen. Wir kritisieren Merkels selbstgefälligen Gestus des Humanen für eine Politik, die eigentlich nicht human ist.

Wenn man die Menschen in den Krisenregionen allein lässt oder in Spannungsgebiete Waffen liefert, wie es die Bundesregierung tut, dann ist das zynisch. Und auch die Integration kommt nicht von selbst. Es wurden in den letzten Jahren doch überhaupt keine Weichen gestellt, damit unsere drängenden Probleme gelöst werden. Wir haben in bestimmten Stadtvierteln längst Parallelwelten, aus denen sich der Staat mehr und mehr zurückgezogen hat und wo jetzt radikale Islamisten versuchen, die Freiräume zu besetzen. Diese Entwicklung verunsichert die Menschen.

Interessant ist aber, dass Dietmar Bartsch beklagt hat, dass in der Vergangenheit mit Blick auf die Sicherheitslage so viele Polizeistellen abgebaut worden sind. Diese Kritik könnte auch von der CSU kommen.

Quelle : FAZ >>>>> weiterlesen

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5. Parteitag: Die Linke analysiert MV-Wahlschlappe

Nach der deutlichen Niederlage bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern haben 120 Delegierte der Linkspartei am Sonnabend in Güstrow auf ihrem Landesparteitag über die Ursachen der Wahlschlappe diskutiert. Die Linken hatten nur 13,2 Prozent der Stimmen erhalten und damit ein historisches Tief erreicht. Die Landesvorsitzende Heidrun Bluhm übernahm in ihrer Rede vor den Delegierten die Verantwortung für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl.

Bluhm bekommt 73 Prozent Zustimmung bei Vertrauensfrage

Ein „Weiter so“ könne es für uns ganz sicher nicht geben, sagte Bluhm. Die 58-Jährige kündigte zudem an, im Herbst 2017 nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren. Gleichzeitig stellte sie die Vertrauensfrage: Um als Vorsitzende mit voller Kraft in den Wahlkampf zur Bundestagswahl gehen zu können, brauche sie ein Signal der Partei, so Bluhm. In der anschließenden, geheimen Abstimmung votierten 68 der Anwesenden für Bluhm, 21 gegen sie und vier enthielten sich ihrer Stimmen.

Kritik an Sellering für Koalitionswahl

Bluhm kritisierte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der sich mit der CDU einen „willfährigen Partner“ genommen habe. Die CDU habe keine Forderungen gestellt, sondern wolle einfach nur wieder mitregieren. Von Sellerings Wahlversprechen werde nicht viel übrig bleiben. Diese alte, neue Regierung sei eine Reise in die Vergangenheit, sie sei kein Aufbruch, keine Zukunftsvision für Mecklenburg-Vorpommern, sagte Bluhm.

Holter will bleiben

Der bisherige Fraktionschef Helmut Holter bekräftigte seinen Willen, die Landtagsfraktion weiterhin anzuführen. Bei schwerer See verlasse kein guter Kapitän die Brücke, so Holter. Erst, wenn das Schiff wieder in ruhigem Fahrwasser sei, werde er die Brücke verlassen. Die Neuwahl des Führungsgremiums im Landtag ist für den kommenden Dienstag terminiert. Holter kritisierte eine zu geringe Unterstützung von Teilen der Partei im Wahlkampf. Er forderte von den Linken, künftig wieder mehr auf die Straße zu gehen. „Weniger Konferenzen brauchen wir, so der 63-Jährige. Gegenüber NDR 1 Radio MV erklärte Holter, er wolle spätestens in zwei Jahren den Vorsitz der Fraktion abgeben.

Parteimitglieder fordern Personalwechsel

Im Vorfeld des Parteitages hatte es innerparteilich Kritik am Spitzenkandidaten und Fraktionschef Helmut Holter und an der Ausrichtung des Wahlkampfs gegeben. Mehrere Genossen waren in den vergangenen Tagen auf deutliche Distanz zur Partei- und Fraktionsspitze gegangen. So schrieben die beiden Parteimitglieder Roy Rietentidt und Falk Koop in sozialen Medien, dass die Linke in Mecklenburg-Vorpommern die Menschen nicht mehr erreiche und die Politik der Linken nicht als echte Alternative wahrgenommen werde. Mit Helmut Holter an der Spitze habe die Linke an Glaubwürdigkeit verloren, hieß es. Der Rostocker Sozialsenator und ehemalige Landeschef Steffen Bockhahn hatte einen konsequenten Neubeginn gefordert. Der sei nötig, damit die Partei nicht in der Bedeutungslosigkeit versinke, so Bockhahn. Auch die neue Rostocker Landtagsabgeordnete Eva-Maria Kröger hatte gefordert, bei Inhalten, Sprache, Methoden, Strukturen, Organisation und auch Personal neue Wege zu gehen.

Linke: Wahlniederlagen häufen sich

Im Leitantrag des Landesvorstands zum Parteitag hatte es zuvor geheißen, dass über alle Inhalte, Strukturen und Personen gesprochen werden müsse. Dabei dürfe es kein Tabu geben. Die Linke war vom Wahlsieger Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) zwar zu Sondierungsgesprächen eingeladen worden, dieser hatte aber letztlich dem bisherigen Regierungspartner CDU den Vorzug für die Koalitionsgespräche gegeben. Zuletzt hatte die Partei auch bei der Schweriner Oberbürgermeisterwahl mit Amtsinhaberin Angelika Gramkow eine Niederlage erlitten.

Linke sucht nach einem neuen Leitbild

Gramkow forderte in einer emotionalen Rede den engen Kontakt zu den Bürgern auf der Straße. „Wir müssen erfahren, was sie so enttäuscht hat.“ Dies gelte für die Partei im Land wie für sie persönlich in Schwerin. Sie sei überzeugt, dass die Linke genauso im Nebel stochere wie sie selbst, so Gramkow. Mit einem neuen Leitbild will die Linke bei zukünftigen Wahlen wieder mehr Wähler von sich überzeugen. Dazu, so der Beschluss der Delegierten auf dem Landesparteitag, solle in den kommenden Jahren ein neues Leitbild erarbeitet werden.

Quelle : NDR >>>>> weiterlesen

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6. Holter-Kritiker: Die Linke ist beliebig geworden

Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wächst in der Linken der Unmut über das Spitzenduo, den Fraktionschef Helmut Holter und die Landesvorsitzende Heidrun Bluhm. In einem Brief an den Landesvorstand, die Landtagsfraktion und die Kreisvorsitzenden fordern Parteimitglieder personelle Konsequenzen. Der ehemalige Kreisvorsitzende in Nordwestmecklenburg, Roy Rietentidt, und ein Parteifreund aus Schwerin rechnen vor allem mit Holter ab. Die Linke habe mit ihm an der Spitze einen Wahlkampf mit falschen Parolen geführt und an Glaubwürdigkeit verloren. Die Landespartei erreiche die Menschen nicht mehr und sei beliebig geworden.

Serie von Niederlagen seit 1998 – ohne personelle Konsequenzen

Die Verfasser schreiben: „In jedem Unternehmen würde eine Dauerserie von Niederlagen seit 1998 zu personellen Konsequenzen führen.“ Nur in der Linken nicht, da werde sogar von Regierungsbeteiligung gesprochen. Holter und Bluhm hatten sich für eine Koalition mit der SPD stark gemacht – am vergangenen Freitag entschied die SPD sich nach Sondierungsgesprächen gegen die Linkspartei. 1998 erzielte die Partei noch 24,4 Prozent, bei der Wahl im September landete sich bei 13,2 Prozent. Sie verliert drei Mandate und ist nur noch mit elf Abgeordneten im Landtag vertreten.

Wahlkampf-Motto und -Slogan fallen im Nachhinein durch

Besonders kritisch gehen die Holter-Kritiker mit dem Wahlkampfmotto „Aus Liebe zu M-V“ um. Das vermittele keine linken Botschaften und sei schon deshalb grenzwertig, weil die rechtsextreme NPD mit dem Slogan „Aus Liebe zur Heimat“ geworben habe. Auch der Spruch „So wie wir heute wählen, werden wir morgen leben“ fällt im Nachhinein durch. Dieses Wortspiel auf Holters Großplakaten sei „genial“, schreiben die beiden ironisch. Denn der Spruch erinnere zu sehr an das SED-Motto „So wir wir heute arbeiten, werden wir morgen leben.“ Die DDR gebe es längst nicht mehr.

Generaldebatte auf Parteitag in Güstrow

Die Briefschreiber fordern einen konsequenten Kurswechsel – ohne Holter und die Landesvositzende Bluhm. Mit ihrem Schreiben wollten sie „wachrütteln“, um etwas in der knapp 4.000 Mitglieder zählenden Partei zu verändern. Am Dienstag will sich die neue Fraktion zum ersten Mal zusammenfinden, eine Wahl des Fraktionsvorsitzenden ist nicht vorgesehen. Holter bleibt vorerst Übergangs-Fraktionschef. Am Sonnabend kommt die Linke in Güstrow zu einem Parteitag zusammen. Geplant sind Reden von Bluhm und Holter und eine anschließende Generaldebatte. Im Landesvorstand hatten beide kurz nach der Wahl Rückendeckung bekommen.

Quelle : NDR >>>>> weiterlesen

http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/landtagswahl_mv_2016/Holter-Kritiker-Die-Linke-ist-beliebig-geworden,linke530.html

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7. Linke spricht Parteichefin Bluhm das Vertrauen aus

Die Partei wertet in Güstrow das schlechte Ergebnis der Landtagswahl aus. Fraktionschef Helmut Holter kündigte trotz Kritik an, wieder zu kandidieren.

Die Partei „Die Linke“ in MV muss sich vorerst keine neue Führungsfigur suchen. Landesvorsitzende Heidrun Bluhm (58) aus Schwerin stellte nach dem schlechten Ergebnis zur Landtagswahl die Vertrauensfrage. In geheimer Abstimmung sprachen ihr beim Sonderparteitag am Sonnabend in Güstrow 68 Genossen das Vertrauen aus, 21 stimmten dagegen, vier enthielten sich. Bluhm übernahm zuvor die Hauptverantwortung für die Wahlschlappe. Allerdings wolle sie noch bis zum Herbst 2017 weiter Parteivorsitzende bleiben.Die Linke hatte am 4. September 13,2 Prozent der Wählerstimmen erreicht, das schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen seit 1990. Im neuen Landtag ist sie nach SPD, AfD und CDU nur noch viertstärkste Kraft.

Kämpferisch gibt sich Helmut Holter, Spitzenkandidat der Partei zur Landtagswahl. Er will sich kommende Woche erneut um den Vorsitz der Landtagsfraktion bewerben. Nach Kritik an seinem Wahlkampf drehte Holter den Spieß jetzt um. Viele Genossen hätten sich nicht aktiv in die politische Arbeit eingebracht. „Bei schwerer See verlässt kein guter Kapitän die Brücke“, so Holter. Der Parteitag in Güstrow dauert bis zum Sonnabendnachmittag an. Mehr als 20 Redebeiträge sind angemeldet.

Quelle : Ostsee- Zeitung >>>>> weiterlesen

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8. Vorwürfe gegen CDU-Senator Generalsekretär Tauber begrüßt Debatte über Sexismus

Die schweren Vorwürfe einer jungen Kommunalpolitikerin gegen einen prominenten Berliner CDU-Politiker haben eine neue Debatte über Sexismus ausgelöst. Der beschuldigte Politiker will nun das Gespräch mit der Parteifreundin suchen.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hält eine Auseinandersetzung mit sexistischem Verhalten in Politik und Gesellschaft für dringend geboten. Nach den Sexismus-Vorwürfen der Berliner CDU-Kommunalpolitikerin Jenna Behrends gegen den Landesverband ihrer Partei und dort führende Funktionäre sagte Tauber: „Geschichten wie diese bekomme ich immer wieder geschildert. Aber ohne Nennung von Namen.“

Dann sei es schwierig, etwas dagegen zu tun. „Umso wichtiger, dass es nun diese Debatte gibt“, sagte Tauber der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Wir brauchen eine größere Sensibilität in allen Bereichen der Gesellschaft, denn Sexismus ist nicht nur ein Problem in der Politik.“

Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz. Sexismus sei „nirgends akzeptabel“. Sie forderte: „Wir brauchen eine Kultur des Respekts. Frauen sind willkommen in der CDU, und wir brauchen mehr.“ Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die nach der Wahlniederlage der Berliner CDU als Nachfolgerin von Landesparteichef Frank Henkel gilt, betonte: „Sexismus hat in einer modernen Großstadtpartei keinen Platz.“

Die 26 Jahre alte Berliner CDU-Politikerin Behrends hatte am vergangenen Freitag von einem Parteitag der Berliner CDU im Frühjahr berichtet, auf dem sie ein Senator vor anderen Leuten als „große süße Maus“ bezeichnet habe. Dieser Senator soll einen Parteifreund zudem gefragt haben: „Fickst du die?“

Quelle : FAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Der Roberthttp://www.flickr.com/photos/der_robert/4588513391/

 

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Linke in der Existenz bedroht

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2016

Ex-Parteichef:
Linke in der Existenz bedroht

Steffen Bockhahn 2.jpg

Der frühere Landesvorsitzende Steffen Bockhahn fordert nach der Schlappe bei der Landtagswahl Strukturwandel und Neuanfang in der Partei. Die aktuelle Chefin Heidrun Bluhm spricht von einer „schweren Krise“.

Der Streit um die Zukunft der Partei Die Linke im Land spitzt sich zu: Nach dem schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl mischt sich nun auch der frühere Landesparteichef Steffen Bockhahn aus Rostock in die Diskussion ein. In einer Art Analyse gibt er tiefe Einblicke in den Zustand seiner Partei. Er fordert ein „wahrnehmbares Profil“ – ein Schlag ins Gesicht der aktuellen Parteiführung. Andere Mitglieder stimmen in die Kritik ein.Bockhahns „Überlegungen zum Wahlausgang“, wie er einen Text nennt, den er im Internet verbreitet, schlagen Wellen. Er wolle keine Schulddiskussion führen, keine über falsche Wahlplakate oder einzelne Veranstaltungen. „Denn unsere Probleme sind viel tiefgreifender.“ Er wolle ein „Diskussionsangebot“ liefern. Die Linke hatte am 4. September mit 13,2 Prozent das schlechteste Wahlergebnis bei Landtagswahlen erzielt. Landesvorsitzende Heidrun Bluhm deutete in dieser Woche bereits personelle Konsequenzen an. Wann dies erfolgen solle, „das sagte sie aber nicht“, erklärt Bockhahn. Er stellt dem Landesverband die Frage, „ob ein Neuanfang mit altem Personal möglich ist“. Entscheidungen müssten jetzt „zügig getroffen werden“. Die Linke müsse sich wieder eine offensivere und klarere Kommunikation zulegen, so Bockhahn, kompromisslose Oppositionspolitik gegenüber SPD und CDU machen. Er sei erschreckend, dass der Partei bei Umfragen nur geringe Werte in vielen Kompetenzfeldern zugebilligt werden. Sein Fazit: „Der Absturz der Linken in Mecklenburg-Vorpommern ist existenzbedrohend.“ Es sei nicht alles falsch gemacht worden. „Aber vieles war nicht richtig.“

Parteichefin Bluhm wollte gestern nicht auf die neuerliche Kritik reagieren. Auch Fraktionschef Helmut Holter schwieg. Peter Ritter, Mitglied der Fraktionsspitze im Landtag, bewertet Bockhahns Einwurf als „inhaltlich untersetzt“. Ritter: „Das sind gute Gedanken für eine Debatte.“ Diese werde die Partei am Sonnabend beim Sonderparteitag in Güstrow nach einem „desaströsen Wahlergebnis“ führen. Ritter kündigt aber auch an: Die Fraktionsspitze werde „nicht zurücktreten“.Bluhm wirbt via Facebook um rege Teilnahme der Parteimitglieder: „Bitte beteiligt euch bei der Überwindung unserer schweren Krise.“ Als Antwort folgt eine Rücktrittsforderung an Partei- und Fraktionsspitze. „Wer soll da allen Ernstes erwarten, dass die selben Leute jetzt eine Kehrtwende vollziehen?“, reagiert Mareike Renner.

Quelle: Ostsee-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Steffen Bockhahn schwingt den Wischmopp.

Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: steffen wiro

 

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Der Wahlausgang in Meck-pomm

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2016

Überlegungen zum Wahlausgang in Meck – pomm

File:Facebook Headquarters Entrance Sign Menlo Park.jpg

Steffen Bockhahn·Mittwoch, 21. September 2016

Beginnen wir damit, was DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern jetzt nicht braucht: es sind Diskussionen über Plakate, über Flyer, über einzelne Veranstaltungen oder über die richtige Reihenfolge der Forderungen im Wahlprogramm. Wir brauchen auch keine Diskussion darüber, wer schuld gewesen ist. Wir müssen den Blick nach vorn richten, denn unsere Probleme sind viel tiefgreifender. Der Landesverband und die Fraktion müssen sich neu aufstellen, neue Methoden entwickeln, sich insgesamt auch in der Kommunikation modernisieren. Wenn es nicht gelingt, wieder deutlich zu machen, warum sie gebraucht werden, wenn es nicht gelingt, wieder Kompetenzzuweisungen in relevanten Bereichen zu erlangen, dann werden wir nicht mehr lange über Plakate oder Flyer diskutieren müssen. Wenn es nicht gelingt, über einige wenige Orte hinaus nennenswert neue Genossinnen und Genossen an uns zu binden, wird die politische Basis weiter erodieren. Wir haben in den letzten Jahren nicht alles falsch gemacht. Aber Vieles war nicht richtig. So ernst ist die Lage.

Haltung zeigen

Der Absturz der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern ist existenzbedrohend. Um nicht in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden und den eigenen Ansprüchen, auch den Gestaltungsansprüchen, wieder gerecht werden zu können, ist vieles zu verändern. Die Partei ist mit nur noch 13,2% der Stimmen im Landtag vertreten und erreicht nur noch knapp über 100.000 WählerInnen. Genauso schwer wiegt der Verlust der Oberbürgermeisterin in der Landeshauptstadt. Die Ursachen dafür müssen gründlich analysiert werden. Auch dabei geht es jedoch nicht darum Schuldige zu finden, sondern aus Fehleinschätzungen und Fehlern zu lernen. Die offenkundige Schwäche wird sich nicht in ein paar Monaten überwinden lassen. Es wird Zeit brauchen und kontinuierliche Arbeit an einem strukturellen Neuaufbau. Ohne diesen drohen bei den Kommunalwahlen 2019 und den Landtagswahlen 2021 weitere Niederlagen. Es ist nicht die Zeit, sich über die AfD auszulassen. Es ist nicht notwendig, sich über die Besonderheiten des Bundeslandes auszutauschen. Es ist Zeit die Weichen neu zu stellen und zu handeln.

Horst Kahrs geht davon aus, dass die Zuspitzung in der Politik wieder zunehmen wird, wenn es um Gesellschaftsbilder geht. In seiner Wahlnachtanalyse schreibt er: „Auf jeden Fall scheinen die Zeiten der „alternativlosen“ „physikalischen Politik“ dem Ende entgegen zu gehen. Nicht zuletzt auch Debatten um die außenpolitische Haltung zu Putin, vor allem Erdogan deuten darauf hin, dass Werte, Haltung, Ideologie und Moral wieder eine größere Rolle in der politischen Kommunikation spielen werden.“ [1] Folgt man dieser Einschätzung, ist klar, dass DIE LINKE sich deutlich und kompromisslos positionieren muss. Zu landespolitischen Themen oder bundespolitischen Themen mit Bezug zum Land, muss unmissverständlich Haltung gezeigt werden. Dazu braucht es Personen, die das glaubwürdig tun.

Zuspruch durch Kompetenz neu erarbeiten

Es gilt, Themen zu definieren und zwar jene, die geeignet sind, Haltungen deutlich zu machen. Auf diese Weise kann man wieder zu einem wahrnehmbaren Profil kommen. Ein wesentlicher Grund der aktuellen Verluste dürfte sein, dass die Kompetenzzuweisungen für DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern dürftig sind. Lediglich bei „Sozialer Gerechtigkeit“ und „Schulpolitik“ erreicht die Partei zweistellige Werte, nicht jedoch den ersten Platz. [2] Das mag ungerecht sein. In Anbetracht der Tatsache, dass Parteien vor allem dann gewählt werden, wenn mit ihnen klare Positionen oder Projekte verbunden werden, muss hier reagiert werden. Die einzige Option, die ein solches Agieren verzichtbar machen würde, wäre eine stark Bindung entfaltende Führungspersönlichkeit. Von dieser wäre die Partei jedoch vollständig abhängig und sie ist aktuell nicht ansatzweise in Sicht. Es würde zudem dem Anspruch an eine emanzipatorische Partei fundamental widersprechen und wäre eine Kopie des „Systems Sellering.“ Eine aus linker Sicht wenig attraktive Vorstellung.

Neu formatieren

Enorm auffällig ist, dass DIE LINKE in den ländlichen Regionen besonders schwach ist. Grob formuliert lässt sich sagen, dass die Partei außerhalb der Zentren nicht mehr gewählt wird. Hier steht eine strategische Entscheidung an. Entweder findet der Landesverband mit der Fraktion und den kommunalen AkteurInnen Mittel und Wege, um auch jenseits der größeren Städte wieder erlebbar zu sein oder man entscheidet sich dafür, künftig eine Partei zu sein, die aus den Zentren heraus agiert. In jedem Fall muss DIE LINKE wieder erlebbarer sein. In den vergangenen Monaten haben Aktionen wie „Noch nicht komplett im Arsch“ gezeigt, dass es mit überschaubarem Aufwand möglich ist, auch in ländlichen Räumen politische Veranstaltungen durchzuführen. [3]

Die Formate scheinen hier von besonderer Bedeutung zu sein. Neben einer Lesung, einem Vortrag mit Debatte zu bestimmen Themen, bietet sich ein kultureller Bestandteil an. Zum einen kann das zu mehr Publikum führen, zum anderen macht es auch noch einmal deutlich, dass DIE LINKE kulturvoll und Kultur kein Privileg der Zentren ist. Die Wahlkreisbüros der Mitglieder des Landtages sollten regelmäßig Entsprechendes organisieren, um Politik zu den Menschen zu bringen. Handlungsempfehlungen könnten unkompliziert vorbereitet werden. Natürlich ist ein Ziel solcher Aktionen auch die Gewinnung neuer oder die Rückgewinnung alter PartnerInnen. Um hier Erfolge zu erzielen wird es sinnvoll sein, auch offen mit personellen Lücken umzugehen und sich unter den Kreisverbänden stärker auszutauschen und zu unterstützen. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden personellen Umbruches in den hauptamtlichen Strukturen der Partei wird das umso wichtiger.

Erlebbar demokratisch sein

DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern muss den inhaltlichen Diskurs neu erlernen. Zu wenig wurde über Positionen gesprochen, wurden Inhalte transparent erarbeitet. Die Debatten auf Parteitagen sind begrenzt spannend, wenn es sie überhaupt gibt. Das legitime Ziel des geschlossenen Auftretens darf nicht dem inhaltlichen Disput geopfert werden. Auch hier gilt, dass die Erscheinung für die Glaubwürdigkeit von großer Bedeutung ist. Will DIE LINKE überzeugend für einen partizipativen Politikstil stehen und eine Alternative zur großherzoglichen Art der Landesregierung aus SPD und CDU darstellen, muss sie das auch vorleben.

Doppelte Opposition sein

Die Konkurrenz mit der AfD in der Opposition ist eine Herausforderung. Sie kann ein Vorteil sein. Die Auseinandersetzung mit der Regierung aus SPD und CDU ist davon nicht betroffen. In Klarheit und konstruktiver Art muss diese erfolgen. Zur Mitbewerberin in der Opposition stehen wir ebenfalls in Opposition. Hier sei erneut auf Horst Kahrs verwiesen und die Annahme, dass es um Haltung und klare Bilder des gesellschaftlichen Zusammenlebens geht. Dieses kann klar vorgetragen werden. Durch das Ausscheiden der Grünen aus dem Landtag besteht die demokratische Opposition nunmehr nur aus einer Partei, der LINKEN. Diese Rolle der doppelten konstruktiven Opposition muss angenommen und mit Leben erfüllt werden.

Bei der Auswahl der Schwerpunktthemen muss auf eine glaubwürdige Verbindung zur sozialen Gerechtigkeit und eine klare gesellschaftspolitische Haltung geachtet werden. Es geht darum, die Partei mit einem wahrnehmbaren Profil auszustatten. Das ist die Pflicht. Die Kür muss sich DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern erst wieder verdienen.

Letztlich muss sich der Landesverband mitsamt seiner Fraktion fragen, ob ein Neuanfang mit altem Personal glaubhaft möglich ist. Diese Entscheidungen müssen zügig getroffen werden. Auch um den Eindruck eines „weiter so“ zu vermeiden.

Quelle: Facebook

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Author LPS.1 / own work

 

 

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Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2016

Russlandfreundlicher Linken-Politiker räumt bei Niedersachsen-Wahl ab

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Bei den Kommunalwahlen in Niedersachen fuhr Linken-Politiker Andreas Maurer ein sensationelles Ergebnis ein. Maurer beweist damit: Eine Alternative von Links kann durchaus die Wähler begeistern – wenn sie es richtig macht.

Engagement mit eigener Haltung kann sich auszahlen: Ergebnisse von mehr als 20 Prozent waren für die Linkspartei zuletzt selbst in Ostdeutschland nur noch schwer zu erreichen. Im Westen hatte die Partei auch in den verbliebenen Hoffnungsgebieten wie dem Saarland oder früheren vereinzelten DKP- oder DFU-Hochburgen auf kommunaler Ebene zu kämpfen, um überhaupt noch zweistellig zu werden. In Niedersachsen konnte nun jedoch ein Linkspolitiker einen Erfolg verbuchen, der auch bundesweit und darüber hinaus Beachtung findet.

Unter den Kommunalpolitikern ist der ehemalige Postbeamte Andreas Maurer ohnehin eine Ausnahmeerscheinung. Mit seinem Engagement in der Krim-Frage schaffte es Maurer sogar in die überregionalen Medien. Er erkannte öffentlich die Wiedereingliederung der Krim in den russischen Staatsverband an und besuchte sogar die Halbinsel. Die Bundesregierung reagierte mit einer Rüge, der ukrainische Botschafter in Berlin drohte dem Kreistagsabgeordneten sogar mit einer Gefängnisstrafe, sollte der Russlanddeutsche ukrainischen Boden betreten. Ungeachtet dessen setzt sich Maurer konsequent für einen friedlichen Dialog zwischen Deutschland und Russland ein.

Nun zeigte der Linke-Fraktionschef im Stadtrat der niedersächsischen Kleinstadt Quakenbrück seiner Partei, dass eine derart klare Haltung wohl genau das ist, was die sonst in Scharen zur AfD abwandernden Wählermassen bei den Genossen vermissen. Über 20 Prozent fuhr Maurer am Sonntag in Quakenbrück ein und erhielt dafür sogar Anerkennung vom Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko:

Ob tatsächlich Maurers klare Worte in Sachen Russlandpolitik für den Wahlerfolg verantwortlich sind, müsste natürlich erst eine genauere Untersuchung beantworten. Ungeachtet dessen pflegt der ehemalige Postbote einen äußerst engen Kontakt zu den Menschen in seiner Heimat, kennt viele persönlich.

Klar ist jedoch: Abgestraft wurde Maurers Haltung, die im klaren Gegensatz zum deutschen Mainstream steht, definitiv nicht. Möglicherweise vermissen die Wähler bei den Genossen genau das, weshalb die Linke bei den vergangenen Urnengängen ebenso wie auch die etablierten Parteien zunehmend unter Druck geriet.

Auf Maurers Initiative hin sollte der Kreistag des Landkreises Osnabrück im Juni dieses Jahres sogar für die Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet stimmen. Diese Initiative sorgte auch international für Aufmerksamkeit.

Geboren wurde der 46-Jährige Andreas Maurer in Kasachstan. Seit seinem 18. Lebensjahr lebt der Linken-Politiker in Deutschland. Ob Maurers Berliner Genossen ähnlich gut beim Wähler ankommen werden, wird sich am kommenden Sonntag zeigen. Dann wählt die Bundeshauptstadt ihr Abgeordnetenhaus. Aktuelle Umfragen sehen Die Linke derzeit gleichauf mit der AfD bei rund 15 Prozent.

Quelle: RT Deutsch

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Fotoquelle: Der ursprünglich hochladende Benutzer war Thire in der Wikipedia auf DeutschÜbertragen aus de.wikipedia nach Commons.

 

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Linken-Politiker schmuggelt

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2016

– Flüchtling mit dem Auto nach Deutschland

Diether Dehm in Holzminden (6918176996).jpg

Der Linken-Abgeordnete Diether Dehm hat offenbar einem Flüchtling die illegale Einreise nach Deutschland ermöglicht. Der Politiker sorgte bereits für viel Wirbel, da er den Ex-RAF-Terroristen Christian Klar beschäftigt hatte.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (66) hat laut „BILD am Sonntag“ Ende August einen afrikanischen Flüchtling von Italien nach Deutschland geschmuggelt. Demnach hat Dehm den jungen Mann erst für ein paar Tage in seinem Ferienhaus am Lago Maggiore untergebracht und ihn anschließend mit dem Auto über die Schweiz nach Deutschland gefahren. Der Politiker soll den Mann an Flüchtlingshelfer übergeben haben.

„Ja, ich habe einen jungen Halbwaisen aus Afrika von Italien aus über die Grenze nach Deutschland zu seinem Vater gebracht“, bestätigte Dehm der „BILD am Sonntag“. Die Grenzbeamten haben ihn nicht registriert.“ Wie die Einreise genau abgelaufen ist, wollte Dehm nicht Preis geben.

Nun muss der 66-Jährige mit einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur illegalen Einreise rechnen. Der Politiker äußerte sich dazu: „Ich bin mit mir im Reinen.“

Bundestagsabgeordneter Dehm stellte Ex-RAF-Terroristen ein

Erst im Februar sorgte Dehm für einen politischen Skandal, da öffentlich wurde, dass er jahrelang den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar in seinem Bundestagsbüro beschäftigte.  Klar gestalte als freier Unternehmer für ein kleines Honorar die Website des Abgeordneten. „Er macht nur die Technik und hat keinerlei Zugriff auf Inhalte”, sagte Dehm damals.

Quelle: BZ Berlin >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Fraktion DIE LINKE. im BundestagDiether Dehm in Holzminden Uploaded by indeedous

 

  • CC BY 2.0
  • File:Diether Dehm in Holzminden (6918176996).jpg
  • Erstellt: 10. April 2012

 

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Der TAGESSCHAU-AUFSTAND

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2016

Die Rundfunk-Räte-Revolution unter Gniffkes Führung

Autor: U. Gellermann

Vorsichtig, in Abständen von mindestens drei Minuten, schlichen sie ins Restaurant „Cuneo“ in Hamburg St.Pauli. Dr. Gniffke hatte sie eingeladen, die Getreuen aus der ARD-aktuell-Redaktion und ausgesuchte NDR-Rundfunkräte. Als alle zum konspirativen Treffen ihre Plätze eingenommen hatten, die Linguine Gamberetti dampften schon auf den Tellern, hob Dr. Gniffke sein Glas und sagte in fließendem Italienisch: „Cin cin!“. Frau Thümler, Vorsitzeden des Rundfunkrates erwiderte mit einem „Prösterchen“ und die TAGESSCHAU-Redaktionsleiterin, Christiane Krogmann, die einst vom Syker Kreisblatt zum NDR gekommen war, ergänzte volksmundig: „Prost, wer nix hett, de hoost.“ Man war im Kiez zusammengekommen, um eine Revolution zu planen.

„Seit Jahr und Tag,“ begann Dr. Gniffke seinen Vortrag, „machen wir brav was die jeweilige Regierung uns vorschreibt. Aber jetzt ist Schluß! Die Kanzlerin ist uns in den Rücken gefallen! Hat die doch glatt gesagt, die Bürger hätten kein Vertrauen in die Medien. Die Medien, das sind wir! So nicht Frau Kanzlerin!“ Drei, vier Flaschen von dem kräftigen Roten weiter, stand der ehemalige Hamburger DGB-Chef und Rundfunkrat Uwe Grund auf: „Wir werden diesen Verrat nicht hinnehmen, wie boyklottieren, äh, wir boyloktieren diesen Satz einfach. Der wird nicht gesendet! Pasta! oder wie das auf italienisch heißt. Hiermit ist die Rundfunkräte-Republik eröffnet!“ Und so nahm das Schicksal seinen Lauf: Erstmals seit der Existenz der TAGESSCHAU wurde ein wichtiger Kanzler-Satz unterschlagen.

Programmbeschwerde:  Kanzlerinnen-Kritik unterschlagen

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich besorgt über den Glaubwürdigkeitsverlust der Medien geäußert. 60 Prozent der Bürger hätten laut Umfragen „wenig oder gar kein Vertrauen in die Medien“, sagte Merkel am Donnerstag bei der CDU-Veranstaltung „MediaNight“ in der Parteizentrale in Berlin. Sie betonte: „Das muss uns alle unruhig stimmen.“
 
Dr. Gniffke und Sie, seine beifälligen Rundfunkräte fühlen sich hingegen ersichtlich ganz und gar nicht beunruhigt, weil er und Sie meinen, ARD-aktuell beweise Qualitätsjournalismus – staatsvertragsgemäß und fehlerfrei. Sie geben sich als nicht von der Kanzlerin angesprochen. Sehr zu Unrecht, wie wir unzählige Male belegt haben.
 
Die selbstgerechte Attitüde ist wohl auch der Grund, warum die Redaktion meinte, über die Kanzlerinnenkritik erhaben zu sein und sie einfach unterschlagen zu können, als ob es nicht von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren der demokratischen Gesellschaft wäre, dass eine Bevölkerungsmehrheit, die Fachwelt und nunmehr sogar die Regierungschefin den Leitmedien  massiven Vertrauensverlust attestiert; auch wir haben immer wieder warnend darauf hingewiesen. 
 
Wieder einmal erweist sich ARD-aktuell unfähig, wichtige Informationen aus dem Überangebot an Nachrichten auszuwählen und die Meldungen angemessen zu gewichten. Ellenlang berichten Tagesschau & Co. über kleine Krisen in Eriwan, Überfälle in Brasilien, belanglose Themen aus Georgien, Selbstlob aus dem Kanzleramt, Königshaus-Festivitäten aus Saudi-Arabien. Aber das, was sie selber betrifft – fundamentale Medienkritik, sogar von der Kanzlerin aufgegriffen – wird unterschlagen.
ARD-aktuell verletzte mit dem mutmaßlich sehr bewussten, absichtlichen Weglassen der Merkel-Äüßerungen die Programmrichtlinien, es sieht ganz danach aus, dass die Redaktion den Verstoß gegen den Staatsvertrag bewusst in Kauf nahm, um das Problem der Medienkrise nicht gar zu intensiv ins öffentliche Bewusstsein zu drücken. Betonen möchten wir, dass andere Mainstream-Medien ihrer Berichtspflicht nachgekommen sind, obwohl auch für sie die Äußungen der Bundeskanzlerin unangenehm gewesen sein dürften.
 
Mit höflichem Gruß

F. Klinkhammer und V. Bräutigam

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Erdogan: Darling der TAGESSCHAU

Erstellt von Rationalgalerie am 8. Januar 2016

Erdogan: Darling der TAGESSCHAU

Der Kurde passt nicht so richtig ins ARD-Sendeschema

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. Januar 2016

Einmal möchte ich, nur für einen Tag, bei der TAGESSCHAU arbeiten: Nach Herzenslust könnte ich fälschen & betrügen & und ohne jede Recherche regierungskonformen Unsinn verzapfen. Aber dann kämen die Kollegen Bräutigam und Klinkhammer und schon wäre Schluss mit lustig. Wie im jüngsten Fall. Ja, wenn die Kurden im Format der irakischen Peschmerga von Deutschland die schönen leichten Boden-Boden Panzerabwehrlenkwaffen des Typs MILAN bekommen, um den IS zu bekämpfen, dann können sie kurzfristig Helden sein. Aber wenn sie ganz ordinäre in der Türkei lebende Kurden sind, die um ihre Kultur, Sprache und ihre Leben kämpfen, dann verfallen sie, mitten in Deutschland, der Erdogan-Sprachregelung und werden zu Terroristen. Ich will dann doch lieber nicht für die TAGESSCHAU arbeiten.

NDR-Intendanz
Herrn Marmor
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

Programmbeschwerde: Tagesschau 25.12.15, 16:00 und Tagesschau.de 25.12.15,  15.42

Sehr geehrter Herr Marmor,
die Tagesschau behauptete in der Sendung vom 25.12.15, 16:00, es habe Kämpfe zwischen der „verbotenen“ PKK und der Türkischen Armee gegeben, bei denen 6 PKK-Kämpfer und einige Soldaten getötet worden seien.

In „Tagesschau.de“ hieß es 8 Minuten zuvor, um 15:42:
„Bei einer neuen Offensive türkischer Streitkräfte im Südosten des Landes sollen mindestens 205 Kämpfer der Kurdischen Arbeiterpartei PKK getötet worden sein. Das berichtete die türkische Nachrichtenagentur Dogan unter Berufung auf Sicherheitskräfte. Cizre sei am schwersten von den Kampfhandlungen betroffen. Auch aus Diyarbakir wurden Opfer gemeldet. Die Nachrichtenagentur Reuters spricht von 168 toten PKK-Kämpfern. Sie beruft sich dabei auf staatliche Medien. „
Diese Informationen sind erlogen, denn tatsächlich operieren die Guerillas der PKK bislang gar nicht in den Städten der Türkei. Die Führung der Kurdischen Arbeiterpartei hat immer wieder betont, dass ihr militärischer Arm, die Volksverteidigungskräfte HPG, bislang in die Kämpfe in den seit Wochen belagerten Städten gar nicht eingegriffen hat. Richtig ist vielmehr, dass mörderische Erfüllungsgehilfen des Erdogan-Regimes entgegen den Behauptungen der „Tagesschau“ in einer Strafexpedition gegen „kurdische Jugendliche , die ohne Chance auf eine Arbeit sind und ohne Perspektive“ vorgehen , wie es die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ formulierte.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/tuerkei-aufstand-der-chancenlosen-13984958.html

Es ist ein verzweifelter Jugendaufstand, angefacht durch die beständigen Provokationen der Staatsmacht, der mit brutalsten Mitteln von dem türkischen Militär in Blut erstickt werden soll. So setzen die Sicherheitskräfte, wenn sie in die Städte vordringen, als Vorhut die als besonders brutal geltenden „Esedullah Timleri“ ein, über denen ein Schatten des Geheimnisvollen liegt. Sie dringen in die Häuser ein, zerstören, töten, berichtete die FAZ.
Und abermals schweigen die Verbündeten in der „westlichen Wertegemeinschaft“ des geschätzten „NATO-Partners“ Türkei zu diesem sich entfaltenden staatlichen Massenmord, dem in kürzester Zeit Hunderte von Menschen zum Opfer fielen. Während deutsche Regierungspolitiker und die ihnen verbundenen Massenmedien (incl. ARD und ZDF) noch vor gut zwei Jahren jeden von ukrainischen Sicherheitskräften zusammengeschlagenen Neonazi hysterisch skandalisierten, als die prowestliche „Opposition“ in Kiew einen veritablen Regierungssturz organisierte („Ukraine über Alles!“), herrscht nun in Berlin absolute Funkstille (so „Telepolis“ in einem Beitrag vom 1.1.16)

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46978/1.html

Die professionellen Menschenrechtskämpfer im Umfeld der deutschen Außenpolitik scheinen alle in die Weihnachtsferien abgetaucht zu sein. Dafür erledigt die „Tagesschau“ das Propagandageschäft für die Regierenden in Berlin. Für die deutsche Bevölkerung ist es friedvoller von Kämpfen zwischen Türkischer Armee und der verbotenen PKK, anstatt von Morden einer Erdogan-angeleiteten Soldateska an kurdischen Zivilisten zu erfahren. Die „Tagesschau“ macht es möglich.
Die Beiträge verstoßen wegen der erlogenen Behauptungen gegen die NDR-Programm-Richtlinien. Außerdem stellt sich die Frage, warum die Franfurter Allgemeine Zeitung zu besserer Recherche fähig ist, las das vermeintliche  „Flaggschiff“ ARD-Aktuell.

Mit höflichen Grüßen
F.Klinkhammer & V. Bräutigam

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Fotoquelle: Wikipedia – Autor: Carlos Latuff

Public Domain

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Die dritte Unterhose nach Kabul

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2015

Die dritte Unterhose nach Kabul

Flüchtlinge bleiben auf Bahnhöfen und Straßen unversorgt zurück, weil die Behörden versagen. Die Not Geflüchteter nimmt uns in die Pflicht.

von Hilal Sezgin

Uelzen ist nichts Besonderes. Bloß eine niedersächsische Kleinstadt mit einem von Friedensreich Hundertwasser entworfenen Bahnhof, auf den die Stadt stolz ist, so wie jede Kleinstadt auf ihre Sehenswürdigkeit stolz ist. Und in Bahnhofsnähe liegt auch das Depot vieler Züge, die Uelzen nach Mitternacht erreichen und sich erst ab 4 oder 5 wieder in Bewegung setzen. In der Zwischenzeit sind Bahnhofsgebäude und Toiletten geschlossen, und ein harscher Wind zieht um jede Mauerecke, in der der Wartende Schutz sucht.

Und das trifft seit Monaten: Geflüchtete. Mal drei, mal dreißig Menschen pro Nacht. Verzweifelte Zugbegleiterinnen sprachen von bis zu 50 Geflüchteten, die sie nächtens auf den unwirtlichen Bahnsteig entlassen mussten. Sie streiften hilflos um das Gebäude, legten sich in die Gänge der Unterführung. Säuglinge schliefen auf nacktem Stein.

Durch Zufall haben ein Mensch, den ich bis dato überhaupt nicht kannte, und ich vor einem Monat über Facebook davon erfahren. Wir warfen Decken und Isomatten in unsere Autos und fuhren hin. Seit dem 20. November sind wir auf eine wild zusammengewürfelte Gruppe von Menschen angewachsen, die einander meist nur über WhatsApp kennen und jede Nacht eine Notversorgung für die Geflüchteten organisieren. Inzwischen haben wir Räumlichkeiten mit Toiletten, Kochplatte und (veganer) Suppe. Kleiderstapel für Männer, Frauen, Kinder jeder Größe.

Es geht uns wie Menschen überall in Deutschland, die plötzlich von der Notsituation anderer in die Pflicht genommen wurden. Vorm Lageso frieren Menschen? Man räumt die Couch frei. Geflüchtete haben keine Binden und Zahnpasta? Man schafft welche hin.

Verantwortliche abgetaucht

Es ist dieses Jahr schon so viel Treffendes geschrieben worden darüber, dass die Behörden ihrer Verantwortung nicht nachkommen und wie sich unsere großen Hilfsorganisationen vielerorts überraschend verdünnisierten. Dazu noch einige typische Zitate, wie wir sie seit dem 20. November des Jahres unfreiwillig sammeln: „Das sind ganz normale Reisende. Unverantwortlich, dass die Eltern mit ihren Kindern so spät noch reisen.“ (Sagt ein Bundespolizist.) „Das wäre ja Sozialarbeit?! So was können wir nicht machen.“ (So eine Vertreterin des Diakonischen Werks.) „Das ruckelt sich zurecht“. (Meint eine Mitarbeiterin der Stadt.) Inzwischen hat ein Geschäft (nicht die Stadt) eine gewöhnliche Haushaltswaschmaschine und einen Trockner zur Verfügung gestellt – für bis zu 40 Garnituren Bettwäsche pro Nacht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Frank Vincentz –/– CC BY-SA 3.0

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Die Flucht, eine Reise

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2015

Protokoll Flucht nach dem 2. Weltkrieg

Die Flucht, eine Reise

Die große Puppe, die Tiefflieger und das gelbe Bonbon. Die Mutter unseres Autors erinnert sich an ihre Flucht im Krieg. War das nicht ähnlich wie heute?

von Gereon Asmuth

„Meine Puppe Erika, die war so groß.“ Meine Mutter hält die Hand in Höhe ihrer Schulter. „Also vielleicht war die auch gar nicht so groß.“ Sie muss lachen. „Die hatte blonde Haare und Zöpfe, blaue Augen natürlich, das hatten die Puppen damals. Die verschwand immer kurz vor Weihnachten. Omama sagte, das Christkind hat die abgeholt. Und an Heiligabend saß sie in neuen Klamotten unter dem Weihnachtsbaum.“

Ma strahlt, vielleicht wie die Siebenjährige, die sie damals war. Im Frühjahr 1945. „Das war mir ein ziemlicher Schmerz, dass ich die Puppe dalassen musste. Ich seh sie da immer noch.“ Sie schluckt. „Uh, da muss ich jetzt noch wieder weinen.“

Es ist ein Sonntagmorgen, sie ist gerade 78 geworden, wir sitzen im Wohnzimmer und reden. Ein Gespräch, wie wir es noch nie geführt haben. Auch über die Flüchtlinge, die jetzt jeden Abend in den Nachrichten zu sehen sind. „Kommen dir da Erinnerungen an deine eigene Flucht“, habe ich gefragt. Sie hat nie viel davon erzählt. Ich wusste kaum mehr, als dass sie mit ihrer Mutter, meiner Omama, und ihrer ein paar Monate alten Schwester, meiner Tante Eva, per Zug von Eberswalde nach Westen geflohen ist. „Ja“, hat Ma gesagt und in ihrer Erinnerung gekramt.

„Was hat Omama gesagt, warum ihr gehen müsst“, frage ich. „Weiß ich nicht“, antwortet Ma, wie auf fast alle meine Fragen in der nächsten Stunde. Und legt gleich nach, wie ebenfalls bei fast allen Fragen. „Die Russen kommen. Ich weiß, dass ich das alles komisch fand. Aber ich hab das mehr oder weniger über mich ergehen lassen. Du machst dir da nicht viele Gedanken.“

„Wie seid ihr zum Bahnhof gekommen?“ „Zu Fuß. Mit zwei, drei Schichten Klamotten übereinander. Meinen Tornister hatte ich auf. Und dann immer am Kinderwagen anfassen, damit ich nicht verloren gehe. Da hatte ich schon ein Schild vor dem Bauch hängen.“ „Was stand da drauf?“ „Pffft, tja, ich denke, Mutti hat die Heimatadresse, das Geburtsdatum …, ansonsten war ja nichts möglich, weil sie auch nicht wusste, wohin, nur nach Westen.“

„Mutti immer heulend, ich neben dem Kinderwagen“

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Fotoquelle: Wikipedia – Fotograf Abraham Pisarek (1901–1983) –/– nventarnummer df_pk_0000126_032

Institution Deutsche Fotothek –/– CC BY-SA 3.0 de

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Weltpolitikerin Merkelchen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2015

10 Jahre Kanzlerin

Weltpolitikerin Merkelchen

Merkels Karriere begann in einer Fischerhütte auf Rügen. Jetzt könnte sie sich da nützlich machen, findet der Bürgermeister. Ein Besuch.

von Anja Maier

Ulrich Kliesow weiß eine Menge über Merkel, weil er sie seit vielen Jahren kennt. Weil er ihren Anfang als Politikerin erlebt und sie als CDU-Lokalpolitiker auch ein bisschen mitgefördert hat. Und weil er meint, dass es nun, nach zehn Jahren, nicht mehr lange gut gehen wird mit ihrer Kanzlerschaft. „Sie gilt als die mächtigste Frau der Welt. Aber das ist natürlich eine Blödsinnigkeit.“ Ulrich Kliesow schaut herausfordernd durch seine Brillengläser. Sie, das ist Angela Merkel, die Kanzlerin. Und er ist der Bürgermeister von Middelhagen.

Dass Angela Merkel „Wir schaffen das“ gesagt hat, empört Ulrich Kliesow. Verordnete Hilfsbereitschaft? Das ist für ihn eine absolutistische Vorgehensweise. Er fühlt sich jedenfalls nicht gemeint, sagt er und streicht mit seinen großen Händen über die Decke des Besprechungstischs in der Gemeindeverwaltung. Nach Middelhagen hat es noch keinen einzigen Flüchtling verschlagen. Dennoch.

Kliesow ist 68, Heimatforscher und Briefmarkensammler. Er hat eine laute Stimme und trägt zu seinem Seemannsbart eine schwere Goldrandbrille. „Das Merkelchen“ nennt er die Bundeskanzlerin. In dieser Verniedlichung steckt viel drin: Vertrautheit, Nähe, Ironie. Auch Enttäuschung. Und eine ganz eigene Auffassung von Politik. Nützlich muss ein Politiker sein. Sonst taugt er nichts. Nützlich soll auch das Merkelchen sein. Werden Politiker nicht genau dafür gewählt? Also.

In Kliesows Gemeinde – genauer gesagt in dem Dörfchen Lobbe – hat vor fünfundzwanzig Jahren Angela Merkels Verwandlung in jene Politikerin begonnen, die sie heute ist. Eine Weltpolitikerin. Anwärterin auf den Friedensnobelpreis. Das Merkelchen. In diesen Tagen, da immer mal wieder die Erosion ihrer Macht herbeigeschrieben wird, da sie kleiner wird, menschlicher, auch fehlbarer, da schaut man schon mal, wie das alles angefangen hat mit ihr.

Am 2. November 1990 öffnete Angela Merkel die Tür eines Fischerschuppens in Lobbe. Sie war 36 Jahre alt und seit fünf Wochen die Kandidatin der CDU Mecklenburg-Vorpommerns für die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl. Ihr Wahlkreis hieß Stralsund-Rügen-Grimmen. Die Frau aus Templin, wohnhaft in Berlin, kannte dort kaum jemanden. Wahlkreis 267 war der vielversprechenden Frau Doktor rer. nat. von wohlmeinenden Parteifreunden verschafft worden. Erobern musste sie ihn schon selbst.

Also machte sie sich im Spätherbst 1990 auf und ging, so kannte sie das aus dem elterlichen Pfarrhaus, zu den Menschen. Zu fremden Menschen.

Stille Zuwendung

Man kann dieses Fremdsein gut erkennen auf dem Foto, das an diesem Tag aufgenommen wurde. Halb rechts im seitlich hereinbrechenden Licht sitzt die Frau in Jeansrock, Strickjacke und weißem T-Shirt. Ihr Blick geht fragend, suchend in die Runde. Um sie herum gruppiert: die Fischer in ihrer Arbeitskluft. Sie schauen aus dem Fenster oder in die Luft. Sie reden, aber nicht mit der Besucherin. An der Wand hängt das Ölzeug, auf den Tischen stehen Aschenbecher. Rauch steigt auf.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Armin Linnartz — / — CC BY-SA 3.0 de

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Mut Deutscher Politiker

Erstellt von IE am 18. November 2015

Eine Lach- und Sachgeschichte mit der Maus.

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Die Überschrift über den Artikel in der Welt ist eigentlich nicht anderes als eine direkte Ansage: Wann eigentlich, zumindest in den letzten Jahren, wurde die Bevölkerung durch diesen Innenminister nicht verunsichert.  Zumindest von dem Tag an, als Merkel sich zu mehr Menschlichkeit bekannte, stolpert er doch von einen Hundehaufen in den nächsten um seine Hetztiraden ungestört zu verbreiten, Als ein typischer „Hans Guck in die Luft“.

Alle Vorurteile welche die Politik in den letzten Jahren um sich aufbaute, bestätigten sich in der gestrigen Pressekonferenz, innerhalb dieser sich das preußische  „Super“ Hirn vollauf mit der Ausrichtung der Mikrophone ausgelastet fühlte, welche er von einem Sprecher zu dem anderen schob. Kam er dann selber zu Wort stolperte er sich Antworten zurecht, innerhalb deren er um Verständnis und Vertrauen in die Politiker und zu deren Entscheidungen bat. Das selbst für die hörigen der anwesenden Journalisten mehr irritierend denn aufklärend wirken musste. In Kürze: Peinlich, -stümper und laienhaft, eines Ministers unwürdig.

Glaubwürdig wäre es gewesen dieses Spiel direkt nach den Vorfällen in Paris abzusagen, denn einen sportlichen Wert für solch ein Spiel gab es nicht mehr. Nach den Detonationen, welche die Spieler aus Paris wohl so schnell nicht aus den Ohren verdrängen können. Ein vollkommen überflüssiges und unüberlegtes  Desaster welches den Stil dieser Regierung auszeichnet. Wenn sie es dann trotzdem durchführen wollte da es Großkotzig angekündigt wurde, muss einer Bevölkerung nach einer so späten Absage  reiner Wein ein geschüttet und nicht die Unsicherheit durch fadenscheinige Ausflüchte vergrößert werden.

Wenn es nach den Ankündigungen von Trittbrettfahren geht, haben diese jetzt restlos Oberwasser bekommen. Folgend der Pressekonferenz dürfte in absehbarer Zeit weder ein Fußballspiel, noch eine andere Großveranstaltung durchgeführt werden. Wurde doch nachgewiesen das Anrufe aus dem leeren Raum ausreichen diese Regierung in Panik zu versetzen. Sprengstoff wurde natürlich nicht gefunden und es wäre sicher schwerer gewesen Diesen wieder herauszuschmuggeln. Also ließ man ihn dort wo er war und nicht gefunden wurde.

Der ganze Ablauf erinnert zu sehr an eine Komödie mit der uns Grottenschlechte Schauspieler auf einen irren Geist hinweisen. Wenn schon die großspurig angekündigten  „Spitzen“ Politiker so wenig Vertrauen in die von ihnen selber geschaffenen Institutionen setzen, darf doch niemand verwundert sein, wenn der Wähler verkrampft nach neuen Parteien Ausschau hält. Denn Schlimmer und Dümmer, geht es wirklich nimmer. Ach ja, das Spiel in England fand natürlich statt.

„Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“

Terroralarm in Hannover: Innenminister de Maizière ließ das Fußball-Länderspiel im letzten Moment absagen. Auf einer denkwürdigen Pressekonferenz erklärt er seine Nicht-Informations-Linie.

Die Menschen in Hannover waren nicht ausgelassen, sie wollten ein Zeichen setzen an diesem Abend in Hannover. Gegen den Terror. Für das Leben. So weit ist es nicht gekommen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière befand sich zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anflug auf Hannover, wo die beiden das Fußballspiel Deutschland gegen die Niederlande besuchen wollten, als er eine schwerwiegende Entscheidung traf. Nach einer, so der Minister, sich immer weiter verdichtenden Hinweislage auf einen möglichen Terrorakt im Umfeld des Stadions, empfahl er seinem niedersächsischen Kollegen Boris Pistorius und dem stellvertretenden DFB-Präsidenten Reinhard Rauball, das Spiel kurzfristig abzusagen. Die beiden ließen sich die Lage kurz erläutern, stimmten dann sofort zu.

Wenig später wurde zunächst das Stadion von Hannover, dann das Umfeld des Stadions zügig geräumt. Die Nationalmannschaften von Deutschland und Holland, die beide noch nicht im Stadion angekommen waren, wurden in ihre Quartiere zurückgeschickt. Die Spieler beider Teams traten noch am Abend den Heimweg an; einige mit Autos, einige mit dem Flugzeug. Auch die Zuschauer im und vor dem Stadion zogen innerhalb einer Stunde ab. Danach sperrte die Polizei das Areal um die Arena weiträumig ab. Und ein Rätselraten begann: Warum?

Im Umfeld des Stadions hieß es aus Kreisen von Lokal- und Landespolitikern, die sich an einer Lichterkette zum Gedenken an die Opfer der Anschläge von Paris beteiligen wollten, dass die Polizei in einem Auto Sprengstoff gefunden habe, in unmittelbarer Nähe des Stadions. Die Absage, so ein Vertreter der Stadt Hannover, sei unvermeidbar gewesen.

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Angst ist ein Arschloch

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2015

Angst ist ein Arschloch

Haben die USA mit ihrer politischen und gesellschaftlichen Paranoia doch richtig auf 9/11 reagiert? Ein einfacher wie falscher Gedanke.

von Rieke Havertz

Dem Schock, der Trauer und der Wut nach einem Anschlag folgen Fragen, Analysen, politische Handlungen – und seit dem 11. September 2001 immer auch der Blick in die USA. Die Vereinigten Staaten handelten nach dem Terror mit mehr als 2.900 Toten beispiellos. Beispiellos in der Konsequenz, diesem Terror mit allen politischen und militärischen Mitteln zu begegnen.

Im Jahr nach den 9/11-Anschlägen verabschiedete der Kongress ohne größere Debatten 48 Gesetze und Resolutionen. Unter ihnen der berüchtigte Patriot Act, in dessen Namen Grenzen der Überwachung und der Macht des Staates, in die Privatsphäre der BürgerInnen einzugreifen, nachhaltig verschoben wurden.

Neben tödlichen, politisch absolut fragwürdigen und dazu kostspieligen Kriegen im Irak und in Afghanistan wurden die US-amerikanischen Geheimdienste und Behörden wie die Heimatschutzbehörde mit Milliardenbudgets ausgestattet. Sicherheit, Terrorbekämpfung und Patriotismus waren – und sind noch immer – die Schlagwörter, mit denen diese Maßnahmen gerechtfertigt wurden.

Die Gesellschaft der USA, dem „land of the free“, wie es in der Nationalhymne heißt, veränderte sich. Nein, die Shoppingcenter, Kinos und Baseballstadien sind nicht leer, weil die Menschen Angst haben, auf die Straße zu gehen. Dennoch sind viele von ihnen viel ängstlicher geworden. Zu Recht? Sollten wir nicht alle vorsichtiger werden und staatliche Eingriffe, wie sie in den USA zu beobachten sind, für mehr Sicherheit hinnehmen?

Innere Haltung

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Fotoquelle: Author Apnoist wolfram neugebauer — / — CC BY-SA 3.0

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Die Kirche zum heiligen Schmidt

Erstellt von Rationalgalerie am 12. November 2015

Die Kirche zum heiligen Schmidt

Der deutsche Sumpf als Bio-Reservat

Autor: U. Gellermann
Datum: 12. November 2015

Der „Unsterbliche“ überschreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG ihre ganzseitige Ode an den verstorbenen Helmut Schmidt. Und ihr Kommentator, Heribert Prantl, eigentlich ein Mann von Verstand, hält den einstigen Bundeskanzler für einen „Barbarossa der Neuzeit“. Es fehlte nicht viel und der Hamburger Vor-Ort Langenhorn, Helmut Schmidts Wohnort, wäre zum mythischen Kyffhäuser gebläht worden. Im ganzen Land greifen Medien zu Glocken-Strängen und bebimmeln einen Mann, den die Hamburger in besseren Zeiten „ollen Sabbelkopp“ genannt haben. Wer sich nüchtern und ohne die Sehnsucht nach einem guten König an Schmidt erinnern kann, der weiß, dass die vorrangige Begabung des Ex-Kanzlers in einem Sprachstil bestand, der auch den Wetterbericht als Nachrichten vom Jüngsten Gericht verkaufen konnte.

Der tiefe Wunsch der Deutschen nach einem König ist so neu nicht. Aber die aktuellen Zeiten machen den Wunsch drängender. Denn die Deutschen verlieren ihre Lichtgestalten und ihre Wertvorstellungen in großer Geschwindigkeit. Gestern noch hatten sie einen Kaiser, heute ist Beckenbauer nur noch ein kleiner FIFA-Bestecher. Gestern noch war der Volkswagen das Symbol deutscher Wertarbeit, heute rollt vor den entsetzen Augen der Deutschen nur noch ein blecherner Abgas-Betrug durch die Welt. Gerade noch konnte die Kanzlerin als Mutter Theresa der Flüchtlinge angebetet werden, schon kommt raus, dass ihr Innenminister an einer Flüchtlings-Abschreckungswaffe arbeitet. In solchen Tagen wird der Deutsche gern romantisch und wünscht sich die alten, scheinbar guten Zeiten zurück: Die halbwegs Harmlosen sehnen sich nach Helmut Schmidt, die Dresdner hätten gern den Führer zurück, der ja auch nur ein König war, wenn auch ein besonders böser.

Knapp unterhalb des Berliner Hofes, dort wo die Medien-Schranzen keinen Zutritt haben oder wollen, handeln die Kräfte der Finsternis. Dort ist kein König, keine Führung zu bemerken. Gerade eben wurde das muntere Eigenleben des Bundesnachrichtendienstes (BND) eher versehentlich enttarnt: Der hat einen deutschen Diplomaten bespitzelt. Diplomaten darf er, Deutsche nicht. Das autonome Leben des Dienstes wurde auch beim Beschnüffeln des französischen Außenministeriums deutlich: Dürfen darf er das, aber er sollte einen Auftrag haben. Da schweigt das Kanzleramt beredt. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hatte mal versucht, Uwe Mundlos anzuwerben, da war er noch nicht als NSU-Mörder bekannt, nur als Faschist. Das hat der Dienst solange verschwiegen wie es nur möglich und eigentlich strafbar war. Aber V-Leute gelten im Keller des Berliner Hofes als ehrbar. Rein, porentief rein war auch der Zufall, der den NSU zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter trieb. Die war keine Ausländerin, wie alle die anderen Opfer, die gehörte nicht zum braunen Mob, der von den Diensten ausgehalten wurde und dessen Akten so pünktlich verschwanden. Sie war nur genauso zufällig Mitglied der selben Polizeieinheit in der zwei Mitglieder einer Gruppe des rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) ihr Wesen trieben. Der Sumpf quillt aus allen Ritzen, aber die Regierung erklärt ihn zur gesunden Bio-Masse. Spätestens seit Schmidt nennt man das Praktizismus.

Als der heilige Schmidt noch Kanzler war, fiel ihm dieser Satz über Politik und Politiker aus dem Gebiss: „Wer eine Vision hat, der soll zum Arzt gehen.“ In diesem Satz steckt die ganze Bundesrepublik. Visionen werden von den jeweiligen Amtsverwesern nur als klinische Symptome begriffen. Dass jemand Vorstellungen vom Morgen hat, gilt als krank. Die Praktizisten machen jetzt, gleich, mal eben Politik und die ist immer alternativlos. Der NATO-Doppelbeschluss, die gnadenlose Aufrüstung der Bundesrepublik gegen den bösen sowjetischen Feind, fiel in die Schmidt-Regierungszeit. Diese Ankettung an die Interessen der USA setzt die Merkel-Regierung nahtlos fort: Als Drohnen-Abschussplatz und schnelle Eingreiftruppe auf dem Kiewer Maidan. Das, was sich in Berlin als Opposition ausgibt, LINKE wie GRÜNE, loben in ihren Nachrufen chorisch das Beharrungsvermögen des Verstorbenen, als müsse man nur lange genug irgendein Ziel verfolgen, dann habe man einen prima Platz in der Geschichte verdient.

Der Deutschen Selbstbild ist aus Sekundärtugenden gebastelt: Pünktlich, pflichtbewusst, diszipliniert, fleißig, ehrlich, sauber und ordentlich, zuverlässig, sparsam, so sehen sie sich. Das alles sind Eigenschaften, mit denen sich auch der Sumpf als Reliquie verkaufen lässt. Wenn nur Bio draufsteht.


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jacquelinekato /  CC BY-SA 3.0

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Zum Tode Helmut Schmidt

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2015

Eine große Ehre für den hochdekorierten Schmuckträger

Der rauchende Opa aus der Glotze

Für die Älteren war Helmut Schmidt ein Ex-Kanzler. Für die Jüngeren war er: kultig, kauzig und vor allem der letzte würdige Kanzler a. D.

Zur Begrüßung hatte sich Sandra Maischberger eine Laudatio zurechtgelegt: 96 Jahre alt sei ihr Gast. Deutschlands beliebtester Bundeskanzler sei ihr Gast. Noch immer gut für Schlagzeilen sei ihr Gast. Aus Hamburg sei ihr Gast.

Dann, am Ende der Aufzählung, drehte die Moderatorin ihren Kopf zum Gast. „Herzlich willkommen, Herr Schmidt!“, sagte sie mit Festtagsstimme.

Helmut Schmidt blies eine kleine Rauchwolke aus dem Mund, drehte den Kopf zur Moderatorin, um eine große Rauchwolke aus dem Mund zu blasen. „Ja“, antwortete er dann.

Der paffende, schnoddrige Großvater aus der Glotze: Helmut Schmidt wird einem großen Teil der Deutschen so in Erinnerung bleiben wie bei seinem letzten Fernsehauftritt im April 2015. All jenen zumindest, die jünger sind als Mitte oder Ende dreißig, die sich an Schmidts aktive Zeit also nicht erinnern. Despektierlich ist das nicht gemeint: Gerade unter den Jüngeren hatte Schmidt schließlich einen Kultstatus, sorgte für Einschaltquoten, galt als moralische Instanz.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Gunther Schenk — / — Copyrighted free use

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Bis Hamburg im Meer versinkt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2015

Debatte VW-Skandal und Klimaschutz

Bis Hamburg im Meer versinkt

Jetzt ist der Moment, um den Lobby-Saustall auszumisten. Aber der VW-Skandal zeigt: Ein grünerer Kapitalismus ist ein leeres Versprechen.

von Ingo Arzt

Man müsste VW jetzt richtig ficken. Ein Exempel statuieren. Allerdings scheint niemand dazu bereit. Bilanzen fälschen ist zwar eine Straftat. Umweltbilanzen fälschen aber ein Kavaliersdelikt. Das ändert auch nicht die Tatsache, dass der Konzern Milliardenverluste schreibt, weil er Autos zurückruft. Wer ein Haus niederbrennt, entgeht seiner Strafe auch nicht dadurch, dass er beim Wiederaufbau hilft.

Was der VW-Skandal im Kern zeigt, ist, dass ein grünerer Kapitalismus momentan nur ein leeres Versprechen ist. Weder die Reaktion der Verbraucher noch die der Medien noch die der Politik deutet auch nur im Ansatz darauf hin.

Stellen Sie sich vor, jemand vergiftet einen Brunnen, in der Folge sterben 100 Menschen. Die Presse schreibt anschließend von einem „Skandal um manipulierte Zyankaliwerte bei den Wasserbetrieben“, statt von einem Anschlag auf Leib und Leben. Würde komisch klingen.

VW vergiftete unsere Luft, jahrelang, wissentlich. Mit einem Gas, das nachweislich Menschen tötet, nur eben langsam, diffus, schleichend, der Quelle kaum mehr zuzuordnen. Das könnte jederzeit beendet werden, die Technik liegt serienreif in der Schublade. Es passiert aber nichts, bis die Sache auffliegt. Wir lesen dazu derzeit die Standardphrase: „Der Skandal um die manipulierten Abgaswerte bei VW.“ Wie wäre es mit dieser Version: VW hat Menschenleben auf dem Gewissen.

Kollateralschäden der Mobilität

Die Einwände liegen auf der Hand, man könnte jetzt Ulrich Beck zitieren. Die Industriegesellschaft produziert eben Nutzen und Risiken. Autofahren tötet Menschen, aber das Risiko ist allgemein anerkannt, weil keiner auf den Nutzen verzichten will. Volkswagen hat manipuliert, andere ganz legal falsche Emissionen gemessen. Vorzeitige Todesfälle durch Stickoxide sind eben die Kollateralschäden der Mobilität.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Mariordo Mario Roberto Duran Ortiz — / — CC BY-SA 3.0

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VW, Deutschland und die Diktatur

Erstellt von Rationalgalerie am 15. Oktober 2015

Ein Lehrstück über Beliebigkeit

Autor: U. Gellermann
Datum: 15. Oktober 2015

Großzügig verteilen deutsche Politiker und Medien das Etikett Diktatur, wenn die so firmierten Staaten missliebig sind. Ebenso großzügig werden Diktaturen, die man mag in Königreiche umgedichtet oder, wenn es gar nicht anders geht, in „autoritäre Staaten“ umgelogen. Dieser Begriff aus der Verschleierungsschublade fiel jüngst dem Chefhistoriker des VW-Konzerns, Manfred Grieger, aus dem Mund als er auf dem Weg nach Sao Paulo war. Denn die Volkswagen AG betrügt nicht nur ihre Kunden mit gefälschten Abgaswerten, sie war auch aktiver Komplize der brasilianischen Folterdiktatur. Davon geht jedenfalls eine Anzeige der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft gegen VW aus, die auf einem Bericht der brasilianischen Wahrheitskommission fußt und vor zwei Wochen auf dem Konzernschreibtisch in Wolfsburg landete.

Der VW-Konzern – durch die Besitzanteile des Landes Niedersachsen ein wichtiger Scharnier-Betrieb zwischen Staat und Kapital – begreift sich seit seiner Neugründung nach dem Zweiten Weltkrieg als Speerspitze westdeutscher Exportpolitik. Kaum hatte Hitlers Lieblingsunternehmen die Produktion der Vergeltungswaffe V1 eingestellt und die Zwangsarbeiter entlassen, soweit sie die Arbeit bei VW überhaupt überlebt hatten, wurde die erste Auslandsniederlassung gegründet: Die Volkswagen of South Africa (Pty.) Ltd. entstand bereits 1946 in der befreundeten Apartheid-Diktatur, im südafrikanischen Uitenhage. Da konnte es nicht ausbleiben, dass 1953, in der Zeit des „wohlwollenden Diktators“ Getúlio Vargas, die „Volkswagen do Brasil Sociedade Limitada“ in einem Vorort von São Paulo aus dem Boden gestampft wurde. Der wohlwollende Vargas erhielt im selben Jahr die „Sonderstufe des Großkreuzes“ des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Auch die Argentinische Militärdiktatur (von 1976 bis 1983) durfte sich seit 1980 mit einem Produktionsstandort von Volkswagen schmücken.

Ein wahrer Höhepunkt deutscher Freundschaft mit der brasilianischen Folterdiktatur war 1968 die Unterzeichnung des Abkommens zur wissenschaftlich-technischen Kooperation in Brasilien durch den Außenminister der damaligen Großen Koalition Willy Brandt. Ein Abkommen, das punktgenau zur Unterzeichnung des „Deutsch-brasilianischen Abkommens über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie“ im Juni 1975 führte. Stolzer Unterzeichner: Hans Dietrich Genscher. Als dann der brasilianische Diktator Ernesto Geisel 1978 die Bundesrepublik besuchte trafen sich mit ihm Bundespräsident Walter Scheel, ebenso wie Bundeskanzler Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Franz-Josef Strauß und Hans Filbinger.

Schon im Februar 2014 hatte die brasilianische Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Militärdiktatur beschlossen, den Volkswagen-Konzern auf seine Zusammenarbeit mit dem Militärregime hin zu untersuchen. Dem Automobilunternehmen wurde und wird vorgeworfen, mit Spenden die Vernetzung zwischen Militärs und Unternehmen im Vorfeld des Staatsstreiches vom 31. März 1964 und später den Aufbau eines militär-industriellen Komplexes mitfinanziert zu haben. Besonders unappetitlich ist die Verwicklung von VW in den Sturz des 1961 demokratisch gewählten Präsidenten João Goulart. Für diese hilfreiche Vorbereitung der Diktatur hat VW Geld gespendet, das unter Aufsicht der Militärakademie (Escola Superior de Guerra, ESG) in den Aufbau eines eigenen militärindustriellen Komplexes geflossen ist. Von der Verhaftung politisch missliebiger VW-Arbeiter auf dem Werksgelände über die Entlassung von Streikführern bis zur Kooperation des VW-Sicherheitschefs Coronel Rudge mit den Agenten der Diktatur: Der Konzern hat nur wenig ausgelassen, um dem „autoritären Staat“ dienlich zu sein.

„Das Thema will umkreist sein“ merkt VW-Chefhistoriker Grieger zur Kooperation zwischen Diktatur und Konzern an, um dann schnell die Schuld bei anderen zu suchen. Denn er hat den Eindruck „dass die Aufarbeitung in Brasilien mit dem Fingerzeig auf ausländische Firmen besser gelingt.“ Und so kreist VW um die eigene Schuld herum, um sich aus der Verantwortung für Diktatur und Folter schneller herauszuwinden, als es in der Abgasfrage gelingen wird. Doch würde der VW-Historiker Grieger in den Akten des Auswärtigen Amtes sicher Belege dafür finden, dass die Neigung des Konzerns zu Diktaturen immer staatliche Billigung gefunden hat. Wenn man ihm den Einblick in diese Unterlagen geben würde. Schon ein Blick auf die Web-Site des Amtes zeigt, dass Diktaturen wie die in Usbekistan, in Kasachstan oder Turkmenistan dort schlicht „Präsidialrepubliken“ heißen, während diktatorische Terror-Unterstützer wie Saudi Arabien oder Katar als Monarchien getarnt auftauchen. Sicher würde VW in diesen Ländern prima Produktionsbedingungen finden, denn deren Beziehungen zum offiziellen Deutschland sind heute ebenso blendend, wie damals die deutschen Verbindungen zu den Diktaturen in Lateinamerika oder Afrika waren.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author User Grimmi59 rade on de.wikipedia —  CC BY-SA 3.0

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Helmut gegen Helmut

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2015

Kampf der Titanen: Die Altkanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl lieferten sich im Sommer 2015 ein unerbittliches Duell.

von Christian Bartel

Für einen Moment scheint die Zeit stillzustehen. Die Vögel im Park hören auf zu singen, sogar das raue Gelächter der mannshohen Krankenschwestern, die bis eben noch im Schwesternzimmer ihre grausamen Späße mit einem unerfahrenen Stationsarzt trieben, verebbt schlagartig, als sich die beiden Rollstühle einander nähern.

Von fleckigen Altmännerhänden angetrieben, quietschen die Gefährte aufeinander zu, im Gefolge ihrer greisen Fahrer drängen sich Paladine, Hofdamen und Herolde. Hier sieht man Kai Diekmanns Haupthaar im Neonlicht echsenhaft schimmern, da wippt Giovanni di Lorenzos schön gefönte Tolle. Die beiden treuen Haus- und Hofschreiber schicken sich an, den feindlichen Reihen Invektiven entgegenzuschleudern, doch bringt sie ein Wink ihrer Herren zum Schweigen. Ihre Dienste werden heute nicht gebraucht.

Man könnte eine Stecknadel auf den blank gebohnerten Parkettboden der geriatrisch-medizinischen Privatklinik von Bad Wimpfen fallen hören. Doch sind die Sicherheitsvorkehrungen in diesem, der Öffentlichkeit reichlich unbekannten medizinischen Etablissement derart streng, dass selbst eine solche Nadel vom Sicherheitspersonal als Angriffswaffe konfisziert worden wäre.

Denn die prominente Klientel der Institution ist ebenso sicherheitsbedürftig wie auf Diskretion bedacht: In dieser Klinik soll sich der greise Diktator Robert Mugabe inkognito alle paar Jahre Frischzellen blutjunger Oppositioneller ins Rückenmark spritzen lassen, um seine politischen Abwehrkräfte zu stärken. Hier hat sich Boris Jelzin womöglich seinerzeit jene legendäre Leber aus Titan einsetzen lassen, die er bei seinem Nachfolger Putin gegen juristische Immunität auf Lebenszeit eintauschte, die ohne Wunderleber dann freilich recht bescheiden ausfiel. Hier soll sogar Madonna regelmäßig in Jungfrauenmilch baden oder Eselstuten schänden, um ihre ewige Jugend zu erhalten. Aber das können auch bloß dunkle Gerüchte sein, mit denen sich krebskranke Kassenpatienten an ihren Lagerfeuern die monatelange Wartezeit auf den Termin beim Onkologen vertreiben.

Stecknadel als Waffe

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Gib Abgas, Merkel!

Erstellt von Rationalgalerie am 28. September 2015

Deutschland einig Auto-Land

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. September 2015

Was macht eigentlich der TÜV, der Technische Überwachungs Verein? Er macht Geld. Viel Geld. Zum Beispiel hat der TÜV SÜD 2014 zwei Milliarden Euro Umsatz eingefahren. Die anderen regionalen TÜVS haben ähnliche Ergebnisse erzielt. Der TÜV untersucht alle zwei Jahre die Abgaswerte zugelassener Kraftfahrzeuge. Und was kommt raus? Genau das, was die Auto-Industrie sich wünscht.

Was macht eigentlich die Kanzlerin? Die Kanzlerin spricht alle vier Jahre einen Amtseid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Und was kommt raus? Natürlich nicht nur das, was die Auto-Industrie sich wünscht. Branchen wie Banken oder die Chemie-Industrie haben ja auch Wünsche. Aber die Auto-Industrie hat schon einen speziellen Zugang zum jeweiligen Kanzler. Die Deutschen hatten sogar mal einen Auto-Kanzler. Die jetzige Amtsverweserin lies sich lange „Klima-Kanzlerin“ nennen. Dem Klima ist das Lachen schon seit Jahren vergangen.

Motoren laufen nur, wenn sie ständig geschmiert werden. Das weiß die Auto-Industrie. Und so füllt sie Jahr für Jahr die Wanne, in die Politiker ihre Kolben tauchen, mit einem Schmierstoff, der abgasfrei verbrennt: Geld. Die Daimler AG überwies 2012 zum Beispiel jeweils 150.000 Euro an CDU und SPD. BMW leistet sich traditionell eine Sachspende. Der Wert dieser offiziell als “kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassung” bezeichneten Zuwendungen an CDU, CSU, SPD und FDP wird auf der Webseite des deutschen Bundestages mit einem Betrag von insgesamt 367.045 Euro beziffert. Hinzu kommen Spenden der Arbeitgeberverbände der Metallindustrie, allein aus Bayern, Baden-Württemberg und NRW wurde der Tank für die Koalitionsparteien mit 2,67 Millionen Euro gefüllt.

Einmal, als die arme Autoindustrie wirklich dringend Hilfe brauchte, weil die Europäische Union eine schärfere Abgas-Norm forderte, da griff die Familie Quandt-Klatten – die Sippe der BMW gehört – mal eben in die Portokasse und lies 600.000 Euro Parteispenden für Angela Merkels CDU rüberwachsen. Und was kam dabei heraus? Die Abgasnorm war vom Tisch. Der VW-Konzern erledigt so etwas mal eben mit einer prima Software. Hinzu kommt, dass der Staat über das Land Niedersachsen eine Sperrminorität an den Kapitalanteilen der VW-AG hält. Da ist eine Parteispende geradezu rausgeworfenes Geld. Offenkundig hat Volkswagen aber zu wenig Geld in US-Wahlkämpfe investiert. Das rächt sich jetzt.

Wenn demnächst allüberall Monster-Laster die deutschen Straßen verstopfen, sollten die neuen 25-Meter-LKW´s Aufschriften tragen wie „Danke CSU“ oder „Ich bremse nur für Kanzler“. Denn die CSU setzt sich für die hirnrissige Idee, noch mehr Fracht von der Schiene auf die Straße zu verlegen, ganz besonders ein. Und der Chef des Auto-Lobby-Verbandes Wissmann, der mal CDU-Verkehrsminister war, will diese verkehrspolitische Idiotie unbedingt durchsetzen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) behauptet, zwei Riesenlaster könnten drei herkömmliche LKW ersetzen und so den Verkehr reduzieren. Doch eine Studie des Bündnisses „Allianz pro Schiene“ warnt: Wenn sich die Monster durchsetzten, könnten rund acht Prozent des Frachtverkehrs von der Schiene auf die Straße verlegt werden und so der Umwelt und dem Straßen-Netz schaden. Die GRÜN-dominierte Landesregierung in Stuttgart will sich da nicht querstellen. Sie hat den Giga-Lastern eine Ausnahmegenehmigung für drei Autobahnabschnitte erteilt. Die Verbindungen führen vor allem zu Werken des Autokonzerns Daimler, der die Sondererlaubnis auch beantragt hat. So geht GRÜNE Software.

Spätestens seit Auto-Kanzler Schröder wird das Wort „Freiheit“ mit „Vorfahrt für Privat“ übersetzt. Auf dieser Spur fährt längst auch Angela Merkel, deren Koalition vor zwei Jahren privaten Busanbietern jede Menge Linienverbindungen zwischen den Städten genehmigt hat. Die Bahn rechnet mit 40 Millionen Euro weniger Einnahmen wegen der Konkurrenz durch Fernbusse. Seit 2013 ist der Bus-Verkehr freigegeben. Acht Millionen Menschen nutzten das Angebot. Während die Bahn jede Menge Geld für ihre Trassen aufwenden muss, werden die Autobahnen für die Busse vom Steuerzahler finanziert. So bremst die Regierung Merkel die Bahn aus, die noch dem Staat gehört und bei weitem umweltfreundlicher ist als der Bus-Betrieb.

Was ist eigentlich der TÜV? Ein Verein, der mit hoheitlichen Aufgaben betraut ist und, im Fall des TÜV SÜD, weitgehend den Energiekonzernen E.ON, Vattenfall und EnBW gehört. Der Chef der TÜV Rheinland AG war vorher Chief Executive Officer der RWE Technology. So ein schöner Kreislauf: Konzerne prüfen Konzern-Produkte, der Steuerzahler blecht beim Kauf, bei der Produktprüfung und für die genutzten Straßen. Und mit diesem Geld kaufen die Inhaber der Deutschland AG jene Parteien, die vorgeben Interessen der Wähler zu vertreten. Der nächste Wahlkampf-Slogan für die CDU kann deshalb nur lauten „Gib Abgas, Merkel!“ Ganz sicher wird der TÜV ihr dann, nach gründlicher Prüfung versteht sich, ein Ehrlichkeits-Zertifikat verleihen.


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Plagiatsjäger nehmen sich von der Leyens Doktorarbeit vor

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2015

Verteidigungsministerin:

Plagiatsjäger nehmen sich von der Leyens Doktorarbeit vor

Falsch zitiert, Fehlverweise: Plagiatsjäger der Internetplattform „VroniPlag“ haben die Doktorarbeit von Ursula von der Leyen geprüft. Sie werfen der Ministerin zahlreiche Regelverstöße vor. Ihre Hochschule prüft den Fall.

Der Arbeitstitel ist anonymisiert: „Ugv“, für Ursula Gertrud von der Leyen. Unter diesem Namen haben die Aktivisten der Anti-Plagiats-Plattform „VroniPlag“ die medizinische Dissertation der Bundesverteidigungsministerin untersucht. Sie wurde 1991 von der Medizinischen Hochschule Hannover promoviert, ihre Dissertation erschien im Jahr 1990. Der volle Titel der Arbeit aus dem Bereich Frauenheilkunde lautet: „C-reaktives Protein als diagnostischer Parameter zur Erfassung eines Amnioninfektionssyndroms bei vorzeitigem Blasensprung und therapeutischem Entspannungsbad in der Geburtsvorbereitung“.

Die Mitglieder des Netzwerks VroniPlag – benannt nach Edmund Stoibers Tochter Veronica Saß, die durch die Recherchen der Plagiatsjäger 2012 ihren Doktortitel verlor – berichten, sie hätten die 62 Textseiten der insgesamt 70 Seiten langen Dissertation gesichtet. „Im üblichen Vier-Augen-Sichtungsprozess“ habe man dabei „37 Textpassagen festgestellt, die gegen wissenschaftlich anerkannte und auch in der damals maßgeblichen Promotionsordnung geregelte Zitierregeln verstoßen“, teilte Gerhard Dannemann, Professor an der HU Berlin, auf Anfrage des SPIEGEL mit.

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

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Sehr Aufschlussreich vom 03. 08.2015

High Noon mit von der Leyen

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SPIEGEL-Leser wissen nix

Erstellt von Rationalgalerie am 26. September 2015

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Jan Fleischhauers Demokratie-Lehrstunde

Autor: U. Gellermann
Datum: 24. September 2015

Jan Fleischhauer ist ein Missverständnis. Einst hielt er seine Eltern für links, weil die in der SPD waren. Diesem Irrtum aufgesessen schrieb der kleine Jan darüber ein ganzes, echtes Buch. Das wurde nun in den Feuilletons – und dem was die deutsche Medienlandschaft sonst noch an intellektueller Kirmes bereit hält – als anti-links begriffen, mal gefeiert, mal gescholten aber nie als Fälschung einer Fälschung begriffen. Solche Imitate der Wirklichkeit machen Karriere. Auch und gerade in deutschen Medien. Jüngst durfte Fleischhauer im SPIEGEL diesen fundamentalen Satz von sich geben: „Demokratie hat auch ihre Schattenseiten. Es reden zu viele Leute mit, die unqualifiziertes Zeug von sich geben.“ Nun folgte keine Aufzählung vom heiligen Verantwortungs-Gauck bis zum Abgas-Fälscher Winterkorn. Nein, gemeint sind Leute, die sich im Netz nicht so äußern, wie Fleischhauer das gern hätte und nach „40 Jahre(n) Gesamtschule“, nicht mal wissen, wie man „Fuck“ schreibt. Immer wieder schreiben die tatsächlich Fick und das tut man aber man schreibt es nicht, außer in englisch.

Jan Fleischhauer war mal beim SPIEGEL stellvertretender Leiter des Wirtschaftsressorts und stellvertretender Leiter des Hauptstadtbüros. Und weil er nicht immer Stellvertreter sein mochte, mutierte er zum Autor des SPIEGEL. Der SPIEGEL hält sich für ein Nachrichtenmagazin. Dieses Missverständnis wurde vor allem im letzten Jahr deutlich, als das Hamburger Magazin noch mehr Meinungen als sonst verbreitete und mit einem Titelblatt nicht nur den dringend Wunsch äußerte, irgendjemand solle den russischen Ministerpräsidenten Putin stoppen, sondern auch von keiner Tatsache getrübt behauptete, der habe ein Passagier-Flugzeug abschießen lassen. So macht der SPIEGEL gern selbst Nachrichten, vermittelt solche aber immer seltener. Dort hat Jan Fleischhauer, der Absolvent der Henri-Nannen-Schule ist, eine feste Kolumne. Absolventen der Henri-Nannen-Schule halten sich für Elite-Journalisten. Und das sind sie auch. Hat Ihr Namenspatron als STERN-Herausgeber doch die primitiv gefälschten Hitler-Tagebücher in die Welt gebracht und so die Elite-Weichen gestellt: In Richtung Fälschung, Meinung, Nachrichten-Manipulation. So verlassen Jahr für Jahr 20 Absolventen diese Schule und wissen zwar nicht was gut ist für die Demokratie, aber was gut ist für sie. Unter ihnen Peter Kloeppel, der für RTL die Sicht der USA über den Golfkrieg propagierte oder Stefan Kornelius, der für die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG so ziemlich jeden Krieg gut findet und eben Jan Fleischhauer, der offenkundig mal Stefan George gelesen hat, einen Autor, der sich zwar für den Ahnherren „jeder nationalen Bewegung“ hielt, dessen Leser laut Fleischhauer aber nicht dazu neigt, andere morgens mit „Hey, Arschloch“ zu begrüßen.“ Nicht mal dann, wenn er in den Spiegel schaut.

Nie würde Jan Fleischhauer den Plural des Semikolon, Semikola, für eine Halb-Cola halten, da schreibt er gebildet lieber mit Ü, und macht den niederen Bildungs-Wesen im Land ein für allemal klar: „Es heißt immer, man solle die Bildungsbarrieren senken. Das ist der falsche Ansatz. Man sollte sie im Gegenteil erhöhen. Nur wer einen geraden Satz schreiben kann, hat Anspruch darauf, dass man sich mit ihm auseinandersetzt.“ Ob der Satz rassistisch daherkommt, wie der von Fleischhauer als er mal „die“ Italiener beleidigte, oder dem Fast Food eine pro-amerikanische Lanze bricht, ist dann gleichgültig. Weil ihm jede Banalität gleich gültig ist, schreibt Fleischhauer auch gern für die „Achse der Guten“, jenen Blog, der sich im Echo auf die von George W. Bush erfundene „Achse des Bösen“ gegründet hat. Dort ist er in Gesellschaft von Henryk M. Broder, dessen Intelligenz darin gipfelt, Juden für antisemitisch zu halten, wenn sie Israel kritisieren, oder von Vera Lengsfeld, deren politisches Verständnis auf einem Plakat mit ihr und der Kanzlerdarstellerin zu besichtigen war, das unter dem Slogan „Wir haben mehr zu bieten“, jede Menge fettes Dekolleté-Fleisch präsentierte. Wie jemand rund um die Achse – geschmiert vom CSU-Parteitags-Sänger Wolf Biermann und dem Fan der Regime-Change-Kriege Josef Joffe – einen geraden Satz schreiben kann, bleibt ein Wunder. Arbeiten die Damen und Herren der guten Achse doch immer in gebückter Haltung: Köpfchen nach unten, um den Blick vor den Mächtigen zu senken und Hintern in die Höh, damit die wirkliche Herrschaft zum Ansporn ihrer Schreiber reintreten kann. So kommt dann ein Glaubens-Bekenntnis zustande, das behauptet „skeptisch gegenüber Ideologien“ zu sein. Denn eine Weltanschauung haben immer nur die Anderen, die Achsisten glauben die Welt höchstselbst zu sein.

Aus der Höhe seiner Weltanschauung schraubt sich dem Fleischhauer dann dieser demokratische Prachtsatz aus dem Mund: „Dass unser System relativ stabil ist, verdanken wir nicht zuletzt der Tatsache, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Wählerschaft zu desinteressiert oder zu betrunken ist, um am Wahltag aus dem Bett zu finden.“ Gerade wird „unser System“ von den Folgen seiner Waffenexporte und seiner Kriege in großer Zahl besucht. Stabil hat „unser System“ seit Jahr und Tag seine Wähler von der Teilhabe an wirklicher Entscheidung ausgeschlossen, um die 50 Prozent gehen wegen mangelnder Hoffnung auf Änderung nicht mehr zur Wahl. Diesem System haben der SPIEGEL und seine Autoren gern Beifall geklatscht. Weil immer mehr Leser vor dieser Beifallswoge ins Internet ausweichen, hält Fleischhauer diesen Satz bereit: „Der typische Internetkrakeeler verfügt über eine eher gebrochene Erwerbsbiografie und eine noch gebrochenere Schulkarriere.“ Auch der Bildungs-Dünkel ist ein Missverständnis, hält doch der Dünkelhafte sein gebrochenes Rückgrat für eine angeborene Wohlgestalt und seinen von den Eltern finanzierten Bildungsweg für ein persönliches Verdienst, nur weil das System ihn häufig gut verdienen lässt. So wissen denn SPIEGEL-LESER, dem Magazin-Slogan folgend, nach Fleischhauer, tatsächlich mehr: Der Mensch beginnt erst beim Abiturienten, erst das Studium macht den Meister, die Eliten wissen alles, und das auch noch besser. Und wenn der SPIEGEL-Leser das glaubt, dann darf er seinen Verstand gern in Hamburg bei der Sammelstelle für verlorene Gegenstände abgeben, er braucht ihn ohnehin nicht mehr.


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Merkels Wertegemeinschaft ist eine Farce

Erstellt von IE am 28. Juli 2015

Folgendes wurde auch aus anderen Ländern berichtet und es ist wohl zutreffend wenn ich behaupte das die Opposition schläft. Hier werden ganz massive Menschenrechte verletzt und niemand protestiert oder zieht die Politiker vor die entsprechende Kommission. Gibt es bessere Anlässe für DIE LINKE laut zu werden?

„Der Flüchtling, der am Zaun lehnt, liest „English for Travel“. Es ist noch nicht so einfach mit dem Englisch, aber so viel wird doch klar, dass er nicht einfach so mit einem reden kann, sondern dass er eine Erlaubnis, eine „Karte“, bräuchte, um dann draußen mit einem zu sprechen – aber die hat er nicht.“

Menschenrechte? Wieso denn?

Der Hamburger Senat streitet mit dem Hamburger Sportverein um einen Parkplatz. Es geht darum, wo Flüchtlinge leben dürfen.

von Friederike Gräff

Man könnte sagen, dass ein Parkplatz wenig Potenzial für Ungewissheit hat, aber das ist natürlich Unsinn, man kann auch über Parkplätze streiten und die Frage, wer im Recht ist: die Stadt Hamburg, die hier Flüchtlinge unterbringen will, oder der Hamburger Sportverein, der sagt: Hier nicht, hier müssen unsere Fans parken.

Niemand hat so richtig Lust, über diese Geschichte zu reden, dabei haben sowohl die Stadt, genauer die Innenbehörde, als auch der HSV einen ganzen Apparat, um solche Fragen zu beantworten. Aber dem Verein, dessen Männerfußballclub als einziger von Anfang an in der Bundesliga dabei ist und dabei nie abgestiegen, fällt nach zwei Tagen Bedenkzeit lediglich ein, dass er „aktuell nicht mehr sagen“ kann, und die Innenbehörde ist das Thema ohnehin leid. Flüchtlingsunterkünfte sind ein schwieriges Thema. Da kann der Streit um einen Parkplatz sehr grundsätzlich werden.

Das Parkplatzareal „Braun“, um das Stadt und HSV streiten, liegt etwa einen Kilometer vom Stadion des Vereins entfernt – Müllverbrennungsanlage gegenüber, Autobahn links, weiter hinten Kleingärten. Ein petrolfarbener Golf mit zerschlagenen Fenstern steht dort und ein weißer Imbisswagen, auf den jemand mit gelber Farbe „Kosovo“ geschrieben hat und dann hat noch einmal jemand „Kosova“ dazugepinselt, weiß auf weiß.

Der Parkplatz gehört der Stadt, die ihn an den HSV verpachtet hat. Er schließt an eine der größten Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg an, die zentrale Erstaufnahmestelle Schnackenburgallee, in der 1.300 Flüchtlinge leben. „Durchreiseplatz“ steht auf einem blauen Schild, und genau das ist er auch, ein Provisorium, mit den weißen Containern auf der linken Seite und den genauso weißen Zelten auf der rechten, die man aufgestellt hat, als man sich nicht mehr anders zu helfen wusste.

Ein Zaun, zwei Meter hoch

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Wirbel um Sahra Wagenknechts Ex-Mann

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2015

Christopher Posch kämpft um Unterhalt:

Wirbel um Sahra Wagenknechts Ex-Mann

Susanne R. Setzt alle Hoffnung auf Posch

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, ist derzeit in einen Unterhaltsstreit ihres Ex-Mannes verwickelt, in dem es inzwischen um 220.000 Euro geht – und um die mögliche Zwangsversteigerung einer gemeinsamen Ferienimmobilie. Der Journalist und Politiker Ralph Niemeyer hatte während seiner Ehe mit Wagenknecht mit drei weiteren Frauen drei Kinder gezeugt. Im Fall von Tochter Lara R. (13) hat das jetzt auch für seine Ex-Frau Sahra Wagenknecht unerwartete Folgen.

Wir berichteten bereits am 13. Juni 2013 über die Situation in dem wir einen Artikel aus der TAZ aufnahmen:

„Der rote Ralph“

Die Mutter des unehelichen Kindes, Susanne R. (50) aus der Schweiz, hatte Niemeyer während eines gemeinsamen Urlaubs mit seiner damaligen Ehefrau Sahra Wagenknecht kennengelernt. Als Susanne R. schwanger wurde, erkannte Niemeyer die Vaterschaft an. Unterhalt hat er dennoch kaum gezahlt. Für Susanne R. begann damit das lange Ringen um den dringend notwendigen Unterhalt für die Tochter und ein kräftezehrender Existenzkampf. Die letzte Hoffnung für die Angestellte im Medizinbereich noch Unterhalt zu bekommen, ist das gemeinsame Anwesen des ehemaligen Paares in Irland.

 

Der idyllische reetgedeckte Landsitz liegt auf einem traumhaften Grundstück mit direktem Seezugang im Dorf Ogonnelloe, rund 200 Kilometer südwestlich von Dublin. Da es sich jedoch um Gemeinschaftsbesitz von Niemeyer und Wagenknecht handelt, ist das Haus schwer zu pfänden.

 

Niemeyer hatte, nachdem er 2009 bereits in der Schweiz wegen unterlassener Unterhaltszahlungen festgenommen wurde, seine Noch-Ehefrau Wagenknecht als vollberechtigte Miteigentümerin ins Grundbuch eintragen lassen. Damit ist ein schneller Zugriff auf das Anwesen unmöglich geworden.

Quelle: RTL >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:  / Blogsport

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„Bürger-Dialog“ mit Merkel in Rostock

Erstellt von IE am 16. Juli 2015

Jetzt wanzt sich Merkel auch noch an unschuldige Kinder in den Schulen ran und zeigt sich einmal mehr von ihrer schlechtesten Seite, als eiskalter Kotzbrocken. Überhaupt – ich verstehe nicht wie sich ein normaler MitbürgerIn an solch einer Show Veranstaltung welche der reinen Geltungssucht dient, beteiligen kann, denn wäre ich dort anwesend gewesen hätte ich ihr wohl einen derben Skandal bereitet. Eine deftige Ohrfeige hätte ein solch schlampiges Benehmen sicher verdient gehabt.

Ich verstehe es auch nicht, brauche es übrigens auch nicht, wie dieser „Junge Youtube“ Macher bis nach Berlin reist um solch eine Person zu interviewen. Da begegnen mir tagtäglich auf den Straßen weit interessantere und vom Intellekt wertvollere Menschen als unsere PolitikerInnen. Menschen welche bereit sind ohne Bezahlung eine sicher weit wertvollere Arbeit zu Gunsten von Anderen zu erbringen, anstatt diese auch noch auszusaugen. Ich laufe diesen schmutzigen Typen jedenfalls nicht hinterher.

Man sollte dieses überheblich, ungebildete Pack besser auf die andere Seite des Mittelmeer aussperren um ihnen einmal die Härte des täglichen Lebens spüren zu lassen.  Dann bekämen sie vielleicht nach einer gewissen Zeit die Reife, sich unter Menschen entsprechend zu bewegen und würden erkennen wie nichtssagend, lapidar und unwichtig ihre tagtägliche Alibi  Arbeit für das wohlergehen der Menschen ist. Eine Partei unter dem hier aufgezeigten Beispiel als „Wertegemeinschaft“ zu bezeichnen übersteigt mein Fassungsvermögen um Längen.

„Bürgerdialog „Gut leben in Deutschland“, ja das mag auf selbstreplizierende und über alle Maßen erhabene PolitikerInnen zutreffen welche sich von den Bedürfnissen der Gesellschaft Meilenweit entfernt haben und faul und bräsig vor sich hin dümpeln. Voll überfüttert von einer viel zu großzügigen Bürgerschar.

Sehr wohltuend der Kommentar des Moderator auf die eiskalte Merkel und die drei Kommentare über Twitter welche den Artikel beigefügt sind. Ein armes Land welches solch ein Pack als Mutti bezeichnen muss da wohl keine anderen Vorbilder vorhanden sind.

Die Kanzlerin und das weinende Flüchtlingskind

Ihren „Bürger-Dialog“ hat sich die Kanzlerin am Mittwoch sicherlich anders vorgestellt: In Rostock besuchte sie eine Schule und sah sich einem weinenden Mädchen aus dem Libanon gegenüber. Merkel reagierte für einige Beobachter unterkühlt auf das Schicksal des Kindes.

Die kleine Reem weint. Gerade hat das Mädchen palästinensischer Abstammung Angela Merkel von ihrem Schicksal erzählt. Dass sie und ihre Familie jüngst kurz vor der Abschiebung standen und dass sie seit Jahren den Rest ihrer im Libanon lebenden Familie nicht mehr gesehen hat.

Die Spannung in der Turnhalle der Rostocker Paul-Friedrich-Scheel-Schule ist an diesem Mittwoch deutlich spürbar. Die Kanzlerin wird beim Bürgerdialog „Gut leben in Deutschland“ vor 32 Schülern im Alter von 14 bis 17 Jahren direkt mit den Folgen der EU-Flüchtlingspolitik konfrontiert. Emotionaler Höhepunkt: Merkel geht zu der Sechstklässlerin und streichelt ihre Wange.

[youtube fRFzPvpJ6Kk]

Quelle: RP Online >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber

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[youtube 34UmVAfxyMA]

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Aus dem Wachkoma

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2015

Wachkomapatientin:

Nach fünf Jahren zurückgekämpft

Ihre Tochter war bereits fünf Jahre alt, als Carola Thimm aus dem Wachkoma erwachte. Über ihr Leben in diesem Dämmerzustand schrieb sie ein Buch.

Fünf Jahre lang wusste sie nicht, dass sie eine gesunde Tochter zur Welt gebracht hatte. Sie wusste auch nicht , dass ihr Vater in der Zwischenzeit verstorben war. Sie dachte viel mehr, dass er ihretwegen verärgert war und deshalb nicht mehr an ihr Bett treten wollte. Sie hatte auch keine Ahnung, dass sie im Wachkoma lag. „Weil ich gar nicht gewusst habe, was ein Wachkoma ist“, erzählt Carola Thimm heute .

Blackout

Sie war gerade einmal 36 Jahre alt und glücklich – weil im fünften Monat schwanger, – als sie zum dritten Mal in 13 Jahren ein Aneurysma erlitt. Ganz plötzlich, während des Walkens. Thimm schildert die dramatischen Minuten: „Meine Atmung beschleunigt sich. Irgendwie ist mir plötzlich schlecht, mein Herzschlag hämmert in meinem Kopf. Schnell und gierig atme ich die frische Luft ein, pumpe sie in meine Lunge. Trotzdem habe ich den Eindruck, dass der Sauerstoff nicht ausreicht. Ein stechender Schmerz jagt durch meinen Kopf. In der Ferne sehe ich einen Spaziergänger auf einem der Felder, über mir zieht ein Bussard seine Kreis am wolkenlosen Frühlingshimmel. Sein Schrei, der spitz in meinen Ohren klingt, ist das Letzte, was ich wahrnehme – dann ist plötzlich alles schwarz, Blackout, nichts mehr. Ein blinder Fleck in meiner Erinnerung.“ Spaziergänger finden die ohnmächtige Frau.

Quelle: Kurier >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blick in eine Intensivstation. – Urheber Norbert Kaiser

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„Kann das etwas wiedergutmachen?“

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2015

ABSCHLUSS Ingeborg Rapoport stand als junge Frau kurz vor der Promotion, nur die mündliche Prüfung fehlte noch. Dann kamen die Nazis, und sie durfte nicht weitermachen. Jetzt hat sie den Titel – mit 102 Jahren

VON LEA STREISAND

Berlin-Pankow im Mai. Die Straßen tragen die Namen der DDR-Intelligenz. Ingeborg Rapoport empfängt im schlichten Wohnzimmer ihres Einfamilienhauses. Sie trägt ein fliederfarbenes Oberteil, die dichten weißen Haare kurz geschnitten. In der DDR war Rapoport eine bedeutende Kinderärztin. Vor zwei Tagen war sie in Hamburg und hat an der dortigen Uniklinik ihre mündliche Promotionsprüfung abgelegt. Dies ist ihr fünftes Interview heute. „Aber die anderen waren nur telefonisch“, sagt sie. Sie spricht mit fester Stimme und leichtem Hamburger Akzent.

taz: Frau Rapoport, wie lief die Prüfung?

Ingeborg Rapoport: Gut. Ich habe bestanden.

Herzlichen Glückwunsch!

Danke. Das war eine richtige formale Prüfungssituation. Der Dekan der Medizinischen Fakultät ist extra hergekommen und die Vorsitzende des Prüfungsausschusses und Professor Frotscher, ein Neuroanatom. Sie haben mir den Blumenstrauß mitgebracht. Die Prüfung ging fast eine Stunde. Dann haben wir noch geplaudert.

Ihre Doktorarbeit liegt seit fast 80 Jahren vor. Wie kommt es, dass Sie jetzt erst promoviert wurden?

Ich habe in Hamburg ab 1935 Medizin studiert und 1937 bei Professor Rudolf Degkwitz die Doktorarbeit gemacht über Diphtherie. Das Thema hat er angenommen, ich führte die Experimente durch und gab die Arbeit ab. Er akzeptierte sie als Doktorarbeit, konnte mich aber nicht zur mündlichen Prüfung einladen, weil ich als „Halbjüdin“ galt.

Ihnen fehlte nur die mündliche Prüfung?

Ja. Degkwitz hätte mir liebend gern die volle Promotion gebilligt. Aber ihm waren die Hände gebunden. Er schrieb sogar noch mal die Ämter in Berlin an und fragte nach, ob es nicht doch möglich sei. Da haben die nochmal eins draufgegeben. Sie schrieben, das könnten sie nicht erlauben, insbesondere weil ich beim jüdischen Teil der Eltern lebte, nämlich meiner Mutter. Meine Eltern waren damals schon lange geschieden.

Da hat sich Ihr Doktorvater aber weit aus dem Fenster gelehnt, oder?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1985-1030-036 / CC-BY-SA

Photographer Weisflog

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Halb Bremen ging an die Urne

Erstellt von IE am 11. Mai 2015

Ja, sicher gewählt wurde gestern auch. In Bremen  und so sahen wir in den abendlichen Nachrichten einen jubelnden Riexinger mit beständig wackelnden Kopf vor den Kameras der TV Anstalten herumturnen – um Seinen Sieg zu feiern. Trotz allem Gewackel, der Kopf blieb oben, er fiel nicht herunter und auf das Maul. Aber seien wir ehrlich wann hatten die denn zuvor  einen Grund zum Feiern, die Pleiten, Pech und Pannen Kipptrixser. Nach Gründung der Partei eigentlich nicht mehr.

So sollten wir uns eigentlich bei den Bürgern und Bürgerinnen aus Bremen bedanken, denn diese haben ein hohes demokratischen Verständnis an den Tag gelegt indem sie den Wahlen fern blieben. Sie haben sich nicht einlullen lassen, wie vielfach in der Vergangenheit, von den Dummschwätzern welche „ein geringeres Übel“ als Grund für ein Kreuz empfahlen, sondern verweigerten den von den Parteien abgestellten Gesandten ihre Gefolgschaft. Quotenpersonen welche ausschließlich die Aufgaben haben ihren Parteien die krummen Rücken zu stärken. Abgeordnete ohne jegliche Mitsprache durch die BürgerInnen und somit am wenigsten VertreterInnen des Wahlvolkes.

Mehr als 50 Prozent der BürgerInnen verweigerten den PolitikerInnen Ihre Stimmen, was die Prozentzahlen auf ca. die Hälfte realisiert. DIE LINKE erreichte also gerade einmal 4,6 Prozent der zu vergebenden Stimmen wenn wir den Hochrechnungen folgen. Selbst der selbsternannte Wahlsieger die SPD,  erzielt nur einen Stimmenanteil von unter 20 Prozent. Trotzdem werden die Volltrottel bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit verkünden die Vertreter des Volkes zu sein.

Natürlich liegt nun alles wieder an den BürgerInnen welche den Politikern ihre Wahl verweigern. So hörten wir gestern Abend auch Böhrnsen darüber Klagen dass, aufgrund des zu erwartenden Wahlausgang viele Bürger erst gar nicht zur Wahl gegangen wären. So einfach machen es sich die Parteien und klagen nun vereint über die ziemlich verfahrene finanzielle Situation im Pleiteland Bremen.  Genau diese Situation war auch vor den Wahlen jedermann/frau bekannt, sitzt doch die SPD mit der CDU in Berlin am Tisch und verteilt das Fell des Bären entsprechend. Auch wurde der Schuldenschluss nicht von der CDU alleine verabschiedet.

Nur die Bürger in Bremen wurden an die Urnen gebeten um für Ihre Stadt und Ihr Land Bremen, sowie Ihre Lebensumgebung zu entscheiden! Auf die Wahl konnten sie verzichten, da Ihre ureigenen Interessen so wie so der Parteienhörigkeit in Berlin  geopfert wird. Politik in dieser Form macht sich unglaubwürdig und niemand ist bereit die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. So werden wir weiter die vereinzelten Vertreibungen von Politikern aus ihrem sorgenfreien Paradies beobachten. Freiwillig den Rücktritt antreten, da sie versagt haben, das wird es eher nicht geben, da dieses die Sichtweise ihres Horizont überschreiten würde.

So wird in Kürze erneut das Thema der Wahlpflicht auf den Tisch gebracht werden. Dann wird vielleicht an den Wahltagen eine Art Treibjagd mit  Unterstützung von Militär und Polizei auf die Wähler veranstaltet. Panzer und Wasserwerfer rollen aus um den regierenden Parteien die Macht zu erhalten. Zukunftsvisionen ja sicher, aber undenkbar ? Die Macht wird alles erdenkliche oder auch nichterdenkliche unternehmen um dieselbe für sich zu erhalten.

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Fotoquelle: Urne oben Wikipedia – Author User:Mattes

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Hochrechnung: Verlinkung mit der ARD – Klick auf das Foto.

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Adrianus Straathof und seine Schweine

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2015

Verstöße gegen den Tierschutz? Umstrittene Ferkelhaltung? Rügen des Amtsveterinärs? Dann entsteht andernorts eine neue Fabrik

AUS GLADAU, BURG UND KLEINDEMSIN THOMAS GERLACH

Hilmar Kühne heizt mit seinem Passat über den Feldweg, dass die Werkzeugkiste scheppert. Kühne folgt einer Treckerspur, hält wie ein Fährtenleser inne, schaut sich um – und vertraut dabei auch der Nase. „Hier links die Wiese, dort hinten auch, ganz frisch, das Gras ist noch dunkel.“ Überall hat es Gülle geregnet. Die Saison hat begonnen. Alle Wiesen und Felder hier sind Gülleland – Schweinegülleland.

Ein Gülletanker rollt vorbei. „Stickstoff und Nitrat sind nicht das Schlimmste. Die ganzen Medikamente, die in der Gülle sind.“ Der 49-jährige Kühne, Mitglied im fünfköpfigen Gladauer Ortschaftsrat, hat sich schon früh gegen den Gülleregen und seinen Verursacher gestellt. Kühne steuert auf einen Hallenkomplex zu, der hinter Maschendraht liegt. Die Wände leuchten blau, nahtlos schmiegt sich Halle an Halle, obenauf Solarpaneele, ein paar bauchige Silos – fertig ist die Fabrik bei Gladau im Nordosten Sachsen-Anhalts. Sie ist eine der größten ihrer Art in Deutschland und sie produziert Ferkel, Hunderttausende pro Jahr. Am 31. August soll Schluss sein.

Im November 2014 hatte der zuständige Landkreis Jerichower Land gegen den Besitzer Adrianus Straathof ein Schweinehaltungsverbot ausgesprochen wegen fortgesetzter Verstöße gegen den Tierschutz – sofort und deutschlandweit. Es ist das erste Mal, dass eine Kreisverwaltung so energisch gegen Straathof vorgeht, einen der Größten in der Branche. Allein in Deutschland betreibt der Holländer rund 20 Anlagen mit etwa 400.000 Schweinen, fast ausschließlich in Ostdeutschland. Straathof hat ein weit verzweigtes Imperium geschaffen, das aus Kastenständen, Abferkelboxen, Futtersilos und Gülletanks besteht. Seine Farbe ist nicht das blasse Rosa seiner Produkte, sondern das makellose Blau, das von den Wänden strahlt.

Zu enge Kastenstände

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Maqi

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Einmal Linke und zurück

Erstellt von IE am 20. April 2015

Das ist schon etwas für Genießer wenn Raju Sharma nun aus dem Nähkästchen spricht, denn offen gesagt bestätigt er mit seinen Offenlegungen ja nur, was Insider seit vielen Jahren melden und auch von Jedermann/Frau nach gelesen werden kann. Keine Geheimnisse also, aber ein „auf die Schulter klopfen“ für jeden Kritiker. Genau diese Aussagen, über Parteiausschlüsse durch ehemalige Stasi Mitarbeiter und Gerichtsverhandlungen sind ja auch der Presse seit langen bekannt und werden relativ unbenutzt liegengelassen. Warum nur, zu wessen Vorteil?

Diese beschriebene Odyssee haben viele Ehemalige hinter sich, eignen sich aber für die Öffentlichen Medien eher weniger, da diese nicht über den Prominentenstatus eines ehemaligen  Bundestagsabgeordneten und Schatzmeister verfügen. Das die Partei in zwei Gruppen gespalten ist, – wir schreiben über viel mehr „Grüppchen/Sekten“ – ist so neu auch nicht und derjenige welcher mit Liedern über Kipping Aufsehen erregen möchte, müsste schon Diether Dehm heißen um in einer antikapitalistischen Partei ein einträgliches Einkommen erzielen zu können. Ja anrüchige Lieder, fordert sie durch Manipulationen und Mauscheleien nicht gerade da zu auf? Nur wer selbst nicht furzt – braucht sich die Nase nicht zuhalten.

Nein und hier widerspreche ich energisch, eine  antikapitalistisch, feministisch und Gewerkschaftsabhängige Einstellung reichen bei weitem nicht aus die Partei nüchtern zu ertragen. Viel wichtiger ist es die linke, geballte Faust rechtzeitig in die Höhe zu bekommen um damit anzuzeigen wie wenig in einer fest geschlossenen Faust zu verbergen ist. Ist es doch der beste Hinweis auf ein Ding welches in dieser Partei unerwünscht, da Dieses bei den meisten in die Spitze gewählten, ehe nicht vorhanden ist.

Das wurde wahrscheinlich Raju zum Verhängnis, er war wohl zu neugierig und wusste darum zu viel. Auch die Aussage dass die Kriegspolitik einst zu einem Parteiwechsel animiert habe, kann ich persönlich nicht nachvollziehen, denn dann hätte sich der Weg zurück erledigt. Kriege führt besonders die Linke sehr leidenschaftlich, insbesondere wenn es um innerparteiliche Auseinandersetzungen geht, wo die Anführer meist, wie auch international aus dem Verborgenen hetzen und ihre blinden Anwälte vorschicken. Wie in der Mafia, nur das die verbalen Geschosse seelische Verletzungen hinterlassen sollen.

Falsche Mitgliederzahlen nehmen die Leser von DL nur noch schmunzelnd zur Kenntnis und Satzungsbrüche, – selbst über Brüche des Grundgesetzes lachen Mitglieder schon – , wenn diese von einen Hohlkopf wie den Familienrichter aus Duisburg oder selbsternannten Anwälten durch die verschiedenen Schiedskommissionen gewunken werden. So ist es durchaus richtig das Redlichkeit  und Ehrlichkeit schlechte Voraussetzungen sind, Mitglied in der Linken zu werden.

Ja auch auf den Unterschied zwischen Politik und Wirtschaft deutet  Sharma indirekt hin, wenn er sagt dass seine Probleme mit der Übernahme des Postens als Schatzmeister begannen. Ist doch der Umgang mit öffentlichen Geldern von der Politik immer schon innerhalb von Rechenschaftsberichten mit vielen XXXX versehen worden. Da wird ein ehemaliger Marxist aus der Stasi wohl viel mehr Erfahrungen nachweisen können.

Das der Griff nach der Parteikasse sicher nicht zufällig aus einem kleinen Land erfolgte versteht sich von selbst, stimmten doch die meisten der anwesenden Schafe auf dem Landesparteitag 2013 in Dillingen einer Entlastung des Alt-Vorstandes mit angeblich 180.000 Euro Miesen mit einem lauten Mähhhh zu, ein Lapsus welcher aber nicht nur auf das Oskar – Ländchen zutrifft. Da kam die benötigte Spritze bestimmt erst später, ich bin mir aber sicher – sie kam. Denn so heißt es doch auch in der Werbung: „Guten Freunden gibt man doch ein Küsschen“. Wenn auch nur aus anständiger Distanz heraus: – und dann ein finanzielles, denn ansonsten heißt es: Vorsicht – Beissgefahr.

Einmal Linke und zurück

„Inhaltliche Arbeit egal“: Ex-Abgeordneter erzählt über Chaos in Linkspartei

Die Politik-Karriere von Raju Sharma ist kurios. Nach vielen Jahren in der SPD trat er schließlich aus und wechselte zur Linkspartei. Nach anfänglichen Erfolgen wird seine Zeit in der Partei immer mehr zur Odyssee. Nun blickt er zurück und berichtet über pikante Details aus dem Parteileben.

* Ehemaliges Parteimitglied gibt Einblicke in Linkspartei

* Partei in zwei Lager gespalten

* Ihm wurde vorgeworfen, anrüchige Lieder über Katja Kipping gesungen zu haben

Quelle: FOCUS >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Robert Bajela

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Blendend kompetent

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2015

Aus der Reihe:

SCHURKEN, DIE DIE WELT BEHERRSCHEN WOLLEN

Manuela „La“ Schwesig

Von Peter Köhler

Zeitgemäß frisierte Politik braucht kein Programm, das einem Politiker eines Tages schwer an den Beinen hängt. Wichtiger als Inhalte sind das sympathische Gesicht oben am Kopf, ein paar schöne, leicht verdauliche Satzbausteine für die Medien und für den Wahlkampf eine luftige Parole, die auf alles passt. Die CDU hat sich dafür das Modell Merkel geschaffen.

Die SPD arbeitet noch daran, nachdem das Modell Steinbrück sich selbst zu Schrott gefahren hat. Das alte Format Steinmeier ist einigermaßen abgenutzt, das Muster Oppermann bereits jetzt angekratzt, das Fabrikat Hannelore Kraft ein Auslaufmodell, die Maschine Gabriel zu dick. Edathy hat sich selbst entwurzelt, Torsten Albig ist zu torstig, Malu Dreyer, Stephan Weil et. al. haben außerhalb ihrer Bundesländer keinen Namen.

Manuela Schwesig hat diese Lage rechtzeitig erschnuppert. 1995 zog sie mit einem ihr hervorragend stehenden Diplom in Finanzwirtschaft ins Finanzamt Frankfurt (Oder) ein, schob sich 2000 flott zurechtgemacht ins Finanzamt Schwerin vor und rückte 2002 super gestylt ins mecklenburgische Finanzministerium vor. Da war sie gut gewachsene 28 und verband sich 2003, mit 29, mit der als Regierungspartei topattraktiven SPD.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber PhilFS

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Die Linke und ihre Gruppierungen

Erstellt von IE am 14. April 2015

Das ist schon eine treffliche Situationsbeschreibung welche wir vor einigen Tagen in der Zeit lesen konnten. Und wir sind sicher das die meisten Personen welche mit der Partei Die Linke je in Kontakt kamen, die innerhalb des Artikels sehr schön beschriebenen Vorkommnisse voll bestätigen werden.

Ob im Saarland oder NRW und auch in Berichten von Parteitagen aus vielen anderen Bundesländern, – große Unterschiede in den Abläufen sind kaum auszumachen. Es wird nur immer wieder neu gemischt, denn die Wortführer der Landesparteitage haben auf den Bundesparteitagen natürlich Platz zu machen, für noch größere Schreihälse und Mobbing Spezies denn dort beherrschen dann wieder andere InteressentInnen das Terrain und verteidigen Ihre Plätze auf der Einkommensskala.

Von den Typen her ändern sich nur die Gesichter. Die lautesten sind vielfach diejenigen welche schon immer als Maulhelden aufgefallen sind und außer Ihre Lautstärke wenig positiv verwertbares in die Gesellschaft einbrachten. Typen wie dieser Olaf Walther eben welcher es wie wir lesen  als ewiger Student gewohnt ist der Allgemeinheit auf den Taschen zu liegen. Früher zu meiner Zeit des Lernens verteilten diese gerne Überweisungsformulare mit eingedruckten Konto Nummern unter denen, bei welchen sie noch fünf DM im Portemonnaie vermuteten. Selber zu arbeiten war nicht in ihrem Sinn.

Sehr gut in Erinnerung bleibt hier der Landesparteitag der Linken im Saarland. Es war im November 2013 in Dillingen. Einige Mitglieder waren von sehr weit angereist um sich einen der Bundesweit berüchtigt gewordenen Landesparteitage einmal persönlich anzusehen. Sie durften live erleben wie die Ehefrau eines Pastor ähnlich wie der Walther in Hamburg agierte und sich zu immer neuen Hetztiraden gegen DL ermuntert fühlte, welche einem sich selbst als Anwalt bezeichnenden Parteimitglied dazu animierte mittels eines siegessicheren Grienen, Blickkontakt mit einer an einen der Nachbartische sitzenden Person aufzunehmen.

Eine sehr treffende Beobachtung besonders in den Zusammenhang dass sein eingeleiteter Prozess gegen die Internetzeitung DL mit Datum vom 03. 03. 2015 endgültig zugunsten von DL entschieden wurde. Das Urteil des Landgericht Köln vom 12. 03. 2014 ist also Rechtskräftig. Wir berichteten darüber unter den Titel „Keine Maulkorbbeschlüsse durch die Linke für DL

Uns wurde unterdessen mitgeteilt, dass dieses Urteil wohl nicht in der Datenbank nrwe erscheinen wird. Wir arbeiten darum zur Zeit daran diesen Prozess dokumentarisch aufzuarbeiten und werden dann in allen Einzelheiten darüber berichten. Wir versprechen eine hoch interessante Lektüre und bitten darum noch um ein wenig Geduld.

Linke Garde

Die Untergruppe Liste Links ist mächtig – und erinnert an eine Sekte. Doch so genau will es keiner wissen.

Von Frank Drieschner

Wäre ein Parteitag der Linken ein Stummfilm, Olaf Walther wäre sein Star. Wie er die Hände zum Sprachrohr formt, wenn er Zwischenrufe skandiert! Wie er die Arme zur Saaldecke reckt, die Handflächen nach oben geöffnet, wenn ein Redner der Gegenseite vom „Verstand“ spricht, den es in einer politischen Abstimmung eben brauche: Ja, Verstand, wenn man den hätte! Als Pantomime ist er großartig.

Mit Ton wird die Show noch eindrucksvoller. Walther ist der Anführer – oder vielleicht besser: der Guru – der Liste Links, einer studentischen Organisation in und im Umfeld der Hamburger Linken. Die Liste wiederum ist die Machtbasis der umstrittenen Ex-Fraktionsvorsitzenden Dora Heyenn und deren Ablösung darum auch ein Angriff auf Walther und Genossen.

Für Liebhaber politischer Gemeinheiten ist ein Auftritt der Liste Links bei einem Parteitag ein Genuss. Da ist das aus Dutzenden Kehlen wunderbar ironisch hingehauchte „Aaah!“, Glissando auf- und absteigend, wenn ein politischer Feind einen Erkenntnisfortschritt beschreibt. Da ist das traurig verhallende „Oooh!“, Glissando decrescendo, absteigend, wenn ein Vertreter der Gegenseite persönliche Verletzungen schildert.

Quelle: Zeit >>>>> weiterlesen

Manifest der Gleichen >>>>> HIER <<<<<

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Fotoquelle: Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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Demokratieverständnis „linker“ Jusos

Erstellt von IE am 11. April 2015

Der folgenden „Offene Brief“, geschrieben und unterzeichnet von den Jusos Hannover auf Facebook erreichte uns von einen aufmerksamen Leser mit der Bitte um Veröffentlichung. Wir zeigen uns ehrlich betroffen und schockiert über einen solchen hier zum Ausdruck gebrachten Hass und distanzieren uns von solchen Machenschaften in aller Form. Wir verstehen auch nicht wie der Demokratie verpflichtete Parteien, ein solch niveauloses Grüppchen in Ihren Reihen akzeptieren können und bedauern schon heute die Menschen welche später vielleicht einmal unter solch einer „demokratischen Herrschaft“ leiden sollen.

Lassen wir also diese seltsamen Demokraten für sich selber sprechen:

Offener Brief

an den Deutschen Ruder-Club 1884 Hannover, da dieser seine Clubgastronomie für eine Veranstaltung der AfD bzw. deren Jugendorganisation zur Verfügung stellt.

Deutscher Ruder-Club von 1884 e.V.
Hannover
xxxxxxx

30449 Hannover

Offener Brief: Veranstaltung der Partei „Alternative für Deutschland“ in Ihren Räumlichkeiten

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Maerz und Herr Moghaddam,

mit Verwunderung haben wir feststellen müssen, dass am Freitag, dem 10. April, die Jugendorganisation der AfD Björn Höcke nach Hannover zu einer Veranstaltung in Ihrer Clubgastronomie einlädt. Höcke ist Fraktionssprecher für die AfD in Thüringen und somit sicherlich ein bekannter Vertreter dieser aktuell viel diskutierten Partei, was Ihnen im Optimalfall natürlich einen gut gefüllten Saal und dementsprechende Einnahmen bringt.

Doch wir möchten Sie auf diesem Wege darauf hinweisen, dass Sie mit Herrn Höcke einem Politiker eine Bühne bieten, der überaus fragwürdige Ansichten vertritt, welche mit den von Ihnen und uns vertretenen Werten nicht vereinbar sind. Hiermit möchten wir Ihnen darlegen, warum man
Björn Höcke und die AfD nicht hofieren sollte.

Ihr Sportverein ist ein vorbildliches Beispiel für Inklusion, denn bei Ihnen ertüchtigen sich Menschen mit körperlicher Einschränkung und ohne, gemeinsam. Auf Ihrer Homepage werben Sie damit, dass Ihr Ruder-Club ein „lebendiges Miteinander“ von „Handicap-Ruderern“ fördere, so rudert bei Ihnen auch eine eigene Taubblindengruppe. Im kompletten Gegensatz dazu stehen die Äußerungen von Herrn Höcke zum Thema Inklusion, so sprach er sich beispielsweise generell gegen den gemeinsamen Schulbesuch von behinderten und nicht-behinderten Kindern aus, da „Inklusion nicht funktionieren“ könne. Eine erschreckende Aussage, die von Ihrem Club im tagtäglichen Training widerlegt wird. Bei Ihnen wird Inklusion nämlich gelebt, Sie als sportbegeisterte Menschen werden sicher wissen, dass nur der Teamgeist zählt und verbindet und es doch egal ist, ob ein Mensch behindert ist oder nicht. Sie zeigen, dass Inklusion funktioniert, doch Björn Höcke dagegen glaubt nicht daran, weshalb Sie sich fragen sollten, ob Sie so jemanden in Ihrer Clubgastronomie haben wollen.

Hinzu kommen Höckes Ansichten zu Frauen und Homosexuellen, auch diese sind mehr als problematisch und kritikwürdig. Für den AfD-Politiker gibt es eine „natürliche“ Geschlechterordnung, er nennt Gender-Mainstreaming, also staatliche Maßnahmen zur Gleichstellung von Mann und Frau, eine „Geisteskrankheit“. Möglicherweise würden einige ihrer weiblichen Vereinsmitglieder da widersprechen. Weiterhin meint Höcke, dass eine gleichgeschlechtliche Verbindung „keine Ehe“ sein könne, das sei doch „selbstverständlich“. Sicher kennen Sie den olympischen Ruderer Robbie Manson, welcher sich Ende vergangenen Jahres als schwul geoutet hat. Manson hatte 2012 an den Olympischen Sommerspielen in London teilgenommen und wurde mit dem neuseeländischen Doppelvierer Siebter und war in dieser Bootsklasse bereits U23-Weltmeister. Für uns, und für Sie sicherlich auch, ist es im Gegensatz zu Herrn Höcke ganz selbstverständlich, dass homosexuelle Menschen die gleichen Möglichkeiten verdienen und einfach nur so leben und lieben, wie alle anderen auch. Wenn Robbie Manson mal einen gleichgeschlechtlichen Partner heiraten möchte, dann sollte dem doch nichts entgegen stehen, schon gar nicht die rückständigen Vorstellungen einiger AfD-Politiker zu diesem Thema. Doch Sie ermöglichen die Verbreitung genau solcher veralteten Ansichten, wenn Sie Ihre Lokalität für die AfD zur Verfügung stellen.

Auch ansonsten lässt sich Björn Höcke recht leicht politisch verorten. Er wird zum rechten Rand der Partei gezählt, verschiedene Journalisten und Politikwissenschaftler bezeichnen seine Äußerungen als „rechtspopulistische Töne“. Seine hier aufgezählten Äußerungen sorgten bereits des Öfteren für Aufsehen, auch seine Gesprächspartner sind mehr als umstritten. So sprach Höcke bereits mit der extrem rechten Zeitung „Zuerst!“ oder der neu-rechten „Sezession“.

Selbstverständlich respektieren wir verschiedene Ansichten und Meinungen in unserer Demokratie, schließlich herrscht hierzulande Meinungsfreiheit. Wir respektieren jedoch keine Parteien oder Positionen, die Minderheitenrechte infrage stellen und mit ihren Positionen und Aussagen am rechten Rand fischen. Derartige Stimmungsmache ist abzulehnen, bitte denken Sie einmal darüber nach, ob Parteien wie die sogenannte „Alternative für Deutschland“ zu Ihren Grundsätzen und Werten passen und ob Sie diesen Gruppierungen für Veranstaltungen weiter Ihr Haus überlassen und somit eine Bühne zur Verfügung stellen wollen.

Es wäre ein starkes Zeichen der Zivilcourage, wenn Sie die AfD und Herrn Höcke wieder ausladen würden. Denn auch das gehört zu einer Demokratie dazu, klar und deutlich zu sagen: Hier nicht! Andernfalls sehen wir uns dazu gezwungen, dies selbst in die Hand zu nehmen und gegen die AfD-Veranstaltung zu protestieren, denn wir stehen für Toleranz und Weltoffenheit, uns ist es völlig egal, welches Geschlecht, welche sexuelle Orientierung und welche Hautfarbe ein Mensch hat. Darum können wir eine derartige Veranstaltung nicht kommentarlos hinnehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Katharina Andres und Adis Ahmetovic,
Vorsitzende der Jusos Region Hannover

Maren Zangerle, Nele Groth und Laura Syska,
Ak Inneres der Jusos Hannover

Arne Zillmer,
stellv. Juso-Landesvorsitzender

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Steffen B. : bin ich ja mal gespannt, wie „absolut friedlich“ der Protest heute Abend ablaufen wird…

Jürgen M. :vom Steuerzahler hochsubventionierte Nichtsnutze und Schläger

Elmar V. :Zeigt mal wieder, wie richtig es war, aus dieser linksradikalen Partei aus zutreten! Fast 8 Jahre Mitglied, wenn ich so was hier lese, kann man sich nur noch schämen!

Peer van A. :Mieses Denunziantentum …

Achot D. :Gebt der SPD noch ein wenig nationales Empfinden und wir haben die Neuauflage der Nazis perfekt.

Uri N. :Willi Brandt rotiert im grab und kotzt dabei.

Juanita K. : SO sieht sie aus, die Toleranz der rot-grün-linken – Toleranz nur dann, wenn Du meiner Meinung bist. Sch….egal, dass Du Dich auf dem Boden unseres gemeinsamen Grundgesetzes bewegst. Du hast eine andere Meinung als ich, also werde ich Dich m…

Antifa UG : – haftungsbeschränkt Wir stehen Euch, wie Ihr wisst, im Bedarfsfall gern mit willfährigen martialisch anmutenden Körperverletzungsfachdemonstranten zu den üblichen Stundensätzen zur Verfügung

Hans L. : Ihr seid nichts anderes als Undemokraten, rot lackierte Faschisten halt. Und mit der AntiFa, die ja von Schwesig direkt geschützt wird, unterhaltet Ihr auch direkt Eure (rote) SA. Zum Ausspucken, was hier Manche in der Zwischenzeit (schon wieder) unter Demokratie verstehen!

Rico L. : Gleich vorn weg: ich wähle in der Regel Bürgerparteien oder Bürgerkandidaten. Die AfD ist auf ihre Art clever. Weil sie Dinge thematisieren, die der Bevölkerung sehr am Herzen liegen. Und es ist eben nicht von der Hand zu weisen, dass Inklusion im Kind..

Henk J. : Soweit die Demokratie in der BRD. Wenn man eine Aufassung vertritt denen euch nicht passt wird man halt denunziert und verfolgt.

Rico L. :Desweiteren kann eine gleichgeschlechliche Ehe nicht mit einer zweigeschlechtlichen gleichgestellt sein. Die Wahrscheinlichkeit, dass Mann und Frau Nachkommen bekommen und groß ziehen ist viel höher und muss demzufolge auch mehr unterstützt werden.

Hans L. : Es ist nicht an Euch, Parteien zu verbieten, die zu demokratischen Wahlen zugelassen wurden. Parteiverbote obliegen ausschließlich dem BVerfG – und nicht irgendwelchen aufgeregten linksradikalen Kiddies von der Straße. Zugelassene Parteien bei Ausübung….

Hans L. ; Zum Thema an sich: Zu der Quatsch“wissenschaft“ Gender kann man wirklich mehr als geteilter Meinung sein und auch die Inklusion, wie sie jetzt gelebt werden soll, muss uns nicht zwangsläufig voranbringen. Aber wie gesagt: Demokratischer Pluralismus ist….

Thorsten L. : ‚Freiheit ist immer auch die Freiheit von Andersdenkenden‘ —-Rosa Luxenburg würde sich meiner Meinung (!) nach im Grabe herumdrehen wenn sie wüsste, was heute unter dem Etikett sozialdemokratisch [sic!] passiert!

Lars K. : Mit großer Verwunderung sehe ich, wie angeblich sozialdemokratische Jugendorganisationen demokratischen Gedankenaustausch anderer zu verhindern suchen. Laßt euch gesagt sein: Linksradikalismus ist keinen Deut besser als Rechtsradikalismus. Die AfD mag ..

Harald K. : Korrekt wäre Strafanzeige gegen Euch wegen Nötigung. Zum Beispiel durch den Pächter. Plus Aufbrummen der durch Euch verursachten Kosten für den notwendig gewordenen Polizeieinsatz.

Reinhard B. : Was sollen die Begriffe „links“ und „rechts“ noch??? Prof. Baring, ein scharfsinniger, unabhängiger Denker, hält den Nationalsozialismus für eine linke Bewegung, siehe das VIDEO dazu. …

Niklas S. : Liebe Jusos, vielen vielen Dank, dass es euch gibt! Ohne euch hätte ich wohl nicht jeden Tag so viel zum lachen

Dschej A. : Sehr geehrte Damen und Herren JuSos,
da Sie ebenfalls sehr fragwürdige, menschenverachtende und freiheitsfeindliche Ansichten vertreten, sind Sie kein qualifizierten Ansprechpartner zu dem Thema….

Maria Ch. : Jeder Mensch hat ein Recht an das zu glauben, was er für sich richtig hält UND kein Mensch hat das Recht einen anderen seine Gesinnung aufzuzwingen, schon gar nicht durch Gewalt, wie denunzieren, bedrohen, Sachschaden, oder körperliche Gewalt, viellei..

Raimund G. : Ihr seid zu vergleichen mit der SA im Nazi-Reich. Die wollten auch Andersdenkende Mundtot machen. Jawohl ihr seid die neue SA

Holger H. :An die Jusos…
Mit Verlaub, ihr Demokratieverständnis ist erschreckend!!! Mir wird schlecht wenn dies die Demokraten von morgen sind…

Martin K. : wo liegt das Problem?

Andreas Joachim : „… wir stehen für Toleranz und Weltoffenheit“? Glaubt Ihr das wirklich von Euch?!

Jens Werner R. : Noch leben wir in einer Demokratie, noch haben wir Meinugsfreiheit, Versammlingsfreiheit und Demonstrationsfreiheit und Demokratie heisst auch miteinander reden und nicht verteufeln Ihr Affen. Entschuldigung aber ist doch wahr.

Diana R. : Widerliches Schriftstück. Mir fällt dazu nur eines ein: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ Hoffentlich seit ihr bald Geschichte.

Arno P. : Pfui Teufel! Gesinnungschnüffler und Denunzianten gerieren sich als Meinungswächter.

Karsten M. : Den Verfassern dieses „Offenen Briefes“ sei dringend angeraten sich mit dem StGB auseinanderzusetzen und damit was auf Zuwiderhandlung von §253 für Konsequenzen drohen.

Steffen B. : Hmmm…die überwiegende Mehrzahl der Kommentare hier spielen Euch ja nicht gerade in die Karten. Vielleicht solltet Ihr es lieber handhaben wie Euer Genosse Edathy: einfach die Kommentar-Funktion für die Allgemeinheit abschalten und nur auserwählten Freunden die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung auf Eurer Seite einräumen.

Mike K. :Selten so viel Sperrmüll gelesen. Dafür verschwenden die Papier? Arme Wälder.
So Gut So wird heute Demokratie gemacht. Nicht Reden, sondern Schlagen; ganz nach dem Vorbild Ukraine. Einfach großartig!

Melanie S. : Ist das echt dein/euer Ernst? Dieser Artikel?
Liebe/r
Katharina Andres und Adis Ahmetovic,
Vorsitzende der Jusos Region Hannover
Maren Zangerle, Nele Groth und Laura Syska,
Ak Inneres der Jusos Hannover
Arne Zillmer,
stellv. Juso-Landesvorsitzender
schämt euch!!!

Und mal nebenbei, Gender-Mainstreaming ist nicht die Gleichstellung von Mann und Frau!!! Was versucht ihr den Unwissenden unterzujubeln?! Echt sehr dreckig diese Art von Manipulation!!

Axel M. : früher hatte das regime seine sa schlägertruppen um opposition niederzuschlagen und einzuschüchtern ,heute hat das regime seine juso s grünen antifa idioten …

Günter F. : „SA marschiert. Mit ruhig festem Schritt“ Die neuen (National) Sozialisten marschieren auf. Meinungsfreiheit „Ja“ aber bitte unsere Meinung sonst gibts was auf die Fresse.

Hans Werner N. : Jusos/ Antifa sind nicht links, denn keiner von denen hat jemals in seinem Leben gearbeitet. Das sind klassische Rechtsextreme, Bildungsbürgertum, Söhne und Töchter von Lehrern, Schmarotzer. Links steht für die Arbeiterklasse, Arbeiterrechte, Demokratie. Rechts steht für den Kapitalismus, für Willkür, für Despotie, für Diktatur. Fragt doch mal einen Antifa/ Juso, wie er Volksentscheiden in Deutschland gegenübersteht! Man wird sehen, der antideutsche Juso ist strikt gegen Volksentscheide, also strikt gegen Demokratie. Das sind wirklich Antidemokraten. Das ist die allerletzte Lebensform, eine Art menschgewordenes Geschwür: Lebt auf Kosten der Gesellschaft, versucht aber nach Kräften, ihr zu schaden. Genauso, wie es ein Krebsgeschwür auch macht: lebt vom Organismus, zerstört ihn aber gleichzeitig. Der einzige Trost ist, daß mit dem Sterben des Organismus auch der Krebs stirbt. Wenn die Deutschen nicht mehr sind, gibt es auch keine antideutsche Antifa und keine Jusos mehr.

Dirk M. : Die Links/AfD-Koalition in Griechenland frenetisch feiern und hier in bester Stürmermanier hetzen. Wundert mich aber nicht wirklich. Der „schönste aller Bundeskanzler mit den ungefärbten Haaren“ Schröder ist ja auch euren Hannoveraner JuSo- Reihen entsprungen.
Kennst du Einen, kennst du Alle.
In diesem Sinne.

Joachim B. : Liebe Jusos, eure „Verbietet die AfD-Versammlung“ ist ja wohl sowas von gnadenlos in die Hose gegangen. Das ist halt typische Vorgehensweise von euch – sorry – Gutmenschen: da ihr EUER tun für ethisch und das einzig richtige haltet, meint ihr in der Wahl eurer Mittel völlig frei zu sein. Legale Parteien blockieren, Pächter unter Druck setzen? Alles ok – ihr habt ja dir Moral und das Recht gepachtet.

Hans Werner N. : Die meisten Antifanten sind auch zu doof um zu erkennen, daß sie keine Systemopposition darstellen, sondern ganz im Gegenteil die Speerspitze dessen darstellen, was Merkel will:

Jörn K. : „Selbstverständlich respektieren wir verschiedene Ansichten und Meinungen in unserer Demokratie, schließlich herrscht hierzulande Meinungsfreiheit, aber wir respektieren keine Meinungen oder Positionen, die unseren entgegenstehen. Kommt es zu solchen Äusserungen im Rahmen von grösseren Zusammenkünften, müssen wir Druck ausüben, damit diese unterbunden werden. Wenn das nichts nützt, müssen wir die Dinge selbst in die Hand nehmen. In Dingen wie Nötigung, Erpressung und Gewaltanwendung kennen wir bestens aus und das war schon immer unser Geschäft. Ob wir unsere Eltern ausgeplündert haben oder andere, mit jedem mal haben wir mehr Routine.“
Soweit die Übersetzung der letzten beiden Abschnitte in allgemeinverständliches Deutsch. Das Demokratieverständnis der JUSO ist ja noch tiefer als das der NPD, das könnte der Grund sein, warum sie nicht fusionieren. Diesen Seitenhieb habt ihr euch redlich verdient, ihr Demokratiefeinde.

Gustav S. : Aus dem Offenen Brief an den Deutschen Ruder-Club: „Selbstverständlich respektieren wir verschiedene Ansichten und Meinungen in unserer Demokratie, schließlich herrscht hierzulande Meinungsfreiheit. Wir respektieren jedoch keine Parteien oder Positionen, die Minderheitenrechte infrage stellen und mit ihren Positionen und Aussagen am rechten Rand fischen. “ Wie soll ich diesen Widerspruch verstehen. Kann mich mal jemand aufklären!?

Karl Christian E. : Bitte weiter machen lieben JUSOS !  Typen eurer Art habe ich es zu verdanken, daß ich über den Tellerrand hinaus geschaut habe und begann kritisch zu hinterfragen, welche Methoden ihr eigentlich anwendet. Pateien, die Gastwirte massiv unter Druck setzen und der Meinung sind, daß wahrlich jeder und in jedem Bereich der eigenen politischen Auffassung folgen MUSS, sind einfach nur miese Faschisten & Diktatoren.
Deutschland hat zuviele davon gesehen und war sogar über Jahrzehnte geteilt .
Wie wir sehen, ist der Krieg nicht seit 70 Jahren vorbei.
Vielmehr haben wir seit 1933 ununterbrochen Gewaltherrscher und Despoten in der Politik, die ausser Vorschriften-Befehlen & Repressalien nichts auf die Reihe bekommen.
Die Gesinnung, die dahinter steckt ist GLEICH und sie offenbart sich hoffentlich immer mehr Menschen, die wenigstens bis 3 zählen können.
Denn SOWAS braucht keine freie & demokratische Gesellschaft und ein Rechtsstaat mit freier Meinung und vorallem freier Information für die Bürger darf nie wieder hier in diesem Land diktiert bekommen, was sie wissen darf und was nicht !
Wer der Meinung ist, andere Meinungen unterdrücken und verhindern zu müssen, steht mit der Meinungsfreiheit auf Kriegsfuß.
Wer darüber hinaus Gastwirte-Vereine-Lokalbetreiber grundsätzlich schikaniert, damit sie „funktionieren“, der ist ein ekelhafter Terrorist…..

Thorsten Z. : Jungsozialistisches Demokratieverständnis

Stefan H. : Liebe Jusos….. wenn Ihr für Eure Demonstration noch eine Kleiderordnung braucht, hätte ich einen „guten“ Laden“ der Reiterstiefel und dazugehörige beige Hosen verkauft…. Armbinden könnt Ihr ja selber machen. Vorlagen gibts in Geschichtsbüchern wo auch Eure politische Meinung hingehört…….

Michael S. : Soviel zur Toleranz und Weltoffenheit. Sieht man da nicht Rot, würde man Schwarz sehen!

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Fotoquelle: Blogsport

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Die Linke-als Partei zerbrochen

Erstellt von IE am 23. März 2015

Ob dort wohl Frau Heyenn von einer ganz falschen Voraussetzung ausgeht? Haben doch sowohl die vorausgehenden Innerparteilichen – als auch die späteren Fraktionswahlen ein ziemlich eindeutiges Ergebnis gebracht. Viele Mitglieder der Partei möchten mit Ihr nicht mehr zusammenarbeiten. Punkt aus und wenn so ein Ergebnis einmal vorliegt tritt eine Realistin nicht nur aus der Fraktion aus sondern verlässt auch die Partei.

Hat Sie doch letztendlich selber eingesehen das es an dem nötigen Vertrauen fehlt und das ganze nun folgende Palaver beschädigt nur sie selbst. Vor allen Dingen ist sie doch in der glücklichen Lagen an aller Ruhe zusehen zu können wie der Rest die Zukunft verspielt. Sie kann doch die Erfolge vorweisen nach denen die Zukünftigen noch lange vergeblich hecheln werden. Nicht der Name einer Partei ist doch entscheidend sondern das Programm. Dabei sollte sich keiner von den immer wieder laut werdenden Forderungen blenden lassen sondern einmal genau beobachten was da letztendlich hinten auch herauskommt.

Es ist auch vielfach besser eine Institution vor die Wand laufen zu lassen. Solange die Mitglieder nicht die Härte der Mauer verspüren ist denen so oder so nicht zu helfen. Zumal die Geschichte zeigt das eine Linke Partei innerhalb einer Gesellschaft noch nie eine lange Lebensdauer nachweisen konnte. Darüber sollten einige der sich so stark fühlenden Damen und Herren auf ihren hohen Thronen einmal gründlich nachdenken.

Die sechs Stunden in welchen vergeblich über ein Ergebnis diskutiert wurde zeigte doch dass solche  Auseinandersetzungen letztendlich nicht von Erfolgen gekrönt sind. Linke bringen es spielend fertig innerhalb einer kurzen Zeit alles und notfalls auch sich selbst zu zerlegen und werden darum immer den Erfolgen hinterherlaufen. Wo sich fünf Mitglieder treffen stoßen gleichzeitig auch zehn Ideologien aufeinander, von der die Eine die Andere bis zu bitteren Ende bekämpft. Da bleibt dann einfach zu wenig an brauchbarer Substanz zurück.

Was bedeutet denn schon eine Partei?  Ein Zusammenschluss mehrerer Menschen mit einem gemeinsamen Vorhaben. Wenn dieses Ziel nicht in absehbarer Zeit erreicht werden kann, erübrigt sich das Vorhaben von selbst, da die Zeit voranschreitet und zu einem späteren Zeitpunkt ganz andere Vorstellungen und Bedürfnisse nachgefragt werden. Das lässt sich mit Ideologien welche vielleicht vor hundert Jahren Nutzen versprachen nicht mehr in neue Zeiten umsetzen. So werden die Parteien kommen und wieder vergehen da der Wechsel noch am beständigsten ist.

Die Linke – eine gespaltene Partei

Andreas Dey

Nach stundenlangen Diskussionen um die Ex-Fraktionschefin Dora Heyenn war von Versöhnung nichts zu spüren

Am Ende waren sie so schlau wie zuvor. Mehr als drei Stunden hatten sich die Mitglieder der Linkspartei am Sonnabend zum Teil hitzig darüber gestritten, warum die Spitzenkandidatin bei der Bürgerschaftswahl, Dora Heyenn, nicht wieder zur Fraktionschefin gewählt worden war, warum sie sogar die Fraktion verlassen hatte, ob und unter welchen Bedingungen ihre Rückkehr vorstellbar sei. Doch dann beendete Heyenn selbst die Debatte: „Die Diskussion hier und heute hat doch gezeigt, dass das Vertrauensverhältnis nicht besser geworden ist“, sagte die 65-Jährige. „Ich bitte daher um Verständnis, dass ich erstmal Abstand gewinnen muss und meine Arbeit als fraktionslose Abgeordnete fortsetzen werde.“ Danach verließ Heyenn den Saal „Hamburg“ im Berufsförderungswerk in Farmsen-Berne.

Doch damit hatten die gut 150 Mitglieder noch immer nicht genug. Nach der Mittagspause wurde weitere drei Stunden über einen möglichen Beschluss zu der Lage diskutiert.

Quelle: Hamburger Abendblatt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Kipping bläst zur neuen Säuberung

Erstellt von IE am 10. März 2015

Das Chamäleon der LINKEN

Wenn den Ankündigungen der heutigen Presse geglaubt werden kann, scheint jetzt eine neue Säuberungswelle auf die Partei DIE LINKE zuzurollen. Wobei, dieser Anschein soll wohl für die Öffentlichkeit so herüberkommen, nicht die Partei, sondern mehr die Parteifirma Fevac im Mittelpunkt des Kippschen Interesses liegt. Ja richtig, es ist wieder einmal Kipping, welche als Nimmersatt an der Futterkrippe  am lautesten grunzt.

Jetzt also sollen den ehemaligen Stasi Schergen die wärmenden Federbetten des Partei eigenen Kapital Imperium entzogen werden. Ein Schlussstrich unter die Karrieren der Ex Spitzel Ruth Kampa alias IM „Ruth Reimann“ und Joachim Pfillipp alias IM „Achim“ beide Anwälte. Nach Außen hin also Säuberung, wobei aber zumindest eine Person nur gegen eine Andere getauscht werden soll. Ist Ihr, der Kipping das wärmende Federbett des Neuen vielleicht angenehmer?

Wobei das Säubern sich scheinbar als ihre besondere Spezialität zu erweisen scheint. Wurden die groben Kleinarbeiten in den unteren Gefilden der Partei zunächst noch der Ruth Kampa in einträglicher Gemeinsamkeit mit dem Familienrichter Hendrik Thome in der Schiedskommission überlassen, nimmt sie nun nach und nach selber das Heft in ihre Hand. Aber hier einmal Hand aus Herz: Ist es nicht eine besonders nachhaltige Strategie wenn eine Stasi Spitzenfrau mit einem West.- Richter in gemeinsamer Arbeit eine Parteisäuberung durchzieht, was so von der Presse nie wahrgenommen werden wollte? Sollte hier vielleicht doch von „Lügenpresse“ oder nur von einer „verschweigenden Presse“ die Rede sein?

War es nicht schon ein Hinweis wie schnell eine Katharina Schwabedissen  aus NRW in Vergessenheit geriet, nachdem Kipping ihr Ziel endlich erreicht hatte? Nein, ein Blick zurück auf die zuvor gespielte Verbundenheit war war hier wohl genau so Überflüssig wie der auf den abgekanzelten Bundesschatzmeister. Leichen säumen Ihren Weg hatten wir einmal geschrieben und so wird aus einem schmalen Trampelpfad langsam eine Straße.

Vielleicht aber ist das wärmende Federbett als einziges Argument nicht ausreichend beschrieben sondern es wird die Hoffnung gehegt die beiden Händen auch tiefer in die Kasse dieser Firma zu bekommen. So als immer wieder zu beobachtender Sozialismus der Besitzenden, – mir gehört alles. Sollte Steffen Bockhahn einmal seine Betrachtungsweise in diese Richtung ändern wird Ihm bestimmt auch das entsprechende Licht aufgehen. Denn Politiker welche das Gemeinwohl an der Ersten Stelle sehen, davon träumen doch nur noch die wenigsten.

Vollkommen unverständlich sind mir solche Handlungsweisen innerhalb einer sich „LINKE“ nennenden Partei. Wenn sich gewählte Vorstände in einer angeblich der Basis zugewandten Partei nicht solcher Einzeleskapaden erwehren können oder wollen, macht dieses die Überflüssigkeit einer solchen Partei überdeutlich. Da kann Mensch nur stolz darauf sein, einer solchen Institution nicht mehr anzugehören.

Auch die moderne Gesellschaft macht sich Ihre Götter selber und aus einem Stinkstiefel wird nicht ohne die entsprechende Unterstützung eine strahlende Mutti. Warten wir also auf die nächsten Überraschungen welche mit Sicherheit schon unterwegs sind. Vielleicht spielt der Wagenknecht Rücktritt von Ihren Ambitionen auch hier hinein? Die Leichenberge am Straßenrand der Partei werden rasch anwachsen.

Kipping will Ex-Stasi-Kader aus Parteifirma werfen

Linke-Chefin Kipping will alte Stasi-Kader in der Parteifirma Fevac absägen, die pikanterweise stark kapitalistische Züge trägt. Doch die Ex-Spitzel gelten als Gefolgsleute von Fraktionschef Gysi.

Katja Kipping gilt als das sympathischste Gesicht der Linken: stets auf Ausgleich bedacht, wenig verbohrt und ausgesprochen flexibel. In der Partei jedoch haftet der Bundesvorsitzenden auch ein ganz anderer Ruf an.

Ihr wird nachgesagt, sie regiere die Linke mit eiserner Hand, diszipliniere Genossen und scheue keine Intrige. „Mal gilt man als machtlos, mal als machtgeil – vielleicht liegt die Wahrheit in der Mitte“, meint die 37-Jährige Dresdnerin dazu.

Derzeit demonstriert die Linke-Chefin wieder einmal, welch gewiefte Machtpolitikerin sie ist. Kipping nimmt sich der Kronjuwelen der Partei an. Aufgeräumt werden soll bei der Fevac, der zentralen Firmenholding der Partei. Die Vorsitzende will sie von ehemaligen Stasi-Kadern befreien. Ende 2014 hatte die „Welt am Sonntag“ aufgedeckt, dass dort auch 25 Jahre nach dem Mauerfall noch immer etliche Ex-Stasi-Mitarbeiter an zentralen Stellen die Weichen stellen.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Linke Hamburger Ränkespiele

Erstellt von IE am 4. März 2015

Jetzt wandert er also weiter, der Bazillus Linkus von Kipptrix und Co.. Was in den unteren Etagen der Partei DIE LINKE schon in den Jahren 2008 – 2009 seinen Anfang nahm und einen vorläufigen Höhepunkt auf dem Berliner Bundesparteitag 2014 fand, wurde nun nach Hamburg weitergereicht. Wir werden genau beobachten wer den Staffelstab als nächstes übernimmt, denn mittlerweile kann sich zumindest im Westdeutschen Raum kein Land mehr rühmen diesen Stab nicht schon in Händen gehalten zu haben.

Ja, gewählt haben sie in Hamburg auch, aber eben nicht oft genug und auch ohne die entsprechende Anweisung ihrer Experten aus Berlin. Kipptrix war dieses mal nicht vor Ort um die entsprechenden Weisungen zu erteilen. So wie in RLP noch vor einigen Monaten zum Beispiel. Hieß es doch bislang immer noch – Wählen, oder auch Zählen – bis das Ergebnis passt. Im erfinden vorhergehender, später gesucht und entdeckter Fehler kannte die Kreativität gewöhnlich kaum Grenzen. In Hamburg wurde empfohlen eine gültige Wahl zu einer Probewahl umzufunktionieren, was aber wohl von Frau Heyenn abgelehnt wurde.

Dora Heyenn trat 2012 auch schon als Kandidatin der Bundesvorsitzenden an  – aber die Delegierten zogen wohl den Griff ins Klo vor – ganz tief. Was will die LINKE Funktionärs Partei denn auch mit Leuten welche eine erfolgreiche Berufskarriere nachweisen können? Passt einfach nicht zu Sektierern und Spinnern, da die Realitäten nicht übertrieben werden sollten. Ist doch das Leben in Träumen angenehmer und leichter. Fremde Federn zu den Wahlen ja, aber danach bleiben sie lieber unter sich. Oder noch besser: Die Arbeit den Anderen, wir möchten die Kasse!

Beurteilen können wir die spezielle Situation in Hamburg nicht, brauchen wir auch nicht da die Parallelen ausreichen. Diese zeigen sich in Wahlmanipulationen ganz gleichgültig ob dort plötzlich „Sympathisanten“ zu Wahlen auftauchen, welche niemand zuvor je gesehen hat, oder gleich ganze Busse vorfuhren, oder einfach gezählt wurde bis das Ergebnis passte. Eine ganz beliebte Geste ist das Rufmorden von missliebig gewordenen Personen mit einer eigenen Meinung vor den Wahlgängen, wie es von Kipptrix 2014 in Berlin so exzellent zur Nachahmung vorgeführt wurden. Viele Methoden wurden ja auch zuvor schriftlich verfasst,  als Arbeitsvorlagen verbreitet.

Jetzt stehen sie also wiedereinmal am Pranger wie die Presse schreibt. Worte wie „niederträchtig“, „bösartig“, Wahlbetrug“ und von „Königsmord“ fallen. Auch die Listen mit den Namen der „VerräterInnen“ werden angeblich verteilt. Hoffen wir das Dora Heyenn keinen Rückzieher von Ihren Austritt aus der Fraktion macht. Denn ein Nachgeben würde nur die Drahtzieher im Hintergrund stärken. Das Gute ist, die Methoden sind „Oben“ angekommen, nachdem viele an der Basis zuvor eher still in die Tonne getreten wurden.

Normal müssten sich die Beteiligten ja selber in die Verantwortung nehmen und von ihren Posten zurücktreten. Das ist aber in dieser Partei eher nicht zu erwarten, ansonsten diese Sandkastenspiele nicht durchgeführt worden wären. Funktionäre sind es gewohnt auf Kosten von Anderen zu leben. Sie werden sich nun die Wurst welche Frau Heyenn Ihnen verdient hat, nicht vom Brot nehmen lassen. Vorbilder in Berlin leben es vor.

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Foto: Wahlplakat – Die Linke Hamburg

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Die Wende naht!

Erstellt von Uli Gellermann am 2. März 2015

Olaf Scholz und das Himmel-Reich

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 02. März 2015

Es war ein verzweifelter Plan, der vor geraumer Zeit in einem sozialdemokratischen Hinterzimmer gehäkelt wurde. Kurz nach den Hamburger Wahlen saß man zusammen. Da stimmt doch was nicht, meinte der kleine Kreis: In Hamburg holt unser Olaf 45 Prozent und im Bund kommen wir kaum über 25 rüber. Ganz Deutschland muss Hamburg werden, sagte der eine der Spin-Doctors. Und der andere spann den Faden fort: Die nächsten Bundestagswahlen sind 2017, da muss unser Olaf als Kanzler kandidieren und wir gewinnen die Wahl. Aber der Dritte sprach: Sehet, die Merkel-CDU ist die bessere SPD geworden. Frau von der Leyen verteidigt genau so weit vorne wie der Hindukusch-Struck, der Innen-de-Maizière ist so rechtsaußen wie der das-Boot-ist-voll-Schily und unser Wolfgang Clement war damals genauso neoliberal wie heute der Sigmar Gabriel. Aber der ist doch von uns rief einer dazwischen. Ja eben, setzte der Dritte fort – warum sollten die Leute uns wählen?

Nach noch ein paar Proseccos, die man mit abgespreiztem kleinen Finger trank, kam wieder der Dritte zu Wort, der als der klügste galt, denn er hatte mal ein Buch von Michael Spreng gelesen, der dem Edmund Stoiber den Spin gedreht hatte: Wir müssen uns von der CDU unterscheiden, rief er in das Zimmer und lauter Beifall brandete auf. Doch dann schlich kalte Ratlosigkeit in den Raum: Wenn der Mitte-SPD-Platz schon von der CDU besetzt war und die LINKE den linken Platz besetzt hielt, wo sollte die arme SPD dann hin? Der Dritte Mann ließ nicht lange auf sich warten: Wir erobern die christliche Mitte! Längst hat die CDU durch ihre Modernisierung, ihre Anerkennung der Homo-Ehe, eine Geschiedene als Kanzlerin, die Wehrpflicht abgeschafft, die Atomkraftwerke kaltgestellt und mit einem Islam-Schmusekurs ihre alten, konservativen Ideale verraten. Wir müssen die Weichen anders stellen: Wenn die CDU unseren Platz eingenommen hat, dann nehmen wir deren Platz ein!

Und so kam es denn, dass Olaf Scholz, nur wenige Wochen nach der Wahl die Schirmherrschaft des „Kongress Christlicher Führungskräfte“* in Hamburg übernahm: „Herzlich Willkommen in Hamburg“, sagte der Bürgermeister, „ich finde, die Stadt der ehrbaren Kaufleute an der Wasserkante ist genau der richtige Ort für den diesjährigen Kongress christlicher Führungskräfte.“ Da nickte Helmuth Matthies, einer der Organisatoren, begeistert. Er ist Chef des evangelikalen Verlages „idea“. Der hält Abtreibung für „das größte Verbrechen der Gegenwart in Deutschland“ und bezeichnet Homosexualität als Sünde. Der Verlag warnt immer wieder vor einer „Islamisierung“ und ruft zur Missionierung von Muslimen auf. Matthies war ein Freund des südafrikanischen Apartheid-Regimes und warf der evangelischen Kirche vor, dort sei der Einfluss des „theologischen Neomarxismus“ immer stärker geworden.

Dieser Scholz-Auftritt kann natürlich nur der erste Schritt zur „Evangeliums Partei Deutschlands (EPD)“ sein, meinte der Dritte. Der Kongress ist erst ein Anfang. Jetzt müssen wir für die Law-and-Order-Wähler mal daran erinnern, dass unser Olaf schon als Hamburger Innensenator die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln zur Beweissicherung bei Drogendealern eingeführt hat. Einer von denen ist dann prompt gestorben. Da kann nicht mal die CSU mit. Ganz wichtig: Unter Scholz als Bürgermeister sind die Gefahrengebiete im Schanzenviertel und den Stadtteilen St. Pauli und Altona-Altstadt eingeführt worden, Sonderzonen, in denen die Bürgerrechte abschafft waren. So was sichert uns die Lufthoheit über die Stammtische!

Fröhlichkeit breitete sich unter den versammelten EPDlern aus, sie riefen durcheinander: Und Sarrazin wird im Schattenkabinett Integrationsbeauftragter, und Steinbrück Fahrradbeauftragter – kleiner Scherz – die Manuela Schwesig hat sich schon vorsorglich taufen lassen und Thierse wird Hofprediger in der Berliner Sankt-Hedwigs-Kathedrale! Aber vor allem, mahnte der Dritte, müssen wir daran erinnern, dass unser Olaf schon SPD-Generalsekretär war, als die Agenda 2010 das Soziale aus dem Namen der SPD entfernte.

Die neue, christliche SPD, äh EPD, wird daran erinnern, dass der HERR gesagt hat, dass eher ein Kamel durchs Nadelöhr ginge als ein Reicher in den Himmel kommen könnte. Das ist die echte AGENDA! Wir machen da oben Platz für die Armen, während die Reichen unten bleiben müssen! Das ist unser christliches Sozialprogramm! – Andächtige Stille breitete sich aus: Die neue SPD als Platzanweiser für das Himmelreich, darauf muss man erstmal kommen.

* Der Kongress Christlicher Führungskräfte fand am 26. Februar 2015 in Hamburg statt.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber SPD in Niedersachsen

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„Ich schleuderte ihnen mein Herz entgegen“

Erstellt von IE am 28. Februar 2015

Mit 15 Jahren war Sie schon in einem Alter um begreifen zu können wie Ihr zuvor geschah, so entschied die PDS wohl einst. Oder hatte Sie einfach nicht genug an Erfahrungen in der Stasi gesammelt um der SED Nachfolgepartei entsprechend helfen zu können. Helfen in einem Sinn wie es von Anwälten oder einem  Bundesschatzmeister heute in der Partei erwartet wird?

Oder war Sie schlicht zu aufmüpfig da Sie in jungen Jahren bereits genügend Erfahrungen hinter sich gebracht hatte, so dass man Ihr kein X mehr für ein U vermachen konnte? Das wissen wir natürlich auch nicht, vielleicht gehörte Sie aber heute zu den besseren Platzhaltern im Bundestag? Aber sehen wir es doch einfach von der anderen Seite. Viel schlechter – geht doch an und für sich kaum noch!

Tatsache aber ist, dass es an der entsprechen Aufarbeitung mit der Vergangenheit bis heute fehlt. Nur unter den großen Tisch kehren, wie es sicher Viele gerne möchten, läßt sich das auch alles nicht. Nach und nach kommt es immer wieder hoch, in das Tageslicht und das ist gut so.

AUTOBIOGRAFIE Angela Marquardt, die ehemalige PDS-Politikerin, über ihr Leben, die Stasi und sexuellen Missbrauch

VON SIMONE SCHMOLLACK

Da ist diese Geschichte mit dem Bus. Die Schülerin Angela Marquardt ist mit ihrer Mutter unterwegs in Greifswald, wo die Familie wohnt. Es ist Mitte der Achtziger Jahre. Ein paar Sitzreihen vor ihnen erkennt das Mädchen einen Mann, den es schon oft bei seinen Eltern zu Hause gesehen hat. Das Mädchen begrüßt ihn freudestrahlend, doch der Mann reagiert nicht. An der nächsten Haltestelle zerrt die Mutter die Tochter aus dem Bus und sagt heftig: „Das darfst du nie wieder machen.“

Angela Marquardt ist 13 oder 14, als sich dieser Vorfall ereignet. Sie weiß nicht, warum sie den Mann nicht erkennen darf. Sie weiß auch nicht, dass der Mann und ihre Mutter nicht nur Freunde sind, wie sie es glaubt, sondern dass beide als Inoffizielle Mitarbeiter (IM) für die Staatssicherheit der DDR arbeiten. Ebenso wenig weiß sie, dass sie selbst, Angela Marquardt, längst mitten drin ist in ihrer eigenen Stasibiografie. Am 3. April 1987 unterschreibt die Schülerin mit ungelenker Handschrift und ohne die nötigen Kommata eine Verpflichtungserklärung: „Ich Angela Marquardt verpflichte mich freiwillig das MfS in seiner Arbeit zu unterstützen.“ Sie ist 15 Jahre alt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Mann der kleinen Sprüche

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2015

Das Volk liebt immer noch seine Führer

von Tobias Schulze

Der Wahlerfolg von Olaf Scholz in Hamburg ist enorm. Trotzdem hätte er als Kanzlerkandidat, womöglich gegen Merkel, keine Chance

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Klingt ungewohnt? Mag sein, aber das kann sich ändern. „Wie sind ihre Pläne in der Bundespolitik?“, fragte das ZDF den Wahlsieger am Sonntagabend, als die Wahllokale gerade mal 40 Minuten geschlossen waren. „Kann er auch Kanzler?“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung wenig später im Internet. Die Bundes-SPD müsse Scholz an die Spitze stellen, forderte am Montagmorgen die Bild-Zeitung. Und selbst wenn der Hamburger Bürgermeister seine Ambitionen bislang zumindest halbherzig dementiert: In den nächsten Wochen werden die Spekulationen über seine Zukunftspläne nicht abreißen.

Fleiß ohne Kanten

Der Gedanke vom Kanzlerkandidaten Scholz liegt nahe. Zwar wäre 2017 eigentlich Sigmar Gabriel an der Reihe, aber wenn der Parteivorsitzende die SPD nicht bald aus dem Umfragetief führt, werden seine Genossen die K-Frage doch noch einmal diskutieren wollen. Dass die Sozialdemokraten ihren Blick in so einem Fall auf ihre erfolgreichen Ministerpräsidenten werfen, hat Tradition. 1990 schickten sie den saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine ins Rennen. Gerhard Schröder erkoren sie acht Jahre später zum Kanzlerkandidaten, als sein dritter Wahlsieg in Niedersachsen gerade eine halbe Stunde alt war. Und heute? Hat Olaf Scholz von allen Regierungschefs der SPD die besten Wahlergebnisse vorzuweisen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber SPD in Niedersachsen

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Hamburg hat gewählt

Erstellt von IE am 15. Februar 2015

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Zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

Laut ARD-Prognose liegt die Wahlbeteiligung bei 55,5 Prozent was einen historischen Tiefststand. bedeuten würde. 2011 lag die Quote noch bei 57,3 Prozent.

Erste Prognose ARD: 18.00 Uhr

SPD 47 Prozent,
CDU 16 Prozent,
Grüne 12 Prozent,
Linke 8,5 Prozent,
FDP 7 Prozent
AfD 5,2 Prozent

Erste Prognose ZDF: 18.02 Uhr

SPD 46,5 Prozent,
CDU 16 Prozent,
FDP 7,5 Prozent,
Linke 7,5 Prozent,
Grüne 11,5 Prozent,
AfD 5,5 Prozent

Erste Hochrechung ARD: 19.31 Uhr

SPD 46,8 Prozent
CDU 16,1 Prozent
Linke 8,6 Prozent
FDP 7,0 Prozent
Grüne 11,8 Prozent
Afd 5,4 Prozen

Erste Hochrechnung ZDF: 19.39 Uhr

SPD 46,7 Prozent
CDU 15,9 Prozent
Linke 8,5 Prozent
FDP 7,4 Prozent
Grüne 11,7Prozent
AfD 5,5 Prozent.

Vorläufiges Ergebnis:

SPD 45,7 Prozent
CDU 15,9 Prozent
Linke 8,5 Prozent
FDP 7,4 Prozent
Grüne 12,2 Prozent
AfD 6,1 Prozent

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Fotoquelle: Wikipedia – Author User:Mattes

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AKL Signale aus Niedersachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2015

Bericht vom Landesparteitag der niedersächsischen LINKEN in Hannover. Von Heidrun Dittrich und Heino Berg

Quelle: AKL

Beim Landesparteitag am 7./8.2015 in Hannover konnte sich der linke Parteiflügel inhaltlich und personell weitgehend durchsetzen. Die niedersächsische Landespartei hat sich als antikapitalistische Opposition gegen die rot-grüne Landes- und die schwarz-rote Bundesregierung aufgestellt.

In der intensiven Debatte über den Leitantrag fanden die meisten von AKL und Linksjugend [‘solid] eingebrachten Änderungsvorschläge deutliche Mehrheiten, darunter auch eine erneute Absage an Koalitionen oder Tolerierungen von rot-grünen Regierungen. Ein von der AKL und der neu gewählten Ko-Landesvorsitzenden Anja Stoeck eingebrachter Initiativantrag zu den Gida-Aufmärschen wurde fast einstimmig verabschiedet. Im neuen Landesvorstand ist die AKL-LAG mit mehreren Mitgliedern vertreten, unter ihnen die Bundessprecherin Heidrun Dittrich. Die Wahlergebnisse sowie die Anträge sind unter hier zu finden.

Ausgangsbedingungen

Dem 5. Landesparteitag, an dem etwa 150 stimmberechtigte Delegierte und weitere 50 Mitglieder als Gäste teilnahmen, war nach der Niederlage bei den Landtagswahlen eine monatelange Krise mit öffentlich ausgetragenen Personal- und Finanzquerelen vorausgegangen. Der vorherige Landesvorstand um Sabine Lösing und Manfred Sohn konnte nur wenige Impulse für politische Kampagnen und einen von den Kreisverbänden getragenen Neuaufbau vermitteln. Manfred Sohn, Sabine Lösing und der Schatzmeister Ole Fernholz, der vom Forum demokratischer Sozialismus unterstützt wurde, traten nicht mehr an.

Kipping und Riexinger

Beide Bundesvorsitzenden sind mit Reden nach Hannover gekommen, die von Delegierten zum Teil begeistert aufgenommen wurden. Katja Kipping konzentrierte sich am Sonnabend auf die Solidarität mit der Syriza-Regierung in Griechenland, deren Regierungskoalition mit der reaktionären ANEL nach ihrer Ansicht wohl als eine hässliche Kröte geschluckt werden müsse. Ein Bündnis mit der AfD käme für die deutsche LINKE nicht in Frage, wobei sie allerdings offen ließ, ob das auch für die Kürzungspartei SPD gelten soll, mit deren griechischer Schwesterpartei PASOK Syriza ja zu Recht jede Koalition kategorisch ausgeschlossen hat. Eine Minderheitsregierung von Syriza wäre nach unserer Auffassung sicher ebenfalls möglich und politisch vertretbarer gewesen.

Bernd Riexinger hielt am Sonntag eine sehr kämpferische Rede zur Bundeskampagne gegen prekäre Beschäftigung, mit der Die LINKE wieder stärker als Klassenpartei der Lohnabhängigen gegen das Kapital in Erscheinung treten soll. Die unsicheren Beschäftigungsverhältnisse seien inzwischen fester Bestandteil des kapitalistischen Produktionsalltags und würden auch auf die Stammbelegschaften und ihre gewerkschaftlichen Kampfbedingungen zurückwirken. Sein Aufruf zur Rückbesinnung der LINKEN auf die Traditionen einer sozialistischen Arbeiterpartei und auf die Unterstützung von Streikbewegungen bei SozialarbeiterInnen und ErzieherInnen, Eisenbahnern oder bei Amazon wurde von den Delegierten mit stehendem Applaus begrüßt. Das sollte nun allerdings auch im Kampf gegen das „Gesetz zur Tarifeinheit“ deutlich werden, mit dem die Große Koalition im Bundestag das Streik- und Koalitionsrecht einschränken will.

Leitantrags- und Richtungsdebatte

Die Diskussion über den Leitantragsentwurf, zu dem die LAG Antikapitalistische Linke gemeinsam mit der Linksjugend und Anja Stoeck viele Ergänzungsanträge zur „Schärfung des antikapitalistischen Profils“ (Andreas Brändle, Hannover) eingebracht hatten, konzentrierte sich auf die Frage, ob der Landesverband als Pressuregroup für Rot-Grün („Druck von Links“) und als Regierungspartei im Wartestand, oder als systemkritische Oppositionspartei auftreten sollte.

Im Vorstandsentwurf hieß es: „Der rot-grüne Politikwechsel ist kaum erkennbar – Niedersachsen braucht mehr Druck von links“. Die AKL-VertreterInnen betonten hingegen, dass von einem Richtungswechsel im Sinne von Arbeitnehmerinteressen keine Rede sein könne. Die rot-grüne Landesregierung Weil habe die Kürzungspolitik von Merkel und Schäuble nahtlos fortgesetzt. Der Parteitag beschloss nach dieser Kontroverse über den Kurs der Partei mit deutlicher Mehrheit das Motto: „Niedersachsen braucht eine antikapitalistische Opposition.“

Außerdem folgenden Änderungsantrag:„Für eine Bankrottverwaltung unter dem Diktat der knappen Landes- und Kommunalkassen und auf der Grundlage der Schuldenbremse werden wir keine Mitverantwortung übernehmen. Dies würde auch Die LINKE als Systemopposition gegen den Einheitsbrei der prokapitalistischen Parteien unglaubwürdig machen und nur der „Scheinopposition“ von Rechts (AfD, PEGIDA) nutzen. Wir stehen zu dem, was wir im Landestagswahlprogramm 2013 versprochen haben: „Wir werden rot-grüne Regierungen nicht pauschal unterstützen oder tolerieren, sondern nur dort, wo ihre Maßnahmen tatsächlich den Interessen der lohnabhängigen und erwerbslosen Mehrheit der Bevölkerung entsprechen“.

In der Systemfrage, zu der im ersten Entwurf jede sozialistische Antwort gefehlt hatte, sowie bei der Ablehnung von sämtlichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr hatte der Landesvorstand das Anliegen der AKL mit einem Änderungsantrag des KV Braunschweig übernommen.

Auch bei den Einzelanträgen gegen das Verbot der PKK (A6), zur Verteidigung des Streik- und Koalitionsrechts gegen das „Gesetz zur Tarifeinheit“ (A5), zur Unterstützung des Streiks der ErzieherInnen und Beschäftigten im Sozialdienst (Dringlichkeitsantrag), zur Flüchtlingspolitik (A3), sowie zur Lohnsteuerbefreiung des Mindestlohns (A9) wurden Vorschläge von AKL und Linksjugend verabschiedet.

Nur unser Antrag, das Ziel von weiteren Mandaten in den Kommunalparlamenten der Gewinnung von neuen Mitgliedern und der außerparlamentarischen Verankerung unterzuordnen, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Leider galt das auch für einen Antrag für Kampagnen gegen das Tarifeinheitsgesetz und gegen die Privatisierung/Schließung von Krankenhäusern beziehungsweise für eine gesetzliche und tarifliche Mindestpersonalbemessung: Der Landesverband könne nur die Bundeskampagne gegen prekäre Beschäftigung „stemmen“.

Auch der AKL-Antrag A7 zur „Antisemitismus-Kampagne“, die der Bundesgeschäftsführer und das FdS mit Unterstützung von Ole Fernholz und anderen „Antideutschen“ gegen die AKL-Bundessprecherin Inge Höger und andere KritikerInnen der israelischen Rechtsregierung losgetreten hatten, wurde nicht von den Delegierten verabschiedet, sondern nur an den Landesvorstand überwiesen, nachdem sich ausgerechnet Diether Dehm gegen ein Basisvotum dazu ausgesprochen hatte.

Unter den Satzungsanträgen ist noch das Stimmrecht für die Delegierten der Landesarbeitsgemeinschaften zu erwähnen, die in Niedersachsen im Unterschied zur Bundespartei und fast allen anderen Landesverbänden bisher nur den Status von Gastdelegierten hatten. Hier konnten sich die AKL-“Gastdelegierten“ über eine Fürrede von Sabine Lösing freuen.

Da in Hannover die inhaltlichen Vorschläge der AKL – anders als bei früheren Parteitagen – in vielen Punkten auch von Kräften unterstützt wurden, die der Sozialistischen Linken angehören bzw. ihr nahe stehen, bildeten sie eine von fast allen „Linken in der LINKEN“ unterstützte Plattform für die anschließenden Personalentscheidungen.

Parteiwahlen

Zunächst wurden Anja Stoeck und Herbert Behrens mit jeweils mehr als 80 Prozent der Delegiertenstimmen als neue Doppelspitze gewählt. Sie versprachen glaubwürdig, den niedersächsischen Landesverband zusammenzuführen, die Basis in den Kreisverbänden zu stärken und die Partei auf antikapitalistischer Grundlage wieder handlungs- und kampagnenfähig zu machen.

Nachdem der, wegen seiner Nähe zum FdS und zu den sogenannten „Antideutschen“ umstrittene Schatzmeister, Ole Fernholz (KV Region Hannover) und seine Stellvertreterin Helga Nowak (Hannover) nicht mehr gegen Hans-Georg Hartwig aus Braunschweig vom Geraer Dialog antreten wollten, sorgte der Kandidat für die Geschäftsführung, Michael Ohse aus Goslar, mit scharfen persönlichen Vorwürfen gegen andere Parteimitglieder für Kopfschütteln und Unmut unter den Delegierten. Die persönlichen Querelen, die den Landesverband monatelang gelähmt hatten, drohten damit vom Landesgeschäftsführer fortgesetzt zu werden, anstatt die gerade beschlossenen politischen Initiativen solidarisch in die Tat umzusetzen. Michael Ohse verfehlte daraufhin mit 48 Prozent das Quorum, so dass später Gisela Brandes-Steggewentz antrat und von 64 Prozent der Delegierten gewählt wurde.

Bei den Wahlen zum erweiterten Landesvorstand wurden eine Reihe von AKL-Mitgliedern neu gewählt: Dazu gehörten Rita Krüger und Lars Leopold aus Hildesheim sowie Veli Yildirim und Heidrun Dittrich aus dem KV-Hannover. Heidrun hatte sich als AKL-Bundessprecherin und SAV-Mitglied vorgestellt und häufig die Antragsdebatte gestaltet. Weitere LaVo-Mitglieder wie Andreas Brändle oder der Linksjugend [‘solid]-Vertreter Philipp Zimmermann stehen der AKL politisch nahe oder hatten sich, ähnlich wie die neue Landesvorsitzende, an der Ausarbeitung der AKL-Anträge beteiligt. Die von Anja Stoeck und Heino Berg gemeinsam eingebrachte Resolution zu den Gida-Aufmärschen wurde fast einstimmig verabschiedet. Hierbei wurde verhindert, dass der KV Aurich den folgenden Teil unserer Analyse im Antrag streichen konnte. „Die LINKE passt sich nicht an SPD und Grüne an, denn eine solche Entwicklung würde zur Stärkung der AfD führen, die sich dann als vermeintliche Alternative (zu den etablierten Parteien) präsentieren kann.“

Ähnliche Anträge aus Aurich erhielten in der Regel weniger als 10 Prozent der Delegiertenstimmen. Der einzige FdS-Kandidat Enrico Junghänel wurde mit 38 Prozent ebenso wenig in den Landesvorstand gewählt wie Dr. Eckhard Fascher aus Göttingen mit 37,4 Prozent. Da Patrick Humke auf eine Kandidatur verzichtet hatte, ist der zweitgrößte Kreisverband jetzt nicht mehr im Landesvorstand vertreten, wozu die monatelangen Ausgrenzungen gegen AKL- und Linksjugend [‘solid]-Mitglieder in Göttingen sicher beigetragen haben.

Bei den Nachwahlen zum Bundesausschuss erhielt Johannes Drücker (Linksjugend [‘solid] Hildesheim) mit 87,4 Prozent das Vertrauen der Delegierten.

Fazit

Die inhaltlichen und personellen Entscheidungen des Landesparteitags in Hannover bilden eine gute Grundlage, um die Krise des Landesverbandes zu überwinden und mit dem Rückenwind aus Griechenland und Spanien auch hier wieder in die Offensive gegen unsere gemeinsamen Gegner kommen zu können. Ein von „Linken in der LINKEN“ geprägter Landesverband in Niedersachsen kann nun gemeinsam mit den GenossInnen in NRW, in Bremen und in Hessen eine Barriere gegen Versuche bilden, die LINKE durch Anpassung an Rot-Grün „regierungsfähig“ und damit letztlich überflüssig zu machen. Wichtig bleibt nun, den guten Beschlüssen des Landesparteitages auch entschlossene Taten des neu gewählten Vorstands folgen zu lassen.

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Fotoquelle: Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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Raju Sharma wechselt in die SPD

Erstellt von IE am 9. Januar 2015

Es gehört schon eine besonders große Geschicklichkeit in der Politik dazu aus ehemaligen Freunden, Feinde zumachen. Vielleicht ist es aber auch nur eine besondere Eigenschaft der Linken Führungsspitze den berühmten Elefanten im Porzellanladen zu spielen. Aus der Linken sei er schon im Oktober ausgetreten, nun soll also auch der Wiedereintritt in die SPD erfolgen. Das lesen wir über Raju Sharma im Neuen Deutschland.

Aber so neu ist die Situation in dieser Partei ja nicht und so kamen die letzten Nachrichten für Insider gewiss nicht überraschend. Dabei ist der Wechsel zwischen den Parteien gewiss nichts besonderes mehr, haben sich schließlich alle so miteinander angepasst das Unterschiede kaum noch ersichtlich sind. Die Frage ob der Parteizugehörigkeit scheint immer  mehr zu einer Auswahl zwischen einem finanziellen Angebot und benötigter Nachfrage zu werden.

Interessant nur, dass die Linke ihre guten Leute nicht zusammenhalten kann. Diese lassen mehr und mehr einen hilflosen Haufen Dilettanten zurück. Die Parteimehrheit scheint sich nahezu Widerspruchslos einer Allianz aus ehemaligen Stasi Schergen und und hilflos plärrenden Blagen zu ergeben welche ihre Manipulationsfähigkeiten offen ausspielen.

Die Manipulationen auf den Parteitag 2014 hatten wir seinerzeit bereits Schonungslos offengelegt. In den Artikel „Intrige bei der Linken“ vom  20. 05. 2014  fassten wir die Vorfälle vom Bundesparteitag noch einmal im Rückblick zusammen. Hier auch noch einmal ein Artikel aus der RP als Ergänzung und Einschätzung der Presse. In „Linke verspricht Klärung“ vom 13. Juni 2014 ist auch das No – Go Papier enthalten.

So sind vermutlich alle Vorsätze, sich für 2017 auf eine Rot, Rot, Grüne Regierungskoalition vorzubereiten sinnlos, da sehr wahrscheinlich die Partei nach den nächsten Wahlen nicht mehr im Bundestag sitzen wird. Zumindest nicht in einer Stärke um als Partner mit anderen Parteien noch eine Mehrheit stellen zu können.

Sharmas neuer Job

Ex-Bundesschatzmeister der Linkspartei ist nun Büroleiter von Schleswig-Holsteins

Ministerpräsident Albig / Jurist will wieder in die SPD eintreten

Es war im vergangenen August, da twitterte Raju Sharma ein Foto von einem Brief, auf dem sein Name mit einer Adresse und dem Zusatz »Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen« zu lesen war. Der Kommentar des früheren Bundesschatzmeisters der Linkspartei: »Tststs … bei so gravierenden Veränderungen muss es doch andere Informationswege geben als schnöde Lobbyistenpost«.

Von wem das damalige Schreiben stammte, ist dem Autor nicht bekannt. Dass sich in Sharmas Leben etwas verändert hat, macht nun aber aktuell ein paar kleine Schlagzeilen: Der frühere Bundestagsabgeordnete will laut »Hamburger Morgenpost« wieder Mitglied der SPD werden, aus der Linken sei er schon im Oktober ausgetreten. Bekannt wurde diese Entscheidung des 50-Jährigen, weil er einen neuen Job hat: Seit Anfang des Jahres ist der Jurist Büroleiter von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, ebenfalls ein Sozialdemokrat.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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Bahnanlagen sabotiert!

Erstellt von IE am 10. November 2014

An Ihren Taten sollte man sich messen lassen und weniger an den Namen Ihrer Parteien oder Institutionen. Was wir hier lesen ist ein Bekenntnisschreiben zur Ausübung von Gewalt. Ich betonen ausdrücklich – „Linker Gewalt“. Vielleicht ein Anlass ab heute nicht mehr zwischen „Links“ und „Rechts“ zu unterscheiden sondern einfach das Wort Gewalt zu nutzen?

Hier in diesen Fall haben wir es mit einer vorsätzlichen Zerstörung von Allgemeingut zu tun und wir von DL lehnen  diese Art des Meinungsaustausch grundsätzlich ab. Egal von wem auch immer sie ausgehen mag. Aussagen von Politikern egal welcher Couleur sind uns bislang nicht bekannt.

Bahnanlagen sabotiert!

Verfasst von: Autonome Gruppen. Verfasst am: 08.11.2014 – 10:05. Geschehen am: Samstag, 08. November 2014. Kommentare: 53

In der Nacht auf dem 8. November haben wir an mehreren Orten das Streckennetz der deutschen Bahn sabotiert, mit dem Ziel dieses zu stören und dem Konzern wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Unbeteiligte wurden durch unsere Aktion nicht gefährdet.

Das Verhältnis militanter Umweltaktist_innen zu DB ist unseres Erachtens der Öffentlichkeit bekannt und in der Vergangenheit hinlänglich durch Genoss_innen begründet worden. Gleiches gilt wohl für den sogenannten „Atomausstieg“. Daher sparen wir uns heute den investigativen Teil und kommen gleich zum Punkt:

Wir gedenken mit dieser Aktion dem französischen anti-Atom Aktivisten Sebastién Briat, der vor 10 Jahren am 7. November 2004 beim Versuch einen Castortransport von la Hague nach Gorleben mit einer Ankettaktion zu blockieren von einer Lok erfasst wurde und starb.

Sebasiéns Entscheidung Widerstand zu leisten war richtig, mutig und konsequent; sein Tod hingegen vollkommen sinnlos. Eine die Bewegung die das Leben liebt und bereit ist dafür zu kämpfen, braucht keine Held_innen und Märthyrer_innen. Sebastién starb nicht für seine Überzeugung, er wurde gewaltsam aus dem Leben gerissen. Ein vermeidbarer „Unfall“, verschuldet von den politisch und wirtschaftlich verantwortlichen und Ihrer bezahlten Söldnerbanden. Genau so billigend in Kauf genommen, wir der potentielle Tod von Millionen den täglich der „Normalbetrieb“ des atomaren Wahnsinns bedeutet.

Der Kampf gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen wird weitergehen. Egal ob gegen Herrschafts- und Vernichtungstechnologie, den kapitalistischen Raubbau an unseren Planeten, oder sinnlose Bauprojekte wie dem internationalen Großflughafen bei Nantes (ZAD), oder den Staudammbau in Südfrankreich, wo vorletzte Woche bei Auseinandersetzungen am Bauzaun der Aktivist Rémi  Fraisse von einer Polizeigranate getötet wurde. So sind wir mit dem Herzen auch bei denen, deren Trauer und Wut über den gewaltsamen Tod Rémis dieser Tage auf den Straßen Frankreichs explodiert!

Für die Freiheit und das Leben!

Unser Widerstand kennt keine Grenzen!

Notre Résistance ne connait pas de frontière!

Quelle: linksunten.indymedia.org

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Fotoquelle: Wikpedia

Author S. Terfloth. Original uploader was Sese Ingolstadt at de.wikipedia
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Ein Brief an die Linke

Erstellt von IE am 28. Oktober 2014

Ausdrücklich schließen wir uns von der DL Redaktion der Kritik an die Partei Die Linke an. Da unsere Erfahrungen mit dieser Partei bereits einige Jahre hinter uns liegen, möchten wir dem Schreiber nach Lesen seines Briefes auf diesem Weg mitteilen dass sich an der Verhaltensweise von Gründungszeiten an nichts verändert hat.

Der Inhalt des Briefes spiegelt auch die Erfahrungen vieler unserer Leser und Kommentatoren wieder. Einige Erfahrungsberichte und Urteile der Schiedskommissionen sind in der Kategorie „Schiedskommissionen“ zusammengefasst. Mein persönlicher Ausschluss datiert vom 18.04. 2009 und ist in allen Details >>>>HIER<<<< Dokumentarisch hinterlegt.

Potemkin dokumentiert: Brief an Die Linke

Publiziert am 23. Oktober 2014 von mb

POTEMKIN dokumentiert hier einen Brief des Parteigenossen Thorsten Kuhn an das Spitzenpersonal der Partei Die Linke. Es soll nicht verheimlicht werden, dass der Inhalt, die Analyse und die Intention dieses Schreibens von allen Redaktionsmitgliedern geteilt wird.

Werte Genossinnen und Genossen des Bundesvorstandes, lieber Parteivorsitzende, lieber Fraktionsvorsitzender und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, hiermit teilt Euch der Unterzeichner mit, dass er mit heutigem Tage sowohl Strafanzeige als auch Strafantrag gegen das Mitglied der Bundestagsfraktion Diether Dehm gestellt hat.

Hintergrund ist eine Debatte in einem von der Partei genutzten sozialen Netzwerk. Ich habe berechtigten Grund zur Annahme, dass mich genannter Genosse dort in die Nähe des Hitlerfaschismus gerückt hat („antideutsche SA“). Wesentlich bedeutungsärmer ist dabei der Umstand, dass mich Dehm wahrheitswidrig in die Nähe einer ideologischen Strömung gestellt hat, der ich nicht angehöre und die er als „antideutsch“ charakterisiert. Wesentlich schlimmer ist die Herabwürdigung meiner Person als Anhänger der „SA“, also die Bezeichnung meiner Person als Hitlerfaschisten. Es geht Dehm scheinbar darum mich persönlich und politisch zu vernichten. Ich darf dazu anmerken, dass ich als Mitglied bzw. ehemaliges Mitglied mehrerer studentischer Gremien seit Jahren aktiv Teil der antifaschistischen Kultur des studentischen Milieus bin.

Allein Dehm wird wissen, welcher Irrsinn ihn antreibt, seine Herabsetzungen gegen ein einfaches Basismitglied mit der Kombination „antideutsch“ und „SA“ zu versehen. Schon seit längerem habe ich aber den Verdacht, dass die Auswahl politischen Spitzenpersonals in der Partei nicht den Qualitätsstandards unterliegt, die für einen nachhaltigen gesellschaftlichen Erfolg der Partei Die Linke dienlich wären.

Quelle: Potemkin >>>>> weiterlesen

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„Wir wollen Hartz IV abschaffen“

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2014

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PARTEIGRÜNDUNG Sie denken über die Liberalisierung von Haschisch nach, wollen Spekulationsgeschäfte besteuern und Hartz IV abschaffen: die „Neuen Liberalen“

INTERVIEW MARTIN KAUL

taz: Herr Karim, Sie basteln an einer neuen Partei: die „Neuen Liberalen“. Liberal – was ist das?

Najib Karim: Uns interessiert: Wer ist in seiner Freiheit am stärksten eingeschränkt? Wir wollen Menschen ermöglichen, ihre eigene Freiheit nutzen zu können.

Super. Ich möchte Haschisch rauchen. Darf ich das bei Ihnen?

Das wird auf unserem nächsten Parteitag entschieden werden müssen. Es gibt unterschiedliche Freiheitsbedürftige: diejenigen, die konsumieren wollen, was sie wollen, und die Gesellschaft, die die gesundheitsökonomischen Kosten tragen muss.

Parteitag, Parteitag. Was sagen Sie persönlich?

Alle wissen, dass die Folgen von Haschischkonsum nicht so gefährlich sind wie etwa die von Alkohol. Dass Alkohol erlaubt ist und Haschisch nicht, ist kulturell bedingt. Ich denke, Haschischkonsum zu verbieten entspricht einer tradierten Kulturvorstellung und widerspricht der Eigenverantwortung.

Danke. Ich möchte aber auch Fische fangen ohne Angelschein.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Krishnavedala

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Einmal Deutschland und zurück

Erstellt von IE am 7. Oktober 2014

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„Ich wusste vorher auch nicht, dass das geht“, sagt Bernadette Mönnich. Sie hat alle Hebel in Bewegung gesetzt, damit die Familie ihres irakischen Pflegesohns zu ihnen kommen konnte. Die Geschichte einer gelungenen Integration und beherzten Handelns

AUS LOHNE JANNIS HAGMAN Text

Die irakische Flagge steht auf dem Gemälde vom letzten Abendmahl. Er hat sie selbst gebastelt, schwarz, rot und weiß, und zwischen die grünen Sterne „Allahu Akbar“ geschrieben, Gott ist groß. Auf dem Gemälde darunter: Jesus im Kreis der Apostel, im Nahen Osten, lange bevor es die Nationalstaaten gab, die nun wieder zu zerfallen drohen.

Er läuft die Treppe hinauf in den ersten Stock, holt den Laptop aus seinem Zimmer und klickt sich durch Fotos seiner Familie, Aufnahmen aus dem Nordirak, aus Dohuk, die Eltern im Heimatdorf Faidah, Bilder von dem Haus, in dem nun niemand mehr wohnt. Die Wände waren rosafarben gestrichen, Matratzen für seine vier Geschwister stapelten sich in der Zimmerecke. Ein Foto zeigt die Dorfkirche. Zerstört.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Collective

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Der soziale Frieden blieb gewahrt

Erstellt von IE am 20. September 2014

Gedanken eines brandenburgischen LPG-Vorsitzenden, dem der „Übergang“ seiner Großlandwirtschaft vom sozialistischen Volkseigentum zum kapitalistischen Privateigentum quasi wider Willen gelang

VON  HELMUT HÖGE

Er vermisse die Visionen im neuen Gesellschaftssystem, sagte er 1998. Und das sagt er jetzt wieder. Inzwischen ist Horst Möhring Rentner und wohnt mit seiner Frau, einer pensionierten Lehrerin, in einem Bungalow in Lenzen, wo er sich gedanklich mit Hummeln beschäftigt. Seine LPG „Friedrich Ludwig Jahn“ in Lanz wurde dadurch berühmt, dass er es nach der Wende schaffte, sämtliche Mitarbeiter, ausgenommen die Vorruheständler, weiterzubeschäftigen: 300 Leute insgesamt – fast 80 Prozent der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter der Großgemeinde Lenzen/Elbe in der Nordwestprignitz. Ihre „Agrar Holding“ bewirtschaftet 4.700 Hektar – davon 52 Prozent in zwei Landschaftspflegebetrieben, 500 Hektar mit einem Rinderzuchtbetrieb und 1.024 Hektar mit einem Marktfruchtbetrieb. Über 2.000 Hektar wurden auf „Bioland“ umgestellt, dessen Produkte, darunter Wurstwaren und Säfte, über die Marke „Biogarten“ vermarktet werden. Es gibt außerdem einen Filzverein mit angeschlossener Werkstatt und einen Naturlehrgarten, dessen Blumen zur Herstellung von „floristischen Objekten“ und der Weiterverarbeitung von Ölen und Kräuterlikören dienen. Außerdem promovierten elf Agrarwissenschaftler, unter anderem aus Ghana und Syrien, auf dem Hof.

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Siehe auch:

Idylle in Tüten

Von der Hand in den Mund

Die Saat ist aufgegangen

Die staatliche Enteignung

Das Acker-Imperium

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Cd design85

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Das große Mobbing oder die Ehre der SPD

Erstellt von IE am 16. September 2014

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Sie ist schon etwas ausgelutscht, die finnische Werbung aus der Sauna, wo es um das Patent eines Kräuterbonbon geht, aber wie wir sehen, Patentrechte könnten auf fast alle Begebenheiten geltend gemacht werden. So fragen auch wir im folgenden Fall: „Wer hat es erfunden“ ? Die SPD und natürlich eine Arbeiterpartei !!!

Wo wurde es imitiert? In der Linken und beim Lesen dieser Buchvorstellung werden sicherlich viele der Ehemaligen Ihren Namen für den der Autorin Susanne Gaschke einsetzen können. Bestimmt lassen sich auch die Täter ohne allzu vieles Nachdenken  mit Namen aus der Partei die Linke austauschen. Ein Spiel aus dem politischen Leben welches sicher in allen Parteien so durchgeführt wird.

Da es so ist, wie es ist, erstaunt die immer wieder gestellte Frage: Warum nicht mehr junge Menschen in die Parteien drängen doch einigermaßen, da auch den meisten Journalisten bekannt ist wie Politik funktioniert. Auch Sie halten sich doch überwiegend diesem Klüngel fern und Sie haben sicherlich gute Gründe dafür.

Einigermaßen erstaunlich dass hier ein „Alt SPD ler“ ein Buch vorstellt, welches einen politischen Familien Clan nicht gerade zur Ehre reichen dürfte. Muss doch der äußere Schein gewahrt bleiben. Dafür gebührt Michael Naumann ein ganz besonderer Dank. Obwohl, die verblendeten Parteienfanatiker dieses wohl eher als eigene Nestbeschmutzung verurteilen werden.

Aber gerade so etwas braucht die Politik heute dringender denn je, sollte dieses System auf Dauer aufrecht gehalten werden. Wenn Politik nicht einen Weg zur Ehrlichkeit findet, und viele der handelnden Personen nicht mit einer besseren Bildung ausgerüstet werden, wird das ganze in einem Desaster enden.

Das große Mobbing oder die Ehre der SPD

PARTEIEN Hinter den Deichen eines stockkonservativen Landes – Publizist und SPD-Politiker Michael Naumann über „Volles Risiko“, das heute erscheinende Buch der früheren Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke

VON MICHAEL NAUMANN

Susanne Gaschke war eine erfolgreiche, temperamentvolle und glänzend formulierende Redakteurin der Zeit. Vorübergehend war ich ihr Chefredakteur. Im Jahr 2012 entschloss sie sich, als SPD-Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin ihrer Heimatstadt Kiel anzutreten. Einen ähnlichen Exkurs in die Kommunalpolitik, wenngleich weniger erfolgreich, hatte dieser Autor auch einmal riskiert.

Susanne Gaschke war eine „Quereinsteigerin“, die sich in das fein austarierte Karriere- und Machtgefüge einer Partei wagte, die auf eine eindrucksvolle, selbstmörderische Regionalgeschichte in Schleswig-Holstein zurückblicken kann. Ihr strahlender Held Björn Engholm, immerhin Vorsitzender der Gesamtpartei, musste im Kielwasser der Barschel-Affäre 1993 zurücktreten. Er hatte Parlament und Öffentlichkeit belogen. Seine Nachfolgerin im Amt des Ministerpräsidenten, Heide Simonis, wurde in vierfach missglückter Wahl im Parlament von den eigenen Abgeordneten gemeuchelt. Susanne Gaschke, seit ihrer Jugend Mitglied der Partei, wusste also, worauf sie sich einließ. Mehr noch, ihr Mann Hans Peter Barthels, ist Bundestagsabgeordneter der SPD. Beide zählen zum eher „rechten“ Flügel der Sozialdemokraten.

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Fotoquelle: Wikipedia –  Torrausch in der Wikipedia auf Deutsch

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FDS – Die LINKE Niedersachsen

Erstellt von IE am 21. August 2014

Folgender Artikel wurde uns vor kurzer Zeit als Kommentar zugesandt. Nach Rücksprache mit dem Sender haben wir diese Stellungnahme in einen Artikel umgewandelt da er Fakten beschreibt welche wohl auf jeden Landesverband im Westen zutreffen. Hinter diesen Parteiinternen Machenschaft ist eine klare Systematik ersichtlich.

Von Gründung der Partei an wurden gezielt Demokraten, welche die entsprechenden Strukturen in die Partei einbringen wollten, massiv an ihrem Vorhaben behindert, aus der Partei ausgeschlossen oder hinaus gemobbt. Die Namen werden hier auf DL in vielen Artikeln genannt. So ist denn das was heute noch von der Partei als Rumpf vorhanden ist ein Ergebnis, wie unter anderen in der „Analyse der Gegenkräfte“ so als Durchführung empfohlen und letztendlich dann auch durchgeführt wurde. Auch das erst kürzlich öffentlich bekannt gewordene Strategiepapier spricht eine eindeutige Sprache.

Erklärung des FORUM Demokratischer Sozialismus Niedersachsen zum Schreiben der Landesvorsitzenden Dr. Manfred Sohn und Sabine Lösing vom 13.8.2014

Mit Interesse hat der Landesvorstand des FORUMS Demokratischer Sozialismus (fds) das Schreiben der Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE in Niedersachsen vom 13.8.2014 zur Kenntnis genommen.

Positiv bewerten wir den Willen der aktuellen Landesvorsitzenden, am schlechten Zustand unseres Landesverbandes und seiner Kreisverbände nichts zu beschönigen. Und sicherlich ist die Auseinandersetzung mit dem Thema Parteientwicklung in Niedersachsen keine falsche Idee, um die strukturellen Probleme des Landesverbandes und der Kreisverbände systematisch aufzuarbeiten. Allein ist dieses Projekt auf Grundlage der Errichtung eines weiteren Arbeitskreises kaum zu bewältigen. Zu sehr folgt dies der Linie: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“.

Bereits die zentrale Weichenstellung des Schreibens folgt dabei einer Logik, die die ideologischen Scheuklappen der Autoren selbst-entlarvend bloßstellt. Wer die Organisation der Partei und ihre Ausrichtung auf zukünftige Wahlkämpfe unter dem politischen Kampfbegriff des „Klassenkampfs“ zu subsumieren versucht, der beschreibt unfreiwillig, warum die Entwicklung der Linken in Niedersachsen immer nur aus der Perspektive splitterpolitischer Milieus gedacht wurde. Gesellschaftliche Kompetenz, die Voraussetzung um im parlamentarischen System dauerhaft verankert zu sein, konnte sich so nie entwickeln. Der ideologischen Engstirnigkeit folgten umgehend politische und soziale Bedingungen, die einer Zusammenarbeit aller Strömungen im Landesverband entgegenstanden. Und so ist auch die Auswahl der Mitglieder der sogenannten Steuerungsgruppe ein Abbild für den Kontrollfetischismus politischer Seilschaften, die sich in Niedersachsen die Partei als Beute untereinander aufteilen wollen, aber wesentlich für den Niedergang der Partei Verantwortung tragen. Dass Abschneiden der niedersächsischen Parteimitglieder auf dem Velodromparteitag zeigt, dass die personellen Angebote unseres Landesverbandes nicht einmal mehr von der Bundespartei für erweiterte Vorstände abgerufen werden.

Dies ist kein Zufall. Unter dem Vorwand angeblich alle Parteimitglieder in Niedersachsen zur Diskussion über eine neue Weichenstellung für den Landesverband zu vereinen, grenzt der Landesvorstand den eigenen Prozess bewusst ein. Die Verantwortlichen für die Dekonstruktion eines Verbandes aller Strömungen, erhalten einen Freibrief für ihr bisher völlig erfolgloses Tun. Das Ganze folgt der Logik, dass personelle Konsequenzen für Niederlagen im Landesverband Niedersachsen nicht gezogen werden.

Das fds Niedersachsen erkennt in dem vermeintlichen Aufbruch zur Neu- und Weiterentwicklung des Landesverbandes nur den leicht durchschaubaren Versuch, die kommenden Wahlen zum Landesvorstand politisch zu beeinflussen. Die Rhetorik ist dabei so eingeübt wie unverbindlich. Basisdemokratie und Prozesse die von Unten nach Oben organisiert werden, verkommen zu sprachlichen Figuren, die komischerweise immer erst kurz vor Vorstandswahlen wieder entdeckt werden. Das Papier selbst ist eine Aneinanderreihung von Plattitüden und Nullaussagen, die dem Zweck dienen, verschiedene, politisch wie gesellschaftlich überholte Einflussgruppen, im Verband für die kommenden Auseinandersetzung um die niedersächsischen „Fleischtöpfchen“ in Position zu bringen. Dass es dabei nicht nur um den Landesvorstand, sondern mehr noch um die Landesgeschäftsstelle geht, ist jedem klar, der die Verhältnisse in Niedersachsen kennt.

Es bleibt fraglich, ob auf Grundlage eines leicht durchschaubaren und windigen politischen Manövers eine Zusammenarbeit für die Entwicklung unseres Landesverbandes überhaupt möglich ist. Wir hatten in den letzten Jahren nicht das Gefühl, dass sowohl Manfred Sohn als auch Sabine Lösing für politische und organisatorische Transparenz standen. Wenn es um die Ausübung politischer Macht ging – also insbesondere bei der Vergabe von Funktionen und der Auswahl von Mitarbeitern, endeten Transparenz und Basisdemokratie jämmerlich. Nicht das einzige Beispiel, für die Verwaltung von Herrschaftswissen im Verband.

Nur zu verständlich, dass wir Reformsozialisten daher skeptisch über den nun angekündigten Neuanfang in Sachen Parteiaufbau urteilen.

Der in der Sache notwendigen Debatte werden wir uns allerdings nicht verwehren. Wir sind für Gespräche mit den Landesvorsitzenden und den Bundestagsabgeordneten unseres Landes-verbandes offen. Ferner werden wir uns ab diesem Herbst mit eigenen Veranstaltungen und Diskussionsangeboten dem Thema Partei- und Programmentwicklung in Niedersachsen stellen.

Quelle: Facebook >>>>>Der Vorstand des FORUM Demokratischer Sozialismus Niedersachsen

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Fotoquelle:
Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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Das Dorf der Krebskranken

Erstellt von IE am 16. August 2014

Gasbohrungen belasten die Umwelt. Ist es Zufall, dass in Söhlingen viele Krebsfälle auftreten? Erst jetzt handeln Firma und Behörden

AUS SÖHLINGEN INGO ARZT

Ein Satz reicht aus, und das Leben von Anja Kremer entgleist. Vor ein paar Wochen sitzt sie bei ihrer Frauenärztin, etwas ist in ihrer linken Brust, etwas Hartes, sie hat es selbst ertastet. Die Ärztin untersucht Anja Kremer mit Ultraschall, und während sie konzentriert auf den Monitor blickt, hält die Ärztin inne und sagt ernst: „Da ist etwas.“ Das war der Satz. Kremer ist 44 Jahre alt, stellvertretende Marktleiterin in einem Supermarkt, ein taffes Arbeitstier, sagt sie über sich und jetzt: Brustkrebs.

Sie wirkt trotzdem unwirklich fröhlich, wie sie das in der Küche ihres Hauses erzählt, das in diesem Fall eine wichtige Rolle spielt: Es steht in Söhlingen, einem Ortsteil der Gemeinde Hemslingen, Landkreis Rotenburg, Niedersachsen. Das Dorf ist umringt von Erdgasförderstellen. Z 1, Z 11 oder Z 5 heißen sie, durchnummeriert verbergen sie sich in der Landschaft, eingezäunte Betonflächen mit Tanks, Rohren, Baracken, Pipelines knapp unter der Erdoberfläche. Niedersachsen ist die Erdgaskammer Deutschlands. Allein im Landkreis Rotenburg befinden sich über 100 dieser Förderstellen. „Wie kann es sein, dass in Söhlingen alles totgeschwiegen wird?“, fragt Kremer.

Aufsicht verschlampt

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Chmee2

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DIE LINKE – Dietmar Bartsch

Erstellt von IE am 9. August 2014

„Wir brauchen keine traute Harmonie“

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Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, tourt derzeit an der Küste. Dabei geht es durchaus politisch zu. Im Interview spricht er über über Rot-Rot-Grün, den Mehltau im Land und die Ziele in Thüringen.

Herr Bartsch, wir stehen hier in Dierhagen, wenige Meter von der Ostsee entfernt. Und Sie versuchen, die Urlauber für Politik zu begeistern. Mit welchen Themen gelingt denn das?

Wir haben die Tradition der Ostseebädertour 1998 begründet und dabei die gute Erfahrung gemacht, dass Menschen, wenn sie im Urlaub sind, durchaus Interesse an Politik haben, wenn man zu ihnen kommt. Wir schaffen das mit Themen von der Ukrainekrise bis zu Fragen der sozialen Sicherheit.

Die große Koalition hat den Mindestlohn beschlossen. Und jetzt nimmt Ihnen Sigmar Gabriel auch noch das Thema Rüstungsexporte weg. Macht Ihnen das Angst?

Nein, das macht mir keine Angst. Der Sinn von Politik ist, möglichst viel von seinen Vorstellungen durchzusetzen. Wenn Rüstungsexporte wirklich verboten würden, dann hätten wir etwas sehr Wichtiges erreicht. Aber das ist nicht der Fall. Jetzt wurde ein Geschäft von Rheinmetall mit Russland verboten. Ansonsten wird die Masse der genehmigungspflichtigen Exporte weiter genehmigt. Ich höre die Worte von Sigmar Gabriel wohl. Nur: Ich will mehr Taten sehen. Wer Rüstungsgüter exportiert, exportiert den Tod.

Trotzdem: Zumindest das Großthema Mindestlohn ist weg. Muss sich die Linke neue Themen suchen?

Quelle: Berliner Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Die staatliche Enteignung

Erstellt von IE am 24. Juli 2014

Ein Ökobauernpaar soll von seinen Flächen herunter. So vereinbaren es das Landwirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt und der Treuhand-Nachfolger BVVG. Anatomie einer Zerstörung.

AUS GÖBEL KAI SCHLIETER

Der Zigarillo klemmt in seinem Mundwinkel, als sei er angewachsen. Rauchen gehört zum letzten Luxus, den sich Dieter Saul gestattet. Er öffnet das Gatter, nicht mehr benutzte Gerätschaften stehen im Schlamm.

Der Traum vom eigenen Betrieb, von Unabhängigkeit und freiem Leben fällt in Göbel in Sachsen-Anhalt in sich zusammen. Der Stall ist so marode, dass ein Wildschwein eindringen konnte, um die Sau zu besteigen. Nun befüllt Cosima Saul, eine kräftige Bäuerin mit Arbeitshänden, die Tröge für die jungen Wild-Hausschwein-Mischlinge.

Von ihren 500 Kühen leben 400 in Mecklenburg-Vorpommern „in Pension“, wie sie sagt. Eigenes Land, das die Tiere ernähren könnte, besitzen die Sauls nicht mehr. Enteignet vom Staat, sagt Cosima Saul. Die Geschichte wiederhole sich. Sie bezieht sich auf die Kollektivierung der Landwirtschaft in der DDR. Cosima Saul stammt aus Finsterwalde in Südbrandenburg, Landwirtschaft studierte sie an der Humboldt-Uni in Ost-Berlin.

Die Wiederholung der Geschichte begann an jenem Tag im Mai 2004, als der Brief der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) eintraf.

Zu Dumpingpreisen

Die BVVG: Ein Nachfolgeunternehmen der Treuhand, nach der Wende gegründet, um die Wald- und Ackerflächen der DDR zu privatisieren. Tausende Hektar verscherbelte die Firma zu Dumpingpreisen an Ex-LPG-Vorsitzende. Experten sprechen heute von einem Subventionsbetrug in zweistelliger Milliardenhöhe.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Siehe auch:

Die Saat ist aufgegangen

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Rote Socke mit Schuss

Erstellt von IE am 16. Juli 2014

SCHURKEN, DIE DIE WELT BEHERRSCHEN WOLLEN

Diether „Troubadix“ Dehm

Politisch interessierte Menschen wissen, dass man Parteien nicht wegen einzelner Personen wählen soll – genauso, wie man Parteien wegen einzelner Personen nicht nicht wählen sollte. Diether Dehm macht einem das nicht leicht. Denn der langjährige Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke ist das gammelfleischgewordene Beispiel für fast alles, was linke Protestbewegungen in den vergangenen vier Jahrzehnten unattraktiv, unappetitlich und unangenehm machen konnte.

In den an Geschmacksverbrechen nicht gerade armen ausgehenden siebziger und beginnenden achtziger Jahren verdingte Dehm sich als Liedermacher und vergällte jedem ästhetisch halbwegs begabten Menschen jedweden Demobesuch mit Polit-Gassenhauern wie „Aufsteh’n“, „Was wollen wir trinken (7 Tage lang)“ und „Das weiche Wasser bricht den Stein“, die er allesamt für die holländische Terrorgruppe Bots verfasste. Er dichtete für Heinz Rudolf Kunze, Zupfgeigenhansel und Geier Sturzflug; sein größter Hit war die für Klaus Lage geschriebene Spießerfantasie altgewordener Pennäler „1000 und 1 Nacht“, in Klammern: Zoom!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Herr Dehm schreibt ein Gedicht

Erstellt von IE am 17. Juni 2014

[youtube PMMn8-f4sFc]

Man muss wohl Diether Dehm heißen und einen Platz im Bundestag einnehmen um in der Partei DIE LINKE seine Meinung frei äußern zu können. An solche Mitglieder wagen sich die von ehemaligen Stasi Mitarbeitern überwachten Schiedskommissionen nicht mehr heran. Das würde wohl zu viel Aufsehen in der Öffentlichkeit erzeugen. Wir sehen also dass auch ein Wort wie „Soziale Gerechtigkeit“ in einer Partei wie DIE LINKE, nicht mehr als Scharlatanerie ist.

Denn nicht anderes als Diether Dehm jetzt macht, wagten Andere vor ihm. Sie nahmen sich das Recht heraus ihre privaten Aussagen und Schriftsätze zu Veröffentlichen. In einem freien Land als Mitglied einer „Demokratischen Partei ???“. Auf der Webseite des Diether Dehm liest sich das wie folgt, wir zitieren:

„Zunächst nur soviel: DER Parteivorstand muss noch geboren sein (und dann auch gegen Krieg und Finanzkapital kulturell wirkungsvoller, als der jetzige), der mich als Sänger stillstellen bzw. mir die Orte der Kunstausübung verbieten könnte.“

Wir haben hier Diether Dehm für seine Aussagen oftmals heftig kritisiert und sagen trotzdem: Wo er  Recht hat, hat er nun einmal Recht! Nur als Mitglied einer Partei welche das Prädikat „Gerechtigkeit“ so hoch hängt, wäre es seine Pflicht dafür Sorge zu tragen dass Allen diese „Gerechtigkeit“ zumindest erst einmal innerhalb der Partei widerfährt und er nicht der alleinige Nutznießer ist. Oder stinkt auch in der Partei dieses Eigenlob ??

Dieses alles ist ein Echo auf seinen Besuch auf einer „Montagsmahnwache“ am 09. 06. 2014. Dort hat er gesprochen und gesungen und damit wohl einen Vorstandsbeschluss seiner Partei ignoriert. Gleiches geschah im übrigen durch die Vertreter der Braunkohle Lobbyisten, den Parteimitgliedern in Brandenburg. Aber auch dort betätigte sich ein ehemaliger Stasi Mann als einer der Wortführer und es stand, auch für die Partei sehr viel Staatsgeld auf dem Spiel. Einer Partei von der selbst das Grundgesetz nicht respektiert wird, wird damit zu Recht von dem BND beobachtet. Aus dieser Perspektive gesehen würden wir uns alle wundern was passieren würde, käme solch eine Partie an die Macht.

Das von der Presse als „Zusammengereimt“ bezeichnete Gedicht liest sich wie folgt:

Chagrin-Leder*

Seine Aufseher schiebt das Machtgeflecht
mit Chagrin-Leder in unsre Reihen
da machen sie gute Leute schlecht
für Macht heut´ muss man spitzfindig sein

Wo`s niemand mehr wagt „für die Marktwirtschaft!“
weist DER Schlaukopf nach: das And`re ist Mist!
nein, er lobt nicht, wenn NATO Menschen hinrafft,
aber wer`s kritisiert, ist „ein Sexist“

„Herr Lehrer, Herr Lehrer, der da vorn
hat die Strenge grad übertreten!“
ach, es bebt sich so wohlig im heiligen Zorn
der mächtigen Magneten

dd

* „Das Chagrin-Leder“ ist ein Roman von Balzac, wo jeder Karriereschritt ein Schrumpfen von Lebensaussichten bewirkt

Quelle: DIE LINKE Diether Dehm

Herr Dehm schreibt ein Gedicht

LINKE Der singende Abgeordnete Diether Dehm wird für seinen Auftritt bei der Berliner Montagsdemo kritisiert – und reimt sich daraufhin was zusammen

„Der Künstler muss ja genau da hin, wo ihm etwas problematisch erscheint“, sagt Diether Dehm. Dehm, Abgeordneter der Linken, begreift sich als Künstler. Er hat Songs wie „Das weiche Wasser bricht den Stein“ und „Was wollen wir trinken“ verfasst. Deshalb zog es den 64-Jährigen kürzlich genau dorthin: zum Problematischen. Am Pfingstmontag war er bei der heftig umstrittenen Friedensmahnwache vor dem Brandenburger Tor in Berlin aufgetreten und hatte den ZuhörerInnen vier Lieder zu Gehör gebracht. Der taz gegenüber berichtet Dehm von „spontanem und großem Beifall“ für seine Angriffe auf Antisemitismus, als er Brechts „Ballade von der Judenhure Marie Sanders“ anmoderierte. Bei der Demo habe er „Antisemiten weder gehört noch gesehen“.

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Die Saat ist aufgegangen

Erstellt von IE am 31. Mai 2014

25 Jahre nach der Wende müsste die DDR Geschichte sein. Auf den Äckern aber existiert sie noch. Die Profiteure: treue Genossen, die sich das Land sicherten

Autor: KAI SCHLIETER

Noch zehn Stunden nach dem Unfall bargen Einsatzkräfte Leichen aus den Autowracks. Ein Sandsturm hatte im April 2011 zu einer Massenkarambolage auf der A19, kurz vor Rostock geführt. Acht Menschen starben, 150 waren in den Unfall verwickelt. Orkanböen waren am Morgen über die weitläufigen Äcker im Nordosten Mecklenburg-Vorpommerns geweht. Für die Autofahrer fühlte es sich an, als wären sie von klarer Sicht ins Dunkle gefahren. Etwas zugespitzt könnte man sagen: Der Unfall auf der Autobahn hat mit der SED zu tun – und mit Helmut Kohl.

Vielleicht hätten Hecken zwischen den Feldern die Verwehung verhindern können, aber in erster Linie sind es die riesigen Flächen, die es dem Wind leicht machten. Ein agrarpolitisches Erbe der SED-Diktatur, das im Prinzip auf die Güter der preußischen Junker, den ostelbischen Adel zurückgeht. Dass diese Kontinuität bis heute trägt, daran hat auch der Kanzler der Einheit entscheidend mitgewirkt. Und alte Seilschaften sorgten dafür, dass auch im Jahr 25 nach der Wende die Eliten der DDR von den riesigen Ländereien profitieren: die ehemaligen Chefs der Großbauernhöfe der DDR, der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, im DDR-Jargon abgekürzt als LPG.

Den Chefs gelang es nach 1989, sich die wertvollen Ackerflächen dauerhaft zu sichern. Zu Preisen, die nicht mal der Hälfte des Marktwerts entsprachen – eine staatliche Milliardensubvention auf Kosten der Steuerzahler.

Einer, der davon erzählen kann, wohnt in Rukieten, einem Dorf in Mecklenburg-Vorpommern. Am Ende eines Feldwegs, umgeben von weiten Grünflächen, steht sein Hof. Jörg Gerke lebt hier, seit zwei Jahrzehnten. Wessi, Niedersachse, Ökobauer, Kritiker der herrschenden Agrarverhältnisse. Ein kantiger Typ, manche werfen ihm vor, dass er auf dem AfD-nahen Blog freiewelt.net schreibt. „Ich lasse mich parteipolitisch nicht diskreditieren“, sagt er dazu. Ihm geht es um die Äcker in Ostdeutschland.

1994 kaufte er 150 Hektar und baute einen Öko-Landwirtschaftsbetrieb auf. Mittlerweile bewirtschaftet er mit seinem Sohn rund 300 Hektar. Riesig im Vergleich zu den Höfen im Westen, die im Durchschnitt 55,8 Hektar groß sind, aber klein im Vergleich zu seinem Nachbarn, dem 3.000 Hektar gehören.

Roggen, Hafer und anderes Getreide baut er an, hält eine Fleischrinderherde mit 100 Tieren, die von ihrem Stall auf die Weide zum Grasen trotten. Gerke ist habilitierter Landwirt, aktiv in der alternativen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V. Doch er ahnte damals nichts von dem, was er heute „ostdeutsches Agrarkartell“ nennt. Er ist überzeugt, dass ein Teil der DDR noch real existiert, im Jahr 2014.

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Linke Politik in Dur und Moll

Erstellt von IE am 17. April 2014

Da ist er wieder da, der Diether Dehm, und macht den LINKEN mit seinen Aussagen einmal mehr alle Ehren. „Teile der Deutschen Medien würden vom US-Geheimdienst kontrolliert“, so lesen wir es im Spiegel.  Und wir sind sicher, dieses sind auch diesmal die Zeichen eines Komplexes um endlich wieder ein wenig Gehör zu finden.

Aber das hatten wir an und für sich schon des öfteren geschrieben. Es ist gar nicht so viel Dummheit vorstellbar, als dass diese nicht noch einmal getoppt werden könnte, in dieser „Linken“ und es verwundert schon ein wenig das nun niemand behauptet „Dehm wurde von den Russen in die LINKE geschickt“. Aber keine Sorge, auf solche Hopser legen auch diese nur Wert, solange sie nützlich sind.

Aber das ist genau die Art und Weise wie dieser fanatisierte Haufen in der Linken arbeitet. Regiert jemand nicht so wie es von einen der Vorbeter erwartet wird, entleert man Kübel weise die eigene Gülle über die Häupter der anderen. Querulanten, Anti-Kommunisten, Paranoia Erkrankte, von der NPD bezahlt und jetzt wird auch der US Geheimdienst mal eben mit ins Boot genommen. Etwas an Dreck wird schon hängen bleiben.

Dabei scheint es als Qualifikation für den Deutschen Bundestag augenscheinlich auszureichen irgendwann einmal ein paar Töne richtig geträllert zu haben, um in die Linke Schublade gestapelt zu werden. Dabei sitzt Dehm soweit links das er sich schon wieder in der geistigen Mitte der Rechten wiederfindet.

Linke-Politiker wähnt deutsche Medien in der Hand von US-Geheimdiensten

Der Linke-Politiker Diether Dehm präsentiert eine neue Verschwörungstheorie: Im russischen Radio behauptet der Bundestagsabgeordnete, deutsche Medien würden von US-Geheimdiensten gesteuert. Seine Fraktion distanziert sich.

Diether Dehm, 64, ist immer gut für steile Thesen. Aber diesmal ist der Linke-Bundestagsabgeordnete wohl selbst aus Sicht seiner eigenen Fraktion zu weit gegangen.

In einem Interview mit dem staatlichen russischen Auslandsradio „The Voice of Russia“ zum Ukraine-Konflikt hat Dehm behauptet, Teile der deutschen Medien würden von US-Geheimdiensten kontrolliert.

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Weitere Artikel über Diether Dehm:

Linke Herrenwitze

Linke Millionäre in ihrer “Dehmlichkeit”!

Schotterer Dehm verurteilt

Die Akte Diether Dehm

Linke Total-Entgleisung

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Letzte Ausfahrt Uckermark?

Erstellt von Rationalgalerie am 15. April 2014

Vom Antifa-Rennen durch die Marx-Straße

Autor: Wolfgang Pfeiffer

Rationalgalerie

Datum: 14. April 2014
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Buchtitel: Vor dem Fest
Buchautor: Saša Stanišić
Verlag: Luchterhand

Im Feuilleton der „Zeit“ bricht der Schriftsteller Maxim Biller eine seltsame Diskussion vom Zaun. Mit Blick auf die Literatur „deutscher Schriftsteller mit nicht deutschen Wurzeln“ (der politisch korrekte Bandwurm für schreibende Immigranten) beschwert er sich darüber, dass diese vaterlandslosen Gesellen, statt die deutschsprachige Literatur aufzumöbeln, sich lieber um deutsche „Wohlfühlpreise“ rangeln als ihrer von Herrn Biller vorgegebenen Bestimmung zu folgen: Über Ihresgleichen zu schreiben.

Im Visier hat der Mann einen Literaten, den er – nicht zu Unrecht – zu den „Stars der neuen Weltliteratur“ zählt: den aus Bosnien stammenden Saša Stanišić. Wessen hat dieser Literat sich schuldig gemacht? Sein neuer Roman „Vor dem Fest“ spielt „in einem Dorf in der Uckermark, unter ehemaligen Ossis, von denen Stanišić so viel versteht wie seine Kritiker vom jugoslawischen Bügerkrieg, vor dem er vor 14 Jahren nach Deutschland fliehen musste … Ist es ihm wichtiger, als Neudeutscher über Urdeutsche zu schreiben als über Leute wie sich selbst?“

Schuster, bleib´ bei Deinem Leisten, will Biller uns sagen! Entweder hat er den Roman nicht gelesen oder er kennt die Uckermark („Jenes Land, das ferne leuchtet“- Ehm Welk) nicht, wahrscheinlich beides. Die Uckermark nicht zu kennen, war bisher für sich genommen keine Schande, aber spätestens nach Erscheinen von Stanišić´ Buch ist es eine Kulturlücke, für die ihn die Uckermärkerin Angela Merkel strafen möge. Die kommt in diesem Buch nicht vor, oder vielleicht nur indirekt, weil sie, wie alle Uckermärker, inkludiert ist in die Beschreibung Stanišić´ so wie in dem Historienroman „Die große Flut“ des Schriftstellers Waldemar Augustiny, der die Uckermärker als „eine Mischung aus Friesen, Mecklenburgern, Hugenotten und Preußen“ charakterisiert. Eine wahrhaft brisante Mischung, die manches, wenn auch nicht alles erklärt.

Stanišić seinerseits beschreibt die „urdeutschen“ Uckermärker nicht nur, ihm ist eine literarische Liebeserklärung gelungen (wenn das auch mancher Uckermärker anders sehen dürfte). Nur vergleichbar mit Siegfried Lenz´ Erzählungskunst über dessen ehemalige Heimat, die Masuren. Biller würde sagen, Lenz durfte das, weil er dort geboren wurde und gelebt hat. Darf Stanišić das, dieser zugereiste Serbe, dieser Kollaborateur, über die Uckermark schreiben, so treffend, so liebevoll, so historisch und kenntnisreich, als sei er hier geboren, als sei er ein Urdeutscher, wo er doch nur ein Neudeutscher ist? Nein, Herr Biller sagt nein und nochmals nein! Nicht nur, dass er sich anmaßt, urdeutsche Zustände zu beschreiben, er beschreibt auch noch ostdeutsche! Kein Wunder also, dass wir über ein antifaschistisches Radrennen (sic!) lesen müssen, dabei durch Straßen geführt werden, die Namen von Unpersonen wie Ernst Thälmann oder Karl Marx tragen (und das nach der Wende!), kein Wunder, dass wir solche Sätze lesen müssen wie „Solange noch ein DDR-Fön irgendwo Haare trocken kriegt, ist die DDR nicht tot“, kein Wunder, dass wir über Lada und Ladas, kurz über „früher“ lesen müssen, die Vergangenheit, die in der Uckermark noch so heutig ist. Womit nicht eine nostalgisch verklärte Vergangenheit gemeint ist, wenn der Rentner Imboden in der Garage „mit einem kühlen Sterni in der Hand, dem Narrenstab, etwas sagt, das so beginnt: Eine Schlägerei macht kein Fest besser, es sei denn, sie rettet es.“

Auch stimmt es nicht, dass früher besser gefeiert wurde. Die Zeiten waren bloß noch mieser … Mit „früher“ meint Imboden, meinen alle, immer gleich die gesamte Vorwendezeit. Theoretisch kannst Du mit „früher“ auch das dunkelste Mittelalter meinen, aber auf keinen Fall Gerhard Schröder.“- Auf keinen Fall, Herr Biller, jedenfalls nicht in Ostdeutschland! Vielleicht in Dortmund, ja, da redet man anders über früher, vielleicht auch über Gerhard Schröder, aber nicht in Fürstenfelde/Uckermark! Obwohl die doch tausend Mal mehr Gründe hätten, über Schröder und Hartz IV. zu reden, über die dunkelste Gegenwart. Tun sie aber nicht! Sie reden von früher, wenn sie das Heute meinen. Herr Biller versteht das nicht, Saša Stanišić sehr wohl.

Was ist Heimat? Was ist ein Heimatroman? Wer darf sich wo heimisch fühlen, wer nicht? Dürfen sich die Rumänen, die aus einem „Rumänen raus“ durch die einfache Verwandlung eines Buchstabens (eines römischen Buchstabens) ein „Rumänen- Haus“ machen, dürfen die sich in der Uckermark heimisch fühlen? Oder Frau Kranz, die zugereiste Heimatmalerin, die keine ist („Frau Kranz sieht ihr Dorf nicht, sie weiß ihr Dorf“)? Rico und Luise, die beiden Neonazis, die noch gar nicht wach waren, als Frau Schwermuth das Antifa-Rennen durch die Marx-Straße mit dem Schlachtruf startete: „Keine Bremsen, folg mir, Volk!“?

Wer darf den ultimativen Heimatroman über die Uckermark schreiben? Nur Ehm Welk oder auch Saša Stanišić, der in der Uckermark Menschen getroffen hat „wie sich selbst?“ Jeder, Herr Biller, jeder, der schreiben kann, darf über die Uckermark und über jeden anderen Ort der Welt Heimatromane schreiben! Auch Sie! Wenn Sie denn mal kommen würden …

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Linkes Tabula rasa in Lübeck

Erstellt von IE am 2. April 2014

Applaus, Applaus das Spiel ist aus!

Ach ist das schön nicht mehr Mitglied dieser Partei zu sein, Mitglied eines unorganisierten sich selbst politisch bezeichnenden Sauhaufen. Wobei, ruhig war es doch auch im Landesverband von Schleswig Holstein noch nie. Die Querelen aus der Startzeit wurden nur unter den Teppich gekehrt. Gerade so wie in anderen Westdeutschen-Landesverbänden der LINKEN auch. Ist es nicht merkwürdig das bei Politikern das Gedächtnis nur dann einsetzt wenn es ihnen zum Vorteil gereicht.

Ja natürlich, heute kommen alte Streitereien wieder nach oben, da in der Partei noch immer geglaubt wird, dass geschehenes Unrecht im Laufe der Zeit vergessen wird. Man möchte der Führung hier sagen: Glaubt und träumt eure Hoffnung weiter, da diese bekanntlich als allerletztes stirbt. Noch nach der Partei! Wer nicht selber aufräumt wird aufgeräumt werden, von der Gesellschaft.

Wie sich die Situationen doch gleichen: Zum Schluss kommen wieder einmal die Schiedskommissionen aus Land und Bund zu ihren Einsatz.  Das war schon zu Bundeswehrzeiten in den 60ger Jahren so: Die größten Trottel durften hinterher latschen. Besetzt mit überwiegend juristischen Querköpfen welche das Recht zu linken versuchen und in ihrer Denkweite über Parteiausschlüsse nicht hin ausdenken können. Sie treten nicht als Vermittler, sondern als besserwisserische Richter auf in dem sie überwiegend die Aufträge ihrer Vorstände erfüllen, um so für Folgeaufträge zu sorgen.

Wobei, beim Lesen des Artikel fühlt man sich in eine Achterbahn versetzt wo der Magen zu rebellieren droht. Ist ja schließlich die in dieser Partei altbekannte Vorgehensweise der Rechtsbeugung. Dieses mal  fühlen sich Plakatkleber bemüßigt das Eigentum politischer Mitbewerber zu zerstören. Nennen wir es eine Ideologieverbrennung welche dann noch, von blinden Fanatikern, der Artikel schreibt von Funktionären, fotografiert und verbreitet wird.

Von der Vorzeigetruppe der Linken, gleich in die geistige Rangstufe unter den Schiedskommissionen platziert, die  „Augen zu, linke Faust hoch“ und trallala Einheiztruppe. Das bringt die Gemütslage richtig in Wallung und erklärt gleichzeitig den Stil linker Politik. Es passt einfach wieder einmal alles zusammen in einer Partei in der praktisch jedes Mitglied zu den hochsensiblen Mitgliederdaten Zugang bekommen kann. Weiter so, bravo!

Wie heißt es am Schluss des gut geschriebenen Artikel, welcher auf die gesamte Partei bezogen werden könnte:

Eigentlich ist es Zeit für Mediation und Therapie, doch eine solch große Couch für so viele Beteiligte dürfte nur schwer zu finden sein. Eines ist sicher: Bei so einem Streit gibt es am Ende nur Verlierer!

Von brennenden Plakaten und schmutziger Wäsche

Lübecks LINKE zerlegt sich selbst – landesweite Folgen drohen

Seit Monaten gibt es ernsten Streit im Lübecker Kreisverband der LINKEN, immerhin der zweitgrößte in Schleswig-Holstein. Nun könnte sich der Konflikt auf die Landespartei ausweiten.

Rund 140 Lübecker LINKE sind in Aufruhr: Der seit Monaten schwelende Konflikt im Lübecker Kreisverband um die Verbrennung eines Wahlplakates eskaliert. Jetzt drohen gar landesweite Folgen für die Partei. Längst reicht es nicht mehr, an die Vernunft zu appellieren – die unterschiedlichen Positionen sind zementiert. Selbst die Justiz war und ist involviert.

Der Ursprung der Querelen liegt fast ein Jahr zurück. Im Kommunalwahlkampf eignen sich Lübecker Aktivisten der LINKEN ein Plakat der gleichfalls kandidierenden Wählergruppierung Freie Unabhängige Lübecker (FUL) an. Dem Diebstahl folgt das Anzünden der vier Euro teuren Pappe, was von Funktionären der LINKEN fotografisch festgehalten und über soziale Medien verbreitet wird. In einem Land, in dem Bücher verbrannt wurden, ist die Aktion kaum zu entschuldigen. Die Tat wird öffentlich und ist seitdem Gegenstand eines parteiinternen Konflikts.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Author Evan-Amos

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Linke Strömungskämpfe

Erstellt von IE am 8. März 2014

Wir hatten gestern darüber berichtet, vom Austritt einiger Mitglieder aus der Partei DIE LINKE der Solid in Hamburg. Heute lesen wir zu diesen Thema ein Interview mit Einer der in diesen Artikel erwähnten Personen Christin Bernhold.

Interessant da das Problem genau die Situation in der Partei widerspiegelt, denn es geht natürlich um die Richtung in der Politik. Wobei uns, Außenstehende der Partei, die eingeschlagene Richtung ziemlich gleichgültig ist, zeigt es doch letztlich immer nur an, wie sehr Diese ihre Linie verlassen hat. In Richtung aller anderer Parteien.

„Wir wollen Anders sein als alle Anderen und den Menschen helfen!“ Das war einst die Gründungsidee. Was ist daraus geworden? Eine mit klerikalen Grundzügen durchsetzte Ansammlung Geltungssüchtiger Funktionäre welche die Masse nur dazu benutzen gewählt zu werden, genau wie in der Überschrift des Interview geschrieben wird, zum Selbstzweck. Die Richtung ist hierbei beliebig austauschbar.

Alle Strömungen stehen sich nahezu feindlich und unversöhnlich gegenüber. Das was die Eine Seite einige Jahre ziemlich ungestört praktizierte holt nun die Gegenseite im gleichen Umfang nach, wobei auch jetzt nur die eigenen Interessen der Strömung zählen. Rücksichtnahme hat es zuvor nicht gegeben, kann folglich auch jetzt niemand einfordern.

Es wird immer deutlicher dass sich hier wenigstens zwei Parteien, wahrscheinlich sogar drei oder vier, in einer Partei gegenüber stehen, welche nie miteinander harmonieren werden. So wird sich die Partei über kurz oder lang für eine Richtung entscheiden müssen, wenn sie denn überleben will womit sich die Frage nach Sozialismus, Kommunismus oder etwas Anderes von selbst ergibt. Das entscheidet die Bevölkerung und niemand anders und das ist gut.

»Linkspartei verkommt immer mehr zum Selbstzweck«

In Hamburg sind mehrere junge Mitglieder ausgetreten. Sie lehnen den reformistischen Kurs ab. Ein Gespräch mit Christin Bernhold

Christin Bernhold war Mitglied der Partei Die Linke sowie im LandessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] Hamburg. 2011 kandidierte sie zur Hamburger Bürgerschaft

Sie haben gemeinsam mit anderen Mitgliedern aus Hamburg die Partei Die Linke verlassen und eine Austrittserklärung veröffentlicht, in der Sie scharfe Kritik an deren Entwicklung üben. Was mißfällt Ihnen?

Im Kern geht es um den Kurs der Partei, die von einer radikalen Oppositionspolitik zu einer ausschließlich reformistischen Anpassungspolitik übergeht, die auf ein rot-rot-grünes Bündnis 2017 hinausläuft. Auf dem Europaparteitag konnte man diese Entwicklung anschaulich erleben.

Doch das war nur der vorläufige Höhepunkt. Schon im Bundestagswahlkampf kannten Gregor Gysi, Bernd Riexinger und Katja Kipping kein anderes Thema mehr als eine »Mitte-links-Koalition«. SPD und Grüne gehören aber zum bürgerlichen Lager – und das nicht nur in einzelnen Politikbereichen! Außerdem geht es in der Partei immer undemokratischer zu, was vor allem von den Kräften vorangetrieben wird, die sonst am stärksten auf dem Attribut »demokratisch« vor dem Substantiv »Sozialismus« bestehen. Offene Debatten sind tabu.

Und was hat die Partei davon? Ein paar Funktionäre und eine Partei, die einmal eine revolutionäre Realpolitik anstrebte, jetzt aber immer mehr zum Selbstzweck verkommt.

Man könnte entgegnen, daß die Arbeit an der Parteibasis ausgebaut werden müsse. Ist das keine Option für Sie?

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: LAKL-SKPF

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Linke Austritte in Hamburg

Erstellt von IE am 7. März 2014

Da können noch so wunderbare Wahlprognosen zugunsten der Linken veröffentlicht werden, und die Partei in Hochstimmung versetzen. Das alles ändert nichts an der Tatsache das die Partei sich auf einen tiefen Abgrund zubewegt. Die Austritte nehmen zu und die Verbreitung negativer Eindrücke nehmen überhand.

Berichteten wir unter anderen am 27,02.14 innerhalb unseres Tagesspiegel über die Weigerung der Solid Gruppe von Ortenau die Partei zu den kommenden Wahlen zu unterstützen, konnten wir in den letzten Tagen aus Hamburg über den Austritt von vier Mitglieder der Jugend Solid lesen. Wenn die Jugand beginnt einer Partei den Rücken zukehren, verliert die ihre Zukunft und damit ihr Recht auf Existenz. Vom Wachstum zwecks Erreichung versprochener Ziel schweigen wir besser.

Dabei geht es unseres Erachtens sicher nicht in erster Stelle um die verschiedenen Sichtweisen oder Richtungsauffassungen in der Politik. Hier zeigt sich die mangelnde Führung, der es einfach nicht gelingen will die Menschen entsprechend abzuholen um sie dann mitzunehmen. Dieses sind typische Merkmale einer Funktionärs und obrigkeitsstaatlichen Struktur, welche insbesondere bei den Jugendlichen bitter aufstoßen.

Es wurde hier eine Partei für schweigende Mitläufer und nicht für emanzipierte Mitglieder geschaffen. Eine Partei in der Einige wenige die Richtung angeben und alle anderen gleich Lämmer hinterherhecheln. Das spürt ganz besonders die Jugend und verabschiedet sich, da sie ein völlig anderes Freiheitsgefühl leben als es von der Partei vorgelebt wird.

Über die Erziehung zur Harmlosigkeit oder:

Warum

wir aus der LINKEN austreten und trotzdem weitermachen

Der Europaparteitag der Linkspartei in Hamburg hätte kein besseres Modell für die Entwicklung der Partei DIE LINKE liefern können, die man seit einigen Jahren trotz aller Widersprüche und lokaler und regionaler Besonderheiten beobachten kann: die Fortsetzung des inhaltlichen Anpassungskurses, in diesem Fall an eine „verantwortungsvolle Europapolitik“; Realos, die trotz ihrer hehren Bekenntnisse zur Demokratie ihre Interessen kompromisslos mit den alten Methoden durchsetzen; eine machtlose und desorganisierte Partei-Linke, von der ein Teil sich stramm parteitreu von Niederlage zu Niederlage manövriert sowie von Mal zu Mal blumiger selbst belügt und deren anderer Teil mittlerweile nahezu einflusslos ist.

Für uns war bereits die Einsetzung des zentristischen Führungsduos, in dem Katja Kipping nach rechts und Bernd Riexinger nach links integrierend wirken, kein Signal für einen Aufbruch der Linkspartei, sondern für eine Fortsetzung ihres Anpassungskurses an den bürgerlichen Konsens in der Bundesrepublik – die Staatsräson – frei nach Volker Rühe: Stück für Stück geht’s besser als mit einem Bruch. Die tragenden Cliquen der Partei wollen die Regierungsbeteiligung. Sie haben sich für – und nicht gegen – ein Bündnis mit den Parteien entschieden, deren Politik das Entstehen der LINKEN überhaupt erst ermöglicht hat und die die neoliberale Konterrevolution – das bedeutsamste Projekt der herrschenden Klasse zur Wiederherstellung ihrer Macht in den letzten Jahrzehnten – politisch durchgesetzt haben. Wir wollen diesen Kurs nicht. Wir sehen keine (strategische) Option darin, das soziale Gewissen der bürgerlichen Demokratie zu spielen. DIE LINKE kann nur die Totengräberin der bürgerlichen Gesellschaft sein – oder sie ist bestenfalls bedeutungslos, schlimmstenfalls Teil des Problems. Mit riesigen Schritten geht sie auf Geheiß ihrer Gallionsfiguren letzterem entgegen.

Rot-Rot-Grüne Farbenspiele oder:
Der Wille zur Macht – DIE LINKE als strategisches Oppositionsprojekt am Ende

Quelle: Redglobe >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Author Linksjugend [’solid] / Vektorisierung von Lamento5

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Das Manfred Sohn Papier

Erstellt von IE am 25. Februar 2014

Ein LINKES Gewitter?

Da ist ein interessantes Papier aufgetaucht, gestern im Internet welches von Manfred Sohn, dem Landesvorsitzen der Niedersächsischen Linken in Umlauf gebracht wurde. Interessant deshalb, da die hier angeführten Vorwürfe seit Jahren in und auch außerhalb der Partei entsprechend kritisiert werden. Darum sollte sich die allererste Frage auch an den Schreiber Sohn selber richten welche nur lauten kann: Warum erst jetzt und nicht bereit mehrere Jahre zuvor?

Mag es sein dass er zu der Zeit noch selber Nutznießer dieses reinen Funktionär System als Mitglied im Landtag von Niedersachsen war? Ist es nicht unglaubwürdig die Kritik erst dann anzubringen wenn einem das System persönliche Nachteile bringt.

Andere prangern diese Strukturen seit Jahren an. Wurden höhnisch ausgelacht und verließen dann die Partei so dass Menschen wie Sohn weiter, nahezu ungestört diese genau so formieren konnte wie er sie heute kritisiert. Bestes Beispiel: Wer einen Diether Dehm wählt, bekommt ihn. Meine Stimme hätte er nie bekommen.

Nur was wir hier letztendlich vorgeführt bekommen ist wieder ein Streit der unterschiedlichsten Strömungen in der Partei. Dieses mal geht es gegen die „Kommunistische Plattform“, er tritt also auf seine eigenen Wurzeln. Vielleicht treibt ihn aber auch die Furcht an, auf Dauer völlig unbedeutend zu werden, da der ostdeutsche Teil der Partei in den nächsten Jahren noch stärker wird, da im Westen die Leute weglaufen. Auch wegen Leuten wie Sohn und Dehm.

So wurde schon in Hamburg die Übermacht des Ostens gefürchtet, da diese aufgrund des neuen Delegierten Schlüssel bereits heute zwei Drittel der dortigen Parteivertreter stellten. Wie von der Mandatsprüfungskommission bekanntgegeben wurde, waren von 499 Delegierte  224 Mandatsträger aus Parlamente der unterschiedlichsten Ebenen. Weitere 82 wurden von Abgeordneten oder Fraktionen beschäftigt und 13 wurden hauptamtlich von der Partei bezahlt.

Wird aus diesen Zahlen schon die Parteiregie sichtbar? Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen das Parteitage nur mehr als Show Versammlungen den Funktionären dienen und aufgrund einer Analyse der Redeliste das Fußvolk nur geduldiger Zuhörer ist, was anschließend als Programmdiskussion verkauft wird. Papiere als Tischvorlage sollen teilweise erst kurz vor den Abstimmungen ausgelegt worden sein.

Jetzt analysiert erstmals ein Landeschef der Linkspartei diese Verkrustung der Strukturen am Beispiel seines Landesverbandes in Niedersachsen. Der Brief folgende Brief wurde uns so zugesandt.

Sohn-Papier: Bürgerliches Recht und sozialistische Partei

Nachbetrachtungen zu einem niedersächsischen Parteitag

von Manfred Sohn

Am 8. Februar 2014 hielt der niedersächsische Landesverband der Partei DIE LINKE in Goslar seinen diesjährigen Parteitag ab. Die örtliche Presse berichtete ausführlich und wohlwollend – was angesichts der für den Folgemonat angesetzten kommunalen Wahlen ein Ziel der Veranstaltung war – die überregionalen Medien abgesehen vom „Neuen Deutschland“ nicht oder nur mit kurzen Meldungen.

Eine wuchtige Kommentierung unter der Überschrift „Sozialismus oder Paragrafen-Barbarei!“ gab es wenige Tage später vom Sprecher der Linksjugend „solid“ und am 13.2. in ähnlicher Richtung von der „Kommunistischen Plattform“ mit dem klagenden Kernsatz: „Es wurde deutlich, daß Inhalte keine Rolle mehr spielen.“
Beide bedauern vor allem, daß die Debatte um zwei Anträge des Landesvorstands zu Satzungs- und Finanzfragen des Landesverbandes so viel Raum eingenommen hätte und damit Beschlüsse zum Europawahlprogramm, das eine Woche später in Hamburg zur Abstimmung stand, nicht mehr gefaßt werden konnten.

Bei Jugendlichen ist die Enttäuschung über die von den Delegierten entschiedene Schwerpunktsetzung des Parteitags noch verständlich, bei einer Strömung, die sich selbst in der Tradition Lenins sieht, nicht – der große Mann hatte bei der Herausbildung der Bolschewiki zu Recht eine ganze Broschüre über eine scheinbar irrelevante Satzungsfrage verfaßt. Er hat dies damals getan, weil Satzungsfragen politische Fragen sind. Sie sind sogar in höchstem Maße politische Fragen, weil in Satzungen die Kräfteverhältnisse innerhalb einer Organisation am prägnantesten abgebildet sind. Wer Satzungsfragen für unpolitisch hält, ist genauso naiv wie jemand, der eine Debatte um eine Verfassung oder die zuweilen komplizierten Debatten um Gesetzesformulierungen für unpolitisch hält. Sie sind in diesem niedersächsischen Fall sehr politischer gewesen als eine noch so wuchtige Resolution zu einzelnen Formulierungen des Europawahlprogramms der Partei DIE LINKE, die angesichts der Kräfteverhältnisse auf dem Bundesparteitag bestenfalls ad acta gelegt, wenn überhaupt zur Kenntnis genommen worden wäre.

Die Frage, die den niedersächsischen Delegierten zur Entscheidung vorlag, war die nur scheinbar bürokratische Frage, ob weiterhin per Satzung festgelegt werden sollte, ob vor jeder weiteren Aufteilung der Mitgliedsbeiträge zwischen der Landes- und Kreisebene zunächst 15% dieser Mittel in einen „Landesausgleichsfonds“ fließen, der dann an finanzschwache Kreisverbände ausgezahlt wird. Der entsprechende satzungsändernde Antrag, den der Landesvorstand nach langwierigen Diskussionen vorgelegt hatte, ist bei Stimmengleichheit gescheitert.
Knapp angenommen wurde ein zweiter umkämpfter Antrag, durch den die Aufteilung der Mittel zwischen Landes- und Kreisebene künftig nicht mehr der Landesparteitag, sondern der Landesausschuß bestimmen solle. Auch das ist scheinbar Bürokratismus, hat aber folgenden Hintergrund: Der Landesausschuß ist ein häufiger als Parteitage tagendes Gremium, in dem alle Kreisverbände weitgehend unabhängig von ihrer Größe repräsentiert sind. Ihm ist per Satzung das Haushaltsrecht zugewiesen. Dieser parteiinterne Haushaltsgesetzgeber hat nun auch das Recht, den Finanzverteilungs-Schlüssel zwischen Kreis- und Landesebene festzulegen.

1,5 Millionen gegen 220.000

Was ist daran politisch?

Deutlich gemacht hat das jemand, dessen Beruf die Politik ist: Der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens, der sich nach der Debatte in einer persönlichen Erklärung gegen den Vorwurf verwahrte, er hätte angesichts der prekären finanziellen Lage der Landespartei seine Taschen zugenäht. Vielmehr sei er sehr freigebig und werde dies auch künftig sein. Aber er werde sein Geld nicht dem Landesverband, sondern einzelnen Kreisverbänden direkt zur Verfügung stellen.

Dies erhellt in der Tat den Kern der Kontroverse.

Der Landesverband besteht aus rund 2800 Mitgliedern, die – weil sie überwiegend wenig verdienen – alleine eine hauptamtliche Struktur der Partei nicht finanzieren könnten. Die Tatsache, daß es eine kleine hauptamtliche Struktur – drei Männer und eine Frau auf zusammen 3,02 tariflich einigermaßen vernünftig bezahlten Stellen – bisher gab, war so lange kein Problem, so lange es eine Landtagsfraktion gab, die durch ihre Mandatsträgerabgaben, die sie direkt an den Landesverband entrichtete, den Landesverband in die Lage versetzte, diese Struktur zu bezahlen. Mit dem Verlust der vorher 10köpfigen Landtagsfraktion entfiel diese Möglichkeit.

Der Landesvorstand hat – wie jedes Leitungsgremium einer Organisation, der wesentliche Finanzmittel wegbrechen – der Organisation ein heftiges Spardiktat auferlegt, das allerdings die hauptamtliche Minimalstruktur aufrechterhielt. Rechnerisch geht das alles nur auf, wenn die Kreisverbände, die bisher den größeren Teil der eingenommenen Mitgliedsbeiträge zugewiesen bekommen, eine Summe von insgesamt 15.000 Euro abgeben. Das war soweit in schwierigen, aber letztlich einvernehmlichen Gesprächen mit allen Kreisschatzmeistern – dem Landesfinanzrat – auch nahezu einstimmig so vereinbart. Bei einem Haushalt von 380.000 Euro verblieb aber eine Lücke von gut 30.000 Euro. Der Vorschlag des Landesvorstandes war, daß die Bundesabgeordneten, die sich bisher anders als die früheren Landtagsabgeordneten an der Finanzierung des Landesverbandes nur recht bescheiden mit je 200 Euro monatlich beteiligt hatten, ihr finanzielles Engagement deutlich erhöhen, so daß diese Finanzierungslücke dauerhaft geschlossen werde.

Das war der Punkt, an dem aus einer scheinbar rein finanziell-bürokratischen eine hochpolitische Frage wurde. Die vier Bundestagsabgeordneten haben das Ansinnen des Landesvorstands komplett zurückgewiesen.

Der politische Kern, der sich nun entfaltet, liegt ziemlich offen vor jedem, der hinsehen mag. Es geht um die Frage, ob eine Partei einzelne ihrer Mitglieder in Parlamente schickt oder ob Parlamentarier und ihre Angestellten sich zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze und Privilegien eine Wahlkampforganisation halten.  Das ist die politische Frage, die in Niedersachsen zu  einer Spaltung des Landesverbandes zwischen den Anhängern und Bediensteten der Parlamentarier auf der einen Seite und ehrenamtlich tätigen Mitgliedern und den Bediensteten des Landesverbandes auf der anderen Seite geführt hat. Es sollte ebenso offensichtlich sein, daß der Ausgang dieser Auseinandersetzung von großer Bedeutung hinsichtlich des Charakters dieser Organisation und damit ihrer Fähigkeit ist, außerparlamentarische Kämpfe zu organisieren und die elende Parlamentsfixiertheit der bundesdeutschen Bevölkerung, die der Entfaltung einer kraftvollen Bewegung der Straßen und Betriebe wie ein Sperr-Riegel entgegenwirkt, zurückzudrängen.

Um einen Überblick über das politische Schlachtfeld von Goslar zu bekommen, müssen wir ein bißchen Geldmittel sortieren.
Die erwähnten 2800 Mitglieder zahlen rund 220.000 Euro Mitgliedsbeiträge. Jeder der vier Bundestagsabgeordneten verfügt über rund 100.000 Euro Abgeordnetendiäten im Jahr. Dazu kommen 50.000 Euro an steuerfreier Aufwandsentschädigung und knapp 200.000 Euro, die ihnen die Bundesverwaltung zahlt für Leute, die sie als ihre Angestellten einstellen. Die restlichen Privilegien – kostenlose Benutzung aller Schienenverkehrsmittel, Fahrbereitschaften, sorgenfreie Kranken- und Altersversorgung usw.  –  lassen wir hier außen vor. Der Kern dürfte aus den wenigen Zahlen deutlich sein: Jeder der vier Bundestagsabgeordneten kann finanziell mehr Geld in die Waagschale werfen als alle anderen Mitglieder des Landesverbandes zusammen. Alle vier zusammen bilden eine Finanzmacht von rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr.

Sozialistische Partei oder Abgeordneten-Feudalismus?

Nun wäre es denkbar, daß sie – weil sie ja vom Landesverband auf die entsprechenden Listenplätze gewählt wurden, die ihnen diese einträglichen Finanzquellen erst erschlossen haben – diese Geldmittel abzüglich eines normalen Tarifangestellten-Gehaltes per Spende an den Landesverband abgeben und dem Landesverband sagen: Schlagt uns doch mal vor, wen wir einstellen sollen und dann machen wir halbe/halbe: Die Hälfte der Angestellten suchen wir selbst aus und die andere Hälfte stellen wir entsprechend Eurer Vorschläge ein. Kein Gesetz, auch das über die Parteienfinanzierung nicht, stünde dem entgegen. Genau dies aber haben sie – bislang erfolgreich – erbittert verweigert. In der Sitzung, in der der Landesvorstand mit großer Mehrheit nach langer Debatte den oben geschilderten Antrag verabschiedet hat, hat der schon erwähnte Abgeordnete Behrens einen Gegenantrag gestellt: Statt Spenden würden die vier Abgeordneten dem Landesverband einen Kredit geben. Der wäre allerdings an die Voraussetzung geknüpft, allen Mitarbeitern des Landesverbandes zum nächst möglichen Termin die Arbeitsverträge und auch das Landesbüro zum nächst möglichen Zeitpunkt zu kündigen. Damit verknüpft machten die Abgeordneten außerdem das Angebot, die bisher über die Landesmittel bezuschußten Büros einer ganzen Reihe von Kreisverbände direkt zu bezuschussen.

Statt also dem Landesverband einen Teil der Einnahmen, die sie dem Landesverband verdanken, zu geben und die Verteilung dieser Mittel den demokratisch gewählten Gremien – vor allem dem Landesausschuß als der Vertretung aller Kreisverbände – zu übereignen, läuft der Vorschlag der Bundestagsabgeordneten darauf hinaus, die gegenwärtige Finanzlage des Landesverbandes dazu zu nutzen, die Finanzierung des Landesverbandes durch die Einstellung ihr genehmer Angestellter und die finanzielle Förderung ihr gewogener Kreisverbände und deren Delegierten auf den Versammlungen zur Aufstellung von Landeslisten selbst zu übernehmen. Finanziell ist das für sie aufgrund der Privilegien, die der bürgerliche Parlamentarismus ihnen zur Verfügung stellt, überhaupt kein Problem. Was aber wäre das anderes als die Verwandlung einer demokratischen Struktur in einen Abgeordneten-Feudalismus mit tendenziell mafiösen Strukturen?

Das Ergebnis wäre: Der bürgerliche Staat versetzt vier Mitglieder einer sozialistischen Partei finanziell in die Lage, die hauptamtliche Struktur dieser Partei an den gewählten Gremien vorbei zu bestimmen. Sie wären aufgrund der Stellung auch in der Lage, über ihre Angestellten in die Arbeit der Kreise steuernd so einzugreifen, daß sie (wenn sie sich nicht völlig blöde anstellen und einigermaßen zusammenarbeiten) die Auswahl desjenigen Delegiertenkörpers in hohem Maße beeinflussen können, der alle vier Jahre die Listen für die Neuwahlen zu bürgerlichen Parlamenten aufstellt. Der Kern liegt wie dargelegt daher in der Frage, ob der bürgerliche Parlamentsbetrieb sich auf diese Weise einen Brückenkopf nicht nur in bürgerlichen Parteien (die damit naturgemäß überhaupt keine Probleme haben) schafft oder ob eine sozialistische Partei einzelne ihrer Mitglieder, eng geführt von der Partei, in bürgerliche Parlamente schickt, damit sie dort deren sozialistische Positionen verkünden.

Die Chancen dafür, daß der bürgerliche Parlamentarismus die sozialistische Partei dieses Landes zerfräst, stehen gut. Auf den erwähnten Landesparteitag haben sich vor allem Abgeordnete und Angestellte der Abgeordneten in die vorderste Front derer eingereiht, die den Antrag der Kreisschatzmeister und des Landesvorstands erbittert bekämpften. Stilbildend war dabei eine Delegierte, die schrill die Bedeutung des Ehrenamts betonte und für eine größere Unabhängigkeit der Kreisverbände vom Landesverband plädierte – und selbst hauptamtlich angestellt ist bei einer Abgeordneten, die wie einst der Feudaladel ihre Gelder einzelnen Departments zukommen lassen will statt sie den Landesgremien zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise bildet sich zur Zeit neben den demokratisch gewählten Gremien eine Art Unterströmung heraus. Sie verfügt über in politischen Auseinandersetzungen zwei wesentliche Ressourcen: Sie verfügt wie dargestellt über erhebliche Geldmittel und sie kauft damit Angestellte, die über Zeit verfügen, die sie für die innerparteiliche Arbeit einsetzen können – weisungsabhängig von den Abgeordneten. Denn ihr gutes bürgerliches Recht, so steht es im Gesetz, besagt, daß sie einerseits von allen Weisungen einer Partei frei sind, andererseits aber alle ihre Angestellten rechtlich prekär sind, weil jeder Abgeordnete per Gesetz eine Ich-AG ist, die als Tendenzbetrieb so organisiert ist, daß inhaltlich abweichende Meinungen der Angestellten ohne weitere arbeitsrechtliche Probleme zum Verlust der Arbeitsplätze dieser abhängig beschäftigten Menschen führen. Es gibt kaum jemanden (außer vielleicht in Familien- und Kleinbetrieben ohne Betriebsrat), der in diesem Lande über seine Angestellten per Gesetz so frei schalten und walten kann wie Abgeordnete.

Vor allem aber wandelt sich vor unseren Augen zur Zeit die Struktur dieser Partei. Während – solid sei das verziehen – große Debatten geführt wurden um einzelne Formulierungen eines Wahlprogramms, das wahrscheinlich außerhalb der politischen Kaste kaum jemand liest, ist von den meisten das für die Zukunft der Partei wichtigste Dokument des Bundesparteitages überlesen worden: Der Bericht der Mandatsprüfungskommission. Er beinhaltet die nüchterne Feststellung, daß inzwischen 64 Prozent aller Delegierten des Bundesparteitages entweder Abgeordnete oder ihre Angestellten oder Angestellte des Parteiapparats sind. Die ehrenamtlich für die Partei tätigen Kräfte sind in einer hoffnungslosen Minderheitenposition. Es ist eine Illusion, zu glauben, daß eine Partei, die dermaßen parlamentsgeprägt ist, außer in Sonntagsreden eine wirkliche Prägung durch Auseinandersetzungen erfahren könnte, die den Alltag all derer bilden, die ihre Arbeitskraft als Lohnabhängige in Betrieben verkaufen, die nicht im künstlichen Biotop des Parlamentarismus angesiedelt sind.

Das alles ließe sich ändern. Zum Beispiel könnte bestimmt werden, daß Menschen, die als Abgeordnete und ihre Angestellten oder Parteiangestellte auch außerhalb von Parteitagen genug politische Einflußmöglichkeiten haben, keine Delegierten auf Parteitagen werden können.  Das wäre noch nicht einmal sozialistisch, sondern würde nur das Modell der bürgerlichen Gewaltenteilung ernst nehmen und die Autonomie der Partei gegenüber der Dominanz von Abgeordneten und Apparat stärken. Aber wer wollte ernsthaft eine solche Satzungsänderung versuchen, wenn die Macht der Abgeordneten schon jetzt so stark ist, sich einen ganzen Landesverband zu unterwerfen – und sei es auch nur ein so kleiner wie der niedersächsische?

Einen interessanten Beitrag zu diesen Thema lesen wir auch auf Potemkin

Fotoquelle: DL/ privat-UP

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Linke Herrenwitze

Erstellt von IE am 21. Februar 2014

Ab, nach links

Hat er denn wirklich wieder einmal, so wie es die Presse verbreitet, in einen kleinen stinkenden Haufen getreten?  Wobei bei wir, welche über eine tiefe Kenntnis in die Partei hinein verfügen, erst einmal der Journalistin glauben schenken und nicht Diether Dehm. Denn allzu zu arrogant und überheblich kommt ein Großteil dieser angehenden Politiker einher, was auch wieder einmal durch die Kommentare auch auf Facebook sichtbar wird.

Ja recht hat Frau Katina Schubert wenn sie glaubt sich „Fremd schämen“ zu müssen und es wäre angebracht diesen Ausspruch auf einen großen Teil ihrer Partei zu beziehen, denn die Kulturlosigkeit unter vielen dieser Vandalen ist einfach grenzenlos. Genau wie Gysi es immer wieder sagt: „Es fehlt an Kultur in unserer Partei.“

Wobei aber auch zu den Reaktionen der Frauen einmal etwas gesagt werden sollte: Schlagt die Männer, einmal rechts, links in das Gesicht, wenn sie wieder einmal zeigen in ihren Elternhäusern nichts gelernt zu haben. Wehrt euch wenn dumme Menschen wieder einmal die Presse und nicht die Täter an den Pranger stellen. Leute welche nicht in der Lage sind bis drei zu zählen. Zeigt ihnen, in Zukunft nicht mehr mit solchen Unholden arbeiten zu wollen.

Wenn wir dann folgenden Kommentar von P.J.H. lesen müssen wir einmal mehr feststellen froh zu sein mit solchen Verrückten nicht die Partei teilen zu müssen und man sollte sich einmal ernsthaft fragen in welch eine Richtung DIE LINKE denn die Gesellschaft verändern möchte?

„Seit Jahren und Jahrzehnten greifen die Konzernmedien des Springer-Verlages DIE LINKE und die Linke mit Verleumdungen und Hetze an. Mal Gregor, mal Sahra, mal Dietmar, mal Oskar…und jetzt ist halt mal wieder Diether…Gelassenheit! Die Wölfe heulen und die Karawane zieht weiter.“

Als wenn die manipulierenden Anwälte und Richter in den Schiedskommissionen in der näheren Vergangenheit nicht schon genug Schmutz in die Partei getragen hätten. Nun scheint die Selbstbeschmutzung auch unter den politischen Großverdienern immer weiter um sich zu greifen und auch noch den Rest der sich Schämenden mit in den Dreck zu ziehen. Die politischen  Kuckucke haben wohl zu viele fremde Eier in dieser Partei abgelegt.

Dieter Dehm als Lustgreis

„Unterschied zwischen Onanieren und Geschlechtsverkehr?“

Im vergangenen Jahr machte sich Rainer Brüderle mit seiner Dirndl-Bemerkung über die Oberweite einer Journalistin lächerlich, nun ereilt Linke-Politiker Dieter Dehm offenbar ein ähnliches Schicksal. Bei einem Treffen konfrontiert er eine Zeit-Reporterin mit dem anzüglichsten aller Herrenwitze.

In der neue Ausgabe der Zeit berichtet die Reporterin von einer Begegnung mit Dehm am Rande des letzten Linken-Parteitags in Hamburg. Sie habe sich zu ihm an einen Kaffeetisch gestellt, und er habe gefragt: „Kennen Sie den Unterschied zwischen Onanieren und Geschlechtsverkehr?“ Ihr, Elisabeth Niejahr, sei dazu spontan nichts eingefallen. Darauf habe Dehm das Rätsel gelöst: „Beim Geschlechtsverkehr lernt man mehr Leute kennen.“ Offenbar ist er nicht totzukriegen – der dümmste aller Herrenwitze.

Quelle: Berliner – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Der Fall Edathy

Erstellt von IE am 13. Februar 2014

Der Fall Edathy scheint sich zu einem echten Politikkrimi auszuweiten. über den Verdacht gegen den SPD Parlamentarier war die SPD Spitze um Gabriel, Oppermann und Steinmeier seit Oktober letzten Jahres informiert. Die Nachricht erhielten sie durch den damaligen Innenminister Friedrich.

Das NDR und die Suedeutsche-Zeitung gaben um 12:15 Uhr über ots folgende Pressemeldung bekannt:

NDR / SZ:

Nur ein Computer und zerstörte Festplatten

bei Edathy sichergestellt

Ermittler haben bei der Durchsuchungsaktion gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nur einen intakten Computer sichergestellt. Alle anderen Rechner in den Wohnräumen und Büros Edathys waren entfernt. Darüber hinaus fanden sich Teile einer oder mehrerer zerstörter Festplatten. Sie wurden durch Schläge mit einem stumpfen Gegenstand möglicherweise irreparabel beschädigt. Das berichten der NDR und die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Ermittlerkreise. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornographie.

Edathy bestritt gegenüber Vertrauten, Beweismittel vernichtet zu haben. Lediglich eine Festplatte mit Unterlagen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss sei zerstört worden.

Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte nach Informationen des NDR und der SZ ein von Edathy beauftragter Anwalt mehrere Staatsanwaltschaften in Deutschland kontaktiert. Er erkundigte sich dabei nach möglicherweise bevorstehenden Ermittlungen gegen den SPD-Politiker.

Quelle: Presseportal ots

Um 13:46 meldet die Leipziger Volkszeitung über das gleiche Portal folgenden Artikel für Morgen:

LVZ: Kubicki: Staatsanwaltschaft muss sofort gegen Friedrich ermitteln

Lammert müsse sich positionieren

Konsequenzen für NSU-Aufklärungsarbeit

Wegen „des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt“ müsse die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen umgehend Ermittlung gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und andere Beteiligte aufnehmen. Das fordert, im Zusammenhang mit der Edahty-Affäre, der bekannte Strafanwalt und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe). „Wenn da nicht sofort gehandelt wird, dann ‚Gute Nacht Deutschland!‘,“ sagte Kubicki. Sowohl der Jurist Friedrich als auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und erst recht der gelernte Richter und damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hätten genau wissen müssen, dass der jetzt bekannt gewordene Informationsfluss nicht in Ordnung gewesen sei. Im Ergebnis, so Kubicki, habe die Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung von Räumlichkeiten Sebastian Edathys „offenbar nur noch Reste von zerstörten Festplatten und kaum noch Computer vorgefunden“. Zugleich forderte Kubicki als Landtagsabgeordneter den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) auf, „klar, schnell und unmissverständlich zu erklären, was er wann von Ermittlungen gegen den seinerzeitigen Bundestagsabgeordneten Edathy gewusst hat“. Schließlich habe dieser bis Ende letzte Woche noch parlamentarische Immunität genossen. Problematisch sieht Kubicki auch die Rückwirkungen auf die Arbeit von Edathy als früheren Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages. „Als politischen Schaden haben wir nun, dass die hervorragende Aufklärungsarbeit von Herrn Edathy mit dem NSU-Untersuchungsausschuss in ein wirklich schiefes Licht gerät. Und zwar deshalb, weil offensichtlich staatliche Organe Kenntnis über mögliche Straftaten hatten und daraus keine Konsequenzen erfolgt sind.“

Quelle: Presseportal ots

Dieser Fall lässt viele Fragen offen. Mir kam der überraschende Rücktritt aus Gesundheitsgründen sofort seltsam vor. Bislang hat niemand versucht einen Zusammenhang mit den NSU Untersuchungsausschuss  zu ziehen. Edathy war immerhin der Leiter. Auch auffällig!

Experten werfen Minister Friedrich

Verletzung des Amtsgeheimnisses vor

Der Fall Edathy weitet sich aus: Durfte der damalige Innenminister Friedrich SPD-Chef Gabriel über mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informieren? Staatsrechtler sind der Meinung, der CSU-Politiker habe das Amtsgeheimnis verletzt. Auch Ermittler sind empört.

Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach Auffassung von Staatsrechtlern das Amtsgeheimnis verletzt, als er den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über möglicherweise bevorstehende strafrechtliche Ermittlungen gegen dessen Parteifreund Sebastian Edathy informierte. „Ich sehe keine Ermächtigungsgrundlage, um in diesem Fall das Amtsgeheimnis aufzuheben“, sagte Ulrich Battis, Berliner Experte für Staats- und Verwaltungsrecht, am Donnerstag SPIEGEL ONLINE. Dass das Bundeskriminalamt (BKA) Friedrich über die Hinweise auf Edathy informierte, sei zwar der „normale Dienstweg“, der Minister dürfe die Informationen aber nicht ohne weiteres weitergeben, so Battis.

Christoph Degenhart, Professor für Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig, sieht das ähnlich: „Friedrich hätte dieses Amtsgeheimnis für sich behalten müssen“, sagte Degenhart SPIEGEL ONLINE. Er sehe keinen Grund, der eine Weitergabe dieser Information rechtfertigen würde. „Das war wohl politisch motiviert.“

Quelle: Der Spiegel: >>>>>> weiterlesen

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Linke aus dem Steller Rat

Erstellt von IE am 29. Januar 2014

Sang Peter Maffay  einst noch von sieben Brücken über welche wir zu gehen hätten, reichen diese für DIE LINKE bei weiten nicht aus wenn sie auf den Weg von Bayern nach Hamburg ihre letzen  Schäfchen noch zusammen halten will. Bewegten wird uns mit dem letzten Artikel noch in Bayern geht es noch hoch bis kurz vor die Tore von Hamburg.

Genauer gesagt nach Stelle denn auch dort ist DIE LINKE nicht mehr im Gemeinderat vertreten. Das Mitglied hat sich aus der Partei verdünnisiert und ist in die SPD hinüber gewechselt. Natürlich behält er sein Mandat und erzählt über die Umstände welche ihn zu diesen Wechsel bewogen haben.

Sie sind nicht mehr zählbar, die vielen Verluste in den Räten und Fraktionen auf Gemeinde- und Kreisebene. Bundesweit haben sich unterdessen sicher weit mehr als 150 Fraktionen zerlegt. Das spricht für einen sehr schlechten  Umgang in der Partei mit den Mandatsträgern. Entsprechend werden auch die zukünftigen Wahlerfolge bei den anstehenden Kommunalwahlen ausfallen. Denn die Wähler hatten sich sicherlich einiges mehr aus der Partei erhofft.

„Die Linke“ ist raus aus dem Steller Gemeinderat

Paukenschlag im Steller Gemeinderat! Manfred Leschinski hat zum 31. Januar seinen Austritt aus der Partei „Die Linke“ erklärt. Sein Mandat behält er aber, weil er sich der SPD, mit der er im Dezember bereits eine Gruppe gebildet hatte, anschließt. Damit ist die Links-Partei raus dem Gemeinderat.

„Ich will keine schmutzige Wäsche waschen und niemanden vorführen“, sagt Manfred Leschinski. Dennoch nennt er einige Gründe für seinen politischen Sinneswechsel. „In der Linken fehlte mir das viel gepriesene solidarische Miteinander“, so der Politiker. „Der Kreisvorstand hat meine politische Arbeit seit Langem mit Ignoranz und Widerwillen begleitet. Das hat Kraft gekostet.“

Quelle: Kreiszeitung Stelle >>>>> weiterlesen

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BSK hebt Entscheid der LSK auf

Erstellt von IE am 27. Januar 2014

Na, das wir solch eine Nachricht aus der LINKEN auch einmal lesen können, ist schon eine große Überraschung. Aber vielleicht liegt es daran, das Mecklenburg-Vorpommern im Osten des Landes liegt, näher an Berlin und somit besser zu beeinflussen?

Fakt ist, dass von der Bundesschiedskommission ein Beschluss der Landesschiedskommission von Mecklenburg-Vorpommern aufgehoben wurde. Damit sind die Versuche eines Landesvorstand, den Kreisverband Stralsund, gegen den Willen der KV-Mitglieder zwangsfusionieren zu wollen, endgültig gescheitert.

Dieser Streit belastete den KV schon seit mehreren Jahren und womöglich bedurfte es der Grundreinigung einer Bundesschieds-Kommission um überhaupt erst eine solche Entscheidung zu ermöglichen. Einen Entscheid zugunsten der Mitglieder eines untergeordneten KV, dass gab es unseres Erachtens so auch noch nicht in der Partei DIE LINKE.

Liegt doch der Verdacht nahe dass erst ein selbstverliebter, richtender Laberkopf, sowie eine ehemals durch die Stasi versteuerte Anwältin verscheucht werden mussten, bevor die Bundesschiedskommission ihren Aufgaben gerecht werden konnte. Aber nun, so sehen wir, dass ein steter Tropfen letztendlich doch den Stein höhlt. Auch wenn dieser tief in vielen Köpfen verankert schien. Vielleicht gaben sich hier Einige die Mühe wirklich einmal beide Seiten entsprechend anzuhören?

So freuen wir uns auf folgende Nachricht hinweisen zu können:

Streit um Verbandsstrukturen der Linken beigelegt

Im parteiinternen Streit der Linken um Verbandsstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern hat die Bundesschiedskomission der Partei Beschlüsse der Landesschiedskommission aufgehoben. Damit seien die seit Jahren vom Landesvorstand betriebenen Versuche, den Kreisverband Stralsund gegen den Willen seiner Mitglieder mit dem Kreisverband Vorpommern-Rügen zu fusionieren, endgültig gescheitert, teilte der Kreisverband Stralsund am Sonntag mit.

Quelle: t-online >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Author Klugschnacker _ Blick über Stralsund

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Die Elbe – nach der Flut

Erstellt von IE am 21. Dezember 2013

Der Fischer und sein Land

SCHICKSAL Die Flut im Sommer hat die Menschen im Hochwassergebiet vereint. Einige sagen schon wieder: Die Elbe nimmt, und die Elbe gibt. Da ist Zuversicht, aber nur bei wenigen. Ein vorweihnachtlicher Besuch

AUS HOHENGÖHREN, KABELITZ UND FISCHBECK THOMAS GERLACH (TEXT) UND ROLF ZÖLLNER (FOTOS)

Gernot Quaschny läuft mit großen Schritten über sein Anwesen. Durch die hüfthohen, schwarz glänzenden Watstiefel sieht es aus, als schreite da ein Kranich übers Land. „Das Wasser stand bis unters Fenster“, sagt Quaschny, als er innehält. Aber wie hoch genau? Er sucht nach einer Marke. Doch es gibt keinen Hinweis mehr, keine Erinnerung. Die Fenster sind weg, das Haus ist weg, das Wirtschaftsgebäude ist weg. Eigentlich ist alles weg, was damals war. Und das Wasser hängt heute nur in den Netzen, die über den Zäunen liegen. Auch die Zäune sind neu. Quaschny wirkt, als ob er sich selbst nicht ganz zurechtfindet, dabei ist er hier großgeworden.

„So lange wie ich lebe, haben wir keine Probleme mehr mit Wasser“, murmelt er wie ein Prophet, hat dabei die Hände in der Jackentasche vergraben und blickt zufrieden unter der blauen, mit Erde besprenkelten Schirmmütze hervor. Der Blick ruht auf einem mächtigen Riegel aus grün lackiertem Stahl. Ein Lächeln huscht über Quaschnys Gesicht. Es ist, als hätte der Fischer die Bibel zu Rate gezogen: Ein Boot thront vor ihm auf Beton, 30 Meter lang, 70 Tonnen schwer und komplett als Wohnung eingerichtet, „Arche 2013“ weht an Bug und Heck.

Der Fischer Gernot Quaschny, fünfzig Jahre alt, ist einer von denen, die sich vor einer neuen Jahrhundertflut nicht mehr zu fürchten brauchen.

Eigentlich ist Hohengöhren beim Deichbruch vor einem halben Jahr glimpflich davongekommen. Tagelang war es eine Insel inmitten der Elbe, das Dorf blieb aber weitgehend trocken. Quaschnys Grundstück am Ortseingang nahm sich die Elbe wie zum Trotz, als wollte sie den Mann einmal besuchen, der ihr die Fische abjagt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Author Einsamer Schütze

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Wulff – Opfer seiner selbst?

Erstellt von IE am 14. November 2013

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Ist es nicht sehr wirklichkeitsfremd, dass Raunen welches in den letzten Tagen durch die Presse geistert? Ja es geht um den letzten Vorhang für Christian Wulff, einen der vielen ehemaligen Sonnyboys aus der CDU. Er hatte als einziger von allen anderen, dieses wohl einzige vom Staat zu vergebene Glamour Amt erhalten. Der Prozess gegen Ihn beginnt, wegen für ihn läppischen 700 Euro,

Ist das wirklich alles was von diesem Schauspiel bleiben wird, welches dem Volk auf der großen Bühne der Öffentlichkeit vorgeführt wurde. Ein Drama um Verleumdungen, Mutmaßungen, Rufmord und persönlichen Beleidigungen verursacht durch die Provokation der Presse? Nein, dieser Behauptung ist zu widersprechen. Durch ihn selber, basierend auf Überheblichkeit, Arroganz und einer schon blind anzusehenden Naivität wurde der Skandal ausgelöst.

Erinnern wir uns? Er wurde erkoren und gekrönt als eines der letzten Überbleibsel aus den Kreis der Erben von Merkels Macht. Die meisten Anderen mit bekannten Namen hatten bereits vor ihn ihr politisches Ende erlebt. Dieser einst brave Parteigänger, dort im Laufe seiner Mitgliedschaft von seiner Partei willig und rund geschliffen, ließ sich nur allzu gerne so gebrauchen wie er gerade benötigt wurde. Was auf ihn folgte war der CDU Exodus mit den schönen Namen Gauck! Der selbstgerechte Gottesdiener wechselt seinen Beherrscher.

Dieser Wulff hat es wohl versäumt seine eigene Karriere unter Kontrolle zu behalten. Er ließ sich von seinen Erfolgen blenden und bemerkte nie, nur als ein Rädchen in einer Macht-Maschinerie benötigt zu werden.  Er sonnte sich in den Glauben selber die Macht zu sein.  Der Fall Köhler hätte ihm als Warnung reichen müssen.

Erst einmal in die Schleife von Verstrickungen gefangen, wäre nur der knallharte Weg der persönlichen Offenbarung möglich gewesen und so reihte er einen Fehler an den anderen und es ist zu vermuten dass er bis heute nicht bemerkt hat nur Mittel zum Zweck gewesen zu sein. Auch musste er, zur Erreichung seiner Ziele die gleichen Mittel anwenden, welche wie Eingangs erwähnt, ihm letztlich selber zum Verhängnis wurden. Er hat auf seinen Weg nach oben sicher über viele politische Leichen steigen müssen, so wie in den Parteien üblich.

Das diese nach den aufkommenden Unruhen die Zeit für ihre Rache als gekommen sahen, war die nächst zu erwartende Wahrscheinlichkeit der er als nächstes den Fehler anführte seinen einstigen Vertrauten Olaf Glaeseker in den Sumpf zu schieben. In den Moment wo die vertrauliche Zusammenarbeit am wichtigsten wurde kehrte er den Egomanen heraus, was dann der Anfang von seinen Ende bedeutete.

Ein jeder welcher einmal in der Verantwortung stand weiß, dass der Chef ohne seinen wichtigsten Zuarbeiter sehr wenig ist. Diese Verlässlichkeit in dem Moment der größten Gefahr aufzugeben bedeutet für gewöhnlich den endgültigen Untergang. Und das nicht nur in der Politik. Jeder hat in diesen Moment gesehen wie vertrauliche Verbindungen von Christian Wulff persönlich behandelt werden. Und aus seinen „Freundeskreis“  zog sich nach den Verlust des Postens Einer nach den Anderen in den Hintergrund zurück.

In der Talkshow am Dienstagabend „bei Maischberger“ trat dann auch, für die meisten mit Sicherheit völlig überraschend, ein verbliebener, sich selbst bekennender, enger Freund in die Öffentlichkeit. Der Linke Diether Dehm! Nicht dass das Privatleben von Dehm interessant erscheint  offenbart diese Verbindung doch sehr viel über die Machenschaften in der Politik. Denn so weiß es ein Großteil der Bevölkerung: „Am A… und am Kopf kommen sie alle wieder zusammen“. Nach dem Schlagen der öffentlichen Parteischlachten, geht es doch schließlich nur um das große Geld. Eine naive Basis schlägt sich und die Köpfe lachen über deren Dummheit und teilen die Gelder unter sich.

Opfer seiner selbst

„Ich werde auch den allerletzten Vorwurf ausräumen, weil ich mich immer korrekt verhalten habe“, sagt Wulff zum Prozessbeginn, das Bundesverdienstkreuz am Revers. Der erste ehemalige Bundespräsident, der sich vor Gericht verantworten muss, machte die Affäre um ihn selbst zum Skandal.

Wer trägt die Verantwortung? Wer ist schuld daran, dass Christian Wulff im Februar vergangenen Jahres nicht nur als Bundespräsident zurückgetreten ist, sondern vom höchsten Staatsamt in die vollständige politische und persönliche Bedeutungslosigkeit stürzte?
Wer muss dafür geradestehen, dass Christian Wulff und seine Frau in einer 67 Tage dauernden Affäre von den Medien in beispielloser Weise erbarmungslos gejagt, gehetzt worden sind und Christian Wulff selbst jetzt noch, nachdem er schon alles verloren hat – sein Amt, seine Frau, sein Renommee – von der Justiz der Prozess gemacht wird? Richtig ist: Christian Wulff ist ein Opfer. Richtig ist aber auch: Er ist vor allem ein Opfer Christian Wulffs.

Er ist nicht nur der erste ehemalige Bundespräsident, der sich vor Gericht verantworten muss. Er war auch der erste hochrangige Politiker der Bundesrepublik, der es fertigbrachte, eine Affäre, die keine war, zu einem Skandal zu machen, in dem er untergehen musste, weil er sich auf Halb- und Unwahrheiten verlegte, wo es genügt hätte, die Wahrheit zu sagen. Seit dem ersten Tag der Affäre erinnerte Wulff an einen Mann, der lügt, weil ihm der Mut zur harmlosen Wahrheit fehlt, der sich in heillose Rabulistik flüchtet, wo ein klares Wort genügt hätte, um seine Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Quelle: Frankfurter-Rundschau >>>>> weiterlesen

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Das Ende in Kiel

Erstellt von IE am 30. Oktober 2013

Das war dann wohl das Ende der politischen Laufbahn der ehemaligen Zeit – Journalistin Susanne Gaschke als SPD-Oberbürgermeisterin in Kiel. Sie hat wohl den Unterschied zwischen der journalistischen Arbeit als Broterwerb und das Wühlen im politischen Schlamm begriffen und gab auf. Über das warum und wofür der Einen oder auch anderen Seite möchten wir nicht urteilen, da sind wir zu weit außen vor.

Nur alles in allem kann wohl festgestellt werden dass sich  die Niederungen der Politik kaum mit  einen „normalen“ Berufsleben vergleichen lassen, was dann auch erklärt warum Frau Gaschke scheitern musste und das allgemeine Niveau in den Parteien immer weiter nach unten rutscht. Kaum ein, auch nur durchschnittlich in seinen Beruf erfolgreicher Mensch ist mehr bereit sich für so ein  Geschacher zur Verfügung zu stellen.

Aus eigener, gemachter Erfahrung kann festgestellt werden dass sich kaum ein größerer Tummelplatz für gescheiterte Existenzen finden lässt als gerade in der Politik was sich dann ja auch auf die Gesellschaft negativ auswirkt.

Hier der sehr interessante Versuch einer Betrachtung von Stefan Reinecke in der heutigen TAZ:

Die Genese einer Kränkung

Am Ende sah die frühere Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke nur noch Feinde. Die Opposition, die Medien, die eigene Partei, die SPD.

Aber nicht nur Missgünstige haben die kurze Politkarriere der Ex-Zeit-Redakteurin beendet – sie ist dem politischen System und dessen „kleinlichen Ritualen“ zum Opfer gefallen. Den Garaus haben ihr „testosterongesteuerte Politik- und Medientypen gemacht“, so Gaschke in ihrer Rücktrittsrede. Wenn sie schon geht, dann als eine, die recht hatte. Viel Feind, viele Ehr.

Wir haben uns die Ex-Politikerin Gaschke als Opfer einer übelwilligen Lokalpresse vorzustellen, eines erstarrten politischen Betriebes, der Machtelite der schleswig-holsteinischen SPD, und eines von Männern beherrschten Geschäfts, das eigenwillige Frauen erbarmungslos zur Strecke bringt. Diese großformatige Erklärung steht in gewissem Gegensatz zu dem, worum es ging: eine fragwürdige Entscheidung in einem Steuerstreit in einer mittleren deutschen Großstadt. Das passiert jeden zweiten Tag.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die Positionierung der DKP

Erstellt von IE am 26. Oktober 2013

Das wurde aber auch die allerhöchste Zeit. Die DKP hat beschlossen zur Europawahl an zu treten und wird dafür eine eigene Liste aufstellen. Eine sehr gute Idee, weiß doch der Wähler schon mit Lesen des Parteinahmen woran er ist und das wird ihm seine Entscheidung erleichtern.

Beginnt aufgrund dieses Beschlusses jetzt auch das große Stühle rücken in der Linken? Wird es die Trittbrettfahrer in der Demokratie nun wieder zurück in ihre heimatlichen Gefilde ziehen? Die Bundesländer NRW und Niedersachsen werden damit sicher bald zu einer „Linken freien Zone“ erklärt werden können.

Was ja auch bedeuten könnte, dass sich die kommunistische Plattform bald wieder ihrer eigentlichen Wurzeln besinnen würde ?

Hier das Abschneiden der KP in Luxemburg als Vergleich?

Die KP Luxemburgs erhielt 1,6 %. Das sind 0,17 % mehr im Vergleich mit den Wahlen von 2009. Für einen Parlamentssitz reichte das Ergebnis nicht, weil in das Wahlrecht faktisch eine Sperrklausel eingebaut ist. Am besten organisiert ist die KPL im Süden des Landes. Im Wahlkreis Süd erhielt sie 2,4 % der Stimmen, in den übrigen drei Wahlkreisen unter 1 %.

Interessant die folgende Erklärung:

Das Ergebnis zeigt, dass die eigenständige Kandidatur der KPL dem Ergebnis der Linkspartei nicht geschadet hat. Diese erzielte 4,94 % und damit 1,65 % mehr als 2009. Im Wahlkreis Süd erhielt sie 5,7 % der Stimmen.

Was bedeutet: Die Linke wird nach verlassen der platten Form erheblich an Stimmen gewinnen, da ein Teil der Mogelpackung nicht mehr vorhanden wäre. Die Akzeptanz in der Bevölkerung würde steigen.

Quelle: DKP >>>>> weiterlesen

Ein internationalistisches Nein

DKP beschließt Kandidatur bei Wahlen zum Europaparlament 2014. Positionierung gegen Banken und Konzerne

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat am Sonntag auf einer Wahlversammlung in Hannover ihren Antritt zur Europawahl am 25. Mai 2014 mit der Aufstellung einer Kandidatenliste beschlossen. Damit folgten die etwa 100 Teilnehmer dem Parteivorstand, der die Kandidatur im Juni beschlossen hatte.

Quelle: Junge Welt: >>>>> weiterlesen

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Zerbricht nun auch der Linke KV Leer?

Erstellt von IE am 23. Oktober 2013

Dann geht wohl auch in der Kreisstadt Leer in Niedersachsen alles seinen, in der westdeutschen Linken, obligatorischen Gang. Erst kommen die Auflösungen der Fraktionen in den Gemeinde- und Kreisräten denen recht bald die Auflösungen der Orts- oder auch Kreisverbände folgen. Was nichts anderes heißt als dass sich auch in Friesland ein alter Spruch bewahrheitet: Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an.

Das wäre dann ein Vorgang wie er in westdeutschen Landen weit über 150 mal nach den Kommunalwahlen in den jeweiligen Ländern zu beobachten ist. Der Bruch einer Partei mit ihrer Basis und nicht nur in Friesland, sondern auch in Hannover und Berlin stehen die Eierlegenden Wollmilchkühe weiterhin erstarrt auf den Weiden und sehen mit ihren großen Augen ziemlich „dehmlich“ dem bunten Treiben Rat- und Tatenlos zu.

Ja, das Niveau in den Parteien passt sich immer mehr an und ein jeder, welcher an der Basis nicht Hieb- und Stichfest genug ist, sucht das Weite. Es ist etwas dass die Parteien bis heute nicht realisiert haben: In den seltensten Fällen geht ein Einzelner. Für gewöhnlich sind es ganze Gruppen, wenn auch manchmal erst ein wenig später.

Über den Parteiaustritt der beiden Mitglieder aus dem Kreistag berichteten wir bereits am 20. 10. 2013 in unseren Artikel „Kreistag in Leer ohne Linke“ und beschäftigten uns dort auch näher mit den in Leer verbreiteten Einzelheiten. Wenn nun das Vorstandmitglied Staginus mit den Worten zitiert wird: „Im November sind Neuwahlen zum Vorstand. Wenn die Kommunisten reinkommen, bin ich weg.“ bestätigt dieser Satz genau unsere in den erwähnten Artikel gemachte Aussage. Oder sind im Kreisverband Leer so viele neue Mitglieder aus den ehemaligen Ostländern gewechselt um den KV dort zu unterwandern?

Sicher finden innerhalb der Partei die Linke bundesweite Auseinandersetzungen um eine zukünftige Richtung statt. Aber wie sollte es auch in einer an und für sich pazifistisch ausgerichteten Partei heißen: Willst du etwas Gewinnen solltest du zumindest wissen wer denn deine Gegner sind!

Leeraner Linke vor Zerreißprobe

Der Kreisvorstand der Partei fällt auseinander, die Hälfte der Mitglieder soll das Handtuch geworfen haben. Die Kreistagsabgeordnete Charlotte Lenzen verkündete in der vergangenen Woche ihren Parteiaustritt – und ruft nun ihre ehemaligen Genossen auf, es ihr gleichzutun.

Die Linke im Kreis Leer steht nach dem Austritt führender Vertreter möglicherweise vor einer Zerreißprobe. Charlotte Lenzen aus Westoverledingen, zuvor Mitglied im Kreisvorstand, ermuntert nun sogar ihre ehemaligen Genossen, die Partei zu verlassen. „Alle, die langfristig keinen Kommunismus wollen, rufe ich dazu auf“, sagte sie am Montag in einem Gespräch mit dem GA. Ein Dutzend Mitglieder habe der Partei bereits den Rücken gekehrt. Lenzen, im September noch Bundestagskandidatin der Linken, hatte vergangene Woche ihren Austritt verkündet.

Quelle: General-Anzeiger >>>>> weiterlesen

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Ein Rösler Interview

Erstellt von IE am 10. September 2013

Ein sehr aufregendes Interview mit Philipp Rösler war heute in der TAZ zu lesen. Und obwohl wir ja nun nicht gerade überzeugte FDP Anhänger zu unseren Lesern zählen möchten wir euch dieses Gespräch nicht vorenthalten. Ohne weitere Worte darum:

Philipp Rösler über Hass

Der Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler hat eine Stunde lang mit der taz über Hassmails und Koalitionsstreit, seine asiatischen Wurzeln und über Rainer Brüderles Vergleiche zwischen Bambusrohr und deutscher Eiche gesprochen. Doch jetzt will er das Gesagte nicht in der Zeitung lesen: Er gibt das gesamte Interview nicht zum Abdruck frei. Die taz dokumentiert daher nur die Fragen.

taz: Herr Rösler, wir möchten mit Ihnen über Hass sprechen.

Philipp Rösler: …… …….. …… ……… …….. .

Ihr Pressesprecher will auch lieber, dass wir das Thema „Stil und Anstand im Wahlkampf“ nennen.

…… …… …….. .

Herr Rösler, welche Erfahrungen haben Sie damit gemacht, dass andere Probleme mit Ihrem asiatischen Aussehen haben?

…….. . …… ………… …………….
…….. . …….. ………., …….. …… …………-
……….. …… …… …… .

Sie bekommen immer wieder Hassmails. Weil Sie FDP-Chef sind? Oder weil man Ihnen Ihre nichtdeutschen Wurzeln ansieht?

………. ……………… . …….. ……..-
………. ……………. …….. ………., ……
…… ………… …… ………… …….. – ……….
……, …….. …… ………… ……………. . ……
………… …….. ………. ………. ………. .
…….. …… …….. ……………… …………
…….., ………. ………. ………………….
…… …… ……………………………. ……-
…… .

Warum werden Sie gehasst?

…… …….. …… ………. ………. ………. .
………… ………. …… ………… ……….
…….. ………. …… ………. …………-
……………. …… ………… …………
…… ………… ……………….. .

In Niedersachsen, wo Sie herkommen, wurden Sie häufig als „der Chinese“ bezeichnet. Ist das aus Ihrer Sicht Ausdruck von Hass oder Ressentiment?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Ost-Linke im freien Fall?

Erstellt von IE am 30. August 2013

Ja selbst im Osten der Republik gerät die Linke immer mehr ins wanken. Vielleicht dringen die Unruhen aus dem Westen langsam auf ein neues Terrain vor? So lasen wir denn vor einigen Tagen in einen Artikel des Berliner Tagesspiegel darüber, dass bei der Linken wohl auch im Osten die besten Tage vorüber sind und die Partei mit hohen Wahlverlusten rechnen muss.

Das linke Gleichgewicht des Schreckens

Lange Zeit sah es so aus, als hätte die Linkspartei nur im Westen Probleme. Offenbar befindet sie sich aber auch im Osten im Stimmungstief. Das könnte die Rivalität zwischen Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht befeuern.

Die ostdeutschen Landespolitiker der Linkspartei wirkten geschockt. Dass die Nordostdeutsche Angela Merkel auch in den südostdeutschen Ländern Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt hohes Ansehen genießt, gilt seit langer Zeit als gesichert. Doch als dieser Tage die Meinungsforscher von Infratest dimap im Verbreitungsgebiet des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) die Wähler nach ihrer Parteienpräferenz bei der Bundestagswahl fragten, zeigte sich: Nicht nur Merkel und ihre CDU liegen besser als im Bundesschnitt.

Sondern auch die Linke wird bei der Bundestagswahl am 22. September wohl deutlich Federn lassen müssen. Im Osten der Republik lag sie früher sowohl bei den Wahlen zum Bundestag und zu den Landtagen und den Umfragen dazu deutlich vor der SPD.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

In Sachsen hat sich die Situation inzwischen scheinbar zugespitzt wie die Bild-Zeitung berichtete, und es zeigt sich, dass die Partei mit ihrem einzigen Shootingstar Julia Bonk (27) welche 2004 als die schönste Politikerin der Welt gefeiert wurde, jetzt einen Reinfall erlebt. Gibt es denn im ganzen Landesverband keine vernünftigen Personen welche einem 18 Jahre alten Mädchen erst einmal zu einer anständigen Berufsausbildung raten, als sich direkt aus dem Abitur kommend in den Landtag zu setzen?

Wird das Mandat in einen Landtag schon auf einen so niedrigen Niveau gehandelt als dass dafür weder Lebens- noch Berufserfahrung  gefordert sind? Aber die Wirklichkeit wird wohl so aussehen das hier auf Stimmenfang bei der Jugend gegangen wird. Auch wird so ein Mädchen in eine feste Parteiabhängigkeit gebracht welches sich dann bei Abstimmungen als willige Abnickerin fügen muss, da eine echte berufliche Alternative zu ihren Mandat nicht besteht. Ein erschütternder Bericht, welcher zeigt wie unwichtig für die Parteien das Wohl des Einzelnen ist.

Das ist nicht ein Zeichen von Menschen -führung sondern von -zerstörung, und es zeigt sich wieder einmal das in der Politik zu viele politische Hilfsarbeiter unterwegs sind. Da werden Eltern kritisiert welche ihre Kinder in den Sport oder auf den Laufsteg schieben oder zerren und selber reagiert man nicht anders wenn auch nur der geringste Vorteil für die Partei sichtbar wird.

Vielleicht hat auch dieses Mädel geglaubt einem Idol nacheifern zu müssen? Haben wir ja schon des öfteren gehört aus Sachsen, dort wo schöne Mädchen wachsen. Da gibt es schon jemanden welche Rosa Luxemburg zu imitieren versucht, nach dem Motto, jeder lebt zweimal. Wobei dann schon im Lebensstil aus einer zweibeinigen Läuferin nur noch ein einbeiniges Hüpfen sichtbar bleibt.

Der tiefe Fall der Julia Bonk (27)

2004 als eine der schönsten Politikerinnen der Welt gefeiert. Ist sie heute schon am Ende?

Einst war sie der gefeierte Shooting-Star der sächsischen Linken, die jüngste Abgeordnete aller Zeiten im Landtag, hübsch und klug obendrein.

Das „Neue Deutschland“ nannte sie „das schönste Gesicht des Sozialismus“. Die spanische Zeitung „20 minutos“ sah in ihr sogar „eine der schönsten Politikerinnen der Welt“.

Doch jetzt ist Julia Bonk (27) das Sorgenkind ihrer Partei. Zuletzt prellte sie den Dresdner Taxifahrer Lutz Perner (50) nach einer Tour.

Dies scheint leider nur die Spitze des Eisberges zu sein. Nach BILD-Informationen beschreiben Freunde den Zustand der jungen Politikerin als „dramatisch“.

Taxifahrer Perner bestätigt: „Sie wirkte verwirrt. Und ihre Kleidung war schmutzig.“ Schwer vorzustellen, wenn man an die Julia Bonk denkt, die mit Charme, Engagement und Esprit 2004 im Alter von nur 18 Jahren in den Landtag einzog.

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Neues aus der Haasenburg

Erstellt von IE am 23. August 2013

Nach und nach schöpfen die betroffenen Familien Mut und melden sich beim Thema Heimunterbringung zu Wort. Hier ist der nächste Erfahrungsbericht und die Mutter äußert sich wie folgt: „Ich habe ein krankes Kind dorthin gegeben und ein viel kränkeres zurückbekommen“.

„Die haben meine Psyche gefickt“

Mit 12 Jahren kommt Jonas ins umstrittene Jugendheim der Haasenburg. Als seine Mutter ihn leiden sieht, kämpft sie um ihren Sohn

Jonas macht Kniebeugen, Hampelmann, Liegestütze, wieder Kniebeugen. Es ist spät an diesem Tag, draußen schon dunkel. Jonas will nicht weitermachen. Die Haasenburg GmbH setzt manchmal eine Art Sportprogramm ein, wenn die Kinder von dem vorgeschrieben Verhalten abweichen. Jonas sagt, er habe geschrien, später sei er „begrenzt“ worden. So nennen sie es in diesem geschlossenen Heim, wenn mehrere Betreuer Kinder und Jugendliche an den Armen packen und mitunter brutal zu Boden bringen. Nach Ansicht der Haasenburg GmbH geschieht dies, um die Kinder vor sich selbst oder um andere vor ihnen zu schützen. Viele der Kinder und Jugendlichen, die mit der taz sprachen, beurteilen das anders.

Manche kommen bei solchen Aktionen in den Antiaggressionsraum – so wie Jonas an diesem Tag. Dort stand damals noch die Fixierliege, die 2010 mit einer Auflage des Landesjugendamtes verboten wurde. Jonas hatte panische Angst, auf dieser Liege festgeschnallt zu werden.

Die Haasenburg GmbH betreibt in Brandenburg Heime für Kinder und Jugendliche, die zum eigenen Schutz und zum Schutz anderer hier geschlossen untergebracht werden. Recherchen der taz zu diesem Betreiber deckten erhebliche Missstände auf. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft in zahlreichen Fällen. Für die Einrichtung wurde bis Ende August ein Belegungsstopp durch das zuständige Bildungsministerium in Brandenburg erlassen. Erschüttert reagieren befragte Experten auf die Fixierung der Jugendlichen.
Folgenreiche Beschwerde

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Weitere Berichte zum Thema Haasenburg

Haasenburg gegen die TAZ

Nico, dem Kapital zum Fraß?

Die Firma am Waldrand

Die Heime der Haasenburg

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Aus für Haasenburg gefordert

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Die Linke stört Mitbewerber

Erstellt von IE am 11. August 2013

Das Folgende kommt uns doch irgendwie bekannt vor? Das haben wir doch alles schon einmal, wenn auch nicht so, sondern in ähnlichen Variationen erlebt? Mobbing, Rufmord, Diskriminierung! Linke Extremisten aller Länder vereinigt euch. Nur wir sind die Echten, uns gehört das Recht!

So ist die Linke Gemeinschaft. Leider! Aber wenn schon der Wille fehlt in den eigenen Reihen für die Einhaltung von Demokratie und Meinungsfreiheit sorge zu tragen, wie soll dieses dann nach Außen geschehen? Wenn eine Partei nicht energischen Widerspruch gegen ein Papier wie die „Analyse der Gegenkräfte“ einlegt. Was anderes als Schmierereien hat der/die BürgerIn dann noch von einer Partei zu erwarten. Wenn in dieser schon die Meinungsfreiheit als purer Luxus gewertet wird. Und gerade diesen kann man sich neben Sekt und Kaviar für die Edelsozialisten, nicht auch noch erlauben.

So geschieht dann in Göttingen genau das, was an anderen Orten auch schon geschah. Andere Parteien welche ebenfalls um die Wählergunst werben, werden in einer freien Gesellschaft daran gehindert ihre Meinung zu äußern und ihre Werbung zu verteilen. Das ist Linker Pluralismus und die Auslegung Linker Demokratie.

Natürlich waren die Reaktionen der Passanten in der Göttinger Innenstadt unterschiedlich, wie wir allgemein hören. Während die einen das Faltblatt der Partei sogleich wieder entsorgten, machten andere ihrem Unmut über die Form des Protestes Luft: „In dem Ihr Plakate zerstört, seid Ihr ja auch nicht besser“, sagte etwa eine Frau und warf den Demonstranten „asoziales Verhalten“ vor.

Übrigens, ein Tipp am Rande: Nachdem ihr eure Wahlstände abgebaut habt geht einmal die Straße nach links und dann nach recht ab und schaut dort in die Papierkörbe. Sammelt eure eigene Werbung wieder ein. Wenigstens 90 % eurer Werbung bekommt ihr auf diese Art wieder zurück. Schön sauber, ungelesen!

Einen Blick in das Saarland können die Linken Göttinger noch nicht geworfen haben. Im anderen Fall müssten sie doch lange bemerkt haben, dass noch immer die Möglichkeit besteht, dass der einzige Deutsche dessen Herz links schlägt und mit seiner Matratze nach NRW geflüchtet ist,  vielleicht auf Umwegen demnächst bei der AfD seine Mitgliedschaft beantragen wird?

Mit Prinzesschen Tausend schön an seiner Seite fänden sich dann endlich einigen unserer Eliten in einer und derselben Gruppierung zusammen. Eine ideale Voraussetzung zum entwickeln politischer Strategien für die Zukunft der Menschheit in tausend Jahren. Dokumentiert als „Das Kapital was ich nicht habe“. Die vorletzte Interpretation. Geschrieben von Dr. Prinzesschen Tausend schön.

Linke rangeln mit der AfD: Polizeischutz

Göttingen. Nachdem bereits vorige Woche der Wahlkampf der AfD (Alternative für Deutschland) gestört wurde, gab es am Wochenende in Göttingen erneut Aktionen gegen die Partei.

Am Freitagabend wollte die AfD einen Stammtisch im Gasthof „Zur Linde“ in Göttingen-Geismar veranstalten. Die linke Kampagne „Alles muss man selber machen!“ hatte zu einer Fahrradtour zum Gasthof aufgerufen. Bereits in der Nacht zum Freitag war die Fassade des Gasthauses beschmiert worden. Nach diesem Farbanschlag und einem offenen Brief von Anwohnern kündigte der Wirt der AfD ihren Tisch.

Quelle: HNA >>>>>> weiterlesen

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Haasenburg gegen die TAZ

Erstellt von IE am 8. August 2013

Da fühlt sich die Haasenburg GmbH wohl kräftig auf den Schlips getreten wenn sie nun gegen die TAZ gerichtlich vorgehen will. Wobei, um die Pressefreiheit mach ich mir die geringste Sorge in diesen Fall, da schon sehr viele Prozesse ähnlicher Art geführt wurden, welche zumeist zu Gunsten der freien Berichterstattung endeten. Es wird auf jeden Fall interessant.

In eigener Sache:

Jugendanstalt Haasenburg gegen die taz

Die Haasenburg GmbH, gegen die die taz Misshandlungsvorwürfe erhebt, geht nun juristisch gegen die taz vor

Die taz steht wegen ihrer Berichterstattung über Misshandlungen in der geschlossene Jugendanstalt Haasenburg in juristischen Auseinandersetzungen. So wird am 8. August 2013 vor dem Landgericht Berlin der Widerspruch der taz gegen eine ohne Anhörung der taz ergangene Gegendarstellungsverfügung des Landgerichts Berlin verhandelt. Es geht dabei um einen Artikel in der Wochenendausgabe vom 15./16. Juni 2013. Die taz war trotz ausdrücklicher Aufforderung an das Landgericht Berlin zu diesem Antrag nicht gehört worden.
Am 8. August 2013 wird auch über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Haasenburg gegen die taz auf Unterlassung verschiedener Formulierungen in dem Artikel vom 15./16. Juni 2013 verhandelt werden.

Die taz hatte sich zuvor bemüht, stets und umfassend Stellungnahmen der Haasenburg zu den Vorwürfen der Misshandlung zu erhalten. Anfragen vor dem Artikel vom 15./16. Juni 2013 hat die Haasenburg nicht beantwortet mit der Begründung, sie könne „sich angesichts Ihrer bisherigen tendenziösen Berichterstattung auch keine Hoffnung auf eine ausgewogene Berichterstattung […] machen“. Zahlreiche Anfragen seither hat die Haasenburg nicht beantwortet.

Die Haasenburg GmbH ist zur Auskunft verpflichtet

Der Haasenburg werden zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben Kinder anvertraut. Daher ist die Haasenburg auskunftsverpflichtet nach dem Landespressegesetz. Die Haasenburg GmbH verletzt mit ihrer Weigerung, die Presseanfragen zu beantworten, ihre Auskunftspflichten aus Art. 5 GG i.V.m. § 5 PresseG Brandenburg. Diese Auskunftspflicht besteht auch, wenn eine private GmbH öffentliche Aufgaben wahrnimmt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Weitere Berichte zum Thema Haasenburg

Nico, dem Kapital zum Fraß?

Die Firma am Waldrand

Die Heime der Haasenburg

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Aus für Haasenburg gefordert

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Die ARGE stinkt vom Kopf !

Erstellt von IE am 31. Juli 2013

[youtube gF28li7tKGY]

Nein, auch vor dem Hamburger Arbeitsgericht gab es keine Ausnahme für die Hartz IV Rebellin Inge Hannemann. Ihr Eilantrag auf Weiterbeschäftigung wurde Weisungs-, oder Erwartungsgemäß abgelehnt. Der Büttel zeigte Einigkeit gegenüber seinen politischen Auftraggeber.  Ist er doch Gehalts mäßig von seinem Auftragsgeber abhängig. Aber ist der eigentliche Auftragsgeber nicht das Volk, von dem alle Macht ausgeht? Wo bleibt die schweigende Masse?

Die meldet sich scheinbar nur wenn es gegen Randgruppen geht. Die Ausländer sind solch eine welche für schlechte Löhne oder Arbeitslosigkeit, einfach für alles schuldig gemacht werden können. Da zeigt der Bürger Stärke und Mut, unter gnädiger Duldung der Parteien? Wie wir lesen soll sie am Nachmittag zusammen mit Katja Kipping in Berlin ein neues Buch von Klaus Dörre „Bewährungsproben für die Unterschicht“ vorgestellt haben.

Einen politischen Skandal will sie nun aus ihrer Situation machen, lässt Inge Hannemann verlauten. Und das ausgerechnet mit einer Partei und dann auch noch mit der LINKEN, welche für sich selbst ja schon genug Skandal ist? Zumindest aufgrund vieler Mitglieder welche die von ihnen selbst verfassten Programme nicht verstehen – wollen, oder auch brauchen wollen, da sie über den Dingen schweben.

Mit Leuten wie Dehm, Wagenknecht oder Lafontaine Skandale aufzudecken geht nicht, da diese selber schon der Skandal sind und nicht mehr für Aufmerksamkeit sorgen können. Was die schon wieder? Von denen sind wir ja nichts anderes gewohnt. Damit lässt sich heute keine Politik mehr machen.

Hier der Artikel:

Gerichtsentscheidung:

Jobcenter darf Hartz-IV-Rebellin suspendieren

Eine Jobcenter-Mitarbeiterin weigerte sich, gegen Langzeitarbeitlose hart vorzugehen und wurde suspendiert. Der Einspruch der Hamburgerin half nichts: Die sogenannte Hartz-IV-Rebellin unterlag jetzt vor Gericht.

Inge Hannemann vor dem Jobcenter Altona: Suspendierung war rechtens

Inge Hannemann gilt vielen als das gute Gewissen der Republik. Die Arbeitsvermittlerin aus dem Jobcenter Hamburg-Altona kämpft gegen die Ungerechtigkeiten von Hartz IV und weigert sich, arbeitslosen Jugendlichen das Geld zu kürzen, wenn sie nicht erscheinen. Das Jobcenter suspendierte Hannemann, die sich dagegen wehrte und jetzt vor Gericht unterlag.

Das Hamburger Arbeitsgericht hat ihren Antrag auf Weiterbeschäftigung vorerst zurückgewiesen. In dem Eilverfahren habe Frau Hannemann die ihr von ihrem Arbeitgeber zur Last gelegten Verstöße nicht entkräftet, teilte das Gericht am Dienstag mit. Damit entfalle auch der Grund für eine einstweilige Verfügung. Diese könne das Gericht nur erlassen, wenn der Anspruch auf eine Beschäftigung zweifelsfrei feststehe. Hannemann darf also vorerst nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Ob das später der Fall sein wird, klärt sich im Hauptklageverfahren, das im August beginnt.

Quelle: Spiegel Online >>>>> weiterlesen

Die falsche Konsequenz

Inge Hannemann wird bis zur Hauptverhandlung nicht wieder im Jobcenter arbeiten dürfen. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg ist bedauerlich, aber wenig überraschend.

Durch ihren öffentlichen Protest ist Inge Hannemann zu einer Symbolfigur geworden. Dafür, dass bei der Betreuung von Arbeitslosen häufig nur die Quote zählt, aber nicht, ob jemand auch ein sinnvolles Training oder eine anständig entlohnte Stelle angeboten bekommt. Inge Hannemann hat unseren Blick nicht nur auf die „Kunden“ gelenkt, wie Arbeitslose mittlerweile im Orwellsprech der Jobcenter heißen, sondern auch auf diejenigen, die hinter den Schreibtischen sitzen. Sie haben zwar die Macht, über Leistungskürzungen zu entscheiden, sind aber häufig selbst frustriert. Die Anforderungen an sie wachsen, ihre Spielräume schrumpfen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Ältere Berichte über Frau Hannemann:

Querulantin oder Kämpferin

Die mutige Frau aus dem Jobcenter – Teil II

eine sehr mutige Frau

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Nico, dem Kapital zum Fraß?

Erstellt von IE am 14. Juli 2013

Jeder zusätzliche Kommentar erübrigt sich hier und so verlinke ich diesen Artikel in der Hoffnung das die PolitikerInnen sich einmal über ihren geistigen Horizont hinaus bewegen mögen und den Albträumen der Jugendlichen ein schnelles Ende bereiten.

„Ich will auf keinen Fall zurück“

Nico befindet sich seit über einer Woche auf der Flucht. Er war in einem Heim der Haasenburg GmbH untergebracht. Nun meldete er sich bei der taz und berichtet von seinen Erlebnissen

Drei Jungen flüchteten in der vergangenen Woche aus Heimen der Haasenburg GmbH. Sie erhoben schwere Vorwürfe wegen Misshandlungen. Zwei Jungen, sie sind aus dem Saarland und Hamburg, waren gegen ihren Willen wieder in die umstrittene Einrichtung zurückgebracht worden. Der Junge, der aus dem Saarland stammt, hält nach Aussage seines Anwaltes an seinen Vorwürfen gegenüber der Haasenburg GmbH fest. Das würde er auch dem Landesjugenddamt Brandenburg so sagen. Der Hamburger Senat hatte zuvor verbreitet, die Jungen würden ihre Vorwürfe dementieren. Ein dritter Junge befindet sich noch auf der Flucht. Bei ihm entschied das Jugendamt Berlin-Charlottenburg, dass es nicht angemessen wäre, ihn in die Haaseburg GmbH zurück zu führen, so der Anwalt. Die taz hat die Haasenburg GmbH mit den Kernaussagen dieses Interviews konfrontiert. Eine Stellungnahme von der Haasenburg GmbH blieb aus.

Nico*, weshalb bist du aus dem Heim der Haasenburg GmbH geflüchtet?

Nico: Wegen der strengen Regeln dort und wegen der Missstände. Und weil ich Kontakt zu meinen Freunden wollte.

Was ist dir passiert?

Einen Tag vor meiner Flucht hatte ich Streit mit einem Erzieher. Ich hatte abends geklopft, weil ich etwas zu Trinken wollte. Das mussten wir so machen. Da hat er gesagt, du kriegst nichts, du hast schon vor einer halben Stunde getrunken. Er hat mich dann in mein Zimmer geschubst. Das hab ich mir nicht gefallen lassen und bin raus in den Flur, um mir was zu Trinken zu holen. Da hat er einen anderen Erzieher aus der Nachbargruppe angefunkt. Ich wollte wieder rein in mein Zimmer, da hat er ausgeholt und mir heftig in den Po getreten mit seiner Fußspitze.

Und dann bist du wieder ins Zimmer?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Weitere Berichte zum Thema Haasenburg

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Aus für Haasenburg gefordert

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Aus für Haasenburg gefordert

Erstellt von IE am 11. Juli 2013

Jetzt wurden wohl die ersten Konsequenzen aus der Haasenburg Affäre gezogen und drei Angestellte entlassen. Außerdem verhängte die brandenburgische Bildungsministerin einen Belegungsstopp für diese umstrittenen Einrichtungen. Die noch in den Heimen sitzenden Kindern haben sich aber weiter den Launen ihren wahrscheinlich unqualifizierten Pflegern aussetzen müssen.

Überhaupt scheint sich das Ganze zu einem massiven Skandal für die SPD zu entwickeln. Wie die TAZ heute berichtet wird in der Hamburger SPD über die Folgen gestritten. So erteilte der SPD Fraktionschef Dressel einem Antrag seines SPD Bürgerschaftsabgeordneten Wolfgang Rose alle Hamburger Kinder aus den Heimen zu holen eine Absage. Erst sollen die Untersuchungen des Brandenburger Ministeriums abgewartet werden.

Rose soll in einer internen Mail an Dressel und Sozialsenator Detlef Scheele (SPD), geschrieben haben: „den Aufenthalt von Hamburger Jugendlichen dort zu rechtfertigen, diskreditiert unsere Partei in diesem Politikbereich“. Es sei „eher eine Dressuranstalt mit fragwürdigen Geschäftsinteressen“. Nicht nur ihm falle es schwer, „jede öffentliche Äußerung oder Beteiligung an Veranstaltungen aus Fraktionsdisziplin zu verweigern“, so Rose.
Grüne und Linke in Hamburg werfen der Sozialbehörde unterdessen vor, „zynisch und unverantwortlich zu handeln“. Ihrer Ansicht nach müssten alle Hamburger Jugendlichen die Haasenburg-Heime umgehend verlassen und in der Hansestadt selbst betreut werden.

Die CDU verweist eine Rolle, die der Jurist Christian Bernzen in dieser Angelegenheit spielt: Bernzen vertritt als Anwalt die Haasenburg GmbH – und ist zugleich Landesschatzmeister der Hamburger SPD. Somit gehört er zum engsten Machtzirkel um Parteichef und Bürgermeister Olaf Scholz. Kommentieren wollte das am Mittwoch kein Sozialdemokrat.

KOMMENTAR VON INES POHL ÜBER DIE SKANDALE IN HEIMEN DER HAASENBURG GMBH

Schließt die Heime endlich

Über fünfzig Kinder und Jugendliche leben derzeit in den drei Haasenburg-Heimen in Brandenburg. Über fünfzig Kinder und Jugendliche sind auch heute Morgen wieder in den geschlossenen Anstalten aufgewacht, obwohl durch die taz bekannt wurde, was sich hinter diesen Mauern abspielt: Kinder werden misshandelt, sie werden isoliert und stundenlang auf Liegen als Bestrafung fixiert. Insassen berichten, dass ihnen Arme ausgekugelt und Knochen gebrochen wurden. Ein Mädchen erhängte sich 2005, weil sie dieses Leben offenbar nicht mehr aushalten konnte. Spätestens seit 2006 berichten Mitarbeiter beim zuständigen Landesjugendamt immer wieder über den brutalen Umgang. Regelmäßige unangemeldete Kontrollbesuche fanden trotzdem nicht statt.

Alle Mahnungen, alle Beschwerden und Hilferufe reichen also nicht aus, damit die verantwortliche Landesregierung wirksame Konsequenzen zieht. Entsprechend können die Inhaber weiter ihre Geschäfte mit traumatisierten und „schwer erziehbaren“ Kindern betreiben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Weitere Berichte zu Thema Haasenburg

Die Firma am Waldrand

Die Heime der Haasenburg

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Bildautor: Andreas Hendrik

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Linke Millionäre in ihrer „Dehmlichkeit“!

Erstellt von IE am 30. Juni 2013

Langsam wird es spannend in der Partei die Linke. Wie uns gestern zugetragen wurde sollen nun die Aufnahmekriterien für eine Mitgliedschaft in der Partei verschärft werden. Wollten sie zuvor schon nicht jedermann/frau in ihren Reihen akzeptieren und bezeugten dieses durch ein rigoroses Aussiebungsverfahren, wofür dann die Schiedskommissionen zuständig gemacht wurden, sollen in Zukunft schon in der Satzung verschiedene Punkte als Grundlage für eine Mitgliedschaft abgefordert werden.

Als Voraussetzung soll zum Beispiel die Vorlage eines ärztlichen Attestes gefordert werden, in dem den Eintritts willigen die Kurzsichtigkeit und eine gewisse Wiedersprachlosigkeit bescheinigt  wird. Auch an den geistigen Voraussetzungen werden in Zukunft höhere Ansprüche eingefordert werden. So soll das Einhandfingerzählen bis fünf zu einer zu kontrollierenden Voraussetzung werden. Wahlzettel dürfen darum demnächst auch nicht mehr zu zehnt, sondern nur nur zu fünft gebündelt werden. Weitere entsprechende Vorschläge sollten rechtzeitig zum nächsten Parteitag eingereicht werden.

Damit würde dann auch der Weg frei für die Neudefinition eines „Parteischädigenden Verhaltens“ und es gibt neue Richtlinien an denen sich die Schiedskommissionen in ihren Ausschlussverfahren zu orientieren haben. So werden die bereits auf die neuen Richtlinien geprüften, mit den noch vorhandenen Akademikern, Millionären und Mandats- so wie Postenbesitzern auf einen gleichen Level gehoben und können nicht mehr ausgeschlossen werden, da sie schlicht weg die Partei sind und das nahezu ausschließlich!.

Dehmlichkeiten und Ernsthaftigkeiten werden nicht mehr unterschiedlich behandelt da in Zukunft keine Widersprüchlichkeit  mehr vorhanden ist. Frauen erhalten nur so die volle Gleichberechtigung, auch in ihren öffentlichen Auftreten, wenn sie nach oben (der Mund) geschlossen und unten jederzeit offen sind. So ist die Partei und so soll sie auch sein. Eine Partei welche immer recht hat und in der zwar Millionären das Recht auf künstlerische, der Basis aber gleichzeitig das Recht auf Meinungsfreiheit abgesprochen wird. Hoch lebe der Pluralismus, er lebe hoch, noch höher!!

Linken-Spitzenkandidat

macht sich für frauenverachtende Band stark

Ihre Songtexte sind amerikafeindlich, sexistisch und frauenverachtend – Diether Dehm, Spitzenkandidat der Linken in Niedersachsen, verteidigt die Band Die Bandbreite trotzdem. Sie kann von Kreisverbänden im Wahlkampf gebucht werden. Die Parteikollegen sind entsetzt.

Diether Dehm ist der wohl musikalischste Politiker der Linken. Rund 600 Songs hat der gebürtige Frankfurter getextet, darunter „1000 und 1 Nacht“, „Monopoli“ oder Gassenhauer wie „Was wollen wir trinken sieben Tage lang“. Er hat mit Udo Lindenberg, Konstantin Wecker und Peter Maffay zusammengearbeitet. Aber spätestens jetzt dürfte dem 63-Jährigen sein musikalisches Taktgefühl abhanden gekommen sein – und sein politisches dazu.

Der Spitzenkandidat der niedersächsischen Linken für die Bundestagswahl verteidigt derzeit gegen massive innerparteiliche Kritik eine Band, die es auf die Liste der niedersächsischen Genossen für das musikalische Rahmenprogramm im Bundestagswahlkampf geschafft hat: Die Bandbreite, eine HipHop-Band aus Duisburg, deren Texte ein mehr als unappetitliches Gebräu aus Verschwörungstheorien, Anti-Amerikanismus, Sexismus und Frauenfeindlichkeit ist.

Quelle: Spiegel online >>>>> weiterlesen

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Und wieder gehen Zwei

Erstellt von IE am 19. Juni 2013

Dieses Mal in Hannover und wieder einmal geht damit der Fraktionsstatus in einer Regionalversammlung verloren. Noch vor wenigen Tagen hatten sich Müller und Menger von ihren Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Dieter Dehm politisch distanziert.

Für die Linke in Westdeutschland insgesamt gesehen ein weiter Sargnagel für den Untergang der Partei. Verliert sie doch über die Verluste ihrer Kommunalpolitiker das Herz einer Partei und damit den direkten Zugang in die Bevölkerung. So sind nach den letzten Kommunalwahlen in den westdeutschen Ländern insgesamt gesehen wenigsten 200 Kommunalpolitiker aus der Partei wieder ausgetreten.

Beachtenswert hierbei besonders das dieses innerhalb der Partei gar nicht wahrgenommen wird. Denn eine Reaktion auf diese Vorkommnisse sind aus den Landesvorständen bislang nicht bekannt geworden.

Linken-Fraktionschef tritt zur SPD über

Schwerer Schlag für die Linken in Hannover: Stefan Müller, Fraktionschef der Linken in der Regionsversammlung, verlässt die Partei und tritt zur SPD über. Das hat Müller heute Vormittag in der SPD-Parteizentrale gemeinsam mit dem SPD-Unterbezirksvorsitzenden Matthias Miersch mitgeteilt.

Hannover. Die Linken verlieren damit ihren Fraktionsstatus in der Regionsversammlung. Müller war bereits von 1986 bis 1994 Mitglied der SPD. Seit 2001 war er Mitglied der Regionsversammlung.

Müller begründete den Wechsel der Partei mit inhaltlichen Differenzen. Es gehe bei den Linken immer stärker darum Opposition gegen alles zu sein, sagte er. Dadurch würden auch Positionen von SPD und Grünen abgelehnt, die aus Sicht der Partei eigentlich in Ordnung seien. Als Beispiel nannte Müller die Debatte um die Müllgebühren. Dort habe die Linke, um gegen die Position von SPD und Grünen zu sein, das genaue Wiegen jeder einzelnen Mülltonne gefordert. Das sei allerdings eine Position, die eher bürgerlichen Parteien zugeschrieben werden müsse, meinte Müller.

Quelle: Schaumburger Nachrichten >>>>> weiterlesen

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Wo steht die Linke ?

Erstellt von IE am 16. Juni 2013

diese Frage stellt sich Dr. Robert Lorenz von den Institut für Demokratieforschung der Georg-August-Universität Göttingen und kommt in diesen folgenden Artikeln zu Erkenntnisse welche wir in ihren wesentlichen Aussagen voll teilen.

Am Wochenende findet in Dresden der Bundesparteitag der LINKEN statt und im September steht die Bundestagswahl an. Beide Termine lenken die öffentliche Aufmerksamkeit mal wieder auf die Partei, die in den vergangenen drei, vier Jahren als heillos zerstritten galt, und die sich immer wieder die Frage gefallen lassen musste, ob da nicht etwas 2007 aus zwei Parteien zusammengeschlossen worden sei, was nicht zusammengehöre.[1] Nach mehreren Jahren furioser Wahlerfolge und steigender Mitgliederzahlen geriet die Partei in starke Turbulenzen. Wo steht sie heute?

Früher war alles noch einfacher: 2004/05 waren WASG und PDS/Linkspartei prononciert von den sozialen Protesten gegen die Hartz-Gesetze getragen worden. Anschließend verlängerten sie den Protest der Straße in die parlamentarische Opposition. In den darauffolgenden Jahren kamen jedoch etliche Themen hinzu, verlor Hartz IV an Stellenwert und rückte manches Mal auch in der politischen Debatte der LINKEN in den Hintergrund. Die neue Partei verzettelte sich programmatisch mit NATO-Abschaffung, Auslandseinsätzen der Bundeswehr, kubanischem Sozialismus oder der Israel-Frage – viele ihrer Wähler interessierte das alles allerdings vermutlich gar nicht so sehr. Wahrscheinlich basierte ihr Erfolg eine ganze Zeitlang auf der Wahrnehmung als one-issue-Partei, als Widerpart zu den übrigen Parteien, von denen sich etliche Bürger infolge wiederholter Enttäuschung nichts mehr erwarteten, und als politische Stimme jener Bevölkerungsteile, die von der Soziologie unter das Phänomen „Exkludierte“ gefasst werden.

Quelle: Cicero >>>>> weiterlesen

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Der rote Ralph

Erstellt von IE am 13. Juni 2013

Wer hat den folgenden Satz nicht schon mehrmals im Leben gehört, in der Familie, der Schule, im Betrieb: „Sage mir mit wem du gehst und ich sage dir wer du bist“. Eine besondere Aufmerksamkeit verdient dieser Satz auch im Zusammenhang mit der Partei die Linke, in der das Gerangel um die lukrativen  Plätze an der Berliner Futterkrippe im vollen Gange ist. Nicht nur im Saarland.

So machte sich unter vielen anderen auch ein gewisser Ralph auf den harten Weg nach Berlin. Wieder einmal ein Person welche kaum einer in dieser Partei erwartet hätte. Und wieder Einer mit einem gewissen etwas in seiner Vita, vergleichbar mit der einiger Anderer, in der Partei. Wieso gerade in der Linken, oder gerade deswegen? Guter Job , gefülltes Bankkonto, ein gewisses Vorleben und die soziale Ader zur Linken. Nicht ein wenig zu viel der Zufälligkeiten?

Nein, Mitglieder dieser Arbeiterpartei, wenn sie denn überhaupt eine ist, müssen keine Hartz IV Bezieher sein. Aber, und das haben viele im Leben erfahren, es ist nicht gut wenn sie zu hoch über den Dingen stehen. Der Lehrer welcher alles besser weiß und dieses zeigt, der Chef welcher bei jeder auch unpassenden Gelegenheit zeigen muss wer denn der Boss ist und der Millionär welcher fühlen lässt warum er kann was andere nicht können oder dürfen, tragen nicht unbedingt dazu bei innerhalb einer Gruppe für einen unbedingt benötigten Gleichklang zu sorgen. Das ist sichtbar in der Partei, tagtäglich und an jeder Stelle und mit ein Ausgangspunkt vieler Querelen, denn hier startet die Ausgrenzung.

Die andauernden Forderungen nach Verbesserungen für die Gesellschaft kommen nicht dort an wo sie hingehören. Einem Bettler welcher in der Fußgängerzone oder vor dem Aldi für seinen besseren Lebensstandart kämpft wird gegeben. Nicht aber einer Person welche an gleicher Stelle schon äußerlich als jemand Auftritt, der es normal nicht nötigt hätte. Die Masse der Gesellschaft braucht immer ein Bild vor Augen, sie will sehen das dort unten jemand steht, welcher auch nach oben möchte. Aber wer weiß, vielleicht klopft ja auch Ulli Hoeneß  bald an die Tür der Partei an.

Der rote Ralph

Er ist der Exmann von Deutschlands prominentester Kommunistin, Sahra Wagenknecht. Und ein verurteilter Finanzberater. Er hat versucht, gefälschte Gemälde zu verkaufen. Nun will Ralph T. Niemeyer für die Linke in den Bundestag

Vielleicht muss man sich Ralph T. Niemeyer als mehrere Personen vorstellen. So wie er an diesem Juninachmittag im Bundestag steht – dunkles Jackett, rote Krawatte, drei Presseausweise um den Hals -, ist er ein Journalist. Und so wie er am selben Abend in einem Bürgerzentrum eine Veranstaltung moderiert – Khakihose und helles Hemd -, ist er ein Aktivist. Nach allem, was man über ihn weiß – Ehemann der Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht, vorbestrafter Finanzberater, Journalist, neuerdings Bundestagskandidat der Linkspartei -, verläuft das Leben dieses freundlich schauenden Mittvierzigers in mehreren Bahnen.

Ralph Niemeyer lacht, als er auf seinen goldenen Ehering angesprochen wird. Sahra Wagenknecht lebt doch bekanntlich längst mit Oskar Lafontaine zusammen? Ein Gardinenring, flachst er. Aber mal im Ernst, Wagenknecht und er seien seit Mitte März geschieden, ganz freundschaftlich und mit der gebotenen Diskretion. Man habe einen Richter gefunden, der die Öffentlichkeit rausgehalten hat. Sahra Wagenknecht bestätigt der taz das Ende dieser Ehe.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die Helfer und das Geld

Erstellt von IE am 11. Juni 2013

Elbe-Hochwasser in Dresden-Juni 2013

Wo kommen sie nur alle her, die vielen freiwilligen Fluthelfer in den Überschwemmungsgebieten des Landes? Tausende Helfer und kämpfen mittlerweile gegen die Wassermassen oder räumen anschließend wieder auf. Für gewöhnlich sollen es Studenten sein wie wir es im folgenden Bericht, als einen von vielen lesen.

Natürlich meldet sich auch die politische Gummistiefelmafia zu ihren regelmäßigen Besichtigungseinsätzen dort an und die Presse beweist wieder einmal ihre gute Nase. Sie ist zumeist schon lange zuvor am Ort um ihre Hofberichterstattung zu komplettieren. Vielleicht lässt sich ja wirklich noch das eine oder andere Stimmchen zu den kommenden Bundestagswahlen aus den trüben Wasser fischen.

Aber so ist es halt im Leben, die Einen helfen und die Schön – Weibchen und Männchen halten große Reden und verteilen vollmundig das Geld, das der Helfer, im keinem Fall aber ihr Eigenes.

Eine Flut an Freiwilligen

Die Präsentation, die er nächste Woche in der Uni halten müsste, ist Dominik Fischer egal. Der 23-Jährige studiert im vierten Semester Wirtschaftsinformatik an der Hochschule Deggendorf in Bayern. Eigentlich. Seit vergangenem Donnerstag koordiniert Fischer die freiwilligen Hochwasserhelfer in der Stadt. Aus Passau haben sich die Deggendorfer Studierenden die Initiative abgeschaut – und sie analog dazu „Deggendorf räumt auf“ genannt. Während die Aufräumarbeiten in Passau nach der Flut langsam abgeschlossen sind, steht das niederbayerische Deggendorf nach wie vor unter Wasser: Einige Stadtteile sind weiterhin evakuiert, mancherorts steht das Wasser noch bis zu einem Meter hoch.

„Wenn man hier die Atmosphäre in der Stadt mitbekommt“, sagt Fischer, „dann will man nicht nur rumsitzen und zuschauen, dann will man helfen.“ Seit dem ersten Treffen am vergangenen Donnerstag sind Fischer und sein „Kernteam“ von mittlerweile 30 Studierenden jeden Tag von 7.30 Uhr bis 23 Uhr im Einsatz. „Die Leute arbeiten so wahnsinnig, dass sie gar nicht mehr an sich selbst denken“, sagt er, „manchmal muss man hingehen und sagen: Mach mal eine Pause.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Anspruch statt Barmherzigkeit

Wer kein Herz aus Stein hat, möchte beim Anblick von menschlichem Leid helfen – vor allem dann, wenn man sich in die Lage der Betroffenen halbwegs hineinversetzen kann. Bei den Flutopfern ist das so schwierig nicht, und manche Fernsehinterviews sind in diesen Tagen kaum zu ertragen: mit dem alten Ehepaar im sächsischen Grimma beispielsweise, das hilflos schluchzend sagt, alles sei verloren, und man habe doch gerade erst die neuen Möbel gekauft. Oder mit der Inhaberin eines Jeansladens in Passau, deren Geschäft zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre von einer „Jahrhundertflut“ heimgesucht wurde. Die Jahrhunderte werden immer kürzer.

Irgendetwas muss man doch tun können, um den Leuten zu helfen! Spenden. Ja, natürlich. Spenden. Was sonst? Wir haben uns inzwischen daran gewöhnt, dass Elend in vielen Fällen nur noch durch Hilfsbereitschaft gelindert werden kann. Mit einem Sozialstaat, der Lebensrisiken verlässlich absichert, hat unser Gemeinwesen offenbar nicht mehr viel zu tun.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Dr. Bernd Gross

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