DEMOKRATISCH – LINKS

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Linker – Satzungskonformer

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2020

– Mitgliederentscheid oder Mogel-Packung für die über 3.500 Unterstützer des Bedingungslosen Grundeinkommens?

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Von Wolfgang Gerecht

Kurzes Fazit über die jahrelangen Bemühungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE (BAG GE) einen Mitgliederentscheid zur Integration des bedingungslosen Grundeinkommens in das Parteiprogramm zu erreichen.

Alle Bemühungen der BAG GE wurden von der Mehrheit des Bundesvorstandes (BuVo) der Partei DIE LINKE (PDL) mit allen Mitteln bekämpft. Speer-Spitze in dieser Auseinandersetzung ist die Bundesarbeitsgemeinschaft „Sozialistische“ Linke. Dort wiederum agieren (ehemalige) Gewerkschaftsfunktionäre der DGB-Gewerkschaften im Sinne der Beibehaltung des kapitalistischen Gesellschaftssystems. Details dazu:

Im Interesse der Gesamtpartei: Die Haltung der LINKEN zum bedingungslosen Grundeinkommen offen halten!

Bedingungsloses Grundeinkommen: Schlechtes Rezept auch in der Krise!

Die Mitglieder der BAG GE nahmen die Kampfansage der Gewerkschaftsfunktionäre und der Mehrheit im PDL-Parteivorstand gegen das BGE an und sammelten fleißig Unterstützungs-Unterschriften für den Mitglieder-Entscheid.

Am 16.12.2019 konnte Jörg Reiners, der Bundeskoordinator und Mitglied des Sprecherrates der BAG Grundeinkommen verkünden: „Ziel in Sichtweite“.

Kurz vor dem Jahreswechsel 2019/20l geht die BAG GE nochmals in die Vollen, mit Zeitungsanzeigen, Info-Kampagnen in den sozialen Medien und etlichen Vor-Ort-Aktionen sollen wenigstens 299 weitere Parteimitglieder erreicht werden,

um die noch fehlenden Unterschriften für den Mitgliederentscheid in Sachen Grundeinkommen einzufahren. (https://www.die-linke-grundeinkommen.de/ nc/grundeinkommen/presse/detail/news/ziel-in-sichtweite)

Am 01. Mai 2020 meldete die BAG Grundeinkommen:

Mitgliederentscheid findet statt

Rechtliche Voraussetzungen erfüllt

Es seien mehr als 3.500 Unterstützungs-Unterschriften (händisch und online) dem Leiter des Referates Kampagnen und Parteientwicklung, vorgelegt und geprüft worden.

Reiners verkündet: „WIR HABEN ES GESCHAFFT! Wir haben die rechtliche Hürde für den Mitgliederentscheid erfüllt. Nun werden wir alle Kräfte bündeln, den herbeigesehnten Mitgliederentscheid ebenfalls erfolgreich enden zu lassen.

Wann der Entscheid stattfinden soll, darüber lässt die BAG GE die über 3.500 gutgläubigen Mitglieder der PDL im Unklaren.

Die Satzung der PDL ist in diesem Punkt eindeutig. Der § 8 (2) der Satzung lautet:

„Der Mitgliederentscheid findet statt (a) auf Antrag von Landes- und Kreisverbänden, die gemeinsam mindestens ein Viertel der Mitglieder repräsentieren oder b) auf Antrag von acht Landesverbänden oder

(c) auf Antrag von 5 Prozent der Parteimitglieder.“

Wie das Verfahren ablaufen soll, beschreibt Jana Frielinghaus in der nd-Ausgabe vom 17.05.2020 ausführlich. „Bedingungslos versus bedarfsgeprüft

Linke-Arbeitsgemeinschaft will »emanzipatorisches Grundeinkommen« im Parteiprogramm verankern / Die Partei soll darüber abstimmen“

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136802.emanzipatorisches-grundeinkommen-bedingungslos-versus-bedarfsgeprueft.html

Frielinghaus schreibt  in o,g, nd-Ausgabe unter anderem:

 „Anfang April hatte sie (Die BAG GE, Anm. WG) die dafür erforderlichen Unterschriften von fünf Prozent der Parteimitglieder beisammen und forderte nun den Vorstand auf, die Basisabstimmung in die Wege zu leiten.“

    2 (1) der Ordnung für Mitgliederentscheide der Partei DIE LINKE regelt die „Einreichung und Prüfung eines Antrags auf Mitgliederentscheid“

(1) Anträge auf Durchführung eines Mitgliederentscheids nach § 1 Abs. 2 a. bis c. können jederzeit an den Geschäftsführenden Parteivorstand gerichtet werden.

Dieser prüft die Anträge und entscheidet spätestens vier Wochen nach Eingang des Antrags über die Zulässigkeit. Die Entscheidung ist zu begründen.

    3 Vorbereitung und Diskussion des Mitgliederentscheides

(1) Mit der Entscheidung über die Zulässigkeit ist der Antrag einschließlich der Begründung im Internetportal der Partei zu veröffentlichen.

(2) Die Organe der Partei und der Gebietsverbände haben sich nach der Entscheidung über die Zulässigkeit aller Handlungen zu enthalten, die das Anliegen des Antrags von vornherein unterlaufen würden.

    4 (1) regelt die „Durchführung des Mitgliederentscheids“

Ein Mitgliederentscheid ist spätestens sechs Monate nach der Feststellung der Zulässigkeit des Antrags auf Mitgliederentscheid bzw. spätestens sechs Monate nach Beschlussfassung durchzuführen.

https://www.die-linke.de/fileadmin/download/grundsatzdokumente/ordnungen/

die_linke_ordnung_fuer_mitgliederentscheide_berlin2014.pdf

Nach dieser Satzungsbestimmung müsste der späteste Zeitpunkt

der Durchführung des Mitgliederentscheids der 01. Nov. 2020 sein.

Aus dem BuVo der PDL wird zum Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) berichtet, dass die Initiative für einen Mitgliederentscheid der LINKEN zum BGE ausreichend Unterschriften in der Mitgliedschaft gesammelt hat.

Es wurde mit den Initiator*innen und einer Abordnung des Parteivorstandes ein Verfahren ausgehandelt, wie und wann dieser Mitgliederentscheid in der Partei durchgeführt wird. Es wird nicht vor der nächsten Bundestagswahl sein.

VK des PV der Linken 5.20

Die planmäßige Bundestagswahl findet etwa im Sep. 2021 statt.

Dieses Vorgehen zeigt, was die Funktionärsschicht in der Partei DIE LINKE von ihrer eigenen Satzung hält. Offenkundig ein unverbindliches Dokument was „man“ nach jeweiliger Interessenlage beliebig ändern kann.

Nach diesem Akt der „Verbiegung“ des „Grundgesetzes“ der eigenen Partei kann das Mitgliederbegehren im günstigsten Fall in 16 Monate stattfinden.

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Unwahrscheinlich das der Entscheid, wenn er überhaupt noch stattfindet, im Okt. 2021 realisiert wird. Es naht die Weihnachtszeit und der Jahreswechsel.

Der Mitglieder-Entscheid könnte  sich auch in das erste Quartal 2022 „verlagern“.

Nach den verheerenden LTW-Niederlagen in BB und SN im Sep 2019, wonach ja auch eine kurzfristige, zeitnahe Aufarbeitung der Ursachen gefordert wurde, fand diese aber erst am 29.02./01.03. 2020 statt.

Etwa 6 Monate nach dem Wahl-Desaster konnte die Parteiführung die Pleiten wunderbar gegen die Mit-Regierungs-Erfolge in Thüringen „aufrechnen“.

Alles Unangenehme in die Zukunft verschieben. Das ist das Motto jeglicher Politik!!!

Für den Verfasser dieses Beitrages ist dieses Vorgehen des BuVo der PDL und des Sprecherrates der BAG GE ein beispielloser Vertrauensbruch gegenüber denjenigen Genoss Innen, die mit ihrer Unterstützungs-Unterschrift zum Mitgliederentscheid im Rahmen der Satzung eine Entscheidung erwarteten.

Auch die rechtliche Einschätzung dieses ungewöhnlichen Vorgehens der Partei-Funktionäre erscheint höchst fragwürdig und zweifelhaft.

Während fast 900.000 Menschen ein Bedingungsloses Grundeinkommen in DE, wenn auch noch beschränkt auf die Corona-Zeit, fordern und die zeitgemäße Idee.

In mehreren Ländern Südeuropas diskutiert und vermehrt gefordert wird, gefällt sich die Partei DIE LINKE in der Rolle des BREMSERS.

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Grafikquellen        :

Oben      —             Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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Was brauchen wir ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2020

Wir brauchen eine Wirologie

File:Berliner Stadtbild - (49662579196).jpg

Von Vera Kattermann

Würde man ein Virus nach dem Sinn des Lebens fragen, würde es wohl antworten: ich. Deswegen kann die Antwort auf eine erkrankte Gesellschaft nur sein: wir.

Treffen sich zwei Planeten. Fragt der eine: Und, wie geht’s so? Sagt der andere: Ach, nicht so gut, ich hab Mensch! Der eine dazu: Du, nicht so schlimm, hatte ich auch schon, das geht vorüber!“ Die Verbindung dieses Witzes mit der Coronapandemie ist ebenso naheliegend wie ernüchternd: Haben oder sind wir die Krankheit? Und wie tödlich wird ihr Ausgang sein?

Aktuell präzisiert sich diese Frage bei manchen eher auf dies: Reagieren PolitikerInnen übertrieben vorsichtig auf diese Krise? Wie viele der Schutzmaßnahmen sind oder waren tatsächlich sinnvoll und notwendig und wie lange noch werden sie es bleiben?

„Ich will, dass ihr in Panik geratet!“ Greta Thunbergs Appell vom vergangenen Herbst hat sich in der Anfangszeit der Corona-Epidemie eingelöst, zumindest teilweise. Aktuell streitet Deutschland, ob die Vorgaben der Politik sinnvoll, notwendig und angemessen waren oder unzulässige Versuche staatlicher Kontrolle und Übergriffigkeit darstellen. Was jedoch weiterhin verblüfft, ist die Kluft zwischen dem beherzten Durchgreifen der Politik in der Coronakrise und den im Vergleich dazu völlig inadäquaten Schutzmaßnahmen vor den Folgen des Klimawandels.

Offenbar ist die klimabedingte Todesbedrohung für die meisten weiterhin zu abstrakt und langfristig. Die Pandemie mutet nun aber wie die Kulmination apokalyptischer Szenarien an: Die letzten Sommer und nun auch schon dieses Frühjahr sind gezeichnet von drastischen Dürrephasen – Landstriche versteppen, Wälder veröden gezeichnet von Hitze, Feuer und Borkenkäfer. Auch im Amazonas und in Australien haben Brände bislang unvorstellbaren Ausmaßes gewütet. Zeitgleich brechen Gletscher und ewiges Eis weg. Das Sterben von Insekten und Bienen ist ebenso erschreckend wie die biblisch wirkenden Heuschreckenplagen in Ostafrika. Die biblische Apokalypse scheint der Realität nur wenig nachzustehen.

Quer durch alle Zeiten und Jahrhunderte mussten Menschen und Gesellschaften einen Umgang mit lebensbedrohlichen Seuchen finden. Und quer durch alle Zeiten und Jahrhunderte geht und ging es dabei immer wieder um die Kernfragen: Wo kommt das her, was genau ist es? Wieso trifft es uns? Was können wir tun, um uns zu schützen?

Früher wurde Krankheit als Fluch der Götter aufgefasst, manchmal als Heimsuchung böser Geister, Dämonen oder Hexen, manchmal auch als ein Fluch missgünstiger Anderer. Die menschliche Auseinandersetzung mit dem Krankheitsschicksal als qualvolle Frage nach dem „Warum geschieht dies mir oder uns?“ erhielt in diesen Deutungsmustern überschaubare Antworten, die Handlungsempfehlungen schon in sich trugen: Dämonen, Geister, Hexen und Götter wahlweise besänftigen oder vertreiben, Rückkehr zu gottesfürchtigem Wohlverhalten und zu reichlichen Opfergaben. Die Pestsäulen in vielen Innenstädten Zentraleuropas erzählen bis heute davon.

Diagnose und Ursachenklärung sind im Laufe der Jahrhunderte nüchterner geworden und beschränken sich heute auf die von den Naturwissenschaften zu Verfügung gestellten Geschichten. Wir hören von aggressiven Viren, die uns auf Tröpfchen reisend erobern und niederringen – Luftgeister? Piraten? Das hat auch etwas Märchenhaftes. Dabei sind wir mit dem Bild des Viralen ganz real vertraut und fühlen uns in der Welt einer immunologischen Metaphorik längst zu Hause: In der digitalen Ansteckung geht jeder von uns täglich mit Virenbedrohungen um. Nicht nur, dass Verschwörungstheorien „viral“ gehen. Anti-Viren-Programme erinnern bei jedem Einschalten von Computer oder Laptop an die Gefahr eines plötzlichen Komplett-Absturzes. Die jahrelange Auseinandersetzung mit digitalen Viren hat vertraute Bedrohungsszenarien geschaffen, die sich nun im Körperlichen zu bestätigen und zu reproduzieren scheinen: „Firewall“-Maßnahmen gegen eine Viruspandemie waren nicht so unvertraut, wie es heute, nach ersten Eindämmungsmaßnahmen, vielleicht scheinen will. Auch die Feuer in Australien vor wenigen Monaten – inzwischen schon wieder weitgehend in Vergessenheit geraten – sollten übrigens mittels Gegenfeuerschneisen eingedämmt werden.

Sich auf die Logik und Metaphorik der Viren tiefer einzulassen, birgt spannende Parallelen und könnte auch den Hang zu Verschwörungserzählungen erklären. Denn die Wissenschaft streitet weiterhin darüber, ob Viren als Lebewesen anzusehen sind oder nicht: merkwürdige Zwitterwesen zwischen lebendiger und toter Materie, gleich Scheintoten aus einem Fantasy-Roman. Diese scheintoten oder scheinlebendigen Viren sind radikal parasitär: sich selbst nicht vermehren könnend, da sie keinen eigenen Stoffwechsel besitzen, übernehmen sie die Steuerung des Stoffwechsels einer Wirtszelle. Und dann nur noch ein Programm: Vermehrung! Wachstum!

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Würde man ein Virus nach dem Sinn des Lebens fragen, würde es wohl antworten: ich. Das auf grenzenloses Wachstum angelegte Prinzip ist Ausdruck seines hochmanipulativen Egoismus. Das Virus braucht kein Gegenüber mehr, das einverstanden wäre, sich mit ihm zusammen zu vermehren. Das Virus braucht keine Beziehung. Es benutzt. Es ist neoliberal: „And, you know, there’s no such thing as society“, hat es Margaret Thatcher paraphrasiert. Es geht nicht mehr um Einverständnis und sexuelle Vereinigung, sondern um Übernahme. Zudem besteht die perfide Anpassung des Virus in seiner absichtslosen Variabilität, indem bei der Replikation seiner selbst zufällig Fehler auftreten. Die fehlerhafte Kopie meiner selbst kann kommende neue Wirtszellen sogar noch besser für mein Vermehrungsprogramm manipulieren.

Quelle          :       TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —           sieht man in letzter Zeit häufig

Source Berliner Stadtbild –
Author Rolf Dietrich Brecher from Germany
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Corona ist das Virus –

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2020

Kapitalismus ist die Krankheit

Bochum - Alleestraße144 14 ies.jpg

Quelle        :        AKL

Diskussionspapier der AKL Baden-Württemberg

DIE LINKE darf nicht Teil der Rettungsmannschaft am Krankenbett des Kapitalismus sein

Für den Aufbau einer starken sozialistischen Opposition und Bewegung

Die Corona-Krise ist eine weitere globale Krise, deren medizinische und sozialen Folgen das Leben von Millionen Menschen bedrohen. Die Übertragung des Virus von der Tierwelt auf den Menschen, die schnelle Verbreitung auf der ganzen Welt, das Abwarten vieler Regierungen und der Verzicht die vorhandenen  Ressourcen umgehend dafür zu nutzen, das Virus einzudämmen und Infizierte zu heilen sind direkte Folgen der auf Profitmaximierung und Konkurrenzkampf beruhenden kapitalistischen Wirtschaft. Insofern ist die Corona-Pandemie Teil der Systemkrise. Ökonomisch ist die Corona-Krise nicht Ursache der sich jetzt abzeichnenden tiefen Rezession, sondern Katalysator der kapitalistischen Überproduktionskrise, die bereits vor der Corona-Pandemie begonnen hatte. Diese Rezession wird weltweit Hunderte von Millionen  Menschen in Arbeitslosigkeit, Armut und  in den Hungertod treiben. In Ländern, in denen viele Menschen durch andere Krankheiten (Malaria, Tuberkulose, HIV, Typhus…) vorerkrankt und aufgrund der schlechten Lebensverhältnisse viel anfälliger für das Corona-Virus sind, droht ein medizinischer und sozialer Tsunami.

Während die Mehrheit der Menschheit in der sogenannten „Dritten Welt“ noch nie Zugang zu einer Gesundheitsversorgung hatte, trifft das Virus in den kapitalistischen Zentren auf ein heruntergewirtschaftetes und dem kapitalistischen Markt ausgeliefertes Gesundheitssystem mit zu wenig und überfordertem Personal in den Krankenhäusern.

Die Ressourcen zur Eindämmung des Virus sind vorhanden. In Südkorea und Taiwan wurde z.B. durch entsprechend viele Test, Schutzausrüstungen und Desinfizierungen die Zahl der Infizierten und Toten auf ein Minimum gesenkt.  Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen und ein shut down konnten weitgehend vermieden werden (auch wenn es sich auch dort um kapitalistische Regierungen handelt, die auch zu repressiven Maßnahmen gegriffen haben , die wir ablehnen). In fast allen anderen kapitalistischen Ländern waren die Regierungen nicht bereit, vorhandene Testkapazitäten und Schutzausrüstungen zu beschlagnahmen geschweige denn den Industrieunternehmen vorzuschreiben Schutzausrüstungen, Testkapazitäten und Medikamente zu produzieren. Stattdessen entstand ein mit harten Bandagen geführter internationaler Konkurrenzkampf um knappe Schutzausrüstungen und Medikamente zu astronomischen Preisen und Extraprofite für die Herstellerfirmen.

Anstatt die Löhne für die Krankenhausbeschäftigten sofort zu erhöhen und einen Risikozuschlag zu bezahlen, um ehemalige Krankenhausbeschäftigte zurückzugewinnen wurden die seit Januar 2019  geltenden Personaluntergrenzen in der Intensivstationen und anderen sogenannten pflegeintensiven Stationen der  Krankenhäusern am 5.3.2020 für eine unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die mögliche Arbeitszeit wird auf 12 Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche erhöht und die Schutzmaßnahmen für Krankenhauspersonal  ständig verschlechtert und schließlich sogar angewiesen, dass Krankenhauspersonal auch dann arbeiten soll, wenn es mit Corona infiziert ist aber keine Krankheitssymptome hat (https://www.zeit.de/arbeit/2020-03/krankenschwester-coronavirus-arbeitsbedingungen-infektion-schutz) Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass laut Augsburger Zeitung vom 6.5. bis dahin 10.100 Ärzt*innen und Pflegekräfte in Deutschland infiziert und bis dahin bereits sechzehn gestorben sind.

Die Staatseingriffe sind das ungewollte Eingeständnis der Herrschenden, dass private Unternehmer und Markt die Ressourcen nicht den Erfordernissen zur Eindämmung der Pandemie entsprechend verteilen und staatliche Gelder notwendig sind um einen Absturz in die Rezession abzumildern und eine Destabilisierung des Systems durch eine Radikalisierung der Bevölkerung, Streiks und Massenbewegung zu verhindern.   Weltweit wurden bis Ende April 5 Billionen Dollar staatliche Gelder zur Verfügung gestellt (Quelle: Faktencheck Corona 1/Mai 2020). In Deutschland summieren sich die staatlichen Rettungsprogramme allein in 2020 auf 1,3 Billionen Euro (Quelle: Stuttgarter Nachrichten 4.5.2020). Von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse über die Stabilitätskriterien der EU und der angeblichen Überlegenheit des freien Marktes  wurden von einem Tag auf den anderen zentrale neoliberale Dogmen über den Haufen geworfen. Die Propaganda von „Überkapazitäten bei Krankenhausbetten“ und der Notwendigkeit der Schließung von weiteren Krankenhäusern wurde über Nacht durch die Propaganda von der „Leistungsfähigkeit der deutschen Gesundheitswesens“ ersetzt.

Die staatlichen Eingriffe bedeuten keinen Politikwechsel im Interesse der Mehrheit der Menschen. Die Maßnahmen dienen dazu, das Profitsystem zu retten. Die Lufthansa und andere Unternehmen bekommen ohne Offenlegung ihrer Geschäftsbücher und ihrer Vermögensverhältnisse, einige ohne Verzicht auf die Ausschüttung von Dividenden oder Boni für die Manager, Milliarden Steuergelder und Gelder zur Finanzierung der Kurzarbeit aus den Sozialkassen. VW, BMW und Daimler hatten im Jahr 2019 sage und schreibe 180 Milliarden Gewinnrücklagen. Trotzdem verlangen sie staatliche Abwrackprämien in der Größenordnung von 20 Milliarden Euro. Die Einkommen aus Unternehmen und Vermögen betrugen im Jahr 2019 710 Milliarden Euro. Dieser von der arbeitenden Bevölkerung erwirtschaftete Reichtum bleibt unangetastet. Viele der  160 im Dax notierten Banken und Konzerne wollen 44 Milliarden an ihre Aktionäre ausschütten. Wie viel sie von dem anderen größeren Teil des Gewinns  in Gewinnrücklagen verschieben und wie viel sie wo investieren ist ihre private Entscheidung.

Kontaktsperren und soziale Distanzierung schonen die Produktion für den Profit, weil sie fast ausschließlich für das private und öffentliche Leben gelten. In Deutschland wurde in den meisten Industriebetrieben ohne bzw. mit völlig ungenügenden Schutz- und Hygienemaßnahmen durchgearbeitet. Beschäftigte müssen weiter in völlig überfüllten Bahnen und Bussen zur Arbeit und nach Hause fahren.  Die Autoindustrie wurde erst dann heruntergefahren als die Lieferketten unterbrochen waren und wieder hochgefahren, als die Lieferketten wieder funktionierten.

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

In einigen Bundesländern gab es völlig überzogene Ausgangs- und Kontaktsperren (wie Verbote, allein auf Parkbänken zu sitzen), Polizeiwillkür und -repression,  die Weitergabe von Namen von Infizierten an die Polizei und  den Aufruf zum Denunziantentum. Damit sollten der Bevölkerung und dem Einzelnen die Verantwortung für die Pandemie in die Schuhe geschoben werden. Mit dem im Bundestag Ende März verabschiedeten „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemiologischen Lage von nationaler Tragweite“ hat das Gesundheitsministerium eine weitgehende Ermächtigung zur  Beschneidung von Grundrechten erhalten.

Es ist unklar, ob die Pandemie eingedämmt wurde oder ob es weitere Infektionswellen geben wird. Klar ist allerdings, dass der Virus weiter eine starke Gesundheitsgefährdung ist, das gilt gerade auch für Geflüchtete, die in Lagern und Massenunterkünften ohne ausreichende Möglichkeiten der Gesundheitsvorsorge und Einhaltung von Abstand eingesperrt sind. PRO ASYL, Seebrücke und Flüchtlingsräte fordern schon lange die Auflösung von Lagern und die menschenwürdige Unterbringung in überall leerstehenden Wohnung und/oder Hotels.

Sicher ist, dass die Wirtschaft weltweit und wegen der Exportabhängigkeit gerade auch die deutsche Wirtschaft in eine tiefe Rezession abgleitet. Der IWF geht von der tiefsten Rezession seit der Weltwirtschaftskrise vor fast 100 Jahren aus. In den USA haben innerhalb von wenigen Wochen 30 Millionen Menschen ihren Job verloren. In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit im April um 308.000 auf 2,6 Millionen (5,8%) gestiegen. Bis 26.4. 2020 wurden 10,1 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt. Im Rezessionsjahr 2009 waren es im ganzen Jahr 3,3 Millionen. Die Bundesregierung geht Stand Ende April davon aus, dass das Bruttosozialprodukt in Deutschland im Jahr 2020 um 6,3% schrumpft.

Nach der Finanzmarktkrise 2008/9 hat die globale  Verschuldung einen neuen Höchstwert erreicht. Viele Schulden können aufgrund der Rezession nicht zurückbezahlt werden. Hinzu kommt, dass die während der Finanzmarktkrise 2008/9  angekündigten Regulierungen der Finanzmärkte weitgehend ausgeblieben sind und die Banken weiter spekulative Geschäfte betreiben und solche finanzieren. Daraus ergibt sich die Gefahr einer neuen Finanzmarktkrise mit Bankenpleiten und in der Folge davon eine weitere Verschärfung der Rezession.

Das von der Bundesregierung beschlossene Gesetz zur begrenzten Stundung von Mietzahlungen zeigt, dass das Geschäftsmodell der Profitmacherei mit Wohnungen und die gigantische Umverteilung von Reichtum über Mietzahlungen weiter bestehen bleiben soll. Die fünf größten Wohnungskonzerne wollen aus den Gewinnen aus 2019 1,6 Milliarden Euro Dividende auszahlen.

Die Coronapandemie und die Rezession haben den Klassengegensatz weiter verschärft. Auch wenn der Virus alle Menschen infiziert, sind die Folgen für die arbeitende Bevölkerung und die sozial Benachteiligten ungleich härter. Die staatlichen Gelder dienen nicht der Rettung des Lebensstandards der Massen sondern der Profite der Unternehmer und Konzerne. Bereits jetzt bezahlt die Masse der Bevölkerung aufgrund von Kurzarbeit, ausgesetzten Tariferhöhungen bei gleichzeitig steigenden Preisen für Lebensmittel, Medikamente und Mieten, Strom… Und wie immer wird der arbeitenden Bevölkerung früher oder später die Rechnung für die Hunderte von Milliarden schweren staatlichen Programme präsentiert.   Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat bereits angekündigt: «Machen wir uns nichts vor: Das wird eine harte Debatte geben, wer die Kosten für die Rettungspakte trägt… „die meisten Menschen werden nach der Corona-Krise erstmal ärmer sein“.

Es ist davon auszugehen, dass sich früher oder später erbitterte betriebliche und verallgemeinerte gewerkschaftliche und soziale Kämpfe entwickeln, zumal sich bereits im letzten Aufschwung aufgrund der fortgesetzten Umverteilung von unten nach oben eine enorme Unzufriedenheit mit den herrschenden Verhältnissen und eine enorme Entfremdung mit den etablierten Parteien entwickelt hat. Viele Menschen argumentieren bereits, dass die Krise für grundsätzliche Veränderungen genutzt werden muss, dazu gehört ein nicht profitorientiertes Gesundheitswesen, mehr Personal in den Krankenhäusern und die Abschaffung der Fallpauschalen. Dazu gehört eine bessere Bezahlung der jetzt als „systemrelevant“ bezeichneten Berufe. Dazu gehört, dass weniger Flugzeuge am Himmel sind und weniger Autos gebaut werden. Dazu gehört eine Umkehrung der Umverteilung von oben nach unten und Vieles mehr.

Die LINKE muss die Existenzängste der von Arbeitslosigkeit und Lohnverlust Betroffenen, die Ablehnung von repressiven Grundrechtseinschränkungen und der Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung sowie das Verlangen nach grundsätzlichen Veränderungen nutzen, sich als sozialistische Mitgliederpartei aufzubauen und einen sozialistischen Ausweg aus der  Krise aufzeigen und das kapitalistische System und ihren Politikbetrieb herausfordern. Dafür ist ein radikaler Kurswechsel nötig.

Kernpunkte eines solchen Kurswechsels sind:

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  1. Die Linke muss erklären, dass das Corona-Virus keine Naturkatastrophe ist, sondern dass die Übertragung des Corona-Virus auf den Mensch durch den rücksichtslosen Umgang des kapitalistischen Systems mit der Natur verursacht wurde.
  2. DIE LINKE muss die Bundesregierung dafür angreifen, dass trotz bereits 2012 erfolgter Pandemievoraussagen, keine Vorkehrungen getroffen wurden eine solche Pandemie zu beherrschen.
  3. Die Linke muss erklären, dass durch massenhafte Tests auf Covid-19-Infektionen und die Isolierung von Infizierten Einschränkungen für die Bewegungsfreiheit, Kita- und Schulschließungen und der shut down nicht in diesem Umfang nötig gewesen wären. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass die vorhandenen Testkapazitäten dafür nicht beschlagnahmt wurden und die Industrie nicht verpflichtet wurde Testgeräte zu produzieren.
  4. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass die Industriekapazitäten nicht genutzt wurden, um schnell ausreichend Schutzausrüstungen zu produzieren. Der Tod von Krankenhauspersonal, Besuchsverbote in Krankenhäusern und Pflegeheimen hätten dadurch verhindert werden können.
  5. Die Linke wendet sich gegen alle Verschwörungstheorien und gegen die Behauptung von Trump, dass das Virus in einem chinesischen Labor entwickelt wurde. Solche Theorien dienen dazu von den eigentlichen Ursachen und der Verantwortung der herrschenden Klasse und ihrer Regierungen abzulenken und falsche Feindbilder, Nationalismus und Rassismus zu schüren.
  6. Die Linke muss den Klassencharakter der staatlichen Finanzhilfen und Grundrechtseinschränkungen schonungslos aufdecken. Zentraler Slogan der Linken muss sein: „Wir bezahlen nicht für Eure Krise“.
  7. Im Bundestag hätte Die LINKE Fraktion geschlossen gegen das Hilfspaket vom 28. März stimmen und der Öffentlichkeit erklären müssen warum sie dagegen stimmt und was ihre Alternative dazu ist. In Reden im Bundestag muss die Bundestagsfraktion von DIE LINKE die Bundesregierung angreifen und ein antikapitalistisches Programm  im Interesse der arbeitenden Bevölkerung dagegen stellen und die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen  auffordern mit der Linken dafür zu kämpfen.  Ein solches Programm muss Forderungen zur sofortigen Ausrüstung von Krankenhaus- und Pflegepersonal mit guten Schutzausrüstungen, drastische Erhöhung der Gehälter für alle sogenannten  „systemrelevanten“ Berufe, Erschwerniszulage für Beschäftigte die mit Covid-19-Infizierten zu tun haben, 100% Lohnfortzahlung für alle von Corona Betroffenen und die, die aufgrund von Kita- und Schulschließungen Kinderbetreuung machen, Massentests für die gesamte Bevölkerung und vorrangig für alle Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Überführung aller privaten Gesundheitseinrichtungen in kommunales Eigentum, Überführung der Pharmakonzerne und Medizingeräteindustrie in staatliches Eigentum und demokratische Verwaltung und Kontrolle, Beschlagnahme von Leerstand und Hotels zur Unterbringung von Geflüchteten, Wohnungslosen und Menschen, die in beengten Wohnverhältnissen und unter Bedingungen von häuslicher Gewalt leben, Senkung der Mieten durch Einführung der kontrollierten und reglementierten Kostenmiete, Enteignung der Immobilienkonzerne, Vetorecht für Beschäftigte und Einrichtung von demokratisch gewählten Krisenstäben der Beschäftigten zur Durchsetzung von Infektionsschutz bis hin zu Produktionsstopp und Umstellung der Produktion auf dringend benötigte Schutzausrüstungen, Desinfektionsmittel und andere zur Bekämpfung der Pandemie notwendige Güter.  Verteidigung jedes Arbeitsplatzes und Kampf gegen jede Verschlechterung von Arbeitsbedingungen.
  8. Die Linke muss die Abkehr der herrschenden Klasse von der Schuldenbremse und die staatliche Intervention als Steilvorlage betrachten, um zu erklären, dass die Wirtschaft nicht länger dem Markt ausgeliefert werden sein darf und das Privateigentum an Produktionsmitteln, die Macht der Banken und Konzerne offen in Frage stellen und für die Überführung der Banken und Schlüsselindustrien in Gemeineigentum mit demokratischer Verwaltung und Kontrolle durch die arbeitende Bevölkerung aufwerfen.
  9. Eine staatskapitalistische Verstaatlichung wie bei der Commerzbank 2008 und wie bei der Lufthansa geplant muss Die LINKE ablehnen. Die Lufthansa muss durch Enteignung der Aktionäre in öffentliches Eigentum überführt werden. Entschädigungen darf es nur für Kleinaktionäre und bei nachgewiesener Bedürftigkeit geben. Alle Beschäftigten der Lufthansa, Germanwings und aller anderen Tochterunternehmen müssen ihren Arbeitsplatz und ihre Gehälter garantiert bekommen. Die Lufthansa und alle ihre Tochtergesellschaften müssen unter Kontrolle der Beschäftigten zu einem ökologisch und sozialen Luftfahrtunternehmen umgebaut werden. Inlandsflüge und Kurzstreckenflüge dürfen nicht wieder aufgenommen werden. Wenn weniger geflogen wird, muss die Arbeitszeit der Beschäftigten bei vollem Lohnausgleich entsprechend reduziert werden.
  1. Die Linke muss anhand der durch die Corona-Pandemie verschärften Krise innerhalb der EU erklären, dass die EU gescheitert ist. Mit Eurobonds wird das Ungleichgewicht zwischen den südlichen und nördlichen Ländern nicht überwunden, sondern allenfalls leicht abgemildert. Wie bei allen Staatsanleihen sind es die Banken, die daran verdienen. Deshalb sollte die LINKE die Verstaatlichung der Banken, die Streichung der Schulden von Griechenland, Italien….und einen gemeinsamen länderübergreifenden Kampf der Arbeiterklasse in Europa gegen das Europa der Banken und Konzerne und den Kampf für eine Föderation sozialistischer Staaten von Europa sein.
  1. Die Linke muss erklären, dass die Corona-Pandemie genauso wie die Klimakrise und die kapitalistische Überproduktionskrise Teile der multiplen Systemkrise des globalen Kapitalismus ist und eine internationale Lösung notwendig ist. Wir brauchen internationale Kooperation statt Konkurrenzkampf und Kriege. Wir müssen die Natur und die Umwelt schützen, anstatt sie zu zerstören. Wir müssen die Vision aufzeigen einer Welt, in der der Kapitalismus weltweit abgeschafft ist und der die enormen Ressourcen, die Produktionskapazitäten, die Fabriken, die Technik, die Arbeitsfähigkeit, das Wissen, die Fähigkeiten, die Kreativität der Menschen genutzt werden im Interesse von Mensch und Natur statt im Interesse des Profits. Denn werden Pandemien verschwinden. Dann gibt es die Chance den Klimawandel zu stoppen. Dann wird es keine Armut, keinen Hunger, keine Kriege, keine Flucht und keine der durch das Profitsystem verursachten Katastrophen mehr geben. Die nach Ausbruch der Pandemie entstandene überwältigende Hilfsbereitschaft und Solidarität in der Bevölkerung beweist, dass der Mensch nicht zu schlecht für den Sozialismus ist.
  1. Die Linke muss in den Betrieben, Stadtteilen, Unis und Schulen sich als entschiedene Kraft zur Durchsetzung von Infektionsschutz, zur Verteidigung demokratischer Rechte und gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die abhängige Bevölkerung und lernende Jugend bewähren. Sie muss überall in der Gesellschaft entsprechende Initiativen ergreifen und eine starke außerparlamentarische Bewegung aufbauen. In diesem Kampf muss DIE LINKE sozialistische Ideen und ein sozialistisches Programm einbringen und sich als sozialistische Mitmachpartei anbieten.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben      —        Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

2.) von Oben     —       Theater District, New York, NY, USA

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Unten     —             hypnotoad

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Staatlicher Lebensschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2020

Was unterscheidet Corona-Opfer von Verkehrstoten?

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Ein Gastbeitrag von Johannes Thumfart

In der Coronakrise hat der Staat den Schutz des Lebens über Wirtschaft und Freiheit gestellt. Konsequenterweise müsste er das auch in vielen anderen Bereichen tun.

Oben       —        US 29 (Columbia Pike) at Briggs Chaney Road, Fairland, MD, USA

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„Mini“ – Jobs abschaffen !

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2020

Minijobs fallen in der Krise als erstes weg –
es ist höchste Zeit, sie abzuschaffen

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Quelle      :       Scharf    —   Links

Von Gewerkschaftsforum Deutschland

Über sieben Millionen Menschen in Deutschland waren zu Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise geringfügig beschäftigt, sie waren als Minijobber tätig. Bereits im März 2020 wurde 224.000 von ihnen von heute auf morgen gekündigt. Obwohl eine Kündigungsfrist von sechs Wochen bei Minijobs gilt, wurde sie in den meisten Fällen geflissentlich übergangen. Minijobber waren die ersten Beschäftigten, die in der neuen Krise entlassen wurden und Kurzarbeitergeld gibt es für sie auch nicht. Selbst die Minijob-Zentrale spricht von einem „erheblichen Rückgang” und erwartet in den nächsten Wochen eine zweite Kündigungswelle.

Die „Flexibilität durch Minijobs“ nutzen die Unternehmen nun in der Krise, um Personal schnell abbauen zu können.

Im Jahr 2003 wurden die Minijobs von der rot-grünen Regierung grundlegend reformiert, um vor allen Dingen die Schwarzarbeit in privaten Haushalten als Reinigungs- oder Nachhilfekräfte einzudämmen und sie sollten als Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt als Vollzeitkraft dienen. Die Minijobber werden heute aber weniger im Privathaushalt eingesetzt, sondern vor allem in der Gastronomie, in Werkstätten und im Gesundheitswesen. Das Ziel der Verringerung der Schwarzarbeit wurde auch nicht erreicht, trotz Ausweitung der Minijobs. Anfang 2020 waren über sieben Millionen Menschen in Deutschland als Minijobber tätig und das Märchen vom Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt wird immer wieder erzählt, deshalb wird es aber nicht wahr.

Etliche Unternehmen haben das Konstrukt Minijob genutzt, um ihre Vollzeitstellen durch mehrere Minijobber zu ersetzen, um flexibler zu sein und viele Minijobs ersetzen heute die früheren vollzeitbeschäftigten Menschen. Für die fest angestellte Kassiererin arbeiten dann drei Minijobber oder  in der Gastronomie ersetzen drei studierende junge Leute den langjährig vollzeitbeschäftigten Kellner.

Minijobber haben für die Unternehmen auch noch den Vorteil, dass sie sich nicht gewerkschaftlich organisieren und höhere Löhne fordern, sie wagen es nicht zu streiken oder gar einen Betriebsrat zu gründen.

Knapp 4,4 Millionen Beschäftigte sind auf das Einkommen aus dem Minijob angewiesen, weil sie keine andere Arbeit als ihn haben, darunter sind viele studierende, alleinerziehende und alte Menschen mit geringen Renten.

Weil die Minijobber keine Abgaben zahlen, haben sie auch kein Recht auf Leistungen wie Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld. Wenn sie wie jetzt ihre Beschäftigung verlieren, rutschen sofort einige hunderttausend Menschen in HARTZ-4 bzw. Sozialgesetzbuch II / Grundsicherung ab.

Mehr als 80 Prozent der geringfügig entlohnten Minijobber lassen sich von der Rentenversicherungspflicht befreien und verzichten damit auf deren Schutz. Im Alter sind diese Menschen dann auf die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII angewiesen.

In Unternehmen mit Minijobs werden Steuerzahlungen in Milliardenhöhe umgangen. Das ist ungerecht, weil jeder Beschäftigte mit unterem und mittlerem Einkommen, der z.B. Überstunden macht, diese voll versteuern muss, während die Tätigkeit im Minijob mit Ausnahme einer eher symbolischen Pauschalsteuer steuerfrei ist.

In Minijobs sind Verstöße gegen die gesetzlich vorgeschriebenen Ansprüche noch immer an  der Tagesordnung. So enthält etwa ein Drittel der Beschäftigten keinen bezahlten Urlaub und beinahe genauso viele müssen auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verzichten.

Seit Jahren wird bei jeder Lohnerhöhung oder Erhöhung des Mindestlohns von der organisierten Unternehmerschaft die Erhöhung der 450 Euro-Grenze gefordert, denn wenn in einem Minijob mehr als 450 Euro verdienen werden, müssen die Beschäftigten sozialversicherungspflichtig angestellt werden. Das soll ja auf jeden Fall verhindert werden, denn die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht macht diese Beschäftigungsform für die Unternehmer erst so attraktiv. Deshalb wird auch flächendeckend getrickst, z.B. in dem man den Mindestlohn unterläuft, die Arbeitszeit reduziert, Arbeitsmittel in Rechnung stellt und Trinkgelder anrechnet, um nicht die 450 Euro-Grenze zu überschreiten.

Minijobs verhindern Lohnerhöhungen, verdrängen reguläre Arbeitsplätze, befördern die Altersarmut und bilden in der Krise einen Großsteil der Reservearmee an Arbeitskräfte.

Es ist höchste Zeit, dieses Arbeitsmodell endlich aufzugeben.

https://www.gewerkschaftsforum.de

Quellen: Zeit Online, Minijob-Zentrale, 
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, 
dgb.de, BA
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Grafikquelle        :       Das neue „dynamische“ Führungs-Duo der EU erinnert an das Protagonisten-Pärchen eines bekannten Monumental-Films.

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Kinder ohne Lobby

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2020

Kitas im Corona-Lockdown

Flickr - The U.S. Army - Story time with General Casey.jpg

Von Heike Haarhoff

Neben der Angst vor dem Virus herrscht nun der Wunsch nach einer neuen Normalität. Dabei brandmarkt man leicht die Schwächsten als Gefahr.

Zunächst die Bitte, die Erinnerung an Ihre Kindheit aufzufrischen. Wissen Sie noch, wie das war damals, mit vier oder fünf? Als Sie sehnsüchtig um Schokolade, wahlweise Ihre Lieblingsfernsehsendung bettelten? Und auf „übermorgen“ vertröstet wurden, was begrifflich Ihr Zeitvorstellungsvermögen überstieg?

Um dann abends heimlich durchs Schlüsselloch zu erspähen, dass das Sich-in-Geduld-Üben für Erwachsene offenbar nicht galt (Schokolade und Chips bei laufendem Fernseher plus Füße auf dem Couchtisch)? Das Ohnmachtsgefühl. Die Entrüstung. Über die Erkenntnis, dass „die Großen“ durften, worauf „wir Kinder“ verzichten sollten. Was blieb, war ein Versprechen: Wenn wir groß sind, behandeln wir Kinder fair, immer.

Und heute? Müssen wir uns dank Corona, diesem Virus, das den Blick aufs Wesentliche schärft, eingestehen: In der Pandemie haben wir, die es besser machen wollten, den Kindern gegenüber versagt. Und dabei geht es um mehr als Banalitäten: Seit zehn Wochen, was sich im kleinkindlichen Zeithorizont wie lebenslänglich anfühlt, sind Kindergartenkinder von ihren Gemeinschaftseinrichtungen ausgesperrt und in die häusliche Isolation gezwungen; für Millionen von Schülerinnen und Schülern stellt sich die Lage – mit Ausnahmen – ähnlich desaströs dar (wohl dem, der wenigstens Geschwister hat).

Während Erwachsene sich allmählich erlauben, tagsüber in ihre Büros zu ihren Kollegen zurückzukehren, abends gesellig im Restaurant zu sitzen und wochenends mit Freunden durch Möbelhäuser zu schlendern, sehen sie für Kinder, die ohne soziale Kontakte und Interaktion mit Gleichaltrigen seelisch wie körperlich verkümmern, weiterhin die Verbannung in die Einsamkeit vor. Und reden sich dies schön mit dem (kurzsichtigen) Argument, Kitas und Schulen seien ökonomisch bedeutungslos, verglichen mit Baumärkten, Autohäusern, der Bundesliga.

File:Playground Braunhirschengasse, COVIDed 05.jpg

Die schrittweise Öffnung der Kitas kommt viel zu spät

Das ist nicht bloß bestürzend. Es ist ein Vergehen an den Kindern. Seit Monaten werden sie, die bei einer Coronavirusinfektion viel weniger schwer erkranken als Erwachsene, nicht zu ihrem eigenen Schutz weggesperrt, sondern einzig – wie rechtlose Wesen – zum Schutz Dritter. Die Folgen – Verhaltensänderungen, Entwicklungsverzögerung, Gewichtszunahme, Leistungsverweigerung – sind bekannt.

Que4lle      :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —       Army Chief of Staff Gen. George W. Casey Jr. celebrates the Army’s 234th Birthday with children of Fort Detrick’s Forest Glen Annex Child Development Center in Maryland. See more at www.army.mil Gen. Casey reads ‚Sam the Army Dog‘ to Army kids

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Unten       —           Absperrung der Spielgeräte im Braunhirschenpark in Rudolfsheim-Fünfhaus, Wien, während der Corona-Krise und der durch sie von der Bundesregierung verfügten Beschränkungen.

Author Herzi Pinki

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Doctorow auf der re:publica

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2020

Es gibt noch eine andere Pandemie und es ist eine ideologische

Cory Doctorow @ eTech 2007.jpeg

Que4lle      :   Netzpolitik ORG.

Von   

Wir haben nicht nur eine Coronakrise, sondern auch eine Vertrauenskrise. Das hat der Autor, Aktivist und Journalist Cory Doctorow auf der virtuellen re:publica erklärt und fordert: Wir brauchen mehr Pluralismus, damit unsere Welt so bleibt, wie wir sie kennen.

Der Science-Fiction-Autor Cory Doctorow ist leidenschaftlicher Verfechter des Pluralismus und arbeitet bei der Electronic Frontier Foudation gegen Monopole. In einem Vortrag im Rahmen der re:publica im digitalen Exil sprach er darüber, warum wir nicht nur mitten in der Coronakrise, sondern auch noch in einer anderen Krise stecken, nämlich der des Vertrauens in Institutionen.

Das sieht man auch daran, dass es mehr Verschwörungsmythen gibt, sagt Doctorow. Aber für ihn spielt noch ein anderer Grund eine wichtige Rolle: Weil Gesetze zu viel Spielraum für Monopole lassen, gebe es tatsächlich mehr Intrigen – und auch wissenschaftliche Institutionen hätten Fehler gemacht. Wir fassen hier die wichtigsten Punkte zusammen.

Tech-Giganten führen zu mehr Verschwörungsmythen

Das Geschäftsmodell der großen Tech-Konzerne wie Google, Facebook oder Amazon scheint simpel: Sie verkaufen Werbung an Unternehmen, weil sie angeblich Menschen gut von Dingen überzeugen können. „Wenn du uns eine Werbung gibst, dann finden wir heraus, wie Menschen dir glauben und dir Geld geben“, heißt das Versprechen.

Das sei allerdings nicht ganz richtig, sagt Doctorow: Tatsächlich seien die Tech-Giganten vor allem Experten darin, die richtigen Menschen zu finden. Nur weil massenhaft Menschen etwa eine Kühlschrankwerbung sehen, werden nicht zwangsläufig mehr Kühlschränke verkauft. Denn die meisten Menschen haben vermutlich bereits einen Kühlschrank und sind bestens versorgt. Die Kunst der Unternehmen bestehe vielmehr darin, Menschen zu finden, die gerade einen Kühlschrank kaufen wollen – und genau denen dann einen anzubieten.

Diese Expertise, Menschen mit ihren Bedürfnissen zu finden und zusammenzubringen, kann die Welt besser machen. Denn wenn sich Menschen online vernetzen, etwa weil sie gemeinsam für den Klimaschutz kämpfen wollen, dann kann das viel bewirken. Genauso können aber auch Menschen zusammenfinden, die an Verschwörungsmythen glauben.

Suche nach Wahrheit

Diese Menschen eint das Misstrauen in Institutionen. Das große Problem dabei ist, dass wir uns niemals sicher durch die Welt navigieren können, ohne jemand anderem zu vertrauen. Institutionen sind eigentlich ziemlich gute Einrichtungen, wenn es um die Suche nach der Wahrheit geht. Denn durch sie müssen wir nicht auf Einzelpersonen vertrauen, die Fehler machen oder falsch liegen können.

Institutionen hingegen statten wir mit vielen Expert:innen aus. Auch die können Fehler machen, hören sich aber grundsätzlich Beweise von konkurrierenden Wissenschaftler:innen an und kommen irgendwann zu einem Ergebnis. Das veröffentlichen sie und erklären, wie sie dazu gekommen sind. Außerdem müssen sie neutral sein und Interessenskonflikte sichtbar machen.

Das ist ein nachvollziehbarer Prozess. Nicht perfekt, aber gut und ausreichend. Und trotzdem ist dieser Prozess in Verruf geraten, erklärt Doctorow. Denn eigentlich sollen die Expert:innen in den Institutionen neutral und unparteiisch sein. Das sind sie aber nicht immer. Denn an der Klimakrise haben beispielsweise Ölkonzerne Zweifel gesät, wo gar keine sind und Expert:innen dafür bezahlt, dass sie falsche Ergebnisse veröffentlichen.

Dazu gehört auch die Wahrheit, dass der freie Markt gut ist und es in Ordnung sei, wenn Firmen immer mehr fusionieren und ihre Konkurrenz einfach einkaufen können. Letztlich hilft das vor allem den Investoren, nicht aber den Konsument:innen oder der Öffentlichkeit.

Die Stunde der Großkonzerne

Die großen Tech-Konzerne haben laut Doctorow vor allem von gelockerten Monopol-Gesetzgebungen profitiert. Google hat eine gute Suchmaschine gebaut, alles andere aber eingekauft. Amazon hat eine große Plattform gebaut, und kommt jetzt an Daten, mit denen sie sich weitere Märkte erschließen können.

Weil die Tech-Branche immer mächtiger und schwieriger regulierbar wird, werden Institutionen, die sie eigentlich regulieren sollten, immer disfunktionaler und weniger erkenntnisgeleitet, erklärt Doctorow. Die EU habe Copyright-Filter beschlossen, obwohl sie offensichtlich nicht funktionieren. Dabei profitieren vor allem die großen US-amerikanischen Firmen von dieser Entscheidung. Denn die Entwicklung von solchen Filtern koste viel Geld, das nur sie aufbringen könnten. Damit habe die EU ihre eigenen Unternehmen quasi ausgeschlossen und den Tech-Giganten den Weg frei gemacht.

Vertrauen zurückgewinnen

Daraus folgert Doctorow: „Menschen glauben also nicht an Verschwörungen, weil sie faul oder dumm sind, sondern, weil es mehr Intrigen gibt.“ Die daraus entstehende Krise bezeichnet er als „epistemologisch“, also „erkenntnistheoretisch“. Es scheint unklar, wem man noch vertrauen kann und welches Wissen wirklich wahr ist.

Diese Krise des Vertrauens in Institutionen wurde auch ausgelöst, weil die Institutionen selbst Fehler gemacht haben. In Verbindung mit der Coronakrise verstärkt sich aber auch die Krise des erkenntnistheoretischen Zusammenbruchs um ein Vielfaches. Denn in einer Pandemie müssen wir wissen, ob wir unseren Institutionen vertrauen können: Sollen wir zu Hause bleiben, sollen wir Abstand halten, sollen wir Masken tragen?

Wenn wir unseren Institutionen vertrauen, werden Dinge besser. Wenn aber die Coronakrise schlimmer wird, wird auch die erkenntnistheoretische Krise schlimmer. Grundsätzlich gilt für Doctorow: Wir können unseren Institutionen aus guten Gründen vertrauen. Alle Dinge, die diese Verschwörungsmythen befeuert haben, gab es schon lange vor dem Coronavirus. Und es wird sie auch noch lange danach geben – wenn wir nichts dagegen unternehmen.

Während wir mit der Krise umgehen müssen, die uns so unvorbereitet getroffen hat, müssen wir auch mit der erkenntnistheoretischen Krise umgehen, sagt Doctorow: „Lasst uns Menschen einen Grund geben, um wieder in unsere Institutionen vertrauen. Lasst uns evidenzbasierte Vorgehensweisen wiederherstellen, indem wir die entsprechenden Umstände schaffen: Eine pluralistische Welt, die nicht von wenigen Konzernen dominiert wird.“

Vier Forderungen

Daraus leitet Cory Doctorow vier Forderungen ab:

  1. Keine Fusionen mit Konkurrenten mehr.
  2. Strukturelle Abgrenzung: Kein Wettbewerb zwischen Plattformen und Unternehmen, die auf diesen Plattformen aktiv sind.
  3. Interoperabilität anordnen: Offene Schnittstellen soll die vollständige Abhängigkeit von wenigen Riesenfirmen verhindern.
  4. Das „Filternet“ entfernen: Wir können nicht Pflichten, die eigentlich Staaten erfüllen sollen, Unternehmen unterschieben – oder wir müssen diese Unternehmen so klein machen, dass sie nicht über den Staaten stehen. Wenn wir Unternehmen dazu bringen, wie Staaten zu sein, dann müssen wir befürchten, dass sie unsere Staaten übernehmen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben       —               EFF says Cory is a superhero and they mean it; providing a cape, goggles and a balloon. Standard fare for a super hero in the EFF. Update: yea – flickr comes to the rescue with the link to [1] from chesh2000 in the comments. Thanks!

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Die «Nukleare Teilhabe»

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2020

Ein Schlagwort versetzt Deutschland in Aufruhr

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Quelle       :     INFOsperber CH.

Von Helmut Scheben

«Nukleare Teilhabe» gehört neben «China-Virus», «Corona-Rebellen» und anderen zu den Unworten des Jahres 2020.

«Ostereier suchen», hiess es früher, wenn die Friedensaktivisten jeweils an Ostern in Büchel demonstrierten. Gemeint waren die Atombomben, die in unterirdischen Silos auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel lagern. Das kleine Dorf im Landkreis Cochem-Zell liegt eine halbe Autostunde entfernt von dem Ort an der Mosel, in dem ich geboren und aufgewachsen bin. Es handelt sich um rund 20 Nuklearsprengköpfe vom Typ B-61, jeder mit einer Sprengkraft von etwa 50 Kilotonnen. Das ist etwa viermal die Sprengkraft der Bombe, die die USA auf Hiroshima warfen.

In Deutschland, «von dessen Boden nur Frieden ausgehen wird», wie im Zwei-plus-Vier-Vertrag beim Zusammenschluss mit der untergegangenen DDR versprochen wurde, lagern also Atomwaffen, und das wird «nukleare Teilhabe» genannt.

«Man hat seine eigene Wäsche, man wäscht sie mitunter. Man hat nicht seine eigenen Wörter, und man wäscht sie nie», schrieb Bert Brecht 1920, zwei Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges, in sein Tagebuch. Das Schlimmste sei, wenn die Dinge sich in Wörtern verkrusteten, betonte er. Die Wörter müssten «aufgestachelt werden, enthäutet, bös gemacht.» Man müsse sie «füttern und herauslocken unter der Schale».

Teilnahme ist aktiv, Teilhabe passiv

Die «nukleare Teilhabe» ist ein solcher Begriff, den es zu enthäuten gilt. Er stammt von den Kommunikations-Spezialisten der Denkfabriken der NATO und bezieht sich auf die Tatsache, dass auf deutschem Territorium US-Atomwaffen stationiert sind, über die die deutsche Regierung keinerlei Verfügungsgewalt hat. Im sogenannten «Bündnisfall» sollen diese Waffen von deutschen Kampfjets über einem Land abgeworfen werden, das von der NATO als «feindlicher Angreifer» angesehen wird, also nach aktuellem Stand der Drehbücher zum Beispiel Russland oder China.

Deutschland soll demzufolge an einem eventuellen Atomkrieg und der entsprechenden Planung teilnehmen, aber das von den NATO-Bürokraten verbreitete Wording heisst nicht «Teilnahme», sondern «Teilhabe». Allein in diesem subtilen Austausch zweier Buchstaben offenbart sich, dass Fünf-Sterne-Generäle auch in der Propagandaküche auf Fünf-Sterne-Niveau kochen lassen.

Teilnahme ist aktiv, das bedeutet: Ich tue etwas. Teilhabe ist dagegen eher passiv, das heisst: Ich habe etwas zu bekommen, mir steht etwas zu. Das semantische Förderband des Wortes Teilhabe transportiert allerhand Positives: von Beteiligung, Mitwirkung bis hin zu Mitbestimmung und Integration. Teilnahme hingegen kann positive, aber auch negative Assoziationen auslösen, am Ende der Assoziationskette steht dann zum Beispiel das bekannte Sprichwort: Mitgefangen, mitgehangen.

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Im Vergleich mit Teilnahme ist Teilhabe einfach die reine Entspannung: Das Wort führt uns in den Wellnessbereich von «Partnerschaft für den Frieden», «Bündnis-Solidarität» und «Schutzschirm».

«Wer die Bedeutung der Wörter bestimmt, bestimmt den Diskurs»

«Wer die Sprache hat, hat die Macht», schrieb kürzlich der Historiker Volker Reinhardt in der Neuen Zürcher Zeitung. Denn: «Wer die Bedeutung der Wörter bestimmt, bestimmt den Diskurs. Und wer den Diskurs beherrscht, beherrscht Meinungen und Emotionen (…) Am durchschlagendsten und durchsetzungsfähigsten ist Sprach-Macht, wenn sie neue Begriffe lanciert, deren Bedeutung festschreibt und damit Wortfesseln, ja regelrechte Wortgefängnisse konstruiert. Denn auf diese Weise werden der Öffentlichkeit nicht nur neue Termini, sondern zugleich ganze Wertsysteme aufgezwungen.»

In ein solches Wertsystem gehört die «Nukleare Teilhabe». Nämlich die aus dem Kalten Krieg stammende Doktrin der nuklearen Abschreckung. Aufs Vulgärspsychologische heruntergebrochen: Wenn der Knüppel des Hans genau so dick ist wie der des Heiri, dann werden sie nicht aufeinander losgehen.

Mitten in der Corona-Krise melden sich nun in Deutschland führende Sozialdemokraten zu Wort, die diesen Lehrsatz erneut in Frage stellen: «Atomwaffen erhöhen unsere Sicherheit nicht», sagte der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Berliner «Tagespiegel». Und der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans schrieb an die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung»: «Ich vertrete eine klare Position gegen Stationierung, Verfügungsgewalt und erst recht den Einsatz von Nuklearwaffen.»

Jetzt ist Feuer im Dach. Vom Koalitionspartner CDU kommt erwartungsgemäss scharfe Ablehnung. Das Thema sei «nicht verhandelbar», erklärte kurz und bündig Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Ähnlich tönt es von der FDP. Man fürchtet, SPD, Grüne und Linke könnten die enorme Schuldenlast, die sich der Staat mit der Corona-Krise aufbürdet, als Argument für Sparübungen am Militärbudget nutzen.

Verlustwarnung in der Militärindustrie

Es geht dabei unter anderem um ein grosses Rüstungsgeschäft mit den USA. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt, sie wolle in den USA 45 Kampfflugzeuge vom Typ F-18 kaufen, um die alte deutschen Tornado-Flotte teilweise zu ersetzen. Die F-18 sollen dann auftragsgemäss im Ernstfall die Atomwaffen ins Ziel bringen.

Annegret Kramp-Karrenbauer MSC 2020 (1).jpg

AKK  —  Das neue Flintenweib der Regierung

In Kreisen der Militärindustrie hat die Seuche in den vergangenen Monaten Friedens-Alarm und schärfste Verlustwarnung ausgelöst. Tatsache ist, dass sich in der Pandemie weltweit unter den politischen Eliten Leute zu Wort melden, die sagen, man habe jetzt genug Geld für Waffen ausgegeben und müsse sich angesichts von Krise und Verschuldung auf Gesundheit und Bildung konzentrieren. Uno-Generalsekretär Antonio Guterres rief zu einem sofortigen Waffenstillstand in allen Konfliktgebieten auf: «Beendet die Seuche namens Krieg und bekämpft die Seuche, die unsere Welt verwüstet.»

Wenn in den vergangenen Monaten etwas in der Weltpolitik verblüffend war, dann war es nicht die Pandemie. Vor dem Auftreten eines derartigen Virus-Typs hatten chinesische Wissenschafter in Zusammenarbeit mit ihren westlichen Kolleginnen und Kollegen schon seit Jahren in medizinischen Fachzeitschriften gewarnt.

Durchsichtige Vorwürfe gegen China

Für Beobachter mit mehr als zwei Meter Abstand war das Frappierende etwas ganz Anderes: Nämlich zu beobachten, wie die Corona-Krise innert kürzester Zeit als Initialzündung für eine erbitterte Debatte um feindliche Bedrohung und die Notwendigkeit der Aufrüstung herhalten musste. Es war die Stunde der Ideologen. Reflexartig reagierten sie auf den Notstand mit der ihnen eigenen Art der Prävention: Aufrüsten als Heilmittel gegen jeglichen Kontrollverlust.

Von dem Vorwurf, China führe «eine globale Desinformationskampagne» und habe den Ausbruch der Seuche verheimlicht, um dem Westen zu schaden, über dunkle Andeutungen, das Virus stamme aus einem chinesischen Labor, bis hin zu der Forderung, China müsse jetzt «zur Rechenschaft gezogen werden», war jedes Argument zu hören und zu lesen. Dass solche Darstellungen oft nicht von verwirrten Bürgern stammten, sondern von Leuten wie Mike Pompeo, Donald Trump und den möglichen, wahrscheinlichen, geheimen, aber unausweichlichen «Erkenntnissen westlicher Geheimdienste», löste in den meisten Medien kaum Befremden aus. Man registrierte es schulterzuckend und war im Übrigen beschäftigt mit der täglichen Corona-Statistik.

An einem gewissen Punkt wurde die Sache aber dann doch allzu durchsichtig. Da titelte sogar die Neue Zürcher Zeitung, der man kaum ansteckende Chinophilie unterstellt: «China wird Amerikas Sündenbock für alles.»

Donald Trump fürchtet, der Virus könnte ihn den Wahlsieg kosten. Die US-Linke schreibt die Krise seinem anfänglichen Zögern zu. Sie nennt Trump bereits «Murderer in Chief» und zelebriert die tägliche Statistik der Todesfälle nie ohne den Hinweis, der Präsident habe «Blut an seinen Händen».

Gegen solchen Popularitätsverlust war die Warnung vor einer Bedrohung von aussen noch stets ein wirksames Mittel: Nicht das Kaputtsparen des Gesundheitssystems ist schuld am Desaster, sondern der Chinese Xi Jinping.

«Ausstieg aus der nuklearen Abschreckung»

In dieselbe Kerbe hauen die PR-Leute der NATO. Sie nutzten derzeit mit Fleiss ihren Zugang zu den grossen westlichen Medien, um die Litanei zu rezitieren, die in Kürze quasi zu einer Art Corona-Doktrin mutiert ist: Die NATO muss nun Stärke zeigen, wenn wir nicht wollen, dass China in das Machtvakuum stösst. Denn die USA, der «Leader of the Free World», habe schlapp gemacht, wie CDU-Politiker Friedrich Merz (Vorstandsmitglied der deutsch-amerikanischen «Atlantik-Brücke») festhält (NZZ 11.Mai 2020) Die Weltlage bleibe bedrohlich, heisst es in der Süddeutschen Zeitung, denn «Putins Soldaten sind kriegserprobt (..) Zudem drängt China auf die Weltbühne und fordert die USA heraus.»

Michael Rühe, Leiter des NATO-Referats «Hybride Herausforderungen» warnte letzten Samstag in der Neuen Zürcher Zeitung vor einem Worst Case Szenario, sollte Deutschland die «nukleare Teilhabe» aufgeben: «Für viele, die Deutschlands Ausstieg aus der Teilhabe fordern, geht es vermutlich ohnehin nicht um die Hinwendung zu einer alternativen nuklearen Option im europäischen Rahmen. Es geht vielmehr um den endgültigen Ausstieg aus der nuklearen Abschreckung schlechthin.»

Deutschland atomwaffenfrei? Das wäre nach Rühe selbstverständlich so etwas wie der Untergang des Abendlandes. Was bei all dem wenig Erwähnung findet: Die «nukleare Teilhabe» Deutschlands beschränkt sich in der militärischen Wirklichkeit auf ein Verhältnis von Befehl und Gehorsam. Die Bundesrepublik Deutschland hat in Bezug auf die militärischen Operationen der USA keine Souveränität.

Die Airbase Ramstein ist der grösste militärische Stützpunkt der US-Air Force ausserhalb der USA. Dort werden im Air and Space Operations Center die Einsätze von Kampfdrohnen im Nahen und Mittleren Osten gesteuert. Die Nutzung deutscher Flughäfen für militärische oder geheimdienstliche Zwecke, die Überwachung der Telekommunikation durch US-Nachrichtendienste wie NSA oder das sogenannte «Updating» des Nuklear-Arsenals: Bei all dem hat die deutsche Regierung nicht mitzureden. Ein kompliziertes Geflecht von Verträgen, die von den Alliierten Besatzungsmächten nach 1945 mit Deutschland abgeschlossen wurden, schränkt die deutsche Handlungsfähigkeit in Sicherheitsfragen ein, und das ist bis heute so.

Am 14. April 2011 antwortet die deutsche Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion die Linke mit einem Satz, der sehr hoch auf der nach oben offenen Richterskala einzustufen wäre:

«Bis heute gibt es keine umfassende regelmässige Unterrichtung der Bundesregierung über den Aufenthalt und die Tätigkeiten ausländischer Streitkräfte in Deutschland sowie über die gewährten Sonderrechte.»

Kein Anlass zu völkerrechtlicher Besorgnis?

An anderer Stelle heisst es: «In den letzten zehn Jahren wurde insbesondere durch die US-Streitkräfte deutlich vor Augen geführt, wie gross die Defizite in der Transparenz und Kontrolle der Aktivitäten der ausländischen Streitkräfte sind. Die Nutzung des deutschen Luftraums durch die USA für illegale Verschleppungen von Terroristen sowie die Verschiebung von Truppen für den Angriff auf den Irak ohne Mandat der Vereinten Nationen, die Unklarheiten bezüglich der Menge der in Deutschland stationierten Atomwaffen, die Einrichtung und der Betrieb von Führungsstäben für unilaterale US-Militärinterventionen (…).» (Antwort der Bundesregierung Nr. 17/5586 vom 14. April 2011.)

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Auch hier wird gezeigt – wie hoch die Hunde springen.

Die deutsche Regierung hebt in ihrer Stellungnahme jedoch mehrfach hervor, sie arbeite «eng mit den Behörden der Stationierungskräfte zusammen», und – nach Dechiffrierung des Bürokratendeutschs – bleibt der Eindruck, die Kooperation werde verbessert, und es bestehe kein Anlass zu völkerrechtlicher Besorgnis. Alles sei in Ordnung.

So geht das seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, das heisst, seit dem Besatzungsstatut von 1949, dem Truppenstatut von 1951 und dem Aufenthaltsabkommen von 1954. Jeder Versuch, Klarheit über die beschränkte deutsche Souveränität zu schaffen oder diese wiederherzustellen, wird abgeblockt oder endet an sicherheitsrelevanter Geheimhaltung. Auch alle Vorstösse der Legislative, Deutschland atomwaffenfrei zu machen – zuletzt 2010 mit der Zustimmung aller Parteien – sind offensichtlich am Veto der USA gescheitert, wie auch immer dieses Veto offiziell mit juristischem Brimborium verkleistert wurde.

Unter Präsident Obama wurde auf Betreiben von Aussenministerin Hillary Clinton ein Programm zur «Modernisierung» der US-Atomwaffen in Höhe von 1.3 Billionen Dollar (engl. 1.3 Trillion) für die nächsten 30 Jahre ohne grössere Diskussionen durch den Kongress gewinkt. Ein gewaltiges Wirtschaftsförderungsprogramm, das eine neue internationale Rüstungsspirale in Gang setzte. China und Russland sahen sich veranlasst nachzuziehen. Unter Präsident Trump stieg Washington aus dem Vertrag zur Abrüstung landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen (INF) aus. Als Begründung wurde angegeben, Russland verletze das Abkommen mit seinem System der Mittelstreckenraketen. Russland stieg daraufhin ebenfalls aus dem INF-Vertrag aus.

«Ein himmelschreiender Anschlag»

Der legendäre US-Journalist und Friedensaktivist Norman Cousins publizierte 1987 sein Buch «The Pathology of Power». Im Vorwort schrieb der US-Diplomat George F. Kennan: «Würde die Sowjetunion morgen im Ozean versinken, so müsste der militärisch-industrielle Komplex der USA unverändert solange bestehen bleiben, bis ein anderer Feind erfunden würde. Alles andere wäre ein unannehmbarer Schock für die amerikanische Industrie.»

Ende November 2019 besuchte Papst Franziskus Hiroshima. In seiner Ansprache sagte er: «Der Frieden und die internationale Stabilität sind unvereinbar mit jedem Versuch, sie auf der Angst der gegenseitigen Zerstörung aufzubauen.» Das Wettrüsten vergeude wertvolle Ressourcen, die zugunsten der Entwicklung der Völker und des Umweltschutzes verwendet werden könnten.

Und weiter: «In der Welt von heute, wo Millionen von Kindern und Familien unter menschenunwürdigen Bedingungen leben, ist es ein himmelschreiender Anschlag, wenn für die Herstellung, die Modernisierung, den Erhalt und Verkauf von Waffen mit immer stärkerer Zerstörungskraft Gelder ausgegeben und damit Vermögen erzielt werden.»

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquellen        :

Oben           —       Ramstein Air Base as seen from above

2. ) von Oben        —        Paratroopers from the 173rd Infantry Brigade Combat Team (Airborne) stand in formation next to Lithuanian soldiers during a welcome ceremony on Siauliai air base, Lithuania, April 26, 2014. Airmen from the 37th AS flew from Ramstein Air Base, Germany to Aviano to pick up 150 paratroopers and then transported them to Siauliai Air Base, Lithuania. Upon their arrival, Lithuanian President, Dalia Grybauskaite, greeted the soldiers. (U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Sara Keller)

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3.) von Oben      —       Annegret Kramp-Karrenbauer (Federal Minister of Defence, Federal Republic of Germany) at the MSC Innovation Night

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Unten        —      Staff Sgt. Bernardo Cortes, 86th Security Forces Squadron military working dog trainer, leads Rogo, 86th SFS MWD in training, over a barrier July 12, 2016, at Ramstein Air Base, Germany. Rogo is a brand new MWD out of Lackland Air Force Base, Texas, and arrived at Ramstein on June 29. He must undergo a 90-day trial period before he will officially become a Ramstein MWD. (U.S. Air Force photo/Airman 1st Class Tryphena Mayhugh) Unit: 86th Airlift Wing

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Die Politik und das Kapital

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2020

Wenn Gier die Erde frisst (2)

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Quelle       :         Scharf  —   Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Wir alle wissen, dass man nur von dem Leben kann, was man hat. Nicht so in der Finanzwelt hochangesehene „Vermögensverwalter“, die sich für das finanzielle Wohlergehen ihrer Kunden einsetzen, wie z.B. BlackRock als der weltgrößte Vermögensverwalter. Friedrich Merz war bis zu seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz deren deutscher Aufsichtsratsvorsitzender. Es ist kaum vorstellbar, dass er seine Strippenzieherei jetzt ablegt, nachdem er jahrelang über BlackRock im Hintergrund bei allen DAX-Konzernen mitgemischt hat. Den erheblichen Einfluss kann Merz auch nicht bestreiten. Und was er immer schon so gut konnte, machte er munter weiter, weil er es ja so gut kennt. Jetzt aber als „Aasgeier“ der Reichen, wie ihn Fabio De Masi (Linke) bezeichnet. Er will nämlich als langfristig denkender Stratege die Staatskosten, „mit besonderem Fokus auf Subventionen und soziale Transferleistungen, auf den Prüfstand stellen“, Milliardäre aber schonen und Betriebsvermögen durch hohe Freigrenzen sichern. Dabei sollen besonders die Unternehmen gefördert werden, die schon vor der Krise erfolgreich waren. Noch deutlicher kann man eine Politik für Vermögende und Großkonzerne und gegen unseren Sozialstaat und das ihn tragende Volk nicht artikulieren.

Dabei hat gerade unser Sozialstaat und die volle Konzentration auf die Gesundheit der Menschen zum besten Management der Corona-Krise in Europa beigetragen, während die Geldigen und Großkonzerne entweder ihr Heil in Steueroasen suchen oder die Hand für Staatshilfen aufhalten. Die Notlage der einen scheint die Gier der anderen nur zu fördern.

Die Krise, die wir bisher zwar gut gemanagt haben, in der wir aber noch mittendrin stecken, hat aber vielen Menschen bewusst gemacht, dass wir nur auf finanzielles Wohlergehen gerichtete Unternehmungen ausmerzen müssen, wenn wir in unserer Welt langfristig leben wollen. In ihrer Gier nach Profit plündern Großkonzerne unsere Geldbeutel durch Angebote an unserem wirklichen Bedarf vorbei, um ihre Investoren durch reiche Dividende bei Laune zu halten. Umwelt- und Klimaschutz sind schädigend für ihre Geschäftsideen. An die Krankenschwester oder den Straßenkehrer, den sie zwar für ihr Wohlbefinden unbedingt fordern, denken sie ganz offenbar nicht, wenn sie durch listig ausgetüftelte Steuermodelle ihren Beitrag zum Gemeinwohl minimieren.

Blackrock Shopping Centre.JPG

Blackrock Shopping Centre

Dass solche Gebaren nachhaltig auszumerzen sind wird auch auf einem anderen Gebiet klar. Mit Geld wird unsere Welt für die Öffentlichkeit nicht erkennbar manipuliert. Wir können nur im Ergebnis feststellen, was es nicht alles gibt. Selbstredend nicht unbedingt zugunsten des Gemeinwohls. Geld in den Taschen weniger ist ein gieriger Nimmersatt. Der Coronavirus könnte ein Verbündeter beim Ausmerzen kapitalistischer Fehlentwicklungen sein, hat er doch kurz und radikal gezeigt, wie fragil ein geldgeiler Kapitalismus ist. Wie unter einer Lupe werden seine Schwächen bloßgestellt. Unter der Lupe als Brennglas könnte man ihn ausmerzen.

Schon Gandhi hat bei der Befreiung des indischen Subkontinents vom Joch und der Ausbeutung durch das britische Empire festgestellt: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier“. – Wird fortgesetzt.

Urheberrecht
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Unten          —    Blackrock Shopping Centre

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2020

Das Vertrauen schwindet

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Meinungsfreiheit hat stets auch eine hässliche Seite. Für Medien ist es derzeit bequem, das zu vergessen.

Erstaunlich, aber wahr: Propaganda und gezielte Falschinformationen gibt es nicht erst seit der Erfindung von Face­book und Twitter. Vielmehr wurden mit diesen Mitteln seit jeher Kriege begründet, Gewalttaten gerechtfertigt und der Hass gegen bestimmte Teile der Bevölkerung geschürt. Übrigens nicht nur von Regierenden, sondern auch von Widerstandsgruppen. Das, was heute „Fake News“ genannt wird, hat längst Millionen Todesopfer gefordert. Der Kampf für Meinungsfreiheit ist nicht gleichbedeutend mit dem Kampf für die reine Wahrheit. Meinungsfreiheit hat stets auch eine hässliche Seite.

Glaubt irgendjemand, dass ausgerechnet die Eltern des Grundgesetzes mit ihren biografischen Erfahrungen in der Weimarer Republik und im Dritten Reich in dieser Hinsicht der Nachhilfe bedurften? Sie, gerade sie, kannten die Gefahren. Und schrieben dennoch den wunderbaren Satz in den Artikel 5: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Zensur ist eine staatliche Maßnahme, entgegen einem weit verbreiteten Missverständnis. Wenn eine Zeitung einen Leserbrief nicht veröffentlicht, dann hat das mit Zensur nichts zu tun. In der Zeit der sozialen Medien drohen diese Grenzen allerdings zu verschwimmen. 2017 sorgte der damalige Justizminister Heiko Maas dafür, dass das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ – vulgo: Facebook-Gesetz – vom Bundestag verabschiedet wurde. Es bedroht soziale Medien mit hohen Bußgeldern, wenn sie rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb einer bestimmten Frist entfernen oder sperren.

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Damals warnten Fachleute und Verbände vor einem Angriff auf die Meinungsfreiheit. Kritisiert wurden unter anderem die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf private Unternehmen und die Tatsache, dass die Abgrenzung zwischen rechtswidrigen und erlaubten Inhalten nicht mehr Gerichten obliegt, sondern eben sozialen Medien. Dabei geht es in dem Gesetz nur um rechtswidrige Inhalte, also um Aufrufe zur Gewalt und andere Formen der Hasskriminalität. Nicht um die Verbreitung von Schwachsinn. Der ist nämlich vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit abgedeckt.

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Eine fressende Winzigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2020

Wenn Gier die Welt frisst (1)

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Quelle       :          Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Es ist geradezu beschämend, wie wir von einem Viruswinzling vorgeführt werden. Global, national, kommunal bis in unsere Familien hinein werden wir mit Herausforderungen konfrontiert, die einzeln nicht unbedingt neu sind, uns in ihrer Gleichzeitigkeit und erdweiten Reichweite aber zu überfordern scheinen. Trotz aller Bildung, allen Wohlstandes, aller scheinbar unbegrenzter Möglichkeiten sind wir auf uns selbst zurückgeworfen, ahnungslos.

Plötzlich ist es nicht mehr wichtig, ob ich einen SUV in der Garage stehen habe, mich nach dem letzten Schrei der neueste Frühjahrsmode kleiden kann, ob ich noch einen Platz auf einem überfüllten Kreuzschiff für eine Destination buchen kann, an die ich mich im Nachhinein nur noch anhand der Prospekte und Fotos erinnere. Plötzlich und völlig unvorbereitet geht es um die Existenz. Es geht nur noch um die Deckung der dringenden Bedürfnisse. Schon der erfolgreiche Kauf von Klopapier macht einen glücklich.

Obwohl man den Feind nicht sieht, wird allenthalben ein Krieg ausgerufen, für den man noch gar keine Waffen hat. Nach den typisch asiatischen Reaktionen auf solche Epidemien war Deutschland das einzige Land in Europa, das relativ zügig und nach dem Vorbild aus dem fernen Osten die Eindämmung des Virus durch die absolute Konzentration auf die Gesundheit aller am besten organisiert hat. Zum Vergleich: Schweden hat mit seinem lockeren Sonderweg bei 10 Mio. Einwohnern 3700 Corona-Tote, Bayern bei 13 Mio. Einwohnern 2300 (Stand 19.5.2020).

Bei allen Einschränkungen musste keiner auf lebensnotwendige Dinge verzichten. Gleichwohl beruft man sich auf die Zeit unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg, um die Nöte und Zwänge von heute drastisch anzuprangern. Wer das tut, hat von jener Zeit und den Nöten damals keine Ahnung! Nach zwei Monaten relativer Zurückhaltung bei Kontakten und Reisen ist der Wunsch nach einem „normalen“ Leben verständlich, privat wie geschäftlich. Die Reaktionen bei den schrittweisen Lockerungen aber sind erstaunlich. Es gab einerseits keinen Run auf die Kaufhäuser für Dinge, die man wirklich nicht braucht, während andererseits die Industrie, der Stolz unserer Nation, beim Staat für Hilfen aus Steuergeldern Schlange stand.

Inmitten und vor allem nach der aktuellen Pandemie kann und darf es nicht mehr darum gehen, Profit um jeden Preis, am Bedarf der Menschen vorbei und auf Kosten unserer Umwelt zu machen. Zukunftsträchtige Neu- oder Weiterentwicklungen zum Wohl von Mensch und Natur ja, Änderungen nur um der Änderungen willen und zur Steigerung des Umsatzes am eigentlichen Bedarf vorbei nein.

File:South Africa - Cape Town Imizamo Yethu Township (15879095023).jpg

Schon Gandhi hat bei der Befreiung des indischen Subkontinents vom Joch und der Ausbeutung durch das britische Empire festgestellt: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier“. Alles, was am vernünftigen Bedarf der Menschen vorbei produziert, gedienstleistet oder zerstört wird, führt zur Spaltung in sehr wenige Reiche und sehr viele Arme und schließlich zum Untergang einer Welt, in der wir Menschen leben und uns entwickeln können.

Wird in Kürze fortgesetzt….

Urheberrecht
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Oben         —      Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

Unten      —      South Africa – Cape Town Imizamo Yethu Township

Author Diriye Amey from Locarno, Switzerland
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Corona : Atemwegsinfekt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2020

Ein Atemwegsinfekt legt ganze Gesellschaften lahm – wie das?

HK 中環 Central 金鐘 Admiralty 香港公園 Hong Kong Park 抗非典肺炎紀念公園 Fighting SARS Memorial Architectural Scene April 2020 SS2 16.jpg

Quelle      :           Scharf  —  Links

Von Frank Bernhardt / Rudi Gospodarek, Gewerkschafter

Nach SARS-CoV-1 im Jahr 2002 und MERS-CoV 2012 sorgen zwei von den sechs humanpathogenen CoVs für schwere, lebensbedrohliche Krankheiten (Infektion der Atemwege bis hin zu Lungenentzündungen und sonstigen Organschädigungen etc.). Die WHO hatte damals schon vor einer Pandemie gewarnt und Notfallpläne für weitere Ausbrüche als dringlich angemahnt.

Die Staatenlenker brauchten jedoch ab Ende 2019 Monate, um sich von ihren virologischen Experten überzeugen zu lassen. Dann wurden sukzessive einschneidende Maßnahmen ergriffen. Eine weitgehende Unterbrechung des ökonomischen und sozialen Lebens fand statt. Eine Pause wurde nötig. Gar nicht so übel, könnte man denken. Gesünder wär‘s zweifellos, wenn der normale Ausstoß von giftigen Autoabgasen oder schädlicher Lärm von Flugzeugen den Menschen einmal erspart blieben. Positiv auch, dass der stressige Arbeitsprozess mal für einige Zeit ruht und alle die Früchte ihrer Arbeit genießen!

Das Ge­gen­teil ist aber der Fall, in dieser Gesellschaft hat eine simple Auszeit katastrophale Folgen. Ohne pausenloses Geldverdienen kommen nämlich Marktwirtschaft und damit das gesellschaftliche Leben zum Erliegen – mit der drohenden Perspektive eines wirtschaftlichen Abgrunds.

Ernste Lage – Lockdown – „neue Realität“

Mangels Impfstoff wird das SARS-CoV-2 die Menschen wohl noch länger begleiten. Der Gesundheitsminister fürchtet, „es kann noch Jahre dauern“ (Spiegel.de, 3.5.) bis zur Entwicklung eines Impfstoffes (normaler Weise dauert die Entwicklung fünf bis zehn Jahre). Die Zahl der Opfer soll sich weltweit, besonders in den armen Regionen der Welt, dramatisch erhöhen. Wobei die Sterberaten gegenwärtig nicht leicht zu ermitteln sind, da flächendeckende Tests mangels Material nicht durchgeführt werden. Und die Reaktion der Politik?

Eine äußerst bedenkliche Situation, deren Ausgang „offen“ (zdf.de, 19.3.) hat sie hierzulande konstatiert. So die Kanzlerin in ihrer „Ansprache an die Nation.“ Da drängt sich die Frage nach dem Zustandekommen dieser Lage auf? Was ist Sache? Die Regierenden reden von einem „dynamischen Geschehen“ (bundesregierung.de), die „Lage“ sei „jeden Tag neu“ zu bewerten (RKI). Die Lage ist allerdings nicht ohne das Handeln bzw. Nicht-Handeln der Politik entstanden. Die Akteure auf der politischen Bühne sind für die herrschenden Lebensumstände zuständig, darunter fallen auch Krankheiten und Seuchen (überarbeiteter § 5 des Infektionsschutzgesetzes im März).

Lange wurde das Virus als ein Problem Chinas abgetan, weit weg von uns und dazu in einem „autoritären Regime“ beheimatet. Die politisch gewährten Freiheiten der Bürger und Bürgerinnen wur­den im Zuge der Corona-Krise stark beschnitten. Die konsequenten Reaktionen (Schließung von Betrieben und Schulen, Beschränkung des öffentlichen Lebens, Abschottung von Regio­nen etc., darum geringere Opferzahlen und sukzessive Rückkehr zur marktwirtschaftlichen Logik), die China und andere asiatische Staaten ergriffen, kamen für Deutschland an­fangs nicht in Frage. Prahlerisch – im Vergleich zu unliebsamen und ökonomisch unterlegenen Staaten – wurde auf „unser“ exzellentes Gesundheitssystem verwiesen – „vielleicht eins der besten Gesundheitssysteme der Welt“ (A. Merkel, 18.3.). Obwohl abzusehen war, dass sich das Virus weltweit ausbreiten würde, fanden Produktion und Handel, Massenveran­staltungen und Anderes weiter statt – prächtige Geschäfte durften doch nicht einem winzigen Virus zum Opfer fallen!

Dann die Kehrtwende, der Lockdown war nicht zu vermeiden. Rückblickend werden die Versäumnisse der Entscheidungsträger als persönliches Problem behandelt, also bagatellisiert, und insgesamt ein Lob aufs hiesige Gemeinwesen ausgesprochen: „Bei allen Fehlern im Krisenmanagement sehen die Bürger, dass ihr Staat funktioniert“ (sueddeutsche.de, 24.04.) Einige Wochen später werden „Lockerungen“ Thema, von einer „neuen Realität“ ist gar die Rede. Vorsichtige, „klug bedachte Schritte“ (Scholz, Saarbrücker-Zeitung.de, 18.4.), die die Normalität wiederherstellen sollen, sind die neuen Schwerpunkte.

Schuldzuweisungen – natürlich ans Ausland

Wie sollte es in einer Staatenwelt auch anders sein, die kein Gemeinschaftswerk ist, sondern in der divergierende nationalstaatliche Interessen aufeinanderprallen. In China, einem aufstrebenden weltpolitischen Kon­kur­renten, mehrmals Exportweltmeister, soll in der Provinz Wuhan das Virus zuerst aufgetaucht sein. Schuld­zuweisungen wie „chinesischen Virus“ (tagesschau.de, 24.3), weit ab von jeder Erklärung, werden öffentlich gemacht.

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Für Trump ist das Ganze ein gefundener Anlass, eine neues ‚Sperrfeuer‘ gegen China zu eröffnen, nachdem der Handelskrieg schon länger stattfindet. Dann legt Außenminister Pompeo nach und spricht von „signifikanten“ Beweisen zur künstlichen Erzeugung des Virus, „Details“ dürfe er jedoch nicht preisgeben (manager-magazin.de, 4.5.); sein deutscher Kollege Maas fordert China zur „vollumfänglichen Aufklärung“ auf. Das zeigt, wie man sich hierzulande an den chinafeindlichen „US-Aggressionen“ beteiligt, die „transatlantisch orientierte Kreise in Deutschland“ offen fordern (german-foreign-policy.com, 5.5.20).

Schulschließungen und Rückkehr zur „Normalität“

Das gesellschaftliche Leben wird jäh unterbrochen. Neben einer größeren Zahl von Berufstätigen, die Ende März in die Heimarbeit geschickt werden, zählt auch der Lehrerstand dazu. Obwohl in den Schulen seit Jahren Informatik mit der entsprechenden Technik unterrichtet wird, ist es für das Lehrpersonal (besonders in Grundschulen mit inklusiver Pädagogik) eine Herausforderung, dem Hausunterricht übers Netz mittels Laptop u.ä. nachzukommen – so es überhaupt möglich ist.

„Schüler aus benachteiligten Familien: offline und abgehängt“! So der „Standard“ in Österreich, was hierzulande nicht anders ist. Besonders betroffen sind diejenigen aus armen, sogenannten bildungsfernen Familien, denen es allein schon an elektronischen Voraussetzungen mangelt. Wie üblich fragt die Kennzeichnung „Benachteiligte“ nicht nach den Gründen der Misere. Wenn die „freie Presse“ nach „Bildungsgerechtigkeit“ für diese Schüler ruft (eine Presse, die übrigens kaum daran dachte, Schröders Beschimpfung des Lehrpersonals als „faule Säcke“ in die Schranken zu weisen), dann ist das geheuchelt und dient dazu, die Wiederöffnung der Schulen zu fordern. Hilfreich wäre es schon, ein­mal über Sinn und Zweck der Institution Schule nachzudenken. Dazu hier einige Anmerkungen.

Warum füllen z.B. sieben bis acht Millionen Schüler und Schülerinnen nach der Schule als funktionelle Analphabeten die Sta­tisti­ken? Warum beherrschen nach neun bis zehn Jahren Schulbesuch etliche die Grundrechenarten nicht und haben große Schwierigkeiten im Bruch- und Prozentrechnen? Usw. Der Grund liegt darin, dass das Ler­nen in den Schulen als Konkurrenzlernen eingerichtet ist. Der Leistungsvergleich dient der Selektion, Gewinner und Verlierer sind die Folge. Bei den Erstgenannten steht im Abschluss­zeugnis der Grundschule eine „Empfehlung fürs Gymnasium“. Die Verlierer werden von weiterführender Schulbildung ausgeschlossen. Damit sind die Berufsperspektiven vorgezeichnet. Ein erfolgreiches Studium kann zu beruflichen Positionen mit lukrativer Bezahlung führen – die Karriere ist natürlich nicht garantiert, aber ohne einen solchen „höheren“ Abschluss geht kaum was. Die große Mehrzahl mit oder ohne weitere Ausbildung ist ein Leben lang auf mehr oder weniger schlecht bezahlte, dazu noch körperlich anstrengende Arbeiten verwiesen. Im ungünstigsten Fall werden die Betreffenden schon früh über Hartz IV alimentiert.

Derzeit wird der normale Schulbetrieb wieder vorbereitet bzw. geht mit Sonderregelungen an den Start. Schulleitungen und Lehrer-Kollegien haben sich eifrig bemüht, Notfallpläne (Abstands- und Pausenregelungen, Bereitstellung von Hygieneartikeln etc.) zu erstellen. Zeitintensive neue Aufgaben stehen an. Dass die Schulbehörden dafür Neueinstellungen vornehmen, davon ist nichts zu hören. Vielmehr konfrontieren sie die Lehrerschaft täglich zusätzlich mit verbindlichen Vorgaben zu verschiedenen Anliegen.

Nach der Wiedereröffnung sollen Klassenlehrer Präsenzunterricht und für eine vermutlich größere Gruppe von Schülern nach wie vor Fernunterricht erteilen. Hier war es W. Schäuble, der den Vorschlag in die Debatte einbrachte, die Sommerferien zu verkürzen, um „Unterrichtsstoff nachzuholen“ (zeit.de, 27.4). Österreich plant z.B. Brückentage, die in die „Lehrerarbeitszeit“ eingearbeitet sind, für „Unterricht“ zu nutzen (standard.at 27.4.), und zwar mit dem Hinweis, den Lehrern seien ja schon „Corona-Ferien geschenkt worden“ (standard.at, 29.4.). Eine Lehrerin redet Tacheles: Zwei Drittel der Arbeitszeit verwende sie für „Live-Unterricht“ am PC und „Echtzeitgespräche“, der Rest seien Korrekturen und Kommunikation. Dabei entstehe Mehrarbeit, da sie „fast immer erreichbar und verfügbar“ sei. Hier wird es interessant, wie sich die Bildungsgewerkschaften dagegen aufstellen werden. Denn auch im kommenden Schuljahr, heißt es, sei ein „normaler Unterricht derzeit nicht denkbar“ (Esken, sueddeutsche.de, 5.5.).

Niemand wird nach jahrzehntelangen Streichungen naive Hoffnungen hegen, dass die Schulpolitik jetzt dringend benötigte Lehrkräfte neu einstellt, um die Mehrarbeit abzumildern. Staatliche Rettungsschirme in Milliardenhöhe sind dafür da, die global boomenden Wachstumsbranchen (die Produktion und den Gebrauch der Verkehrsmittel in der Luft und auf der Straße) wieder auf Touren zu bringen. Schulen sind eben „faux frais“, „unproduktiv“ für die Wirtschaft; für die Reproduktion des Kapitals zwar notwendig, aber unmittelbar keinen „Wert und Mehrwert“ schaffend, worin Marx den Hauptzweck der kapitalistischen Ökonomie sah (vgl. Das Kapital, MEW 23, 326 ff).

Das Gesundheitswesen und die Volksgesundheit

Die Öffentlichkeit wettert über ein „schlechtes Gesundheitssystem“ – natürlich in Italien und Spanien. Dass Deutschland, die Führungsmacht der EU, im Verein mit EZB und IWF den Südländern die einschlägigen Einspa­rungen aufoktroyierte, um die Stabilität des Euros zu gewährleisten, wird dabei nicht thematisiert. „Die da unten“ machen halt immer die Fehler! So geht europäische Solidarität. Als dem hiesigen Gesundheitswesen die Schutzmaterialien fehlten, erließ Deutschland übrigens ein Exportverbot für Lieferungen in die Mitgliedsländer.

Einfach um die Gesundheit des Einzelnen geht es der staatlichen Sorge um die „Volksgesundheit“ übrigens nicht, vielmehr ist die Erhaltung eines nützlichen Volks, speziell der Arbeitsfähigkeit des „Humankapitals“, das Ziel. Die notwendigen Maßnahmen der Gesundheitspolitik, die natürlich einen Riesenaufwand bedeuten und mit ihren Kosten das Dauerprogramm Gesundheitsreform ins Leben rufen, dienen der Aufrechterhaltung der Brauchbarkeit derer, die für die Bedienung fremder Interessen gerade zu stehen haben. Inbegriffen ist darin die Selbstverständlichkeit, dass die Menschheit in der Hauptsache an „Zivilisationskrankheiten“, also an den Folgen des vom Staat gewollten und überwachten industriellen Fortschritts, leidet.

Die angesprochene „Lage“ ist nicht neu. Die Politik hat dafür ein Gesundheitsressort eingerichtet. Der verantwortliche Minister Spahn hat das Virus anfangs im „Krankheitsverlauf milder als bei Grippe“ eingestuft. Das Gesundheitsminis­terium reagiert auf gesundheitliche Schäden, die in einer Gesellschaft, wo jedes Bedürfnis einen Kaufakt durchläuft, der mehr Geld bringen muss als eingesetzt wurde, dauerhaft stattfinden. Die letzte Feinstaubdebatte beim ‚Dieselskandal‘ hat das gezeigt. Lebensmittelskandale stehen weiter auf der Tagesordnung. Grenzwerte sind ein Indiz, dass Schadstoffe in der Produktion und im Alltagsleben ständige Begleiter sind, was einschließt, dass Menschen in erheblicher Zahl dadurch zu Tode kommen. Kaum zu glauben, Entwicklungsminister Müller (CSU) spricht vom „Raubbau an der Natur“ des „Immer-Weiter-Schneller-Mehr-Kapitalismus“ (rp-online, 2.5.). Mediziner warnen schon länger: Umweltverschmutzung „tötet mehr Menschen als Krieg, Hunger, Malaria, AIDS oder Tuberkulose“ (deutsch.medscape.com, 2017).

Schäubles Rat

Der Bundestagspräsident – in der Finanzkrise bekannt geworden durch seinen scharfen Sparkurs gegenüber Griechenland, mit den Folgen eines sozialen Kahlschlags, der dort Menschenleben kostete und ihm den Beinamen „Brandstifter“, der in Europa wütet, einbrachte – will „das Verhältnis zwischen Marktwirtschaft und staatlicher Regulierung neu definieren“ (Schäuble, 19.4.20). Der ältere christdemokratische Herr will die Marktwirtschaft natürlich keiner substanziellen Kritik unterziehen, sondern sieht den Staat vor der Aufgabe, neue Regeln zu setzen. Den „Raubtierkapitalismus bändigen“, eine linke Forderung aus der Finanzkrise, lebt wieder auf. Tja, so gibt es viele fromme Wünsche. Was aus der geplanten Regulierung des Finanzsektors nach dieser Krise von 2008 wurde, ist ja bekannt.

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In den Rangeleien aller Parteien um die Lockerung des Lockdown meldet sich Schäuble wieder zu Wort. „Man könne nicht alles dem Schutz von Leben unterordnen“ (deutschlandfunk.de, 26.4.), so sein Statement. De facto ist diese Maxime längst gängige Praxis, wenn z.B. die Kapazitäten in den marktwirtschaftlich organisierten Krankenhäusern nicht ausreichen und in Italien oder Spanien die Triage angewandt wird, die kranke Ältere von der Behandlung ausschließt. „Kollateralschäden“ nennt man das heute nach militärischem Sprachgebrauch. Kriege kosten eben Menschenleben. Das passt zur jetzigen Lage, wo Menschenleben als Kalkulationsgröße behandelt werden. Zudem fallen nach der Krise immense Kosten des Schuldendienstes an. Da ist es schon einmal gut zu wissen, dass nicht jedem geholfen werden kann!

Krise & Kredit

Experten prognostizieren einen Wachstumsrückgang von ca. 10 %. Vergleiche mit der Weltwirtschaftskrise von 1929 werden angestellt. Sind Geschäfte und Fabriken geschlossen, stockt das Wachstum, Löhne werden nicht bezahlt. Werden die geschlossenen Betriebe und Geschäfte nicht mit Krediten am Leben gehalten, droht die Pleite. Der Staat ersetzt den oft kargen Lohn durch ein reduziertes Kurzarbeitergeld. Das alles bestimmende Maß der kapitalistischen Reichtumsproduktion kommt ins Stottern. Das könnte einem doch jetzt auffallen: Was für eine Absurdität es ist, dass das gesamte gesellschaftliche Leben vom Geld abhängig ist. Stattdessen heißt: Dann muss der Staat das Geld bzw. die Geldrechnungen retten, er muss einspringen und verschuldet sich in Billionenhöhe.

Stockt der Geldfluss, heißt das Krise. Diese Krise hat sich schon im letzten Jahr ohne Corona angekündigt, als sich die „Industrieproduktion“ um „knapp 5 %“ (nachdenkseiten.de, 20.3.) verringerte. Nun hat sich die Corona-Krise noch oben drauf gepfropft. Die Folgen sind Vernichtung von Produktionsmitteln, Arbeitsplätzen und Waren. Und aus der Krise hilft der Staat mit seinem Kredit der Wirtschaft, damit das Ganze wieder von vorn losgeht – denn zyklisch wiederholt sich dieser Prozess, auch ohne Corona. Es dürfte klar sein, dass die „unmittelbaren Produzenten“ (MEW 23, 200) die Zeche, wie gehabt, zu zahlen haben – und der Kapitalismus wieder einmal als das unbezweifelbare Lebensmittel von uns allen aus der Krise hervorgeht.

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2.) von Oben      —             新工會「醫管局員工陣線」公布將參與罷工人數及未來行動

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Unten         —          Theater District, New York, NY, USA

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Bereit für das Nach-Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2020

Ökologisch-soziale Erneuerung

Roland Koch 04.jpg

Ja, genau in disses Nadelöhr fädle ich den Spahn samt seiner Corona ein!

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Zurzeit geschieht Politik im Modus von Notmaßnahmen. Die Linke sollte sich jetzt wappnen für den Streit über die Gestaltung der neuen Normalität.

Die Krise ist eine Chance. Sagte sich Heinz-Hermann Thiele, der den 84. Rang auf der Forbes-Liste der Milliardäre hält. Als das Virus den Luftverkehr ergriff, verdoppelte der 89-jährige Hauptaktionär von Knorr-Bremsen mit 200 Millionen Einsatz seine Beteiligung an der Lufthansa – nun gehören ihm 10 Prozent davon. Aber damit seine Gestaltungskraft nicht zu sehr belastet wird, beschloss die Firma Knorr, 4.000 ihrer Arbeiter in Kurzarbeit zu schicken und dennoch 300 Millionen Rendite auszuschütten, wovon Thiele 70 Prozent zustehen.

Die Krise ist eine Chance. Sagte sich Roland Koch, der einst Ministerpräsident von Hessen war, danach den Konzern Bilfinger und Berger fast ruinierte und nun als Professor in Frankfurt andere das Wirtschaften lehrt. Mit der Parole „Jetzt müssen wir die Fesseln sprengen“ meldete er sich in die politische Welt zurück. In eigener Sache oder als Vorgruppe zu Friedrich Merz? Auf jeden Fall mit „radikalen Maßnahmen“ zur Rückkehr auf den Wachstumspfad: „Anpassung“ der Staatsausgaben für Renten, Bildung, Dekarbonisierung und andere „wiederkehrende Ausgaben“, flächendeckende Deregulierung von Industrieforschung, Banken- und Lebensmittelaufsicht, Datenschutz und Tierversuche, Steuererleichterungen für die Wirtschaft, Lockerung der Arbeitszeitregeln, volldigitale Beschulung und dergleichen mehr.

Never let a good crisis go to waste – so lautet die Formel von Obamas Stabschef Rahm Emanuel: In Krisen kann man tun, was man sonst nicht gewagt oder gekonnt hätte. Und damit sind wir wohl erst am Anfang. Das Schlimmste kommt noch, the worst is yet to come, le pire est à venir – das war in den letzten Wochen der internationale Schlagzeilen-Hit. Ein paar ifo-Zahlen, nur für Deutschland: 18 Prozent der Firmen haben bereits Arbeitsplätze gestrichen, die Hälfte der Gastronomen und Hoteliers, 39 Prozent der Automobilhersteller, 30 Prozent der Medienunternehmen planen Entlassungen – Wirtschaftsprüfer und Steuerberater hingegen melden: keine Probleme, ebenso wie die Betreiber von Spielhallen, Wettbüros und Lotterieeinnehmer.

In den Krankenhäusern sterben die Menschen, so die Formel, „im Zusammenhang mit Corona“ und mit „Vorerkrankungen“. Auch im gesellschaftlichen Ganzen macht die Pandemie nur offenkundiger, was wir schon vorher wissen konnten: die Hygiene in den Fleischfabriken ebenso wie ein unterausgestattetes Schulsystem, in dem die Kluft zwischen Arm und Reich an die nächste Generation weitergegeben wird. Die Zustände in den Pflegeheimen sind nicht jetzt erst ein Verstoß gegen die Menschenwürde, und auch der virale Schund in den Netzen ist nichts Neues. Schon 2019 hatte die deutsche Autoindustrie das schlechteste Ergebnis der letzten zwanzig Jahre, war Amazon auf dem Weg zum Monopol, erwartete der Karstadt-Konzern, der jetzt, coronabedingt, 60 Kaufhäuser schließen will, einen Verlust von 100 Millionen, gingen die Ankündigungen von Entlassungen in die Hunderttausende. Alles ohne Corona, aber nun können Verantwortlichkeiten nivelliert, die Folgekosten sozialisiert werden.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Die Krise ist eine Chance – auch für eine so­zialökologische Erneuerung? Zurzeit geschieht Politik im Modus von Notmaßnahmen, im Tagesrhythmus und im Handgemenge mit den Lobbys. Vorstöße für strukturelle Veränderungen haben außerhalb des Feuilletons keine Chance. Die Große Koalition neigt dazu, die Coronakrise in den verfestigten Strukturen zu lösen. Aber wir sind erst am Anfang. Zurzeit kann niemand seriös sagen, wie hoch die Zahl der Arbeitslosen, der Konkurse im September sein wird, ob Kon­taktbeschränkungen einen geregelten Schulbetrieb bis ins nächste Jahr verhindern, die Furcht vorm Virus die Automobilität antreiben wird; wie groß die politischen Verwerfungen durch Fake News sein werden, ob und wie stark eine zweite Welle die Pflegeheime, die Wirtschaft, die Nerven trifft.

Quelle          :         TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Oben           —          Roland Koch, State Premier of Hesse (Germany), during an election campaign event in Bensheim (Hesse, Germany)

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Martin Luthers Liste

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2020

Der Reformer als Garanten für den Holocaust

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LUTHERS LISTE – Der Reformator und seine Kirche als Garanten für den Holocaust. Eine Einführung in das neue Buch –

von Stefan Weinert

Schon zu Lebzeiten Luthers  gab es in Kirche und Staat einen bereits 1.400 Jahre alten  Antijudaismus. Durch seine theologische Interpretation und heilsgeschichtliche auf Jesus Christus bezogene Herangehensweise an die „Judenfrage“, ließ der Reformator den Antijudaismus zum religiösen Antisemitismus“ werden. Weil die Juden Jesus nicht als ihren Messias akzeptieren, sind sie verdamm und verloren. Weil sie verdammt sind, sind sie des Teufels. Weil sie des Teufels sind, ist in ihnen rein nichts Gutes zu finden und selbst ihr Wille zur christlichen Taufe, ist ein Täuschungsmanöver. Das war dann nicht mehr nur religiös begründet, sondern auch schon rassistisch.  Luther hat seine Aussagen wider die Juden nachträglich nie in frage gestellt und auch nie widerrufen, sondern diese bis vier Tage vor seinem Tod öffentlich gepflegt. Ich bin beileibe nicht der Erste, der dies feststellen muss. Viele Autoren vor mir haben den Sockel, auf den Luther seit 1517 gehievt wurde, abgetragen und den Lack der übermächtigen Figur Schicht für Schicht entfernt. Martin Luther hatte nicht „eben auch ein paar Schattenseiten“, wie seine Verehrer und Verteidiger bis heute meinen, sondern durch sein gesamtes öffentliches Leben (Reden, Handeln, Schreiben) von 1505 bis zu seinem Tod 1546 konterkarierte er das, was er ins Deutsche übersetzt hatte. Die Bibel. Ihnen möchte ich mit diesem Buch  erneut eine Stimme geben möchte. Der Titel des Bandes und sein Cover mögen provozierend und für manchen evangelischen Christen gar blasphemisch sein. Doch die folgenden Seiten werden zeigen, dass ein Luther-Denkmal (denk mal nach) nicht nur nach Worms und Wittenberg gehört, sondern auch und gerade nach Dachau, Treblinka, Ravensbrück  und Auschwitz!

Um auf Luthers letzte Predigt zurückzukommen. Im Januar 1546 kam Luther von Wittenberg nach Eisleben, um einen Streit in der Mansfelder Familie zu schlichten, was ihm auch gelang. Da es ihm aber gesundheitlich nicht gut ging, blieb Luther in Eisleben, wo er am 14. Februar 1546 einen Gottesdienst abhielt. Während der Predigt erlitt Luther einen Schwächeanfall, so dass er die Predigt abbrach und nur noch eine „Vermahnung wieder die Juden“ verlesen konnte. Der Predigttext war aus Matthäus 11: „Kommt her zu mir (Jesus) alle, die ihr mühselig und beladen seid, ich will euch erquicken.“ Und welch ein Widerspruch, welch eine Konterkarierung der schönsten aller Jesus Worte m Neuen Testament, wenn Martin Luther nun der Gemeinde folgende Worte vorträgt: „Wollen sich die Juden zu uns [nicht „zu Jesus“] bekehren und von ihrer Lästerung, und was sie sonst getan haben, ablassen, so wollen wir  (dito) es ihnen gerne vergeben: wo aber nicht:, so wollen wir sie auch bei uns nicht dulden, noch leiden.“ (zitiert bei Andreas Pangnitz,  „Luthers Judenfeindschaft“).

Schon längst  hätte ich mich mit dem Antisemitismus des Dr. Dr. Martin Luthers intensiv beschäftigen müssen. Spätestens ab dem Zeitpunkt wo klar war, in welcher prunkvollen (Qualität) und ausführlichen (Quantität) Weise die evangelische und christliche Welt gedachte, den großen Reformator 500 Jahre nach Veröffentlichung seiner 95 Thesen in Wittenberg zu feiern. Und nicht nur das Jahr 2017 sollte und musste für dieses „Hochamt“ herhalten, sondern die gesamten zehn Jahre zuvor wurden als „Jubeldekade für Luther“ ausgerufen und gefeiert. Das heißt, dieses Buch hätte schon vor zehn Jahren erscheinen sollen. Vielleicht aber waren die Zeit und auch ich dafür noch nicht reif.

Bei meinen ausführlichen Recherchen zu diesem vorliegenden Band tat sich mir im wahrsten Sinne des Wortes die „Hölle“ auf, so dass ich den Arbeitstitel des Manuskriptes immer wieder änderte und verschärfte. Luther schickte nicht nur das Hab und Gut der Juden seiner Zeit und darüber hinaus, sondern auch sie selbst – vom Kleinkind bis zum Familienvorstand – in das Feuer. Und das, was nicht brennbar war, sollte mit Sand zugeschüttet werden. Geistig behinderte Kinder und  Erwachsene waren für ihn nur ein „seelenloses Stück Fleisch“, das ebenso ins Feuer gehörte. So tat es denn auch Joseph Mengele 400 Jahre später, als er im Konzentrationslager Auschwitz ein gerade entbundenes Kind unter der Bettdecke der Mutter, die das Baby verbergen wollte, hervorzog, und direkt lebendig ins Feuer warf.

Sie alle – Juden und Behinderte – schrieb Luther dem Teufel zu, sie selbst alle waren für ihn Teufel. Das Wort  „Teufel“ benutzte Martin Luther  im Laufe seines Lebens sehr häufig. Und zwar all denjenigen gegenüber, die nicht mit seiner persönlichen theologischen, politischen und gesellschaftlichen Überzeugungen d’accord gingen. Vom Juden, der sich nicht auf den „dreieinigen Gott“ taufen lassen wollte, sondern an dem Einen, an „G’tt Jahwe“ (Jehova ist eine falsch vokalisierte Übersetzung)  festhielt, über die Bauern samt ihrem Führer Thomas Müntzer, den Behinderten, bis hin zum Papst, waren sie alle – wie ich oben schon bemerkte – des Teufels Kinder und Teufel selbst, die auf das Ärgste und mit allen Mitteln zu bekämpfen und auszumerzen seien.

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„Beliebt ist der Hinweis darauf, dass die schlimmsten antisemitischen Ausfälle Luthers aus seinen letzten Jahren stammen, so dass man zwischen einem judenfreundlichen frühen Luther, dem eigentlichen Reformator, und dem alten, verbitterten Judenfeind unterscheiden müsse. Diese Erklärung läuft jedoch darauf hinaus, die Katastrophe psychologisierend zu verharmlosen.“ (Andreas Pangritz in „Luthers Judenfeindschaft“, Seite 1)

Die Relativierung und Verharmlosung eines – wie ich feststellen muss – bis heute tödlichen Virus’ ging mir einfach zu weit, und ich begann mit meinen Nachforschungen. Und wie gesagt. Es war wesentlich schlimmer als geahnt. Unter der Prämisse meines Ergebnisses,  hätte ein „Lutherjahr“ mit diesem „Jubelkonzept“ und eigener Briefmarke, niemals stattfinden dürfen. Und die davor liegende Dekade hätte vielmehr dazu genutzt werden sollen, nicht nur die Parallelität, sondern vor allem die Kausalität zwischen Luthers Antisemitismus’ und dem Holocaust“ herzustellen, es zuzugeben und aufzuarbeiten.

 Die Evangelische Kirche (DEK) damals, wie heute die EKD, hat es nie vermocht, sich von Luther und seinem Antisemitismus bei gleichzeitiger Anerkennung von großer Schuld, zu distanzieren. Luthers Verdammung der Juden fand nicht erst in seinen „letzten“ Jahren statt, sondern – wenn auch noch nicht so plakativ, offen und schonungslos wie 1543 – theologisch und christologische verpackt. Der EKD tut es vielmehr Genüge (Synode 2000), sich von dem Antisemitismus Adolf Hitlers und dem Versagen ihrer Kirche von 1932 (Reichstagswahlen im Juli und November) bis 1945 abzugrenzen, blendet jedoch aus, dass ohne Luthers Judenhass, den seine Kirche bereits in der Weimarer Republik weiter transportiert hatte, Hitler und die NSDAP niemals an die Macht gekommen wären, und somit die Shoa und der Holocaust gar nicht hätten stattfinden können.

 „Luther war ein großer Mann, ein Riese. Mit einem Ruck durchbrach er die Dämmerung, sah den Juden, wie wir ihn erst heute  zu sehen beginnen.“  (Zwiegespräche zwischen Adolf Hitler und mir, von Dietrich Eckart, München 1924; S. 34). Diese einst von Adolf Hitler geäußerte Ansicht war deckungsgleich mit der Sicht der Evangelischen Kirche während und zum Ausgang der Weimarer Republik. Martin  Luther war für sie ein  von Gott gesandter Jesus 2.0, und ebenso war es nun auch Adolf Hitler, der von Gott gesandt war,  um den Gläubigen den rechten Weg zu weisen und um das Deutsche Volk zu retten. Vor allem, die sich aus der Evangelischen Kirche rekrutierenden „Deutschen Christen“ (DC) sahen  Jesus – Luther – Hitler in einer Reihe.

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Von Stefan Weinert © 2019 – Nachdruck und Vervielfältigung  – außer zur privaten Verwendung – jedweder Art nicht erlaubt. – Wiedergabe von Auszügen und Behandlung des Textes im Rahmen des Schulunterricht etc. nur mit Quellenangabe

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Grafikquellen        :

Oben       –

Artist

Deutsch: Luther, Martin; Reformator; 1483–1546.Reformatorengruppe (v. li. Johannes Forster, Georg Spalatin, Martin Luther, Johannes Bugenhagen, Erasmus von Rotterdam, Justus Jonas, Caspar Cruciger und Philipp Melanchthon).

Kopie nach dem Meienburgischen Epitaph von Lucas Cranach d. J. (ehem. Nordhausen, St. Blasius-Kirche).

Wittenberg, Lutherhaus.

Date 1927
References Cranach Digital Archive

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Unten        —        Die Leipziger Disputation kolorierter Holzschnitt 1557

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Impulse der Corona-Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2020

für eine zukünftige linke Politik


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Quelle        :         Scharf  —   Links

Von Franz Schneider, Saarbrücken

Grundlegende Erkenntnisse, die sich aus der Corona-Krise aufdrängen, dürften vor allem linker Politik neue Impulse geben. Bei den anderen politischen Formationen bin ich da eher skeptisch.

Die Krise macht überdeutlich, dass eine Wirtschaft ein riesiges Kooperationssystem ist. Innerhalb der Marktwirtschaft funktioniert es sicherlich sehr produktiv nach dem Prinzip individueller Gewinn geht vor Gemeinwohl. Die Schwachen und die Armen fallen einfach durch den Rost. Die Corona-Krise zeigt nun, dass wir mehr als Kooperation brauchen. Wir brauchen eine Form der Zusammenarbeit, innerhalb der Menschen bereit sind, Verantwortung für das Gesamtgebilde Gesellschaft zu übernehmen. Nicht die Suche nach eigenen Vorteilen stellen diese Menschen in den Vordergrund, sondern den persönlichen Beitrag zum Allgemeinwohl. Sie haben verstanden, dass funktionierende Kooperation ohne die Kraft des Vertrauens und die Verantwortungsübernahme für einen anderen nicht möglich ist. Der Schwächere kann dem Stärkeren vertrauen, dass dieser ihm hilft, wenn er der Hilfe bedarf. Und ganz besonders, wenn er in eine solche Situation ohne eigenes Verschulden gerät.

Eine moderne Gesellschaft bedarf der wirtschaftlichen Kooperation. Auch Wirtschaften ist eine Form des Kooperierens. Seit Jahrzehnten erleben wir die weltweite Wirtschaft im Dauerzustand des Krisenmodus. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Kooperationskrise. Es fehlt die Bereitschaft zur Einsicht, dass es auch in der Wirtschaft stärkere und schwächere Teilnehmer gibt. Heiner Flassbeck1 weist immer wieder auf die sträfliche Missachtung der Leistungsbilanzgewichte zwischen unterschiedlich starken Volkswirtschaften aus makroökonomischer Perspektive hin. Ohne die Herstellung eines Ausgleichs zwischen Starken und Schwachen erzeugt jedes System Kollateralschäden mit unkontrollierbaren Auswirkungen.

Das Konkurrenz- und Wettbewerbsprinzip, dem das egoistisch handelnde Individuum zugrunde liegt, hat sich als unfähig erwiesen, dort ein System vertrauensvoller und verantwortungsvoller Kooperation herzustellen, wo der einfache Warentauschgedanke nicht mehr ausreicht. Weder verantwortungsvoll gegenüber dem sozial und finanziell Schwächeren, noch verantwortungsvoll gegenüber der Umwelt.

Ich möchte dies am Beispiel des Kredits verdeutlichen. Innerhalb wirtschaftlicher Kooperation ist der Kredit (in seinen vielfältigen Formen) ein ganz wesentliches Element. Der dem Kredit eigentlich zugrunde liegende Solidargedanke ist verschwunden hinter Gewinnerzielung und Besitzsteigerung. Deshalb bedarf der Kredit einer neuen Form der Kooperation. Hinter dem Wort Kredit verbirgt sich bei näherem Hinsehen ein geradezu paradoxales Verhalten. Kredit bedeutet „Vertrauen“. Die Wirtschaftsakteure „erinnern“ sich durchaus dieser Tatsache. Sie haben jedoch in ihrer Erinnerung die fundamentalen Voraussetzungen, die Vertrauen ausmachen, gelöscht. Mit Unterstützung der Rechtsprechung. Schauen wir uns an, wie der Vertrauens- und Verantwortungsbegriff in unserem Wirtschafts- und Finanzsystem durch die Rechtsprechung pervertiert und systemkonform umfunktioniert wurde.

Kredit ist Kooperation auf Zeit. Durch den Kredit wird – theoretisch – eine verantwortungsvolle Vertrauensbeziehung zwischen zwei Menschen hergestellt. Der eine vertraut dem anderen eine schon erbrachte Leistung an, und der andere verspricht, dieses Vertrauen durch eine noch zu erbringende Leistung zu erwidern. Kredit kann vielfältige Formen annehmen. Wenn Eltern ihre Kinder aufziehen, dann ist das auch ein Kredit. Er kann, in welcher Form auch immer von den Kindern „zurückbezahlt“ werden. Kredit lässt sich eben nicht nur auf die Kategorie des Geldes reduzieren. Genau das geschieht im Kapitalismus. Geld kann aber nicht das Ziel des Kredits sein. GELD IST LEDIGLICH EIN MITTEL ZUR BEGLEICHUNG DES VERTRAUENSVORSCHUSSES.

Wir haben es mit einer Deformierung und Umfunktionierung des Vertrauensbegriffs zu tun. Man muss sich bewusst machen, dass der eigentliche Zweck des Kredits darin besteht, das „gute Leben aller“ zu erreichen. In der Kredit-Kooperation ist die Vertrauensbeziehung jedoch zu einer Geldbeziehung geworden. Kredit ist zu Geldkredit geworden. Mit der Zurverfügungstellung eines Darlehens oder den Zinseinnahmen und der Rückzahlung wird nur die Illusion des guten Lebens aller geschaffen. Diese Illusion muss zerstört werden, um die Dinge in der Kredit-Kooperation wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Möglich wurde das dadurch, dass aus dem Kredit eine privatrechtlich-vertragliche Angelegenheit und aus dem öffentlichen Gut „Geld“, das der Staat hoheitlich emittiert und garantiert, Privatgeld wurde. Der staatliche Gesetzgeber hat sich aus der Sinnbestimmung des Geldes zurückgezogen. Der arbeitslose Kreditschuldner bekommt diesen Rückzug des Staates in aller Härte zu spüren. Der Kreditgeber ignoriert die unverschuldete Notsituation des Schuldners. Er sieht seine Aufgabe durch die Vergabe des Kredits als schon erfüllt an. Die Funktion des Staates reduziert sich nur noch auf die des Sanktionierenden. Im Falle des Zahlungsverzugs kommt zuerst die Mahnung, dann der Gerichtsvollzieher, und schließlich schlägt die Zwangsvollstreckung brutal zu. Der Rückzug des Staats aus seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung lässt den Vertragsschwächeren allein zurück. Dieser ist ungeschützt dem Vertragsstärkeren ausgeliefert.

Das Übelste an der Sache ist, dass der zahlungsunfähige Schuldner moralisch diskreditiert wird. Die Vertragsgleichheit wird zwar im privatrechtlichen Vertrag aufrechterhalten. Die tatsächlich schwächere Position des Kreditnehmers ist jedoch das Ergebnis einer Umfunktionierung des Risikos. Aus einem objektiven Kreditrisiko wurde eine subjektive menschliche Schwäche konstruiert. Aus einem Schuldner ist ein Schuldiger geworden, wenn er seinen Kredit nicht mehr bedienen kann.

Kreditgeber und Gerichte haben die eigene Verantwortung für die Verwertung des Geldes ausgelagert und zu einer Informationspflicht des Kreditnehmers herabgewürdigt. Diesem wird die Aufgabe übertragen, Unverantwortliches im Bankenverhalten zu erkennen. Womit er schlichtweg überfordert ist. Es ist ein Leichtes, ihm „nachzuweisen“, dass er sich nicht richtig informiert habe.

Ob die Hinderungsgründe für die Zahlung selbst verschuldet wurden oder ob sie ohne eigenes Zutun eingetreten sind (Kündigung der Arbeit, Krankheit, Tod des Partners etc.) spielt keine Rolle. Traurige Konsequenz dieses Kreditsystems ist, dass die Diskriminierung des Kreditempfängers umso stärker ist, je riskanter seine Zahlungskraft angesehen wird, aber auch je weniger er in der Lage ist, das Informationsangebot intellektuell zu bewältigen. Hier fällt einem schnell der Konsum(enten)kredit ein, häufigste Ursache der privaten Verschuldung.

Die Subjektivierung der Schuld unter dem Deckmantel der Eigenverantwortung entbindet die Bank davon, sich mit diesen „Störungen“ der Geldbeziehung zu befassen. Zur Klarstellung sei gesagt, dass Eigenverantwortung selbstverständlich menschliches Handeln bestimmen muss. Es wird aber dann problematisch, wenn sich die Verantwortung für etwas dem persönlichen Verantwortungsbereich entzieht. Halten wir also fest: In einem Finanzsystem, das in seiner logischen Konsequenz auf ein individualistisches Tauschsystem ausgerichtet ist, das soziale Not als Kreditrisiko verwettet, braucht man das Risiko nicht mehr zu verstehen. Es wird nicht mehr verhandelbar gemäß dem Spruch „Jeder ist seines Glückes Schmied“.

Die Kritik am Kreditystem muss aber noch tiefer ansetzen, um an den Kern des Problems zu gelangen. Weder gute Beratung, noch gute Informiertheit genügen, um die gesellschaftsschädlichen Auswirkungen des Kredits wirksam zu entschärfen. Denn sowohl beim Beratungsmodell als auch beim Informationsmodell bewegen wir uns im Rahmen einer Verhaltensaufsicht. Diese kann nicht verhindern, was schon vorher bei der Konstruktion der Kreditprodukte zum Schaden des Kreditnehmers „übersehen“ wurde. An Wucher grenzende Zinsen beim Dispositionskritik, windige und teure Restschuldversicherungen, ungerechtfertigt hohe Vorfälligkeitsentschädigungen sind Auswüchse, die schon durch die der Verhaltensaufsicht vorgelagerte Bankenaufsicht (BaFin) hätten beseitigt werden müssen. Forderungen einer linken Politik – von anderer Seite werden sie kaum erhoben werden – müssen immer wieder in diese Richtung zielen.

Die in der Korona-Krise zu beobachtenden Stundungen von Kreditzahlungen verdeutlichen zumindest eines. Der Kredit ist immer ein Kooperationsversuch. Er verbleibt aber in all diesen Fällen auf der Stufe eines Almosens. Das reicht nicht. Die Forderungen bleiben ja bestehen. Wir werden erleben, wenn die aufgelaufenen Forderungen beglichen werden müssen, dass der Kreditmarkt die Not der Schuldner systematisch ausbeutet. Was also ist zu tun?

Das Fehlverhalten der Banker muss wieder juristisch (an)greifbar werden. Denn der Betrugsvorwurf ihnen gegenüber entfaltet praktisch keine Wirkung mehr. Er macht sich unangreifbar hinter der juristischen Person (das Bankunternehmen), in deren Auftrag er handelt. Und für die gilt wiederum das finanzsystemkonforme Verhalten als oberste Maxime. Auch die Gerichte scheinen das mittlerweile so zu sehen. Der Vorwurf der Untreue, der für das Fehlverhalten des Bankers noch übrigbleibt, bewahrt ihn vor einer wirksamen Strafe und endet entweder in einer mühelos bezahlbaren Geldstrafe, wenn überhaupt, oder in einem Freispruch.

Wir haben uns weit entfernt von einem Vertrauensbegriff, der genährt wird von der gesellschaftlichen Verantwortungsübernahme für persönliche Notsituationen, die den Rahmen der Eigenverantwortung übersteigen. Die Krankenschwester, die den Banker als Corona-Patienten gesundgepflegt hat, hat aber genau das getan. Wir haben uns entfernt von der Verantwortungsübernahme des Stärkeren für den Schwächeren. Der durch äußere nicht von ihm zu vertretene Umstände zahlungsunfähig gewordene Kreditnehmer wird alleine seinem Schicksal überlassen.

Wenn unsere Gesellschaft aus dem Dauerkrisenmodus, d.h. aus der umeltzerstörenden, soziale und menschliche Beziehungen zerstörenden Logik herauskommen will, dann muss sie ihr Verhältnis zu Kredit und Zinsen neu bestimmen. Wir müssen begreifen, dass die großen Probleme, die uns alle betreffen werden, nur zu lösen sein werden, wenn wir alle solidarisch miteinander kooperieren. Und das heißt wiederum, dass wir die historische Fehlannahme einer Möglichkeit endlosen Wachstums über Bord werfen müssen2. Funktion und Handhabung des Kredits in einem solchermaßen „geläuterten“ Wirtschaftsmodell müssen von Grund auf neu bestimmt werden.

Um die angestrebten Veränderungen hin zu einem kooperativen Wirtschaftsmodell zu bewerkstelligen, reichen auch solche Vorschläge nicht aus, wie sie etwa Thomas Piketty („Das Kapital“) macht. Seine Vorschläge zur Umverteilung des Geldvermögens sind zwar dringend notwendig, sie reichen aber nicht aus, um aus der Wachstumsspirale herauszukommen. Sie verlagern nur die Möglichkeiten von Konsumtion und Reinvestition bestimmter Bevölkerungsteilen zu anderen Bevölkerungsteilen.

Welche Möglichkeit bleibt also? Die Antwort von Udo Reifner3, auf dessen Überlegungen sich dieser Artikel stützt, lautet folgendermaßen: „Die Diskussion um arm und reich gehört in die Realwirtschaft. Dort wird am leichtesten zu begreifen sein, dass in einer kooperativen Wirtschaft jede Arbeitskraft zählt und zwar unabhängig von der individuellen Leistungsfähigkeit, wenn nur der Beitrag des einzelnen für das Ergebnis des Kollektivs wichtig ist und der individuell Arme zum Reichtum der Gruppe wird. Die Menschheit würde einen großen Schritt nach vorne machen, wenn sie die Diskussion von reich und arm vom Geldschleier befreien und sich auf die Teilhabe aller an Arbeit, wirtschaftlicher Gestaltung, Bildung, Gesundheit, Kultur u.a.m. konzentrieren würde. Reichtum wäre dann Ausdruck des Anvertrauens von Mitteln der Wirtschaft einer Gesellschaft, die so zu benutzen sind, dass es »zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dient«. (Art. 14 GG)“ (Bd 2, S. 74)

1) Heiner Flassbecks Positionen zur privaten Geldschöpfung, zur Geldschöpfung der EZB, zu den Zielen von Nachfrage und zur Wachstumslogik bedürfen aus meiner Sicht einer kritischen Hinterfragung.

2) Beispielhaft sei hier auf Helge Peukert (2013, 5. Aufl.) verwiesen: Die große Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise, S. 607.

3) Udo Reifner (2017) Das Geld

Band 1: Ökonomie des Geldes – Kooperation und Akkumulation

Band 2: Soziologie des Geldes – Heuristik und Mythos

Band 3: Recht des Geldes – Regulierung und Gerechtigkeit

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Zombie Walk des Kapitals

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2020

„Hygienedemos“ und die Linke

Zombie Walk Baguio City by Magnum Artistry and Porta Vaga.jpg

Quelle       :        untergrund-blättle CH.

© Hans Christoph Stoodt

Nach der sogenannten „Flüchtlingskrise“ 2015, der Leugnung einer drohenden kapitalistischen Klimakatastrophe 2018/19, haben „Querdenker“ und „Skeptiker“ unterschiedlicher sozialer und politischer Herkünfte derzeit ein neues Thema gefunden.

Zu einem Zeitpunkt, der bereits von der nicht unproblematischen „Lockerung“ der im europäischen Vergleich sehr moderaten Distanzregeln und Schutzmassnahmen der BRD mit dem Ziel einer Verlangsamung der Covid-Pandemie geprägt ist, gehen in Berlin, Stuttgart Hamburg, Nürnberg und anderen Städten, nun auch in Frankfurt Tausende Protagonisten „für die Freiheit“, „für die Grundrechte“, „für das Grundgesetz“ auf die Strasse.

Ostentativ brechen sie die im Wesentlichen bescheidenen und vernünftigen Regeln, mit denen das durchaus fragile Gesundheitssystem der BRD angesichts der Pandemie vor dem Zusammenbruch geschützt werden muss. Sie berufen sich gleichermassen auf Experten wie einen Sinsheimer Schwindelarzt und andere Mediziner, propagieren eine sozialdarwinistische „Herdenimmunität“ auf Kosten von Risikogruppen der Pandemie oder sie leugnen, von der Debatte um die Klimakrise bestens geübt, gleich die gesamte Realität des Corona-Problems.

Aber sie wissen auch, wem wir den ganzen Salat zu verdanken haben: entweder „Melinda und Bill Gates“ (so Ken Jebsen) oder „den Jesuiten“ (Xavier Naidoo) oder „den Geheimdiensten“, die das Trinkwasser des Hobbykochs Attila Hildmann vergiftet haben sollen. Die Frontfrauen und -männer dieser Bewegung gegen Sklaverei und für die Freiheit sind in der Regel alte Bekannte aus dem islamhassenden PEGIDA-, AfD- und Nazi-Spektrum, so in Frankfurt etwa die evangelikale Rechte und Faschistin Heidemarie Mund, nun angereichert mit Menschen die schon seit längerem „gegen den Impfzwang“, „gegen den Staatsfunk“ oder „die Lügenpresse“ aktiv sind. Ihre Kennzeichen sind „Alubommeln“ (Erfindung des oben erwähnten Schwindelarztes), die objektiv antisemitische Selbst-Stilisierung als „verfolgte Juden“ (auf den erwähnten Demonstrationen sieht man Schildern mit Judensternen, in denen das Wort „Ungeimpft“ prangt – auch Heidi Mund trat schon 2015 in Frankfurt mit Israel-Flagge auf, als sie vergeblich versuchte, hier eine PEGIDA-Bewegung zu installieren) oder die Behauptung, man müsse sich gegen eine aufkommenden „Gesundheitsdiktatur“ wehren, wobei wahlweise Merkel, Spahn oder andere als „Dr. Mengele“ angesprochen werden.

Während ein entsprechendes Schild auf der Münchner Demonstration gegen die Covid-Einschränkungen hochgehalten wurde, stolzierten zeitgleich in Stuttgart auf der dortigen Freiheits-Demonstration zwei Männer in SS-Uniformen einschliesslich Stahlhelm umher. Wenn man hört, dass in diesen Kreisen Mundschutzmasken als „Merkel-Burka“ bezeichnet werden, weiss man, woher der Wind weht. Es geht zumindest denen das Rückgrat dieser entstehenden, zum Faschismus sperrangelweit offenen Bewegung darstellenden Protagonisten keineswegs um „Grundrechte“ und „Demokratie“, sondern um ihre schon früher formulierten faschistischen und nationalistischen Ziele. Die Bewegung dieser politischen Zombies ist bewusst nazitolerant.

Dabei handelt es sich allerdings noch um keine Massenbewegung, und sie ist, so widerlich sie auch auftritt, keineswegs das eigentliche Problem. Die weiteren gesellschaftlichen Perspektiven dieser in sich höchst heterogenen Gruppen hängen nicht zuletzt von der Frage ab, ob, wie und wann es zu einer weiteren Pandemie-Welle kommt – zu der sie durch ihr Verhalten allerdings beitragen. Diese Perspektiven dürften auch nicht ausreichen, um positive gesellschaftliche Ziele zu formulieren, ohne dass sie sich politisch zerlegen. Dennoch stellen sie eine Gefahr dar.

Diese Gefahr soll hier unter vier Aspekten diskutiert werden:

  • ihre politisch-ökonomische Interessenrichtung
  • ihre irrationalen ideologischen Ausdrucksformen
  • ihre derzeit praktisch nicht vorhandenen Gegner auf der Seite der gesellschaftlichen Linken
  • und dem Problem, wie man den „Hygienedemos“ wirksam entgegentritt.

1. Für manche war gefühlt „alles“ eine Zeitlang geschlossen, stillgelegt, downgelocked, nachdem klar war, dass es sich bei der Covid-Pandemie nicht um irgendeine Influenza handelt. Alles? Keineswegs.

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Weite Teile der Produktion liefen und laufen weiter – und die Bedingungen dort waren und sind nicht sicher. Damit sind nicht nur die sogenannten systemrelevanten Sektoren der Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Nahrungsmittelproduktion, Energieerzeugung usw. gemeint. Spargelstechen und Rinder zerteilen, im Lager Ersatzteile sortieren und verpacken, Maschinenteile montieren und chemische Produkte im industriellen Massstab herstellen, Panzer und Kampfschiffe bauen – all das lief und läuft weitgehend unter Vor-Corona-Bedingungen weiter. Allein die Anfragen für die Produktion von Kleinwaffen aus deutscher Produktion sind 2020 um 79% gestiegen – Danke für nichts, GroKo. Der Kern der BRD-Gesellschaft ist die kapitalistische Produktion. Der überwiegende Teil der Arbeiterklasse arbeitet in ihr weiter, als gäbe es kein Corona-Problem – daran ändert auch die massive Ausweitung der Kurzarbeit nichts.

Es ist die vornehmste Aufgabe des deutschen Staats, seine, wenn es hart auf hart geht, einzige unveräusserliche Daseinsberechtigung, die politischen und rechtlichen, im Ernstfall auch die Macht-Rahmenbedingungen genau dieses Kerns der Gesellschaft funktionsfähig zu halten. Alles kann im Notfall heruntergefahren werden: Familie, Bildung, Kultur und Religionen, Unterhaltung, Tourismus und Sport, sogar die Fussball-Bundesliga – aber nicht die Sphäre der Produktion. Das würde gegen die Geschäftsgrundlagen der herrschenden Klasse mit ihrem Staat verstossen.

Aus diesem Blickwinkel betrachtet wirkt der rebellische Freiheitsgestus der „Hygienedemos“ gegen die „Gesundheitsdiktatur“ einfach nur lächerlich. Dieser Gestus rennt weit offene Türen ein, Türen, die ihnen hohe Repräsentanten der verbal bekämpften „Merkeldiktatur“ längst geöffnet haben, allen voran Bundestagspräsident Schäuble, als er jüngst erklärte, das Leben sei der Güter höchstes nicht, ein Satz, den der quartalsirre Noch-Grüne Boris Palmer anschliessend so vergröberte, dass es wahrscheinlich sogar Schäuble peinlich war.

Die Forderungen der „Hygienedemos“ liegen objektiv auf einer Linie mit der an Kraft rasch zunehmenden Lindner-Laschet-und-Söder-Fraktion des von ihnen mit fuchtelnden Armbewegungen bekämpften „Systems“, des deutschen Kapitalismus: rasches Wiederhochfahren der kapitalistischen Produktion und aller ihrer notwendigen Rahmenbedingungen. Darum geht es in Wahrheit, wenn es angeblich plötzlich um „Freiheit“ und „Grundrechte“ sowie die wirtschaftlichen Interessen der „Arbeitnehmer“ geht. Darum auch Verständnis und Beifall führender Repräsentanten der staatstragenden Parteien wie etwa Christian Lindner, der nun wiederum peinlich berührt über den allzu öffentlichen Schulterschluss seines Thüringer Parteifreunds Kemmerich zusammenzuckt, wenn der in Gera ohne Schutzmaske und Sicherheitsabstand mit Faschisten für die „Freiheit“ demonstriert.

Mit einem Seitenblick auf Griechenland, Frankreich, Italien und Spanien sei bemerkt: eine solche Forderung liegt im höchsten Interesse des deutschen Imperialismus. Denn die viel weiter reichenden Einschränkungen in diesen Ländern haben in ihnen zu tiefen konjunkturellen Einschnitten geführt, Einschnitte, die es zwar auch in Deutschland gibt – jedoch bei weitem nicht so tief und aus der Position einer von vornherein gegebenen deutschen Überlegenheit, deren Wahrung bekanntlich den wirklichen Daseinszweck der EU darstellt. Jetzt rasch wieder zulangen – das verschafft potentiell grosse Vorteile im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf innerhalb und ausserhalb der EU.

Wer also heute alubommelbewehrt auf die Strasse geht und für die Einhaltung seines Rechts darauf, sich im Rahmen seiner individuellen Freiheit jederzeit mit Corona infizieren zu dürfen, Sprüche „gegen das System“ röhrt, tut das, ganz unabhängig davon, ob sie / er das so möchte oder nicht, im bestverstandenen Interesse des deutschen Monopolkapitals, also „des Systems“.

2. Wer im Interesse des deutschen Imperialismus gegen dessen Staat und seine derzeitigen exekutiven, im Grunde minimalen Gesundheitsschutz-Massnahmen aktiv wird, braucht deshalb dafür irgendwelche Begründungen, die den krachenden Widerspruch der eigenen Position erklären. Das zu tun ist die Funktion der Ken Jebsens, Naidoos und Hildmanns dieses Landes, die als fiktiven Gegner „der Freiheit“ die Weltherrschaftspläne des Bill Gates oder der Jesuiten oder gar der Rothschilds identifiziert haben und damit alle verarschen, die tatsächlich etwas mit der Freiheit am Hut haben. Naidoo zB. tut das nicht erst seit gestern: er gehört der „Reichsbürger“-Szene an und konnte das jahrelang so treiben, ohne, dass ihn das Auftrittsmöglichkeiten im vielgesehenen Pay-TV des Landes gekostet hätte. Die derzeitigen öffentlichen Ausbrüche eines geradezu hysterischen Irrationalismus sind aber nicht das ureigene Gewächs einzelner Schwindelärzte, veganer Köche oder „Söhne Mannheims“ usw., sondern, um es mit Georg Lukács zu sagen, die adäquate Bewusstseinsform der imperialistischen Gesellschaft.[1]

Sie betreffen auch nicht nur die Seite der „Hygienedemonstranten“ – die fallen nur derzeit als besonders laute Vertreter dieses wahren mainstreams auf. Man muss zB. schon ein verdammt kurzes Gedächtnis haben, um sich nicht zu erinnern, dass eine der wenigen vermeintlichen Lichtgestalten des Kampfes gegen die Pandemie, der Sozialdemokrat Karl Lauterbach, noch vor Jahresfrist die Schliessung der Hälfte aller deutschen Krankenhäuser für „vernünftig“ erklärt hat[2]: sowenig die „Wirtschaftsweisen“ im Frühjahr 2009 in der Lage waren, die damals kurz bevorstehende Weltwirtschaftskrise anzukündigen, sowenig konnte anscheinend der Harvard-Epidemiologe Karl Lauterbach im Sommer 2019 die Tatsache absehen, dass die Verwirklichung seiner Überlegungen in der aktuellen Pandemie wohl zu einer massiven Katastrophe geführt hätte. Und das nicht etwa, weil Lauterbach ein besonders irrationaler Zeitgenosse wäre. Im Gegenteil.

Selbst er, der in der Frage der Pandemie-Bekämpfung rationale Argumente öffentlichkeitswirksam ins Feld führen konnte, war aufgrund der nicht von ihm zu verantwortenden (aber natürlich stets verteidigten) Anarchie des kapitalistischen Markts ausserstande, auf seinem ureigensten Fachgebiet für rationale, vernünftige gesellschaftliche Vorsorgemassnahmen einzutreten, sondern forderte noch vor weniger als einem Jahr das genaue Gegenteil. Lebensgefährlich.

Der tiefere Grund für den allüberall wabernden Irrationalismus dieser Art liegt in der notwendigen Nichtplanbarkeit des „freien Marktes“ – freier, das heisst voneinander als unabhängig gedachter Produktionsmitteleigentümer: jede/r auf seinem höchst partikularen, allen anderen entgegengesetzten privaten Interessengebiet kann und muss bei Strafe des Untergangs zu höchst rationalen Leistungen in der Lage sein. Was aber das Ganze überhaupt soll, wofür, von wem, in wessen Interesse, was, wieviel und wie es produziert wird, das „irgendwie“ zu regeln bleibt der „invisible hand“, einer Art „Unbekanntem Gott“ überlassen, dem man den Namen „Die Märkte“ auf den Altars meisselt[3] und der Menschenfleisch frisst, zB. das der Hunderte Millionen Verhungernder, wie bereits vor Jahren Jean Ziegler in seiner damaligen Funktion als Sonderberichterstatter der UN für das Menschenrecht auf Nahrung viele Male dargelegt hat.

Es ist das Verdienst von Andreas Kemper, nachgewiesen zu haben, dass es neben den unterschiedlichen sogenannten Verschwörungstheorien im reaktionären Lager auch sehr handfeste Verschwörungspraxis gibt. Rund um den Frankfurter „Atlas-Kreis“ des Degussa-Geschäftsführer Markus Krall gruppiert sich ein publizistisch-aktivistisches Netzwerk aus rechtsliberalen, konservativen und neurechten Akteuren, die sichtbar einen grossen Einfluss auf die neuste Version der faschistoiden Rechten aka Hygienedemos ausübt – ein Vorgang, wie er seit der Weimarer Republik bis heute immer wieder zu beobachten ist und von nicht wenigen heutigen Linken nicht gesehen wird, die stattdessen lieber elitär mit Hohn und Häme über die auf der Strasse sich sammelnden Ottos ohne Abitur höhnen.

Ein solches Vorgehen ist selbst irrational und in die eigene Niederlage verliebt – es sieht den gesellschaftlichen Feind lieber irgendwo „unter“ sich als dort, wo er wirklich sitzt: in den Konzernzentralen und den Entscheidungsebenen der Bewusstseinsindustrie. Kemper benennt die wichtigsten dieser Verschwörer und Theoretiker einer offen angekündigten bürgerlichen Revolution von Rechts mit Namen und Adressen – nicht wenige von ihnen residieren in Frankfurt.[4]

File:Hygienedemo nicht-ohne-uns Samstags in Berlin auf dem Rosa-Luxemburg-Platz auf der Volksbühne aber nicht Eure Kulisse 14.jpg

Vernünftig, menschlich, rational und global nachhaltig wäre eine geplante Wirtschaft, deren Parameter und Ziele von den unmittelbaren Produzent*innen und Verbraucher*innen ihrer eigenen Produkte nach gesellschaftlicher Diskussion festgelegt würden. Aber noch nie hat man Hildmann, Naidoo oder auch Merkel und Lauterbach für den Sozialismus und die politische Herrschaft der Arbeiterklasse werben hören, ohne die es zu einer solchen Wirtschaftsweise nicht kommen kann, die im Sinn des bekannten Brecht-Gedichtes nicht etwa eine besonders radikale Forderung ist, sondern „die allergeringste Forderung, das Mittlere, Nächstliegende, Vernünftige“, zugleich aber auch „das Einfache, das schwer zu machen ist“.

Vom diesem Blickwinkel aus betrachtet wirken auch die Positionen Merkels, Lauterbachs, Kubickis („Wer Angst hat, soll zu Hause bleiben…“ – Kubicki ahnt nicht von ferne, wie Recht er damit hat und was geschähe, wenn seiner schnoddrigen Bemerkung vom 10.5. massenhaft gefolgt würde!) ebenfalls durchaus irrational, und zwar sehr viel machtvoller und gefährlicher. Von dem der „Hygienedemonstranten“ unterscheidet er sich graduell, aber nicht grundsätzlich. Man muss das sehen, um die Tiefe des Problems zu erkennen, aber auch, um den „Oppositions“-Gestus der Hygiene-Demonstrant*innen als schlechten, aber lebensgefährlichen Witz einordnen zu können: in seiner Konsequenz werden Menschen am Beatmungsgerät sterben.

Es ist verständlich, wenn in dieser Lage auf Twitter zu lesen war: „Wer ist eigentlich auf die Idee gekommen, bei den Lockerungen in Deutschland als erstes mit den Schrauben anzufangen?“ – was nicht übertrieben ist in einem Land, in dem Fussballspieler auf Corona getestet werden, damit sie einsatzfähig sind, während Ärzte nicht getestet werden, damit sie einsatzfähig sind. Zu alledem brüllen Hildmann, Naidoo und Jebsen im Chor: „Weg mit den Einschränkungen, her mit den Lockerungen, Kampf den Eliten!“ – womit sie genau das fordern, was dringendes Anliegen „der Eliten“ ist: endlich wieder business as usual, selbst auf die Gefahr der nächsten Pandemie-Welle. Kein Wunder, dass die Polizei sie gewähren lässt – ganz im Gegensatz zu sehr viel kleineren und verantwortungsvoll durchgeführten Demonstrationen etwa der „Seebrücke“, gegen die sofort und teilweise gewalttätig eingeschritten wurde wie etwa im April 2020 in Frankfurt am Main. Es ist der reinste Zombiewalk.

3. Die gegenwärtige Lage schreit nach einer handlungsfähigen Linken, die in der Lage und bereit ist, den „Unbekannten Gott“ der kapitalistischen Gesellschaft zu stürzen: das hochheilige Privateigentum an Produktionsmitteln und seinen heiligen Tempelbezirk, „den Markt“. Aber von durchaus positiven Ausnahmen abgesehen[5] – keine revolutionäre Linke nirgendwo. Das hat tiefere Gründe, die am Detailbeispiel des Antifaschismus andernorts detailliert, aber auch in Thesenform zur Diskussion gestellt wurden[6]. Derzeit sehe ich nicht, wie sich daran kurzfristig etwas ändern könnte – und wahrscheinlich geht es vielen Linken so.

Ob der lange Marsch eines völligen Neuaufbaus der revolutionären Linken dieses Landes und der kommunistischen Bewegung weltweit so rechtzeitig und erfolgreich wird beschritten werden können, dass er die drohende Katastrophe eines Zusammenbruchs des globalen ökologischen Systems noch verhindern kann, scheint mir nicht sicher[7], so sehr ich ohne diesen Weg auch keine Chance sehen kann: etwa in Form eines irgendwie domestizierten, grünen, flauschig-humanisierten Kapitalismus, der sich einsichtiger- und freundlicherweise irgendwann oder im Zuge einer „Transformation“ mehr oder weniger von selber verabschiedet. Das wird nie geschehen, die letzten 170 Jahre zeigen es weltweit und unter entsetzlichen Opfern. Sehr viel wahrscheinlicher ist es, dass die Herrscher der Welt angesichts ihres drohenden Untergangs die gesamte Gattung mit in den Abgrund reissen werden, wenn wir sie nicht daran hindern können, wozu es, nach dem, was mir erkennbar ist, nur den revolutionären Sturz des Kapitalismus / Imperialismus als Weg gibt.es[8]

Wer dagegen glaubt, dass der Versuch einer vernunftgemässen Umwälzung der Welt vom Kopf auf die Füsse ohne organisierten Kampf, ohne die dazu erforderlichen Mittel und Methoden, ohne enormes Wissen und grossen Mut, aber auch Opfer von statten gehen kann, irrt sich grausam.

In dieser grob skizzierten Lage der Linken (unter „links“ im Gegensatz zB. zu links-liberal verstehe ich all diejenigen die sich das Ziel setzen, den Kapitalismus zu stürzen) und der revolutionären und kommunistischen Linken ist allzu viel unklar in den eigenen Reihen. Aktuelles Indiz dafür ist allein schon die klammheimlich oder auch offen geäusserte Sympathie von Linken für die seit vielen Jahren aktiven Geschäftsträger des deutschen Kapitalismus-Imperialismus: „gut, dass wir wenigstens die Merkel haben“ / „ich wundere mich über Söder – dem kann ich ja derzeit voll zustimmen!“ usw. usf. – als ob nicht Merkel, Steinmeier, Schäuble und wie sie alle heissen noch gestern zu Recht als die Feinde in der Griechenland-Krise, bei der Vertuschung der Kumpanei von Verfassungsschutz und NSU, im Fall des milliardenfachen Grundrechtsbruch im Zeichen des NSA oder in der offenen Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Faschismus im Frühjahr 2014 gewesen wären. Alles vergessen, alles verziehen.

Wenn die Linke im oben genannten Sinn überleben, und nicht, um im Bild zu bleiben, früher oder später am Beatmungsgerät Merkels, ihrer Nachfolger*innen und des deutschen Staats sterben will, wird sie das nur schaffen, wenn sie sich, wenn wir uns dazu aufraffen, das zu erarbeiten, zu verteidigen, auszuweiten, gesellschaftlich hegemonial werden zu lassen, was als die ideologische und politische „Aussenposition“, ausserhalb und unabhängig von den Selbstverständlichkeiten des Kapitalismus und des ihm gesetzmässig innewohnenden Irrationalismus bezeichnet worden ist[9]. Es gibt Ansätze dazu, aber die Gegenkräfte in der Linken selbst und erst recht auf der Gegenseite sind enorm stark.

Eines der wichtigsten Kampffelder um die Frage, ob es gelingt, eine Wende der Linken zu grösserer Stärke herbeizuführen ist die Bewertung der Situation in der Arbeiterklasse nicht nur zur Zeit der Pandemie (und dazu gehört auch die Situation in den Gewerkschaften des DGB[10]) – und das ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit einer nach wie vor weithin von postmodernen Grundannahmen und Selbstverständlichkeiten geprägten „Linken“, die sich eben nicht auf die Frage des Kampfs um die Arbeiterklasse als des revolutionären Subjekts jeder kapitalistischen Gesellschaft konzentrieren, sondern stattdessen lieber einzelne Erscheinungsformen des kapitalistischen Wahnsinns bekämpfen möchte: Rassismus, Nationalismus, Faschismus usw. – mithin nicht wirklich eine Linke ist.[11]

Denn es ist in dieser Situation ziemlich nutzlos, sich berechtigterweise über das Problem von „Hygienedemos“ zu ereifern, solange die Maschinen in den Betrieben gut geölt weiterlaufen, die Spargelfelder weiterhin gegen Hungerlöhne und unter coronösen Bedingungen abgeerntet werden[12] und nur durch den Ausbruch einer Infektionswelle im Massentierschlachtungsbetrieb kurz sichtbar wird, was hinter den Mauern der Fabriken abläuft – letzteres ist um Grössenordnungen wichtiger als das, was sich derzeit absurderweise auf manchen Strassen abspielt.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Umgekehrt: würden heute nicht nur pandemiebedingt wenige, sondern auf Grund von Streiks alle Bänder und Maschinen stillstehen, um die vernünftigsten Forderungen angesichts der Pandemie (s.u.) durchzusetzen – das wäre ein „lockdown“, der sich wirklich lohnte, und der das Potential zu grossen Perspektiven hätte. Die vor wenigen Tagen stattgefundenen Konferenz der „Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas“ hat dazu einen von 24 Parteien verabschiedeten vernünftigen Forderungskatalog vorgelegt[13].

5. Was tun?

Wer sich auf den Wissenschaftlichen Sozialismus als Kompass politischen Handelns beruft muss mindestens in der Lage sein, wissenschaftsbasierte Analysen und strategisch-taktische Vorschläge vorzulegen, zur Diskussion zu stellen. Das gilt sowohl für die Klimafrage als auch für die Frage der globalen Pandemie und ihrer Bekämpfung. Es ist davon auszugehen, dass die Welt grundsätzlich erkennbar ist und dass auf der Basis dieser Erkennbarkeit immer (zeitweilig gültige) Erkenntnisse als sicher angenommen werden können, bevor sie besseren, tieferen, klareren Erkenntnissen weichen müssen: „wir müssen die Welt nehmen, wie sie ist, dürfen sie jedoch nicht lassen, wie sie ist“[14].

Wissenschaftsbasierte Politik ist nicht unpolitisch, Klassenkampf findet auch in der Wissenschaft, darunter in den Naturwissenschaften statt. Dennoch müssen und können Linke in der Lage sein, sich ein Bild von dem, wie die Welt gerade ist, zu machen, ohne sich aus Angst vor falschen Positionsbestimmungen zu Apathie und Lähmung hinreissen zu lassen. Besonders revolutionäre linke Bewegungen müssen es schaffen, sich schneller als bisher einen Überblick über den Wissenschaftsdiskurs in allen naturwissenschaftlichen, gesellschaftswissenschaftlichen und anderen relevanten Bereichen, insbesondere denen der Herausbildung gesellschaftlicher Ideologien zu erarbeiten und in allgemein verständlicher Form zu darzulegen, was dazu aus der Sicht der Arbeiterklasse, ihrer aktuellen und grundsätzlichen Interessen zu sagen ist.

Notwendig ist der Aufbau des Netzwerks von Bewegungen, die von Staat und staatstragenden Parteien gänzlich unabhängig sind, selbstorganisierten Bewegungen, die die Interessen der Arbeiterklasse und der mit ihnen in gemeinsamen Interessenlagen verbündeten Volksschichten zum Ausdruck und in die sozialen und Klassenkämpfe einbringen.

Da es solche Bewegungen derzeit nirgendwo im nennenswerten Mass gibt, fehlt der revolutionären Bewegung in der Bundesrepublik die Basis einer unabhängigen Arbeiterbewegung. Eine solche Bewegung wäre heute in der Lage, Kapital und Staat gegenüber eine klare Haltung in der Pandemie-Frage einzunehmen, die auf ihrem Interesse an Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit besteht, anstatt im Interesse von Kapital und Hygiene-Demo-Zombiwalkern auf eine alsbaldige „Lockerung“ zu dringen, zB. in Schulen und Kitas – eine Frage, die erkennbar weniger von den Notwendigkeiten der Kita- und Schulkinder ausgeht, als vielmehr von der betrieblichen Verfügbarkeit ihrer Eltern[15].

Mittelfristig steht die gesamte bürgerliche Gesellschaft der BRD und darüber hinaus vor einer Umformierung wichtiger Kräfte und deren Ziele[16]. Es droht ein massiver roll-back, für den in der BRD derzeit ganz offen Friedrich Merz das grosse Wort führt, wenn er fordert, dass „nach Corona“ „alle staatlichen Transfer-Leistungen auf den Prüfstand gehören“[17] – natürlich immer unter Hinweis auf deren „Bezahlbarkeit“ nach den horrenden Finanzhilfen des Staats für die notleidenden Banken, Fluggesellschaften, Landwirtschaft usw. Man kann sich vorstellen, was er damit meint, und welches Kampffeld er damit eröffnen möchte: das der Reaktion im ursprünglichen Sinn des Wortes. Alle sozialen Errungenschaften aus den 1950er – 1980er Jahre, die den vereinten rotgrünschwarzgelben Kahlschlägen standgehalten haben, stehen zur Disposition. Es droht ein massiver rechter Durchmarsch auf der Ebene der Sozial-, der Wirtschafts-, der Militarisierungs- und Repressionspolitik.

Dasselbe gilt für die zaghaften schmalen Ansätze einer Klimapolitik, die auch nur das Zwei-Grad-Ziel der EU vielleicht ins Auge fassen könnten (ein Ziel, das, wenn überhaupt erreicht, noch nicht einmal vor groben Einbrüchen in die bisher bekannte Wechselwirkung von Gesellschaft und Natur weltweit schützen würde, also zu hoch angesetzt ist). Die Fusstruppen dieses reaktionären roll-back versammeln sich heute auf den Strassen zum Kampf gegen „Bill Gates“, „die Jesuiten“, „G5“ oder anderen Hokuspokus, und sie sind durchaus in der Lage, Basis einer neuen faschistischen Massenbewegung zu werden, der die derzeitige Linke bislang noch weniger als nichts entgegenzusetzen hat[18], während es der Vorgängerbewegung ihrer Art immerhin gelungen ist, in Form der AfD zahlreiche parlamentarische Positionen zu erobern.

Beide Lager werden sich, da muss man kein Prophet sein, weiter annähern: Ken Jebsen, der Schwindelarzt Schiffmann, die Reichsbürger und das IfS, Alice Weidel und Bernd Höcke, Attila Hildmann und Xavier Naidoo, die Identitären und die Junge Union. Ihre Perspektive besteht in einer Gesellschaft, in der „alles wieder so ist, wie es früher war“ – was immer das auch für die Massenbewegung auf der Strasse sein soll: für Friedrich Merz oder auch Armin Laschet, Sigmar Gabriel und Christian Lindner und ihr Lager ist es klar.

Genau diese letzte Frage bietet vielleicht ein schmalen hoffnungsvollen Politikansatz. In den vergangenen Monaten hat der Staat BRD gezeigt, wozu er sehr kurzfristig finanziell und politisch in der Lage ist, wenn er die Grundlagen seiner Existenz für gefährdet hält. Das war / ist durchaus beeindruckend, dient aber erkennbar immer nur dem einen Ziel: der Erhaltung eines funktionsfähigen Gesamtrahmens für die kapitalistische Ordnung in Deutschland.

Zombie Walk (22064149783).jpg

Gleichzeitig wurde aber auch gezeigt, dass der Staat, der „auf den Markt“ zu vertrauen empfiehlt, in sehr einfachen Fragen genau damit komplett versagt: zB. Mundschutzmasken, Schutzanzüge und – viel bedeutsamer – die angemessene Bezahlung von essentiell notwendigen Arbeitskräften im Care-Bereich. Der Markt regelt nichts, wenn es nicht genug für die Marktakteure abwirft. Das ist kein Zufall, sondern aus den innersten Gründen des kapitalistischen Markts so. Alle konnten das sehen, und viele haben das wortwörtlich im eigenen Gesicht gespürt – eine Lehre, auf die man bauen kann.

In jeder einzelnen Frage, in der es künftig um die Abwehr reaktionäre Angriffe auf soziale Errungenschaften der Vergangenheit gehen wird, muss daran immer wieder erinnert, die Eigentumsfrage ins Bewusstsein gehoben, die Systemfrage des Kapitalismus gestellt werden.

Eine entscheidende Frage der Zukunft wird darüber hinaus sein, wie die gemessen an der Pandemie um Grössenordnungen gefährlichere Klimafrage in Angriff genommen werden kann. Die Pandemie hat diesen Kampf nicht leichter gemacht. Umso mehr muss er jetzt schon in den Blick genommen werden. Die revolutionäre Bewegung muss Einfluss auf die Klimabewegung erkämpfen, indem sie sich in ihr bewegt und bewährt. System- und Klimafrage sind nicht voneinander zu trennen – was die Pandemiefrage und die sie begleitenden gesellschaftlichen Kämpfe heute und morgen lehrt, muss dafür erst recht angewandt werden.

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Fussnoten:

[1] Vgl. zur gesellschaftlichen Funktion des Irrationalismus H.C.Stoodt, Irrationalismus und imperialistische Gesellschaft, in: https://wurfbude.wordpress.com/2019/06/01/irrationalismus-und-imperialistische-gesellschaft/

[2] https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1135874165599285249?s=20

[3] Nach dem Bericht der neutestamentlichen Apostelgeschichte entdeckte der jüdische Zeltweber Sha‘ul von Tarsus, später bekannt als der Apostel Paulus, bei seinem Rundgang durch die Stadt Athen Altäre für alle bekannten Gottheiten, darunter auch einen, auf dem „Dem unbekannten Gott“ als Aufschrift stand. Daran knüpfte er in seiner Rede auf dem Areopag an (Apostelgeschichte 17, 16 – 34). Der „Unbekannte Gott“ der gegenwärtigen Gesellschaft ist „der Markt“, der bekanntlich „alles regelt“. Paulus hätte gegen ihn vieles zu sagen. Die Athener Diskussion über ihn endete bezeichnenderweise, als Paulus auch noch anfing, über die „Auferstehung“ der Toten zu reden und dabei einen griechischen Begriff benutzte, der in der politischen Sprache Athens zugleich als politischer „Aufstand“ verstanden werden konnte, vgl. https://wurfbude.wordpress.com/2014/04/19/frohe-ostern-anastasis-heisst-aufstand/

[4] https://andreaskemper.org/2020/05/12/atlas-initiative-teil-1/amp/?__twitter_impression=true

[5] Die Kommunistische Organisation (kommunistische.org) stellt aus meiner Sicht trotz einiger argumentativer Schwächen und Fehlstellen den programmatisch klarsten und erfolgversprechendsten Versuch einer zeitgemässen kommunistischen Organisierung in Deutschland dar. Ob sie ihre Vorhaben auch praktisch verwirklichen kann, wird die Zukunft zeigen.

[6] https://wurfbude.wordpress.com/2018/02/18/gegen-die-deutschen-zustaende-in-der-linken/

[7] Vgl. H.C.Stoodt, Ökonomie der Zeit. Kommunistische Strategie im Horizont der kapitalistischen Klimakatastrophe (https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/oekonomie-der-zeit-kommunistische-strategie-im-horizont-der-kapitalistischen-klimakatastrophe/) Die Klimafrage entscheidet über Existenz oder Nichtexistenz der uns bekannten Form von menschlicher Zivilisation, und zwar nach Ansicht des weit überwiegenden Teils weltweit aller glaubwürdiger Naturwissenschaftler*innen irreversibel in den nächsten Jahren bis höchstens Jahrzehnten (Belege im hier verlinkten Text). Die Frage, wie eine kommunistische Linke darauf zu reagieren hat, ist umstritten, ja selbst in der oben genannten Kommunistischen Organisation ist bis zur Stunde verblüffenderweise noch nicht einmal klar, ob eine solche Krise überhaupt existiert. Vgl. dazu die Diskussionstribüne https://kommunistische.org/category/diskussionstribuene-klima/.

[8] Zu einer notwendigen Abgrenzung: unter dem Label „Neues Denken“ wurde bekanntlich in der KPdSU und anderen Parteien der kommunistischen Weltbewegung in den 1980er Jahren eine massive Revision des Marxismus-Leninismus vorgenommen, was letztlich entscheidend zur Implosion des sozialistischen Weltsystems und zum praktischen Verschwinden ehemals grosser KPen auch des damaligen „Westens“ führte. Vertreter dieses Wegs argumentierte nicht selten mit einer Fortschreibung der Diskussionen des VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935 im Kampf gegen Faschismus und drohenden 2. Weltkrieg. Die Ergebnisse des Gorbatschow-Revisionismus waren dabei nur die Spitze des modernen Revisionismus, den besonders Kurt Gossweiler für die 1950er – 1970er Jahre minutiös nachgezeichnet hat: ders., Die Taubenfusschronik oder die Chrustschowiade, 2 Bände, München, 2002 / 2005. Zur daraus folgenden Diskussion der Ergebnisse des VII. Weltkongress der KI vgl. zuletzt Thanassis Spanidis, Für eine Diskussion ohne heilige Kühe, in: offen-siv 4/2020 und Hans Christoph Stoodt, „Diese Losung wird zurückgenommen“, in offen-siv 4/2020 (die beiden letztgenannten Titel als pdf online unter https://offen-siv.net/wp-content/uploads/2020/04/2020-04.pdf). Niemand konnte bisher sagen, an welcher historischen Stelle die im Dimitroff-Referat von 1935 vorgeschlagene Volksfront-Taktik (sic!) erfolgreich gewesen wäre. Dimitroff und andere namhafte Repräsentanten der KI und der KPdSU nahmen sie unter dem Eindruck des Überfalls Nazideutschland auf die Sowjetunion sogar ausdrücklich zurück, das EKKI instruierte noch im September 1939 die Parteien der KI dementsprechend. Es ist nicht zu verstehen, warum über diese unbestreitbaren Fakten hinweg immer wieder auf die Volksfronttaktik von 1935 verwiesen wird, um Konstruktionen wie zB. in Deutschland die antimonopolistische Strategie oder gar Zwischenetappen auf dem Weg zur sozialistischen Revolution wie die antimonopolistische Demokratie zu begründen. Dasselbe gilt übrigens angesichts der Klimafrage und ihrer kaum begonnen Diskussion im kommunistischen Kontext.

[9] Vgl. zum Begriff der „Aussenposition“ oben, Anm. 1.

[10] https://kommunistische.org/diskussion/wie-muessen-wir-kaempfen-sieben-thesen-zur-arbeit-in-den-dgb-gewerkschaften/

[11] Vgl. dazu ausführlicher oben, Anm. 5

[12] Während diese Zeilen geschrieben werden streiken in NRW 120 osteuropäische Spargelstecher*innen, weil ihnen für die Arbeit eines Monats ihre Löhne in Höhe von 100 bis 300 Euro (!) vorenthalten worden sind: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/protest-spargelbetrieb-bornheim-100.html. Das Unternehmen, für das sie schuften, steht unter Insolvenzverwaltung. Nach einem Polizeieinsatz arbeiten die Streikenden nun weiter. Betriebsleiter und Insolvenzverwalter verweigern derzeit alle Auskünfte. Dieses Ereignis zeigt, was als nächstes gesellschaftsweit kommen könnte.

[13] https://kommunistische.org/corona/eci-konferenz-zu-covid-19-und-wirtschaftskrise/

[14] Erich Honecker, Über den gesetzmässigen Charakter der Wirklichkeit, in: Reden und Aufsätze, Band 9, Berlin 1985, S. 488

[15] https://kommunistische.org/stellungnahmen/oeffnung-auf-dem-ruecken-der-schulen-und-kitas/

[16] Stefan Huth, Die Pandemie und die Folgen. Katalysator Corona: in der Pandemie sortiert sich der Kapitalismus neu – die Linke muss es auch tun. Die Krise treibt faschistischen Kräften neue Massen zu. junge Welt, 16.5.2020, https://www.jungewelt.de/artikel/378457.die-pandemie-und-die-folgen-katalysator-corona.htm

[17] https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1261660172482514945?s=20

[18] https://wurfbude.wordpress.com/2020/01/02/fuer-eine-rekonstruktion-antifaschistischer-theorie-und-praxis/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen           :

Oben          —         The first zombie walk in the Philippines was held in Baguio City. Organized by Magnum Artistry with Porta Vaga.

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2. von Oben         —

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Source DSC05602
Author Nickolay Romensky from London, UK

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3. )   von Oben         —         Hygienedemo, Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz, every saturday during Covid-19 lockdown

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4.) von Oben      —    Flyer

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Unten      —      2015

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VK des PV der Linken 5.20

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2020

Wir mobilisieren damit von uns weg“

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Quelle      :         AKL

Köln, Berlin 17.05.2020 Lucy Redler, Thies Gleiss  /  Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN

Bericht von Video-Konferenz des Parteivorstandes der LINKEN vom 16.05.2020,

 Corona-Krise und strategische Festlegungen der LINKEN

Die ordentliche PV-Sitzung fand „Corona-bedingt“ wieder als Video-Konferenz statt. Es nahmen bis zu 33 Mitglieder des 43-köpfigen PV-Gremiums teil.

Als Gäste waren die fünf Abgeordneten des Europaparlaments, Cornelia Ernst, Martina Michels, Özlem Demirel, Helmut Scholz und Martin Schirdewan, sowie der Präsident der Europäischen Linken, Heinz Bierbaum, anwesend.

Der PV gratulierte der als Mitglied des Präsidiums des Bundesausschusses anwesenden Barbara Borchardt zu ihrer Wahl zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern.

Aktuelle politische Lage

Der ToP wurde durch einen Tagungsordnungsantrag von Lucy Redler mit dem geplanten Punkt zur „Strategiediskussion“ zusammengefasst und verlängert. Er wurde in vier Teile aufgeteilt: Allgemeine politische Situation; die „Hygiene- und Grundgesetzdemonstrationen“; der Mitgliederentscheid in der LINKEN zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“; die Strategiedebatte der LINKEN.

Die aktuellen „Grundgesetz- und Hygiene-Demonstrationen“

Martina Renner gab dazu eine eigene Einführung. Die Demonstrationen sind sehr heterogen, aber ihr Zulauf nimmt zu. Es werden darin sowohl reale Ängste von durch die Corona-Krise akut gefährdete Kleingewerbetreibende, Soloselbstständige und Marginalisierte auf die Straße gebracht, als auch eher ihren Individualismus ausleben wollende Menschen, die diesen Individualismus und abstrakten Freiheitsanspruch gegenüber staatlichen Regulierungen zum Schutz der Gesundheit schon länger mit dem Recht auf Individualität verwechseln, das auch für Linke eine hoher Wert ist (damit soll nicht gesagt werden, dass wir die Art der staatlichen Maßnahmen zur Einschränkung der Grundrechte teilen). Ergänzt werden diese Kräfte durch ein buntes Gemisch von durchgeknallten Weltverschwörungsbeschwörer*innen. In vielen Orten und auch durch bundesweite Bemühungen versuchen die harten Rechten aus der Pegida-Bewegung und dem AfD-Umfeld an den Demonstrationen anzudocken, in manchen Orten wie in Sachsen dominieren sie bereits die Demos. Der Unmut, der sich auf den Demonstrationen äußert, ist in Teilen richtig, die Antworten sind falsch.

Es gibt gegenüber diesen Demonstrationen zum jetzigen Zeitpunkt kein geschlossenes „Anti-Programm“, es wäre sowohl falsch auf diese Demos zu orientieren als auch alle Teilnehmer*innen als Rechts zu stigmatisieren. Alle im Parteivorstand waren sich einig, dass nur ein eigenes, sichtbares Auftreten der LINKEN, mit ihren Analysen der Krise, ihrem Aktionsprogramm und Forderungen zu Überwindung der Krise die Antwort sein kann. Das KL-Haus hat dazu bereits eigene Materialien und Mustertexte vorbereitet. Lucy schlug vor, angelehnt an die von Winfried Wolf, der AKL und anderen Kräften herausgebrachten Zeitung „Faktencheck Corona“, eine eigene Massenzeitung der LINKEN zu erstellen und unter Einhaltung der Abstandsregelungen wieder flächendeckend Infotische durchzuführen. Ein Verteilen eigener Materialien am Rande der „Hygiene-Demonstrationen“ ist dabei nur sinnvoll, wenn DIE LINKE deutlich macht, dass sie nicht Teil der Demos ist. Schwerpunkt der LINKEN sollte aber die Organisierung eigener Proteste und die Beteiligung an sozialen und linken Protesten sein, wie es die Partei im Ansatz im Bereich Gesundheit am Tag der Pflege oder bei der Aktion gegen die Klage der CDU gegen den Berliner Mietendeckel vorgemacht hat. Wichtig ist aktuell auch, dass DIE LINKE Eltern von Kindern im Kita-Alter anspricht und Angebote zur gemeinsamen Aktion macht, weil die Frustration über die Widersprüchlichkeiten der Lockerungen (Autohäuser offen, Kitas für viele noch geschlossen) hier besonders groß sind und Erziehende an ihre Grenzen kommen.

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE).

Die Initiative für einen Mitgliederentscheid der LINKEN zum BGE hat ausreichend Unterschriften in der Mitgliedschaft gesammelt. Es wurde mit den Initiator*innen und einer Abordnung des Parteivorstandes ein Verfahren ausgehandelt, wie und wann dieser Mitgliederentscheid in der Partei durchgeführt wird. Es wird nicht vor der nächsten Bundestagswahl sein.

Strategische Festlegungen der LINKEN in der Krisenzeit bis zur nächsten Bundestagwahl

Die vier Mitglieder aus dem geschäftsführenden Parteivorstand, Katja Kipping, Bernd Riexinger, Harald Wolf und Jörg Schindler, hatten zwei Tage vor der Parteivorstands-Videokonferenz ein 14-seitiges Papier zu den notwendigen strategischen Festlegungen in der kommenden Zeit an die PV-Mitglieder versandt. Wie in der LINKEN leider fast immer üblich, wurde es auch gleich an den „Spiegel“ und andere Medien weitergereicht. Weder der gesamte geschäftsführende Parteivorstand noch der übrige Parteivorstand waren in die Beratungen dieses Textes miteinbezogen. Das Papier wurde als Informations- und nicht als Abstimmungsvorlage eingereicht. Es ist hier nachzulesen: https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/fuer-eine-solidarische-zukunft-nach-corona/.

Die meisten Aussagen in diesem Text der Vier trafen auf breite Zustimmung im PV, entsprechen sie doch den Beschlüssen des PV aus den letzten Monaten. Umso heftiger war die Kritik an dem Kapitel aus dem Papier, dass offen und direkt für ein Regierungsbündnis mit SPD und GRÜNEN und einen entsprechenden Wahlkampf 2021 aufrief. Nur ein Diskutant aus dem PV neben den vier Autor*innen ergriff in der Debatte das Wort im Sinne dieses Kapitels. Alle anderen verwarfen mehr oder weniger heftig diese Orientierung. Thies Gleiss hatte seine erste spontane Kritik bereits am Vorabend der Videokonferenz veröffentlicht: https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3608#more-3608.

Lucy Redler und Thies Gleiss unterstrichen in ihren Wortbeiträgen, dass wir aktuell in einer hochpolitisierten Phase sind, in denen das weltweite kapitalistische System sich selbst in Frage stellt und von diversen politischen Akteur*innen in Frage gestellt wird. In dieser Situation muss auch die LINKE die Systemfrage stellen und ein klares, radikales Programm gegen die Krise und für eine sozialistische Alternative in die Öffentlichkeit tragen. Das ist nicht nur die wichtigste politische Vorbereitung auf die harten Verteilungskämpfe, die unweigerlich nach dieser außerordentlichen Phase der Vorherrschaft der Politik über die Ökonomie, kommen werden. Eine Bundesregierung mit SPD und Grünen würde nicht nur einen Ausverkauf der antimilitaristischen Positionen der LINKEN zur Folge haben, sondern auch harte Sparpakete auferlegen. Die Vorstellung, die in dem Papier der Vier angesprochen wird, man könnte eine solche Regierung an der Seite von Bewegungen aufbauen, ist angesichts der drohenden Wirtschaftskrise und der realen Politik von SPD und Grünen naiv. Die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler fasste die irrige Auffassung, mit einer Orientierung auf SPD und GRÜNE unsere Anhänger*innen aufrütteln zu können, mit der Prognose zusammen: „Wir mobilisieren damit von uns weg“. Besser können auch wir es nicht zusammenfassen.

Die Debatte ging ohne Beschluss zu Ende und wird sicher weitergeführt werden.

Solidarität mit den Beschäftigten von Galeria-Kaufhof-Karstadt

Am Tag vor der PV-Konferenz wurden die Pläne des Mehrheitsgesellschafters Benko der Warenhauskette Galeria-Kaufhof-Karstadt bekannt, 80 der Warenhäuser zu schließen, tausende Arbeitsplätze abzubauen und weitere harte Einschnitte für die Beschäftigten durchzudrücken. Es ist ein dreister Versuch, im Zuge der Corona-Krise die Kosten für die Bewältigung der Krise auf die Beschäftigten abzuwälzen und schon länger existierende Kahlschlagspläne beschleunigt umzusetzen. Der Parteivorstand nahm als Dringlichkeitsantrag eine Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten an. Sie wird in Kürze auf den Seiten der LINKEN zu finden sein.

Bericht zur Lage der GUE/NGL und EL

Die Gäste aus der Europäischen Linken und der Europa-Fraktion mit dem immer noch sperrigen Namen GUE/NGL berichteten über die Arbeit der Fraktion und der europäischen Partei.

Sowohl die Fraktion als auch die EL haben jeweils ein längeres Papier zur europäischen Solidarität in Zeiten der Corona-Krise verfasst. Das erste Papier ist bereits auch auf deutsch erschienen (zum Download hier: https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12711.das-heilmittel-hei%C3%9Ft-solidarit%C3%A4t.html) Das Papier der EL folgt in Kürze in deutscher Übersetzung.

In der Debatte wurde auf die Bedeutung der wachsenden Staatsverschuldung eingegangen sowie auf die Bedeutung des Urteils des deutschen Verfassungsgerichtes. Der PV wird auf der nächsten Sitzung über die Frage der Staatsschulden ausführlicher beraten.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Der Zustand der EL hat sich nicht wesentlich gebessert. Ein kleines positives Zeichen ist vielleicht, dass La France Insoumise, die größte linke Kraft in Frankreich, sich wieder als offizieller Beobachter bei der EL betrachtet.

Weitere Beschlüsse

– Der PV nahm einen Unterstützungsaufruf für die „Woche des Kampfes gegen den Imperialismus“ an, die vom 25.-31. Mai 2020 auf Initiative des Forums von Sao Paulo und vieler anderer Organisationen, die sich in Havanna getroffen haben. Auch die EL unterstützt diese Initiative. Die LINKE wird eine Online-Veranstaltung zum internationalen Kampf für Frieden und soziale Gerechtigkeit durchführen.

Eine Beschlussvorlage von Cuba-Si und anderen zur Forderung die Sanktionen als Mittel der Außenpolitik zu beenden, wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben         —             TANDBERG T3 Telepresence high definition conference room; c. 2008

Urheber      –    Namensnennung: TANDBERG Corporation

Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei, TANDBERG Corporation, erlaubt es jedem, diese für jeden Zweck zu benutzen, vorausgesetzt, dass der Urheberrechtsinhaber ordnungsgemäß genannt wird. Weiterverbreitung, Abänderungen, kommerzielle Nutzung sowie jede andere Verwendung sind gestattet.

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2.)   von Oben        —           Fahrradprotest der Initiative #LeaveNoOneBehind in Berlin

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Unten      —          Flyer

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DIE LINKE. Gütersloh

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2020

Schlachthöfe:
Unhaltbare Zustände nicht erst durch Corona

Quelle     :         Scharf  —  Links

Von  Kreisvorstand DIE LINKE. GÜTERSLOH

Uschi Kappeler, Michael Pusch, Camila Cirlini, Ludger Klein-Ridder, Emanuel Zurbrüggen, Florian Baumann

Während die Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus in Deutschland zurückgeht, steigt die Zahl der Infektionen von SchlachthofmitarbeiterInnen von Tag zu Tag. Die Ursachen sind bekannt und werden von vielen seit Jahren angeprangert: miserable Arbeitsbedingungen, mangelnde Hygiene in oft überfüllten und herunte rgekommenen Gemeinschaftsunterkünften und eine unzureichende medizinische Versorgung. Ein effektiver Infektionsschutz ist aber auch wegen zu geringer Abstände zwischen den ArbeiterInnen am Fließband und die Sammeltransporte unmöglich.

Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE Gütersloh : „Die unhaltbaren Zustände in der Fleischbranche sind seit langem bekannt. Aber die Gier nach Profit und billigem Fleisch und die Willfährigkeit der Regierenden gegenüber den Konzernen verhindern bisher nachhaltige Verbesserungen zugunsten der Beschäftigten. Die Corona-Pandemie offenbart schonungslos dasdesaströse ausbeuterische System der Fleischindustrie. Wir hoffen, dass die Beschäftigten nicht infiziert sind und fordern die sofortige Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Unterbringung in Einzelzimmern. Das darf natürlich nicht auf Kosten der ArbeiterInnen gehen. Es ist beschämend, dass viele Menschen erst jetzt Interesse zeigen, wo die Fleischbranche zu einem gefährlichen Infektions Hotspot wird.“

Die Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE Gütersloh , Uschi Kappeler, verweist auf weitere Auswirkungen der industriellen Fleischproduktion: „Die Beschäftigten sind nicht die einzigen „Opfer“ des „Systems Tönnies“. Der viel zu hohe Fleischkonsum erzeugt viele gefährliche Gesundheitsprobleme wie zu hohen Blutdruck, Arterienverkalkungen, Darmerkrankungen und einen zu hohen Cholesterinspiegel. Die Massentierhaltung ist außerdem nicht nur Ursache zu hoher gesundheitsschädlicher Nitratwerte, sondern sie ist auch für die Verbreitung multiresistenter Keime mitverantwortlich. Diesen fallen allein in Deutschland jährlich 20.000 bis 30.000 Menschen zum Opfer.

Die verheerenden Auswirkungen der Fleisch- und Tierindustrie zeigen sich weltweit. Millionen Kleinbauern werden zugun sten von Monokulturen für Soja, Mais und andere Futterpflanzen vertrieben. Die Vernichtung des Regenwaldes und das Artensterben sind weitere Folgen. Hier schließt sich der Kreis: die fortschreitende Vernichtung natürlicher Lebensräume und das Vordringen bis in die letzten Ecken des Planeten ebnet Viren wie dem Corona Erreger den Weg um die Welt. Ein jetzt folgendes sensibleres Umgehen mit den Themen Ernährung und Fleischkonsum ist längst überfällig.

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Das betrifft auch die Qualen der Millionen Tiere, die nach einem leidvollen, kurzen Leben täglich per Fließband getötet, verbrüht, gehäckselt und zerlegt werden.“

Abschließend ergänzt Michael Pusch: „Clemens Tönnies ließ unlängst verkünden, die Fleischbranche dürfe nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Unserer Meinung nach gehört die Branche schon längst wegen der skrupellosen Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur auf die Anklagebank.“

Urheberrecht
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Oben        —      Übernahme von Scharf  —   Links         —     Michael Pusch, Uschi Kappeler und Camila Cirlini bei einer von zahlreichen Aktionen vor dem Tönnies Stammwerk in Rheda Wiedenbrück; Foto: DIE LINKE. Gütersloh

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Unten       —       Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Ranga Yogeshwar Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2020

„Angst hat eine Halbwertszeit“

Ranga Yogeshwar cropped.jpg

Das Interview mir Ranga Yogeshwas führte Jan Feddersen

Der Wissenschaftsjournalist erklärt, warum Menschen sich die Corona-Wirklichkeit lieber so zurechtbiegen, dass sie ihnen erträglich scheint.

taz am wochenende: Herr Yogeshwar, aktuell kursieren zur Coronapandemie viele Verschwörungstheorien. Die Historikerin Hedwig Richter sagte kürzlich, dass Menschen besonders anfällig dafür seien, wenn sie sich nicht gut mit dem Gegebenen arrangieren können. Stimmen Sie zu?

Ranga Yogeshwar: Ich glaube, dass es ein Grundrauschen von Verschwörungstheorien gibt. Das gibt es ständig. Die Frage ist: Wie ändert sich die Rezeptionskultur im Bezug auf solche Verschwörungstheorien? Und die ist situativ abhängig von einer Stimmungs- oder Bedürfnislage des Rezipienten – sprich: von uns. In dem Moment, in dem wir mit der offiziellen Meinung nicht klarkommen oder wo uns Verschwörungstheorien im Grunde genommen in einem tiefen Bedürfnis nach Erklärungen bestärken, sind wir eher bereit, zumindest hinzuhören und sie mitunter zu akzeptieren.

Dieses Bedürfnis scheint gerade stark zu sein.

Wir erleben im Moment extrem drastische Maßnahmen, müssen sie in Kauf nehmen, wenn man das auch mal grundrechtlich betrachtet, für ein Risiko, das gefühlt eher abstrakt und klein ist. Vor diesem Hintergrund wirkt das Ganze für uns ein bisschen abstrakt, zumal draußen schönes Wetter ist, der Mai steht in der Blüte. Das führt zu einem Paradoxon: Dass wir nämlich eine Gefahr nicht rational, sondern emotional wahrnehmen oder nicht wahrnehmen. Diese Diskrepanz haben wir überall. Niemand hat Angst vor einer Haushaltsleiter, auch wenn sie eigentlich der Killer in Haushalten ist, wenn man sich die Statistik anguckt.

Alles scheint momentan im Niedergang zu sein, aber mit der Debatte über sogenannte Lockerungen füllen sich die Straßenbilder wieder, überall, besonders aber in Berlin. Womit hat das zu tun – die Pandemie ist ja nicht vorüber?

Ich habe mir die Mobilitätsdaten der vergangenen Wochen angeschaut. Was man dann sieht: Wir haben quasi die erste Phase gehabt, als die ersten Nachrichten über Covid-19 kamen. Mit den Bildern aus Italien ging diese Mobilitätskurve dramatisch nach unten. Das war diese Phase, in der es noch keine Kontaktsperre gab, wo aber einfach die Bilder übers Fernsehen dazu führten, dass wir alle Angst bekamen. Die Städte waren bereits Mitte März wirklich leer, obwohl es noch keine Kontaktsperre gab. Nachdem diese Kontaktsperre ganz offiziell verkündet wurde, das ist das Interessante, ging dies fast mit einem Schwinden der Angst einher. Und was man dann sieht, ist, dass mit der Kontaktsperre das Mobilitätsverhalten wieder hochgeht und wir inzwischen in einem Zustand sind, der sich immer mehr einer Normalität – auch wenn wir das vielleicht gar nicht so sehr glauben – nähert. Das heißt: Das Motiv allen Handelns ist Angst. Und diese Angst hat immer eine Halbwertszeit.

Was meinen Sie damit?

Wir können nicht jeden Morgen aufstehen und diese Panik, diese Angst haben. Irgendwann gewöhnt man sich dran, und diese Gewöhnung führt dazu, dass eine gewisse Nachlässigkeit beginnt. Das beobachtet man eigentlich immer. Wenn Menschen mit Maschinen arbeiten, die gefährlich sind. Ich habe zum Beispiel in dieser Phase viel Zeit in meiner Werkstatt verbracht. Ich besitze eine Tischkreissäge, und es gibt in Deutschland, glaube ich, etwa 5.000 Unfälle jedes Jahr mit Kreissägen. Die betreffen nicht Menschen, die eine solche Säge zum ersten Mal verwenden, sondern solche, die in ihrer Routine irgendwann sagen: Ach, passiert schon nichts, und dann zu nah mit den Fingern an das Sägeblatt kommen. Mit der Zeit wächst die Nachlässigkeit, und dieser Gewöhnungseffekt, der tritt auch jetzt in Coronazeiten ein. Inzwischen gibt es das Gefühl: Es wird schon nichts passieren.

Die Bilder, die wir jetzt sehen, sind solche des freudigen Ausschwärmens nach dem Ausgangsverbot: in China, Italien, Spanien … Nun wagen sich die Menschen wieder aus ihren Gehäusen, oder?

Dieses Phänomen des Einigelns kennen wir sogar ganz individuell. Wenn irgendetwas passiert, sieht man, wie Menschen, die plötzlich Angst haben, sich in eine sich selbst schützende Körperhaltung zurückziehen. Sie sehen es sogar auf nationaler Basis, wo Nationen ganz schnell Grenzen zumachen – in der Annahme, dass die Gefahr von außen kommt. Aber dann gibt es irgendwann dieses relaxing auf der individuellen Ebene. In dieser Phase befinden wir uns. Wir haben eben ein tiefes Bedürfnis nach Normalität, nach Gemeinsamkeit. Soziale Kontakte sind kein Luxus, sie sind etwas sehr Elementares! Wir erleben derzeit einen wunderbaren Mai, und ich frage mich: Was machen junge Leute, die sich im Frühjahr verlieben sollten, wenn sie jetzt ständig mit Abstandspflicht und Mundschutz unterwegs sind? Das ist kein guter Frühling für Liebhaber.

Es gibt offenbar starke Bedürfnisse, und die zu befriedigen soll wieder möglich werden.

Das ist verständlich. Aber das Absurde dabei ist, dass es eben auch die rationale Ebene gibt, die einem ganz klar sagt: Du musst aufpassen, musst dich schützen und darfst dich nicht anstecken. Wir erleben somit eine Dissonanz zwischen dem Verstand und dem Herzen. Und auch die ist altbegründet. Goethe schrieb irgendwann mal einen wunderbaren Satz, der besagte: „Aber ganz abscheulich ist’s, auf dem Weg der Liebe Schlangen zu fürchten unter den Rosen der Lust, wenn im schönsten Moment der sich hingebenden Freude deinem sinkenden Haupt lispelnde Sorge sich naht.“ Er fürchtete die Syphilis. Genau das: Wenn im schönsten Moment lispelnde Sorge, hier wäre es die virale Sorge, dem sinkenden Haupt naht. Wenn man genau in sich hinein fühlt, merkt man: Andere Menschen, Bekannte, Freunde werden zur latenten Gefahr. Der Kontakt mit ihnen ist gleichermaßen anziehend wie gefährlich. Man sieht die Schwiegermutter oder Freunde irgendwo in der Stadt, möchte sie eigentlich umarmen, und dann kommt dieses Memento, dass sie vielleicht doch genau die Überträger sein könnten. Das nervt, und irgendwann halten wir diese Dissonanz nicht mehr aus.

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Wir werden uns irgendwann wieder zu umarmen beginnen.

Das will ich schwer hoffen! Das sollten wir auch irgendwann. Aber momentan ist es eben so, dass wir noch an dieser Minimierung der Ausbreitung des Virus arbeiten müssen. Was mich dabei wirklich anfasst, ist, dass wir uns in Deutschland, vielleicht sogar in Europa, im Grunde genommen weit weniger gut verhalten als zum Beispiel in südostasiatischen Ländern.

Sie meinen Taiwan, China oder Südkorea.

Diese Länder nutzen zudem eine App, um in der Pandemie mögliche Infizierte rasch zu erkennen.

Nun gab es an einer App, einer, die Daten zentral speichert, massive Kritik.

Inzwischen fange ich an, rotzig zu werden. Da reden wir über ein ungelegtes Ei. Bis heute existiert hierzulande keine funktionierende App. Da offenbart sich, dass wir in Sachen Digitalisierung ziemlich rückständig sind, und wir vernebeln unsere technische Unfähigkeit mit einer Diskussion über Datenschutz. Es muss langsam ein Bewusstsein wachsen, dass wir in Deutschland, was diese Techniken angeht, nicht gut aufgestellt sind. Wir sind ein digitales Entwicklungsland! Während der Kontaktsperre nutzen wir eine Vielzahl digitaler Tools, doch keines dieser Programme stammt aus Deutschland. Wir nutzen amerikanische oder chinesische Software. Als ehemalige großartige Industrienation sind wir in diesem Bereich schlecht aufgestellt. Und wir sind immer noch zu hochnäsig, um einfach mal zu sagen: Hey, liebe Südkoreaner, helft uns! Gebt uns doch eure App, wir adaptieren die dann für uns.

Die Kritik dreht sich um Datenschutzfragen.

Quelle        :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben        —         Ranga Yogeshwar, deutscher Diplom-Physiker und Moderator

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Unten       —       02.05.2018, Berlin: Talk: Mensch und Maschine – wer programmiert wen? Speaker: Ranga Yogeshwar Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 02. bis 04. Mai in der STATION-Berlin statt. Foto: Jan Zappner/re:publica

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Meinung aus der Linken AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2020

DAS ÜBL(ICH)E SPIEL…

Quelle         :      AKL 

Ein Kommentar von Thies Gleiss.

Vier Genoss*innen aus der Führungsspitze der LINKEN haben drei Tage vor einer Video-Konferenz des Parteivorstandes einen Diskussionstext zur Politik der LINKEN bei der Überwindung der „Corona-Krise“ geschrieben (siehe hier). Soweit so gut, so lang, so weilig. Wie von Geisterhand wird das Papier dem „Spiegel“ und anderen Medien zugespielt, und aus einem Diskussionspapier der beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, des Schatzmeisters Harald Wolf und des Bundesgeschäftsführers Jörg Schindler wird in der Öffentlichkeit die „Linie des Linkenvorstands“ und ein Bekenntnis zu einer Regierung aus SPD, GRÜNEN und LINKEN.

Ginge es um parteiinterne Ränkespiele und Politikmanipulation, so ist eine derart aufspielende LINKE natürlich bestens auf eine Koalition mit der SPD und den GRÜNEN vorbereitet. Ein Ärgernis ist es also – und nicht das erste Mal, sondern Wiederholungstat.

Für die seriöse Presse also noch einmal in Klarheit: Noch nicht einmal der Geschäftsführende Parteivorstand hat diesen Text und diese Linie beschlossen, der Gesamt-Parteivorstand schon gar nicht. Das Papier wird noch nicht einmal dem Parteivorstand zur Abstimmung vorgelegt, sondern ist persönliche Meinung von vier Personen.

Der Text selber ist ein 14-seitiger Diskussionsbeitrag, von dem sich 12 Seiten mit der politischen Lage in der „Corona-Krise“ und den politischen Aufgaben einer konsequenten linken Partei beschäftigt. Dieser Teil ist weitgehend Konsens in der LINKEN und in verschiedenen anderen Beschlüssen und Texten schon zu Papier gebracht.

Auffällig in diesem analytischen Teil ist nur, dass hier ein langer Text vorgelegt wird, der kein einziges Wort über den nach wie vor bedrohlichen Rechtsruck in der Welt, in Europa und in Deutschland verliert. Die Abkürzung „AfD“ kommt ein einziges Mal in einem Halbsatz zu Thüringen vor. Das zentrale Handlungsraster für linke Politik der letzten Jahre ist plötzlich weg, coronadiert sozusagen.

Diese Merkwürdigkeit ist allerdings die Türöffnerin für zwei Seiten blühenden Unsinns, der die 14 Seiten komplettiert und auf den Kopf stellt. Völlig abgehoben von der Wirklichkeit wird die Möglichkeit einer neuen Mehrheit aus SPD, GRÜNEN und LINKE phantasiert. Die reale Welt der SPD (jüngstes Beispiel ihr blamabler Auftritt zum Abzug der US-Atomraketen aus Deutschland) oder GRÜNEN (jüngstes Beispiel ihre Ablehnung einer Reichenbesteuerung auf ihrem Parteitag) wird mit keinem Wort erwähnt. Umfrageergebnisse mit gut 40 Prozent für die drei Parteien? Spielen keine Rolle. Die LINKE solle sich auf jeden Fall für eine solche Regierungsperspektive in der kommenden Zeit stark machen.

Wishful thinking – das wäre fast noch ein Kompliment für diese realitätsfernen Ansichten. Zeitgemäßer wäre: Phantasien im Corona-Fieber.

Die LINKE soll ihren Regierungsanspruch anmelden. Warum auch nicht? Aber das geht nur gegen die Parteien des Kapitalismus. Und das heißt auch: Gegen SPD und GRÜNEN. Es gibt – so wenig wie die letzten 15 Jahre – kein „linkes Lager mit SPD und GRÜNEN“ und keine Mehrheit links von CDU mit diesen Parteien. Wer dies immer wieder behaupte, will sich diese Partnerinnen schönsaufen und sich selbst politisch in die Pfanne hauen.

Eine „linke Mehrheit“ entsteht durch reale Kämpfe und gesellschaftliche Auseinandersetzungen – oder sie entsteht gar nicht. Regierungsspielen und Koalitionsververhandlungen als Wahlkampfersatz erzeugen diese Mehrheit nicht.

Und ein letztes: Ein „linke Regierung“ (welch prachtvolles Ziel) darf nicht wie in Thüringen, Berlin, Bremen das Ende des Wollens sein, das in kürzester Zeit auf den Rechtfertigungsmodus umschaltet, mit dem dumme und falsche Maßnahmen verteidigt werden, sondern muss wirkliche neue Perspektiven öffen, eine Dynamik auslösen, linke Leuchttürme erstellen, mit denen eine weitere Auseinandersetzung in Richtung Sozialismus begründet und ausgelöst wird.

Das was in diesem „neuen“ (eigentlich uralten und langweiligen) Text ausgelöst wird, ist nichts dergleichen, sondern nur Bitterkeit, wie hier politisch noble Ziele und Hoffnungen auf billigste Weise beerdigt werden.

Mein Vorschlag: Streicht die besagten zwei Seiten aus dem Text ersatzlos raus. Dann ist es zwar immer noch eine Beerdigung dritter Klasse, aber es wird kein Schaden mehr angerichtet.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle         :    Übernahme von AKL     – Danke !

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geht’s noch? Von wegen RAF

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2020

Vor 50 Jahren wurde Andreas Baader befreit.

RAF-Logo.svg

Von Ambros Waibek

Für junge Linke spielt er keine Rolle mehr. Die Geschichte könnte die Jungen aber einholen, wenn sie sich nicht an sie erinnern

Am vergangen Donnerstag hätte in dieser Zeitung an die sogenannte Geburtsstunde der RAF erinnert werden können. Viele Medien im deutschsprachigen Raum griffen den 50. Jahrestag der Befreiung von Andreas Baader, des „unumstrittenen Anführers“ (Tagesspiegel) der Baader-Meinhof-Gruppe auf – und ausgerechnet die taz, die doch nicht zuletzt als Reaktion auf die Begleitumstände des blutigen Endes der ersten RAF-Generation im „Deutschen Herbst“ gegründet wurde, macht sich einen schlanken Fuß?

Nicht, dass wir das Thema etwa verschlafen hätten: Aber mit der Prämisse, dass niemand mehr die nun wirklich erschöpfend ausgebreiteten Terroranekdoten von Menschen über 60 noch lesen mag: Die jüngeren Linken und Engagierten interessiert Andreas Baaders coole Autoknackerpose schlicht nicht. Offensichtlich werden Wrackteile dessen selbstverliebten Dandydenkens heute eher bei der Rechten angeschwemmt, bei schreibend durchdrückenden Neoliberalen etwa, die in ihrem Leben allerdings nie ein größeres Risiko eingegangen sind als das, beim rasenden Ausleben ihrer Freiheit versehentlich einen Rentner zu überfahren. Aber in ihrer Perspektive wäre der ja eh demnächst an Covid-19 gestorben.

ProtesteVerenaBeckerProzess.png

All das lächerliche Distinktionsgehabe, die irr-egomane Realitätsverfehlung, die vulgär ausgestellte soziale Inkompetenz sind bei jungen Linken aus der Mode gekommen, haben sich jedoch problemlos in die Niederungen rechter Blogger, Spesenritter und Verschwörungstheoretiker integrieren lassen: Was die Vermutung nahelegt, dass die BRD-RAF von Anfang an so wenig links war wie die DDR-Staatssicherheit.

Quelle      :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Logo of the 1970’s German underground terrorist organization Red Army Faction (RAF) – a red star (similar to that of the Red Army of the Soviet Union) and a submachine gun Heckler & Koch MP5. Sometimes, people get confused because on most pictures available today, the MP5 has a curved magazine, whereas the weapon in the logo has a straight magazine. However, the MP5 had a straight magazine until it was changed to curved in 1976 due to technical reasons, so this is no contradiction. The MP5 was at the time (and is until today) one of the standard submachine guns of the German police. The logo designer, a young design student, apparently did not know this when choosing the weapon.

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Unten      —    Proteste während des Prozesses gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker

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Nicht der Bürger ist Diener

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2020

Klarstellung : der Staat hat seinem Bürger zu dienen

Ein „OFFENER BRIEF“ an alle Politiker-Innen.

Aus gegebenem und eigentlich schon immer aktuellem Anlass = grundsätzlich (also abseits von Corona), möchte ich an den von mir am 10. Januar 2020 verfassten Artikel „Recht auf gute Verwaltung“, den ich hier erweitert wiedergebe, verweisen, und übersende Ihnen diesen – mit der Bitte um Weitergabe an Ihre Amts- und Ressortleiter/innen; Kolleg/innen und Mitarbeiter/innen. Ich beziehe mich in diesem Aufsatz auf den Artikel 41 der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ – Recht auf gute Verwaltung (Anlage), exemplarisch auf die Präambel, den Artikel 1 und Artikel 2a der baden-württembergischen Landesverfassung (LBW) und last but not least auf die entsprechenden Bestimmungen des Deutschen Grundgesetz (GG).

Ich möchte daran erinnern, dass Sie „nicht erwählt, sondern gewählt sind, um das Gespräch mit denen zu suchen, die sich um diese Demokratie bemühen“ (Willy Brandt am 28. Oktober 1969)

Ich verweise auf Folgendes:
a) es handelt sich um einklagbare Rechte der Bürger/innen
b) da der Gemeinderat ein Organ der Stadtverwaltung und diese die Vertretung des Staates in der Fläche ist, gelten die Bestimmungen auch entsprechend.
c) die Bestimmungen finden sich in dem Artikeln 17 [und 103 (1)] des Deutschen Grundgesetzes wieder
d) Bitten oder Forderungen von Seiten einer Amtsperson oder eines Gemeinderates oder anderer staatlicher Stellen an den Bürger, sich nicht (mehr) an ihn/sie zu wenden, sind daher rechtswidrig
e) es ist nicht primäre und originäre Aufgabe des Staates, den Bürger zur Mitarbeit  (Ehrenamt) aufzurufen und diese dann zu steuern und zu überwachen, sondern es ist seine gesetzlich verankerte Aufgabe und Pflicht, den Bürger mit seinem freien initiativen Angebot der Mitarbeit und seiner Individualität zu unterstützen.

In der Landesverfassung Baden-Württembergs heißt es wie folgt (Markierungen von mir):

Präambel

Im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, die Freiheit und Würde des Menschen zu sichern, dem Frieden zu dienen, das Gemeinschaftsleben nach den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit zu ordnen, den wirtschaftlichen Fortschritt aller zu fördern, und entschlossen, dieses demokratische Land als lebendiges Glied der Bundesrepublik Deutschland in einem vereinten Europa, dessen Aufbau föderativen Prinzipien und dem Grundsatz der Subsidiarität entspricht, zu gestalten und an der Schaffung eines Europas der Regionen sowie der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aktiv mitzuwirken, hat sich das Volk von Baden-Württemberg in feierlichem Bekenntnis zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten und den Grundrechten der Deutschen kraft seiner verfassunggebenden Gewalt durch die Verfassunggebende Landesversammlung diese Verfassung gegeben.

Artikel 1

(1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Artikel 2

(1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2a

Kinder und Jugendliche haben als eigenständige Persönlichkeiten ein Recht auf Achtung ihrer Würde, auf gewaltfreie Erziehung und auf besonderen Schutz.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/a9/Stufenleiter_der_Gr%C3%B6%C3%9Fe_und_des_Sturzes_Napoleons.jpg

In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Art. 17 Grundgesetz(GG) festgeschrieben: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Im Artikel 17 GG heißt es: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Der Art. 17 GG erhält dann einen reellen Ausdruck für den Bürger, wenn ihm nicht nur das Anrecht zur Petition gewährt wird, sondern auch gleichzeitig auch einen Anspruch auf Prüfung und Bescheidung derselben hat. Dabei muss nach einem Urteil des BVerfG in der Bescheidung nur die Beachtung des Inhalts der Petition und die Art ihrer Durchführung sichtbar, nicht dagegen eine besondere Beweisführung, gemacht werden. Wird dieser Bescheidungspflicht nicht gefolgt, ist der Verwaltungsrechtsweg nach Art. 40 VwGO eröffnet. Beabsichtigt man beispielsweise, sich über eine Verordnung einer Behörde zu beschweren oder einen Verbesserungsvorschlag von allgemeinem Interesse kund zu geben, kann man sich einzeln oder in einer Gruppe an die Volksvertretung richten und damit auf einem bis ins Einzelne determinierten Weg in seiner/ihrer Sache vorstellig werden (Legislativpetition). Eine Petition kann sich auf einen politischen Tatbestand beziehen, andererseits kann es auch darum gehen, dass sich jemand von einer Behörde rechtswidrig behandelt fühlt. Die Inanspruchnahme des Petitionsrechts darf sich dabei auf den Petenten nicht schädlich auswirken (wie es aber konkret und nachweisbar in der Stadt 88212 Ravensburg geschieht).  Art. 17 GG unterliegt keinem Gesetzesvorbehalt – aufgrund kollidierenden Verfassungsrechts können sich jedoch Schranken ergeben.

Das Petitionsrecht hat historische Vorläufer, die bis ins ausgehende Mittelalter reichen. Nach dem siebenjährigen Krieg (1763) nahm auch Friedrich der Große Bittschriften entgegen. Eine Petition hat auch die Funktion des „Herz-ausschütten-Könnens“ (Roman Herzog). Petitionen können nicht nur, wie oft fälschlich angenommen wird, an die Volksvertretungen (Parlamente) gerichtet werden, die dafür eigens Petitionsausschüsse eingerichtet haben, sondern an jede „zuständige Stelle“, also etwa an eine Behörde. Ist diese für das Anliegen nicht zuständig, leitet sie die Petition an die richtige Stelle weiter.Die Petition muss auf ein bestimmtes Anliegen oder Begehren zielen, das nicht das eigene zu sein braucht.
Charta der Grundrechte der EU-Bürger – Art. 41: Recht auf eine gute Verwaltung

(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden.

(2) Dieses Recht umfasst insbesondere
a) das Recht jeder Person, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird,
b) das Recht jeder Person auf Zugang zu den sie betreffenden Akten unter Wahrung des berechtigten Interesses der Vertraulichkeit sowie des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses,
c) die Verpflichtung der Verwaltung, ihre Entscheidungen zu begründen.

(3) Jede Person hat Anspruch darauf, dass die Union den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ersetzt, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

(4) Jede Person kann sich in einer der Sprachen der Verträge an die Organe der Union wenden und muss eine Antwort in derselben Sprache erhalten.

Artikel 41 ist auf das Bestehen der Union als eine Rechtsgemeinschaft gestützt, deren charakteristische Merkmale sich durch die Rechtsprechung entwickelt haben, die unter anderem eine gute Verwaltung als allgemeinen Rechtsgrundsatz festgeschrieben hat (siehe u. a. das Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1992 (Rechtssache C-255/90 P, Burban, Slg. 1992, I-2253) sowie die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 18. September 1995 (Rechtssache T-167/94, Nölle, Slg. 1995, II-2589) und vom 9. Juli 1999 (Rechtssache T-231/97, New Europe Consulting und andere, Slg. 1999, II-2403). Dieses Recht in der in den ersten beiden Absätzen dargestellten Form ergibt sich aus der Rechtsprechung (Urteile des Gerichtshofs vom 15. Oktober 1987 (Rechtssache 222/86, Heylens, Slg. 1987, 4097, Randnr. 15), vom 18. Oktober 1989 (Rechtssache 374/87, Orkem, Slg. 1989, 3283) und vom 21. November 1991 (Rechtssache C-269/90, TU München, Slg. 1991, I-5469) sowie die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 6. Dezember 1994 (Rechtssache T-450/93, Lisrestal, Slg. 1994, II-1177) und vom 18. September 1995 (Rechtssache T-167/94, Nölle, Slg. 1995, II-2589)) und — bezüglich der Pflicht zur Begründung — aus Artikel 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, siehe ferner die Rechtsgrundlage in Artikel 298 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Annahme gesetzlicher Bestimmungen im Interesse einer offenen, effizienten und unabhängigen europäischen Verwaltung.

In Absatz 3 ist das nunmehr durch Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantierte Recht aufgeführt. In Absatz 4 ist das nunmehr durch Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 25 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantierte Recht aufgeführt. Nach Artikel 52 Absatz 2 finden diese Rechte im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Bedingungen und Grenzen Anwendung.

Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, das hierbei eine wichtige Rolle spielt, wird durch Artikel 47 der Charta gewährleistet. Amtsblatt der Europäischen Union C 303/17 – 14.12.2007

Als Bürger der EU, ihres Mitglieds BRD, deren Bundeslandes Baden-Württemberg und deren Gemeinwesen Stadt Ravensburg, bitte ich um Beachtung dieser Regelungen eines jeden Bürgers und jeder Bürgerin gegenüber (um Bürger zu sein, muss man/frau nicht zwingend die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen) Danke.

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Grafikquellen       :

Oben     —           Plakat der KPD zu den Reichstagswahlen 1920, karikiert sind Hugo Stinnes (ganz links), Hans von Seeckt (2. v. l.), sowie Gustav Noske (?, 3. v. l.)

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 2.von Oben     —    Stufenleiter der Größe und des Sturzes Napoléons, Radierung, Deutschland 1814

Date
Source http://www.dhm.de/sammlungen/grafik/gr90_206.html
Author Anonymous
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Unten     —       Pogida-Demonstration am 9. März 2016 in Potsdam

Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky  –  Eigenes Werk

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Von BAK – GFN Die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2020

verurteilt den Plan der israelischen KV zur Annexion weiter Teile des besetzten palästinensischen Westjordanlands

Quelle     :         AKL 

Vom  Bundesarbeitskreis „Gerechter Frieden in Nahost“ ist bei der „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik“ angesiedelt. Er hat sich Mitte Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant*innen formiert.

Am 20. April unterzeichneten Benjamin Netanjahu und Benjamin Gantz ihre Vereinbarung über eine „nationale Notstandsregierung“. Das Bündnis sichert nicht nur Netanjahu, der wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist, Immunität für viele Jahre. Geplant ist vor allem die Annexion von allen 128 Siedlungen im Westjordanland und der „Kornkammer Palästinas“, dem Jordantal, womit ein Drittel der Westbank dem israelischen Staat zugeschlagen würde. Als einzige Vorbedingung für das Vorhaben, das ab dem 1. Juli umgesetzt werden soll, nennt der Koalitionsvertrag die Zustimmung der US-Administration, die das US-Außenministerium am 25. April prompt gegeben hat. Mit anderen Regierungen soll zwar in Dialog getreten werden, deren Protest wird aber genauso ignoriert werden, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Von Gesprächen mit den Palästinensern ist keine Rede.

Die Annexion besetzten Landes ist illegal und es ist kein Geheimnis, dass die große Mehrheit der in der israelischen Knesset vertretenen Parteien als Ziel die Annexion palästinensischen Landes verfolgt. Eine große parlamentarische Mehrheit in der Knesset gilt als sicher. Die Trump-Administration hat Ostjerusalem genau wie die syrischen Golanhöhen als Teil Israels anerkannt und die Völkerrechtswidrigkeit des israelischen Siedlungsprojekts bestritten. Mit ihrem „Nahost-Plan“ hat sie die Blaupause für Annexions-Vorhaben geliefert und das über Jahrzehnte auch von US-Regierungen offiziell vertretene Ziel eines palästinensischen Staates ad acta gelegt. Rest-Palästina soll nicht nur ohne Ostjerusalem als Hauptstadt auskommen, es soll auch keine Souveränität über die eigenen Grenzen sowie über Verbindungs- und Zugangsstraßen haben und nicht dazu befähigt werden, sich gegen israelische Übergriffe zu verteidigen: kein Staat, sondern ein neuer Typ von Kolonie.

Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Bundesregierung haben die Zerstörungen und Vertreibungen der letzten Jahrzehnte sowie den vor allen Augen vollzogenen Raub palästinensischen Landes durch den Siedlungs- und Mauerbau durch ihr Schweigen geradezu gefördert. Ihre „Besorgnis“ hat bei den israelischen Regierungen keinerlei Eindruck hinterlassen. Auch die Warnung der europäischen Regierungen vom letzten September, jede Annexion von Teilen der Westbank sei „ein ernster Bruch internationalen Rechts“, ist ohne jede Wirkung verpufft. Die Anerkennung Palästinas wird von der Bundesregierung bis heute verweigert, obwohl inzwischen 138 Staaten Palästina, das über alle erforderlichen Merkmale eines Staates verfügt, anerkannt haben. Sie versuchte sogar, die Untersuchung und Anklage von israelischen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstößen in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verhindern. Nun aber hat die Generalanklägerin Fatou Bensouda die Rechtsprechungskompetenz des Gerichts über Palästina anerkannt, sodass die Palästinenser auch gegen die Annexion die internationalen Gerichte anrufen können.

Das Zeitfenster ist klein. Die neue israelische Regierungskoalition will die Annexionspläne unbedingt vor den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November umsetzen. Der ohnehin schon tote Osloer Friedensprozess wäre damit auch juristisch beendet. Will sich die Bundesregierung ein letztes Fünkchen Glaubwürdigkeit in ihrer Nahostpolitik zurückerobern, darf sie nicht tatenlos zusehen, wie die von ihr seit Jahrzehnten vertretene Zweistaatenlösung endgültig beerdigt wird. Wir als Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE sind der Überzeugung, dass die Bundesregierung in der Pflicht steht, die international verbrieften Rechte der Palästinenser, wie sie in zahlreichen UN-Resolutionen niedergelegt sind, endlich wirksam zu verteidigen.

Die Bundesregierung kann nicht Russland für den Anschluss der Krim mit Sanktionen belegen, Israel aber gewähren lassen. Eine Annexion besetzten palästinensischen Landes wäre nicht nur ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, sondern auch der Startschuss für noch intensivere Vertreibungen, für eine neue palästinensische Nakba. Wer sich in Nibelungentreue übt, anstatt laut nein zu sagen und dann auch Konsequenzen zu ziehen, ist Mittäter.

Deutliche Kritik kommt aus Israel selbst. „Eine Annexion würde einen tödlichen Schlag für eine Friedensmöglichkeit und die Schaffung eines Apartheid-Staats bedeuten“, erklären 56 ehemalige Knesset-Abgeordnete, unter ihnen frühere Minister. Ähnliches ist auch in einem Schreiben von 300 ehemaligen israelischen Offizieren, Generälen und Mossad-Chefs zu lesen.

127 ehemalige und aktuelle britische Parlamentarier aus allen Parteien, darunter ehemalige Minister und Diplomaten, haben den britischen Premier in einem Brief aufgefordert, eine Führungsrolle bei der Aufrechterhaltung internationalen Rechts einzunehmen. Boris Johnson müsse deutlich machen, dass Annexionen nach internationalem Recht illegal seien und „ernste Konsequenzen, inklusive Sanktionen“ nach sich zögen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ebenfalls mit Konsequenzen zu drohen. Sie sollte sich für die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens einsetzen, bis Israel die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts garantiert, wie es in Artikel Zwei des Abkommens gefordert wird. Ebenso sollte Deutschland auch einen Stopp von Waffenlieferungen und ein Aussetzen der militärischen Kooperation androhen. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, jetzt endlich den Staat Palästina anzuerkennen. Die Zeit der Worte ist vorbei, die Bundesregierung hat sich zu lange zum Komplizen einer offen völkerrechtswidrigen Politik gemacht. Nicht Annexion sondern Rückzug aus allen besetzten Gebieten ist das Gebot der Stunde.

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akl - Antikapitalistische Linke

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Oben       —        Westjordanland

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2020

Nun auch noch Sido

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Von  Juri Sternburg

Stars auf Verschwörungskurs. Nun nascht auch Rapper Sido von der Verschwörungssuppe. Das ist komisch und tragisch. Die Linke darf es sich nicht bequem machen.

Wie ein Meteroitenhagel prasselt es derzeit auf uns ein. Beinahe täglich sind neue Einschläge zu vermelden, offenbaren mehr oder minder relevante Prominente ihre kruden Thesen.

Ob Xavier Naidoo, der offenbar an die QAnon-Verschwörung glaubt, nach der Tausende Kinder gefangen gehalten werden, um aus ihrem Blut ein Verjüngungselixier für „die Eliten“ herzustellen; oder der vegane Koch Atilla Hildmann, der Bill Gates für einen pädophilen Eugeniker hält – sie alle machen derzeit vermehrt auf sich aufmerksam.

In ihrem Fahrwasser verkünden dann auch Stars und Sternchen wie Til Schweiger, Tanzlehrer Detlev D! Soost oder die Influencerin Senna Gammour ihren teilweise millionenfachen Followern, was sie so denken. Beziehungsweise was ihnen von gescheiterten Journalisten und Holocaustrelativierern wie Ken Jebsen vorgekaut wurde.

Der nächste, der sich aktuell durch Geschwurbel outete, ist der Rapper Sido. Nun mag der ein oder andere sich in seiner prinzipiellen Ablehnung gegenüber der deutschen Rapszene bestätigt sehen oder deren Akteuren generell nicht viel Intellekt unterstellen: Aber das greift erstens zu kurz und ist zweitens falsch. Denn erstens ist Sido nicht dumm und zweitens ist er mit seinen Aussagen noch ein ganzes Stück weit entfernt von den akuten Wahnvorstellungen eines Xavier Naidoo.

Man weiß es nicht

Dennoch lässt er sich im Video-Interview dazu hinreißen, von der antisemitischen Rothschild-Theorie und geheimen Mächten zu faseln. Auf die Aussage seines Gegenübers, dass in den USA Tausende Menschen an dem Coronavirus sterben, antwortet er nur verschwörerisch: „Das hast du gehört. Aber wir wissen es ja nicht. Ich guck keine Nachrichten mehr.“ Dann spricht er sich für „alternative Medien“ aus, die Mainstream-Medien seien „unterwandert“.

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Das ist auf der einen Seite einfach sehr amüsant, weil Sido seit Jahren als Jury-Mitglied in jeder beschissenen Mainstream-TV-Show sitzt, die nicht bei drei auf den Bäumen ist, und einen baugleichen Radiohit mit irgendwelchen angepassten Pop-Sternchen nach dem nächsten rausballert. Aber es ist auch sehr besorgniserregend. Und zwar weil Sido durchaus in der Lage ist, differenziert zu denken und sich in der Vergangenheit zuweilen offen links gezeigt hat.

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Die neue Rechte:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2020

Corona als Tag X

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von Martina Renner, Sebastian Wehrhahn

n der Coronakrise haben Verschwörungsmythen Konjunktur. Davon profitiert vor allem die extreme Rechte, warnen die Bundestagsabgeordnete Martina Renner und ihr wissenschaftlicher Mitarbeiter Sebastian Wehrhahn. Die Gefahr rechter Terroranschläge nehme deutlich zu.

Am 31. März 2020 beschloss der 44jährige Lokomotivführer Eduardo Moreno, ein Zeichen zu setzen. Gezielt ließ er einen von ihm geführten Güterzug entgleisen, um das im Hafen von Los Angeles liegende Hospital-Schiff USNS Mercy zu zerstören, das die Krankenhäuser der Stadt während der Corona-Pandemie entlasten soll. Morenos Zug durchbrach mehrere Sperren, kam jedoch vor dem Schiff zum Stehen. Der Zugführer wollte „die Menschen aufwecken“, ihm kam das Schiff „verdächtig“ vor – es würde, so glaubt er, nicht dem vorgegebenen Zweck dienen.[1] Näheres zu Morenos ideologischem Hintergrund und Motiven ist bislang nicht bekannt. Verwundern würde es allerdings nicht, wenn sich Moreno auf Verschwörungstheorien der extrem rechten QAnon-Szene[2] beziehen würde. In diesen Kreisen kursiert die Erzählung, die derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie würden allein dazu dienen, tausende Kinder zu befreien, die von einer korrupten, satanischen und pädophilen Elite in unterirdischen Gefängnissen gefangen gehalten werden.[3] In einer Variante der Geschichte sollen die Krankenhausschiffe vor Los Angeles und New York die Täter in das US-amerikanische Lager Guantánamo auf Kuba transportieren,[4] in einer anderen Version sollen die befreiten Kinder auf diesen Schiffen versorgt werden.

Nur wenige Tage zuvor wurde der 36jährige Timothy Wilson in Belton, Missouri von Bundespolizisten des FBI bei einem missglückten Festnahmeversuch erschossen. Wilson plante einen Autobombenanschlag auf ein Krankenhaus. Bisherigen Erkenntnissen zufolge wollte der polizeibekannte Rassist die öffentliche Ordnung destabilisieren: durch einen Anschlag auf ein Ziel, das sowohl eine wichtige infrastrukturelle als auch eine starke symbolische Bedeutung hat.

Beide Vorfälle stehen exemplarisch dafür, dass die Pandemie und der durch sie begründete Ausnahmezustand rechtsextreme Kreise aktiviert hat und ein terroristisches Potential freisetzt: Sowohl das US-amerikanische Southern Poverty Law Center als auch die britische Kampagne „Hope not Hate“ – die als zivilgesellschaftliche Institutionen rechte Bewegungen wie Diskurse beobachten und einordnen – weisen aktuell auf Versuche der extremen Rechten hin, die Pandemie politisch zu instrumentalisieren.[5] Hierzulande warnt mittlerweile sogar das Bundesinnenministerium vor einer steigenden Gefahr rechter Anschläge.[6]

File:Affolterbach Hahn Kirchturm Gustav-Adolf-Kirche.JPG

»Der bevorstehende ›Volkstod‹ – den die ›Elite‹ mit dem vermeintlichen ›großen Austausch‹ verfolge – könne nur durch äußerste Brutalität aufgehalten werden.«

Dass die extreme Rechte versucht, aus der Pandemie und der sie begleitenden gesellschaftlichen und individuellen Verunsicherung Kapital zu schlagen, ist aus zwei Gründen wenig verwunderlich. Zum einen versucht sie prinzipiell, die tatsächliche oder vermeintliche politische Instabilität von Krisensituationen dazu zu nutzen, all das anzugreifen, was ihr ohnehin verhasst ist: Minderheiten, Frauen, Linke und nicht zuletzt demokratische und rechtsstaatliche Institutionen als solche. Zum anderen nehmen Ausnahmezustand und Apokalypse schon immer einen zentralen Platz im ideologischen Kosmos der Rechten ein. Der drohende Untergang bietet ein Szenario, das die Alternativlosigkeit des eigenen Handelns und die Bedingungslosigkeit in der Wahl der Mittel belegen soll. Es ist immer fünf vor zwölf und der bevorstehende „Volkstod“ – den die „Elite“ mit dem vermeintlichen „großen Austausch“ durch die Aufnahme flüchtender Menschen verfolge – könne nur durch äußerste Brutalität aufgehalten werden.

Auf genau solche Szenarien haben sich hierzulande Netzwerke vorbereitet, zu denen unter anderem Angehörige von Bundeswehr und Polizei gehören, wie in den vergangenen Jahren Recherchen insbesondere der „tageszeitung“ offenbart haben.[7] Noch immer ermittelt die Bundesanwaltschaft in diesem Zusammenhang gegen den Soldaten Franco A. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Dieser wollte, so die Anklage, als vermeintlicher syrischer Flüchtling einen Anschlag verüben, um eine gesellschaftliche Eskalation auszulösen.

Über einen Messengerdienst war A. wiederum verbunden mit anderen Männern – unter anderem ein Polizist und ein Anwalt – aus Mecklenburg-Vorpommern, gegen die die Generalbundesanwaltschaft ebenfalls ermittelt. Ihnen wird vorgeworfen, in Vorbereitung auf einen Tag X, also einen gesellschaftlichen Krisen- oder Unruhezustand, Listen politischer Gegner*innen angelegt und deren Entführung und Ermordung geplant zu haben. Die beiden waren Teil des sogenannten Nordkreuz-Netzwerkes, in dem rassistische Szenarien für den Tag X diskutiert wurden und das Waffen, Munition, Treibstoff und Vorräte in Depots versteckt haben soll. Mitglieder dieses Netzwerkes waren auch (zum Teil ehemalige) SEK-Polizisten, die über Jahre zehntausende Schuss Munition entwendet und gehortet hatten. Zum Netzwerk zählt ebenfalls ein ehemaliger Elitesoldat des Kommando Spezialkräfte (KSK).

Ein Naturereignis wenn Bürger-Innen gegen einer Allparteienregierung auf die Straßen gehen ?

Allerdings vernachlässigen die derzeitigen Ermittlungen auf fatale Weise den Netzwerkcharakter der Struktur. Nur gegen drei Beteiligte ermittelt die Bundesanwaltschaft, gegen zwei weitere wurde lediglich vor Landgerichten verhandelt.[8] In keinem einzigen Fall wird wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, die Verfahren werden völlig ungenügend aufeinander bezogen. Das führt dazu, dass das Netzwerk unterbelichtet bleibt und damit viele seiner Mitglieder. Das aber dürfte es dem Netzwerk möglich machen, aktiv und gefährlich zu bleiben. So ist davon auszugehen, dass viele Waffen- und Munitionsdepots bislang unentdeckt geblieben sind und somit noch immer der Kontrolle durch rechtsextreme Soldaten oder Polizisten unterliegen. Alarmierend ist nicht zuletzt, dass im Nordkreuz-Netzwerk auch die Frage diskutiert wurde, welche Uniformträger im Krisenfall ungehindert eventuelle Absperrungen passieren könnten. Denn dieses Wissen könnte in der aktuellen Krisensituation mögliche Anschläge erleichtern.

»Etliche Verschwörungsmythen sind anschlussfähig für die Rechte, weil sie einem klassischen antisemitischen Muster entsprechen.«

Befördert werden solche Eskalationsstrategien von der aktuellen gesellschaftlichen Verunsicherung. Sie bietet einen idealen Nährboden, auf dem vielfältige Verschwörungsmythen gedeihen. Dabei sind diese nicht nur in der extremen Rechten vorzufinden, selbst wenn viele dort ihren Ursprung haben. Auch die derzeitige ungewisse Situation, der noch junge Forschungsstand zum Coronavirus und die sich je nach neuer Wissenslage ändernden Ratschläge der Virologen und Epidemiologen tragen dazu bei, dass Verschwörungsmythen populär werden. So kursieren beispielsweise Behauptungen islamischer Geistlicher, das Virus sei eine Strafe Gottes für den Umgang Chinas mit den Uiguren.[9] Andere Stimmen behaupten, die Covid-19 zugeschriebenen Symptome gingen eigentlich auf den Ausbau des 5G-Netzes zurück:[10] In den Niederlanden verübten unbekannte Täter Mitte April Anschläge auf 5G-Masten. Die Sicherheitsbehörden gehen von einem Zusammenhang mit der Coronakrise aus.[11]

Quelle       :         Blätter         >>>>>        weiterlesen

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Oben        ––        Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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2.)  von Oben            —           Gustav-Adolf-Kirche in Affolterbach, einem Ortsteil von Wald-Michelbach (Kreis Bergstraße, Hessen, Deutschland)

Author 4028mdk09

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Die Linke verpennt Chance

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2020

Pflegefiasko ist auch Polit-Fiasko

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Leere Reden ohne Scham.

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Am „Tag der Pflege“ überboten sich Lobhudler und Fensterklatscher einmal mehr. Wer aber hatte immer schon für bessere Pflege gekämpft? Für höhere Löhne, fundiertere Ausbildung, bessere Personalschlüssel? Die Linke. Wem wurde es in den Medien und in Konsequenz an der Wahlurne kaum gedankt: Der Linken. Die ignorante, zynische Haltung gegenüber dem Pflegenotstand in Deutschland wurde einer breiten Mehrheit von snobistischen Journalisten als Teil ihrer „Neuen urbanen Mittelklasse“ aufgedrückt. Die Linke wurde als ewiggestrige, angeblich linksextreme Sozialhuber abgekanzelt, während „seriöse Politik“ sich lieber um systemrelevante Bankster, Medienkonzerne und Industrielle kümmerte.

Jetzt wissen wir: Wirklich systemrelevant ist das Gesundheitswesen. Wer plakatierte 2019 im Hamburger Wahlkampf als einzige Partei für Stärkung der Pflege? Die Linke. Wer schafft es derzeit nicht, sich öffentlich damit zu präsentieren? Die Führung der Linken. Wo sind die Hamburger Linkspartei-Wahlplakate mit dem Slogan „Pflege braucht Qualität braucht Pflege“ (nicht, dass der sonderlich zündend gewesen wäre) und dem roten Aufkleber: „Wir forderten das alles schon VOR CORONA“? „Ohne unseren mühseligen Widerstand hätte die neoliberale Einheitsfront von SPD-Union-Grüngelb-AfD die Krankenhäuser ganz kaputt gespart, die Pflegelöhne auf Schuhputzerniveau gedrückt und eure Kassenbeiträge gänzlich der Pharmaindustrie in den Rachen geworfen.“

Stattdessen spielt sich in Talkshows, etwa bei Anne Will, der FDP-Bonze Kubicki als Kritiker auf und verbreitet seinen neoliberalen Dünnsinn. Ohne dass ihn jemand auf FDP-Parolen wie „Schlanker Staat“, „Privatisierung und Kostendämpfung im Gesundheitswesen“, „Steuersenkung für Spitzenverdiener“ und ähnliches anspricht. Die Neoliberalenfront unter Führung von FDP und Grünen (von denen stammt das ÖPP-Gesetz zur Privatisierung öffentlicher Dienste), unter gierigem Lachen der Union und gemimtem Zähneknirschen der SPD haben die Misere zu verantworten: Pflegeschlüssel in Deutschland so mies wie in Italien -eine Pflegekraft auf 13 Patienten (in den Niederlanden und der Schweiz sind es nur acht Patienten!). Miese Bezahlung, kaputtgesparte Ausbildung, massive Nachwuchsproblem -wen wunderts?- und daher Anwerbe-Programm für Krankenschwestern vom Balkan (wo sie jetzt fehlen).

Jetzt kommt ein knausriger „Pflegebonus“ von einmalig 1000,- Euro für Vollzeitkräfte, 600,- für Azubis, 334,- für Pflegehelferinnen -das soll genug sein? Sicher nicht. Die Pflege ist im Gesundheitswesen schlecht vertreten, ihr gewerkschaftlicher Organisationsgrad ist mangelhaft (dank stramm antikommunistischer Medien-Berieselung seitens Mainstream-Journaille?). Pharmabonzen, Kassen, eine gierig expandierende Gesundheitsindustrie, selbst die Ärzteverbände haben in diesem neoliberal deregulierten „Selbstverwaltungssystem“ weit mehr Macht und Einfluss. Das alles muss sich ändern. Aber ohne eine aktive Linke wird es bei Symbolpolitik, Almosen und Fensterklatschern bleiben. Was kann die Politik tun? Arbeitsrechte reaktivieren, die im neoliberalen Rechteausverkauf von schwarzgelben und rotgrünen Neoliberalen geschleift wurden; Unionbuster-Kanzleien verbieten, die Arbeitgebern mit unfairen bis kriminellen Methoden als zivile Söldner dienen -gegen Betriebräte und Gewerkschaften; Steuern dort holen, wo Multimilliarden-Profite einkassiert werden, statt immer nur von „uns allen“ -die explodierenden Großvermögen und Spitzeneinkommen fallen nicht vom Himmel: Sie werden aus uns herausgeschunden, meist steuerfrei von Parasiten mit karibischen Schwarzgeldkonten. Ein Corona-Lastenausgleich von 30% auf alle Geldvermögen über eine Million wäre ein Anfang. Und eine gerechte Glättung all der „Steuervermeidung“, die unser Gemeinwesen arm gemacht hat -ermöglicht durch eine korrupte Politik, die sich von den Steuervermeidern alimentieren ließ.

Urheberrecht
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Oben         —       Wolfgang Schäuble während der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 26. Juni 2019 in Berlin.

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Das Finanzkasino Schland

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2020

Schulden statt Spekulation

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Von Ulrike Herrmann

Corona wird die Finanzmärkte verändern. Es hilft, zu verstehen, wie Steuern, Zinsen, Aktien, Immobilien und Staatsschulden zusammenhängen.

ie Coronakrise ist noch nicht vorbei, da wird bereits sorgenvoll gefragt: Wie sollen die Schulden zurückgezahlt werden, die Deutschland anhäuft? Die Steuerschätzer kamen am Donnerstag zu dem Ergebnis, dass dem Staat in diesem Jahr 100 Milliarden Euro fehlen dürften. Gleichzeitig steigen aber die Ausgaben. Zudem ist unklar, ob alle Betriebe ihre Corona-Notkredite zurückzahlen können, und ein gigantisches Konjunkturpaket soll es auch noch geben. Es wäre keine Überraschung, wenn die Coronakrise 1 Billion Euro kosten würde. Diese enormen Staatsschulden machen schwindelig.

Kanzlerin Merkel hat sich nun im Bundestag relativ klar positioniert. Am Mittwoch erklärte sie: „Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant.“ Allerdings ließ sie eine Hintertür offen. Niemand sei „Zukunftsvorherseher“.

Wie immer man zu Steuern steht – es würde tatsächlich wenig bringen, sie zu erhöhen, um die Coronaschulden abzutragen. Beispiel Vermögensteuer: Es wäre zweifellos gerecht, wenn die Reichen mehr dazu beitragen würden, das Gemeinwesen zu finanzieren. Trotzdem würde eine Vermögensteuer wahrscheinlich „nur“ 10 Milliarden Euro im Jahr in die staatlichen Kassen spülen. Es könnte also bis zu hundert Jahre dauern, die Coronaschulden abzuzahlen.

Natürlich könnte man auch die Erbschaftssteuer erhöhen, den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer anheben und die Steuerflucht bekämpfen, was vielleicht weitere 40 Milliarden Euro pro Jahr einspielen würde. Diese Zusatzeinnahmen wären hilfreich – etwa um die Pflegekräfte besser zu bezahlen. Aber auch dieses Steuerplus würde niemals reichen, um die Coronaschulden nennenswert abzutragen.

Weltweit verfolgen die Staaten daher eine andere Strategie, um ihre Schulden abzubauen. Sie werden nicht zurückgezahlt – sondern verlieren an Bedeutung. Der Trick heißt „finanzielle Repression“. Wenn die Zinsen weitaus niedriger liegen als das nominale Wachstum, schwinden die Schulden von selbst, weil sie im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung immer kleiner werden.

Die Zeit nach der Finanzkrise 2008 war ein Beispiel dafür: Damals stiegen die Staatsschulden weltweit rasant an, weil Banken und Wirtschaft gerettet werden mussten. Diese Last war für die Länder finanziell aber mühelos tragbar, weil gleichzeitig die Zinsen gen null sanken.

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Die AfD skandalisiert die Niedrigzinsen gern als „Enteignung der Sparer“. Dabei schwingt stets mit, dass die „Kleinsparer“ am meisten leiden würden. Das ist Unsinn. Die Kleinsparer, der Name sagt es, verfügen nicht über die nötigen Geldsummen, um erhebliche Zinserträge zu erwirtschaften. Die untere Hälfte der Deutschen kommt auf nur 1,3 Prozent des Volksvermögens. Die meisten besitzen fast gar nichts, und selbst die reichste Person in dieser Gruppe der ärmeren 50 Prozent hat ganze 26.000 Euro.

So banal es ist: Niedrige Zinsen sind nur für Menschen lästig, die über nennenswerte Spareinlagen verfügen. Es trifft die Wohlhabenden. Die AfD geriert sich zwar als Partei der „Kleinsparer“, wenn sie sich für hohe Zinsen einsetzt, aber in Wahrheit würden die Kleinsparer mit ihren Steuern die Renditen der Reichen finanzieren. Es wäre eine Umverteilung von unten nach oben.

Quelle           :         TA Z          >>>>>           weiterlesen

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Oben          —        Adventure of the Seas Casino Royale

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Pflegekräfteimperialismus

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2020

Pflegekräfteimperialismus in Zeiten von Corona

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Quelle      :        untergrund-blättle CH.

Von Klaus Hecker

Wie Deutschland sich an den Ressourcen anderer Länder bedient und wofür so ein Virus alles herhalten soll. Bekannt ist, dass Gesundheitsminister Spahn durch die Welt reist, um Pflegekräfte für den Dienst an deutschen Krankenhäusern zu gewinnen.

Insbesondere auf dem Balkan (Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Albanien, Kosovo), aber auch die Phillipinien und Mexiko stehen im Focus.

Da fragt sich doch, warum gibt es eigentlich nicht in Deutschland genug Pflegekräfte. Hat das vielleicht etwas mit den katastrophalen Arbeitsbedingungen – sprich immer weiter ansteigenden Arbeitsbelastungen – zu tun, auch mit der notorischen schlechten Entlohnung, worauf das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik hinweist?(1)

So gesehen würde die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte noch einmal die bescheidenen Sozial-und Lohnstandards unterlaufen, sind sie doch aus ihren Heimatländern noch Schlechteres gewohnt. Der Konkurrenzdruck würde ein trade-unionistisches Auftreten der heimischen Pflegekräfte aufgrund der nun erfolgenden Konkurrenz von außen deutlich erschweren. Und darin liegt sicher eine wesentliche Kalkulation von Spahn. Das Märchen, ´es gebe hierzulande sozusagen naturwüchsig einfach viel zu wenig Interessenten für diesen Arbeitsbereich, muss entschieden zurückgewiesen werden. Das ist aufgrund politischer Kalkulationen herbeigeführt worden, nicht ungezielt eingetreten.

Damit einhergehend wäre oder besser ist ein nicht gering einzuschätzendes Sparprogramm, wälzt man die nicht unerheblichen Ausbildungskosten doch auf die Herkunftsländer ab.

Spahn rühmt sich dafür, dass das eine triple-win Situation wäre, da es eine Verpflichtung gebe, nur in diesen Ländern Pflegekräfte anzuwerben, die über einen Überschuss verfügen. Dieses ist nachweislich falsch.(2)

Triple win: einmal für das Herkunftsland, welches arbeitslose Kräfte abgeben könne.

weiterhin das Zielland, also Deutschland, welches freie Stellen besetzen könne

und schließlich für den/die Betroffene/n selbst.

Die Reflexion – überwiegend in nationalen Kategorien laufend – verstellt, welche Auswirkungen/Nachteile diese vermeintliche für alle existierende Situation beispielsweise für die hier schon beschäftigten Pflegekräfte hat: objektiv die Funktion des Lohndrückers.

Hier wird nicht gekleckert, sondern geklotzt:

Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa) melden. Die DeFa kümmert sich um Anträge für Visa, Berufsanerkennung und Arbeitserlaubnis. Pflegekräfte aus dem Ausland sollen so binnen sechs Monaten in Deutschland arbeiten können. Das Saarland hat die DeFa in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gegründet und damit einen Beschluss aus der Konzertierten Aktion Pflege umgesetzt. Bereits jetzt bearbeitet die DeFa mehr als 4.000 Anträge auf Vermittlung von Pflegekräften.

Die Bundesregierung wirbt Pflegekräfte nur in Ländern an, deren Bevölkerung im Schnitt sehr jung ist und die deutlich über ihren eigenen Bedarf ausbilden.“(3)

Fatmir Brahimaj, Präsident der albanischen Ärztekammer, weiß, dass sein Land auf einem ungeschützten Arbeitsmarkt keine echte Chance hat: „Ich weiß nicht, wo ich eine Schatulle voll Gold finden kann, um dieses Phänomen zu stoppen“.(4)

Das klingt nicht gerade begeistert und noch weniger danach, dass Albanien überflüssiges Pflegepersonal nach Deutschland weiterreicht.

Bei dem von Minister Spahn geplanten Pflegebudget, das Anfang 2020 als neue Finanzierungsform eingeführt werden soll, hält die Krankenhausgesellschaft Sachsen mehr Geld für Arbeiten nötig, die von der Pflege auf andere Berufsgruppen übertragen wurden.

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Beispiele dafür sind Stationsapotheker, die Essenversorgung oder der Patiententransport. Spahns Vorhaben sieht vor, dass für solche Arbeiten bis zu drei Prozent des Pflegebudgets berücksichtigt werden könnten. Die Krankenhausgesellschaft Sachsen dringt hingegen auf eine Größenordnung von sieben bis zehn Prozent.

Sollten Arbeiten, die die Kliniken wegen Kapazitätsengpässen aus der Pflege ausgelagert haben, wieder (teilweise) dorthin zurückwandern, bräuchte es laut Klinikmanager Schüller mindestens zehn Prozent mehr Pflegekräfte.“

Nochmal zu Triple win.

Vereinfachung der Einreise Anwerbeprogramm der Bundesagentur für Arbeit. „Triple Win“ heißt es, weil drei Seiten gewinnen sollen: Deutschland, das Heimatland, der Bewerber.

Und sie vereinfacht den Prozess massiv: Bei den deutschen Botschaften auf dem Westbalkan warten Arbeitsmigranten sonst bis zu ein Jahr auf einen Termin. Die Botschaften sind von den vielen Anfragen nach Arbeitsvisa überfordert. Mit Triple Win geht es leichter. Wartezeiten für Termine, so steht es auf der Botschaftsseite, gibt es mit dem Programm nicht. Alles soll schnell gehen. Und effektiv. Statt mehr als ein Jahr brauchen die Pflegekräfte bei Triple Win etwa ein halbes.

Was sich in den letzten Jahren schon sowieso zu einem üblen Missstand in den Krankenhäusern entwickelt hat, da hinein wirkt nun der Corona Virus wie ein Brandbeschleuniger.

Die Mittel dagegen sind in der Reihenfolge diese:

  • In der Tagesschau treuzherzig (Herr Spahn) schauen, Botschaft, wir haben alles im Griff.
  • Deshalb verdienen wir ganz viel Vertrauen.
  • Dem völlig überlasteten Pflegepersonal eine Konkurrenztruppe aus dem Ausland zuführen, die sowieso mit (fast) allem zufrieden ist.
  • Eine Ausbildungsinitative für diese Berufe in Deutschland, daran ist nicht gedacht. Das wäre auch ein Widerspruch zur Ökonomisierung des Krankenhauswesens, was ja oberste Priorität genießt, aber als Ausbeutungstatsache nicht gern angesprochen wird.
  • Schließlich sei noch erwähnt, dass die wirtschaftlich dahinsiechenden Balkanländer mit jedem abziehenden Arzt, mit jeder abziehenden Krankenschwester jenseits der Wirkung auf das dortige Gesundheitswesen ein Loch in einen kleinen und bescheidenen Wirtschaftsaufschwung reißen.

Aber auch heimisch ist das, was Spahn als Bekämpfung des Corona Virus ausgibt, etwas, was z.B. die Hamburger Krankenhausgesellschaft zur Verzweiflung treibt.

Der Vorsitzende Jörn Wessel hält als Kritik an dem Eilgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fest:

„Eine erbsenzählerische, kleinkrämerische Erweiterung eines an sich schon dysfunktionalen Finanzierungssystems ist das Gegenteil von dem, was Krankenhäuser jetzt brauchen.“

und: Die Krankenhäuser seien fassungslos über das Auseinanderklaffen politischer Versprechen und der vorgesehenen Umsetzung

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Katholische Krankenhausverband bezeichneten die Pläne als unzureichend, als „herbe Enttäuschung“ und als „fatalen politischen Fehler“.(5)

Eines muss man Jens Spahn lassen, auch in der derzeitigen mehr als angespannten Katastrophen Situation geht es ihm darum, die Gewinnmaschine Krankenhaus, die ja über viele Jahre sukzessive eingerichtet wurde, nicht in Frage zu stellen, sondern als Priorität vorn an zu stellen und den Ärzten und Organisatoren des Krankenhauswesens mit diesem aparten Gesichtspunkt, der unrüttelbar an Nummer 1 gesetzt ist, das Leben schwer zu machen.

Fussnoten:

1. Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“

2. Monitor vom 12.03.2020, Diese Monitorsendung möchte ich ausdrücklich empfehlen, sehr gut recherchiert, sehr aufklärerisch, bitte anschauen

3. Pressemitteilungen des Bundesgesundheitsministerium

4. Balkan soll beim deutschen Pflegenotstand helfen, DW, 01.12.2018

5. Krankenhäuser fühlen sich von Spahn im Stich gelassen, Hamburger Abendblatt, 21.03.2020

6. Zeit-online, 21.03.2020 AOL Mobile Mail

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Wir Alltagssüchtigen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2020

Verhalten in der Coronakrise

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Der Wunsch nach Alltag kann übermächtig sein. Manche klammern sich an Verschwörungstheorien oder an Nazis, um zu rechtfertigen, warum sie sich jetzt wieder wie vor der Coronakrise verhalten. Andere haben einen viel schöneren Grund.

Die Menschen, die so tun, als sei Corona schon vorbei, auf den Straßen, in den Bahnen, in den Geschäften – was stimmt nicht mit denen? Fassungslosigkeit bricht sich bei den anderen Bahn: Um Gottes Willen, diese Leute, kein Abstand, sie tragen kaum je Masken, und wenn doch, dann im Stil des Nacktnasen-Laschet. Diese Menschen sind der gesellschaftliche Gegenentwurf zur Vernunftpanik, für sie war Corona ein pandemischer Spuk im März und April.

Sie treibt die Alltagssucht – dieser unbedingte Wunsch, es möge bitte wieder normal sein.

Das ist, was die vermeintlich oder tatsächlich Unvernünftigen so sehr spüren. Sie wollen wieder den Geschmack des Februars kosten oder den von 2019. Bei manchen als Sehnsucht noch irgendwie kontrollierbar, aber bei den meisten längst mit der Unerbittlichkeit einer Droge gefühlsbestimmend geworden. Wann bekomme ich endlich, endlich wieder Alltag, nur einen Tropfen? Wenn die Allzuentspannten in Gruppen in den Parks flanieren, wenn sie sich vor den Kiosken nicht um vorgeschriebene Abstände scheren, wenn Jugendliche höchstens symbolisch noch Hygieneregeln andeuten – dann sind sie süchtig nach Alltag. Natürlich kann man ihnen entgegenschleudern: Ihr gefährdet Risikogruppen! Denn sie kleiden ihren Mangel an Rücksicht in augenzwinkernde Bedenkenlosigkeit. Manche mit einer Kaltschnäuzigkeit, die jede mitfühlende Person schaudern lässt.

Doch es gibt Erklärungen für die trotzige Wiederherstellung des eigenen Alltags, bei der die Unterstellung von Bösartigkeit fehlgeht. Der Wunsch nach Normalität ist verständlich, wer wollte nicht endlich wieder die guten alten, weil gewohnten Probleme haben. Statt einer Großkrise, die einem die Fratze der eigenen und zugleich weltweiten Hilflosigkeit zeigt. Es ist ein bisschen viel im Moment, wir alle spüren mit Corona die Überdosis Weltgeschehen. Durch diese Überlastung wird attraktiv, einfach so zu tun, als sei nichts.

Viele Hunde sind der Hasen Tod ?

Jede Vorsicht nutzt sich ab, wenn auf die Missachtung keine spürbaren Konsequenzen folgen. Peter wäscht sich nie die Hände und lebt immer noch, außerdem kenne ich niemanden mit Corona. Deshalb hat die Einsicht für acht Wochen gereicht, jetzt sehen wir auf den Straßen die Massenflucht in den Alltag, ohne Maske, ohne Abstand, ohne Anstand. Oder? Ich habe versucht, die Alltagssüchtigen zu hassen, aber es geht nicht, denn im Grunde meines Herzens bin ich einer von ihnen. Noch hält mein eigener Damm der Vernunft und der Rücksicht, aber wie lange? Ich erinnere mich an die große, unsichtbare Gefahr der Achtzigerjahre, als nach Tschernobyl der Straßenstaub so radioaktiv war, dass man un-be-dingt die Schuhe vor der Haustür ausziehen sollte. Nach etwa sechs Monaten war die Vorsicht verblasst und kam nicht zurück, völlig unabhängig von Fakten und Messwerten. Alltagssucht ist so wirksam, dass sie nur ein wenig Zeit braucht, um selbst einen potenziellen Weltuntergang zur akzeptierten Normalität umzuwidmen. Alltagssucht speist sich aus der Supermacht der Gewohnheit und dem Wunsch, in einer ohnehin anstrengenden Welt wenigstens nicht mehr nachdenken zu müssen über buchstäblich jeden Atemzug.

Die Boshaften und auch die Fehlgeleiteten stellen eine Gefahr für einige Alltagssüchtige dar, weil sie ihre extremistischen Agenden im Fahrwasser der Krise verbreiten. Hier muss präzise differenziert werden, nicht jede Erklärung taugt als Entschuldigung. In einem Kommentar der „Tagesthemen“ heißt es: „Wenn die Argumente [von der Politik] nicht alle auf den Tisch gelegt werden, dann kommt erst das Misstrauen und danach die Anfälligkeit für Verschwörungstheorien und Nazis“. Für Misstrauen und Verschwörungstheorien mag dieser Satz nicht ganz falsch sein, auch wenn unklar bleibt, was eigentlich „alle Argumente“ sein sollen. Aber danach geschieht, wie die Historikerin Annika Brockschmidt auf Twitter harsch entlarvt, ein gefährlicher, sprachlicher Trick: Die Verantwortung für die Entscheidung, Nazis zu folgen, wird von der konkreten Person auf die ach so arrogante Politik verschoben.

So wird das Bild normaler Leute gezeichnet, die Nazis aus Notwehr hinterherlaufen, und dieses Bild ist so bitter falsch wie lebensbedrohlich. Wer im Angesicht seiner Alltagssucht plötzlich keine Scheu mehr hat, mit Rechtsextremen zu marschieren oder deren Thesen zu verbreiten – der war schon vorher radikal rechtsoffen. Alle faschistoiden Erzählungen arbeiten mit der nationalen Notlage als Triebmittel, und auch Schlechtwetter-Nazis sind Nazis. Wer die liberale Demokratie nur bei Sonnenschein für alternativlos hält, hat sie entweder nicht begriffen oder lehnt sie in Wahrheit ab. Hier drohen einige Alltagssüchtige zu ihrem eigenen Gegenteil zu werden, zu Notstandsabhängigen.

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Außerhalb der Nazinähe hat sich eine Gruppe Alltagssüchtiger gebildet, die rechtsextremen Erzählungen nicht folgen würde, die sich aber an jeden Strohhalm klammern möchte, der ihnen als Ausweg in den Alltag erscheint. Leider gehören neben Bedenkenlosigkeit manchmal auch frei erfundene „Nachrichten“ und Verschwörungstheorien dazu. Man muss davon nichts explizit und vollumfänglich glauben, um trotzdem eine Wirkung zu spüren. Bei Verschwörungstheorien reicht oft das Gefühl, dass vielleicht ein Körnchen Wahrheit darin vorhanden sein könnte. So entsteht ein leiser Zweifel, der ausreicht, um wissenschaftliche und politische Gewissheiten zu unterminieren und das Weltbild in Nuancen dem eigenen Wunschbild anzupassen. Gezielt verbreitete Falschnachrichten und Verschwörungstheorien sind bei den Alltagssüchtigen so erfolgreich, weil sie als erlösendes Angebot daherkommen. Sie bieten entweder Verharmlosung (Corona ist wie Grippe) – oder Übergefahr (Bill Gates erfand Corona, um per 5G Kinder zu töten). Es hört sich kontraintuitiv an, aber beide Varianten erfüllen ähnliche Bedürfnisse.

Quelle     :          Spiegel-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Fahrradprotest der Initiative #LeaveNoOneBehind in Berlin

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2. von Oben        —    Räumung einer Kreuzung bei den „Revolutionärer 1. Mai“ Protesten in Berlin-Kreuzberg

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Leverkusener Rheinbrücke

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2020

Nach Bau-Skandal um die Leverkusener Rheinbrücke: Kein Eingriff in die BAYER-Dhünnaue-Giftdeponie! Tunnel statt Brücke!

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Quelle      :   Scharf     —    Links

Von CGB

Die Arbeiten an der Leverkusener Rheinbrücke ruhen. Das Land Nordrhein-Westfalen kündigte Ende April den Vertrag mit dem Bau-Unternehmen Porr, da dieser billig mangelhaft verarbeitete Stahlteile einkaufte statt auf Qualität zu achten.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) tritt dafür ein, die Zeit für eine Überplanung des Projektes und der damit verknüpften Erweiterung der Autobahn A1 zu nutzen. „Jetzt ist die Gelegenheit da, um erneut die Kombilösung in Erwägung zu ziehen. Mit einer Sanierung der alten Brücke bei gleichzeitiger Entlastung durch einen Tunnel könnte der mit vielen Risiken verbundene Eingriff in BAYERs alte Giftmüll-Deponie unterbleiben“, hält CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann fest. Zudem sinke die Feinstaub-Belastung, wenn ein Teil der Verkehrsführung unterirdisch verliefe und es nicht zu einem Ausbau der A1 käme, so Stelzmann.

6,5 Millionen Tonnen Abfälle birgt die Dhünnaue-Altlast. Darunter befinden sich fast eine Million Tonnen gefährliche Rückstände aus der Chemie-Produktion wie Quecksilber, PCB, Chlorbenzole, Arsen, Chrom, Blei und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe. Als Baugrund eignet sich das denkbar schlecht, denn der organische Anteil des Mülls zersetzt sich. Deshalb nimmt sein Volumen ab, was Bodenabsenkungen nach sich zu ziehen droht. Von möglichen „Setzungsschäden“ bei den avisierten Autobahn-Trassen spricht der Diplom-Ingenieur Helmut Hesse. Harald Friedrich, ehemals Abteilungsleiter im nordrhein-westfälischen Umweltministerium, befürchtet indes einen Austritt giftiger Gase. „Keine Asphalt-Dichtung ist so dicht, dass sie den Kriterien, die ich für eine ordnungsgemäße Sicherung für eine Sondermüll-Deponie haben muss, entsprechen kann“, sagte er im Deutschlandfunk.

Schon früh formulierten Bürger*inneninitiativen ähnliche Bedenken. Aber die Politik setzte sich darüber hinweg. Statt Alternativen zur Mega-Stelze zu prüfen, gab sie dem Druck der Industrie nach. Besonders viele Aktivitäten gingen dabei vom BAYER-Konzern aus. Im Juni 2013 schrieb der Chef der CURRENTA – damals noch eine 60-prozentige Tochter-Gesellschaft des Agro-Riesen – in der Sache sogar einen Brand-Brief an den Bundesverkehrsminister, den Landesverkehrsminister und Straßen.NRW. „Eine Tunnel-Lösung im Verlauf der A1, wie sie derzeit in Leverkusen diskutiert wird, würde sich negativ auf unsere Standorte auswirken“, mahnte er darin unverhohlen.

Die damalige rot-grüne Regierungskoalition Nordrhein-Westfalens fügte sich. Damit nicht genug, schuf deren Bau-Minister Michael Groschek (SPD) zudem noch eine „Lex Leverkusen“, um Klage-Möglichkeiten gegen das Vorhaben einzuschränken und so die Umsetzung zu beschleunigen. Aus demselben Grund verzichtete er bei der Auftragserteilung auch auf ein Verhandlungsverfahren. Damit vergaben sich Sozialdemokraten und Grüne die Möglichkeit, dem ausgewählten Unternehmen genauere Bedingungen beispielsweise zu den Qualitätsstandards zu stellen. Stattdessen entschied allein die Wirtschaftlichkeit des Angebots – und das kommt die Steuerzahler*innen jetzt teuer zu stehen. Nach der Kündigung des Vertrags mit dem Unternehmen Porr und der erforderlichen Neuausschreibung dürften die Kosten erheblich steigen.

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Aber auch die CDU/FDP-Nachfolge-Regierung, die den Auftrag an den österreichischen Konzern im Oktober 2017 vergab, muss sich schwerwiegende Versäumnisse vorwerfen lassen. „All das sollte die Politik veranlassen, ihr bisheriges Handeln zu überdenken, ihre Ignoranz gegenüber Kritiker*innen aufzugeben und einen Neustart mit der Kombi-Lösung in die Wege zu leiten, statt den alten Wegen nun mit einer neuen Bau-Firma zu folgen, wie es Industrie-Kreise jetzt fordern“, mahnt Stelzmann abschließend.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben       —         Neubau Leverkusener Rheinbrücke – Baustelle Luftaufnahme

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Unten       —        Spatenstich zum Neubau der Leverkusener Rheinbrücke

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Land der Missverständnisse

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2020

Warum wir aneinander vorbeireden, wenn es um Gesundheits-wissen geht

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Von Peter Weissenburger

Und was uns davon abhält, naturwissenschaftliche Fakten korrekt zu erinnern oder wiederzugeben. Ein Spaziergang durchs allzu menschliche Denken.

Das persönliche Gespräch in der Familie, zwischen Bekannten oder in der Nachbarschaft kann derzeit unangenehm werden, wenn es um Corona geht. Und das tut es ja ständig. Hie und da kommt es beim Plausch am Gartenzaun zum Eklat, weil man sich nicht mehr auf die grundlegende Faktenlage einigen kann. Ist der Nachbar also ein Verschwörungstheoretiker?

Vielleicht. Aber nicht unbedingt. Alltagsgespräche sind urplötzlich hochkomplex und fachlich geworden. Wir, die Menschen ohne Habilitation in Virologie, versuchen uns einen Reim drauf zu machen. Und scheitern. Garantiert. Wer etwas anderes behauptet, ist ein Opfer des Dunning-Kruger-Effekts. Der besagt, dass man immer dann glaubt, alles kapiert zu haben, wenn man keine Ahnung hat.

Heißt also: Dieser Tagen verstehen wir permanent irgendetwas falsch, erinnern Fakten nicht korrekt oder reden aneinander vorbei. Und trotzdem müssen wir klarkommen mit der Sachlage. Wahrscheinlich hilft es, sich dabei einiger unserer menschlichen Angewohnheiten in Sachen Gesundheitswissen bewusst zu werden.

Das „Schad’ ja nix“-Wissen

Dolores Albarracin beforscht seit Jahren den öffentlichen Diskurs über Gesundheitsthemen. Die Psychologieprofessorin an der University of Illinois hat Debatten über HIV verfolgt, das Wissen der Bevölkerung über Zika ausgewertet und zuletzt Umfragen über Sars-CoV-2 durchgeführt. Albarracin befürch­tet, dass viele gerade schlechter informiert sind als gewöhnlich, obwohl die meisten sich viel mehr informieren. „Wir befinden uns in einer globalen Krise“, sagt Albarracin, „was bedeutet, dass jede Falschinformation wesentlich größere Auswirkungen haben kann als normalerweise“.

Albarracin nennt ein simples Beispiel: unser Wissen über die Wirkung von Vitamin C. Hilft zusätzlich eingenommenes Vitamin C bei gewöhnlichen Erkältungen oder kann es sie sogar verhindern? Na klar, oder? Tatsächlich ist eine solche Wirkung nicht nachgewiesen. Die letzte klinische Metastudie dazu kam von der Gesundheitsorganisation Cochrane Collaboration im Jahr 2013 und ergab: Der Effekt von Vitamin-C-Ergänzungsmitteln ist insignifikant, also vernachlässigbar. Außer für Menschen, die unter Extrembedingungen leben und arbeiten, sei es überflüssig, Vitamin C zu nehmen. Das weiß nur so gut wie niemand.

Wieso? Dolores Albarracin glaubt, dass wir unser Wissen nicht auf den neusten Stand bringen, wenn es nicht dringend notwendig ist. „Wenn Menschen bei einer gewöhnlichen Erkältung Vitamin C nehmen, ist das harmlos. Es schadet ja nicht.“ Deshalb hätten sich auch die Behörden nie besonders um Aufklärung über dieses Thema gekümmert. Jetzt, wo es das Coronavirus gibt, ist dieses falsche Wissen aber plötzlich gefährlich. „Wenn Menschen jetzt ihre Vitamin-C-Pillen schlucken und dann arglos nach draußen gehen, ist das ein Problem.“

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Wir neigen also dazu, unser Wissen nur bei dringendem Bedarf kritisch zu prüfen. Das heißt nicht, dass wir alles glauben, was uns nützt, aber zumindest geben wir nicht besonders acht, solange wir als Folge der Ignoranz keinen unmittelbaren Schaden befürchten. Und so hoffen viele von uns weiter, dass Vitamin C sie unbeschadet durch die Krise bringen wird, obwohl es wahrscheinlich noch nicht mal den letzten Schnupfen kuriert hat.

Fliegende Schnecken

Aber was heißt schon „Wirkung nicht nachgewiesen“? Nur weil es der Wissenschaft bisher nicht gelungen ist, sie nachzuweisen, heißt das ja nicht, dass es sie nicht gibt, oder?

Eigentlich korrekt. Aber da sind wir gleich beim nächsten Problem: dass wir die Sprache der Forschung missverstehen. Naturwissenschaften sind evidenzbasiert, das heißt, sie können nur beweisen, was da ist, und niemals das, was nicht da ist. Es gibt zwar keine fliegenden Schnecken, aber die evidenzbasierte Wissenschaft kann streng genommen nicht beweisen, dass es keine fliegenden Schnecken gibt. Sie kann nur mit großer Sicherheit sagen, dass die bisherigen Untersuchungen keine fliegende Schneckenart nachweisen konnten. Dass Wissenschaft so vorsichtig formuliert, ist oft Argument genug für diejenigen, die Studienergebnisse zugunsten überzeugungsbasierten Wissens beiseiteschieben: Vitamin C hilft bestimmt, nehmen wir in der Familie seit Generationen und waren nie schlimm krank. Hier kommt ein weiteres Problem unseres Denkens hinzu: der „Confirmation Bias“: Wir neigen dazu, selektiv Belege und Bestätigungen für unsere Überzeugungen zu suchen. Die evidenzbasierte Wissenschaft arbeitet – idealerweise – genau andersherum. Sie falsifiziert, bis ein Fakt übrig bleibt.

Eindeutigkeitssucht

Verständlich, dass man sich gerade in Gesundheitsfragen sicher sein will. Und so könnte man derzeit täglich aus der Haut fahren, wenn man den Fernseher oder das Handy auf der Suche nach eindeutigen Ansagen einschaltet und sich dann dieses vorsichtige Geschwurbel der Drostens dieser Welt anhören muss. Obendrein widersprechen sich diese Herren und Damen dann auch noch permanent. Heinsberg-Studie ja, Heinsberg-Studie nein. Was denn nun? Kein Wunder also, wenn unsere Bekannten am Gartenzaun behaupten, die seien alle inkompetent. Womit wir beim nächsten Problem sind: Wir verstehen den wissenschaftlichen Prozess nicht richtig.

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Grafikquellen      :

Oben          —         Nebraska Air National Guard Staff Sgt. Tyler Fredrickson, (left), 155th Medical Group, helps collect nasopharyngeal samples with Nebraska Air National Guard Staff Sgt. Kaycee Endriss, (right), from first responders and healthcare workers, April 22, 2020, at a mobile testing site at the Sarpy County Fairgrounds in Springfield, Nebraska. The Nebraska National Guard has multiple teams supporting the Nebraska Department of Health and Human Services with COVID-19 mobile testing across the state. (Nebraska National Guard photo by Sgt. Lisa Crawford)

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Kassandra im Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2020

Die Linkspartei in der Coronakrise

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Opposition scheint/schien nie wichtig zu sein, in einer Partei wo Worte mehr als Taten zählen ?

Von Anna Lehmann

Kaum jemand im Bundestag nimmt die Hygieneempfehlungen der Regierung derzeit so ernst wie die Abgeordnete Katja Kipping. Als Einzige in ihrer Fraktion Die Linke und als eine von ganz wenigen im Plenum überhaupt verfolgte sie am vergangenen Donnerstag die Debatte über Hilfen für Studierende mit professioneller Schutzmaske. Die Vorsitzende der oppositionellen Linken ist disziplinierter als die Regierung selbst, denn auch auf der Regierungsbank verhüllte – trotz klarer eigener Empfehlung – niemand Mund und Nase.

Wenn Kipping und ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger JournalistInnen treffen, dann derzeit auch nur per Videokonferenz, also ganz ohne Ansteckungsgefahr. So wie Ende April. Wenige Tage später veröffentlichte Katja Kipping ihre Thesen aus dem Gespräch als Beitrag im Tagesspiegel und auf ihrer Webseite. Sie kritisierte darin scharf die „Lockerungslobby“, die falsche Hoffnungen auf eine Rückkehr zur Normalität wecke. Namentlich nannte sie FDP-Chef Christian Lindner und den nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet. Sie kritisierte aber auch die zur Vorsicht neigende Bundeskanzlerin und deren Zickzackkurs.

In Abgrenzung von beiden Kursen schlägt Kipping in ihrem Beitrag einen dritten, radikalen Weg vor. Dem zufolge sollten Kitas, Schulen und Geschäfte noch eine Weile stillgelegt und möglicherweise auch die nicht systemrelevante Produktion für einige Wochen heruntergefahren werden.

Ziel dieses Kurses ist es, das Coronavirus ganz auszurotten, indem die Reproduktionsrate auf unter 0,5 sinkt. Das hieße, dass zwei Infizierte nur noch eine weitere Person anstecken. Gegenwärtig steckt eine Person jeweils eine weitere an, Tendenz steigend. „Dieses Land muss sich eine Stop-the-virus-Politik leisten“, fordert Kipping hingegen. Damit ließen sich sowohl eine ökonomische Dauerkrise als auch eine ewig währende Pandemie vermeiden, so die Linke.

Der Plan klingt prima – aber nicht realistisch

Was Kipping nicht weiter ausführt, aber eine Konsequenz ihrer vorgeschlagenen Radikalkur wäre: Wenn das Virus einmal gestoppt und ganz Deutschland Corona-freie Zone wäre, müssten eigentlich noch strengere Grenzkontrollen mit strikten Quarantänevorschriften her, die sicherstellen, dass das Virus nicht von außen wieder eingeschleppt wird. „Offene Grenzen für alle“, eine Forderung, die die Parteivorsitzenden nach zähem innerparteilichen Ringen im Bundestagswahlprogramm 2017 durchsetzten, wären erst mal passé, solange Corona weltweit grassiert. Oder?

Im Gegenteil, meint Kipping auf Nachfrage. Der Kurs, das Virus zu stoppen, sei der verlässliche Kurs für dauerhafte Rückkehr zur Bewegungsfreiheit. „Im Gegensatz zu dem, was jetzt kommt – ein Hin und Her zwischen Lockerungen und erneutem Shutdown inklusive der Grenzschließung.“

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Und wenn sonst auch nichts vorhanden ist ! Kleider machten schon immer Leute – besonders in einer Arbeiterpartei

Kippings Hoffnung: Wenn sich der deutsche Weg als erfolgreich erweist, werden andere Länder diesem Beispiel folgen – und Corona wird bald europaweit ausgerottet sein.

Klingt prima. Aber nicht realistisch. Nationale Alleingänge Deutschlands haben sich schon 2015 als wenig inspirierend für andere EU-Länder erwiesen. Ironie der Geschichte: Während im Zuge der Flucht Hunderttausender Menschen nach Europa die AfD Grenzschließungen forderte und die Linke vor nationalen Lösungen globaler Probleme warnte, ist es heute anders herum: Heute fordert die AfD Grenzöffnungen. Die Linken-Chefin plädiert dafür, Corona zunächst konsequent im Inneren zu bekämpfen. Schon kurios.

Vorsicht ist Konsens

Dennoch stößt Kipping mit ihrer Position in ihrer Partei auf viel Zustimmung. „Es ist Konsens, dass wir dazu tendieren, eher vorsichtig zu sein“, sagt Kippings Co-Vorsitzender Bernd Riexinger. „Ich würde zwar nicht so weit gehen, alle nicht systemrelevanten Betriebe zu schließen“, so der langjährige Gewerkschaftssekretär. Aber auch er plädiere für eine sachte Öffnung, die man notfalls wieder korrigieren könne. Der Gesundheitsschutz der Beschäftigen müsse dabei an erster Stelle stehen.

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Grafikquellen       :

Oben       —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor      —     Blömke/Kos

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Unten         —   Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Psychoanalytische Sicht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2020

zu „natürliche Menge versus gefährliche Masse“ in Corona-Zeiten

Eine Betrachtung von Stefan Weinert

ganz aktuell (Mai 2020) bilden sich Gruppen von Menschen, die auf der Strasse und in den sozialen Medien gegen die – aus ihrer Sicht – Beschneidung ihrer Menschenrechte, gegen einen – aus ihrer Sicht – totalitär werden (und eigentlich schon immer so seienden) Staat und für die strikte Einhaltung des Deutschen Grundgesetzes, kämpfen, streiten, rebellieren und demonstrieren. Und das, obwohl es mitten in einer epidemiologisch geschwängerten Zeit ein gefährliches Vabanquespiel ist. Sigmund Freud würde diese Gruppierungen nicht mit „natürlicher Menge“ bezeichnen, sondern mit „künstlicher Masse“. Bei den unterschiedlichsten Merkmalen von „Massen“ stellte Freud gerade das „Künstliche“ (nicht Künstlerische) hervor. Zu seiner Zeit .nannte er als Beispiel für letztere die Kirchen und das Heer. Diese künstlichen Massen bedürfen eines bestimmten und dauerhaften Zwanges, um zusammen gehalten zu werden.

Die Zugehörigkeit zu einer künstlichen Masse verspricht dem einzelnen Mitglied (Individuum?) Zugänglichkeit zu bisher verschlossenen aggressiven und libidinösen Triebbefriedigungen. Gleichzeitig aber sind jene Massenmitglieder für rationale Einwände taub und nicht – im Gegensatz zum Einzelnen – für die „Couch“ zu gewinnen, auf der sie bereit wären, analytische Bemerkungen zu ihrer Person zuzulassen und selbst über ihr Inneres selbstkritisch zu reden.

Durch ihren im wahrsten Sinne des Wortes „besinnungslosen“ Aktionismus gefährdet sich die Masse aber auch selbst. Der Vergleich mit den animalischen Lemmingen, die gemeinsam zu den Klippen wandern und sich dort gegenseitig in die Tiefe stoßen, ist keinesfalls abwegig. Dieses Bild ist dramatisch und so in den Jahren 1933 bis 45 beim „arischen homo sapiens“ geschehen. Keiner von uns kann bei der Ungleichförmigkeit des Bewusstseinszustandes der heute lebenden Menschheits-Menge (7,5 Milliarden .- 1933: 2,1 Milliarden) absehen, welche „Massenbewegungen“ es zukünftig geben wird.

Eine Massenbildung hat immer eine inner seelische Verhaltensveränderung sowohl des Massenmitgliedes als auch der Masse selbst  zur Folge und sie ist stark mit der Rolle eines Führers und/oder mit der entsprechenden tragenden Idee verknüpft. Die Mitglieder dieser Massen werden mit ausgeklügelten Propagandatechniken in einer affektiven und ängstlichen Dauerspannung gehalten womit verhindert wird, dass das psychische Bindemittel gemeinsamer Affekte erkaltet und an Kraft verliert. Freud meinte bereits 1921 (!) „Wenn eine andere Massenbindung an die Stelle der religiösen tritt, so wird sich die gleiche Intoleranz gegen die Außenstehenden ergeben, wie im Zeitalter der Religionskriege  … würde sich das Resultat  …  wiederholen.“

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Die hoch organisierte künstliche „Masse“ schart sich um einen Führer oder um eine Idee. Die Mitglieder der Masse sind der Illusion und des Glaubens verfallen, es gäbe da einen wirklich existierenden charismatischen Führer, der jeden einzelnen mit gleicher Liebe liebt. An dieser Illusion aber hängt alles. Ließe man diese Illusion fallen oder verlöre sie, würde sich die Masse – vorausgesetzt die äußeren Umstände erlauben es – sofort auflösen.

Bei den eher unorganisierten spontanen Massen ist die Gefahr in den Zerfall von „Mengen“ am stärksten. Hier bedarf es immer wieder erheblich taktischen Geschicks und Stimulanz, um der affektive Erschöpfung der Massen entgegenzuwirken und sie abzuwenden.

„Vernunft führt niemals zur Masse, sondern sie führt zur umfangreichen Menschlichkeit.“ (emanon)

  Stefan Weinert, D – 88212 Ravensburg

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Grafikquelle        :

Oben         —      Demonstration gegen die Einschränkung von Grundrechten in Memmingen

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Rentenkürzung — Corona?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2020

Neuer Angriff auf die Rente

Quelle      :      Scharf   —  Links

Von Dagmar Hühne

Corona liefert den Gegnern einer besseren Rente neue Munition. So fordern die Arbeitgeber, die für den 1. Juli geplante Rentenerhöhung solle halbiert werden. Angeblich um die Lasten in der Krise gerecht zu verteilen. Es könne nicht angehen, dass Millionen Arbeitnehmer durch Kurzarbeit Lohneinbußen hinnähmen, während die Rentner gleichzeitig kräftige Steigerungen erhielten.

Wie bitte? Urplötzlich soll genau jener Mechanismus, den die Arbeitgeber ganz maßgeblich der Politik auf den Leib geschrieben haben, außer Kraft gesetzt werden. Die Rentenanpassungsformel, die durch den Einbau von Riester- und Nachhaltigkeitsfaktoren dazu geführt hat, dass die Renten über lange Jahre von der Entwicklung der Löhne abgehängt wurden, soll just in dem Jahr nicht mehr gelten, in dem die Rentner den „Lohn“ für die gute Wirtschaftslage des Vorjahres bekommen sollen. Die Rentner werden grundsätzlich immer mit einem Jahr Verzug an der Lohnentwicklung beteiligt. So sind die Anhebungen von 3,45 Prozent im Westen und 4,20 Prozent im Osten das Ergebnis von folgenden Faktoren: 1. Den Lohnerhöhungen des Jahres 2019, 2. der gestiegenen Zahl an versicherungspflichtig Beschäftigten im Vorjahr sowie 3. der politisch gewollten Angleichung von Ost- und Westrenten.

Nur zur Erinnerung: Die politisch gewollten Einschnitte in die gesetzliche Rente führten dazu, dass die Renten seit 1990 um rund ein Drittel an Wert verloren haben. Andererseits brachten die Maßnahmen in Form von sehr niedrigen Sozialbeiträgen der Arbeitgeberseite aufsummierte Vorteile in Höhe von mindestens 200 Milliarden Euro. Sie waren die Nutznießer der verfehlten Rentenpolitik. Wenn aber nun 2020 aufgrund der bestehenden Anpassungsformel eine Rentenerhöhung von drei bis vier Prozent herauskommen soll, wird mit der Coronakrise die erstbeste Chance ergriffen, diese aus Sicht der Arbeitgeber ungebührliche Erhöhung zu torpedieren. Das ist schäbig und überaus durchsichtig: Wieder einmal tun die Arbeitgeber alles, um die Gefahr steigender Beitragssätze zu verhindern.

Derzeit beträgt der Rentenbeitragsatz 18,6 Prozent, das ist weniger als 1985! Die Zahl der Rentner hat sich seitdem fast verdoppelt, doch der Beitragssatz wurde künstlich niedrig gehalten. Das musste zwangsläufig zu Verschlechterungen bei den Renten führen. Jeder fünfte Bewohner in Rentnerhaushalten lebt heute schon unterhalb der Armutsgrenze. Im Übrigen werden die Rentner durchaus an den Folgen der Coronakrise beteiligt werden. Nur eben mit einem Zeitverzug von einem Jahr. Wenn die durchschnittlichen Bruttolöhne im laufenden Jahr sinken sollten, fällt die Rentenerhöhung im nächsten Jahr aus. Doch die Rentenanpassung 2020 in Frage zustellen, ist nicht nur dreist, sondern auch dumm. Gerade in Krisenzeiten sollte die Konjunktur gestärkt werden. Und gesetzliche Renten fließen traditionell ganz überwiegend in den Konsum. Viel sparen lässt sich bei einem durchschnittlichen Auszahlbetrag von weniger als Tausend Euro monatlich sowieso nicht. Wir sollten deshalb Zeiten wie diese nutzen, um endlich bessere Renten für alle zu fordern. Renten, wie sie in den meisten Nachbarländern schon heute gezahlt werden.

Der Link zu einem Interview mit Holger Balodis: Warum wir bessere Renten brauchen! https://www.youtube.com/watch?v=PWnsNU4dQG4

Urheberrecht
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Grafikquelle       :Flaschensammler in einer Großstadt

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Hilfe? — Nein danke!

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2020

Viele ältere Menschen nehme keine Hilfe an

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Ein Applaus zur Befriedung persönlicher Eitelkeit.

Von Susanne Kutz und Karin Haist

Viele wollen älteren Menschen helfen – doch die nehmen in der Coronakrise kaum Unterstützung an. Das hat mehrere Gründe und zeigt Chancen auf.

Siebzehneinhalb Hilfsbereite teilen sich derzeit einen älteren, Hilfe suchenden Menschen. Nicht nur bei der Corona Nachbarschaftshilfe Hamburg sind sie gesucht, die Älteren, die sich melden, wenn sie Unterstützung brauchen. Hamburg ist nicht die Ausnahme, es ist ein flächendeckender Befund, der Irritationen auslöst: Jeder will helfen, und die Alten gehen nicht hin.

Es ist großartig, dass sich in Krisenzeiten eine beachtliche Solidarität und Hilfskultur entwickelt hat für die vielen isolierten alten Menschen, die in der Pandemie nicht aus ihren Wohnungen dürfen. BürgerInnen sind zur Stelle, denn einkaufen, Sachen rauf- und Müll runtertragen, das kann jede und jeder und es ist auch ohne viel Zeitaufwand spontan zu erledigen. Die Nachbarschaftsnetzwerke haben großen Zulauf, aber eben: nur aufseiten der HelferInnen. Die meisten, für die die Unterstützung gedacht ist, bleiben ihr fern. Woran liegt das?

Die heute über 80-Jährigen, besonders die Frauen, gehören zur Nachkriegsgeneration, die dazu erzogen wurde, nicht schwach zu sein und unbedingt selbst zurechtzukommen. Zähne zusammenbeißen, sich nichts anmerken lassen, auf sich selbst vertrauen, das galt ein Leben lang. Erst recht im Alter will diese Generation niemandem zur Last fallen. Um etwas zu bitten und ohne Gegenleistung einfach zu nehmen, sich als schwach und hilfsbedürftig „zu outen“, entspricht nicht der Prägung dieser Generation. Es ist weder gelernt noch gewollt.

Aber es ist nicht nur ein Habitus, wenn viele Ältere keine Hilfe annehmen wollen. Alt sein ist nicht gleichbedeutend mit hilfsbedürftig sein. Immer mehr Menschen arbeiten über das Rentenalter hinaus, engagieren sich in Vereinen und Schulen, stellen einen Großteil der Kulturkonsumenten. Sie unterstützen mit Zeit und Geld ihre Kinder und Enkel. Sie nutzen die Bildungsangebote von Volkshochschulen und Universitäten, sind in Parteien und sozialen Bewegungen aktiv oder gründen sogar nach dem Erwerbsleben eigene Unternehmen. Als 2015 viele Geflüchtete nach Deutschland kamen, waren die Älteren unersetzliche Helfer und Helferinnen. Jetzt zum passiven Empfänger der Hilfe erklärt zu werden, passt mit dem eigenen Selbstverständnis nicht zusammen. Auch jetzt definieren sich Ältere als aktiver Teil der Gesellschaft: Wer trotz Ansteckungsrisiko selbst auf die Straße geht, will teilhaben. Und wer in der Pandemie soziale Distanz einhält, will, dass es den Kindern und Enkeln gut geht. Zu Hilfesuchenden macht diese Vernunftentscheidung die Älteren aber nicht.

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Die wichtigste Erkenntnis, um das Fernbleiben der Alten von den Hilfsangeboten zu verstehen, ist aber, dass es „die Alten“ gar nicht gibt. Zur Corona-Risikogruppe zählen „Menschen ab 50 oder 60“ – das umfasst bis zu drei Generationen. Mehr als jeder Vierte in Deutschland ist über 60 Jahre alt. Und die Menschen dieser großen Altersspanne sind so verschieden, wie sie es während ihres ganzen Lebens waren. Jede pauschale und stereotype Ansprache der Alten als homogene Gruppe steht allen Bemühungen der letzten Jahrzehnte, die Vielfalt des Alters zu betonen, antagonistisch gegenüber. Keine Hilfe anzunehmen, ist insofern auch ein Zeichen von Selbstbewusstsein der Generationen 60 plus, die mit Alter Stärke, Potenziale und Ressourcen – und eben auch Diversität – assoziieren.

Quelle        :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        Horst Seehofer und Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag 2012 am 19.10.2012 in München.

Unten     —       Hospital Gregorio Marañón. Sanitarios y policía municipal se dedican los aplausos. 29 de marzo.

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ARD & Co. die Medienarbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2020

Politisch entgegengesetzt, aber mit demselben Ergebnis?

File:Museum für Kommunikation Berlin by night (2010).jpg

Quelle        :       Untergrund-blättle  CH.

Von Armin Scholl / kritisch-lesen.de

Ronald Thoden: ARD & Co. Wie Medien manipulieren. In der letzten Zeit ist Medienkritik bei rechten Gruppierungen in Mode gekommen. Der berüchtigte Vorwurf an die Mainstream-Massenmedien lautet „Lügenpresse“: Über bestimmte Ereignisse werde nicht berichtet, andere Ereignisse würden verzerrt dargestellt, und gemeinsam mit der Regierung betrieben die Journalisten Manipulation des öffentlichen Meinungsbildes.

Wer ein bisschen älter ist, dem kommen diese Vorwürfe bekannt vor, jedoch aus der politisch entgegengesetzten Ecke, nämlich aus der Generation der 68er.

Die in den 1970er Jahren aus diesem Geist entstandenen Alternativmedien sollten Gegenöffentlichkeit zu den etablierten Massenmedien herstellen, um diese Defizite aufzudecken und ihnen entgegenzusteuern. Mit dem von Ronald Thoden herausgegebenen Band liegt nun eine aktuelle linke Medienkritik vor. Sie ist nicht mehr durch die Aufbruchsstimmung gekennzeichnet, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und eigene Medien herzustellen, sondern äussert sich als bissige Abrechnung und grundlegende Kritik an den „Qualitätsmedien“ – deshalb wird bereits im Titel die ARD stellvertretend genannt.

Gute und schlechte Verschwörungstheorien?

Man könnte jetzt alle Autor*innen im Internet suchen und auf ihre möglichen Verstrickungen mit rechten Medienkritiker*innen oder Verschwörungstheoretiker*innen überprüfen, wie es etwa Gregor Keuschnig auf dem Blog „Begleitschreiben“ macht. Ich will diesen Weg nicht gehen und allein das Argument sprechen lassen und beurteilen. Inhaltlich werden Beispiele aus verschiedenen Themenbereichen daraufhin diskutiert, dass die Informationsvermittlung manipulativ sei. Am häufigsten betrifft dies die Kriegsberichterstattung, also die Kriege im Kaukasus, Kosovo, Irak, in Syrien oder den Ukraine-Konflikt. Hinzu kommt der kritische Blick auf die Griechenland-Berichterstattung, die Israel-Kritik und vor allem die Nichtthematisierung von Ereignissen. Einige Insider-Berichte über die Arbeitsweisen bestimmter Medien sollen belegen, dass es nicht um einzelne Fehler geht, sondern um strukturelle Defizite.

Auf den ersten Blick ähnelt diese Medienkritik oft auf verblüffende Weise den Vorwürfen aus den Reihen der rechten Medienkritik. Das sagt natürlich noch nichts über die Berechtigung der Kritik aus, gibt aber Anlass zur Vorsicht. In der Tat bemühen sich einige Texte um Distanz zum Lügenpresse-Manipulations-Verdacht. Man will nicht mit den Verschwörungstheoretiker*innen in einen Topf geworfen werden, wenngleich sich da sprachlich Abgründe auftun: Der Journalist Walter van Rossum möchte gern gute und schlechte Verschwörungstheorien unterscheiden, weil es ja Verschwörungen gebe, über die dann jedoch theoretisch reflektiert werden müsse. Hier verwechselt der Kritiker aber Subjekt und Objekt: Verschwörungstheorien haben selbst verschwörerischen Charakter, insofern sie verkürzt und vage argumentieren und Gegenargumente oder widersprechende Fakten nicht zulassen. Theorien über Verschwörungen (als Objekt) können dagegen wissenschaftlich sein, also die Fakten abwägen, Uneindeutigkeiten zulassen, komplex argumentieren. Diese würden wir aber nicht als Verschwörungstheorien bezeichnen.

Der Band versammelt zahlreiche (freie) Journalist*innen (zum Beispiel Eckhart Spoo, Gaby Weber), Korrespondent*innen (zum Beispiel Karin Leukefeld), Schriftsteller*innen (zum Beispiel Wolfgang Bittner), Autor*innen (zum Beispiel Claus Biegert, Susann Witt-Stahl) sowie Wissenschaftler*innen (zum Beispiel den Historiker Kurt Gritsch oder den Politikwissenschaftler Jörg Becker). Einige sind bekannt; um andere zu kennen, bedarf es schon einer guten Kenntnis von Medien. Thematisch wird durch diese Vielfalt eine grosse Bandbreite abgedeckt, wenngleich auffällt, dass die Kriegs- und Konfliktberichterstattung am häufigsten Gegenstand der Kritik ist. Das ist zu erwarten, weil genau in diesem Themenfeld im Journalismus am meisten schief läuft, weil dort Propaganda seitens der Militärs die Informationen manipuliert, und nicht zuletzt, weil die Journalist*innen selbst oft im Freund-Feind-Denken verhaftet sind und dann oft einseitig berichten.

Insgesamt leider zu polemisch

Diese Kritik bezieht sich jedoch nicht nur auf konkrete Themen, sondern auch auf die Medien allgemein, insbesondere auf die bekannten „Qualitätsmedien“. Die meisten Beiträge sind flott und gut lesbar geschrieben, bereiten dennoch kein Lesevergnügen, weil die Argumente nicht immer konsequent zu Ende geführt werden. Oft wird an den „Qualitätsmedien“ kritisiert, dass sie die journalistischen Qualitätskriterien (wie Ausgewogenheit oder Abgewogenheit des Urteils, ausführliche Recherche, Kritik an Missständen) nicht einhalten. Doch die Verfasser*innen formulieren ihre Kritik oft selbst äusserst polemisch und einseitig.

Es scheint, als seien einige Autor*innen aufgrund negativer Erfahrungen mit ihren Arbeitgebern (insbesondere mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk) so unzufrieden, dass sie die Gelegenheit nutzen, es ihnen heimzuzahlen. Es ist für die Leser*innen dann kaum zu entscheiden, ob die Vorwürfe berechtigt sind oder nicht, wenn sie mit so viel Schaum vor dem Mund vorgetragen werden, dass sich notwendig der Verdacht der Einseitigkeit ergibt. In einigen Beiträgen sind sich die Verfasser*innen dermassen selbstsicher, dass sie die Wahrheit (gemeint sind hier nicht einmal die Fakten, sondern die richtige Meinung) für sich allein gepachtet zu haben scheinen. Man hört eben nicht die andere Seite – was vom Journalismus gefordert wird, gilt anscheinend nicht für die Kritik.

Le musée de la Communication (Berlin) (2739292760).jpg

Dass die Artikel sehr konkret zu einzelnen Fehlern oder beruflichen Missständen Stellung beziehen, ist gleichermassen von Vorteil wie problematisch. Es macht die Artikel anschaulich, aber man weiss nie, ob es sich bei den kritisierten Fällen um Ausnahmen handelt oder um allgemeine Fehlentwicklungen im Journalismus. Man muss deshalb nicht gleich Verschwörungstheorie dahinter vermuten. Aber das Unbehagen, dass die derart vehement vorgetragene Medienkritik wiederum eher propagandistisch als journalistisch daher kommt, stellt sich mehrfach ein. Selbstverständlich gilt das nicht für alle Beiträge, aber man muss sich die Rosinen schon herauspicken.

Damit verschenkt der Band das Potenzial, Medienkritik so zu formulieren, dass die Beschuldigten (hier in der Regel die „Qualitätsmedien“) darauf reagieren müssen. Vielmehr können die Kritisierten die Schwäche der Argumentation ausnutzen und sie ignorieren.

Mein Fazit lautet daher: Diese Art von Medienkritik ist das Symptom für die Krise der kritisierten Medien selbst. Medienkritik muss aber besser und überzeugender sein als das Objekt ihrer Kritik, sonst kann sie nicht mit Berechtigung die Verbesserung der Zustände einfordern.

Ronald Thoden (Hg.): ARD & Co. Wie Medien manipulieren. Selbrund Verlag, Frankfurt / Main 2015. 296 Seiten, ca. 21.00 SFr. ISBN 978-3-9816963-7-0

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben       —      Museum of communication, location for the ARD DEGETO Blue Hour Party 2010

Author Siebbi
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Unten     —        Jean-Pierre Dalbéra from Paris, FranceLe musée de la Communication (Berlin)

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„Hygiene“+“Grundgesetz“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2020

ES GEHT NOCH WEITER ZURÜCK…

File:Landgericht-frankfurt-2010-ffm-081.jpg

Quelle      :         AKL

Von Thies Gleiss,

Erste Anmerkungen zu den „Hygiene“- und Grundgesetz-Demonstrationen von Thies Gleiss, der sich mit der neuen „Parteigründung“ unter dem irreführenden Namen „Widerstand 2020“ beschäftigt.

Die politische Szene in Deutschland konnte an der „Aufstehen“-Initiative von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und anderen bereits studieren, wie politisch entleibt eine in der digitalen Welt von durch sich selbst ausgesuchten Einzelfiguren gegründete „Partei“ oder „Bewegungs“-Initiative ist. Aber immerhin hatte „Aufstehen“ noch reale gesellschaftliche Bezüge, nahm zur Kenntnis, dass es Arme und Reiche, soziale Interessen usw. gab. Doch ansonsten war der programmatische Kitt eine vormarxistische Gesellschaftsanalyse im Stile Proudhons oder Lassalles, die von Klassen, Klassenkampf und Klasseninteresse – also der Realität der letzten 170 Jahre – nichts wissen wollte. Mit diesem mageren theoretischen Rüstzeug konnte eine Abgrenzung von „Aufstehen“ zu nationalistischen und rechten Positionen schon mal gründlich schief gehen.

„Widerstand 2020“ geht offenkundig noch ein paar Jahre in der Geschichte zurück und predigt den halb-radikalen Liberalismus und Freiheitsbegriff im schwätzenden Umfeld der 48er-Revolution. Die Bürger- und Freiheitsrechte, befreit jeglicher Inhalte, für die sie genutzt werden sollen, sind das wichtigste programmatische Ziel. Statt gegen den sich damals tatsächlich alles anmaßenden Adel geht es heute gegen die „Scheindiktatur“ der herrschenden Politik oder – je nach Geschmack und Temperament – gegen selbst konstruierte Weltherrschaftsmonster, wie Bill Gates oder andere noch geheimere Mächte.

Da fällt die Abgrenzung nach Rechts naturgemäß noch mal schwerer. Die gute alte Zeit ist immer leicht zu beschwören und zu verklären. Ein Tummelplatz für abgedrehte Verschwörungstheorien wird die neue Partei auch mehr als andere Gründungsversuche werden. Die Überwindung der Inhalte gelingt halt nur als Parodie im Stil der „Partei“.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Je mehr sich „Widerstand 2020“ von diesen Anfangs-Dummköpfen – nennen wir als Namen mal Ken Jebsen – trennen will – allein damit die Sache besser riecht – umso hilfloser wird der Rest zurückbleiben.

Meine Prognose: Gründerdoktor Bodo Schiffmann hat mit seiner eigenen Schwindel-Ambulanz so viel zu tun, dass diese neugegründete Schwindel-Variante schon bald als hohle Nuss vergessen sein wird. Schneller noch als „Aufstehen“, und da ging es ja schon ähnlich flott wie der Schnitt in den modernen Netflix-Serien…

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben       —       Art. 1, Satz 1, des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, am Landgericht in Ffm.

Author Dontworry
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Unten     —     Flyer

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Brief an die Deutschen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2020

Leben in den Mythen anderer

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Von Achille Mbembe

Worum geht es Achille Mbembe? In der taz schildert er sein „Denken des Überquerens von Identitäten“.

Ich sehe mich in Deutschland nicht auf der Anklagebank. Ich möchte jedoch ein paar Schlüssel zum Verständnis vorlegen für alle, die eine konstruktive Debatte mit meinem Werk führen wollen, das nur teilweise auf Deutsch vorliegt.

Um die Entstehungsgeschichte eines Werkes und seine möglichen Widersprüche zu verstehen, muss man den Kontext seiner Entstehung und seine Entwicklung kennen: welche großen Fragen versucht es mit welcher Ausdrucksweise zu beantworten, in welche großen Debatten greift es ein, welche großen Wendungen entstehen daraus? Das gilt für jedes geistige Produkt, egal aus welcher Region oder in welcher Sprache.

Denen, die den Sinn meiner Herangehensweise oder den Inhalt meines Denkens wirklich mit der Perspektive eines interkulturellen Dialogs verstehen wollen, werden Verhörmethoden nicht weiterhelfen. In einer Zeit der Suche nach Sündenböcken, der Exkommunizierungen und der Beschimpfungen hoffe ich, dass diese Schlüssel den Weg zu einer sachlichen Debatte über die großen moralischen und politischen Fragen öffnen, zu denen einige von uns uneinig sind.

Mein intellektuelles Herangehen kann als ununterbrochene Reise beschrieben werden, oder eher noch als endlose Wanderung von einem Ufer zum anderen. Ich nenne das das Überqueren. Es zwingt uns, die Komfortzone des Bekannten zu verlassen und sich bewusst der Gefahr der Erschütterung der eigenen Gewissheiten auszusetzen. Denken bedeutet in diesem Zusammenhang, Risiken einzugehen, auch das Risiko, falsch verstanden oder ausgelegt zu werden. Vielleicht ist das eine Eigenart derer, die irgendwo geboren wurden, sehr früh gingen und nie wieder zurückgekehrt sind.

Das doppelte Erbe meiner Heimat Kamerun

In Kamerun, wo ich geboren wurde, erhielt ich ein doppeltes Erbe. Das erste entstammt meiner Schulbildung in hervorragenden christlichen Institutionen. Ich wurde nicht nur der klassischen europäischen Kultur ausgesetzt. Die katholische Kirche, ihre Dogmen, ihr Katechismus und ihre Mythologie wurden sehr früh Teil meiner Vorstellungswelt.

Dies erklärt vielleicht, dass später das Christentum als solches zum Gegenstand meines Denkens wurde. Da ich es vor allem als Gebilde der Wahrheit verstand, widmete ich mich zu Beginn meines intellektuellen Werdegangs als Erstes der Kritik des Absoluten.

Nicht nur Religionen beruhen auf Theologien des Absoluten, auch weltliche Mächte, auch der Staat in unseren Ländern. Der Staat, kolonial oder als postkoloniale Tyrannei, wurde zum nächsten vorrangigen Objekt meiner Arbeit.

Das zweite Erbe erhielt ich von meiner Großmutter, einer des Lesens und Schreibens unkundigen Bäuerin, die sich am Kampf gegen den Kolonialismus beteiligt hatte und dabei ihren einzigen Sohn verlor, der am 13. September 1958 von der französischen Armee ermordet wurde. Sie führte mich in die Frage des Antikolonialismus ein und in die der verdrängten Erinnerungen, vor allem der Erinnerungen der Besiegten der Geschichte.

Von welchem Standpunkt auch immer man es betrachtet, gehören die Völker Afrikas zu diesen Besiegten. Wie entrinnt man als historische Gemeinschaft der Niederlage und lernt erneut zu gewinnen? Diese Frage hat mich seit meiner Kindheit beschäftigt.

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Von allen französischen Kolonialgebieten in Afrika südlich der Sahara ist Kamerun das einzige, wo die Forderung nach Autonomie in einen bewaffneten Konflikt mündete. Die nationalistische Bewegung, die den Widerstand angeführt hatte, wurde militärisch besiegt. Diejenigen, die nach der Unabhängigkeit die Macht ergriffen, nutzten die Werkzeuge des Staates, um die Erinnerung an diesen Widerstand um jeden Preis auszuradieren.

Mit der Bibel, die wir uns nicht selbst ausgesucht haben, ist Israel in unsere Welt eingedrungen.

Meine ersten akademischen Arbeiten handelten von diesem Versuch, Vergessen herzustellen.

Diese Erfahrung des Ausradierens des Gedächtnisses der Besiegten hat eine wichtige Rolle in meinen Überlegungen zur Erinnerungspolitik und meinen Analysen des postkolonialen Staates und zeitgenössischer Erscheinungsformen der Tyrannei gespielt. Erst nach und nach begriff ich, dass dies keinesfalls ein Alleinstellungsmerkmal afrikanischer Machthaber war.

Ich sollte hinzufügen, dass meine Großmutter mich auch in die Bibellektüre eingeführt hat. Als Jugendlicher fand ich in der Bibel ein außergewöhnliches Universum vor, das mir nach und nach vertraut wurde. Sehr früh verbanden sich in meinem Geist die Erzählung der Bibel und die antikoloniale Erzählung, bis ich sogar der Bibel und ihren Figuren verbundener war als der Kirche und ihren Dogmen, dem vergessenen Gedächtnis der Besiegten mehr als der Staatstheologie, die das Monopol der Wahrheit beansprucht.

Ein aufständischer Argwohn

Der Kern meines Werkes ist ein aufständischer Argwohn, den eine utopische Ader mäßigt. Diejenigen, die mich heute verfolgen, wissen nicht, dass ich diese utopische Ader, die auf der Idee einer radikalen Ablehnung von realen Zuständen und Machtspielen gründet, in gewissen Traditionen des jüdischen Denkens gefunden habe.

Als ich Kamerun verließ, um meine Studien an französischen Universitäten weiterzuführen, hatte ich bereits die großen Themen im Kopf, die mein intellektuelles Projekt der Jahre 1980–2000 bestimmen würden.

Das erste war eine politische Kritik des Christentums. Ich war dahingekommen, das Christentum als Traum und Vision zu begreifen statt als Institution mit einer Zentralmacht.

Ich wollte wissen, was von dieser Vision bleibt, wenn man ihr die dogmatische Ausdrucksform nimmt. Ist die Kirche mit ihren Hierarchien letztendlich Ausdruck der Gemeinschaft? Oder kann man sich Gemeinschaften vorstellen, die nicht als Erstes Machtausübung anstreben, sondern das Teilen, das Dienen und das Kümmern um die Bedürftigsten?

Jenseits der Kirche wollte ich über die Möglichkeit von Gemeinsinn, von Gemeinsam-Sein, von Gemeinschaften nachdenken, die nicht auf Glauben und Abstammung beruhen, sondern auf Vernunft und Solidarität. Nicht auf der Idee des Einen, sondern auf der der Vielfalt. Nicht auf der Verabsolutierung der Erinnerung an Leiden und Niederlage, sei sie provisorisch (das christliche Martyrium), sondern auf der Erwartung der Wiederauferstehung, also der Hoffnung auf ein anderes Leben, nie erfüllt, da immer vor uns liegend.

Wer „Afriques indociles“ (1988) aufmerksam gelesen hat, weiß, dass dies ein Schlüsselmoment dieser Suche war. Um dieses Buch zu schreiben, musste ich mich der Geschichte der Monotheismen in aller Genauigkeit widmen.

Ich musste begreifen, inwiefern der Monotheismus sich in unserem Kontext in Afrika nicht gegen den Polytheismus definiert wie einst in Griechenland, sondern gegen das, was man Animismus nennt.

In der weiteren Arbeit daran habe ich mich lange mit den vorkolonialen afrikanischen Denksystemen beschäftigt, um zu erfassen, wie der Kosmos und das gesamte Universum bei uns integraler Bestandteil der Lebenskräfte waren.

Was ich sage und schreibe, versteht man so gut wie gar nicht, wenn man nicht weiß, dass es alles seinen Ursprung in den afrikanischen Metaphysiken des Lebendigen hat, in den afrikanischen Begriffen der Lebensenergie, der Zirkulation der Welten und der Metamorphose des Geistigen. Ein sehr großer Teil meines Denkens wurzelt in diesen Systemen, in denen das Prinzip der Vielfalt an die Stelle des Einen tritt.

Wider die Identitätspolitik

Die Arbeit über das Gedächtnis der Besiegten und die Erinnerungspolitik führte zu „La naissance du maquis dans le Sud-Cameroun“ (1996), die Kritik staatlicher Tyrannei zu „De la postcolonie“ (Paris, Karthala, 2000). Dieses Werk macht aus mir, nebenbei gesagt, keinen Denker des Postkolonialismus, wie es viele Kommentatoren in Eile oftmals behaupten.

Yaoundé Sunset.jpg

2001 ließ ich mich in Südafrika nieder. Ich lebte in diesem Land, lehrte jedoch lange einen Teil des Jahres in den USA. Zugleich habe ich weiterhin tiefe Bindungen zu Frankreich, wohin ich oft reise und wo mein gesamtes Werk publiziert ist.

Zwischen 2001 und 2010 haben mein Leben in Südafrika und der Gang der Welt mich gezwungen, das Thema der Erinnerung zu vertiefen, nicht mehr nur unter dem Gesichtspunkt von Vergessen und Niederlage, sondern unter dem der an ihrem Verhältnis zu Ethik der Freiheit leidenden Identitäten. So untersuchte ich zwei Fälle genauer: die Erfahrung der Afroamerikaner in den USA und die Geschichte der Rassentrennung in Südafrika.

Quelle        :       TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —        Achille Mbembe

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2. von Oben      —       Tukufu Zuberi and the Human Equality and Respect Council at the World Economic Forum, 2008. From left: Dennis Frank Thompson, Conor Gearty, Tukufu Zuberi, Amy Gutmann, Achille Mbembe, Pumla Gobodo-Madikizela, Elie Wiesel, Thomas Sugrue, Dru C. Gladney, Homi K. Bhabha

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G. Gysi meldet sich zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2020

„Ich hatte im Bundestag Leerlauf“

Linke Woche der Zukunft 2018 (43957039674).jpg

Ohne den „Alten“ laufen nur die Nasen ?

Das Interview führten Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Der neue außenpolitische Sprecher der Linksfraktion über sein Verhältnis zu Venezuela, Auslandeinsätzen, Regierungsbeteiligung und Staubsaugen.

taz: Herr Gysi, warum haben Sie sich überreden lassen, fünf Jahre nach Ihrem Rückzug in die letzte Bankreihe des Bundestags den Job des außenpolitischen Sprechers anzunehmen?

Gregor Gysi: Ich hatte im Bundestag Leerlauf. Ich konnte meinen Wählerinnen und Wählern in Treptow-Köpenick gar nicht genau erklären, was ich im Bundestag treibe. Ich arbeite viel als Rechtsanwalt, Moderator und Autor. Im Bundestag habe ich in dieser Legislaturperiode drei Reden gehalten. Es gibt keinen Abgeordneten in meiner Fraktion, der so wenig geredet hat wie ich.

Schwer vorstellbar, Herr Gysi.

Ist aber so. Wenn man für kein Thema zuständig ist, dann muss man sich immer reinmogeln, weil ja jemand anderes zuständig ist. Das ist nicht mein Stil. Und Außenpolitik hat mich immer interessiert.

Hat Corona für Sie etwas verändert?

Corona hat mich ja partiell zu einem Rentnerleben gezwungen. Keine Termine, keine Auftritte. Ich dachte, das ist furchtbar. Ist es gar nicht. Ich war zum ersten Mal im Leben gezwungen, ziemlich regelmäßig den Abend allein zu verbringen. Ich habe immer gedacht, was machst du dann? Fernsehen? Über einem Buch einschlafen? Ich hatte davor immer ein bisschen Angst. Diese Angst habe ich nicht mehr.

Es ist gar nicht so schlimm?

Nee. Man hat ja immer was zu tun. Ich war schon immer dafür, dass Hausarbeit bezahlt wird. Jetzt bin ich leidenschaftlich dafür. Hausarbeit ist grottenanstrengend.

Ich bin nach wie vor für die Auflösung der Nato – aber nicht für den Austritt Deutschlands. Eine Nato ohne Berlin treibt dasselbe.

Aha. Staubsaugen?

Alles, staubsaugen, wischen, Wäsche waschen, beim Einkaufen nichts vergessen. Ich finde es ziemlich anstrengend.

In der Bundestagsfraktion hielt sich die Begeisterung des linken Flügels über Ihre Nominierung in Grenzen. Es waren Außenpolitiker der Linksfraktion, die bei einem Parteitag mit dem Slogan „Hände weg von Venezuela, Vorwärts zum Sozialismus“ auftraten. Schwierig, oder?

Ich war mit Chávez in Venezuela solidarisch. Aber es ist nicht zu akzeptieren, eine neue Mehrheit in Parlament einfach zu ignorieren.

Wie es Chávez’ Nachfolger Maduro tut …

Oskar Lafontaine and Gregor Gysi election poster.jpg

Das Wasser zwischen den Beiden ist wohl inzwischen zu nass geworden und es wäre interessant zu erfahren wie oft der Gregor dieses Bündnis eingegangen zu sein, schon bereut hat ? Zumal ihm jetzt auch immer zwei Tretbootfahrer von der Saar zu schaffen machen ?

Man muss das ganze Bild sehen. Die USA spielen seit Jahrzehnten eine üble Rolle, denken Sie an die jüngste Söldnerattacke, und sie sind auch mit schuld am Hunger in Venezuela. Aber wir müssen trotzdem Venezuela auch kritisieren. Entweder bin ich für Demokratie oder nicht. Es gibt Linke, die einseitig sind. Sie wollen ihr Ideologiegerüst nicht von Tatsachen erschüttern lassen.

Es wird also keine Handshake-Fotos von Ihnen mit Maduro geben?

Wieso nicht? Ich spreche mit allen, aber würde Maduro Gutes und auch Kritisches sagen. Ich fand es falsch, dass Außenminister Maas Maduros Gegner, den selbst ernannten Präsidenten Guaidó, anerkannt hat. Jetzt sind Gespräche für ihn mit Maduro fast unmöglich. Wir brauchen aber Gespräche. Mich sorgt, dass fast überall nur noch militärisch gedacht wird und viel zu wenig politisch.

Warum gibt es bei Linken Sympathien für autokratische Staaten, die als Gegner der USA gelten?

Na ja, auf jeden Fall gibt es noch Reflexe aus der Zeit des Kalten Kriegs. Aber die gibt es nicht nur bei den Linken. Den Kalten Krieg haben viele noch nicht überwunden. In vielen Medien finde ich eine herablassende Haltung gegen Russland. Die müssen wir überwinden. Wir müssen begreifen, dass Russland zu Europa gehört. Und dass wir andere Interessen haben als die USA.

Haben Sie Kontakte nach Russland?

Ich habe vor einiger Zeit mit dem ersten stellvertretenden Außenminister und dem Parlamentspräsidenten gesprochen. Putin empfängt mich natürlich nicht. Das ist eine andere Größenordnung. Bei den Gesprächen vergleiche ich die völkerrechtswidrige Trennung des Kosovo mit der Annexion der Krim. Was ich zum Kosovo sage, akzeptieren sie, der Vergleich mit der Krim wird nicht so gern gehört. Aber sie diskutieren immerhin darüber.

Plädieren Sie für die Anerkennung der Annexion der Krim, um das Verhältnis zu Russland zu verbessern?

Nein. Aber wir müssen Wege aus der Blockade finden. Ein Beispiel: Die USA haben die Zugehörigkeit von Litauen, Lettland und Estland zur Sowjetunion nie anerkannt. Die Haltung der USA war: Wir erkennen die Zugehörigkeit der baltischen Staaten zu Moskau nicht an, nehmen aber das Faktische zur Kenntnis.

Eine Duldung des Status quo ohne offizielle Anerkennung – das wäre die Lösung für die Krim?

Nicht eins zu eins, aber in dieser Richtung. Wir müssen einen Weg finden, die Menschenrechte zu wahren und den Krieg in der Ukraine zu beenden. Als Maas Außenminister wurde, hat er als Erstes gesagt: Wir müssen härter zu Russland werden. Das war nicht klug.

Mit Rolf Mützenich hat die SPD nun einen Fraktionschef, der andere Töne anschlägt. Er will alle Atomwaffen aus Deutschland verbannen …

… Heiko Maas nicht. Es wird interessant, wer sich in der SPD bis 2021 durchsetzt.

Aber wenn Deutschland auf die atomaren Teilhabe verzichtet, könnte Polen diese vakante Position erben – was die Spannungen zwischen Moskau und Warschau verschärfen kann. Ist das verantwortbar?

Gregor gysi 20050705 4.jpg

Das waren Zeiten, als auch noch die rechte Hand gezeigt werden konnte.

Wir steigen aus der Atomenergie aus, Frankreich baut neue AKWs. Hätten wir uns deshalb von unserer Entscheidung abhalten lassen sollen? Ich glaube nicht. Deutschland sollte außenpolitisch wegen seiner Geschichte generell auf Diplomatie setzen und nicht den Weltpolizisten geben. Ich bin Mützenich dankbar, dass er diese Rolle auch ablehnt. Man kann in der Nato bleiben, auch ohne atomare Teilhabe.

Ist die Linkspartei nicht mehr gegen die Nato?

Ich bin nach wie vor für die Auflösung der Nato – aber nicht für den Austritt Deutschlands. Eine Nato ohne Berlin treibt dasselbe. Wir bräuchten ein neues Bündnis in Europa unter Einschluss von Russland, und natürlich auch Großbritanniens und Frankreichs.

Quelle        :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      Am Rande der Linken Woche der Zukunft Der Kapitän der Lifeline Claus-Peter Reisch, Katja Kipping, Dietmar Bartsch und Gregor Gysi

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Neues Polizeigesetze Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2020

Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei

20120601Graf-Johann-Str Saarbruecken1.jpg

Quelle     :         Netzpolitik ORG.

Von 

Mit Änderungen am Polizeigesetz will die schwarz-rote Landesregierung den Weg frei machen für neue Tools zur digitalen Beobachtung. Geplant sind unter anderem die anlasslose Videoüberwachung und die elektronische Fußfessel. Nicht nur der Paragraf zur geplanten Spähsoftware ist noch reichlich holprig.

Ein neues Polizeigesetz für das Saarland könnte bereits in den nächsten Monaten im Landtag Saarbrücken verabschiedet werden. Der Polizei stünde dann neues technisches Equipment zur Verfügung, beispielsweise die elektronische Fußfessel, Bodycams und Spähsoftware.

Heute gaben eingeladene Expert*innen ihre Verbesserungsvorschläge zu den geplanten Änderungen ab. Auch ich bin als Sachverständige im Innenausschuss und habe vorab eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. Hier die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Es gibt keine rechtliche Verpflichtung, polizeiliche Befugnisse auszubauen

In dem Gesetzentwurf aus dem CDU-geführten saarländischen Innenministerium heißt es, dass sich gesetzgeberischer Handlungsbedarf unter anderem aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz ergebe. Diese Argumentation ist nicht neu: Immer wieder haben Politiker*innen den Ausbau der polizeilichen Befugnisse in den letzten drei Jahren mit rechtlicher Notwendigkeit begründet.

Doch es gibt keine gesetzgeberische Verpflichtung, das rechtlich gerade noch Zulässige umzusetzen. Die Verfassungsrichter*innen in Karlsruhe zogen bei ihrem Urteil 2016 lediglich die Grenzen des polizeilichen Handelns, sie sprechen keine Empfehlungen aus. So formulierten sie etwa Auflagen für den Einsatz von Staatstrojanern.

Völlige Verwirrung bei Trojanersoftware

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz heißt es:

Das Gesetz lässt jedenfalls keinen Zweifel, dass eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung nur bei einer technisch sichergestellten Begrenzung der Überwachung auf die laufende Telekommunikation erlaubt ist.

Dennoch soll die saarländische Polizei Trojanersoftware einkaufen, um damit Handys oder Computer zu infiltrieren und verschlüsselte Messenger-Nachrichten auszulesen und sie soll – so will es die Landesregierung – „auch die bereits abgeschlossene und gespeicherte“ Kommunikation überwachen und aufzeichnen dürfen, „soweit diese im überwachten System gespeichert sind“.

Es ist fast so, als hätte die saarländische Landesregierung jahrelange Debatten um Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung verschlafen. Zumindest scheint sie sich der Tragweite dieses technischen Eingriffs nicht bewusst. Auf Nachfragen der Abgeordneten zur technischen Beschaffenheit kann ein Vertreter des Innenministeriums heute nicht antworten.

„Forderungen aus der Praxis“

Zudem will der Gesetzentwurf „Forderungen aus der Praxis“ umsetzen. Es sei eine „gute und konstruktive Zusammenarbeit bei der Erarbeitung“ des neuen Polizeigesetzes gewesen, schreibt auch der saarländische Polizeipräsident in seiner Stellungnahme.

Geplant ist ein riesiges „Datenhaus der deutschen Polizei“

So sollen etwa personenbezogene Daten gesammelt und verdichtet werden, um dann Analysen durchzuführen, welche Personen zukünftig welche Straftaten begehen könnten, schreibt Polizeipräsident Norbert Rupp und verweist auf das Programm „Polizei 2020“. Voraussetzung für solche Prognosen über vermeintlich gefährliche Personen sind umfangreiche und leicht durchsuchbare Datenbestände.

Das geplante Gesetz schafft die Grundlage dafür: Die Polizei dürfte damit personenbezogene Daten über Jahrzehnte speichern, denn bei jedem neuen Eintrag zu einer Person würden alle bisherigen Einträge mitgezogen. Die Polizeigewerkschaft (BDK) freut sich, in ihrer Stellungnahme schreibt sie, dass so „kriminelle Karrieren“ leicht abgebildet werden können.

Die Landesdatenschutzbeauftragte kritisiert die geplante „Mitzieh-Regel“ in ihrer Stellungnahme hingegen als zu pauschal und deswegen unverhältnismäßig:

Im Einzelfall kann das dazu führen, dass es bei Personen, die beispielsweise im jugendlichen Alter von 15 Jahren einmalig straffällig werden (z. B. wegen Cannabiskonsum) und die danach nur einmal im Jahrzehnt auffällig werden, sei es durch einen Geschwindigkeitsverstoß oder eine andere Bagatelle, bis zu deren Tod nicht ein einziges Mal zu einer Überprüfung [der erforderlichen Speicherdauer] kommt und der Datensatz über das jugendliche Bagatelldelikt zeitlebens mitgeführt wird.

66 Bodycams, aber nur zum Schutz von Polizist*innen

In einem anderem Punkt ist die Polizei dem Gesetzgeber schon ein Stück voraus: Bereits heute besitzt die saarländische Polizei insgesamt 66 Bodycams, heißt es aus dem Innenministerium auf Nachfrage von netzpolitik.org. Nun soll eine eigene gesetzliche Grundlage für ihren Einsatz geschaffen werden, es fehlen jedoch eindeutige Regelungen zum Pre-Recording genauso wie ein Verweis auf den Kernbereichsschutz.

Laut Gesetzentwurf dient die Bodycam dazu, Angriffe auf Beamt*innen vorzubeugen. Ein Recht für Betroffene von Polizeigewalt, das Videomaterial einzusehen, ist hier nicht vorgesehen. Dabei weisen Kriminologen darauf hin, dass Gewalt nur interaktiv begriffen werden kann und Bodycams deshalb auch dazu genutzt werden sollten, polizeiliches Fehlverhalten zu dokumentieren. In NRW beispielsweise ist das bereits umgesetzt.

Wer verdächtigt wird zukünftig eine Straftat zu begehen, ist kein „Täter“

Neu eingeführt werden soll zudem die Überwachung mittels elektronischer Fußfessel. In ihrem Koalitionsvertrag schreiben CDU und SPD, dass die elektronische Fußfessel „zur Überwachung von Tätern im Bereich Terrorismus“ dienen soll. Das stimmt so nicht.

Tatsächlich sollen keine Täter überwacht werden, sondern Personen, bei denen die polizeiliche Analyse ergeben hat, dass sie ein hohes Risiko besitzen, in Zukunft eine Straftat zu begehen. Die Überwachung mittels elektronischer Fußfessel ist langfristig konzipiert: Sie beginnt bei drei Monaten und ist danach stets verlängerbar.

Der Nutzen der Maßnahmen ist äußerst zweifelhaft. Zur Verhinderung von terroristischen Straftaten ist die elektronische Fußfessel völlig ungeeignet, da Attentate ihrer Sache nach besonders oft an alltäglichen und viel besuchten Orten stattfinden. Das bestätigt auch ein Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Anhörung.

Laut Polizeigewerkschafter soll die elektronische Fußfessel dazu dienen, „gewaltbereite Fußballfans“ im Schach zu halten. Die Technik sei aber durchaus „diskussionswürdig“ und hätte auch Nachteile, ergänzt ein Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Ausbau der Videoüberwachung in der Innenstadt von Saarbrücken

Derzeit werden Personen, die sich rund um die Johanneskirche in Saarbrücken aufhalten, von der Polizei abgefilmt, demnächst beginnt die anlasslose Videoüberwachung auch am Hauptbahnhof.

Mit dem geplanten Polizeigesetz könnten zukünftig weitere Bahnhöfe und Plätze rund um die Uhr abgefilmt werden, mit der Begründung, dass an Orten „dieser Art“ wiederholt Drogen verkauft wurden. Bei Veranstaltungen würde die Annahme genügen, dass Ordnungswidrigkeiten begangen werden könnten, um zu filmen.

File:Marktbrunnen St. Johanner Markt Saarbruecken.jpg

Die Landesregierung will damit das „subjektive Sicherheitsgefühl“ stärken und die objektive Sicherheitslage verbessern. Tatsächlich sind objektive Effekte der Videoüberwachung auf Kriminalität nicht wissenschaftlich belegt. Punktuelle Videoüberwachung führt vielmehr zu Verdrängung von Kriminalität als zu ihrer Vorbeugung.

Aktions-Bündnis gegen Ausbau polizeilicher Befugnisse

Die Polizeigewerkschaften haben bereits weitere Wünsche beim Innenministerium eingereicht. In einem zweiten Schritt soll demnächst der Präventivgewahrsam gesetzlich erlaubt werden. Damit können Personen, die keine Straftat begangen haben, aber von der Polizei als gefährlich eingeschätzt werden, zeitweise festgehalten werden. In Bayern gibt es eine solche Regelung bereits, dort wurden letztes Jahr ein paar Dutzend Personen wochenlang präventiv eingesperrt.

Ende April hat sich im Saarland ein Aktionsbündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes gegründet. Gegen die Pläne der schwarz-roten Landesregierung stellen sich die Jugendorganisationen von SPD, Linken, Grünen und FDP, sowie die Linksfraktion im Landtag. Außerdem die saarländische Piratenpartei und die Bündnisse „Seebrücke“ und „Omas gegen Rechts“.

Am 28. Mai wird die zweite Anhörung stattfinden. Ob die geplanten technischen Hilfsmittel sinnvoll und notwendig sind, das werden die Landtagsabgeordneten entscheiden. Sie sollten sich dabei nicht nur auf die rechtliche Zulässigkeit berufen.

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Oben        —     Polizeidienststelle in der Graf-Johann-Straße (Saarbrücken)

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Unten         —           Marktbrunnen am St. Johanner Markt in Saarbrücken
Author Anna16      /      Source   /   Own work

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Lieferketten unter Corona:

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2020

Den Letzten beißen die Hunde

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von Armin Paasch, Miriam Saage-Maaß

Als Adidas im März ankündigte, aufgrund der Coronakrise die Mietzahlungen für seine Filialen auszusetzen, brach über das Unternehmen eine Welle der Empörung herein. Ob Katarina Barley oder Andreas Scheuer: Politiker*innen jeder Couleur geißelten das unsolidarische Gebaren des Milliardenkonzerns, der die Krise schamlos ausnutze und die Kosten auf andere abwälze.

Die Kritik war berechtigt. Weitaus skandalöser und verheerender ist jedoch der aktuelle Umgang zahlreicher Modekonzerne mit ihren Zulieferbetrieben in Bangladesch, Pakistan, Kambodscha oder Myanmar. Im März stornierten sie kurzerhand Bestellungen in Milliardenhöhe und verweigerten die Zahlung selbst für bereits produzierte Textilien. Betroffen sind diesmal keine wohlhabenden Immobilieneigentümer, sondern Millionen Frauen und Männer, die daraufhin meist fristlos entlassen und ohne Abfindung nach Hause geschickt wurden. Die stets vollmundigen Bekenntnisse der Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte in den Zulieferbetrieben sind vergessen. Was zählt, ist die Minimierung der Kosten um jeden Preis. Shitstorms und Boykottaufrufe gegen die verantwortlichen Unternehmen, wie zum Beispiel Primark und C&A, blieben in diesem Fall dennoch aus.

Die Kontaktbeschränkungen und Geschäftsschließungen zur Eindämmung der Pandemie werden laut Internationalem Wirtschaftsfonds (IWF) wahrscheinlich die „schwerste Rezession seit der Großen Depression“ auslösen.[1] Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) schätzt, dass allein im zweiten Quartal 2020 weltweit 6,7 Prozent aller Arbeitsstunden ausfallen werden, was 195 Millionen Vollzeitstellen entspricht.[2] Noch drei Wochen zuvor hatte die IAO den Verlust von 25 Millionen Arbeitsplätzen bis zum Jahresende 2020 als Worst-case-Szenario angesehen. Inzwischen erwartet sie einen „deutlich höheren“ Anstieg der globalen Arbeitslosigkeit. Sektoral am meisten gefährdet sind der Groß- und Einzelhandel, Verbrauchsgüter produzierendes Gewerbe, Hotels und Gaststätten sowie Immobilien und Verwaltung.

So viel ist heute bereits sicher: Soziale Ungleichheit und Armut werden überall zunehmen, vor allem aber in den Regionen mit den schlechtesten sozialen Sicherungssystemen. Während laut IAO in Europa und Zentralasien 84 Prozent der bedrohten Arbeitsplätze sozialversichert sind, gilt dies in Afrika nur für 17 und in Asien für 38 Prozent der Jobs. Am härtesten wird es informell Beschäftigte, Frauen, Kinder und Migrant*innen treffen.

Die Weltwirtschaftskrise wird kaum ein Land oder Unternehmen verschonen. Zugleich treten ungerechte Strukturen auf globaler und innerstaatlicher Ebene aktuell umso gravierender zutage. Vor diesem Hintergrund stellt sich nicht nur die Frage nach Tiefe und Dauer der Krise, sondern auch nach der fairen Lastenverteilung. Im Textilsektor zeigt sich beispielhaft, wie einige transnationale Unternehmen einen möglichst großen Teil der Verluste externalisieren und auf die schwächsten Glieder in globalen Lieferketten abwälzen – mit fatalen Folgen für die Beschäftigten, von deren Ausbeutung dieselben Konzerne seit Jahrzehnten profitieren.

Arbeitsplatzabbau im Textilsektor

Infolge der Pandemie-Maßnahmen ist die Nachfrage nach Textilien in Europa und Nordamerika drastisch eingebrochen. Einer aktuellen Studie zufolge haben westliche Modeketten daraufhin bis zum 22. März allein in Bangladesch Aufträge in einem Gesamtwert von 1,44 Mrd. Euro storniert.[3] Angeführt wird die Liste der größten Auftragsstornierungen von Primark mit 273 Mio. sowie C&A mit 166 Mio. US-Dollar. C&A soll alle Bestellungen in Bangladesch von April bis Juni 2020 storniert haben.

Unter Berufung auf „höhere Gewalt“ verweigern die Firmen die Zahlung auch für Textilien, die bereits produziert waren oder sich in Produktion befanden. Juristisch ist dies ausgesprochen fragwürdig. Doch kaum ein Zulieferer wird dagegen klagen, aus Angst, auch in Zukunft keine neuen Aufträge mehr zu erhalten. Besonders deutlich offenbart sich damit in der Krise das eklatante Machtgefälle zwischen Einkäufern und Produzenten, das globale Lieferketten in vielen Sektoren kennzeichnet.

Die Folgen in Bangladesch sind dramatisch: Der Verband der Textilproduzenten des Landes gibt an, dass deren Einnahmen in der ersten April-Woche 2020 um über 77 Prozent im Vergleich zur Woche des Vorjahres gefallen seien.[4] Rund 1100 Betriebe sind von den Stornierungen betroffen.[5] In einer repräsentativen Befragung gaben 72,4 Prozent von ihnen an, zwangsweise beurlaubten Beschäftigten nicht den Lohn fortzahlen zu können.[6] 80,4 Prozent der Betriebe sahen sich nicht in der Lage, ihren Arbeiter*innen bei Entlassungen eine Abfindung zu zahlen; und 95 Prozent der befragten Unternehmen berichteten, dass sie keine Unterstützung von den Abnehmerfirmen zur Deckung dieser Kosten erhielten. Inzwischen sollen eine Million der insgesamt vier Millionen Textilarbeiter*innen in Bangladesch arbeitslos sein.

Einmal mehr steht der Textilsektor paradigmatisch für die Schattenseiten des neoliberalen Turbokapitalismus. Mit bis zu zwölf Kollektionen im Jahr ist die Branche auf extrem kurze und kostengünstige Produktionszyklen ausgelegt. Um die Nachfrage bei den Verbraucher*innen am Laufen zu halten, müssen die Preise niedrig sein. Daher müssen die Kosten für Herstellung und Logistik gedrückt werden, wo es nur geht. Bezahlt wird die Ware allerdings erst 60 bis 90 Tage nach Erhalt.[7] Die Zulieferbetriebe tragen also das gesamte Risiko der Produktion – von der Materialbeschaffung bis zu den Lohnkosten.

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Die letztlich Leidtragenden sind die Textilarbeiter*innen. Ein funktionierendes staatliches Sozialversicherungssystem gibt es in Bangladesch, wie in vielen anderen Ländern, nicht. Die bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen für Arbeitgeber werden in der Realität umgangen, denn es mangelt an effektiver staatlicher Kontrolle. Zudem sind die Gewinnmargen für die Textilproduzenten denkbar schmal, so dass selbst gewillte Arbeitgeber*innen ihre Belegschaft kaum angemessen absichern können.

Die Konsequenzen dieser Art des Wirtschaftens werden in den kommenden Wochen offensichtlich werden: Millionen von entlassenen Arbeiter*innen werden sich und ihre Familien nicht mehr ernähren, geschweige denn die Miete für Unterkunft und Kosten für Gesundheitsversorgungen zahlen können – und das alles in Zeiten einer weltweiten Pandemie. In Indien stranden bereits jetzt Zigtausende Wanderarbeiter*innen aus der Textilindustrie und anderen Branchen ohne Lohn, soziale Absicherung oder Gesundheitsversorgung in von Corona hoch gefährdeten Massenunterkünften, weil ihre Fabriken geschlossen sind und sie ohne Entschädigungszahlungen fortgeschickt wurden.

Corona versus Menschenrechte

Die Ursachen hierfür liegen natürlich nicht nur in der gegenwärtigen Krise und der Reaktion westlicher Unternehmen darauf, sondern vielmehr in den Versäumnissen der letzten Jahrzehnte. Neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik hat den Aufbau staatlicher Gesundheits- und Sozialversicherungssysteme verhindert und zum Teil sogar den systematischen Abbau gefördert. Eine wichtige Rolle spielten dabei die rigiden Strukturanpassungsprogramme der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Auch in Pakistan wurden Arbeitsgesetzgebung und deren staatliche Überwachung auf deren Druck in den 1990er Jahren abgebaut. Die Textilunternehmen wiederum haben systematisch von den niedrigen Lohnkosten profitiert – ja, sie haben ihr ganzes Geschäftsmodell genau hierauf aufgebaut.

Die rücksichtslose Krisenreaktion einiger Modekonzerne ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern trägt auch zur Verletzung sozialer Menschenrechte bei, die im UN-Sozialpakt verankert sind.

Quelle       :         Blätter            >>>>>        weiterlesen

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Oben    —          Food-Court am Wiener Hauptbahnhof

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Author Linie29
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Unten    —     Leere Straßen während den Ausgangsbeschränkungen anlässlich der COVID-19-Pandemie in lllingen, Saarland/ Deutschland (2020).

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NSU und Loveparade

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2020

Was Gerichte können – und was nicht

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die schriftlichen Urteilsgründe im NSU-Verfahren liegen vor, das Loveparade-Verfahren wurde eingestellt. Für viele zweimal Anlass, mangelhafte „Aufarbeitung“ zu beklagen. Zu Recht?

Zwei Verfahrensereignisse der Strafjustiz haben die deutsche Nachrichtenlage in der vergangenen Woche etwas belebt, sodass die heutige Kolumne sich mit ihnen statt mit dem Rätsel befasst, warum nach sechs Wochen Untergangsklagen über das Ende des Föderalismus nun die Entscheidungen der Länder zur Vorbereitung des wichtigsten Muttertags aller Zeiten als „neue Spaltung“ bejammert werden.

Es geht stattdessen heute – wieder am alten Kolumnenplatz – um die Fertigstellung der schriftlichen Urteilsgründe im NSU-Verfahren durch das OLG München und die Einstellung des Loveparade-Verfahrens durch das Landgericht Duisburg. Das erste hat zunächst nur eine innerprozessuale Bedeutung, das zweite war eine verfahrensbeendende Sachentscheidung. Einen erheblichen Aufregungsfaktor hatten beide, und die dem „Justizversagen“ schon fast entwöhnte öffentliche Meinung wälzte sich vom Lager des virologischen Dauerversagens und begann danach zu suchen, wo sich die entscheidenden Fehler in den Strafprozessen finden lassen könnten.

3022 Seiten

3022 Seiten Urteil! Ein gewaltiges Werk, in über 90 Wochen seit der Verkündung in die Welt gebracht zur „Aufarbeitung“ der rechtsterroristischen Verbrechensserie des sogenannten NSU und seiner Spießgesellen. Bisher kennen es nur wenige, und das wird sich auch kaum durchgreifend ändern, wenn die Urteilsgründe nicht mehr nur in journalistischen Kreisen zirkulieren, sondern anonymisiert und neu formatiert in die Öffentlichkeiten und Datenbanken gelangt sind. Für einen erheblichen Teil der Bürger würden 3200 Seiten eine schwer zu bewältigende Leseaufgabe darstellen – vom Interesse am Inhalt einmal ganz zu schweigen.

Denn Urteilsgründe nach dem Maß des § 267 StPO sind weder das, was sich Laien unter einem spannenden Krimi vorstellen, noch ein Schwall von gefühligen Empörungsformeln und vernichtenden Schmähungen der Verurteilten. Sie folgen vielmehr ziemlich strengen formalen Regeln und haben ganz spezielle Aufgaben, von denen nicht die wichtigste ist, der breiten Öffentlichkeit einmal mitzuteilen, was überhaupt passiert ist. Auch viele Verurteilte lesen die Urteilsgründe nicht genau; sie interessieren sich nicht für prozessuale Einzelheiten oder dogmatische Filigranarbeit, sondern dafür, „was hinten rauskommt“.

Schriftliche Urteilsgründe werden in der deutschen Strafprozessordnung im Wesentlichen für das Verfahren selbst geschrieben: Für professionell Beteiligte, für das Rechtsmittelgericht, in gewisser Weise auch für das urteilende Gericht selbst, das sich – nachdem das Urteil ja längst gesprochen ist! – erstmals in systematischer, sprachlich fixierter Form dazu äußern muss, auf welchem Weg und aufgrund welcher Argumente es zu seiner Entscheidung gelangt ist. In dieser Funktion liegen Stärken und Schwächen zugleich.

Denn die Richter sind „unabhängig“, die Beweiswürdigung ist „frei“, und die Strafe wird „auf der Grundlage der Schuld“ unter „Abwägung der Umstände“ zugemessen. Das sind große Spielräume, aber keine Einladungen zu Willkür, logikfreier Gefühlsjustiz oder eitler Selbstverwirklichung. Das geltende Recht, aber vor allem auch die Denk- und Argumentationsstrukturen der allgemeinen öffentlichen Kommunikation verlangen, dass Urteile auf Gründe gestützt werden, die „vermittelbar“ sind, also auf rational akzeptablen Argumenten beruhen. Strafurteile können nicht damit begründet werden, der Richter habe eine „Eingebung“ oder einen Traum gehabt, der Angeklagte habe den Bösen Blick oder sieben ehrbare Gutachter hätten bei ihrem Seelenheil geschworen, sie hielten ihn für schuldig.

Ob Verurteilungen oder Freisprüche auf akzeptablen Argumenten beruhen, prüft das Revisionsgericht. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Die Richter in Karlsruhe wissen es nicht „besser“ als die in München oder Frankfurt, die die Beschuldigten, Zeugen und Sachverständigen gehört und die Beweise erhoben haben. Aufgabe des Rechtsmittelgerichts ist nicht, „keinen Schuldigen laufen zu lassen“ oder die Wahrheit besonders gut zu ermitteln, sondern nur zu prüfen, ob das Urteil „Rechtsfehler“ aufweist oder nicht. Das tut das Revisionsgericht im Wesentlichen allein anhand der schriftlichen Urteilsgründe. Dafür werden sie geschrieben.

Ob ein Urteil kurz oder lang ist, spielt keinerlei Rolle; es wird mit der Anzahl der Seiten weder besser noch schlechter. Jedes schriftliche Urteil muss bestimmte, gesetzlich vorgegebene Teile enthalten: Den Sachverhalt, den das Erstgericht in der Hauptverhandlung festgestellt hat, die Beweisergebnisse und Erwägungen, aufgrund derer es zu diesen Feststellungen gelangt ist, die rechtliche Einordnung der festgestellten Tatsachen, Ausführungen zu den Rechtsfolgen. Dieser grundsätzliche Aufbau ist immer gleich, der konkrete Inhalt kann selbstverständlich extrem unterschiedlich sein. Umfangreiche oder komplizierte Vorgänge erfordern breite Darstellungen, einfache Sachverhalte nicht.

Urteilsgründe sind keine literarischen Kunstprodukte. Sie müssen nicht „schön“ sein, auch nicht spannend, anrührend, einfallsreich oder lustig. Und sie haben gewiss nicht die Aufgabe, Ansprüchen von Verfahrensbeteiligten oder gar der „interessierten Öffentlichkeit“ nach emotionaler Betreuung, Tröstung, Offenbarung zu genügen oder Geschichtsschreibung zu simulieren. Deshalb ist es eher befremdlich, dass anlässlich der Fertigstellung der schriftlichen Gründe im NSU-Verfahren die schon nach der Urteilsverkündung dramatisierten Vorwürfe wieder aufgegriffen wurden, das Gericht habe sich nicht genügend emotional mit dem Leid von Tatopfern und vor allem (?) mit dem von Hinterbliebenen der getöteten Menschen befasst.

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Die schmutzige Hände der Politik, welche den Staat verfilzen, lassen sich selbst in der Corona-Krise nicht mehr sauber waschen.

Es gibt Gerichte, die so etwas machen, und es gibt Vorsitzende von Strafkammern oder Strafsenaten, die mündliche Urteilsverkündungen für rechtspolitische Grundsatzerklärungen, persönliche Schmähungen, emotionalisierte Kommentierungen des Prozessgeschehens oder moralische Statements nutzen. Ob man das mag, ist Geschmackssache; manchen erscheint es als Botschaft menschlichen Mitgefühls, anderen als peinliche Selbstdarstellung. Man muss sich nur darüber klar sein, dass es keine Bedeutung hat. Der Vorsitzende eines Kollegialgerichts ist nicht der „Vorgesetzte“ der anderen Richter, sondern eine gleichberechtigte Stimme von fünf. Er hat zu verkünden, was die Mehrheit als Ergebnis beschlossen hat, und zwar auch dann, wenn er selbst in der Beratung ganz anderer Ansicht war. Was er zur „Mitteilung des wesentlichen Inhalts“ (§ 268 StPO) sonst noch sagt, ist seine Sache; es ist in der Regel nicht abgesprochen und muss keineswegs die Meinung der übrigen sein. Schon das sollte zur Zurückhaltung beim Vorsitzenden selbst Anlass geben, aber vor allem auch bei der öffentlichen Interpretation. Man muss sich klarmachen: Im Extremfall sitzen vier weitere Richter schweigend daneben, denen so mancher „bedeutend“ gesprochene Satz des Vorsitzenden peinlich ist. Das ist nicht die Regel, kommt aber vor.

Quelle         :           Spiegel-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —        Loveparade 2010

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2.) von Oben      —         Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Unten     —      Posing

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Schaum vor der Maske

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2020

Unmut gegen Corona-Maßnahmen

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Sie Ferkel – wann haben sie ihre Maske das letzte Mal gewaschen ?

Von Doris Akrap

Die Coronabeschränkungen sind nicht immer durchdacht. Aber eine Diktatur ist nicht in Sicht – nur die Vernebelung des „gesunden Menschenverstands“.

Der gesunde Menschenverstand (GMV) ist ein Werkzeug, das vergleichsweise gerecht unter den Menschen verteilt ist. Blöderweise ist der GMV aber ein Werkzeug, das sich für Ausnahmesituationen wie die Covid-Pandemie nur begrenzt eignet. Obwohl niemand wirklich wissen konnte, ob es irgendwas bringt, wurde verboten, Freunde, Familie oder Unbekannte zu treffen, in die Schule, in den Park oder auf ein Bier vor die Türe zu gehen, einfach zu machen, worauf man Lust hat.

Nur angesichts der Zahlen und Bilder aus China und Italien sprach einem der GMV ins Gewissen: „Na gut, so was muss ja nicht unbedingt sein. Dann bleib halt zu Haus.“ Nicht unwahrscheinlich, dass der Beweis nie erbracht werden wird, ob das Stillstellen der gesamten Welt wirklich nötig gewesen ist. Es gibt nur viele Indizien, die dafür sprechen.

Dass man in einer superfragilen Situation wie dieser kurz mal Atemnot kriegte oder einem die Tränen kamen, ist völlig normal. Dass Leute, die die DDR oder Schlimmeres erlebt haben, angesichts von Kampfbegriffen wie „Durchseuchung“, „Ausgangssperre“ oder „unsichtbarer Feind“, angesichts der Einschränkungen von Grundrechten und Toilettenpapier- und Hefemangel sich an gruselige Zeiten erinnert fühlten: normal. Dass man sich im Westen an Hollywoodfilme wie „Das siebente Siegel“, „Outbreak“ oder „Contagion“ erinnert fühlte: normal. Dass der GMV jetzt sagt: „Hätte das wirklich sein müssen? Wegen ein paar tausend Toten Millionen Menschen in die Pleite zu schicken?“: normal.

Aber fragen Sie Ihren GMV mal, was denn die Alternative gewesen wäre. Sicher, die überstürzt aufgestellten Ausnahmeregelungen waren so grobschlächtig, dass die Polizei erst mal mit Interpretationsarbeiten beschäftigt war, was den Eindruck verstärkte, hier wisse die eine Hand nicht, wem sie die andere waschen soll.

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Ein/e  Schäfer-In und zwei Hunde reichen für ein Deutsches Volk !

Wäre aber etwas gewonnen gewesen, wenn die Regierung gesagt hätte: „Wir wissen es im Moment leider auch nicht so ganz genau und brauchen noch ’ne Weile, sorry! Wir melden uns, sobald wir mehr sagen können. Bitte haben Sie Geduld und Verständnis dafür, dass in der Zwischenzeit erst mal ein paar Leute über den Jordan gehen werden, bevor wir rausgefunden haben, was zu tun ist.“

Sehr wahrscheinlich hätte das diejenigen, die sich jetzt „für dumm verkauft“, „verarscht“, „bevormundet“ und von einer Diktatur regiert fühlen, noch viel weniger abgehalten von ihrer abgrundtiefen Verachtung der freien Presse und einer offenen Gesellschaft. Das nämlich würde bedeuten, sich für sein Weltbild aus allen zur Verfügung stehenden Farben aus dem bunten Wasserfarbmalkasten zu bedienen und nicht nur auf die zwei Tuben mit Schwarz und Weiß zu drücken.

Quelle         :           TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —         hypnotoad

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Unten      —        Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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Schwarz-grüne Militärunion

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2020

Bundeswehr-Bataillon sollte Corona-Ordnungswidrigkeiten verfolgen

 

Quelle       :     Scharf   —  Links

 „400 bewaffnete Soldat/innen sollten in Amtshilfe die Ausgangssperre in Baden-Württemberg kontrollieren, nochmal so viele sollten ein Flüchtlingsheim bewachen. Diese Mitteilung des Verteidigungsministeriums schockiert – weniger wegen der Bundeswehr, sondern wegen der schwarz-grünen Landesregierung. Die wollte ein ganzes Bundeswehr-Bataillon, um Ordnungswidrigkeiten wegen Verletzung der Ausgangssperre militärisch zu überwachen. Der Koalition in Stuttgart ist der politische Kompass abhanden gekommen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Auf Antrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe sollte die Bundeswehr 424 Soldat/innen für „Wachpersonal für Sicherheitsaufgaben, Überwachung von Quarantänemaßnahmen und Kontrolle der Einhaltung der Ausgangssperre“ abordnen. Weitere 374 sollten die Flüchtlingseinrichtung in Ellwangen bewachen. 45 Soldat/innen waren für die „Bestreifung“ einer Isolierstation vorgesehen. Die Anträge wurden zurückgezogen.

Andrej Hunko weiter:
„Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollte allen Ernstes 400 uniformierte und bewaffnete Soldat/innen in Amtshilfe für die Polizei vor eine Flüchtlingseinrichtung stellen.

Da fehlt jegliches Gespür für die Traumatisierung, die viele Geflüchtete durch Militär erlebt haben. Man kann der Bundeswehr fast dankbar sein, dass sie den ähnlichen Antrag aus Thüringen ablehnte, wo 10 Soldat/innen die Polizei in Suhl unterstützen sollten. Dies hat wohl Baden-Württemberg zum Rückzug des eigenen Antrags bewogen.“

Die Antwort des BMVg zu Amtshilfeersuchen mit polizeilichen Vollmachten: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1477-polizeiliche-amtshilfe-der-bundeswehr-fuer-corona-massnahmen

Urheberrecht
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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2020

Das Vertrauen schwindet

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Von Bettina Gaus

Wenn Regierungen Vorschriften erlassen, die sie gar nicht kontrollieren können, dann hat der Staat ein Problem.

Ich lebe in einem gut funktionierenden Staat, gemessen am Rest der Welt – und ich empfinde das durchaus als Privileg. Wie scharf ich meine jeweilige Regierung auch kritisiere, wie sehr ich mich über die Verwaltung immer mal wieder ärgere: Der Maßstab war stets, dass „der Staat“ und alle seine Instanzen, bis hinunter auf die niedrigste Ebene, funktionierten. Darauf habe ich als Bürgerin eines demokratischen Landes einen Anspruch. Und der wurde seit Jahrzehnten, von Schönheitsfehlern abgesehen, weitgehend erfüllt. Ich habe mich darauf verlassen können.

Vorbei. Seit einigen Tagen beobachte ich – ziemlich fassungslos –, wie ausgerechnet hochrangige Politikerinnen und Politiker diesen Anspruch untergraben. Sie erlassen Vorschriften, die von den zuständigen Stellen nicht mehr zu überprüfen sind. Anders ausgedrückt: Sie hindern Polizei und Ordnungsamt daran, ihren Job zu machen.

Konkret. Wenn sich Personen aus zwei Haushalten – aber nicht aus drei oder vier – miteinander treffen dürfen und diese Regel auch durchgesetzt werden soll, dann machen sich Ordnungskräfte zwangsläufig zu Clowns. Zehn Personen sitzen gemeinsam auf dem grünen Rasen. Auftritt Polizei: „Ihre Personalausweise, bitte.“ Alle kommen bereitwillig der Aufforderung nach. Und erklären sogleich, dass sie in – zwei – WGs leben und mit jeweiligem Erstwohnsitz noch bei den Eltern gemeldet sind. Theorie? Aber nein. Alltag.

Was genau soll die Polizei machen? Die Schultern zucken und sich höflich für die Belästigung entschuldigen? Oder die Daten jedes und jeder Einzelnen genau überprüfen, die da auf der Wiese sitzen? Beides ist lächerlich.

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Der Sinn genau dieser Regelung erschließt sich mir ohnehin nicht. Wenn ich mit drei anderen Leuten zusammenlebe und wir uns jeden Tag mit genau einer anderen Wohngemeinschaft treffen, die das auch exakt so praktiziert – wir alle uns also sklavisch an die Buchstaben der gerade geltenden Verordnung halten –: warum und inwiefern gefährdet dies die Volksgesundheit weniger, als wenn wir gleich mit 200 oder 400 oder 4.000 Leuten Party machen? Spielen wir da nicht gerade die Weizenkornlegende des Schachbretts nach?

Quelle      :          TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Unten     —       Flyer

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Schock und Klimapolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2020

Corona-Schock und Klimapolitik

File:Wien Hauptbahnhof Halle 20200421 002.jpg

Von Philippe Descamps und Thierry Lebel

Gerade scheinen sich alle wunderbar einig zu sein: Der Chef der Deutschen Bank will grüne Jobs fördern, die deutsche Kanzlerin ist jetzt für 55 statt 40 Prozent weniger schädliche Emissionen, und der UN-Generalsekretär fordert, Subventionen für fossile Energien abzuschaffen.

Nach dem Dürrejahr 2018 und der Rekordhitze 2019 hat auch das Jahr 2020 extrem trocken begonnen. In Frankreich beispielsweise war der Monat März der zehnte in Folge mit einer Durchschnittstemperatur über dem Normalwert. Und in Deutschland ist im traditionellen Regenmonat April fast kein Tropfen gefallen.

Da ist es ein schwacher Trost, dass die Luft infolge des weltweiten Shutdowns viel sauberer geworden ist. Zum ersten Mal seit Langem kann man von Lyon aus wieder den Mont Blanc sehen und von den Städten Nordindiens die Gipfel des Himalaja.

Es besteht kein Zweifel daran, dass der Stillstand eines großen Teils der industriellen Produktion in diesem Jahr auch zu einem beispiellosen Rückgang der Treibhausgasemissionen führen wird.1 Aber gibt das schon Anlass zur Hoffnung, dass damit ein historischer Rückgang beginnt?

Ist die Coronapandemie ein heilsamer Schock, der uns die Verwundbarkeit unserer Zivilisa­tion und die Anfälligkeiten vor Augen führt, die das globale Wachstumsmodell, die Hyperspezialisierung und der unaufhörliche Strom von Menschen, Gütern und Kapital hervorgebracht hat?

Auch die Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 hat zu einem deutlichen Rückgang der Emissionen geführt, doch danach sind sie schnell wieder angestiegen und erreichten neue Rekorde. Die aktuelle Gesundheitskrise mag ein Vorbote noch schlimmerer Katastrophen sein, die womöglich auf uns zukommen. Sie lässt sich aber auch als ein vereinfachtes Zeitraffermodell der kommenden Klimakrise betrachten. Darüber hinaus verdeutlicht die Vermehrung der pathogenen Viren ein ökologisches Problem: den Einfluss des Menschen auf die Natur.2 Die Ausbeutung immer weiterer Gebiete stört das Gleichgewicht der Ökosysteme, während zugleich die Massentierhaltung das Seuchenrisiko erhöht.

Wir wissen genug, um zu handeln

Das Virus hat die am weitesten entwickelten Länder am stärksten befallen. Seine Verbreitung erfolgt entlang der Handelswege auf See und mehr noch über die Luftfahrt, deren Wachstum wiederum maßgeblich zum Anstieg der Treibhausgas-Emissionen beiträgt. Die herrschende Logik der Just-in-time-Produktion und Tilgung von Vorsorgemaßnahmen ist ein Beleg für das selbstzerstörerische Verhalten der Menschen: dem individuellen Profit und dem eigenen Wettbewerbsvorteil höchste Priorität einzuräumen.

Auch wenn sich bestimmte Bevölkerungsgruppen oder Regionen als besonders anfällig erweisen, wird sich die Pandemie nach und nach über den gesamten Planeten ausbreiten, genauso wie die Erderwärmung nicht auf die Länder mit den höchsten CO2-Emis­sio­nen beschränkt ist.

Die internatio­nale Zusammenarbeit ist daher in beiden Fällen entscheidend. Die lokale Eindämmung des Virus – oder der Treibhausgasemissionen – bleibt zwecklos, wenn der Nachbar nicht dasselbe tut. Angesichts der zahlreichen Diagnosen wird es auch immer schwieriger, die eigene Tatenlosigkeit durch Unwissenheit zu rechtfertigen. In der Klimatologie wie in der Virologie gibt es einen regen internationalen wissenschaftlichen Austausch; die Forschungsergebnisse sind allgemein zugänglich, und sie werden immer genauer.

Im Fall des Coronavirus haben Wissenschaftler wie Philippe Sansonetti, Professor am Collège de France, schon vor Jahren vor einer Pandemie gewarnt. Die unkontrollierte Verbreitung von gefährlichen Infektionskrankheiten ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. An alarmierenden Vorboten hat es nicht gefehlt, das zeigt die Verbreitung von Grippeviren wie H5N1 im Jahr 1997 oder H1N1 im Jahr 2009 und die Corona-Epidemien mit Sars (2003) und Mers (2012).

Ähnliches gilt für den Klimawandel: 1979 beauftragte die US-Regierung ein Expertengremium unter der Leitung des Meteorologen Jule Gregory Charney mit der Untersuchung von zwei Klimamodellen. Der Charney-Bericht, der dem US-Senat anschließend vorgelegt wurde, warnte also schon vor mehr als 40 Jahren vor den möglichen klimatischen Folgen des zunehmenden Treibhausgasgehalts in der Atmosphäre. Und seit etwa 30 Jahren existieren mit dem Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, ­IPCC) und der Klimarahmenkonven­tion der Vereinten Nationen (UNFCCC) multilaterale Strukturen für den wissenschaftlichen Austausch und gemeinsames Handeln. Die Forscher scheuen keine Mühen, um die Politik und die Bevölkerung über die Gefahren einer beschleunigten Erderwärmung zu informieren.

Die Krisenszenarien sind inzwischen allgemein bekannt. Schon bald nach dem Auftreten des Coronavirus warnten Virologen und Gesundheitsbehörden vor einer drohenden Pandemie.3 Die Ironie der Situa­tion liegt darin, dass die am wenigsten betroffenen Länder in der unmittelbaren Nachbarschaft Chinas liegen.

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Bis Mitte April meldete Taiwan nur sechs Tote, Singapur zehn, Hongkong vier und Macao keinen einzigen.4 Gewarnt durch die Erfahrungen mit der Sars-Epidemie von 2003, haben die dortigen Behörden diesmal sofort die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um das Seuchenrisiko einzudämmen: Gesundheitskontrollen bei der Einreise, massenhafte Coronatests, Isolierung der Erkrankten, Quarantäne für potenziell Infizierte und eine generelle Maskenpflicht.

In Europa hatten sich die Regierungen derweil erst einmal weiterhin mit den Themen beschäftigt, die sie als vordringlich erachteten: In Frankreich war es vor allem die Rentenreform, in Großbritannien der Brexit und in Ita­lien die leidige Regierungskrise, um nur einige zu nennen. Die Maßnahmen, die sie schließlich für die kommenden Monate ankündigten, hätten viel früher umgesetzt werden müssen.

Diese anfängliche Sorglosigkeit führte dazu, dass sie anschließend zu sehr viel drastischeren Mitteln greifen mussten, als bei einem rechtzeitigen Eingreifen nötig gewesen wären – mit umso dramatischeren Folgen für die Wirtschaft, die Gesellschaft und unsere bürgerlichen Freiheiten.

Es sind dieselben Regierungen, die seit 2015 die Umsetzung des historischen Pariser Klimaabkommens immer wieder verschoben haben oder sogar, wie die USA unter der Trump-Administration, aus dem Abkommen ausgestiegen sind. Sie meinen, so könnten sie Zeit gewinnen. In Wirklichkeit aber verlieren sie Zeit.

Die exponentielle Verbreitung des Virus vor der Verhängung von Ausgangsbeschränkungen sollte uns in Erinnerung bleiben. Natürliche Systeme entwickeln sich in Reaktion auf massive Störungen selten linear. In solchen Situationen muss man die ersten Signale eines Ungleichgewichts erkennen und Gegenmaßnahmen einleiten, bevor es zu unkontrollierbaren Ausschlägen kommt und es ab einem bestimmten Punkt kein Zurück mehr gibt.

Wenn etwa die Pflegerinnen und Pfleger in Altersheimen, denen weder Schutzkleidung noch Coronatests zur Verfügung stehen, selbst zu Trägern des Virus werden, können in dieser hochsensiblen Umgebung Infektionsherde entstehen, die das Gesundheitssystem an seine Grenzen bringen – mit der Folge von noch strengeren Ausgangsbeschränkungen. In ähnlicher Weise erhöhen auch im Klimabereich Rückkopplungseffekte – also Effekte, durch die ein Anfangsimpuls verstärkt wird – unsere ökologische Schuld. Es ist wie bei einem mittellosen Kreditnehmer, der zur Tilgung seiner Schulden immer neue Kredite zu immer höheren Zinssätzen aufnimmt.

Quelle        :       Le Monde diplomatique         >>>>>         weiterlesen

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Author Linie29
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Maikundgebung in Gütersloh

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2020

1. Mai: „Soziale und demokratische Rechte verteidigen und ausbauen“

Quelle      :         Scharf  —  Links

Von DIE LINKE. Gütersloh

300.000 weitere Arbeitslose, über 10 Millionen in Kurzarbeit, weitere Millionen haben ihren Minijob verloren, andere haben keine Einnahmen als Selbstständige oder Kunstschaffende. Schon jetzt haben die Corona-Pandemie und ihre Folgen zu größeren sozialen Verwerfungen geführt als alle Krisen zuvor seit Gründung der Bundesrepublik. Zugleich setzt die Bundesregierung auf Aufrüstung. Die Rüstungsausgaben steigen in diesem Jahr um 10 %. Die zig-Milliarden zur Rettung von Banken und Konzerne und die angekündigten Ausgaben für Kampfflugzeuge, darunter Atombomber, werden dringend im öffentlichen Gesundheits-, Bildungs- und Erziehungswesen mit ausreichendem Personal und höheren Löhnen benötigt.

In den nächsten Monaten wird entschieden in welche Richtung es geht. Setzen wir weiter auf Wachstum und Profit oder schützen und retten wir Menschenleben? Auch die Frage muss beantwortet werden: Wer trägt die Kosten der Corona-Pandemie? Unter diesen Umständen ist es unerlässlich, die sozialen und demokratischen Rechte zu verteidigen und auszubauen.

Noch vor zwei Monaten war es unvorstellbar: das Recht, seinen Aufenthaltsort frei zu wählen und die Religionsfreiheit sind ausgesetzt, das Versammlungsrecht ist stark eingeschränkt. Zugleich wird das Arbeitszeitgesetz geschliffen. Für viele Berufsgruppen sollen künftig zwölf Stunden Arbeit täglich und 60 Stunden wöchentlich möglich sein. Auch die Einschränkungen für Sonntags- und Feiertagsarbeit werden aufgeweicht. Die Verlängerung der Arbeitszeiten trifft medizinische Berufe und genauso Beschäftigte bei Polizei und Feuerwehr. Sie erfasst aber auch Beschäftigte, die in der Produktion und Distribution sog. »existenzieller Güter« tätig sind.

Während Verstöße gegen das Kontaktverbot teils drastisch geahndet werden, scheinen die Corona-Schutz-Maßnahmen für andere nicht zu gelten. Die Arbeits- und Lebensbedingungen für Erntearbeiterinnen und Erntearbeiter waren schon zuvor oft mangelhaft. Ein effektiver Schutz vor Ansteckung ist kaum möglich. Ähnliches gilt für viele WerkvertragsarbeiterInnen.

Covid-19 offenbart auch die Konsequenzen der jahrzehntelangen neoliberalen Zerschlagung der Gesundheitssysteme. Besonders in Italien und Spanien zeigen sich deren tödliche Folgen.
Weltweit verschärft die Corona-Pandemie für Millionen Menschen den Kampf ums nackte Überleben. Vor allem die Lage in den Flüchtlingslagern ist katastrophal.

Mit „unbegrenzten“ Milliardenprogrammen versuchen die Regierungen, die Weltwirtschaftskrise in den Griff zu bekommen. Während Unternehmen und Konzerne Milliarden bekommen, kämpft der Großteil der Beschäftigten mit Kurzarbeitergeld, drohendem Arbeitsplatzverlust, Arbeitslosigkeit und Armut.

Keine Milliarden für Automobil- und Luftfahrtkonzerne
Reichtum besteuern
Abrüsten jetzt
Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln holen
Rüstungsexporte verbieten und Fluchtursachen bekämpfen
Mehr Geld für Gesundheit, Bildung und Klimaschutz
Rettungspakete für Menschen mit zu wenig Einkommen, für sozialen Wohnungsbau, für Alterssicherung, öffentlichen Personenverkehr und Kultur

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Grafikquelle     :           Scharf-Links – Die Linke Gütersloh

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8.5.)-Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2020

Kein gemeinsames Gedenken

Großer Tiergarten

Von Erica Zingher

Berlin bekommt einen einmaligen Feiertag. Das solle auch künftig so sein, fordern viele. Aber ein offizieller Feiertag könnte dem Gedenken schaden.

Pünktlich zum 8. Mai werden die sozialen Netzwerke wieder mit linkem Erinnerungskitsch geflutet werden: schwarzer Grund, darauf ein Davidstern und in weißer Schrift zu lesen „Niemals vergeben. Niemals vergessen“. Oder auch: Bilder vom zerbombten Berlin 1945, überschrieben mit „Danke, Alliierte“. Politiker*innen, linke Ak­ti­vis­t*in­nen, politisch korrekte Deutsche werden wieder ihre Pflicht tun. Werden ritualisiert kundtun, dass sie alle sicher gegen Faschismus sind, und deutlich machen, dass so etwas wie der Nationalsozialismus „Nie wieder“ passieren darf.

Wer in Berlin lebt, wird in diesem Jahr zudem das Erinnerungsritual nicht zwischen Frühstück und den Weg zur Arbeit quetschen müssen. Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss Anfang letzten Jahres, den 8. Mai 2020 anlässlich des Kriegsendes vor 75 Jahren einmalig zum Feiertag zu erklären.

Esther Bejarano, Holocaust­überlebende und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees Deutschland, forderte in einem offenen Brief, den 8. Mai auch bundesweit und für immer zum Feiertag zu machen. Sie schrieb: „Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschla­gung des NS-Regimes.“

Die Diskussion darüber, ob das sinnvoll ist, wird seit einigen Wochen sehr engagiert geführt. Zustimmung erhielt Bejarano von Politiker*innen der Grünen und Linken, von zivilgesellschaftlichen Organisationen und auch von zahlreichen Journalist*innen.

Institutionalisierte Erinnerungstage

Braucht es das, einen weiteren festen Feiertag, bundesweit?

Eins vorweg: Menschen wie Bejarano haben gute Gründe, einen Erinnerungstag zu fordern. Niemand sollte ihr das absprechen. Problematisch ist auch nicht so sehr die Frage, ob es nun einen bundesweiten Feiertag geben sollte oder nicht. Das Pro­blem ist die drohende Vereinnahmung dieses Datums.

The day after Kristallnacht.jpg

Institutionalisierte Erinnerungstage waren in Deutschland immer schon ambivalent. In der Regel erfolgt die Ausdeutung dieser Tage ja von deutscher institutioneller Seite. Nehmen wir den 9. November, an dem an die Novemberpogrome erinnert wird. Jüdinnen und Juden werden an diesem Tag ­sichtbar, man lässt sie bei Gedenkveranstaltungen mahnen und fordern. Die Deutschen nicken dann, es wird ernst geguckt, und am Tag darauf haben sie längst vergessen, weshalb sie nickten.

Tage wie diese sind nicht dazu gedacht, an Jüdinnen und Juden zu erinnern, die über die Deutschen siegten. Vielmehr reinigen solche Gedenktage die Seele der Mehrheitsgesellschaft. Zurück zur Frage also: Braucht es einen weiteren staatlich verankerten Gedenktag, der genau diese Funktion erfüllt?

Quelle        :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —      Großer Tiergarten

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Verschwörungen zu Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2020

Ein wenig Wahn schlummert in uns allen

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Elon Musk at the 2019 Tesla 3/ ein Sänger ohne Noten ?  – – Typ:  Kaeser Siemens

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Coronakrise belastet viele Menschen psychisch – und zunehmend scheinen Prominente durchzudrehen. Zukünftig muss die Gesellschaft lernen, mit diesen Social Meltdowns umzugehen.

Wir leben also in einer Zeit, in der Tesla-Chef und Vorzeige-Knalldackel Elon Musk sein Baby

Elon Musk at the 2019 Tesla Annual Shareholder Meeting

“ nennt. Wie sympathisch normal ein zeitgenössischer Vorname wie „Jimmy Blue“ dagegen plötzlich wirkt und ja auch ist. Ob sich „X Æ A-12“ am Ende als PR-Stunt herausstellt oder als trendbegründend, weil Kinder fortan verstärkt nach Flugzeugen oder Beamtenbesoldungsgruppen benannt werden, ist eigentlich unwichtig. Symptomatisch dagegen ist das Social-Media-Verhalten von Elon Musk in den Tagen vor der Geburt. Er gehört zur langen Reihe von Männern und auffällig wenigen Frauen, die in der pandemischen Gesellschaft einen Meltdown hingelegt haben, eine Art öffentlichen Nervenzusammenbruch.

Man kann von einem Social Meltdown sprechen, weil soziale Medien dieses psychosoziale Phänomen erst zur vollen Blüte gebracht haben. Musk hatte die Maßnahmen gegen Corona als „faschistisch“ bezeichnet, angekündigt, dass er sämtliches dingliche Hab und Gut samt seiner Häuser verkaufen werde und nebenbei mit einem getwitterten Halbsatz Teslas Börsenkurs um 10 Prozent verringert.

Meltdowns können im Prinzip allen Menschen passieren. „Jeden Tag dreht irgendein Promi durch“, so schallt es auf Twitter, dem Stamm- und Leuchttisch für Sofortsoziologen. Die meisten Wortmeldungen machen sich darüber lustig, ein paar warnen vor den Folgen, aber die erste Quintessenz dieser Häufung ist: Wir unterschätzen die extreme Wirkung der Coronakrise samt Quarantäne- und Lockdown-Varianten auf die menschliche Psyche. Jeder schale Gag über eine vermeintlich „verrückt“ gewordene Person kann zugleich als Signal an das Publikum verstanden werden, sich gefälligst zusammenzureißen. Bei vielen psychischen Problemen wäre das der schlechtestdenkbare Ratschlag.

Eine toxische Mischung

Was im Alltag als Nervenzusammenbruch bezeichnet wird, entspricht in der psychologischen Fachsprache Begriffen wie „Akute Belastungsreaktion“ oder „Akute Belastungsstörung“. Den Unterschied zu früheren Zusammenbrüchen machen die sozialen Medien aus. Die Niedrigschwelligkeit der Veröffentlichung, die Gnadenlosigkeit der digitalen Alldokumentation und die Reaktionen des Publikums ergeben eine toxische Mischung: Soziale Medien können aus einem Nervenzusammenbruch ein lebensveränderndes Ereignis machen, denn Scham, Trotz und Verletztheit lassen in solchen Situationen die Flucht nach vorn attraktiv erscheinen.

Statt den eigenen Ausraster als vorübergehenden Moment der Schwäche zu begreifen, wird er in der Öffentlichkeit und vor sich selbst als Moment der Wahrheit und sogar der Erkenntnis verkauft. Man beginnt, sich hineinzusteigern in eine Erklärungswelt, die zuvor vielleicht nur ein Schutzreflex in der Not war.

Angenommen, Musks Twitter-Meltdown war echt – dann ist egal, ob er wirklich glaubt, die Maßnahmen seien Faschismus oder nicht. Er kommt ohne das Eingeständnis eines Meltdowns nur noch schwer hinter diese Aussage zurück. Er könnte beginnen, sein weiteres Handeln diesem Phantasma anzupassen. Die Psychologie spricht von Rationalisation, weil oft nach irrationalem Verhalten rational scheinende Gründe dafür gesucht und gefunden werden.

Aus Notsituationen entstehen Wahnwelten

Durch die Angst vor Lächerlichkeit und eine Portion toxische Männlichkeit kann ein Social Meltdown auf diese Weise prägend werden, und für öffentliche Figuren, die von ihrer Bekanntheit und der Resonanz beim Publikum leben, sogar lebensprägend. Es geht mir hier nicht um Verständnis für die oft rechtsextremen, gefährlichen Positionen, die überdrehte Multiplikatoren verbreiten. Es geht mir um die vielen Anzeichen dafür, dass persönliche Notsituationen durch die Wechselwirkung mit der Öffentlichkeit in den Aufbau einer regelrechten Wahnwelt kippen können. Aus der es dann kaum ein Zurück mehr zu geben scheint.

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Es ist wichtig, das Social-Media-Phänomen Meltdown zu verstehen, weil es sich um ein Symptom handelt: Es spiegelt die enorme Fragilität unser aller Psyche in Zeiten der Krise. Und es hängt direkt mit einem grassierenden Gesellschaftsphänomen zusammen, nämlich der derzeitigen Allgegenwart von Verschwörungstheorien.

Ein kurzer, verzweifelter Einschub sei mir verziehen: Meine fucking Güte, wie unfassbar viele, zuvor vernunftbegabt scheinende Menschen stürzen durch Corona immer tiefer und tiefer in eine komplett verblendete Weltwahrnehmung, kommen mit bizarrem Bill-Gates-Blabla und jämmerlichem YouTube-Jägerlatein um die Ecke, quer durch alle Bildungsschichten, es ist zum Schreien, ich könnte jeden Tag einen neuen Meltdown – oh! Und zack, habe ich selbst zur Verstärkung beigetragen.

Bei Corona-Verschwörungstheorien ist nicht leicht, zwischen notwendigem Widerspruch, eigenem Entsetzen und verstärkendem, weil abwertendem Spott eine sinnvolle Reaktion auszubalancieren.

„Eine sehr menschliche Reaktion“

Miro Dittrich beobachtet und analysiert für die Amadeu Antonio Stiftung die politischen und gesellschaftlichen Erzählungen, die in sozialen Medien wirksam werden: „Menschen probieren, den derzeitigen Kontrollverlust durch das Erkennen von scheinbaren Mustern und klaren Schuldigen zu lösen, eine sehr menschliche Reaktion.“ Und Menschlichkeit ist das Gebot der Stunde, allerdings auch auf andere Art als erhofft.

Meine Analysen von sozialen Medien und einer Vielzahl von Gesprächen mit sehr unterschiedlichen Leuten haben mir eine bestürzende These nahegelegt: In den meisten, wenn nicht allen Köpfen finden sich zu Corona Aspekte von Verschwörungstheorien.

Man muss den gesamten Komplex ohnehin stärker als Prozess betrachten, mehr als Schieberegler und weniger als Kippschalter. Aber in fast jedem persönlichen Gespräch, das ich zum Thema geführt habe, mit Taxifahrerinnen, Hundehaltern, Zufallspassanten, Supermarktangestellten, Bäckereifachkräften und Ärztinnen – kamen irgendwann verschwörungsähnliche Vermutungen auf. Corona-Verschwörungstheorien sind bitterer Mainstream.

Verschwörungstheorien galten als normal

Quelle           :         Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben           —       Elon Musk at the 2019 Tesla Annual Shareholder Meeting

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Unten      —         w:Elon Musk’s Tesla Roadster.

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Corona – Kommentar

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2020

Erst der Hammer, dann der langsame Walzer

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Quelle      :          Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In den Diskussionswirrwarr um die Interessen und notwendigen Maßnahmen in Verbindung mit dem Viruswinzling und Covid-19 hat eine neue Begrifflichkeit Einzug gehalten, die verblüffender Weise aus dem Land kommt, in dem der Kampf gegen das Virus ganz offensichtlich politisch am schlechtesten gemanagt wird, nämlich die USA. Tomas Peuyo, ein Ingenieur und Betriebswirt aus der Bildungsschmiede Stanford, Kalifornien, zeigt die Komplexität um Covid-19 in verblüffend einfachen Darstellungen auf und arbeitet dabei mit den Begriffen Hammer und Dance.

© Tomas Pueyo, medium.com

Drei Kurven zeigen sehr einfach und deutlich das Verhalten der Fallzahlen über die Zeit. Beim Nichtstun (do nothing) wachsen die Fallzahlen exponentiell, was aktuell in Schweden passiert. Bei unschlüssigem Verhalten (Mitigation) gehen die Fallzahlen unkontrolliert hoch. Das passiert gerade in Brasilien. Die dritte, glockenförmige Kurve zeigt das Krisenmanagement mit Hammer und Tanz. Diese Kurve beginnt mit dem Tag, an dem man mit einer Dämpfung der Infektionen durch geeignete Mittel beginnt (Today). Die Hammerzeit dauert nach Pueyo 3 bis 7 Wochen und bedeutet teilweise sehr hart erscheinende Maßnahmen. Deutschland befindet sich ganz offenbar Dank der bisherigen Maßnahmen am Ende dieser Zeit.

Demnach befinden wir uns in der Zeit des Übergangs zum Tanz. Dieser etwas flapsige, aber einprägsame Begriff bedeutet aber keineswegs totale (Bewegungs)Freiheit à la Rock’n Roll oder ähnlich Wildes und sofort, sondern eher die Sanftheit eines langsamen Walzers, bei dem man sich geschmeidig in den nächsten Schritt einlässt. Es ist eine Zeit des Lernens und Tastens, um mit dem Virus zu leben, solange es kein wirksames Medikament oder eine Impfung dagegen gibt. Hierbei spielt der Reproduktionsfaktor R eine entscheidende Rolle. Wir befinden uns nämlich noch lange nicht in der Endphase der Pandemie.

Und so sieht die Welt nach Pueyo Mitte April 2020 aus:

© Tomas Pueyo, medium.com

Diese Darstellung zeigt sehr anschaulich, wo wir und die anderen Länder stehen. Während die wichtigen asiatischen Länder sich bereits in der Tanzphase befinden, kämpfen alle westlichen Volkswirtschaften noch heftig, Deutschland mittlerweile mit deutlichem Abstand vor seinen Nachbarn und kurz vor dem Tanz. Demnach befindet sich Deutschland im Wesentlichen auf dem richtigen Weg. Der Eintritt in die Tanzphase kann nur gelingen, wenn wir alle bereit sind, in kleinen Schritten Lockerungen der Hammer-Maßnahmen kontrolliert und mit Verstand anzugehen. Eben wie bei einem langsamen Walzer und nicht stürmisch wie beim Rock’n Roll.

Urheberrecht
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Oben           —            Flyer

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Geschlechterrollen – Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2020

Die Stunde der Schreimänner

File:Landgericht-frankfurt-2010-ffm-081.jpg

Gilt auch für Despoten in schlechten Tagen

Von Jagoda Marinic

Es braucht keine Männer, die die Pandemie kleinreden. Wichtig sind Frauen, die sich dagegen wehren, mal wieder auf Sorgearbeit festgelegt zu werden.

Da wird von allen wochenlang gefordert, man müsse die Kurve abflachen, wochenlanges Daheimbleiben für alle, und wenn die Mission gelingt, steht schon ein Männerchor in den Startlöchern und weiß alles besser. Ja, auch da gibt es Ausnahmen, Männer, die vernünftig für die Grundrechte kämpfen, aber die Regel sind die Vernuftbetonten nicht. Die Regel ist derzeit: Je lauter ich die Virologen niederstampfe, je länger mein Zeigefinger in Richtung Schweden deutet, desto heldenmutiger bin ich. Ich übe Widerstand, also bin ich, denken unsere selbsternannten Helden der Pandemie, Schreimänner nenne ich sie.

In China sind seit Ausbruch des Virus mehrere Männer verschwunden, weil sie öffentlich angeprangert haben, die Verwaltungen gingen zu fahrlässig mit der Bevölkerung um. Sie drehten Videos von mangelnden Hygienemaßnahmen, kritisierten Feste, die nicht hätten stattfinden dürfen. Die Regierung habe ihre Maßnahmen nicht den Erkenntnissen der Wissenschaft angepasst. Den Fakten. Sie handle irrational und gefährde so die Bevölkerung. Diese Männer, es ware viele, sind derzeit verschwunden. Im Westen kennt man nicht einmal ihre Namen.

Bei uns hingegen wird die Regierung für ebensolch faktenbasiertes Handeln und erfolgreiches Krisenmanagement nicht gelobt. Nein, bei uns wird das zum Vorwurf. Hier wird, Demokratie sei Dank, auch niemand eingesperrt, aber die Schreimänner führen sich auf wie Maulhelden, die es besser wissen als jene, die Deutschland gerade erfolgreich durch die Krise manövrieren. Und sie nerven. Die Grundthese ist: Ganz egal, wie viele Leute in den USA, in Spanien oder Italien sterben, die deutsche Regierung hat einfach Mist gebaut und die Wirtschaft für etwas Grippeartiges gegen die Wand gefahren. Als stünden Länder, die später zum Lockdown fanden, ökonomisch besser da.

Was daran nervt? Die Schreimänner werden gehört und kommen öffentlich durch. Sie demaskieren ihre Eitelkeiten. Um jeden Preis versuchen sie die Debatte über eine historische Pandemie zu assimilieren zu einer gewöhnlichen Meinungsdebatte. Sie könnten ja unwichtig werden, während die Virologen nun die Podcast-Charts anführen. Ach je, dann wären diese wichtigen Männer ja nur noch wie Frauen. Wie diese nervigen Frauen, von denen man gerade nur noch hört, dass ein Backlash für den Feminismus zu erwarten sei, die Geld verlangen für ihre Zeit mit Kindern – als hätten sie sich nicht selbst Kinder gewünscht, diese Frauen! So unwichtig wollen die Schreiherren keine sechs Wochen lang werden! Virologen? Weg damit!

Hypnotoad (5919725708).jpg

Backlash in die 50er Jahre

Für Frauen droht unterdessen der Backlash in die Fünfziger. Das weiß seit einem grandiosen Artikel in The Atlantic die ganze Welt. Und jetzt? Was brauchen Frauen jetzt, um das zu verhindern? Selbst die klügsten Frauen ächzen auf Twitter unter der Last und wiederholen das Mantra der Fünfziger, die uns drohen; es ist wie bei diesen Geduldswürfeln früher, man kann es drehen und wenden, wie man will: Bis zum Sommer wird es wohl keinen normalen Schulunterricht geben.

Doch wo sind zumindest drei Forderungen, was Eltern oder Familien nun brauchen, damit Frauen das nicht alleine auffangen? Wie verhindern, dass Frauen an den Haushalt gebunden werden, vom öffentlichen Reden und nichtöffentlichen Denken aber abgehalten werden? Im englischsprachigen Raum reichen Akademiker derzeit Papiere ein ohne Ende, die Pandemie bekommt den Wissenschaftlern gut, während die Akademikerinnen als Verfasserinnen von Papers verschwinden.

Quelle         :       TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Oben       —          Art. 1, Satz 1, des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, am Landgericht in Ffm.

Author Dontworry
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Unten     —            hypnotoad

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Remdesivir gegen Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2020

Wie sicher ist dieses Mittel, von dem alle reden?

Er hatte einst  so große Hoffnungen auf die Spritze

Eine Analyse von Edda Grabar

Es weckt große Hoffnungen im Kampf gegen Covid-19: das Mittel Remdesivir. Wie gut es wirkt und was für Nebenwirkungen es hat, ist noch unsicher. Was Studien bisher zeigen.

Die USA haben den Wirkstoff Remdesivir in einer Notzulassung für Patientinnen und Patienten mit schweren Covid-19-Verläufen durchgewunken. In ersten klinischen Studien verkürzte es die Genesungszeit. Auch in Europa wurde das Zulassungsverfahren bereits angeschoben. Gleichzeitig gibt es Studien, die sich scheinbar widersprechen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Wie wirkt Remdesivir?

Viren können sich nicht selbstständig vermehren. Deswegen befallen sie die Körperzellen von Menschen und nutzen deren Kopiermaschinen, um sich massenhaft zu vermehren. Die Tür für die Coronaviren bildet ein Oberflächenmolekül mit der Abkürzung ACE2. Ist der Eintritt geschafft, nutzen Coronaviren ein paar molekulare Tricks, um ihre eigene Produktion in den Lungen- oder Rachenzellen allen anderen Prozessen gegenüber zu bevorzugen.* An all diesen Schlüsselstellen können Medikamente wirken.

Remdesivir verhindert die Vermehrung des Virus in den Körperzellen. Dort schaltet der Wirkstoff eine wichtige Kopiermaschine der Viren, die sogenannte RNA-Polymerase, aus. Ihre Aufgabe ist es, das virale Erbgut massenhaft in den Körperzellen zu vermehren, damit es später aus den Körperzellen heraus transportiert werden und andere Zellen befallen kann. Remdesivir wirkt wie ein Stock im Getriebe, es blockiert die Kopiermaschine.

Was macht Remdesivir im Körper?

Remdesivir ist einem Baustein des Virenerbguts zum Verwechseln ähnlich. Es wird als sogenannte Prodrug, also Vorform des Bausteins, in die Zelle geschleust. Aktiviert wird es jedoch erst durch das automatische Anhängen eines weiteren Moleküls. Dann versucht die RNA-Polymerase des Virus das Remdesivir-Molekül anstelle des echten Bausteins in das Virenerbgut einzubauen. Sobald das geschieht, kann sie nicht weiterarbeiten und die Vermehrung wird blockiert.

Wie wurde Remdesivir gegen Covid-19 entdeckt?

Remdesivir ist vielen bekannt als gescheitertes Mittel gegen Ebola. Doch bereits während der Sars- und Mers-Ausbrüche in den Jahren 2002/03 hatten Labortests mit menschlichen Lungenzellen gezeigt, dass Remdesivir die Vermehrung von Coronaviren hemmen kann. Es folgten Hinweise durch einen US-Arzt (The New England Journal of Medicine: Holshue et al., 2020) und Berichte aus China. Zeitgleich landete Remdesivir auf der Liste der potentesten Kandidaten gegen die Behandlung von Coronavirus-Infektionen der WHO. Anfang Februar bestätigten chinesische Forscher diese Einschätzung im Labor, wo Remdesivir die Virusvermehrung eindrücklich hemmte (Nature: Wang et al., 2020).

Wie ist die Studienlage zur Wirkung am Menschen?

Nur groß angelegte Studien mit mehreren Tausend Patienten können zeigen, wie gut Remdesivir wirklich wirkt, bei wem und welche Nebenwirkungen auftreten können. Im Februar starteten in China die ersten klinischen Studien, die jedoch mangels Patienten nicht zu Ende geführt werden konnten. Kurze Zeit später brachten auch der Pharmakonzern Gilead Science, das amerikanische National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) sowie die WHO große Studien auf den Weg.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Zunächst erschien eine erste Fallsammlung des Pharmakonzerns Gilead Science. In ihr verfolgten die Autoren den Krankheitsverlauf der ersten 53 Covid-19-Patienten, die Remdesivir im Rahmen eines Härtefallprogramms erhalten hatten (New England Journal of Medicine: Grein et al., 2020). Bei gut zwei Dritteln der zum größten Teil schwer kranken Patienten hatte sich der Krankheitsverlauf nachhaltig verbessert. Die Autoren selbst bekräftigen, dass ihre Arbeit wenig über die generelle Wirksamkeit des Mittels aussagt. Sie kann aber Ärzten, die es anwenden, bei ihrer Behandlung helfen.

Darauf folgten Veröffentlichungen von Ergebnissen, die teilweise vertraulich waren oder nur Ausschnitte der Forschung darstellten. Und zumindest nicht auf diese Art und Weise hätten veröffentlicht werden sollen.

So veröffentlichte zunächst der Branchendienst Statnews vertrauliche Informationen aus einem Krankenhaus in Chicago: Von 113 Menschen, die schwer an Covid-19 erkrankt waren und mit Remdesivir behandelt wurden, konnten praktisch alle nach Hause entlassen werden. Nur zwei von ihnen starben. Das Problem: Obwohl diese Daten lediglich einen Ausschnitt der Lage wiedergeben, verbreiten sie Hoffnung. Sie verhalfen dem Konzern zu steigenden Aktienkursen.

Darauf folgte ein Leak innerhalb der WHO, dort wurden die bis dahin ebenfalls vertraulichen, aber enttäuschenden Ergebnisse der unbeendeten Studien aus China online gestellt. Die verschwanden zwar wieder, doch nicht bevor die Nachricht von der Presse aufgenommen wurde.

Am 30. April schließlich prallten zwei Veröffentlichungen aufeinander: Das Fachmagazin The Lancet veröffentlichte die chinesischen Studien, nach denen Remdesivir nicht besser wirkt als ein Placebo (Wang et al., 2020). Diese Studie war jedoch nicht abgeschlossen. In einem begleitenden Kommentar zu der Studie weist John David Norrie von der University of Edinburgh darauf hin, dass auch diese Daten daher nicht aussagekräftig sind (The Lancet, Norrie, 2020).

Am selben Tag verkündete Anthony Fauci den Zwischenbericht der ersten unabhängigen und tatsächlich aussagekräftigen klinischen Studie mit Remdesivir mit über 1.000 Patienten: Demnach erholten sich schwer kranke Covid-19 Patienten durchschnittlich vier Tage schneller von der Erkrankung als solche, die nicht mit Remdesivir behandelt wurden. Auch die Sterblichkeit soll unter Remdesivir zurückgegangen sein. Etwa acht Prozent der Patienten und Patientinnen starben mit dem Medikament und 11,6 Prozent ohne – allerdings halten Mediziner diesen Unterschied für zu gering, um ihn mit Sicherheit auf das Medikament zurückzuführen. Eine Zwischenauswertung eines Versuchs von Gilead selbst ergab zudem, dass das Mittel weniger lang verabreicht werden muss als vorgesehen. Die bislang übliche Therapie über zehn Tage zeigte keinen Vorteil gegenüber einer Behandlungsdauer von fünf Tagen.

Wem darf Remdesivir nun verabreicht werden?

Die Daten der NIAID-Studie reichten der amerikanischen Zulassungsbehörde FDA, um den Wirkstoff im Eilverfahren zuzulassen. Seit dem 2. Mai 2020 darf Remdesivir schwer erkrankten Patienten verabreicht werden, darunter solchen mit Atemproblemen, denen Sauerstoff zugeführt werden muss oder die ein Beatmungsgerät benötigen. In Japan erwartet man nach Antrag des Herstellers eine Zulassung binnen einer Woche. Und auch bei der European Medicine Agency (EMA) ist das Zulassungsverfahren auf Basis dieser Daten bereits angelaufen. Die EMA bekräftigt jedoch, dass sie auch die Daten der abgebrochenen chinesischen Studie berücksichtigen werde, die dem Mittel keinen Nutzen bescheinigten. Innerhalb weniger Wochen kann das Mittel, wenn es der Prüfung der Behörden standhält, auch für den europäischen Markt zur Verfügung stehen.

Quelle       :         Zeit-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben         —             Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Unten      —        Flyer

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Mit Corona in den Mai

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2020

Mit der Öffnung kommt der kapitalistische Alltag wieder…

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Quelle      :    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Die Diskussion um Öffnung und Lockerung der Pandemie-bedingten Einschränkungen bringt die vielbeschworene Einheit der Nation, die in schwierigen Zeiten als besonders wertvoll gilt, ins Wanken. Das offenbart, dass es die Einheit, so gerne Presse und Politik sie auch betonen, gar nicht gibt, dass diese Gesellschaft vielmehr von einer Vielzahl konkurrierender Interessen geprägt ist, die sich jetzt wieder zu Wort melden und ihre Ansprüche geltend machen.

Die Kanzlerin sieht sich daher genötigt, vor einer „Öffnungsdiskussionsorgie“ zu warnen. Doch auch mit diesem Appell sind die verschiedenen Wortmeldungen nicht mehr einzufangen, der Meinungsstreit belebt vielmehr die Profilierungsversuche der politischen und wirtschaftlichen Krisenmanager. Alles in allem wird damit einiges in Sachen kapitalistischer Alltag klargestellt, das nicht gerade für ihn spricht.

Das Familienglück muss verdient sein

Durch das soziale Kontaktverbot und die Einschränkungen im Berufsleben kam das in ganz neuer Weise zur Geltung, was man sonst immer an den Rand gedrängt sah und worauf es im Leben doch eigentlich ankommen soll: das Familienleben mit viel Zeit für Partner und Kinder. Angesichts der problematischen Wohnverhältnisse, die für die Masse der abhängig Beschäftigten Alltag sind (vgl. Mieten, Inflation, Löhne und Gehälter https://www.magazin-auswege.de/data/2019/07/Cechura_Mieten_2.pdf), wurde der Rückzug ins Private zum Risiko. Die eingeschränkte Berufstätigkeit der Eltern zeigte sehr schnell, worauf es wirklich ankommt: auf das Geldverdienen durch Arbeit. Da entpuppte sich das Zusammensein mit den Kindern als ein einziger Härtetest, vor dem die Experten auch gleich warnten.

Viele Eltern wollen mittlerweile ihre Kinder so schnell wie möglich wieder los sein, sei es in Kita oder Schule, wobei man auch eine erhöhte Infektionsgefahr in Kauf nimmt. Schließlich ist alles im Leben vom Geld abhängig, das erst einmal verdient sein muss. Dann erst kommt die Familie! So steht jetzt das Geldverdienen selbstverständlich gegen die Gesundheit der Kinder oder ihrer Angehörigen.

File:Closed playground in Eilenriede (Hannover, Germany) during COVID-19 pandemic.jpg

Bei der Forderung nach Öffnung der Kitas wissen die Eltern sogar den Rat der Wissenschaftler der Leopoldina auf ihrer Seite, die die frühe Öffnung empfahlen, denn, so hieß es, kleine Kinder zeigten seltener einen kritischen Krankheitsverlauf nach einer Infektion. Dass Kinder aber Überträger von Viren sind und Eltern oder Angehörige infizieren können, wurde bei dieser Empfehlung nicht groß thematisiert. Schließlich kennen auch die Wissenschaftler die Notwendigkeiten des Arbeiten-Gehen-Müssens und teilen somit die Alltagsweisheit, dass man dafür auch Schäden in Kauf zu nehmen hat.

Der Wert des Wissens erweist sich im Vergleich

Die Schulen stehen ebenfalls, beginnend mit den Abschlussklassen, vor der Öffnung, was einiges an Hin und Her verursacht. Hier wird einmal mehr deutlich, worauf es in der Schule ankommt: Was der Nachwuchs in der Zeit von Corona gelernt hat, ist weniger wichtig; wichtig sind an erster Stelle die Abschlüsse, die sich unabhängig vom Lernstoff – ob nun nach der 10. oder der 13. Klasse – in einer Note von 1 bis 6 niederschlagen. Dieses Faktum zeigt, dass in der Schule vor allem anderen der Lernstoff das Material eines Leistungsvergleichs zwischen den Schülern darstellt, der sie in begabte und weniger begabte einteilt und sie so auf die verschiedenen Bildungsgänge und Stufen der Berufshierarchie verteilt. Schüler wie Eltern wissen um die Wichtigkeit eines Abschlusses für das Vorankommen in der schulischen und beruflichen Konkurrenz und sehen sich von der neuen Lage direkt betroffen.

Der schulische Leistungsvergleich ist natürlich eine unsichere Angelegenheit für diejenigen, die ihn auszubaden haben. Denn eines ist bei dieser Veranstaltung sicher: Am Ende gibt es Gewinner und Verlierer, wobei natürlich nicht alle zu den Gewinnern gehören können. So fordern jetzt einige, dass die schriftlichen Prüfungen durchgeführt werden, damit die Abschlüsse später nicht in Zweifel gezogen werden können, andere kritisieren die Durchführung der Prüfungen, möchten damit aber nicht auf einen Abschluss verzichten, der eben durch die erbrachten (und auch schon mal abgeprüften) Leistungen begründet sein soll.

Sicherheit verschafft den Schulabsolventen übrigens keine Form des Abschlusses, schließlich kommt es immer noch darauf an, welche Qualifikationen der Arbeitsmarkt gerade nachfragt – und so ist, wie bekannt, schon mancher Studierte zum Taxifahrer geworden. Einen Verzicht auf den Abschluss kann sich aber auch niemand leisten, sonst landet man gleich auf der untersten Stufe der Berufshierarchie mit geringem Einkommen und hoher Gefahr von Arbeitslosigkeit. Und in einer „Wissensgesellschaft“, in der alle nach einem hohen Abschluss streben (müssen), steigen die Anforderungen im Blick darauf, was man zu erbringen hat, um diesen Vergleich erfolgreich zu bestehen. Angesichts der sich abzeichnenden Krise dürfte der Kampf darum härter werden – und damit die Rücksichtslosigkeit gegenüber den gesundheitlichen Gefahren.

Einkommen nur, wenn es sich für andere lohnt

Nicht erst die Pandemie hat das Geldverdienen zu einer unsicheren Angelegenheit gemacht, schließlich hatten alle großen Unternehmen bereits Massenentlassungen angekündigt, weil sie ihre Produkte nicht mehr in vollem Umfang absetzen konnten (vgl. Rezession – ein Anlass zur Sorge? https://www.magazin-auswege.de/data/2019/10/Cechura_Rezession.pdf). Alle Unternehmen modernisieren nämlich kontinuierlich ihre Produktion, um mit geringeren Kosten mehr Produkte auf dem Weltmarkt abzusetzen, also die Konkurrenten zu unterbieten und Marktanteile zu erobern. Diese wunderbare marktwirtschaftliche Logik führt dazu, dass die – regelmäßig auftretenden – Krisen nicht in einem Mangel an Produkten, sondern in einem Zuviel von allem bestehen. Und das nicht etwa, weil die lohnarbeitende Menschheit die Produkte nicht gebrauchen könnte, sondern schlicht deshalb, weil sie nicht das Geld hat, sie zu bezahlen. So steht dem Überfluss unmittelbar der Mangel gegenüber: dem Zuviel an Produkten ein Zuwenig an Zahlungsfähigkeit, dem Zuviel an Fabriken ein Zuwenig an Gütern zum Leben, dem Zuviel an Arbeitsuchenden ein Zuwenig an Arbeitsmöglichkeiten, dem Zuviel an anlagesuchendem Kapital ein Zuwenig an lohnenden Geschäftsmöglichkeiten.

Weil der Lebensunterhalt der meisten Menschen gerade vom Gang des Geschäfts abhängig ist, ist eben auch das Einkommen eine unsichere Angelegenheit – und das nicht erst durch das Virus. Hängt der Unterhalt doch gar nicht am guten Willen derer, die arbeiten wollen, sondern daran, ob jemand mit der Bezahlung von Arbeit ein rentables Geschäft machen kann. Maßgeblich sind eben das Kapital und seine Vermehrung – und nicht die Notwendigkeiten des Lebensunterhalts der verehrten Bürger und Bürgerinnen. Deshalb sieht es zurzeit nicht sehr rosig aus. Kurzarbeit mit Lohnkürzungen oder gar Arbeitslosigkeit nehmen zu und machen das Einkommen zu einer völlig unkalkulierbaren Sache. Deshalb ertönt jetzt der Ruf nach Normalisierung, damit das Geschäftsleben wieder in Gang kommt, auch wenn jeder weiß, dass dies die Infektionsgefahr und die Zahl der Toten erhöhen wird.

Der Arbeitsmensch wird natürlich nicht allein gelassen. Er hat eine Vertretung. Die Gewerkschaften melden sich sofort als Interessenvertreter ihrer jeweiligen Branchen zu Wort, deren Förderung ihnen ein Anliegen ist. Sie wissen, dass ihre Mitglieder vom Geschäftsgang abhängig sind, weswegen ihr Schaden in der Krise eine ausgemachte Sache ist. So beschwören die Gewerkschaften die Wichtigkeit des Konsums ihrer Mitglieder für das Gelingen des Geschäfts. Dabei ist ja nicht der Konsum der Zweck der Produktion, vielmehr geht es darum, dass die Unternehmen durch den Verkauf ihrer Produkte Geld erlösen – und zwar mehr Geld, als die Produktion sie gekostet hat, sonst betriebe man ja ein unrentables Unternehmen, das auf Dauer natürlich nicht aufrecht erhalten werden könnte.

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In dem Zusammenhang – im Kreislauf des eingesetzten und wieder zurückfließenden Kapitals – erfüllen die Konsumenten eine wichtige ökonomische Funktion. Sie sind die berühmte Kaufkraft, die bei der Masse allerdings darunter leidet, dass sie nur über beschränkte Einkommen verfügt. Und so verlangt die Gewerkschaft einerseits von den Unternehmen, an die Konsumentenfunktion ihrer Arbeitnehmer zu denken, wenn es um die Löhne geht, von denen sie andererseits weiß und immer verständnisvoll in Rechnung stellt, dass sie als Kostenfaktor in die Gewinnrechnung eingehen.

Der institutionalisierte Zwang zum allseitigen Geschäftemachen

Es ist jetzt gar nicht so einfach, das Geschäftsleben wieder in Fahrt zu bringen. Zwar kann man die Produktion wieder hochfahren, aber es wird ja nicht produziert, um die Menschheit mit Gütern zu beglücken. All die nützlichen Dinge müssen schließlich verkauft werden und das in Zeiten, wo immer mehr Menschen kurzarbeiten, um ihre Arbeitsstelle bangen oder schon Job und Einkommen verloren haben. Der private Konsum hat, wie gesagt, seine unabdingbare Funktion in der kapitalistischen Wirtschaft; als zahlungskräftige Größe, die die produzierten Güter zu Geld werden lässt, hat er das Wunder zu vollenden, dass aus dem vorgeschossenen Geld mehr Geld wird. Und die produzierenden Unternehmen sind nicht nur vom Konsum der Privathaushalte abhängig, sondern auch davon, dass an anderer Stelle Geld verdient wird, damit ebenso Maschinen oder Vorprodukte als Waren ihre Abnehmer finden.

In Zeiten, in denen nicht nur – wie in jeder Krise – eine allgemeine Überproduktion herrscht, sondern zudem durch die Pandemie viele Geschäftsaktivitäten brachgelegt und Lieferketten unterbrochen sind, stockt das Geschäftsleben in weiten Teilen. Und weil viel an Produktion mittels Kredit in Erwartung zukünftiger Verkäufe und Gewinne in Gang gesetzt wurde, geraten die Produzenten in Zahlungsnöte. Damit das nicht zum allgemeinen Ruin der Wirtschaft führt, hat der Staat jetzt gewaltige Zahlungen und Zahlungsversprechen in die Welt gesetzt, die das Wirtschaftsleben in Gang halten oder bringen sollen.

Die Mieter sollen weiter ihre Mieten zahlen können, die Arbeitnehmer ihren Lebensunterhalt – wenn auch in eingeschränkter Form wegen Kurzarbeit usw. –, die Unternehmen ihre Kosten und Kredite, damit auch die Banken nicht in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Ob mit diesen Zahlungen und Kreditbürgschaften das Wirtschaftsleben wieder in Schwung kommt oder erst eine Krisenbereinigung in Form von Insolvenzen, Arbeitslosigkeit usw. stattfinden muss, bleibt abzuwarten. Denn das ist bei den staatlichen Rettungsaktionen klar: Das Ganze muss in die üblichen Geleise zurückfinden, in denen bekanntlich der Markt über Sein oder Nichtsein entscheidet!

Eine solidarische Gesellschaft, in der sich jeder um sich selbst kümmert

Wenn nun die Konkurrenz im Bildungs- und Beschäftigungssystem (wieder-)eröffnet wird, heißt das, dass sich alle in der Gesellschaft darum zu kümmern haben, wie sie mit ihren Erwerbsquellen vorankommen. Statt der oft beschworenen Solidarität und erfreut registrierten Zustimmung zur Politik macht sich Unzufriedenheit breit. Geäußert wird sie in Form von Gerechtigkeitsfragen: Warum nur die Abschlussklassen öffnen, wo doch die Jüngeren weniger krankheitsanfällig sind? Warum Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche freigeben und nicht größere? Werden da nicht die kleinen bevorteilt? Warum Ikea und nicht Karstadt usw.?

Es stellt sich dabei gar nicht mehr groß die Frage, welchen Stellenwert die einzelne Maßnahme bezogen auf die eigene Gesundheit hat. Alle gehen vielmehr davon aus, dass die Optionen, die der kapitalistische Alltag bietet und mit denen man zurechtkommen muss und will, in der einen oder anderen Form Opfer verlangen. Dass diese Optionen auch ohne Corona immer Schadensabwägungen beinhalten, gilt als unvermeidlich, und niemand verschwendet einen Gedanken darauf, wie man diese trostlosen Alternativen, auf die man festgenagelt ist, aus der Welt schaffen könnte. Auch dass diese Lebensnotwendigkeiten immer Schäden an der Gesundheit oder am Einkommen oder an beidem bereithalten, ist kein Grund zu ernsthaftem Widerspruch. Die Mehrheit ist bereit, sich in der einen oder anderen Weise damit zu arrangieren. Gefordert sieht sie hier in jedem Fall die Politik, Regelungen zu treffen. Um das eigene Interesse in irgendeiner Weise geltend zu machen, verstehen sich zudem auf die Heuchelei, das eigene Interesse als Beitrag zum Gesamtwohl darzustellen. Wenn die Kinder zu Last werden, dann fehlen ihnen die Freunde, wenn die Schulen nicht öffnen, dann sorgt man sich um die Bildungsverlierer. Und so kann noch jeder sein Interesse geltend machen, ob als Wohnungswirtschaft mit der Forderung nach staatlicher Förderung für die Quartiersbildung oder als Autoindustrie, die einfach auf die Abhängigkeit der gesamten Nation von ihrem Erfolg verweist.

Regierung im Dienste des Volkes: Wirtschaftswachstum!

Und die ist auch ständig aktiv in der Absicht, die Volksgesundheit und damit die Funktionstüchtigkeit der Bevölkerung angesichts der Pandemie zu erhalten. Dabei begrenzt sie die einschränkenden Maßnahmen im Blick darauf, dass das Wirtschaftswachstum, von dem in dieser Gesellschaft alles abhängig gemacht ist, nicht zu sehr leidet, vielmehr wieder prächtig auflebt. Und weil es bei dieser Abwägung – Volksgesundheit versus Wirtschaftswachstum – keinen sicheren Weg gibt, gibt es auch immer Streit darum, wie viel man an Lockerung und Inkaufnahme von Infektionen zu riskieren hat und wie sich dies auf die weitere Entwicklung der Ökonomie auswirkt. Also gibt es auch jede Menge Möglichkeiten für Politiker, sich in diesem Streit zu profilieren.

Schafherde mit Schäfer.jpg

Dass die Wirtschaft möglichst schnell wieder in Gang kommen muss, einigt alle von links bis rechts. Dazu hat der Staat auch viel Geld in die Hand genommen, sprich: seine Kreditmöglichkeiten ausgenutzt. Sowohl die Arbeitgeber wie die Arbeitnehmer sollen zahlungsfähig bleiben, damit bald wieder produziert wird und die Produkte ihre Abnehmer finden, so dass diejenigen, die die Wirtschaft heißen, ihren Reichtum vermehren können. Und das möglichst schneller als andere Länder, damit „wir“ stärker aus der Krise herauskommen, als wir in sie hineingegangen sind! Dass beim „Wiederaufbau“ Opfer notwendig sind, wird auch nicht verschwiegen – was denn sonst? Das weiß die bürgerliche Welt ja seit F. Schiller bzw. W. Schäuble: Das Leben ist der Güter höchstes nicht.

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Grafikquellen       :

Oben         —      Corona Party    – Vale do Anhangabaú – 30/05/2013

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2.)  von Oben      —       Geschlossener Spielplatz in Eilenriede (Hannover, Deutschland) während der COVID-19-Pandemie.

Author Michał Beim

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3.von Oben     —           Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

Unten      —      Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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Partei für Corona-Skeptiker

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2020

Der Großverschwörung auf der Spur

Nach CDU-SPD-FDP-GRÜNE-AfD-Linke-gründete sich die Neupartei Widerstand 2020. Ein neuer Goldrausch bahnt sich in Schland nach Oben, welchen wir natürlich auf DL nicht folgen werden. Wir werden wie bisher nur versuchen Überparteiisch zu berichten. Vielleicht haben sie die Scheinchen der letzten Sammelbewegung unter den Schuhsohlen bemerkt und hegen den Traum sich in der Fäkaliengrube Bundestag von allen Sorgen frei zu schwimmen.

Von Konrad Litschko

In mehreren Städten gehen „Coronaskeptiker“ auf die Straße. Nun könnten sie ein Sammelbecken finden: die Neupartei „Widerstand 2020“.

Es sind euphorische Meldungen, die der „Widerstand 2020“ derzeit verbreitet. Mehr als 100.000 Mitglieder zähle man bereits. Mehr als die AfD, Linke oder FDP. „Wir sind eine Bewegung, die nicht mehr aufzuhalten ist“, postuliert die Neupartei. Die Frage ist nur: Was für eine Bewegung?

Erst am Wochenende waren die Logos vom „Widerstand 2020“ wieder zu sehen. Auf Kundgebungen von CoronaskeptikerInnen in Berlin, Stuttgart, München oder Frankfurt. In der Hauptstadt treffen diese sich bereits seit Wochen, in Stuttgart kamen am Samstag nun gar bis zu 5.000 DemonstrantInnen zusammen. Infektionsschutz wie Abstandhalten oder Mundschutz wurden da nicht immer eingehalten. Das überrascht nicht: Es ist der Konsens der ProtestlerInnen, die derzeitigen Coronamaßnahmen für völlig überzogen zu halten.

Und nun haben sie sogar eine Partei: den „Widerstand 2020“. Man sei eine „Mitmachpartei“, „jeder hat eine Stimme“, wirbt diese. Man befinde sich im Widerstand „gegen den politischen Umgang, den wir gerade erleben, gegen das Außerkraftsetzen unserer Grundgesetze und gegen die Machtausnutzung unserer Regierung“. Verfolgt werde „ein Ziel der Menschlichkeit“, heißt es blumig. Eine „wahrhaftige Demokratie“, eine „echte Veränderung im System“, bei der es nicht um Macht und Geld gehe. Das Grundgesetz brauche „eine dringende Reform“.

Mit einem Klick zum Mitglied

Was und wie groß der „Widerstand 2020“ tatsächlich ist, bleibt derweil unklar. Denn die gut 100.000 Mitglieder sind bisher nur Behauptung. Auf der Webseite der Neupartei reicht eine Anmeldung per Webformular, Mitgliedsbeiträge werden noch nicht erhoben. Die Partei erklärte inzwischen, Mitglieder würden durch eine E-Mail-Bestätigung verifiziert, fehlerhafte Datensätze gelöscht. Wie viele reale Personen sich hinter den Anmeldungen befinden und wer sich am Ende wirklich engagiert, bleibt damit offen.

Gegründet wurde die Partei nach eigenen Angaben am 21. April von einem Trio, via Zoom-Videokonferenz: Es sind Bodo Schiffmann, ein HNO-Arzt aus Baden-Württemberg, der in Sinsheim eine Ambulanz für Schwindelerkrankungen betreibt. Ralf Ludwig, ein Leipziger Anwalt. Und Victoria Hamm, eine angehende Psychologin aus Lehrte. In der niedersächsischen Stadt hat die Partei laut Satzung auch ihren Sitz. Adresse war anfangs die einer Hannoveraner Briefkastenfirma, bei der auch die AfD Niedersachsen ihre Anschrift hat. Ein Zufall, so die Partei. Beim Bundeswahlleiter heißt es indes, von der Partei seien bisher noch keine Unterlagen eingegangen. Mitgründer Ludwig beteuert, diese seien auf dem Weg.

Mitgründer Schiffmann hält Corona für „medialen Hype“

Das Gesicht von „Widerstand 2020“ ist ohne Frage Bodo Schiffmann. In Videos meldet sich der Arzt fast täglich zum Thema Corona zu Wort – und Zehntausende rufen die Beiträge auf. Das Coronavirus wird von Schiffmann dabei der Grippe gleichgestellt, es sei ein „medialer Hype“. Die Politik reagiere überzogen, öffentlich-rechtliche Medien würden „Massenpanik“ verbreiten, immer wieder raunt Schiffmann von Zensur. Den Virologen Christian Drosten nennt Schiffmann „unsäglich“. Einen Impfstoff gegen das Coronavirus brauche es nicht, auch kein Maskentragen. Auch Bill Gates bezeichnet Schiffmann als „Gegner“. Dem wirft die Skeptikerszene vor, er profitiere an der Impfstoff­entwicklung gegen Corona. Mit einem dieser Anheizer, dem Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen, traf Schiffmann sich jüngst zum Interview. Dabei trug er ein Alu-Kügelchen am Revers – als Erkenntniszeichen der selbst ernannten „Querdenker“.

Schiffmanns Ausführungen sind auch Programm für „Widerstand 2020“. Bei der Kundgebung in Stuttgart stand auch Parteimitgründer Ralf Ludwig auf der Bühne. „Es geht darum, unsere Freiheit zu nehmen“, klagte auch er über die Coronamaßnahmen. So könne er seit Wochen seine Tochter in Mallorca nicht mehr besuchen. Und: „Wir sollen nicht mehr über unseren Körper frei entscheiden dürfen.“ Die Politik plane eine „absolute Gesundheitskontrolle“, jeder solle geimpft werden, warnte Ludwig. Die ZuhörerInnen quittierten das mit Buhrufen.

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Hier werden alle Träume wahr 

Tatsächlich scheinen sich etliche ImpfgegnerInnen auf den Kundgebungen gegen die Coronamaßnahmen oder in den neu gebildeten Telegram-Chatgruppen zu bewegen. Die Angst vor einem Impfzwang ist dort allgegenwärtig. Daneben tummelt sich eine wilde Melange Besorgter oder selbst ernannter „Corona-Rebellen“, links wie rechts, einige Verschwörungstheoretiker, andere Esoteriker. Sie alle pochen auf ein Ende der Corona-Einschränkungen mit Verweis auf ihre Grundrechte – der Schutz anderer vor Ansteckung ist nicht ihr Thema. Das Coronavirus halten sie für harmlos, einige gar für nicht existent. Und sie rufen nun zum Widerstand gegen die Regierungspolitik auf.

Das Ziel: ein „liebevoller Umgang“

Das greift nun auch der „Widerstand 2020“ auf – und findet in der Szene Anklang. Die konkreten politischen Ziele bleiben jedoch vage. „Oberstes Ziel sind unsere Freiheitsrechte“, erklärt Parteigründer Ralf Ludwig der taz, der zu Uni-Zeiten für den CDU-nahen Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) aktiv war. Man wolle „Machtstrukturen begrenzen“, die in der Coronakrise nicht funktioniert hätten. Politik solle im „liebevollen Umgang“ miteinander gemacht werden. Über den Weg dorthin soll „der Schwarm“ entscheiden, mittels einer App, die sich in Entwicklung befinde.

Quelle      :      TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —        Símbolo de Widerstand, un movimiento surgido en los años 20 en Alemania considerado precursor del nacional-bolchevismo actual.

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Stadtgespräch aus Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2020

Sprecherin über Hanau-Begegnungsstätte
„Namen zu nennen, genügt nicht“

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Interview von Christan Jakob mit Newroz Duman

Unweit des Tatorts des Anschlags von Hanau entsteht eine Begegnungsstätte. Ein Gespräch mit Newroz Duman über das Erinnern.

taz: Frau Duman, am Dienstag eröffnet in Hanau eine Begegnungsstätte in Erinnerung an den Mordanschlag am 19. Februar. Wie muss man sich diesen Ort vorstellen?

Newroz Duman: Der Laden ist ein Projekt der Initiative 19. Februar. Die ist in den Tagen nach dem Mordanschlag entstanden. Damals herrschte vor allem Chaos. Schon vor dem Anschlag gab es in Hanau die Gruppe Solidarität statt Spaltung. Aus diesem Kreis heraus waren wir ab dem 19. an unterschiedlichen Stellen unterwegs, etwa auf Demos und Mahnwachen. Wir haben uns jeden Abend getroffen und zusammengetragen: Was ist passiert, wer weiß was, was muss getan werden, was ist morgen dran? In dieser Zeit sind auch FreundInnen aus Frankfurt, Hamburg und Berlin gekommen. Bald ging es dann nicht mehr nur darum, Infos zu beschaffen, sondern auch Unterstützung zu leisten.

Welche Unterstützung zum Beispiel?

Etwa AnwältInnen zu beschaffen, Kontakt zu Beratungsstellen vermitteln oder zu schauen, wer eine Psychotherapie braucht, zu suchen, wo es dafür freie Plätze gibt, wer trotz Corona weiter Therapien anbietet. Bürokratie war ein großer Teil der Arbeit. Opferfamilien haben Anspruch auf finanzielle Unterstützung, es war aber für sie oft nur schwer zu durchschauen, wie sie die bekommen können. Da war wochenlang sehr viel unklar. Wir haben die ganzen Informationen zusammengetragen und geholfen, Formulare auszufüllen, das bieten wir auch immer noch an. Es war schnell klar, dass das Ganze, was seit dem Anschlag passiert ist, längerfristig einen Raum braucht, einen Ort, an dem das alles zusammenkommen kann, an dem wir jeden Tag erreichbar sind. Denn hinzu kam ja, dass durch Corona viele offizielle Unterstützungsangebote auf Eis gelegt wurden, weil öffentliche Orte zugemacht haben. Trotzdem war es natürlich wichtig, weiter den Kontakt zu halten. Deswegen eröffnen wir jetzt die Anlaufstelle.

Das Café liegt in der Krämerstraße, direkt am Heumarkt, einem der beiden Tatorte. Wie konnten Sie so schnell ein solches Lokal finden?

In dem Raum war früher ein Geschäft, er steht aber seit zwei Jahren leer. Deshalb konnten wir den direkt anmieten. Allerdings kostet er 2.500 Euro im Monat Miete und der Vertrag läuft drei Jahre, weshalb wir gerade Spenden sammeln.

Inwieweit sind Angehörige der Opfer beteiligt?

Zwei Familien von Ermordeten bezeichnen sich als Teil unserer Initiative, einige Angehörige arbeiten im Laden mit. Mit einem Großteil der Familien von Ermordeten stehen wir in Kontakt. Hinzukommen Verletzte, unverletzt Überlebende und deren Angehörige. In den Shisha-Bars und drumherum waren an jenem Abend ja viele Menschen. Ich kann es nicht genau sagen, aber seitdem wir den Laden aufbauen, hatte ich persönlich Kontakt zu etwa 50 Menschen aus diesen Gruppen. Manche habe ich bislang nur einmal gesehen, manche sind jeden Tag hier.

Der Laden ist also schon offen?

Die offizielle Eröffnung ist am Dienstag. Aber wir haben schon vor Wochen mit der Renovierung begonnen und parallel dazu gibt es die ganze Zeit schon Treffen.

Trotz Corona?

 

Mit Freund_innen aus anderen Städten, die uns unterstützen, haben wir Telefonkonferenzen gemacht. Die AktivistInnen aus der Region haben sich weiter getroffen, um gemeinsam den Raum aufzubauen – mit Abstand zueinander. Was auch trotz Corona weitergelaufen ist, waren die Besuche an den Gedenkorten in Hanau-Kesselstadt und am Heumarkt, jeweils mittwochs und samstags. Es hat sich schon im Februar so entwickelt, dass Menschen an diesen Tagen dort zusammengekommen sind, aufgeräumt und neue Blumen dorthin gebracht haben. Das ist so weitergelaufen, das waren auch wichtige Gelegenheiten zum Austausch, unter anderem mit NachbarInnen.

Die Anlaufstelle wird auch als „Denkmal“ angekündigt. Inwiefern?

In unserer Selbstdarstellung haben wir es so formuliert, besser kann ich es auch nicht ausdrücken: „Unsere Erinnerung wird nicht in Stein gegossen, sondern bleibt lebendig.“ Die Angehörigen müssen hier keine Termine machen. Dieser Ort steht ihnen immer offen. Wenn sie reden wollen, wenn sie Fragen haben, wenn sie Hilfe brauchen, wenn sie etwas unternehmen wollen. Dann kommen sie einfach vorbei, sind nicht allein.

Es soll bei der Anlaufstelle auch um Erinnerung gehen. Was, glauben Sie, droht in Vergessenheit zu geraten, wenn Sie die Erinnerung daran nicht wachhalten?

Quelle         :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        City sign HANAU am Main

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Unten         —      Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

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Die “freiwillige” Corona-App

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2020

Auch anonym trainieren wir KI

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Quelle      :        untergrund-blättle   CH.

Von  capulcu. blackblogs.org

Die Bundesregierung setzt für eine schrittweise Rücknahme der Corona-Kontaktbeschränkungen auf eine breite Akzeptanz für die herunterladbare App zur nachträglichen Kontaktrekonstruktion Infizierter.

Die (berechtigte) Angst vor dem Virus wird benutzt, um einem Grossteil der Bevölkerung „freiwillig“ ein autoritär hochwirksames Werkzeug zu verabreichen.

Wir kritisieren in diesem Artikel die technische Konstruktion der App, aber auch ihre sozial-technokratischen Konsequenzen. Selbst wenn das Protokollieren von Kontakten vollständig pseudonym erfolgen würde, müssen wir dringend vor dieser App warnen. In dem Moment, wo (sogar anonyme) Verhaltensdaten flächendeckend anfallen, sind die prädiktiven Modelle, die damit trainiert werden, dazu in der Lage, ganze Populationen in Risikogruppen einzuteilen und algorithmisch zu verwalten. Hinzu kommt, dass ein simples Software-Update die App in ein wirksames Tool zur individuellen Zugangsbeschränkung verwandelt. Daher unser klares Nein zur Corona-App!

Ein internationales Team bestehend aus rund 130 Wissenschaftler*innen, IT-Entwickler*innen, Datenschutzerbeauftragten und Soldat*innen arbeiten derzeit in einem Projekt mit dem Namen Pan European Privacy-Protecting Proximity Tracing (PEPP-PT) an einer Software, welche die SARS-CoV-2-Virusverbreitung einschränken soll. Beteiligt sind aus Deutschland unter anderem das Robert-Koch-Institut (RKI), das Heinrich-Hertz-Institut (HHI) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte begleitet die Entwicklung und Soldat*innen der Bundeswehr helfen bei den Tests. Bis auf RKI sind sie auf der Website des Projekts nicht gelistet. Das HHI ist unter Fraunhofer subsumiert. Bislang sind Forscher*innen und Institute aus acht Ländern an der Entwicklung beteiligt: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Spanien und die Schweiz.

Um die Ausbreitung einzudämmen, sollen Kontaktpersonen von Infizierten frühzeitig gewarnt werden. Wenn Menschen Symptome zeigen, dann haben sie das Virus bereits weitergegeben. Deshalb sollen nach einer positiven Diagnose alle Handybesitzer benachrichtigt werden, deren Geräte in der Nähe des Erkrankten waren. Wenn es viele einzelne Ansätze und Software-Lösungen gibt, die jeweils nur ein kleiner Teil der Bevölkerung nutzt, kann das Konzept nicht aufgehen. Deshalb soll eine gemeinsame Grundlage entstehen, die möglichst schnell eine kritische Grösse erreicht. Die Rede ist von einer gemeinsamen Plattform: einer Client/Server-Referenzimplementierung, aber auch von einem Softwaregerüst auf dem Smartphone-Apps aufsetzen können.

Diese Smartphone-Apps, die Nutzer*innen auf ihrem Telefon installieren, bilden einen wesentlichen Teil des Systems. In Deutschland arbeiten RKI und HHI an einer solchen Anwendung. Um Infektionsketten wirksam zu unterbrechen, streben die Forscher*innen eine Nutzer*innenbasis von etwa 60 Prozent der Bevölkerung an. In Deutschland wären das 50 Millionen Menschen. Bislang gibt es in Deutschland keine App, die nicht auf Smartphones vorinstalliert ist und bewusst heruntergeladen werden muss, die so viele Nutzer*innen hat. Allerdings könnte auch ein geringerer Anteil helfen, die Ausbreitung zumindest zu verlangsamen. Laut Bitkom besitzen 81 Prozent aller Menschen in Deutschland über 14 Jahren ein Smartphone. Normale Handys und ältere Geräte unterstützen den nötigen Bluetooth-Standard noch nicht.

Insbesondere Senior*innen, für die das Virus besonders gefährlich ist, können nur zum Teil gewarnt werden. Deshalb denken die Forscher darüber nach, künftig auch Bluetooth-Armbänder oder andere Wearables zu verteilen. Einer repräsentativen Umfrage (Stand 31.03.2020) zufolge, würden mehr als 70 Prozent der Befragten so eine App auf jeden Fall oder wahrscheinlich nutzen. Die Mehrheit gibt an, den Aufforderungen der App nachkommen zu wollen und sich in Quarantäne zu begeben, sollten sie mit einer infizierten Person in Kontakt gekommen sein. Umfragen zufolge wäre ein Grossteil der Bevölkerung in Deutschland bereit, einen Teil ihrer Privatsphäre aufzugeben, um das Virus zu stoppen. Die PEPP-PT-Plattform soll am 7. April fertiggestellt werden. RKI und HHI wollen die App für deutsche Nutzer *innen etwa eine Woche später veröffentlichen.

Das System soll als Gegenentwurf zu den repressiven und invasiven Ansätzen anderer Länder verstanden werden. Anstatt massenhaft sensible Standortdaten zu sammeln, Nutzer*innen zu überwachen oder Infizierte an einen digitalen Corona-Pranger zu stellen, soll PEPP-PT komplett freiwillig und datenschutzfreundlich sein. Die Betreiber versprechen, die Privatsphäre von Nutzer*innen der Software zu schützen. Die Identität der Nutzer*innen bleibt zu jedem Zeitpunkt geschützt heisst es: weder Ärzt*innen noch die Betreiber der Plattform können Einzelpersonen identifizieren. Für gute PR sorgen Zeitungen, die sogar von einer anonymen Nutzung schreiben, obwohl es sich um eine Pseudonymisierung handelt. Das PEPP-PT-Modell scheint auch nicht zu 100 Prozent Privacy-by-Design zu erfordern. Die Spezifikationen und den Quellcode gibt es laut der bisher sehr informationsarmen Webseite aktuell allerdings nur als Mitglied des Konsortiums.

Wir sagen: Code und alle Dokumente offenlegen, sonst glauben wir gar nichts. Und nicht nur irgendeine Client-Referenzimplementierung, sondern die ganze Spezifikation und den ganzen Server-Code. Full docs or shut the fuck up!

Kritik 1: Technische Details

Folgende technische Details beruhen auf den wenigen Informationen der PEPP-PT-Website und Berichten von Netzpolitik.org.

Die Apps weisen jedem Gerät eine vorübergehend gültige, authentifizierte und zufällig generierte Identifikationsnummer (ID) zu. Die temporär, zufällig erzeugte ID funktioniert als Pseudonym, welches die Identität zuverlässig schützen sollen. Sie wird in regelmässigen Abständen geändert (die Rede ist von 30 Minuten) und sollen nicht mit dem Telefon in Verbindung gebrach werden können. Des Weiteren soll niemand im Nachhinein herausfinden können, welche Person sich hinter einem solchen Pseudonym verbirgt. Jedes PEPP-PT-Telefon (gemeint ist ein Smartphone auf dem die App installiert ist) sendet über eine kurze Entfernung mit Bluetooth-Funktechnik (Bluetooth-Low-Energy) seine aktuelle ID und scannt gleichzeitig die Umgebung und erfasst, welche anderen Smartphones mit installierter PEPP-PT-Software sich in Reichweite befinden.

Maskenpflicht = Vermummungsglück

Wenn sich zwei Geräte näher kommen, speichern die Apps die temporäre ID des jeweils anderen Smartphones. Die Annäherung von Telefonen anderer PEPP-PT-Benutzer wird durch die Messung von Funksignalen (Bluetooth usw.) realisiert. Die Daten bleiben zunächst verschlüsselt auf dem Smartphone, niemand kann darauf zugreifen, heisst es. Aufgrund der geringen Informationen ist offen, wie das konkret kryptographisch umgesetzt wurde. Nicht jede Annäherung wird gespeichert. Nur wenn sich PEPP-PT-Telefon A über einen epidemiologisch ausreichenden Zeitraum in der Nähe von PEPP-PT-Telefon B befindet (die Rede ist von 15 Minuten in 1,5 Metern Entfernung), dann wird die aktuelle temporäre ID von Telefon B, in der verschlüsselten, lokal auf dem Telefon gespeicherten Annäherungsgeschichte (Proximity-Historie) von A gespeichert (und umgekehrt).

Offen bleibt, ob die Wahl von 15 Minuten eine sinnvolle Zeitdauer ist, denn Anhusten im Bus oder im Geschäft dauert nur wenige Sekunden, Kurzgespräche 1-2 Minuten. Das reicht auch schon für die Ansteckung. Offen bleibt auch was konkret gespeichert wird. Laut PEPP-PT-Website werden keine Geolokalisierung, keine persönlichen Informationen, einzigartige Gerätekennungen wie die IMEI-Nummer des Smartphones oder andere Daten protokolliert, die eine Identifizierung des Benutzers ermöglichen würden. Weiter heisst es: Die pseudonyme Annäherungsgeschichte kann von niemandem eingesehen werden, auch nicht vom Benutzer von Telefon A. Ältere Ereignisse in der Annäherungsgeschichte werden gelöscht, wenn sie epidemiologisch unbedeutend werden.

“Wir messen nur, wie lange und wie nahe sich zwei Personen begegnet sind”, sagt Thomas Wiegand, der das HHI leitet. Wo das Treffen stattgefunden habe, sei dem Virus egal. “Das sind die einzigen Informationen, die epidemiologisch von Bedeutung sind.” Nach 21 Tagen werden die Daten automatisch gelöscht. Statt auf Tracking setzt PEPP-PT auf Tracing – es sollen nicht die Bewegungen von Menschen verfolgt, sondern nur ihre Kontakte nachverfolgbar werden. Auf dem Smartphone entsteht eine Liste mit IDs mit Zeitstempeln, hinter denen sich Personen verbergen, die man selbst angesteckt haben könnte, oder von denen man Viren erhalten haben könnte.

Um Fehlalarme zu reduzieren, haben die Forscher*innen alle weit verbreiteten Smartphonemodelle untersucht und die Signalstärke der Funktechnik gemessen, da sie sich teils unterscheidet.

Soldat*innen der Bundeswehr haben geholfen, die Technik so zu kalibrieren, dass sie etwa erkennt, ob zwischen den beiden Kontaktpersonen eine Glasscheibe oder andere Hindernisse waren, die eine Übertragung des Virus verhindern. Eine zuverlässige Genauigkeit der Aussage, ob jemand innerhalb eines Radius von 1,5 Metern war oder nicht, mittels Bluetooth ist äusserst zweifelhaft. Nutzung der Annäherungsgeschichte

In dem Fall, dass eine Benutzer*in nicht getestet wird oder negativ getestet wurde, bleibt die Annäherungsgeschichte auf dem Telefon des Benutzers verschlüsselt und kann von niemandem eingesehen oder übertragen werden. Wenn allerdings bestätigt wurde, dass die Benutzer*in von Telefon A SARS-CoV-2-positiv ist, (also in der Regel bereits an Covid-19 erkrankt ist), dann soll diese Person ihre aktuelle bis dato lokal gespeicherte ID-Liste in der Annäherungsgeschichte auf einen nationalen zentralen Server übermitteln. Das ist nicht ohne weiteres möglich. Ärzt*innen, Labore und Gesundheitsbehörden müssen die Meldung bestätigen.

Es braucht also zwingend eine positive Diagnose. Dann setzen sich die Gesundheitsbehörden mit Benutzer*in A in Verbindung und stellen ihr eine TAN zur Verfügung, die sicherstellt, dass potenzielle Malware keine falschen Infektionsinformationen in das PEPP-PT-System einschleusen können. Die Schnittstelle soll verschlüsselt und geheim funktionieren, sodass die Identität der Erkrankten geschützt bleibt. Die Benutzer*in verwendet diese TAN, um freiwillig Informationen an den Server des nationalen Dienstleisters zu übermitteln, in Deutschland beispielsweise beim Robert-Koch-Institut, die die Benachrichtigung von PEPP-PT-Anwendungen ermöglichen, die in der Annäherungsgeschichte aufgezeichnet und somit potenziell infiziert sind. Noch ist die Rede davon, dass alles freiwillig passiert. Nur falls die Nutzer*in zustimmt, erfährt der zentrale Server, mit welchen anderen temporären IDs dieses Smartphone in Kontakt war. Der soziale Druck wird ausgeblendet.

Was passiert mit den Daten auf dem Server?

Das Konsortium schreibt, da die Annäherungsgeschichte pseudonyme Identifikatoren enthält, kann der Server aus diesen IDs nicht auflösen, welche Menschen sich dahinter verbergen, er kann aber alle betroffenen Kontaktpersonen über die App benachrichtigen und auffordern, sich testen zu lassen.

Diese Benachrichtigung kann dabei ganz ohne Ansehen der Personen verschickt werden, die die Smartphones nutzen. Denn um eine Nachricht auf dem Smartphone anzeigen zu können sind keinerlei personenbezogene Daten erforderlich. Es genügt vielmehr ein sogenanntes Push-Token, eine einzigartige App-Geräte-Kennung, um über Apples oder Googles Push-Notification-Gateways eine Push-Nachricht auf das Gerät zu schicken. Dieses Push-Token wird bei der Installation der App auf dem Handy generiert. Zugleich hinterlegt die App sowohl das Push-Token als auch die temporären IDs, die sie im Laufe der Zeit aussendet, auf einem zentralen Server. Auf diese Weise können die Smartphones allein anhand von temporären IDs und Push-Tokens adressiert werden, ohne dass die Identität der Personen feststellbar wäre, die diese Smartphones bei sich tragen. Dazu ist es aber notwendig, dass zu jedem Account Push-Token und alle generierten aktuellen tempörären IDs inklusive Zeitstempel, wann sie generiert wurden, auf dem Server liegen. Es muss dem Server vertrauen entgegen gebracht werden, dass er nach 21 Tagen epidemiologisch irrelevante Daten löscht – und nicht für Big-Data-Zwecke weiterhin speichert. Sobald man die das Push-Token mit Daten des Providers verknüpfen würde (Push-Token-Zuordnung zu Gräte-ID, IMEI, oder Rufnummer), wäre eine Zuordnung leicht.

Kritik 2: Auch anonym trainieren wir KI

Die PEPP-PT-App soll nicht auf personenbezogene Daten des einzelnen Individuums zugreifen. Doch die Gefahren entstehen nicht nur unmittelbar bei der digitalen Ausleuchtung Einzelner, sondern dadurch, dass die entstehende Datensammlung algorithmische Verfahren zur Bevölkerungsverwaltung ermöglicht. Pseudonymisierte Massendaten dienen zum Training künstlicher Intelligenzen (KI)z. B. im Kontextvorhersagender Analysen. In dem Moment, wo Verhaltensdaten fast flächendeckend anfallen und (sei es auch anonymisiert) erhoben werden, sind die prädiktiven Modelle, die damit trainiert werden, dazu in der Lage, ganze Populationen in Risikogruppen einzuteilen und algorithmisch zu verwalten. Datenbasierte Algorithmen können die Gesellschaft dann in unsichtbare soziale Klassen einteilen, zum Beispiel in Bezug darauf, wer aufgrund seiner Bewegungsmuster vermeintlich ein besonderes Sicherheits- oder Gesundheitsrisiko darstellt, weil das Bewegungsprofil erkennen lässt, dass jemand das Virus in besonderem Masse verbreitet hat oder wer prioritären Zugang zu knappen medizinischen Ressourcen wie Beatmungsplätzen verdient.

Algorithmische Scoring- und Entscheidungsverfahren beruhen auf einem anonymen Abgleich mit den Daten viele anderer Individuen.

Daherkann mensch durch Weitergabe der eigenen (selbst anonymisierten oder pseudonymisierten) Daten potenziell anderen Individuen und Gruppen schaden und umgekehrt durch die Datenweitergabe anderer potenziell selbst betroffen sein. Diese Gefahr wird in der verkürzten Debatte um die PEPP-PT-App und auch schon bei der Weitergabe anonymisierter Telekom-Daten oder anonymisierter Google-Positionsdaten ausgeblendet. Sie ist auch nicht Gegenstand wirksamer datenschutzrechtlicher Bemühungen. So schützt auch die Datenschutzgrundverordnung DSGVO nicht vor der Verwendung anonymisierter Daten für prädiktive algorithmische Entscheidungen, Risikoklassifizierung (Scoring) und verhaltensbasierte Ungleichbehandlung von Individuen oder Gruppen. In diesem Sinne trägt jeder, der die PEPP-PT-App nutzt, zu solch einer Ungleichbehandlung bei.

Hier ist die Unterscheidung von anonymen und personenbezogenen Daten überholt, weil irrelevant!

Kritik 3: „Freiwilligkeit“

“Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zu ihrer eigenen Sicherheit und zur Sicherheit unserer Mitarbeiter*innen nur nachweislich nicht-infizierte Personen befördern können.”

Schafherde mit Schäfer.jpg

Die Deutschen bleiben hörig

So könnte die Erklärung der Deutschen Bahn an allen Automaten und Ticket-Schaltern lauten, die ihre Dienstleistung „bis zum Ende der Corona-Krise“ nur Fahrgästen mit einer modifizierten PEPP-PT-App anbietet. Die PEPP-PT-App 2.0 würde dazu (wiederum absolut freiwillig und erst bei Einwilligung durch die Nutzer*in) “auf Wunsch” alle Kontakt-Ereignisse direkt an den Server melden – quasi mit einer Frei-TAN. Weiterhin werden keine persönlichen Daten, also auch keine Ortsdaten aufgezeichnet. Nur wenn sich aus der Echtzeit-Auswertung aller Kontakt-Ereignisse der letzten 14 Tage keine Verbindung zu einer infizierten Person ergibt oder zu einer Person, die zuvor mit einer infizierten Person Kontakt hatte, leuchtet der QR-Code des elektronischen Bahntickets grün, also “wahrscheinlich nicht infiziert”. Das bedeutet grünes Licht wahlweise bei der Fahrkartenkontrolle oder beim Betreten des Bahnhofs.

Nach dem gleichen Prinzip könnten Einkaufszentren, Konzerthallen, Stadien, … den Zutritt oder die Bezahlung an der Kasse an die Bedingung knüpfen, ein Smartphone mit PEPP-PT-App-Status “Grün” vorzuzeigen. Das wäre eine massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit – wer “frei” sein will, muss sich der App (und der dahinterstehenden Serverinfrastruktur) unterwerfen. Das istvergleichbar mit einer elektronischen Fussfessel: Freigänger müssen sie tragen, oder zurück in den geschlossenen Vollzug.

Die “freiwillige” PEPP-PT-App wird damit zum Unterscheidungs-Werkzeug für individuelle soziale Teilhabe. Wer Bahn fahren will, bräuchte dann diese PEPP-PT-App 2.0. Der Staat “verordnet” diese erweiterte PEPP-PT-App nicht, er stellt sie lediglich zur Verfügung. Wirtschaftliche Akteure – in unserem Beispiel die Deutsche Bahn – würden ihre Dienstleistung nur denen anbieten, die in diese weiterführende Variante der PEPP-PT-App einwilligen. Regierung und Dienstleister würden dabei ganz im Sinne einer übergeordneten Verantwortung für das Gemeinwohl handeln. Wer will da noch meckern …?

Auf dieser Form von “Freiwilligkeit” basieren viele der derzeit erprobten Social-Scoring-Modelle in China. Wer nicht mitmacht, oder die erforderliche Eigenschaft (gemäss App, nicht infiziert zu sein) nicht erfüllt, kann ohne Verbotsverfügung “freiwillig” vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden: Die PEPP-PT-App als Einübung individueller Einschluss- / Ausschluss-Mechanismen zukünftiger Soziale-Punkte-Systeme auch in Deutschland.

Ein letzter Aspekt ist, dass Daten von denen versprochen wird, dass sie vertraulich behandelt werden, immer wieder zur Strafverfolgung verwendet werden und die Diskussion wird erst aufhören, wenn die Nutzung freigegeben wurde. Wo ein Trog ist, kommen die (Bullen-)Schweine. Beispiele (wie etwa die Kennzeichenerfassung der elektronischen Maut) gibt es viele. Dazu kommt die behördliche Weigerung bei Löschung einst erhobener Daten.

Aktuell müssen Personen aktiv die Daten in ihrer Annäherungsgeschichte freigeben. Aber mit einem Software-Update ist es leicht zu beheben, derart dass immer alle Kontakte hochgeladen werden. So entsteht zum Einen ein riesiger Heuhaufen, der für Big-Data-Zwecke nutzbar ist. Wenn immer alle Kontakt-IDs übermittelt werden (also nicht mehr nur freiwillig wenn eine Person infiziert ist), dann kann der Server auch Traces bilden und Verbindungen herstellen, wer wie oft wen trifft. In Zusammenarbeit mit den Telekommunikationsanbietern zur Auflösung von IP-Adressen könnten Strafverfolgungsbehörden, dann auflösen, wer sich hinter den IDs verbirgt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben     —       Smartphone based device to measure blood pressure

Author Chandr55          –   Source    own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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2.)  von Oben      —          Ein US-Soldat bei einer Übung zur Reaktion auf eine schmutzige Bombe 2011

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Unten      —-          Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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Über den Corona-Quotient

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2020

Der auf den offiziellen Zahlen basierende integre Corona-Quotient

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Offener Brief von Stefan Weinert an Regierung und Verantwortliche

Quelle    :     Rath-aus-Ravensburg

Sehr geehrte Damen und Herren.

Verwirrung haben die in den vergangenen sieben Wochen beschworenen Corona-Zahlen (Verdoppelung, Reproduktion …) nicht nur beim Bürger, sondern bis hinein in die politischen Kreise gestiftet. Dabei wurde dem Bürger und Politiker immer auch noch zu Bedenken gegeben, dass der R(epr.)-Faktor sehr unsicher und kompliziert sei. Dazu kommt noch die Tatsache, dass es einerseits die offiziellen Zahlen aufgrund der bisher etwa 3,2 Millionen Tests (Anlage) und/oder der offiziell gemeldeten Zahlen gibt, und andererseits die so genannte „Dunkelziffer“ aufgrund a) nicht gemeldeter/nicht erkannter Fälle und vor allem b) der noch fehlenden Tests. Und dann gibt es die 1) durch und 2) mit CORONAverstorbenen Menschen, was ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist. Von den 83.000.000 Bundesbürgern sind bisher zirka nur 4 Prozent auf Sars 2 gestest worden, wobei laut Statistik (Anlage) der Positivanteil (Infizierte) sinkt. Im März 2020 waren es rund 9 Prozent, aktuell sind es nur noch rund 5,5 Prozent.
Wie Ihnen vielleicht inzwischen bekannt, habe ich (zwar medizinischer Laie, aber ein mit denkender Bürger) mir die Mühe der Errechnung der drei (3) so genannten „Verhältnis-Quotienten“ gemacht, aus denen ich nun den einen (1) „Verhältnis-Quotienten-Sars 2“ [VQS2] errechnet habe, in dem ich die Quotienten 2 und 3 (CQ2+CQ3) von dem Quotienten 1 (CQ1) subtrahiert habe. Das Ergebnis zeigt die Intensität der Coronakrise in der jeweiligen Region an, wobei diese umso schwächer ist, als der  VQS2 sich gegen + 1,0 (schwarz gefärbt) hoch entwickelt.Wie sie aus der Anlage ersehen, liegen Italien und Frankreich bei  einem (rot gefärbten) Wert, was eine extrem hohe Intensität anzeigt. Weltweit liegt sie derzeit bei 0,02 – Behoben wäre die Krise bei +1,0. Die Spanne liegt also zwischen 0,01 und 0,99.  Sie ist für jeden nachvollziehbar und unter der obigen Prämisse verlässlich.
Das alles stelle ich in der Anlage dar, möchte aber zur schnelleren Übersicht hier die VQS2 für verschiedene Regionen vom 2. Mai 2020 nennen:
Deutschland. + 0,70
Italien: – 0,12
Frankreich: – 0,31
WELT:   +  0,02
 
Wenn man nun – wie ich es in der Anlage getan habe – diesen VQS2 Tag für Tag vergleicht, sieht man deutlich, wie sich die Intensität des Coronageschehens in der jeweiligen Region verändert bzw in dem Fall abschwächt – was mit der (offiziellen) Realität 1:1 auch identisch ist.
Prognose
Blieben die Zahlen der täglich Getesteten und die davon prozentual Infizierten beim jetzigen Stand stabil und gäbe es bis dahin keinen Impfschutz, würde es immerhin a) 40 Monate dauern (~ 3,5 Jahre), bis alle 80 Millionen noch nicht getesteter Bundesbürger, dann auch getestet wären, und b) wären davon dann 3,2 Millionen Menschen infiziert und von ihnen würden (jetziger Stand) vier Prozent sterben, das wären 128.000 Menschen.
 
Allein aber die nackten, statistischen Zahlen, Faktoren und Quotienten helfen nicht weiter, da der Mensch, den es betrift, kein Objekt ist und niemand wissen kann, was die Zeit bringt. Folgende Fragen stellen sich: wird es eine zweite und dritte Welle geben, halten sich die Bürger an die Schutzvorschriften, wird zu früh gelockert, wie hoch ist bereits derzeit die „Dunkelziffer“, tappen wir deshalb aufgrund zwar offizieller aber womöglich unzulänglichen Zahlen im „dunklen“, wann wird es einen Impfstoff geben, … ??
Zu wissen, wie groß das Missverhältnis von diagnostizierten und/oder statistisch erfassten bzw. gemeldeten Krankheitsfällen zur tatsächlichen Krankheitshäufigkeit (Prävalenz) ist, wäre von großem Vorteil. Gemäß der  „Eisbergtheorie“ kämen auf einen (1) offiziell Infizierten sieben, manchmal auch bis zu neun (7-9) weitere aus dem „Dunkelfeld“. In Island, dass aber schon immer mehr getestet hat (relativ zur Bevölkerungszahl: je mehr getestet, desto höher die Wahrscheinlichkeit der Dunkelziffer) als andere Länder, kommt man auf den Faktor 6,6 (siehe Eisberg). Dieweltweiten Schätzungen zum Dunkelfeld der Coronaerkrankungen (Dunkelziffer) liegen weit auseinander, sie gehen von fünf (5) bis zehn (10) nicht entdeckten Fällen zu einem (1) erkannten Fall aus, also Faktor 5 -10, was auch mit der Eisbergtheorie in etwa übereinstimmen würde . Im Nachhinein erstellte Berechnungen anhand chinesischer Fallzahlen aus 375 Städten ergaben, dass die Dunkelziffer etwa bei 6 gelegen haben muss, also auf jeden bestätigten Fall sechs unerkannte kamen.
 
Es ist also – mathematisch/statistisch – davon auszugehen, dass am gestrigen Tag (3. Mai 2020) nicht 165.000 Menschen mit dem Sars 2 Virus infiziert waren, sondern es tatsächlich in etwa  1.200.000 Menschen in Deutschlandsind – zumal die Testquote in Deutschland erschreckend gering ist. Entsprechend meiner Vergleichsrechnung(en) – auf die ich aber hier verzichte – sähen die Zahlen für Genesene und verstorbenen Menschen entsprechend aus.
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Grafikquelle       :
Oben       —            hypnotoad

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Corona – und dann? Oder:

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2020

Der Weg heraus aus unserer persönlichen Matrix.

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Versuch einer psychoanalytischen Betrachtung – von Stefan Weinert

Die Coronawelle mit ihrer Covid-2019 Erkrankung hat die Gesellschaft und den Einzelnen – jedenfalls ab dem Zeitpunkt des Ernstnehmens und/oder der Einsicht über ihre Gefährlichkeit – in ihrem und seinem alltäglichen Verhalten und ein wenig zumindest in seinem Denken verändert. Allerdings ist ein Rückfall in alte Verhaltensmuster und alte Denkschemata – sowohl in die der Allgemeinheit als auch des Individuums – nicht ausgeschlossen. Vor allem dann, wenn sich die Lage zu entspannen scheint, und ganz sicher, wenn die Krise tatsächlich überstanden ist. Diese Regression kann aber auch erfolgen, wenn die Krise (hier: die Coronawelle) auf dem Krisenniveau bleibt und sich bei uns Menschen ein gewisser Gewöhnungseffekt einstellt.

Denn das Agieren oder besser das Re-Agieren auf eine Krise allein, kündigt noch keine wirkliche Revolution oder Reformation an,  —  bzw bewirkt und entwickelt das bloße veränderte Verhalten in einer Ausnahmesituation noch lange keine wirkliche und langfristige reformatorische Kraft, was uns die Menschheitsgeschichte mit ihren Kriegen, Revolutionen, Terroranschlägen und überstandenen Katastrophen nur zu deutlich beweist. Es heißt dann zwar immer aktuell, „die Welt wird nicht mehr so sein, wie zuvor“, doch es dauert nicht lange, bis alles wieder „aufgebaut“ ist und die selben Menschen sich wieder gegenseitig ausbeuten, übervorteilen, beleidigen, belügen, sich in Kasten einteilen und die Monarchie unter dem Deckmantel der Demokratie weiter betreiben.

Die in oder kurz nach Ende der Krise  postulierte und propagierte Freiheit und Gleichheit für alle, die nun endlich kommen wird, erweist sich dann als – im wahren Sinne des Wortes – „Hirn-Gespenst.“ Denn eine wirkliche Reform der Gesellschaft setzt eine wahre, echte, immer gültige Änderung der Denkungsart (Kant) des Individuums voraus. Die grundsätzlichen Strukturen des Denkens, und damit die Schemata unseres Agierens und Reagierens aufgrund der tiefen eingefahrenen Spuren unseres „Hirns“ müssen verschwinden, müssen umgearbeitet und durch bestimmte (Selbst)-Erkenntnisse nivelliert werden.

Ist das überhaupt möglich? Ist das nicht reine Utopie? In der Tat – sollte es überhaupt und wirklich faktisch gelingen – wäre das eine enorme, exquisit aufklärerische und Bewusstseins erweiterte Leistung. In dem Kinofilm „16 Blocks“ meint der Polizist (Bruce Willis) zu dem Gefangenen: „Menschen ändern sich nicht.“ Aber er hat damit nicht Recht und widerspricht sich selbst. Denn er – ein bisher korrupter New Yorker Cop – ist gerade dabei, sich zu ändern, in dem er den bedrohten Gefangenen schützt und später gegen sich selbst vor Gericht aussagt. Und auch der „Kriminelle“ wird am Ende zu einem ehrlichen und Beruf ausübenden Menschen.

Menschen ändern sich. Wenn sie (wenn wir) denn bereit sind, den Zeit extensiven Kampf – gegen die bisherigen Vorurteile, die Unfähigkeit zur Reflexion (statt nur zu räsonieren) und Selbstkritik, sich also selbst in Frage zu stellen, die Faulheit, Feigheit und Selbstzufriedenheit, den Widerstand und den Widerwillen, sich zu ändern – aufzunehmen. Dabei geht es aber nicht um die Unterdrückung unserer Gefühle und Triebwünsche, sondern darum, mit ihnen ihrem Wesen entsprechend in Zukunft umzugehen. Das ist übrigens der Weg, um aus der Unmündigkeit zur wirklichen Mündigkeit zu kommen. Wie oft hören wir von Zeitgenossen, oder meinen es selbst von uns, sie/wir seien „mündige“ und damit vernünftige Bürger, nur weil wir turnusmäßig unser Kreuz in der Wahlkabine, weil wir offen unsere Meinung sagen und unseren Beruf selbst wählen dürfen und können.

Dabei aber vergessen und übersehen wir – ja, nehmen es gar nicht wahr – dass wir getrieben und bestimmt sind durch unsere Triebe (nicht nur dem sexuellen) und deren Wunsch, sofort befriedigt zu werden, von unseren Vorurteilen nicht nur Menschen, sondern auch Objekten gegenüber, von nicht mehr zeitgemäßen Traditionen und unserer persönlichen Matrix („Gebärmutter“, „Muttertier“), also unserer festgelegten und eingravierten (= lat. = Charakter) „Lebenstabelle“ (Matrize) – sowohl der vorgeburtlichen, als auch der extra-uterinen. Letztlich geht es um das Gleichgewicht zwischen den Trieb->Kräften und den ICH->Kräften. Das ist wahre Mündigkeit des Menschen, zu der es einer Demokratie zwar nicht unbedingt bedarf, da sie (die Mündigkeit) immer zuerst eine innere ist, aber doch von Vorteil ist und dort ausgelebt werden kann.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Diese angesprochene Balance, wird sie denn erreicht, kann immer nur auf Zeit bestehen bleiben und muss daher immer wieder neu erkämpft werden. Denn die in uns wohnenden Urkräfte werden nichts unterlassen, damit wir – bei entsprechendem Auslöser – auf die primitive Ebene zurückfallen. Was beim Tier die alles bestimmenden Instinkte sind (= Natur!), sind beim homo sapiens die beherrschbaren Triebe aufgrund der Kultur(!)anforderungen. Dazu sagte vor 105 Jahren Sigmund Freud Folgendes: „Die Erfahrung lehrt, dass es für die meisten Menschen eine Grenze gibt, über die hinaus ihre Konstitution der Kulturanforderung nicht folgen kann.“ Es reiche nicht, sich an etwas zu erinnern, es zu wiederholen, sondern man/frau muss es auch gegen alle inneren Widerstände anerkennen und durch arbeiten, bis die verdrängten Triebregungen aufgespürt sind (Freud).

Diese Introspektion ist nichts anderes als eine Lebensaufgabe, zu der die Krise (welcher Art sie auch sein mag, siehe oben) lediglich der Startschuss sein kann. So eben auch die aktuelle Corona-Krise. Bleiben Sie gesund und nehmen Sie die Herausforderung an.

Abgelegt unter: http://rath-aus-ravensburg.mozello.de/nachrichten/params/post/2101314/

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Grafikquellen       :

Oben     —         Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

Unten      —        Flyer

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Mainstream und Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2020

Corona-Leugner: Pandemie oder Panikmache?

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Quelle       :    Scharf  —   Links

Von Hannes Sies

Alle einig gegen Corona: Regierung, Medien und die Menschen auf der Straße. Doch das Misstrauen im Netz brodelt, wenn der Mainstream sich in Harmonie mit den Herrschenden suhlt. Schon haben wir das Wort „Corona-Leugner“  gehört, es meint wohl alle, die den Verdacht einer Panikmache hegen. Corona wäre demnach nur eine neue Art Grippe und die Demokratie in akuter Gefahr durch angebliche Maßnahmen zur Eindämmung der erfundenen Seuche.

Dummerweise ist wohl, soweit man jetzt wissen kann, beides richtig: Es ist eine Seuche, von der große und noch unbekannte Gefahren für die Gesundheit ausgehen. Aber natürlich liegen auch die Panikmache-Kritiker richtig mit ihrem Misstrauen gegen die Herrschenden. Die werden wie immer alles tun um ihre Macht aus- und Demokratie abzubauen, gelebte Politik wie etwa Demonstrationen verbieten, Überwachung per Corona-App forcieren und dabei die Angst der Menschen schamlos ausbeuten. Dagegen Widerstand zu leisten ist absolut vernünftig.

Das heißt aber nicht automatisch, dass das Coronavirus nur ein Fake, harmlos oder gar eine zum Zweck der Demokratiezerstörung gezielt freigesetzte Biowaffe ist. Wie gefährlich es ist, ist jedoch heute noch schwer abschätzbar, besonders hierzulande bei relativ geringen Infizierten- und Todeszahlen. Wir sind 80 Millionen Menschen, werden in Schnitt 80, also sterben ca. eine Million pro Jahr, macht ca. 2-3000 pro Tag. Ein paar Hundert Tote täglich mehr bringt auch eine sommerliche Extrem-Hitze oder die jährliche Grippewelle -also alles Panikmache mit Corona?

Nicht unbedingt. Gegen Grippe haben wir Impfstoff und Medikamente, die Krankheit ist gut erforscht. Corona noch nicht -und es mehren sich Anzeichen, dass Corona -anders als Grippe- das Nervensystem angreift, dass die Viren sich den Riechnerv entlang ins Hirn vorarbeiten und dort z.B. die Atmung lähmen. Vorher können sie dabei Geruchs- und Geschmackssinn lahmlegen, wohl bei manchen schwer- oder irreversibel. Ob das heilbar ist, ob sogar weitere Spätfolgen drohen, muss sich erst zeigen im Lauf der nächsten Monate und Jahre.

Bis dahin ist es absolut vernünftig, jede weitere Ansteckung jedes einzelnen weiteren Menschen zu verhindern. Der Statistiker- und Experten-Affentanz um Testquote, Todesrate und den Ansteckungsfaktor R ist wenig hilfreich und für die Spätfolgen-Frage absolut irrelevant. Wenn R laut RKI im März mal unter 1 sank war das übrigens keine Garantie für ein quasi „natürliches Ende“ der Pandemie, denn der Faktor wird landesweit gemessen, Corona ist aber bislang nur regional verbreitet -und soll es auch bleiben (leider fielen auch kluge linke Köpfe wie Herrmann Ploppa auf diesen Trugschluss herein).

Machteliten missbrauchen Corona

Die reaktionären Machteliten missbrauchen die Corona-Krise für ihre egoistischen Ziele, davon können wir ausgehen, das müssen wir aufdecken und anprangern. Lassen wir uns dabei aber nicht verwirren und auf falsche Fährten locken. Ist der 5G-Netzausbau gesundheitsschädlich, überflüssig und wird -wie Corona- dem Überwachungsstaat in die Hände spielen? Ja. Muss die 5G-Elektrosmog-Erhöhung aber etwas mit Corona zu tun haben? Nein, eher nicht.

Die als vermeintliche Corona-Trigger zerstörten 5G-Masten desavouieren Kritiker eher als Verschwörungs-Spinner, was von tatsächlichen Verschwörungen der Machteliten ablenkt. Eher sind Feinstaub und Stickoxide Corona-Förderer (höhere Todeszahlen in Smogzonen wie Wuhan, Madrid, Lombardei), was leicht einsehbar ist: Autoabgase schädigen die Atemwege, Corona kommt leichter an den Riechnerv, ins Gehirn -Exitus. Also wären statt 5G eher die Doppelverpester SUV zu kritisieren.

Linke gegen Schwarzrot und Grüngelb

Und die Linke sollte energischer ihre Linie auch in der Coronakrise deutlich machen. Wir Linke haben seit Jahrzehnten gegen Privatisierung und Abbau des Gesundheitswesens gekämpft -gegen alle anderen, auch gegen Grüne und SPD. Nur darum steht unser Land heute in der Coronakrise besser da als andere, die sich den Neoliberalismus total unterwarfen. Oder von Merkel, IZB und IWF dazu gezwungen wurden, wie Spanien und Italien. Mainstreammedien verschweigen das und hofieren ohne kritische Nachfragen sogar die Marktextremisten der FDP.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Krisengewinnler tummeln sich in Presse und TV, lassen sich als Retter oder unschuldige Opfer Bauchpinseln. Schluss damit! Die Unverschämtheit des Grapschens nach Steuergeld bei Dax-Konzernen anzuprangern ist ein guter Anfang: Wer sich durch Steuervermeidung etwa in Richtung Karibik, Luxemburg oder Delaware vor seiner Verantwortung drückte, soll jetzt gefälligst erst auf die dort versteckte Beute zurückgreifen, bevor er bei der Staatskasse bettelt. Aus Steuergeld Dividenden an Aktionäre ausschütten geht gar nicht. Danke Linksfraktion im Bundestag. Und Pfui dafür an Schwarzrot und Grüngelb!

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Grafikquellen      :       —

Oben          —           Theater District, New York, NY, USA

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2.) von Oben       —       Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Unten         —            Flyer

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Coronavirus in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2020

Leben retten ja, aber …

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Von Tobias Schulze

Wie viel wert ist ein Menschenleben? Kommt drauf an. Die Abwägung ist nicht nur in der Gesundheitspolitik üblich.

Wie wichtig ist uns ein Menschenleben? Und ist uns jedes Leben gleich viel wert? Zwei Männer aus dem Südwesten haben in dieser Woche diese Fragen aufgeworfen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte dem Tagesspiegel in einem sehr klugen Interview zur Debatte über die Coronaschutzmaßnahmen: „Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.“

Der grüne Kommunalpolitiker Boris Palmer sagte in einem sehr kühlen Interview auf Sat.1: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“ Ein Satz, der allein schon wegen seiner Empathielosigkeit schmerzt. Einerseits verwundert es also nicht, dass sich gerade gegen Palmer eine breite Allianz der Entrüsteten bildete: Der CSU-Chef nennt die Debatte „gefährlich“.

Grünen-Vorstände aller Ebenen distanzierten sich binnen Stunden von ihrem Tübinger Parteifreund. Und schon vor Palmer, aber nach Schäuble kommentierte Margarete Stokowsi in ihrer Spiegel-Kolumne: „Unangenehm ist, wie explizit davon ausgegangen wird, dass ein paar Leute jetzt wohl geopfert werden müssen.“ Ja, das ist unangenehm. Unangenehm ist allerdings auch, dass in der Kritik ein sehr selektiver Moralismus mitschwingt.

Dass neben dem Coronavirus auch die Coronarestriktionen Menschen töten – in einer Menge, die sich nicht beziffern lässt –, blendet sie aus. Vor allem aber: Dass Politik und Gesellschaft vor Entscheidungen verschiedene Güter miteinander abwägen und der Schutz von Menschenleben nicht automatisch alle andere aussticht, ist kein Phänomen der Coronakrise. Es ist Normalität – und manchmal unvermeidbar.

Die Pflicht zur Organspende würde auch Menschen retten

„Abwägungen sind Teil jeder Gesundheitspolitik“, schrieb Anna Holzscheiter, Politikprofessorin mit Schwerpunkt auf Internationale Gesundheitspolitik, schon Anfang April in einem Essay. Der plötzlichen Entrüstung über diesen Fakt hafte etwas „Scheinheiliges“ an. Ein Beispiel: Auch eine Pflicht zur Organspende würde ohne Frage Menschenleben retten. Eine solche Pflicht steht aber nicht zur Debatte. Der Bundestag konnte sich im Januar noch nicht mal zur weniger weit gehenden Widerspruchslösung durchringen.

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Das Recht auf Selbstbestimmung stand über dem Schutz von Leben. Wir könnten Menschenleben retten, wenn wir den motorisierten Verkehr abschaffen. Machen wir aber nicht, weil es sowohl Reisefreiheit als auch Wirtschaft ruinieren würde. Wir könnten Menschenleben retten, indem wir Alkohol verbieten. Machen wir aber nicht, weil Alkohol so schön lustig macht. Wir könnten Menschenleben retten, wenn wir auch während Grippewellen Mundschutz tragen und die Hände waschen.

Quelle     :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Gänsemarkt 30 in Remscheid-Lennep

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Unten         —    Werbeschild eines Bestattungsunternehmens

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Unterm Gras die Knochen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2020

Der Krieg war vorüber, das Schweigen setzte ein.

Von Manja Präkels

Eltern und Kinder misstrauten einander wie Fremde. Wieder jagten die Jungs mit den Hakenkreuzen Menschen. Nichts war vorbei. Mit der Mauer brach die Welt

Die Schriftstellerin Manja Präkels, 1974 in Brandenburg geboren, erlebt den Umgang mit dem Zweiten Weltkrieg in der DDR. Sie erinnert sich an unerlaubte Fragen an den Großvater, KZ-Witze und an sehr viel Stille.

er Krieg schmeckte nach dem abgeknabberten Ende meines Bleistifts. Dafür gab es Stubenarrest, weil man die Dinge achten soll. Auch den Bleistift. Kauend hatte ich im Geschichtsunterricht hinten links in der letzten Reihe gesessen und mich in der Betrachtung des Zeitstrahls verloren. Urgesellschaft. Sklavenhaltergesellschaft. Schritt für Schritt ins Paradies. Das Vorwärtskommen schmerzhaft. Verlustreich. Im Kampf. Im Krieg. Draußen, auf dem Schulhof, quälte sich ein älterer Jahrgang Runde um Runde durch die Sommerhitze immer um den Fahnenmast herum. Man konnte gar nicht hinschauen, so schwitzten sie unter ihren Gasmasken. Würden wir alle für immer Soldaten sein?

Opa war desertiert. Entkommen. Mit Glück. Er wusste genau, wo er die anderen zum letzten Mal gesehen hatte. Halbwüchsige Hitlerfans, wie er einer gewesen war. Beim „Volkssturm“. Viele Jahre lang fuhr er immer wieder hin. Immer am selben Tag. Zu der Scheune, in der sie dem Todesmarsch begegnet waren, den ausgemergelten, erniedrigten Frauen. Zu der Scheune, in der er damals einem lebensentscheidenden Impuls gefolgt war. Jedes Mal hatte er gehofft, jemanden zu treffen. Vergeblich.

Einmal habe ich ihn direkt gefragt, am Kaffeetisch, an meinem Geburtstag: „Opa, wo bist du eigentlich im Krieg gewesen?“ Starres Entsetzen bei Eltern, Onkels, Tanten. Wie konnte ich bloß! Opa aber schaute nur kurz auf und redete los. Wollte gar nicht mehr aufhören. Nichts war für ihn vorbei. Gar nichts. So wenig wie für mich. In den Kinderzimmern der Nachbarschaft flimmerten wieder die alten Wochenschauen. Freundinnen verliebten sich in Jungs mit Hakenkreuz-Tattoos, die nachts Menschen durch die Innenstadt jagten, tagsüber auf die Gräber der Sowjetsoldaten pissten. Ich fragte mich, wer wir geworden waren. Warum?

Eine frühe Erinnerung: Reifen auf Asphalt. Fahrräder über Fahrräder und doch keine Friedensfahrt. Ich sitze vorn, im Kinderkorb. Mit Übersicht. Die Mutter steuert uns durch die Menge der Werktätigen, die aus allen Teilen der Stadt zur Arbeit strömen. Der helle Klang der Klingeln, die kurz anschlagen, wo immer eine Unebenheit die Straße prägt, dazwischen Raucherhusten, leise Grüße. Ich friere. Das liegt daran, dass ich noch gar nicht wach bin.

Dann Salutschüsse. Alle Räder stehen still. Tauben steigen in den blauen Himmel. Wir sind eine Demonstration. Wir alle, auch die Kinder. Hoch die rote Fahne. Es muss ein erster Mai sein. Kampftag. Aber gegen wen? Mutter steht jetzt ganz vorn in ihrer Uniform. Unter der Fahne. Ich kann sie nicht erreichen. Sie ist jemand anderes, sieht mich nicht. Nur den Himmel und die Fahnen, und ob auch alle Kinder tun, was sie von ihnen verlangt. Ich gehöre nicht dazu. Noch nicht.

Meine Kindheit war wie Erde in Mund, Ohren und Nase. Eine Welt aus Geheimnissen von Erwachsenen. Eine Welt, in der du nichts verstehst, dein Wort nichts gilt. Eine Welt, in der Höllengestalten wie Jummiohr den Weg wiesen. Jummiohr, der aus dem Krieg, von dem alle so laut schwiegen, dass er stets allgegenwärtig blieb, mit einem Ohr weniger zurückgekehrt war. Starr nicht hin, Kind. Das war der Krieg. Und die Sowjetsoldaten hatten im Wald ihre eigene Stadt. Wegen des Krieges. Manchmal konnten wir Schüsse hören. Furcht spüren. Halt den Mund Kind, das verstehst du nicht.

Omi ist das piepegal, ob einer versteht. Sie erzählt gern Geschichten. Ich mag es, mich zu gruseln. Und ihr Vorrat scheint unerschöpflich zu sein. Wenn sie von früher spricht, ist es immer Winter. Immer Krieg. Und sie weint dabei, sagt „Russen“ und meint Sowjetsoldaten. Ihre Freundin wollte danach nicht mehr leben. Nach den Russen. Aber das verstehe ich ja noch nicht. Sagt sie und redet weiter. Nächste Geschichte: In den Trümmern, die sich bis zum Himmel türmten, wurden junge Rotarmisten in Fallen gelockt, und am nächsten Tag gab es endlich wieder Fleisch. Verstehe ich auch nicht. Nächste Geschichte. Erzähl noch mal die mit dem erfrorenen Pferd.

„Ihre Freundin wollte danach nicht mehr leben. Nach den Russen. Aber das verstehe ich ja noch nicht, sagt sie“

Ein greller Erinnerungsfetzen: Am Ehrenfriedhof, dicht bei den Gräbern, hocke ich und halte nach einem bekannten Gesicht Ausschau. Nach jemandem zum Spielen. Ich stochere mit einem Stöckchen im Gras, stoße auf etwas Helles, Ungewöhnliches. Als ich die obere Schicht durchstoße, schlägt mir ein so übler Gestank entgegen, dass ich mich fast übergeben muss. Mit zugehaltener Nase inspiziere ich die Stelle erneut. Tausende kleiner Maden wimmeln in alle Richtungen durchs Gras. Mein Schreien weckt die Hunde aus dem Mittagsschlaf. Ihr lautes Gebell begleitet meine Gewissheit, einen der Toten ausgegraben zu haben.

Später, auf dem Schulhof: KZ-Witze. Das Lager Ravensbrück liegt ganz in der Nähe. Man fährt nur hin, wenn man muss. Wer hat Angst vorm Schwarzen Mann? Kein Kinderspiel. Sie jagen wieder. Aufgehetzte Schreie fordern, „die Kohlen“ in den Fluss zu werfen. Ich ducke mich. Wie alle anderen. Und kann es nicht vergessen. Vergessen. Vererbt sich das? Die allermeisten können es doch sehr gut. Erinnern sich weder an die Angstschreie noch an das, was zuvor oder später geschah.

Die aber, die sich erinnern können, die treffen sich. Auf den Bahnhöfen Osteuropas. In Antiquariaten. Auf Flohmärkten. Sie durchstreifen Gassen und Markthallen, vertrauten Gerüchen hinterherjagend. Fahren Jahr für Jahr an den alten Ort und hoffen, es kommt einer zurück. So wie Opa.

Es sind die Sonntage, die bleiben. Wenn die Arbeit ruhte, die Mutter mich nicht vor Sonnenaufgang weckte und durch die Kälte zum Kindergarten fuhr, wo gegessen wurde, was auf den Tisch kam. Die Tage, an denen Vater den Gemüseladen geschlossen halten und einfach liegen bleiben konnte. Meine älteren Cousins reparieren mit ernsten Mienen ein Moped im Hof. Und ich bin frei. Darf alleine raus, denn der Hund ist ja bei mir. Menschen lächeln über Fensterbänke hinweg. Es fährt kein Auto. Nur das Pferdegespann des alten Fuhrunternehmers, der niemals frei hat, erschüttert die Ruhe mit Hufgeklapper. Im Rotdorn piepen Vögel. Die Angler am Fluss lassen mich bei sich sitzen. Aber nur, wenn der Hund still ist. Ein Militärkonvoi der Roten Armee überquert die Brücke, unter der wir sitzen. Der Beton vibriert. Verächtliches Ausspucken. Geballte Fäuste. Der Hund will nach Hause. Zu Oma.

Mit dem Schulbeginn kam die Pflicht. Kam der Zeitstrahl. Aufgaben pflasterten den Weg in eine glorreiche Zukunft, die man sich als Kind höchstens als fernen Planeten vorstellen kann. Wir marschierten über frisch abgeerntete Rübenfelder, warfen Handgranaten im Sportunterricht und sangen Lieder, die ein Morgen beschworen, an das kein Erwachsener mehr glaubte. Bis auf die Musiklehrerin vielleicht. Und die Mutter natürlich. Die Tränen der alten Kommunisten in den Klubs der Volkssolidarität galten ihren Erinnerungen und Träumen aus anderen Zeiten, die wir singend beflügelten: „O lasset uns im Leben bleiben, weil jeden Tag ein Tag beginnt. O wollt sie nicht zu früh vertreiben, alle, die lebendig sind.“

Datei:Druck-Schwerin-im-Herbst-1989-Volker-Jennerjahn.jpg

Wenn sie von Lagern und Widerstand erzählten, konnten wir den Krieg fühlen. Den Stacheldraht. Die Angst. Manchmal spielten wir ihn auch nach. An den Gepettos. Einem alten Ehepaar, das aufgrund des fremd klingenden Namens, seiner ärmlichen Behausung und des zurückgezogenen Lebens die missbilligende Neugier der Provinzbewohner auf sich zog, sodass wir Kinder straffrei unsere makabren Späße mit ihnen treiben konnten. Kleine Vollstrecker. Wir warfen Steine auf die hölzernen Fensterläden. Wenn der Alte dann, vor Empörung und Angst zitternd, hinaustrat, lachten wir. Gemein und skrupellos. Am Abendbrottisch wurde uns meist verziehen. Wer war nicht mit solchen Scherzen aufgewachsen? Als gelte es, eine Grundhärte zu erlernen. Mitgefühl zu verlieren.

Manöver Schneeflocke. Ein Gewaltmarsch, sagen sie. Der Wind dringt durch alle Kleidungsschichten. Es fällt schwer, den Kompass zu halten. Wir kriechen durch das Dickicht. Klettern auf Bäume. Bestimmen Pflanzen und folgen einer Spur. Wir sind die Guten, klar. Der Feind sind die anderen. Die, die nicht wir sind. Bevor die verkochten Erbsen mit Schwung in der Schüssel landen, muss gesungen werden. Laut und siegesgewiss.

Quelle       :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Professor Ernst Schmitz im März 1949 bei der Besichtigung von Ausrüstungsgegenständen

2.) von Oben       —        Schulanfang in der DDR, 1980

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Unten    —        Friedliche Demonstration in Schwerin am 23. Oktober 1989

Urheber Jennus

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Nach Kassel-Halle-Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2020

nun Waldkraiburg ?

Waldkraiburg.JPG

So geht Politik in Bayern – da läuten noch die Glocken eine Sitzung den Stadtrat ein?

Quelle       :     Scharf  —   Links

Von     Max Brym

Der Brandanschlag auf das Geschäft eines türkischen Ladenbesitzers in Waldkraiburg in der Nacht von Sonntag den 26 auf Montag- den 27 April lkalkulierte vorsätzlich nicht nur die Zerstörung des Ladens, sondern auch die Gefährdung von Menschenleben ein.

Die Neugegründete Soko „Prager“ ermittelt in diesem Zusammenhang auch zu zwei weiteren Taten in Waldkraiburg. In der Nacht von 16. auf 17. April wurde ein Friseurladen am Stadtplatz und in der Nacht von 18. auf 19. April ein Lokal am Annabergplatz beschädigt. Diese Anschläge haben mit Sicherheit einen faschistisch rassistischen Hintergrund. Alle betroffenen Inhaber haben türkische Wurzeln. Die Taten haben allerdings einen gesellschaftlichen Hintergrund. Durch die Wahlerfolge der AFD sehen sich terroristisch faschistische Gruppen in Gesamtdeutschland in Ihrem tun ermutigt. In Oberbayern hat die AFD die meisten Prozente in den Landkreisen Mühldorf und Altötting in Südostoberbayern. Die meisten Stimmen in der größten Stadt Waldkraiburg mit knapp 26.000 Einwohnern. Das hat leider Tradition in Waldkraiburg. In den sechziger Jahren galt das für die NPD und in den achtziger Jahren für die “Republikaner„. Jetzt scheint der offen faschistische Wurmfortsatz der AFD zur Tat überzugehen. Auch die 2015 begonnene Debatte über die Unterbringung von Asylbewerbern im ehemaligen BFZ Peters wurde meist rassistisch geführt. Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) musste von der Staatsregierung fast gezwungen werden dieses Zentrum in Waldkraiburg zuzulassen. Seit dieser Zeit gibt es einen breiten rassistischen Diskurs in der Stadt über dieses Zentrum. Jeder Konflikt im Zentrum wird breit und negativ kommentiert. Richtig wäre es hingegen festzustellen: Wer Menschen unterschiedlichster Ethnien, Sprachen und Religionen auf engstem Raum konzentriert provoziert in diesen Zentren Konflikte. Das wird im öffentlichen Diskurs in Waldkraiburg unterschlagen All das motiviert rassistische Straftäter, türkische Läden im Stil des NSU anzugreifen. Es hätte in Waldkraiburg TOTE geben können. Waldkraiburg wäre in einer Reihe mit Kassel – Halle- und Hanau gestanden.

Was tun?

In Waldkraiburg muss sich der Antifaschismus zu Wort melden. Es darf keinen Platz und kein Recht auf rechte Propaganda geben. Die Arbeiterbewegung muss reaktiviert werden. Wie wäre es mit einem eintägigen Solidaritätsstreik zugunsten der angegriffenen türkischen Mitbürger in den Waldkraiburger Betrieben? Viele müssen zudem noch arbeiten in Bereichen die momentan gesellschaftlich nicht notwendige Produkte herstellen. Dabei werden viele Arbeiter gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Ein Solidaritätsstreik vom Bau, im Metallbereich bis hin zu den Schlachthöfen könnte die Arbeiter mit dem Antifaschismus zusammenbringen und die Nazis welche auf gesellschaftliche Akzeptanz setzen isolieren. Isoliert gehört auch jeder AFD Politiker in Waldkraiburg.

Max Brym
München

Ehemals lange Jahre in Waldkraiburg

Urheberrecht
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Oben      —       Waldkraiburg Rathaus mit Glockenturm

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Aufrüsten zum neuen Krieg,

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2020

Deutschland weiter auf Erfolgskurs

Wie einst die Alten sungen – So zwitschern heut die Jungen – in Mali

Quelle        :        Scharf  —  Links

Von Waltraud Andruet

Als langjährige Friedens- und Umweltaktivistin bin ich enttäuscht und verärgert über die Milliarden schweren Pläne, als Ersatz für die veraltete Tornado-Flotte sage und schreibe 93 Eurofighter sowie 45 F-18-Kampfflugzeuge zu kaufen.

Gerade in der Corona-Krise ist neues Denken gefragt. Die ganzen Einschränkungen, denen wir seit der Pandemie ausgesetzt sind und unsere Grundrechte massiv beschneiden, sollen uns vor dem Virus schützen. Aber gleichzeitig wird uns der Kauf dieser Militärjets „untergejubelt“, die die neuen Atombomben tragen sollen. Sie gefährden unser Leben, weil sie die Gefahr eines Atomkriegs in Europa wahrscheinlicher machen. Schon jetzt steht die Weltuntergangsuhr (doomsday clock) auf zwei Minuten vor zwölf. Wie sollen wir das verstehen Frau Kramp-Karrenbauer? Erklären Sie uns das bitteschön! Nicht nur dass man in der jetzigen Situation das Geld anderwärtig gebrauchen kann, nein diese Jets fliegen zum Üben täglich über unsere Köpfe hinweg in der sogenannten TRALAUTERN. Das stellt nicht nur eine gerade jetzt unzumutbare Lärmbelästigung dar, sondern verursacht auch enorme Umweltschäden. Das sollten Sie, liebe Annegret-Kramp-Karrenbauer, als Saarländerin wissen.

Seitdem der INF-Vertrag von den USA und anschließend von Russland aufgekündigt wurde, werden seitens der NATO weitere neue Rüstungsprojekte gefordert, die jetzt unsere  Verteidigungsministerin anstoßen will. Pro Stunde werden ca. 12 Mio. US-S für Atomwaffen ausgegeben!

File:Atomkraft nej tak.pdf

In der gemeinsamen Pressemitteilung von Friedensnetz Saar, Pax Christi Saar,   Fridays For Future Saarland und Kampagne Krieg vom September 2019 heißt es: KRIEG IST DER GRÖSSTE KLIMAKILLER

Abrüsten für Klimaschutz – Frieden und Zukunftsfähigkeit gehören zusammen

Daran müssen wir weiter festhalten.

Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen!

Die neuen SIPRI-Zahlen sehen Deutschland 2019 auf Platz 7 der Waffenkäufer. Mit 10 Prozent mehr als im Vorjahr sind wir weltweit Spitzenreiter in der Aufrüstung, während dieses Land vor großen gesundheitspolitischen Herausforderungen steht. Die derzeitige Corona-Krise zeigt, dass für das Überleben der Menschheit dringend neues Denken und drastische Maßnahmen gefragt sind. Ein „Weiter so“ muss ausgeschlossen werden.

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Grafikquellen          :

Oben    — Scharf – Links     –  Bildmontage HF

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Unten      —       

Beschreibung
Dansk: Atomkraft? Nej tak!
Quelle The OOA Foundation
Urheber The OOA Foundation

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Saisonabbruch jetzt!

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2020

Wer den Fußball liebt, muss die Saison abbrechen

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Von Hanna Voß  –   Jetzt Redakteurin der taz am Wochenende. Kommt ursprünglich aus Dortmund und interessiert sich naturgemäß für den BVB, vor allem aber für Politik in Deutschland und dem Nahen Osten, feministische Themen und religiöse Debatten.

Wer den Fußball liebt, muss die Bundesliga-Saison jetzt beenden. Bei Geisterspielen fehlt der 12. Mann.

Es geht ein Gespenst um in Fußballdeutschland, es geistert gewissermaßen durch den öffentlichen Diskurs: das Gespenst der Geisterspiele.

Während viele Dinge mindestens den gesamten Sommer dichtbleiben, solle die Fußball-(Männer, was sonst?)-Bundesliga doch möglichst am 9. Mai ihren Betrieb wieder aufnehmen, um die vor acht Wochen unterbrochene Saison zu Ende zu bringen. Ohne Stadionpublikum, als reine Fernsehsportart. Das dies bedenkenswert sei, darin waren sich Anfang der Woche sogar Markus Söder und Armin Laschet einig.

Dabei besteht die Spezies der Geisterspiel-­Be­für­worter:innen aus verschiedenen Gruppen: Die einen sind die Funktionäre der Deutschen Fußballliga (DFL), der Vereine, und alle anderen, die mit Fußball Geld verdienen.

Sie haben ein System zu verantworten, in das Geldsummen jenseits jeder Vorstellungskraft geflossen sind und das trotzdem nach wenigen Wochen Stillstand vor dem Kollaps steht: Nach einem Bericht des Kicker sollen 13 der 36 Vereine aus der Ersten und Zweiten Bundesliga von der Insolvenz bedroht sein. Deswegen soll es nun weitergehen, deswegen sollen Spieler wie am Fließband auf Covid-19 getestet werden – durch die gesellschaftliche Bedeutung, die der Fußball habe, sei dies zu rechtfertigen, sagen die Funktionäre.

Fans leisten mehr als tolle Bilder

Die zweite Spezies sind die Abertausenden Fans, die jetzt einfach mal wieder Bock auf Fußball haben, es sich mit einem Bierchen schön vorm Fernseher gemütlich machen und zwei Stunden an etwas anderes als Corona denken wollen. Geisterspiele seien immer noch besser als nichts, sagen sie.

Und dann gibt es noch die, die jetzt süffisant argumentieren, dass Geisterspiele doch eigentlich nur konsequent „die Reinform des kapitalisierten Profisportgeschäfts“ abbildeten. So schrieb es mein Kollege Felix Lorber am vergangenen Wochenende an dieser Stelle. Die Fans vor Ort wären „nicht mehr als ein Zusatz“, angewiesen seien die Vereine auf sie nicht, weil sich der Profifußball, anders als andere Sportarten, auch ohne Zuschauereinnahmen finanzieren könne.

So würden Ultras mit ihren Choreografien zwar „tolle Bilder und wertvolle Werbung für das zu verkaufende Produkt“ liefern und seien so „hilfreich und gewinnbringend“, aber: „zur Not geht es auch ohne. Gespielt wird für das Livebild“.

Sie alle liegen falsch.

Zwar stimme ich zu, dass Bilder aus dem Dortmunder Westfalenstadion bestimmt beim Verkauf des Produkts Fußball helfen. Gibt es etwas Schöneres und Beeindruckenderes als die Gelbe Wand, die mit 25.000 Plätzen größte Stehplatztribüne der Welt? Nicht viel.

Trotzdem reduziert sie das nicht zu einem Fernsehbild, die Dortmunder Fans nicht zu „besseren Angestellten der TV-Gesellschaften“. Für kulturell besoffene Münchener, Heidelberger und Berliner mag das wenig nachvollziehbar sein, ja sogar primitiv daherkommen. Aber wer nie dort stand, nie mit 80.000 anderen für die gleiche (und dabei totalitär unverdächtige) Sache gefiebert hat, kann das nicht verstehen und wird es auch durch Fernsehbilder nicht.

Dass die Fans der 12. Mann auf dem Platz sind, habe ich in Dortmund mehr als einmal erlebt. Nie und nimmer hätten wir am vorletzten Bundesligaspieltag 2007 noch Schalkes Meisterschaft verhindert, wäre dieser als Geisterspieltag ausgetragen worden.

File:Closed playground in Eilenriede (Hannover, Germany) during COVID-19 pandemic.jpg

Nie und nimmer hätten wir dank zwei Toren in der Nachspielzeit gegen den FC Málaga 2013 das Halbfinale in der Champions League erreicht. Und nie und nimmer hätte auch – ja, ich sag’s – der FC Schalke beim Revierderby 2017 aus einem 0:4 noch ein 4:4 gegen uns gemacht, hätte er seine Fans nicht im Rücken gehabt.

Wer den Fußball liebt, liebt keine Geisterspiele

Die Emotionen, die die Fans aufs Feld tragen, entscheiden Spiele. Das macht den Fußball fairer, weil so auch schwächere Mannschaften Partien drehen und gewinnen können.

Wer zurecht bemängelt, der Fußball sei ein von der Gesellschaft zunehmend entkoppeltes Plastikprodukt, für den können Geisterspiele keine Lösung sein. Denn sie wären nur die Manifestation dessen. Sie wären nicht „ehrlich“, wie mein Kollege schrieb, sondern eine Kapitulation. Drum dürfen sich gerade die, die den Fußball lieben und vermissen, nicht mit Geisterspielen anfreunden, nur weil sie mal wieder Bock darauf haben, Bayern gegen Dortmund zu gucken.

Quelle     :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Signal Iduna Park (Westfalenstadion), Borussia Dortmund–Hannover 96, 26-Feb-2012, Südtribüne

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Unten           —       Geschlossener Spielplatz in Eilenriede (Hannover, Deutschland) während der COVID-19-Pandemie.

Author Michał Beim

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Technik gegen Coronavirus

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2020

Die eierlegende Wollmilch-App

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Erwartungen an eine Corona-App sind in Deutschland viel zu hoch. Das digitale Hilfsmittel wird wesentlich weniger bringen als erhofft – trotzdem brauchen wir es dringend.

Alle reden aufgeregt von der Corona-App, aber das Problem ist nicht die Corona-App. Das Problem sind die eskalierenden Erwartungen an die App. Deshalb schlage ich vor, sie „eierlegende Wollmilch-App“ zu nennen und auch so zu programmieren. Denn das ganze Land erhofft sich davon die Rundumlösung eines sozialen Problems durch eine Technologie.

Es rächt sich das Phänomen, das dem KI-Forscher Joseph Weizenbaum schon in den Sechzigerjahren begegnete. Je weniger eine Person eine Technologie versteht, desto mehr interpretiert sie hinein. Weizenbaum beschrieb, wie Teilnehmer an einem Experiment mit einem sehr simplen Chatbot anfingen, Gefühle für die Maschine zu entwickeln und ihr Eigenschaften zuzuschreiben, die messbar gar nicht vorhanden sein konnten.

Wie das Foto eines Wagenhebers im Kofferraum

Gegenwärtig droht der Corona-App ein Schicksal, wie es Virologen bisher ähnlich erdulden müssen: Alle Verantwortung für die Lösung der Probleme wird von großen Teilen der Öffentlichkeit an sie ausgelagert. Mit der App Spahns wird das alles in Ordnung kommen. Das ist magisches Denken. Die Heilserwartung an die Corona-App ist derart groß, weil sie Bevölkerung, Wirtschaft und Politik mit dem süßesten aller Versprechen lockt: Das ganze Generve hört auf, wenn sich erst alle die App installiert haben.

Das heißt keinesfalls, dass die App abzulehnen ist. Im Gegenteil: Obwohl alle Welt die App dramatisch überschätzt, brauchen wir sie. Ein kausaler Zusammenhang ist schwer herzustellen, aber: Von den zehn Ländern der Welt, die die Pandemie bisher am besten meistern, arbeiten acht mit einer App. Das neunte Land, Neuseeland, wendet statt der App die härtesten noch demokratischen Maßnahmen der Welt an. Das zehnte Land ist Deutschland.

In so verschiedenen Ländern wie Israel, Taiwan oder Island sind Apps ein wesentlicher Bestandteil der Anti-Corona-Strategie. Allerdings nur genau das: ein Bestandteil. Anders als oft erhofft, ersetzt eine Corona-App nicht andere Maßnahmen. Sondern ergänzt und verbessert sie und erhöht so die Chance, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Auf dieser Basis hätten politische Lockerungsentscheidungen wahrscheinlich eine etwas geringere Wahrscheinlichkeit, zum kompletten Debakel zu werden. Aber in Zeiten der Pandemie bleibt ein Bundesligaspiel vor Publikum mit der Corona-App exakt so bescheuert wie ohne. Ohne Social Distancing, Hygieneoffensive und Maskenpflicht ist eine App ungefähr so nützlich wie das Foto eines Wagenhebers im Kofferraum, wenn man einen Platten hat.

Damit die App aber überhaupt funktionieren kann, ist richtige Kommunikation essenziell, wenn man eine gewisse Freiwilligkeit der Nutzung ins Konzept integrieren will. Dafür brauchen wir, vorsichtig gesagt, ein viel besseres öffentliches Erwartungsmanagement als bisher: Was kann die App und was nicht? Welches Problem wird durch die App gelöst? Und darauf aufbauend die wichtigste Frage aus Publikumssicht: Welche Hoffnungen darf man in die App setzen, ohne verlässlich enttäuscht zu werden?

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Denn die Durchdringung wird im besten Fall nur etwas über 20 Prozent betragen (es sei denn, Apple und Google wenden Druck an). Das ist zwar auch schon etwas und bringt wertvolle Erkenntnisse, erst recht mit einer zusätzlichen Möglichkeit, freiwillig auch umfangreiche Daten zur Verfügung zu stellen. Aber es ist weit entfernt vom Wunschtraum der Epidemiologen und könnte Anlass für noch jede Knalltüte sein, sich als Großrevoluzzer aufzuspielen, der Merkel durch gezieltes Nichtwaschen seiner Hände von der „Corona-Diktatur“ abhält. In nüchterner Betrachtung vereint eine Corona-App drei wesentliche Funktionen:

  • Sie macht zugänglich, was bisher kaum rekonstruierbar ist – zum Beispiel zufällige Begegnungen im Alltag.
  • Sie beschleunigt bisher analoge Prozesse, weil sie einen Teil der Arbeit der Gesundheitsämter digitalisieren kann.
  • Und, oft unterschätzt, sie dient der Beruhigung und der aktiven Miteinbeziehung der Bevölkerung, fast wie eine digitale Impfung, mit der man endlich persönlich etwas tun kann gegen Corona, die blöde Sau.

Es gibt kaum intimeres und gefährlicheres Wissen über Menschen

Um den Vorteil einer App als Laie zu begreifen, empfiehlt sich, die Pandemie zunächst als Informationsproblem zu betrachten. Wenn über jedem infizierten Kopf ab der ersten Minute ein rotes Lämpchen leuchten würde, wäre Corona rasch in den Griff zu bekommen. Die Information über den Corona-Status einer Person ist der ausschlaggebende Hebel für jede Strategie. Nicht zufällig gibt es eine auffällige Korrelation zwischen den Ländern, die am intensivsten testen und denen, die die Pandemie bisher am besten bewältigen. Mit dem Gedankenexperiment des roten Lämpchens wird aber auch sofort das grundrechtliche Problem deutlich: Es gibt kaum intimeres und gefährlicheres Wissen über Menschen als persönliche Daten zum Gesundheitszustand.

Quelle        :         Spiegel-online         >>>>>           weiterlesen

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Oben       —       Eierlegende Wollmilchsau

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Nicht streiten über Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2020

Denn im Schatten von Corona geschieht Ungeheuerliches

"Narrenschiff" by Thomas Bühler.jpg

Quelle      :     Scharf  —  Links

Von Hermann Ploppa

„Es ist als hätten alle den Verstand verloren,

sich zum Niedergang und zum Verfall verschworen,

und ein Irrlicht ist ihr Leuchtfeuer geworden.“

Reinhard Mey, Narrenschiff. 1999. <1>

Es geht nicht um Corona. Es geht nicht darum, Schaden vom deutschen Volke zu wenden. Das bezeugt nicht zuallerletzt das reputierliche Robert-Koch-Institut höchstselbst <2>. Denn eine Grafik des RKI belegt, dass die so genannte Reproduktionsrate, also der Faktor, nach dem sich das Covid-19-Virus von einer Person weiter zu anderen Personen überträgt, bereits vor dem so genannten Lockdown am 23. März 2020 auf unter 1 begeben hat. Heißt also ganz schlicht und ergreifend: die Übertragung stirbt ganz unspektakulär aus. Und wer mit vollem Recht annimmt, der Spuk müsse deshalb ein Ende haben und die Regierung würde einer Verschärfung der gesellschaftlichen Spannungen durch einen sanften Ausstieg aus dem Corona-Regime entgegenwirken, der täuscht sich gewaltig. Jetzt, da traditionell jahreszeitlich bedingt Atemwegsinfektionen weitgehend zum Erliegen kommen und von Allergien abgelöst werden, verordnen immer mehr Landesregierungen in Deutschland eine Atemmasken-Pflicht. Ein Vermumungszwang sozusagen. Der Maskenball hat gerade erst begonnen.

Und wer glaubt, dass Einkaufen jetzt wieder eine Lust ist, täuscht sich ebenfalls. Denn Baumärkte müssen es ab sofort Flughafenterminals gleichtun. So nehmen wir von Sagrotan glitschig und schmierig gewordene Einkaufwagen von vollschlanken Herrschaften in Empfang. Dann durch einen mit rotweißen Bändern eingepferchten labyrinthischen Gang schlurfen, um ein Päckchen Glühbirnen käuflich zu erwerben. Da lebe ich lieber weiter ohne vollständiges Deckenlicht. Lieber tot als Sklave; lever dot as slav, wie wir Nordlichter sagen. Die Menschen werden auf der ganzen Linie gedemütigt und erniedrigt. Dass diese neuesten Wahnsinnsattentate aus Absurdistan augenblicklich eher von Reinemachfrauen und Taxifahrern durchschaut werden als von gelehrten Doktores, die mit blauen Handschuhen, tief vermummt und bleich durch Wochenmärkte geistern und den neuesten Weisheitsemanationen unserer Bundesregierung ehrerbietig lauschen, hat möglicherweise seine Ursache in Eigenheiten der akademischen Gelehrsamkeit, die schon Goethe aufzuspießen wusste:

„Wer will was Lebendiges erkennen und beschreiben,

sucht erst den Geist herauszutreiben,

Dann hat er die Teile in der Hand,

Fehlt, leider! Nur das geistige Band.“ <3>

Sie sehen den Wald nicht mehr vor lauter Bäumen. So trotten diese Leute andächtig und ehrfurchtsvoll hinter dem nackten Kaiser her. Und sie akzeptieren auch, dass unser Grundgesetz auf unbestimmte Zeit ausgesetzt ist. Wenn das notwendig ist, um Menschenleben zu retten, dann müssen wir das akzeptieren. Diese vielen Toten! Diese schreckliche Erstickung!

Diese freiwillige Ausschaltung der eigenen Ratio verdanken wir der Schockstrategie unserer Bundesregierung. In einem internen Arbeitspapier („Nur für den Dienstgebrauch!“), dessen Existenz auf einer Regierungspressekonferenz am 27. März bestätigt wurde <4>, wird dazu aufgefordert, die Urängste der Menschen vor dem qualvollen Ersticken zu schüren und Kindern die Angst einzujagen, sie könnten durch unvollständige Hygiene am Erstickungstod ihrer Eltern schuldig werden. Dieses infame Papier offenbart eher die Handschrift einer Werbeagentur als behördlicher Ärmelschoner und weckt den Verdacht, dass auch im Bundesministerium des Inneren mittlerweile Lobbyisten und PR-Fachleute den Ton angeben. Das gilt im Übrigen auch für das inflationäre Auswerfen von vernebelnden Anglizismen im Kampf um die Hirne der Menschen draußen im Lande: „Lockdown“ erweckt bei uns nur diffuse Assoziationen. Ob man den Menschen auch eine bundesweite „Ausgangssperre“ hätte verkaufen können? Das würde vermutlich Assoziationen an zwölf sehr schlimme Jahre deutscher Geschichte auslösen.

„Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich‘s ganz ungeniert“: die Bundesregierung tut sich mittlerweile keinen Zwang mehr an, ganz öffentlich als Pharmavertreter aufzutreten. In der so genannten „Telefonschalte“ (ein ziemlich verunglückter Neo-Germanismus) der Bundeskanzlerin mit ihren sechzehn Länder-Ministerpräsidenten am 15. April 2020 wird das bereits aus der Schweine- und Vogelgrippe bekannte Schema in bislang nicht gekannter Brutalität und Größenordnung noch einmal durchgespielt <5>. Man hat seit 2009 dazugelernt und will sich jetzt nicht noch einmal durch eine lästige Öffentlichkeit aus dem Konzept bringen lassen. Es geht um eine umfassende Überwachung aller Bürger durch „contact tracing“. Ein „Architekturkonzept“ namens „Pan European Privacy Preserving Proximity Tracing“ soll durchgesetzt werden. Alle Klarheiten beseitigt? Und während die Anzahl akut vireninfizierter Mitbürger rasant abnimmt, sollen PCR-Tests (Polymerase Chain Reaction) entwickelt werden mit „Beteiligung des Bundes als Abnahmegarant“. Aha. Die Solidargemeinschaft der Steuerzahler soll PCR-Testverfahren auch dann im großen Stil kaufen, wenn sich die Verfahren als Flops erweisen sollten? Oder sich als untauglich erwiesen? Kennen wir. 2009 wurden Unmengen von Tamiflu-Präparaten verbrannt, die zuvor von den Staatsregierungen blind angekauft wurden. Milliarden Euro Steuergelder wurden damals mir nichts dir nichts auf dem Scheiterhaufen der organisierten Korruption pyrotechnisch entsorgt. Kann man doch jetzt auch wieder machen, oder?

Es entsteht unwillkürlich der Eindruck, dass sich die öffentlich-privaten pharmakologischen Korruptionspartner weit mehr von der Durchschlagskraft des Covid-19-Virus erwartet hatten als das was jetzt eingetreten ist. Statt Kanonendonnerhall und apokalyptische Reiter jetzt nur ein klägliches „Piff“ aus der Platzpatronenpistole.

Doch das Programm muss weiter durchgezogen werden. Dann muss man eben das Volk solange schikanieren und wütend machen, bis sich die erforderliche Immunschwäche endlich eingestellt hat. Stress schwächt nun einmal die körpereigene Immunität. Also geben Polizisten Warnschüsse ab auf Spaziergänger, um diese von der dringend benötigten Erholung abzuhalten <6>. Das ganze Volk in Geiselhaft. So lange, bis es um Impfungen bettelt. Das liest sich in der Telefonschalte von Frau Merkel so: „Die Bundesregierung unterstützt deutsche Unternehmen und internationale Organisationen dabei, die Impfstoffentwicklung so rasch wie möglich voranzutreiben. Ein Impfstoff ist der Schlüssel zu einer Rückkehr des normalen Alltags. Sobald ein Impfstoff vorhanden ist, müssen auch schnellstmöglich genügend Impfdosen für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen.“

Haben unsere Politiker und die im Parlament sitzenden Abgeordneten bereits ein paar Impfdosen vorab genossen? Oder ein Präparat mit Namen Blödolin geschluckt? Wie kann es sein, dass es nicht eine kritische Frage aus den Reihen der Opposition gibt? Der durch seine Videos aus der Schwindelambulanz schnell berühmt gewordene HNO-Arzt Dr. Bodo Schiffmann hat diesen erbärmlichen Konsenschor unserer Parlamente als „SARS-Einheitspartei Deutschlands“ (SED) tituliert. Da hat Herr Schiffmann leider ins Schwarze getroffen.

Aber es hieße die Situation massiv verniedlichen, wollte man unterstellen, unsere Politiker seien lediglich zu Pharmavertretern umgeschult worden. Längst zeichnen sich tektonische Verschiebungen an, die geeignet sind, Jahrhunderte mühsamer Zivilisationsprozesse in wenigen Monaten zu verdampfen.

Zunächst ein geostrategischer Kollateralschaden im Krieg der Sterne. Es gibt eine Reihe von privaten Unternehmen und staatlichen Akteuren, die im Weltraum Überwachungs- und Nachrichtensatelliten stationieren, die im Zusammenspiel mit auf der Erdoberfläche engmaschig installierten 5G-Sendern den kompletten Erdball unter Kontrolle bringen wollen. Platzhirsch ist die Firma SpaceX. Das ist ein Teil des Imperiums von Elon Musk, der mit dem Bezahlsystem Paypal reich geworden ist, und der Schlagzeilen generiert mit seinen Tesla-Elektroautos. SpaceX baut Trägerraketen und wird am 27. Mai dieses Jahres zwei US-Astronauten in das Weltall befördern. Damit macht Musk die US-Weltraumfahrt „unabhängig“ von russischen Trägerraketen. Zudem möchte Musk es noch erleben, dass durch SpaceX der Mars besiedelt werden kann. Die staatliche Weltraumagentur NASA ist in diesem Kontext nur noch der Juniorpartner. Gerade so wie unsere Bundesregierung gegenüber dem Softwarekönig Bill Gates. SpaceX will auch das Monopol über die Satelliten im Zusammenspiel mit den 5G-Sendern erobern. Es gab aber einen europäischen Konkurrenten namens One Web. One Web beförderte mit russischen Trägerraketen von Französisch-Guayana aus ebenfalls Satelliten ins Weltall. Durch die Corona-Krise geriet One Web in die Insolvenz: „Nun zeichnet sich ab, dass die künftigen großen Internet-aus-dem-All-Satellitenflotten von US-Unternehmern wie Elon Musk oder dem Amazon-Gründer Jeff Bezos mit seiner Flotte bestimmt werden.“ <7> Russische Raketentechnologie ist aus den westlichen Systemen entkoppelt, was auch einen Krieg gegen Russland um einiges wahrscheinlicher macht. Die Überwachungs- und Steuerungstechnologie ist an sich schon nicht sehr kuschelig, um das mindeste zu sagen. Aber dass nunmehr diese Technologie sich in der Hand eines einzigen steuerflüchtigen Global-Feudalherren befindet, ist schlichtweg schlafraubend.

Doch kehren wir zurück zu der uns vertrauten Alltagswelt. Es wird immer mehr mittelständischen Unternehmern klar, dass sie durch die Corona-Geschichte schlichtweg aus dem Weg geräumt werden. Da winkt unsere geliebte Bundesregierung mit einem Hilfspaket in Höhe von 156 Milliarden Euro. Damit soll mittelständischen Unternehmern sowie Kleinstunternehmern unter die Arme gegriffen werden. Bislang spielen die Geldregen spendenden Instanzen allerdings auf Zeit und verlangen immer noch mehr Belege für die Hilfsbedürftigkeit der notleidenden Unternehmer. Ein Schreiben der Creditreform an potentere Klienten, das der Redaktion vorliegt, warnt bereits vor zu großer Milde gegenüber Geschäftspartnern im Zahlungsverzug. Denn das staatliche Hilfspaket und die künstlichen Verzögerungen von Zahlungsunfähigkeiten wirkten nur als Strohfeuer, und spätestens ab dem nächsten Herbst würde die große Insolvenzwelle an Fahrt aufnehmen <8>. Wen wundert‘s? Alles, was das Leben in Deutschland, Österreich und der Schweiz so angenehm gemacht hat, das sind der gewerbliche Mittelstand und die öffentlich-rechtlichen sowie die genossenschaftlichen Strukturen. Die kleinen Läden und Handwerksbetriebe zum Anfassen. Die Genossenschaftsbanken, die auch in kleineren Orten ihre Kunden beraten. Die öffentlich-rechtlichen Kranken- und Rentenversicherungen, die das Geld ihrer Klienten nicht verzocken. Die EU als Vollstreckungsorgan der großen Konzerne und Kartelle versucht schon lange durch schikanöse Steuervorschriften und Dokumentationsrichtlinien á la Basel III den Genossenschaften und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen das Lebenslicht auszublasen. Das brutale Corona-Regime wird jetzt in wenigen Monaten abrasieren, was Generationen in 150 Jahren mühevoll aufgebaut haben. Da ist es wenig überraschend, dass der Chef der globalen Vermögensverwaltungsfirma Blackrock, Laurence „Larry“ Fink im März seinen Anteilseignern einen hoffnungsvollen Brief geschrieben hat <9>. Die Welt wird nach Corona eine andere sein als zuvor, so Fink. Und in den Trümmern der Post-Corona-Welt ergeben sich für seine Investoren „gewaltige Gelegenheiten“. Klar. Wenn der jetzige Wahnsinnskurs der Bundesregierung auch nur einige Wochen so weitergeht, werden deutsche Unternehmen für einen Appel und ein Ei in den Schoß des gigantischen Blackrock-Imperiums plumpsen. Mit dem CDU-Politiker und früheren Blackrock-Deutschland-Chef Friedrich Merz steht dann vielleicht auch der geeignete Liquidator deutscher Wirtschaft als Merkel-Nachfolger im Kanzleramt zur Verfügung. Rein zufällig hat gerade US-Präsident Donald Trump gerade Blackrock als Berater herbeigezogen, um unter der Regie von Blackrock die amerikanische Zentralbank und das US-Finanzministerium zu einem gigantischen neuen Imperium zu verschmelzen. Entscheidende Transaktionen des neuen Finanzboliden werden die Lenker von Blackrock durchführen. Trump hat dafür gesorgt, dass nunmehr der Staat USA von Blackrock übernommen wird <10>. Es ist klar, dass man für solche gigantischen Umverteilungen der Macht keine Öffentlichkeit auf den Straßen gebrauchen kann. Dennoch spielt sich Trump als Freund von Gegnern des Corona-Regimes auf. Er muss ja schließlich seine Wiederwahl sichern.

Nun ist womöglich auch die zum Spielcasino mutierte Finanzwelt gegen die Wand gerast. Um diesen suizidalen Kurs zu verheimlichen, würde Corona inszeniert, um vom eigenen Versagen abzulenken und einem Virus die Schuld am Untergang zu geben. So argumentiert Ernst Wolff <11>. Es wird dabei langfristig Gewinner geben. Aus dem Trümmerfeld erhebt sich die gigantische ökonomisch-politische Machtmaschine der Volksrepublik China, und zum anderen herrschen dann allmächtige angloamerikanisch geprägte globale Feudalherren vom Schlage eines Bill Gates, Elon Musk oder Jeff Bezos. Das zerstrittene und politisch kastrierte Europa wird heruntergestuft auf ein Niveau, das heute bereits Griechenland aufoktroyiert wurde.

So lange noch die deutschen Untertanen in kindlich-kritiklosem Vertrauen ihre irre gewordenen Eltern beim Sturz von der Klippe begleiten, wird sich hier nichts zum Guten wenden. Doch die Corona-Inszenierung hat natürlich auch ihr Gutes: denn mit einem Schlag wird einem größeren Personenkreis drastisch bewusst, dass wir auf uns selbst gestellt sind wie Hänsel und Gretel. Wir müssen uns selber organisieren und die Realwirtschaft wieder in unsere eigenen Hände nehmen. Die öffentlich-private Corona-Seilschaft hängt gerade in der Luft, denn das blöde kleine Corona-Virus hat auf der ganzen Linie versagt. Das ist unsere Chance. Nutzen wir sie, bevor die nächste Katastrophe aus dem Hut gezaubert wird.

Anmerkungen

<1> Reinhard Mey, Das Narrenschiff

https://www.youtube.com/watch?v=8Lz_qPvKCsg

<2> https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/Ausgaben/17_20_SARS-CoV2_vorab.pdf;jsessionid=C09EEB6757306634B183861901605C73.internet052?__blob=publicationFile

<3> Johann Wolfgang Goethe, Faust I, Szene im Studierzimmer. Mephisto gibt sich gegenüber einem jungen Studenten als Doktor Faust aus und führt einen kabarettistischen Rundschlag gegen die universitäre Situation seiner Zeit aus.

<4> „4 a. Worst case verdeutlichen!
Wir müssen wegkommen von einer Kommunikation, die auf die Fallsterblichkeitsrate zentriert ist. Bei einer prozentual unerheblich klingenden Fallsterblichkeitsrate, die vor allem die Älteren betrifft, denken sich viele dann unbewusst und uneingestanden:
«Naja, so werden wir die Alten los, die unsere Wirtschaft nach unten ziehen, wir sind sowieso schon zu viele auf der Erde, und mit ein bisschen Glück erbe ich so schon ein bisschen früher». Diese Mechanismen haben in der Vergangenheit sicher zur Verharmlosung der Epidemie beigetragen.
Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden:
1)
Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angehörigen zu helfen, ebenfalls.
Die Bilder aus Italien sind verstörend.
2)
„Kinder werden kaum unter der Epidemie leiden“: Falsch. Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.
3)
Folgeschäden: Auch wenn wir bisher nur Berichte über einzelne Fälle haben, zeichnen sie doch ein alarmierendes Bild. Selbst anscheinend Geheilte nach einem milden Verlauf können anscheinend jederzeit Rückfälle erleben, die dann ganz plötzlich tödlich enden, durch Herzinfarkt oder Lungenversagen, weil das Virus unbemerkt den Weg in die Lunge oder das Herz gefunden hat. Dies mögen Einzelfälle sein, werden aber ständig wie ein Damoklesschwert über denjenigen schweben, die einmal infiziert waren. Eine viel häufigere Folge ist monate- und wahrscheinlich jahrelang anhaltende Müdigkeit und reduzierte Lungenkapazität, wie dies schon oft von SARS-Überlebenden berichtet wurde und auch jetzt bei COVID 19 der Fall war.“

https://fragdenstaat.de/dokumente/4123-wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen/?fbclid=IwAR0PAtBSIvF_sbodCEmxVkOsmjdN1HnAcyQ_QX9o95rGIrXwilGvv2A_-r4

<5> Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020

„17. Eine zeitnahe Immunität in der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 ohne Impfstoff zu erreichen, ist ohne eine Überforderung des Gesundheitswesens und des Risikos vieler Todesfälle nicht möglich. Deshalb kommt der Impfstoffentwicklung eine zentrale Bedeutung zu. Die Bundesregierung unterstützt deutsche Unternehmen und internationale Organisationen dabei, die Impfstoffentwicklung so rasch wie möglich voranzutreiben. Ein Impfstoff ist der Schlüssel zu einer Rückkehr des normalen Alltags. Sobald ein Impfstoff vorhanden ist, müssen auch schnellstmöglich genügend Impfdosen für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen.“

https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/telefonschaltkonferenz-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-15-april-2020-1744228?fbclid=IwAR2bFdFtxKvEa9_YrXMDV4TX4Gh6pzcPRqeDL90B8UNxbd39bNM3r2llQ8M

<6> https://www.fischundfleisch.com/mag-robert-cvrkal/mit-warnschuessen-gegen-corona-suender-wir-bestrafen-die-falschen-64116

<7> https://www.welt.de/wirtschaft/article206901309/One-Web-Europas-Weltraum-Hoffnung-ist-pleite-Elon-Musk-profitiert.html

<8> Aus dem Schreiben der Creditreform: „… Insbesondere sollten Sie sich nicht durch die Tatsache, dass es vorerst keinen sprunghaften Anstieg der Insolvenzen geben wird, täuschen lassen: Der Gesetzgeber wird kurzfristig die dreiwöchige Insolvenzantragsfrist bis zum Herbst dieses Jahres aussetzen, um zahlungsunfähige und überschuldete Unternehmen nicht sofort in die förmliche Insolvenz zu zwingen. So nachvollziehbar diese Maßnahme ist, so gefährlich ist sie auch für die Gläubiger. Denn sie verdeckt den eingetretenen Bonitätsverfall und kann somit weitere Kreditschäden verursachen.“

<9> Offener Brief von Blackrock-Chef Larry Fink an seine Anteilseigner vom 29.3.2020

https://www.blackrock.com/corporate/investor-relations/larry-fink-chairmans-letter

“The world will get through this crisis. The economy will recover. And for those investors who keep their eyes not on the shaky ground at our feet, but on the horizon ahead, there are tremendous opportunities to be had in today’s markets.”

<10> https://www.coinkurier.de/trump-fed-und-blackrock-bilden-finanzmonopol-bitcoin-btc-wichtiger-als-je-zuvor/

<11> https://www.youtube.com/watch?v=iat3x0Nvrmo&t=957s

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Grafikquellen      :

Oben      —      Narrenschiff, Ölbild Thomas Bühler. Beschreibung des Bilds durch das Presse- und Informationsamt Osnabrück

Thomas BühlerArchiv des Künstlers

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Unten         —           February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ fla

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Corona-Baden-Württemberg

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2020

Ein Schlachthof, 300 Infektionen

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Von Jost Maurin

Enges Wohnen und prekäres Arbeiten begünstigt Ansteckungen mit Covid19. Nun hat es hunderte Beschäftigte eines Fleischbetriebs erwischt.

Mehr als 200 rumänische Arbeiter eines Schlachthofs in Baden-Württemberg haben sich nach Angaben der Regierung in Bukarest mit dem Coronavirus infiziert. Bei ihnen handle es sich nicht um Saisonarbeiter, sondern um Beschäftigte von Subunternehmen des Fleischbetriebs Müller Fleisch in Birkenfeld, teilte das Außenministerium mit. Insgesamt seien dort 500 Rumänen beschäftigt.

Neben den Rumänen seien noch rund 100 weitere Arbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden, ergänzte das Ministerium unter Berufung auf deutsche Behörden. Alle Infizierten befänden sich in Quarantäne. Die meisten hätten keine oder nur leichte Symptome. Das Landratsamt des Enzkreises bestätigte der taz, dass inzwischen rund 300 Beschäftigte positiv getestet worden seien.

Wie die deutsche Landwirtschaft beschäftigt auch die Fleischindustrie zahlreiche Wanderarbeiter aus Osteuropa. Vor allem Rumänen und Bulgaren schlachten und zerlegen in Deutschland Tiere und verarbeiteten sie zu Fleischprodukten weiter. In den großen Schlachthöfen stellen sie Gewerkschaftern zufolge bis zu 80 Prozent der Beschäftigten. Sie arbeiten in der Regel einige Monate in der Bundesrepublik und kehren dann in ihre Heimat zurück.

Meist werden sie von Subunternehmen angestellt, die von den deutschen Schlachthöfen über Werkverträge beauftragt werden. Zwar gilt auch für solche Beschäftigte der deutsche Mindestlohn, aber der wird Experten zufolge häufig durch zu hohe oder ungerechtfertigte Abzüge etwa für die Unterkunft oder angebliche Fehler bei der Arbeit umgangen.

Panorama Nagold, Stadtkirche und Enz (1).jpg

Gewerkschafter werfen der deutschen Fleisch­industrie deshalb Ausbeutung vor. Neben der Unterbringung monieren sie auch zu lange Arbeitszeiten und Verstöße gegen den Arbeitsschutz. „Wie die Menschen im Fall Müller Fleisch untergebracht sind, ist skandalös“, sagte Freddy Adjan der taz, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Viele Wohnungen seien zu klein. Oft könnten die Bewohner nur unter schwierigen Bedingungen Essen kochen.

Quelle        :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        Свинина гуртом та вроздріб

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Unten       —     Panorama Nagold, Stadtkirche et Enz à Pforzheim (Bade-Würrtemberg) (projection cylindrique)

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Im April einer Corona-Panik

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2020

Zwischen Untergang und Orgie

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Deutschland im Frühling: Wechselspiel von Strategien und Befürchtungen, Urlaubssehnsucht und Laptopfieber. Immer die Frage: Was ist verhältnismäßig?

Statistik

Die sechste Woche hintereinander eine Corona-Kolumne? Ist das nicht zu viel? Was soll man schreiben über das Thema, über das alle immerzu schreiben? Und doch: Vom Völkermordprozess in Koblenz bis zum traurigen Tod Norbert Blüms, vom iranischen Satellitenstart bis zu Kim Jong Uns traumhafter „nice note“ an den Meister des starken Lichts in Washington steht alles im Schatten der Pandemie und der Furcht vor der Zukunft. Altvertraute Begriffe erschließen sich vielen in neuem Licht.

Wussten Sie, dass eine Covid-19-Erkrankung ungefähr so ist wie eine schwere Grippe? Damit meine ich nicht das, was Sie früher zwei- bis dreimal im Jahr dazu brachte, Donnerstag morgens um 7.30 Uhr Ihrem Arbeitgeber mitzuteilen, dass Sie „die Grippe“ haben und bis Montag „auszukurieren“ beabsichtigen. Nein, ich meine die „richtige“, virusgestützte Influenza. Wir haben über sie Widersprüchliches gelernt: Einerseits, dass es sich um eine Seuche handele, die gesellschaftlich integriert und eingearbeitet ist in die wirtschaftlichen, emotionalen und familiären Abläufe des Standorts Deutschland, sodass ambitionierte Prävention (Impfpflicht, Maskenpflicht, Isolation)  vermieden werden kann. Im mittleren Management war in der hochinfektiösen ersten Phase der Influenza seit jeher statt der Abstandspflicht eine Arbeitsplatz-Anwesenheitspflicht vorherrschend, wodurch Pflichtgefühl und Opferbereitschaft der Betroffenen bezeugt wurden.

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Unten         —           Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Linke – Video – Konferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2020

Corona-Krise –  Wahlkampf
Bericht von Video-Konferenz des Parteivorstandes der LINKEN vom 25.04.2020

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Von Lucy Redler und Thies Gleiss (Mitglieder des Bundesprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN)

Am 25. April 2020 (dem Jahrestag der die portugiesische Diktatur stürzenden „Nelkenrevolution“) tagte der Parteivorstand in einer fünfstündigen Video-Konferenz. Es nahmen etwas mehr als die Hälfte der gewählten PV-Mitglieder teil und die Sitzung war beschlussfähig.

Corona-Krise und aktuelle politische Lage

Hauptthema war auch diesmal die Corona-Krise. Dabei insbesondere die jetzt verstärkt aufkommende „Exit-Diskussion“; die sich vertiefende Wirtschaftskrise, die Lage der Flüchtlinge und die besondere Betroffenheit von Frauen. 

Die Lobby-Vereinigungen der bestimmenden kapitalistischen Kräfte geben sich in Berlin derzeit die Klinke in die Hand. Es wird systematisch Druck aufgebaut, den verordneten radikalen Stillstand wesentlicher Teile von Produktion und Konsumption bald möglichst wieder in Richtung Normalität aufzulösen. Dabei spielen das Machtgerangel innerhalb der CDU und unter den Bundesministern und Landesregierungschefs auch eine Rolle. Bei allen „Exit“-Überlegungen spielen die gesundheitlichen und materiellen Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung leider eine geringe Rolle.

Der PV diskutierte dazu eine Vorlage von Bernd Riexinger und Jörg Schindler „Die Kosten der Corona-Krise gerecht verteilen“. Sie wurde mit einigen kleineren Änderungen mit großer Mehrheit angenommen. Im Mittelpunkt davon steht die Forderung der LINKEN nach einer einmaligen gestaffelten Vermögensabgabe für große Vermögen über einer Million Euro und einem darauf aufbauenden Lastenausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Bernd Riexinger schlug zudem vor, die Forderung nach Verstaatlichung der Lufthansa in die Diskussion zu bringen, was wir unterstützen.

Wie ungleich und ungerecht die Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen der Corona-Krise und die ersten Aktionen zur Lockerung der Einschnitte sind, wird vor allem im Bildungssektor deutlich. Dem PV lag dazu eine Vorlage „Bildung in der Corona-Krise: Solidarität statt Konkurrenz“ vor, die Bernd Riexinger und Jörg Schindler nach entsprechenden Vorarbeiten der Bildungspolitiker*innen der LINKEN in Bund und Ländern vorlegten.

Auch diese Vorlage wurde mit wenigen Änderungen mit großer Mehrheit angenommen. Wir freuen uns, dass wir den Punkt der Rekommunalisierung der Schulreinigung mehrheitlich durchsetzen konnten. Aus unserer Sicht ist es zudem zentral, Lehrende, Eltern und Schüler*innen in die Entscheidung über Schulöffnungen und Hygiene-Bedingungen einzubeziehen, das wurde leider nicht mehr aufgegriffen.

Zum Komplex „Frauen und Corona-Krise“ lag dem PV eine Analyse der beiden Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Doris Achelwilm sowie der „Feministischen Offensive“ vor. Sie wurde positiv zur Kenntnis genommen, soll auf der Website veröffentlicht werden und die darin enthaltenen Vorschläge für eine Anzeigen-Aktion und Online-Veranstaltungen wurden beschlossen.

Zur besonderen und furchtbaren Lage der geflüchteten Menschen, insbesondere an den Außengrenzen der EU und den griechischen Inseln gab die Europaabgeordnete Cornelia Ernst einen längeren Bericht. Die linke Fraktion im EU-Parlament versuche intensiv eine Besserung der Lage der Menschen dort zu erreichen und arbeite dabei mit den linken Regierungsvertreter*innen in Bremen, Berlin und Thüringen eng zusammen.

Eine Kontroverse gab es über den Beschluss des Parteivorstands der vorletzten Sitzung, am 1.Mai aktiv auf der Straße zu sein. Die Sorge einzelner Genoss*innen drehte sich darum, dass unser Beschluss beim DGB nicht gut ankäme, da dieser nicht zum 1. Mai mobilisiere. Thies und auch andere machten in der Diskussion den Punkt, dass es innerhalb der Gewerkschaften eine Auseinandersetzung über diese Frage gibt und es wichtig ist, die Teile in den Gewerkschaften unterstützen, die den Kurs der Bundesregierung in wesentlichen Teilen nicht unterstützen. Thies wies auf einen Streik der Kolleg*innen und IGM seit Donnerstag bei Voith in Sonthofen hin. Der Parteivorstand hält an dem Beschluss zum 1. Mai fest.

Sonstige Beschlüsse

– Es wurde eine erste Wahlkampfplanung und Rahmen für das Wahlkampf-Budget zur Bundestagswahl 2021 mit drei Gegenstimmen (darunter die von Lucy Redler und Thies Gleiss) angenommen.

– Es wurden Kriterien für Kandidaturen auf der Liste der LINKEN zur Bundestagswahl mit einer Gegenstimme (von Thies Gleiss) angenommen, die ungefähr denen entsprechen, die auch 2017 galten. Besonders eingefügt wurde ein Passus, der einen Parteitagsbeschluss einlöst, dass die Abgeordneten Mitglied der Abgeordnetengemeinschaft werden sollen, die die Bildung eines übergeordneten Betriebsrates der Mitarbeiter*innen ermöglicht.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

– Da das „Fest der Linken“ nicht wie geplant am 19./20. Juni stattfinden kann, gibt es Pläne stattdessen verschiedene Online-Aktivitäten durchzuführen. Lucy stellte in Frage, ob ein Onlineformat eines Festivals tatsächlich trägt und beantragte, noch einmal mit den anderen Veranstalter*innen und den Vertragspartner*innen zu verhandeln, da 30.000 Euro für ein Online-Format nicht angemessen sei. Für den Antrag gab es eine große Mehrheit. Wir kritisierten gemeinsam mit anderen zudem die in den Planungen angekündigte Diskussion zwischen Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Ruprecht Polenz.

– Der neue Termin für den Bundesparteitag soll 30.10.-01.11.2020 sein, wie geplant in Erfurt.

Der bereits früher angenommene Beschluss zur Einberufung wurde entsprechend aktualisiert angenommen.

– Zur Kenntnis genommen wurde der Bericht zur Mitgliederentwicklung im letzten Quartal, mit der schönen Nachricht, dass wir 500 Mitglieder mehr geworden sind.

Köln, Berlin 25.04.2020

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben        —           Alternativen zum Händegeben     —     Alternatives to handshakes

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Mannheimer Corona-Studie:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2020

Zustimmung in der Bevölkerung für erweiterte Sonderbefugnisse der Bundesregierung sinkt

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Quelle          :      Scharf  —   Links

Von Universität Mannheim

Als Ergänzung zu den täglichen Berichten der Mannheimer Corona-Studie stellen Sozialforscherinnen und -forscher der Universität Mannheim den Schwerpunktbericht „Demokratische Kontrolle während der Corona-Krise“ vor. Darin untersucht das Team, wie sich die Zustimmung der Bevölkerung zu erweiterten Sonderbefugnissen der Bundesregierung während der Corona-Krise verändert hat und welche persönlichen und sozio-ökonomischen Faktoren Einfluss auf die individuellen Zustimmungswerte haben.

Regierungen weltweit treffen in den letzten Wochen täglich weitreichende Entscheidungen, um die Corona-Pandemie effektiv einzudämmen. Demokratien stehen dabei vor besonderen Herausforderungen: Während der demokratische Prozess normalerweise auf dem Austausch von Argumenten beruht und die Interessen verschiedener Akteure berücksichtigen soll, können kontroverse Debatten und langwierige Entscheidungsverfahren in Krisenzeiten – wenn schnelles Handeln gefragt ist – von Nachteil sein. Vor diesem Hintergrund wird in Deutschland immer wieder die Notwendigkeit diskutiert, der Bundesregierung Sonderrechte einzuräumen: Zum einen soll der mehrstufige Gesetzgebungsprozess verkürzt werden, indem die Regierung weitreichenden Maßnahmen ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat per Dekret erlassen kann. Zum anderen sollen Kompetenzen der Länder auf Bundesebene gebündelt werden Im Schwerpunktbericht der Mannheimer Corona-Studie, „Demokratische Kontrolle während der Corona-Krise“, untersuchen Forscherinnen und Forscher der Universität Mannheim die Zustimmungswerte der deutschen Bevölkerung zu erweiterten Exekutivbefugnissen der Bundesregierung während der aktuellen Corona-Pandemie.

Die Analysen zeigen, dass sich Ende März, als sich die Corona-Krise zuspitzte, eine Mehrheit in Deutschland für erweiterte Sonderbefugnisse der Bundesregierung zur Bekämpfung der Pandemie aussprach. Die Stimmungslage änderte sich jedoch, als sich Bund und Länder am 22. März erstmals auf ein gemeinsames Vorgehen einigten und Bundestag sowie Bundesrat im Schnellverfahren entscheidende Gesetzespakete bewilligten. Am 20. April lagen die Zustimmungswerte für die erweiterten Sonderbefugnisse der Bundesregierung nur noch bei 40,2 Prozent. „Eine Mehrheit der Deutschen lehnt nun also einen so weitreichenden Schritt ab“, sagt Sebastian Juhl, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Mannheim.

Modellrechnungen zeigen, dass die Zufriedenheit der Menschen mit der amtierenden Bundesregierung vor der Corona-Pandemie keinen nennenswerten Einfluss auf die Zustimmung zu den erweiterten Exekutivrechten hat. Allerdings sind Menschen, die die Pandemie als eine schwerwiegende Bedrohung für sich selbst wahrnehmen, eher bereit, der Bundesregierung weitreichende Befugnisse einzuräumen. „Ob weitreichende Sonderbefugnisse für die Bundesregierung als notwendig erachtet werden, bemisst sich somit vielmehr am konkreten Bedrohungsgefühl der Menschen, als an ihrer Bewertung der Leistungen der Großen Koalition vor Ausbruch der Corona-Pandemie“, so Juhl.

Der Bericht zeigt zudem, dass die Zustimmungswerte für die Sonderbefugnisse in den vergangenen Wochen bei Männern und Frauen im gleichen Maße gesunken sind. Die Zustimmungswerte liegen bei Frauen und Männern über die Wochen hinweg auf dem fast gleichen Niveau. Es zeigt sich zudem, dass die erweiterten Exekutivrechte eher bei Menschen mit hoher als niedriger Schulbildung auf Ablehnung stoßen. So befürworteten im Zeitraum vom 10. bis 16. April rund 41% der Menschen mit hoher Schulbildung weitreichende Sonderbefugnisse für die Große Koalition während die Zustimmung hierzu bei Menschen mit niedriger Schulbildung im gleichen Zeitraum bei circa 53% und somit um 12 Prozentpunkte höher lag.

Die Methodik der Mannheimer Corona-Studie in Kurzfassung Die Studie baut auf der Methodik und Infrastruktur des German Internet Panels (GIP) auf. Das GIP basiert auf einer Zufallsstichprobe der allgemeinen Bevölkerung in Deutschland und wird seit 2012 regelmäßig durchgeführt. Für die Mannheimer Corona-Studie wurde die GIP-Stichprobe in zufällige Substichproben unterteilt, die jeweils einem anderen Wochentag zugeordnet wurden. An jedem Wochentag wird daher ein zufälliger Teil des GIP befragt.

Corona-05.jpg

Innerhalb einer Woche bleibt der Fragebogen genau gleich. Auch über die Wochen hinweg, werden die Fragebögen möglichst konstant gehalten, um eine tägliche Fortschreibung der Ergebnisse über einen langen Zeitraum zu erlauben. Die Studie möchte aber auch tiefergehende Schwerpunktanalysen zu ausgewählten Themen durchführen und unvorhergesehene Ereignisse abdecken. Dazu wird der Fragebogen jede Woche evaluiert und für die nächste Woche aktualisiert.

Links:

rheberrecht
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Oben      —       Zaun, Maschendrahtzaun, Sicherheit, Abgrenzung, Grenze, Grenzzaun

Unten      —     Officially closed beer garden in Munich due to the COVID-19 pandemic

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Knapp überm Boulevard

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2020

Die Ansteckungsgefahr der Herdenfreiwilligkeit

Schafherde mit Schäfer.jpg

Von Isolde Charim

Wir sind in einer heiklen Phase. In Deutschland wie in Österreich. Nach der Zeit der drastischen Beschränkungen wird auch die vorsichtigste Lockerung zum Freiheitsgewinn. Die Wochen der Isolation machen selbst den Besuch im Baumarkt zum Erlebnis. Zugleich hängt das Damoklesschwert einer neuerlichen Notbremse über unseren freiheits-, und das heißt heute normalitätssehnsüchtigen Köpfen. So ein Rückschritt wäre schwer zu verkraften.

Aber selbst der beste Fall bedeutet eine besondere Herausforderung. Der Shutdown war auf kurze Dauer angelegt. Jetzt müssen wir uns auf eine lange Dauer einstellen. Eine eingeschränkte „Normalität“ über Monate. Und mit ungewissem Endpunkt. Das braucht einen langen Atem: Geduld, Disziplin und vor allem Zustimmung. Deshalb ist die Frage nach wie vor zentral: Warum hat die große Mehrheit die Anordnungen befolgt? Nur so lässt sich abschätzen, wie belastungsfähig dies ist.

Ziel der Politik ist derzeit, das Verhalten der Menschen bis in die kleinsten Alltagshandlungen hinein zu verändern. Daher ist sie angewiesen darauf, dass die Menschen mitwirken, dass sie die Regeln nicht nur einhalten, sondern dies auch freiwillig tun. Was aber heißt „freiwillig“ in diesem Zusammenhang? Freiwillig heißt eigentlich: Wir verstehen, dass solche Einschränkungen notwendig sind. Wir sind einsichtig in die Vernunftgründe. Wir folgen den Anordnungen also aus Überzeugung. Nicht freiwillig hieße dann: Wir folgen, weil wir müssen. Weil es Strafen, Drohungen, Kontrollen gibt. Dann folgen wir dem Zwang. Und nicht der Vernunft.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Was aber ist mit der Angst? Wenn wir aus Angst vor dem Virus handeln. Oder aus Angst vor der Obrigkeit. Dann befolgen wir die Maßnahmen, dann halten wir uns an die Einschränkungen, weil wir uns davon etwas versprechen. Schutz, Sicherheit. Dann handeln wir auch freiwillig – aber nicht aus Vernunftgründen. Freiwillig – aber nicht als mündige Bürger. Das nennt man dann: freiwillige Unterwerfung. Folgerichtig ist diese meist keine des Einzelnen. Es ist vielmehr eine Art Herdenunterordnung – beziehungsweise eine Herdenfreiwilligkeit. Diese ist gewissermaßen ansteckend.

Quelle       :      TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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Unten          —      Flyer

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Ideologie der Ungleichheit

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2020

Elemente eines partizipativen Sozialismus für das 21. Jahrhundert

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Von Thomas Piketty

ede menschliche Gesellschaft muss ihre Ungleichheiten rechtfertigen. Sie muss gute Gründe für sie finden, da andernfalls das gesamte politische und soziale Gebäude einzustürzen droht. So bringt jedes Zeitalter eine Reihe kontroverser Diskurse und Ideologien hervor, um Ungleichheit in der Gestalt, in der es sie gibt oder geben sollte, zu legitimieren und wirtschaftliche, soziale und politische Regeln aufzustellen, die geeignet sind, das gesellschaftliche Ganze zu organisieren. Dieser zugleich intellektuellen, institutionellen und politischen Auseinandersetzung entspringen im Allgemeinen eine oder mehrere herrschende Erzählungen, auf die sich die bestehenden Ungleichheitsregime stützen.

In den heutigen Gesellschaften übernimmt diese Rolle vor allem die proprietaristische[1] und meritokratische, den Unternehmergeist beschwörende Erzählung: Die moderne Ungleichheit ist gerecht und angemessen, da sie sich aus einem frei gewählten Verfahren ergibt, in dem jeder nicht nur die gleichen Chancen des Marktzugangs und Eigentumserwerbs hat, sondern überdies ohne sein Zutun von dem Wohlstand profitiert, den die Reichsten akkumulieren, die folglich unternehmerischer, verdienstvoller, nützlicher als alle anderen sind. Und dadurch sind wir auch himmelweit entfernt von der Ungleichheit älterer Gesellschaften, die auf starren, willkürlichen und oft repressiven Statusunterschieden beruhte.

Das Problem ist, dass diese große proprietaristische und meritokratische Erzählung, die im 19. Jahrhundert, nach dem Niedergang der Ständegesellschaften des Ancien Régime, ihre erste Sternstunde erlebte und Ende des 20. Jahrhunderts, nach dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus und dem Triumph des Hyper-Kapitalismus, eine radikale Reformulierung globalen Zuschnitts erfahren hat, immer weniger tragfähig scheint. Sie führt zu Widersprüchen, die in Europa und den Vereinigten Staaten, in Indien und Brasilien, China und Südafrika, Venezuela und dem Nahen Osten gewiss ganz unterschiedliche Formen annehmen. Gleichwohl sind diese verschiedenen, teilweise auch gekoppelten Wegverläufe, die einer je eigenen Geschichte entspringen, zu Beginn dieses 21. Jahrhunderts immer enger miteinander verbunden. Nur aus einer transnationalen Perspektive werden wir daher die Schwachstellen dieses Narrativs besser verstehen und die Rekonstruktion einer alternativen Erzählung ins Auge fassen können.