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SD. – Prozess verloren

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2018

Freunde gewonnen:
Bisher 11.703,27 € Spenden

Die nächste Instanz kann vorbereitet werden

Datei:Robe LandesRiStA DE.jpg

Quelle   :   Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Die „Süddeutsche Zeitung“ ist mit ihrer Anzeige wegen Beleidigung vor dem Münchner Amtsgericht erstmal erfolgreich gewesen. Das Gericht verurteilte den Beklagten Uli Gellermann zu 30 Tagessätzen á 30 Euro. Der Rechtsanwalt des Beklagten wird Rechtsmittel einlegen.

Für eben diese zweite Instanz haben die Freunde und Leser der RATIONALGALERIE – der Website, mit der Gellermann die „Süddeutsche“ beleidigt haben soll – in großzügiger Solidarität bisher 11.703,27 Euro gespendet. Aus diesem Geld darf und wird nicht die Strafe bezahlt werden. Aber die Kosten für den Rechtsanwalt, das Gericht und die Reisekosten sind damit mehr als gedeckt. Der Betrag sollte für die erste Instanz reichen, darüber hinaus für ein Berufungsverfahren, eine mögliche Revision – und notfalls auch noch für eine Verfassungsbeschwerde. Nach der Bilanzierung geht das überschüssige Geld umgehend in die Obdachlosenarbeit.

Das hilft dem Beklagten auf dem weiteren Rechtsweg sehr. Das hilft aber auch und gerade der Meinungsfreiheit. Denn eben die mochte das Münchner Gericht nach „Abwägung“ nicht über das Recht einer Zeitung stellen, die mit ihrem Artikel fraglos ihre Leser beleidigt hatte. Die mit ihrem postfaktischen Text ein klassisches Stück Meinungs-Journalismus ablieferte und so die eigene Berufs-Ehre besudelte. Denn die „Süddeutsche“ war mal ein Blatt, das gut recherchiert nicht primär Meinung, sondern Nachricht produzierte. Ein Blatt, das Haltung hatte. Ein Blatt, das einst seine Aufgabe als „Vierte Gewalt“ wahr nahm: Als kritisches, öffentliches Korrektiv amtlicher Verlautbarungen. So wurde die Presse einst von Jean-Jacques Rousseau begriffen, der sie als die vierte Säule des Staates bezeichnete.

Spätestens als die traditionsreiche „SZ“ Ende 2007 für mehr als eine halbe Milliarde Euro an die „Südwestdeutsche Medienholding“ verdealt wurde, entwickelte sie sich zu einem dieser Mainstream-Produkte, die stramm atlantisch und regierungsfromm ausgerichtet sind. Dem Konzern gehören 16 Zeitungen, über 150 Fachinformationstitel und 16 Anzeigenblätter. Darüber hinaus verfügt er über zahlreiche Radiobeteiligungen, eine Fernseh-Produktionsgesellschaft, Druckereien, Post- und Logistikunternehmen, IT-Dienstleister sowie viele weitere Unternehmen, die im Umfeld des Verlagsgeschäfts tätig sind. Und, da schau her, er gibt auch den „Deutschen Bundeswehr-Kalender“ heraus. Das ist auf den Seiten der „Süddeutschen“ schnell zu erkennen: Man darf die Zeitung ganz sicher als echte Freundin der Auslandseinsätze einer deutschen Armee bezeichnen, die gut und gern das Völkerrecht bricht.

Die „Südwestdeutsche Medienholding“ wiederum gehört der „Medien-Union GmbH“ mit Sitz in Ludwigshafen. Und wen haben wir denn da? Die Verlegerfamilie um Dieter Schaub. Der Vater von Schaub hatte den Verlag gründen können, als die französische Besatzungsmacht ihm 1945 eine Lizenz für die Herausgabe der regionalen Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ schenkte. Das war damals fast so gut wie eine Lizenz zum Geld drucken. Und bis heute drucken die Schaubs munter weiter: Der Sippen-Chef Dieter rangiert auf der Liste der „100 reichsten Deutschen“ auf Platz 76. Sein Vermögen wird auf 1,1 Milliarden US-Dollar geschätzt. Dass der Milliardär natürlich nicht persönlich gegen Uli Gellermann antritt versteht sich. Die Anzeige wegen Beleidigung hat er sicher von gut bezahltem juristischem Fachpersonal formulieren lassen. Und das wird auch die 2. Instanz vorbereiten.

Eigentlich sollte die „öffentliche Hauptverhandlung gegen den Beschuldigten Gellermann“ in München um 13.30 Uhr beginnen. Aber als der Korrespondent der RATIONALGALERIE frühzeitig im Saal A 124 eintraf erfuhr er, dass der Beginn der Verhandlung auf 10:15 Uhr verschoben worden war. So ging es auch anderen, die aus der RATIONALGALERIE vom Termin erfahren hatten. Also wurde die öffentliche Verhandlung abrupt in eine faktisch nicht-öffentliche Verhandlung verwandelt. – Deutsche Gerichte sind „unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“ steht im Grundgesetz. Und die „Europäische Menschenrechts- Konvention sieht prinzipiell ein öffentliches Verfahren vor. Und prinzipiell sind auch alle, Arme wie Reiche, vor dem Gesetz gleich.

Mal ganz persönlich: Von der schnellen und verläßlichen finanziellen Solidarität der Freunde und Leser der RATIONALGALERIE bin ich überwältigt. Gerührt bin ich auch von den vielen klugen und herzlichen Briefen an die GALERIE. Darunter sind nicht wenige Freunde der Meinungsfreiheit, die sich erstmals auf der Site geäußert haben. Ihnen allen sage ich DANKE! Mein Dank gilt auch den Kollegen anderer Medien, die sich tatkräftig der Solidaritäts-Kampagne angeschlossen haben:

Ruck-Zuck-&-Viel
Die Solidarität im Netz

Da wurde nicht lange gefackelt: Kaum war die Nachricht über das SÜDDEUTSCHE-Klage-Unwesen online, da haben die Kollegen im Netz reagiert und entweder den Artikel aus der RATIONALGALERIE übernommen oder die Nachricht in eigenen Artikeln verarbeitet. Wer weiß, dass sich manche Sites/Blogs als Konkurrenz empfinden, der wird sich doppelt freuen: Viele begreifen den SÜDDEUTSCHE-Rachefeldzug als Angriff auf alle.

Sogar im benachbarten Ausland haben sich Kollegen zur Meinnungsfreiheit bekannt: In den Niederlanden war es „Apokalyps nu!“ und aus der Schweiz reihte sich
„Uncut-News“ in die Kette der Solidarität ein.

Im deutschen Netz waren diese Titel zu finden:

Alternativ-Report – ALLES SCHALL UND RAUCH – Blauer Bote – Blognetnews – DasGelbe Forum – DEMOKRATISCH LINKS – Die Freie Meinung – Die Freiheitsliebe – Die Welt der alternativen Nachrichten – Die Propagandaschau – Einar Schlereth – KEN FM – NachDenkSeiten – Netkompakt – Net News Global – Neue Rheinische Zeitung Online – SPUTNIK – Sascha’s Welt – WELTNETZ TV – WISSEN BLOGGT –

Falls ein Medium vergessen worden sein sollte, bitte ich um Nachsicht: Das Netz ist groß.

Ein Münchner Blogger als Zeuge
Eine Justiz-Posse wird doch öffentlicher als vom gewollt

Trotz der plötzlichen Änderung gab es doch noch einen unabhängigen Zeugen der Verhandlung gegen Gellermann: Ein Münchner Blogger, durch die RATIONALGALERIE informiert, hatte sich aufgemacht, den Prozess zu beobachten. Vergeblich. Denn die Damen und Herren des Münchner Gerichtes hatten den Termin verschoben. Ganz sicher ist dem Gericht die Doppel-Bedeutung des Wortes „verschoben“ nicht bewußt. Doch so plötzlich, wie der Termin verschoben wurde, tauchte der Zeuge auf: Ein Münchner Blogger wollte doch mal sehen, wie das Amtsgericht im Falle Gellermann so arbeitet: Doch wie Sie sehen. sehen Sie nichts, sagt der Volksmund. Denn als der Blogge eintraf, war alles auf einen anderen Prozess-Beginn verlegt.

Das angeblich anonyme, amorphe Netz hat viele Gesichter: Eines trägt den Namen von Dr. Ralph Bernhard Kutza. In seinem Bericht (siehe Link) beschreibt der Blogger akribisch, wie ihm das, was er sehen wollte, geradezu magisch verschleiert wurde. Es ist keine zauberhafte Jahrmarkts-Attraktion: Komm´ se näher, komm´se ran. Es ist ein Münchner Amtsgericht.

https://www.ralphbernhardkutza.de/postfaktisches-arschloch-strafbewehrten-beleidigung/


Grafikquelle   :      Robe deutscher Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwälte im Landesdienst

Genehmigung selbst
Anmerkungen Abgebildet ist eine Amtsanwaltsrobe. Die Robe für Richter und Staatsanwälte hat breitere Samtbesätze.
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Heute wird geschossen !

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2018

Ab heute wird geschossen

Von Stefan Weinert

Da es in dieser Welt – weder in der Politik, noch in der Gesellschaft, noch im Sport – Gerechtigkeit nicht gibt (und übrigens auch keinen Fußballgott), steht wohl in den Sternen, wie die DFB-Auswahl (es war keine sportliche, sondern eine politische Auswahl) in Russland abschneiden wird. Mich erinnert das Ganze an den Russlandfeldzug vor über 75 Jahren. Siegesgewiss und siegesverwöhnt zogen sie los, und tatsächlich sah es so aus, als würden die Deutschen auch Moskau überrennen und politischer Weltmeister werden. Tja, hätte nicht noch gerade rechtzeitig „Djed Moros = Großvater Frost“ zugeschlagen. So kann’s kommen und die Siegesfeier wurde nach einem gewissen Jalta verlegt. Also Gündogan und Özil und mit ihnen das schlechte Karma zurückschicken „ins Reich“ und dann erfolgreich durchstarten – aber bitte mit Sané!

Deutschland diskutiert den Auftritt von Özil und Gündogan mit Erdogan

„Die machen Werbung für einen Diktator!“

Riesen-Wirbel um unsere Nationalspieler Mesut Özil (29) und Ilkay Gündogan (27): Beide Kicker posierten mit Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdogan (64) bei seiner Wahlkampftour in London. 

Bundestrainer Jogi Löw setzt auf beide Stars für die WM in Russland. Während Gündogan sich entschuldigt hat, schweigt Özil auch Tage nach Bekanntwerden der Erdogan-Fotos.

In Deutschland wird derweil hitzig über die Fotos diskutiert.

BILD fragte bei den Bürgern, Promis, Sportlern und Politikern nach, ob die beiden weiter für Deutschland spielen sollen.

Das sagen Bild Leser :  >>>>>Hier<<<<<

Hier noch die Visitenkarte von Gauland :

Human Feces (cropped).jpg

Ein Vogelschiss unter die Lupe genommen

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Grafikquellen    :

Oben      —      Waldeck-Pyrmont

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2. ) von Oben   —    John Christian FjellestadFlickr: Norway-England

Einzelheiten zur Genehmigung

Checked copyright icon.svg Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch Ytoyoda hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.
w:de:Creative Commons
NamensnennungWeitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.
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3. + 4. )     von Oben     —      DL / privat

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Unten    —

Beschreibung Produced by myself on 2006-05-28. Photographed by myself, in a toilet, shortly thereafter. Yes, this is real. It is what it is. If you use this image, I would appreciate a credit. Cacetudo 19:24, 29 May 2006 (UTC)

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Sahra: Keiner ist illegal

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2018

Sahra Wagenknecht: »Kein Mensch ist illegal«
vom 18.Juni 2008

Da wurde mir gestern ein sehr ausagekräftige Mail zugesandt, welche für sich selbst sprechen sollte:   Red. DL. -IE

[..] Ich habe mal die entscheidenden Sätze gerötelt, die die heutige
von Sahra W. deutlich konterkarieren, wenn es dort heißt:
„Die Linke ist der Ansicht, dass alle Menschen die Möglichkeit
haben müssen, vor Verfolgung und Armut zu fliehen.“
Heute sagt sie dazu:  „Offene Grenzen für alle – das ist weltfremd.“
Und am 11.05. bei ntv:  Das Asylrecht müsse gelten, „aber
Arbeitsmigration ist ein Problem, gerade im Niedriglohnsektor.“
Und weiter: „Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass der
Staat sie vor Dumpingkonkurrenz schützt.“ Damit meint sie natürlich
„deutsche“ Menschen und genau diese Position hat sie vor 10
Jahren noch entschieden abgelehnt.
Gesendet: Freitag, 15. Juni 2018 um 08:40 Uhr
Liebe Genosssinnen und liebe Genossen,
in der jungen welt gab es gestern eine FUNDSACHE:
Sahra Wagenknecht: »Kein Mensch ist illegal« vom 18.Juni 2008
Lorenz Maroldt, Chefredakteur des in Berlin erscheinenden Tagesspiegel, machte am Mittwoch in seinem Newsletter auf eine Pressemitteilung Sahra Wagenknechts aufmerksam, die sie vor zehn Jahren, am 18. Juni 2008, als Europaabgeordnete der Linkspartei anlässlich der Verabschiedung der »Rückführungsrichtlinie« im Europäischen Parlament versandt hatte. Unter der Überschrift »Kein Mensch ist illegal« heißt es darin:
Diese Richtlinie ist unmenschlich und verstößt in krasser Weise gegen die Menschenrechte. Bis zu 18 Monate Abschiebehaft für Menschen ohne Papiere, auf diesen schändlichen Kompromiss hat man sich im Europäischen Parlament heute geeinigt. Statt den Aufenthalt von Menschen zu legalisieren, die sich zum Teil schon viele Jahre in der EU aufhalten und die oft genug jene Drecksarbeit erledigen, die niemand anders gern machen würde, sollen diese Menschen wie Kriminelle behandelt werden. Hinzu kommt noch, dass es abgeschobenen Migranten fünf Jahre lang verboten werden kann, in dasselbe oder irgendein anderes Land der EU einzureisen.
Es ist beschämend zu sehen, wie der Abbau von Grundrechten in Europa ausgerechnet von der deutschen Regierung, speziell von Innenminister Schäuble vorangetrieben wurde und wird. Dabei liefert gerade die deutsche Geschichte besonders gute Gründe für einen humanen Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderern.
Die Linke ist der Ansicht, dass alle Menschen die Möglichkeit haben müssen, vor Verfolgung und Armut zu fliehen. Aus diesem Grund muss diesem erneuten Ausbau der Festung Europa entschlossen entgegengetreten werden. Die nächste Gelegenheit dazu ist am 5. Juli in Berlin, wo für ein Recht auf Migration und die Wiedereinführung des Grundrechts auf Asyl demonstriert wird.
__._,_.___

Hier sollten wir aber berücksichtigen, das sie zu den Zeiten noch nicht mit Lafo verbunden war, sondern vielleicht die Möglichkeit nutze um ihr Haus herum an der irischen Küste zu schwimmen, welches sich im Besitz von Lafos Vorgänger befand.

Weitere Episoden aus Sahras Leben, welche sie selber bereitwillig in den bunten Klatschzeitungen verteilte: 

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Grafikquellen   :
Oben   —     Blogsport

Unten     — Wendehälse

Transparent gegen Wendehälse bei einer Montagsdemonstration

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Nation und Identität

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2018

Die Top-Erfolge der deutschen Geschichte

Eine Kolumne von

Die kalkulierte „Vogelschiss“-Provokation war widerwärtig. Was dabei ein bisschen unterging: Auch der Rest, das mit den „1000 erfolgreichen Jahren deutscher Geschichte“, ist gefährlicher Unsinn.

„Genau wie die Evolution schert sich die Geschichte wenig um das Glück einzelner Organismen. Und die Menschen sind in der Regel viel zu unwissend und zu schwach, um den Lauf der Geschichte zu ihrem Vorteil zu lenken.“

Yuval Noah Harari, „Eine kurze Geschichte der Menschheit“

In Russland kann man Matrjoschka-Puppen kaufen, deren äußerste Lage mit dem Bild Wladimir Putins verziert ist. Die nächstkleinere Matrjoschka ist Michail Gorbatschow, darin steckt Boris Jelzin, dann – historischer Sprung – Stalin und ganz innen findet man Lenin. Das kann man satirisch finden, oder einfach folgerichtig: Genau dieses Geschichtsbild ist nämlich Putins innenpolitische Strategie. Ihm würde es vermutlich noch besser gefallen, wenn ganz in der Mitte Peter der Große steckte.

Irgendwie, das ist Putins argumentative Masche, war das alles immer Russland, und irgendwie können wir auch auf all das stolz sein, selbst auf den Massenmörder Stalin. Putin hat das nicht erfunden, es ist das Narrativ, mit dem Nationalisten weltweit operieren: Es wird irgendein historisches „Wir“ herbeifantasiert, das alle Wendungen der Geschichte durchlebt hat. Die Nation, das Volk als ewiger, unveränderlicher Bezugspunkt. Der eine oder andere Gulag oder Genozid fällt da gar nicht groß ins Gewicht. Wir machen doch alle mal Fehler. Vogelschiss.

War Kafka Deutscher? Und wie ist es mit Kant?

Mit der gleichen Logik operiert auch Alexander Gauland. Völlig zu Recht war man deutschlandweit wütend darüber, dass er die Nazizeit, den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust als „Vogelschiss der Geschichte“ bezeichnet hat. Fast untergegangen ist dabei, dass auch der Rest des Satzes, in dem Gauland von „1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ schwafelte, absoluter Unsinn ist.

Zunächst, weil es keine kontinuierliche „deutsche Geschichte“ gibt, jedenfalls keine tausendjährige. Es gibt historische Ereignisse, die sich auf dem gleichen Boden abgespielt haben, auf dem die heutige Bundesrepublik Deutschland liegt, und es gibt historische Figuren, die die deutsche Sprache oder ihre Vorläufer benutzten.

Datei:Frankenreich 768-811.jpg

Aber nicht einmal diese zwei sehr unscharfen Kategorien sind deckungsgleich. War Kafka Deutscher? Immerhin lebte und schrieb er in Prag. Eher Tscheche also. Mozart? Sprach Deutsch, war aber Österreicher. Kant? Lebte, arbeitete und starb in Königsberg, wäre also demnach von heute aus betrachtet eigentlich eher Russe. Oder?

Wer ist überhaupt gemeint, wenn von der Geschichte der „Deutschen“ die Rede ist? Auch die Hugenotten, die aus Frankreich kamen? Die Polen? Die Tschechen? All die Bauguittes, Dworschaks, Lewandowskis, dürfen die mitmachen beim großen Nationalstolzspiel? Wie viele Generationen muss es ein Schnipsel DNA auf dem Boden der heutigen Bundesrepublik ausgehalten haben, bis sein Besitzer stolz auf die „erfolgreiche deutsche Geschichte“ sein darf?

Sechs Top-Erfolge der deutschen Geschichte

Quelle   :       Spiegel-online >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —       „Das ellend iamerig und trostlose volck der iuden… hat das allerhailigst sacrament vilfeltiglich gestochen … do warden die iuden … mit gepürlicher peen des tods gestraft.“ Aus der Schedelschen Weltchronik von 1493

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Der vollständige Text der Lizenz ist im Kapitel GNU-Lizenz für freie Dokumentation verfügbar.
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Der bayerischeTrump

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2018

Seehofer und seine Leute machen die CSU
zur Tea Party der Union

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/98/Grossplastik_Trump_Baby_G20_Summit.jpg

Von Ulrich Schulte

Sie übernehmen rechtsextreme Narrative, verachten europäische Prinzipien und setzen auf fragwürdige Partner.

Horst Seehofers CSU rutscht in einen aggressiven Populismus à la Trump ab. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man wörtlich nimmt, was Politiker wie Seehofer, Dobrindt und Söder sagen und tun. Ihnen allein Taktik zu unterstellen, um die absolute Mehrheit in Bayern zu retten, hieße, die Gefahr zu unterschätzen, die von ihnen ausgeht. Nein, die von der CSU meinen das ernst.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und Ministerpräsident Söder übernehmen rechts­ex­treme Narrative, wenn sie über Flüchtlinge sprechen. Sie fabulieren von „Anti-Abschiebe-Industrie“ und „Asyltourismus“ und diffamieren so die Tatsache, dass Geflüchtete über geschützte Rechte verfügen. Solche Verachtung von Minderheiten kennt man von Trump. Ähnlich wie der Egomane im Weißen Haus redet die CSU eine düstere Parallelwelt herbei, in der es um ein apokalyptisches „Wir gegen die“ geht.

Mit der Realität haben die Mythen der CSU nichts zu tun. Nur noch wenige Menschen kommen an den Grenzen an. Drei Jahre nachdem rund eine Million Flüchtlinge kamen, geht es Deutschland so gut wie nie. Die Wirtschaft steht blendend da, die Arbeitslosenzahl ist niedrig, es gibt weniger Kriminalität, und erstaunlich viele Flüchtlinge haben Arbeit gefunden. Doch solche Fakten interessieren die CSU nicht, weil sie ihrem Szenario vom Untergang des Abendlandes zuwiderlaufen.

Veitshöchheim Haus der Fastnacht 06.jpg

Wie Trump hat sich auch die CSU von dem Gedanken verabschiedet, dass politische Ankündigungen umsetzbar sein sollten. Der Islam gehört nicht zu Deutschland? Folgenlose Ausgrenzungsrhetorik. Die An­ker­zentren? Die Bundesländer machen nicht mit. Die CSU-Idee, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, widerspricht europäischem Recht. Sie wäre auch kaum realisierbar, weil sich Tausende Kilometer grüne Grenze selbst mit noch so viel Bundespolizei nicht überwachen lassen.

Trump verachtet komplexe internationale Abkommen, er glaubt an Deals und das Recht des Stärkeren. Bayerns Ministerpräsident Söder tönte am Donnerstag, dass in Europa und der Welt die Zeit des geordneten Multilateralismus zu Ende geht – und dass in Zukunft einzelne Nationen Entscheidungen treffen. Mit solchen Sätzen legt Söder die Axt an das Grundprinzip der EU, das auf Kompromisse setzt, die allen Mitgliedstaaten nutzen und einstimmig verabschiedet werden. Überzeugte Europäer wie Wolfgang Schäuble muss das anwidern.

Quelle    :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —    

Die Plastik zeigt Donald Trump als schreiendes Baby mit vollen Windeln auf einem Globus sitzend. In den Händen hält er das zerrissene Pariser Klimaabkommen. Unter der Figur steht „Time for a Change“. Die sieben Meter hohe Skulptur ist vom Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly. Sie wurde von Greenpeace während eines Konzerts in der Elbphilharmonie für die Teilnehmer des G20-Gipfels in Hamburg auf einem Ponton vor das Konzerthaus gezogen.
Date
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Author Jacques Tilly
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Unten   — 

Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

 

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Film zur G20-Polizeigewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2018

Wendepunkt Schanzenviertel

File:G20-riots.jpg

Von  Erik Peter

Ein linkes Filmkollektiv hat die Proteste zum G20-Gipfel aufgearbeitet. Die Dokumentation ist eine Abrechnung mit dem Sicherheitsstaat.

Der Panoramablick von der Hamburger Elbe, die funkelnde Elbphilharmonie, das moderne Messegelände, Stadtbilder wie aus einem Marketingvideo. Dagegen geschnitten: spritzende Wasserwerfer, bunter Rauch zwischen Demonstrierenden, PolizistInnen, die einen Hang hinaufstürmen oder hinter Schildern in Deckung gehen. Schon die ersten Minuten der Dokumentation „Hamburger Gitter“ versetzen die Zuschauer zurück in die Zeit des G20-Gipfels.

In der Stadt sprechen viele Menschen immer noch über die Tage Anfang Juli 2017 als würden sie Kriegsgeschichten erzählen. Wann immer die BürgerInnen die Gelegenheit haben, wie jüngst bei einer AnwohnerInnenversammlung im Schanzenviertel, artikulieren sie ihre Wut: auf die Politik, die Polizei und vereinzelt auf die DemonstrantInnen.

Jede neuerliche Fahndung nach vermeintlichen StraftäterInnen, jede weitere Enthüllung, etwa über verdeckte ErmittlerInnen im Schwarzen Block, auch die Verfahren gegen GipfelgegnerInnen wecken neue Aufmerksamkeit. Die Gesprächsinhalte des Regierungstreffens oder die Ergebnisse, wenn es denn welche gab, sind vergessen. Geblieben sind die Proteste von Zehntausenden – und der größte Polizeieinsatz in der bundesdeutschen Geschichte.

Warum bringt das linke Filmkollektiv Leftvision gerade jetzt seine Dokumentation in die Kinos? „Wir wollten nicht, wie üblich, den Protest bloß noch mal aus einem anderen Blickwinkel nacherzählen“, sagt Marco Heinig, einer der vier FilmemacherInnen. Ausschlaggebend für das Projekt sei die massenhafte Öffentlichkeitsfahndung im Dezember gewesen. „Da wurde klar, dass die qualitative Verschiebung des polizeilichen Handelns nicht auf die Gipfeltage beschränkt geblieben ist“, sagt Heinig.

Rechtsstaat unter Druck

Die ZuschauerInnen erwartet daher kein klassischer Rückblick auf die Ereignisse zwischen Welcome-to-hell-Demo und den anarchistischen Stunden im Schanzenviertel – dafür gibt es schon die im März erschienene Doku „Festival der Demokratie“. Stattdessen beleuchten die Filmemacher G20 als Kulminationspunkt von Sicherheitsdiskurse. Es geht um den Rechtsstaat, der durch stetige Ausweitung von Befugnissen für die Sicherheitsbehörden unter Druck gerät, um Gesetzesverschärfungen, Einschränkung von Demonstrationsrecht und Pressefreiheit – und um Polizeigewalt.

Der Film ist eine Entgegnung, und zwar auf die Aussage des damals verantwortlichen ersten Bürgermeisters und heutigen Finanzministers Olaf Scholz (SPD): „Polizeigewalt hat es nicht gegeben.“ Er ist eine kundige Absage an einen Sicherheitsdiskurs, dem alles untergeordnet wird, gegen immer neue, immer repressivere Polizeigesetze. Treffend lautet der Untertitel der Dokumentation: „Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit.“

 

Ganz gewiss, das war er. Ein Lehrstück dafür, wie der sich demokratisch verstehende Staat in Großlagen operiert. Die leichtfertige Einschränkung von demokratischen Grundrechten, bevor auch nur ein einziger Stein geflogen ist, die teils exzessive Polizeigewalt bis hin zum Einsatz von mit automatischen Waffen ausgerüsteten Spezialtruppen.

76 Minuten lang reihen sich die Themen dicht an dicht und wechseln sich die Aufnahmen aus den Gipfeltagen und die insgesamt 17 GesprächspartnerInnen im schnellen Tempo ab. Diese nähern sich gemeinsam der Antwort auf die zu Beginn des Films gestellten Frage: „Markiert dieser G20-Gipfel einen Wendepunkt in der deutschen Sicherheitspolitik?“

Hunderte Stunden Filmmaterial

Quelle    :         TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —          Riots on the Schulterblatt during the G20 summit

Source Own work
Author Bastian Schumacher

Licensing

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w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Unten    —    Schild im Schanzenviertel Hamburg – Nicht pinkeln

 

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Die Sprache der Rechten

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2018

„Wir haben einen verbalen Bürgerkrieg“

2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

Auf den folgenden Artikel wurde ich von Carl-Paul Hénry aufmerksam gemacht. Ich nehme den Hinweis gerne auf und weise hiermit auf das Interview aus den „Badischen Neuen Nachrichten“ hin. Zwei Parteien – eine Meinung.

Das  Interview mit Frederik Weinert führte Alexei Makartsev.

In seinem neuen Buch „Die Sprache der Rechten“ wirbt der Passauer Kommunikationsexperte Frederik Weinert für mehr Toleranz in Deutschland, um kontroverse Themen wie Migration kritisch diskutieren zu können, ohne dass dabei die Kritiker gleich als Rechte abgestempelt würden. Im Interview mit Alexei Makartsev schlägt der promovierte Medienexperte zudem vor, gezielte Provokationen seitens der AfD einfach zu ignorieren.

Ihr Buch handelt von den Mechanismen, die die rechten Kräfte benutzen, um die Politik zu beeinflussen. Warum sind die Rechten darin so erfolgreich?

Weinert: Sie schaffen es, den Populismus mit Hilfe von sozialen Medien attraktiv zu machen, indem sie die Nutzer im Netz unterhalten. Dabei lösen sie Empörungswellen von unzufriedenen Bürgern aus. Die Menschen haben das Gefühl, dass die große Politik nicht versteht, was der „kleine Mann“ heute braucht. Diese Empörung machen sich die Rechten zunutze. Sie werden dann oft aus Protest gewählt.

Datei:Seehofer, Söder.jpg

Der Ärger über Alexander Gaulands Vergleich der Nazi-Zeit mit dem „Vogelschiss“ war enorm. In ihrem Buch steht: „Jeder Artikel – auch wenn er kritisch ist – erhöht die Wichtigkeit der Rechtspopulisten“. Heißt das, die AfD-Provokation hätte ignoriert werden sollen?

Weinert: Ja. Die AfD nutzt die Empörungswelle, um Herrn Gauland als Märtyrer darzustellen. Nachdem ihn der ARD-Talker Frank Plasberg als zukünftigen Gast seiner Sendung ausgeschlossen hat, startete im Internet eine neue Kettenreaktion der Empörung. Das war vermutlich Kalkül seitens der Partei, die sich ins Gespräch bringen und die „Lügenpresse“ angreifen will. Vor allem die Boulevardpresse sollte auf diesen Skandalisierungszug nicht so bereitwillig aufspringen – auch wenn Geschichten über die AfD im Netz gerne geklickt werden.

Eine Ihrer Thesen lautet, dass in der Fremdenfeindlichkeit auch Trotz steckt: Manche möchten sich nicht mehr für etwas schuldig fühlen, was die Nazis angerichtet haben …

Quelle   :       Badische Neueste Nachrichten      >>>>>       weiterlesen

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Gradikquellen    :

Oben    ––     AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Linke Entscheidung vertagt

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2018

LINKE-Parteitag: Entscheidung vertagt

Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Leipzig 2018.jpg

Quelle   :   Scharf – Links

Von systemcrash

Dass das Thema ‚Migrationspolitik‘ nicht auf diesem Parteitag entschieden werden wird, war schon im Vorfeld klar. Sahra Wagenknecht hatte deutlich gesagt, dass ein Beschluss des Parteitages diese Debatte nicht beenden kann. In gewisser Weise hat sie mit dieser Aussage sogar recht, allerdings stellt sich dann die Frage, warum Leute mit doch relativ stark abweichenden Positionen überhaupt (noch) in einer Partei sind.

Nun hat die PdL kein ‚leninistisches‘ Organisationsverständnis, und insofern mag es sein, dass ein divergierendes Spektrum es eine zeitlang innerhalb der PdL gemeinsam aushalten kann. Aber spätestens wenn im September 2018 die ‚Sammlungsbewegung‘ an den Start gehen will, wird sich die Parteiführung dazu positionieren müssen. Und wenn das auch nur annähernd in Richtung des ‚fairland‚-Papieres geht, dann wird eine programmatische Abgrenzung zur AfD immer diffiziler.

Der Parteitag selbst hatte sicher ein paar überraschende Höhepunkte. Die Rede von Riexinger (von der ich leider nur den Schlussteil mitgekriegt habe) kam mir sehr kämpferisch vor. Am meisten hat mich aber die Rede von Gregor Gysi überrascht. So viel ‚linkes‘ Zeug ist bestimmt schon lange nicht mehr über seine Lippen gekommen. Der für seine witzigen Kommentare bekannte Thies Gleiss (AKL) schrieb in in seinem facebook-Account:

DANKE SAHRA…Deine kruden Thesen zu Migration und Flucht animieren Senatoren aus Berlin, Präsidenten der EL, Staatssekretäre aus Rot-Rot-Grünen Regierungen zu ungeahnten linken, analytischen und sozialistischen Redehöchstleistungen. Wenn morgen noch der MP aus Erfurt ins gleiche Horn bläst, gelobe ich sanften Umgang mit allen für alle Zeit...“ [https://www.facebook.com/photo.php?fbid=956229187884947&set=a.115279481979926.20529.100004936241170&type=3]

Aber er dämpfte realistischerweise auch gleich allzu überzogene Erwartungen, dass morgen der Sturm auf das Winterpalais stattfinden könne:

In 30 Stunden ist der Parteitag vorbei und alles wahrscheinlich wie vorher. Die positiven Vibrations, die Sahras Reden auslösen, haben eine kurze Halbwertszeit. Wenn ich irre, umso schöner…“

Ich denke, dass er mit diesen Einschätzungen richtig liegt. Aber wie steht es nun um die Migrationsfrage? Ich beanspruche natürlich nicht, eine ‚endgültige‘ Antwort auf diese Frage geben zu können. Aber ein paar Überlegungen dazu würde ich gern beisteuern.

Wenn ich es richtig verstehe, basiert dieser Konflikt eigentlich auf einem Missverständnis, oder genauer gesagt: auf einer Vermischung unterschiedlicher Kategorien. Denn eigentlich haben beide Seiten recht, nur eben auf unterschiedlichen Ebenen. [1]

Während Wagenknecht von der kapitalistischen Globalisierung als Realität ausgeht, und daher die Zuwanderung als verschärfte Konkurrenzsituation für die (einheimischen) Subalternen erkennt, gehen die ‚refugees welcomes‘ von einem programmatischen Ideal aus, das die ökonomischen (Zwangs)Bedingungen aus ihren Überlegungen ausschliesst und nur noch die Notwendigkeit der ‚humanitären Hilfe‘ gelten lässt. Von einem ‚moralischen‘ Standpunkt ist diese Sichtweise natürlich sehr sympathisch, sie ist nur nicht sehr realistisch.[2] Und wenn zum Beispiel konkret nach dem finanziellen Aufwand für bestimmte Projekte gefragt wird, kommt als ‚Antwort‘ meist ein patziges ‚es ist genug Geld und Reichtum für alle da. Es muss nur anders verteilt werden‘. Vergessen wird aber dabei, dass ein Kuchen nur ‚einmal‘ verteilt werden kann [3] und zweitens, wenn es schon vorher keine politische Bewegung für ‚Umverteilung‘ gegeben hat, warum ausgerechnet eine verstärkte Migration diese auslösen sollte. Dass Einwanderer erst einmal als ‚Konkurrenten‘ wahrgenommen werden, ist doch historisch sicher nichts Neues [4]. Dass Einwanderung auch zur einer gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereicherung führen kann, erkennt man immer erst viel später.

Politik für die vielen, schon gar unabhängig vom Pass, ist aktuell praktisch nicht mehr im Angebot. Die Partei, die sie einst vertrat, die SPD, hat sich in einer ewigen großen Koalition zu weit heruntergewirtschaftet, um hier noch glaubwürdig zu sein. Und es wird für eine Linke, die sie hier beerben will, in den kommenden Jahren vermutlich sehr schwer zu vermitteln sein, dass genug für alle da ist.“ (Tagesspiegel)

Im Übrigen ist diese Debatte auch von Seiten des ‚postmodernistischen‘ Flügels aus unehrlich. Ich zitiere aus einem bemerkenswerten Kommentar vom MDR:

Während Katja Kipping für „offene Grenzen für alle“ eintritt und Abschiebungen ablehnt, sieht Sahra Wagenknecht die Aufnahmefähigkeit Deutschlands begrenzt. Kipping möchte gern ihre Position zum Dogma in der Partei erheben und jeden Widerspruch dagegen in den eigenen Reihen per Beschluss des Parteitages mundtot machen. 
Dabei lügt sie sich aber selbst in die Tasche. Alle drei Landesregierungen, in denen die Linke vertreten ist oder sie sogar führt, werden Abschiebungen vorgenommen. Die Statistik weist für 2017 für Berlin 1.645, Thüringen 657 und Brandenburg 490 Abschiebungen aus.

Nun könnte man natürlich noch sagen, dass Landesregierungen nicht die Kompetenzen haben, um diese Situation zu ändern (was ich nicht beurteilen kann. Bodo Ramelow hat in seiner Rede jedenfalls so argumentiert), aber wenn die PDL die Bundesregierung stellt, – ja, dann würde es natürlich keine Abschiebungen mehr geben. Mal Hand aufs Herz: wer würde dieser Argumention glauben schenken? Ich jedenfalls nicht.[5]

(Erschwerend kommt noch hinzu, dass die PdL eben im Moment keine ‚Machtoption‘ (sprich: Regierungsoption) hat; und es sieht auch nicht so aus, als dass sich das so schnell ändern könnte. Und in so einer Situation ist ‚moralischer Rigorismus‘ wohlfeil zu haben. Und er ist noch wohlfeiler, wenn es ein ‚Doppelspiel‘ gibt zwischen der ‚Regierunglinken‘ und ‚kritischer Basis‘.)

Und damit möchte ich zum letzten Punkt meiner Überlegungen kommen und meines Erachtens auch dem Wichtigsten: das Verhältnis zur AfD. Ich hatte neulich schon in meinem eigenen facebook-Account geschrieben:

„Anstatt sich in der PDL darüber zu streiten, wer mehr oder weniger ‚marxistisch‘ ist, sollte man sich lieber darum kümmern, sich klarer von der AfD abzugrenzen. 
Wie häufig SW [Sahra Wagenknecht] von ‚wir‘ und ‚uns‘ spricht, wenn sie die BRD meint, sollte einen schon etwas hellhöriger machen. Das Wort ‚Klassengesellschaft‘ scheint sie gar nicht (mehr) zu kennen.
’Sozialchauvinismus‘ beginnt immer mit falschen Identifizierungen, nicht nur aus Feigheit oder Opportunismus. Wobei letztere Eigenschaften häufig mit dazu kommen.“

Und ich fürchte, wenn sie erst ihre ’Sammlungsbewegung‘ hat, dann wird diese ‚patriotische‘ Tonlage noch etwas schriller werden. Um noch einmal aus obigem MDR-Kommentar zu zitieren:

Permanent mit dem inneren Konflikt zwischen Kipping und Wagenknecht beschäftigt, droht die Linke zugleich die wirkliche Gefahr zu übersehen. Die Konkurrenz von rechts, vor allem die ostdeutsche AfD um Björn Höcke versucht immer stärker, soziale Positionen zu besetzen. In der Arbeitsmarkt- und in der Rentenpolitik. Dabei scheut sie sich nicht, die Linke inhaltlich zu kopieren, aber um eine nationalistische Komponente „Deutsche zuerst“ anzureichern. 
Wie groß das Risiko durch die AfD für die Linke ist, zeigen die Wahlergebnisse bei den letzten Landtagswahlen: Keine konnte die Linke gewinnen. Vielmehr musste sie Verluste hinnehmen, besonders in den ostdeutschen Kernländern. Dagegen zog die AfD ohne Probleme in die Landtage in Ost und West ein und dabei an der Linken vorbei. Zum Beispiel auch bei der Bundestagswahl. Bisher gibt es keine überzeugenden inhaltlichen Konzepte gegen die AfD-Strategie. Diese neue strategische Ausrichtung müsste die Parteiführung leisten, also Kipping und Riexinger.“

In eine ähnliche Kerbe haut auch ein taz-Kommentar :
Aber das ist zu wenig, zu langsam [der innere Reformprozess der Partei]. Die Partei ist zwar facettenreicher als früher, westlicher und großstädtischer. Doch wenn sie den Niedergang der SPD kompensieren will, muss sie entschlossen den ewigen Klageton über die Grässlichkeit der Welt und notorische linke Besserwisserei abstellen – und schwungvollen, optimistischen Reformismus verkörpern.“

wenn da statt ‚Reformismus‘ [auf realistischen Analysen begründeter] ‚Revolutionarismus‘ stehen würde, könnte man dem sogar zustimmen. 😉

In ihrer Rede auf dem Parteitag sagte SW wortwörtlich: ‚wir müssen die Demokratie gegen einen entfesselten Kapitalismus verteidigen‘. Dass aber diese ‚Demokratie‘ die Form der kapitalistischen Klassenherrschaft selbst ist, weiss sie entweder nicht (mehr) oder sie will es nicht sagen. Zwar macht sie die bürgerliche Mitte (korrekt) für den Aufstieg des Rechtspopulismus verantwortlich, aber gerade im Sommer der ‚Willkommenskultur‘, als Merkel für einen ganz kurzen Augenblick eine Stimmung für eine gesellschaftliche Öffnung bewirkte (‚Wir schaffen das‘), – in dieser Situation kritisierte Wagenknecht Merkel von rechts wegen des ‚Chaos einer unkontrollierten Einwanderung‘. [6]

Nun bezieht sich der eigentliche Streit auch nicht auf das Recht auf Asyl für Menschen in Not. Aber auf der anderen Seite, wenn Menschen nach Deutschland kommen und längere Zeit hier bleiben wollen, müssen sie ja auch irgendwie integriert werden. Und dann ist es doch egal, ob es sich um einen Flüchtling aus einem Kriegsgebiet handelt, oder um jemanden, der in seiner Heimat für sich keine Perspektive mehr sieht. Ob man durch eine Landmine stirbt oder verhungert, – beides sind jedenfalls gute Gründe, sich diesen Situationen zu entziehen zu versuchen. Und eine Unterscheidung zwischen ‚humanitären‘ oder ‚politischen‘ und ‚Wirtschaftsflüchtlingen‘ ist besonders zynisch, wenn das ‚Land‘, dass diese Unterscheidung trifft, sowohl gut an Rüstungsexporten verdient als auch an der Überschwemmung von westlichen Billigprodukten auf die Märkte der ‚dritten Welt‘, und damit die dort ansässige heimische Wirtschaft erodiert.

Von daher ist es aus ‚linker‘ Sicht zwingend geboten, dass diejenigen, die hier herkommen, auch in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Um aber zu verhindern, dass es genau zu dieser ‚Konkurrenz nach unten‘ kommt, wie es der Wagenknecht-Flügel befürchtet, muss es erstens einen Kampf um einen einheitlichen Mindestlohn geben und zweitens müssen die Gewerkschaften die Integration der Migranten in die Bewegung der Lohnabhängigen (und anderer sozialer Kämpfe) als Teil ihrer ureigenen Aufgaben ansehen. (Dass dies völlige andere Gewerkschaften notwendig machen würde, ist ein anderes Thema, das hier jetzt zu weit weg führen würde.)

Es geht da auch um zwei Sichten auf die Welt, die beide – ein in Leipzig oft bemühtes Bild – in die DNA linken Denkens eingeschrieben sind: Einerseits ein Internationalismus, der sich nicht damit abfinden will, dass es Arme mit dem richtigen Geburtsort und solche mit dem falschen gibt, dass Bürger- und soziale Rechte an einen Pass gebunden sein sollen, im besseren Fall an einen europäischen, im schlechteren an einen nigerianischen.

Die andere Seite macht die Rechnung damit, dass die Welt nicht seit ewig, aber schon seit ein paar Generationen in Nationalstaaten eingeteilt ist, dass Sozial- wie Wahlsysteme entsprechend organisiert sind und man nicht gut daran tut, Ausflüge in Weltpolitik zu machen, sondern sich mit diesen Grenzen zu arrangieren. Daraus erklärt sich etwa weitgehend das Problem, das die westdeutschen Gewerkschaften lange in der Gastarbeiterära hatten. Man sah die Männer und Frauen aus Italien, Spanien und der Türkei oft nicht als Menschen mit gleichen Interessen, sondern als Konkurrenz am Arbeitsplatz, als Lohndrücker, als Handlanger der Unternehmensführungen.“ (Tagesspiegel)

Wie es Gregor Gysi in seiner Parteitagsrede richtig gesagt hat; die nationalen Spaltungen nützen immer nur den Herrschenden. Erst wenn sich die Lohnabhängigen länderübergreifend in ihren Kämpfen unterstützen, kann es zu der Frontstellung kommen, die vorwärtsweisend sein kann: nicht Nation gegen Nation, sondern Klasse gegen Klasse.

Und in diesem Sinne ist auch der Schlachtruf des marxschen ‚Kommunistischen Manifestes‚, das von Gysi so wohlwollend erwähnt wurde, zu verstehen:

In allen diesen Bewegungen heben sie die Eigentumsfrage, welche mehr oder minder entwickelte Form sie auch angenommen haben möge, als die Grundfrage der Bewegung hervor. Die Kommunisten arbeiten endlich überall an der Verbindung und Verständigung der demokratischen Parteien aller Länder. Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

[1] „Natürlich ist es eine positive Utopie, dass die Menschen irgendwann in einer Welt ohne Grenzen leben. Man sollte aber auch nicht verkennen, dass es hier um eine sehr langfristige Perspektive geht. Und die Realisierung dieser Perspektive würde sich noch weiter nach hinten verschieben, wenn die aktuellen Debatten dazu führen, dass große Teile der Arbeiterschaft endgültig in das Lager rechtspopulistischer Parteien getrieben werden.“ https://www.neues-deutschland.de/artikel/1090447.migrationspolitik-der-linken-moralische-empoerung-ist-noch-keine-linke-politik.html#

[2] Wie kommt es zu dieser radikalen, reflexhaften und geradezu hochemotionalen Ablehnung [der sachlichen Auseinanderstzung]? Migrationspolitik ist offensichtlich in großen Teilen der Linkspartei kein Thema für die Beschäftigung mit Sachthemen. Hier geht es eher um grundlegende moralische Fragen, bei denen gegenüber Andersdenkenden kein Pardon gegeben werden kann. Bei Moralfragen steht Gut gegen Böse, zumindest wenn sie so wohltuend einfach formuliert werden wie in diesen Reaktionen. Gerade wenn man über längere Zeit wenig politischen Einfluss ausgeübt hat, ist die Fokussierung auf Rechthaberei verständlicherweise wohl verführerisch. Darum ist es für viele Linke hier wichtiger, vor den hohen eigenen Maßstäben zu bestehen, anstatt über spezifische Forderungen und deren Durchsetzbarkeit nachzudenken. Andere dulden keinerlei Abweichung von der sozialistischen Idee des Internationalismus sowie den Lehren von Marx und Lenin…“ (ND, aaO.)

[3] „Zudem übersieht die »offene Grenzen«-Haltung, dass sie eher eine liberale Positionierung ist. Es geht ihr im Kern um die Maximierung von individuellen Freiheitsrechten, nicht um die Abschätzung der sozialen Folgen konkreter politischer Maßnahmen. Wenn sie Letzteres in Betracht ziehen würde, würde sie feststellen, dass eine stark steigende Einwanderung vor allem auf Kosten der am wenigsten privilegierten Bevölkerungsgruppen geht, während die deutschen Mittel- und Oberschichten von den billigen Arbeitskräften eher profitieren. Sie würde dann auch thematisieren, dass viele soziale Errungenschaften historisch durch die Verknappung des Arbeitsangebots durchgesetzt wurden, nicht durch dessen Erweiterung.“ (ND, aaO.)

[4] Auch deutsche Heimkehrer aus Kriegsgefangenschaft nach 1945 waren zum Teil massiven ‚rassistischen‘ Angriffen ausgesetzt. [Struktureller] ‚Rassismus‘ ist also keineswegs an eine ’nationale‘ oder ‚hautfarbene‘ Zugehörigkeit gebunden. Es ist eine Angstreaktion durch die Konkurrenz auf ‚knappe Ressourcen‘. Wie rational oder irrational diese Angst ist, ist allerdings eine zweite Frage.

[5] „Einige VertreterInnen der Landespolitik haben nun, um die Kluft zwischen schönen Worten und repressiven Taten [Abschiebungen auf Landesebene] zu verringern, eine Debatte über ein „linkes“ Einwanderungsgesetz angestoßen. Dieses sieht vor, den Familiennachzug auszubauen. Anstelle von ökonomischer Verwertbarkeit soll das Vorweisen eines „sozialen Bezugspunkts“ und einer „Integrationsperspektive“ als Begründung für das Bleiberecht ausreichen. Sicherlich würde das eine weniger repressive Praxis darstellen als der staatliche Rassismus der Großen Koalition. Aber wie alle Vorschläge eines Einwanderungsgesetzes kommen auch diese nicht um Einschränkungen für die Migration bis hin zu staatlichen Sanktionsmaßnahmen, also Abschiebungen für Menschen, die es nach einem Jahr nicht geschafft haben, einen „Bezugspunkt“ zu finden, herum.

Einwanderungsgesetze haben – dies wird hier wieder einmal deutlich – immer einen grundsätzlich rassistischen Charakter, was immer bestimmte Kategorien zur Selektion beinhaltet, zu deren Umsetzung der bürgerliche Staat legitimiert wird. Eine sozialistische antirassistische Politik sieht eine Forderung nach offenen Grenzen vor allem nach dem Ende der „Festung Europa“ immer als Teil einer weitergehenden revolutionären Politik.“

http://arbeiterinnenmacht.de/2018/06/06/linkspartei-und-migration-status-quo-oder-sozialistische-politik/

[6] In einem tagesschau-Kommentar vom 26. Mai 2017 berichtete Isabel Schayani, dass ca. 6 Millionen Menschen in der Flüchtlingshilfe arbeiten; also eine ‚Bürgerbewegung‘ für völlig uneigennützige Ziele. Wenn das kein Potential ist für eine ‚transformative Strategie‘, – ja, was denn dann? [https://www.facebook.com/tagesschau/videos/10155439152579407/?hc_ref=ARTMoQ9CECbyQDNVt4yhNVQrkEYIfXXbDMcvWqjjx5mVmrxrqSBEtxYrLK1lhfaEIY0]. Es wäre interessant, zu erfahren, wie die Zahlen in der Flüchtlingshilfe heute aussehen.

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Grafikquelle :

Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Meine rote Hutschnur

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2018

Meine rote Hutschnur

Gedanken zum Tag von  Stefan Weinert

Irgendwann reißt wohl jedem mal die berühmte Hutschnur. Mir ist das gestern passiert. Denn ich habe die Faxen so dicke, habe die Nase so voll, habe einen geplatzten Kragen, weil soo einen dicken Hals, weil seit Wochen, nein seit Monaten und eher seit Jahren in der Kommentarspalte von DL generell durchgehend bis in den tiefen Keller, das Wort „Linke“ auftaucht.

Da wird gehackt, beleidigt, in Frage gestellt, richtig gestellt, wiederholt und in Endlosschleife diskutiert. Dabei aber geht es wie gesagt immer nur um die Partei Die Linke, zu der ich auch einmal gehört habe (wohlgemerkt: Vergangenheit). Mag‘ ja sein, dass hier sehr starker Redebedarf vorhanden ist, der aber dann doch klar zeigt, dass da jede Menge nicht geborgener Leichen im Linkenkeller vor sich hinfaulen.

Das wurde ja wohl auch beim jüngsten Parteitag zu einem Zehntel sichtbar. Ein Zehntel? Schon vergessen: Die Spitze des Eisberges zeigt nur cirka zehn Prozent der eigentliche und unsichtbaren Problemlage, die da auf die „Titanic“ zukommt und sie zerreißen wird. Man und frau mag über Sahra Wagenknecht denken, was immer man/frau will. Aber sie hat zumindest entscheidend dazu beigetragen, dass zumindest mal für eine Stunde (wie gesagt, zehn Stunden = ein ganzer Sitzungstag, wären besser gewesen), die Karten offen auf den Tisch gelegt wurden.

Was passiert wäre, hätte eine solche Aussprache tatsächlich einen ganzen Tag dauern dürfen, weiß ich auch nicht. Aber es könnte sein, dass es dann heute eine Partei Die Linke so nicht mehr gäbe. Vielleicht wäre es besser, weil ehrlicher so. Aber gerade deshalb wird so etwas nie passieren. Denn wann ging es in der „Pollitik“ und auf Parteitagen (siehe Kevin versus Granden)schon mal ehrlich zu?!

Jedenfalls finde ich, dass die Kommentarfunktion bei DL und damit auch die DL selbst, nicht auf die Partei Die Linke von bestimmten und nicht müde werdenden Kommentator*innen reduziert und mißbraucht werden darf.

Stefan Weinert, Ravensburg

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Grafikquelle   :   Benedikt XVI. mit dem roten Saturno

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Nachtrag zum Linken BPT

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2018

Aufbrüche und Wagenburgmentalität

Quelle   :    per Mail Heute

Autor Thies Gleis

Der sechste Bundesparteitag der LINKEN ist vorbei und als kleiner Nebenaspekt bin ich für eine neue zweijährige Amtszeit in den Parteivorstand gewählt worden – ein Gremium von 44 Mitgliedern, das die Geschicke der Partei DIE LINKE zwischen den Bundesparteitagen leiten soll.  Es wird – auf dann zwölf Jahre verteilt – meine dritte Amtszeit sein, und ich schätze mal definitiv die letzte.

Der Parteitag in seiner Gänze wird sicherlich nicht nur chronologisch als Aufbruch in ein neues Parteijahrzehnt in die Geschichte eingehen. Soviel Wirbel und ungeplante und ungebremste Debatte gab es in der so schrecklich strukturkonservativen LINKEN noch auf keinem Parteitag. Die politischen Strömungen und Zirkel, die schon in den Monaten zuvor allesamt ins Schlingern und innere Differenzierungsprozesse geraten sind, wurden noch einmal prächtig aufgemischt – So viel Leben war nie.

Politisch-organisatorisch hat der für eine linke Partei, die bestimmte gesellschaftliche Machtposten und Einflusszonen erobert hat, fast schon klassische Machtkampf zwischen der Mitgliedschaft und ihren gewählten Strukturen einerseits und den finanzstarken und das tägliche Leben Partei prägenden Parlamentsfraktionen andererseits auf diesem Parteitag eine neue Schlacht ausgetragen – zu Ende ist sie noch lange nicht. Dieser Machtkampf sucht sich immer die Themen und die sie begleitenden personellen Fegefeuer der Eitelkeiten, die gerade am Wege liegen. Unglücklicherweise hat er sich in der LINKEN von heute allerdings das vielleicht wichtigste Problem des Kapitalismus des 21. Jahrhundert gekapert: Wie umgehen mit 70 Millionen vor Krieg, Umweltzerstörung und den sozialen Verwüstungen als Folge des Freihandels Flüchtenden?

Die heute absehbare Abschottung der reichen Länder und die dafür aufwändig hergestellte ideologische Allianz zwischen den herrschenden Kräften des Kapitalismus und rechten, verbürgerlichten Teilen auch der Arbeiter*innenklasse malen ein aktuelles Bild der bekannten Rosa Luxemburg Parabel: Sozialismus oder Barbarei.

Es gibt in der LINKEN eine Strömung – und der gerade zu Ende gegangene Parteitag hat gezeigt, dass sie keine Mehrheit ist – die sich hartnäckig weigert, anzuerkennen, dass heute im 21. Jahrhundert eine Trennung zwischen „politischen Flüchtlingen“, denen zeitlich begrenzt Aufenthalt gewährt wird, und Arbeitsmigrant*innen andererseits NICHT mehr möglich ist. Flucht, Vertreibung, Verelendung und verzweifeltes Anrennen in die reicheren Zonen der Welt sind eine immer enger verflochtene Gemengelage. Linke Politik muss sich dieser Gesamtheit mit aller Macht und weltweit entgegenstellen. Die Alternative heißt sonst schon kurzfristig Duldung des permanenten Ausplünderungskrieges gegen die Armen der Welt und des aus ihm folgenden Abschottungskrieges mittels Militär und Polizei.

Aufbrüche und Wagenburgmentalität

Viele Lobhudeleien auf Sahra Wagenknecht wollen offenkundig die widersprechende Realität nicht wahrhaben. Hier ein Versuch zur Orientierung:

1. Die These, dass Sahra der linke Flügel der Partei ist, die anderen der rechte, ist komplett falsch und das auffälligste Ergebnis des Parteitages ist, dass dies offenkundig wurde. Sahra bekennt ganz offen ihre Positionsänderungen. Sie vertritt ökonomisch ein sozialdemokratisches Programm mit moralischen Anklagen gegen einen ausufernden, „gierigen“ Kapitalismus. Es ist theoriehistorisch ein plattes Gemenge aus Proudhon und Lassalle und seit dieser Zeit Gegenstand der lehrreichsten Kritiken und schönsten, gehässigsten Polemiken. Da ist das, was Sahra heute erfährt, schnöde Kopie. Sahra hat sich mit den ausgewiesenem rechten Flügel der Partei um Dietmar Bartsch verbündet und es ist mehr als eine macht-taktische Allianz. Ein Kollateralnutzen davon ist, dass das den rechten Flügel der LINKEN prägende Forum demokratischer Sozialisten sich über diese Ereignisse gespalten hat. Eine Austrittserklärung prominenter FDS’ler*innen wurde zum Parteitag verteilt

Sahra hat nicht nur taktischen Frieden mit den Regierungsbeteiligungen der LINKEN und deren vielen Fehlern geschlossen, sondern ist lautstarke Anhängerin davon.
Außenpolitisch ist Sahra auf eine Erhalt-des-Status-Quo-Politik reduziert, die sich ausdrücklich auf Willy Brandt bezieht. In dessen Zeit fielen aber nicht nur ein Ausgleich mit dem bestehenden „Ostblock“, sondern von den Kolonialrevolutionen, über Griechenland, Portugal, Spanien bis zu Nicaragua und dem Sturz des Regimes im Iran auch große revolutionäre Prozesse, denen sich Brandt, SPD und die deutsche Regierung mit aller Macht entgegenstellten und versuchten, sie politisch zu desorientieren. Auch heute ist der geostrategische Ansatz von Sahra blind für alle wirklichen Emanzipationsprozesse in der Welt, sieht nur Schwarz, Weiß und den vom Völkerrecht flankierten Status Quo. Linke internationalistische, antikapitalistische Politik geht anders.

2. Dass Positionen der Sahra-KritikerInnen teilweise auch falsch sind, macht die Positionen von Sahra nicht richtiger. Aber der Parteitag hat gezeigt, dass aufgrund der Sturheit und vor allem wegen der Ignoranz der Partei gegenüber im Lager der Sahra-KritikerInnen sehr viel Bewegung und Debatte, im Lager der Sahra-BefürworterInnen aber eine furchterregende Wagenburg-Mentalität aufkommt, von der selbst GenossInnen erfasst sind, von deren klugen Abwägen und Differenzieren ich früher äußerst angetan war. Die feudalistische Basta-Pose von Sahra bekommt ihren AnhängerInnen leider viel weniger als ihren KritikerInnen. Es wird Vernunft und Denkvermögen buchstäblich im Vorzimmer der Fraktionsvorsitzenden abgeliefert.

3. In der inhaltlichen Schlüsselfrage – Migrations- und Geflüchtetenpolitik – ist Sahras Meinung in der Partei eine Minderheit, auf diesem Parteitag ungefähr 30-40 Prozent.
Hier irrt das Sahra-Lager in einer einfachen Frage. Es ist heute im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts nicht mehr möglich, zwischen Flucht und Arbeitsmigration zu unterscheiden. Der Anspruch auf Mobilität und der moralische Anspruch, dem Elend zu entkommen, haben sich, ob die LINKE nun will oder nicht, weltweit durchgesetzt. Wer da national-konservativ Grenzen und Unterscheidungen einbauen will, der und die kommen zwangsläufig zu Grenzkontrollen, Polizeistaat und Abschiebeterror.

4. Schlicht desaströs ist die Haltung von Sahra bezüglich des Primats der Partei gegenüber der Fraktion. Sie verhöhnt geradezu die Mitgliedschaft und die Vorstände, deren Arbeit sie ihre privilegierte Stellung im Parlament verdankt. Das ist nun das allerletzte, aber nicht links. Es ist feudalistisch, ein hierarchisches Denken und ein Promi-Kult, der im 50. Jahr nach dem Aufbruch von 1968 wirklich nur eine groteske Operette darstellt, der Mensch echtes Leben, Rebellion und Verweigerung als Antwort wünscht. Der Parteitag hat diese Antwort ein wenig gegeben und in diesem Sinne müsste es weiter gehen.

Die dunkle Seite des Mondes

Leider ist dieses Jahr der Bericht der Mandatsprüfungskommission nicht ganz so aufschlussreich wie sonst, weil die neuen Datenschutzregelungen angeblich nicht mehr erlauben, so ins Detail des Delegiertendaseins einzudringen wie früher.  Aber immerhin wurden 443 Delegierten-Fragebögen ausgewertet: Danach sind immerhin 276 Delegierte Mitglied einer Gewerkschaft und 37 davon gewerkschaftliche Funktionsträger. Das ist ein etwas besserer gewerkschaftlicher Organisationsgrad als beim letzten Parteitag. 153 Delegierte haben Parteifunktionen auf Landes-, Bundes- oder Europaebene (51 davon in der Bundes- und -Europaebene). 10 Delegierte sind Hauptamtlich bei der Partei beschäftigt. Ebenfalls 51 Delegierte sind Abgeordnete auf Bundesebene oder in Landtagen, weitere 123 Delegierte sind in Kommunalvertretungen.

Diese Zahlen bestätigen nüchtern die immer weiter fortschreitenden Hauptstrukturmerkmale der LINKEN: Die Partei ist im viel zu hohem Maße von der parlamentarischen Arbeit bestimmt. Die politisch hauptamtlich Beschäftigten, Spitzenfunktionäre und Abgeordnete besetzen einen viel zu großen Teil der Delegiertensitze. Sie entwerten den Parteitag, der eigentlich das Forum der Basismitglieder sein sollte, zu einer Versammlung von Funktionären, die sich selbst bestätigen, kontrollieren und (wieder)wählen. (Nur als bescheidenen Hinweis, dass es auch anders geht: Als Lucy Redler und ich vom AKL-Sprecher*innenrat 2016 in den Parteivorstand gewählt wurden, haben wir am selben Tag unsere Delegiertenmandate zum Bundesparteitag niedergelegt).

Es ist deshalb kein Wunder, dass Satzungsänderungsanträge, die eine klare Befristung der Parteiämter und Parlamentsmandate verlangten, keine Mehrheit fanden. Dabei ist das Schicksal der LINKEN fast unausweichlich festgeschrieben, wenn sie diese Fixiertheit auf parlamentarische Arbeit und die Verselbständigung ihres Funktionärskörpers auf den Parteitagen nicht zurückdrängt. Sie wird zu einer Partei, die immer mehr von den bestehenden Verhältnissen lebt und deshalb immer weniger einen eigenen Antrieb entwickelt, diese Verhältnisse zu ändern. Die Entfremdung von wirklicher sozialer Opposition und den wirklichen Opfern der kapitalistischen Politik folgt zwangsläufig.

Wenn nicht das spontane lebendige Ende des Parteitages gewesen wäre, was wenigstens für einen kurzen Moment deutlich machte, dass die LINKE doch noch zu einer authentischen Politik in der ersten Person fähig ist, dann war auch dieser 6. Parteitag der LINKEN ein Festival der sterilen und synthetischen Abläufe. Jede Botschaft, jedes Bild sah schon von weitem danach aus, Ergebnis eines angestrengten Parteitagseventmanagements zu sein. Sieht Mensch von den schönen (und natürlich krummen, schiefen und handgemachten) Transparentprotestaktionen der Frauen, der Migranten und der Mieterbewegten ab, die kurzfristig die Bühne kaperten, so war der Parteitag optisch nicht anders als die sonst im Leipziger Messezentrum stattfindenden Kommerzereignisse.

Das färbt auf die Inhalte und Reden in einer Weise ab, die gern überhört wird. Meine Ohren sind dafür aber noch sensibel genug: Ein großer Teil der Rede- und Kandidatenwerbebeiträge waren nur Abfolgen von Appellen an Sekundärtugenden: Einigt euch! Streitet euch nicht! Findet euch toll! Furchtbar und kultureller Tiefpunkt wie auf jedem Parteitag waren die organisierten Lobeshymnen nach den Bewerbungsreden der Vorstands-Kandidat*innen. Die LINKE hat doch einen eigenen Kultursenator – könnte der diesen Unsinn nicht einmal verbieten?

Die mich stets verstörenden Klatschorgien und Ovationen auf LINKE-Parteitagen hatten diesmal zwar weniger Inbrunst, dafür wurden sie aber wie in billigen Animationsshows mit Verteilen von Fahnen und durch Klatscheinpeitscher*innen vorbereitet organisiert. Der neugewählte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler hat versprochen, die kommenden Parteitage lebendiger, authentischer und politischer zu gestalten. Ich habe dazu mehrfach viele Vorschläge gemacht – ich hoffe, dass endlich etwas passiert. Die LINKE gönnt sich ja immer Parteitage der Luxusklasse. Dieser hat (ohne die Ausgaben der Landes- und Kreisverbände und der einzelnen Teilnehmer*innen) schlappe 750.000 Euro gekostet. Man könnte sicher viel sparen und einiges sollte man sich sofort sparen – zum Beispiel die schrecklichen Musikeinlagen beim Promieinzug und die arrangierten Fahnenschwenk- und Klatschorgien der jeweiligen Unterstützungstruppen.

Ich verspreche, auch die nächsten zwei Jahre unermüdlich Vorschläge zu machen, die solche selbstzerstörerischen Prozesse der LINKEN aufhalten und sogar zu ihrer Umkehrung beitragen können.

Hier noch einmal Reden und Reaktionen vom Parteitag

You Tube    Rede Wagenknecht

You Tube    Tumulte nach der Rede

Über den Autor :   Thies Gleiss

Thies Gleiss ist Mitglied im Bundesvorstand der Linkspartei und Geschäftsführer des ISP Verlags.
Ihr findet mich auf: Twitter Facebook
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Unten    —   Die dunkle Seite des Mondes

Bildmosaik der Mondrückseite, aufgenommen durch LRO. Links oben das Mare Moscoviense, links unten der dunkle Krater Tsiolkovskiy, im unteren Bilddrittel die fleckige große Beckenregion von Mare Ingenii, Leibnitz, Apollo und Poincaré.

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Interview mit S. Staničić

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2018

„Der Parteitag hat der LINKEN gut getan“

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Quelle   :   AKL

Interview mit Sascha Staničić über Links- und Rechtsverschiebungen

In den Medien wird der Parteitag als ein Parteitag des Streits und der Zerwürfnisse in der Linkspartei dargestellt. Die taz titelt: „Der große Graben“. Wie schätzt Du den Verlauf des Parteitags ein?

Auch wenn die mediale Wirkung nicht darauf schließen lässt: dieser Parteitag hat der LINKEN gut getan. In vielerlei Hinsicht. Erstens war es der lebendigste Parteitag seit Bestehen der Partei. Er hat mich endlich wieder einmal an die Parteitage der WASG erinnert, wo man zu Beginn nie wusste, was das Ergebnis sein würde, weil tatsächlich die Debatten auf den Parteitagen entscheidend waren und nicht die vorher festgelegten Choreographien. In gewisser Hinsicht haben sich die Delegierten den Parteitag erobert. Das fing schon damit an, dass ganz zu Beginn der Beratungen die Redezeiten der prominenten RednerInnen verkürzt wurden, um der Basis mehr Zeit für die Debatte zu geben und es ging weiter, als nach der Rede von Sahra Wagenknecht erstmalig kritische Fragen an sie gerichtet wurden und dann ein Antrag mit einer Stimme Mehrheit angenommen wurde, die Tagesordnung zu ändern, um eine einstündige Debatte zu den strittigen Fragen zuzulassen. Das ist Parteidemokratie und zeigt zudem, dass in der LINKEN viel Leben ist.

Zweitens hat der Parteitag gezeigt, dass diese Partei tatsächlich in Bewegung ist, und zwar gewaltig. Alle Fronten und Trennlinien der Vergangenheit haben sich verschoben, weil nun die Frage der Solidarität mit Geflüchteten in den Mittelpunkt der Debatte gerückt ist. Manche Teile der Partei entwickeln sich gerade nach rechts, andere nach links. Das ist spannend. Aber auch kein Zufall. Auch wenn die Bundesrepublik im internationalen Vergleich gerade wirtschaftlich relativ stabil wirkt und die Regierungen aufgrund der Haushaltsüberschüsse in Bund und Ländern etwas mehr Spielraum haben, wirkt der weltweite Niedergang des kapitalistischen Systems auch hier. Die Fluchtbewegungen von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Umweltkatastrophen und Armut fliehen, sind direkter Ausdruck davon. Sahra Wagenknecht gibt darauf eine Antwort, die den Nationalstaat als Raum zur Verteidigung der sozialen Interessen der Bevölkerungsmehrheit definiert und sich offensiv für Begrenzung von Einwanderung ausspricht. Das rührt an die grundsätzlichen Ansprüche einer linken und sozialistischen Partei: Internationalismus, ungeteilte Solidarität und Einheit der Arbeiterklasse und sozial Benachteiligten. Diese Grundsätze wurden in der LINKEN und früher in PDS und WASG gar nicht mal immer besonders betont oder mit Leben gefüllt, aber die Kontroverse um Sahras Positionen, bringt sie zum Vorschein.

Worin siehst du die Links- und Rechtsverschiebungen in der Partei?

Schon das Bundestagswahlprogramm hat, wenn auch erst einmal nur auf dem Papier, eine gewisse Linksverschiebung markiert. Es war den AKL-VertreterInnen Lucy Redler und Thies Gleiss da zum Beispiel gelungen, schon im Parteivorstand die Forderung nach Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum durchzusetzen. Das fehlte jetzt im Leitantrag wieder und wir haben es in einer Kampfabstimmung auf dem Parteitag durchgesetzt. Das ist wichtig, denn die Eigentumsfrage ist die zentrale Frage sozialistischer Politik. Es ist auch ein großer Fortschritt, dass Bernd Riexinger und Katja Kipping die Forderung nach der Enteignung der großen Immobilienkonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen aufgestellt und beim Parteitag betont haben, übrigens auch eine Forderung, die von uns und anderen Parteilinken in die Debatten der letzten Wochen getragen wurde. Der mit übergroßer Mehrheit beschlossene Leitantrag macht auch deutlich, dass DIE LINKE keine Stellvertreterpolitik in den Parlamenten machen will, sondern soziale Bewegungen und gewerkschaftliche Kämpfe als entscheidende Mittel für gesellschaftliche Veränderung betrachtet. Und er spricht sich klar gegen Auslandseinsätze – nicht nur Kriegseinsätze – der Bundeswehr und gegen Abschiebungen aus. Auch letzteres war nicht immer selbstverständlich in dieser Grundsätzlichkeit.

Gleichzeitig sehen wir eben die migrationspolitischen Positionen von Sahra und ihren Unterstützerinnen und Unterstützern, die internationalistische Grundpositionen in Frage stellen, wobei man dazu sagen sollte, dass Sahra Wagenknecht auch in wirtschaftspolitischen Fragen in den letzten Jahren eine Rechtsentwicklung durchgemacht hat mit ihren Theorien einer „Marktwirtschaft ohne Kapitalismus“ und positiven Bezügen auf Ludwig Erhard.

Wie schätzt Du die Kräfteverhältnisse auf dem Parteitag ein?

Die Dinge sind in Bewegung geraten und es gibt nicht zwei Lager, denen man jetzt Prozentzahlen zumessen könnte. Die mediale Darstellung, es gehe um einen Konflikt zwischen einem Wagenknecht- und einem Kipping-Lager ist Unsinn. Der Parteitag hat aber klar gezeigt, dass Sahra Wagenknechts inhaltliche Positionen zum Thema Migration von einer Mehrheit der Delegierten zurückgewiesen werden und dass es sehr großen Unmut über ihr Vorgehen gibt, also ihre von der Beschlusslage der Partei abweichenden Meinungen über die Massenmedien zu verbreiten, ohne sich den Debatten in der Partei wirklich zu stellen. Ein Antrag der AKL (der mit einem ähnlichen Antrag der Emanzipatorischen Linken zusammen gelegt wurde), der festschreibt, dass sich Partei- und Fraktionsführung an die Beschlüsse der Partei zu halten haben, wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Es fiel auch auf, wie wenig Zeit Sahra Wagenknecht beim Parteitag im Saal war und dass man sie selten im Gespräch mit einfachen Delegierten sieht. Aber natürlich hat sie auch UnterstützerInnen und das ernüchternde Wahlergebnis für Katja Kipping ist Ausdruck davon, wobei man sagen muss, dass nicht alle, die nicht für Katja gestimmt haben, Unterstützung für Sahra zum Ausdruck bringen wollten, denn sicher gibt es viele der Parteilinken zugehörigen Delegierte, die Katja nicht ihre Stimme gegeben haben, wegen ihrer Positionen für Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen oder aufgrund ihrer Unterstützung für das Bedingungslose Grundeinkommen. Und gleichzeitig gibt es dann ja unglaublich viele Delegierte, vor allem aus Kleinstädten und dem ländlichen Raum, die oft weit weg sind von den Strömungsdebatten in Partei und Fraktion und die durch die internen Streitigkeiten vor allem ihre mühselige Arbeit vor Ort gefährdet sehen. Diese haben beim Parteitag auch stark den Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass Schluss sein muss mit den öffentlich ausgetragenen Grabenkämpfen.

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden haben am Ende der kontroversen Debatte ja einen gemeinsamen Verfahrensvorschlag gemacht, der vorsieht, dass es eine gemeinsame Klausursitzung von Parteivorstand und Bundestagsfraktion geben soll und eine Fachkonferenz zum Thema Migration ausgerichtet werden soll. Wird das funktionieren?

Ich befürchte, dass Sahra Wagenknecht beratungsresistent ist. Eigentlich muss ihr auf dem Parteitag klar geworden sein, dass sie ordentlich Gegenwind in der Partei hat. Und vor allem, dass eine Mehrheit es nicht länger akzeptieren will, dass sie losgelöst von Parteigremien und -beschlüssen agiert. Ihre Top-Down-Politik, die sich auch in ihrem Projekt einer Sammlungsbewegung ausdrückt, hat keine Mehrheit in der Partei und ist eine große Gefahr für die Entwicklung der LINKEN zu einer demokratischen Mitgliederpartei. Wenn man ihre Verlautbarungen nach dem Parteitag hört und liest, dann ignoriert sie diese deutlichen Signale und malt sich den Parteitag schön.

Sahra und ihre UnterstützerInnen versuchen nun die Deutungshoheit über den Beschluss des Leitantrags zu gewinnen, indem sie behaupten, die Formulierung für offene Grenzen sei ein Kompromiss, weil es nicht „offene Grenzen für alle“ heißt. Das empfinde ich als geradezu peinlich und als Verhöhnung der Parteitagsdelegierten. Denn auch bei anderen Forderungen, wie denen nach einem gesetzlichen Mindestlohn, einer Personalbemessung für Krankenhäuser oder Arbeitszeitverkürzung gibt es nicht immer explizit den Zusatz „für alle“, obwohl das selbstverständlich so gemeint ist. Dass sie nun aber in ihrem Newsletter behauptet, der Beschluss meine nur offene Grenzen „für Asylberechtigte“ ist eine richtige Unverschämtheit und zeugt von völliger Respektlosigkeit gegenüber dem Parteitag. Denn wenn man die Formulierung des Leitantrags irgendwie interpretieren kann, dann als auf Geflüchtete bezogen – und das sind weitaus mehr als die nach geltendem Recht Asylberechtigten. Ich empfinde auch ihren Versuch, sich als Opfer einer Diffamierungskampagne darzustellen als ungerechtfertigt. Ich teile auch nicht, wenn in der Vergangenheit einzelne Stimmen Sahra in die Nähe von Rassismus und der AfD gerückt haben. In der Partei war das aber meiner Meinung nach nie ein breit vorgetragener Vorwurf und auf dem Parteitag wurde das eigentlich gar nicht wahrnehmbar geäußert. Dass sie in einem Fernsehinterview auch noch gesagt hat, wenn sie wolle könne sie die innerparteilichen Debatten „im Notfall auch alleine entscheiden“, zeugt von Hochmut, der ja bekanntlich vor dem Fall kommt.

Du hast selbst eine der drei Fragen an Wagenknecht gerichtet, die dann dazu geführt haben, dass die Parteitagsregie über den Haufen geworden wurde. Wie kam es dazu und was hast Du sie gefragt?

Dass es nach Sahras Rede die Möglichkeit für Nachfragen gab, hat uns alle überrascht. Ich war dann einfach schneller am Mikro als andere. Ich habe zum einen darauf hingewiesen, dass sie im letzten Jahr einen Zusammenhang zwischen Einwanderung und den versuchten Terroranschlägen hergestellt hatte, dass solche Aussagen Wasser auf die Mühlen der falschen Kräfte in dieser Republik darstellen und sie gefragt, ob sie das immer noch so sieht. Zweitens habe ich darauf hingewiesen, dass die Forderung nach Verteidigung des Asylrechts nicht ausreicht, weil dieses 1992 ja weitgehend abgeschafft wurde und DIE LINKE deshalb eine massive Ausweitung des Asylrechts fordern sollte und habe Sahra gefragt, ob sie das teilt.

Was hat sie geantwortet?

Die Frage nach dem Zusammenhang von Terror und Zuwanderung hat sie gar nicht beantwortet. Zur anderen Frage hat sie zugestimmt, dass es um mehr als nur die Verteidigung des bestehenden Asylrechts geht, ohne jedoch konkreter zu sagen, was sie sich vorstellt.

Ist denn eine Debatte über offene Grenzen überhaupt sinnvoll?

Katja Kipping sagt ja, dass das Eintreten für offene Grenzen eine Frage der Haltung ist. Das kann ich nachvollziehen. Die Frage ist trotzdem, ob diese Formulierung die beste ist, um Politik für MigrantInnen zu machen. Ich bin natürlich nicht gegen offene Grenzen, aber es kann solche im Rahmen des Kapitalismus nicht geben. Letztlich müssen wir sagen, dass eine Welt ohne Grenzen nur in einer sozialistischen Welt möglich ist. Das bedeutet aber, dass die Formulierung im Sinne einer Forderung wenig hilfreich ist. Hinzu kommt vor allem aber auch, dass es ein Reizbegriff ist, der Teilen der Arbeiterklasse schwer vermittelbar ist. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir im Umkehrschluss für Einwanderungsbeschränkungen eintreten. Es kann aber dazu führen, darüber nachzudenken, mit welchen Begriffen und Formulierungen wir unsere Positionen am besten vermitteln können. Es macht mehr Sinn, für konkrete Rechte von MigrantInnen einzutreten, also die Rücknahme bestehender diskriminierender Gesetze zu fordern, Bleiberecht für alle und gleiche Rechte zu fordern, legale Fluchtwege und vieles mehr. Das sollte Teil der weiteren Debatten in der Partei sein, aber in der bestehenden Polarisierung zwischen den Positionen von Wagenknecht und der existierenden Beschlusslage der Partei, muss man natürlich letztere verteidigen.

Wie schätzt du die Wahlen zum Parteivorstand ein?

Die schwächeren Wahlergebnisse für die beiden Vorsitzenden können angesichts der polarisierten Debatten nicht überraschen. Die Wahl zwischen Jörg Schindler und Frank Tempel zum Bundesgeschäftsführer fiel knapp aus, ist aber meiner Meinung nach keine 1:1-Abbildung der Unterstützung für Sahra bzw. die beiden Vorsitzenden. Frank Tempel galt vielen als der Kandidat des so genannten Hufeisenbündnisses von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, auch wenn er das weit von sich gewiesen hat. Andererseits hat er einen sehr guten Ruf als Fachpolitiker zur Drogenfrage und mag es auch den einen oder die andere gegeben haben, der bzw. die mit der Wahl für Tempel ein Signal setzen wollte, dass sich die Führungskräfte der Partei zusammen raufen sollen.

Insgesamt würde ich sagen, dass sich die politischen Kräfteverhältnisse im Vorstand nicht qualitativ verändert haben. Die meisten KandidatInnen der AKL und der breiteren Parteilinken wurden gewählt. Hervorzuheben ist aus unserer Sicht natürlich das fantastische Ergebnis von Lucy Redler, die mit 51 Prozent der Stimmen schon im ersten Wahlgang in den erweiterten Vorstand gewählt wurde. Und das, obwohl sie in Abwesenheit kandidieren musste. Lucy ist eine der AKL-Bundessprecherinnen und SAV-Mitglied. Das, wie auch die Wiederwahl von Thies Gleiss und anderen, ist zweifelsfrei Ausdruck davon, dass die AKL ihr Gewicht in der Partei in den letzten Jahren ausbauen konnte und von vielen sehr geschätzt wird. Es ist aber auch ein Kompliment für die konkrete Arbeit im Parteivorstand und im Fall von Lucy für ihre kontinuierliche Solidaritätsarbeit mit den Krankenhausbeschäftigten in Berlin. Auch das Wahlergebnis von Sebastian Rave aus Bremen, einem weiteren SAV- und AKL-Genossen, der für den Vorstand kandidierte, konnte sich mit knapp dreißig Prozent sehen lassen, auch wenn er den Einzug knapp verpasst hat. All das gibt uns natürlich Rückenwind, um für unsere Inhalte weiter einzutreten.

Von den Führungskräften, aber auch vielen Delegierten wurde immer wieder betont, dass es 95 Prozent Einigkeit in der Partei gebe und man diese in den Vordergrund stellen sollte. Stimmt das?

Ja und nein. Es stimmt, dass es mehr als ausreichend Basis dafür gibt, dass DIE LINKE in den meisten Fragen geschlossen agiert, zumindest was die Bundespolitik angeht. Ich halte besonders eine kämpferische und rebellische Umsetzung der Kampagnen zu den Themen Pflege und Wohnen für entscheidend. Hier geht es darum, das die Partei sich mit den kämpfenden Krankenhausbelegschaften verbindet und Teil der vielen Mieterbewegungen wird. Aber nicht nur Teil davon wird, sondern Motor und treibende Kraft, mit Vorschlägen für Kampfstrategien, Hilfestellungen dabei verschiedene Bewegungen und Kämpfe zu verbinden und ihnen einen politischen, einen antikapitalistischen, Ausdruck zu geben. Dass die Forderung nach der Verstaatlichung der Immobilienkonzerne aufgestellt wird, ist hier wichtig. Aber es geht um mehr als Forderungen, es geht darum, Kämpfe zu organisieren.

Hier besteht aber leider die Gefahr, dass DIE LINKE in den Landesregierungen, aber auch in manchen Kommunalregierungen, eher Bremse als Motor wird. Die Berliner LINKE befindet sich gerade auf einem Höhenflug und beim Parteitag wurde gesagt, sie verbinde „Regieren mit Bewegung“. Es ist eine Illusion, dass das dauerhaft möglich ist. Der geplante Einstieg in die Privatisierung von Schulgebäuden in der Hauptstadt oder die Tatsache, dass einer Beibehaltung der so genannten „Berliner Linie“ bei Hausbesetzungen (Räumung innerhalb von 24 Stunden) zugestimmt wurde, sind Hinweise darauf, dass Konflikte zwischen einer LINKEN als Regierungspartei und sozialen Bewegungen vorprogrammiert sind.

Ob es nun fünf Prozent oder mehr Differenzen gibt, ist nicht zu beziffern. Die Meinungsverschiedenheit in der Migrationsfrage wiegt aber so schwer, weil sie ans Eingemachte, ans Selbstverständnis einer sozialistischen Partei geht. Eine Klärung in der Frage wurde hinsichtlich der Position meiner Meinung nach eigentlich vom Parteitag erreicht, gleichzeitig wurde aber beschlossen, die Debatte fortzusetzen, aber nicht über die Massenmedien. In diese Debatte muss sich die Parteilinke massiv einbringen und für eine internationalistische und sozialistische Migrationspolitik streiten.

Interview mit Sascha Staničić, Delegierter beim Bundespatreitag der LINKEN für die BAG Antikapitalistische Linke (AKL) und Bundessprecher der SAV.

Zuerst erschienen auf www.sozialismus.info

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle   :

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Erkaufte Empathie

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2018

Der Vergleich von Ossis und Migranten ist im Kommen.

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Von Anetta Kahane

Doch er beruht auf einem groben Denkfehler. Eine Replik auf Naika Foroutan.

In einem Interview mit der taz hat Naika Foroutan eine Studie angekündigt, in der die Lage der Ostdeutschen und der Migranten verglichen wird. Mit der Fragestellung, ob nicht beide Gruppen genauso diskriminiert werden und damit Erlebniswelten teilen, die geprägt sind von Demütigung, Abwertung und Benachteiligung. Täter in beiden Fällen: der Westen.

Nun, vergleichen kann man alles. In den ersten Jahren nach der Einheit, als im Osten ganze Landstriche von Rechtsextremen beherrscht und sichtbare Minderheiten aller Art gehetzt und getötet wurden, gab es kaum Ost und West vergleichende Forschung zu Rassismus oder Antisemitismus. Das war eine vertane Chance. Das zentrale deutsche Thema, der Umgang mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, war bis auf wenige Ausnahmen ausgeblendet.

Gegenwärtig erlebt der Osten eine Renaissance. Er passt in das Heimat- und Identitätsgeschwurbel der letzten Jahre. Er passt, weil im Osten ein riesiges Forschungsfeld für das Unverstellte, das Authentische bereitsteht, „unverschmutzt“ durch Einwanderung und andere ambivalente, ungleichmachende Westprodukte. Ostdeutschland, ein natürlicher Quell von Gefühlen gegen Kapitalismus, gegen Amerika und Israel, gegen den kalten, urbanen, abstrakten Universalismus, dem man längst nicht so viel abgewinnen konnte wie Russland mit seiner großen Seele. Wie man jene Atmosphäre, die nach kleinlicher Provinz und angehaltenem Atem roch, bis heute als Sehnsuchtsort beschreiben kann, ist mir schleierhaft.

Vielleicht lässt sich das mit dem ostdeutschen Gemeinschaftsgefühl erklären. Alles, was mit Identität zu tun hat, ist wieder stark im Kommen. Volkssolidarität und Völkerfreundschaft, freilich exklusiv für weiße Mehrheitsossis, sind bis heute das Ideal der Kleinbürgermilieus. Solidarität des Volkes gegen „die da oben“ und Völkerfreundschaft nach dem Modell des Ethnopluralismus: Völker grüßen einander, begegnen sich manchmal, um dann wieder schnell zurück ins Eigene zu huschen. Ohne Vermischung, versteht sich. Auch das passt in die Zeit der Identitätspolitik.

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Seitdem Pegida, AfD und Neurechte direkt und indirekt Ton und Inhalt der Debatten bestimmen, werden auch Stimmen lauter, die über Diskriminierung von Ossis klagen. Immer wieder melden sich in letzter Zeit Prominente zu Wort, die sich mehr Ostdeutsche in Politik, Medien und Wirtschaft wünschen. Einer der großen Fehler der Nachwendezeit zeigt hier seine Wirkung. Statt, wie nach dem Krieg in der Bundesrepublik, das Aufbauprogramm inklusive der NS-belasteten Menschen voranzutreiben, wurde das Aufbauprogramm Ost ohne die DDR-Sozialisierten vorgenommen. Der gesamte Mittelbau der DDR erlebte Warteschleifen, Abwicklung, ABM-Maßnahmen. Diese Generation ist, bedingt durch Wendeschock und DDR-Erziehung, bis in die Knochen passiv-aggressiv. Bei ihren Kindern löste ihr dumpfes Leiden vor allem Wut aus. Diese Wut war symbiotisch mit den Eltern, kein Aufbegehren gegen sie, nur gegen das System. Diese Wut war einer der Auslöser für die rechtsextreme Dominanz unter Jugendlichen in Ostdeutschland.

Quelle   :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —      Birlikte – Podiumsdiskussion mit Heiko Maas (Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz), Stefan Aust (Journalist), Mehmet Daimagüler (Rechtsanwalt im NSU-Prozess), Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung), Abdulla Özkan (Augenzeuge). Moderation Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der stern-Chefredaktion. Ort: Depot des Schauspiel Köln Foto: Anetta Kahane.

 

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Die Linke: Janine Wissler

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2018

„Es gibt viel mehr Flüchtlingshelfer als Anhänger von Pegida“

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Interview:

Kann man mit der Forderung nach offenen Grenzen Wahlkampf machen? Ein Gespräch mit der hessischen Spitzenkandidatin Janine Wissler über den Streit mit Sahra Wagenknecht.

Janine Wissler ist Spitzenkandidatin der hessischen Linken bei der Landtagswahl in diesem Herbst. Die 37-jährige Politikwissenschaftlerin ist seit zehn Jahren Mitglied des Landtags und fast genauso lange Vorsitzende der linken Landtagsfraktion. Auf dem Parteitag in Leipzig am Wochenende wurde sie mit dem besten Ergebnis aller für einen Posten antretenden Kandidaten zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. 

ZEIT ONLINE: Frau Wissler, der Parteitag der Linken stand ganz im Zeichen der Auseinandersetzung zwischen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und der Parteispitze. Sie gehören der Linken seit ihrer Gründung an und kennen Wagenknecht und Ex-Parteichef Oskar Lafontaine seit Langem. Sind die beiden in den vergangenen Jahren nach rechts gerückt?

Janine Wissler: Ich tue mich immer schwer, die Begriffe rechts und links innerhalb der Linken zu verwenden. In der Flüchtlingspolitik gibt es inhaltliche Differenzen zu Lafontaine und Wagenknecht. Im Erfurter Programm haben wir klar festgelegt, dass wir offene Grenzen wollen, Abschiebungen ablehnen und das Asylrecht in der Form, wie es vor 1992 war, wiederherstellen wollen. Das ist für mich die Richtschnur, und das hat der Parteitag mit dem Leitantrag gerade noch mal bestätigt. An diesen Positionen sollte jetzt nicht weiter gerüttelt werden. Wir sollten die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen, denn die Linke ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die alle Asylrechtsverschärfungen abgelehnt hat, und das immer einstimmig.

ZEIT ONLINE: Die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben bei ihrer Wiederwahl ja keine besonders guten Ergebnisse bekommen. Sehen Sie die Parteispitze jetzt als geschwächt?

Wissler: Der Parteitag hat den Leitantrag, in dem die inhaltliche Ausrichtung der Partei speziell bei dem Thema offene Grenzen sowie die Frage, wie wir mit dem Rechtsruck in der Gesellschaft umgehen, beschrieben wird, fast einstimmig beschlossen und damit den politischen Kurs der Vorsitzenden bestätigt. Es hat auch niemand gegen die Parteivorsitzenden kandidiert, das wäre ja auch denkbar gewesen. Die beiden haben eine deutliche Mehrheit bekommen, aber die Delegierten haben auch ihren Unmut über den öffentlich ausgetragenen Streit zum Ausdruck gebracht. Wir müssen aufpassen, dass wir über diese Auseinandersetzungen nicht Die Linke an sich schwächen.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

ZEIT ONLINE: Auf dem Parteitag ist sehr deutlich geworden, dass die Frage, was man unter offenen Grenzen versteht, innerhalb der Linken unterschiedlich beantwortet wird. Was verstehen Sie darunter?

Wissler: Für mich gehört es zum linken Selbstverständnis, dass wir für offene Grenzen für alle Menschen eintreten müssen. Natürlich bin ich der Meinung, dass momentan die Wiederherstellung des Asylrechts, die Verwirklichung des Familiennachzugs und der Stopp der Sammelabschiebungen nach Afghanistan vorrangig sind. Außerdem brauchen wir sichere Fluchtwege und wir müssen Fluchtursachen wie Hunger, Krieg und Umweltzerstörung bekämpfen.

ZEIT ONLINE: Offene Grenzen heißt für Sie aber, jeder, der will und es schafft, kann nach Deutschland kommen, hier Arbeit suchen und möglicherweise auch Sozialleistungen beziehen?

Wissler: Es gibt einen Unterschied zwischen Positionen, an deren Umsetzung wir jetzt im Moment ganz konkret arbeiten, und solchen, die unser Selbstverständnis beschreiben. Man kann auch Lohnarbeit grundsätzlich als eine Form von Ausbeutung infrage stellen und trotzdem mit den Gewerkschaften um höhere Löhne kämpfen. Es gibt konkrete Verbesserungen, die wir als erste Schritte vorschlagen, wie die Ermöglichung des Familiennachzugs, und solche, die weitergehend aber ebenso richtig sind. Und so allein stehen wir mit der Forderung nach offenen Grenzen gar nicht da: Nehmen Sie den Bürgermeister von Palermo auf Sizilien. In dessen Hafen kommen jeden Tag Hunderte oder Tausende Flüchtlinge an. Und trotzdem sagt der: Sein Ziel ist, dass Freizügigkeit ein universelles Menschenrecht ist. Dieses linke Selbstverständnis zu formulieren, dass der Mensch zählt und nicht der Pass, dass kein Mensch illegal ist, finde ich wichtig und entscheidend, auch wenn es erst mal um Zwischenschritte dorthin geht. Im Übrigen will und wird nicht jeder nach Deutschland kommen. Die Menschen, die fliehen, haben dafür sehr ernste Gründe.

Quelle   :    Zeit-online       >>>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —     Janine Wissler in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 15.11.2017

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Wagentains Fünf-% Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2018

Wagenknecht oder offene Grenzen

Unser Luxusleben, auf Kosten der Steuer – oder Beitrag- Zahler, ist nicht für Andere ?

Kommentar von Anna Lehmann

Woran hält die Linke fest: an ihrem Internationalismus oder an ihrer Frontfrau Sahra Wagenknecht? Die Partei muss sich entscheiden. Und zwar schnell.

Endlich! Auf dem Parteitag der Linken am Wochenende in Leipzig ist ausgesprochen worden, was schon die ganze Zeit in der Luft liegt. Die Linkspartei und ihre Frontfrau Sahra Wagenknecht liegen in einer entscheidenden Position entgegengesetzt zueinander: Offene Grenzen für alle (Parteigrundsatz) oder nur für ganz wenige? (Wagenknecht). Die Frage, die mitschwingt, lautet: Kann die Partei beide Positionen aushalten? Oder eben nicht?

Die Berliner Senatorin Elke Breitenbach hat die Frage auf dem Parteitag beantwortet: „Du zerlegst diese Partei“, rief sie Sahra Wagenknecht zu. Sie, Breitenbach, nehme das nicht länger hin. Breitenbach wird dafür Prügel beziehen. Aber sie hat die heuchlerische Harmoniesucht der Linken durchbrochen. Sie hat sich entschieden: Beides zusammen geht nicht – offene Grenzen fordern und gleichzeitig den Nationalstaat vor Zuwanderern abschotten.

Wenn viele in der Linkspartei betonen, Sahra Wagenknecht stünde doch hinter 95 Prozent des Parteiprogramms, nur fünf Prozent trage sie nicht mit, dann verkennen sie: Es sind die derzeit entscheidenden fünf Prozent. Es geht um jene fünf Prozent, die Donald Trump in den USA zum Präsidenten gemacht haben, es sind jene fünf Prozent, die die Briten aus der EU katapultieren, es ist die Fünf-Prozent-Frage nach einem Zurück zum Nationalstaat oder einem Bekenntnis zur Internationalität. Und wer sich zur Internationalität bekennt, kommt nicht umhin, nicht nur die Einfuhr von Klamotten und Computern aus aller Welt zu begrüßen, sondern auch die Menschen, die diese herstellen.

Andere in der Linkspartei haben sich eine andere Meinung gebildet als Breitenbach. Sie sagen: Klar kann die Linkspartei Sahra Wagenknechts Position aushalten. Sie muss sogar, denn Wagenknecht ist das populärste Parteimitglied. Wo sie auftritt, hören auch Menschen zu, die nie Linkspartei wählen würden.

Queller   :    TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grasfikquelle   :      Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

 

 

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Umgang mit der AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2018

Ein Land hat das Stockholm-Syndrom

Demonstration gegen die AfD in Berlin, Mai 2018.

Quelle    :    Untergrundblättle

Mikael in den Fahrt  metronaut.de

Nach der erfolgreichen und hoffnungsvollen Demonstration von zehntausenden Menschen gegen die rechtsradikale AfD in Berlin, ist die Konsequenz nicht, dass sich die demokratischen Kräfte auf die Schulter klopfen.

Sie könnten das tun, weil sie endlich und für alle sichtbar gemacht haben, dass die Rassistenpartei auf der Strasse nicht dominieren kann. Sie könnten das tun, weil sie die grösste antifaschistische Demo seit Jahren gemacht haben. Sie könnten es tun, weil das Bündnis sehr breit war. Sie könnten es tun, weil die Selbstvergewisserung der Demokraten ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung der Autoritären ist. Es gibt zahlreiche Gründe, den vergangenen Sonntag als Erfolg zu sehen.

Doch stattdessen tobt nun ein Streit, wie Demokraten in der politischen Auseinandersetzung mit der rechtsradikalen Partei umgehen sollen. Das Tragische ist: Die ganze Debatte hilft erstens der AfD, weil sich viele nun deren Darstellung des Demo-Sonntages aufzwingen lassen. Und zweitens zeigt sie wie eng die Spielräume durch den Rechtsruck geworden sind und wie dominant die AfD in Medien hineinwirkt.

Die Spielräume werden enger

Nun hat die Grossdemonstration der AfD-Gegner nicht mit Blockaden verhindern können, dass die rechtsradikale Partei marschieren kann. Angesichts der zahlenmässigen Übermacht ist das schon erstaunlich. Und vielleicht war es auch ein strategischer Fehler: Denn immer da, wo Nazis erfolgreich blockiert wurden, schwand deren Mobilisierungskraft bei Folgeaufmärschen spürbar. Immer da, wo es für Nazis wirklich ungemütlich wurde, zogen sie den Kürzeren.

Vielerorts argumentierten Gegner der Rassistenpartei, dass man mit dem Verzicht massenhafter Blockaden, verhindert hätte, dass die AfD sich als Opfer darstellen könne. Doch das ist Quatsch: Denn schon im Vorfeld bereitete das AfD- Umfeld Opfergeschichten vor, welche die eher maue Mobilisierungskraft als böse Blutgrätsche der Demokraten aussehen lassen sollte. Und wenn es dann später tatsächlich keine Blockaden gibt, welche die Partei als undemokratisch darstellen kann, dann wird eben das Bekippen von einer Handvoll AfD-Demoteilnehmern mit einer schwarzen Flüssigkeit als dramatischer Angriff der zehntausenden Demonstranten hochgejazzt. Oder das Skandieren des Spruches “Ganz Berlin hasst die AfD”.

Die Lehre daraus kann nur sein: Die AfD wird sogar eine Opfer-Geschichte daraus stricken, wenn ihr Demokraten treudoof mit Deutschlandfähnchen vom Strassenrand aus zujubeln.

Die Opferrolle als Strategie erkennen

Demokraten wollen nicht, dass der politische Gegner zum Opfer wird. Das ist richtig und wichtig. Unter Demokraten. Aber das Konzept greift eben nicht bei einem rechtsradikalen Gegner, der neben Angst, völkischem Nationalismus, Pseudo-Elitenbashing, Lügen und rassistischer Hetze eben genau diese Opferrolle als eine der konstituierenden Säulen seiner Existenz hat – und sie geschickt nach innen und aussen einzusetzen weiss.

Die AfD ist mit diesem Konzept in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Manche Journalisten und Politiker fordern im Gleichklang mit der Partei ein, dass man die AfD quasi mit Samthandschuhen anfassen und gleichberechtigt behandeln solle. Nur so könne man die Anhänger der Partei noch erreichen. Sie fordern nicht weniger als Toleranz für diejenigen, welche die Demokratie abschaffen wollen. Sie spielen damit das Spiel der AfD.

Fast niemand hätte sich am Sonntag beschwert, wenn Menschen “Ganz Berlin hasst den Rassismus”, “Ganz Berlin hasst das 3. Reich” oder “Ganz Berlin hasst die NPD” gerufen hätten. Aber für ausgerechnet die Partei, die mittlerweile programmatisch genauso weit rechts steht wie die NPD, soll es nicht gelten, wie der ZDF-Journalist Daniel Bröckerhoff in seinem persönlichen Blog schrieb. Warum? Weil die AfD strategisch klug den positiven Bezug auf den Nationalsozialismus vorrübergehend noch in der Schublade versteckt? Weil sie ja nur “schleichend” in fünf Jahren von rechts nach extrem Rechts gerutscht ist? Weil wir verpasst haben, sie wie die NPD von Anfang an als politischen Paria auszuschliessen und sie jetzt eben ganz normal ist?

Jeder Schritt auf diese Partei zu, ist ein Rückschritt für die Demokratie. Natürlich darf ich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit hassen oder einen Rechtsruck, der persönliche Freiheiten und gesellschaftliche Errungenschaften zurückdrehen sowie die liberale Demokratie abschaffen will. Ich darf auch Parteien hassen, von denen genau diese Impulse ausgehen. Verachtung, Wut und Hass sind keine schönen Gefühle, aber sie zeigen laut und deutlich die Abwehrkräfte der demokratischen Mehrheitsgesellschaft. Das ist viel Wert, wenn die Demokratie als ganzes in Deutschland und in ganz Europa von Rechtspopulisten und Autoritären unter Beschuss steht. Wer Faschisten hasst, umarmt sie wenigstens nicht.

Der “neutrale” Journalist als Helfer der AfD

Redakteure der Zeit mokieren sich unterdessen darüber, dass Journalisten an den Gegenprotesten teilgenommen hätten. Zwischen den Zeilen schimmert dann aber durch, dass es gar nicht so sehr um vermeintliche Neutralität geht, sondern darum, dass man den journalistischen Zugang zu den Populisten verlieren würde.

Wieviel Selbstachtung als Journalist muss ich eigentlich verloren haben, wenn ich zusehe, wie Kollegen auf AfD-nahen Demos verprügelt werden, wenn ich mich ständig als “Lügenpresse” beschimpfen lasse, während die Partei bei Parteitagen sorgfältig kritische Journalisten ausschliesst. Die gleichen Verächter der Pressefreiheit aus dem Parteiumfeld rufen dann laut “Neutralität” und fordern – mit gezogenem Knüppel hinterm Rücken, mit Fakenews bewaffnet und der Troll-Armee im Anschlag – eine wohlwollende Berichterstattung ein. Wer sich als Journalist auf sowas einlässt, leidet entweder unter dem Stockholm-Syndrom oder ist selbst schon soweit nach rechts gerückt, dass er nicht mehr merkt, welche Gefahr da eigentlich droht.

Überhaupt ist die Annahme falsch, dass jemand nicht faktentreu, quellengenau und nach allen Regeln der journalistischen Sorgfaltspflicht arbeiten könne, wenn er in erbitterter Gegnerschaft zum Gegenstand seiner Berichterstattung steht. Oder wenn er auf Demos geht. Es ist sicherlich eine weitere Herausforderung des Berufes, aber zahlreiche Journalisten und Historiker haben gezeigt, dass es ohne weiteres möglich ist. Sie haben gerade durch die emotionale Verbundenheit mit dem Thema tiefer, länger und kritischer recherchiert. Um es mit Hanning Voigts zu sagen:

«Journalist_innen können nicht neutral, objektiv und unpolitisch sein. Aber sie können gut recherchieren, ihre Quellen schützen, viele Standpunkte berücksichtigen, Gewohntes hinterfragen, Involviertheit offenlegen, Meinung und Bericht trennen, kurz: professionell arbeiten.»

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC 2.0) Lizenz.

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Grafikquelle   :  Demonstration gegen die AfD in Berlin, Mai 2018. / Vollformat Berlin (CC BY-SA 2.0 cropped)

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Medien-Konzern verfolgt ..

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2018

….. Blogger strafrechtlich

Die „Süddeutsche Zeitung“ zeigt Uli Gellermann wegen Beleidigung an

File:Donald Trump - The Celebrity Candidate.jpg

Quelle   :   Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Nach der Veröffentlichung eines Kommentars in der RATIONALGALERIE in der ein Artikel der „Süddeutschen Zeitung (SZ)“ kritisch beleuchtet wird (s. Link weiter unten), verfolgt die „Süddeutsche Zeitung“ den Herausgeber der Website Uli Gellermann strafrechtlich: Am 15. Juni 2018 soll er, auf Antrag der „Süddeutschen“ wegen „Beleidigung“ vor ein Münchner Gericht. Gellermann, der selbst Journalist ist, unterzieht den betreffenden Artikel mit der Überschrift „Trump und Russland – Goldene Zeiten“ primär einer professionellen Analyse. Denn der SZ-Autor bezieht sich in seiner Veröffentlichung wesentlich auf einen ungenannten „ehemaligen britischen Geheimdienstmitarbeiter“. Gern erwähnt der Autor auch ein Sex-Video, das Donald Trump zeigen soll und im Besitz der russischen Regierung sein soll. Im SZ-Artikel wimmelt es von Formulierungen wie „angeblich“ – „sein soll“ und „gilt als“. Gellermann konstatiert in seinem Kommentar, dass der SZ-Autor ohne jeden Beweis eine Polit-Schmuddel-Story veröffentlicht hat und so, statt sauber zu recherchieren und zu berichten, schlichte Meinungsmache betreibt.

Der SZ-Redakteur Hubert Wetzel garniert sein Elaborat gern mit Sätzen wie „Nichts ist bewiesen, aber die Details reichen klar, um die Dienste in Alarm zu versetzen.“ Der erste Teil des Satzes muss als eine Art Rückversicherung gewertet werden. Der zweite Teil, die Berufung auf ungenannte aber alarmierte „Dienste“, ist der schliche Versuch, ausgerechnet interessengesteuerte Geheimdienste als „Beweis“ einzuführen. Erst recht gilt das für den nächsten Satz, in dem das Wort „scheinen“ nur eine Feigenblatt-Funktion erfüllt: „Damit scheinen die Dokumente genau das zu bestätigen, was die US-Geheimdienste seit Monaten befürchten: Dass die russische Regierung versucht hat, die amerikanische Präsidentenwahl zu manipulieren, um den verhassten Westen zu schwächen.“ Wetzels Dokumente liegen nicht vor, eine überprüfbare Quelle wird nicht genannt. Genau deshalb hält Gellermann die Machart des SZ-Artikels für „postfaktisch“.

Immer wieder benutzt der SZ-Autor die selbe Masche: „Allein die Tatsache, dass eine Information in die Briefing-Unterlagen für den US-Präsidenten aufgenommen wird, gibt dieser Information jedoch zumindest einen Hauch von Authentizität.“ Das ist der Satz, der die „Echtheit“ der Quelle unterstellen soll. Mit dem nächsten Satz nimmt Hubert Wetzel zwar nichts zurück, aber er sichert sich ab: “ Vielleicht sind die Dokumente nur eine Ansammlung kruder Gerüchte, vielleicht stimmen aber auch alle Informationen.“ Das beklagt Gellermann als eine JA-Aber-Methode, in der das Wort „Vielleicht“ nur zur Verschleierung dient. Es sind dubiose Formulierungen wie „Glaubt man dieser Darstellung, dann ist Trump nicht nur wegen des Sexvideos erpressbar, sondern als Politiker kaum mehr als eine Marionette von Präsident Wladimir Putin“, die den Duktus des Artikels ausmachen. Nach Gellermann verkommt hier der Konjunktiv zum Sprachwerkzeug der Meinungsmache. Genau deshalb kommt er in seiner Überschrift zu folgender Einschätzung: „Donald Trump schlagen und Putin meinen“. Eben diese Wertung Gellermanns möchte die „Süddeutsche“ offenkundig unter Strafe stellen. Ein seltsames Verfahren für eine Zeitung, die statt die Kraft ihrer Argumente lieber die Justiz sprechen lassen will. Weit vom Grundgesetz und der dort garantierten Meinungsfreiheit entfernt.

Der Vorwurf der Beleidigung kommt wohl auch deshalb zustande, weil die Redaktion der „Süddeutschen“ anscheinend nicht begreifen will, dass Gellermann, neben der kritischen Text-Analyse, auch eine fiktive Geschichte in seinem Artikel erzählt: Was wäre wenn man die Methode, die der SZ-Autor verwendet bei ihm selbst anwenden würde? Diese Was-Wäre-Wenn-Methode – bekannt aus dem Erdogan-Gedicht von Jan Böhmermann – erlaubt Phantasie-Geschichten über Hubert Wetzel, die nicht schön sind aber erkennbar erfunden. So erfunden, wie jene Stories, die Wetzel aus unbewiesenem Geheimdienst-Material zusammengeschrieben hat. Beleidigung? Nein, Satire. Fraglos klingen Begriffe wie „postfaktisches Arschloch“ oder „Schmierblatt-Sau“ beleidigend. Aber gemeint ist nicht der Redakteur, gemeint ist eine Methode, die den Leser und dessen Intelligenz beleidigt.

Spenden für Gellermann

Dieser Versuch der SZ die Meinungsfreiheit zu bestrafen, kann Geld kosten. Die „Südwestdeutsche Medien Holding GmbH“ – von der die „Süddeutsche“ herausgegeben wird – ist eines der größten deutschen Unternehmen für Zeitungen und andere Medien. Zu seinen Gesellschaftern gehört die „Medien Union GmbH“ mit Sitz in Ludwigshafen am Rhein. Ein Medienkonzern mit einem ungefähren Jahresumsatz von 1,5 Milliarden Euro. Dieser Gigant hat Rechtsanwälte, hat Zeit, hat Geld.

In dieser Auseinandersetzung wird Geld als Waffe gegen Meinungsfreiheit eingesetzt. Geld hat Gellermann fraglos zu wenig. Mit seiner Web-Site verdient er nichts, die kostet nur. Deshalb spendet bitte zur Solidarität auf dieses Rechtsanwalts-Anderkonto:

Rechtsanwalt Jan-César Woicke

Postbank Leipzig,
IBAN: DE05860100900603875903
STICHWORT: SÜDDEUTSCHE

Falls nach Abzug der Kosten Geld übrig sein sollte, geht der Überschuss an die Obdachlosenhilfe DIE BRÜCKE e. V.
In Deutschland sind fast eine Million Menschen ohne Obdach. Ihre Zahl steigt ständig. Der Verein DIE BRÜCKE ist bundesweit tätig und als gemeinnützig anerkannt. „Sein Ziel ist es, unschuldig in wirtschaftliche Not geratenen Menschen, insbesondere den Obdachlosen, zu helfen. Dabei ist der Verein selbstlos tätig.“

Link zum inkriminierten Artikel der RATIONALGALERIE:

http://www.rationalgalerie.de/kritik/ein-postfaktisches-arschloch-in-der-sueddeutschen.html

Link zum Ausgangs-Artikel der SZ
http://www.sueddeutsche.de/politik/usa-haette-putin-trump-in-der-hand-wegen-eines-sexvideos-1.3329730


Grafikquelle  :     Republicans ran against Obama the evil CELEBRITY in 2008. They lost they so now believe celebrities are winners. See McCain’s Celebrity ad against Obama in 2008.

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Linken-Parteitag in Leipzig

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2018

Der große Graben

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Von Anna Lehmann, Martin Reeh, Elke Ellersiek

Seit Monaten streitet die Linke über die eigene Flüchtlingspolitik. Die Debatte ging auf dem Parteitag weiter.

Am Sonntagvormittag um 11 Uhr ist der Platz von Sahra Wagenknecht in der ersten Reihe leer. Ko-Frak­tions­chef Bartsch tippt, den Arm auf die Lehne von Wagenknechts Stuhl gestützt, auf sein Smartphone. Der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte hat sich mal kurz neben ihn gesetzt. Auf Wagenknechts Platz.

Es ist fast so, als hätten sich die beiden mittlerweile damit abgefunden, dass sich der Polit-Star der Linken mehr außer- als innerhalb der Parteigremien bewegt. Ist sie nicht da, gibt sie viele Interviews – der ARD, N24 oder Phoenix.

Parteitage waren nie das Metier von Wagenknecht; das Bad in der Menge, der Small-Talk mit Genossen sind nicht ihre Stärke. Doch selten war die Fraktionsvorsitzende so wenig präsent wie auf dem dreitägigen Parteitag der Linken in Leipzig. Doch, doch, Sahra Wagenknecht sei da, sagt ihr Sprecher, in der Maske. Um 12 Uhr wird sie ihre Rede halten, als letzte aus dem Führungsquartett. Und es wird eine bemerkenswerter Auftritt. Sie rockt wieder einmal den Parteitag. Aber anders als erwartet.

Die drei Tage in Leipzig sind geprägt von einem Machtkampf zwischen dem Lager der Parteivorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden. Nur vordergründig geht es dabei um einen persönlichen Streit zwischen Katja Kipping und Sahra Wagenknecht, die sich zwar tatsächlich schlicht nicht ausstehen können.

Aber im Hintergrund tobt ein knallharter Richtungsstreit: ­Definiert sich die Linke weiterhin als Partei, die für alle Entrechteten dieser Welt kämpft, oder ­beschränkt sie darauf, nationale Antworten zu ­geben? Dieser Konflikt zeigt sich seit Monaten in der Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik.

Trügerisches Angebot

Wie verfahren die Situation ist, zeigt die Debatte um den Leitantrag. Im April hatte der Bundesvorstand den Entwurf beschlossen, den man als Kompromissangebot an die Wagenknecht-Seite verstehen konnte. „Wir wollen das Sterben im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen beenden.

Dafür brauchen wir sichere, legale Fluchtwege, offene Grenzen und ein menschenwürdiges, faires System der Aufnahme und einen Lastenausgleich in Europa.“ Das Reizwort „offene Grenzen“ steht also drin, aber nicht „für alle“. Auch deshalb stimmt im Bundesvorstand niemand dagegen.

In den Wochen passt sich der Wagenknecht-Flügel der Beschlusslage an, spricht nur noch über Armutsmigration, die kritisch zu sehen sei, das Flüchtlingsthema klammert sie aus. Aber dann, wenige Tage vor dem Bundesparteitag, verkünden Kipping und Riexinger im Neuen Deutschland, der Leitantrag bedeute doch „offene Grenzen für alle“. Das Kompromissangebot ist keines.

Nun gibt es einen Leitantrag, aber zwei Interpretationen der entscheidenden Passage. „Alle Parteien diskutieren die Flüchtlingspolitik, niemand hat abschließende Positionen, deshalb wird die Debatte auch nicht nach unserem Parteitag beendet sein“, sagt Wagenknecht am Rande des Parteitags. „Es muss offene Grenzen für Verfolgte geben, aber wir dürfen auf keinen Fall sagen, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen kann, hier Anspruch auf Sozialleistungen hat und sich hier nach Arbeit umsehen kann.“

Als der Leitantrag am Samstag zur Debatte steht, schlägt die Stunde des orthodoxen Flügels. Die Antikapitalistische Linke lässt mit knapper Mehrheit die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien in den Leitantrag hineinstimmen. Über das Flüchtlingsthema debattiert kaum jemand. Der Wagenknecht-Flügel übt sich lieber im Schattenboxen. Weil er nicht gewinnen kann, tritt er erst gar nicht an.

99 Prozent für offene Grenzen

99 Prozent der Delegierten stimmen dem Antrag zu. Sieg? Kipping möchte, dass die Debatte einen Schlussstrich bekommt. Im taz-Interview hatte sie kurz vor dem Parteitag gesagt: „Wir ziehen unter alle Aus­einandersetzungen der Vergangenheit einen Strich.“

Kommt jetzt der Frieden? Ach was, meint Berlins Kultursenator Klaus Lederer, der am Sonntagvormittag schon zum Bahnhof eilt, zur Einweihung eines Kulturprojekts. „Da ist nichts geklärt. So etwas lässt sich auch nicht einfach wegbeschließen.“ Er soll recht behalten.

Am Samstagvormittag hat Kipping gesprochen. Vom Band läuft wieder „Je veux“ – „Ich will“, der Song der französischen Sängerin Zaz, mit dem alle Redner beim Gang zur Bühne begleitet werden. Es scheint, als mache Kipping Wagenknecht vom Redenerpult aus ein Angebot: „Wir sind alle Teil der Linken. In unserer Partei gibt es weder Rassisten noch Neoliberale“, sagt sie. „Nach den monatelangen Debatten über unsere Flüchtlingspolitik brauchen wir auf diesem Parteitag eine inhaltliche Klärung.

Ich rufe alle auf, diese Klärung dann zu akzeptieren.“ Und dann greift sie Lafontaine an – und meint Wagenknecht mit, ohne sie zu erwähnen: „Aber ich sage ganz klar an die Adresse von Oskar Lafontaine: Nach dieser Klärung muss Schluss damit sein, dass die demokratische Beschlusslage dieser Partei in der Flüchtlingspolitik beständig öffentlich in Frage gestellt wird.“

War das das Ende des Friedensangebotes? Delegierte des Landesverbandes Schleswig-Holstein sitzen auf der Terrasse des Kongresscenters und rauchen und diskutieren. Björn Thoroe, ein Mittdreißiger, sagt, er findet es gut, dass Katja Kipping in ihrer Rede am Samstag trotz ihres Friedensangebots an die Fraktion noch mal in Richtung Lafontaine geschossen hat. „Das war mal klare Kante, sie hat die Karten auf den Tisch gelegt.“

Für und wider

Quelle    :       TAZ        >>>>>>       weiterlesen

You Tube    Rede Wagenknecht

You Tube    Tumulte nach der Rede

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Grafikquelle    :    Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst.

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Parteitag in Leipzig II

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2018

Die „Biedere“ gegen die „Drama-Queen“ –
dieses Duell überschattet die Linken

Und der Regisseur des Ganzen Drama liegt zu Hause auf den Sofa spielt seiner Dragon Queen zum Tanz auf !

Von

Auf dem Linke-Parteitag wollte man über Inhalte reden. Aber es wurde ein Zwei-Frauen-Tag, beherrscht vom Streit der Fraktionsvorsitzenden und der Parteichefin. Unserem Autor gelang im Rückzugsraum ein Tête-à-Tête mit Wagenknecht.

Jetzt sitzen wir im Rückzugsraum mit Sahra Wagenknecht. Der heißt wirklich so. Je näher man der Decke des mehrstöckigen Kongresszentrums aus Glas und Stahl und Beton kommt, desto heißer wird es, desto dünner wird die Luft. Der Rückzugsraum ist ein Ort ohne Blick nach draußen. Vor den Fenstern, die in das Innere des Kongresszentrums zeigen sind dicke Vorhänge.

So sehen wir nichts. Im Nirgendwo des Leipziger Kongresszentrums. Ein Nichtort, in dessen Nähe man sich bestenfalls bei Kentucky Fried Chicken oder McDonald’s aufhalten kann, aber eigentlich nicht will, außer man hat ein ernst zu nehmendes Meth-Problem, so trostlos ist diese postkapitalistische Landschaft aus vertrockneten Freiflächen zwischen Kongresshotels und Kongresszentrum.

Jetzt also im Rückzugsraum. Sarah Wagenknecht sitzt darin wie eine Boxerin zwischen dem gerade vergangenen und nächsten Kampf in ihrer Kabine. Erschöpft und angespannt zugleich. Es hieße, sie wolle die Linke spalten mit ihrer parteiübergreifenden Sammlungsbewegung, die sie mit einem Theatermacher und ihrem Mann Oskar Lafontaine gegründet hat, von der man sonst aber nichts weiß.

Sahra Wagenknecht und ich, wir schauen uns an

Sahra Wagenknecht und ich, wir schauen uns an. Sie hat braune Augen. Sie sitzt da in einem schwarzen Kleid, die Beine überschlagen. Und ich denk noch kurz daran, wie die Personenschützer vom BKA mich gezwungen haben, ein Foto von ihnen zu löschen, weil sie fürchten, darauf nicht vorteilhaft auszusehen. „Weil wir dann Ärger von oben bekommen könnten.“

Die Personenschützer saßen zu dritt in einer Reihe. Links ein Mann, der für Anzüge von Drykorn oder S. Oliver modeln könnte, rechts daneben zwei irre starke Frauen. Und sie hatten alle in der exakt gleichen Haltung in ihre Handys geschaut. So völlig fertig. Und ich dachte mir noch, die wollen bestimmt nach Hause, zu ihren Frauen, zu ihren Männern, die Goldfische füttern, einen Film schauen oder so – traurig und schön zugleich. Und weil mir dann nichts Besseres einfällt, sag ich als Erstes zu Sahra Wagenknecht: „Nach zwei Tagen Parteitag bin ja selbst ich im Arsch, aber wie muss das Ihnen gehen?“

Sahra Wagenknecht ist ja immer die Büste Sahra Wagenknecht. Die Bronze-, die Marmorstatue Sahra Wagenknecht. Eine Mensch versteckt hinter der eigenen skulpturalen Inszenierung, so zwischen Madonna, Lady Gaga und Rosa Luxemburg. Ihr ungewöhnliche Stirn, ihre streng nach hinten frisierten Haare, ihre im Gang soldatische Haltung. Die Bodyguards, die blitzenden Fotografen, der groß gewachsene Pressesprecher, der immer neben ihr steht. Die Art, so königinnenhaft die Hände in den Schoß zu legen, und dann nicht zu applaudieren, wenn ihre Kontrahentin Katja Kipping spricht.

Das alles ist Teil der Polit-und-Popstar-Uniform, die Sahra Wagenknecht morgens anzieht. Und wer weiß, ob sie die abends abstreift und in den Schrank legt und einfach mal nur bei sich ist. Und für den Moment, kurz nachdem ich „Arsch“ gesagt habe, da lacht sie, und die Uniform, die fällt kurz von ihr ab.

Da ist sie für den Moment nur Sahra Wagenknecht

Im Lachen, dass durch sie hindurchgeht, als wenn man mit einem Kleinwagen etwas zu zügig über einen Bordstein fährt, da ist sie für den Moment nur Sahra Wagenknecht. Und in der nächsten Sekunde sitzt sie wieder in ihrer Uniform. Und sie sagt, dass sie das so natürlich nicht sagen würde, also im Arsch sein, aber sich schon genauso fühle. Und sie hofft, dass diese ständigen Diffamierungen ihrer Person jetzt irgendwann aufhören würden. Sie habe auch nie am Asylrecht rütteln wollen, wie ihre Gegner es behaupten. Ihr Pressesprecher sagt, sie müsse jetzt weiter. Und wir verabschieden uns.

Dieser Parteitag der Linken ist viel weniger ein Parteitag als ein Zwei-Frauen-Tag. Was ja auch was über den Zustand der Geschlechtergerechtigkeit bei den Linken aussagt. Kein einziger Mann bestimmt an diesem Wochenende die Diskurse der Partei. Alle, von bekannten Bundestagsabgeordneten bis hin zu völlig unbekannten Lokalpolitikern aus Schwäbisch Hall, kennen nur ein Thema: den großen innerparteilichen Streit, den sie zwischen Katja Kipping, der Parteichefin, und Sahra Wagenknecht, der Fraktionsvorsitzenden, sehen.

„Riexinger warnt Wagenknecht vor Spaltung der Partei“, „Eklat auf Parteitag erwartet – stehen die Linken vor der Spaltung?“, „Bartsch glaubt nicht an Spaltung durch Wagenknecht“, rattert es durch die Nachrichtenapps und Titelseiten der Zeitungen.

Das entscheidende Thema: die Flüchtlingskrise

Quelle   :      Die Welt       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —     Blogsport

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Unten  —

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Die Linken in Leipzig

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2018

Herz, Seele und Oktoberrevolution

Kipping riexinger die linke.jpg

Von Martin Reeh

Katja Kipping und Bernd Riexinger wurden wiedergewählt, aber mit einem deutlichen Dämpfer für die Parteichefin. Und sonst?

Die Linke hat ihre Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger im Amt bestätigt. Kipping erhielt jedoch nur 64,6 Prozent, Riexinger 73,8 Prozent. Bei der Wahl 2016 hatte Kipping 74 Prozent erhalten, Riexinger 78,5 Prozent. Gegenkandidaturen gab es nicht.

Bereits bei den Reden von Kipping und Riexinger am Samstagmorgen und Freitagabend hatte sich die Mehrheit abgezeichnet, dass die Entscheidung trotz monatelanger Querelen zwischen Fraktion und Partei zugunsten einer Bestätigung der Parteichefs verlaufen würde. Beide erhielten nach ihrer Rede Standing Ovations von rund zwei Dritteln bis drei Vierteln der Delegierten. Ein erheblicher Teil blieb allerdings sitzen.

Der Beifall war immer dann am stärksten, wenn beide die flüchtlingspolitischen Positionen der Partei bekräftigten. „Das Treten nach unten ist alltäglich geworden, über Geflüchtete wird nur noch als Problem gesprochen“, sagte Kipping. „Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen, die Grenzen verlaufen zwischen Klassen.“ Sie machte Sahra Wagenknecht ein Versöhnungsangebot – „wir sind alle Teil der Linken, und das ist gut so. In unserer Partei gibt es weder Rassisten noch Neoliberale“ –, griff aber Wagenknechts Mann Oskar Lafontaine an: „Ich möchte Oskar Lafontaine persönlich ansprechen. Nach dem Parteitag muss Schluss damit sein, dass die demokratische Beschlusslage zur Flüchtlingspolitik in Frage gestellt wird.“

Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

„Die Linke verliert Herz und ihre Seele, wenn wir uns nur auf nationalstaatliche Verteilungskämpfe beschränken“, hatte Riexinger am Abend zuvor gesagt. Lafontaine und Wagenknecht hatten beide seit 2015 die flüchtlingsfreundliche Position der Partei kritisiert, die „offene Grenzen für alle“ fordert. „Mit großer ideologischer Hartnäckigkeit“ werde „die Lohn- und Mietkonkurrenz geleugnet, die entsteht, wenn sehr viele Menschen zu uns kommen“, hatte Lafontaine zuletzt im taz-Interview gesagt.

Gregor Gysi schlug sich in seiner Rede am Nachmittag auf die Seite des Parteivorstands, ohne Wagenknecht und Lafontaine namentlich zu erwähnen. „Auch rechte Bewegungen können sich für soziale Gerechtigkeit innerhalb einer Nation einsetzen. Deshalb ist der Internationalismus Kernfrage der Linken“, sagte er. „Probleme können mit Abschottung niemals gelöst werden. Bevor die Flüchtlinge in Deutschland waren, gab es kein höheres Hartz IV und seitdem gibt es kein niedrigeres Hartz IV.“ 2016 seien 60 Prozent der Zugewanderten in Deutschland aus Europa gekommen. „Spricht das gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU? Das kann nicht unsere Forderung sein“, sagte Gysi.

Große Mehrheit für Leitantrag zu „offenen Grenzen“

Quelle   :  TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   —   Katja Kipping und Bernd Riexinger, deutsche Politiker und Vorsitzende der Partei „Die Linke“ (seit 2012).

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VERNUNFT UND BALANCE

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2018

Kommunalwahl 2019: Geplante Gründung der SOZIALLOBBY „SOLIDAR“ für Ravensburg

Georgia Guidestones, Blick nach Osten

Die Georgia Guidestones (dt. etwa „Orientierungstafeln von Georgia“, auch bekannt als Steine von Georgia bzw. Marksteine von Georgia) sind ein Monument aus Granitstein, welches sich in Elbert County im US-Bundesstaat Georgia befindet.

Heute einen Brief unseres Mitschreibers Stefan Weinert aus Ravensburg mit der Bitte um Beachtung. Stefan war auch einmal Mitglied  der LINKEN Partei.

******* Sinn und Zweck dieser Petition: Zunächst soll sie eruieren, ob es grundsätzlich genügend Menschen gibt, die eine eine Wähler – Liste SOLIDAR bei der kommenden Kommunalwahl für sinnvoll halten. Allein dazu dient Ihre eventuelle Unterschrift und zu nichts anderem. *******

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Sehr geehrte Mitbürgerin, sehr geehrter Mitbürger,

voraussichtlich am 26. Mai 2019 wird Baden-Württemberg bei den Kommunalwahlen wieder die Gemeinderäte in 1.101 Städten und Gemeinden sowie die Ortschaftsräte in 410 Gemeinden mit Ortschaftsverfassung wählen. Derzeit setzt sich das Ravensburger Gesamtparlament aus folgenden Fraktionen zusammen: CDU, GRÜNE, BfR, SPD, FW, UL, FDP mit insgesamt 39 Mandatsträger*innen.

Nun gibt es in Ravensburg und seinen unechten Teilorten viele Menschen, die die Arbeit des aktuellen Stadtparlamentes in seiner Harmonie mit der Ravensburger Stadtverwaltung, denen die drei Bürgermeister vorstehen, dem Ravensburger Wirtschaftsforum (WiFo)  sehr schätzen und aufregende und entscheidende Veränderungen nicht wünschen. Vor vier Jahren, am 25. Mai 2014 lag die Wahlbeteiligung bei 46,3 Prozent. Von damals 38.726 wahlberechtigten Bürger*innen Ravensburgs, gingen nur 17.916 Menschen wählen.

Es gibt aber in Ravensburg und seinen unechten Teilorten auch Menschen, denen die Arbeit des Gesamtgemeinderates ziemlich gegen den Strich oder besser: gegen das Kreuz geht, weil sie sich von den Mandatsträger*innen alles andere als repräsentiert wissen. Die Mehrheit geht aber erst gar nicht zur Wahl, weil „die da oben eh machen, was sie wollen“. Und diese Aussage ist kein Stereotyp, sondern Fakt! Und dabei werden – zum Schaden der aktuellen aber auch der zukünftigen Generationen – viele unvernünftige und unausgewogene Entscheidungen getroffen.

Vor allem aber bleiben auch in Ravensburg Menschen mit geringem Einkommen oder gar keinem auf der Strecke. Wohnraum ist für viele Mitbürger*innen nicht erschwinglich;  zwar werden tatsächlich Wohnungen gebaut, doch selbst Quadratmeterpreise von 7,50 Euro kalt (die von den Bürgermeistern als „sozial verträglich“ verkauft werden), sind für ökonomisch schwache Menschen und Familien nicht leistbar. Die Wendung „sozial schwach“ vermeide ich in diesem Zusammenhang, denn sozial schwach ist, wer nicht bereit ist, zu teilen (= social) was er hat.

Deutschland ist innerhalb der Eurozone wirtschaftlich und finanziell der unangefochtene Spitzenreiter. Der Anteil der BRD am Gesamt-bruttoinlandsprodukt der Eurozone, lag 2017 bei 29,22 Prozent (= 3, 26 Billionen Euro).  Das Bruttoinlandsprodukt bezeichnet den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen, die im betreffenden Jahr innerhalb der Landesgrenzen hergestellt wurden und dem Endverbraucher dienen. Endverbraucher? Wer sind denn die Endverbraucher, die davon profitieren? In so einem Land und in so einer Stadt wie Ravensburg dürfte es eigentlich keine so genannten „Tafeln“ geben. Auch die Vesperkirche, die mehr und mehr zu einer politisch-karitativen Show mutiert, ist nicht mehr oder weniger ein Almosen und Augenwischerei. Was nützt der Frau Meier ein kostenloser Haarschnitt im Beisein des Herrn Sozialministers, wenn sie ihre Miete nicht mehr bezahlen kann und in die Florianstrasse (Obdachlosenheim) ziehen muss?

Mit Solidarität oder mit „sozial“ hat das nichts zu tun. Es gibt auch viele Bürger*innen, die eine klare Bevorzugung der zu uns gekommenen Flüchtlinge, gerade in Sachen Wohnungssuche und – findung, ausmachen. Wir Deutschen haben da ein Problem. Äußert man/frau so etwas in diese Richtung, ist man gleich rechts(radikal) und/oder fremdenfeindlich. Hält man aber aus genau diesem Grund den Mund und „frisst“ es in sich hinein, dann landet das nächste Kreuz eventuell ganz rechts, oder aber man wird verbittert. Das aber darf nicht sein. Wir müssen die  Scheuklappen fallen lassen und der Realität und den Fakten in die augen schauen dürfen, ohne gleich rechts oder links eingeordnet zu werden.

Wird es  2019 bis 2023 so bleiben, wie es immer war? Bleibt der Status Quo uns Ravensburgern erhalten? Wollen wir das?   Ich rufe die Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf, sich  zu einer Wählergemeinschaft zusammen zu tun , deren echte  Sorge dem Mitmenschen und der geschundenen Umwelt gilt. Das Wort „Politik“ leitet sich ab von dem Altgriechischen „polis“ = die Stadt, wobei da nicht nur die Gebäude und Straßen gemeint sind, sondern primär der „Zusammenschluss von Menschen zu einer für sorgenden und schützenden Gemeinschaft“ im Focus steht.

Gerechtigkeit, in welcher Farbe und mit welchem Adjektiv ergänzt auch immer, gibt es in dieser Welt nicht. Deswegen will ich auch nicht von ihr sprechen. Vielmehr muss unser Bemühen sein, eine Balance, eine Ausgewogenheit so herzustellen, dass jedem Mensch, jeder Bevölkerungsschicht das zukommt, das ihm und ihr ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Dazu gehören aber nicht nur erschwingliche Nahrung und Kleidung in „normalen“ Geschäften, sondern auch eine erschwingliche (leistbare, bezahlbare) Wohnung, in der man sich wohl- und geborgen fühlt.

Exkurs: Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht der zweiten Generation (wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte). Seine Grundlage im internationalen Recht sind Art. 11 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR), Art. 16 der Europäischen Sozialcharta vom 16. Dezember 1966 sowie Art. 31 der revidierten Europäischen Sozialcharta. Dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zufolge beinhalten Aspekte des Rechts auf Wohnen unter dem ICESCR auch: … Erschwinglichkeit; Bewohnbarkeit; Zugänglichkeit, Lage und kulturelle Angemessenheit. In Deutschland formulierte die Weimarer Verfassung im Sommer 1919 in Art. 155 erstmals das staatliche Ziel „jedem Deutschen eine gesunde Wohnung“ zu sichern.  Die Zahl der Menschen ohne Wohnung in Deutschland ist laut einer aktuellen Schätzung deutlich gestiegen. Im Jahr 2016 gab es geschätzt rund 422.000 Wohnungslose, teilte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) mit. – Hinzu kamen 2016 etwa 436.000 anerkannte Flüchtlinge, die ohne eigene Bleibe in Gemeinschaftsunterkünften lebten. Zusammengerechnet kommt die BAGW für das Vorjahr gerundet auf 860.000 Menschen ohne Wohnung. Die Ursachen für die negative Entwicklung sieht Specht nicht nur im starken Anstieg der Mieten. Seit 1990 sei der Bestand an Sozialwohnungen um rund 60 Prozent auf 1,2 Millionen gesunken. Zusätzlich hätten Bund, Länder und Kommunen eigene Wohnungsbestände an private Investoren verkauft. „Damit haben sie Reserven bezahlbaren Wohnraums aus der Hand gegeben.“ Die Zuwanderung habe die Gesamtsituation verschärft, sagte Specht, ***sei aber keinesfalls alleinige Ursache der Krise***. Fast 90 Prozent der Wohnungslosen haben zwar kein eigenes Zuhause mit Mietvertrag, aber dennoch irgendeine Art von Dach über dem Kopf (siehe den aktuellen Fall in RV). Sie kommen etwa in Notunterkünften oder bei Bekannten unter. Etwa 52.000 Menschen leben in Deutschland komplett auf der Straße, schätzt die BAGW. Sie werden als Obdachlose bezeichnet.

Von daher kann von „Politik in Ravensburg“ eigentlich nicht gesprochen werden. Die überwiegenden Entscheidungen der Allianz (schon fast Symbiose) zwischen Bürgermeistern, Stadtverwaltung und Stadtrat dienen dem Selbstzweck, nicht aber dem Bürger und seinen Nachkommen.

Zur Erinnerung: Der Gemeinderat ist das »Hauptorgan der Gemeinde« (§ 24 Satz 1 GemO). Er ist die politische Vertretung der Bürgerschaft, die die »Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest(legt)… und über alle Angelegenheiten der Gemeinde (entscheidet), soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist« (§ 24 Satz 2 GemO). Dem Gemeinderat obliegt zudem die Kontrolle der Gemeindeverwaltung.

Der Ravensburger Gesamtgemeinderat muss daher in dieser Zusammensetzung abgewählt werden. Das wird aber nur funktionieren, wenn sich Bürgerinnen und Bürger zu einer Liste SOLIDAR  zusammenschließen und sich bei der Kommunalwahl 2019 zur Wahl stellen. Es soll sich hierbei nicht um einen Partei, oder Verein mit Satzung, Mitgliederausweis, Mitgliederbeiträgen und Vorstand handeln, sondern um einen „Zusammenschluss von Menschen zu einer für sorgenden und schützenden Gemeinschaft“ in Ravensburg und seinen Teilorten.

Konkret heißt das, dass die Liste SOLIDAR für die Kommunalwahl 2019 für die Kernstadt 32, für Eschach 16, für Taldorf 13 und für Schmalegg 10 Bürger*innen benötigt, die sich offiziell zur Wahl stellen.

Noch einmal: ******* Und nun zum Sinn und Zweck dieser Petition: Zunächst soll sie eruieren, ob es grundsätzlich genügend Menschen gibt, die eine solche Liste SOLIDAR bei der kommenden Kommunalwahl für sinnvoll halten. Allein dazu dient Ihre eventuelle Unterschrift und zu nichts anderem. *******

Sollten genügend Unterschriften zusammenkommen, käme dann erst Schritt 2, in dem sich Unterzeichner*innen von sich aus bereit erklären, auch zu kandidieren. Wenn dann tatsächlich genügend Kandidat*innen zusammenkommen würden (siehe oben), gäbe es ab 2019 womöglich eine „neue Kraft“ im Ravensburger Stadtrat.

Alles Weitere später – und bitte kommentieren Sie. Danke!

 Mit demokratischen Grüßen,

Stefan Weinert, Ravensburg, 9. Juni  2018

Zur PetitionCHANGE. ORG

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Grafikquelle     :  Georgia Guidestones, Blick nach Osten

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Asylplatz bei Markus Söder

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2018

Die Achse München – Berlin

Bild könnte enthalten: 3 Personen, Personen, die lachen, Text

Von Patrick Guyton

Als Ministerpräsident von Bayern ist Söder nicht milder geworden: Seine Asylpolitik zielt auf den rechten Rand. Zuspruch kriegt er von Seehofer.

Eine Frage an Markus Söder, als er noch bayerischer Finanzminister war: Löst das Thema Flüchtlinge bei Ihnen keinerlei Empathie aus? Da setzt Söder seinen Attackenblick auf und sagt, sinngemäß: 4,5 Milliarden Euro – das ist meine Empathie. So viel Geld ist im Doppelhaushalt des Freistaates Bayern für Asyl und Integration vorgesehen. Beim Stichwort „Empathie“ liefert er Zahlen.

Seit knapp drei Monaten ist dieser Mann nun bayerischer Ministerpräsident. Viele Male hat er schon öffentlich vorgerechnet, dass Bayern für geflohene Menschen mehr ausgebe als für die Posten X, Y und Z zusammen. Und dass damit die „Einheimischen“ im Vergleich zu kurz kommen.

In dieser Woche verkündete Söder seinen bayerischen „Asylplan“: Abschiebungen auf eigene Faust – auch wenn das Bundessache ist – in vom Freistaat gecharterten Flugzeugen, Quasikasernierung von Asylbewerbern in „Ankerzentren“ bis zum Bescheid, statt Geld nur noch Sachleistungen.

Integration findet dort nicht statt, soll auch nicht, die meisten der Menschen kommen nach möglichst kurzer Zeit sowieso weg. Nirgendwo in Deutschland werden Geflohene so beschämend behandelt. Söder nennt das Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit, von Ordnung.

File:Brama wjazdowa Auschwitz (8471689310).jpg

Nachdem er den alten Rivalen Seehofer aus der Münchner Staatskanzlei weggehauen hatte, gab es eine Annahme über Söders politische Zukunft: Er werde im neuen Amt runterfahren mit seiner oft irrlichternden Umtriebigkeit, seinen Dauerprovokationen, seinem Vorschlägestakkato. Er werde es sich ein bisschen gemütlicher machen und den fürsorglichen Überbayern geben, so wie er sich bei der jüngsten fränkischen Fastnacht als Prinzregent Luitpold mit grauem Bart verkleidet hatte.

Leider nein, leider gar nicht

Quelle    :   TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben   ––     Die Partei Erlangen / Facebook  Nach Parteitag: Söder und Seehofer kündigen Sondierungsgespräche an.

gefunden über Wikimedia Commons

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Unten   —   Blick in ein zukünftiges Ankerventrum ?

Source Brama wjazdowa Auschwitz

Author Piotr Drabik from Poland

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Die Grenzen der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2018

Gelingt auf dem Parteitag die Versöhnung?

Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Von

Auf dem Linken-Parteitag sollte eine Kompromissformel den Streit um die Flüchtlingspolitik beenden. Doch nun bricht neuer Streit aus: Was bedeuten „offene Grenzen“?

Einen Superlativ können Katja Kipping und Bernd Riexinger schon heute für sich in Anspruch nehmen: In der elfjährigen Geschichte der Linkspartei sind sie die Vorsitzenden, die am längsten amtiert haben. Seit sechs Jahren führen die sächsische Ex-PDS-Politikerin und der schwäbische frühere Gewerkschafter nun schon die Partei. An diesem Samstag wollen die beiden sich für zwei weitere Jahre im Amt bestätigen lassen. Das wird aller Voraussicht nach auch klappen. Gegenkandidaturen sind zumindest bisher nicht angekündigt worden.

Mit welchem Ergebnis die Wiederwahl gelingt, wird für die beiden jedoch ein wichtiger Hinweis darauf sein, über wie viel Rückhalt sie in der chronisch zerstrittenen Partei noch verfügen. Ihr bislang bestes Ergebnis erzielten sie bei ihrer vorletzten Wahl 2014. Damals erhielt Kipping etwa 77 Prozent der Stimmen, Riexinger sogar knapp unter 90 Prozent.

So gut dürfte das Ergebnis diesmal sicher nicht werden. Selbst ihre Anhänger finden, eine Zustimmung von etwa zwei Dritteln der Delegierten wäre bereits ein Erfolg. Denn die Bilanz von Kipping und Riexinger fällt durchwachsen aus.

Die Partei wächst und wird jünger

Die beiden Parteichefs selbst verweisen gerne auf die stabilen Umfragewerte für die Linke. Diese lagen in den vergangenen Monaten stets bei neun bis elf Prozent – und damit sogar etwas über dem Bundestagswahlergebnis von 9,2 Prozent, mit dem sich die Linke im Vergleich zu 2013 leicht verbessert hatte. Angesichts des Einzugs der AfD in das Parlament, an die schließlich auch die Linke viele Stimmen verloren habe, sei das kein kleiner Erfolg, heißt es bei ihren Unterstützern. In einigen Regionen steht die Partei derzeit sogar noch weit besser da. In Berlin, wo die Linken in der Regierung sind, hat die Partei in einer neuen Umfrage SPD und CDU überholt. In Bremen, wo Anfang 2019 gewählt wird, liegt sie bei 17 Prozent.

Noch wichtiger als diese Momentaufnahmen dürfte für die Partei die positive Mitgliederentwicklung sein. Nachdem es von 2009 an stets bergab ging, wächst die Linke seit 2016 wieder. Besonders erfreulich für die Partei: Die Neumitglieder sind oft jung. 2017 waren 62 Prozent von ihnen unter 36. Angesichts der chronischen Überalterung der Partei vor allem im Osten sei das ein großer Erfolg, sagt die thüringische Bundestagsabgeordnete Martina Renner, die auf dem Parteitag als stellvertretende Vorsitzende kandidieren will. Riexinger und Kipping sei es gelungen, die soziale Frage modern zu interpretieren, lobt sie. Sie nähmen auch die prekären Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen, in den neuen Medien oder in der Pflege in den Blick. Nicht umsonst kämen viele der jungen Mitglieder aus solchen Berufen.

Doch die Kritiker von Kipping und Riexinger, allen voran Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, machen eben eine ganz andere Rechnung auf. Zehn Prozent reichten bei Weitem nicht aus, um künftig gemeinsam mit SPD und  Grünen eine Mehrheit für linke Politik in Deutschland zu sichern, schreibt Wagenknecht direkt vor dem Parteitag in einem Gastbeitrag für die ZEIT, den man getrost als geschickt platzierten Frontalangriff auf Kipping und Riexinger werten kann. Wieso bindet die Linke angesichts des Niedergangs der SPD nicht noch viel mehr Wähler, fragt die Fraktionschefin. Und wieso wandern so viele zur AfD ab?

Verletzte Eitelkeit, mangelnde Transparenz?

Es ist vor allem diese Frage und die damit verbundene Positionierung in der Flüchtlingspolitik, über die bei den Linken seit nunmehr zwei Jahren mit aller Härte gestritten wird. Denn während Wagenknecht auf einen starken Staat setzt und sich gegen offene Grenzen ausspricht, wollen Kipping, Riexinger und weite Teile der Partei an der bisherigen Linie festhalten, wonach die Linke – wie Kipping es formulierte – auch in Zukunft „eine Bastion der Flüchtlingssolidarität“ sein müsse.

Diese dauernde öffentliche Auseinandersetzung trübt die Bilanz von Kipping und Riexinger. Schließlich galt es lange als ihr großes Verdienst, dass es ihnen gelungen war, die schweren Kämpfe zwischen Ost- und Westlinken zu befrieden, die die Partei bei ihrem Amtsantritt 2012 prägten. Doch dieser Erfolg verblasst angesichts des derzeitigen Dauerstreits zusehends. Dabei ist man sich in der Partei noch nicht einmal darüber einig, was der eigentliche Kern des Konflikts ist.

Während es aus dem Lager der Parteivorsitzenden heißt, es gehe um eine inhaltliche Kursbestimmung in der Migrationspolitik, sprechen die Wagenknecht-Verteidiger von einem Machtkampf. Kipping mache Front gegen Wagenknecht, weil sie in zwei Jahren deren Fraktionsvorsitz übernehmen wolle. Außerdem sei auch verletzte Eitelkeit im Spiel. Die beiden Parteichefs ertrügen nicht, dass sie bei öffentlichen Auftritten weit weniger Publikum anzögen, seltener zu Talkshows eingeladen würden und auch insgesamt einfach weit weniger bekannt seien als Wagenknecht.

Das Kipping-Lager wiederum erklärt, das Problem mit Wagenknecht sei nicht, dass sie – etwa bei der Migrationspolitik – von der Parteilinie abweichende Meinungen formuliere, sondern dass sie sich weigere, diese offen und transparent in den Gremien zu diskutieren. Stattdessen gehe Wagenknecht stets den Weg über die Medien. Zu den Treffen der Partei- und Fraktionschefs oder den Parteivorstandssitzungen erscheine sie dagegen nicht.

Quelle     :     Zeit-online        >>>>>          weiterlesen

Interview Oskar Lafontaine

„Offene Grenzen für alle ist illusorisch“

Lafontaine Die Linke.jpg

Ein Clown, welcher den Frauen die Illusionen stiehlt ?

Das Interview führte Stefan Vetter

Der Ex-Linken-Chef kritisiert die Parteispitze vor dem Delegiertentag und fordert weiter eine linke Bewegung.

Die Linken kommen heute zu einem dreitägigen Parteitag in Leipzig zusammen. Dabei sollen die Delegierten die Führung neu wählen und den seit Monaten schwelenden Streit über die Flüchtlingspolitik beenden. Unsere Zeitung sprach mit Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine (74), der zu den schärfsten Kritikern der amtierenden Parteispitze und ihrer Migrationspolitik gehört.

Herr Lafontaine, Sie wollen das Delegiertentreffen nach eigenem Bekunden nur im Livestream verfolgen und nicht vor Ort. Warum diese Distanz?

LAFONTAINE Ich bin kein Delegierter. Zuhören kann ich auch im Livestream.

In Leipzig stellen sich die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Wiederwahl. Was halten Sie davon?

LAFONTAINE Die Aufgabe von Parteivorsitzenden besteht darin, die Partei zusammenzuhalten. Da sehe ich Nachholbedarf. Sachdiskussionen müssen geführt werden. Ich habe schon gleich nach der Bundestagswahl gesagt, dass die programmatische Festlegung – Offene Grenzen für alle, Bleiberecht und 1050 Euro für jeden, der kommt – nicht aufrecht zu erhalten ist. Jetzt sind die Vorsitzenden davon abgerückt. Das begrüße ich.

Wie das? Der Leitantrag für den Parteitag bekräftigt doch in der Migrationsfrage die bisherige Linie für „offene Grenzen“ und „legale Fluchtwege“.

LAFONTAINE Der Leitantrag ist besser, als ich erwartet hätte. Denn er rückt von der Formel „offene Grenzen für alle“ ab. Und von Bleiberecht und 1050 Euro für alle ist auch nicht die Rede.

Aber das ist doch Wortklauberei.

Quelle     :      Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —     Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst.

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Aus den Linken LV Bremen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2018

Verankerung in den Stadtteilen stärkt DIE LINKE

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle :   AKL

Interview mit Sebastian Rave von der Bremer LINKEN

DIE LINKE in Bremen liegt in Umfragen bei über 15 Prozent. Macht Ihr in Bremen etwas anders als andere Landesverbände?

Es ist eine ganze Reihe von Faktoren, die DIE LINKE in Bremen stark macht: Ein linke Tradition in der Stadt, gute Oppositionsarbeit seit elf Jahren, vor allem aber mittlerweile eine gute Verankerung in den Stadtteilen. Jede Woche finden irgendwo Veranstaltungen statt, überall sieht man Plakate der LINKEN, auch außerhalb des Wahlkampfs. Diese Präsenz macht wirklich einen Unterschied aus.

Was bedeutet diese starke Position für die nächsten Bürgerschaftswahlen. Wird Bremen das erste westdeutsche Bundesland mit einer LINKE-Regierungsbeteiligung?

Die große Regierungseuphorie ist bisher nicht ausgebrochen. Auf dem letzten Landesparteitag wurde zwar abgelehnt, nochmal eine Landesmitgliederversammlung zu dem Thema zu machen, die kritischen Stimmen mehren sich aber mittlerweile. Auch die LINKE-Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt, die zum Teil schon als zukünftige Bildungssenatorin gehandelt wurde, warnt vor Illusionen in Rot-Rot-Grün. Niemand hier will das Elend einfach weiter verwalten. Die Beschlusslage ist, dass DIE LINKE in Bremen zur Regierung nur bereit ist, wenn es dafür einen Politikwechsel gibt. Wie genau der aussehen muss, wird in den nächsten Monaten verhandelt werden. Ich hoffe, dass sich die Einsicht durchsetzt, dass sich wirkliche Veränderungen nur gegen SPD und Grüne erkämpfen lassen. Da aber auch niemand ein Interesse an einer CDU-Regierung hat, sollte DIE LINKE meiner Meinung nach eine rot-grüne Minderheitsregierung ins Amt bringen und dann eine Politik der Einzelfallentscheidungen in der Bürgerschaft verfolgen, also Zustimmung zu allen Gesetzen, die die Lage der Menschen verbessern. Wenn SPD und Grüne sich nicht darauf einlassen, müssen sie die Verschlechterungen eben mit der CDU durchsetzen. Die Hauptsache ist, dass wir weiter außerparlamentarisch und in den Stadtteilen aktiv bleiben.

Gerade ist der BAMF-Skandal auf allen Kanälen. Wie siehst Du das und wie sollte die Partei sich Deiner Meinung nach positionieren?

DIE LINKE sollte klar machen, dass der eigentliche Skandal ist, dass zehntausende Bescheide nachweislich falsch waren – weil Asylanträge abgelehnt wurden, die eindeutig berechtigt waren. Auch die von der Bremer Behörde bewilligten Asylanträge sind zum größten Teil wohl formell berechtigt, unter ihnen sind ja viele Jesid*innen aus Syrien, die vor dem IS geflohen waren. Die Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen hat richtig gehandelt, angesichts der Überlastung der Behörde im Zweifelsfall lieber einen Asylantrag zu viel zu bewilligen, als Menschen durch eine Ablehnung in direkte Todesgefahr zu schicken.

Du wirst beim Bundesparteitag für den Parteivorstand der LINKEN kandidieren. Warum sollen die Delegierten gerade Dich wählen?

Ich möchte gemeinsam mit anderen Genoss*innen vom linken Flügel eine aktivistische Perspektive in den Bundesvorstand einbringen. Seit über 16 Jahren bin ich an der Organisierung von Protesten und Demos gegen Krieg, Rassismus oder zu internationaler Solidarität beteiligt. In letzter Zeit am liebsten gegen die AfD, die wir mit einer Nachbarschaftsinitiative aus ihrem Büro in meiner Straße vertreiben konnten. Bis heute haben die Rechten kein ordentliches Büro in Bremen.

Ich möchte aber auch eine andere Perspektive verstärkt in den Parteivorstand einbringen: Viel zu häufig merke ich, dass in unserer Partei geglaubt wird, dass nur „falsche Politik“ die Ursache für die Probleme unserer Gesellschaft sind. Wenn man hier ein bisschen umverteilt und da ein bisschen mitgestaltet würden sich die Probleme schon lösen. Ich denke, das ist falsch. Die Probleme sind tiefer als dass man sie mit einer besseren Regierungspolitik überwinden könnte. Der Kapitalismus steckt in einer Mehrfachkrise: Ökonomisch, ökologisch, aber auch politisch. Ein einfaches zurück zum Sozialstaat der 70er Jahre halte ich angesichts der kapitalistischen Globalisierung, der unvorstellbaren Kapitalakkumulation und der massiven Krisenpotenziale für ausgeschlossen. Deswegen müssen wir den Kampf um Reformen mit dem Kampf für die Überwindung des Kapitalismus insgesamt verbinden.

Was wünschst Du der LINKEN für die nächsten zwei Jahre?

Drei Dinge: Standfestigkeit um nicht umzuknicken, wenn der Wind mal zu stark von rechts kommt. Geduld, um vor allem über außerparlamentaische Arbeit in Bewegungen, Stadtteilen und Betrieben die nötigen gesellschaftliche Mehrheiten zu erreichen. Und dass wir eine wirkliche Mitgliederpartei werden, in der demokratisch darüber bestimmt wird, was Partei- und Fraktionsspitze tun – auf der Basis von sachlichen Debatten um die Inhalte. Machtspielchen an der Spitze sind dagegen ebenso wenig Mittel linker Politik wie unpolitische Zweckbündnisse und sollten aufhören.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle   :

Autor :  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

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Linkes ist nicht privat?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2018

Wer spannt die Linken Strippen hinter einer Frau

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Von Daniel Bouhs

In Berlin streiten Linke und „Spiegel“ darüber, ob die Partei den „Tagesspiegel“-Journalisten Matthias Meisner zur Persona non grata erklärt hat.

„Pressefreiheit: Linker Umgang mit Journalisten“ – diese wunderbar doppeldeutige Überschrift setzte der Spiegel über seine 41 Zeilen, die seit ein paar Monaten nun schon aus den Pressearchiven gelöscht sind. Das Magazin hatte darüber berichtet, dass die Parteichefs der Linkspartei die eigene Bundestagsfraktion aufgefordert hatte, fairer mit kritischen JouranlistInnen umzugehen: „Aus historischen Gründen und auch bezüglich aktueller Anlässe.“

Diese Meldung beschäftigt inzwischen die Justiz, denn der Spiegel erzählte darin auch, was Matthias Meisner erlebt hat, der wiederum für den Tagesspiegel über die Partei berichtet: „Er wurde aus allen Presseverteilern gelöscht und zu Hintergrundgesprächen der Fraktion nicht mehr eingeladen.“ Damit stand der Vorwurf im Raum, die Fraktion wollte einen unliebsamen Journalisten gewissermaßen verdursten lassen.

Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png

Die Fraktion erwirkte daraufhin eine Gegendarstellung. Meisner sei „nur aus einem Presseverteiler gelöscht worden und zu einem der Hintergrundgespräche der Fraktion weiter eingeladen worden.“ Vor dem Berliner Landgericht forderte die Fraktion wiederum, dass das Magazin es auch unterlassen sollte, seine ursprüngliche Darstellung weiter zu verbreiten.

Die Linksfraktion beauftragte dafür Johannes „Jony“ Eisenberg, der sonst auch die taz vertritt. Fast schon beiläufig ließ er vor der Pressekammer das Verständnis der Linksfraktion für Frühstücksrunden durchblicken, bei denen PolitikerInnen vertraulich JournalistInnen die Lage erklären: Diese Treffen hätten eher privaten Charakter. „Da muss man ja niemanden einladen, der sich schlecht benimmt“, sagte Eisenberg. „Das hat ja nichts mit Pressefreiheit zu tun.“

Tatsächlich ist Meisner niemand, der die Fraktionsspitze hochjubelt. Er hatte unter anderem kritisiert, dass die Vorsitzende Sahra Wagenknecht dem russischen Propagandamedium Sputnik ein langes Interview gegeben und darin „Signale nach Moskau“ gesendet hatte. Später habe er dann zwei Wochen lang Infos der Pressestelle und die üblichen Einladungen zu informellen Runden vermisst.

Quelle      :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

Eilantrag für linke Zeitung

Rettungsring für „Neues Deutschland“

File:Erfurt Neues Deutschland (2933364357).jpg

Von Anne Fromm

Zwei Mitglieder der Linkspartei wollen auf dem Parteitag die Krise der Zeitung zum Thema machen. Eine heikle Frage klammern sie jedoch aus.

Zwei Mitglieder der Linken wollen auf dem Parteitag am kommenden Wochenende einen Dringlichkeitsantrag zur Zukunft des Neuen Deutschland stellen. „Das ‚nd‘ befindet sich aktuell in einer schweren Krise“, schreiben Jan Marose und Malte Heidorn in dem Antrag, der der taz vorliegt. „In diesen Zeiten braucht es Solidarität und ein klares Bekenntnis unserer Partei zur Zukunft der sozialistischen Tageszeitung ‚neues deutschland‘“.

Die Linke ist über ihre Vermögensverwaltung FEVAC zu 50 Prozent Gesellschafterin der Zeitung, die zweite Hälfte gehört der Beteiligungsgenossenschaft communio. Dem ND geht es so schlecht wie keiner anderen überregionalen Tageszeitung. Ihre Auflage sinkt, Online nimmt sie kaum Geld ein. Im vergangenen Herbst stand eine Insolvenz kurz bevor, der damalige Geschäftsführer bat die Gesellschafter um ein Darlehen.

Quelle    :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —   Autor :  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png
  • Erstellt: 31. März 2017

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Unten   —   Neues Deutschland- organ of the central committee of the SED, the East German communist party. The paper still exists, a bit on the dry side.-a bit like the Times (in dryness, not political content).

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Der Vormieter

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2018

Ludwig Katzenellenbogen musste zusammen…

File:Berlin, Schoeneberg, Goltzstrasse 24, Mietshaus.jpg

Aus Berlin Hugh Williamson

…..   mit seiner jüdischen Familie vor 79 Jahren seine Wohnung in Berlin-Schöneberg verlassen. In diesem Mai ist er zurückgekehrt – in meine Wohnung.

Ludwigs Bett stand da, wo heute das Bett meines Sohnes steht; seine Eltern schliefen, wo nun meine Tochter schläft. Ludwig ist 92 Jahre alt und war seit 79 Jahren nicht mehr in seiner – heute meiner – Wohnung in Berlin. Damals, im April 1939, gaben er und seine Familie sie auf, weil sie vor den Nazis fliehen mussten.

Vor einigen Wochen ist er zurückgekommen. Er schien erleichtert, dass er sich noch daran erinnern konnte, wie die Wohnung früher ausgesehen hatte. Auch für mich war es eine Erleichterung.

Ludwig Katzenellenbogen ist ein kräftiger Mann mit schwindendem Haar und einem entschlossenen Händedruck, der zum Gehen einen Stock braucht. Seinen Gesprächspartnern schaut er gern in die Augen. Er ist noch fit, aber die Reise bis zu unserer Wohnung war anstrengend, wegen der Flughäfen, Taxis und vielen Stufen zwischen seinem Seniorenheim im israelischen Netanja und dem Haus in Berlin-Schöneberg.

Seine Eltern, die einmal Mieter dieser Wohnung waren, sind in Israel gestorben. Zuvor hatten sie mit Ludwig auf drei Kontinenten gelebt. Wer mit der jüdischen Geschichte vertraut ist, weiß, dass solche Biografien typisch für deutsche Juden sind, die vor den Konzentrationslagern zu fliehen vermochten. Aber mir erscheinen solche Lebensläufe bemerkenswert.

Bemerkenswert ist auch, auf welche Weise Ludwig den Weg zurück zu seiner früheren Wohnung fand – wie aus jemandem, der für mich jahrelang nur als Name auf ausgeblichenen deutschen Dokumenten existierte, plötzlich ein lebendiger Mensch wurde. (Dafür waren mehrere gescheiterte Anläufe und die Beihilfe des – mal gehassten, mal geschätzten – Mark Zuckerberg nötig).

Hans Katzenellenbogen, Ludwigs Vater, stammte aus Krotoschin (Krotoszyn) im heutigen Polen. Sein Großvater und sein Vater hatten dort ein Geschäft, wie auch Ludwig Generationen später in Israel. Die Eltern von Hans, Hans selbst und seine Schwester Else zogen 1922, nach dem Ersten Weltkrieg, nach Berlin.

Dort heiratete Hans seine Frieda, und 1926 brachte sie Ludwig zur Welt. Eine seiner frühesten Erinnerungen ist der Umzug im Jahr 1933 von einer nicht weit entfernten Straße in seine-meine Wohnung in der Rosenheimer Straße 40. „Ich verstand nicht, warum wir denn ausgerechnet an meinem Geburtstag umziehen mussten“, erinnert er sich. „Als Trost hob mich der Mann, der uns mit seinem Fuhrwerk beim Transport der Möbel half, auf sein Pferd und ritt mit mir durch die Straße unseres Viertels. Was für ein Tag!“

Seit 2011 lebe ich mit meiner Familie in seiner-meiner Wohnung im 2. Stock. Ein Altbau mit hohen Decken, Stuck. Zwei große repräsentative Räume zur Straße und die Dienstbotentreppe am Hinterausgang belegen, dass das Haus für bessergestellte Leute gebaut worden war.

Wir wollten mehr über die Geschichte des Hauses erfahren. In der Dauerausstellung im Rathaus Schöneberg über die jüdische Vorkriegsbevölkerung suchten wir nach Informationen. 2016 dann erzählten uns einige Hausnachbarn, was sie über die früheren jüdischen Bewohner unserer heutigen Wohnungen wussten.

Seitdem zeigen meine Frau Anke Hassel und ich jedes Jahr Anfang Mai auf unserem Wohnzimmertisch ausgebreitet die Dokumente, die unsere Nachbarn und wir über die Katzenellenbogens gefunden haben. In den Berliner Archiven gab es noch die Entschädigungsanträge an die deutschen Behörden, die der Vater Hans, die Mutter Frieda und Hans’ Schwester Else in den fünfziger Jahren gestellt haben, weil sie bei der Flucht aus Deutschland ihr Hab und Gut zurücklassen mussten.

Wir beteiligen uns damit am Projekt Denk mal am Ort. Wir haben dort Freunde gefunden, die wie wir ihre Wohnungen für Dutzende Besucher öffnen, die mehr über frühere, von den Nazis verfolgte Nachbarn erfahren wollen.

Vergilbte Papiere über eine vergessene Familie

Die vergilbten Papiere in altertümlichem Deutsch drehen sich um Entschädigung, aber eigentlich erzählen sie die Geschichte – einen Teil der Geschichte – der Familie Katzenellenbogen. Es ging ihnen gut, sie führten drei Geschäfte „für Porzellan, Haushaltswaren und Kristall“ in Berlin. Hans war Vorsitzender der Ortsgruppe Berlin im Reichsverband Deutscher Spezialgeschäfte. In seiner Umgebung genoss er Respekt.

Sie hatten eine Wirtschafterin und ein Kinderfräulein und lebten mit vielen Annehmlichkeiten. In einem Dokument beschreibt Hans dies: „Wir lebten in einer komfortablen Privatwohnung (in der Rosenheimer Straße) bestehend aus fünf Zimmern mit viel Nebengelass. Meine Wohnungseinrichtung war luxuriös mit modernen Möbeln, Perserteppichen, feinen Porzellanen, Kristall etc.“

Die Katzenellenbogens waren sich bewusst, dass ihnen durch Hitler Gefahr drohte. Im Herbst 1938 wurde es ernst. Die Deutsche Arbeitsfront zwang Hans, eines seiner Geschäfte zu schließen. „Hans Katzenellenbogen konnte sich einer sofortigen Festnahme nur dadurch entziehen, dass er mit der Kasse durch die Hintertür flüchtete“, notierte einer seiner Angestellten in einem anderen Dokument.

Quelle     :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

Niemand wollte sie aufnehmen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3b/Bundesarchiv_Bild_183-B10922%2C_Frankreich%2C_Paris%2C_festgenommene_Juden.jpg

Von Klaus Hillenbrand

300.000 deutsche Juden emigrierten.

Im Jahr 1933 lebten etwa 500.000 Juden in Deutschland. Die allermeisten von ihnen waren deutsche Staatsbürger, empfanden sich als Deutsche und sahen in ihrer Religion eine Privatsache. Nur eine kleine Minderheit unterstützte damals die Vorstellung einer Auswanderung nach Erez Israel (dem Lande Israel) im britischen Mandatsgebiet Palästina.

Der Boykott jüdischer Geschäfte und der Ausschluss von Juden aus vielen Berufssparten vom Richter bis zum Mediziner bewirkte bei vielen deutschen Juden ein Umdenken. Schon im ersten Jahr der NS-Herrschaft emigrierten rund 37.000 Menschen, 1934 waren es 23.000. Allerdings glaubten damals noch viele Deutsche – und nicht nur Juden –, die NS-Herrschaft werde schon bald in sich zusammenbrechen. Gar nicht vorstellbar war ihnen der Holocaust, wie er schließlich ab 1941 in Gang gesetzt wurde.

In den 1930er Jahren bestand das Ziel der antisemitischen Politik der Nazis noch darin, die Juden zur Emigration ins Ausland zu drängen. Dennoch mussten die Emigranten vor ihrer Auswanderung einen bürokratischen Hürdenlauf durchstehen – und sie verloren einen Großteil ihres Vermögens und ihres Haushalts. Diese Ausplünderung steigerte sich von Jahr zu Jahr. Besonders Arme und Ältere fanden keine Möglichkeit zur Emigration. Zudem wurde es immer schwieriger, überhaupt noch ein Auswanderungsziel zu finden, denn die klassischen Einwanderungsländer wie die USA bestanden auf einem Quotensystem und in Palästina kürzten die Briten die Zahl der ausgegebenen Einwanderungszertifikate drastisch.

Quelle4    :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —     Mietshaus Goltzstraße 24, Ecke Winterfeldtstraße 45 (rechts), am Winterfeldtplatz in Berlin-Schöneberg. Das Haus wurde 1887 von Otto Sohre erbaut. Es ist als Baudenkmal gelistet.

Denkmalplakette Deutschland.svg
This is a picture of the Berliner Kulturdenkmal (cultural monument) with the ID

09066472

Source Own work
Author Jörg Zägel

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2.) von Oben    —      Übersichtskarte von Berlin-Schöneberg

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Unten    —

Gefangennahme von Juden in Paris (August 1941)

 

 

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bei der queeren Jobmesse

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2018

Pinkwashing im Berliner »SchwulenZentrum«

Das SchwuZ am Mehringdamm in Berlin Kreuzberg.

Quelle   :   Untergrundblättle

Von Ronny Rauch / lcm

Im traditionsreichen Berliner »SchwulenZentrum« findet die queere Jobmesse »Sticks & Stones« statt. Mit dabei allerhand Rüstungsunternehmen, Gentrifizierer und die Bundeswehr.

1977 gegründet von Aktivisten der Homosexuellen Aktion Westberlin (HAW) ist das »SchwulenZentrum« (SchwuZ) eine Institution in Berlin. Es ist der älteste queere Club der Hauptstadt und irgendwie hofft man, dass jene Veranstaltung, die für den 2. Juni dort angekündigt ist, doch noch abgesagt wird.

Gemeint ist eine »queere Jobmesse« mit dem Namen »Sticks & Stones«, die nach Eigenbekunden karrierewilligen »Lesben, Schwulen, Bi und Trans, die sich beruflich weiterentwickeln wollen« Unterstützung verspricht. »Hetero-friendly« sei man auch gleich noch. Super Sache. Es sei denn, man stellt die Frage, wohin sich die so Umworbenen »beruflich weiterentwickeln« sollen. Die Partnerunternehmen der Jobbörse bestehen zum überwiegenden Teil aus multinationalen Unternehmen, viele davon stehen auch aktuell wegen Menschenrechtsverletzungen, dem Vorantreiben von Verdrängung oder gar der Unterstützung von Angriffskriegen in der Kritik.

ThyssenKrupp etwa ist dabei – der Konzern sicherte sich kürzlich die Genehmigung zur Lieferung von sechs Ubooten an das autokratische Erdogan-Regime in der Türkei. Ankara führt derzeit nicht nur einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die kurdische Autonomieregion Rojava in Nordsyrien, es unterdrückt auch Minderheiten im eigenen Land – die Erfahrungen der LGTBI-Community dort muss man dem SchwuZ hoffentlich nicht erneut aufschreiben. Ebenfalls vor Ort: Die Axel Springer SE, deren Traditionshetzblatt Bild unter ihrem neuen Chefredakteur Julian Reichelt zu alter Form zurückgefunden hat.

Sexismus, Rassismus, Kriegstreiberei gehören zum Kerngeschäft. Rekruten braucht allerdings nicht nur der publizistische Arm deutscher Weltmachtsehnsüchte, sondern auch die Bundeswehr. Auch sie zählt zu den Ausstellern im SchwuZ. Der Coca-Cola-Konzern, gegen den in Kolumbien Arbeiter*innen schwere Vorwürfe bis hin zu dem, Paramilitärs zur Ermordung von Gewerkschafter*innen einzusetzen, erheben, präsentiert sich im pinken Gewand. Und wie könnte einer der unbeliebtesten Gentrifizierungsgewinnler, Google, in so einem Lineup fehlen?

Die Liste der problematischen Konzerne, die bei Sticks & Stones auflaufen, ist so lang, dass man nicht fordern kann, einfach den ein oder anderen besonders grauenhaften Betrieb auszuladen. Das gesamte Konzept der Veranstaltung ist Pinkwashing. Die versammelten Verbrecher*innen schicken ihre »Diversity«-Experten, zeigen sich von ihrer flauschigsten Seite und kehren zum Alltagsgeschäft zurück: aus dem Leid anderer Menschen ordentlich Geld zu machen.

Dass man im SchwuZ offenbar keinerlei Berührungsängste mit derlei Veranstaltungen hat, zeigt auch, was von dem Selbstverständnis zu halten ist, dass man wie eine Monstranz vor sich herträgt. Das SchwuZ sei ein »Ort des Aufbegehrens« heisst es da, und »Diskriminierung, sexuelle Belästigung und Gewalt sowie das Tragen von als faschistisch oder rassistisch lesbaren Symbolen« sei selbstredend verboten. Wenn aber Konzerne antanzen, die Waffen an eine Armee wie die türkische verscherbeln, die sexualisierte Gewalt als regelmässige und gezielte Waffe im Bürgerkrieg gegen die Kurd*innen einsetzt – dann ist das alright? Oder wenn der Mutterkonzern einer Zeitung ausstellt, die im Grunde aus nichts anderem besteht als Sexismus und Rassismus, unterbrochen vielleicht noch von Werbeeinschaltungen?

Die Gedankenlosigkeit, mit der man derlei mittlerweile in allen möglichen Institutionen akzeptiert, die von ihrem »alternativen« oder gar »linken« Ruf zehren, ist erschreckend. Dem SchwuZ wäre eine Rückbesinnung auf eigene, politischere Zeiten zu wünschen. Und wenn das aus eigener Einsicht nicht hinhaut, sollten möglichst viele am 2. Juni darauf drängen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle   :    Das SchwuZ am Mehringdamm in Berlin Kreuzberg. / Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (CC BY 2.0 unported – cropped)

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Linke Feinde oder Freunde

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2018

Linke Erzählung verzweifelt gesucht

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Die zwei Seiten einer Partei ?

Von  Michael Ebmeyer

Deutschland driftet nach rechts. Salonfähig gewordenes Ressentiment vergiftet die Gesellschaft zunehmend. Wir brauchen dringend ein wirksames Gegenmittel.

Es ist ein mulmiges Gefühl, und es wird immer mulmiger. Wie die viel beschworene Stimmung im Land sich wandelt. Inzwischen kann jede und jeder davon ein bis mehrere Liedchen aus dem eigenen Leben singen. Wie im Bekanntenkreis auf einmal verächtlich dahergeredet und vor sich hin verleumdet wird. Wie auch Leute, die sich selbst für „links“ halten, Ressentiments der sogenannten neuen Rechten übernehmen.

Die Fernsehredakteurin, die plötzlich ihrem grimmigen Zahnarzt glaubt („Die meisten Flüchtlinge kommen nur hierher, um sich kostenlos das Gebiss sanieren zu lassen“). Die eben noch antiautoritäre Philosophin, die nun ehrfürchtig von Rüdiger Safranski und Peter Sloterdijk spricht, weil diese zwei Strategen bereits im Herbst 2015 ihr großintellektuelles Organ gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erhoben hätten, als das noch gar nicht en vogue gewesen sei. Oder die Mietergemeinschaft in einem Haus in Berlin-Friedrichshain – lauter nette junge Familien oder gar „Kreative“, die vor Sozialneid hohldrehen, seit in einer Wohnung in der Nachbarschaft eine Flüchtlingsfamilie eingezogen ist („Die kriegen doch ihre Wohnung vom Staat bezahlt! Und ein Auto haben sie obendrein, das muss ihnen auch der Staat geschenkt haben! Und so eine Wohnung steht ja wohl eigentlich unseresgleichen zu und nicht denen!“).

Alle haben solche Töne inzwischen mit eigenen Ohren gehört, wenn sie sie nicht gar selbst von sich geben. Und mir schwirrt immer häufiger der Refrain eines Chansons von Franz Josef Degenhardt aus dem Jahr 1977 durch den Kopf: „… und wie ist das Gefühl, wenn man so langsam, langsam, langsam driftet nach rechts?“

Damals ging es um ehemalige Apo-Mitstreiter, die mittlerweile „sozialliberal“ lächelten. Wildledermantelmann heißt das Lied, denn anscheinend waren diese Menschen seinerzeit Männer und trugen Wildledermäntel.

Dröhnende Propaganda

Heute driftet man genderübergreifend und in diverser Bekleidung von links nach rechts. Und rechts ist auch längst nicht mehr bloß „sozialliberal“, sondern – tja, was eigentlich? Diffus gehässig nach der „Wird man doch wohl noch sagen dürfen“-Masche. Diffus identitär nach der „Die haben doch hier nichts zu suchen“-Masche. Und diffus sozialdarwinistisch nach der „Das steht doch denen nicht zu“-Masche. Da ist so einiges in die dralle „Mitte der Gesellschaft“ eingesickert, wogegen der Wildledermantelmann noch immun gewesen wäre.

„Deutschland schafft sich ab“, so schlug vor acht Jahren ein Bürokrat mit SPD-Parteibuch Alarm. Diese Scheindiagnose ist seither ebenso wenig wahr geworden wie die „Islamisierung des Abendlands“, die andere Rassisten, zumeist ohne SPD-Parteibuch, seit bald vier Jahren rituell herbeizetern. Auch wurde Deutschland weder 2015 noch danach mit Flüchtlingen „geflutet“ (Rüdiger Safranski et cetera), sondern mit menschenverachtenden Metaphern, Verschwörungsgeschwätz und chauvinistischen Parolen. Eine mehr oder weniger offen rechtsextreme Partei macht sich in den Parlamenten breit und sitzt sogar im Bundestag. Ein sozialliberaler Frühpensionär vertreibt sich die Zeit damit, dass er ein unausgegorenes Patriotismus-Plädoyer über den grünen Klee lobt.

File:MK34844 Harald Welzer.jpg

Deutschland schafft sich nicht ab, es vergiftet sich nur langsam. Dass sich die dröhnende Propaganda für die Belange der „besorgten Bürger“ (Abschottung, Missgunst, Xenophobie, Demokratieabbau) weit über die alten NPD-Kreise und auch weit über die neueren AfD-Kreise hinaus gesellschaftlich festsetzt, ist inzwischen oft analysiert worden. Soeben stellt der Sozialpsychologe Harald Welzer eine „Konsensverschiebung im öffentlichen Diskurs“ fest, in deren Folge „Ausgrenzungs- und Gewaltfantasien nicht mehr als Abweichung, sondern als mindestens teilgesellschaftlich akzeptabel verstanden werden“.

Erosion der demokratischen Basis

Was wir dagegen tun können? Welzer, als Mitbegründer der Initiative Die Offene Gesellschaft, wünscht sich, dass wir alle „im Job und im Privaten, im Freundeskreis und in der Familie, in der Straßenbahn und in sozialen Netzwerken für Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten eintreten, und für eine Gesellschaft, die beides garantiert“.

Das wünsche ich mir auch. Aber so groß immer wieder die Erleichterung sein mag, wenn Initiativen wie Pulse of Europe oder Anti-AfD-Demos erheblichen Zulauf haben: Allein auf die Zivilgesellschaft können wir uns auf Dauer nicht verlassen – denn sie droht ja gerade zu erodieren.

Wertvolle Grundlagenforschung zu dieser Entwicklung bietet die Langzeitstudie Deutsche Zustände, die unter Leitung des Konfliktforschers Wilhelm Heitmeyer über zehn Jahre – 2002 bis 2011 – der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ in der deutschen Bevölkerung nachging. Im Abschlussband bilanzierte sie ein „entsichertes Jahrzehnt“, geprägt von einer schleichenden „Entsolidarisierung“ der deutschen Gesellschaft und einer „Erosion der demokratischen Basis“.

Wonach klingen diese Befunde? Ich würde sagen, einerseits nach genau den existenziellen und sozialen Verunsicherungen, die für die ängstlich-aggressive, tendenziell paranoide Rhetorik der „neue Rechten“ den Nährboden bilden. Und andererseits nach Folgeschäden einer als Ersatzreligion gehandelten Ideologie, die im entsicherten Jahrzehnt meist unbefangen Neoliberalismus genannt wurde. Wozu auch die Formulierung aus Deutsche Zustände passt, dass gesellschaftliche Krisen im Land „gewissermaßen privatisiert“ würden. Platt gesagt: Der Staat behelligt „die Märkte“ nicht, und wem das Wirken „der Märkte“ die Beine wegzieht, der sucht die Schuld bitte bei sich selbst. Oder bei denen, die noch schwächer sind als er.

Menschenfeindliches Gedankengut

Quelle    :      Zeit-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —     Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

 

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Kipping über die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2018

„Das war’s noch lange nicht“

Katja Kipping bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 04.jpg

Das Interview führte Anna Lehmann

Sie stellt sich zur Wiederwahl und will die Linkspartei zur stärksten linken Kraft machen. Dafür will Katja Kipping den Streit mit Sahra Wagenknecht beenden.

taz: Frau Kipping, mit welchem Gefühl fahren Sie zum Parteitag – mit Nervosität oder Vorfreude?

Katja Kipping: Ich freue mich. Parteitage sind immer ein großes Happening, eine Zusammenkunft vieler toller Leute, mit denen man viele gemeinsame Kämpfe geführt hat.

Nervös sind Sie nicht?

Nein. Ich finde es eher gut, dass es auf diesem Parteitag zu einer inhaltlichen Klärung kommt. Die ist auch notwendig. Seit Schließung der Wahllokale gab es von einigen das massive Bestreben, dass die Linke ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik grundlegend verändert. Es tut Not, dass der Parteitag sich noch einmal damit auseinandersetzt und eine Entscheidung trifft. Und dann gibt es ja auch personelle Wahlen. Und darauf freue ich mich auch.

Es gibt gerade aus dem Kreis um Fraktionschefin Sahra Wagenknecht deutliche Kritik an Ihnen und dem Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger. Rechnen Sie dennoch mit Ihrer Wiederwahl?

Wir treten an, um die Linke weiter voranzubringen. Die Partei steht aktuell gut da. Wir sind gewachsen. Heute gilt: Wer jung ist und die Welt verändern will, für den ist die Linke die erste Adresse. Das ist ein Ergebnis unserer Arbeit. Und: Keine andere Partei verfügt über so viele erfahrende Mitglieder in Ostdeutschland. Wir wollen darauf weiter aufbauen und die Linke zur entscheidenden Kraft links der CDU machen.

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Fraktionsvize Sevim Dagdelen wirft Ihnen und Riexinger vor, sie würden gegen Fraktionschefin Wagenknecht vorgehen anstatt zu integrieren. Wie sehr lähmen die persönlichen Auseinandersetzungen die Partei inzwischen?

Ich weise dieses Deutungsmuster entschieden zurück. Hinter den Kontroversen in der Sache steht eine Auseinandersetzung, die die Linke stellvertretend für die Gesellschaft führt. Es gibt in der Gesellschaft Modernisierungsskeptiker und -optimisten. Die einen fühlen sich überall zu Hause und haben das Gefühl, sie können überall arbeiten, die anderen fühlen sich inzwischen nirgendwo zu Hause und werden ungeschützt vom Neoliberalismus aussortiert. Die Linke gehört zu den Parteien, die beide gesellschaftliche Grundströmungen in sich hat. Beide Gruppen haben gemeinsame Interessen wie zum Beispiel bezahlbare Wohnungen zu finden. Aufgabe der Linken ist es, diese gemeinsamen Interessen in den Mittelpunkt zu stellen und beiden Gruppen dadurch ihre Stärke aufzuzeigen – das verstehe ich unter emanzipatorischer Klassenpolitik.

Zu Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben Sie also weiterhin ein aufgeschlossenes Arbeitsverhältnis?

Quelle      :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

Verfassungsschutz über Linksextreme

Lasst euch nicht verarschen!

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Von Susanne Brust

Bayerns Verfassungsschutz veröffentlicht ein Video über autonome Linksextreme. Der Clip wird mehr belächelt als ernstgenommen.

Das Youtube-Profil „Bayern“ mit gut 5.000 Abonnent*innen wirkt auf den ersten Blick wie eine Mischung aus bayerischem Regionalfernsehsender und einem Markus Söder-Fanblog. Hinter dem Profil steckt aber tatsächlich das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. 2017 hat die Behörde damit angefangen, auch Ratgebervideos zu produzieren. Nach dem Erstlingswerk „10 Tipps für das Verhalten in sozialen Medien“ folgte am Montag ein brandneuer Clip: „10 Tipps, wie du dich nicht verarschen lässt – Dieses Mal von Autonomen Linksextremen“. Der Bayerische Verfassungsschutz reagiert damit nach eigener Aussage auf den Anstieg linksextremistisch motivierter Straftaten im Freistaat um 6,8% im vergangenen Jahr.

In zehn Schritten sollen den Zuschauer*innen vermeintliche Ideologien und Strategien gewaltbereiter Linksextremer nähergebracht werden. Das Video appelliert zunächst daran, mit Verstand für die eigenen Ziele einzutreten und warnt davor, dass autonome Linksextremisten den Rechtsstaat zerstören und eine „vermeintlich (!) herrschaftsfreie Gesellschaft“ aufbauen wollen, in der jedoch „der Schwächste auf der Strecke“ bleiben würde. In dem Video tritt zur Illustration eine vermummte Zeichenfigur auf eine mit „Rechtsstaat“ beschriftete Waage ein, es erfolgt eine rote „CHAOS!“-Meldung. Weiter rät der Bayerische Verfassungsschutz dazu, „was gegen Rechtsextrem“ zu machen, Informationen über Linksextreme kritisch zu hinterfragen und sich nicht zu Straftaten überreden zu lassen.

Das Beschmieren von Wänden „im Schutz der Dunkelheit“ deklariert der Verfassungsschutz als feige und meint, man solle Gesicht zeigen und sich der Diskussion stellen. Für Probleme wie beispielsweise mangelnden Wohnraum und steigende Mieten gäbe es vernünftige Lösungen, daher seien Hausbesetzungen kein approbates Mittel. Dass in Berlin, wo dieses Thema gerade brandaktuell ist, eine Mehrheit von 53 Prozent und selbst jeder vierte CDU-Anhänger (26 Prozent) Besetzungen für eine legitime Form des Protests hält, ist in Bayern noch nicht angekommen.

Quelle    :    TAZ           >>>>>        weiterlesen

YouTube

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Grafikquellen   :

Oben  —     

Katja Kipping auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

2. ) von Oben    —      Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

 

 

 

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Tara – Gut angekommen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2018

Miss Tara nennen sie die Kinder.

Datei:BfBlankenfeldeTF.jpg

Von Jasmin Kalarickal

Vor zweieinhalb Jahren kam Masoume Taravatipak als Flüchtling aus dem Iran. Heute arbeitet sie als Assistenzlehrerin in Brandenburg. Eine Erfolgsgeschichte.

Gegen elf Uhr morgens im Klassenzimmer der 4 c rückt Miss Tara, die Assistenzlehrerin, kurz ihre Brille zurecht, bevor sie mit ihren braunen Lederstiefeln in einen Pappkarton steigt. Für einen kurzen Moment wird das Gebrabbel von zwanzig Kindern etwas leiser, dann fragt Frau Green, die Englischlehrerin: „Where is Miss Tara?“ Wo ist Miss Tara? Etliche Kinderarme schnellen nach oben, „Ich, ich!“

Ein Mädchen, auf deren Tisch ein Kuscheltier mit großen Glubschaugen liegt, antwortet: „Miss Tara is in the box.“ Und Miss Tara, die immer noch kerzengerade im Karton steht, lächelt und nickt. Das war die richtige Antwort. Miss Tara ist im Karton. Dann steigt sie wieder heraus, greift den Karton und streckt die Arme hoch. Die Frage, wo Miss Tara ist, wird immer wieder aufs Neue beantwortet. Mal ist sie in, unter, neben oder hinter dem Karton. Nur wer ist sie eigentlich?

Miss Tara heißt in Wirklichkeit Masoume Taravatipak. Aber die Schüler nennen sie Miss Tara, weil der Nachname mit den vielen Buchstaben für sie so ungewohnt klingt. Vor etwa zweieinhalb Jahren, im Oktober 2015, floh sie gemeinsam mit ihrem Mann aus dem Iran – aber dazu später mehr. Und nun, seit November 2017, arbeitet die Dreißigjährige als Assistenzlehrerin an der Ingeborg-Feustel-Grundschule in Blankenfelde-Mahlow. Das, was hier in der Gemeinde mit rund 27.000 Einwohnern im Brandenburger Norden passiert, ist eine unvergleichliche Geschichte über Mühe und Integration.

Anderthalb Jahre lang hat Taravatipak am Refugee Teachers Program der Universität Potsdam teilgenommen. Es ist das erste Pilotprojekt Deutschlands, das geflüchtete Lehrer und Lehrerinnen wieder an Schulen bringen möchte. Finanziert wird es bis zum März nächsten Jahres vom Brandenburger Wissenschaftsministerium und vom Deutschen Akademischen Austauschdienst. Mittlerweile hat die Universität Bielefeld ein ähnliches Projekt auf den Weg gebracht.

Integration fördern, die deutsche Bildungsmisere lindern

Die Idee ist angesichts des Lehrkräftemangels schlüssig. Die Schülerzahlen steigen, immer mehr Lehrkräfte gehen in Rente und an den Universitäten wird nicht genügend Nachwuchs ausgebildet, um diese Lücke zu schließen. In Brandenburg fielen im Schuljahr 2016/ 17 nach Angaben des Brandenburger Bildungsministeriums rund 255.000 Unterrichtsstunden aus – mit 2,1 Prozent der Höchststand seit zehn Jahren. Das Refugee Teachers Program kümmert sich so gesehen um zwei Probleme der Bundesrepublik: die Integration von Geflüchteten und die Misere im deutschen Bildungssystem.

Durch Zufall erfuhr Taravatipak in der Flüchtlingsunterkunft in Eisenhüttenstadt, in der sie kurzzeitig untergebracht war, von diesem Programm. In Teheran hatte sie in einem privaten Englischinstitut Kinder, Teenager und Erwachsene unterrichtet. Sie bewarb sich. Beim ersten von vier Durchgängen flatterten über 600 Bewerbungen aus ganz Deutschland ein. Taravatipak gehörte zu den 50 Auserwählten, die im April 2016 starteten. Dann ging das Pauken los: Schulpädagogik, Fachdidaktik, ein begleitendes Hospitationspraktikum und vor allem Sprachintensivkurse.

Am Ende des anderthalbjährigen Programms sollen die Teilnehmenden das Sprachniveau C1 erreichen. Sie sollen also in kürzester Zeit anspruchsvolle Texte verstehen und sich fließend ausdrücken können. Von den anfänglichen 50 blieben am Ende nur noch 26 übrig, fast die Hälfte brach ab. Und selbst von denen, die dabeigeblieben sind, haben es nur 14 im geplanten Zeitrahmen geschafft, viele müssen die C1-Prüfung wiederholen. Im September 2017 wurden die ersten Absolventen und Absolventinnen feierlich verabschiedet. 14 haben bereits einen Vertrag als Assistenzlehrkraft an einer Brandenburger Schule, so wie Taravatipak. Sie hat das Unglaubliche geschafft. Zwei Jahre nach ihrer Flucht arbeitet sie an einer Grundschule und wird nach Tarif bezahlt.

Als Assistenzlehrerin unterstützt sie die Englischlehrerin Silvana Green. Aber auch Mathe und Deutsch stehen auf ihrem Stundenplan. Während des Englischunterrichts schaut Taravatipak, wo Hilfe gebraucht wird, flüstert einzelnen Kindern etwas ins Ohr. Die Lehrerin Miss Green unterrichtet fernab des traditionellen Frontalunterrichts. Es wird spielerisch gelernt, gesungen, geklatscht und Taravatipak ist bei allem mit Einsatz dabei. Bei einer Übung müssen die Kinder sich Schlafmasken aufsetzen, ihre Mitschüler ertasten und auf Englisch reden. Nach Ende der Übung ruft ein Junge: „Ach schade, das macht so Spaß!“

Gegen halb zwölf, nach einem kurzen Austausch mit Frau Green, öffnet Taravatipak die Tür des Klassenraums. Sechs Kinder flitzen in den Flur und lassen sich im Kreis auf den Boden plumpsen, Taravatipak setzt sich im Schneidersitz dazu. In der Hand hält sie einen Stapel Karten und einen Würfel. Auf den grünen Karten sind Möbelstücke abgebildet, auf den orangefarbenen Spielsachen. Auf dem Würfel stehen Präpositionen. Taravatipak sortiert die Karten, dann sagt sie: „Okay, Tabea“ und drückt ihr den Würfel in die Hand. Das Mädchen würfelt und schaut gespannt, was darauf steht: „under“, unter. Dann zieht Tabea zwei Karten: Ein Dinosaurier und eine Dusche sind darauf zu sehen. Das Mädchen sagt nun: „The dinosaur is under the shower.“ Der Dinsaurier ist unter der Dusche. Verschmitztes Lächeln huscht über die Kindergesichter. Taravatipak freut sich, klatscht kurz in die Hände, streicht dem Mädchen kurz über den Rücken und sagt: „Sehr gut“. Das gleiche Spiel, jedes Kind kommt dran, reihum. Es scheint, als hätte Masoume Taravatipak ihren Platz gefunden. Hier in Blankenfelde-Mahlow, im Flur des zweiten Stocks zwischen grünen Spinden.

Auch nach dem Unterricht bleibt die gute Stimmung erhalten, zwanzig Kinder kramen ihr Zeug zusammen und huschen raus in die Pause. Frau Green und Miss Tara werfen sich einen Blick zu. Sie wirken zufrieden. Die Lehrerin Silvana Green lehnt sich an einen Tisch und sagt: „ Ich arbeite gerne mit Miss Tara zusammen. Sie hat das, was man zum Unterrichten braucht.“ Taravatipak schaut verlegen und bedankt sich. Sie sagt: „Frau Green hat mich immer unterstützt, nicht nur sie, alle hier in der Schule.“

Nach dem Unterricht geht Taravatipak in den ersten Stock, wo die Flurspinde rot sind, öffnet die Tür eines leeren Raumes und setzt sich, um ihre Geschichte zu erzählen. Sie ist in Ghom geboren, einer Stadt im Iran, gute 130 Kilometer südlich von Teheran. Im Oktober 2015 floh sie mit ihrem Mann – aus zwei Gründen: Erstens leidet ihr Mann an Hämophilie, auch als Bluterkrankheit bekannt. Durch die schwierige Wirtschaftslage im Iran seien seine Medikamente nicht immer verfügbar.

Zweitens, so erzählt sie, saß ihr Mann, ein Programmierer, bereits einmal wegen einer kritischen Äußerung im Internet ohne Anklage für 40 Tage im Gefängnis. „Er wurde gefoltert und geschlagen. Er hat seine Medikamente nicht bekommen. Sein Körper war, als er rauskam, einfach kaputt.“ Als ihm 2015 erneut Gefängnis drohte, war für beide klar: Sie geben ihr Leben im Iran auf, fliegen in die Hafenstadt Izmir an der türkischen Ägais und steigen in ein Schlauchboot Richtung Griechenland. Dann Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien, Österreich, Deutschland. Irgendwann auf dem Weg legte sie ihr Kopftuch ab, erzählt sie. Heute hat sie ihre braunen Haare zu einem lockeren Zopf gebunden. Sie lächelt kurz. „Diese Luft in den Haaren nach so vielen Jahren! Viele iranische Frauen wollen das Kopftuch tragen und werden glücklich damit, aber mich hat es jeden Tag gestört. Ich wollte frei leben.“ Ihre Augen werden glasig, sie sieht müde aus.

Vier Sprachen gehen in einem Kopf ­durcheinander

Quelle     :       TAZ            >>>>>         weiterlesen

Jeder vierte Flüchtling hat schon eine Arbeit gefunden

File:Iris Apotheke in Blankenfelde.JPG

Von asmin Kalarickal

Arbeit: Jeder vierte Flüchtling hat in Deutschland inzwischen Arbeit gefunden. Jeder fünfte ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das geht aus Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hervor. Rund 216.000 Personen aus den wichtigsten acht Herkunftsstaaten (Syrien, Irak, Iran, Afghanistan, Pakistan, Somalia, Eritrea und Nigeria) gingen im März einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Geringfügig Beschäftigte sind dabei nicht berücksichtigt. 82.000 Personen hatten im Zeitraum zwischen Mai 2017 und April 2018 eine Arbeit gefunden – durch ein Beschäftigungsverhältnis oder indem sie sich selbstständig machten. Fast ein Drittel bekam nur eine Anstellung als Leiharbeiter. Besonders viele Flüchtlinge arbeiten in der Gastronomie, auf Baustellen und in der Sicherheitsbranche. Im Februar 2018 lag die Beschäftigungsquote von Flüchtlingen aus nichteuropäischen Asylherkunftsländern bei 25,2 Prozent. Für alle Ausländer betrug diese 47,6 Prozent, für Deutsche 67,9 Prozent. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung schätzt, dass im Jahr 2018 weitere 100.000 Flüchtlinge eine Arbeit finden werden.

Ausbildung: Im März 2018 machten rund 28.000 Geflüchtete gerade eine Ausbildung. Für Personen ohne sichere Bleibeperspektive gilt seit August 2016 die 3-plus-2-Regelung. Sie bekommen für drei Jahre einen sicheren Aufenthaltsstatus, der um zwei weitere Jahre verlängert werden kann, wenn sie nach der Ausbildung im erlernten Beruf weiterarbeiten. Laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) waren Ende 2017 bundesweit 9.306 Menschen aus den acht Hauptherkunftsländern Geflüchteter in einem IHK-Ausbildungsverhältnis. 2016 waren es nur 3.904 Auszubildende.

Arbeitslosigkeit: Im April 2018 waren bei der Bundesagentur für Arbeit 177.000 Geflüchtete als arbeitslos registriert, 472.000 galten als arbeitssuchend. Diejenigen, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, Sprach- oder Integrationskursen teilnehmen, gelten in der Statistik nicht als arbeitslos, stehen dem regulären Arbeitsmarkt aber tatsächlich noch nicht zur Verfügung. Im Januar 2018 befanden sich 181.000 Schutzsuchende in Sprach- und Integrationskursen, Anfang 2017 waren es 142.000 Personen.

Quelle   :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —       Bahnhof Blankenfelde, Blick vom S-Bahnsteig zum Regionalbahnsteig

Quelle Eigenes Werk
Urheber Global Fish

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w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten    —      Iris Apotheke in Blankenfelde, Erich-Klausener-Straße 1, im März 2015.

Source Own work
Author Saalebaer

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Creative Commons CC-Zero This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication

 

 

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Weder Bewegung, no links

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2018

Warum Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung der falsche Weg ist

Es ist Natur bedingt : Die Katze lässt das Mausern nicht !

Quelle    :   AKL

Von Sascha Staničić, Berlin

So ganz ist die Katze immer noch nicht aus dem Sack. Aber mit dem im Mai an die Öffentlichkeit gelangten Entwurf eines Selbstverständnistextes der Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und der Ankündigung des SPD-Veteranen Rudolf Dressler, das Projekt zu unterstützen, gibt es nun eine greifbarere Vorstellung, wohin die Reise gehen soll. DIE LINKE sollte sich nicht auf diesen Weg begeben – aus vielen Gründen.

Seit Monaten redet Sahra Wagenknecht von der Notwendigkeit einer linken Sammlungsbewegung. Der Text zeigt, worauf wir seit Monaten hinweisen: in diesem Projekt steckt keine Bewegung und es ist kein Schritt nach links, sondern nach rechts.

Top-Down

Es gibt international eine Reihe von linken politischen Projekten, die immer wieder als Beispiel für die viel beschworene linke Sammlungsbewegung herhalten müssen: La France Insoumise in Frankreich, Momentum in Großbritannien, Podemos in Spanien, die Bewegung um die Kandidatur von Bernie Sanders in den USA. Wagenknechts Initiative hat damit wenig zu tun. Diese Projekte erwuchsen aus massenhaften Basisbewegungen und/oder sie hatten sehr konkrete Ziele, die Massen mobilisierten. Das deutsche Projekt ist eine Kopfgeburt ohne Bewegung, ein Top-Down-Projekt, dass sich nicht an Linke in Bewegungen wendet, sondern an Prominente und BerufspolitikerInnen. Es beginnt nicht mit einer breiten Debatte von unten, zu der Aktive aus Gewerkschaften, Mieterkämpfen, antirassistischer Bewegung, Frauenbewegung etc. eingeladen würden, sondern an seinem Anfang steht das Ergebnis in Form einer programmatischen Erklärung, die von Einzelpersonen unterschrieben werden wird. Das mag zu medialer Resonanz führen, aber nicht zu Begeisterung unter den vielen tausend, die sich vor Ort, im Betrieb oder an der Hochschule täglich für linke Politik engagieren. Da der Text auch mit keinem Wort zur Selbstorganisation, zum aktiven Protest, Streik oder gar Klassenkampf aufruft, zeigt er nicht nur keinen Weg zu gesellschaftlicher Veränderung auf – er sagt auch viel über das Politikverständnis der AutorInnen: Stellvertreterpolitik statt Selbstermächtigung der Betroffenen.

Schritt nach rechts

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Da, da geht es lang

Der politische Inhalt ist stocksozialdemokratisch und ausgehend von der Programmatik der Linkspartei ein Schritt nach rechts. Der Text verkennt völlig den Zustand der kapitalistischen Weltökonomie und vertritt die Illusion, dass Neoliberalismus und kapitalistische Globalisierung ausschließlich Folge politischer Fehlentscheidungen sind und nicht vielmehr Ausdruck der Profitabilitätskrise des kapitalistischen Systems. Es ist ein geradezu naiver Appell für ein Zurück zu den guten alten Zeiten sozialdemokratischer Reformpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg. Der systemverändernde Anspruch der LINKEN wird mal eben über Bord geworfen.

DIE LINKE wird mit keinem Wort erwähnt, aber von „den Parteien“ gesprochen, die gezwungen werden sollen „unseren Interessen Rechnung zu tragen“. Deutlicher kann man die über 60.000 LINKE-Mitglieder nicht übergehen und zum Ausdruck bringen, dass ihre (relativ) demokratischen Parteistrukturen bei der Gestaltung der geplanten “Sammlungsbewegung” keine Rolle spielen werden – was nicht überrascht, denn für Sahra Wagenknecht spielen Gremien und Basis der Linkspartei schon lange keine Rolle mehr in der Festlegung ihrer politischen Arbeit.

National beschränkt

Natürlich ist vieles richtig an dem Aufruf. Die Beschreibung der gesellschaftlichen Zustände sind es weitgehend, die sozialpolitischen Forderungen auch, nur sind diese wenig konkret und gehen nicht weit genug, um anschlussfähig für SozialdemokratInnen zu sein.

Spannend wird es dann beim Thema Migration und Nationalstaat. Während die AfD mit keinem Wort erwähnt wird, werden „Hassprediger eines radikalen Islam“ erwähnt, die das gesellschaftliche Klima vergiften. Anstatt darauf hinzuweisen, dass bei einer Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums genug Geld da wäre, um Einheimischen und MigrantInnen ein auskömmliches Leben zu sichern, einschließlich gut bezahlter Arbeitsplätze, günstigem Wohnraum, Kita-Plätzen und Bildungszugang, wird betont, dass die Einwanderung von Geflüchteten die Konkurrenz um diese Dinge anheizt. Das spaltet da, wo die gemeinsamen Interessen von Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten betont werden sollten. Wenn dann als Forderung nur das Asylrecht für Verfolgte unterstützt wird und die Lösung der Flüchtlingsfrage ausschließlich in deren Herkunftsländer verlegt wird, dann ist diese Logik recht kompatibel mit rechten Argumentationen und weit entfernt davon wichtige Prinzipien linker Politik zu verkörpern: Internationalismus und die Einheit aller von den sozialen Problemen Betroffenen unabhängig von Nationalität und Herkunft.

Aussichten

Es ist nicht zu erwarten, dass ein solch uninspiriertes Top-Down-Projekt in breiteren Teilen der Arbeiterklasse und der Jugend Begeisterung auslöst. Wahrscheinlich wird es bis zum Jahresende nicht mehr sein als eine Unterschriftenliste und ein Banner unter dem die eine oder andere größere Veranstaltung durchgeführt werden wird. Passive Unterstützung in Form von guten Werten bei Meinungsumfragen sind aber nicht auszuschließen. Eine Bewegung im eigentlichen Sinne des Wortes, mit lokalen Basisstrukturen, lebendiger Debatte und Eingreifen in gesellschaftliche Auseinandersetzungen vor Ort und im Betrieb wird diese Initiative sicher nicht. Aber: das ist wohl auch gar nicht das Ziel der InitiatorInnen. Ziel ist es, den Boden zu bereiten, um in der LINKEN auf breiter Front offene Wahllisten durchzusetzen auf denen dann Prominente kandidieren sollen, die nicht Mitglieder der Partei sind und dementsprechend auch der Basis gegenüber nicht rechenschaftspflichtig sind. Und die natürlich die Politik Sahra Wagenknechts unterstützen. Deshalb ist diese Art der Sammlungsbewegung ein potenziell zerstörerisches Projekt für DIE LINKE.

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben   —   Eine Katze frisst eine erbeutete Maus

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Gysi über Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2018

„Sahra ist keine Göttin, und das weiß sie auch“

Von Markus Decker

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi äußert sich vor dem Bundesparteitag der Linken, der am Freitag in Leipzig beginnt. Er spricht über Flüchtlinge, Sahra Wagenknecht als Ikone und Pläne einer linken Sammlungsbewegung.

Herr Gysi, 2012 sprachen Sie von Hass in der Linken. 2018 sprach Ihr Parteifreund Alexander Ulrich erneut von Hass. Es hat sich also nichts geändert.

Das glaube ich nicht. Damals schien die Leitung der Fraktion kaum noch möglich – bei dieser Art von gegenseitiger Anbrüllerei und Ablehnung. Jetzt haben wir einen Konflikt auf einer anderen Ebene, der auch inhaltlich auszumachen ist

Damals war es nur ein Machtkampf?

Nein, natürlich ging es auch immer um inhaltliche Fragen. Aber es gab nicht die Kernfrage, die im Vordergrund stand. Heute haben wir einen Konflikt zwischen der Parteiführung und zumindest einem Teil der Fraktion um die Frage: Beantwortet die Linke die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, eher national oder eher internationalistisch?

Wie ist Ihre Antwort?

Ich versuche, auf diese Kernfrage eine internationalistische Antwort zu geben. Und ich suche die Einheit der Linken, sowohl in Deutschland als auch in Europa. Schließlich bin ich der Vorsitzende der Europäischen Linken. Die Antwort zu finden, klingt aber leichter, als es ist.

Eigentlich sind linke Parteien ja per se internationalistisch. Andererseits werden Flüchtlinge von Teilen der linken Klientel als Konkurrenz empfunden. Wie kommen Sie aus dem Dilemma raus?

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -120.jpg

Die einen sagen, wir haben so und so viele Wähler an die AfD verloren. Ich sage, wir haben mehr Wählerinnen und Wähler hinzugewonnen, und zwar in absoluten Zahlen. Das heißt wiederum nicht, dass ich froh bin, dass wir die anderen verloren haben. Entscheidend ist die Antwort auf die Frage: Komme ich ihnen in ihrem Denken und Fühlen entgegen? Oder versuche ich, sie vom Gegenteil zu überzeugen? Ich will sie vom Gegenteil überzeugen.

Und Sie halten das für möglich?

Ja. Kürzlich kam eine Hartz IV-Empfängerin in meine Sprechstunde. Sie hatte beim letzten Mal AfD gewählt und sagte, die Flüchtlinge nähmen ihr alles weg. Da habe ich gefragt: Ist Ihnen wegen der Flüchtlinge Hartz IV gekürzt worden? Daraufhin antwortete sie: Nein. Daraufhin habe ich gefragt: Was haben die Flüchtlinge denn dann an ihrer Situation verändert? Und wenn die Flüchtlinge nicht da wären: Glauben Sie wirklich, Sie bekämen dann mehr Geld? Auf diese Weise kann man erreichen, dass Köpfe anfangen zu qualmen. Aber die Kommunen müssen dann auch entsprechend dem Vorschlag von Gesine Schwan den doppelten Betrag der Kosten für die Integration der Flüchtlinge erhalten, um die Infrastruktur entwickeln zu können. So kann es attraktiv werden, Flüchtlinge aufzunehmen. Für mich ist im Übrigen einer der wichtigsten Sätze von Karl Marx: „Proletarier aller Länder vereinigt Euch!“ Denn er bedeutet, dass man sich nicht durch Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus gegeneinander aufhetzen lassen sollte. Allerdings bin ich schon der Meinung, dass wir die Flüchtlinge über unsere Grundwerte und Grundrechte unterrichten sollten, also über Artikel 1 bis 20 des Grundgesetzes. Dazu gehört auch, den Menschen zu sagen: Männer und Frauen sind hier gleichberechtigt.

So einen Grundwerteunterricht hat die CSU kürzlich vorgeschlagen.

Quelle    :        Berliner – Zeitung           >>>>>       weiterlesen

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Deutsch: am 13. Juni 2015 bei dem Pressefest von Neues Deutschland, Berlin English: on June 13th, 2015 at the Press Festival of the newspaper ND, Berlin

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Andre Brie -Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2018

„Wir müssen aufhören, uns in die Tasche zu lügen“

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Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

André Brie kennt die Linkspartei wie kaum ein anderer. Der einstige PDS-Wahlkampfmanager und EU-Abgeordnete lebt heute zurückgezogen auf dem Land. Durch die Panoramascheiben des Wintergartens fällt der Blick auf den Garten. Ein Besuch in Mecklenburg.

taz: Herr Brie, die deutsche Sozialdemokratie befindet sich in einer existenziellen Krise. Was bedeutet das für die Linkspartei?

André Brie: Die gesamte politische Linke steckt in einer tiefen Krise. Weder von der SPD noch von meiner Partei noch von den Gewerkschaften kommen echte Alternativen. Es passiert nichts.

Nichts?

Meine Partei schreibt Anträge, hält Reden, verfasst Presseerklärungen, tritt in Talkshows auf. Das ist alles gut und schön. Aber wir sind nicht mehr bei den Menschen. Die gehen jetzt zur AfD. Die hat, anders als der Name verspricht, keine Alternativen. Aber sie bedient etwas. So viele Menschen sind unzufrieden. Und sie suchen ein Ventil. Früher waren das die PDS und die Linkspartei. Das ist vorbei.

Klar, wer in Thüringen, Brandenburg und Berlin in der Regierung sitzt, kann nicht gleichzeitig überall Protestpartei sein.

Richtig. Im Wahlkampf 2016 in Mecklenburg-Vorpommern habe ich ständig zu hören bekommen: Egal, ob CDU, SPD oder ihr, das macht keinen Unterschied. Diese Stimmung gibt es nicht erst seit 2015, seit den Flüchtlingen. Die AfD war schon 2014 in Brandenburg erfolgreich.

Kennen Sie AfD-Wähler persönlich?

Natürlich. Hier bei mir im Ort. Viele haben keine Arbeit, sind unzufrieden, manche trinken auch. Die haben keine Zuversicht. Und die linken Parteien können ihnen das ganz offensichtlich nicht geben – Zuversicht. Inzwischen wählen auch andere Menschen AfD. Ärzte, Rechtsanwälte, Unternehmer, also studierte Leute. Das sind nicht alles verbohrte Rechte.

Wie kann die Linkspartei diese Leute erreichen?

Zunächst muss sie aufhören, sich selbst in die Tasche zu lügen.

Inwiefern?

Auf dem Pasewalker Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern im November 2015 hat die damalige Parteivorsitzende Heidrun Blum Journalisten gesagt: Kein einziger linker Wähler geht zur AfD. Das war schon damals falsch. Wenn man das noch nicht mal zur Kenntnis nimmt, kann man in Bezug auf die AfD nichts erreichen.

In Mecklenburg-Vorpommern hatte die Linkspartei beziehungsweise PDS 1998 noch um die 11.000 Mitglieder. Jetzt sind es nur noch rund 4.000. Stirbt die Linkspartei aus?

Auf den Gedanken kann man kommen. Die Demonstration zum Antikriegstag am 1. September organisieren oft Leute, die über 80 Jahre alt sind. Wir haben zwar auch junge Leute. Aber weil es so wenige sind, kommen viele gleich in die Ämter und in die Parlamente. Das ist ja ein Teil unseres Problems: zu viele, die Karriere machen, die nur ja sagen und wissen, wie man Mehrheiten auf Parteitagen organisiert. Aber die kein Gefühl mehr für normale Leute haben. Und keine Sprache.

Ein desolates Bild. Hilft bei so viel Parteienverdrossenheit eine linke Sammlungsbewegung?

Quelle   :    TAZ         >>>>>       weiterlesen

Parteitag der Linken
Zweikampf in der Linkspartei

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Von Anna Lehmann

Überraschende Kandidatur für den Posten des Wahlkampfmanagers: Frank Tempel tritt gegen den Kandidaten des Kipping-Lagers an.

Der schwelende Machtkampf in der Linkspartei wird auf dem Parteitag am Wochenende in einen Showdown um den Posten des Bundesgeschäftsführers münden. Überraschend hat sich der ehemalige Bundestagsabgeordnete Frank Tempel am Montag per Facebook für das Amt beworben. Damit tritt Tempel, der als Kandidat der Fraktionsspitze gilt, gegen den sachsen-anhaltischen Landes-Vize Jörg Schindler an, der von den Parteivorsitzenden unterstützt wird.

Auf seiner Facebookseite schreibt Tempel: „Nach den öffentlichen Duellen der letzten Monats halte ich es nicht für richtig, den geschäftsführenden Vorstand fast ausschließlich mit den ausdrücklichen Wunschkandidaten der Vorsitzenden zu besetzen.“ Die Atmosphäre zwischen den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und der Fraktionsführung Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ist mehr als angespannt. Die Nominierung Schindlers war von Wagenknecht und Bartsch als Kampfansage verstanden worden.

Mit Tempel und Schindler kandidieren nun zwei Männer, die ostdeutsche Landesverbände vertreten, für einen der wichtigsten parteiinternen Posten. Während Schindler, Rechtsanwalt mit Fokus Arbeitsrecht, für die gewerkschaftsnahe Strömung Sozialistische Linke steht, gilt der Polizeibeamte Tempel, der heute die Koordinierungsstelle Häusliche Gewalt in Thüringen leitet, als Reformer. Die inhaltlichen Unterschiede sind dennoch gering. Es geht vor allem darum, wer welcher Seite im Führungsquartett nahe steht.

Tempel kritisiert diese personalisierte Form der Auseinandersetzung in seiner Partei selbst. „Wie oft werden die eigenen Genossen mittlerweile mit Vorliebe als rechts oder neoliberal bezeichnet“, schreibt er. Durch den internen Streit fehle Kraft in der alltäglichen gesellschaftlichen Auseinandersetzung und mit den eigentlichen Kontrahenten von Union bis AfD.

Verhärtete Fronten

Quelle       TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Oben   —      André Brie

25. Baltic Sea Parliamentary Conference vom 28.-30. August 2016 in Riga. THIRD SESSION: André Brie, Member of Parliament of the Landtag Mecklenburg-Vorpommern

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Zukunft der Linkspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2018

Linke, erfinde dich neu!

Von Koordinierungskreis Emanzipatorische Linke

Um aus der Sackgasse der derzeit vorherrschenden Spielart des Kapitalismus zu entkommen, müssen wir uns als Linke neu erfinden, denn sonst jubeln die Rechten.

Die Bilanz der Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte ist gesellschaftlich verheerend. Der Sozialstaat wurde kontinuierlich abgebaut, ein großer Niedriglohnsektor ist entstanden, die Kinder- ebenso wie die Altersarmut steigt immer weiter an, die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten wurde forciert und die Überwachung der Menschen nimmt ungeahnte Ausmaße an – und trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien steigt der CO2-Ausstoß immer weiter an.

Konnte der Einzug der »Alternative für Deutschland« (AfD) in den Bundestag vor fünf Jahren noch knapp verhindert werden, vollzog sich mit der Bekanntgabe der amtlichen Wahlergebnisse zur Bundestagswahl 2017 nun ein weiterer, parlamentarischer Rechtsruck, der sich in den massiven, gesamtgesellschaftlichen Rechtstrend passgenau einfügt. Dadurch wird die AfD wirksamer denn je dabei – in den Parlamenten und auf der Straße – ihren (antimuslimischen) Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Ableismus und ihre Queerfeindlichkeit in die Gesellschaft hineintragen können.

Seit Monaten hat Björn Höcke, die Leitfigur der Völkisch-Nationalen in der AfD, den Sozialpopulismus für sich entdeckt. Der Höcke-Flügel in der AfD könnte mit seinen völkisch aufgeladenen sozialpolitischen Forderungen in der AfD die Mehrheit gewinnen. Dies hätte zur Folge, dass die AfD künftig auf einen Politikmix aus Rassismus plus Sozialstaat setzen würde. Höckes Kombination aus nationalistisch-patriotischer Rhetorik und sozialistisch anmutender Sozialpolitik kann das Zeug dazu haben, dass aus der bisherigen Nischenpartei eine Massenbewegung wird.

Die Linke in Deutschland konnte die beschriebene Entwicklung der Gesellschaft und den Aufstieg der AfD nicht verhindern. Sie muss daher ihre Fehler analysieren und sich auf der Basis dieser Analyse neu aufstellen.

Es sei »Zeit für eine linke Programm-Debatte«, schrieb Petra Pau am 19. April in einem Gastbeitrag für »neues deutschland«. Die Genossin Pau zählt zur Begründung ihrer Forderung nach einer Programm-Debatte einige Themen auf, bei denen es in der Partei die LINKE »hinreichend Hängepartien« gibt. Sie benennt dabei Punkte wie die Digitalisierung, das bedingungslose Grundeinkommen, Migration und die Haltung gegenüber der EU.

Und ernsthaft: Damit hat sie recht!

Wird der Abschied von den egomanischen Diktatoren aus den Saarland vollzogen – oder lässt die Partei das Spiel „Die Schöne und das Bist“ bis zum Untergang weiterspielen?

Bevor wir als Partei weiterhin Zeit darauf verschwenden, über das Egomane, durch Medienaufmerksamkeit gehypte Projekt Einzelner, einer »Linken Sammlungsbewegung«, zu diskutieren, sollten wir uns die Frage stellen: »Brauchen wir eine Programmdebatte der politischen Linken, um eine Neuaufstellung dieser in Deutschland zu erreichen?« Denn bevor wir uns fragen, wie wir uns organisieren wollen, sollten wir uns auf eine gemeinsame inhaltliche Grundlage einigen, auf deren Basis wir zusammen für eine gerechtere Welt kämpfen möchten.

Für uns steht fest: So wie die LINKE derzeit agiert, darf sie nicht bleiben. Wir brauchen eine Veränderung unserer Partei in Richtung Demokratisierung unserer Strukturen hin zu einer aktiven Mitglieder-Partei, verbunden mit Unangepasstheit und einer neuen Radikalität des Denkens und Handelns.

Unsere Antwort auf die Frage, »Brauchen wir eine Programmdebatte der politischen Linken?«, lautet aus zweierlei Gründen »Ja« und zwar nicht nur, weil wir als Sozialist*innen wissen, dass in jeder Phase des Kapitalismus gilt: »Nur wer sich ändert, bleibt sich treu«.

Zum einen lautet sie »Ja«, weil heute mehr als je zuvor gilt, wenn nichts bleibt, wie es ist – weshalb sollte das ausgerechnet an einer linken Partei spurlos vorbeigehen? »Das Zusammenfallen des Änderns der Umstände und der menschlichen Tätigkeit kann nur als umwälzende Praxis gefaßt und rationell verstanden werden«, schrieb Marx treffend in seiner 3. Feuerbachthese. Revolutionäre Praxis bedeutet demnach das Zusammenfallen von Beidem – das Ändern der Umstände und die Selbstveränderung. Eine LINKE, die »das Ändern der Umstände« anstrebt, muss dementsprechend die Selbstveränderung als Teil des Prozesses zum Ändern der Umstände begreifen.

Zur Selbstveränderung gehört die profane Erkenntnis, dass das Erfurter Programm der gesellschaftlichen Entwicklung hinterherhinkt. Einzelne Punkte hat die Genossin Pau treffend benannt. Als es beschlossen wurde, gab es darüber hinaus keine – so offensichtlichen – Zuspitzungen nationalistischer und autoritärer Bewegungen in Deutschland und Europa: keine Pegida, keine autoritäre Formierung in Deutschland, keinen Rassismus der als gleichberechtigte Meinung empfunden wurde, keine AfD, keinen Zerfallsprozess der EU, keinen EU-Türkei-Deal, keinen Women March gegen einen Trump, keine Faschist*innen in verschiedenen europäischen Ländern vor und in der Regierungsbeteiligung, keine nationale Besinnung von Teilen des deutschen Kapitals und der deutschen Linken und vieles andere.

Quelle   :    ND        >>>>>        weiterlesen

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Demonstration gegen die deutsche Abschiebepraxis

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Das Recht auf Wohnen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2018

Wir sind alle Wilhelm-Raabe-Straße 4

File:Photo Flug Heslach Hasenberg.JPG

Von Minh Schredle

Weil sich reiche Immobilieneigner um ihren Profit sorgen, setzt der Staat zwei junge Familien auf die Straße. Mit einem Großaufgebot räumten Polizei und Gerichtsvollzieher am Montagmorgen die Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart-Heslach.

Wehret den Anfängen“, zitiert die dpa den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU), der am Montagmittag routiniert in die Phrasenkiste griff. Wieder einmal darf und wird es in Baden-Württemberg keine „rechtsfreien Räume“ geben, und „da haben wir heute in Stuttgart ein klares Zeichen gesetzt.“ Tatsächlich handelten Staat und Sicherheitsbehörden mit Signalwirkung: Der Schutz von Privateigentum und Profit hat in der Güterabwägung einen höheren Stellenwert als soziale Verpflichtungen und menschliche Würde.

Vier Wochen lang waren zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 besetzt. Am Montag wurde nun zwangsgeräumt. Das Haus im Stuttgarter Süden befindet sich im Besitz einer englischen Familie. Keine armen Schlucker, die jeden Euro dreimal umgedreht haben, um sich ein Dach überm Kopf zu finanzieren, sondern durchaus wohlhabend: Einer der drei Eigentümer war nach Recherchen von Kontext Präsident einer internationalen Investmentbank.

Aber ein bisschen mehr Kohle in der Kasse kann ja nicht schaden. Das Angebot der Besetzer war für die Eigentümer offenbar nicht ausreichend: 650 und 700 Euro Kaltmiete wollten sie für die zwei Wohnungen zahlen. Das sei „für Stuttgarter Verhältnisse einigermaßen human, aber gleichzeitig an der Obergrenze des für uns Leistbaren“, berichtet Besetzerin Adriana. Der 25-jährigen Mutter ging es nie darum, sich etwas zu erschnorren. Sondern darum, einen Lebensraum zu finden, der ihrem einjährigen Kind gerecht wird. Schon in der Schwangerschaft habe sie mit der Suche nach einer geeigneten Wohnung angefangen. Bis heute ohne Erfolg.

In den „Stuttgarter Nachrichten“ darf der Anwalt der Eigentümer nun behaupten, man habe sich „bis gestern Abend (27. Mai, d. Red.) um eine Lösung ohne Gerichtsvollzieher mit kirchlichen Vertretern und Stadträten bemüht“. Ob ein ernstes Interesse an einer gütlichen Einigung jemals vorhanden war, darf allerdings bezweifelt werden. Tatsache wurde den BesetzerInnen auf dem Papier zugesprochen, bis zum vergangenen Sonntag, 18 Uhr, ein Angebot zu unterbreiten. Dem kamen die BesetzerInnen fristgerecht nach. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Eigentümer allerdings schon längst einen Eilantrag auf Zwangsräumung gestellt und vom Verwaltungsgericht Stuttgart genehmigt bekommen.

15 Stunden später rückten also Polizeikräfte und nagelten in einem symbolträchtigen Akt die Wohnungstüren mit Holzbrettern zu. „Wie das mit dem Angebot zusammenpasst, ist uns schleierhaft“, kommentiert Besetzerin Rosevita, die nun zusammen mit ihrem neunjährigen Sohn in einem kleinen Zimmer bei ihrer Schwester unterkommt. Wie bereits in den vergangenen Monaten werden die beiden Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße nun leer stehen, und, wie die verbleibenden Bewohner in der Nachbarschaft berichten, erst einmal aufwändig modernisiert.

Eine Modernisierung wäre nicht nötig – steigert aber den Wert

Quelle     :    KONTEXT – Wochenzeitung        >>>>>       weiterlesen

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Stuttgart Heslach von einem Sportflugzeug aus aufgenommen – mit unserem Schickhardt Gymnasium im Vordergrund und den als Höhenlinien erkennbaren Straßen: Gebelsbergstraße, Wannenstraße (über dem Schwabtunnel), und der Hohentwielstraße mit unserem Elternhaus in „HHL“ und der sich in Bildmitte in die Rebenreute (Anfahrt zum ehem. Haltepunkt Heslach der Gäubahn – im Volksmund auch „Panoramabahn“) teilt, und entlang des „Grates“ des Hasenberges die Hasenbergsteige hinauf zum (Überrest) des Hasenbergturmes mit dem Höhenrestaurant Waldhaus und dem Ausblick auf die Gäubahn/ Haltepunkt Heslach; im Hintergrund die Hasenbergsteige die Stuttgart Süd/ Heslach vom Stutgarter Westen im rechten Hintergrund trennt; das war meine „heile Welt“ über 30 Jahre: von 1961-bis Mitte der 90er Jahre, als im Ländle die Welt noch heile war, ohne S-21 und Feinstaub Debatten – Those were the days !

Source Own picture taken on board of a light type aircraft Photoflight over our house in Stuttgart Heslach 1996 Gert D. Geissler
Author Karayaglobal
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w:en:Creative Commons
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Unter Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2018

Am kommenden Wochenende trifft sich die Linke zum Parteitag.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Aus Köln und Berlin Martin Reeh

Seit Monaten streiten sich Kipping-Anhänger und Wagenknecht-Freunde – vor allem wegen der Flüchtlingspolitik. Eine Zeitreise hilft, diesen Konflikt zu verstehen.

Am Ende dieses grauen Apriltages wird Katja Kipping ein Foto twittern, auf dem sie scheinbar vor voll besetzten Reihen in der Kölner Universität spricht. Es geht um Flüchtlingspolitik. Der Bildausschnitt ist geschickt gewählt, tatsächlich war der 188 Plätze fassende Hörsaal mit der Nummer VIII vielleicht zu einem Drittel gefüllt. Aber das Foto ist ein Signal im innerparteilichen Machtkampf: „Was Kipping und Riexinger, deren Publikumsresonanz bei Veranstaltungen sich in der Regel in engen Grenzen hält – dazu berechtigt, den Versuch zu unternehmen, die Spitzenkandidaten zu demontieren, ist eine offene Frage“, hatte Frak­tions­chefin Sahra Wagenknecht in einem Brief an die Fraktion geschrieben. Seht her, sagt das Foto, auch ich, Katja Kipping, kann Säle füllen.

Wagenknecht gegen Kipping, Kipping gegen Wagenknecht, so geht das seit Monaten. Für offene Grenzen, gegen offene Grenzen, für eine Sammlungsbewegung oder dagegen. Rücktrittsdrohungen, Intrigen, Machtkämpfe. Der Hass aufeinander ist auch bei den Mitarbeitern zu spüren, von denen manche in vertraulichen Gesprächen kaum mal die eigenen Chefs loben, sondern stattdessen die jeweilige Gegenseite madigmachen.

Was ist das? Ein Streit zwischen zwei Frauen, die nicht miteinander können? Ein inhaltlicher Streit?

Kipping redet in diesen Wochen vor dem Parteitag beim Katholikentag in Münster, in Dresden über das bedingungslose Grundeinkommen, in Berlin beim Karl-Marx-Kongress der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie kann Small Talk, spricht gerne mit Genossen und Abgeordneten, gilt als begabte Netzwerkerin. Sie wirkt, als wäre sie in der Partei zu Hause.

Sahra Wagenknecht. Hannover 2017.jpg

Auftritte von Wagenknecht gibt es im Frühjahr nur wenige. Zweimal sagt sie erkrankt ab, eine Lesung in Erfurt ebenso wie die Fraktionsklausur im März. Auf dem Flur vor dem Fraktionssaal lästern ihre Gegner: Zeit für Interviews fände sie immer, die Sitzung lasse sie sausen. Auch zu den Parteivorstandssitzungen erscheine sie nicht. Das Geschäft einer Fraktionsvorsitzenden – Abgeordnete einbinden, Kompromisse aushandeln – ist nicht ihre Stärke. Persönlich wirkt sie immer etwas unnahbar. Dennoch ist ausgerechnet Wagenknecht zur populärsten Politikerin der Linken geworden. Im letzten Jahr sprach sie mit der Bunten über Privates („Geständnis: Sie hätte so gerne Kinder gehabt!“), im Mai trat sie in der Vox-Kochshow „Grill den Profi“ auf, dort bereitete sie Schnee-Eier zu.

Wagenknechts Mann Oskar Lafontaine versucht den Konflikt als von Missgunst getrieben darzustellen, ausgehend von Kipping. Auf Facebook schreibt er vom „Neid auf andere, die ähnlich populär oder populärer als man selbst“ seien.

Wenn man den Streit in der Linken wirklich begreifen will, muss man zwei Zeitreisen machen. Die eine führt ins Jahr 1990, dazu später. Die andere führt ins Jahr 2012. Damals, am Ende des Göttinger Parteitags, stehen Delegierte in einer Ecke der Halle und skandieren: „Ihr habt den Krieg verloren, ihr habt den Krieg verloren!“ Damit verhöhnen Linke normalerweise Nazi­de­mons­tra­tio­nen. Hier ist mit „Krieg“ die Auseinandersetzung zwischen dem Lager der Reformer aus dem Osten um Dietmar Bartsch und der Parteilinken um Oskar Lafontaine gemeint.

Bartsch fällt in Göttingen bei der Wahl zum Parteichef durch, knapp gewählt wird der eher unbekannte Stuttgarter Gewerkschafter Bernd Riexinger, den das Lafontaine-Lager ins Rennen geschickt hat. Seine Ko-Vorsitzende wird Katja Kipping, deren Strömung Emanzipatorische Linke damals nur eine geringe Hausmacht hat. Aber von vielen wird sie zu den Reformern gerechnet, sie stammt wie Bartsch aus dem Osten. Deshalb hat der Ostler und Reformer Bartsch schlechte Karten, als Kipping den Frauenplatz in der Doppelspitze besetzt. Das begründet den Hass des Bartsch-­Lagers auf Kipping.

In Göttingen steht die Zukunft der Linkspartei auf der Kippe. 2005 hatte alles so gut angefangen: Gregor Gysi und Oskar Lafontaine riefen zur Gründung der Linkspartei aus PDS und WASG auf. Eine neue, linkssozialdemokratische Partei sollte entstehen und dem Sozialabbau von Rot-Grün Einhalt gebieten. Aber die Wirklichkeit war komplizierter: Der Reformerflügel aus der PDS etwa war als Teil der rot-roten Berliner Landesregierung mit dabei, als dort Wohnungen privatisiert und Sozialhilfen gekürzt wurden. Viele Lafontainisten hielten die Bartsch-Anhänger für Wiedergänger des rechten SPD-Flügels.

Aus der SPD wechselten nur wenige in die Linke. Prominente wie Rudolf Dreßler und Ottmar Schreiner blieben Sozialdemokraten. So war Lafontaine im innerparteilichen Machtkampf auf ein Bündnis mit Linksradikalen angewiesen. Etwa mit der trotzkistischen Gruppe Linksruck.

2017-09-24 Katja Kipping und Bernd Riexinger by Jenny Paul - (01).jpg

Nach der Wahl von Kipping und Riexinger ist der Krieg vorbei, vorerst. Nun setzt die Guerillataktik ein. In die Medien sickern bald kleine, schmutzige Leaks aus dem alltäglichen Parteikampf. 2013 berichtet die Welt über ein „Liederbuch für fröhliche Bartschisten“, das Stücke wie „Auf, auf zum Bartsch“ enthält. Textprobe: „Die roten Haare werden wir ihr roden, der Hexe Kipping verweigern wir die Hand.“

Trotzdem geschieht 2015 ein kleines Wunder: Der Lafontaine-Flügel und die Bartschisten schließen Frieden, Bartsch und Wagenknecht beerben Gregor Gysi als Fraktionschef. Gemeinsam, als Doppelspitze. Beide haben Vertrauen in der gemeinsamen Arbeit als stellvertretende Fraktionschefs gewonnen. Das sogenannte Hufeisen ist geboren: das Bündnis von Parteilinken und Parteirechten, die Mitte um Kipping und Riexinger behält den Parteivorsitz. Es hätte Frieden in der Linken herrschen können, wenn nicht gerade zu diesem Zeitpunkt mehrere Hunderttausend Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wären.

Damit beginnt die zweite Zeitreise, sie geht weiter zurück – bis 1990: Die Mauer ist gefallen, Oskar Lafontaine SPD-Kanzlerkandidat und Ministerpräsident im Saarland. Schon im Juli haben fast 100.000 Flüchtlinge einen Antrag auf Asyl gestellt. In der saarländischen Kleinstadt Lebach sind rund 1.400 Romaflüchtlinge aus Rumänien untergebracht. Diebstähle sollen sich häufen. Bürger demonstrieren: „Lebach wird zur Geisterstadt/weil’s so viel Zigeuner hat“, heißt es auf einem Transparent. Ein Aufmarsch ins Flüchtlingslager kann gerade noch verhindert werden.

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Lafontaine zieht daraus einen Schluss: „Das Asylrecht muss so gestaltet sein, dass die Be­völkerung es akzeptiert“, sagt er. Ohne die Änderung des Grundgesetzes sei das „leider“ nicht zu haben. Noch blockt die SPD. Doch zwei Jahre, ­Hunderttausende Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ex-­Jugoslawien, rechtsradikale Brandanschläge auf Migranten und einige Wahlerfolge der Republikaner später ist es so weit: Die SPD beschließt die sogenannte Petersberger Wende und verstümmelt mit der Union des Asylrecht. Es bleibt im Grundgesetz verankert, gilt aber nur noch für jene, die nicht über einen sicheren Drittstaat kommen. Also für fast niemanden mehr. Das Problem wird auf die EU-Grenzstaaten verlagert: auf Italien, Spanien, Griechenland.

Die Asylbewerberzahlen gehen massiv zurück, die Anschläge und Wahlerfolge der Rechtspopulisten auch. 1998 gewinnen SPD und Grüne die Bundestagswahl. Asyl spielt keine Rolle im Wahlkampf, Themen der sozialen Gerechtigkeit dominieren. Lafontaine hat der SPD mit der Petersberger Wende den Wahlsieg 1998, das Ende von Kohl und damit die Hoffnung auf eine sozialere Politik in Deutschland ermöglicht – die aber ausbleibt, weil Lafontaine Schröder die Kanzlerkandidatur überlassen hat und nach einem halben Jahr als Finanzminister hinwirft.

Quelle     :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     .

Oben   —    Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

3.) von Oben    —    Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der Wahlparty der LINKEN zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin

Unten    —    Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

 

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Wagentains Irrlehren

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2018

Dass die Linkspartei dem Neoliberalismus verfallen sei, stimmt nicht, ….

Datei:PeWe Kiel LGB.jpg

Quelle :  TAZ

….. sagt Lorenz Gösta Beutin

MdB Fraktion DIE LINKE

„Rechte der Homosexuellen oder die Rechte der Migrantinnen und Migranten rücken in den Mittelpunkt des linken Diskurses“, empört sich Oskar ­Lafontaine im Interview mit der taz.

Er beruft sich dabei auf die Philosophin Nancy Fraser. Die zugrundeliegende These der US-Feministin vom „progressiven Neoliberalismus“ stimmt: Die „Neue Linke“ der Blairs, Schröders und Clintons treibt Sozialabbau, Privatisierung, Kriege voran. Gleichzeitig täuschten diese Pseudo-Linken Fortschrittlichkeit vor, „indem sie auf Vielfalt, Multikulturalismus und Frauenrechte schworen“. Hinter dieser progressiven Fassade erfolgte der Angriff auf soziale Sicherheiten.

Lafontaine dreht diese Beobachtung aber gegen die Linkspartei und ihre Führung. Sie verbünde sich „mehr oder weniger mit dem vorherrschenden neoliberalen wirtschaftlichen Denken“. Was für ein Fehlschuss! Ein Blick auf Wahlplakate, Programme, Reden und Aktionen reicht, um zu sehen, dass Die Linke die soziale Agenda knallrot auf ihren Fahnen trägt. Das Soziale unbeirrt mit Solidarität und Internationalismus verbindet.

Wenn Lafontaine die „Sicherung der europäischen Außengrenzen“ befürwortet, Migranten und Homosexuelle gegen deutsche Arbeitnehmer ausspielt oder „Lohn- und Mietkonkurrenz“ als Fakt hinstellt, akzeptiert er gesellschaftliche Spaltungen, die der Neoliberalismus vorgibt. Fraser geht es im Gegensatz dazu um eine solidarische Klassenpolitik, die neoliberale Politik von links angreift, die nicht gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielt, sondern unterschiedliche soziale Kämpfe – von Arbeiter*innen, Erwerbslosen, Frauen, Migrant*innen und anderen – neu miteinander verbindet:

„Zu dieser neuen Linken gehören aber eben auch Kurskorrekturen, hin zu einer solidarischen Linken. Diese kämpft um soziale Gerechtigkeit und für Emanzipation und Vielfalt.“ (Fraser)

Im besten Fall hat Lafontaine Fraser nicht verstanden. Im schlimmsten Fall will er uns, wenige Tage vor dem Parteitag in Leipzig, für dumm verkaufen.

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Grafikquelle   :  Lorenz Gösta Beutin, MdB Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Quelle Eigenes Werk
Urheber Lyhne2
Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Das Kreuz mit dem Kreuz

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2018

Die Bayern – CSU unter Seehofer und Söder

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/9/98/2013-10-10_Horst_Seehofer_mit_Markus_Soeder_0075.JPG/800px-2013-10-10_Horst_Seehofer_mit_Markus_Soeder_0075.JPG

Zwei Träumer auf ihren Schiff in Richtung Nordpol ?

von Christoph Fleischmann

„Klares Bekenntnis zu unserer bayerischen Identität und christlichen Werten. Haben heute im Kabinett beschlossen, dass in jeder staatlichen Behörde ab dem 1. Juni ein Kreuz hängen soll.“ Selbiges twitterte der bayerische Ministerpräsident am 24. April, dazu das Foto, wie Markus Söder ein Kreuz im Eingangsbereich seiner Staatskanzlei aufhängt. Was man als bayerische Schrulle, billiges Futter für Kabarettisten und, na klar, Wahlkampfmanöver abtun kann, beschäftigte danach über Wochen die Feuilletons hierzulande. Und die Kontroverse geht weiter, denn Identitätsthemen scheinen gerade der Aufreger der Republik zu sein – und die Religion spielt dabei keine geringe Rolle.

Worum es der CSU dabei geht, steht exakt in diesem kurzen Tweet: Zur bayerischen Identität gehören nach Söders Vorstellung christliche Werte, zu denen man sich klar bekennen sollte. Damit wird ein eindeutig religiöses Symbol für eine landsmannschaftliche Identitätspolitik in Anspruch genommen. Wobei Identitätspolitik vielleicht schon zu hoch gegriffen ist, geht es dabei doch vor allem um schnelle Punkte mit Blick auf die Wahl im Oktober mittels einer kernigen Aussage, wer „wir“ sind. Zum anderen aber ist diese Aussage zugleich die Abgrenzung gegenüber jenen Gläubigen, die sich nicht unter dem Kreuz versammeln, also die Fortsetzung der Gehört-der-Islam-zu-Deutschland-Debatte mit anderen Mitteln. Nicht-Christen werden zwar nicht aus Bayern abgeschoben, wie christliche und andersgläubige Flüchtlinge, bekommen aber klar gesagt, dass ihre Traditionen weniger zu Bayern gehören als das, was Söder unter „christlichen Werten“ versteht.

Diese Position kann mit guten Gründen von zwei Seiten angefragt werden: einmal aus theologischer Sicht, wie auch von denen, die sich für eine strikte Trennung von Staat und Religion einsetzen. So fehlten denn auch nicht die Juristen in der Diskussion, die dem bayerischen Kabinettsbeschluss wahlweise Verfassungswidrigkeit oder eben die Konformität mit dem Grundgesetz bescheinigten. Dass die Dinge in dieser Frage nicht eindeutig liegen, zeigt schon das sogenannte „Kruzifix-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1995: Das Bundesverfassungsgericht hat damals in den Kreuzen in bayerischen Schulen durchaus einen Verstoß gegen die staatliche Neutralität in Religionsangelegenheiten gesehen. In Reaktion auf das Urteil wurde die bayerische Schulordnung geändert; daran hat jetzt noch einmal der Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio erinnert. In der neuen Fassung heißt es: „Angesichts der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns wird in jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht.“ Damit wurde das Kreuz damals schon vom Religionssymbol zum Kennzeichen einer Kultur umdefiniert, um dem staatlichen Neutralitätsgebot zu entsprechen – ein Vorgang, der sich mit dem neuen Kabinetts-Erlass wiederholt. Und: In der neuen Fassung, verbunden mit der Regelung, dass das Kreuz auf Antrag entfernt werden kann, hat die bayerische Schulordnung bisher juristisch Bestand.
Aber diese nun wiederbelebte Sicht auf das Kreuz als Teil der kulturellen Prägung, die zum Freistaat dazugehöre, ist diesmal von der christlichen Seite unter Beschuss geraten, also von engagierten Theologen, die dem bayerischen Ministerpräsidenten vorwarfen, dass er das christliche Symbol auf Folklore reduziere, das Kreuz für sehr vordergründige politische Zwecke missbrauche – und damit, so der Münchener Theologe Friedrich Wilhelm Graf, eine „Entdifferenzierung von Religion und Politik“ betreibe, die man ansonsten gerne „dem Islam“ vorwerfe.

Die Zurückhaltung der Kirchen

Die führenden Geistlichen der beiden großen Kirchen haben freilich deutlich zögerlicher auf das Urteil reagiert. Den ersten Reaktionen des Bamberger Erzbischofs Ludwig Schick und des Landesbischofs der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern, Heinrich Bedford-Strohm, merkte man an, dass ihnen durchaus unwohl war bei dem billigen Populismus der CSU, dass sie aber eigentlich auch nichts gegen das Anbringen von Kreuzen sagen wollten: „Religion lässt sich nicht in die Privatsphäre verbannen, sondern ist etwas Öffentliches“, so der EKD-Vorsitzende Bedford-Strohm.

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Im Fall der evangelischen Kirche kam außerdem noch hinzu, dass Söder die Synode der bayerischen Landeskirche eine Woche vor seinem Kabinettsbeschluss persönlich eingeseift hatte: In einem Grußwort kündigte er dort den Kreuzes-Beschluss an, verbunden mit einem persönlichen Bekenntnis, das er als Protestant früher die Katholiken darum beneidet habe, dass sie sich bekreuzigen durften. Seitdem er gelernt habe, dass das Bekreuzigen auch Protestanten nicht verwehrt sei, mache er dies auch. Aber, fuhr Söder vor der Synode fort, das Kreuz sei für ihn kein exklusiv christliches Symbol, sondern auch ein Symbol für die ideelle Identität des Staates, begründe doch die christliche Vorstellung, dass Gott den Menschen mit seinen Stärken und Schwächen akzeptiere, auch die säkulare Idee der Menschenwürde, die für den Staat zentral sei. Kurzum, das Kreuz sei mehr als die „Anstecknadel einer Konfession“.

Diese Argumentation war durchaus geschickt. Sie verstärkte sicherlich die Beißhemmung auf evangelischer Seite, wollte man doch ein „recht persönliches Glaubenszeugnis“ des Ministerpräsidenten vor der Synode nicht abwerten und sich auch nicht konfessioneller Engstirnigkeit bezichtigen lassen. Also eierte Bedford-Strohm als evangelischer Landesbischof herum, dass das Kreuz „nicht auf ein Zeichen einer erfolgreichen Kultur- und Beheimatungsleistung reduziert werden“ dürfe, sondern „mindestens genauso das Zeichen einer zum Nachdenken bringenden Infragestellung aller weltlichen Werte“ sei. Das Kreuz nicht nur als kultureller Kitt der Gesellschaft, sondern auch als christliche Infragestellung derselben.

Immerhin ging, wenn auch nach einigen Tagen des Abwartens, wenigstens der Münchener Erzbischof und Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, den Söder-Erlass direkt an. Marx kritisierte, dass der Erlass „Spaltung, Unruhe und Gegeneinander“ gebracht habe, und dass es dem Staat nicht zustehe, von sich aus das Zeichen des Kreuzes zu definieren. Was viele als klare Kante gegen Söder lesen wollten, hieß aber doch wohl nur: Der Ministerpräsident möge uns Bischöfe gefälligst fragen, wenn er sich in unseren Beritt begibt. Der katholische Kirchenmann hatte ausdrücklich nichts dagegen, sich der christlichen Prägung unseres Landes zu vergewissern – schließlich stritt die katholische Kirche auch gegen das Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und für den Gottesbezug in der EU-Verfassung. Es gebe für ihn keine Veranlassung, etwas gegen Kreuze im öffentlichen Raum zu haben, so Marx denn auch auf dem Katholikentag in Münster.

Hinzu kommt, dass die Kirchen, wie bei den Feiern zum Reformationsjubiläum zu sehen war, jene Sicht durchaus unterstützen, die Söder vor der Synode ausbreitete: nämlich, dass die westlichen, demokratischen Werte sich letztlich der Säkularisation vorangegangener christlicher Vorstellungen verdankten, das Christentum also zur Gründungsgeschichte der europäischen Moderne gehöre. Das allerdings widerspricht dem historischen Befund, wonach viele moderne Selbstverständlichkeiten gerade gegen christliche Ideale und massiven kirchlichen Widerstand durchgesetzt wurden. Aber diese historisch zweifelhafte Sicht bestätigt wiederum diejenigen, die zwischen westlich und christlich einfach einen Bindestrich setzen und damit „uns“ meinen – gegen die Anderen.

Quelle   :        Blätter >>>>> weiterlesen

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Oben   —    Horst Seehofer (CSU-Chef) und Markus Söder (CSU) betreten gemeinsam den Plenarsaal des Bayerischen Landtags.
Titel des Werks: „Horst Seehofer und Markus Söder (2013)“

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Unten    —     Quelle  :   Wolfgang Wettach  –  Facebook

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Mein Mausefallen Erlebnis

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2018

Wie das Stadtleben so spielt

File:Mausefalle 001.jpg

Eine nicht ganz alltägliche Einkaufstour entlang der Venloer – Str. in Köln – Ehrenfeld. Schon seit einiger Zeit hatte ich das Gefühl in meinem Keller einen ungebetenen Gast zu beherbergen. Die wöchentliche Einkaufstour führte mich mit meinen Rollkoffer als erstes in ein Geschäft welches dafür bekannt ist, neben allgemeine Haushaltswaren auch viele weitere Nutz- oder weniger nutz- bare Dinge anzubieten. Beim Weg durch die Regale erblickte ich eine ältere Dame welche sich von einen Verkäufer leiten ließ, und erkundigte mich bei Diesen nach den Liegeplatz für Mausefallen.

Die Dame hatte fortan mit mir den gleichen Weg und fand auch ihre Dinge in derselben Regalwand

Nachdem der Verkäufer uns allein gelassen und sich anderen Aufgaben zugewandt hatte, suchte die Dame das Gespräch mit mir: Dieses entwickelte sich in etwa wie folgt (aus dem (Gedächtnis).

Sie wollen Mausefallen kaufen ? Warum halten sie keine Katze?

Ich wollte das Gespräch nicht abwürgen, da ich neugierig auf den weiteren Verlauf war.

Meine Frau hat eine Katze besorgt, aber wir wollen diese auf natürliche Weise füttern.

Mit Mäusen ?

Ja, welche wir für sie fangen.

Die armen Mäuse bekommen doch einen Schlag ins Genick und sterben. Kann die Katze die Mäuse denn nicht selber fangen?

Das weiß ich nicht, ich habe es noch nicht probiert. Aber glauben sie, es wäre für die Mäuse angenehmer bei lebendigen Leib gefressen zu werden? Auch halte ich es für eine größere Tierquälerei eine Katze im dunklen Keller einzusperren, welcher zu dem so voll gepackt ist, so das die Katze der Maus nicht in jede Ecke folgen kann.

Darauf bekam ich keine Antwort mehr. So wünschte ich der Dame noch einen schönen Tag und machte mich auf den Weg zur Kasse an der einige weitere Kunden auf ihre Abfertigung warteten. So schloss sich nach wenigen Minuten auch meine Gesprächspartnerin direkt hinter mir der Schlange an. Durch einen lauten Satz wurde ich aus meiner Lethargie aufgeweckt.

Können sie nicht zwei Tage warten bevor sie die Fallen aufstellen ? Morgen haben wir einen katholischen Feiertag !

Ich gehöre aber keiner Religion an !

Ich auch nicht!

Ich schlage ihnen aber einen Kompromiss vor! Sollte ich die Maus sehen werde ich sie nach ihrer Religion fragen.

Die kann aber nicht Antworten !

Wenn es der Große Allmächtige möchte, wird sie mir Antworten ! Im Keller bin ich mit der Maus so wie so alleine und keine weiteren Zeugen anwesend; die besten Voraussetzungen für ein Wunder wären so gegeben. Der Mann der mit den Mäusen sprach.  Der Allmächtige wird im Umgang mit Kirchmäusen sicher seine Erfahrungen haben.

Unterdessen war die Warteschlange in Front der Kasse auch auf unsere Debatte aufmerksam geworden und alle zeigten ein heiteres Grinsen. Ich bezahlte also meine 2,45 Euro, verabschiedete mit noch einmal von der Dame und ging dann meiner Weg.

DL – Red. – IE

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Grafikquelle   :     Klassische Mausefalle mit der Hausmaus

Source Own work
Author Ludwig Schneider
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Lafo parteiintern-Mobbing

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2018

„Täter stellten sich als Opfer dar“

Lafontaine Die Linke.jpg

Wer war zuerst? Die Henne oder das Ei? Erst eine Erpressung (Rücktrittsdrohung) welcher klare Worte folgten? Aber einem Narr werden bekanntlich alle Narrheiten verziehen.

Das Interview führte Martin Reeh

Vor dem Parteitag spricht Links-Politiker Lafontaine über den Richtungsstreit. Und darüber, wie es um die Pläne für eine linke Sammlungsbewegung steht.

taz: Herr Lafontaine, in einer Woche trifft sich die Linkspartei zum Leipziger Parteitag. Fahren Sie hin?

Oskar Lafontaine: Nein, ich bin kein Delegierter.

Sie schauen sich das Ganze im Fernseher oder im Netz an?

Sicher.

Am Sonntag hat die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen die Parteispitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger angegriffen. Die beiden würden gegen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vorgehen, statt zu integrieren. Wagenknecht und Sie haben schon in der Vergangenheit Ähnliches gesagt. Teilen Sie Dağdelens Auffassung immer noch?

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -120.jpg

Halten wir uns an Tatsachen. Nicht die Fraktionsführung hat versucht, die Parteiführung zu entmachten, sondern die Parteiführung hat versucht, die Rechte der Fraktionsvorsitzenden zu beschneiden. Das war zumindest kein integrativer Akt. Nicht die Fraktionsspitze hat gesagt, sie wolle die Parteiführung wegmobben, sondern der Parteivorsitzende Riexinger hat in Madrid nach einigen Gläsern Wein die Absicht bekundet, Sahra Wagenknecht wegzumobben.

Das bestreitet Riexinger.

Klar. Aber es liegt eine eidesstattliche Versicherung dafür vor. Nicht die Fraktionsspitze hat die beiden Vorsitzenden beleidigt, sondern vor allem Sahra Wagenknecht werden Rassismus, Nationalismus und AfD-nahe Positionen vorgeworfen, vor allem aus dem Umfeld der Parteivorsitzenden. So etwas ist nicht geeignet, die Zusammenarbeit auf eine tragfähige Basis zu stellen.

Wie hilfreich ist es denn, umgekehrt Vorwürfe gegen die Parteiführung in der Öffentlichkeit immer wieder zu wiederholen?

Das ist notwendig geworden, als sich die Täter als Opfer darstellten.

Nach diesem Streit wäre anzunehmen, dass es auf dem Parteitag Gegenkandidaturen gegen Kipping und Riexinger geben würde. Es gibt sie aber nicht.

Das müssen Sie die zuständigen Akteure fragen. Vielleicht liegt es daran, dass die Fraktionsspitze die Partei nicht in eine Zerreißprobe treiben will.

Worauf zielen denn dann die Angriffe auf die Parteispitze – auf einen Denkzettel bei der Wiederwahl?

Das ist aus meiner Sicht ziemlich uninteressant. Es geht auch in der Partei Die Linke um einen Konflikt, der weltweit die traditionellen Arbeiterparteien einschließlich der Demokraten in den USA seit Jahren beschäftigt. Am besten hat dies die amerikanische Philosophin Nancy Fraser auf den Punkt gebracht, indem sie von einem „progressiven Neoliberalismus“ sprach und ihn so definierte: Minderheitenthemen, die durchaus wichtig sind, wie etwa die Rechte der Homosexuellen oder die Rechte der Migrantinnen und Migranten, rücken in den Mittelpunkt des linken Diskurses und verbünden sich mehr oder weniger mit dem vorherrschenden neoliberalen wirtschaftlichen Denken. Hillary Clinton war die Symbolfigur dafür. Dann kommt es zu massiven Abwehrreaktionen der Verlierer der neoliberalen Globalisierung, die auch in Deutschland zu beobachten sind. Arbeitnehmer oder Arbeitslose wählen zum Teil AfD, weil sie sich von den linken Parteien nicht mehr vertreten fühlen.

Was hat die Parteispitze damit zu tun?

Quelle      :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —  Ja mir san mitn Radl da

 

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25 Jahre nach Solingen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2018

Die Gefahr ist eher größer geworden

File:Brandanschlag solingen 1993.jpg

Von Jürgen Gottschlich

Die unmoralische Asylpolitik von 1993 hat Folgen, die bis heute reichen. Rechte Ressentiments sind weit in die bürgerliche Mitte gewandert.

Als am Dienstag bei den beiden Trauerfeiern, die zur Erinnerung an den bis dahin schlimmsten rassistischen Anschlag in der deutschen Nachkriegsgeschichte 1993 in Solingen stattfanden, die offiziellen Reden gehalten wurden, schien es, als hätte sich in diesem Land etwas grundsätzlich geändert. Kanzlerin Angela Merkel war persönlich gekommen, Bundesaußenminister Heiko Maas hielt eine Rede, und der türkische Außenminister Mevlüt Cavuşoğlu war auf persönlichen Wunsch der Familie Genç, deren Angehörige damals in dem Haus verbrannt waren, eingeladen.

Verglichen mit der Haltung der damaligen Bundesregierung, von der vor allem die Bemerkung des damaligen Kanzlers Helmut Kohl hängen geblieben ist, er denke nicht daran, sich an dem „Beileidstourismus“ nach Solingen zu beteiligen, ist die gestrige Gedenkfeier sicher ein enormer Fortschritt. Anders als damals proklamieren die Spitzen von Union und SPD heute zumindest rhetorisch „null Toleranz“ gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Und anders als vor 25 Jahren, als die CDU türkische „Gastarbeiter“ per Abschiedsprämie wieder nach Hause schicken wollte, hat sich heute auch in weiten Teilen der Union die Erkenntnis durchgesetzt, dass Deutschland ein Einwanderungsland geworden ist.

Es gibt aber auch viele Gemeinsamkeiten mit der Situation vor 25 Jahren. Im Jahr 1992 war, erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, die Zahl der Asylanträge auf fast 450.000 angestiegen. Die Phrase „Das Boot ist voll“ bestimmte die öffentliche Debatte – und die Folgen davon waren in Solingen zu besichtigen.

File:Solingen - Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen 04 ies.jpg

Der verheerende Brandanschlag, verübt von deutschen Mittelschicht-Neonazis, war ja beileibe kein singuläres Ereignis. Erst fünf Monate zuvor war im schleswig-holsteinischen Mölln ein von türkischen Einwanderern bewohntes Haus angezündet und drei junge Frauen waren dabei getötet worden. Andere Ereignisse wie die Belagerung einer Asylbewerberunterkunft in Hoyerswerda und das Pogrom gegen Vietnamesen in Rostock-Lichtenhagen bestimmten die Schlagzeilen.

Was da unter der Decke schlummerte…

Die Politik reagierte damals auf diese Situation, indem sie eine der wichtigsten moralischen Konsequenzen, die die „Väter und Mütter“ des Grundgesetzes aus dem Faschismus gezogen hatten, ad acta legte. Der Grundgesetzartikel 16, „Politisch Verfolgte genießen Asyl“, wurde praktisch abgeschafft. Eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP änderte mit einer Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz und schob mit dem Grundgesetzartikel 16a dem Asylversprechen so viele Vorbehalte unter, dass es für einen Flüchtling kaum noch möglich war, in Deutschland Asyl zu beantragen.

Quelle      :      TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben   —    gemeinsame Demonstration von Deutschen und Türken am Tatort des Brandanschlages von Solingen (29.Mai 1993, Untere Wernerstraße)

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Flag of Germany.svg
Attribution: Sir James

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Unten    —     Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen in Solingen

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Author Frank Vincentz
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Zerstreuen und ersticken

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2018

Eine kurze Geschichte des Tränengases

Datei:Bundesarchiv Bild 183-58816-0005, Tränengasbomben für Westberliner Wahlen.jpg

Tränengasbomben für Westberliner Wahlen Info non-talk.svg

Der Krieg war gerade ein paar Jahre vorbei, da braucgten die Hitler Nachfolger schon wieder Tränengasbomben. Als  Originalnachfolger eines Rechtsstaat.

Von Anna Feigenbaum

Der Wirtschaftszweig, der sein Geld mit öffentlicher Ordnung und Sicherheit verdient, hat anderen Branchen etwas voraus – er braucht weder soziale Unruhen noch politische Krisen zu fürchten. Im Gegenteil: Sowohl der Arabische Frühling 2011 als auch die vielen anderen Proteste der letzten Jahre ließen die Verkaufszahlen von Tränengas und sonstiger Ausrüstung zur Abwehr von Revolten rasant steigen.

Mit ihren Auftragsbüchern in der Hand bereisen die Händler den gesamten Planeten. Heerscharen von Experten lauern auf jedes Murren in der Bevölkerung, um die Hersteller über die Märkte der Zukunft zu informieren. Tränengas ist dabei der Topseller: Den Regierenden gilt es als ebenso verlässliches wie schmerzloses Mittel gegen soziale Unruhen und als Allheilmittel gegen jede Form der Unordnung.

Dabei weiß niemand, welche Schäden Tränengas bei den Opfern verursacht und welche Probleme es für die öffentliche Gesundheit aufwirft. Denn danach fragt niemand. In keinem Land der Welt werden die Opfer von Tränengas offiziell gezählt oder Daten über Liefermengen, Einsatz, Verkaufserlöse und Umweltschäden durch Tränengas erhoben. Seit fast einem Jahrhundert wird ständig behauptet, Tränengas schade niemandem, es sei schließlich nur eine Rauchwolke, die in den Augen brenne. Wenn Menschen durch Tränengas sterben – wie bei den Unruhen in Bahrain 2011/12, bei denen mutmaßlich 34 Menschen durch Tränengaseinsätze ums Leben kamen1 –, entgegnen die Behörden, dabei handle es sich um Unfälle.

Tatsächlich ist Tränengas gar kein Gas. Bei seinen chemischen Bestandteilen, die so hübsche Namen haben wie CS (2-Chlorbenzylidenmalonsäuredinitril), CN (omega-Chloracetophenon) und CR (Dibenzoxazepin), handelt es sich um Reizstoffe, die als Spray, als Gel oder in flüssiger Form verkauft werden. Ihre Kombination wirkt sofort auf alle fünf Sinne und fügt den Betroffenen ein körperliches und seelisches Trauma zu. Tränengas verursacht vielfältige Schäden: Tränenfluss, Verbrennungen der Haut, Sehstörungen, Schleimhautreizungen, Schluckbeschwerden, vermehrter Speichelfluss, Husten, Erstickungsgefühl, Übelkeit, Erbrechen. Tränengas wurde auch mit Fehlgeburten in Verbindung gebracht sowie mit anhaltenden Muskel- und Atemproblemen.2

Der Einsatz chemischer Waffen hat eine lange Geschichte. Schon im Peleponnesischen Krieg sollen die Spartaner Schwefeldämpfe gegen belagerte Städte eingesetzt haben. Die ersten Versuche, den Einsatz chemischer und biologischer Kampfstoffe zu beschränken, gab es bei den Haager Friedenskonferenzen 1899 und 1907, doch die Abkommen blieben wegen der vagen Formulierungen weitgehend wirkungslos.

Der Erste Weltkrieg diente dann als Freiluftlabor für die Entwicklung eines neuen Arsenals an Giftstoffen. Im August 1914 feuerte die französische Artillerie erstmals mit Xylylbromid gefüllte Geschosse auf deutsche Frontabschnitte – eine Substanz, die Reizungen verursacht und den Gegner außer Gefecht setzt, aber unter freiem Himmel nicht tödlich wirkt. Die Deutschen schlugen im April 1915 mit dem tödlichen Senfgas oder Yperit zurück – das erste Beispiel in der Geschichte für die Nutzung von Chlorgas als chemischer Kampfstoff.

Die USA waren zunächst skeptisch gegenüber diesen Innovationen. Doch sie setzten noch am Tag ihres Kriegseintritts eine Kommission ein, die „Untersuchungen über Giftgas, seine Herstellung und Gegenmittel für den Einsatz im Krieg“ führen sollte.3 Und sie gründeten eine mit viel Geld und Personal ausgestattete Behörde für chemische Kriegführung (Chemical Warfare Service, CWS). Im Juli 1918 waren fast 2000 Wissenschaftler an entsprechenden Forschungen beteiligt.

Nach dem Krieg bestand Uneinigkeit unter den Militärs. Viele hatten die verheerenden Wirkungen von Chemiewaffen mit eigenen Augen gesehen und verurteilten deren Unmenschlichkeit. Die anderen hielten sie für einigermaßen humane Waffen, weil sie angeblich weniger Menschenleben forderten als die Feuerwalze der Artillerie. John Burdon Sanderson Haldane, ein Biochemiker aus Cambridge, pries die Effizienz chemischer Kampfstoffe und warf ihren Kritikern Sentimentalität vor: Wenn man „mit einem Schwert Krieg führen“ könne, warum dann nicht „mit Senfgas“?

Im Zuge der Debatten nach dem Ersten Weltkrieg etablierte sich die Unterscheidung zwischen „Giftgas“ – das schon in Den Haag Gegenstand der Verhandlungen war – und den neuen Chemiewaffen, die erst in den Kriegsjahren erfunden worden waren. Diese Unterscheidung tauchte danach in inter­na­tio­nalen Vereinbarungen immer wieder auf. Sie diente als Begründung für das Verbot bestimmter Waffen und für die Zulassung von solchen, die angeblich nicht so tödlich sind.

Aus diesem Grund fielen auch die rechtlichen Regelungen zu Tränengas großzügiger aus als die zu anderen giftigen Kampfstoffen. Außerdem nahm man sehr viel Rücksicht auf die Interessen der expandierenden Chemieindustrie. Ihre Kreativität auf militärischem Gebiet einzuschränken, würde ihr inakzeptablen Schaden zufügen – ein Argument, das auch hundert Jahre später noch zählt.

Die Mär vom humanen Kampfstoff

Quelle     :     Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Original-Bildunterschrift
Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Info non-talk.svg

Zentralbild Ulmer 2.10.1958 Repro Tränengasbomben für Westberliner Wahlen (Siehe ADN-Meldung Nr. 240 vom 2.10.1958 UBz: Tränengasbomben, die mit diesem Lastzug aus der Westzone durch die DDR nach West-Berlin transportiert werden sollten.

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-58816-0005 / Ulmer, Rudi / CC-BY-SA 3.0

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Elende Tage mit Dr.Gniffke

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2018

Wie fast 10 Millionen andere Deutsche:
Jeden Tag um Acht „Tagesschau“

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Quelle   :     Rationalgalerie

Autor  U. Gellermann

Natürlich kann man seine Zeit um 20.00 Uhr auch schöner verbringen. Und selbstverständlich kann man sich die „Tagesschau“ auch über das Netz besorgen. Aber so richtig andächtig lässt sich diese Nachrichten-Messe nur um 20.00 Uhr begehen: Wenn das Ta-Ta-Ta-Ta-Ta-Taaa ertönt, die Fanfare für den Auftritt der wichtigsten deutschen TV-Nachrichten-Sendung. Rund 10 Millionen Fernsehbürger sehen sich Abend für Abend jenen Mix aus echten Nachrichten, Belanglosigkeiten und kaum verhüllter Meinungsmache an. Geleitet wird die gut verdienende Redaktion von Dr. Kai Gniffke. Der ist seit 2006 Chefredakteur von ARD-aktuell und somit auch der Tagesschau und den Tagesthemen. Ja: Es gibt auch echte Nachrichten in diesem Mix. Man darf der Bundesliga-Berichterstattung durchweg trauen. Und auch wenn die „Tagesschau“ ein „klares Yes für Recht auf Abtreibung“ aus Irland meldet, ist das eine echte Nachricht. Eine „Mitteilung über den Sachverhalt von wichtigen Neuigkeiten“ wie ‘Wiktionary‘ den Begriff Nachricht erklärt. Denn ohne einen gewissen Anteil an richtigen Nachrichten ließe sich der Mix nicht verkaufen. Aber nach einer Woche Tages-Schau darf man feststellen: Der Anteil ist nicht sonderlich groß.

„Macrons Präsidentschaft – Für Frankreich ein Glücksfall“ meldet die Gniffke -Redaktion. Zu einer Zeit, in der zum Beispiel das Handelsblatt berichtet: „Macron stürzt in Umfrage ab“. Aber die Gniffke-Schau behauptet glatt: „Dieser Präsident ist ein Glücksfall. Er hat einem Land, das jahre- und jahrzehntelang im Lamento über ‚la crise‘ und den generellen Niedergang um sich selbst kreiste und jegliche Veränderung manisch ablehnte, neues Leben eingehaucht.“ Das lässt die von braven Gebührenzahlern alimentierte Truppe von Barbara Kostolnik aus dem ARD-Studio Paris erzählen. Und nahezu parallel ermittelte die monatliche YouGov-Umfrage: „58 Prozent der Befragten in Frankreich werteten Macrons bisherige Bilanz negativ.“ Was macht Frau Kostolnik mit unseren Gebühren? Dinieren statt recherchieren?

Nur wenig später entdeckt die Tagesschau-Redaktion die gelbe Gefahr: „Wie China das Vakuum der USA nutzt“. Georg Schwarte, vom ARD-Studio New York: „Wie China das Vakuum der USA nutzt“. Und nach der Überschrift erklärt uns der Mann was ein Vakuum ist: „Ein weitgehend luftleerer Raum.“ Nachdem die Schau sich um die Volksbildung verdient gemacht hat, raunt der Mann aus New York weiter über China: „Jenem Riesen, der neuerdings erkennt, dass die USA Platz machen, sich zurückziehen und der UN und ihrem multilateralen Ansatz seit Trump keine Bedeutung mehr beimessen.“ Aber dann entlarvt Georg Schwarte die Chinesen gründlich: „Dass dieses China, das in der eigenen Führungsriege der Kommunistischen Partei keine Frauen hat, bei den UN jetzt sogar dafür wirbt, ebenso viele Frauen wie Männer in Führungsjobs zu bringen, ist wahlweise ironisch oder eben das andere China – das für die Weltbühne.“ Nachricht null Punkte. Meinung 10. Aber die ARD kämpft für die Rechte der Frauen in China. Fast so tapfer wie die Bundeswehr zum Beispiel in Afghanistan nur für die Rechte islamischer Frauen kämpft.

Raus aus China, ab nach Italien: „EU-Schreckgespenst ‚Bella Italia'“ weiß die Gniffke-Schau zu berichten. Jetzt ist Ralph Sina vom ARD-Studio Brüssel dran. Sina wurde in Brüssel schon mehrfach beim Italiener gesehen. Da soll ihm „Una volta lasagna per favore“ fließend von der Lippe getropft sein. Mit dieser Kompetenz kommt er zu jenem Kommentarsatz: „Ästhetisch anspruchsvoll, aber politisch ein bisschen folkloristisch versponnen – so wird Italien in der EU oft wahrgenommen.“ Dem folgt kein Satz über die brutale soziale Ungleichheit in der Europäischen Union. Und auch kein Hauch des Nachdenkens darüber, wie die EU-Schuldenbremse zur Investitionsbremse geworden ist. Statt dessen ein Glaubens-Satz: „Italien hat keinen Emanuel Macron, der die alten Eliten hinwegfegt und die neuen Rechten in ihre Schranken weist.“ Macron, der Mann von Rothschild ist die Speer-Spitze der Finanz-Eliten in Frankreich. Aber das will Sina weder wissen noch sagen. Zu gern genießt er sein üppiges Gehalt und zu schwer ist echtes Nachdenken. Statt dessen: Meinung, Meinung, Meinung.

„Syrische Medien melden US-geführte Angriffe“ erfährt man aus der „Tagesschau“ und hofft: Da findet vielleicht ein Umdenken statt. Aber schnell schiebt Doktor Gniffke einschränkend hinterher: „Syrische Staatsmedien berichten von Luftangriffen auf Stellungen der Assad-Armee – ausgeführt von den USA und ihren Verbündeten. Das US-Militär hingegen erklärte, es habe keine Informationen über etwaige Angriffe.“ Syrische Staatsmedien: Da weiß der Zuschauer doch genau aus der „Tagesschau“, dass die gelenkt sind, also Fakes berichten. Und die syrische Armee heißt schlicht „Assad-Armee“. Das Wording soll die Armee als zweifelhafte Privat-Truppe des syrischen Präsidenten erscheinen lassen. Und um die Verwirrung zu vergrößern noch dies: „Mitte April hatten die USA, Großbritannien und Frankreich als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff bei Damaskus mehr als 100 Marschflugkörper auf mindestens drei Ziele abgefeuert.“ Dieser Satz irrt im Nachrichtenraum umher wie Falschgeld an der Zocker-Börse. Kein Bezug, kein Zusammenhang, gar nix. Aber die „Tagesschau“ hat das Wort „Vergeltung“ untergebracht. Wurden die USA angegriffen? So macht man schon wieder Meinung. So macht man Propaganda. Mit Journalismus hat das alles wenig zu tun.

So habe ich ganze Abende mit Doktor Gniffkes Exzellenz-Team verbracht. Damit ich weiß, was ich denken soll. Damit ich weiß, was das Kanzleramt denkt. Damit ich weiß, wie meine Gebühren Abend für Abend verbrannt werden.

Die drei von der Medien-Tanke bei der ARD-Inspektion:

http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Wagentain: Villa ohne Gier

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2018

Sie sind so bunt wie graue Mäuse

Blockupy Kundgebung und Demo in Frankfurt (16675511759).jpg

Von Michael Bittner

Reichtum ohne Gier: Auf dem Gründungskonvent der linken Sammelbewegung landet Sahra Wagenknecht mit dem Privathubschrauber.

Liegt es am eingefleischten Atheismus der Linken? Petrus spielt jedenfalls nicht mit an diesem Sonntag: Der Himmel ist bedeckt und kühler Nieselregen fällt, während in Plauen im Vogtland die Gründungsversammlung der neuen linken Sammlungsbewegung für Deutschland stattfindet. Lange wurde vorab über den Namen der Bewegung diskutiert, der erste Vorschlag „#fairLand“ von der Begründerin Sahra Wagenknecht als zu undeutsch verworfen. Nun hat man sich geeinigt: „PaLi“. Dr. Dieter Dehm, der erste Sprecher der Organisation, erläutert die Namensgebung: „Wir hoffen, als Patriotische Linke alle Menschen anzusprechen, die sich der Linken zugehörig fühlen. Selbst solche, die solange nach links marschiert sind, bis sie ganz rechts wieder auftauchten.“

Der Altmarkt von Plauen ist mit Metallgittern abgesperrt, um die Gründungsversammlung zu schützen. „Wir müssen vorsichtig sein“, erklärt ein Mitarbeiter der Firma „Sächsische Security“. „Linksradikale Störer haben sich angekündigt.“

Am Einlass werden besonders junge Menschen mit bunten Haaren und schwarzer Kleidung streng auf versteckte Torten untersucht. Der Andrang ist beachtlich. Und das Publikum durchaus gemischt. Nicht nur frustrierte alte Männer aus Sachsen haben sich eingefunden, angereist sind auch viele frustrierte alte Männer aus Mecklenburg und Niederbayern – ein Querschnitt der deutschen Bevölkerung. Keineswegs sind, wie von Gegnern der Bewegung spöttisch vorhergesagt, nur Weiße anwesend: Die Hautfarbe der meisten Besucher changiert zwischen beige und grau.

Die Besucher sind bester Laune. Kein Wunder, denn auch für das leibliche Wohl ist gesorgt: An Ständen kann man Bier, Hirschbraten und Eichelsalat aus garantiert deutscher Produktion erwerben. Ein muskulöser Mann mit Kurzhaarschnitt erklärt sich bereit zum Gespräch. Gelegentlich kratzt er sich am Oberarm unter dem Heftpflaster, mit dem er sich das Hakenkreuz abgeklebt hat. „Ich konnte bislang mit Linken nicht so viel anfangen“, gesteht er offenherzig. „Aber jetzt, wo es ab sofort hauptsächlich darum gehen soll, uns vor Fremdarbeitern und Asylbetrügern zu schützen, will ich mir das mal ansehen. Es wird doch wirklich Zeit, dass mal was für unsere eigenen Leute getan wird! Auch wegen dem Erhalt von Kultur und solchem Zeug.“

File:Jakob Augstein Republica 2011.jpg

Nicht weit von ihm entfernt wartet ein schmaler junger Mann, der seinen Kopf mit einem Hut aus Aluminium vor dem Regen schützt. „Mir gefällt am meisten, dass Sahra Wagenknecht den Mut hat, die Umtriebe der Finanzlobby zu entlarven! Wer traut sich denn sonst noch, offen zu sagen, dass diese Rothschilds wahre Brunnenvergifter sind? Niemand! Wer weiß, wie lange sie Sahra das noch durchgehen lassen … die Zionisten haben ja so ihre Methoden!“ Nun betritt Jakob Augstein die Bühne, der Moderator des Abends. „Ich bin so froh, dass wir heute hier zusammengefunden haben! Ich bin froh, dass ihr euch unsere Bewegung nicht habt madig machen lassen von Miesepetern und Spaltpilzen, die nichts Besseres zu tun hatten, als auf objektive Widersprüche hinzuweisen!“ Applaus erschallt aus den Reihen der Zuhörer.

Quelle      :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben     —    Großer, friedlicher Protest am und auf dem Römerberg in Frankfurt: Tausende verfolgen die Kundgebung und beteiligen sich an einer Protestdemo gegen Troika und EZB.

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Ein Gerücht geht um

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2018

Das Gerücht von einer Sammlung der Bewegung

Quelle   :    Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Als Oskar Lafontaine noch Mitglied der SPD war, da benutzte er manchmal die BILD-Zeitung, um seine Positionen öffentlich zu machen. Längst ist die politische Ausnahme-Erscheinung Oskar Mitglied der Linkspartei. Und jüngst entließ er seine Hoffnung auf eine Sammlung der Linken über den SPIEGEL in die Freiheit der Debatte. Gemeinsam mit seiner Partnerin Sarah Wagenknecht, sagt der SPIEGEL, habe er ein Papier verfasst, das einer linken Sammlungsbewegung dienen solle. Wagenknecht ist die andere Ausnahme-Escheinung. Sie brauche keine Partei, meinte Wolfgang Gehrcke einmal. Der Mann war lange Zeit DER Mann für Frieden und Außenpolitik in der Linkspartei. Mit ihrer Medien Präsenz, meinte Gehrcke, könne Wagenknecht ihre Positionen auch ohne Partei veröffentlichen. Das ist Fluch und Segen zugleich. Ein Segen ist es, wenn kluge Leute ohne die Ochsentour über Gremien und Zirkel der Bevölkerung ihre Meinung direkt sagen können. Zum Fluch kann das werden, wenn damit die Bevölkerung zum puren Empfänger degradiert wird. Und die Medien, denen Wagenknecht und Lafontaine den Auftrag zur Verbreitung ihrer Botschaft anvertraut haben, sind längst die Botschaft selbst: Apparate die Teil des Herrschaftsapparates sind.

Marx und Engels, die von Wagenknecht und Lafontaine fraglos zu ihren Vor-Eltern gezählt werden, haben sich bei der Entwicklung und Verbreitung des „Kommunistischen Manifestes“ immerhin auf den „Bund der Kommunisten“ gestützt. Jene 500 Menschen, die man als Elite der neuen Sicht auf die Welt begreifen musste. Menschen, die aus der bürgerlichen Revolution kamen, dort das Bewegen gelernt hatten und bereit für eine neue Revolution waren. Zwar ist zur Zeit keine neue politische Revolution zu erkennen. Aber Bewegungen gibt es selbst in Deutschland jede Menge: Immer noch existiert eine Umweltbewegung. Auch wenn die Friedensbewegung müde erscheint: Es gibt sie. Bewegen sich die Gewerkschaften? Zu selten, aber wenn dann nachhaltig im sozialen Raum. Selbst eine Antiglobalisierungsbewegung findet zuweilen statt und eine Mieter- und Kitabewegung hat erste Schritte unternommen. Erreichen die beiden Einzelkämpfer diese Gruppierungen? Und nehmen die Bewegungen die beiden wahr?

Die SPD zerfällt weiter. Die Grünen haben sich weit, weit von ihren radikaldemokratischen Anfängen entfernt. Die Linkspartei ist längst im parlamentarischen Aspik konserviert. Das sehend, ist der Versuch von Lafontaine und Wagenknecht die Reste sozialer Politisierung zu sammeln und neu zu formieren verständlich: „Linke, vereinigt euch!“ schrieb Oskar Lafontaine schon im Februar dieses Jahres auf seiner Site. Auf seine Frage „Aber wer gehört überhaupt zur politischen Linken?“ fiel ihm eine französische Antwort ein: „Die traditionellen Milieus“, zitiert Lafontaine die Bewegung La France insoumise „hätten sich aufgelöst, neue Formen der politischen Willensbildung müssten daher gefunden werden. Die politischen Parteien seien bürokratisch erstarrt und immer weniger willens, die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner zu vertreten.“ So weit so richtig auch für Deutschland. Aber welchen Weg soll ein neues deutsches linkes Manifest gehen?

Der Weg allein über die etablierten Medien, obwohl sie nahezu alle den Wagenknecht-Lafontaine-Versuch notiert haben, ist eine Sackgasse. Denn es sind genau diese Medien, deren Interpretationsmacht, deren Definitionshoheit der Bevölkerung den direkten Zugang zu Erkenntnissen und Kennnissen verwehrt. Nur selten werden sie von den Normalos als Gegner begriffen. Als der Begriff von der „Lügenpresse“ auftauchte, wurde er auch von links als rechst wahrgenommen. Als seien es nicht gerade die Linken, über die von den bestimmenden Medien regelmäßig Kübel von Lügen ausgegossen wurden oder die durch gründliches Verschweigen klein gehalten werden. In den Fragmenten eines neuen linken Sammlungs-Papiers – ob sie beim SPIEGEL oder auf der Lafontaine -Site zu lesen sind – existieren die Massenmedien nicht in den Papieren der beiden. Und obwohl Oskar Lafontaine in seinem Text erwähnt: “Beim Präsidentschaftswahlkampf Mélenchons genügte ein Mausklick auf der Homepage von LFI, um Unterstützer zu werden. 500 000 Franzosen machten davon Gebrauch.“ Obwohl Lafontaine das bedeutende Medium Internet wahrnimmt, formuliert er zur notwendigen direkten Ansprache der Bevölkerung nichts.

Ein linker Kampf um die Macht muss beim Kampf gegen die herrschenden Massenmedien beginnen. Aus der Kritik am Medien-System kann ein neuer Zugang der Massen zu ihrer Selbstermächtigung entstehen. Damit aus dem Gerücht ein Faktum wird, braucht es eine Bewegung gegen Medienmanipulation.

Uli Gellermann zur Macht um Acht in bewegten Bildern:

https://kenfm.de/

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Grafikquelle  :     Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

Weitere Berichte auf DL zum Thema Sammelbewegung :

Kritik an Wagenknecht

Die Linke vorm Parteitag

Linke Sammler unterwegs

Grill mit Linken Profis :

Oskar als Machiavelli nrws

Sahras neue Partei

Linke Schachmatt gesetzt

I-Net: „Sahra nacionale“

Wagentains Perspektiven

„Offene Grenzen für alle –

Der Lobbyist in DIE LINKE.

Der Saar Aschermittwoch

Lust auf die Linke ?

Linke-Verquere Kopfgeburt

Sahra ./. Gruftis+Verwesis

Diskurs statt Gefolgschaft

Lafontaines „neue“ Linke

Neue Linke gesucht

Frage an Sahra & Oskar

Neujahr mit Saarlinken

Linke Albtraum Wagentain

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Keine Kuh – wählt CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2018

Wie im Himmel, so in Bayern

Aus Anzing, Eggstätt und München Philipp Daum

Ab Juni sollen im Eingangsbereich bayerischer Amtsstuben Kreuze hängen. So will es Markus Söder. Und vielen Leuten gefällt das auch noch. Warum?

An einem Spätsommertag des Jahres 2016 hatte sich jemand am Gipfelkreuz des Schafreuters, eines Bergs an der Grenze zu Österreich, vergangen. Der Hauptstamm des Kreuzes, fünf Meter hoch, drei Meter breit, war bis zur Hälfte durchgehackt worden. Die Polizei musste das Kreuz fällen.

Der Gipfelkreuzhacker hatte zugeschlagen. Wieder einmal.

An Pfingsten hatte er das Kreuz von der Dudl-Alm erwischt.

Am 30. Juli das Kreuz vom Prinzkopf.

Am 1. August das Kreuz vom Lärchkogel.

Und jetzt den Schafreuter.

Der mutmaßliche Täter war von Zeugen beobachtet worden: ein Mann mit schwarzen Haaren und Kapuze. Möglicherweise ein Schweizer Freidenker, ein Christenhasser, so erste Recherchen der Polizei Bad Tölz. Doch der Täter wurde nicht gefasst.

Stattdessen stellte die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ ein neues Gipfelkreuz auf und forderte auf Facebook „Respekt für unsere christlichen Werte und bayerischen Traditionen“. Der Alpenverein nahm es ab, es war nicht wetterfest. Und stellte ein neues auf. Ein Unbekannter sägte dieses Kreuz an. Ein Unbekannter fällte es ganz. Der Alpenverein reparierte das Kreuz mit Stahlschienen. Seitdem ist Ruhe.

Früher war das Kreuz in Bayern eine Selbstverständlichkeit, als Feldmarterl stand es am Wegesrand, als Kruzifix hing es in Schulen und Gerichtssälen, keiner störte sich daran. Jetzt ist das Kreuz, vereinnahmt von Wanderern, Rechtsextremen, Atheisten und der CSU, Symbol eines Kulturkampfes geworden.

Am 24. April 2018 entschied die Staatsregierung, dass ab Anfang Juni in den Eingangsbereichen aller Landesbehörden des Freistaates Bayern gut sichtbar ein Kreuz hängen solle, als „Bekenntnis zur Identität“ und ­„kulturellen Prägung Bayerns“. Das Kreuz, so Ministerpräsident Markus Söder, sei „nicht ein Zeichen einer Religion“, es stehe für elementare Werte wie Nächstenliebe, Menschenwürde und Toleranz. Söder hängte dann gleich am Eingang der Staatskanzlei ein Kreuz auf, gesegnet durch den früheren Kardinal von ­München, Friedrich ­Wetter. Überall waren Kameras. Söder sah dabei ein bisschen wie ein Vampirjäger aus, warf ihm später der ebenfalls gläubige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, vor.

Ziemlich viele Leute nördlich des Frankenwaldes und westlich der Donau fragen sich: Warum macht die CSU schon wieder so einen Schmarrn?

Peter Gauweiler lässt sich ein bisschen Zeit, bevor er darauf antwortet.

„Angenommen, ein Reporter der taz wechselt in die Politik“, sagt Gauweiler, er war mal CSU-Abgeordneter, bayerischer Umweltminister und ­Leiter der Münchner Sicherheits- und Ordnungsbehörde. „Und will Bürgermeister werden, in seiner Heimat, mit einem emanzipatorisch durchsäuerten Programm.“ Das R in „emanzipatorisch“ grummelt. „Wenn er es geschafft hat, dann hängt er vor dem Rathaus eine Regenbogenfahne auf. Das ist euer Zeichen.“

Pause. Gauweiler grinst.

„Ich fände das irgendwie großartig! Einerseits. Andererseits würde ich mich trotzdem aufregen und mein Kreuz dagegen halten. Aber solche gefühlsstarken Reaktionen machen den Menschen zum Menschen. Des san wir halt.“

Peter Gauweiler ist 68 Jahre alt, seit 2015 sitzt er nicht mehr im Bundestag. Er hat nichts zu verlieren, und er hatte nie Probleme, sich mit seiner Partei anzulegen. Aus seiner Zeit bei der Münchner Stadtverwaltung nahm er einen CSU-typischen Ruf als Law-and-Order-Politiker mit, kritisierte aber auch den Bundeswehr­einsatz im Kosovo, klagte gegen den Vertrag von Lissabon und hatte 2009 mit Oskar Lafontaine ­einen Links-rechts-Renegaten-Bierzeltauftritt am Münchner Nockherberg.

Was ist mit der Trennung von Staat und Kirche? Gauweiler spricht über „deklaratorische Festlegungen des Staates“: Osterferien. Weihnachtsferien. Schutz der Feiertage. Tanzverbote an Karfreitag und Karsamstag. „Diese Prägung gehört zur gesellschaftlichen Grundordnung“, sagt Gauweiler. „Und eine politische Formation wie wir wird gewählt, um dieses Prinzip zu verteidigen, wenn es schwach wird.“

Gauweiler sieht wirklich so aus, wie man ihn von Karikaturen kennt: Schnauzer, mächtige Augenbrauen, die sein Gesicht in zwei Hälften teilen, Trachtenjanker. Er trägt fliederfarbene geriffelte Socken. Aus dem Fenster seines Büros sieht man den Bayerischen Hof, auf dem Fensterbrett steht ein Foto von Leo Kirch, den Gauweiler im Prozess gegen die Deutsche Bank vertreten hat.

Gauweiler, als begnadeter Populist bekannt, freut sich über die Diskussion über Söders Kreuz­erlass. Endlich mal wieder ein großes innenpolitisches Thema. Keine Baustellendiskussion, sondern die großen Fragen: „Woher? Und vielleicht auch: wohin?“

Wie immer, wenn in Bayern Wahlkampf ist, beschäftigte das bald die ganze Republik. Söder hatte sein Kreuz gerade erst aufgehängt, als er in der Frankfurter Rundschau zum „Kreuzzügler“ erklärt wurde und Twitter-Nutzer auf einem Foto das Kreuz in Söders Händen durch einen Dildo, Joint oder Lauch ersetzten. Man konnte beinahe in Echtzeit einen antibayerischen Reflex außerhalb Bayerns beobachten und einen darauf folgenden antipreußischen Reflex in Bayern. So weit, so kalkuliert.

Sicher rechnete die CSU auch mit der Zustimmung der Kirche. Als das Bundesverfassungsgericht 1995 Teile der bayerischen Grund- und Volksschulordnung für nichtig erklärte, die vorschrieben, dass Kreuze in Klassenzimmern zu hängen hatten, organisierte die katholische Kirche eine Demo. Mehr als 25.000 Menschen versammelten sich auf dem Münchner Odeonsplatz, Bauern, Handwerker, fünfzehn katholische Bischöfe, Nonnen und Priester, viele hatten Holzkreuze dabei. Ihr Motto: „Das Kreuz bleibt“. Ministerpräsident Edmund Stoiber und fast das halbe Kabinett waren auch dabei.

Der Beschluss aus Karlsruhe änderte wenig, die Kreuze in bayerischen Schulen blieben. In Gerichtssälen hängen ebenfalls welche, wenn auch nicht vom Gesetz vorgeschrieben.

2018, nach dem Kreuzerlass von Markus Söder, ist die ­Kirche kritischer. Die erste christliche Stimme, die sich in die Debatte einklinkte, war die des Würzburger Hochschulpfarrers Burkhard Hose. Er schrieb einen offenen Brief an Markus Söder und veröffentlichte ihn auf Facebook: „Ich bitte Sie eindringlich: Beenden Sie den Missbrauch des Christlichen und seiner Symbole als vermeintliches Bollwerk gegen den Islam.“ Ein paar Tage später sagte Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz und damit der oberste Katholik Deutschlands, in einem Interview: „Es steht doch dem Staat nicht zu, zu erklären, was das Kreuz bedeutet.“ Es sei nie das Symbol für ein bestimmtes Land oder eine Kultur.

Quelle   :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Oben    —       Altes Gipfelkreuz, das beschädigt wurde und abgebaut werden musste.

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Der Kampf ums Trottoir

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2018

Nun wehren sich die Fußgänger.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Gehweg

Von

Elektro-Skateboards, fahrende Untersätze, bald auch Kindervelos: Der Gehweg verkommt zur Fahrspur. Nun wehren sich die Fußgänger.

Sie nennen sich selber „die schwächsten Verkehrsteilnehmer“. Sie haben recht – und liegen dennoch falsch. Denn eigentlich müssten sie die Lieblinge jeder Stadtregierung sein, besonders jener, die sich anschicken, eine 2.000-Watt-Gesellschaft zu werden: die Fußgänger. Wer zu Fuß geht, macht keinen Lärm, stößt null CO₂ aus, braucht weder Strom noch Benzin und dazu kaum Platz. Konkret: weniger als einen Quadratmeter. Das ist 16-mal weniger als ein Mensch, der in einem Bus fährt, der mit 50 Stundenkilometern unterwegs ist. Und sogar 41-mal weniger als ein Velofahrer, der mit 30 Stundenkilometern zur Arbeit fährt. So hat es der deutsche Mobilitäts-Blogger Martin Randelhoff ausgerechnet. Ist der Fußgänger an seinem Ziel, braucht er weder ein Parkleitsystem noch einen historischen Parkplatzkompromiss. Er parkiert seine Füße bequem unterm Pult, wenn er im Büro arbeitet. Oder bleibt auf ihnen stehen, wenn er in die Fabrik muss.

Doch statt auf Händen getragen, damit er bleibt, was er ist, und nicht zum Umsteiger wird, um im Stau zu stehen oder in die S-Bahn zu drängeln, wird der Fußgänger bedrängt. Immer neue Geräte und Gefährte gesellen sich zu ihm auf den Gehweg: Elektro-Trottinette, fahrende Untersätze, Kindervelos, E-Bikes. Lieferanten machen halt, um ihre Waren umzuschlagen. Der Elektriker, der keinen Parkplatz findet, versperrt ihn für Stunden. Und die Post testet Roboter für die Paketzustellung und braucht dazu, selbstverständlich, das Trottoir.

Dabei wäre klar, das Trottoir ist „den Fussgängern vorbehalten“. So steht es in Artikel 43 des Straßenverkehrsgesetzes.

Nun ist der Bundesrat daran, ebendieses zu revidieren. Er möchte Jugendlichen bis zwölf Jahren erlauben, auf dem Trottoir Velo zu fahren.

Bevor der bundesrätliche Vorschlag im Sommer in die Vernehmlassung geschickt wird, hat der Verband Fussverkehr Schweiz mit seiner Petition „Rettet das Trottoir“ dieser Idee – und damit der Tendenz, dass Trottoirs zu Fahrbahnen werden – den Kampf angesagt. „Die Belastung wird immer größer“, sagt Thomas Hardegger, der den Verband präsidiert. „Bevölkerungswachstum, der E-Bike-Boom und die neuen, strombetriebenen Trend-Fahrzeuge wie die E-Trottinette oder die Hoverboards drängen auf die Straße.“ Die Frage ist, auf welche. Bis anhin hieß die naheliegende Lösung: Im Zweifel auf die Schwachen. Also aufs Trottoir.

Hardegger und seine Mitstreiter, darunter die Langsamverkehrsorganisation „Umverkehr. Zukunft inkl.“ und Behindertenverbände, wollen nun dafür sensibilisieren, dass das Naheliegende nicht immer das Richtige ist.

Sie fordern ein Veloverbot für über Achtjährige auf den Trottoirs. „Man stelle sich vor, wie eine Gruppe Zwölfjähriger, die ja nicht mehr mit den Eltern, sondern gerne im Rudel unterwegs sind, übers Trottoir fegen“, sagt Hardegger. „Das fördert nicht einmal die Sicherheit. Nicht nur wegen der Fußgänger, sondern auch wegen der vielen unübersichtlichen Situationen auf einem Trottoir: Hauseingänge, Zufahrten, Pflanzungen.“

Wer darf wo fahren?

Nicht nur Velos sollen vom Trottoir verschwinden, sondern auch die Spaßkarossen und die motorbetriebenen Transportfahrzeuge. Diese förderten weder die Gesundheit noch die Bewegung, sagen die Petitionäre, und müssten auch aus ökologischen und Energiespargründen abgelehnt werden. Für kurze Distanzen, finden sie, braucht es keinen Motor.

„Im Zweifel aufs Trottoir: Naheliegend und billig, aber falsch“

Außerdem brauche es verständliche Regeln zur Frage, wer wo fahren darf. Denn auch diese seien im bunten Trottoir-Jekami untergegangen, sagt Hardegger. Manchmal wüssten nicht einmal Fachleute, selbst Polizisten nicht, was nun gelte. „Viele Städte haben die Trottoirs abschnittsweise für den Veloverkehr freigegeben, und es ist nicht mehr klar, wo Velos offiziell erlaubt sind und wo verboten, damit geht vielen Velofahrenden das Unrechtsbewusstsein verloren“, sagt Hardegger. Kommt hinzu, dass E-Bikes, diese boomenden Schnellräder (siehe Artikel rechts), überall dort fahren dürfen, wo Velos erlaubt sind. Mitunter also auch auf dem Trottoir.

Quelle :      Zeit-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    ;         Gehweg an der Fitz-Schäffer-Promenade in Passau.

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Kritik an Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2018

Die Linken streiten weiter

Es ist schon recht eigenartig oder abgesprochen wenn nach Wagenknecht jetzt auch die Nahles großmäulig verkündet was denn dieses Land alles nicht kann! Sollten Menschen welche sich so gerne als PolitikerInnen ansprechen lassen, sich nicht mehr mit dem beschäftigen was möglich ist? Das ist übrigens genau im Merkel „ sprech-  das wir “! Die „Kanzlerin“ möchte gerne führen ohne die volle Verantwortung zu tragen. Ansonsten würde sie „Ich“ sagen. „Ich schaffe das“ ! Genau dieser Sprechweise machen sich jetzt auch Wagenknecht, Lafontaine und Andere zu eigen. Sie laufen der Regierung hinterher, anstatt ihnen ins Wort zu fallen. Wer  linkes Gedankengut jetzt auch den völkischen Begebenheiten anpasst, und nicht alle Menschen als Einheit betrachtet, sollte auch über Putin, Kuba, oder Afrika schweigen. Das ist dann alles nur Augenwischerei und hat mit linker Denkweise keine Gemeinsamkeiten mehr.

Ach ja, Katharina Schwabedissen, ehemals Sprecherin der Linken in Nordrhein-Westfalen und heute kein Parteimitglied mehr, ist mir noch sehr gut in Erinnerung und das nicht nur als Gegenpart von Katja Kipping auf den Parteitag 2014 in Göttingen auf dem sich auch die komplette Bundesschiedskommission durch eine „Flucht“ ihrer Verantwortung entzog ? Ein schmierhanselnder Familienrichter Henrik Thomee aus Duisburg, welcher sich der Meinung des Günter Blocks aus Bottrop, anschloss? Letzterer war amtierender Geschäftsführer unter „Käthe“ Schwabedissen, welche schon zu ihrer Zeit von Günter gemobbt wurde.  DL – Red. – IE

Von Anna Lehmann

PolitikerInnen der Linkspartei kritisieren Wagenknechts Thesen scharf: Sie spiele MigrantInnen und ArbeitnehmerInnen gegeneinander aus.

Ein Thesenpapier zum Thema „Einwanderung“ aus dem Umfeld von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat inner- und außerhalb der Linkspartei Widerspruch ausgelöst. InnenpolitikerInnen der Partei sowie GewerkschaftssekretärInnen mit und ohne Parteibuch haben unabhängig voneinander scharfe Erwiderungen verfasst.

Im Kern kritisieren beide Repliken, dass das Thesenpapier Einwanderer und einheimische ArbeitnehmerInnen gegeneinander ausspiele. „Rechten Positionen kann man nicht begegnen, indem man eigene Positio­nen aufgibt und den Rechten entgegenkommt“, sagt die Bundestagsabgeordnete Martina Renner der taz.

Renner, die auf dem Parteitag im Juni als Parteivize kandidiert, gehört zu den Mitautorinnen des Papiers „Für das Recht auf Migration“. Die Abgeordnete aus Thüringen befindet sich in guter Gesellschaft mit Autorinnen aus dem linken Parteispektrum. „Was uns eint, ist, dass wir Innenpolitiker sind und uns als Fachleute jahrelang mit rechten Begrenzungsdiskursen auseinandergesetzt haben“, heißt es.

Am meisten irritiere sie der am Nationalstaat orientierte Ansatz des Thesenpapiers, der MigrantInnen und Geflüchtete zu Objekten der Steuerung und Kontrolle erkläre, schreiben Renner und Co. Ein Sozialstaat lasse sich unvermeidlich nur nationalstaatlich organisieren, heißt es im Ursprungspapier. Darauf erwidern die Innen­politikerInnen: „In einer nationalstaatlich verengten Perspektive geht es strukturell nur um das Wohlergehen der eigenen Staatsangehörigen, der ‚Rest der Welt‘ erscheint aus einer solchen Perspektive vor allem als mögliche Bedrohung.“ Was in dem Thesenpapier fehle, sei die Vision von einem grenzüberschreitenden solidarischen Kampf für gemeinsame soziale Interessen, so Renner und Co.

Streit um „offene Grenzen“

Quelle    :     TAZ       >>>>>     weiterlesen

Linke Sammlungsbewegung

Wagenknecht verwirft „#fairLand“ als Titel

File:Sahra Wagenknecht-03.JPG

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht lehnt den Namen #fairLand für ihr Projekt ab. „Die Sammlungsbewegung wird anders heißen“, sagte sie dem SPIEGEL.

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, spricht sich gegen den Namen #fairLand für eine linke Sammlungsbewegung aus. In der vergangenen Woche hatte der SPIEGEL exklusiv über das Papier berichtet, das unter diesem Titel kursiert. Aus dem Umfeld der Bewegung hieß es da noch, es handele sich um einen von mehreren Texten, an denen gefeilt werde. Wagenknecht sagte dem SPIEGEL nun: „#fairLand war nur eine von vielen Ideen für einen Namen und nicht mein Favorit. Die Sammlungsbewegung wird anders heißen.“ (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Bei dem Papier habe es sich um einen vorläufigen Entwurf gehandelt. Auch die viel kritisierten Positionen zu „Tradition und Identität“ seien schon anders formuliert gewesen, als der alte Text durchgestochen wurde, sagte die Fraktionschefin. Die Sammlungsbewegung soll im September an den Start gehen – auch als digitales Netzwerk.

Quelle  :    Spiegel-online      >>>>>      weiterlesen

Weitere Berichte auf DL zum gleichen Wagenknecht Thema:

Kritik an Wagenknecht

Die Linke vorm Parteitag

Linke Sammler unterwegs

Grill mit Linken Profis :

Oskar als Machiavelli nrws

Sahras neue Partei

Linke Schachmatt gesetzt

I-Net: „Sahra nacionale“

Wagentains Perspektiven

„Offene Grenzen für alle –

Der Lobbyist in DIE LINKE.

Der Saar Aschermittwoch

Lust auf die Linke ?

Linke-Verquere Kopfgeburt

Sahra ./. Gruftis+Verwesis

Diskurs statt Gefolgschaft

Lafontaines „neue“ Linke

Neue Linke gesucht

Frage an Sahra & Oskar

Neujahr mit Saarlinken

Linke Albtraum Wagentain

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Grafikquellen    :

Oben   —    Wendehälse

Transparent gegen Wendehälse bei einer Montagsdemonstration

 

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Die Linke vorm Parteitag

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2018

Es geht um mehr, als gute Worte

File:Stadthalle bielefeld parteitag linke 2015.jpg

Quelle   :   AKL

Von Sascha Staničić

Vom 8. bis 10. Juni findet der Bundesparteitag der LINKEN in Leipzig statt. Angesichts zunehmender Konfliktlinien in der Partei, kommt dem Parteitag die Aufgabe zu deutliche Richtungsentscheidungen zu treffen und einen neuen Vorstand zu wählen, der in der Lage ist, diese Richtung auch umzusetzen – ggf. auch gegen die Widerstände aus der Spitze der Bundestagsfraktion.

DIE LINKE hat in den letzten ein, zwei Jahren viele tausend neue Mitglieder gewonnen. Darunter sind sehr viele junge Menschen, die sich den Trumps und Gaulands entgegenstellen wollen, aber auch Beschäftigte aus den Krankenhäusern, die DIE LINKE als Partnerin im Kampf für mehr Personal in den Kliniken erlebt haben. Angesichts der Neuauflage der Großen Koalition hat die Partei die Chance, sich als die einzige linke und soziale Opposition im Bundestag zu profilieren und  die politischen Interessen von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen aus Arbeiterfamilien, MigrantInnen und sozial Benachteiligten zur Geltung zu bringen. Die Gefahr ist groß, dass diese Chance vertan wird, weil Teile der Partei sich nicht nach links und auf die sozialen Bewegungen und gewerkschaftlichen Kämpfe orientieren, sondern nationalen Positionen das Wort reden oder weiterhin auf Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen setzen – oder gar eine Koalition mit der CDU nicht mehr ausschließen, wie unlängst aus der Führung der LINKE in Brandenburg verlautete.

Streitpunkt 1: Wagenknecht

Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht polarisiert die Partei mit ihrem Versuch die migrationspolitischen Positionen der LINKEN aufzuweichen und ihrem Aufruf für eine neue linke Sammlungsbewegung bzw. eine neue linke Volkspartei. Der Leitantrag des Parteivorstands weist die migrationspolitischen Vorstellungen von Wagenknecht eindeutig zurück und bestätigt die Prinzipien der Partei: gegen Abschiebungen, für eine Ausweitung des Asylrechts, gleiche Rechte für alle in Deutschland lebenden Menschen. Das ist ein wichtiges Signal. Eine ähnlich klare Zurückweisung der Idee einer Sammlungsbewegung enthält der Text nicht, er greift sie aber auch nicht auf und macht stattdessen Vorschläge, wie DIE LINKE gestärkt werden kann. Auch das ist richtig, denn was bei Wagenknecht Sammlungsbewegung heißt ist in Wirklichkeit eine Hinwendung zu (vermeintlich) linken SozialdemokratInnen und Grünen und führt zu einer Entdemokratisierung der Partei. Wird Sahra Wagenknecht aber ihre Ankündigung wahr machen und um den Termin des Parteitags herum zur Gründung einer solchen Sammlungsbewegung einladen, wäre es nötig, dass der Parteitag deutlich macht, dass von Fraktionsvorsitzenden erwartet wird, dass sie die Politik der Partei umsetzen und keine Alleingänge machen. Ein entsprechender Änderungsantrag zum Leitantrag von VertreterInnen der AKL hatte im Parteivorstand leider knapp keine Mehrheit gefunden.

Streitpunkt 2: Einwanderungsgesetz

Seit Wochen wird in der LINKEN über das so genannte linke Einwanderungsgesetz gestritten, das von VertreterInnen der ostdeutschen Landtagsfraktionen entworfen wurde. Diese Debatte gehört schnellstmöglich beendet, weil sie die Partei davon abhält, sich auf ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren: die Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte der gesamten lohnabhängigen Klasse – egal ob Deutsche oder MigrantInnen. Aus Nordrhein-Westfalen wird ein Antrag vorgelegt, der einem solchen „linken“ Einwanderungsgesetz eine Abfuhr von links erteilt, „denn die Debatte um ein Einwanderungsgesetz ist nicht unsere. Ein Einwanderungsgesetz regelt immer auch, wer nicht kommen darf und wer abgeschoben wird.“ Dieser Antrag sollte unterstützt werden.

Eigentumsfrage

Der Entwurf des Leitantrags setzt in vielen Punkten einen richtigen Ton. Er ruft zur Bewegung von unten auf und verortet den Platz der Partei in solchen Bewegungen und Kämpfen. Eine positive Bezugnahme auf die Politik der LINKEN in ostdeutschen Landesregierungen, die im Ursprungsentwurf noch stand, wurde auf Initiative von Thies Gleiss, Lucy Redler und anderen im Parteivorstand gestrichen. Der Text atmet einen antikapitalistischen Geist, spricht sich für demokratischen Sozialismus aus und betont die Notwendigkeit der Einheit der arbeitenden Bevölkerung gegen die Reichen und Kapitalbesitzer. Das wird konkret jedoch zu wenig mit klaren Forderungen unterfüttert. So fehlt zum Beispiel die im Wahlprogramm enthaltene Forderung nach der Überführung der großen Banken und Konzerne in Gemeineigentum. Auch in der Wohnungs- und Mietenfrage wird die Eigentumsfrage nicht ausreichend aufgeworfen und zum Beispiel nicht die Enteignung der großen privaten Wohnungsbauunternehmen gefordert. Auch zur Frage der Haltung zur Europäischen Union fehlt wieder einmal eine klare Kante gegen dieses neoliberale, undemokratische und militaristische Bündnis europäischer kapitalistischer Staaten. Hier macht es Sinn, mit Änderungsanträgen eine Verbesserung des Antrags nach links durchzusetzen.

Vorstandswahlen

Der Parteitag wird auch einen neuen Vorstand wählen. Es ist davon auszugehen, dass es zwar keine ernsthafte Herausforderung der beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger geben wird, aber ein Kampf um die Kräfteverhältnisse bei den restlichen Vorstandsposten ausgetragen werden wird. Leider sind die Trennlinien in der Partei nicht mehr einfach in „links und rechts“ zu fassen, da es zu machtpolitisch motivierten Bündnissen von Kräften kommt, die in ihren grundsätzlichen politischen Haltungen eher weiter voneinander entfernt sind. Hinzu kommt, dass Sahra Wagenknecht und viele ihrer UnterstützerInnen linke und internationalistische Prinzipien verlassen haben, aber ein Teil der Parteilinken dies nicht wahrhaben will.

Es kommt darauf an, solche Kräfte im Vorstand zu stärken, die eindeutig für internationalistische Klassenpolitik, innerparteiliche Demokratie, eine Orientierung auf soziale und gewerkschaftliche Bewegungen eintreten, Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen ablehnen und die Kampagneschwerpunkte Pflege und Wohnen ernsthaft umsetzen wollen. Dazu gehören die SAV- und AKL-Mitglieder Lucy Redler und Sebastian Rave, sowie weitere KandidatInnen aus der AKL wie Thies Gleiss und andere.

Sascha Staničić ist Bundessprecher der SAV und Delegierter der AKL zum Bundesparteitag.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle     :     Stadthalle Bielefeld von innen beim Bundesparteitag der Linken 2015

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Familie Porsches Profite

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2018

Porsche, Piëch, Nazi-Profite

File:Bundesarchiv Bild 146II-732, Erholung am Flussufer.jpg

Von Ulrich Viehöve

Der Reichtum der Familien Porsche und Piëch gründet in der Nazizeit. Unser Autor beschreibt, wie sie es schafften, viel Geld aus Zuffenhausen nach Österreich abzuziehen. Und nach dem Krieg half die Kärntner Regierung mit einem sauberen Persilschein.

Im Herbst 1950 waren die Familien Porsche und Piëch am Ziel: Das Amt für Vermögenskontrolle (Stuttgart) gab ihr komplettes Vermögen frei, das bis dahin „unter dem Verdacht des Kriegsverbrechens“ blockiert war. Dazu gehörten der Fabrikkomplex in Stuttgart-Zuffenhausen, die wertvollen Lizenz- und Patentrechte aus Verträgen mit den Nazis, die Villen im Feuerbacher Weg 48/50 in Stuttgarts bester Halbhöhenlage sowie ein beträchtliches Geldvermögen. Möglich gemacht hatte es ein Entnazifizierungszertifikat der Regierung in Kärnten.

Bereits ein Jahr zuvor waren die Porsche-Piëchs mit treuen Angestellten und Verbindungsleuten durchgestartet. Sie weilten in sicherer Distanz auf ihren österreichischen Landsitzen Schüttgut in Zell am See (US-Militärzone) oder in Gmünd (britische Zone) und produzierten dort den Sportwagen Typ 356 aus VW-Teilen.

Rückblende: Zu Anfang der dreißiger Jahre schrammten die Porsches hart an der Pleite entlang. Der seit 1933 als Kaufmann angestellte und spätere Prokurist Johann Kern aus Bad Cannstatt bestätigt die „Illiquidität von 1931 bis 1934“. Ursache für die Geldnot seien Aufwendungen für die Entwicklung des Kleinwagens (Vorentwurf zum Volkswagen, d. A.) gewesen. Dieselbe Not Porsches notierte der Ermittler A. von Watzdorf vom Amt für Vermögenskontrolle am 12.8.1949 bei seinen Recherchen in einer Aktennotiz. In dieser Klemme war es für die junge Firma ein wahrer Segen, dass Ende 1934 „mit der KdF-Konstruktion begonnen“ (Kern) werden konnte. KdF war das Kürzel des NS-Ferienprogramms Kraft durch Freude, das aus dem gestohlenen Vermögen damaliger Gewerkschaften finanziert wurde. Eine wichtige Rolle spielte dabei der so genannte Volkswagen, der für jedermann erschwinglich sein sollte: „Fünf Mark die Woche musst Du sparen – willst Du im eignen Wagen fahren.“ In Wahrheit wurde daraus der Kübelwagen für den Krieg.

Wie sehr die deutsch-österreichische Dynastie durch die Nazis profitiert und von Rüstungsaufträgen gelebt hat, belegen diverse Finanzberichte, Zwischenbilanzen und Aktennotizen der Porsche-Treuhänder an das Amt für Vermögenskontrolle, Stuttgart, sowie Unterlagen aus Prozessakten der Zentralspruchkammer Nord-Württemberg in Ludwigsburg. Demnach stiegen die jährlichen Gewinne der Firma fast kontinuierlich. 1933 begannen sie bei 501,87 RM, erreichten 1936 eine Höhe von 402 114,03 RM und beliefen sich 1944 auf 2 075 613,00 RM. Die Kosten für den Geländekauf und den Werksneubau in Zuffenhausen verkraftete die Firma problemlos. Parallel zu den Profiten nahmen das steuerpflichtige Einkommen sowie das Privatvermögen der Porsches zu, wie aus Akten und Prozessunterlagen ersichtlich wird. Porsche senior versteuerte 1932 einen Betrag von 28 275 Reichsmark, sein Sohn Ferry 2 200 Reichsmark. 1938 betrugen die Einkommen für den Senior 711 530 Reichsmark, für den Junior 60 150 Reichsmark. Ähnlich steil wuchsen die Vermögen von Vater und Sohn Porsche.

Als erster macht sich Patriarch Ferdinand vom Acker

Wer wie sie und ihr treues Gefolge an eine Zukunft nach der NS-Diktatur glaubte, blieb auf der Siegerspur. Er musste allerdings so agil und so clever sein wie die Konstrukteure von Hitlers Gnaden – und einen guten Schuss Dreistigkeit besitzen. Als nämlich der VW-Tanker und das Beiboot in Zuffenhausen zu sinken begannen, da gingen auch die Steuerleute von Bord – freilich mit Plan und Vorkehrungen. Als erster machte sich der Patriarch Ende Januar 1945 Richtung Alpen auf den Weg zu den Landsitzen in Zell am See und Gmünd. Dabei ersann der Clan trickreich ein Konstrukt, wie er sein Firmen- und Privatvermögen in die Nach-Nazi-Ära retten konnte. Denn das Werk in Zuffenhausen wurde am Morgen des 21. April 1945 samt Pförtnerhäuschen von französischen Soldaten besetzt, das Vermögen von den US-Besatzern später beschlagnahmt und gesperrt.

Quelle   :      KONTEXT: Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Familie mit KdF-Wagen und Radio am Fluss Info non-talk.svg

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Die Vergessenen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2018

Feminismus, Betriebsrat und Gewerkschaft in Thüringen

File:Stamp Germany 1999 MiNr2083 DGB.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Katja Barthold  revoltmag.org

Vor den Werkstoren streiken sie oft kämpferisch und werden dennoch von vielen Kollegen belächelt: Arbeiterinnen. Von ihnen hat sich auch die feministische Bewegung abgewendet, obwohl ihre Solidarität dringend notwendig wäre.

„Ich bin keine Feministin!“, reagiert Beate auf mein Lob, während sie am Streikposten Flyer verteilt. Sie ist seit Jahrzehnten angestellt in einem Betrieb der Metallindustrie und setzt sich seit Jahren als einzige Frau im Betriebsrat für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ein. „Das war am Anfang nicht ohne, ich musste mich ganz schön durchsetzen“, erzählt sie über ihre ersten Jahre der Arbeit im Betriebsrat und der Gewerkschaft: In einer immer noch männlich dominierten Sphäre. Sie bringt sich ein, stellt Fragen und kämpft leidenschaftlich und beharrlich für mehr Rechte für Beschäftigte und auch für Frauen ausserhalb des Betriebes.

Oft kommt sie bereits vor Arbeitsbeginn, um ihre Kolleginnen nicht nur für die Betriebsratswahl zu informieren, sondern auch vor den Kollegen zu warnen, die sie für die AfD werben wollen. Und dennoch ist sie nicht angebunden an eine feministische Bewegung. Sie kämpft allein mit wenigen. Obwohl sie noch nie eingeladen wurde zu feministischen Treffen oder Kontakt zu denen hatte, die sich als feministische Szene behaupten, weiss sie, dass sie kein Teil davon ist.

Ich bin auf einer Konferenz zum Frauenkampftag und erlebe das, was ich selbst aus einigen Feminismustreffen bereits kenne. „Asozial sagt man nicht“, wird eine ältere Frau zum Schweigen gebracht, als sie die heutigen Arbeitsbedingungen mit diesem Adjektiv beschreibt. Die Frau ist Tischlerin und hat sich in der DDR während einer weiterbildenden Studiums in sogenannten Frauenkreisen engagiert und Frauenhäuser aufgebaut. Mit der LGBT-Bewegung und Sternchenschreibung kann sie jedoch nichts anfangen. Danach sagt sie nichts mehr. Arbeitsbedingungen sind während der weiteren Workshops kein Thema mehr.

Jetzt geht es um Sexismus in der linken Szene, darum, nicht allein den Tisch abräumen zu wollen im besetzten Haus, es geht um die Frauenquote in guten Jobs und die Gestaltung von männerfreien Workshops. All das sind wichtige Themen. Die Sprache ist gegendert und auch der Kleidungsstil der anwesenden Frauen erscheint auf den ersten Blick rebellisch; auf den zweiten jedoch einer Einheitlichkeit angepasst. Irgendwann ist die ältere Dame nicht mehr da.

Zwei Szenen, die nichts miteinander zu tun haben – leider.

Im Betrieb ist Beate oft allein mit ihrem Mut. Die meisten Männer dort belächeln sie für die Aktionen der Ortsfrauen ihrer Gewerkschaft am Frauentag. Sie bräuchte genau das, was die Feministinnen in ihren Bündnissen haben: Orte und „Raum“ zum Austauschen – und eine Gemeinschaft. Und dennoch lade ich sie nicht zu diesen Treffen ein. Denn ich weiss, sie wäre dort kein Teil von etwas; sie wäre eine Aussenseiterin aus einer rauen, nicht erwünschten Welt. Beate bezeichnet sich als Arbeiter und nicht als Arbeiterin. Oft seufzt sie „typisch Männer – so sind sie halt“ und findet nicht jeden sexistischen Witz skandalös. Ihre Sprache würde anecken, ihr Lebensstil als spiessig identifiziert und niemand würde mit ihr in den Pausen sprechen.

„Gewerkschaftliche Arbeitskämpfe in der Industrie“ seien abzulehnen, sie dienten lediglich zur Erhaltung von Privilegien weisser Männer, propagiert jüngst Prof. Dr. Silke van Dyk auf einer Tagung zu Thema „Arbeiterbewegung von rechts?“. Sie bekommt Applaus. Ich muss an Beate und ihre Kolleginnen denken, die nicht einmal Erwähnung finden und frage mich, um wessen Privilegien es in dieser Diskussion wirklich geht. Beate wird davon nichts erfahren, denn auch diese Diskussionen werden ausschliesslich von AkademikerInnen geführt, über „sie“ – diese abstrakten Arbeiter. Und so vertiefen sie sich immer weiter; die Gräben zwischen der Welt der (Fabrik-)Arbeit und derer, die darüber diskutieren.

Ohne sie zu kennen: die, die täglich im Morgengrauen die Fabriken betreten und versuchen, sie am Ende des Tages auch mit erhobenem Haupt wieder zu verlassen. Eine Welt, in der der Interessengegensatz kein theoretisches Konstrukt, sondern täglich erfahrbare Realität darstellt. An Orten, wo sie einst ein Kollektiv waren, werden jetzt Kantinen gebaut, die durch eine Glaswand zwischen Angestellten und ArbeiterInnen trennt. Eine Welt, in der versucht wird, die Konkurrenz unter den Beschäftigten durch die Zahlung von Prämien zu erhöhen. Eine Welt, in der 25-jährige ManagerInnen 50-jährigen FacharbeiterInnen ihre Austauschbarkeit vorhalten. In dieser Welt gibt es sie noch, die russverschmierten Arbeiter, die sich durchschlagen in einer Welt voller Regeln und wenig Ertrag.

Diese Welt macht denen Angst, die sauber bleiben wollen. Sauber und unberührt von diskriminierenden Erfahrungen, sexistischen Sprüchen und der Einfachheit der Menschen, die gleichzeitig geprägt ist von Kollegialität und Gemeinschaft untereinander. In dieser Welt gibt es auch viele Frauen. Frauen, die sich gegen ihre Arbeitgeber zur Wehr setzen, sich unter ihren Kollegen Respekt verschaffen; aber auch Frauen, die genug haben von Schichtarbeit und Kinderbetreuung und sich nicht einbringen. Sie vereint eins: Sie finden in der feministischen Szene kaum Erwähnung und noch seltener Gehör.

Es ist nachvollziehbar, dass sich Frauen in einer kapitalistischen Welt, die sie zur Ware degradiert, eine Rückzugs- oder gar Wohlfühlzone schaffen, die durch Regeln sicherstellen soll, keine Diskriminierung zu erfahren. Es ist nachvollziehbar, dass insbesondere junge Frauen* diese Orte suchen; es braucht diese Räume, um eigene und gemeinsame Erfahrungen zu reflektieren Jedoch sind diese Räume oft in sich geschlossen und prägen leider nicht den Charakter einer „Bewegung“: Diese Welt ist starr und voller Verhaltensregeln. Die Debatten sind ähnlich, die Awareness-Teams nicht neu und am Abend wird zu Sookee getanzt.

Aus Angst vor den Eindringlingen aus der sexistischen Aussenwelt werden die Regeln mithin so diktatorisch, dass sie nicht zugänglich sind für die anderen Frauen, die ebenfalls betroffen sind von den kapitalistischen Zwängen. Frauen, die nicht in linken Lesekreisen sozialisiert wurden und sich vegan ernähren; Frauen, die nicht in den Büchern ihrer Kinder diskriminierende Bezeichnungen und Formulierungen schwärzen und ihre sexuelle Orientierung in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit stellen; Frauen, die sich nicht über Frauenquoten in Führungsetagen den Kopf zerbrechen, sondern darüber, ob das Geld am Ende das Monats für Miete und die Kinder reicht.

Mit den Erniedrigten der Klassenpolitik von oben hat die feministische Bewegung, wie ich sie kenne, nur partikulär zu tun. Sollten sie nicht in den cleanen Berufen der Care-Arbeit wie Pflege oder Erziehung arbeiten, sondern sich täglich in der industriellen Welt behaupten, tauchen sie einfach nicht auf. Schlimmer noch: Sie werden sogar verurteilt. Solibesuche werden oft eher zur Beobachtung eines anderen Universums statt eine tatsächliche Vernetzung mit den Akteuren und Akteurinnen in der industriellen Arbeitswelt. Doch ohne eine starke Durchsetzungskraft im produktionellen Kreislauf werden auch Arbeitskämpfe in der reproduktionellen Sphäre nicht an Macht gewinnen. Nur wenn beide Bereiche sich abstimmen und die Arbeit koordiniert niederlegen, können wir gesellschaftlich in beiden Bereichen Drück aufbauen.

Durch die Abgrenzung zum Schutz vor Sexismus und Antifeminismus ist eine Abgrenzung nach unten entstanden. Viele Akteur*innen der feministischen Szene kommen damit erst gar nicht in Berührung kommen mit ihnen: Mit Männern, die beim Streik die Bockwürste mit den blossen Händen aus dem kochenden Wasser holen, die auch mit sexistischen Sprüchen nicht geizen und mit Frauen, die darüber lachen oder meist sogar selbst ähnliche Witze machen. Abgrenzung wird durchaus wahrgenommen und gefühlt von den Menschen, die sich ausgeschlossen fühlen aus den politischen Debatten, auch in der Linken. Ein JoJo-Effekt ist entstanden, bei dem jede die andere irritiert, vorurteilsbeladen und oftmals abschätzig beäugt. Uns Feministinnen* entgeht dadurch eine wichtige Begegnung mit Menschen, die erbarmungslos konfrontiert sind mit den Unterdrückungsmechanismen des Kapitals, aber dadurch auch wissen, was kämpfen und zusammenhalten bedeutet.

Wir verpassen, welche Stimmung erzeugt wird, wenn Frauen und Männer, Deutsche und MigrantInnen, Alte und Junge sich gemeinsam vor dem Werkstor einhaken, um beim Streik dem Chef die Einfahrt zu blockieren. Wie sie, mit Tränen in den Augen und Kraft in der Stimme, verkünden, dass sie zusammenhalten, dass sie kämpfen werden, weil es notwendig ist für ein kleines Stück mehr Gerechtigkeit in der täglichen Arbeitswelt – auch wenn es Risiko bedeutet. Nur wenn wir – die in den Augen vieler Arbeiterinnen und Arbeiter Privilegierten – unser Wissen und unsere Bildung teilen mit denen, die nicht auf unseren Tagungen und Workshops anzutreffen sind, können wir wieder eine Stärke entwickeln, uns antifeministischen, faschistischen Akteuren entgegen zu stellen, die in der gesamten Gesellschaft anzutreffen sind.

Nur gemeinsam werden wir eine Chance haben gegen die Abwertung und Ausbeutung, die wir alle erfahren – und Alternativen zum Kapitalismus entwickeln können. Dazu müssen wir unsere Ängste überwinden und respektvoll denen begegnen, die uns Angst machen, weil sie nicht unseren Lifestyle teilen.

Nur so ist vielleicht auch Beate auch nicht mehr allein mit ihren männlichen Kollegen beim Streikaufrufverteilen vorm Werkstor.

Katja Barthold ist als Gewerkschaftssekretärin in Thüringen tätig. Als Akademikerin, Feministin und Gewerkschafterin ist sie Teil beider Welten.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle        :    Briefmarke der Deutschen Post AG aus dem Jahre 1999, 50 Jahre Deutscher Gewerkschaftsbund

Source Deutsche Post AG, scanned by Steveurkel
Author Hans Günter Schmitz für das Bundesministerium der Finanzen und die Deutsche Post AG
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Gewalt gegen Politiker

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2018

Die sächsischen Vertriebenen

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Von Steffi Unsleber

Sie wurden von Neonazis gejagt. Man hat ihnen das Auto angezündet. Bis linke sächsische Politiker nicht mehr konnten. Sie sind weggezogen.

Wer sich regelmäßig mit Lokalpolitikern aus Ostdeutschland trifft, empfindet irgendwann Erstaunen. Warum geben Menschen nicht auf, obwohl sie täglich bedroht und beschimpft werden? Wie können sie jahrelang Tür an Tür mit Menschen wohnen, die ihnen den Tod wünschen?

Vier Politiker aus Sachsen, die jahrelang von der rechten Szene drangsaliert wurden, haben nach taz-Informationen in den vergangenen Monaten ihr Amt niedergelegt und ihre Heimatorte verlassen.

Eine Recherche bei den Opferberatungsstellen Deutschlands hat ergeben: Solche Fälle sind immer noch relativ selten. Allerdings gehen Berater davon aus, dass sie oft nicht davon erfahren, weil sich die Menschen dafür schämen.

Zwei der Lokalpolitiker aus Sachsen, die fortgezogen sind, wurden in den vergangenen Jahren von der taz begleitet. Sie waren auch bereit, sich an ihren neuen Wohnorten besuchen zu lassen. Die anderen beiden haben auf Anfragen nicht reagiert.

Fall I: Michael Richter

Michael Richter ist in seinem neuen Auto zum Treffen gekommen. Er ist ein bisschen stolz, als er es zeigt, denn bis zum Schluss haben seine Verfolger in Freital nicht herausgefunden, wo er den Wagen damals geparkt hat. Womöglich hat ihm das das Leben gerettet.

Es ist ein warmer Frühlingstag, die Luft ist weich, es riecht nach Wasser vom nahen See. Richter sitzt in einem Café und trinkt schwarzen Tee. Im hintersten Eck, neben der Toilette, damit nicht jeder gleich hört, was er da erzählt.

Wo das Treffen genau stattfindet, soll geheim bleiben, darum bittet Richter. Auch wenn jetzt viele hundert Kilometer zwischen ihm und den Freitaler Terroristen liegen – die rechte Szene ist gut vernetzt. Er will nicht, dass sie gleich wieder wissen, wo er wohnt. „Südliches Bayern“, sagt er. Es ist schön hier, eine Urlaubsregion. Richter ist jetzt arbeitslos, deshalb geht er oft wandern. Viele Menschen, mit denen er losziehen könnte, kennt er jedoch nicht. Manchmal besuchen ihn Freunde aus Freital.

Die Jagd auf Michael Richter begann im März 2015. Damals fanden die ersten Antiasyldemonstrationen in Freital statt, einer Kreisstadt südwestlich von Dresden. Richter war dort Stadtrat für die Linkspartei und organisierte den Gegenprotest. Kurze Zeit später erhielt er Morddrohungen. „Diese feige Ratte, steinigt ihn“, schrieb ein Freitaler aus der rechten Szene bei Facebook.

Kurz nach Pfingsten hatte jemand Michael Richters Wahlplakate in der Stadt abgerissen und vor dem Büro der Linkspartei abgelegt.

Lief Richter in diesen Tagen durch Freital, hängten sich manchmal Menschen aus vorbeifahrenden Autos und pöbelten ihn an. Er kenne diese Menschen nicht, gab er später bei der Polizei an.

Michael Richter war damals viel unterwegs. Er fuhr auch zu Demonstrationen. Ein VW Golf, grün, mit dem Kennzeichen FTL-OB 112. Ein Witz, sagt Michael Richter. Schließlich war er als Stadtrat die Feuerwehr für den Oberbürgermeister – er half aus, wenn es brannte.

Die Menschen aus Freital, die gerne auf Jagd gingen, begannen Richter zu verfolgen. Sie liefen ihm hinterher, fotografierten ihn und sein Auto. Das war im Mai und im Juni 2015.

Im Juli 2015 trafen sie sich in Freital vor dem Rewe-Supermarkt, um einen Anschlag auf Richters Auto zu planen. Man könne die Seitenscheibe mit einem Baseballschläger zertrümmern und dann einen tschechischen Böller und einen Rauchtopf hineinwerfen, sagte einer. „Freital soll brennen“, schrieben sie später im Chat. Sie verabredeten sich zweimal, brachen die Aktion aber wieder ab, weil der Fluchtweg unklar war.

Am 26. Juli 2015 kam Michael Richter von einer Reise zurück. Er stellte sein Auto gegen 17 Uhr auf dem Parkplatz vor seinem Haus ab. Er zog sich in seine Wohnung zurück und legte sich einige Stunden später schlafen.

Um Viertel vor eins erwachte er, weil er draußen einen Knall hörte. Er ging zum Badezimmerfenster und sah, wie aus seinem Auto eine schwarze Wolke aufstieg. Er lief die Treppe hinunter und rief die Polizei. Der Nachbar von Michael Richter fotografierte das zerstörte Auto aus seinem Fenster und schickte die Fotos per Facebook an diejenigen, die den Anschlag begangen hatten. Sie hätten ihn darum gebeten, sagte er später der Polizei. „Geile Sache, nun ist die Sau Fußgänger“, antwortete einer.

Der Fall landete auf dem Stapel Akten einer überforderten Staatsanwältin in Dresden, die keine Verbindung zu den anderen Anschlägen in Freital erkennen konnte. Die Täter blieben frei.

Zwei Wochen später wurde der Briefkasten von Michael Richter mit Bauschaum zugeklebt. „Richter, wir kriegen dich …“, stand auf einem Aufkleber, den jemand danebengeklebt hatte.

Quelle   :        TAZ         >>>>>      weiterlesen

„Opfer rechter Gewalt werden isoliert“

Datei:Freital 26.06.2015 (24015166779).jpg

Interview: Steffi Unsleber

Robert Enge, Berater für Betroffene rechter Gewalt des RAA Sachsen, über fehlenden Schutz.

taz: Herr Enge, Sie beraten Opfer rechter Gewalt in Sachsen. Werden Lokalpolitiker, die entsprechende Drohungen erhalten, gut geschützt?

Robert Enge: Es fällt immer wieder auf, wie unterschiedlich der Schutz ist. Politiker auf Ministerebene oder Oberbürgermeister werden meist gut geschützt. Politiker auf Gemeindeebene sind manchmal sehr alleine. Oft reichen auch die Ressourcen nicht aus – zum Beispiel in Freital, wo das Revier nur zwei Streifenwagen hat und wo sich die Täter monatelang gegenüber dem Polizeirevier treffen konnten, weil sie sich so sicher gefühlt haben. Obwohl das Umfeld der Rechtsterroristen dort nach wie vor wohnt und es nach den Verhaftungen weitere Angriffe gab, haben die Opfer keinen Polizeischutz erhalten. Das führt dann dazu, dass Opfer rechter Gewalt aus diesen Orten wegziehen. Die Täter bleiben dort.

Wie geht die Polizei mit Opfern um?

Quelle    :     TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben   ––   Freital 26.06.2015

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Pfarrer trägt Kopftuch

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2018

Gott propagiert Liebe und FREIHEIT

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/f/f2/Madres_pza_de_mayo.jpg/795px-Madres_pza_de_mayo.jpg

von Stefan Weinert

Der eigentliche „Übeltäter“ der Kopftuchgeschichte ist Saulus von Tarsus, der cirka um 60 n. Chr. als Paulus einen Brief an die Kirchengemeinde in Korinth schrieb, in dem er folgende Hierarchie festlegt: Gott – Jesus Christus – Mann – Frau. Wenn die Frau betet, dann soll sie aus Ehrfurcht vor ihrem Mann als ihr OberHAUPT ein Kopftuch tragen. Dem Mann ist dieses aber beim Beten untersagt, denn sein OberHAUPT ist ja Jesus selbst und er (der Mann) sei Gottes Ebenbild, die Frau aber ist nur der „Abglanz“ des Mannes.

Dann aber holt der Apostel noch weiter aus. Die Haare einer Frau haben eine erotische Wirkung – nicht nur auf den Mann, sondern auch auf die „Engel“. Deshalb soll die Frau grundsätzlich ein Kopftuch tragen – also nicht nur beim Beten. Engel? Lesen Sie einmal Genesis (1. Buch Moses) Kapitel 6. Dort heißt es, dass die Söhne Gottes (Engel) „scharf“ auf die schönen menschlichen Frauen waren und sich mit ihnen paarten. Daraus entstanden die „Riesen“ und die Helden der Vorzeit (vgl. die griechische Götterwelt, wo es genau so zu ging: Zeus und Europa). Das missfiel Gott so sehr, dass er die gesamte Menschheit (bis auf Noahs Familie) durch eine große Flut vernichtete. Soweit die Mythen. –

Der Prophet Mohammed kannte natürlich die Bibel – sowohl die der Juden (Altes Testament)durch den Talmud, die Evangelien und die Briefe des besagten Paulus – zumindest durch die Erzählungen seiner Zeitgenossen. 550 Jahre nach Paulus schreibt Mohammed folgende und viel diskutierte Sure: „Und sag den gläubigen Frauen, sie sollen ihre Augen niederschlagen, und ihre Keuschheit bewahren, den Schmuck, den sie tragen, nicht offen zeigen, soweit er nicht normalerweise sichtbar ist, und ihre Tücher über ihre Busen ziehen.“ (Sure 24, 31). Also von KOPFtuch lese ich nichts, wohl aber vom „antiken BH“.

Der Streitpunkt bis heute unter den muslimischen Theologen ist das „Tuch“. Die Befürworter des Kopftuches interpretieren das „Tuch“ eben als Kopftuch, das Haare, Hals, Busen (alle drei sind Hingucker für den Mann) bedeckt. Nimmt Mann die Sure so, wie sie da steht, dann geht es aber „nur“ um die verlockenden Brüste der Frau (oh ja), die ganz bedeckt sein sollen. Das ist auch ok – jedenfalls auf der Straße. –

Herr Pfarrer, das Kopftuch ist wohl eher ein „Geschenk“ der christlichen Kirche und ein Zeichen des männlichen Chauvinismus. Deshalb nehmen Sie es bitte ab und prahlen Sie nicht noch damit. Das ist theologischer Populismus!!

In christlichen freikirchlichen Gemeinden (z. B. Baptisten) tragen übrigens die Frauen aus den ehemaligen GUS-Länderen (und der Anteil der Spätaussiedler in den Freikirchen ist sehr groß) überwiegend ein Kopftuch – aus genau dem paulinischen Grund. Viele von ihnen sind übrigens AfD-Wähler. Als Pastor in Ravensburg (1989-92) habe ich es selbst erlebt.

Übrigens ist der historische Jesus mit Frauen völlig anders umgegangen. Er hat sie geadelt und sie haben sich um ihn begeistert versammelt (ohne Kopftuch) und er hat es genossen („sie dienten ihm“). Selbst mit einer Hure (Maria Magdalena) hat er sich eingelassen. Und von einem Kopf-Hals-Busentuch hat er nie geredet. Für mich gehört Paulus nicht in die Bibel. Er kam nur deshalb hinein, weil das die Bischöfe des 4. Jahrhunderts (Konzil von Nicäa) – eine hundertprozentige Männergesellschaft – so wollten. Warum wohl? Und dieses Patriarchat hat bis heute seine Gültigkeit und Auswirkungen – dank der Bibel, nicht des Korans.

Stefan Weinert, Theologe

Der Kopftuchpfarrer  auf  You Tube

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Grafikquelle     :      Néstor Kirchner, presidente de Argentina.

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Attribution: Presidencia de la Nación Argentina

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Besuch Meseum Wittstock

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2018

Die Erfindung der Vergangenheit

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Aus Wittstock Stefan Reinecke

Vor 400 Jahren begann der Dreißigjährige Krieg, der in Deutschland ganze Landstriche entvölkerte. Hat das noch etwas mit uns 2018 zu tun? Ein Besuch mit dem Politikwissenschaftler Herfried Münkler im Museum des Dreißigjährigen Krieges.

Schwarzer Hut, Ledermaske, ein nach vorne gebogener Schnabel. So sahen wohl Helfer und Ärzte aus, die 1638 in Wittstock an der Dosse Pestkranke versorgten und Tote begruben. Die Gestalt mit der Schutzkleidung ist ein Blickfang im Museum des Dreißigjährigen Kriegs in Wittstock, in Deutschland das einzige seiner Art. Die lebensgroße Maskenfigur „könnte aus dem venezianischen Karneval stammen“, sagt der Politikwissenschaftler und Militärexperte Herfried Münkler.

Es ist ein grauer Dienstag im Februar. Nur eine Handvoll Besucher frequentiert das Museum, obwohl 2018 ein Jubiläumsjahr ist. Am 23. Mai 1618 begann mit dem Prager Fenstersturz ein Konflikt, der sich zum europäischen Großkrieg ausweitete und in den 1630er Jahren ganze Landstriche in Deutschland verwüstete.

Münkler, 66, Professor an der Berliner Humboldt-Universität und umtriebiger Intellektueller, hat ein erfolgreiches Buch verfasst: „Der Dreißigjährige Krieg. Europäische Katastrophe, deutsches Trauma 1618–1648“. Das Skript für das 900-Seiten-Werk hat er, ganz deutscher Professor, mit der Hand geschrieben und abtippen lassen. Dass die Auflage 40.000 beträgt, lässt er nebenbei fallen.

Das ist viel für ein Werk über einen Krieg, der im Kollektivgedächtnis der Deutschen weitgehend verblasst ist, überblendet von den Kriegen des 20. Jahrhunderts. Die Zeit hat Münkler mal einen „Ein-Mann-Thinktank“ genannt. Er schreibt flüssig, ohne die Sätze mit akademischen Straßensperren zu verbarrikadieren, und verknüpft wissenschaftliche Reputation mit einem zielsicheren Gespür, was der Sachbuchmarkt verlangt.

Wie bei „Der Große Krieg. Die Welt 1914 bis 1918“ über den Ersten Weltkrieg war er früher als die Konkurrenz auf dem Markt. Und er verknüpft gekonnt historisch detaillierte Darstellungen mit thesenstarken Bezügen zum Jetzt. Der Dreißigjährigen Krieg erscheint als Blaupause für den Syrienkonflikt, mit Kriegsunternehmern wie Wallenstein oder Erich von Mansfeld und einer unübersichtlichen Melange aus Religionskrieg und Machtinteressen.

Das Museum ist in dem massiven Wittstocker Bischofsturm beheimatet, der seit dem 13. Jahrhundert Wohnsitz der Bischöfe von Havelberg war. Münkler schaut sich ein Faksimile des Totenbuchs der Stadt an. Im Jahr 1638 starben Dreiviertel der Wittstocker an der Pest. Danach war die Stadt fast leer. So war es auch in anderen Städten Nordbrandenburgs, in Schwedt, Prenzlau, Templin.

Das Bürgermeisterhaus und der Turm der Alten Bischofsburg

Die Pest war eine Nebenwirkung des Kriegs, der damals wie Säure die Städte verätzte. „Die Heere waren wie Maschinen, die Epidemien verbreiteten“, sagt Münkler in weichem, rundem, hessischem Idiom. Auch deshalb waren die Opferzahlen so monströs. Der Dreißigjährige Krieg forderte, gemessen an der Bevölkerungszahl, mehr Opfer als der Erste und Zweite Weltkrieg zusammen.

„Die Reduzierung der Bevölkerung ist ein Kollateraleffekt des Kriegs, nicht das Ziel. Aber systemisch betrachtet kann man Kriege als Form der demografischen Anpassung an die Ressourcen beschreiben. Es gab auch eine Überbevölkerung“, sagt Münkler vor dem Totenbuch. Ein kalter, moralferner Satz, dem alles Humanistische fehlt. Linke Studierende bescheinigten ihm 2015 in dem Blog „Münkler-Watch“ umgehend „Militarismus und Rassismus“. Auch wegen solch kühler Sentenzen.

Münklers Denken kreist um Macht. Seine Dissertation schrieb er über Niccolò Machiavelli. Geschichte ist in seinen Werken ein Feld unversöhnlicher Konflikte und Machtkämpfe. Den Dreißigjährigen Krieg zeigt er detailliert als politisches Ränkespiel, mit wechselnden Koalitionen und als Abfolge von Schlachten, aus militärstrategischer Perspektive, weniger aus jener der Opfer. Münkler hat ein Faible für Militärgeschichte, ein Genre, das hierzulande, verglichen mit angelsächsischen Ländern, unterbelichtet ist. Die katastrophalen Erfahrungen haben nach 1945 zu einer gewissen Distanz zur allzu kühlen, emphatielosen Beschäftigung mit Krieg geführt.

Münkler erklimmt die knarrende, steile Treppe des Museumsturms. Im 6. Stock blickt man durch das Fenster des massiven Turms auf Bäume, Plattenbauten, ein Gewerbegebiet und am Horizont auf einen Hügel, den Weinberg. Ein gewöhnlicher Ausblick. Er gibt nicht preis, was dort geschah.

Gräuliches Schießen, das Klappern der Harnische, das Krachen der Piken, die Schreie der Verwundeten und der Vorwärtsstürmenden und dazu die Trompeten, Trommeln und Pfeifen – das alles ergab eine grausige Musik.“

Diese Schlachtbeschreibung stammt aus Jacob Grimmelshausens Roman „Der abenteuerliche Simplicissimus“. Exakt dort, auf der ein paar Kilometer entfernten Anhöhe, fand am Nachmittag des 4. Oktober 1636 die Reiterschlacht zwischen Schweden und den Kaiserlich-Sächsischen statt. Unter der Erde dort liegen ein paar Tausend Gebeine, die Toten der Schlacht von Wittstock.

Die schildert Grimmelshausen als vitales, dampfendes, grausiges Morden. „Manche Pferde sah man tot unter ihren Herren zusammenbrechen, übersät mit Wunden, die sie unverschuldet, zum Lohn für ihre treuen Dienste empfangen hatten. Andere stürzten aus der gleichen Ursache auf ihre Reiter und hatten so im Tod die Ehre, von denen getragen zu werden, die sie in ihrem Leben hatten tragen müssen. Die Erde, die doch sonst die Toten deckt, war an diesem Ort nun selbst mit Toten übersät. Da lagen Köpfe, die ihre natürlichen Herren verloren hatten, und Leiber, denen die Köpfe fehlten. Manchen hingen die Eingeweide aus dem Leib, anderen war der Kopf zerschmettert und das Hirn zerspritzt. Da lagen abgeschossene Arme, an denen sich noch die Finger regten, als wollten sie in den Kampf zurück.“

Allerdings war Grimmelshausen bei der Schlacht nicht dabei. Manches hat er aus Berichten, anderes aus einem englischen Roman aus dem 16. Jahrhundert übernommen. Copy and paste gab es auch in der frühen Neuzeit.

Quelle     :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —–       Podiumsdiskussion: Zehn Jahre danach. Hat der 11. September 2001 die Welt verändert? Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de/“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a> Prof. Dr. Herfried Münkler (Lehrstuhl Theorie der Politik, Humboldt-Universität Berlin)

Source Flickr: Herfried Münkler
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Unten    —       Das Bürgermeisterhaus und der Turm der Alten Bischofsburg

 

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Thies Gleiss zu #fairLand

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2018

„VORWÄRTS IMMER, RÜCKWÄRTS NIMMER“

Zwei Edel-Linke auf der Flucht?

Quelle    :   AKL

von Thies Gleiss zu #fairLand

1.

Jetzt ist das Ei also aus dem Nest gefallen und die Oologen und Embryologen machen sich darüber her, um zu mutmaßen, was für ein Vögelchen es wohl werden wird oder hätte werden können: Die „neue linke Sammlungsbewegung“ von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und ihrem Umfeld.

#fairLand – ein Name wie er seit Wochen und Monaten aus den Fenstern im Stadtteil, den Betriebskantinen und Stammtischen erschallt, wie er in den Internetmedien millionenfach durchgeklickt wird? Ach nee, doch nicht – eher ein Name der puren Künstlichkeit, der seinen Ursprung in einer wenig begabten PR-Agentur nicht verbergen kann und mag. Offenkundig wurde noch nicht einmal ein minimaler Markenabgleich vorgenommen, um zu prüfen, mit was für merkwürdigen Namensvettern und –kusinen das Projekt wird kämpfen müssen. Es ist zu befürchten, dass der erste Spott, der auf dieses Kunstwerk regnet, von ähnlicher Boshaftigkeit sein wird, wie es vergleichbare Synthetikprodukte aus den Agenturen von SPD, FDP oder ähnlichen Läden erlebt und oft nicht überlebt haben.

Mein Mitleid wird sich in Grenzen halten. Denn eines ist klar: Dieses Kunstprodukt ist nicht neu, es ist nicht links und es wird nicht viel bewegen. Ob es mehr sammelt als Internetadressen, ist ebenso fraglich.

2.

Die Künstlichkeit dieses Projektes ist wirklich erstaunlich. Es gibt keinerlei Bezüge zu einer wirklichen Welt. Es wird im Aufruf „Für ein gerechtes und friedliches Land“ durchweg von einem „Wir“ gesprochen, aber wer das „Wir“ ist, bleibt ein Geheimnis.

Das wäre nicht ganz so schlimm, wenn wenigstens dargelegt werden würde, wer das „Wir“ nicht ist – welche Akteure für die Zustände in dieser Welt verantwortlich sind, und wer folglich abgelöst werden soll. Aber auch das wird verschwiegen.

Die aus dem Umfeld der SchöpferInnen dieses Kunstproduktes häufiger zitierten Referenzen – die „La France Insoumise“-Bewegung in Frankreich; die Bewegung „Momentum“ in Britannien; die Bewegung und jetzt Partei „Podemos“ im spanischen Staat oder die Wahlkampagne von Bernie Sanders in den USA – haben allesamt Bezüge in realen gesellschaftlichen Prozessen und lebendige Beziehungen zu lebendigen Akteuren. Vor einiger Zeit wäre wahrscheinlich auch noch die griechische Bewegung und dann Partei „Syriza“ als nachahmenswertes Modell aufgelistet worden. Das geht heute leider nicht mehr, weil Syriza mittlerweile das linke Lager zugunsten schnöder kapitalistischer Krisenverwaltung verlassen hat.

Die einzige Begründung für solche Referenzen scheint nur zu sein, dass sie „erfolgreich“ bei Wahlen waren, tiefer wurde nicht in die Vorgänge der jeweiligen Länder hineingeschaut.

Lassen wir die Präsidentschaftswahlkampagne von Bernie Sanders in den USA einmal weg, weil die Unterschiede doch gewaltig sind. Aber auch dort ging es nicht nur mit virtuellen Kampagnen, sondern um Organisierung von realen Menschen in Kampagnen-Strukturen und es ging um ein konkretes Projekt, einen neuen Präsidenten zur Wahl zu verhelfen.

Auch In Frankreich drehte es sich um Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Die Sozialistische Partei ist fast völlig zerrieben und zerstört, unterstützte noch nicht einmal ihren eigenen Präsidentschaftskandidaten. Es ging um den Aufbau einer realen linken Alternative und die Polarisierung gegenüber der Rechten war die zentrale Parole. Le Pen oder Mélenchon – das war die Frage. (Es ist wirklich unglaublich, aber wahr: Im Aufruftext von #fairLand kommt nicht ein einziges Mal der rechte Aufschwung und das Kürzel AfD vor. Sie gibt es in Deutschland offenkundig nicht –gaukelt der Text vor). Die neue Bewegung La France Insoumise konnte auf reale linke Strukturen zurückgreifen und nutzen, oder auch mal zur Seite drängen: Die Linkspartei, die Kommunistische Partei und viele andere. Heute sucht La France Insoumise die enge Verbindung zu den großen sozialen Protesten gegen die Politik Macrons, oft mit Problemen, die aus der arg abgehobenen und Melenchon-fixierten Entstehung und Struktur von La France Insoumise erwachsen. Der Autoritarismus und die Führer-Fixiertheit werden jetzt, nach dem Wahlerfolg zu einem großen, kaum lösbaren Problem. Die Kopie in Deutschland von #fairLand will mit diesen Problemen gleich loslegen.

Die Bewegung Momentum in Britannien hatte nur ein Ziel, das konkreter kaum zu formulieren geht: Holt euch die kaputte Labour Party zurück. Sie organisierte – mit anderen Kräften – einen riesigen Masseneintritt in Labour, der die alte Partei zur mitgliederstärksten linken Partei in Europa machte.

Podemos im spanischen Staat ist Produkt realer Massenbewegungen gegen Wohnungsnot, Verarmung und politische Krise der etablierten Parteien. Eine Bewegung, die erst nach ihrer Entstehung die Wahlbeteiligung diskutierte und die Verwandlung in eine parteiähnliche Vereinigung durchlief – mit aktuell vielen Problemen, die sehr den bekannten Erfahrungen früherer Zeit und anderer Parteien und Länder entsprechen: Prominentenkult, fehlende innere Demokratie, prinzipienlose Taktik gegenüber anderen Parteien und in der Regierungsfrage.

#fairLand kümert all dies nicht. Die Initiative ignoriert die Krise der SPD, sie ignoriert reale soziale Bewegungen; sie ignoriert die Gewerkschaften; sie will – angeblich – nicht auf Wahlen orientieren und keine neue Partei sein. Es gibt weder eine Ausgangs- noch eine Zielgruppe. Eine schräge Initiative aus dem Off, bei dem dann auch die peu à peu nachgereichten Promi-UnterstützerInnen nichts mehr ändern werden.

Ein Bin-ich-nicht-und-will-ich-nicht-Projekt, das selbst die am leichtesten zugänglichen politischen Projekte und besten Beziehungen zu bestehenden Parteien und Gruppen mit Missachtung bestraft und dennoch von einem Aufbruch spricht. Noch nicht einmal einer Debatte innerhalb ihres Ursprungsmilieus, der Partei DIE LINKE und ihrem Umfeld, wurde sich getraut zu stellen.

Ein Aufbruch sollte ja eigentlich etwas auf brechen und mit den derart freigesetzten Kräften dann zu irgendetwas konkret Neuem aufbrechen. Aber das wird von der PR-Agentur dieser Initiative bei aller Aufregung und allem Bemühen, sich bloß nicht mit dem realen Leben und seinen AkteurInnen anzulegen, nicht gemacht und – wie wir vermuten – nicht gewollt.

3.

Fast überflüssig bleibt zu sagen, dass der papierne Aufruf zu dieser Initiative #fairLand deshalb mit völlig leblosen Textbausteinen daherkommt. Null Begeisterung, null Empörung, sondern sterile Plattitüden und Stilblüten zum Verzweifeln. Wer schreibt zum Beispiel so einen Satz: „Wir bauen die besten Autos, aber unsere Kinder schicken wir in marode Schulen“? Oder: „Wir wollen die Parteien zwingen, unseren Interessen Rechnung zu tragen.“

Es gab in der Vergangenheit politische Aufrufe von Einzelpersonen oder kleinen intellektuellen Kollektiven, die wirklich aufrüttelten („Empört euch!“ von Stéphane Hessel; „Der Terror der Ökonomie“ von Viviane Forrester, „Der kommende Aufstand, vom *Unsichtbaren Komitee“; Texte von Jean Ziegler u.a.), jede Rede von Papst Franziskus hat mehr Rebellengeist und Esprit. Aber hier wird ein Text präsentiert, der lässt einen ratlos zurück. Ist es nur Labor-Auszug, dem die konkreten Messwerte noch eingefügt werden müssen? Haben sich dort AutorInnen schon im kleinsten Kreis in die Haare gekriegt und konnten sich nicht auf eine auf klare und scharfe Sprache einigen?

4.

All das hier Kritisierte verurteilt Aufruftext und Initiative von #fairLand ziemlich sicher zum Schicksal einer reinen Schreibtischgeburt, die so schnell vergehen wird, wie die nächste solche Kopfgeburt auf dem Markt erscheint. Viele Worte dazu zu verlieren, wäre nicht nötig, wenn nicht ein wirklich ärgerlicher und möglicherweise gravierender Kollateralschaden damit einherginge.

Die Initiative #fairLand geht bekanntlich von der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht und dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Saarland, Oskar Lafontaine, aus. Es wurde schon lang und breit darüber geschrieben, dass vom Rest der Fraktionen und schon gar der Partei DIE LINKE, vom Vorstand der Partei und den diversen inhaltlichen Arbeitsgemeinschaften der LINKEN niemand in die Vorbereitung und Diskussion dieser Initiative einbezogen wurde. Das Büro Wagenknecht hat dem Parteivorstand offiziell mitgeteilt, sie würde nicht mit ihm zusammenarbeiten, weil „sie sich schlecht behandelt fühle“. Im Wahlkreis von Sahra Wagenknecht weiß niemand etwas von dieser Initiative.

Aber trotzdem wird das Ergebnis dieser Initiative – Aufruf, Sammlung und alles was noch kommt – selbst dann zerstörerisch auf die LINKE wirken, wenn sie von Umfang und Bedeutung so gering ausfallen, wie von mir vermutet.

Diese Initiative verdient nur einen zusammenfassenden Titel: Sie ist ein Rückschritt in Inhalt, Form und Bedeutung dessen, was die LINKE (und über sie die gesamte Linke) in Deutschland schon erreicht hat.

5.

Rückschritt Nr. Eins: Wer den Aufruftext liest und die Gründungsgeschichte von WASG und LINKE miterlebt hat, bekommt ein Déjàvu-Erlebnis. Mit solchen inhaltsarmen, stilblütenreichen Aufrufen begann 2003 und 2004 die Geschichte des bisher erfolgreichsten linken Parteigründungsprojektes in Deutschland. Damals ging es kaum konkreter; auf jeden Fall erfüllten die Aufrufe ihren Zweck: Es begann eine Debatte, ein Abtasten der verschiedenen Akteure, die dann – nachdem der Schritt in die große Öffentlichkeit gewagt wurde – sehr schnell zur echten, wachsenden und handlungsfähigen Partei aufstiegen.

Inhaltlich-programmtisch wurde ein Prozess der zunehmenden Vertiefung der Analyse und Aufklärung gesellschaftlicher Verhältnisse durchlaufen. Über die programmatischen Eckpunkte bis zum Erfurter Grundsatzprogramm; über hunderte lokaler, Landes-, Bundes- und Europawahlprogramme; über tausende von Flyern, Arbeiten der inhaltlichen Landes- und Bundesarbeitsgruppen, individuellen Arbeiten bis zu den nicht mehr zählbaren wissenschaftlichen Arbeiten rund um die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat sich die LINKE im weitesten Sinne einen tollen Platz im gesellschaftlichen Diskurs erobert. DIE LINKE ist – längst nicht so, wie es noch zu wünschen oder sogar heute schon möglich ist, aber trotzdem wahrnehmbar – ein politischer Faktor in der ersten Liga der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Sie ist präsent, lebendig in den Orten und in allen Parlamenten.

Die LINKE ist weit davon entfernt, in einer ähnlichen tiefen strategischen Krise wie die italienische, französische, spanische, britische oder deutsche Sozialdemokratie zu sein. Sie benötigt keinen Impuls einer äußeren „Aufruf-Bewegung“, die „die Partei zwingen will, ihren Interessen Rechnung zu tragen“. Sie verdient viele Impulse auf ihre diversen inhaltlichen Debatten, aber sie müssen von innen kommen, nach innen wirken und vor allem inhaltlich reichhaltiger und konsistenter sein als dieses dünne Süppchen von #fairLand.

Diese Initiative will einer lebendigen Partei das Aroma von Friedhofsruhe und Zombietum einhauchen.

6.

Rückschritt Nr. Zwei: Die LINKE hat 63.000 Mitglieder, sie wächst zurzeit mehr als alle anderen Parteien und mobilisiert vor allem junge Leute. Sie organisiert ein breites Spektrum aus allen gesellschaftlichen Sektoren, mit Ausnahme der Klasse der KapitalistInnen. Weder das kleine und mittlere (das laut der Wirtschaftsanalyse von Sahra Wagenknecht angeblich so fortschrittlich und nützlich sei) noch das große Kapital investieren auch nur einen Cent oder einen Mann oder Frau in diese programmatisch eindeutig zu verortende linke Partei.

Die LINKE ist als eine Sammlungsbewegung übriggebliebener Linker aus West- und wenig später Ostdeutschland entstanden. Es war ein bunter Haufen, eine „fast undenkbare Einheitsfront von ReformistInnen und RevolutionärInnen, von gefrusteten SozialdemokratInnen, nach Anerkennung gierenden Ostlinken, Alt-68ern und Betroffenen der Agenda 2010“ (wie Peter Brand in der Zeitschrift „Sozialismus“ gerade einen älteren Artikel von mir zitiert hat).

Diese Sammlungsbewegung erreicht heute ein WählerInnenpotenzial von ungefähr 10 Prozentpunkten, das entspricht 5-6 Millionen Stimmen. Das ist ungefähr so groß wie das Potenzial von La France Insoumise bei Parlamentswahlen, oder der Sozialistischen Partei in den Niederlanden, nur wenig geringer als das von Podemos, bedeutend geringer als da aktuelle Einflusspotenzial von Labour. Geringer auch als das von Syriza in Griechenland und – jedenfalls nach aktuellen Umfragen – der Partij van de Arbeid in Belgien.

Die LINKE hat zudem Fortschritte gemacht bei der Etablierung dauerhafter Arbeitsstrukturen der Partei – von den Mitgliedsverbänden am Ort, den Arbeitsgemeinschaften bis zu dem Format „LINKS-Aktiv“.

Die Ausgangsthesen der Initiative #fairLand, die LINKE würde heute stagnieren, in anderen Ländern wäre es deutlich besser und ein weiteres Wachstum der LINKEN wäre nicht möglich, sind allesamt kompletter Unsinn, bestenfalls Spekulation von Leuten, die von der Wirklichkeit der Partei DIE LINKE keine Ahnung haben.

Menschen, die heute noch in der SPD oder den Grünen sind, werden diese Partei sicherlich nicht verlassen, wenn das alternative Angebot ein inhaltlich diffuser Aufruf und sonst gar nichts ist. In diesen Parteien verbleiben, aber nur den Aufruf zu unterschreiben, das ginge theoretisch noch, wenn damit jedoch ein anderes Verhalten bei der Wahl verbunden ist oder erwartet wird, fällt auch dies weg.

Für die Mitglieder der LINKEN, die ein deutlich positiveres und festeres Verhältnis zu ihrer Partei haben, bedeutet die #fairLand-Initiative im besten Fall auch gar nichts, in vielen schlechteren Fällen wird sie aber auch als eine schlichte Verarschung ihres bisherigen parteipolitischen Erfahrungsprozesses angesehen werden.

Wenn #fairLand organisatorisch irgendwie erfolgreich sein sollte (mehr als „0ffene Wahllisten, die die LINKE schon immer hatte), so geht dies nur auf Kosten der LINKEN. Neue Kräfte werden nicht mobilisiert, wenn nicht sogar direkt gegen die LINKE in Stellung gebracht (wie das dann aussieht, ist an dem furchtbaren Projekt „Team Sahra“ heute schon zu besichtigen: Tolle Frau in Scheißpartei, das ist das Standardniveau).

Selbst dann, wenn es keine bewusste Absicht der Initiative #fairLand ist, die LINKE auf diese Weise programmtisch auszudünnen und organisatorisch zu schwächen, so wird dies dennoch der wesentliche Effekt sein.

7.

DIE LINKE hat heute ganz sicher eine Reihe von Problemen.

Sie beginnen mit der Klärung inhaltlicher Fragen, deren Ungeklärtheit seinerzeit die Gründung der LINKEN erst ermöglichte, die angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung aber nicht mehr ungeklärt bleiben dürfen. Vorrangig sind dabei die Fragen von Flucht und Migration und die systematische Kritik an der EU.

Ich bin der Ansicht, dass die LINKE die Strukturen und die Kräfte hat, diese Debatten zu führen und wünsche, dass der im Juni neugewählte Vorstand auch die Kraft findet, dies zu organisieren.

Größer sind vielleicht noch die organisatorischen und strukturellen Probleme. Sie ist – ich habe das schon mehrfach ausführlich analysiert – in gewisser Weise Opfer ihrer Erfolge. Es wirkt, wie in anderen linken Parteien vor ihr, eine Dialektik der partiellen Errungenschaften. Insbesondere der große und wachsende Block von parlamentarisch eingebundenen Mitgliedern (Abgeordnete und MitarbeiterInnen) entwickelt bremsende und konservative Kräfte.

Ich habe an verschiedenen Stellen Vorschläge gemacht, wie diese Probleme abgeschwächt werden können: Befristung von Mandaten, keine Ämterhäufung, Rotation bei den MitarbeiterInnen, Trennung von Amt und Mandat usw.

Gerade die aktuellen Vorgänge in der LINKEN und die Entstehung von „team Sahra“ und #fairLand zeigen, wie lebenswichtig die Verteidigung des politischen Primats der Partei gegenüber den Fraktionen und der Souveränität der Mitglieder gegenüber den Vorständen sind.

Am wichtigsten aber ist die hartnäckige, kontinuierliche Verankerung des wahlpolitischen Einflusses der LINKEN in wirklich gesellschaftlichen Einfluss. Dauerhafte Mitgliederstrukturen in den Betrieben, Schulen, Universitäten, im Stadtteil und auch als Foren und Mitmachstrukturen in den sozialen Netzwerken im Internet sind für eine linke Partei schlicht alternativlos. Die Verankerung und auch politische Meinungsführerschaft in alten (Gewerkschaften) wie neuen sozialen Bewegungen sind ebenso unerlässlich.

Für all das bietet #fairLand keine oder zerstörerisch falsche Antworten und Ansätze. Der Vorwurf, hier wären spalterische Kräfte am Werk, ist subjektiv vielleicht eine böse Unterstellung, angesichts der wahrscheinlichen praktischen Folgewirkung der Initiative aber voll berechtigt. Mein Stil ist es nicht, mit Unterstellungen und Verschwörungstheorien zu arbeiten. Ich fürchte Ursprung und Idee von #fairLand haben viel profanere Ursachen: Verselbständigung eines Teils der Parlamentsfraktion und dessen wachsende Verblödung.

akl - Antikapitalistische Linke

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Killerspiele erlernen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2018

Killer spielen auf der Messe

Bahnhof Stuttgart Flughafen/Messe

Von Minh Schredle

Nehmen Sie Platz im virtuellen Panzer. Und eliminieren Sie per Sturmgewehr digitale Terroristen. Alles machbar auf der Militärmesse Itec, wo sich Rüstungsindustrie und Videospielhersteller vernetzen. Auch die Nato ist mit einem Stand dabei.

Schon der Zutritt ist schwierig. JournalistInnen, die über die Itec berichten wollen, werden in Akkreditierungsverfahren gezwungen, die Wochen dauern können. Denn der Veranstalter, die Londoner Firma Clarion Events, möchte es ganz genau wissen. Etwa, für welche Themenfelder sich der Berichterstatter interessiert, zum Beispiel elektronische Kriegsführung oder Waffentraining. Oder auch auf welche Kontinente die Organisation, für die man arbeitet, in näherer Zukunft expandieren möchte. Wenn diese Daten übermittelt sind, kommt die nächste Hürde: Der Zugang könne „nur bei einem Nachweis regelmäßiger Berichterstattung in Medien über Verteidigungs- und Sicherheitsthemen oder verwandten Themenfeldern erteilt“ werden, heißt es Tage später per E-Mail. Wider Erwarten werden Kontext-Mitarbeiter zugelassen und können die Ausstellung in der Stuttgarter Landesmesse betreten.

Blickfang ist ein eigentümlicher Apparat. Die massive Konstruktion erinnert an einen Galgen, an einem gekrümmten Arm aus Eisen ist eine Weste befestigt. Getragen wird sie von einem erwachsenen Mann mit Stoppelschnitt, der wild um die eigene Achse rotiert. Er steht in einer konkav gekrümmten Kuhle, die seinen Füßen keinen Halt verleiht: Wie ein Pinguin auf dem Eis watschelt er mit schnellen, kleinen Schritten auf der Stelle, während er sich mit gefletschten Zähnen und angespannter Gesichtsmuskulatur an eine Gewehrattrappe klammert. „Yeah!“, ruft der gute Herr freudig erregt, als er den Abzug betätigt und authentische Schusslaute erschallen. Ein digitaler Terrorist sackt blutend auf dem Bildschirm zusammen. Er stirbt ohne Schreie.

Hier auf der Militärmesse Itec in Stuttgart sind am frühen Dienstag Mittag, kurz nach der Eröffnung, vor allem die virtuellen Realitäten ein Besuchermagnet. Verschiedene Simulatoren ermöglichen es Interessierten, Kampfjets zu steuern, mit Leopard-Panzern auf Gebäude und Fahrzeuge zu feuern und als Soldat mit Sturmgewehr oder Panzerfaust feindliche Ziele zu eliminieren. „Real wirkt das Erlebnis nicht“, sagt einer, der seit sechs Jahren Videospiele herstellt, „aber immersiv“. Es habe eine riesige Sogwirkung und man steigere sich schnell hinein. Und das spart nicht nur Kosten für echte Munition.

Drohnen Uschis Lieblingsspielzeug

Digitales Töten erleichtert den Übergang von Theorie zu Praxis

Immersives Training könne „Lernenden helfen, die Lücke zwischen einem akademischen Umfeld und der realen Welt zu überbrücken“. Das erfährt der geneigte Gast am ansonsten eher unspektakulären Nato-Stand. Das transatlantische Bündnis ist auf der Itec als einer von gut 120 Ausstellern vertreten, was dem Messeveranstalter Clarion Events geradezu zwingend scheint. Schließlich seien seine Sicherheitsevents „anerkannt als das weltweit führende Forum, auf dem sich ranghohe Regierungsmitglieder und leitendes Militärpersonal näherkommen“. Und dieses Podium nutzt die Nato für den expliziten Ratschlag, Schüler durch die Verwendung von Gaming-Elementen in Beschlag zu nehmen („engage students by using gaming elements“). Die Trainingssimulatoren dienen demnach dazu, den Übergang von Theorie zur Praxis zu erleichtern. Und Videospiele als ein Türöffner.

Quelle   :      KONTEXT-Wochenzeitung       >>>>>      weiterlesen

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Wagentaines Pokerspiel

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2018

#fairLand als Motto für linke Sammlungsbewegung

Lassen sie jetzt die Hosen herunter und ziehen Blank ?
– 10 Jahre LINKE – und nichts erreicht. –
so bilden wir nun einen Sammelkreis

Von und

Es geht um Umverteilung und Abrüstung, aber auch um mehr Polizei und „die Wahrung kultureller Eigenständigkeit in Europa“: Nach SPIEGEL-Informationen werden die Planungen für eine linke Sammlungsbewegung konkreter.

#fairLand – unter diesem Motto könnte sich die neue linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine künftig in der Öffentlichkeit präsentieren. Ein entsprechendes Papier aus dem Umfeld der Gruppe liegt dem SPIEGEL vor. Das Dokument umfasst vier Seiten und hält elf Ziele fest. Es liest sich wie ein Gründungsaufruf.

„Für ein gerechtes und friedliches Land“ lautet der Titel des Textes. Es folgt eine verheerende Analyse der Situation in Deutschland und der Welt. „Macht triumphiert über Vernunft, Gewalt über Völkerrecht, Gier über Gemeinwohl, Geld über Demokratie“, heißt es.

Die Linken-Fraktionschefin Wagenknecht und ihr Ehemann, der Ex-Parteivorsitzende Lafontaine, hatten nach der Bundestagswahl die Idee einer neuen linken Sammlungsbewegung vorangetrieben. Sie begründeten dies damit, dass die klassischen linken Parteien in Deutschland keine Mehrheit mehr hätten. Der Vorstoß sorgte jedoch innerhalb der Linken für heftige Kritik. Lafontaine und Wagenknecht wollten die Partei spalten, hieß es.

Rücknahme von Privatisierungen

Das Papier nun ist nicht namentlich unterzeichnet. Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich aber um einen von mehreren Texten aus dem engeren Kreis der künftigen Bewegung, an denen derzeit noch final gefeilt wird. Zudem ähneln zahlreiche Formulierungen früheren Aussagen Wagenknechts und Lafontaines.

Quelle      :   Spiegel-online        >>>>>       weiterlesen

Neue linke Sammlungsbewegung fairland

Wer steckt hinter User „Oskar“?

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Machte er schon in der SPD – Lobbyarbeit für Osrams Glühbirnen

Von Anna Lehmann

Für höhere Steuern und mehr Polizei: In der Linkspartei kursiert der Aufruf für eine neue Bewegung. Stecken Lafontaine und Wagenknecht dahinter?

Ist es das Manifest der von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine angekündigten neuen linken Sammlungsbewegung? Der taz wurde aus gut informierten Kreisen der Linkspartei ein Dokument namens „fairland“ zugespielt. Unter der Überschrift „Für ein gerechtes und friedliches Land“ heißt es darin: „Wir wollen mit #fairLand auch in Deutschland eine neue Sammelbewegung starten. Wir gehören unterschiedlichen Parteien an oder sind parteilos.“

Unterschrieben oder datiert ist das Dokument nicht, doch in den Word-Eigenschaften ist vermerkt, dass es am 8. Mai 2018 von User „Oskar“ erstellt und 29 Minuten später von User „Ingo Schulze“ geändert wurde. Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender im Saarland sowie Ehemann Sahra Wagenknechts? Und Ingo Schulze, Schriftsteller und Sympathisant der Linkspartei?

Eine Anfrage der taz an Oskar Lafontaine läuft, ist bislang aber nicht beantwortet. Der Schriftsteller Ingo Schulze bestätigt per E-Mail: „Ich kenne den Text, habe aber viele Änderungswünsche, so würde ich ihn keinesfalls unterschreiben!“

Nach Informationen der taz wurden auch Politiker von Grünen und SPD eingeladen, am Text mitzuarbeiten. Der oder die Autoren zeichnen zu Beginn ein düsteres Bild der Gegenwart. „Es geht nicht fair zu“, heißt es. „Macht triumphiert über Vernunft, Gewalt über Völkerrecht, Gier über Gemeinwohl, Geld über Demokratie.“ Sie konstatieren, dass Deutschland tief gespalten sei, der Sozialstaat keine Sicherheit mehr gebe und jeder für sich allein kämpfe und die Flüchtlingskrise in Deutschland zu großer Verunsicherung geführt habe.

Umstrittener Kurs

Quelle    :   TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben    —     Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

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Unten     —     Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

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Kolumne – MACHT –

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2018

Immer noch ein Stückchen mehr

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin : Bettina Gaus

Palmer, Dobrindt und Lindner verschieben die Grenzen des Zulässigen – und sie kommen sanftpfötig daher wie Brandstifter. Rassismus wird salonfähig. Dem müssen wir uns widmen – und Sprachkritik für später aufheben.

Die Brandstifter können nicht ernst meinen, was sie sagen, glaubt Biedermann und gewährt ihnen deshalb immer mehr Raum in seinem Haus. Bis sie es anzünden und so die ganze Stadt zerstören. In dem berühmten Theaterstück von Max Frisch haben die Verbrecher ihre Taten angekündigt, und der feige, denkfaule Bürger wollte es nicht wahrhaben, bis es zu spät war. Manche Werke der Literatur sind zeitlos. Wie wir in diesen Tagen sehen.

Das Tückische an den Brandstiftern ist, dass sie sanftpfötig daherkommen. Sie sagen schreckliche Dinge, aber sie tun es so wohlerzogen, dass Biedermann ihnen nichts Böses zutrauen kann. Christian Lindner, Vorsitzender der einst respektablen FDP, hat es für verständlich und gerechtfertigt erklärt, Ausländern selbst in der harmlosesten Alltagssituation mit Misstrauen zu begegnen.

Das hat er so nicht gesagt und schon gar nicht so gemeint? Doch. Das hat er genau so gesagt und genau so gemeint. Lindner hält es nämlich nicht für Zeichen einer psychischen Auffälligkeit, sondern für selbstverständlich, wenn Leute beim Brötchenkauf Angst haben, weil sie Rechtsstatus und Bildungsgrad anderer Kunden nicht kennen, die gebrochen Deutsch sprechen.

 Brandstifter

File:Boris Palmer.jpg

File:Alexander Dobrindt 0039.jpg

File:2015-01-06 3478 Christian Lindner (Dreikönigskundgebung der Liberalen).jpg

In der Steinzeit waren wir alle Jäger und Sammler! Einige sind dort wohl hängengeblieben

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt brachte sich mit dem etwas ungelenk formulierten Begriff einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ ins Gespräch. Er kritisierte damit die Tatsache, dass viele Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die Möglichkeiten des Rechtsstaates nutzen, um diese Entscheidung anzufechten. Anders ausgedrückt: Er hält es für unstatthaft, dass gesetzlich verankerte Rechte (noch?) für alle Personengruppen gelten. Vielleicht könnte Dobrindt mit der Teilnahme an einem Integrationskurs unter besonderer Berücksichtigung der Verfassung geholfen werden.

Boris Palmer, Politiker der Grünen und langjähriger Oberbürgermeister von Tübingen, fühlte sich kürzlich von einem Radfahrer mit dunkler Hautfarbe genervt. „Der Typ“ sei „mit nacktem Oberkörper, Kopfhörer und einer unglaublichen Dreistigkeit um die Leute rumgekurvt“. Das gehöre sich „für niemanden und für einen Asylbewerber schon dreimal nicht“.

Quelle   :   TAZ             >>>>>               weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —    Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

Source Flickr
Author Björn Láczay
Permission
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3.)  von Oben  —       Alexander Dobrindt auf dem Parteitag der CSU 2016

Source Own work
Author Harald Bischoff
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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4.) von Oben   —     Christian Lindner

© Robin Krahl, CC-by-sa 4.0. Source: Wikimedia Commons.

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5.) von Oben  —  Gemeinsame Demonstration von Deutschen und Türken am Tatort im Juni 1993

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Die CSU ( AfD) aus Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2018

Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch

File:2013-03-16 Herrmann, Seehofer, Söder 0183.JPG

Lachen sie Merkel an, oder aus ? Sie erhielten was sie wollten! Ihren Schmarren.

Quelle :  Netzpolitik ORG

Von

Opposition stimmte geschlossen dagegen. Zuvor waren bei der größten Demonstration seit Jahren 40.000 Menschen gegen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse in München auf die Straße gegangen. Ein Bericht aus Bayern.

Die Stimmung ist aufgeheizt im Plenarsaal des bayerischen Landtags. Die flammenden Reden der Opposition gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) werden abwechselnd von Zwischenrufen und Applaus unterbrochen. Nur einen scheint es nicht zu scheren: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Politiker Markus Söder schaut demonstrativ gelangweilt auf sein Smartphone, während Franz Schindler von der SPD spricht. Söder verlässt sogar seinen Platz auf dem Podium und schlendert durch den Saal, um mit einem Parteikollegen zu plaudern. Die CSU kann es sich leisten, den Protest zu ignorieren. Denn dank ihrer absoluten Mehrheit galt die Verabschiedung des Gesetzentwurfs am Dienstagabend als sicher.

Königliches Regieren im Freistaat

Und so kommt es, wie es kommen musste. In der finalen namentlichen Abstimmung (PDF) beschließen 90 CSU-Abgeordnete das Gesetz, die Opposition gibt 68 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen ab. Unterwegs lehnte die CSU noch einige Änderungsanträge und Geschäftsordnungsanträge der Opposition ab.

In Kraft tritt das Gesetz bereits am 25. Mai. Ab dann dürfen Polizistinnen und Polizisten in Bayern zahlreiche neue Maßnahmen gegen Person einsetzen, die keine Straftat begangen haben, aber verdächtigt werden, dies zu tun. Beispielsweise darf die Polizei ihre Post öffnen, ihr Konto sperren, per Staatstrojaner Nachrichten mitlesen, ein Aufenthaltsverbot für die Innenstadt aussprechen und elektronische Fußfesseln anlegen. Noch nie durften Polizisten so viele Maßnahmen gegen unschuldige und nicht rechtskräftig verurteilte Personen anwenden.

Damit ist es das bisher härteste Polizeigesetz in Deutschland. Möglich wird das über den Begriff der „drohenden Gefahr“. Heribert Prantl fasst in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung zusammen: Das Gesetz „macht aus einer guten Prävention eine schlechte, gefährliche, bürgergefährdende – eine repressive − Prä-Prävention.“ Zudem wird nicht mehr zwischen Verdächtigen und Unverdächtigen unterschieden, es gibt dann „nur noch Gefahrpersonen, die zur Sicherheit überwacht werden“ müssen.

In den letzten drei Monaten haben wir auf netzpolitik.org in mehreren Artikeln zur Entwicklung der Polizeigesetze berichtet. Eine Zusammenfassung vom Anfang des bayerischen Gesetzentwurfes bis zum Protest gibt es auch zum Ansehen von unserem Vortrag auf der re:publica.

In drei Monaten vom Entwurf zum Gesetz

Das bayerische Polizeigesetz wurde von der CSU im Eiltempo durch den Landtag gebracht. Im Februar berichteten wir als eines von nur wenigen Medien über die erste Lesung des Vorhabens. Und warnten bereits damals, dass die Polizei mit dem Gesetz zur Überwachungsbehörde umgebaut wird.

Als im März eine Expertenanhörung im bayerischen Landtag stattfand, veröffentlichten wir als eine der ersten die Gutachten der Juristen und boten eine Zusammenfassung der Einschätzungen der insgesamt sieben Sachverständigen. Als Aufhänger für unseren Bericht diente das Zitat des Rechtsanwalts Hartmut Wächtler, der in seinem Gutachten schrieb, es sei das „härteste Polizeigesetz seit 1945“.

Wir berichteten auch über das noPAG-Bündnis, in dem sich ungewöhnlich viele Gruppen, darunter die Oppositionsparteien SPD, Grüne, Linke und Gewerkschaften, Fußballfans, Juristen- und Journalistenverbänden zusammen fanden. Über mehrere Wochen organisierte das Bündnis Demos und Infoveranstaltungen in Nürnberg, Würzburg, Regensburg, Erlangen und München.

Nachdem der Protest wuchs, drehte der bayerische Innenminister Joachim Hermann sein Fähnchen im Wind. Wir zeigten, wie Hermann, der zuvor den Einsatz von Drohnen durch die Polizei öffentlich gefordert hatte, ab April behauptete, das Gesetz diene in erster Linie dem Datenschutz bei der Polizei. Und zwar immer wieder. Mehrmals haben wir daraufhin die Behauptungen der CSU-Politiker entlarvt und richtig gestellt.

An Himmelfahrt gingen dann mehr als 40.000 Menschen aus ganz Bayern in München gegen das neue Polizeigesetz auf die Straße. Es wurden so viele Menschen mobilisiert wie seit Jahren nicht mehr. Und fünf Tage später beschloss die CSU das Gesetz.

Wie geht’s weiter?

Die CSU hat das Polizeigesetz gegen den Willen der Kritiker durchgesetzt und bangt nun augenscheinlich um Wählerstimmen bei der kommenden Landtagswahl im Herbst. Ministerpräsident Markus Söder kündigte eine „Informationsoffensive“ an, mit der er die seiner Meinung nach „in die Irre geleiteten“ Demonstrantinnen und Demonstranten – und zwar vor allem die Jüngeren unter ihnen – auf CSU-Linie holen möchte. Dafür sollen Polizeibeamte an Schule und Unis geschickt werden, um über das Gesetz „aufzuklären“, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.

Die Bestrebungen führender CSU-Politiker in den vergangenen Wochen, unabhängige Berichterstattung zu diskreditieren, sind extrem bedenklich – etwa Joachim Hermann, der Journalistinnen und Journalisten Lügenpropaganda vorwarf. Wer so agiert, schürt Misstrauen und Unsicherheit. Dass der CSU-Politiker Michael Kuffer den größten Protest seit Langem mit luftigen Rechnungen kleinredet und Ministerpräsident Markus Söder sein Desinteresse an parlamentarischer Debatte derart zur Schau trägt, zeugt zudem von Arroganz.

Das nun beschlossene bayerische Polizeigesetz steht für einen allgemeinen Trend der Polizeiarbeit. Es ist eine bedenkliche Entwicklung in Richtung Straftaten-Wahrsagerei, bei der jeder Mensch zur Gefahrenperson wird. Doch der Protest dagegen zeigt, dass vermeintliche Sicherheit um jeden Preis nicht überall gewünscht ist und erteilt eine Absage an unverhältnismäßige staatliche Überwachung.

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Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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„ND“ – Auflage bröckelt

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2018

Grundstück boomt, Zeitung kriselt

Bundesarchiv

Von Anne Fromm

Kaum einer Tageszeitung geht es so schlecht wie dem „ND“. Die Belegschaft fürchtet, dass Die Linke eher auf das Redaktionsgelände setzt.

Das Verlagsgebäude des Neuen Deutschland war einmal das modernste Medienhaus Europas. Kurz nachdem Axel Springer 1965 wenige Kilometer entfernt im Westen Berlins sein Verlagshochhaus hochzog, setzte die SED ihres wie ein Bollwerk dagegen.

Heute erinnert wenig an den Glanz der alten Zeit: Die Auflage des Neuen Deutschland (ND) sinkt kontinuierlich, von einer Million vor der Wende auf knapp 25.000 Exemplare heute. Die Leserschaft ist überaltert, die Anzeigenumsätze sinken und online nimmt das Blatt kaum Geld ein.

Dafür ist das Grundstück, auf dem das Verlagshaus steht, von großem Wert: Der Franz-Mehring-Platz 1 in Berlin-Friedrichshain liegt lukrativ am Ostbahnhof, hat mehrere Tausend Quadratmeter und soll Schätzungen zufolge mehrere Millionen Euro wert sein. Die Eigentumsverhältnisse sind verschachtelt: Laut der aktuellsten Jahresbilanz des ND-Verlags aus dem Jahr 2016 und der Gesellschafterliste, die im März 2017 beim Handelsregister hinterlegt wurde, gehört die Gesellschaft, die das Grundstück bewirtschaftet, zu einem großen Teil dem „Verlag Neues Deutschland“. Der Verlag wiederum gehört der Vermögensgesellschaft der Partei Die Linke, FEVAC, und der Beteiligungsgenossenschaft communio eG.

Zeitung ohne Grundstück?

Der Schatzmeister der Linken, Thomas Nord, sagt auf taz-Nachfrage, dass das Grundstück „direkt sowie wirtschaftlich eigenständig von den beiden Gesellschaftern geführt“ wird. Das hieße also: von der FEVAC für die Linke und der communio. Das heißt aber nicht unbedingt, dass das Grundstück ausschließlich den beiden gehört. Bis jetzt zumindest. Sollte das Neue Deutschland Insolvenz anmelden müssen, könnte auch das lukrative Grundstück bedroht sein. Das will die Partei offenbar verhindern. Bei einem Besuch in der Redaktion im April teilte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger mit, „dass die Gesellschafter beabsichtigen, das Grundstück am Franz-Mehring-Platz 1 dem ND als Beteiligung zu entziehen“. So wird Riexinger in einem Brief zitiert, den die ND-Belegschaft Ende April an den Parteivorstand geschrieben hat. Er liegt der taz vor.

„Diese Maßnahme“, schreiben die RedakteurInnen, „bedroht massiv die finanzielle Stabilität der Zeitung“. Denn, so glaubt die ND-Belegschaft: Wenn die Zeitung pleite geht, ist das Grundstück ihre letzte finanzielle Sicherheit.

Das ist nicht die einzige Sorge der Redaktion. Seit November 2017, schreiben die RedakteurInnen, befindet sich der Zeitungsverlag „in großer Unruhe“. Die Angestellten fürchten um ihre Arbeitsplätze. Denn vieles, heißt es aus der Redaktion, deute darauf hin, dass die beiden Gesellschafter die Zeitung abwickeln wollten. Ende 2017 sollte das Weihnachtsgeld gestrichen werden. Die Zeitung stand offenbar kurz vor der Insolvenz. Schon bei der Gesellschafterversammlung im September 2017 sprachen die Gesellschafter, also ein Vermögensverwalter der Partei und die communio eG, über die „angespannte Liquiditätssituation“. Der damalige Geschäftsführer des ND bat den Vertreter der Partei um ein Darlehen.

Quelle   :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :    Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Koblenz, Bundesarchiv, Hauptgebäude Bundesarchiv in Koblenz Aufstockung 5. Stock – ca.1998-1999

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2018

Werte und WLAN: Toxische CSU – Heimatkunde

Die CSU gehört nicht zu Deutschland

Der toxische Heimatwahn der CSU ist leider nicht nur ein Problem der Bayern. Das ganze Land muss sich jetzt mit Wertekundequatsch befassen.

Durch die Woche mit Nina Apin

Gipfelkreuz

Eins muss man der CSU lassen: Heimatinszenierung kann sie. Als sich am Montag die Groko-Fraktionschefs auf 2962,06 Metern Höhe zur Tagung einfanden leuchtete der Himmel blau-weiß über dem Zugspitzmassiv. Der Ausblick: inspirierend, das WLAN tadellos, da hatte der Scheuer-Andi, Spezialminister für digitale Infra­struktur, persönlich dafür gesorgt. Und im Hintergrund, gut sichtbar auf sämtlichen Pressefotos, leuchtete gülden das Gipfelkreuz. Laptop und Lederhos’n, die CSU hat die Heimat im Griff, so die unmissverständliche Botschaft derer, denen die Landtagswahl so dermaßen im Nacken sitzt, dass sie Koalition und Republik mit täglich neuen Ausländer-raus-Vorschlägen strapazieren.

Man muss sich, ausgehend vom Zugspitzen-Auftritt und all dem Gerede über sogenannte Anker-Zentren für Geflüchtete und einer angeblichen „Anti-Abschiebe-Industrie“ (Dobrindt), fragen, ob es auch so was gibt wie eine blöde Heimatliebe: die Zugspitze als Kulisse missbrauchen, aber gleichzeitig mit Megaseilbahnen und neuen Skischaukeln die Alpen kaputtmachen? Die liebliche Landschaft und die Bauern rühmen, aber Nitrat und Stickstoffdünger auf die Felder pumpen lassen? Heimische Autohersteller schützen wollen – und bayerische Wohnmobile mit dreckigen Fiat-Diesel-Motoren auf die Straßen schicken?

Skischaukel

Die Satiriker von der Biermösl Blosn haben diese toxische Heimatliebe längst angemessen gewürdigt: „Grüaß di God, Autobahn, pfia di God, Auerhahn! Grüaß di God, Heimatmuseum, grüaß di God, Squashzentrum! Grüaß di God, AKW, grüaß di God, Co. KG! Grüaß di God, ois’ beinand, tschüß, Bayernland!“

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Leider ist die CSU-Profilneurose aber nicht mehr nur Problem der Bayern, die ja auch selber schuld sind, weil sie aktuellen Umfragen zufolge stolze 42 Prozent Zustimmung für die CSU signalisieren. Seitdem aber Horst „Ankerzen­trum“ Seehofer Innenminister ist, Andreas „Diesel“ Scheuer Verkehrsminister und Markus „Kruzifix“ Söder Bayern regiert, geht der Wahnsinn uns alle an. Von Darmstadt bis Flensburg, von Erfurt bis Saarbrücken muss man sich jetzt mit Forderungen wie der nach einem „Werteunterricht“ für geflüchtete Kinder auseinandersetzen.

Benimm für Ausländerkinder

Als gute Populisten haben Seehofer und Konsorten natürlich offengelassen, wie sie sich einen solchen Unterricht genau vorstellen. Sollen das Benimmkurse für Ausländerkinder sein, etwa statt Religionsunterricht (weil: der wird in unseren Schulen selbstverständlich weiterhin nur für Christen angeboten)? Oder sollen Abdurrahman und Fadila künftig gleich im „Anker-Zentrum“ von einem freundlichen Integrationslehrer lernen, wie man sich zur Begrüßung die Hand gibt, den Müll trennt, Streit mit Hilfe von Behörden und Justiz löst und ohne Kopftuch, aber mit Helm Fahrrad fährt?

Quelle    :       TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben  —   Bavaria’s Prime Minister Horst Seehofer and Minister of Finance Dr. Markus Söder

 

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Frieden in den Religionen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2018

„Suche Frieden“ und finde die staatstreue Christenlehre

Auch in der Linken stürzt der Frieden ab

Quelle  :  Scharf – Links

Von Peter Bürger

Der Katholikentag in Münster zeigt erneut, dass von den Großkirchen ein Widerspruch gegen die Militarisierung der deutschen Politik nicht zu erwarten ist.

Zu Recht wird der Katholikentag 2018 mit dem Motto „Suche Frieden …“ und ca. 90.000 Teilnehmenden in Medien und kirchlichen Gremien als ein erstaunlicher Erfolg bewertet. Der Katholik Horst Seehofer, der in Opposition zum Papst eine rechtspopulistische Flüchtlingspolitik etablieren will, kam trotz Zusage allerdings nicht nach Westfalen. Seine „Anreise“-Probleme wurden mehrheitlich als Angst vor Buhrufen gedeutet. Zwei Protagonisten, ZdK-Präsident Thomas Sternberg und Kardinal Reinhard Marx, haben in Münster von dem dort versammelten Kirchenvolk hingegen viel Rückhalt bekommen. Wenn die Beifallskundgebungen und Programmschwerpunkte zählen, wird das Kirchenschiff hierzulande einen offenen Kurs Richtung Ökumene und Synodalität halten. Für die Herrschaft eines klerikalen Männerbundes unter Ausschluss der Frauen und wahnhafte Projekte der Priesterselbstanbetung in zentralisierten Mega-Gemeinden gibt es keine Akzeptanz mehr.

Trotz des fast flächendeckenden Traditionsabbruchs in katholischen Landschaften kann wohl keine Rede davon sein, dass der Katholizismus als soziales und politisches Phänomen bereits tot wäre. Vielleicht ist das Zeitfenster, in dem eine Transformation der letzten traditionellen Milieus auf Zukunft hin gelingt, doch noch nicht ganz geschlossen? Ein Urteil in dieser Sache fällt schwer, zumal das Münsterland nicht repräsentativ ist. Auch nach einem durchgreifenden Sprechsprachenwechsel hält sich oft über Jahrzehnte der Eindruck, das alte Idiom wäre nach wie vor sehr lebendig. Der Schein trügt, und das wird dann manchmal wie über Nacht offenbar.

(1) „Keine Kritik der Politik“!?

Möglicherweise wäre ich als katholischer Pazifist zu optimistisch von Münster nach Hause gefahren, wenn mir nicht eine improvisierte Passage in der Abschlusspredigt von Kardinal Reinhard Marx geholfen hätte, mein Unbehagen am Friedensprogramm der Großveranstaltung besser zu verstehen. Der Vorsitzende der deutschen Bischofkonferenz sprach auf dem Schlossplatz über Jesu Auftrag an seine Jünger und kam zum Kern:

„Der Friede, die Liebe, die Versöhnung, das, was von vielen verlacht wird, von denen, die meinen, mit militärischer Macht und mit kühler Überlegung würden wir alleine den Frieden gewinnen. Das alles mag notwendig sein. Ich mach’ keine Kritik der Politik hier – im Gegenteil. Ich bemühe mich immer wieder, dankbar zu sein und bin es auch, für alle, die sich engagieren. Aber wir als Christen wissen auch, es braucht einen Überschuss, es braucht ein >Mehr an Hoffnung< […].“
(Kardinal Reinhard Marx, Predigt vom 13. Mai 2018)

Hier wird es auf den Punkt gebracht, was als gleichsam amtliche Linie des überaus bunten Kirchentags auf allen Fernsehbildschirmen ansichtig werden sollte. Die römisch-katholische Kirche in Deutschland will kein Urteil abgeben über das grundlegende Konzept „militärischer Macht“, welches nach Ansicht der maßgebenden Köpfe ja „notwendig sein mag“ und offenkundig auch als taugliches – wenngleich nicht als alleiniges – Mittel der „Friedensgewinnung“ (!) betrachtet wird. Die Kirche will die herrschende Politik in unserem Land keineswegs kritisieren: „im Gegenteil“! Dankbarkeit wird angestrebt. Die Christen wollen über das (benedizierte) Bestehende hinaus aber noch irgendwie einen „Überschuss“, ein „Mehr an Hoffnung“ einbringen.

Kardinal Reinhard Marx predigte – erfrischender Weise – in Münster nicht in Form einer theologischen Vorlesung. Dass der Terminus „Welt“ in den johanneischen Schriften der Bibel nicht einfach neutral den irdischen Lebens- und Gestaltungsraum bezeichnet, sondern eher ein ganz bestimmtes Programm der menschlichen Zivilisation, ist ihm bekannt. An anderer Stelle heißt es nämlich in seiner Predigt,

„dass wir als Zeuginnen und Zeugen des österlichen Lebens, des österlichen Friedens nie ganz aufgehen in der Logik der Welt, des Messens, des Verbrauchens, des Benutzens, des Herrschens und der Macht; dass mitten in dieser – ich möchte einmal sagen – alten Welt, die keine Zukunft hat, die neue Welt aufbricht – und […] wie in einem dynamischen Prozess von der Explosion der Osternacht aus in die ganze Weltgeschichte hineinreicht.“

Sollen wir in der „Logik des Benutzens, des Herrschens und der Macht“ nur „nie ganz aufgehen“? Oder sollen „wir Christen“ der Logik einer in den Augen Jesu endgültig veralteten „Welt“, die der Menschheit jede Zukunft verbaut, nicht vielmehr Widerstand entgegensetzen – durchaus auch mit Hilfe „kühler Überlegung“? Die Abschlusspredigt von Münster, beim Wort genommen, vermittelt den Regierenden in Deutschland wohl kaum das Gefühl, einer „alten Welt, die keine Zukunft hat“, verhaftet zu sein. Die implizite Botschaft lautet vielmehr: Wir Christen machen keine Revolte! Unser Land zählt ja zu den Guten …

(2) Für welches politische „Engagement“ sollen wir dankbar sein?

Wofür nun sollen wir dankbar sein – ohne dabei eine „Kritik der Politik“ anzugehen? Statt dem Frieden in der Welt zu dienen, sorgt Deutschland im Welt-Quartett der erfolgreichsten Rüstungsproduzenten dafür, dass seine Waffen und andere Kriegsproduktionen auf dem ganzen Globus zum Tötungseinsatz gelangen (Jemen und Afrin inklusive). Wege und Umwege des Exports sind unerfindlich. Die Rüstungslobby engagiert sich im Parteiengefüge und ist im Militärministerium gleichsam institutionell verankert. Der Absatz auf dem Weltmarkt mit hohen Stückzahlen beschwingt die technologische Entwicklung und die eigene Aufrüstung. Durch „militärische Ertüchtigung“ in fernen Ländern (z.B. „Sahel-Zone“) will man sich Einfluss auf der Erdkugel sichern. Profitable Kriegsindustrie und Politik lassen sich mitnichten trennen. Deshalb glauben die Menschen schon lange nicht mehr den Versprechungen, es sollten in Deutschland die Rüstungsexporte ernsthaft reglementiert und zurückgefahren werden: „Leere Worte mehren nur den Schmerz!“

Die verheerende Bilanz der Auslandseinsätze des Militärs, bei denen z.B. auch nach Jahrzehnten (!) zuvor ausgebildete und ausgestattete Waffenträger als Gewaltakteure in Erscheinung treten, wird verschleiert. Zu erwarten wäre zumindest bei Endlos-Einsätzen der Bundeswehr eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung. Man befragt stattdessen lieber eigene Experten, d.h. die Funktionäre des irrationalen Militärkomplexes. Soldaten, die bei ihrer Heimkehr in Psychiatrien eingeliefert werden, mögen dagegen von ihren Erfahrungen lieber schweigen. Es interessiert sich sowieso niemand für sie, auch nicht die Amtskirchen.

Inzwischen gehört es gleichsam zur Staatsräson, dass die eigene Militärdoktrin mit der Sicherung geostrategischer und geo-ökonomischer Machtinteressen, mit freien Märkten, Meeren und Handelswegen sowie mit der Abwehr (!) von Flüchtlingen aus Elendsregionen zu tun hat. Spätestens ab 2006 haben tausende Christinnen und Christen von unten die großen Kirchen aufgerufen, eine solche Militarisierung der deutschen Politik öffentlich anzuklagen. Ich gestehe, dass ich auf dem Katholikentag in Münster vollends die Hoffnung verloren habe, die derzeitigen Kirchenleitungen in Deutschland samt „Laiengremien“ könnten sich in diesem Zusammenhang doch noch zur einem friedensethischen Klartext durchringen.

Bezogen auf das Feld der als humanitär, menschenrechtlich, philanthropisch etc. deklarierten Interventionen ist absehbar, dass die Denkfigur „bellum iustum“ (Doktrin des „gerechten Krieges“) in einschlägigen Ethik-Werkstätten reanimiert wird. – Man betreibt Militärethik und nennt es Friedensethik. – Ein Beitrag ausgerechnet in der aktuellen Mai-Ausgabe der Jesuitenzeitschrift „Stimmen der Zeit“ macht schon mal den Anfang. Derweil gibt es aber gar keine großangelegten Anstrengungen, eine taugliche – also nichtmilitärische – Infrastruktur zur vorbeugenden Verhinderung von Massenelend und Genozid zu entwickeln. Die Kirchen hätten genügend Sachverstand zur Verfügung, um zu erkennen, dass für eine praktische „Schutzverantwortung“, die wirklich Menschen rettet statt zur Legitimation des global agierenden Kriegsapparates beizutragen, allenfalls „Portokassen“ (Hans von Sponeck) zur Verfügung stehen. Im Kongo z.B. droht für 400.000 Kinder der Hungertod. Das wissen die untätigen Länder aber nicht erst seit letzter Woche.

Obwohl das Weltgefüge von Hegemonie sich im rasanten Wandel befindet und man sich punktuell auch vom „Mad Man“ in Washington distanziert, soll weiterhin nach den absurden – ja menschenverachtenden – Paradigmen des letzten, nicht mehr lange aufrecht zu erhaltenden Imperial-Gefüges agiert werden. Unverdrossen sollen zuvor selbst produzierte Terroristen gejagt und vermehrt werden – in alle Ewigkeit.

Die militarisierte Weltpolitik raubt der menschlichen Zivilisation jede Perspektive (und alle Ressourcen) zur Lösung der drängenden Zukunftsfragen. Sie ist mit dem Überleben der menschlichen Gattung schier unvereinbar. Doch diese Grundsatzfrage wird nicht gestellt! Die Entwicklung einer intelligenten Alternative für die Weltgesellschaft erfordert zwingend eine Umwidmung aller militärischen Budgets. Solches steht freilich nicht auf der Tagesordnung und wird auch nicht geschehen, solange durch Krieg und Todesindustrien tausendfache Milliardenprofite erzielt werden können.

Mit dauerhaftem Frieden, das wissen die Aktionäre von Konzernen für Tötungstechnologie (z.B. Rheinmetall), lässt sich einfach nicht genug Geld verdienen. Diese Sache ist so unwichtig, dass es nicht einmal ein Friedensministerium gibt. Eine eigentliche Friedensforschung, die sich von der Esoterik militärischer Beherrschungswissenschaften fernhält, findet nach wie vor nur in Hinterhofwinkeln statt.

Der von Schauermärchen über schlechte Ausrüstung und Mangelausstattung in allen staatstragenden Medien flankierte Kurs heißt: Aufrüstung, Aufrüstung, Aufrüstung. Das gilt auch für die Europäische Union, die ihr Projekt einer gemeinsamen Kriegsgüteragentur mit einer „Permanenten Strukturierten Militärkooperation“ zum Ziel führen wird und schon lange keine Friedensvisionen mehr hervorbringt. „Quantensprünge“ in Milliardenhöhe stehen bei den Ausgaben für Kriegstechnologie an.

Zumindest das zementierte Festhalten der Regierungsparteien an der deutschen Atombombenteilhabe und an der damit einhergehenden Missachtung eigener Vertragsverpflichtungen sollte noch als Beispiel genannt werden. Der Papst hält bereits Produktion und Besitz dieser ultimativ menschenverachtenden Waffen für verwerflich. Hätte Kardinal Reinhard Marx nur an diesem einen Punkt in seiner Predigt konkret gesprochen und eine „Kritik der Politik“ gewagt, so wäre das „Mehr der christlichen Hoffnung“ vor dem Münsterischen Schloss für ein riesiges Fernsehpublikum glaubhaft unter Beweis gestellt worden.

Noch sind die beiden großen Kirchen in Deutschland gemeinsam stark genug, eine erfolgreiche Bewegung zur Aushebung der atomaren Mordlager in Büchel und zum Ausrufen einer Friedensoffensive in Gang zu setzen. Doch ihr sogenanntes Spitzenpersonal will mehrheitlich lieber Ruhe, hohe Staatskirchengehälter und Staatsempfänge.

(3) Der Ruf zum friedenspolitischen Paradigmenwechsel blieb in Münster aus!

Der gastgebende Ortsbischof von Münster hat sich auf dem Katholikentag am 10. Mai immerhin für die Renaissance einer breiten Friedensbewegung im öffentlichen Raum ausgesprochen und eine symbolische Waffenvernichtung gewünscht. Im „Münsteraner Manifest“ des Zentralkomitees der Katholiken, das Leute mit rechtskatholischen Tendenzen gezielt abschreckt, konnte man am gleichen Tag eine moderate Kritik an nahen Kriegsprofiten nachlesen. Die zuerst von Anhängern des Militärparadigmas erfundene Losung für eine „neue deutsche Weltverantwortung“ wird von den Autoren wohl zumindest vorrangig als Verantwortung für Diplomatie, politische Lösungen und zivile Konfliktlösung verstanden. Doch warum wählten sie trotzdem die 2014 auf einer Münchener „Sicherheits“-Konferenz kanonisierte Überschrift?

Einen drängenden Ruf an die Politik in Deutschland, endlich von der bankrotten militärischen Heilslehre zu lassen und einen durchgreifenden Paradigmenwechsel zugunsten einer rationalen Weltfriedenspolitik einzuleiten, gab es in Münster nicht. Diese Leerstelle sticht ins Auge. Direkt einen Tag nach Ende des Katholikentags sandten Kanzlerin und Militärministerin das Signal aus, es solle der Kurs der weiteren Aufrüstung in Deutschland verfolgt werden. Vorfahrt für „Panzer“ – und Kriegskonzerne.

(4) Die Weltkirche ist weiter

Im April 2016 haben Friedensarbeiterinnen und Friedensarbeiter aus der ganzen Welt, vorzugsweise aus Kriegs- und Krisengebieten, auf dem internationalen katholischen Kongress „Nonviolence and Just Peace“ in Rom allen im Christentum tradierten Ideologien zur Rechtfertigung militärischer Gewalt eine Absage erteilt und die empirisch belegbare Überlegenheit von Konzepten der aktiven Gewaltfreiheit auch im politischen Raum ins Zentrum gerückt. Der Ausgangspunkt: Die hochgerüsteten Staaten sollen innerhalb der einen menschlichen Familie auf der Erde teilen statt zu töten. Es sei endlich zu lernen, dass gerechte Verhältnisse, solidarische Lebenswirklichkeiten und eine Kultur der Achtsamkeit unter den Menschen ein Land stark machen, während Militarisierung und Waffen nur wachsende Unsicherheit bewirken.

Die japanische Bischofskonferenz hat sich die Abschlusserklärung dieser Konferenz ganz zu eigen gemacht. Es folgte als bekräftigende Antwort eine päpstliche Botschaft zum Weltfriedenstag 2017 mit dem Titel „Gewaltfreiheit: Stil einer Politik für den Frieden“. Der Ruf von Friedensbotschaftern aus der ganzen Weltkirche, die unselige Lehre vom sogenannten „gerechten Krieg“ expressis verbis aufzugeben, ist nicht auf taube Ohren gestoßen. Zwischenzeitlich hat Bischof Franziskus von Rom in einem als Buch veröffentlichten Interview mit dem Soziologen Dominique Wolton erklärt: „Wir müssen das Konzept vom >gerechten Krieg< heute überdenken. Kein Krieg ist gerecht. Das einzige, was gerecht ist, ist der Frieden.“

Die römisch-katholischen und protestantischen Kirchenleitungen in deutschen Landen haben via Predigt, Hirtenwort und Militärseelsorge bei zwei massenmörderischen Weltkriegen assistiert. Wohl in kaum einem anderen Land der Erde ist die neuere Kirchengeschichte so extrem durch Tribute an die Religion des Kriegsgötzen besudelt worden. Es wäre im dritten Jahrtausend an der Zeit, dass die reiche katholische Kirche in Deutschland ein von Militärkontexten unabhängiges friedenstheologisches Institut ins Leben ruft und Anschluss findet an die weltkirchliche Entwicklung unter Franziskus. Überzeugend kann heute allein eine Ökumene sein, die dazu führt, dass beide Großkirchen in Deutschland sich – eingedenk ihrer schändlichen Vergangenheit – ausdrücklich von aller staatskirchlichen Politik- und Militärassistenz emanzipieren und vor aller Welt gemeinsam zu Friedenskirchen erklären.

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Grill mit Linken Profis :

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2018

Eine echte Premiere für Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht-03.JPG

Politik vom Feinsten – ein Bericht  aus  Sahras Kochstudio :

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Was einst bei Illner über den Tisch gerotzt,

wird nun gesammelt,  gewürzt, gerührt und dann gekocht

um später von Oskar nach den Verzehr, wieder ausgekotzt zu werden

Im September verabschiedete sich Steffen Henssler (45) aus seinem Erfolgsformat „Grill den Henssler“. VOX schickte daraufhin „Grill den Profi“ mit wechselnden Profiköchen ins Rennen. Das Nachfolgeformat fiel quotentechnisch zwar zurück, neue Folgen gibt es jedoch trotzdem.

Auch Sahra Wagenknecht ist dabei

 Ab dem 15. April zeigt VOX um 20:15 Uhr sechs neue Folgen des Koch-Wettstreits. Die Profiköche Roland Trettl (46), Nelson Müller (39) und Ali Güngörmüs (41) treten in jeweils drei der neun neuen Folgen „Grill den Profi“ gegen hochmotivierte Promis an. Ein echtes Highlight dürfte die Teilnahme von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht (48) werden, die zum ersten Mal überhaupt an einer Unterhaltungsshow teilnimmt. An ihrer Seite wollen auch Comedian Lutz van der Horst (42) und „Sankt Maik“-Darsteller Daniel Donskoy (28 einen Profi grillen.

Quelle   :   Brigitte        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :      Europaparlamentarierin Sahra Wagenknecht (Die Linke) während einer Wahlkampfveranstaltung zum hessischen Landtagswahlkampf 2008 in Gießen.

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Rücktritt: Agrarministerin

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2018

Mit persönlichen Angriffen begründet

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von Andreas Wyputta

Vorwürfe und eine angebliche Hackerattacke haben die Amtszeit von Schulze Föcking geprägt. Mit dem Rücktritt ist die Affäre noch nicht ausgestanden.

Nervös und angeschlagen wirkte Christina Schulze Föcking schon seit Wochen: Auf Druck von TierschützerInnen und der Landtagsopposition aus SPD und Grünen ist die einstige Massentierhalterin am Dienstag als nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin zurückgetreten. Die 41-Jährige stand zuletzt unter massiver Kritik: Kurz nach ihrem Amtsantritt hatte „stern tv“ schwer erträgliche Bilder gesendet, die Tierrechtler in den Ställen des Mastbetriebs ihrer Familie bei Steinfurt im Münsterland gefilmt hatten: Zu sehen waren Schweine, die sich in großer Enge gegenseitig angefressen hatten, deren Gewebe entzündet und teilweise abgestorben war.

Danach geriet die staatlich geprüfte Landwirtin unter Druck, weil sie die Stabsstelle Umweltkriminalität ihres Ministeriums aufgelöst hatte. Diese habe sich nur um Nebensächlichkeiten wie Greifvogelschutz gekümmert, behauptete die große blonde Christdemokratin. Tatsächlich aber intervenierte die Stabsstelle auch beim Envio-Skandal, bei dem ein kriminelles Recyclingunternehmen große Teile der Dortmunder Nordstadt mit krebserregendem PCB überzogen hatte, ebenso wie bei der Verseuchung von Grundwasser durch die Kölner Shell-Raffinerie – und sie legte eine Akte zur „Schweinehaltung Betrieb Schulze Föcking“ an.

Völlig bizarr war dann die angebliche Hacker­affäre, über die Schulze Föcking Mitte März klagte: „Fassungslos“ sei sie gewesen, als auf ihrem heimischen TV plötzlich Bilder einer Landtags-Fragestunde zu sehen gewesen seien, bei der es um die üblen Haltungsbedingungen auf dem Hof ging, der ihrer Familie seit Jahrhunderten gehört. Schnell nötigte die Mutter zweier Söhne CDU, FDP, SPD und Grüne zu einer gemeinsamen Solidaritätserklärung. In Verdacht gerieten militante Tierschützer. Deren Verhalten sei „abstoßend“, erklärten die vier Landtagsfraktionen.

Quelle     :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   —       LandtagsabgeordneteR NRW

Source Own work
Author Leila Paul
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Unten    —     Schweine in concentrated animal feeding operation (CAFO), USA

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Im Fahrstuhl nach unten:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2018

Marx und die Abstiegsgesellschaft

von Oliver Nachtwey

Ich bin sicher, dass wir eine Renaissance des Marxismus erleben werden.“ Dieser Satz stammt nicht von Karl Marx, der ja bekanntlich gar kein Marxist sein wollte, sondern vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx. Es sind wirklich besondere Zeiten. Selbst auf die Katholiken und ihren Antikommunismus ist in der heutigen Welt kein Verlass mehr. Kein Zweifel: Im Jahr seines 200. Geburtstages erlebt der große Mann aus Trier eine erneute Renaissance.

Heute sind es längst nicht mehr allein die Periodika der Linken, die Marx auf den Titel setzen. Im 21. Jahrhundert haben des Marxismus unverdächtige Zeitschriften wie der britische „Economist“ (das Hausblatt der – wie Marx sie genannt hätte – internationalen Bourgeoisie) ihm Titelgeschichten gewidmet. „Vielleicht hat Karl Marx recht“, twitterte „Bloomberg“, einer der zentralen Informationsdienste der Wall Street, und die „Neue Zürcher Zeitung“ widmete dem Comeback des Marxschen Ideologiebegriffs eine ganze Seite.

Nur wenige Denker des 19. Jahrhunderts sind auch heute in der Öffentlichkeit so präsent – ob Marx trotz seiner Inthronisierung als Klassiker für die Gesellschaftsanalyse weiter relevant ist, bleibt jedoch auch mit zunehmender zeitlicher Distanz zum Epochenbruch 1989 umstritten. Die Forschungsvorhaben an wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten ignorieren den Ökonomen Marx jedenfalls geflissentlich und in den allermeisten Lehrplänen firmiert er bloß als musealisierte Fußnote der Geschichte ökonomischer Ideen. Eine von prominenten Historikern, etwa jüngst von Gareth Steedman Jones, vorgebrachte Perspektive über die Theorien von Karl Marx lautet denn auch, dass es sich um die Auffassungen eines Denkers des 19. Jahrhunderts handelt, der über die Verhältnisse dieses Jahrhunderts geschrieben habe. Über unsere moderne Welt habe Marx aber nur wenig zu sagen.

Aber ist das wirklich so – oder verhält es sich nicht genau umgekehrt, war also Marx seiner damaligen Zeit weit voraus?

Der Historiker Eric Hobsbawm weist darauf hin, dass die Welt, die Marx und sein Ko-Autor Friedrich Engels 1848 im „Manifest der Kommunistischen Partei“ mit gleichermaßen düsteren und bewundernden Worten beschreiben, wenig mit jenen gesellschaftlichen Realitäten zu tun hatte, die unserem Bild von Industrialisierung und Moderne entsprechen. In den meisten Teilen der Welt gab es damals noch keine Fabriken, die Landwirtschaft war der zentrale Ort der Produktion. Die Welt zu Marx’ Zeit glich einer zaghaften Anfangsphase der sich entfaltenden Moderne, nicht mehr als ein bescheidener Vorbote dessen, was noch kommen sollte. Jene Ordnung, die im Kommunistischen Manifest beschrieben werde, so Hobsbawm vor 20 Jahren, gleiche allerdings viel eher der Gesellschaft an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. Man mag diese Einschätzung für plakativ und übertrieben halten, aber Hobsbawm trifft einen zentralen Punkt: Die Aktualität der Marxschen Analyse hat mit Bezug auf die kapitalistische Produktionsweise im Verlauf der Jahre, in verschiedenen Zyklen, mehr zu- als abgenommen.

Die 1990er Jahre oder: Der Beginn der jüngsten Marx-Renaissance

Die jüngste Renaissance von Marx begann bereits in den 1990er Jahren. Zuvor hatte er eher einem erloschenen Stern geglichen: Man konnte ihn noch am Firmament der Politik und der wissenschaftlichen Debatten erkennen, aber seine Strahlkraft war längst verglüht. Nach den Ereignissen von 1967/68 erfuhren Marx‘ Schriften zwar zunächst eine neue Konjunktur. Vor allem die Studierenden stürzten sich in eine erneuerte Marx-Lektüre, die sich gleichermaßen gegen die „marxistisch-leninistische“ Scholastik wie gegen die sozialdemokratische Domestizierung von Marx wandte. Zu diesem Zeitpunkt beeinflusste Marx die Welt wie kaum ein anderer Intellektueller. Aber die Niederschlagung des Prager Frühlings im August 1968 säte Zweifel in fast allen sich auf Marx beziehenden politischen und akademischen Strömungen. Der Zyklus der emphatischen Marx-Rezeption neigte sich seinem Ende zu und die Praxis sowohl östlicher wie westlicher Marxisten nach 1968 tat ihr Übriges, um dem Marxismus seine kurz wiedererlangte Frische zu nehmen.

Drei weitere, miteinander zusammenhängende Faktoren trugen ferner erheblich dazu bei, dass Marx zumindest in der westlichen Hemisphäre an Bedeutung verlor: die ökonomische Prosperität, der soziale Aufstieg und die politische Integration der Arbeiterparteien. Nach dem Zweiten Weltkrieg schien es im Lichte langanhaltender hoher Wachstumsraten und erfolgreicher staatlicher Interventionen in die Konjunktur so, als gehöre die strukturelle Krisenneigung des Kapitalismus der Vergangenheit an. Die Nachkriegsprosperität trug erheblich dazu bei, dass für die Arbeiterschaft ein signifikanter sozialer Aufstieg in den westlichen Kapitalismen möglich wurde. Auch wenn die Früchte des Wohlstandes höchst ungleich zwischen den Klassen verteilt und die Ungleichheitsverhältnisse von Geschlecht und ethnischer Abstammung virulent blieben, von einer von Marx und Engels im kommunistischen Manifest noch postulierten Tendenz zur sozialen Polarisierung und Proletarisierung konnte keine Rede sein – eher im Gegenteil. Eine solche Konstellation ökonomischer Prosperität hatte Marx nicht vorausgesehen, war er doch von einer Abfolge von Krisen und sich verschärfenden Klassengegensätzen ausgegangen. Ökonomen wie Simon Kuznet konnten während dieser Zeit eine andere Erzählung stark machen: Wirtschaftliches Wachstum würde im Anfangsstadium der kapitalistischen Entwicklung die Ungleichheit zwar erhöhen, später würde es aber zu ihrer Verringerung beitragen. Die sozialen Tatsachen schienen ihnen auch zunächst recht zu geben: Statt einer allgemeinen Proletarisierung entstanden tatsächlich auch breite Mittelklassen, die mit der Marktwirtschaft buchstäblich gut leben konnten. Während dieser Veränderungen waren die alten Arbeiterparteien schon längst keine Feinde des kapitalistischen Staates mehr. Sie sahen im Lichte erfolgreicher Verteilungskämpfe den Sozialstaat als das adäquate Mittel an, Kapitalismus und Demokratie in Einklang zu bringen sowie die Risiken des Marktes für die Arbeiterschaft einzuhegen. So wurde Marx selbst in der Arbeiterbewegung als ein Prophet vergangener, längst überwundener Zustände eingeordnet. Er blieb prominent als nostalgische Erinnerung an kämpferische Zeiten. Die Klassenkonflikte selbst wurden während dieser Zeit sukzessive institutionalisiert und die sozialen Konflikte verschoben sich auf andere Konfliktlinien: hin zur Ökologie- oder Friedensbewegung oder zu den Kämpfen um Gleichberechtigung. Gleichzeitig erfolgte eine Orientierung an Theorien, die jene Entwicklungen adäquater beschrieben als Marx, dessen Schriften hierzu zwar mehr als nichts, aber insgesamt doch wenig aussagen.

Globaler Kapitalismus und westlicher Postwachstumskapitalismus

Doch bereits Anfang der 1970er Jahre bekam dieser – aus heutiger Sicht verfrühte – Abschied von der Marxschen Erzählung erste Risse. Im Jahr 1973 begann, wie es der marxistische Historiker Robert Brenner nannte, der lange Abschwung der westlichen Kapitalismen. Konjunktur- und Finanzkrisen nahmen wieder zu, während die Wachstumsraten nicht mehr das Niveau der Nachkriegszeit erreichten. 1973 begann auch die Internationalisierung der Wirtschaft erneut Fahrt aufzunehmen. Schon im „Manifest der Kommunistischen Partei“ befindet sich eine Antizipation dieser Entwicklung, wenn Marx schreibt, dass das „Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte […] die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel [jagt]. Überall muss sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen.“  Marx’ Begriff des „Weltmarkts“ bietet einen Zugang zu jenen Phänomenen, die wir heute mit dem Begriff der „Globalisierung“ bezeichnen. Der „Weltmarkt“ bildete für Marx eine Schlüsselkategorie der Analyse des entfalteten Kapitalismus. Er verstand die räumliche Expansion des Kapitals als Konsequenz der Steigerungslogik des Kapitalismus, dessen Entstehung er umgekehrt nur vor dem Hintergrund der Aneignung von Kapital im Zuge der Kolonialisierung interpretierte. Diese wahrhaft globale Perspektive, aus der der Weltmarkt zugleich Folge und Voraussetzung kapitalistischer Akkumulation ist, löste Marx nicht konsequent ein. Aber er schreibt zum Beispiel in den„Grundrissen der Kritik der politischen Ökonomie“: „Die Tendenz, den Weltmarkt zu schaffen, ist unmittelbar im Begriff des Kapitals selbst gegeben. Jede Grenze erscheint als zu überwindende Schranke.“ All diese Schranken werden schließlich auch durch die Entwicklung der Produktivkräfte überschritten und die Herstellung des Weltmarkts wird zu einer der „Haupttatsachen der kapitalistischen Produktion“.

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Die Finanzkrise von 2008 als Konjunkturprogramm für Marx

Zu den Haupttatsachen des Gegenwartskapitalismus gehört auch die zentrale Bedeutung der Finanzmärkte. In der spezifischen Tauschform der Finanzsphäre werden keine Waren, sondern nur noch fiktive Geldtitel gehandelt. Aus Geld wird darin mehr Geld, was bereits im Marxschen Akkumulationsschema der vervollkommneten Selbstvermehrung des Kapitals zum Ausdruck kam. Der dabei von Marx entwickelte Begriff des „fiktiven Kapitals“ und seine Einlassungen über das Kreditwesen wurden deshalb zur Grundlage für eine Reihe substanzieller Beiträge zur Analyse der Finanzkrise 2008.Seit dieser globalen Krise erlebt Marx sogar eine kleine Hochkonjunktur. In der Öffentlichkeit und an den Universitäten wurde der Begriff des Kapitalismus (zuvor sprach man in der Regel nur von Marktwirtschaft) wieder zu einer legitimen analytischen Kategorie. Eine Referenz auf Marx erntete nunmehr ein vorsichtig zustimmendes Nicken statt des obligatorischen Kopfschüttelns. Eine geschichtsmächtige, sich auf Marx beziehende soziale Bewegung ist bisher jedoch nicht wieder entstanden, und wahrscheinlich erscheint die Bezugnahme auf dessen Ideen genau aus diesem Grund heute kaum mehr subversiv. Marx schafft es mittlerweile sogar regelmäßig in die Debatten jener Kreise, die historisch gesehen zu seinen Gegnern zählen. In seinem Denken sehen diese offensichtlich keine Gefahr mehr, sondern primär eine Chance zur Analyse einer hochgradig widersprüchlichen Zeit. Und das aus gutem Grund: Denn anders als in den Wirtschaftswissenschaften, die trotz aller Eleganz ihrer mathematischen Systeme immer noch an der Annahme festhalten, dass Märkte im Grunde zu einem Gleichgewicht und Stabilität neigen, ist Marx’ Theorie geprägt von der Perspektive innerer Widersprüche, Instabilitäten und Krisen.

Marx analysiert mit seinem Begriff der kapitalistischen Produktionsweise den Zusammenhang von Produktivkräften (Technologie und Organisation der Produktion) sowie Produktionsverhältnissen (Eigentumsverhältnisse und Herrschaft). In allen historischen Produktionsweisen haben Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse jeweils spezifische Ausprägungen gefunden: „Die Handmühle ergibt eine Gesellschaft mit Feudalherren, die Dampfmühle eine Gesellschaft mit industriellen Kapitalisten“, schreibt Marx in „Das Elend der Philosophie“.

Im Unterschied zu den vorkapitalistischen Produktionsweisen ist die kapitalistische durch das strukturell verankerte Motiv der Profitmaximierung gekennzeichnet, deren Allgegenwärtigkeit sich niemand entziehen kann. „Akkumuliert, Akkumuliert! Das ist Moses und die Propheten! ‚Die Industrie liefert das Material, welches die Sparsamkeit akkumuliert.’ [Adam Smith] Also spart, spart, d. h. rückverwandelt möglichst große Teile des Mehrwerts oder Mehrprodukts in Kapital! Akkumulation um der Akkumulation, Produktion um der Produktion willen, in dieser Formel sprach die klassische Ökonomie den historischen Beruf der Bourgeoisperiode aus.“

Der Kapitalist unterliegt dem Zwang zur beständigen Akkumulation, sonst ist er dem Untergang geweiht. Aus diesem Grund ging Marx mit dem individuellen Kapitalisten mitunter sogar milder ins Gericht als mit seinen politischen Gegnern.

Ja, Marx bewunderte den Kapitalismus für seine innere Dynamik, hatte er doch zu einer bis dahin nicht gekannten Entfesselung der ökonomischen Kräfte geführt. Allerdings nahm er auch an, dass die Profitrate, also das Verhältnis von Gewinnen und vorgeschossenem Kapital, tendenziell fällt, was immer wieder zu Krisen und zu Stagnation führen werde. Der Grund hierfür liegt laut Marx in der Konkurrenz zwischen den Unternehmen, die diese zwingt, die Produktion zu rationalisieren, um die Produktivität zu erhöhen und somit im Verhältnis zum Kapitaleinsatz stetig Arbeitskräfte einzusparen. Das ist betriebswirtschaftlich völlig rational, hat volkswirtschaftlich aber gravierende Auswirkungen. Schließlich müssen sich alle Unternehmen dieser Logik beugen, wodurch die Zahl der Beschäftigten langsamer steigt als der Kapitaleinsatz. Dabei ist – und bleibt – für Marx die Arbeit der Ursprung des Profits, die Quelle von Mehrwert, ohne die das System nicht überleben kann. Der Doppelcharakter der Arbeit, gleichzeitig Gebrauchs- und Tauschwert zu sein, ist für Marx der „Springpunkt“ der politischen Ökonomie. Der Gebrauchswert der Arbeitskraft ist die Quelle der Wertschöpfung.

In einer historischen Perspektive ging Marx schließlich davon aus, dass die eingesetzte Abeit und die daraus resultierenden Gewinne im Verhältnis zum Kapital abnehmen, dadurch sinkt schließlich auch die Profitrate. Obwohl die Profite – dank der neoliberalen Politik –in den letzten Jahren global gestiegen sind, gibt es empirisch Anzeichen dafür, dass der lange Fall der Profitrate zu einer fatalen, selbstzerstörerischen Tendenz in den westlichen Kapitalismen geführt hat. Denn um die eigene Profite wieder in die Höhe zu treiben, haben Unternehmen vor allem die Investitionstätigkeit verringert und gleichzeitig die Arbeitskosten gesenkt. Keine Geringeren als der ehemalige Weltbankpräsident und US-Finanzminister Larry Summers und der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman wählten zur Charakterisierung der gegenwärtigen Phase der kapitalistischen Entwicklung jüngst den drastischen Begriff der „säkularen Stagnation“. Sie fürchten, dass den westlichen Industriestaaten eine langanhaltende, eben „säkulare“ Periode niedrigen Wirtschaftswachstums bevorsteht. Und anders als in der Phase des Fordismus sind beileibe nicht alle (oder zumindest nicht die meisten) Arbeiter an den Wachstumsgewinnen der Gesellschaft beteiligt.

Die kapitalistische Produktionsweise steht für Marx in einer Einheit mit der bürgerlichen Gesellschaft: Sie verkoppelt freie Lohnarbeit, rechtliche Gleichstellung, Vertragsfreiheit und Konkurrenz. Der freie Arbeiter ist in der bürgerlichen Gesellschaft, wie Marx es formulierte, doppelt frei: Er sei erstens frei „von den alten Klientel- oder Hörigkeitsverhältnissen und Dienstverhältnissen und zweitens frei von allem Hab und Gut und jeder objektiven, sachlichen Daseinsform, frei von allem Eigentum“.  Das macht die Proletarier aus: Sie besitzen weder Kapital noch Produktionsmittel – das ist für Marx ihr charakteristisches Merkmal. Deshalb bleibt ihnen nichts anderes übrig, als ihre Arbeitskraft zu veräußern. Im Kapitalismus ist auch die Arbeitskraft eine Ware, die auf dem Arbeitsmarkt ver- und gekauft wird.

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Oben  —      Karikatur von Gerhard Mester Weiter so

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Unten   —      Karl Marx, The Prophet

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M. Müller-Aus für Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2018

„Das wird die Linkspartei ärgern“

File:Mueller michael 1.jpg

Hält er Ausschau nach Scholz oder Nahles ?

Interview  von Bert Schulz und Antje Lang-Lendorff

Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) will Hartz IV abschaffen. Sein Alternativkonzept: das Solidarische Grundeinkommen.

taz: Herr Müller, wie ist es denn so auf Facebook?

Michael Müller: Na, da fragen Sie ja den Richtigen.

Sie haben gerade Ihre Facebookseite als Regierender Bürgermeister gestartet. Glückwunsch! Nicht nur die SPD, auch Sie erneuern sich.

Ich bin als SPD-Landeschef ja schon länger bei Facebook, aber jetzt eben offiziell auch über die Berliner Senatskanzlei. Das gehört zur heutigen Kommunikation dazu. Ich freu‘ mich auf die Reaktionen.

Beginnen wir mit einem kleinen Spiel. Bitte vervollständigen Sie folgende Sätze: Hartz IV ist …

… dringend reformbedürftig.

Die SPD ist zurzeit …

… auf einem guten Weg.

Die SPD und Hartz IV, das ist wie …

(überlegt lange) Sagen wir: eine Beziehung mit Höhen und Tiefen.

Welche Folgen hatte aus Ihrer Sicht die Einführung von Hartz IV für die SPD?

Früher gab es ein Grundvertrauen; die SPD war ganz selbstverständlich die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch so und nach wie vor unser wichtigstes Anliegen. Aber mit der Agendapolitik ist dieses Vertrauen verloren gegangen. Es ist an der Zeit, dass wir uns ehrlich machen.

Das heißt?

Wir müssen uns kritisch mit dieser Reform auseinandersetzen. Mit der Einführung von Hartz IV hat es einen tiefen Bruch zwischen der SPD und ihrer Wählerschaft gegeben. Viele haben diese Reform als zutiefst ungerecht empfunden, weil sie ihre Lebensleistung nicht respektiert. Das ist etwas, was wir bis heute spüren. Zum Beispiel im letzten Bundestagswahlkampf. Wenn ich am Infostand Flyer verteilen wollte, sagten die Leute: „Solange ihr eure Agendapolitik macht, kannste die Flyer behalten.“

Sie werben seit einigen Monaten für Ihr Konzept eines Solidarischen Grundeinkommens. Ist auch das ein Versuch, es wieder zu richten?

Vor allem geht es darum, auf neue Herausforderungen mit neuen Ideen zu antworten. Unser Zusammenleben und die Arbeitswelt verändert sich mit der Digitalisierung dramatisch. An so einem Punkt muss man auch die alten Konzepte wie die Agenda 2010 selbstkritisch hinterfragen. Wenn wir in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik etwas neu verabreden wollen, ist dafür jetzt ein guter Zeitpunkt.

Ihr Konzept sieht vor, dass Langzeitarbeitslose gemeinnützige Jobs verrichten sollen, die der Staat finanziert.

Mein Grundgedanke ist, den Menschen nicht durch Alimentierung, sondern durch Arbeit ein Auskommen zu sichern. Es geht darum, den Wert von Arbeit in den Mittelpunkt zu rücken. Das geht am ehesten über feste, unbefristete Stellen mit Sozialversicherung und einer Bezahlung nicht unter dem Mindestlohn. Gleichzeitig gibt es viele Aufgaben in unserer Gesellschaft, die dringend für ein besseres Zusammenleben erledigt werden müssen. Das Solidarische Grundeinkommen will das zusammenzuführen. Man gibt den Menschen Arbeit und eine Aufgabe für die Gemeinschaft, über die sie sich definieren können. Das hat für viele einen hohen Stellenwert.

Der Begriff Solidarität beschreibt aber traditionell etwas Größeres als eine Beschäftigungsmaßnahme.

Mein Modell bedeutet Solidarität in beide Richtungen: Der Staat zeigt sich solidarisch, weil er mehr leistet als Menschen in Not nur Hartz IV zu zahlen. Die Menschen sind solidarisch, indem sie ihre Arbeitskraft einbringen. Aber ich weiß, nicht alle teilen meine These vom Wert der Arbeit. Deshalb gibt es ja auch die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Da bekommt jeder Geld, ohne etwas dafür zu tun.

Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, also mit einer Zahlung an alle, hat Ihr Modell nichts zu tun. Warum der Etikettenschwindel?

Das ist kein Etikettenschwindel. Mir geht es sehr wohl um ein Grundeinkommen im Sinne eines Mindesteinkommens, das wir Menschen ohne Arbeit anbieten. Ich habe es bewusst mit dem Zusatz „Solidarisch“ verbunden um es vom „Bedingungslosen“ Grundeinkommen abzugrenzen – verschieden Adjektive beschreiben den Begriff Grundeinkommen eben anders. Aber entscheidend ist doch, dass wir in eine Diskussion über die bisherige und künftige Arbeitsmarktpolitik kommen. Wenn der Begriff des Grundeinkommens mit dazu führt, dann finde ich das gut – auch wenn das einige zu Widerspruch reizt,

Die Diskussion anzustoßen ist Ihnen tatsächlich gelungen. Ist das Solidarische Grundeinkommen der Anfang vom Ende von Hartz IV?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Möglicherweise – aber das kann ich noch nicht beurteilen. Ich will mich da nicht verheben. Ich habe als Regierender Bürgermeister von Berlin und als Bundesratspräsident diese Diskussion angestoßen. Und ich führe sie mit vielen weiter – mit den Gewerkschaften, Arbeitsmarktpolitikern und auch mit dem Bundesarbeitsminister.

Sie haben anfangs gesagt, die SPD müsse von Hartz IV loskommen. Ihr Vorschlag ergänzt aber nur das Hartz IV-System, es stellt es nicht grundsätzlich in Frage.

Wir sind erst am Beginn der Debatte. Das bisherige Arbeitslosensystem ist ein Riesen-Apparat. Jetzt werden wir sehen, ob es finanziell und organisatorisch die Grundlage gibt, um komplett umzusteuern. Allerdings geht das nur gemeinsam. Ich kann nicht allein das Hartz IV-System ablösen.

Wieso so defensiv: Sie haben eine Debatte angestoßen, warum gehen Sie nicht weiter, fordern mehr? Sie könnten einfach sagen: Lasst uns mit Hartz IV abschließen!

Okay, dann sage ich das hiermit! Ich möchte diese 15 Jahre alte Arbeitsmarktreform perspektivisch überwinden. Aber was wir zunächst konkret erreichen können, ist eine neu ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik mit einer sozial orientierter Beschäftigung statt Langzeitarbeitslosigkeit.

Was Sie vorschlagen, ist so neu nicht: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Ein-Euro-Jobs, der öffentliche Beschäftigungssektor ÖBS, den es bis 2011 in Berlin gab – bei all diesen Maßnahmen ging es und geht es darum, Langzeitarbeitslose in gemeinnützige Jobs zu bringen.

Ja, wir hatten zu anderen Zeiten verschiedene Beschäftigungsmaßnahmen. Jetzt wollen wir unter Berücksichtigung dieser Erfahrungen einen anderen, besseren Weg versuchen. Zum Beispiel wissen wir, dass es ein Problem ist, öffentliche Jobs auf wenige Monate oder auch maximal ein oder zwei Jahre zu befristen. Da sehen die Menschen keine Perspektive für sich. Deshalb sage ich, wir brauchen unbefristete Arbeitsverträge.

Das wäre für die Erwerbslosen tatsächlich eine deutliche Verbesserung. Aber was, wenn in fünf Jahren doch kein Geld mehr in der Kasse ist, die Leute aber unbefristete Verträge haben?

Ob ABM-Stellen, der Öffentliche Beschäftigungssektor in Berlin oder jetzt das Solidarische Grundeinkommen: Nichts ist für die Ewigkeit. Das Wesen von Politik ist aber, auf neue Anforderungen zu reagieren. Natürlich haben wir den Anspruch, dass Menschen eine Tätigkeit auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt finden. Weil das aber trotz boomender Wirtschaft nicht für alle gelingt, sage ich: Wir müssen den Leuten eine Perspektive bieten. Auch, damit sie sich aus der öffentlichen Beschäftigung heraus bewerben und andere Stellen – auch auf dem ersten Arbeitsmarkt – finden. Dazu gehört im Übrigen auch, wenn sie sich in den kommunalen Unternehmen beruflich weiter entwickeln.

Wenn die Arbeitsbedingungen so gut sind, warum sollten sie sich weg bewerben?

 

Quelle     :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —       Michael Müller, Landesvorsitzender der SPD Berlin, Fraktionsvorsitzender im Abgeodnetenhaus von Berlin

SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin
Author Ulrich Horb
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Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Essay über offene Grenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2018

Offene Türen, enge Herzen

File:Grenzschild Freistaat Bayern - panoramio.jpg

Von Stefan Reinecke

Der Geburtsort entscheidet über die Lebenschancen. Das ist nicht fair. Aber würde eine globale Bewegungsfreiheit für alle wirklich weiter helfen?

Über offene Grenzen nachzudenken wirkt aus der Zeit gefallen. Die Stimmung ist nach dem kurzen Refugees-welcome-Herbst 2015 umgeschlagen. Die Republik wirkt wie jemand, der nach einem heftigen Rausch am Tag danach alle Spuren des Fehltritts tilgen will. Die AfD prägt den Diskurs. Die CSU versucht mit Polemik gegen Flüchtlingsunterstützer zu punkten. Und die Grünen sagen lieber gar nichts mehr.

Angesichts dieser verspannten Gemütslage scheint die Frage, was für offene Grenzen spricht, wie von einem anderen Stern. Wer mehr Migranten ins Land lassen will oder prinzipiell die Grenzregime, die in Europa befestigt werden, anzweifelt, gilt als linksradikaler Spinner. Oder, noch schlimmer, als besser verdienender Gutmensch, dessen Alltag unberührt vom Zuzug der Habenichtse ist – während die Unterschicht sich mit knappem Wohnraum und Konkurrenz um Jobs herumschlagen muss. Doch es gibt seriöse Argumente, Grenzen abzuschaffen – zum Beispiel die Menschenrechte.

In Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es: „Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen.“ Es existiert somit kein explizites Menschenrecht, zu leben, wo man will – allerdings hat der Artikel 13 nur Sinn, wenn es auch Staaten gibt, die Migranten aufnehmen.

Der kanadische Philosoph Joseph Carens vertritt die Idee, dass ein individuelles Recht auf globale Freizügigkeit existiert. Warum kann, wer in El Paso geboren ist, ohne Probleme in New York jobben – während wer ein paar Kilometer weiter südlich in Ciudad Juárez groß wurde, dafür als illegaler Migrant sein Leben auf Spiel setzen muss?

Datei:Fieseler Storch - Deutsches Museum.jpg

Fies(el)er Storch – Deutsches Museum, Grenzenlos

Zufälliges Glück

Nichts ist so entscheidend für die Chance, ein gutes Leben zu führen, wie der Ort, an dem man geboren wird. Wer in einem Slum in Lagos aufwächst, hat kaum die Möglichkeit zu bekommen, was in Stockholm oder El Paso selbstverständlich ist: sauberes Wasser, Bildung, Aussicht auf einen guten Job. Mit welchem Recht blockieren Staaten also die Bewegungsfreiheit und gießen das zufällige Glück des Geburtsortes in Beton?

Einige Verfechter offener Grenzen berufen sich auf John Rawls, der mit „Theorie der Gerechtigkeit“ (1971) den politischen Liberalismus auf den Stand gebracht hat. Das gedankliche Experiment lautet, anknüpfend an Rawls, in etwa so: Wenn wir nicht wüssten, ob wir in Lagos oder Stockholm zur Welt kommen, würden wir dann für abgeriegelte Grenzen oder für das Recht auf globale Bewegungsfreiheit plädieren? Eben.

Für offene Grenzen lassen sich argumentativ nicht nur philosophische Trockenübungen in Anschlag bringen. Der globale Kapitalismus, der in atemlosem Tempo Glanz und Elend erzeugt, jagt Informationen, Kapital und Waren grenzenlos um den Globus.

Wir erleben „die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung. Alle festen, eingerosteten Verhältnisse werden aufgelöst. Alles Ständische und Stehende verdampft.“ So hat Marx 1848 die Effekte des Industrie-Kapitalismus beschrieben. Damals rumpelten die ersten Eisenbahnen durch Europa.

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Oben    —       Söders Feistaat nur für Bayern

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Garmisch-Partenkirchen, Bayern, Datum/Uhrzeit: 12.05.2008 12:20:10
Date
Source Freistaat Bayern, Zugspitze
Beschreibung
English: Fieseler Fi 156 Storch A-96, Deutsches Museum, Munich
Deutsch: Fieseler Fi 156 Storch A-96, Deutsches Museum, München
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Wuzur

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Marek Dutschke über 1968

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2018

Ein Lob des Antiautoritären

Kreuzberg Axel-Springer-Straße.JPG

Gastbeitrag von Marek Dutschke

Mit dem Attentat auf meinen Vater Rudi Dutschke war das Ende der 68er-Bewegung besiegelt. Doch bis heute sind die Nachwirkungen der Studentenrevolte von einst zu spüren.

Anfang April las ich in der Washington Post einen Artikel über Ralph Dannheisser, der 1938 in Hamburg als „Jewish baby in Nazi Germany“ – wie er schreibt – geboren wurde. Dannheisser überlebte den Holocaust nur, weil er und seine Familie kurze Zeit später nach Holland emigrieren konnten und 1940 schließlich ein Visum für die USA bekamen. Seine beiden Großeltern wurden in Konzentrationslagern ermordet. Nun, mit fast 80 Jahren, entscheidet dieser Mann, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen. Er ist sogar stolz, Deutscher zu sein, weil er glaubt, dass Deutschland heute ein ganz anderes Land ist: vielfältig, einladend und offen.

Die Hochzeit der Studentenbewegung, die mit der Ermordung von Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 begann, und deren Ende nach dem Attentat auf meinen Vater am 11. April 1968 besiegelt war, dauerte nur sehr kurz. Was bleibt von Achtundsechzig, ist deshalb keine einfache Frage. Für mich steht die Öffnung der Gesellschaft, die danach in Deutschland schrittchenweise einsetzte, sehr weit oben. An diesem erstaunlichen Wandel hat die Studentenbewegung auch einen Anteil. Eine neue Generation von Jusos, Liberalen, SDSlern und RCDSlern wurde antiautoritär politisiert. Joschka Fischer, Gerd Langguth, Gerhard Schröder und hunderttausend Andere beanspruchten für sich, die politische Verantwortung übernehmen zu wollen und begaben sich auf den Marsch durch die Institutionen – mein Vater wäre vielleicht auch unter ihnen gewesen.

Als jemand, der erst nach der Wiedervereinigung als Zehnjähriger für längere Zeit in Deutschland gelebt hat, will ich es mir aber nicht anmaßen, die Frage „Was bleibt?“ für andere zu beantworten. Ich persönlich glaube, dass besonders die antiautoritäre Ausrichtung der Studentenbewegung in den Jahren 1967/68 die Entwicklung von Deutschland bis heute beeinflusst.

Es mögen mir einige widersprechen, den Fokus auf den antiautoritären Ansatz der 1968er zu legen, zersplitterten sich doch damals die SDSler nach seiner Auflösung im Jahre 1970 in autoritäre K-Gruppen, bildeten militantere Gruppierungen oder verschwanden einfach. Meine Mutter beschreibt in ihrem neuen Buch „1968: Worauf wir stolz sein dürfen“ eindrucksvoll die autoritären und frauenfeindlichen Ansichten mancher Mitstreiter meines Vaters.

Gedenkveranstaltung für Rudi Dutschke-009.jpg

Aber auch wenn nicht alle der Aktivisten von damals den antiautoritären Geist aufgenommen haben, so hat diese Form des Protests ein Umdenken in der Bevölkerung provoziert. Beispielsweise als mein Vater am Heiligabend 1967 in der Berliner Gedächtniskirche von der Kanzel über den Vietnamkrieg sprechen wollte, aber stattdessen von den versammelten Gläubigen als unerwünschter Eindringling verprügelt wurde, hat er die Menschen gezwungen, sich mit gesellschaftlichen Problemen und Repressionen auseinanderzusetzen.

Der Protest gegen das Autoritäre ist Teil unserer Kultur geworden

Der Protest gegen das Autoritäre ist Teil unserer Kultur geworden. Von den großen Massendemonstrationen bis zu Bürgerbegehren hat sich eine rege Teilnahme und Mitbestimmung in der Demokratie jenseits der Parteien etabliert. Doch über diese großen politischen Themen der 1968er, die öffentlichen Auseinandersetzungen, die globale Politik, wurde bereits viel geschrieben.

Meine Großmutter hat Jack Kerouacs Buch verbrannt

Quelle    :        Sueddeutsche-Zeitung        >>>>>      weiterlesen auf Seite 2

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Oben   ––    Berlin-Kreuzberg Kreuzung Axel-Springer-Straße / Rudi-Dutschke-Straße

Unten    —  Gretchen Dutschke-Klotz bei der Gedenkveranstaltung für Rudi Dutschke am 11. April 2018

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Nur Worte, keine Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2018

Flüchtlinge aus Ellwangen protestieren gegen falsche Berichte

File:G-20 - Schwarzer Block 07.jpg

Aus Ellwangen Christian Jakob

Nach dem massiven Polizeieinsatz in ihrer Unterkunft protestieren die betroffenen Flüchtlinge in Ellwangen.

Etwa 200 Flüchtlinge und Unterstützer haben am Mittwoch in Ellwangen gegen Diffamierung durch Polizei und Presse protestiert. Nach einer Mahnwache in der Innenstadt zogen sie von der Landesaufnahmeeinrichtung (LEA) zum Polizeirevier. Am 30. April hatten Bewohner der LEA Polizeibeamte vertrieben, die einen Togoer abschieben wollten. Die Polizei sprach danach von 150 „Schwarzafrikanern“, die sich „zusammengerottet“ hätten und gewalttätig geworden seien. Sie stürmte die Unterkunft drei Tage später mit Hunderten Beamten.

„Die Medien haben ein Bild von uns als Gewalttäter und Kriminelle gezeichnet“, sagt der Lagerbewohner Mfouapon Alassa aus Kamerun. Mit dem Aktionstag wollten die Flüchtlinge den Bewohnern von Ellwangen zeigen, dass dies nicht wahr sei.

Ab dem Mittag postierten sich Dutzende Mannschaftswagen der Polizei in der Altstadt von Ellwangen. Die Flüchtlinge hatten dort einen Infostand aufgebaut und schilderten Passanten und Reportern ihre Sicht der Dinge.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e1/Oury_Jalloh.jpg

Wer einmal lügt, den glaubt man nicht !

In jener Nacht seien lediglich etwa 40 Bewohner des Lagers durch Schreie des Togoers geweckt worden und im Pyjama oder Trainingsanzug aus ihren Zimmern getreten. „Wir haben der Polizei gesagt, sie sollen den Togoer gehen lassen“, sagte Alassa. Es seien „nur Worte“ benutzt worden, sagt er, keine Gewalt. Die Beamten hätten sich etwa fünf Minuten nachdem er aus dem Haus getreten war zurückgezogen.

Drei Nächte später seien die Bewohner von einem Lärm „wie eine Bombe, die explodiert ist“, geweckt worden, so Alassa. Die Polizei habe in allen Zimmer gleichzeitig die Türen eingeschlagen. Alle seien angeschrien worden, sich mit erhobenen Händen an die Wand zu stellen. „Sie haben uns durchsucht, uns Handschellen angelegt und uns auf den Boden gelegt.“ Er habe gefragt, was der Grund für die Aktion sei, sagt Alassa. „Die Polizisten sagten, sie hätten uns nichts zu erklären.“ Viele der Bewohner hätten gedacht, sie würden nun abgeschoben. Zwei Stunden lang, bis sieben Uhr morgens, hätten die Lagerbewohner mit Kabelbindern gefesselt auf dem Boden liegen müssen, bewacht von Hunden, ohne auf die Toilette gehen zu dürfen.

Delegation im Rathaus

Quelle      :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

youtube

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Oben     —   Der Schwarze Block bei einer Demo gegen den G-20 Gipfel im Hamburg

Source Own work
Author Frank Schwichtenberg
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Linke-gar nicht so schlecht

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2018

Zwischen Trump und Zeltlagerzuschuss

Bernd Riexinger und Katja Kipping bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 55.jpg

Von Raul Zelik – Politikwissenschaftler, Publizist und Schriftsteller.

Rückblick des Politologen und Schriftstellers Raul Zelik auf zwei Jahre im LINKE-Vorstand.

Im Juni 2016 kandidierte ich, relativ spontan, für den Parteivorstand der LINKEN. So richtig überzeugend konnte ich nicht begründen, warum ich das tat: Ich bin zwar politisch aktiv, aber nicht unbedingt in der Partei; ich führe zwar regelmäßig Debatten mit Parteimitgliedern, aber eher in Kulturzentren als auf Sitzungen des Ortsverbands; ich finde zwar wichtig, wie sich die LINKE positioniert, aber ihre Fixierung auf Wahlen halte ich für grundfalsch, weil mir offenkundig zu sein scheint, dass Macht in bürgerlichen Gesellschaften viel eher von Eigentumsverhältnissen als von Parlamentsmehrheiten und Regierungsposten herrührt. Wenn man dann noch hinzufügt, dass ich mich damals in dem Messebau von Magdeburg-Herrenkrug fühlte wie auf einem südkoreanischen Großflughafen – ich verstand die Abläufe nicht, und das Ambiente in der Halle hatte etwas Beklemmendes -, dann könnte man sicher behaupten, dass ich fehl am Platz war.

Dass ich trotzdem antrat, hatte vor allem drei Gründe. Erstens war (und bin) ich der Meinung, dass die Türen zwischen Alltagssolidarität und politischem Diskurs, zwischen sozialer Bewegung und parlamentarischem Whistleblowing durchlässiger werden müssen. Die Vorstellung, dass es eine richtige Strategie gibt, mit der Linke erfolgreich sein könnten, widerstrebt mir. Also warum nicht gerade da die Perspektive einer gesellschaftlichen Linke stark machen, wo der parteipolitische Blick vorherrscht?

Zweitens war (und bin) ich der Überzeugung, dass sich mit der Wahl Katja Kippings und Bernd Riexingers 2012 eine große Chance eröffnet hatte. Nicht mehr die Fraktion und ihre TV-Stars bildeten das Gravitationszentrum der Partei, sondern eine gesellschaftliche Perspektive rückte in den Mittelpunkt. Ich möchte das Argument nicht zu sehr an den Personen Kipping und Riexinger festmachen, weil die Diskussion um Personen immer vom Eigentlichen wegführt. Trotzdem repräsentierte die Wahl der beiden für mich eine Verschiebung: Jüngere antifaschistische Linke, die sich auch in einem feindlichen Klima (wie in Dresden) Nazis entgegenstellen, gemeinsam mit Gewerkschaftslinken, die viele Jahre darauf hingearbeitet hatten, Menschen zum Streiken und zur selbstorganisierten Aktion am Arbeitsplatz zu ermutigen.

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

Das ist für mich das entscheidende Unterscheidungsmerkmal zwischen bürgerlicher und linker Politik: Will man repräsentieren und verwalten oder will man dazu beitragen, dass die Machtlosen, die unteren Klassen, »die Vielen« (die Begriffe sind schwammig, weil die Lebensrealitäten der unteren Hälfte der Gesellschaft unterschiedlich und widersprüchlich sind) sich politisieren und solidarisch handeln?

Dass ich mit dieser – zugegebenermaßen angreifbaren – Begründung schließlich gewählt wurde, überrascht weniger, wenn man weiß, dass Posten im Parteivorstand deutlich weniger umkämpft sind als Listenplätze für das Parlament. Es ist eine ehrenamtliche Tätigkeit, das heißt es gibt weder Geld noch mediale Aufmerksamkeit. Einmal im Monat verbringt man ein oder zwei Tage eines Wochenendes auf einer Sitzung und versucht sich auf Positionen zu einigen – nicht viel anders als in einer x-beliebigen Politgruppe. Und aus diesem Grund bewarben sich in Magdeburg auf die 36 Plätze im erweiterten Vorstand auch nur 20 Frauen und, wenn ich mich richtig entsinne, 25 Männer.

Nach meiner Wahl gab es im Bekanntenkreis zwei Kommentare: Diejenigen, die noch nie in einer Partei gewesen waren, meinten, ich könnte jetzt über alles Mögliche mitentscheiden – zum Beispiel darüber, was der rot-rot-grüne Senat in Berlin so treibt. Die anderen, die bei der Partei arbeiten und in der Regel über Gastritis oder Schlafstörungen klagen, sagten mir voraus, ich würde zwei Jahre Sitzungssozialismus nicht durchstehen.

Die Wahrheit ist: Im Parteivorstand habe ich weder große »politische Macht« (inklusive der damit einhergehenden Korrumpierungsangebote) noch jenen bürokratischen Stumpfsinn vorgefunden, den man Parteien so nachsagt. Eigentlich verliefen die zwei Jahre erfrischend unspektakulär.

Hart aber Fair 21. März 2016 - Sahra Wagenknecht-8010.jpg

Reden wir zunächst einmal darüber, was ein Parteivorstand eigentlich macht: Frappierend ist, wie nah Großes und Kleines hier beieinander stehen. Tagesordnungspunkt 1: Donald Trump und allgemeine Weltlage, Tagesordnungspunkt 2: Vergabe von 500 Euro an das Zeltlager eines Jugendverbands. Das hingegen, was die LINKE in der Außenwahrnehmung definiert, liegt meistens außerhalb unseres Zuständigkeitsbereichs. Sahra Wagenknechts Meinung zu offenen Grenzen, Gregor Gysis Ideen zu Koalitionen mit der CDU in Ostdeutschland, die Gebietsreform in Thüringen – darüber kann der Bundesvorstand debattieren, aber beeinflussen kann er es kaum.

Man muss also zunächst mal konstatieren, dass im real existierenden Politikbetrieb andere Dinge viel wichtiger sind als ein Parteivorstand – nämlich zum Beispiel das, was 1) Spitzenpolitiker/innen in Talkshows sagen, 2) Journalist/innen hören und schreiben wollen, 3) die Bundestagsfraktion mit ihren vielen Hundert hauptamtlichen Mitarbeiter/innen tut.

Quelle :      ND         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —     Bernd Riexinger und Katja Kipping auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

Unten     —      Hart aber Fair, Sendung vom 21. März 2016 zum Thema: „Zocker belohnen, Sparer bestrafen – Zinspolitik gegen die Bürger?“ Foto: Sahra Wagenknecht, DIE LINKE, Fraktionsvorsitzende; Buchautorin „Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten“

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Demokratie in München

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2018

40.000 protestieren gegen neues Polizeigesetz

Quelle  :  Netzpolitik ORG

Der Protest gegen das neue bayerische Polizeigesetz ist riesig: Am Donnerstag waren mehr Menschen auf dem Marienplatz in München, als bei einer Meisterfeier des FC Bayern. Die CSU weicht der Kritik weiterhin aus. Sie will das Gesetz am nächsten Dienstag im Parlament beschließen.

Am Donnerstag sind mehr als 40.000 Menschen gegen das neue bayerische Polizeigesetz (PAG) in München auf die Straße gegangen. Organisiert wurde die Demonstration von dem „noPAG“-Bündnis, in dem sich Parteien, Gewerkschaften, Anwälte, der Bayerische Journalistenverband und Fußballfans zusammengeschlossen haben.

Das CSU-Polizeigesetz setzt bundesweit neue Maßstäbe. Zukünftig darf die bayerische Polizei zahlreiche Maßnahmen, etwa Fußfesseln und Staatstrojaner, bereits bei vagem Verdacht gegen unschuldige Personen verwenden. Die verantwortlichen CSU-Politiker versuchen sich mit luftigen Rechnungen und falschen Behauptungen raus zureden.

CSU duckt sich vor Verantwortung

Das WDR-Politikmagazin Monitor schreibt auf Facebook: „Es ist eine Demonstration, die man historisch nennen sollte: Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung machen so viele Menschen gegen einen beispiellosen Abbau von Grundrechten in ihrem Land mobil“. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Demo mehr Menschen auf den Marienplatz im Zentrum von München gelockt hat, als die Meisterfeier des FC Bayern München.

Die verantwortlichen CSU-Politiker sehen sich nicht bemüßigt, inhaltlich zum Protest Stellung zu nehmen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer schreibt:

„0,3 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern demonstrieren gegen das neue Polizeiaufgabengesetz […] das zeigt auch, dass die Bayern fast vollständig geschlossen hinter unserer konsequenten Sicherheitspolitik und dem neuen PAG stehen.“

Dass Kuffer angesichts der größten Demo in München seit Langem behauptet, die Mehrheit in Bayern stehe hinter dem Gesetz, ist ein perfides Spiel mit den Zahlen. Wer so rechnet, dürfte erst recht keine Pegida-Demo ernst nehmen. Später zog Kuffer seine Aussage zurück.

Passwort vergessen? 110

Ebenso keine Verantwortung übernehmen will der bayerische CSU-Politiker und Innenminister Joachim Hermann, unter dessen Ministerium das Gesetz ausgearbeitet wurde. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk behauptet Innenminister Hermann zum wiederholten Mal, das neue Polizeigesetz sei „eine Verbesserung des Datenschutzes„. Dass Hermann sich noch im Februar damit gebrüstet hatte, das Gesetz würde die „Stärkung der Polizei im Kampf gegen Terror und Kriminalität“ vorantreiben, lässt er angesichts des Protests unter den Tisch fallen.

Die Demonstrantinnen und Demonstranten beweisen unterdessen Humor: Zu den lustigsten Plakaten gegen das angebliche „Datenschutz“-Polizeigesetz zählt auch dieses: „Passwort vergessen? 110

Verfassungsklage geplant

Das Gesetz wird voraussichtlich am Dienstagabend verabschiedet. Die verantwortlichen CSU-Politiker sind weder bereit, Änderungen am Gesetz zuzulassen, noch öffentlich zu ihren Überwachungsplänen zu stehen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum planen bereits Verfassungsklagen.

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Grafikquelle   :     All rights reserved Bündnis NoPag -/ Facebook

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Raffgier in Kölner CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2018

So inszenierte Andrea Horitzky ihren Rücktritt

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Von Markus Schwering

Dieser Rücktritt war seit langem – genauer: seit Bekanntwerden der unappetitlichen Details – fällig. Das wussten alle, nur eine wusste es nicht: die Rücktrittlerin selbst, Andrea Horitzky. Am Dienstag nun erreichte nach Wochen eines quälenden Sichverweigerns und Hinhaltens die Öffentlichkeit die Nachricht, auf die sie gewartet hatte: Die ehemalige CDU-Landtagskandidatin legt ihre Parteiämter mit sofortiger Wirkung nieder.

Alles in Ordnung? Nein, denn die Inszenierung des Rücktritts sagt viel aus über das Selbstverständnis einer Politikerin, die sich offensichtlich nicht mit eigenen Fehlern befassen will, die mit Retourkutschen von diesen ablenkt und die Schuld grundsätzlich bei anderen sucht. Da wird eine „mediale Schlammschlacht“ geltend gemacht und auf den Kölner CDU-Vorsitzenden Bernd Petelkau eingedroschen, der, selbst involviert in die Börschel-Affäre, mit Steinen aus seinem Glashaus werfe.

Recht ist nicht gleich Moral

Der Vorwurf an Petelkaus Adresse ist triftig. Nur: Werden eigene Verfehlungen weniger erheblich, indem man auf andere zeigt? Und die Medien? Diesbezüglich sitzt Horitzky einer interessierten Selbsttäuschung auf: Die Medien haben keine Hexenjagd betrieben, sondern im öffentlichen Interesse Licht in einen unbestritten dubiosen Vorgang gebracht.

In einem engen juristischen Sinn ist an dem, was Horitzky getan hat, vielleicht gar nicht mal etwas auszusetzen – wenngleich hier ein abschließendes Urteil solange nicht möglich ist, wie das städtische Rechnungsprüfungsamt seine angekündigte Stellungnahme nicht abgegeben hat. Aber Recht ist eben noch etwas anderes als Moral.

Horitzky hätte Hotel-Deal nicht eingehen dürfen

Quelle     :         Kölner Stadt-Anzeiger        >>>>>        weiterlesen

Weitere Berichte aus Köln:

CDU-Politik + Hotel-Affäre

Kölner Verwaltungsidiotie

Adenauer und Böll

Kölscher Klüngel

Kategorie Köln

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Knüppel aus dem Sack

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2018

US-Kolonial-Beamter redet Klartext 

Richard Grenell at UN Security Council meeting.jpg

Quelle   : Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

„Deutsche Firmen, die im Iran tätig sind, sollten ihre Geschäfte sofort herunterfahren“, verkündet Richard Grenell aus der US-Botschaft am Pariser Platz in Berlin. Schnell schiebt US-Finanzminister Steven Mnuchin nach und droht mit der Kündigung von Exportlizenzen der USA für einen Airbus-Großauftrag. Das wird Milliardenverträge mit dem Iran platzen lassen. Und John Bolton, Sicherheitsberater des US-Präsidenten, hat dekretiert, dass für neue Geschäfte die Sanktionen gegen den Iran ab sofort gelten. Der Versuch des US-Präsidenten das Atom-Abkommen mit dem Iran für nichtig zu erklären und die Position der USA auch gegenüber ihren westlichen Partnern brachial durchzusetzen, hat mit Diplomatie wenig zu tun. Die Töne aus Washington klingen eher nach Krieg. An der Spitze Trumps Mann in Berlin, Richard Grenell: „Französische und britische Streitkräfte schließen sich den USA beim Schlag gegen Syrien für einen abscheulichen Chemiewaffeneinsatz gegen Zivilisten an. Deutschland hätte sich der P3-Gruppe auch anschließen sollen.“ Dieser Knüppel aus dem Militär-Sack der US-Regierung schlägt kräftig auf deutsche Köpfe.

Richard Grenell mischt sich gern grob in die inneren Angelegenheiten seines Gastlandes ein: Kaum in Deutschland gratulierte er dem Rechtsaußen der CDU Jens Spahn zu seinem neuen Amt, obwohl der noch gar nicht zum Minister ernannt worden war. Mehrfach lobte er den österreichischen Bundeskanzler Kurz, dessen Politik in Berlin nicht sonderlich populär ist, als wolle er mal klar machen, wie er sich den Kurs Deutschlands wünsche. Auch Grenells demonstrative Twitter-Nähe zu Julian Reichelt, dem Mann von der BILD-Zeitung, muß als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland begriffen werden. Reichelt, dem der Presserat eine Falschdarstellung über eine russische Militäroperation in Syrien nachwies, gehört zur Anti-Russlandfronde in Deutschland. Offenkundig wünscht sich Trump einen schärferen Kurs der Deutschen gegen Russland. Der US-Botschafter, der lange für das rechte Rüpel-Magazin Breitbart News Network gearbeitet hat, gehört zweifellos zu den Vertrauten des US-Präsidenten.

Der freche Anschlag des US-Botschafters auf die deutsche Souveränität wird von der Bundeskanzlerin weitgehend beschwiegen. Nur mühsam quälte sie sich „Bedauern“ und „Sorge“ als Kommentar zu Aufkündigung des Iran-Atomabkommens durch die USA ab. Auch Außenminister Maas mochte die Knüppel-Diplomatie der USA nicht kommentieren. Auf dem Weg nach Moskau fiel ihm jüngst weder auf noch ein, dass man ein gutes Verhältnis zu den Russen braucht, wenn man eine von den USA unabhängige Außenpolitik machen will. Statt dessen hatte er noch jüngst den Raketenangriff der USA auf Syrien, der auch gut russische Truppen hätte treffen können, als „angemessenes und notwendiges Signal“ gewertet. Auch die rangebliche Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim wurde wie alter Kohl neu aufgewärmt. Und das Skripal Gift-Attentat wurde von Maas wie eine rostige Gebetsmühle in die X-te Umdrehung gezwungen. Seine Parteifreundin Andrea Nahles empfand den Bruch des Atomabkommen mit dem Iran durch die USA hilflos als einen „großen Anschlag auf das transatlantische Bündnis“. Als sei dieses Bündnis der heilige Gral und nicht die Unterwerfung Deutschlands unter die kolonialen Interessen der USA.

Auch zu den neuesten Terror-Angriffen Israels gegen Syrien schweigt sich die Bundesregierung lang und gründlich aus. Als wären die israelischen Provokationen nicht ein gefährliches Spiel mit der Ausweitung des Syrien-Krieges. Es ist die selbe Regierung, die mit einem Antisemitismus-Beauftragten Kritik an Israel kriminalisieren will, der aber zum kriminellen israelischen Bruch des Völkerrechts nichts einfällt. Das liegt perfekt auf der Linie jener US-Außenpolitik, die mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels den Nah-Ost-Konflikt um eine diplomatische Handgranate angereichert hat. Die Unterwerfung deutscher Außenpolitik unter die Wünsche der USA verletzt nicht nur die nationalen Interessen Deutschlands. Sie gefährdet zugleich die brüchigen Reste des Friedens in der Welt.

In den Sand gesetzt

Katar, die FIFA und die Fußball-WM 2022

Noch immer gilt die Vergabe der WM 2022 an Katar als Mysterium. Dabei erschien der Zuschlag gerade westeuropäischen Unternehmen derart lukrativ, dass man früh darauf drängte, ins Geschäft zu kommen – Hitze hin , Fußballzwerg her. Es winkten Großaufträge, und das bei profitablen Arbeitsbedingungen. Laut dem einstigen FIFA-Präsidenten Blatter empfahlen auch Regierungschefs, aus wirtschaftlichen Interessen für Katar zu stimmen.
Ihrerseits pflegte die aufsteigende Golfmonarchie dank Großinvestoren beste Kontakte zu Lichtgestalten aus Fußball, Wirtschaft und Politik. Zudem griff man zu bewährten Mitteln der Korruption , Sonderkonditionen beim Erdgas inklusive. Selbst FIFA-Kreise sprachen von einer „gekauften WM“. Was die Verheißung trübt, mit dem Fußballfest in einer krisengeschüttelten Region „die Kulturen verbinden“ zu wollen. Der Vorwurf lautete denn auch, auf diversen Kriegsschauplätzen Dschihadisten unterstützt zu haben.
Das Buch schließt mit Vorschlägen, wie die FIFA an die Leine zu nehmen ist – im Sinne friedenspolitischer und demokratischer Kontrolle sowie eines universellen Spiels jenseits ungehemmter Vermarktungsinteressen.

Ein Buch von Glenn Jäger im Berliner Buchhändler-Keller

Am 15-05-2018 um 20.30 Uhr

Es moderiert Uli Gellermann

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Grafikquelle      :      U.S. spokesman to the UN Richard Grenell at a UN Security Council meeting.

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Großdemo in München

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2018

Zehntausende gegen Polizeigesetz

Aus München Patrick Guyton

In München hat die Opposition gegen die geplante Einschränkung von Bürgerrechten protestiert. Das Bündnis reicht von FDJ bis FDP.

Als erstes sorgen die Fußballfans für Stimmung, die gegen 12.30 Uhr auf dem Münchner Marienplatz eintreffen. Hunderte Männer vom FC-Bayern-Ultra-Fanclub „Schickeria“ singen lauthals: „Wir sind bereit, wir zeigen Flagge!“ Es klingt, als würden sie die Südkurve in der Allianz-Arena bespielen. Doch es ist die Demonstration des breiten Bündnisses „noPAG“, das sich gegen das geplante neue bayerische Polizeigesetz richtet. Die Landesregierung will der Polizei mit dem Polizeiaufgabengesetz (PAG) eine bisher einzigartige Fülle an Befugnissen geben, die von vielen Kritikern als Schaffung eines Überwachungsstaates gesehen werden.

Um 13 Uhr am Donnerstag, zu Beginn der Demonstration, ist der Marienplatz vor dem Münchner Rathaus knallvoll, wie man ihn kaum je gesehen hat. Grüne, die SPD, Attac, Studenten, Republikanische Anwälte und 70 andere Organisationen haben zum Protest gegen das Vorhaben der Söder-Regierung aufgerufen, das kommenden Dienstag den Landtag mit CSU-Mehrheit passieren soll. 7.000 Teilnehmer waren angemeldet, doch jetzt sind es mehr, viel, viel mehr. Die Polizei spricht von 30.000 Menschen, die SPD von 40.000.

Massenweise junge Leute sind da, viele schwarz gekleidet, die sich etwa auf dem Pflaster vor einem Kaufhaus hinfläzen. Illustre Bündnisse bilden sich mit nur einer gemeinsamen Sache, nämlich dem Kampf gegen das PAG. An den Arkaden des Alten Rathauses sammelt sich etwa die FDP, rund 100 Personen stark. „Es gilt, die Bürgerrechte zu verteidigen“, sagt der Liberale Andreas Keck, „und ein Zeichen gegen Auswüchse zu setzen“. Mit den teils linksradikalen Mit­demonstranten hat er nichts am Hut. Er hoffe, dass sie die Demonstration nicht dominieren. Der FDP-Slogan lautet: „Dein Leben, deine Freiheit“.

20 Meter weiter, am Eingang zum Viktualienmarkt, versammelt sich hingegen die Ultralinke. Ein Mädchen von der DKP-Jugendorganisation SDAJ verteilt Flyer gegen den „Polizeistaat Bayern“, weiter heißt es: „Stoppen wir die Vorbereitung des Faschismus!“ Die Linke ist stark vertreten, und selbst die FDJ, einst die DDR-Jugend, ist mit einer Handvoll Uniformierter im Blauhemd dabei.

„Welcome back to 1933“

Quelle   :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :     Demonstration Freiheit statt Angst 2007 in Berlin

 

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„Wie im Gefängnis“

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2018

Insiderin über NRW-Flüchtlingszentrum

von Birgit Morgenrath

Keine Hilfe für Traumatisierte und Durchsuchungen in der Nacht. Eine ehemalige Asylverfahrensberaterin spricht über die Zustände in einem Flüchtlingszentrum.

Svenja Haberecht arbeitete gut zwei Jahre lang als Asylverfahrensberaterin für geflüchtete Menschen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Oerlinghausen, einem der fünf „Ausreisezentren“ in Nordrhein-Westfalen. Anfang März waren dort 348 Geflüchtete aus dem Westbalkan sowie aus Georgien, Somalia, Indien und Pakistan untergebracht, davon 200 mit „geringer Bleibeperspektive“ sowie 120 Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre. Haberecht war bei der „Flüchtlingshilfe Lippe e. V.“ im Rahmen einer landesgeförderten Stelle beschäftigt. Anfang Januar wurde der 35-Jährigen die weitere Mitarbeit untersagt, weil sie Missstände in der ZUE öffentlich kritisiert hatte. Einer weiteren Mitarbeiterin wurde ebenfalls die Fortführung der Arbeit untersagt. Der Verein entschied sich daraufhin, die Arbeit in der ZUE zu beenden.

taz: Frau Haberecht, warum wurde Ihnen die Weiterarbeit untersagt?

Svenja Haberecht: Ich durfte in der ZUE Oerlinghausen sowie in allen Landeseinrichtungen nicht weiterarbeiten aufgrund des Vorwurfs der „Illoyalität“ gegenüber der Landesregierung. Dabei bin ich nicht beim Land angestellt; vielmehr habe ich den Auftrag, meine KlientInnen zu beraten und ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen. Über Monate hatten meine KollegInnen und ich Beschwerden über Missstände weitergeleitet. Anstelle von Lösungen wurde die Unterbringungssituation jedoch immer restriktiver. Daher meine Kritik, die Einrichtung würde mehr und mehr einen Gefängnischarakter annehmen.

Worüber haben sich die Geflüchteten beschwert?

Über die medizinische Versorgung, die Versorgung mit Essen und Kleidung, die hygienischen Verhältnisse. Als die BewohnerInnen erfuhren, dass wir aufhören werden, dort zu arbeiten, stellten sie eine Petition an das Land, in der sie die vielen ungelösten Beschwerden in 11 Forderungen formulierten: Die Flüchtlingshilfe Lippe soll bleiben, die Ärzte sollen gehen, keine Abschiebungen aus der Einrichtung, keine ständige Polizeipräsenz, Zugang zu Schulen für Kinder, Arbeitserlaubnis nach drei Monaten, psychologische Versorgung, besseren Zugang zu Ärzten, Zuweisungen nach maximal sechs Monaten, gesundes Essen und saubere Räume, maximal vier Personen auf einem Zimmer.

Besucher sind zum Beispiel in der ZUE nicht erlaubt. Die Bewohner können sie nur draußen, außerhalb der ZUE treffen. Sie fühlten sich „wie im Gefängnis“ sagten sie uns. Nachts leuchte Flutlicht auf dem Terrain und es gebe Videoüberwachung. Tagsüber patrouillierten Polizeiwagen über das Gelände. Dazu kämen Kontrollen. „Sicherheitskräfte“ und ZUE-Mitarbeiter untersuchten zwei Mal täglich die Zimmer.

Wie sind die Asylbewerber untergebracht?

Die ZUE war früher eine Suchtklinik für 120 PatientInnen, die Menschen leben zu bis zu zehn Personen in den ehemaligen Krankenzimmern. Viele sagten, es sei zu eng, sie hätten keinerlei Privatsphäre. Sie haben auch über „extrem dreckige“ Sanitärräume berichtet. Kranke und Eltern mit kleinen Kindern hätten Angst vor einer Infizierung, wenn sie die Räume benutzen. Einige haben mir Fotos von den Toiletten gezeigt: wirklich sehr schmutzig.

Alle klagten, es gebe zu wenige Angebote für die langen „Freizeiten“. Die sind für sie ja eigentlich zermürbende Wartezeit. Viele haben sich darüber aufgeregt, dass es in der ganzen Einrichtung nur einen einzigen Fernsehapparat gebe. Mit dem immer selben Programm. Sie könnten kein Programm auswählen. Im Winter fehlten auch manchen warme Kleidung. Die muss der Träger der ZUE, das Deutsche Rote Kreuz, beschaffen. In den ZUEs gilt ja das „Sachleistungsprinzip“.

Haben Sie die Beschwerden der BewohnerInnen überprüft?

Nein, das konnte ich nicht. Ich durfte mich in der Einrichtung nicht frei bewegen, nicht herumlaufen. Das habe ich sogar schriftlich. Laut einer Anweisung der Bezirksregierung Arnsberg darf ich nicht „aufsuchend“ beraten. Arnsberg ist für die Aufsicht sämtlicher ZUE in NRW zuständig.

Der Träger, das DRK, hat in vielen Fällen entweder verzögert oder gar nicht auf unsere Meldungen reagiert. Auch die ausführende Behörde, die Bezirksregierung Detmold, ließ viele Beschwerden über lange Zeit ungelöst. Viele Beschwerden zogen sich so lange hin, bis die Personen verlegt oder abgeschoben wurden.

Wie ergeht es den Kindern in der ZUE Oerlinghausen?

Sie leiden unter zu wenig Beschäftigung und unter der Grundstimmung im Lager. Die ist von Angst und Frustration geprägt. Besonders stressig sind für die Kinder, aber auch für psychisch labile Personen, die nächtlichen Abschiebungen. Dann suchen Polizisten die Zimmer nach verstecken Personen ab. Das beschreiben vor allem psychisch Kranke und Eltern kleiner Kinder als unerträglich. Davon waren sehr, sehr viele extrem belastet.

Sie waren Verfahrensberaterin. Konnten Sie den Asylbewerbern helfen?

Quelle    :        TAZ      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle     :      Asylbewerberheim in Berlin-Siemensstadt (2013)

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AKL- Niedersachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2018

Info-Material zum Gaza-Konflikt

File:Orphanschoolmosque.jpg

Orphanschoolmosque

von AKL –

Niedersachsen

Aus Solidarität mit den unterdrückten Palästinenser*innen in Gaza, die mit ihrem „Langen Marsch für die Rückkehr“ seit dem 30. März gegen die israelische Besatzung und die 11-jährige Blockade des Gaza-Streifens durch Israel demonstrieren und heute bereits 52 von israelischen Besatzungssoldaten erschossene Opfer und 7000 Verletzte zu beklagen haben, hat die „Landesarbeitsgemeinschaft Gerechter Frieden in Nahost“ aus Niedersachsen Informationsflyer zu dieser Aktion erstellt:

„Wer schweigt, macht sich mitschuldig!“

Dieses Informationsmaterial wurde am 1. Mai in Hannover und Hildesheim Grundlage für viele interessierte Gespräche mit Bürger*innen.
Ihr könnt die Dateien bei Kerstin anfragen:
fatum_de@yahoo.de
akl - Antikapitalistische Linke
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Grafikquelle  :
Dar al-Fadila Association for Orphans, consisting of a school, computer center and mosque in Rafah serving 500 children, were destroyed by the Israelis during Israel’s assault on Gaza.
Date
Source https://www.flickr.com/photos/ismpalestine/3193575879/
Author International Solidarity Movement

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w:en:Creative Commons
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Gott und die Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2018

Kleine Heimatkunde der Koblenzer Straßennamen

File:Provinzialregierung Koblenz.jpg

Kobkenz Provinzialregierung

Von Micha Brumlik

Heimat – der Begriff ist in aller Munde und am 30. April hat die FAZ einen vorzüglichen, ganzseitigen Artikel unter dem Namen von Bundesheimatminister Horst Seehofer (CSU) veröffentlicht, der dort etwa sagt:

„Heimat ist aber nicht nur der Ort, wo wir leben, es ist auch und vor allem die Art, wie wir leben.“ Und das kann durchaus hässlich sein. Eine unfreundliche Definition von „Provinz“ lautet: Das ist dort, wo es schäbiger ist als unbedingt nötig. Analog ließe sich sagen: Heimat ist dort, wo alte Nazis stärker geehrt werden als unbedingt nötig.

Das ist derzeit in einer der ältesten Städte Deutschlands der Fall, in der etwa 2000 Jahre alten Stadt Koblenz, wo nach der Französischen Revolution dorthin geflüchtete französische Aristokraten die politische Theorie der Reaktion und erste Rassetheorien erfunden haben. Die idyllisch gelegene Stadt schafft es bis heute nicht, sich vierer Straßennamen zu entledigen, die allesamt mindestens nationalistisch kontaminiert sind.

File:Kath. Pfarrkirche St. Peter, Koblenz-Neuendorf.jpg

Koblenz-Neuendorf

Eine ist nach Hans Bellinghausen (1887–1958) benannt, einem bis in die Knochen deutschnationalen Heimatdichter und Historiker, der als entschiedener Feind der Besetzung des Rheinlandes durch Frankreich nach 1918 bekannt wurde. Dann wäre noch Hanns Maria Lux (1900–1967) zu erwähnen, dessen Katholizität schon durch seinen Namen bezeugt wird. Als junger Mann ging der Reformpädagoge und Jugendbuchautor nach China, wo er drei Jahre verbrachte und chinesische und japanische Lyrik zurückbrachte. 1937 wurde Lux Mitglied der ­NSDAP und noch im selben Jahr zum kommissarischen „Leiter der Reichsschrifttumskammer im Gau Moselland“ berufen. Lux wurde nach dem Krieg entnazifiziert und Ehrenbürger von Oberwesel. 1920 schon hatte er das Lied „Deutsch ist die Saar“ gedichtet, in dem es hieß: „Deutsch bis zum Grab, Mägdlein und Knab’ / deutsch ist das Lied und deutsch das Wort / Deutsch ist der Berge schwarzer Hort“.

Quelle   :   TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben   —     Ehem. preußisches Regierungsgebäude der Rheinprovinz in den Rheinanlagen in Koblenz, heute Sitz des BWB

Date
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Author Holger Weinandt

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Unten    —

Deutsch: Katholische Pfarrkirche St. Peter in Koblenz
Date
Source Own work
Author HOWIHorsch, Willy
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Der HSV vor dem Abstieg?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2018

Dieses Spiel dauert länger als 90 Minuten

Datei:HSH Nordbank Arena.jpg

Aus Hamburg von Daniel Jovanow

Der Hamburger SV steht vor dem Abstieg aus der Bundesliga, wieder einmal. Wie aber kam es dazu, dass der Klub vom Spitzenverein zur Lachnummer geworden ist? Eine Spurensuche unter Gescheiterten.

Mai 2009. Es läuft die 83. Minute des Uefa-Cup-Halbfinales zwischen dem Hamburger SV und Werder Bremen. Der HSV liegt vor heimischer Kulisse mit 1:2 zurück, braucht unbedingt noch ein Tor, um das Finale zu erreichen. Verteidiger Michael Gravgaard will zu Torhüter Frank Rost zurückspielen. Doch der Ball rutscht über eine von Zuschauern aufs Spielfeld geworfene Papierkugel, springt Gravgaard ans Schienbein und von da ins Tor-Aus – Ecke für Bremen. Bis dahin gilt der HSV beim Verteidigen von Standardsituationen als besonders stark. Diesmal nicht. 1:3 – der HSV scheidet aus. Der Niedergang beginnt – ausgelöst von einer Papierkugel. Man kann das tragisch nennen.

Es ist nicht die einzige schmerzhafte Niederlage gegen den Rivalen von der Weser. Innerhalb von drei Wochen treffen die Rivalen gleich viermal aufeinander. Viermal müssen sich die Hamburger geschlagen geben. Bis dahin träumte man in Hamburg von der Champions League, sogar die Meisterschaft schien möglich. Vorbei: Der Abstand zum Meister VfL Wolfsburg beträgt am Ende der Spielzeit acht Punkte. Acht Punkte!

Wenn man nach Gründen sucht, warum der Hamburger SV, Gründungsmitglied der Bundesliga und noch niemals abgestiegen, in diesen Tagen schon wieder gegen den Niedergang kämpfen muss, dann sind die Wochen der Niederlagen vor neun Jahren der Schlüsselmoment. Was mit einer Papierkugel begann, könnte in den ersten Abstieg der Hamburger münden. Nach der Niederlage am Samstag in Frankfurt kann der Klub die Liga aus eigener Kraft nicht mehr halten. Wenn der VfL Wolfsburg, bislang Drittletzter, nicht gar so grauenhaft spielen würde in den letzten Wochen, niemand mehr in Hamburg würde sich für das Bundesligafinale interessieren. So gibt es noch Hoffnung. Ein bisschen. Vielleicht ist es doch noch nicht vorbei mit dem HSV. Vielleicht geht es weiter in der Relegation gegen den Dritten der zweiten Liga. Vielleicht müssen die HSV-Fans doch nicht trauern und sich fragen, wie alles anfing mit dem Absturz ihres einst so stolzen Klubs.

Datei:RK 1009 9831 Volksparkstadion.jpg

Was nach dem Wurf des Papierkügelchens vor neun Jahren geschieht: Der enttäuschende Verlauf der Saison und die verlorenen Derbys hinterlassen tiefe Spuren. In der Folge kommt es zum Bruch des Erfolgsduos an der Spitze: Bernd Hoffmann und Dietmar Beiersdorfer hatten den Verein innerhalb weniger Jahre vom grauen Mittelfeld der Bundesliga in die Riege der 20 besten Klubs Europas geführt.

Hoffmann hatte 2003 den Posten des Vorstandsvorsitzenden beim HSV übernommen. Fortan feiert der Klub Jahr für Jahr Umsatzrekorde in dreistelliger Millionenhöhe. Hoffmann, der zuvor für Sportfive Übertragungsrechte für Sport­ereignisse vertickt hatte, ist nicht besonders groß, das Haar ist inzwischen leicht ergraut und nicht mehr so voll wie bei seinem Amtsantritt vor 15 Jahren. Dafür weiß er sich im Zusammenspiel mit der Öffentlichkeit rhetorisch klar und professionell zu positionieren, fängt aber auch schon mal an, unruhig zu zucken, wenn der Druck zu groß und die Fragen zu kritisch werden.

Hamburger Fußballromantiker gegen Investorenmodelle

Seine Art, den HSV nach den Prinzipien des modernen Marketings zu führen, stößt bei den mächtigen Ultras und Fan-Organisationen von Beginn an auf Widerstand. Die Fans, die in den Kurven die Stimmung machen, die wirkmächtigen Choreograpfen organisieren, betrachten den Verein als ihren Besitz. Die meisten von ihnen verstehen sich als Fußballromantiker, reden von Treue und Freundschaft, wenn es um ihren Klub geht. Sie lehnen die Kommerzialisierung des Fußballs ab und fürchten den Einfluss fremder Geldgeber. Sie protestieren lautstark, als Hoffmann 2008 das Investorenmodell „Anstoß hoch drei“ präsentiert, das bei der Finanzierung neuer Spieler helfen soll.

Diese Anhänger, die man getrost als HSV-Extremisten bezeichnen kann, wollen die sukzessive Aufgabe der Selbstbestimmung ihres Vereins verhindern. Im Verein sollen die Mitglieder das Sagen haben, ihre Stimme soll mehr wert sein als die Meinung eines Investors, auch wenn der noch so viel Geld anschleppt. Die Fans, allesamt Mitglieder des Vereins, organisieren sich, werden sportpolitisch aktiv. Auf den jährlich stattfindenden Mitgliederversammlungen geben sie plötzlich Wahlempfehlungen ab und entsenden Vertreter in den Aufsichtsrat, der Hoffmann im Zaum halten soll.

Auf diesen mitunter bis in die Morgenstunden dauernden Veranstaltungen ist viel Langmut gefordert. Die Redner sind meist Männer in Anzügen mit Runzeln im Gesicht, Falten und Altersflecken, die ihre Ausführungen nicht selten mit der Dauer ihrer Mitgliedschaft einleiten, als wäre sie ein Merkmal für Kompetenz und Weisheit. Doch nun gibt es auch Ultras in Kapuzenpullis, die leicht alkoholisiert ins Mikrofon grölen und Hoffmann als einen Feind betrachten, das ihren schönen Fußball kaputt machen will.

Dietmar Beiersdorfer, der andere Teil des Führungsduos, wiederum genießt innerhalb der Fangemeinde Legendenstatus. Er ist als Sportdirektor für die Kaderzusammenstellung verantwortlich und alles andere als ein eiskalt kalkulierender Geschäftsmann. Dem ehemaligen Fußballer wird geglaubt, dass er am HSV hängt. Der heute 54-Jährige ist ruhiger als der manchmal hyperaktiv wirkende Hoffmann. Er spricht leise und langsam, manchmal wirkt das ein wenig hypnotisch. Beiersdorfer ist kein Alpha-Tier und ein Machtmensch schon gar nicht, sondern einer, der Gemeinschaft und Harmonie sucht und in dessen Nähe man sich wohl fühlen kann. Seine anfänglichen Erfolge bei der Verpflichtung neuer Spieler, darunter Rafael van der Vaart und Jérôme Boateng, sowie die regelmäßige Qualifikation für den Europapokal stimmen zunächst optimistisch. Als sich Beiersdorfer aber häufiger teure Fehlgriffe erlaubt, die Nachwuchsarbeit kritisch hinterfragt wird und bei der Auswahl von Trainern immer größere Differenzen entstehen, kommt es zum Bruch mit Vorstandschef Hoffmann. Das Führungsteam zerbricht.

„Der Hauptgrund für die Eskalation war, dass bei allen Beteiligten nach den Werder-Wochen die Nerven blank lagen: bei Trainer Martin Jol, bei Didi und bei mir“, sagte Hoffmann damals. Dass die erfolgreichste Saison seit 1983 hinter dem HSV lag, nahm keiner der beiden mehr wahr. Stattdessen diskutieren sie über Versäumnisse – und trennen sich im Streit. Sportchef Beiersdorfer hatte seinem Vorstandskollegen systematische Kompetenzüberschreitung vorgeworfen. Er stellt dem Aufsichtsrat die Vertrauensfrage und verliert den Machtkampf. Sein Vertrag wird aufgelöst, er muss gehen, Hoffmann aber darf bleiben.

Der Hamburger SV muss fortan ohne starken Sportchef auskommen. Wunschkandidaten sagen kurzfristig ab. Die Lösung für das Vakuum löst der Aufsichtsrat im Mai 2010, von Aktionismus gedrängt, mit einer eigentümlichen Entscheidung: Er bestellt den bisherigen Praktikanten der Presseabteilung Bastian Reinhardt, damals 35, einen mäßig begnadeten Verteidiger, zum neuen Sportvorstand. Die Fans lechzen nach einer Identifikationsfigur, Reinhardt wird nach sieben Jahren im HSV-Dress bei seinem letzten Kurzeinsatz von der Kurve gefeiert und eignet sich nach Auffassung der Kontrolleure als eine Art Übergangslösung. Eine, die es öfter gibt in Hamburg. Ehemalige sollen es richten. Männer mit HSV-Vergangenheit werden mit schwer nachvollziehbarer Regelmäßigkeit in für sie nicht geeignete Positionen gedrängt. Schon viele Cheftrainer sind dieser wackligen Konstellation zum Opfer gefallen. Sie alle wussten, dass der HSV wie eine Windmühle funktioniert, in der zuallererst sie zermahlen werden, wenn es stürmisch wird. Jedoch sind die Konditio­nen in Hamburg zu lukrativ, als dass man einen Einsatz einfach ablehnen könnte.

Diplom-Kaufmann Hoffmann bleibt der starke Mann beim im Klub. Er wirkt mit den vielen Baustellen und dem vereinspolitischen Druck zunehmend überfordert. Er bemüht sich darum, das Image eines Top-Klubs aufrechtzuerhalten. Dabei greift zu einem Mittel, das sich schon mehrfach bewährt hat, um die stets aufgeregte Öffentlichkeit zu beruhigen. Hoffmann verpflichtet mit Ruud van Nistelrooy einen Weltstar von Real Madrid. Der sorgt kurzfristig für Euphorie, entpuppt sich aber mittelfristig als Problemfall. Der HSV und sein Umfeld haben sich schleichend einer Systematik unterworfen, bei der es nicht primär darum geht, ob eine Maßnahme inhaltlich richtig ist, sondern wie sie sich mithilfe der Methoden von Public Relations verkaufen lässt.

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Deutsch: Panorama-Ansicht der Imtech Arena in Hamburg
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2. von Oben       —

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Wer ist die Arbeiterklasse?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2018

Klassen- und Sozialstruktur der BRD 1950-1970

File:Lehrlingsdemonstration Hamburg 1968.jpg

Quelle   :   Untergrund-Blättle

Von John Luetten / kritisch-lesen.de

Was sind soziale „Klassen“ und wie kann man sie untersuchen? Der Blick in Klassenanalysen der 1970er Jahre lohnt nach wie vor.

Die Frage nach „Klassen“ und „Klassenpolitik“ ist wieder zurück in der öffentlichen und linken Diskussion. Das mag man begrüssen, zeugt sie doch zumindest von der Einsicht, dass die Linke oftmals kaum noch Menschen jenseits linksliberaler Filterblasen und subkultureller Milieus erreicht. Bislang wird die Debatte jedoch relativ oberflächlich geführt. Dass „Klassenverhältnisse“ und „Klassenfragen“ irgendwie wichtig sind und die Linke Kontakt zur „Arbeiterklasse“ braucht, darüber herrscht zwar neuerdings verdächtig grosse Einigkeit.

Allein, was damit genau gemeint ist, bleibt meist diffus: Wer oder was etwa ist die „Arbeiterklasse“ und wie sieht sie heute aus, worum geht es in „Klassenkämpfen“ – und wozu braucht man den Klassenbegriff überhaupt? Bleiben solche Fragen ungeklärt, ist seine Verwendung nicht nur phrasenhaft und performativ, im schlechtesten Fall platte Koketterie und radical chic. Es lässt sich vor allem auch nicht konkreter sagen, was genau eine vielbeschworene „neue“ oder „inklusive“ Klassenpolitik eigentlich sein soll.

Darum lohnt ein Blick in ältere Theoriebestände: Die vom Institut für Marxistische Studien und Forschung (IMSF) vorgelegte Studie behandelt die Gliederung und Entwicklung der westdeutschen Klassen- und Sozialstruktur der Jahre 1950–1970. Zusammen mit jener des Projekts Klassenanalyse (1973) ist sie eine der beiden umfassenden empirischen Klassenstrukturanalysen im Westdeutschland der 1970er Jahre und gehört zum Kanon der deutschsprachigen Klassendebatte. Der hier besprochene erste Band zu „Klassenstruktur und Klassentheorie“ behandelt in Beiträgen von Heinz Jung, Christof Kievenheim und Margarete Tjaden-Steinhauer sowie Karl Hermann Tjaden theoretische Grundlagen, der zweite und dritte dann die empirischen Ergebnisse. Auf Basis orthodox-marxistischer Klassentheorie werden hier Kategorien, Instrumente sowie das methodische Vorgehen empirischer Klassenanalyse entwickelt.

Struktur und Formierung

Deren Gegenstand sind zwei Dinge: einerseits die Struktur der Gesellschaft und Klassen entsprechend der Ökonomie und Produktionsverhältnisse, andererseits die Formierung der so bestimmten sozialen Gruppen zu politisch wirksamen Akteuren. Diese Unterscheidung ist wichtig, sollen Kurzschlüsse und ein Ökonomismus vermieden werden, der dem sogenannten Arbeiterbewegungsmarxismus zwar gerne vorgeworfen wird, von dem sich die Autoren aber abgrenzen: „Fragen der Ausbildung der realen Interessen, des Bewusstseins und des Verhaltens der Klassen und Schichten in den realen Kämpfen können vom Ansatz der Strukturanalyse keine befriedigende Antwort erhalten.“ (S. 18)

Weder Bewusstsein noch konkrete Interessen von Angehörigen der Klassen lassen sich also unmittelbar aus der Stellung im ökonomischen Prozess ableiten – sie müssen gesondert und als kulturell sowie politisch vermittelt untersucht werden. Die Autoren stellen klar:

„Der Klassenbegriff ist […] die Widerspiegelung eines wesentlichen Zusammenhangs der Realität, der mit dem materiellen Lebensprozess der Gesellschaft verbunden ist. Dieser Zusammenhang wird zerrissen, wenn der Begriff verselbständigt und nicht mehr in Zusammenhang mit der empirischen Wirklichkeit gebracht bzw. nicht mehr aus dieser entwickelt werden kann.“ (S. 17)

Gravitationszentrum der Klassenbeziehungen

Grundlage der Studie ist eine historisch-materialistische Gesellschaftsanalyse, die der zweite Abschnitt des Buches entwickelt. Die Produktionsverhältnisse werden als zentrale soziale Struktur und Ausgangspunkt zur Bestimmung der Klassen ausgemacht; gemeint sind damit jene Verhältnisse, die historisch konkret die Organisation der Arbeit zur Produktion und Reproduktion der Gesellschaft bestimmen. Insofern diese in der Geschichte auf Privateigentum an den dafür nötigen Produktionsmitteln beruhten, war und ist der gesellschaftliche Produktionsprozess ein herrschaftsförmiger: Kraft der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel kann ein Teil der Gesellschaft den anderen für sich arbeiten lassen und sich das Mehrprodukt seiner Arbeit aneignen.

In dieser Trennung und Ausbeutungsbeziehung gründet die Existenz sozialer Klassen, und über ihre je konkrete Stellung zu den Produktionsmitteln sind sie den IMSF-Autoren zufolge auch genauer zu bestimmen. Der gesellschaftliche Aneignungsprozess ist also nicht nur der Ursprung antagonistischer Klassenverhältnisse – seine Organisation ist auch die Instanz, die durch Arbeitsteilung, Technologie und Produktivkraftentwicklung die Zusammensetzung der Klassen sowie den Charakter ihres Verhältnisses bestimmt:

„Ist die Klassenspaltung entstanden, so wird die Schaffung, Aneignung und Verteilung des Mehrprodukts das Gravitationszentrum der Klassenbeziehungen […]. Das innerste Geheimnis und die spezifische Form der Klassenbeziehungen erschliesst sich aus der Form, in der unbezahlte Mehrarbeit, das Mehrprodukt den unmittelbaren Produzenten abgepresst, abgepumpt wird.“ (S. 69)

Eben dort setzt Klassenanalyse folglich an. Darüber hinaus ist so auch eine Aussage über den kritischen Gehalt des Marxschen Klassenbegriffs möglich: Er liegt nicht einfach im Hinweis auf die Existenz oder Grösse sozialer Klassen – sondern in dem auf das antagonistische Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnis, das ihnen zu Grunde liegt, und die darin gründenden Interessen- und Bedürfnisstrukturen. Das markiert den zentralen Unterschied zu eher deskriptiven Begriffen wie „Schicht“ oder „Milieu“.

Warencharakter der Arbeitskraft

Die Abschnitte 3 und 4 entwickeln dann Kategorien zur Analyse der Klassenbeziehungen der kapitalistischen Gesellschaft. Zuerst wird die historisch spezifische Form der Ausbeutung untersucht. Mehrarbeit wird hier als unbezahlte Lohnarbeit geleistet; ihr Mehrprodukt nimmt aber nicht zwangsläufig die Form stofflicher Gegenstände an – entscheidend ist die produktive Arbeit im Sinne der Mehrwertproduktion: „[V]om Standpunkt der Zielstellung der kapitalistischen Produktionsweise“ ist hier „nur die Arbeit und ihr Verrichter produktiv, die und der Mehrwert erzeugt und in einem weiteren Sinne zur Verwertung des Kapitals als Quelle unbezahlter Mehrarbeit beiträgt“ (S. 83). In diesem Sinne produktive Arbeit wird aber nicht allein in der materiellen industriellen Produktion verrichtet, sondern auch von Lohnarbeitern anderer Bereiche, etwa dem Verkauf und Transport, dem Sorge- und Pflegesektor oder in der geistigen und immateriellen Produktion.

Zu diesen Lohnabhängigen, die unbezahlte Mehrarbeit leisten und damit als Verwertungsmaterial des Kapitals zur Quelle von Profit werden, gehören aber auch Angestellte, die den Produktionsprozess stellvertretend für die Kapitalisten leiten und so zur Kapitalverwertung beitragen (von den Autoren aber nicht zur Arbeiterklasse gezählt werden). Insofern dient die Kategorie der produktiven Arbeit zwar zur Bestimmung kapitalistischer Ausbeutung – als Instrument zur genaueren Gliederung der Klassenstruktur sowie zur Bestimmung der Arbeiterklasse, so die Autoren, dient sie nicht.

Dafür gehen sie vom Warencharakter der Arbeitskraft als Schlüsselkategorie aus: Seine Analyse ist den IMSF-AutorInnen zufolge „die Grundlage zur Bestimmung der modernen Arbeiterklasse“, denn sie „vermittelt entscheidende Einblicke in die Anatomie dieser Klasse als ausgebeutete Klasse und als Antipode des Kapitals“ (S. 101). Er ist Ergebnis eines Proletarisierungsprozesses, der vorkapitalistische Produzenten gewaltsam von ihren Produktionsmitteln trennt und den modernen Lohnarbeiter hervorbringt, der seine Arbeitskraft als Ware verkaufen muss.

Die Autoren entwickeln daher den Marxschen Begriff der Arbeitskraft und untersuchen die Bedingungen und Kosten ihrer Produktion und Reproduktion sowie ihre Konsumtion, sprich ihren Einsatz in der kapitalistischen Produktion. Die Untersuchung des Grades an Proletarisierung, der „vollen Entwicklung“ des Warencharakters der Arbeitskraft, der konkreten Qualifikation und Beschaffenheit der Ware Arbeitskraft sowie ihrer Rolle im Produktionsprozess und ihrer Stellung in der gesellschaftlichen Organisation der Arbeit, so die Annahme, liefert Kriterien zur Gliederung der lohnabhängigen Klasse:

„Wenn die Existenz des Lohnarbeiters an seine Arbeitskraft und ihren Verkauf als Ware gegen Lohn gebunden ist, so bringt der gesetzmässige Zusammenhang der Bestimmung des Lohnes, das Lohngesetz, auch den ökonomischen Zusammenhang, das gemeinsame ökonomische Interesse als Klasse und die gesellschaftliche Stellung der Arbeiterklasse im Kapitalismus zum Ausdruck. Es ist das Verteilungsgesetz des Kapitalismus für die Arbeiterklasse.“ (S. 111)

Gliederung der Arbeiterklasse

Davon ausgehend legt der fünfte Abschnitt Grundelemente der Klassen- und Sozialstruktur des entwickelten (staatsmonopolistischen) Kapitalismus dar. Neben den Gruppen der (Monopol-)Bourgeoisie, den Mittelschichten und Übergangsgruppen wird hier eine genauere Gliederung der Arbeiterklasse entwickelt. Deren Untersuchung müsse mehrere Dimensionen berücksichtigen: Erstens die Stellung im Reproduktionsprozess, also die Verteilung auf Wirtschaftsbereiche und die innere Struktur der jeweiligen Branchen und Produktionslinien; zweitens die Stellung in den je konkreten Formen des Kapitalverhältnisses, sprich die Gliederung nach sozialökonomischen Beschäftigungssektoren; drittens die konkrete Stellung in der kapitalistischen Organisation der Arbeit, viertens dann die Schichtung unter anderem nach Lebenslagen, Alter, Geschlecht, Herkunft, Wohnort.

Geht es nach der IMSF-Studie, sind nicht alle Lohnabhängigen gleich Teil der Arbeiterklasse, und diese wiederum ist nicht identisch mit der Arbeiterschaft des Industrieproletariats. Unterschieden werden „Kern“,„Gesamtklasse“ und „Übergangsgruppen“. Als „Kern der Arbeiterklasse“ macht die Studie zwar „im weiteren Sinne die Arbeiterschaft in der materiellen Produktion und im engeren Sinne in der industriellen Grossproduktion“ aus, weil die Proletarisierung sowie Entfaltung des Warencharakters der Arbeitskraft und damit der Klassenantagonismus hier am weitesten entwickelt sei. (S. 147)

Diese Gruppe sei entsprechend Qualifikationsstufe, Arbeitsfunktion sowie Form und Höhe der Entlohnung weiter zu untergliedern. Von „zunehmender Bedeutung“ seien aber auch „Gruppen der Arbeiterklasse in Kaufhäusern und Handelszentralen, in staatlichen Institutionen, Konzernverwaltungen, Versicherungen, Grossbanken usw.“ (S. 149), denn auch hier erreiche die Beschäftigungskonzentration ein der Industrie vergleichbares Ausmass. Mit dem Wandel der politökonomischen Konstellation wandelt sich folglich auch die „Kernarbeiterschaft“. In diesem Sinne wäre eine Neubewertung vor dem Hintergrund der heutigen Situation spannend: Gibt es heute noch einen „Kern“ der Arbeiterklasse – und falls ja, wer stellt ihn?

Im Lichte heutiger Entwicklungen besonders interessant ist auch die Frage der Intelligenz und geistigen Arbeit, der die Studie abschliessend einen eigenen Abschnitt widmet. Christof Kievenheim untersucht darin die Schicht der Intelligenz im Kapitalismus sowie die Rolle und Ausgliederung geistiger Arbeit aus dem Produktionsprozess im Zuge technologischen Wandels und der entsprechenden Neuzusammensetzung des Kapitals. Diese Impulse heute wieder aufzunehmen und vor dem Hintergrund aktueller Umbrüche in Arbeit und Produktion – Stichwort Digitalisierung – klassenanalytisch zu aktualisieren wäre hochinteressant.

Die Debatte unterfüttern

Der Band steht im Zeichen der Diskussion um die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus (also die an Lenin anschliessende Theorie der Verschmelzung von Staat und Finanzkapital bzw. Monopolbourgeoisien in den imperialistischen Zentren), ist dicht geschrieben, theoretisch anspruchsvoll und ein Arbeitsbuch. Sein Gebrauchswert gerade für heutige Debatten indes besteht einerseits darin, Grundbegriffe marxistischer Klassentheorie zu entwickeln und in einer (gesellschafts-)theoretischen Tiefe zu erden, die heutige Beiträge meist vermissen lassen.

Zum anderen legt er eine Reihe klassenanalytischer Kategorien vor und diskutiert Methoden der empirischen Klassenanalyse, die Interessierten einen konsistenten Einstieg in die Auseinandersetzung bieten können. Die weiteren Bände zur „Sozialstatistischen Analyse“ liefern dann Anschauungsmaterial für die Operationalisierung der entwickelten Kategorien zur Analyse der Klassen- und Schichtungsverhältnisse der damaligen Bundesrepublik.

Soll die Diskussion um „Neue Klassenpolitik“ kein innerlinker Hype bleiben und an Substanz gewinnen, lohnt es, den theoretischen Fundus früherer Klassendebatten zur Kenntnis zu nehmen und neu zu entdecken, statt ihn als Unterbau einer angeblich „alten“ Klassenpolitik abzutun. Selbstverständlich kann man dabei zu dem Schluss kommen, dass das hier entwickelte analytische Instrumentarium überholt und der heutigen Situation nicht mehr angemessen ist. Das würde allerdings voraussetzen, dass man es überhaupt kennt und angemessen zu diskutieren in der Lage ist – um dann zur Entwicklung einer Klassenanalyse auf Höhe der Zeit beizutragen. Nur so liesse sich denn auch weiter klären, was genau nun Form und Inhalt einer entsprechenden linken Klassenpolitik sein muss. Und dann kann aus der Diskussion über die Arbeiterklasse ja vielleicht auch mal wieder eine mit ihr werden?

Institut für Marxistische Studien und Forschung (Hg.): Klassen- und Sozialstruktur der BRD 1950-1970. Theorie, Diskussion, Sozialstatistische Analyse. Verlag Marxistische Blätter, Essen 1973. 298 Seiten. ca. 4.00 SFr. ISBN: 3-88012-168-0

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :     1.Lehrlingsdemonstration in der BRD. Hamburg November 1968, Fegeaktion auf der Mönckeberstrasse. /Hennercrusius (CC BY 3.0 unported

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Linke Unschuld – Schuldig?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2018

Ist die Linke schuld am Aufstieg der AfD?

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Es ist wichtig gut bekleidet zu sein! Aber das die Habenden ihrer Klientel ihren Besitz so offen zur Show stellt,  zeigt wie sehr die Herkunft in Vergessenheit geraten ist. Der Beitragszahler zahlt dafür.

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Einst war sie die Volkspartei der Ostdeutschen. Nun hat sie viele Wähler ausgerechnet an die AfD verloren: Wie die Linke aufhörte, ihre Leute zu verstehen.

Vor ein paar Monaten, nicht lange nach der Bundestagswahl, sitzt eine Frau in Berlin und ist voller Wut, Trauer, Verzweiflung. Sie ist eine junge Politikerin der Linken, ihr Name kann hier nicht stehen, denn verzweifelt soll sie in der Zeitung nicht wirken. Sie hat Wahlkampf in der ostdeutschen Provinz gemacht. Und sie sagt: Sie wisse auch nicht, wann ihre Partei angefangen habe, verabscheut zu werden. Sie, die Politikerin, sei auf offener Straße und in Diskussionsrunden von normalen Bürgern angepöbelt, mit Schimpftiraden überzogen worden; und zwar mutmaßlich auch von denen, die sie früher gewählt hätten. Manchmal glaube sie, sagt die Politikerin, dass ihre Wähler geradezu darauf gewartet hätten, dass es die AfD gibt. Eine Partei, die die Ostdeutschen vertritt, die aber – anders als die Linke – offen gegen Zuwanderung eintreten kann. Gegen das Establishment wüten.

Die Linke ist die Volkspartei des Ostens, dachte man, aber das stimmt nicht mehr, schon lange nicht mehr. In keinem Ostland, von Thüringen abgesehen, schneidet die Linke in Umfragen besser ab als die AfD (in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern spiegelt sich das sogar schon im Landtag wieder). Bei der Bundestagswahl landete die AfD im Osten mit 21,9 Prozent auf Platz zwei, die Linke erreichte 17,8 Prozent, und das auch nur dank der Wahlkreise im Osten Berlins.

In der Ost-Provinz hat es die Linke immer schwerer. Härter noch: Sie wird zunehmend abgelehnt. Viel wichtiger als Zahlen ist dabei das Gefühl. Die AfD hat die Art und Weise an sich gerissen, wie über den Osten gesprochen wird. Die AfD steht für die Wut des Ostens, die Verzweiflung, all das wird jetzt von der AfD repräsentiert und nicht mehr von der Linken.

Wie konnte das passieren?

Und ist die Linke sogar mitverantwortlich dafür, dass die AfD im Osten so stark geworden ist?

Zweiteres ist jedenfalls wahrscheinlich. Denn der Aufstieg der AfD hat in dem Moment begonnen, in dem die Linke den Osten erst aufgegeben und dann, irgendwann, nicht mehr verstanden hat. Um das zu erklären, ist eine Reise notwendig; ins Innere einer verunsicherten Partei. Natürlich beginnt und endet diese Reise, wie alles in der Linken, bei Gregor Gysi.

1. Wie die Linke zur Volkspartei Ost wurde und warum das immer schon unlogisch war

Die Linke ist eine Partei, die stets von der Vergangenheit lebte. Was der Humus war, auf dem sie gedeihen konnte, wird niemanden überraschen: Aus der DDR-Staatspartei SED wurde mit der Wende die PDS, von 2007 an schließlich die Linke, und in all den Jahren rekrutierte diese Partei ihre Wähler zuvorderst aus jenen, die zuvor schon die SED gestützt hatten. Aber das waren keine Linken im klassischen Sinne. Das waren Konservative, wie die Systemtragenden des Kleinbürgerstaats DDR in Wahrheit ja fast alle Konservative waren. Die PDS jedenfalls war 1990 keine nach heutigen Maßstäben linke Partei, nicht von ihren Wählern und nicht von ihren Funktionären her.

„Vom Status einer Volkspartei waren wir direkt nach dem Mauerfall sowieso noch weit entfernt“, sagt Gregor Gysi. Gysi, 70, war die prägende Figur der Linken über all die Jahre, als letzter Vorsitzender der SED-PDS, Berliner PDS-Wirtschaftssenator, Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, Godfather dieser Partei. Nach 1990, sagt Gysi, habe die PDS die zentrale Aufgabe im Osten übernommen: Versöhnung zu stiften. Das klingt erst bizarr, ausgerechnet die PDS soll versöhnen, aber es ist doch logisch. „Wir hatten die bisherigen Partei- und Staatsfunktionäre der DDR zu vertreten“, sagt Gysi, „kein anderer vertrat deren Interessen, und irgendjemand musste das tun, damit sie einen Weg in die deutsche Einheit finden. Wir mussten irrationale Reaktionen verhindern, nicht wenige von ihnen waren auch an Waffen ausgebildet.“

Die Linke war 1990 die Partei der Ex-Genossen. Kurz darauf wurde sie mehr. „Wir wurden in jenem Moment stärker“, sagt Gysi, „als sich abzeichnete, dass eigentlich alle ostdeutschen Eliten, nicht nur die Funktionäre, von den Diskursen der Nachwendezeit ausgeschlossen wurden. Die wurden alle zur PDS zurückgedrängt, obwohl sie es zum Teil gar nicht mehr wollten.“ Aber selbst mit diesen Leuten sei die Linke noch keine Volkspartei gewesen.

Zwei Beispiele der Politiker welche gewählt werden wollen

Dafür brauchte es einen dritten Schritt. Gysi sagt: „Als es im Osten zu einer Massenarbeitslosigkeit kam, wie sie der Westen glücklicherweise nie erleben musste, wurden wir die Kümmererpartei, halfen, Anträge zu stellen, von der Rente bis zur Sozialhilfe. Da bekamen wir den Volksparteicharakter.“ Er, Gysi, erinnert sich, wie er Anfang der Neunziger bei RTL in der Sendung Der heiße Stuhl gesessen habe und sich stellvertretend für den Osten habe beschimpfen lassen. Er positionierte sich als Anwalt der Ostdeutschen. Daraufhin, so sieht er es, flogen ihm im Osten die Herzen zu. Am Tag nach der Sendung sei er ins katholische Eichsfeld gekommen, wo es für die PDS stets schwer war. „Aber plötzlich waren alle auf meiner Seite. Wir waren akzeptiert. So merkte ich, dass wir einen Volksparteicharakter Ost besaßen – mit dem Nachteil, dass wir so im Westen kaum landen konnten.“

Dieser Satz von Gysi ist wiederum schon der Keim dessen, was später zum Wiederabstieg der Linkspartei führte, führen musste. Der Osten war ihr von Anfang an nicht genug. Sie entwickelte nicht das stolze Selbstbewusstsein der CSU als prächtige Regionalpartei. Nein: Die Linke machte jene Fehler, die der Osten insgesamt machte, sie schämte sich für sich selbst – statt, wie die CSU eben, ihre Kraft aus der Verwurzelung zu ziehen.

Und anders als bei der CSU in Bayern, die so selbstverständlich zu ihrem Land gehört wie die Weißwurst und das Weizenbier, handelte es sich beim Aufstieg der Linken zur Ostpartei immer auch um ein gewisses Missverständnis, beiderseitig. Denn so historisch logisch die Volksparteiwerdung der PDS war – emotional ist der Osten kein Land, das selbstverständlich links wählt. Die Gesellschaft des Ostens, vor allem in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, ist konservativ: eine heimatstolze, eher zuwanderungskritische, eher auf Werterhalt setzende Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die sich durch alle Zeitläufte auch mehr als genug durchgeruckelt fühlt, die keine weiteren Erschütterungen will. Die PDS konnte hier vor allem so lange punkten, wie das Linke an ihr hinter dem Ostdeutschen verschwand. Solange ihre Partei-Elite sich aus den konservativen Ex-DDR-Funktionären speiste, passte die Linke zu ihren Wählern.

Musste die Linke den Osten aufgeben?

2. Warum manche ostdeutsche Linke-Wähler auf die AfD geradezu gewartet haben

Schwer zu sagen, was zuerst begann. Dass die Linke sich von den Ostdeutschen entfremdete oder dass die Ostdeutschen sich von der Linken entfremdeten? Klar ist, dass in den Nachwendejahren Themen dominierten, die beiden Seiten wichtig waren – in erster Linie soziale Fragen.

Erst seit die Migration das entscheidende deutsche Thema ist, wird aber sichtbar, wie weit die Linke und der Osten wirklich schon auseinandergedriftet sind.

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Nun folgt der Hinweis auf die Wähler, welche ihr Keuz für die Oben machen sollen!

„Es gab immer Leute“, sagt der Thüringer Linken-Stratege und Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff, „die uns gewählt haben, obwohl wir so viel für Ausländer getan haben. Die uns das am Wahlstand auch gesagt haben. Denen war unser Sozialstaatsverständnis wichtig, wichtiger als alles andere, die haben uns aber immer auch gefragt: Das mit den Ausländern, muss das wirklich sein?“ Hoff sagt, er erinnere sich an Analysen schon der späten 1990er Jahre, wonach in Sachsen-Anhalt eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Menschen mit Erststimme PDS und mit Zweitstimme DVU gewählt habe. Bis 2009 hat die Linke solche Wähler mit den sozialen, mit den Ostdeutschland-Themen noch binden können. Aber das war eben eine Zeit, in der es die AfD nicht gab.

Als das Thema Flüchtlinge aufkam, offenbarte sich ein Riss. Viele Linke sehen es so: Seit viele im Osten glauben, dass die Flüchtlinge ihnen wegnehmen könnten, was sie sich mühsam aufgebaut haben, wenden sie sich eher der AfD zu. Die Linken-Politiker sagen, das lasse sich nicht ändern, eine bestimmte Klientel müsse man aufgeben: Eine Linke könne die Leute nicht vor Zuwanderung beschützen.

Aber müsste sie das Thema nicht gerade deshalb ansprechen, weil Linke viel bessere Zuwanderungskritiker sein können? Haben nicht Leute, die gegen Zuwanderung sind, in der AfD lediglich die bequemere Heimat? Könnte die Linke Zuwanderungskritikern nicht eine unbequeme Heimat sein?

Als die AfD im Osten aufkam, hat das in der Berliner Linken-Zentrale jedenfalls niemanden überrascht, die Partei hätte vorbereitet sein können. Die Parteistrategen wussten immer um das, sagen wir, nationalkonservative Mobilisierungspotenzial im Osten, und sie haben immer gebangt, dass jemand kommen und es für sich nutzen könnte.

 Für manche Ostdeutsche ist die AfD die bessere Linke, weil sie nicht links ist. Weil sie hart und deutlich auf Sozialthemen setzt, aber so, wie es auf eine eher auf Abschottung setzende Gesellschaft besser passt: Soziales zuerst für uns.

Ostdeutschlandfirst.

3. Die Linke musste den Osten vielleicht aufgeben. Aber sie gab ihn auch freiwillig auf

Es geht nicht um Flüchtlinge in der Frage, wieso die AfD der Linken im Osten den Rang ablaufen konnte. Es geht um das eigentliche Thema, das hinter dem Erfolg des Rechtspopulismus steht. Die Rauflust der Wähler, die Protestlust der Ostdeutschen.

Um ein vorletztes Mal Gregor Gysi zu zitieren: Er sagt, die Linke könne im Grunde gar nichts dafür, dass sie keine Volkspartei im Osten mehr sei. Sie habe sich nämlich zu Tode gesiegt.

Um genau zu sein, ist die Linke nicht nur eine Volkspartei gewesen, sondern eine Protestvolkspartei. Einen Protestcharakter kann man sich allerdings nicht bewahren, wenn man im Land Berlin an der Regierung ist, in Brandenburg ebenfalls und in Thüringen sogar den Ministerpräsidenten stellt.

Oder sehen Sie das anders, Herr Ramelow?

Bodo Ramelow, 62, sitzt sehr lässig in seinem Ministerpräsidentenlederstuhl, fast zu lässig, wo er doch beides ist für die Linke: Er steht für das Ende vom Anfang dieser Partei. Und er steht gleichsam für den Anfang vom Ende.

Für das Ende vom Anfang steht er, weil die Aufbauzeit der Linken, die Ausgegrenztheitszeit dieser Partei nach 1990, in dem Moment endete, in dem sie ihren ersten Ministerpräsidenten stellen durfte – ihn, Bodo Ramelow, gewählt 2014.

Für den Anfang vom Ende steht er, weil seine Wahl zugleich ein zentrales Wahlargument der Linken im Osten beerdigte: den Protest. Ramelow sagt: „Der Ausgegrenzten-Nimbus hat uns immer am allermeisten geholfen. Der beste Wahlkämpfer der Linken war Peter Hintze.“ Hintze, in den Neunzigern Generalsekretär der CDU unter Helmut Kohl, ersann die Rote-Socken-Kampagne: Er warnte vor der PDS, dieser gefährlichen Neuauflage des übelsten SED-Sozialismus (oder schlimmer!). Ramelow sagt: „Als uns alle kategorisch ablehnten, kamen die Wähler fast von allein zu uns. Die PDS war ausgegrenzt, die Ausgegrenzten waren bei der PDS, wir wurden auch als Protestpartei der Ostdeutschen gewählt.“ Heute rege sich niemand auf über die Linke, alle Ausgrenzung sei vorbei. Und woran liege das? Klar, „auch daran, dass ich hier sitze“, sagt Ramelow. „Wir sind jetzt Teil dessen, was die AfD als Altparteien bezeichnet. Dagegen kannst du nichts machen, wenn du Ministerpräsident bist. Den Ausgegrenzten-Nimbus hat uns die AfD einfach weggenommen.“ Ramelow ist überzeugt, dass die Linke der AfD deshalb wiederum auch nicht mit ritualisierter Ausgrenzung begegnen dürfe. Denn das mache diese nur stärker.

Aber die Linke hat den Osten eben auch freiwillig aufgegeben. Und auch dafür steht Ramelow.

Bodo Ramelow sagt, er habe früh erkannt, dass irgendwann der Tag kommen werde, an dem die Linke den Protest-Osten nicht mehr erreichen könne. Und er habe früh daraus gefolgert, dass die Linke nicht auf ewig als sektiererische Ossi-Partei bestehen könne. Deshalb habe er immer gesagt, die PDS müsse gesamtdeutsch werden. Er kümmerte sich schließlich sogar höchstpersönlich darum. Er wurde der Chefverhandler seiner Partei für die Fusion mit der westdeutschen WASG: Ramelow war es, der aus der Volkspartei des Ostens eine linke Konkurrenz zur SPD auf Bundesebene schmiedete.

Hätten wir das nicht gemacht, sagt Ramelow, wären wir doch heute schon gar nicht mehr da.

Zehntausend Hipster machen keine Volkspartei

Quelle     :    Zeit-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    —      Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Unten    ––      Fotoquelle: Privat / DL

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Bericht vom PV der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2018

Bericht von der Sitzung des Parteivorstandes 5.-6. Mai 2018

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle   :   AkL

Von Thies Gleiss

Vom SprecherInnenrat der AKL hat nur Thies Gleiss an der Sitzung teilgenommen, weil Lucy Redler kurz vor der Geburt ihres Kindes steht und im Mutterschutz ist.

Dieser Bericht ist also nur von mir zu verantworten und ich wünsche Lucy alles Gute für die Geburt und danach.

Lucy und ich kandidieren auf dem Parteitag im Juni in Leipzig beide erneut für den Parteivorstand. Wir würden uns über eine Unterstützung und Wiederwahl freuen und versprechen als Gegenleistung mindestens die Fortsetzung unserer regelmäßigen Berichterstattung.

01.

Die Sitzung des Parteivorstandes begann mit einer Gedenkminute für den am 1. Mai verstorbenen Genossen Elmar Altvater. Viele der Anwesenden kannten Elmar als klugen Ratgeber und Theoretiker des Marxismus, viele haben bei ihm oder mit seinen Texten studiert, gelernt und mit ihm politische Arbeit gemacht.

02.

Gleichfalls wurde der 200. Geburtstag von Karl Marx, der am 5. Mai 1818 in Trier geboren wurde, gewürdigt. Ohne Marx gäbe es die LINKE nicht in dieser Form und ohne ihn wären die Debatten und Strömungskämpfe in der LINKEN von heute langweiliger und niveauloser.

03.

Als dritten außerhalb der eigentlichen Tagesordnung aufgerufenen Punkt hörte der PV einen Bericht von MitarbeiterInnen der Tageszeitung „Neues Deutschland“. Die der LINKEN nahestehende Zeitung steckt in ernsten ökonomischen Schwierigkeiten. Die MitarbeiterInnen wiesen darauf hin, dass sie für diese Probleme weder verantwortlich sind, noch jetzt durch Verzicht und Arbeitsplatzverlust allein für deren Lösung gerade stehen können und wollen. Es besteht im PV die einhellige Auffassung, das „Neue Deutschland“ und vor allem das Projekt einer parteinahen, aber redaktionell unabhängigen Tageszeitung fortzusetzen. Die Beratungen zwischen der LINKEN (als Mitgesellschafter der Zeitung) und der Redaktionsvertretung gehen weiter.

1. Aktuelle politische Lage

Im regelmäßig die PV-Sitzungen eröffnenden Rückblick auf das politische Geschehen der letzten Wochen wurden die kommunalen Landrats- bzw. Bürgermeisterwahlen in Thüringen, Freiburg, Leipzig, Schleswig Holstein und die teilweise erfreulichen Ergebnisse der LINKEN gewürdigt.

Die Haushaltsvorlage des neuen Finanzministers Scholz (soll Mitglied der SPD sein) wurde als Beleg des „forcierten Weiter-So“ durch die neue Regierung angesehen. Die Rüstungsausgaben werden deutlich steigen, Investitionen in gesellschaftliche Infrastruktur sind stattdessen Fehlanzeige.

Heftige Kritik von einigen PV-Mitgliedern gab es am Inhalt, aber vor allem am undemokratischen Zustandekommen des gemeinsam von LINKEN und GRÜNEN in den Bundestag eingebrachten Antrags zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. Die Internationale Kommission wird gebeten, einen Vorschlag zur Aktualisierung der Position der LINKEN zum Israel/Palästina-Konflikt zu erstellen, damit die Debatte fortgesetzt werden kann.

Weitere Themen waren die verschärfte Formierung polizeistaatlicher Methoden am Beispiel der neuen Polizeigesetze in Bayern und NRW, der Repression gegen Geflüchtete aus Togo und anderen afrikanischen Staaten im Aufnahmelager in Ellwangen sowie die wachsenden Proteste der Mieterbewegung in verschiedenen Städten.

Thies ging auf den Abschluss der wichtigsten Tarifrunden ein. Sowohl bei Verdi als auch der IG Metall sind jetzt fast bis zur Neuwahl des Bundestages 2021 die Löhne festgeschrieben. Das Wachstum der Löhne ist auch ohne eine mögliche Verschlechterung durch höhere Inflationsraten nicht überragend und keine Einlösung der linken Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Binnenkaufkraft. Gleichzeitig verstärkt sich die Tendenz, extrem differenzierte Tarifabschlüsse zu machen, die allein für ihr Verständnis ExpertInnen benötigen und bei denen die Belegschaften nicht erkennen, was die wirklichen Zugewinne sind. Ein großer Teil der Umsetzung der Verträge wird auf die BetriebsrätInnen abgewälzt, die wenig Rechte haben und oft überfordert sind. Es wurden wieder einmal keine egalitären Lohnforderungen (Festbeträge und Arbeitszeitverkürzungen für alle u.a.) umgesetzt. Solche Tarifabschlüsse kommen der Forderung der Kapitalseite nach mehr Flexibilisierung entgegen und wirken kontraproduktiv auf die Stärkung und Vereinheitlichung der Gewerkschaftsmitgliedschaft.

Es wurde über die Bundesversammlung des Jugendverbandes berichtet, die trotz des Antrages zum Ausschluss der SAV-Mitglieder aus dem Jugendverband (der keine ausreichende Mehrheit fand) geschlossener und friedlicher war als in den Vorjahren.

Für die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in der Türkei (24. Juni) wird sich die LINKE für umfängliche Wahlbeobachtungen stark machen und wünscht der Kandidatur von S. Demirtaş viel Erfolg.

2. Vorbereitung des Parteitages

Den größten Teil der PV-Sitzung nahm die Beratung über die bisher vorliegenden Anträge an den Parteitag ein. Dafür gab es eine Vorlage mit Empfehlungen zur Haltung des PV.

Thies merkte an, dass es generell kein kluges und besonders demokratisches Mittel ist, mit Anträgen auf Nichtbefassung (zumal zu den Themen, über die die ganze Partei seit Wochen diskutiert) oder mit „Überweisung an den Parteivorstand“ zu versuchen, ungewünschte Anträge vom Tisch zu bekommen. Dennoch wurde bei einigen – vor allem der speziellen Themen-Anträgen so verfahren.

Auch den Antrag des FDS, eine neue Programmdebatte der Partei zu organisieren (Antrag A2 im Antragsbuch), empfiehlt eine Mehrheit des PV zur Überweisung an den neuen Parteivorstand.

Von den Einzelanträgen werden vom PV u