DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Deutschland' Kategorie

Frage an Sahra & Oskar

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2018

Genossenstadl von Sahra & Oskar

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Von Peter Undfried

Was ist die Antwort auf den neuen Kulturkampf von hinten? a) eine neue „linke Sammlungsbewegung“? b) der Streit um des grünen Kaisers Bart? c) Emmanuel Macron?

Das erste und gleichzeitig letzte Gebot der alten linken Kirche lautet: Es wird keine grundlegende gesellschaftliche Veränderung zum Besseren geben mit dieser SPD. Aber auch nicht ohne die SPD. Danke und ade. Damit ist über allen geistigen Wipfeln Ruh’.

Wir haben keine andere SPD als die SPD. Eine vorwärtsgewandte SPD ist schlicht nicht denkbar, ich sage nur: Stegner. Hätten wir eine rückwärtsgewandte SPD im Sinne der Linkspartei, dann hätten wir gar keine SPD, sondern zwei Linksparteien. Womit sich die Linkspartei historisch erledigt hätte. Daher kann die Linkspartei das nicht wirklich wollen. Und die SPD hat zwar nur noch 20 Prozent und bald wohl weniger. Aber warum sollte sie zur Verhinderung des Niedergangs so werden wie eine Partei, die 9 Prozent hat? Zwar behauptet Sahra Wagenknecht, „Mehrheiten“zu vertreten. Das klingt aber so ein bisserl nach dem „Volk“, für das die AfD angeblich spricht.

Jetzt macht das beliebte Duo Sahra & Oskar mit seiner Idee eines neuen Genossenstadls namens „linke Sammlungsbewegung“ aber zunächst einen Denkfortschritt, indem die beiden sagen: Das mit der „Korrektur“ der SPD in unserem Sinne, das wird nix mehr. Richtig. Und Linkspartei, wie sie ist, reicht nicht. Auch richtig. Daher – so verstehe ich das – erweitern wir den Werte- und Markenkern „unten gegen oben“ um die zweite Frontstellung „innen gegen außen“. Um Arbeit richtig schützen zu können. Weil: Außen ist das neue Oben und enthält Migranten und speziell auch die EU.

Quelle       :    TAZ        >>>>>        weiterlesen

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :

Oben   —

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

—————————————————————-

Unten   —    Peter Unfried (2012)

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Neujahr mit Saarlinken

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2018

Viel Applaus für das „Traumpaar der Linken“

,,La conception de l'Empire": Tomi Ungerers Plakat-Entwurf für das Festival, der 1989 einen Eklat auslöste.Foto: Festival

Ja, Linke Perspektiven wurden auch angeboten beim Neujahrsempfang der Linken, dessen Show sich 300 Menschen in einen Raum ansehen wollten, mir wurden nur 150 gemeldet, aber egal – früher hätte Oskar sicher von Kleinvieh gesprochen welches auch Mist erzeugt. Das war zu Zeiten als der KV Saarlouis alleine noch ca. 500 Mitglieder zählte !

Wäre es anzunehmen das die meisten der Anwesenden aus den anderen Parteien, welche ja auch von der Presse schon erwähnt wurden, hier ihre Dankbarkeit gegen über dem Rotkäppchen und den bösen Wolf bezeugten, für die Abwesenheit im Saar – Wahlkampf? Diese Tatsache hat der Partei mit Sicherheit einige Punkte gekostet, welche wohl der AfD zugute kamen. Sollten sie nicht besser Hoffen dass nach Gründung ihrer Sammelbewegung, im nächsten Jahr vielleicht noch fünfzig erscheinen um ihre Pflichtbücklinge zu absolvieren?

Die auffällig oft erwähnte Wortfolge in der Saarbrücker Zeitung „Traumpaar der Linke“ würde im Showgeschäft wahre Jubelarien auslösen, in der Politik hört es sich eher abwertend an, da dort andere Qualitäten erwartet werden auch von den Linken. Aber gut – wir werden alle älter, der Zahn der Zeit nagt unübersehbar und dann ist selbst der größten Schminktisch auf Dauer nicht ausreichend die gelesenen Bewertungen über Goethe und Marx auszustellen. In diesem Sinn – Ein gelinktes Neues Jahr. Red. DL.-IE

Von Udo Lorenz

Als „Traumpaar der politischen Linken“ wurden sie begrüßt und gefeiert: Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine heimsten beim Neujahrsempfang der Saar-Linken in dem mit knapp 300 Menschen überfüllten Saarbrücker Landtagsrestaurant viel Applaus und stehende Ovationen dafür ein, dass sie die Groko-Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz scharf kritisierten und erneut eine „Sammlungsbewegung der Linken“ für eine neue, sozial gerechtere Politik in Deutschland forderten. Lafontaine meinte gar schmunzelnd, er würde gern mal mit Tarnkappe zum SPD-Parteitag gehen, um die Sozialdemokraten aufzumischen.

Sahra Wagenknecht-03.JPG

Das Glas sowie die Flasche sind schon fast am Ende

Die SPD habe inzwischen zehn Millionen Wähler verloren und missachte den Wählerwunsch nach einem Mindestlohn von 12 Euro und 800 Euro mehr Rente wie in Österreich. „Warum trauen die sich das nicht mehr?“, fragte Lafontaine. Eine neue linke Sammlungsbewegung, so Lafontaine, sei auch vor dem Hintergrund immer stärker werdender Rechtsradikaler, Rassisten und Nazis notwendig.

Quelle      :      Saarbrücker-Zeitung      >>>>>     weiterlesen

———————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :

Linkes Sittengemälde   —  Saarbrücker-Zeitung

———————————————————————–

Unten   —  Europaparlamentarierin Sahra Wagenknecht (Die Linke) während einer Wahlkampfveranstaltung zum hessischen Landtagswahlkampf 2008 in Gießen.

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Im Kern gespalten

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2018

Kurz nach den Sondierungen wollten die Genossen nachverhandeln

Das Foto zeigt Kevin Kühnert. Der junge Mann in schwarzem Hemd schaut streng und selbstbewusst in die Kamera.

Aus Berlin, Düsseldorf und Dortmund Stefan Reinecke, Ulrich Schulte und Andreas Wyputta

Am Sonntag stimmt die SPD darüber ab, ob sie Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnimmt. Juso-Chef Kevin Kühnert kämpft gegen die Groko, SPD-Chef Martin Schulz dafür. Links gegen rechts – und mehr. Denn der Riss geht diesmal viel tiefer.

or Leuten wie Anna Spaen­hoff muss SPD-Chef Martin Schulz Angst haben. „Ich werde am Sonntag auf jeden Fall gegen die Groko stimmen“, sagt Spaenhoff, 29. Sie schnaubt, lehnt sich vor, der bernsteinfarbene Anhänger an ihrer Halskette tanzt. „Ein Witz“ sei ein Rentenniveau von 48 Prozent, das Sondierungsergebnis viel zu unverbindlich, CDU und CSU nähmen die SPD nicht ernst.

Die Politikstudentin Spaenhoff, Mitglied im Juso-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen, will verhindern, wofür die versammelte SPD-Spitze um Martin Schulz wirbt. Bloß kein neues Bündnis mit CDU und CSU. Bloß nicht noch eine vierjährige Quälerei an der Seite Merkels. Die SPD, davon ist Spaenhoff überzeugt, muss sich in der Opposition erneuern.

Damit ist sie nicht allein. Die SPD ist zerrissen wie selten. Auf dem Parteitag am Sonntag in Bonn werden 600 Delegierte über Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden. Schulz und die SPD-Spitze werben für ein Ja. Setzten sich die Groko-Gegner durch, bliebe in der SPD kein Stein auf dem anderen. Schulz wäre wohl erledigt, dem Rest der Führung wäre geschadet.

Wird sich die Partei also wie so oft ins scheinbar Unvermeidliche fügen? Oder kündigt sich ein Erdbeben an?

Spaenhoff stammt aus einer sozialdemokratischen Familie. Ihr Großvater war Dortmunds 2006 gestorbener Altbürgermeister, der Lokführer und Gewerkschafter Willi Spaenhoff. Ihr Vater leitete früher die Dortmunder Bürgerdienste, die Mutter ist Schulsekretärin. Anna Spaenhoff ist die erste in der Familie, die studiert.

Das 28-seitige Sondierungspapier liegt vor ihr auf dem Holztisch in einem Bistro am Dortmunder Friedensplatz. Spaenhoff ist mit 20 in die SPD eingetreten, nachdem sie ein Freiwilliges Soziales Jahr in einem Kinderheim absolviert hatte. Dort half sie Kindern, deren Eltern alkoholkrank waren oder die Gewalt erfahren hatten. Die Grünen habe sie auch interessant gefunden, erzählt sie. „Aber Soziales schien mir wichtiger als Umweltschutz.“

Jung, klug und engagiert – Frauen wie Spaenhoff sind die Zukunft der SPD. Mit ihrem Werben für die Koali­tions­verhandlungen könnte die Parteispitze nun ausgerechnet jene Leute vergraulen, die sie für die Erneuerung der Partei dringend braucht. Denn die Jusos sind die Anführer der Revolte gegen die Groko, sie kanalisieren die Skepsis der Basis mit einer geschickt aufgezogenen Kampagne. Sie posten auf Facebook und Twitter, malen Plakate, und ihr wortgewandter Vorsitzender Kevin Kühnert tourte die ganze Woche unermüdlich durch die Republik.

Die Bürger hätten die Groko abgewählt, sagt Kühnert. Und der AfD dürfe nicht die Oppositionsführerschaft überlassen werden. Die Ironie dabei ist, dass Kühnert fast wortgleich die Argumente vorbringt, die Martin Schulz nach der Bundestagswahl gegen eine Regierungsbeteiligung ins Feld führte.

Martin Schulz, 62, trifft am Dienstagabend in Düsseldorf auf seine Gegner. Vor einem Hotel am Rand der Innenstadt machen etwa 50 Jusos Stimmung gegen die Große Koalition. „#NoGroKo“ und „kein GroKolores“ steht auf ihren Schildern. „Nie, nie, nie wieder Groko“, rufen sie. Einer schlägt mit aller Kraft eine Trommel.

Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzender Michael Groschek und seine Generalsekretärin Svenja Schulze warten an der Hotelvorfahrt im Regen lange Minuten, bis Schulz’ schwarze Limousine endlich vorfährt. Von Groschek gibt es einen aufmunternden Händedruck, von Schulz ein Küsschen für den Parteichef.

Nun könnte ein Spießrutenlauf folgen. Der Weg bis zum Tagungsraum ist etwa 100 Meter lang, Schulz muss durch die Gruppe wütender Jusos. Doch er entschärft die Situation souverän: Lächelnd geht er auf sie zu, schaut kurz auf eines ihrer Flugblätter. Auf einem wird ihm vorgeworfen, den Wählerwillen zu ignorieren und der AfD „eine noch größere Bühne für ihre rassistische Hetze“ zu überlassen. Autoritär strukturierte Typen würden jetzt mit einem Wutausbruch reagieren.

Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 09.jpg

Entschuldigen Sie mein Herr, wenn ich frage : „Wer Sie sind“?
„Ich bin der Papst!“

Schulz nicht. Er wuschelt dem Juso, der ihm den Zettel in die Hand gedrückt hat, einfach nur durchs Haar – wie ein gütiger Großvater, der seinen etwas vorlauten Enkel pro forma tadelt, sich insgeheim aber über dessen Selbstbewusstsein freut. „Hey“, protestiert der Juso zwar lautstark – doch das Eis ist gebrochen: Der Parteinachwuchs, aber auch Schulz, Groschek und Schulze lachen erleichtert.

In seiner Partei herrsche eben ein „lebhafter Debattenprozess“, sagt Schulz später. Einen solchen erwarte er auch von den Delegierten am Sonntag. Lebhafter Debattenprozess? Es spricht für Schulz, dass er seinen Humor nicht verloren hat. Mehrere Landesverbände haben sich gegen die Groko ausgesprochen. Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin. Man konnte dabei zusehen, wie Schulz’ sowieso schon angekratzte Autorität in den vergangenen Tagen weiter bröckelte

Am Freitag vor einer Woche, nach einer durchwachten Verhandlungsnacht, lobte er neben der Kanzlerin das Sondierungspapier überschwänglich. „Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben.“ Manche in der SPD hielten das für einen taktischen Fehler: Schließlich konnte keiner übersehen, dass das Papier schmerzhafte Kompromisse enthält – und die SPD wichtige Ziele wie eine Bürgerversicherung nicht durchsetzen konnte.

Nur wenige Stunden später forderten Spitzengenossen, die selbst mitverhandelt hatten, Nachbesserungen. SPD-Vize Ralf Stegner machte die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung zur Bedingung für eine Koalition. Malu Dreyer, Königin der Herzen in der SPD, und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller schienen vorsichtig von ihrem Ja zur Groko abzurücken. Es sah so aus, als traue die SPD dem Kompromiss mit der Union nicht mehr über den Weg. Schulz rief sogar dazu auf, dass ihn bitte mal wer unterstützen möge – es klang verzweifelt.

Während die SPD-Spitze nach den Sondierungen in eine Kakophonie ausbrach, reagierten die Groko-Gegner schnell, klar und entschlossen. Kühnert, der Rebell, kommentierte auf Twitter lakonisch: „Wenn Schulz und Seehofer beide meinen, das Ergebnis sei für ihre Parteien ‚hervorragend‘, dann liegt mindestens einer falsch.“ 1.200 Likes, knapp 350 Retweets.

„Da kommt ja unser Medienstar“, frotzelt eine ältere Genossin am Dienstagabend in Berlin, als sich Kühnert einen Weg durch Kameraleute, Fotografen und Journalisten bahnt. Sogar das norwegische Fernsehen ist da. Kühnert, 28, trägt ein blaues Sweatshirt, Jeans. Der Stadtteil Friedenau liegt im wohlhabenden Süden der Hauptstadt. Wer hier in der SPD ist, gehört eher zur akademischen Mittelschicht. Der SPD-Ortsverein ist von Beamten, Lehrerinnen, Senatsangestellten geprägt.

Kühnert ist hier „der Kevin“. Es ist ein Heimspiel, seine Mentorin war eine örtliche SPD-Abgeordnete. Er herzt eine paar Genossinnen und redet eine halbe Stunde, flüssig, ohne Skript. Er rudert dabei mit die Armen, gestikuliert, reckt den Zeigefinger, wippt mit den Beinen. Kühnert ist ein Kommunikationstalent. In ein paar Wochen ist er von einem Niemand zum Gegenspieler von Martin Schulz aufgestiegen.

Die Stuhlreihen stehen eng in dem kleinen Raum. Parkettfußboden, geweißte Backsteinwand. Gediegenes Interieur. An der Wand hängt ein Plakat der Jugendorganisation Die Falken: „Freundschaft statt Vaterland“. Darauf zerschnipselt im Hintergrund eine Schere die deutsche Flagge. Aber das ist nur ein Relikt eines alten Radikalismus. Kühnert ist das Gegenteil. Pragmatisch, beredet, vernünftig.

„Der Sonntag“, sagt er, „wird schwierig. Wir müssen das gesittet über die Bühne bringen.“ Gesittet. Wer so redet, ist kein Rebell, der das Partei-­Establishment verjagen will. So klingt jemand, den man sich in ein paar Jahren eher als Staatssekretär im Finanzministerium vorstellen kann als mit Megafon auf der G20-Demo. „Wir haben ein Repräsentationsproblem an der SPD-Spitze“, sagt er. Die Skepsis der Basis komme zu kurz, auch wenn es immerhin schon sechs Neinstimmen im Parteivorstand gab. „Das ist schon mal was. Ich bin froh darüber.“

Quelle   :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

—————————————————————————————————————————-

Grafikquellen  :

Oben–         Twitter          https://twitter.com/kuehnikev

———————————————————

Unten    —  

Grafikquelle : Visite du pape François au Parlement européen de Strasbourg.

Abgelegt unter Berlin, Medien, P.SPD, Regierung | Keine Kommentare »

Unter den Professoren:

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2018

Die prekäre Universität

http://www.ndr.de/kultur/geschichte/chronologie/talare2_v-vierspaltig.jpg

von Miguel de la Riva

Vor etwas mehr als 50 Jahren wurde an der Universität Hamburg einer der bekanntesten Slogans der 1968er-Bewegung geprägt: Am 9. November 1967 zog ein feierlicher Zug mit dem scheidenden und neuen Rektor, standesgemäß in Talar und gestärkter Halskrause, in das vollbesetzte Audimax. Als sie durch die Tür schritten, setzten sich mitlaufende Studentenvertreter an die Spitze des Zuges, entrollten ein Spruchband und spannten es vor den Honoratioren auf: „Unter den Talaren, Muff von 1000 Jahren“. Damit protestierten die Studenten nicht nur gegen die mangelnde Aufarbeitung der NS-Vergangenheit, sondern auch gegen elitäre Strukturen an deutschen Universitäten. Das richtete sich speziell gegen die traditionelle deutsche „Ordinarienuniversität“ mit ihrer herausgehobenen Stellung der Professoren: Schon im Kaiserreich[ genossen sie eine geradezu patriarchal anmutende Machtfülle. Je Institut gab es nur einen ordentlichen Professor, der alleine und niemandem Rechenschaft schuldig die Ausrichtung in Forschung und Lehre bestimmte und über Finanzen und Personal verfügte. Die Schlüsselpositionen der universitären Selbstverwaltung – Rektor, Dekane und Senatsmitglieder – wurden ausschließlich von Lehrstuhlinhabern bekleidet. Wissenschaftsmanagement war noch kein eigener Karrierezweig, externe Expertise aus Politik und Wirtschaft waren unerwünscht.

Bis heute hat sich an dieser Situation nicht viel geändert – und das trotz ambitionierter Reformversuche. Noch kurz bevor die Studenten 1967 gegen die Ordinarienuniversität ins Feld zogen, kritisierte der deutsche Wissenschaftsrat das „monokratische Direktorialprinzip“ und schlug die Einrichtung von „Sonderforschungsbereichen“ vor, in denen sich Professoren und Mitarbeiter verschiedener Fakultäten in gemeinsame Forschungsprojekte einbringen könnten. Dadurch sollte die Macht des einzelnen Lehrstuhlinhabers als der alles bestimmenden Autorität zugunsten einer kollegialeren, „gleichberechtigten Zusammenarbeit zwischen jüngeren und älteren Wissenschaftlern“ zurückgedrängt werden. Die ersten Sonderforschungsbereiche kamen noch im selben Jahr, neue werden bis heute eingerichtet – einen strukturellen Wandel an den Universitäten bewirkten sie jedoch nicht.

So stehen nach wie vor die Professoren organisatorisch im Zentrum der deutschen Universitäten und haben viele ihrer Standesprivilegien bewahrt: Gelder, Räume und Forschungsgeräte werden einzelnen Lehrstühlen zugeordnet, über deren Nutzung ihre Inhaber frei verfügen können. Ebenso werden ihnen wissenschaftliche Mitarbeiter gestellt, die sie frei aussuchen können und die ihnen zuarbeiten müssen. Selbst die grundgesetzlich verankerte Freiheit der Wissenschaft ruht allein auf ihren Schultern. Das entschied das Bundesverfassungsgericht schon 1973: Professoren seien die „eigentlichen Träger der freien Forschung und Lehre innerhalb der Universität“, weswegen ihnen in Forschungsfragen ein „ausschlaggebender Einfluss“ vorbehalten bleiben müsse. Alle anderen unterstehen ihnen weisungsgebunden und dürfen nicht selbstständig forschen und lehren, außer ihr Chef lässt das zu – bis heute.

Prekäre Wissenschaft

Und diese „anderen“ bilden die große Mehrheit. Nur zwölf Prozent des wissenschaftlichen Personals deutscher Hochschulen bekleiden heute den Rang eines Professors. Ihnen gegenüber steht ein großer, weitgehend prekär beschäftigter akademischer Mittelbau von Doktoranden und wissenschaftlichen Mitarbeitern, Post-Docs und Privatdozenten. Diese Pyramide hat sich in den letzten Jahren noch dramatisch zugespitzt: Durch die Exzellenzinitiative und die vielen seither entstandenen, zeitlich begrenzten Drittmittelprojekte wurden vor allem befristete Mittelbaustellen geschaffen. Je nach Schätzung sitzen mittlerweile bis zu 93 Prozent dieser Gruppe auf befristeten Verträgen. Die bis in die 1990er Jahre verbreiteten entfristeten Mittelbaustellen gehören damit weitgehend der Vergangenheit an.

Obzwar heute so viele Studenten wie noch nie promovieren, sind die Aussichten auf einen dauerhaften Verbleib in der Wissenschaft daher schlechter denn je. Wer es nicht durch den engen Flaschenhals auf eine Professur schafft, hat kaum Aussicht auf ein dauerhaftes Auskommen in der Wissenschaft. Er oder sie muss sich dann nach einem langen Karriereweg – erstberufene Professorinnen und Professoren sind gegenwärtig im Schnitt 42 Jahre alt – beruflich wieder umorientieren oder an eine Universität im Ausland ausweichen. Angesichts der wenigen Dauerstellen jenseits der Professur werden so vorhersehbare biographische Krisen produziert: Vielen hochspezialisierten, beschlagenen Forschern steht mit Mitte 40 der Fall ins Bodenlose und nicht selten der Gang zu Arbeitsagentur oder Jobcenter bevor. Von persönlichen Schicksalen abgesehen, stellt sich auch eine ökonomische Frage: Welchen volkswirtschaftlichen Sinn macht es, mit Steuergeldern hochqualifizierte Wissenschaftler auszubilden, deren Potential ungenutzt bleibt, weil ihnen das hiesige Wissenschaftssystem keine dauerhafte Perspektive bietet?

Das Problem ist: Heute trifft eine überkommene, radikal hierarchische Struktur auf eine harte, erbarmungslose Auslese. Die wissenschaftliche Laufbahn wird dadurch zu einem brutalen Wettkampf – frei nach dem Motto „The winner takes it all“: Wer es nicht auf eine Professur schafft, muss sich aus der Wissenschaft verabschieden. Max Webers treffende Beschreibung des deutschen Wissenschaftssystem bleibt so auch nach knapp 100 Jahren noch aktuell: Die wissenschaftliche Laufbahn beruhe in Deutschland auf „plutokratischen Voraussetzungen“, denn sie erfordere, jahrelang in unsicherer Stellung zu verharren, um auf die Berufung auf eine Professur zu hoffen.

Da verwundert es kaum, dass die deutsche Professorenschaft nach wie vor sehr homogen zusammengesetzt ist: Obwohl das Geschlechterverhältnis bei Studierenden und Doktoranden schon seit längerem ausgeglichen ist, haben Frauen kaum ein Viertel der Professuren inne. Auch soziale Aufsteiger schaffen es nur selten in den Professorenstand.

Zwar hat die vergangene schwarz-rote Bundesregierung in den letzten zwei Jahren einige Reforminitiativen gestartet. In der Sache geändert haben sie aber wenig. So beschloss der Bundestag im Januar 2016 eine Reform des „Wissenschaftszeitvertragsgesetzes“, welche die Befristung von Verträgen einschränkt. Ihre Laufzeit muss sich nunmehr an der Dauer des Forschungsprojekts oder der Abfassung einer Doktorarbeit orientieren, und Lehrstuhlinhaber können ihre Mitarbeiter nicht mehr ohne weiteres mit Verträgen beschäftigen, die nur drei Monate laufen und dann verlängert werden müssen. Das Hörigkeitsverhältnis aber bleibt davon ebenso unberührt wie die bange Unsicherheit, ob man eine Dauerstelle ergattern wird. Daran ändert auch der „Nachwuchspakt“ wenig, der im Dezember 2016 folgte und eine Milliarde Euro für neue Professuren mit „Tenure-Track“ vorsieht. In diesem Verfahren erhalten nach amerikanischem Vorbild jüngere Wissenschaftler vorläufig Professuren, die nach einer Bewährungsphase entfristet werden. Doch angesichts der gegebenen Dimensionen handelt es sich dabei um nicht mehr als einen Tropfen auf den heißen Stein.

Departments statt Lehrstühle?

Quelle       :        Blätter         >>>>>         weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle      :     Kulturgeschichte II

Die BRD bis zur Wiedervereinigung

Abgelegt unter Bildung, Hamburg, Medien, Überregional | Keine Kommentare »

Lafoknecht warnt die SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2018

Wagenknecht und Lafontaine warnen SPD vor GroKo

Aufgepasst :

Die Erfinder Linker Diplomatie sprechen das Wort zum Sonntag

Jetzt kommen die großen Meister und warnen die SPD vor einer erneuten Gro-Ko. Ob diese wohl auf einen Ratschlag gewartet haben, oder ziehen sie es vor sich den Lebensunterhalt für die nächsten Jahre zu sichern?

Erst empfehlen die Linken Flüchtlinge (Oskar aus der SPD und Sahra aus dem Osten, wo sie kaum vermisst werden), eine Linke Sammelbewegung, welche aus den eigenen Reihen natürlich entsprechend abgeklatscht wurde. Jetzt beschimpfen sie Ihre Kritiker natürlich als Trottel da sie angeblich nichts verstanden haben. Damit versuchen sie aber wohl nur ihre eigene Verblendung zu kaschieren, denn sie merken nicht einmal wie gering ihre Empfehlungen noch Wertgeschätzt werden. Sie stehen doch praktisch alleine im Regen und müssen auf Unterstützung von A oder B Löcher hoffen? Aber wie sagt man doch so schön: „Zuerst kommt die Arroganz und dann der tiefe Fall.

Vielleicht finden wir sie ja demnächst in der AfD wieder? Aber Diese können ihre Gelder auch selber ausgeben. DL-Red.- IE

Saarbrücken. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die SPD vor einer neuen großen Koalition gewarnt. „Ich drücke wirklich ganz fest jenen die Daumen, die sagen, wir können nicht noch einmal in eine solche große Koalition gehen“, sagte sie am Donnerstagabend in Saarbrücken mit Blick auf den Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die SPD vor einer neuen großen Koalition gewarnt. „Ich drücke wirklich ganz fest jenen die Daumen, die sagen, wir können nicht noch einmal in eine solche große Koalition gehen“, sagte sie am Donnerstagabend in Saarbrücken mit Blick auf den SPD-Sonderparteitag am Sonntag in Bonn. . dpa

Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Landtag des Saarlandes, Oskar Lafontaine, sagte bei einem Neujahrsempfang seiner Partei: „Wenn ich eine Tarnkappe hätte, dann würde ich zum SPD-Parteitag gehen und den noch einmal aufmischen. Ich würde den Genossen sagen: Geht den Weg nicht weiter, der Euch die großen Wahlverluste beschert hat.“

Quelle      :       Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————

Grafikquelle      :       DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Kölner Verwaltungsidiotie

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2018

Köln ist das schlimmere Berlin

File:Kölner Rhein.jpg

Von Christian Werthschulte

Neun Jahre hat es gedauert, bis ein Prozess zum Kölner U-Bahn-Baudesaster beginnen kann. Wie kann das sein? Es ist halt „typisch Köln“.

Ah, Sie denken, in Berlin regiert die Wurschtigkeit. Da kennen Sie Köln nicht. Wie sonst ist zu verstehen, dass es neun Jahre dauerte, bis der Prozess gegen die Verantwortlichen, die den Kölner U-Bahn-Bau zum Desaster verkommen ließen, vor dem Kölner Landgericht beginnt?

Zur Erinnerung, weil es so lange her ist: 2009 stürzte das Kölner Stadt­archiv ein beim Bau der daneben geplanten U-Bahn. Massiv waren Messprotokolle der Schlitzwände gefälscht und für die Statik relevante Eisenteile der sogenannten Bewehrungskörbe geklaut und verscherbelt worden. Zwei Menschen wurden beim Einsturz in den Tod gerissen.

Immerhin, könnte man sagen, wird der Prozess endlich eröffnet. Nur, jetzt hat man gerade mal ein Jahr Zeit, den Prozess zu Ende zu führen, denn 2019 ist der Einsturz verjährt.

„Typisch Köln“, rufen die Leute. Erst ist man zu doof, eine U-Bahn zu bauen, dann bekommt es die Staatsanwaltschaft zu lange nicht hin, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das aussagekräftig genug ist, um darauf einen Prozess zu begründen. Und jetzt müsste alles sehr schnell gehen. Das wird es vermutlich nicht. Und wenn es tatsächlich nichts wird, dann ist das „typisch Köln“.

Wer sich fragt, was Typisch-Köln ist, dem sei gesagt, es ist wie Typisch-Berlin, nur mit mehr Narzissmus und rührseliger Selbstverliebtheit.

Stolz auf den Mist, den man baut

Berlin hat eine Dauerbaustelle anstelle eines Großflughafens, eine Kanzler-U-Bahn ohne Anschluss, ein Kongress-Zentrum mit Asbest, einen funktionierenden Flughafen (Tegel), dessen Betriebsgenehmigung widerrufen ist, der aber läuft, weil die Rechtslage fröhlich gedehnt wird, ein löchriges Gefängnis und ein schlechtes Gewissen ob all dieser Missstände.

Aber in Köln ist man noch stolz auf den Mist, den man baut, und verweist dann gern auf die zweitausendjährige Geschichte der Stadt. Was so lange funktioniert, muss gut sein.

Wenn in Köln über Projekte, die in den Sand gesetzt wurden, berichtet wird, dann treibt das niemandem die Schamröte ins Gesicht, stattdessen erstellt man ein Ranking. Die „Top Ten der verhunzten Projekte“ listete das Boulevardblatt Express auf. Man hat nichts, aber darauf ist man stolz. Da ist eine Feuerwache, die dreimal so viel kostet wie geplant – typisch Köln. Da ist eine alte Mülldeponie, die vor Jahren als neuer Landeplatz für Rettungshubschrauber ausgewählt wurde, nur dass der Berg mittlerweile droht abzurutschen, weil die Statik nicht sorgfältig geprüft wurde – typisch Köln. Die Renovierung des Kölner Schauspiels und der Oper wiederum musste 2015 drei Monate vor der Wiedereröffnung abgesagt werden. Über Monate waren niemandem eklatante Baumängel aufgefallen – typisch Köln. Die Neueröffnung ist momentan für 2023 geplant, die Kosten sind von 250 auf 570 Millionen Euro gestiegen.

Eine „neue Fehlerkultur“

Quelle      :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

 

„Feine Sahne“ über den Verfassungsschutz

„Das ist eine Schweinebehörde“

Bundesamt für Verfassungsschutz Logo.svg

Jedes Hämple kriegt sein Ämtle ?

Das Interview führte Annika Glunz

Die Band Feine Sahne Fischfilet macht mit ihrer Musik Mut gegen Rechts. Jetzt steht die nächste Tour an. Ein Gespräch über Wut, den NSU und Zusammenhalt.

taz: Herr Gorkow, Herr Bobzin und Herr North, im April kommt eine Doku über Feine Sahne Fischfilet in die Kinos („Wildes Herz“), gerade ist Ihre neue Platte „Sturm und Dreck“ erschienen. Wie hängen diese beiden Projekte zusammen?

Jan „Monchi“ Gorkow: Charly Hübner hat mich angequatscht, wir haben als Band gesagt: „Machen wir“, und er hat uns dann einfach die letzten drei Jahre begleitet. „Sturm und Dreck“ ist der Soundtrack dazu. Im Grunde war es wie in dem Song „Alles auf Rausch“ auf dem neuen Album: Genau in dieser Zeit, wo für uns eins nach dem anderen kam und es tatsächlich wie im Rausch war, ist der Film entstanden.

Die Tour „Noch nicht komplett im Arsch“, bei der Sie im Spätsommer 2016 durch Mecklenburg-Vorpommern getourt sind, um vor den Landtagswahlen gegen den dortigen Rechtsruck mobil zu machen, war sehr beeindruckend. Viele Menschen fragen sich, wie sie rechten Tendenzen effektiv entgegentreten können.

Gorkow: Wir haben das Privileg, viele Leute erreichen zu können. Für uns war klar, dass wir da was machen wollen. Und so sind wir auf die Dörfer gefahren und haben diese Aktion gerissen. Wir haben nicht den Anspruch, mit unserer Musik die Welt zu verändern. Die ganzen Aktionen, die wir in kleinen Orten mit ganz vielen Menschen zusammen gemacht haben, hatten zum Ziel, dass bei den Leuten ankommt: Hier geht noch was. Es gibt was Anderes als diesen Rechtsruck. Und wir haben da nicht das Rad neu erfunden, sondern wir haben gegrillt mit den Leuten, wir haben Fußballspiele gemacht, wir haben Konzerte gespielt – das kann jede andere Band auch.

Bei Konzerten für Optimismus und Zusammenhalt zu sorgen ist die eine Sache. Nur scheint sich dieses Gefühl im politischen Alltag oft zu verlieren, und die Gruppen vereinzeln sich wieder.

Gorkow: Ja, schade.

15-07-31 Rocken am Brocken Feine Sahne Fischfilet 35.jpg

Max Bobzin: Ich sehe es nicht als unsere Aufgabe an, daran etwas zu ändern. Wir können nur von außen einen Anstoß geben, den Rest müssen die Leute dann selber machen. Da muss man dann halt auch mal über seinen eigenen Schatten springen. Auch meine politischen Vorstellungen entsprechen schon längst nicht mehr dem, wovon ich mal geträumt habe.

Gorkow: Wir können nur das machen, was wir können. Darauf haben wir Bock. Und jeder muss halt selber in seinem eigenen Mikrokosmos irgendwie existieren. Dann soll er das machen, aber dann soll er mir damit nicht auf den Sack gehen.

Bobzin: Wir sind gesellschaftlich gesehen nicht an dem Punkt, wo wir uns über Kleinigkeiten streiten können. Wir sind an einem dramatisch anderen Punkt.

Jacobus North: Genau das ist es auch, weshalb ich glaube, dass das Album auch wieder ein bisschen wütender geworden ist. Ich hab das vor allem als ein Wachrütteln gesehen.

Was war zuerst da, die politische Motivation oder die Musik?

Gorkow: Also, ganz zu Anfang war Feine Sahne einfach dazu da, um Musik zu machen. Da ging’s auf jeden Fall nicht um Politik, sondern scheißegal. Wir haben die ganze Zeit über Titten und Muschis gesungen und übers Saufen.

North: Da reden wir nicht drüber.

Gorkow (lacht): Anfangs war uns das total latte. Aber wenn du immer in so Dörfern wie Demmin gespielt hast und erst mal übers Saufen und Ficken singst, dann finden das halt auch Nazis geil. Als wir das dann gecheckt haben, dachten wir uns, da müssen wir uns positionieren.

Bobzin: Politische Musik ist jetzt vielleicht nicht unser Gründungsmythos, ich würde aber sagen, dass das schon zeitnah miteinander einherging.

Gorkow: Eigentlich kommen die Themen auf uns zu. Bei „Angst frisst Seele auf“ beispielsweise geht es um eine Band namens „Erschießungskommando“, die ein Lied geschrieben hat über eine Freundin von mir, Katharina König-Preuß, die im thüringischen NSU-Untersuchungsausschuss sitzt. In deren Lied geht es drei Minuten lang nur darum, wie sie ermordet wird. In unserem Song lauten dann die Textzeilen „Wenn alle mutlos sind, dann halt dich an mir fest und schlag zurück“. Für mich ist das ein hochpolitisches Lied.

Quelle     :        TAZ         >>>>>>         weiterlesen

Auf youtube

———————————————————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben   —  

F icon.svg If you enjoy my work, and would like to see more, please visit my profile on Facebook.
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Thomas Wolf, www.foto-tw.de

————————————————————-

2.)  von Oben    —    25. November 2010: Bergungsbauwerk (vorne). In dem schwarzen Zelt werden die vom Bagger geborgenen Archivalien erstversorgt

Abgelegt unter Köln, Kultur, Überregional | Keine Kommentare »

Linksfraktion Saarbrücken

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2018

Volles Haus beim Neujahrsempfang der Linken Fraktionen im Saarbrücker Schloss

Jürgen Trenz / Foto: Pasquale D‘Angiolillo

Quelle  :  Scharf-Links

Von Linksfraktion Saarbrücken

DIE LINKE im Regionalverband und im Stadtrat Saarbrücken fordern Bildung und sozialen Ausgleich

Im voll besetzten Festsaal des Saarbrücker Schlosses konnte Jürgen Trenz, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband, über 200 gut gelaunte Gäste begrüßen. Neben zahlreichen Vertreter*innen von Sozialverbänden, Initiativen, der Verwaltungen und Parteien waren in diesem Jahr auch Vertreter*innen der Parti de Gauche aus dem grenznahen Frankreich wie auch Vertreter der Demokratischen Partei der USA, aus Ramstein, der Einladung gefolgt.

Jürgen Trenz ging in seinem Beitrag auf die vielfältigen Initiativen der Fraktion im sozialen Bereich, im Bereich Bildung und im Bereich Regionalentwicklung ein. So sei es in 2017 ein Anliegen der Linken gewesen, die Gemeinwesenarbeit in Burbach finanziell besser zu unterstützen damit dort verstärkt Sozialberatung angeboten werden könne. Es sei bedauerlich, dass die Mehrheitsfraktionen der wilden Ehe von CDU und SPD, selbst diesen Antrag abgelehnt hätten. Insbesondere die SPD sei hier unglaubwürdig. Ähnlich stelle sich die Situation im Bereich Bildung dar. Alle betonten ständig die enorme Bedeutung von Bildung für die Zukunft der Gesellschaft. Nur wenn dann konkret Investitionen eingefordert würden stoße dies bei den Mehrheitsfraktionen auf taube Ohren.

„Ich will hier gar nicht näher auf den Zustand der Toiletten an unseren Schulen eingehen, wir wollen Sie ja noch zu unserem reichhaltigen Büffet einladen“, so Jürgen Trenz wörtlich.

Positiv sei die Entwicklung beim Erlebnisbergwerk Velsen, da nun das Eigentum von der RAG an den Trägerverein übergehen solle. Das sei gut für den gesamten Premiumstandort Industriekultur Velsen. Jetzt müsse insbesondere auch das Projekt „Museenbahn“ angepackt werden, um damit das Weltkulturerbe Völklinger Hütte mit dem industriekulturellen Standort Velsen und dem nationalen Kohlemuseum „La Mine“ in Petite Rosselle zu verbinden.

Soziale Sicherheit, Bildung und regionale Entwicklung seien aber nicht ohne Geld umsetzbar. Deshalb trete DIE LINKE weiterhin für die Einführung einer Vermögenssteuer ein. Eine Forderung, die vom anwesenden Publikum mit spontanem Applaus bedacht wurde.

Claudia Kohde-Kilsch / Foto: Pasquale D‘Angiolillo

Claudia Kohde-Kilsch stellte in ihrer Rede die real existierende Situation vieler Menschen in den Kommunen dar und leitete daraus die Notwendigkeit einer sozialen Wende in der Politik ab. Der Haushalt der Landeshauptstadt sei eng gestrickt und erlaube nur wenig zusätzliche Anstrengungen. Trotzdem sei es notwendig, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die Arbeitslosenquote in Saarbrücken liege bei über 9%, jeder sechste Saarländer sei von Armut bedroht. Besonders Kinder und ältere Menschen litten unter prekären Verhältnissen. Deshalb sei es dringend geboten, auf kommunaler Ebene einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Dies sei in der Landeshauptstadt beispielsweise über die SozialCard oder das kostenfreie Mittagessen an Grundschulen geschehen. Diese Maßnahmen müssten weiter ausgebaut werden. Gleichfalls sei es zukünftig notwendig, die Schulbuchausleihe kostenfrei zu gestalten. Angesichts der sozialen Schieflage stellte Kohde-Kilsch die Frage: „Leben wir nun also in einem der reichsten Länder der Erde?“ und antworte selbst: „Ich glaube, vor dem eben geschilderten Hintergrund muss man diese Aussage relativieren“.

Die Anstrengungen der Kommunen, dem Armutstrend entgegenzuwirken seien, so Kohde-Kilsch, jedoch nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Um der sozialen Spaltung etwas entgegenzusetzen, müssten auch Land und Bund deutlich mehr Initiative entwickeln.

Kohde-Kilsch: „Was wir auf kommunaler Ebene dazu beitragen können, um bestehende gesellschaftliche Gruppen wieder zu integrieren, um eine einige und solidarische Gemeinschaft zu sein, wollen wir gerne tun. Aber wir wissen auch, dass unsere Bemühungen nur fruchten können, wenn auch auf höherer politischer Ebene das gleiche Ziel angestrebt wird. Solange Bund und Land an einer Politik festhalten, die die soziale Spaltung weiter vorantreibt, solange können wir als Vertreter in der Landeshauptstadt lediglich Pflaster auf die Wunden kleben. Das lindert die Symptome, bekämpft aber nicht die Krankheit.“

Kulturell wurde der Neujahrsempfang von Emmanuel Vasta gestaltet, der singend, am Flügel und mit der Gitarre die Anwesenden niveauvoll unterhalten konnte.

DIE LINKE im Netz: www.dielinke-regionalverband.de, www.dielinke-stadtratsfraktion-saarbruecken.de

——————————————————————————————————————-

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons.

 

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Positionen, Saarbrücken | Keine Kommentare »

Linke Albtraum Wagentain

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2018

Milieus, Klassen und Lafontaines Irrtümer

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine irren doppelt

Die Nadel, der Zwirn – steigen doppelt ins Hirn ?

Von Benjamin-Immanuel Hoff

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht plädieren für eine „neue linke Sammlungsbewegung“ und kritisieren DIE LINKE für ihre Flüchtlingspolitik. Beides ist falsc.

Die Bundestagswahl 2017 dokumentierte die bereits seit 2013 bestehende gesellschaftliche Mitte-Rechts-Mehrheit. Nachdem nur durch das knappe Scheitern von FDP und AfD das rot-rot-grüne Lager bis zum vergangenen Herbst eine rechnerische Mehrheit im Bundestag hatte, liegen die schwierigen Rahmenbedingungen progressiver Politik offen auf dem Tisch.

Auch DIE LINKE hätte also allen Grund, sich darüber zu verständigen, welche Schlussfolgerungen aus der Bundestagswahl 2017 und den schwierigen Gesprächen über die Bildung der kommenden Bundesregierung sowohl für progressive Bündnispolitik als auch für die weitere Entwicklung der Linkspartei zu ziehen sind. Für letzteres wären u.a. die Ergebnisse der Landtagswahlen West zu betrachten und insbesondere die sich seit langer Zeit abzeichnenden Strukturveränderungen der Wähler/-innenschaft Ost.

Stattdessen rumort seit mehr als zwei Jahren eine personelle und machtpolitische Auseinandersetzung. Auf der einen Seite stehen die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Auf der einen Seite die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Zwar lag und liegt dieser Kontroverse auch die Frage nach der künftigen strategischen Orientierung der LINKEN zugrunde. Gleichwohl erklären sich daraus nicht die widerstreitenden Kontrahenten. Sie stehen sich bekanntlich, z.B. Kipping und Bartsch, inhaltlich näher als die akkumulierte gegenseitige Verbitterung ahnen lässt. Diese inzwischen weitgehend fruchtlose Kontroverse wird aktuell überlagert durch sowohl die deutliche Kritik von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht an der Flüchtlingspolitik der Linkspartei als auch den mehr oder weniger deutlichen Aufrufen, aus unzufriedenen Parteimitgliedern der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linkspartei eine „neue linke Sammlungsbewegung“ zu bilden.

Ursprünglich beabsichtigte der hier vorgelegte Text vor allem, sich mit den Struktur- und Milieuveränderungen der Linkspartei zu befassen und die Behauptung Oskar Lafontaines zu widerlegen, dass „die Menschen am unteren Ende der Einkommenskala“ sich wegen der linken Flüchtlingspolitik von der Partei DIE LINKE abwenden würden. Gezeigt wird, dass diese Behauptung von absichtlicher Unkenntnis Lafontaines bezüglich unterschiedlicher Solidaritäts- und Protektionsmus-Vorstellungen in den Milieus der Arbeitnehmer/-innen und des Prekariats zeugen. Aufgrund der nunmehr verstärkten Bestrebungen des Duos Lafontaine/Wagenknecht, eine Art „Liste Wagenknecht“ auf den Weg zu bringen, ist es unvermeidlich, deutlich zu machen, warum ein solcher Ansatz abzulehnen ist.

Zu diesem Zweck stelle ich im ersten Schritt die Milieu-Veränderungen in der Linkspartei anhand der Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 dar. Anschließend erläutere ich das Koordinatensystem der Linkspartei auf der ideologischen und der milieu- und herkunftsbezogenen Achse und weshalb eine plurale Linke Flügel und Strömungen benötigt wie die Luft zum atmen. Das Gegenteil einer pluralen Partei ist hingegen die Idee einer „Sammlungsbewegung“, die auf der letztlich autoritären Idee einer Bewegung á la „Liste Kurz“ beruht, selbst wenn sie als „Team Wagenknecht“ firmiert. Und nicht zuletzt auch dann, wenn eine solche Bewegung nicht mehr bezwecken soll, als die Boris Palmers und Oskar Lafontaines im rot-rot-grünen Lager in ihrer Kritik an menschenrechtsorientierter Flüchtlingspolitik zusammenzuführen.

DIE LINKE mitten im Milieu-Umbruch

Insbesondere nachdem DIE LINKE bereits 2016 so viele Mitglieder neu hinzugewonnen hat wie noch nie seit 2009. Sie hatte dadurch ihren jahrelangen starken Mitgliederschwund faktisch gestoppt und konnte im Jahr 2017 mit einem eindeutig positiven Mitgliedersaldo, abzüglich der Sterbefälle und sonstigen Mitgliederverluste, abschließen. Darin steckt zwar der Bundestagswahl-Hype, der gemeinhin allen relevanten Parteien zugute kommt. Gleichzeitig deutet dies daraufhin, dass auch oder möglicherweise gerade unter nicht einfacher gewordenen Rahmenbedingungen die Linkspartei Interesse zu wecken in der Lage ist und wachsen kann.

Naturgemäß sind die Mitgliederzugewinne und -verluste räumlich nicht gleichverteilt. Es zeichnet sich nicht erst seit Kurzem eine Verstärkung der Stadt-Land-Asymmetrie ab. In den urbanen Ballungszentren steigen die Mitgliederzahlen, während sich die Präsenz im ländlichen Raum ausdünnt – mit Wirkung auf Wahrnehmbarkeit und Mobilisierung der Partei, der Fähigkeit an kommunalen Wahlmandaten zu partizipieren, aber auch in der Gewährleistung von Mitgliederleben.

Zusätzlich befindet sich die Partei in einem elektoralen Umbruch. Wurde vor einigen Jahren konstatiert, dass die Jung- und Erstwähler/-innen sich von der Partei abwenden, errang sie bei der Bundestagswahl 2017 mit 11 Prozent ihre höchsten Stimmenanteile in den Gruppen der 18-24-Jährigen sowie den 25-34-Jährigen. Dieser Trend wird durch die Landtagswahlergebnisse gestützt. Überdurchschnittlich schnitt sie zudem in der Gruppe der 60-69-Jährigen ab (10 Prozent) und konnte auch bei der Altersgruppe 70 Jahre und älter zulegen. Sie stagniert mit 8 Prozent in der Gruppe der 35-44-Jährigen und verliert leicht (1 Prozentpunkt) bei den 45-59-Jährigen – alle Zahlen nach Infratest dimap.

Wie bereits bei der Analyse zur Bundestagswahl 2013 festgestellt, schmilzt die Ost-West-Asymmetrie der Partei sukzessive ab. Der Anteil der westdeutschen Wählerinnen und Wähler der Linkspartei am Gesamtergebnis der Partei steigt, während der Anteil Ost absinkt. Die Stimmverluste in früheren Hochburgen der Linkspartei, die zwischenzeitlich seit mehr als eineinhalb Dekaden u.a. in den Wahlnachtberichten vorhergesagt, beschrieben und in ihrer Wirkung dargestellt wurden, wirken sich im Wahlgebiet Ost – aufgrund des hohen Ausgangsniveaus – spürbarer aus als die Anstiege West.

Was sich in den Ergebnissen Ost ablesen lässt, ist eine durch die AfD verschärfte Konkurrenz um die ehemaligen Hochburgen der Partei, in Thüringen z.B. in Gera. Gewann DIE LINKE dort bei der Landtagswahl 2014 die beiden Direktmandate, errang die AfD sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen den Spitzenplatz bei der Bundestagswahl 2017. Gleiches lässt sich in den früheren Berliner LINKE-Hochburgen Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg feststellen und setzt damit einen Trend fort, der bei der Analyse der letzten Abgeordnetenhauswahl in Berlin bereits festgestellt wurde. Dort verlor die Partei in den ehemaligen PDS-Hochburgen, die überwiegend die früheren Hochburgen der DDR-Dienstleistungsklasse repräsentierten, während sie mit der sozialen Frage „Wem gehört die Stadt?“ in Milieus und Strukturen mobilisieren konnte, die bislang nicht direkt gewonnen werden konnten.

Während der Anteil ehemaliger Wählerinnen und Wähler der LINKEN unter den aktuellen Anhänger/-innen der AfD bei der vergangenen Bundestagswahl insgesamt eher gering war, ist die Abwanderung von der LINKEN zur AfD für die LINKE dennoch ein relevantes Problem.

Mit Blick auf die Verluste bei Arbeiter/-innen und Wähler/-innen mit einer nichtakademischen Ausbildung und bei Vergleich mit der sozialen Struktur der PDS-Wähler/-innen ist die These plausibel, dass es vor allem traditionelle sozialdemokratische Wähler und Wählerinnen waren, die von 2005 bis 2010 zur Linken kamen und ab 2011 wieder wegzubleiben begannen und teilweise jetzt die AfD wählen.

Habituell wird mit der erneuten »Akademisierung« der Linken die Distanz zu den Lebenswelten und Milieus anderer Berufs- und Bildungsgruppen verstärkt. Bisher galt dies insbesondere für die Grünen, die ein ausgeprägt antiproletarisches Image pflegen. Wenn die These stimmt, dass die Schul- und Bildungsfrage eine immer wichtigere, entscheidende Konfliktlinie zwischen oben und unten darstellt, dann finden gerade hier die Erfahrungen statt, dass und wie die Akademiker-Eltern nach unten dichtmachen.

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sieht das Wachstum der Partei in den Städten positiv und verbindet damit zugleich eine Herausforderung für die strategische Ausrichtung der Partei, wie er in einem Gastbeitrag für das Neue Deutschland darlegt: „In Ansätzen bildet sich in manchen Städten das Neue heraus, das die Partei der Zukunft als »verbindende Partei« ausmachen könnte: der Brückenschlag zwischen verschiedenen Milieus der Lohnabhängigen. Diese Verbindung unterschiedlicher Milieus ist eine enorme Herausforderung. Wir können sie nur bewältigen, wenn wir uns als organisierende Partei mit einer solidarischen Klassenorientierung entwickeln.“

Den Gegensatz zwischen akademischen Milieus in den Städten, die vor allem identitätspolitisch und mit Themen angesprochen würden, die von den Interessen der Arbeiter/-innen, Rentner/-innen und Arbeitslosen weit entfernt seien, hält Riexinger nachvollziehbar für konstruiert. Seiner Auffassung nach habe sich die Arbeiter/-innenklasse enorm gewandelt und ausdifferenziert. Die Kritik greife eher ein Klischee traditioneller Blue-Collar-Worker auf als die Realität: DIE LINKE sei stark bei denjenigen, die vom wachsenden Reichtum der letzten Jahre kaum etwas haben, gewinne an Zuspruch bei jungen Lohnabhängigen und bei den Beschäftigtengruppen in der Pflege, in Kitas und neuen Dienstleistungsbranchen, in denen vor allem Frauen arbeiten. Diese Bereiche gewinnen auch gesellschaftlich an Bedeutung und die Zahl der Beschäftigten wächst. Ähnlich argumentierten der Berliner Kultur- und Europasenator Klaus Lederer und der Sprecher der Linksjugend/solid Jakob Migenda.

Pluralismus ist der Humus progressiver Politik

Trotz aller regionalen Unterschiede ist die grundsätzlich plurale Mitgliedschaft und Anhän-ger/-innenschaft der Linkspartei eher zentristisch eingestellt. Sie toleriert innerparteiliche politische Konflikte nur insoweit, wie diese die „gedeihliche Entwicklung“ der Partei nicht infrage stellen. Ein fiktiver Ortsverband der Linkspartei, der zu zwei aufeinanderfolgenden Mitgliederversammlungen zunächst Sahra Wagenknecht und anschließend Katja Kipping einlädt und jeweils begeistert applaudiert, ist nicht politisch unzuverlässig oder schizophren. Die Mitglieder dieses Ortsverbandes haben durchaus eine eigene politische Haltung, die sich auch auf der Bandbreite der politischen Achsen innerhalb der Linkspartei bewegt. Doch gerade deshalb werden die beiden Repräsentantinnen unterschiedlicher Positionen in der Linkspartei – im Wissen um ihre Unterschiedlichkeit – als wichtige, prägende Bestandteile der Partei betrachtet. Auf beide soll nicht verzichtet werden. Vielmehr gibt es die an die Führungskräfte gerichtete Erwartung, auf sie und das, was sie jeweils für die Partei tun, stolz sein zu können. Aus dem Bedürfnis der Partizipation und dem Interesse am Austausch entsteht die Erwartung, nicht durch die Führungskräfte vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, die nicht mehr diskutierbar sind. Kurzum: Der Wunsch, in der Partei zu Hause sein zu wollen und auf Basis dessen durch eigenes Handeln zu Erfolgen der Partei beizutragen.

Die vier Führungsfiguren Wagenknecht, Kipping, Bartsch, Riexinger respräsentieren ein vergleichsweise weites Feld im politischen Raum der Linkspartei, der freilich dennoch bedeutend umfassender ist. In einem bereits 2014 im Hamburger VSA-Verlag erschienenen Buch „DIE LINKE – Partei neuen Typs?“ widmete ich mich den die Partei tragenden Milieus sowie ihren Strömungen. Dort legte ich dar, dass man sich den politischen Raum der Partei grundsätzlich als eine Kugel um eine vertikale und horizontale Achse vorstellen muss. Auf der Horizontalen schneidet die ideologische Achse (x) den politischen Raum. Die vertikale Achse (y) schneidet die x-Achse in deren Mitte repräsentiert die Milieus und Herkunft der Parteimitglieder, so dass vier Felder entstehen.

Die ideologische Achse (x)

In bewusster Abgrenzung zu Vereinfachungen im Sinne einer Fundi-/Realo-Differenzierung bzw. mehr oder weniger inhaltsleerer Begriffe wie Traditionalisten etc. wird auf der ideologischen Achse die Unterscheidung im Hinblick auf die Einschätzung der Reformierbarkeit des Kapitalismus vorgenommen.

Auf der linken Seite der Achse dominiert eine fundamentale Skepsis gegenüber der Reformierbarkeit der bestehenden Gesellschaft. Eine Verbesserung der herrschenden Verhältnisse wird aufgrund der Beharrungskräfte kapitalistischer Herrschaftsinstitutionen nicht in deren Transformation gesehen. Angesichts dessen und der Schwäche linker Organisationen in Europa käme es demzufolge darauf an, dem Staat und seinen Institutionen entweder kleine Verbesserungen abzutrotzen, die jedoch die gesellschaftliche Grundausrichtung nicht nachhaltig verändern, oder weitere Verschlechterungen zu verhindern. Das dieser Vorstellung entsprechende Politikkonzept ist also auf Widerstand, nicht auf Transformation fokussiert.

Die Beteiligung an Wahlen und die Arbeit in Parlamenten dient unter diesen Gesichtspunkten der Unterstützung sozialer Bewegungen durch die Bereitstellung von Ressourcen sowie die Nutzung der parlamentarisch-medialen Bühne für Gegenöffentlichkeit. Die Durchsetzung politischer Ziele im Parlament und von parlamentarisch basierten Bündnissen ist insofern nachrangig. Die Rolle der Partei changiert zwischen Bewegungspartei (Standbein in der Bewegung – Spielbein im Parlament) sowie avantgardistischen Parteikonzeptionen.

Gegenüber Aktivitäten in friedenspolitischen, antirassistischen und antifaschistischen Netzwerken hat die Kommunalpolitik bei den betreffenden Akteuren einen geringen Stellenwert. Sie wird nicht selten als »Einfallstor der Reaktion« gekennzeichnet. Aktivitäten im Schul- und Hochschulbereich dienen eher der Mobilisierung als klassischer Interessenvertretungspolitik.

Die Überzeugung von der Nicht-Reformierbarkeit des Kapitalismus verknüpft sich nicht selten auch mit fatalistischen Politiküberzeugungen prekärer Milieus und dem Milieu der DDR-Nostalgischen, in denen „die da oben“ weitgehend ungestört ihre politische Agenda umsetzen, aber linke Politik immerhin „Sand in das Getriebe“ der herrschenden Apparate streuen könnte.

File:The Scream.jpg

Demgegenüber wird die rechte Seite der ideologischen Achse von der sowohl aus sozialdemokratischer Tradition stammenden als auch sich aus den Erfahrungen des Scheiterns revolutionärer Bewegungen in der linken Geschichte speisenden normativen Annahme einer Reformierbarkeit des Kapitalismus geprägt. Das Politikkonzept reformistischer Kapitalismuskritik ist die Transformation. Die betreffenden Akteure sehen sich nicht selten als in der Tradition der verschiedenen Versuche stehend, einen »Dritten Weg« zwischen Kapitalismus und dem staatssozialistischen Modell zu entwickeln. Dieser Dritte Weg ist nicht zu verwechseln mit dem innerparteilichen Selbstanspruch der Akteure um Katja Kipping, sondern greift zurück auf die linkssozialistischen Zwischengruppen der Weimarer Republik (SAP, KPD-Opposition), den Eurokommunismus der 1970er Jahre sowie reformsozialistische Konzepte, wie sie als »Moderner Sozialismus« Ende der 1980er Jahre von die PDS prägenden Reformern wie den Brüdern Brie, Dieter Klein u.a. entwickelt wurden.

Die Milieu-/Herkunfts-Achse (y)

Während die ideologische Achse – trotz der kritisierten Unterkomplexität innerparteilicher und medialer Rezeption – als solche zumindest als existent wahrgenommen wird, spielen die Verankerung in Milieus und aus der Herkunft bzw. sozialen Lage begründeten politischen Überzeugungen oder Politikstile in der Betrachtung der Partei DIE LINKE gemeinhin keine oder eine nur unbedeutende Rolle. Dies führt dazu, dass versucht wird, zum Beispiel die Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen und die dort vertretenen Positionen auf der ideologischen Achse einzuordnen, was – wie zu zeigen sein wird – nicht möglich ist.

In der Parteien- und Wahlforschung besteht überwiegend Einigkeit darin, dass die bereits 1967 von Lipset und Rokkan identifizierten vier wesentlichen gesellschaftlichen Konfliktkonstellationen (»Cleavages«), bestehend aus Kapital vs. Arbeit, Zentrum vs. Peripherie, Staat vs. Kirche, Stadt vs. Land, auch heute noch fruchtbar für die Beschreibung nationaler Parteiensysteme in Westeuropa bzw. die politische Verortung von Individuen sind.

Im Zuge der seit Ende der 1960er Jahre eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen hat sich neben den materialistischen Grundkonflikt Kapital vs. Arbeit eine postmaterialistische Auseinandersetzungsebene geschoben, die zum Beispiel zu einem Bedeutungsgewinn des Themas Umweltpolitik etc. beitrug. Im postmaterialistischen Leitbild nimmt die Bedeutung gesellschaftlicher Integration durch Erwerbsarbeit stark ab und stattdessen gewinnen individuelle Selbstentfaltung, Schutz der Umwelt und andere Wertvorstellungen bzw. politische Überzeugungen an Relevanz.

Angesichts dessen ist eine angemessene Einbeziehung der aus unterschiedlichen Milieus und Herkunft entstammenden materialistischen bzw. postmaterialistischen Wertvorstellungen in die politische Kartographie der Linkspartei von Relevanz. Auf diesem Wege wird ein Teil der Kritik an der Parteivorsitzenden Katja Kipping in ihrer Funktion als profilierteste Vertreterin postmaterialistischer Werte in der LINKEN transparent. Darüber hinaus lassen sich damit auch diejenigen verorten, die wie Oskar Lafontaine die Behauptung aufstellen, postmaterialistische Politik würde strukturell die Interessen der Arbeitnehmer/-innen vernachlässigen, diese sogar geringschätzen und in der Folge vergraulen.

Die Hybris einer Sammlungsbewegung und das autoritäre Politikmodell á la „Liste Kurz“

Quelle     :      Der Freitag        >>>>>      weiterlesen

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle     :

Oben      —      Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

—————————————————————-

2. Von Oben   —      

Unten    —    Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

————————————————————

Unren  —

Artist
Permission
(Reusing this file)
This is a faithful photographic reproduction of a two-dimensional, public domain work of art. The work of art itself is in the public domain for the following reason:

Public domain The author died in 1944, so this work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or less.


This work is in the public domain in the United States because it was published (or registered with the U.S. Copyright Office) before January 1, 1923.

This file has been identified as being free of known restrictions under copyright law, including all related and neighboring rights.

The official position taken by the Wikimedia Foundation is that „faithful reproductions of two-dimensional public domain works of art are public domain„.
This photographic reproduction is therefore also considered to be in the public domain in the United States. In other jurisdictions, re-use of this content may be restricted; see Reuse of PD-Art photographs for details.

 

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 1 Kommentar »

AKL-Sammlung+Bewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2018

Einmal mehr zeigte DIE LINKE ihren Silwinger Wetterfröschen die „Kalte Schulter“

Dumm, dumm, dumm geht herum

———————————————————————————————————————

Quelle     :    AKL

Bericht von der Sitzung des Parteivorstands vom 13. Januar 2018

Von Lucy Redler, Thies Gleiss

Am Samstag, 13. Januar 2018 kam der Parteivorstand der LINKEN zu einem gemeinsamen Treffen mit den Landesvorsitzenden beziehungsweise LandessprecherInnen und den Fraktionsvorsitzenden aus EU-Parlament, Landtagen und Bundestag zusammen.

Neben Kurzinformationen über die wichtigsten Termine im neuen Jahr (Wahlen, Linke Woche der Zukunft, Regionaltreffen zur Debatte über die Klassenfrage u.a.) – die alle bereits einzeln bekannt gegeben und beschrieben worden sind – wurde eine genauere Analyse über die Mitgliederzuwächse der LINKEN präsentiert. Auch hier sind die wesentlichen Ergebnisse ja schon vorab ausführlich gewürdigt worden. Die LINKE hat 8500 neue, überwiegend junge Mitglieder gewonnen. Sie zu halten und politisch auszubilden ist jetzt eine der größeren Herausforderungen.

Im Mittelpunkt der Beratung stand aber ein einziges großes Thema: Die von öffentlichen Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht vom gleichen Tag und von Oskar Lafontaine ein paar Tage zuvor ausgelöste Debatte über eine „neue linke Sammlungsbewegung/linke Volkspartei“, die – je nach Interpretation – entweder die Partei DIE LINKE ersetzen oder ergänzen soll.

Kein einziger Teilnehmer und keine einzige Teilnehmerin der Versammlung nahm positiv Bezug auf die „Vorschläge“ von Sahra und Oskar. Alle formulierten unterschiedliche Bedenken und Kritiken. Auf Verwunderung und Kritik stieß auch die Tatsache, dass Sahra einmal mehr der Einladung, an den Vorstandssitzungen teilzunehmen, nicht nachkommen konnte oder wollte. Insbesondere an diesem Tag der gemeinsamen Beratung der Führungsgremien der LINKEN und zu diesem Thema fehlte dafür bei allen das Verständnis.

Ein Bericht über den genauen Verlauf und einzelne Positionen dieser Debatte ist nicht sinnvoll und wir wissen auch nicht, ob er von den Teilnehmer*innen erwünscht ist. Wir werden aus diesem Grund abschließend auch nur die Positionen der beiden AKL-Bundessprecher*innen im Parteivorstand, Lucy und Thies, zusammenfassen, in der Hoffnung, die Debatte zu versachlichen und inhaltlich voranzutreiben.

Sowohl von Lucy als auch von Thies gibt es jeweils längere schriftliche Beiträge zu dieser Debatte, die auf dieser Seite nachzulesen sind.

Eine neue linke Sammlungsbewegung – keine gute Idee

Die Idee einer „neuen linken Sammlungsbewegung“ bzw „einer linken Volkspartei“, die von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine über persönliche Presseauftritte ins Gespräch gebracht worden ist, ist formal und in der Sache ein reichlicher Fehltritt.

1. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Fraktionsvorsitzende der LINKEN in öffentlichen Stellungnahmen grundsätzliche Kritik an Form und Inhalt der LINKEN übt, ohne auch nur ein einziges Mal die Debatte in den Gremien der Partei darüber gesucht zu haben. Ihre Positionierungen, insbesondere im Interview mit dem „Spiegel“, sind ein gefundenes Fressen für alle, die dem Aufbau der LINKEN schaden und weitere Wahlerfolge behindern wollen. Sie lassen unverantwortlich viel Raum für Spekulationen und auch für Personalisierungen einer Debatte.

2. Was eine solche „neue linke Sammlungsbewegung“ inhaltlich-programmatisch und formal sein soll, bleibt einerseits offen, andererseits wird düster angedeutet, die bestehende Partei DIE LINKE soll es nicht sein. Wem außer dem politischen Gegner und der allgemeinen politischen Verwirrung nützen solche Andeutungen?

Die angedeuteten Bezüge auf die politische Bewegung La France Insoumise in Frankreich und Podemos im Spanischen Staat lassen allerdings vermuten, dass diese neue „Bewegung“ erstens eine programmatische Aufweichung und Reduzierung gegenüber den programmatischen Positionen der LINKEN bedeuten soll und zweitens eine Auflösung demokratischer Mitgliedstrukturen mit einer Organisationsverfassung von unten nach oben, politischer Pluralität und klaren Mitgliederrechten zur Folge haben wird. Sowohl Podemos als auch La France Insoumise kranken an eben diesen programmatischen und strukturellen Problemen, die in der LINKEN in ihrem langen Entstehungsprozess nicht gänzlich behoben, aber doch viel besser gelöst worden sind

Es wäre interessant zu wissen, welche programmatischen und organisatorischen Prinzipien die LINKE denn heute preisgeben sollte, damit es zu einer neuen Sammlungsbewegung kommt.

3. Wir halten die Partei DIE LINKE für einen Ansatz für eine linke Sammlungsbewegung, auch wenn viele noch außerhalb stehen, die die LINKE erreichen kann und auch würde, wenn sie sich noch stärker auf soziale und gewerkschaftliche Bewegungen orientiert. Wir sind der Auffassung, dass es darum gehen muss, DIE LINKE weiter aufzubauen und tiefer zu verankern, um die aktuellen Debatten einer viel breiteren Linken in Deutschland aufzugreifen und unsektiererisch mit zu gestalten, und sie in die Lage zu versetzen eine aktive und praktisch handlungsfähige Organisation zu sein, die parlamentarisch und außerparlamentarisch allen Mitgliedern eine politische Heimat anbietet. Wenn die LINKE Probleme hat, dann eher durch eine zu starke Verquickung mit parlamentarischer Arbeit und zu wenig Aktivismus als eine Mitgliedermassenpartei. In diese Richtung muss es bei der LINKEN auf jeden Fall besser werden.

Ein Wahlverein, der sich hinter irgendwelche „Prominenten“ versammelt und ansonsten nur Klatschpublikum und Zettelverteiler*innen als „Basis“ kennt, lehnen wir ausdrücklich ab. Sie gab und gibt es im Übrigen in Deutschland schon zur Genüge.

4. Die LINKE steht aus gutem Grund in der Tradition der linken, sozialistischen Arbeiter*innenbewegung. Ihre Grundlage ist ein politisches Programm der Unabhängigkeit von bürgerlichen Parteien. Das ist die Voraussetzung für Handlungsfähigkeit im Interesse der Gewerkschaften und anderer sozialer Bewegungen und die Entwicklung politischer Forderungen „For the many not the few“. Von Karl Marx, über Rosa Luxemburg bis zu unserer eigenen programmatischen Debatte ist eine solche Klassenpartei gut und immer wieder aktuell begründet worden. Die Vorschläge von Sahra und Oskar würden einen bedeutsamen Rückschritt in diesen programmatischen und politischen Errungenschaften bedeuten, ohne irgendeinen politischen Gewinn zu erzielen.

5. Wir teilen die Ansicht, dass die SPD in einer tiefen, fast existenziellen Krise steckt, die wegen der aktuellen GroKo-Festlegung noch einmal heftige Ausbrüche erleben wird. Die LINKE ist allerdings aufgrund dieser Krise als „neue soziale Idee“ überhaupt erst entstanden. Wir sind das programmatische und organisatorische Alternativangebot für Menschen, die von der SPD die Nase voll haben.

Die praktische Politik der LINKEN vor Ort, in den Parlamenten und außerhalb verhindert keine Bündnisse oder Zusammenarbeit mit Sozialdemokrat*innen, die eine andere Politik als die SPD wollen. Nirgends wird ein persönlicher organisatorischer Bruch mit der SPD als Voraussetzung für diese Zusammenarbeit verlangt, wenn auch offenkundig ist, dass die SPD immer wieder, immer mehr und immer grundsätzlicher auf der Seite des politischen und Gegners der LINKEN anzusiedeln ist.

6. Wir teilen die Ansicht, dass das Anwachsen rechter, national-chauvinistischer und rassistischer Kräfte eine breite gemeinsame politische Antwort der Linken aller Strömungen und Gruppierungen erfordert. In vielen Orten ist DIE LINKE in antirassistischen Bündnissen aktiv. Eine solche „Einheitsfront gegen Rechts“ ist gerade angesichts der deutschen Geschichte ein Gebot der Stunde. Zu dieser Erkenntnis gehört jedoch auch, dass es gerade die neoliberale Politik und der staatliche Rassismus von SPD, Grünen, FDP und der Union waren, die die AfD stark gemacht haben. Der Kampf gegen Rechts muss heute deshalb auf der Grundlage der Ablehnung von jeglichen – auch staatlichen – Rassismus geführt und mit einem Bruch der Politik des Sozialabbaus, welcher als Nährboden für Nazis und Rassisten fungiert, verbunden werden.

Zusammengefasst bedeutet das:

Ja, die LINKE muss noch mehr werden und breitere Unterstützung mobilisieren. An einigen Stellen brauchen wir einen politischen Kurswechsel. Aber es gibt dafür keine Abkürzungen. Der Weg zum Aufbau einer demokratischen, sozialistischen, aber dennoch politisch pluralen, Mitgliederpartei mit aktivistischen Strukturen und einer breiten Verankerung in sozialen Bewegungen ist alternativlos.

akl - Antikapitalistische Linke

——————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :   DL/  privat — CC BY-SA 3.0

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 1 Kommentar »

Familie Lafoknechts Traum

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2018

Die rätselhafte Frau W. und ihre neue linke Volspartei

Da wollte sie wohl einen Testballon starten schreibt die TAZ heute auf der Titelseite? ich persönlich glaube das allerdings eher nicht, da sie sichtbar so fern aller Realitäten in ihrer Silwinger Welt lebt. Vielleicht hat ihr ein politischer Kuckuck seine faulen Eier zum Ausbrüten untergeschoben und sie in ihrer Eitelkeit den Gestank gar nicht wahrgenommen, obwohl sie viel zu weit nach rechts gerutscht ist, um etwas brauchbares zu erzeugen? Sie als der weibliche Star unter den Revue – Girls Ur -Teutscher Politikerinnen welche, ihr gesamtes Leben der privaten Kariere opferte.

Und dieses alles als die bekundende Gründerin einer Kommunistischen Plattform in der Linken? Oder ist das alles Vergangenheit nach der Eheschließung mit einen angehenden Arbeiterführer, welcher sich immer noch auf der Flucht befindet und nach der SPD das Teufelswerk vollbringen möchte, auch die Linke zu vernichten, welche ihn auf seiner Fluch allzu vorschnell und großzügig Unterschlupf bot?  In  weit überzogenen  Erwartungen?

Fraktionschefin und doppeltes Einkommen reichen der Dame nicht aus, ihr Luxus gewohntes Leben zu führen. Einst aus dem Nichts, nur durch Partei und derer Mitglieder in ungeahnten Höhen aufgestiegen? Als Spiegelbild der Mutti aller Deutschen einer spinnenden Nation? RE-DL-IE

Von Anna Lehnmann

Was will die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ihre Partei verlassen und etwas Neues wagern – ihre Partei stärken oder spalten? GenossInnen aus allen Flügeln fordern Antworten.

BERLIN taz | „Verdammt, ich will dich, will dich nicht …“ – wenn es um Sahra Wagenknecht und die Linkspartei geht, dann trifft Matthias Reims Schlager das Verhältnis ganz gut. Im Spiegel-Interview orakelt Wagenknecht am Freitag über eine linke Volkspartei jenseits der Linken, zwei Tage später dementierte sie beim Neujahrsauftakt der Fraktion: Der Vorwurf, sie wolle die Linke spalten, sei „grotesk“ und „abenteuerlich“. Am Abend verschickt sie munter ihren Newsletter samt Umfrage: „Welche Personen fallen Dir spontan ein, die für solch einen Aufbruch wichtig wären?“

Was denn nun? Will Sahra Wagenknecht die Linkspartei verlassen und etwas Neues wagen? Oder will sie das nicht? Wenn nicht, was will sie dann? Fragen, die nur Wagenknecht selbst beantworten kann. Aber ihr Sprecher richtet auf taz-Anfrage aus: „Frau Wagenknecht steht nicht für das gewünschte Telefonat zur Verfügung.“

Die taz ist nicht die Einzige, die ohne Antwort bleibt. Auch in der Partei herrscht Ratlosigkeit. Und Frust. „Ich finde es problematisch, dass Sahra das Gespräch über ihre Idee einer linken Volkspartei bisher nie in der Partei gesucht hat“, sagt die bayerische Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke der taz. Sie gehört zu den Erstunterzeichnerinnen eines Aufrufs, der seit Freitag unter bewegungslinke.org online ging.

„Ein medialer Wahlverein kann keine Alternative zu einer pluralen und demokratisch verfassten Partei sein, die verschiedene Milieus verbindet“, heißt es da. Stattdessen plädieren die Unterzeichner für eine Linkspartei, die selbst Zentrum einer linken Bewegung ist und unter anderem für „offene Grenzen für alle“ steht.

Linker Flügel rebelliert

Quelle    :    TAZ         >>>>>        weiterlesen

„Die Spaltung der Linkspartei wäre eine Katastrophe“

WLP14-ri-0849- Jan Korte (Die Linke).jpg

Interview Stefan Reinecke

Die Linkspartei nerve zwar manchmal, sei aber das einzig erfolgreiche Projekt links von der SPD in den letzten 60 Jahren, sagt Jan Korte von der Linksfraktion.

taz: Herr Korte, spaltet sich die Linkspartei?

Jan Korte: Nein. Das wäre auch eine Katastrophe. Wir müssen angesichts der massiven Rechtsverschiebung über vieles neu nachdenken – aber nicht über eine neue Partei.

Also ist die Sammlungsbewegung von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht nur eine Seifenblase?

Ich weiß nicht, wer genau sich da sammeln soll. Aber die Debatte darum, wie sich die gesellschaftliche Linke verhalten soll, halte ich für legitim. Die Linkspartei ist ein erfolgreiches Projekt, links von der SPD und fest in der Gesellschaft verankert. Sie ist unsere Partei, die uns aufgestellt und in Verantwortung gebracht hat. Diese Partei sollte der Nukleus für etwas Größeres werden. Diese Partei nervt manchmal, stimmt schon. Aber sie ist der richtige Raum.

Wagenknecht hat sich mit ihrem „Team Sahra“ und in der Flüchtlingspolitik deutlich von der Partei entfernt. Ist die Sammlungsbewegung ein Test, ob sich nicht doch eine neue Partei lohnt?

Linke Parteien gibt es genug. Erfolgreich war in den letzten 60 Jahren nur eine: Die LINKE.

Die Blaupause für Wagenknechts Überlegung ist Mélenchons Sammlungsbewegung in Frankreich, die immerhin 20 Prozent bekam. Warum geht hierzulande nicht, was in Frankreich funktionierte?

Quelle     :     TAZ       >>>>>       weiterlesen

Linke Utopie ohne Dominanz

Robert Misik 3335511818.jpg

Kommentar von Robert Misik

Eine neue Linke muss her, als Sammelbewegung, mit dem Attribut „neu“ versehen, um das Alte hinter sich zu lassen. Eine Volkspartei soll es auch gleich sein.

So formulierte es kürzlich Sahra Wagenknecht, die, man soll das nicht ganz außer Acht lassen, ja immerhin noch Fraktionschefin einer existierenden Partei ist. Und man kann gewiss auch die Frage aufwerfen, ob ausgerechnet Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und ihre Mitstreiter im Geist des linken Retrotums und Provinzialismus gepaart mit Sektierertum nicht die falschesten Protagonisten eines solchen Projektes wären.

Aber, mal ganz unabhängig davon: Ist ein solches Projekt grundsätzlich überlegenswert?

Ganz generell ist es das natürlich. Alles hat seine Zeit, und nichts ist von Dauer. Es gibt ausreichend Verdruss in der Bevölkerung am routinierten Geschehen in lang existierenden Apparatparteien, sodass alles, was neu ist, schon deshalb gut ankommt – besonders dann, wenn es einen politischen Raum für eine Neugründung gibt, der groß genug ist. In Griechenland hat eine Partei, die zwar schon länger existierte, aber in den Nullerjahren an Dynamik gewann, die Sozialdemokratie faktisch ersetzt und ist zur regierenden Volkspartei geworden – Syriza. Auf ganz andere Weise spielte Emmanuel Macron in Frankreich auf derselben Neugründungsklaviatur und gründete En Marche, eine Bewegung der sozialliberalen Mitte, die tatsächlich das politische Zentrum eroberte, aber auch die französischen Sozialisten faktisch zertrümmerte.

Quelle     :     TAZ        >>>>>      weoterlesen

———————————————————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben   —     Blogsport

————————————————–

2. von Oben    —   

Jan Korte (Die Linke), MdB

 

 

 

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 2 Kommentare »

Privat geht vor Staat

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2018

Selbstmord der Linkspartei

File:Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17.18. Juni 2011 in Berlin (6).jpg

Rationalgalerie

Autor U, Gellermenn

Es sei ja nur die Berliner Linkspartei, nur Fuzzis aus dem Landesparlament, es sei ja nicht die Bundesebene, die gerade jetzt sich und andern das soziale Messer in den Gedärmen umdreht, wenn sie, in der rot-rot-grünen Koalition agierend, den Bau von Schulen privatisieren will. Ach nee: Die Stadt ist voll von linken Wichtig-Leuten der Bundesebene, der Parteivorstand treibt durch die einschlägigen Cafés, die parteinahe Rosa Luxemburg-Stiftung sitzt mit ihrem 60 Millionen-Etat am Berliner Franz -Mehring-Platz, und wenn die rot-rot-grüne Koalition im Landesparlament den Schröder macht, soll das ein lokaler Vorfall sein? Quatsch.

Privat geht vor Staat: Der Slogan der Gerhard-Schröder-Vermögensverschleuderung weht über dem neuesten Vorhaben des Berliner Senats. Rund 5,5 Milliarden Euro sollen bis zum Jahr 2026 in Neubau und Renovierung der Berliner Schulen investiert werden. Und über sogenannte Projekt-GmbHs von der Staatstasche in die Privat-Tasche fließen. Als habe die Privatisierung der Deutschen Bahn nicht zum akuten Plan-Desaster geführt. Als habe die Privatisierung des Gesundheitswesens nicht dessen Krankheit vorangetrieben. Als habe nicht gerade der Verkauf kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungen das wachsende Mieter-Elend beschleunigt.

Noch heute nennt die „Berliner MieterGemeinschaft“ den Verkauf der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft GSW an Cerberus und Goldman Sachs ein „Schurkenstück“. Der geheime Deal – die Verträge waren nicht veröffentlicht – wurde vom Rassisten Thilo Sarrazin (SPD), damals Finanzsenator, initiiert und dem damaligen Wirtschafts-Senator Harald Wolf von der PDS (heute LINKE) ratifiziert. Beide Parteien setzten in ihrer nächsten Koalition das Schurkenstück fort, als sie sich aktiv gegen die Re-Kommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe einsetzten. Schon damals war der heute als Zensur-Senator bekannte Klaus Lederer einschlägig unterwegs. Und beide Parteien erhielten Quittungen von ihren Wählern: Das bundesweite Siechtum der SPD ist fraglos auf ihre asoziale Schröder-Hartz-Politik zurückzuführen, der langsame Tod der Linkspartei im Schlepptau der SPD lässt sich am besten in Mecklenburg-Vorpommern beobachten.

Offenkundig ist die LINKE willens, ihren politischen Selbstmord in Raten fortzusetzen. Auf die Frage, warum sich intelligente Menschen freiwillig dem Suizid der SPD anschließen, hat der Verschwörungs-Theoretiker eine schnelle Antwort: Geld! Aber der kapitalisierte Staat stattet seine Abgeordneten doch reichlich mit Diäten, Dienstwagen und Posten aus. Doch diese vergoldeten Brosamen, die vom Teller der wirklich Reichen fallen, sind gefährdet, wenn die Wähler das üble Spiel durchschauen. – Erste Wähler machen sich bereits gegen die Schulprivatisierung auf den Weg: Mit der „Volksinitiative gegen Schulprivatisierung“ startet der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)“ eine Unterschriftensammlung, die der Privatisierungswut des Berliner Senats Einhalt gebieten soll. „Sobald wir 20.000 Unterschriften zusammen haben“, erklärt Dorothea Härlin, vom Vorstand der GiB, „müssen wir im Parlament angehört werden. Bisher hat der Senat ein Gespräch mit uns konsequent verweigert.“ Wie damals im Kampf um das privatisierte Berliner Wasser, will der Berliner Senat zur Demokratie gezwungen werden. Denn natürlich ist der Besitz an Schulen auch eine Frage der Demokratie: Wer die Gebäude privatisiert, der wird auf Dauer auch die Lehrinhalte privatisieren.

Längst sind die Schulpausen von Coca Cola und MacDonalds erobert. In den Konzernen lauert man schon auf den Spalt in der Schultür, um die Tafeln und Lehrerzimmer zu besetzen. Hatte die LINKE noch in ihr Wahlprogramm geschrieben „In Bildung wird viel zu wenig Geld investiert. Ein sichtbares Zeichen dafür sind marode Schulen.“ Und gefolgert „Das Bildungssystem ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss ausreichend vom Staat finanziert werden. Privatisierungen – auch von öffentlichen Bildungseinrichtungen – müssen gestoppt und umgekehrt werden.“ So denkt sie nun um. Und geht dabei tapfer sogar über die eigene Leiche.

Hier geht es zur Volksinitiative:
https://www.gemeingut.org/volksinitiative-gegen-schulprivatisierung-in-berlin-gestartet/

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle   :

Description Harald Wolf
Date
Source Flickr: Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17./18. Juni 2011 in Berlin
Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Permission
(Reusing this file)
Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by FishInWater. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

 

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Familie Wagentains Traum

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2018

Wagenknecht will Sammlungsbewegung
Die Linke hat keine Lust

Nach Oskar Lafontaine begibt sich nun auch seine Frau Sahra Wagenknecht höchst offiziell in seine Spuren und ruft ebenfalls zum Sammeln auf. Mitglieder aus der SPD, den Grünen und den Linken mögen aus ihren bisherigen Parteien austreten, um sich zu einer neuen Partei zusammen zu schließen. Das Pärchen kündigt damit seine Mitgliedschaft in ihrer jetzigen Heimstatt auf, um nach neuen Pfaden zu suchen? Genau das aber machen sich nicht!

Sie suchen erst nach weiteren Dummköpfen welche ihnen voraus marschieren mögen, so wie im Saarland zum Schultern der Riskiken? Dort haben sie es fertiggebracht den Laden ziemlich nach unten zu ziehen. In manchen Kreisverbänden zahlen heute nur fast 10 % von einstigen Mitgliedern ihren Beitrag. Denn Jeder der nicht bereit zu einem wahren Kadavergehorsam ist, bekommt kaum eine Change, in „IHREN“ Laden einen Posten zu besetzen. So werden offen und ehrlich ihre Meinung vertretende Mitglieder seit Jahren nach Hause geschickt. Sie bekommen in dieser Familienjunta keine Möglichkeit diese Partei zu festigen.

Alles was dort im Namen der Partei gefordert wird hat sich dem Wohl und Wehe der Beiden unter zu ordnen, und es spricht nicht für den Zusammenhalt einer Partei, wenn sämtliche Machenschaften von Berlin aus wohlwollend abgenickt werden. So ist es auch nicht zu verstehen dass der geäußerte Wille, die eigene Partei praktisch aufzulösen, von irgendeiner anderen Partei geduldet würde. Aber wie hieß es doch schon immer: Nichts ist unmöglich : „Die Linke“.  DL-RED.-IE

Von Pascal Beucker

Fraktionschefin Sahra Wagenknecht denkt über „etwas Neues“ nach: jenseits ihrer Partei. Linken-Kollegen watschen die Idee kräftig ab.

Immerhin: Zu den Gräbern von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg schafften sie es noch gemeinsam. Doch viele Worte wechselten Sahra Wagenknecht und Katja Kipping auf ihrem Gang zur Berliner Gedenkstätte der Sozialisten nicht. Was nicht allein daran lag, dass es ein stilles Gedenken an die vor 99 Jahren ermordeten Ikonen der Arbeiterbewegung sein sollte, zu dem sich die Linkspartei wie üblich am zweiten Januarsonntag zusammengefunden hatte. Unmittelbar nach der obligatorischen Kränzeniederlegung trennten sich schnell wieder ihre Wege.

Das Verhältnis der Fraktionsvorsitzenden und der Parteichefin ist schon länger angeschlagen. Nun ist es einer neuen heftigen Belastungsprobe ausgesetzt. Denn via Spiegel hat Wagenknecht für „etwas Neues“ plädiert, das an die Stelle der Linkspartei treten könne: „eine starke linke Volkspartei“. Damit greift sie eine Idee ihres Mannes Oskar Lafontaine auf, der schon seit Wochen, zum Unmut der Parteispitze, für eine „linke Sammlungsbewegung“ trommelt, aus Linken, Grünen und SPDlern. Als Vorbild bezeichnete er die „Bewegung“ La France insoumise des französischen Linksnationalisten Jean-Luc Mélenchon.

Kipping hält das für eine Schnapsidee. „Erfolgreiche Neugründungen entstehen nicht als Idee im Interview, sondern aus gesellschaftlichen Bewegungen“, kommentierte Kipping beim politischen Jahresauftakt der Partei am Samstag in Berlin den Vorstoß Wagenknechts.

Auch von ihrem Co-Vorsitzenden Bernd Riexinger kommt eine schroffe Absage: Wer auf eine „irgendwie geartete Sammlungsbewegung“ setze, laufe „Gefahr, dass die Linke geschwächt wird“. Zudem sei die Linkspartei doch bereits „eine durchaus erfolgreiche Sammlungsbewegung, die Potenzial hat, weiter zu wachsen und stärker zu werden“. Sein Fazit: „Statt zu sammeln, was derzeit nicht gesammelt werden will, sollten wir doch gemeinsam daran arbeiten, die Linke zu stärken.“

Wagenknecht hörte nicht die Signale

Quelle     :      TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————–

Linke Volkspartei
Oskar Lafontaine leidet unter Realitätsverlust

Oskar Lafontaines Vorstoß, eine linke Volkspartei zu schaffen, wirkt wie eine Drohung, andernfalls einen eigenen Laden aufzumachen.

Ein Kommentar von Markus Decker

Vor mehr als 20 Jahren schmiss Oskar Lafontaine als SPD-Chef und Bundesfinanzminister hin. Später brachte er große Teile jener Linken-Partei gegen sich auf, die er selbst gegründet hatte. Dass der 74-Jährige nun integrierend wirken möchte und eine linke Sammlungsbewegung ins Gespräch bringt, ist allein mit Realitätsverlust zu erklären.

Vielleicht geht es aber auch gar nicht um eine linke Sammlungsbewegung, sondern darum, Sahra Wagenknecht noch mehr Macht zu verschaffen, als sie schon hat. Der Aufruf wirkt wie eine Drohung, andernfalls einen eigenen Laden aufzumachen. Es wäre nicht das erste Mal. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass man sich fragt, warum führende Reformer wie Dietmar Bartsch oder Jan Korte stillhalten.

Quelle     :    FR        >>>>>       weiterlesen

———————————————————————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben    —     Grafikquelle     :      DL/  privat — CC BY-SA 3.0

——————————————————–

Unten    —    Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

 

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 5 Kommentare »

Die AKL-Niedersachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2018

Niedersächsische Volksinitiative zur Vermögenssteuer: Ein Rohrkrepierer?

Heidrun Dittrich.jpg

Quelle  :  AKL

Stellungnahme der AKL-Niedersachsen zur Unterschriftensammlung für eine Vermögenssteueranhörung im niedersächsischen Landtag.

  1. Die AKL unterstützt Aktionen, die zur Mobilisierung der Bevölkerung für eine höhere Besteuerung von Konzernprofiten und der Reichen, für eine Senkung der indirekten Steuern und gegen Sozialkürzungen beitragen können.
  2. Die vom niedersächsischen Landesverband zu seiner Hauptaufgabe erklärte Unterschriftensammlung, die zu Beratungen des Landtags über die Unterstützung einer Vermögenssteuer durch den Bundesrat führen soll, wird die unter Punkt 1 genannten Ziele nur erreichen, wenn sie von der Gesamtpartei aktiv getragen, mit Bündnispartnern umgesetzt und mit politischen Forderungen nach Stärkung des Sozialstaates, Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und Maßnahmen gegen Steuerflucht verknüpft wird. Das sehen wir bisher nicht gegeben.
  3. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer im Bundestag gehört zu den wichtigsten politischen Zielen der Partei Die LINKE und kann nur durch eine entschlossene Kampagne der Gesamtpartei zusammen mit außerparlamentarischen Bündnispartnern erfolgreich durchgesetzt werden. Eine von der Gesamtpartei nicht mitgetragene, auf Niedersachsen beschränkte Unterschriftenaktion ist hingegen von vornherein zum Scheitern verurteilt. Das gilt besonders, wenn das erklärte Ziel, also ihre Befürwortung durch den Bundesrat, nicht einmal von den Landesregierungen unterstützt wird, an denen die LINKE beteiligt ist. Nachdem SPD und Grüne entsprechende Wahlversprechungen bereits in den Koalitionssondierungen kassiert haben, ist von den im niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien und von der Großen Koalition in Hannover die Unterstützung einer Vermögenssteuerinitiative, die diesen Namen verdient, selbst dann nicht zu erwarten, wenn die für eine Landtagsberatung erforderlichen, mehr als 70 000 Unterschriften in Niedersachsen gesammelt werden können. Initiativen, die eigene Fehler und geringe Erfolgsaussichten verschweigen, tragen nicht zur Stärkung der Glaubwürdigkeit der Partei bei. Die Kommunikationsstrategie muss auf die außenparlamentarischen Partner und die Politisierung breiter Bevölkerungsteile ausgerichtet sein. Es muss die untragbare Ungerechtigkeit, die das kapitalistische System hervorbringt, verdeutlichen, alltagsnah kommunizieren und Handlungspotentiale aufzeigen. Dazu gehören auch kritische Analysen bisheriger Regierungsbeteiligungen der LINKEN. Die einseitige Fokussierung auf wenig erfolgsversprechende parlamentarische Prozesse lehnen wir ab.
  4. Staatliche Mehreinnahmen durch die Vermögenssteuer, die von einer neoliberalen Regierung verwaltet werden, garantieren allein noch keine Umverteilung zugunsten der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung oder den Verzicht auf Sozialkürzungen. Landespolitische Initiativen für die Einführung von Vermögenssteuern sollten daher mit konkreten Forderungen gegen die Unterfinanzierung der Kommunen, für einen gebührenfreien Nahverkehr oder Mehrausgaben für Bildung und Krankenhauspersonal verknüpft werden können. Mit solchen konkreten, auf Landesebene umsetzbaren Forderungen wie etwa bei dem nur knapp gescheiterten KiTa-Volksbegehren können solche Landesinitiaven sinnvoll sein und als außerparlamentarische Mobilisierung zur Stärkung unserer Partei beitragen. Der rein parlamentarisch orientierte Vermögenssteuerappell an Landtag und Bundesrat wirkt hingegen wie eine Alibiaktion, die von der Untätigkeit rotrotgrüner Landesregierungen in dieser Sache ablenken soll.
  5. Die AKL schlägt vor, diese niedersächsische Initiative im Bundesvorstand der LINKEN zur Diskussion zu stellen und ihren offiziellen Start von dessen Unterstützung abhängig zu machen.

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle      :       Heidrun Dittrich bei der „Stopp Castor – Gorleben soll leben“ – Demonstration am 26.11.11

——————————————–

akl - Antikapitalistische Linke

Abgelegt unter Medien, Niedersachsen, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Alles bleibt wie es ist

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2018

Sahara-Koalition drängt sich auf

File:Maroc Sahara caravane.jpg

Da laufen sie – als Fata Morgana? Deutsche, politische Kamele mit Merkel als Vorhut?

Rationalgelerie

Autor: U. Gellermann

Der neue ICE, ein Wunder deutscher Technik, bleibt gerne stehen. Schon länger hebt der Hauptstadt-Flughafen nicht ab. Über Diesel macht man nicht mal gute Witze. Der deutsche Politik-Laden stagniert so vor sich hin. Als die Sowjetunionen in ihre Schlusskurve einbog, gab es einen Witz über denn stillstehenden Zug sowjetischer Zeit: Parteichef Breshnew, so erzählte man, ließ die Waggons von Hand rütteln und zog die Vorhänge zu, um Fahrt vorzutäuschen. Dafür gibt es in Deutschland heute die Tagesschau, die zu den Sondierungsgesprächen zu sagen wußte: „Das letzte Treffen zu den Sondierungen der Spitzen von CDU, CSU und SPD dauert nun rekordverdächtige 24 Stunden.“

Wenn es sonst nichts zu berichten gibt, dann werden eben Laber-Rekorde gemeldet. Mehr als eine Million Menschen in Deutschland hat keine Wohnung. Immer mehr junge Leute wohnen bei ihren Eltern, weil sie sich keine eigene leisten können. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit kommt in der offiziellen Statistik nicht mehr vor. Die Bundesagentur für Arbeit hat, um die Lücke in ihren Berichten zu vertuschen, die „Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne“ erfunden. Die Vorhänge bleiben geschlossen. Nichts rüttelt am Stillstand.

Gern täuschen die GroKo-Verhandler eine dynamische Fahrt vor: Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz redeten von einem „Aufbruch“. Nach „Europa“ solle die Fahrt gehen. Ein Staat der nicht auf der Landkarte steht, aber zu unqualifizierten Träumen verlockt. Dort wolle man zum Motor werden und gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron in die Ferne reisen. Wahrscheinlich im Schlafwagen.

Unter all den Sprachgirlanden, die von den Verhandlern um ihre Sitzungen gewunden wurden, gab es eine, die Inhalt versprach: Die von der SPD zeitweilig ultimativ verlangte Bürgerversicherung. Die hätte die Zwei-Klassen-Medizin verändern, und dem neuen Regierungsbündnis zumindest den Anstrich des Sozialen verleihen können. Selbst bei dieser Forderung ist die SPD eingeknickt. Mittig, fertig zum Zusammenklappen. So lässt sie sich besser im Gepäckfach verstauen. Denn da kann sie nach den nächsten Wahlen landen. Als Ballast für die Kurvenstabilität. Immerhin, seufzen manche SPD-Anhänger, wir dürfen wieder den Außenminister stellen. Doch schon auf dem SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt hat das die Mehrheit der Delegierten nicht überzeugt. Selbst der Michael Müller aus der zweiten SPD-Reihe, der Berliner Bürgermeister, hält Neuwahlen nicht für ausgeschlossen. Ach Martin, wer will denn noch mit Dir spielen?

Mitten in der Stagnation hatten die Verhandler immerhin Zeit für Kriege. Noch gibt es keine neue Regierung, noch hat das Parlament seinen Arbeits-Rhythmus nicht gefunden, da fanden die GroKisten in der Verhandlungsnacht ein Hinterzimmer, um Vorentscheidungen zu treffen: Bei einer Neuauflage der Großen Koalition wolle man aber unbedingt an den Auslands-Einsätzen der Bundeswehr festhalten. Schon vor Tagen hatte die provisorische Regierung ihr wichtigstes deutsch-französisches Projekt verkündet: Man will die Zahl der deutschen Soldaten in Mali deutlich erhöhen. Es gibt Gegenden, da erlaubt die Rüstungsindustrie einfach keine Stagnation.

„Da warn wir am Arsch – Da war´n wir geborgen“ sang die Sängerin Barbara Thalheim mit ihrem Lied „So lebten wir in den Zeiten der Stagnation“ der untergegangen DDR hinterher. Und tatsächlich macht sich ein DDR-Endzeit-Gefühl breit: Vorherrschend ist die Gleichgültigkeit. Nur die soziale Geborgenheit von damals will sich nicht einstellen. Wie auch, bei sinkenden Temperaturen und einer steigenden Zahl von Obdachlosen.

Wenn es auch an guten Witzen zum Diesel mangelt: Die Koalitionen haben ihren Witz gefunden: „Welche Koalition würden Sie denn bevorzugen? Die große Koalition? Die Ampel-Koalition? Oder die Jamaika-Koalition?“ – „Die Sahara-Koalition!“ – „Wie bitte? Sahara-Koalition?“ – „Sahara-Koalition: Man schickt sie alle in die Wüste!“

Die Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.


Grafikquelle    :

Description Caravane de dromadaires dans le désert marocain.
Date
Source originally posted to Flickr as torraera
Author Bachmont
Permission
(Reusing this file)
CC-BY

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Berlin, Feuilleton, Regierung | Keine Kommentare »

Der rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2018

Der Klorollenhut als semiotischer Code

Nachdem ich diese Kolumne gelesen habe, stelle ich mir ernsthaft die Frage, ob sich auch bei Merkel im Auto solch ein von Hand gehäkelter Hut befindet? Und auch noch Einer extra für den Fahrer des Wagens und noch Einige speziell für jeden Arsch, welcher an ihrer Seite denn Platz nimmt? Gilt dieser Hut doch als ein Urdeutsches Kulturgut, ähnlich dem Oktoberfest, Schützenfest oder Schießverein, wo ein Jeder sich als guter oder schlechter Schütze behaupten kann, um im Ernstfall für eine doofe Regierung als Held zu sterben. (Wie ein Teil unserer Väter). Wie hieß es doch noch im letzten Jahr: „Wir, wir schaffen das, sonst sind das nicht mehr meine Werte“, oder so ähnlich jedenfalls? Ja und nun EIN Hut für die Klorolle, – reicht doch auch aus, zur Identifizierung Deutscher Tugenden, sogar am Ballermann!  Red. -DL – IE

Von Johanna Roth

Während Trump von „Shitholes“ fabuliert, fahren die Deutschen immer noch Häkelmützchen fürs Klopapier spazieren: Der Irrsinn der Woche.

Neulich, zu Besuch in Niedersachsen, überholte ich auf der B65 einen Wagen, auf dessen Hutablage tatsächlich zwei Hüte lagen. Damit nicht genug: Sie waren gehäkelt, grellbunt und mit Ringelmuster, einer schien sogar einen Bommel zu haben. „Trägt man das hier bei euch jetzt so?“, bemerkte ich in Richtung meines neben mir sitzenden Vaters, der daraufhin die undankbare Aufgabe hatte, mich über die traditionsreiche­ Verwendung des Klorollenhuts in deutschen Autos aufzuklären. Vor Schreck bog ich falsch ab und wir landeten in Nordrhein-Westfalen.

Zurück in Berlin wagte ich eine tiefergehende Recherche. Erst mal natürlich bei Wikipedia: „Als Klopapierhut oder auch Klohut (ebenso: Klopapiermütze, Häkel-Klopapierrolle oder Häkel-Rolle bzw. Varianten mit der Verwendung des Ausdruckes Toilettenpapier) wird die meist gehäkelte Abdeckung einer Klopapierrolle bezeichnet, die vor allem in privaten Personenkraftwagen verwendet wird.“

Google schlug vor, ich könne mir doch gleich selbst einen basteln („gehäkelte klorolle auto anleitung“). Als feinmotorisch eher Minderbegabte guckte ich lieber auf dawanda.de, einer Art virtuellem Gemeindebasar mit allerhand Selbstgemachtem, in der Rubrik „Wohnen + Leben“ und fand immerhin 436 liebevoll von Hand gefertigte „individuelle Produkte“. Warum 14 davon auch als „Herren-Accessoires“ gelabelt waren – man weiß es nicht.

Liebes Deutschland, was ist da los?

Das reinliche Bürgertum

Jede Provinzraststättentoilette desinfiziert sich heutzutage automatisch von selbst, aber wir müssen unser Klopapier schön prominent im Auto platzieren, damit der Hintermann weiß, hier ist nicht nur Finn-Luca an Bord, sondern auch sein stets für alles gewappneter Saubermann von Papa?

Gleichzeitig ist Klopapier natürlich total igitt, mit SO WAS wollen wir nicht in Verbindung gebracht werden, also kaufen wir für 18,50 Euro den „sexy Toilettenpapierhut dunkle Schönheit“ aus brauner Wolle mit Brüsten und rosa Bikini drauf. Echt jetzt?

Der Klorollenhut ist ein besonders interessantes Beispiel für einen semiotischen Code. Ein Sender (Klorollenhutbesitzer) kommuniziert einem Empfänger (im Auto dahinter) über das nonverbale Zeichen gehäkelter Hässlichkeit (Minions! Blümchenmuster! Deutschlandfarben!) eine kulturspezifische Konvention: Achtung, hier fährt in Vorbildfunktion ein Klopapiervorratbesitzer, du Ferkel! Immer schön anderen ins Gesicht strecken, das reinliche Bürgertum – aber bitte nicht mit nacktem Hintern.

Überhaupt ist das Verhältnis der Deutschen zum Themenkomplex Toilette ja bekanntlich gestört; über das ausschließlich hierzulande verbreitete Modell „Flachspüler“ verfasste die New Yorker Autorin Erica Jong mal eine herrliche Wutrede: „Deutsche Toiletten sind der Schlüssel zum Horror des Dritten Reichs. Leute, die so was bauen, sind zu allem fähig.“

Trumps rassistischer Ausfall

Quelle    :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :       Gehäkelter Klopapierhut in Form einer Kopfbedeckung

 

Abgelegt unter Feuilleton, Kultur, Niedersachsen, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Stuttgart 21, die Erste

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2018

Die Montagsdemo gegen Stuttgart 21 ist einmalig in der Republik.

Protest against S21 30Okt-05.jpg

Von Anna Hunger

Woche für Woche findet sie statt. Seit mehr als acht Jahren. Und jetzt steht die 400. Auflage an. Entstanden ist sie aus einem Missverständnis.

Am 26. Oktober 2009, einem Montag um sechs Uhr am Abend, steht Helga Stöhr-Strauch vor dem Stuttgarter Rathaus. Eine schmale Frau mit Stil und Kurzhaarfrisur, den Stecken einer Laterne in der Hand, gelb und rund mit dem Gesicht eines Chinesen vorne drauf. Die Laterne hat sie von ihrer Nachhilfeschülerin Sophie und sie müffelt fürchterlich, weil die Kerze innendrin fleißig den Staub von diversen Jahren auf dem Dachboden verkokelt. „Meine Güte, war mir das peinlich, da rumzustehen mit dieser stinkenden Laterne“, erinnert sie sich heute.

2009 ist der Protest gegen Stuttgart 21 noch eine Sache von wenigen, eher unauffällig. Barack Obama tritt damals seine erste Amtszeit an, nicht im Traum war daran zu denken, dass die CDU mal die Chefsessel im Land räumen würde. Es gab Guido Westerwelle noch, Xavier Naidoo hatte noch keinen ganz so großen Knall und da, wo Helga Stöhr-Strauch an diesem Tag steht, ist noch kein Nespresso-Kaffee-Kapsel-Laden sondern Spielwaren Kurtz. „Ich hab‘ mich direkt ans Schaufenster gestellt und angestrengt reingeschaut, und so getan, als würde ich auf ein Kind warten, dem die Laterne gehört“, sagt sie. „Damals dachte ich: ‚Was für eine bescheuerte Idee, hier zu stehen‘.“

Rückblickend war die Idee gar nicht so bescheuert. Sondern einer der beiden Stränge, die dazu führten, dass ein paar Monate später an manchen Montagen zehntausende Menschen gegen Stuttgart 21 demonstrieren. Die Stunde Null sozusagen. Der Protest sollte zu einer der größten und langwierigsten Protestbewegungen in Deutschland wachsen, die Montagsdemo wird international durch die Medien gehen, ihre Devotionalien werden Geschichte schreiben und ihre auf Kleber gebannten Slogans Laternenmasten, Ampeln und Mauern der gesamten Bundesrepublik zieren und sogar weit darüber hinaus. In der kommenden Woche wird die Stuttgarter Montagsdemo gegen das Bahnprojekt offiziell zum 400. Mal stattfinden.

Wenn man Helga Stöhr-Strauch fragt, ob sie sich im Jahr 2009 vorstellen konnte, dass sie dieses Riesending mitbegründet hat, weiß sie nicht so genau, was sie sagen soll. „Die erste Montagsdemo ist eigentlich aus einem Missverständnis entstanden“, sagt sie dann.

Sechs Monate zuvor war sie zum ersten Mal in den Stuttgarter Büros des BUND aufgeschlagen. Damals hatten die Stuttgart-21-Projektpartner gerade den Finanzierungsvertrag unterschrieben und das Vorhaben damit offiziell zementiert. Stöhr-Strauch hatte davon in der Zeitung gelesen und sich aufgeregt. „Ich musste irgendwie aktiv werden.“ Gegen die Geldverschwendung, gegen das Abholzen der Bäume im Stuttgarter Schlossgarten für einen neuen Bahnhof.

In den folgenden Monaten initiierte sie Picknicks im Schlossgarten mit, mit denen die StuttgarterInnen auf den kommenden Frevel aufmerksam gemacht werden sollten. „Das klappte ganz gut“, erzählt sie, „aber irgendwann wurde es Herbst und dann stellte sich die Frage, wer überhaupt noch in den Park geht, wenn es kalt wird. Da musste eine Alternative her.“ An einem Mittwoch, bei einem Treffen der Stuttgarter Naturschützer, schlug sie „so eine Art Montagsdemo“ vor, einen Laternenumzug vielleicht, vom Rathaus zum Bahnhof.

Aber die Idee versackte irgendwie bis zum Ende des Treffens. Helga Stöhr-Strauch behielt sie im Kopf und stand am kommenden Montag mit ihrer ollen, gelben Laterne, in der der Staub verkohlte, auf dem Marktplatz und inspizierte angestrengt die Spielzeug-Auslage.

Um Punkt sechs erschien Barbara Drescher. Woher genau Drescher die Idee hatte, da vor dem Rathaus aufzutauchen, weiß die Landschaftsplanerin mit dem bei Projektgegnern mittlerweile berühmten Hut nicht mehr so genau. „Ich hatte das so mitgekriegt“, sagt sie.

Helga Stöhr-Strauch erinnert sich noch genau an das Treffen, sie hat ihre Erlebnisse irgendwann einmal für die möglicherweise interessierte Nachwelt aufgeschrieben: „Barbara kam auf mich zu, ganz in weiß, über und über mit Anti-S-21-Flyern beklebt und Flugblättern in der Hand, und rief ein fröhliches ‚Hallo! Wo sind denn die anderen?‘ Da waren wir schon zu zweit.“ Auf dem Weg zum Bahnhof verteilte Drescher ihre Flugblätter, Stöhr-Strauch lief nebenher und hinterdrein, unsicher und immer noch beschämt, durch die Kirchstraße, über den Schillerplatz.

Quelle   :   KONTEXT-Wochenzeitung     >>>>>      weiterlersen

——————————————————————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben    —  

Protest against Stuttgart 21 Gandhi als Beispiel

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Debatte, Überregional | Keine Kommentare »

Mobilität ohne Auto

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2018

Plädoyer für eine umfassende Verkehrswende

undefined

von Winfried Wolf

Spätestens seit dem Dieselgate ist klar: Die Mobilität, wie wir sie kennen, steckt in der Krise. Durch die Enthüllungen wurde offenbar, dass die deutschen Autokonzerne, angeführt von VW, ein Jahrzehnt lang die Software der Dieselmotoren derart manipuliert haben, dass die Schadstoffgrenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. In „freier Wildbahn“ hingegen blasen die Dieselautos das Vielfache des Erlaubten in die Luft – mit erheblichen Konsequenzen für die menschliche Gesundheit. Zugleich spitzt sich die Klimakrise dramatisch zu – davon zeugt nicht zuletzt die im vergangenen Sommer besondere Häufung von Starkregen, Stürmen und Sintfluten weltweit. Dass es sich hierbei nicht um Ausnahmeerscheinungen handelt, sondern um Indizien für die sich beschleunigende Klimaerwärmung, machte auch die Bonner Klimakonferenz im November deutlich. An dieser bedrohlichen Lage hat die Art und Weise, wie wir uns gegenwärtig fortbewegen und Güter transportieren, einen erheblichen Anteil. Doch die Politik scheint angesichts all dessen hilflos, ein Ausweg aus der Krise ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Mit der Zustimmung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur Aushebelung der Fahrverbote für Diesel-Pkw sind nun alle Jamaika-Parteien auf eine Politik des „Weiter so“ eingeschworen.

Dabei liegen beim Dieselgate längst konkrete Beweise für organisierte Kriminalität vor. So wird in einem elfseitigen Dokument aus dem Audi-Konzern mit der Überschrift „Risikoeinschätzung“ aus dem Jahr 2013 detailliert der Code zur Manipulation der Dieselmotoren beschrieben. Auch heißt es dort, es handele sich um eine illegale Betrugssoftware, die im Fall der Aufdeckung massive juristische und finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Im Zuge der Dieselgate-Enthüllungen wurde auch bekannt, dass es mehr als zwei Jahrzehnte lang geheime, bis ins Detail durchorganisierte Treffen aller deutschen Autokonzerne gab, auf denen offensichtlich die gemeinsame Diesel-Strategie abgesprochen wurde. Die Kartell-Geheimtreffen fanden just zu der Zeit statt, als die Manipulation der Dieselmotoren ihren Ursprung nahm. Da inzwischen auch bei Daimler und Porsche Manipulationen an den Dieselmotoren festgestellt wurden, deutet vieles darauf hin, dass die Betrugssoftware ein essenzielles Element – wenn nicht gar Kernbestandteil – der Kartellabsprachen war. Dafür spricht auch, dass die Verkaufszahlen von Diesel-Pkw ziemlich genau seit zwei Jahrzehnten explosionsartig ansteigen. 1995 lag deren Anteil bei Neuzulassungen noch bei 14,5 Prozent. Bis 2016 war dieser Wert bereits auf 45,9 Prozent hochgeschnellt. Die absoluten Zahlen bezogen auf den Gesamtbestand an Pkw sind nicht minder drastisch: Im Jahr 1998 waren in Deutschland 41,4 Mio. Pkw zugelassen, darunter 5,4 Mio. Dieselautos – ein Anteil von 13 Prozent. 2016 fuhren auf deutschen Straßen bereits 45,1 Mio. Pkw, darunter 15,1 Mio. oder 33,5 Prozent Dieselfahrzeuge.

Für den engen Zusammenhang von Dieselgate und Autokartell spricht auch die Tatsache, dass die deutschen Hersteller sich spätestens im Jahr 2010 darauf einigten, in ihren Diesel-Pkw nur kleine sogenannte AdBlue-Tanks einzubauen. AdBlue ist ein Harnstoff-Wassergemisch, mit dem die Stickoxide in den Motoren zu einem großen Teil neutralisiert werden können, was den Ausstoß dieser stark gesundheitsschädlichen Emissionen reduziert. Das „Handelsblatt“ zitierte jüngst aus einem Papier der deutschen Autohersteller mit dem Titel „Clean Diesel Strategie“ aus dem Jahr 2010, in dem explizit von einem „Commitment der deutschen Automobilhersteller auf Vorstandsebene“ die Rede ist, „künftig kleine AdBlue-Tanks“ zu verwenden.  Und tatsächlich sind diese seither mit zwischen 8 bis 12 Litern so gering dimensioniert, dass das AdBlue bei normalem Dauereinsatz spätestens nach 5000 bis 6000 Kilometern oder nach rund acht Tankfüllungen verbraucht wäre. Doch alle deutschen Hersteller von Diesel-Pkw beruhigen ihre Kunden damit, dass ein Nachfüllen der AdBlue-Behälter mit der klebrigen Flüssigkeit nur alle rund 30 000 Kilometer erforderlich wäre und somit im Rahmen der Kundendienstintervalle stattfinden könne. In der zitierten Präsentation steht sogar explizit: „Kunde darf mit AdBlue nicht in Berührung kommen.“ Das kann jedoch nur heißen: Der Einbau illegaler Abschaltvorrichtungen war von vornherein fest eingeplanter Teil des Systems. Denn nur mit einer geheimen Software, die die AdBlue-Einspritzung erheblich reduziert oder gar ganz abschaltet, wenn der Pkw nicht gerade geprüft wird, kann der viel zu geringe Vorrat an Harnstoff-Flüssigkeit über die 30 000-Kilometer-Distanz gestreckt werden. Mit dieser Abmachung der Automobilhersteller wurde damals stillschweigend die Maxime formuliert, die sich nun auch Merkel, Kretschmann und Co. zu eigen machen: Der Schutz der Motoren geht vor – auf Kosten der menschlichen Gesundheit.

Verkehr als Klimakiller

File:Düsseldorf, Corneliusstraße, Staucafé 1994 (2).jpg

Doch nicht nur über die Gesundheit der Menschen setzt sich die Autoindustrie hinweg. Auch der Klimaschutz ist für ihre Geschäfte ein ärgerliches Hindernis. Dabei wissen wir seit drei Jahrzehnten: Es gibt die menschengemachte Klimaerwärmung – und der Straßen- und Luftverkehr treiben sie zunehmend entscheidend an. Setzt sie sich fort, werden sich die Bedingungen für menschliches Leben auf dem Planeten massiv verschlechtern; Millionen Menschen werden zu Klimaflüchtlingen. Anfang November, im Vorfeld der Bonner Klimakonferenz, wurde die dramatische Lage nochmals bestätigt: Um durchschnittlich drei Grad Celsius wird sich der jährliche Mittelwert der Welttemperatur bis zum Ende des Jahrhunderts erhöhen, wenn die 200 Unterzeichner des Pariser Abkommens nur bei den vor zwei Jahren beschlossenen Maßnahmen bleiben und nicht kräftig nachlegen. Erstmals wurde damit offiziell, nämlich durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), ausgesprochen, dass die als notwendig erachtete Beschränkung der Klimaerwärmung auf maximal zwei Grad Celsius nicht mehr mit den beschlossenen Maßnahmen eingehalten werden kann. Dabei ist der UNEP-Bericht noch zurückhaltend formuliert; andere Indikatoren legen eine deutlich drastischere Negativ-Bilanz nahe.  Der ständig wachsende Autoverkehr, der sich explosionsartig steigernde Flugverkehr und die globalisierte Seeschifffahrt sind für gut ein Viertel der Treibhausgasemissionen verantwortlich – Tendenz in allen drei Bereichen stark steigend.

Das Problem bei der Automobilität sind dabei gar nicht primär Dieselfahrzeuge. Zwar sind sie für einen beträchtlichen Anteil der klimaschädigenden Kohlendioxide verantwortlich, da Dieselautos überwiegend schwere Fahrzeuge mit einem hohen Kraftstoffverbrauch sind. In der Summe sind es jedoch in erster Linie die Benziner, die in einem wachsenden Maß zur Klimabelastung beitragen. Und auch hier ist Betrug im Spiel: Vor 15 Jahren lag der reale Kraftstoffverbrauch von Diesel- und Benzin-Pkw noch um knapp 10 Prozent über dem offiziell ausgewiesenen. Heute beträgt diese Diskrepanz bereits 40 Prozent. Grund dafür ist, dass die offiziell behaupteten Reduktionen des durchschnittlichen Spritverbrauchs in den letzten 20 Jahren – Klimaanlagen und andere technische Neuerungen berücksichtigt – fast nur auf dem Papier stattfanden. Das heißt auch: Die realen Treibhausgasemissionen aller Pkw (und auch diejenigen der Lkw) sind deutlich höher als behauptet, die Schädigung des Klimas ist entsprechend größer.

Die Politik des »Weiter so«

Auf Einsicht kann man bei den Autokonzernen jedoch nicht hoffen: Deren Top-Vertreter haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie nur dann zu Konzessionen bereit sind, wenn der Druck auf sie massiv steigt und ihr Profit bedroht ist. Ausgerechnet in den USA war dies beim Dieselgate tatsächlich der Fall: Hier mussten VW und Porsche viele zehntausend Diesel-Pkw mit extrem hohen Stickoxid-Emissionen zurücknehmen; die Kunden in den USA erhielten dafür neue Pkw mit niedrigeren Emissionen oder auch bares Geld. Viele dieser Pkw landen nun jedoch in anderen Regionen der Welt, etwa in Russland und in anderen osteuropäischen Ländern. Ein Hersteller deutscher Luxuskarossen ging sogar dazu über, seine deutschen Mitarbeiter, darunter auch Betriebsräte, mit auf diese Weise repatriierten Dieselautos zu versorgen – oder sollte man schreiben „zu bestechen“? Was in den USA wegen massiver Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit verboten ist, ist bei uns schließlich erlaubt. Und es geht in Europa nicht, wie in den USA, um einige zehntausend Fahrzeuge, die diese extrem gesundheitsschädigenden Abgaswerte aufweisen. Vielmehr handelt es sich um einige Millionen Dieselautos – oftmals weitgehend typengleich mit den in den USA nicht mehr zugelassenen Modellen –, die auf unserem Kontinent mit nur minimalen „Software-Updates“ weiter verkehren dürfen.

Auch auf politischer Ebene ist man weit davon entfernt, die Autoindustrie tatsächlich in die Pflicht zu nehmen. Angela Merkel, immerhin Ex-Umweltministerin und nach eigenem Verständnis „Klimakanzlerin“, tönte: „Der Dieselmotor ist unverzichtbar für den Klimaschutz.“ Und auch Winfried Kretschmann will den Diesel nicht missen: „Ich hab’ mir einen Diesel zugelegt […] Neulich habe ich für meinen Enkel eine Tonne Sand geholt: Da brauche ich einfach ein gescheit‘s Auto.“  Der alte und neue niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ließ die Entwürfe seiner Dieselgate-Landtagsreden jeweils vorab dem VW-Vorstand zukommen, der die Reden entsprechend den Konzerninteressen umschrieb. Dennoch entrüstet sich Weil zu Recht darüber, dass man sich überhaupt entrüstet. Schließlich besteht die enge Zusammenarbeit zwischen der niedersächsischen Landesregierung und VW seit vielen Jahren. Man muss davon ausgehen, dass sich die Investor-Relation-Abteilungen der Autokonzerne oft bauchrednerisch betätigen – nicht nur bei Äußerungen der Ministerpräsidenten in Hannover, Mainz, Stuttgart, München und Erfurt, sondern wohl auch bei der Kanzlerin.

Angesichts dieser engen Verflechtung von Politik und Autoindustrie verwundert es kaum, dass die Beschlüsse des Dieselgipfels im September viel zu zaghaft ausfielen. Laut Einschätzung von Experten werden die dort vereinbarten Softwareupdates nie und nimmer ausreichen, um die Stickoxid-Grenzwerte bei Diesel-Pkw einzuhalten. Zudem soll es auch weiter den systematischen Betrug geben: Auch in Zukunft sind sogenannte Thermofenster bei Motoren erlaubt, in denen die Abgasreinigung abgeschaltet bleibt. Und das neue, EU-weite Verfahren zur Messung der Abgaswerte (Real Driving Emissions, RDE) im Straßenverkehr erlaubt deutlich höhere Grenzwerte für Schadstoffe als auf dem Prüfstand. Demnach fahren auch zukünftig angeblich saubere Diesel-Pkw bei entsprechend kalten Temperaturen überwiegend im „Schmutzmodus“. Nicht Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe, sondern die „Auto-BILD“ kommentierte dies wie folgt: „Die Beschlüsse des Diesel-Gipfels sind wertlos, solange […] Thermofenster und andere Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung außer Kraft setzen.“

Wer die aktuellen Debatten zur Verkehrspolitik im Allgemeinen und diejenigen zum Dieselskandal im Besonderen verfolgt, der nimmt erstaunt zur Kenntnis: Es scheint längst eine Lösung für all die neu aufgetauchten Probleme der Pkw-Mobilität zu geben. Diese Lösung trägt das grüne Label „e-mobility“. Und es sind dieselben Top-Manager der Autobranche, die über ein Jahrzehnt mit Motoren-Betrugssoftware hunderttausende Menschen weltweit gesundheitlich schwer schädigen ließen, die nun behaupten, mit dem Elektroauto gewissermaßen die eierlegende Wollmilchsau gefunden zu haben.

Der Mythos vom klimafreundlichen Elektroauto

Quelle     :    Blätter      >>>>>       weiterlesen

———————————————————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben    —     „Staucafé – Mobil ohne Autos“. Düsseldorf, Corneliusstraße, am 1. Juni 1994.

————————————————–

2.) von Oben   — 

Description
Deutsch: „Staucafé – Mobil ohne Autos“. Düsseldorf, Corneliusstraße, am 1. Juni 1994.
Date Taken on 
Source Own work
Author Kürschner (talk) 09:08, 7 May 2017 (UTC)
Permission
(Reusing this file)
Public domain This work has been released into the public domain by its author, Kürschner. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
Kürschner grants anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

———————————————————————

3.) von Oben   —     KVB-Räder am Neumarkt in Köln

 

 

Abgelegt unter Energiepolitik, Köln, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Führer der Weltgeschichte

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2018

Dumm, dumm, dumm geht herum

File:Angela Merkel and Ivanka Trump at the W20 Conference Gala Dinner (2).jpg

Von Kriki

Nicht nur bei der amerikanischen Präsidentenfamilie Trump scheint die Dummheit gerade sehr modern zu sein.

Eine gar nicht dumme Frage beschäftigt momentan die Welt: Wie dumm kann eigentlich ein Mensch sein? Eins ist sicher: Er kann sehr, sehr dumm sein – oder mit anderen Worten: „dumb as a brick“. Und genau das sagte Donald Trumps Exberater Stephen Bannon laut dem soeben in den USA erschienenen Bestseller „Fire and Fury“ über Ivanka Trump.

Der Tagesspiegel übersetzte das etwas hölzern mit „dumm wie ein Brett“, wo man von einer Berliner Zeitung doch eher ein „dumm wie Stulle“ erwartet hätte. Aber so wird immerhin sinngemäß das alte Sprichwort „Dummheit und Stolz wachsen auf einem Holz“ aufgegriffen. Die taz lässt es bei der Beurteilung Ivankas mit einem „strohdumm“ bewenden, während das Handelsblatt die Trump-Tochter seltsamerweise als „dumm wie ein Ziegel“ beschreibt. Da ist der österreichische Standard mit seiner Übersetzung „dumm wie ein Ziegelstein“ doch treffender. Im Kinderkanal wäre die gute Ivanka sicher „dumm wie Brot“. Auch wenn Bernd das Brot das nicht gern hören würde.

Jedenfalls kommt Ivanka Trump im Urteil der Mitarbeiter ganz nach ihrem Vater, dem der Präsidentenberater Gary Cohn bescheinigt, „dumm wie ein Stück Scheiße“ zu sein. Der so Geschmähte ist selbst nicht zimperlich mit der Beurteilung fremder Intelligenz, so stänkerte Donald Trump einmal über seinen eigenen Junior, dass dieser „weit hinten gestanden hat, als Gott das Hirn verteilt hat“.

Dass die geringen geistigen Gaben seines Sohnes womöglich dem spärlichen Erbgut seines genialen Erzeugers zu verdanken sind, kam dem präsidialen Dummkopf natürlich nicht in den Sinn. Dummheit ist eben eine Gabe Gottes und eine deutsche Redensart. Bei der oben erwähnten Hirnverteilung hätte der Senior sich sicherlich im Gegensatz zu seinem Sohn wieder vorgedrängt, denn „die Dummheit drängt sich vor, um gesehen zu werden“, wie die „dichtende Königin“ Elisabeth, durch Heirat Königin von Rumänien (1843-1916), einmal schrieb. Sie veröffentlichte unter dem Pseu­donym Carmen Sylva.

Quelle   :       TAZ      >>>>>       weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :

Description Angela Merkel and Ivanka Trump at the W20 Conference Gala Dinner in Berlin, April 2017
Date
Source https://www.flickr.com/photos/usbotschaftberlin/34138038961/
Author usbotschaftberlin

Licensing

Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr. Its license was verified as „PD-USGov“ by the UploadWizard Extension at the time it was transferred to Commons. See the license information for further details.
Public domain This work is in the public domain in the United States because it is a work prepared by an officer or employee of the United States Government as part of that person’s official duties under the terms of Title 17, Chapter 1, Section 105 of the US Code. See Copyright.

 

Abgelegt unter Amerika, Deutschland, Feuilleton, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Mittelalter und Oettinger

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2018

Günther Oettinger, die Mafia unddie Wikipedia

File:Guenther oettinger 2007.jpg

Jetzt kommt sie wieder hoch, die Diskussion um Günther Oettinger und seiner Verbindung zur Mafia in Stuttgart? Günther Oettinger ein mutmaßlicher Günstling von Angela Merkel, welcher sich auf der europäisch, politischen Bühne als treuer Vasall noch die Rente vergolden kann. So machten wir, schon am 12. 10 2010 mit den Artikel  Stuttgart und die Mafia? auf diese Situation aufmerksam. Man sieht an diesen Vorkommnissen sehr deutlich das an den politischen Vagabunden sichtbar alle Vorwürfe einem, Regenschauer gleich, alle selbst angeblich nachgewiesenen, Vorwürfe abgleiten. Das ganze ist Unabhängig von einer Partei, da überall gleich.  DL – Red. IE

Von Ambros Waibel

Im Juni 2011 fragte die Mafia-Expertin Petra Reski in dem taz-Artikel „Nichts suchen, nichts finden“: „Warum geht bei Stuttgart 21 niemand der Frage nach, ob nicht auch dort die Clans verdienen? Immerhin gilt Baden-Württemberg seit vierzig Jahren als eine Hochburg der Mafia in Deutschland.“

Zum Thema Mafia und Ländle darf ein Verweis auf den Stuttgarter Restaurantbetreiber Mario L. und seine Beziehung zum ehemaligen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Günther Oettinger nicht fehlen. „Der war Stammgast in dem Restaurant, mit Gastwirt Mario L. war er befreundet“, fasst die FAZ vom Mittwoch den Sachverhalt aktuell zusammen: Aktuell deswegen, weil Mario L. am Dienstag in Kalabrien unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft bei der Mafiaorganisation ’Ndrangheta verhaftet wurde, wie auch weitere 169 Verdächtige, darunter elf in Deutschland.

Mario L.s Beziehung zu Günther Oettinger können wir uns mittels eines taz-Artikels vom März 2010 vergegenwärtigen: „1993 war es zur ‚Pizza-Affäre‘ gekommen, als bekannt wurde, dass der damalige Landesjustizminister Thomas Schäuble seinen Parteifreund Oettinger über Mafia-Ermittlungen gegen L. informiert hatte. Oettinger hatte regelmäßig in L.s Pizzeria verkehrt und ihn mehrfach Fraktionsfeste ausrichten lassen. L. wiederum spendete der CDU mehrere tausend Mark.“ Ein Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt, entlastete alle Beteiligten, Oettinger distanzierte sich von Duzfreund Mario, der kam letztlich nur wegen Steuerhinterziehung dran.

Quelle    :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle     :    This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

Description Günther H. Oettinger, prime minister of Baden-Württemberg
Date
Source Own work
Author Jacques Grießmayer

 

 

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Europa, Medien, P.CDU / CSU | Keine Kommentare »

Linke muss Partei bleiben

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2018

Eine Antwort an Leander Sukov

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Wurden hier Blumen vor die Säue geworfen?

Scharf-Links

Von Max Brym

Leander Sukov schreibt sehr viel zum Zustand der Partei „ Die Linke“. Am 08.01.18 auch in der „ Jungen Welt“ unter dem Tite l- „Die Linke muss Partei bleiben“.

Auffällig ist bei Leander Sukov, dass er sich in all seinen Artikeln einerseits in unverbindlichen Altgemeinplätzen ergeht und auf der anderen Seite den rechten Flügel in all seinen Ausprägungen – bis auf Lafontaine – in der Partei unterstützt. Natürlich hat er Recht wenn er für den Erhalt des Parteiencharakters der Linken, statt einer Sammlungsbewegung eintritt.

Allerdings drückt er sich um die Frage herum wie linke Politik konkret aussehen soll. Mit keinem Wort kritisiert er die Lederers und Ramelows in der Partei. Diese Strömung ist vollständig dabei mittels Privatisierungen, Abschiebungen und Sozialabbau in den Landesregierungen Berlin, Brandenburg und besonders in Thüringen das soziale Programm der Linken zu entsorgen. Ministerpräsident Ramelow stimmte bekanntlich als Landesvater von Thüringen der Autobahnprivatisierung zu. Was fällt Leander Sukov dazu ein. Buchstäblich nichts außer dem nebulösen Satz: „ Wer für sie Mandate oder Ämter bekleidet, muss sich zumindest in der Tendenz verpflichtet fühlen, die beschlossene Politik der Partei zu vertreten.“ Tja, in der Tendenz, das ist mehr als nebulös. Keine konkrete Kritik an Regierungsbeteiligungen mit bürgerlich arbeiterfeindlichen Parteien. Für Sukov sollte man nur tendenziell am Programm festhalten.

Dafür hat Sukov eine Sache entdeckt die ihn sichtlich erfreut. Sukov schreibt: „ Wir erleben zur Zeit in einigen Landesverbänden Absetzbewegungen. Einige Genossinnen und Genossen verlassen die Partei, um neue Kleinstparteien und Zirkel zu gründen oder sich in bestehenden zu engagieren. Das wirkt sowohl nach außen als auch in die Partei hinein – und in beide Richtungen überwiegend positiv. Die Linke selbst wird nicht mehr mit Querelen belastet, die hier und da für Unfrieden sorgten. Und diejenigen, die sie verlassen haben, können ihren Traum von der Revolution im Kreise Gleichgesinnter intensiver träumen.“

Das ist nichts als bürgerliche Polemik. Offenbar will Sukov keinen produktiven Streit, um die konkrete Umsetzung des Programms. Auseinandersetzungen um Inhalte sind für Sukov „ Querelen“. Er begrüßt ohne Namen zu nennen wohl den Parteiaustritt von Alexander Süßmair (Stadtrat in Augsburg ehem. MdB.) und der Bezirksrätin von Oberbayern Beate Jenkner aus der Partei. Mit keinem Wort würdigt Sukov, (er wohnt in Bayern) die Leistungen der beiden Mandatsträger Sie haben sich nirgendwo an neoliberalen Sauereien beteiligt. Der Abstraktionskünstler Sukov nennt solche Genossen, um die es schade ist, Leute „die von der Revolution träumen“. Aber die Wahrheit ist nach Hegel immer konkret.

Konkret gibt sich Sukov mit dem Kapitalismus zufrieden. Er besteht auf einer Programmatik welche nach Sukov in „ weiten Teilen linkssozialdemokratisch“ ist. Hat man schon jemals davon gehört, dass eine linkssozialdemokratische Programmatik den Kapitalismus real in Frage stellen kann? Außerdem ist Papier geduldig, programmatische Leitsätze müssen mit Leben erfüllt werden. Erfüllt etwa Bodo Ramelow oder Klaus Lederer die linkssozialdemokratische Programmatik mit Leben? Das Gegenteil ist der Fall. All das kritisiert Sukov nicht. Er ist aus bayrischer Sicht betrachtet zum Schreiber eines hochbezahlten Apparates geworden.

Speziell in Bayern wird jede inhaltliche Debatte im Keim erstickt. Jede Opposition wird als „ Querulantentum“ behandelt. Listen zu den Wahlen werden von den Hauptamtlichen weit im voraus aufgestellt. Damit auch alles klappt, organisiert der Apparat vor jeder Aufstellungsversammlungen die allerletzte Karteileiche und füttert ihn mit erfundenen Geschichten. Im Vergleich dazu war die Partei Lenins als Partei von Aktiven ein Muster an Demokratie und Prinzipienfestigkeit. Aber halt, jetzt schwelge ich nach Sukov sicher in „ Revolutionsromantik“. Aber egal. Was wir benötigen ist eine wirklich sozialistische Partei auf demokratischer Basis. Davon will aber der Schreiber der Parteibürokratie innerhalb der Linken, Sukov nichts hören.

Max Brym

Mitglied der Linken München Nord

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons.

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

Abgelegt unter Bayern, P. DIE LINKE, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Streit aus linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2018

Potsdam: Linke schönte ihre Mitgliederzahl

Potsdam Stadtschloss 07-2017.jpg

Seit Jahren nimmt die Mitgliederzahl der Potsdamer Linken stetig ab, während es bei der SPD als der lange zweitstärksten Partei aufwärts geht. Dass die SPD die Linke schon vor Jahren überflügelte, hat bei den Sozialdemokraten noch keiner mitgekriegt – wohl auch, weil der alte Kreischef der Linken seine Personalstärke in der Öffentlichkeit teils deutlich aufgerundet hat.

Potsdam.  Die SPD ist bereits seit Jahren die Partei mit den meisten Mitgliedern in Potsdam, ohne das selbst bemerkt zu haben. Mike Schubert, von 2008 bis 2016 Vorsitzender des SPD-Unterbezirks, sagte am Mittwoch auf MAZ-Anfrage, er habe „Anfang letzten Jahres registriert“, dass die SPD die bis dahin mitgliederstärkeren Linken überholt habe. Auch die SPD-Unterbezirksvorsitzende Ulrike Häfner geht davon aus, dass die SPD seit einer Eintrittswelle im vergangenen Jahr vor den Linken liegt.

Erst mit dem „Schulz-Effekt“ wurde Tendwende deutlich

Anfang Februar 2017 hatte Potsdams SPD mitgeteilt, dass sie mehr als 800 Mitglieder habe. Grund waren etliche Neumitglieder, die im Sog des „Martin-Schulz-Effekts“ nach dem Führungswechsel an der Spitze der Bundes-SPD in die Partei kamen. Der damalige Linken-Kreischef Sascha Krämer hatte daraufhin auf MAZ-Anfrage bekannt gegeben, dass auch die Mitgliederzahl seiner Partei „ungefähr bei 800“ liege. Damit wären die Parteien erstmals mindestens gleichauf gewesen.

Tatsächlich aber haben die Potsdamer Sozialdemokraten die Linken nach Anzahl der Mitglieder schon 2015 überflügelt. Die SPD hatte damals 757 Mitglieder, die Linken lagen bei nur noch 742. Die Zahlen bekam die MAZ am Mittwoch aus den Kreisgeschäftsstellen der Parteien. Der SPD, die 2004 die 700er-Marke „geknackt“ hatte, so Geschäftsführerin Nadine Lilienthal, gelang erst Anfang 2017 der Sprung über die 800er-Schwelle. Zum Jahreswechsel 2017/18 hatte der Unterbezirk laut Lilienthal 874 Mitglieder, aktuell seien es 882.

Schon seit Ende 2014 hat die Linke weniger als 800 Mitglieder

Quelle:   Märkische Allgemeine >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :

City Palace in Potsdam (Germany)

Abgelegt unter Brandenburg, P. DIE LINKE, P.SPD, Überregional | 1 Kommentar »

NSU – Die Überlebenden

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2018

Plädoyer der Nebenklage im NSU-Prozess

File:Demonstration zum NSU Prozess München-15 (8648243974).jpg

Von Konrad Litschko

Der NSU-Prozess neigt sich dem Ende zu. Nun sprechen die Angehörigen der Opfer und ihre Anwälte. Es ist die bittere Bilanz eines Mammutverfahrens.

MÜNCHEN taz | Abdulkerim Şimşek kämpft um seine Fassung, ringt mit den Tränen, immer lauter wird seine Stimme. „Warum mein Vater? Wie krank ist es, einen Menschen nur aufgrund seiner Herkunft zu töten? Was hat mein Vater Ihnen angetan?“ Şimşek schreit jetzt fast in den Saal. „Können Sie verstehen, was es heißt, im Bekennervideo den Vater blutend auf dem Boden zu sehen?“ Er muss an sich halten, nimmt einen Schluck Wasser. Dann blickt er zu Richter Manfred Götzl. „Ich möchte, dass alle, die an der Ermordung meines Vaters schuld sind, in höchstem Maße bestraft werden.“

Er hat Abdulkerim Şimşek viel Kraft gekostet, der Auftritt an diesem Mittwoch. Aber der 30-jährige Student der Medizintechnik wollte unbedingt selbst sprechen, jetzt, fast am Ende des Münchner NSU-Prozesses, nach bald fünf Jahren Verhandlung. In schwarzem Jackett und schwarzem Hemd ist Simsek erschienen, angespannt knetet er seine Hände. „Ich bin hier für meinen Vater.“

Der Vater, Enver Şimşek, wurde am 9. September 2000 erschossen. Mitten am Tag kamen die zwei Mörder zu seinem Blumenstand an einer Nürnberger Ausfallstraße. Sie schossen unvermittelt. Neun Schüsse, sechs trafen Şimşek in den Kopf. Dann machten die Täter ein Foto von ihrem Opfer. Zwei Tage überlebte der 38-Jährige noch, dann starb er im Krankenhaus.

Zu der Tat bekannte sich Jahre später der „Natio­nalsozialistische Untergrund“, Enver Şimşek war sein erstes Mordopfer. Neun weitere sollten folgen. Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter. Dazu verübte der NSU einen Sprengstoffanschlag in Nürnberg, zwei in Köln, mit 24 Verletzten, und 15 Raubüberfälle.

Seit Mai 2013 und 403 Prozesstagen werden all diese Taten im Münchner Oberlandesgericht verhandelt – in allen Details. Wie die Mörder ihren Opfern aus kürzester Distanz ins Gesicht schossen. Wie die Sterbenden an ihrem Blut erstickten. Wie sich in Köln zehn Zentimeter lange Zimmermannsnägel in die Körper der Opfer bohrten.

Enttäuschung über Ermittlungsfehler

Nun kommen noch einmal die Angehörigen der Opfer zu Wort, in den Plädoyers der Nebenklage. Seit November laufen die Schlussworte, vorgetragen von rund 50 Anwälten und einigen Betroffenen. Und sie legen noch einmal das jahrelange Leid der Hinterbliebenen offen – und ihre Enttäuschung über die mangelhafte Aufklärung der Terrorserie, die bis heute andauert.

Abdulkerim Şimşek schildert, wie er damals, 13 Jahre alt, aus dem Internat geholt wurde, wie er in der Klinik vor seiner Mutter stand, die unter Schock nicht reden konnte. Wie er seinen Vater schließlich am Krankenbett sah, kaum mehr zu erkennen, das linke Auge zerschossen, blutige Löcher im Gesicht. „Ein schrecklicher Anblick.“ Einen Tag später war Enver Şimşek tot.

Bei der Beerdigung in der Türkei trug auch Abdulkerim seinen Vater zu Grabe, in einem weißen Leichentuch, das sich rot verfärbte. Es ist der Moment, in dem auch der Sohn zusammenbricht, weint, nur noch weint. „Jetzt hatte ich verstanden, dass ich meinen Vater nie wiedersehen werde.“

Es sind Worte des Schmerzes, die auch schon in den Vorwochen fielen. Wiederholt schilderten die Hinterbliebenen, wie ihr Leben nach dem Tod ihres Vaters, ihres Sohnes oder der Schwester zerstört war. Wie sie litten, als die Ermittler die Ermordeten oder sie selbst verdächtigten. Wie sie bis heute die Angst plagt, da draußen könnten noch Hintermänner unterwegs sein.

Das Leben gefriert

Pajam Rokni-Yazdi 2830a.jpg

Enver Şimşek war 1985 nach Deutschland gekommen. Erst arbeitet er in einer Autofabrik, später als Blumenhändler, sieben Tage die Woche. Mit dem Mord aber gefriert das Leben der Şimşeks. Die Mutter verfällt in Depressionen, Abdulkerim und seine Schwester Semiya ziehen sich zurück. Die Familie muss den Blumenhandel aufgeben. Das Haus, das Enver Şimşek in seinem türkischen Heimatdorf gebaut hatte und in das die Familie ziehen wollte, bleibt leer.

Abdulkerim Şimşek erzählt im Gerichtssaal von seiner Tochter, zwei Jahre alt. „Ihr werde ich erzählen müssen, dass ihr Opa nur aufgrund seiner Herkunft von Nazis umgebracht wurde.“ Wieder drückt die Wut, wieder schwillt Şimşeks Stimme an. Nur den Mitangeklagten Carsten S. nimmt er aus, für ihn fordert Şimşek eine milde Strafe, weil er als Einziger vollständig ausgepackt hat. Carsten S. schlägt die Hände vors Gesicht, beginnt zu weinen. Beate Zschäpe aber, die Hauptangeklagte, blickt starr in den Raum.

Vor Abdulkerim Şimşek sprachen im Prozess zuletzt Elif Kubaşık und ihre Tochter Gamze. Auch ihre Familie zerstörte der NSU. Im April 2006 erschossen die Terroristen Mehmet Kubaşık in Dortmund, in seinem kleinen Kiosk. Ihn, der so stolz auf seinen deutschen Pass war. Immer wieder reisten Elif und Gamze Kubaşık zum Prozess nach München. Nach jeder Reise sei sie krank gewesen, sagt Elif Kubaşık nun, als sie an das Pult tritt, die Stimme erregt. „Mein Herz ist mit Mehmet begraben.“

Auch Gamze Kubaşıklitt. Ein Jahr lang ging sie nicht vor die Tür, schmiss ihre Ausbildung. Günay Kubaşık, Mehmets älteste Schwester, schildert über ihren Anwalt die Reaktion von Mehmets Eltern in der Türkei. Wie der Vater bei der Beerdigung damals in das Grab stieg und rief, er selbst hätte sterben sollen, nicht sein Sohn. Wie die Mutter weinend zusammenbrach und alle an Erschöpfung dachten. „Aber es war ein Herzinfarkt.“ Unerträglich seien diese Momente gewesen, sagt Günay Kubaşık. Bis heute könnten die Eltern kein Bild ihres Sohnes ansehen. „Wir wurden verdammt, ein Leben lang zu leiden.“

Ermittlung gegen die Familien

Es ist nicht nur der Schmerz über den Verlust des Angehörigen. Nach der Tat ermittelte die Polizei auch gegen die Familie. Polizisten durchsuchten Elif Kubaşıks Wohnung mit Hunden, fragten nach Drogengeschäften ihres Mannes, nach Mafia und PKK.

Die Erfahrungen der Kubaşıks teilen fast alle Familien. Auch die Anwältin der Simşıks erinnert daran, wie nach dem Mord das Telefon der Familie überwacht, das Auto verwanzt wurde. Auch sie wurden nach Drogengeschäften des Toten befragt, nach Schutzgeldern, sogar nach einer Geliebten, die die Beamten erfunden hatten, um die Mutter aus der Reserve zu locken. Bis heute wartet die Familie auf eine Entschuldigung der Polizei.

Der Anwalt der Angehörigen von İsmail Yaşar, eines Nürnberger Imbissbetreibers, erschossen im Juni 2005, berichtet, wie sofort nach dem Mord ein Drogenverdacht da gewesen sein. Selbst die Dönerspieße seien mit einem Spürhund untersucht worden. Wäre das bei einem ermordeten Gastronomen namens Müller auch so gewesen, fragt der Anwalt. „Seien wir ehrlich: nein.“ Dabei hätten im Fall Yaşar gleich vier Zeugen von zwei hellhäutigen Radfahrern am Tatort berichtet. Die Ermittler machten daraus nichts. „Weil es nicht in den Mechanismus passte.“ Für die Anwälte der Yaşars, Kubaşıks und Şimşeks hat dieser Mechanismus einen Namen: institutioneller Rassismus.

Differenzen führen zum Eklat

Quelle     :     TAZ         >>>>>     weiterlesen

————————————————————————————-

403 Tage, 600 Zeugen

File:Demonstration zum NSU Prozess München-3 (8647166419).jpg

Von Konrad Litschko

Es ist die Schlussetappe in einem monumentalen Prozess. Seit 403 Prozesstagen wird in München über die NSU-Terrorserie verhandelt, rund 600 Zeugen wurden befragt. Wenn demnächst die Schlussworte der Nebenkläger beendet sind, stehen nur noch zwei Schritte aus: die Plädoyers der Verteidiger. Und das Urteil.

Der Auftritt der Verteidiger könnte noch einmal turbulent werden. Denn für Bea­te Zschäpe wird es gleich zwei davon geben. Bereits vor dreieinhalb Jahren hatte sich die Hauptangeklagte mit ihren Pflichtverteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm überworfen. Ein Jahr später gewährte ihr das Gericht mit Mathias Grasel einen neuen, zusätzlichen Anwalt. Mit ihm brach Zschä­pe ihr Schweigen im Prozess. Da beide Anwältelager indes nicht miteinander sprechen, wird nun zweimal für Zschä­pe plädiert – Konfusionen wohl nicht ausgeschlossen. Offen bleibt, ob Zschä­pe das „letzte Wort“ nutzt und selbst noch etwas kundtut.

Quelle   :        TAZ >>>>> weiterlesen

 

———————————————————————————————————————–

Grafikquekllen    :

Oben    —     

Description Demonstration zum NSU Prozess München-15
Date
Source Demonstration zum NSU Prozess München-15

Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

——————————————————–

2.) von Oben   —   Pajam Rokni-Yazdi, Strafverteidiger im NSU-Prozess

———————————————————————–

Unten   —      

Description Demonstration zum NSU Prozess München-3
Date
Source Demonstration zum NSU Prozess München-3

Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

 

Abgelegt unter Bayern, Innere Sicherheit, Kriminelles, Mensch | Keine Kommentare »

Gregor Gysi – Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2018

Nehmt euch nicht zu wichtig

File:Gregor gysi 20050705 1.jpg

Gregor Gysi, langjähriger Spitzenmann und Kultfigurder Linken, wird kommenden Dienstag 70 Jahre alt. Im Interview äußert er sich zur Situation seiner Partei und fordert schnelle Entscheidungen an der Führung.

Von Thoralf Cleven/RND

SPD und Union sondieren, ob sie doch gemeinsam regieren wollen. Wäre Ihnen Jamaika lieber gewesen?

Nein. Für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Steuergerechtigkeit hätte sich nichts getan. Das Fatale ist: Die Kanzlerin hat weder einen Plan noch Ideen für Deutschland und Europa in den nächsten vier Jahren. Keine gute Voraussetzung für eine Regierung aus wem auch immer.

Rechnerisch hatten Linke, Grüne und SPD in der letzten Wahlperiode eine linke Mehrheit. Genutzt wurde sie nicht. Wer trägt Schuld daran?

Alle drei Parteien waren noch nicht soweit. Fraglich ist, ob sich bundespolitisch solch eine Mehrheit in absehbarer Zeit noch einmal ergibt.

Weil überall linke Parteien auf dem Rückzug und rechte auf dem Vormarsch sind?

Abschottung und Nationalismus sind gegenwärtig die Gegenbewegung zur wirtschaftlichen Vernetzung international agierender Konzerne. Die Verzahnung der Menschheit ermöglicht auch, dass die unterschiedlichen Lebensstandards in Echtzeit vergleichbar sind. Neben Krieg die zweite wichtige Ursache für Flucht. Trump, Orban, Kurz, Le Pen oder die AfD glauben, wenn sie die weltweiten Unterschiede im Sozialen unsichtbar machen, wären die Probleme gelöst. Das ist natürlich Unsinn.

Was wollen die Linken dagegen tun?

Eigentlich müssten sich jetzt all diejenigen, die etwas gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa haben, treffen und darüber beraten. Ob es das geben wird? Dahinter mache ich ein großes Fragezeichen.

Oskar Lafontaine wirbt doch für eine linke Volkspartei aus Teilen von Linken, Grünen und SPD. Gute Idee?

Eine Bewegung um eine oder mehrere Parteien herum halte ich für eine gute Idee. Es gibt ja viele, die sich nicht in einer Partei organisieren möchten. Bei Mélenchon in Frankreich hat das gut geklappt, auch wenn ich sein Ein-Personen-Modell nicht dauerhaft für tragbar halte. Eine Partei, wie sie Lafontaine vorschwebt, sehe ich nicht. Wer soll da rein? Vernünftige Linke und Grüne, linke Sozialdemokraten – und wer bestimmt das? Das spaltet doch nur und verkleinert so die Linke.

Die Linken haben 400 000 Stimmen an die AfD verloren. Wie wollen sie die wieder zurückholen?

Wir haben auch mehr Stimmen aus anderen Parteien und bei Nichtwählern gewonnen. Ob wir die verlorenen wiedergewönnen, wenn wir uns jetzt einen Überbietungswettstreit mit der CSU bei der Obergrenze lieferten, ist mehr als zweifelhaft. Rechtsextreme setzen auf die Illusion, dass ein Kampf Armer gegen Arme erfolgreich ist. Ich weiß, es gibt Linke, die für Obergrenzen sind. Aber welche? 200 000, 250 000, 300 000? Nach welchen Kriterien bitte? Was soll das? Lassen wir Union, FDP und andere darüber streiten. Die Aufgabe der Linken ist es, die Ursachen von Fluchtbewegungen und die ersten, auch schnell wirkenden Schritte dagegen zu benennen.

Woran denken Sie da?

Quelle   :       Leipziger Volkszeitung     >>>>>        weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :

Description Gregor Gysi
Date
Source http://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/gysi/index.htm
Author TRIALON/Kläber
Permission
(Reusing this file)
Alle hier bereitgestellten Materialien können frei verwendet werden, eine ausdrückliche Genehmigung der Linkspartei ist nicht erforderlich. Um Quellenangabe wird gebeten. (All here provided material can be used free. An expressed allowance of the Left Party is not necessary. Please name the source.)

 

Abgelegt unter Debatte, P. DIE LINKE, Sachsen, Überregional | Keine Kommentare »

Die Neue im Kiez

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2018

Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin

Autor Sascha Lübbe

Seyran Ateş hat eine liberale Moschee gegründet – und dafür Lob, Kritik und Morddrohungen erhalten. Wie hat sich die Gemeinde entwickelt?

Wenn Menschen von ihrer religiösen Erweckung berichten, dem Moment, in dem sie zum Glauben fanden, tragen diese Erzählungen oft mystische Züge. Bei Christian Hermann klingt das so: Als er im Juli zum ersten Mal diese Moschee betrat, sich die Schuhe auszog, die Füße auf den weichen, weißen Teppich setzte, sah er eine Lichtbrechung, ganz klein, hervorgerufen durch einen schrägen Winkel in der Wand, genau da, wo Mekka ist. In dem Moment, sagt er, fühlte er sich am Ziel, zu Hause. Ihm wurde klar: „Ich werde Muslim.“

Er hatte in den Medien von dieser Moschee erfahren, die allen offen steht, in der Frauen neben Männern beten und sogar predigen dürfen. Eine Moschee, die auch Menschen wie ihn willkommen heißt: Als Homosexueller habe er sich vom Islam vorher nie eingeladen gefühlt, sagt Hermann.

Dann ging alles recht schnell: Im August sprach er die Schahāda, das Glaubensbekenntnis der Muslime. Aus Hermann, 47, gelernter Industriekaufmann und ehemaliger Projektmanager, ein großer, kräftiger Mann mit Bart und fränkisch rollendem R, der mit 19 aus der evangelischen Kirche ausgetreten war und seitdem „frei mit Gott“ lebte, wurde Awhan.

Kurz darauf begann er, Videos zu drehen und ins Netz zu stellen, in denen er über sich und seine neue Religion spricht. Angst, dafür verspottet zu werden, habe er nicht, sagt er. Er ist sich seiner Lage bewusst: „Viele Muslime nehmen das Projekt eh nicht ernst.“ Für die seien sie keine Muslime, die Moschee sei keine Moschee. Eine Ansicht, der er natürlich widerspricht.

Über 80 Moscheen gibt es in Berlin, sieben allein im Ortsteil Moabit. Meist sind es unauffällige Bauten: ehemalige Fabrikgebäude, leere Garagen, ehemalige Büros. Schlagzeilen machen sie nur, wenn es um Islamismus geht, wie bei der Al-Nur-Moschee in Neukölln, die lange als Treffpunkt radikaler Salafisten galt, oder der Fussilet-Moschee in Moabit, dem „Terrornest“, in dem auch Anis Amri verkehrte.

Den Islam von der Politik trennen

Die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, in die Christian Hermann geht, machte auch Schlagzeilen, aber andere. Als die Anwältin Seyran Ateş, bekannt für ihr Engagement für Frauenrechte, mit ihrem Plan an die Öffentlichkeit trat, in den Räumen einer evangelischen Kirche eine liberale Moschee zu eröffnen, kamen Reporter aus ganz Europa, Nahost und den USA. Cem Özdemir war da, Renate Künast, Berlins Bürgermeister Michael Müller.

Seyran Ateş fragt: Wie kann man dafür sorgen, dass der Islam nicht immer mit Terror in Verbindung gebracht wird? Sie will mit ihrer liberalen Moschee eine Antwort darauf geben. Der Islam soll reformiert, von der Politik getrennt werden. Suren sollen nicht umgeschrieben, wie einige Kritiker befürchteten, sondern der Koran in seinem historischen Kontext verstanden werden.

Dafür tourte Ateş durch Talkshows, gab Interviews, hielt Reden. Viele nichtmuslimische Politiker, Journalisten und Islamwissenschaftler liebten sie dafür, lobten ihr Engagement. Viele Muslime hingegen kritisierten sie. Einige, weil ihnen Ateşs Reformanspruch zu weit ging, andere, weil sie ihre Art als zu provokant, ihre Kritik an den Islam-Verbänden als zu laut empfanden.

Über ein halbes Jahr ist seit der Eröffnung vergangen, das mediale Interesse ist abgeebbt. Was ist seitdem geschehen? Wird die neue Moschee überhaupt besucht und wenn ja, von wem? Und wie finden die anderen Moschee-Gemeinden im Kiez das, was dort ausprobiert wird?

Im Schatten von Seyran Ateşs Prominenz hat sich inzwischen eine Gemeinde gesammelt, die sich deutlich von den meisten anderen unterscheidet. Sie sind die Neuen im Viertel: Männer und Frauen, jung und alt, deutsche Konvertiten wie Christian Hermann, aber auch Araber, die schon lange in Deutschland leben und mit dem konservativen Islam hadern.

Wer die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee regelmäßig besucht, bemerkt eine gewisse Unbeständigkeit. Neugierige Gesichter, die auftauchen und wieder verschwinden – einige nach ein paar Minuten, andere, nachdem sie mehrmals zu Besuch waren, sich teils sogar in der Gemeinde engagiert haben.

Die Mitgliederzahl bleibt konstant, die Gesichter nicht

Zeitweise bröckelte sogar das Gründer-Team. Einen Tag nach der Eröffnung verließ der Neurologe Mimoun Azizi die Moschee: Auf Facebook gerierte er sich als Spion, der die Bewegung nur unterwandert habe. Ateşs Projekt gehe eindeutig zu weit, sagte er am Telefon, der Reformanspruch sei nicht mit dem Islam vereinbar. Im Herbst verließ ein weiteres Gründungsmitglied, der Arzt Akram Nasaan, das Team, weil er fand, die Moschee sei nicht liberal genug. Kritik kam auch aus dem Ausland: Die türkische Religionsbehörde Diyanet rückte die Moschee in die Nähe der Gülen-Bewegung, um sie zu diskreditieren. Das ägyptische Fatwa-Amt erklärte sie für unislamisch.

Seyran Ateş wurde mit dem Tod bedroht und darf seitdem nur mit verstärktem Polizeischutz aus dem Haus. Währenddessen kamen neue Gemeindemitglieder, alte gingen. Nur die Anzahl blieb annähernd konstant, nicht die Gesichter.

Die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, am 6. Oktober 2017. Es ist Freitag, vor zwei Tagen hat der Wirbelsturm Xavier Bäume entwurzelt und Bahnverbindungen gekappt. Etwa dreißig Leute sind gekommen, viele davon Journalisten. Sie warten auf Abdel-Hakim Ourghi, einen Mitgründer der Moschee, der hier sein neues Buch präsentieren will, und auf Ludovic-Mohamed Zahed, einen schwulen Imam aus Frankreich. Die beiden kommen nicht, sie stecken irgendwo fest – Xavier ist schuld.

Stattdessen tritt Christian Hermann vor die Gemeinde, in den Händen ein Stück Papier, seine Predigt. Das Thema: die Unvorhersehbarkeit des Lebens, passend zum Sturm.

„Wie sollen wir damit umgehen, dass wir Pläne machen, es dann aber doch anders kommt?“, fragt er. „Gott weiß ja längst, was geschieht. Steht das nicht in Konflikt zum freien Willen des Menschen?“ Hermann, weißer Gebetskittel, graue Mütze, liest mit ruhiger Stimme. Immer wieder schaut er kurz von seinen Notizen auf, blickt ins Publikum. „Man muss akzeptieren, dass man nicht alles erklären kann“, sagt er. „Dann hat dieser Gedanke auch etwas Tröstliches: Zu wissen, es gibt da eine Kraft, auf die man sich stützen kann.“

Wird die Gemeinde wachsen?

Etwa zwanzig Minuten dauert Hermanns Predigt, danach beginnt das Mittagsgebet. Erst jetzt zeigt sich, wer Besucher und wer Gemeindemitglied ist. Die Mitglieder versammeln sich in der Mitte des Raums, knien nieder. Sie sind an diesem Tag, wie so häufig, in der Unterzahl, zu zehnt.

Hermann stört das nicht. 24 Ehrenamtliche würden sich derzeit in der Moschee engagieren, sagt er, hinzu kämen Besucher, die regelmäßig vorbeischauen. Er geht davon aus, die Gemeinde wird wachsen.

Andere Gemeindemitglieder sehen das weniger entspannt. An einem Freitag im Dezember sitzt Mohamed El-Asra auf dem weißen Teppich. Er hat gerade das Gebet gesprochen und bleibt noch, um sich mit den anderen auszutauschen.

El-Asra ist von Anfang an dabei. Ein zurückhaltender, höflicher Mann. 54 Jahre alt, Architekt, in Ägypten geboren, seit 30 Jahren in Deutschland. Sein Nachname ist geändert, er möchte lieber anonym bleiben. „Ich habe mich in den konservativen Moscheen nie wohl gefühlt“, sagt er, zu politisch seien die Predigten, zu oft gegen das Leben in Deutschland gerichtet. Zwei Jahre sei er deshalb in keiner Moschee mehr gewesen. Dann erfuhr er von Seyran Ateşs Projekt.

„Wir werden nicht mehr, vor allem Junge fehlen und das beunruhigt mich“, sagt El-Asra. „Ich habe Angst, dass die Idee von einem deutschen Islam dann stirbt.“ Ein deutscher Islam, das bedeutet für ihn: den Wurzeln verbunden und doch der Gesellschaft zugewandt.

Skepsis, Ablehnung, Druck

Die Berichte im Fernsehen und in den Zeitungen, sie hätten der Moschee schon gutgetan, sagt Mohamed El-Asra und überlegt einen Moment. „Die meisten Muslime aber erreicht man damit nicht. Man müsste in die Moscheen gehen und die Leute direkt ansprechen.“ Und wohl auch für die Idee kämpfen. So wie Seyran Ateş es bei ihren öffentlichen Auftritten tut. Er selbst sei aber kein Kämpfer, sagt El-Asra.

Neben ihm steht ein junger Mann und hört aufmerksam zu. Er hat schwarzes, krauses Haar und Bartflaum. „Einige Muslime sind einfach noch nicht so weit“, sagt er, „und andere – das ist die Mehrheit – haben einfach Angst.“ Er klingt wie seine Tante, wenn er das sagt. Der junge Mann, Tugay Tunc, 20, ist der Neffe von Seyran Ateş.

Es gibt ein Video von der Moschee-Eröffnung, da umarmt er seine Tante. Ehemalige Mitschüler haben es auf YouTube gesehen. Einige, sagt Tunc – sein Name ist zu seinem Schutz auch geändert –, hätten ihn daraufhin gemieden. „Für die war ich ein Verräter.“ Es habe in seiner Klasse Schüler gegeben, Mädchen vor allem, die wären gern in die Moschee gekommen, trauten sich aber nicht. Die Skepsis, die Ablehnung, der Druck – sie müssen groß sein in der Community.

Keine 800 Meter von der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee entfernt, in einem unscheinbaren Wohnblock in der Ra­thenower Straße, liegt das Haus der Weisheit, Darul Hikma heißt es auf Arabisch. Eine Glastür führt in einen schmalen Flur, von dort geht es links in einen großen Raum mit niedriger Decke. Durchquert man ihn, gelangt man in den nächsten Raum. Das Gebäude wirkt wie eine riesige Wohnung, in der man alle Türen aus den Angeln gehoben hat. Und in der es an diesem Freitag von Menschen wimmelt.

Es ist halb eins, Zeit fürs Mittagsgebet. Männer sitzen, Schulter an Schulter, auf dem roten, goldverzierten Teppich. Die meisten sind über 30, einige tragen Mäntel, andere Sakko oder Blaumann, sie haben gerade Mittagspause. Lange Bärte und traditionelle Gewänder sind die Ausnahme, Frauen sieht man keine.

Heikle Auseinandersetzung

Das arabische Gemurmel verstummt erst, als der Imam, ein älterer Mann mit grauem Bart und weißer Kappe, den Raum betritt. Er geht die schmale, etwa anderthalb Meter hohe Kanzel hinauf, in der Hand ein paar Blätter dicht beschriebenen Papiers. Etwa dreißig Minuten dauert seine Predigt, er hält sie auf Arabisch. Der Imam legt ruhig los, wird dann schneller, lauter, beginnt wild zu gestikulieren. Seine Stimme bricht fast, so aufgewühlt wirkt er in einem Moment. Die Augen der Männer sind die ganze Zeit auf ihn gerichtet.

Es ist neben den fehlenden Frauen der wohl deutlichste Unterschied zwischen der Ibn-Rushd-Goethe-Gemeinde und der im Haus der Weisheit: Hier darf nicht jeder predigen, es gibt eine klare Hierarchie – der Imam predigt, die Gemeinde horcht.

Quelle     :    TAZ       >>>>>         weiterlesen

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :

Oben     —    Seyran Ateş, 2012

————————————————————-

Unten    —     Die Moschee befindet sich in einem Nebengebäude der Johanniskirche Berlin-Moabit

Abgelegt unter Berlin, Kultur, Religionen, Überregional | Keine Kommentare »

Kolumne German Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2018

Oury Jalloh zurück auf der Agenda

Oury Jalloh.jpg

Kommentar von Sonja Vogel

Seit 13 Jahren verhindern Korpsgeist und Desinteresse, dass der Tod des Sierra Leoners aufgeklärt wird. Viele wollen das nicht mehr hinnehmen.

Es könnte das Meisterstück eines großen Zauberers sein: Hände und Füße fixiert, mit dem Rücken auf einer feuerfesten Matratze, in die er ein Loch gebohrt hat und die er mit einem aus dem Nichts hervorgezauberten Feuerzeug in Brand setzt, um dann das Feuerzeug, ohne es jemals angefasst zu haben, so gut zu verstecken, dass es erst Tage später gefunden wird.

Das klingt unglaublich. Aber nicht für die deutschen Behörden. Für sie war immer klar: Oury Jalloh, Asylbewerber aus Sierra Leone, hat sich auf genau diese Weise selbst getötet. Das Verfahren wurde 2017 eingestellt. Die Geschichte ist mittlerweile bekannt – das aber nur deswegen, weil 13 Jahre nach dem unaufgeklärten Tod in Polizeiobhut nicht nur ein paar AktivistInnen nicht lockerließen, sondern weil auch ein Mann von den zuständigen staatlichen Stellen vom „Anfangsverdacht eines Mordes“ sprach (und seinen Job loswurde).

Der Fall Oury Jalloh ist, neben dem des NSU-Terrornetzwerks, einer der zentralen Justizskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Und zwar mit allem, was dazugehört: verschwundene Beweismittel, ein abgebrochenes Dokumentationsvideo aus der Zelle, Versetzung, Entmachtung und Einschüchterung von KritikerInnen aus den eigenen Reihen.

Seit 13 Jahren läuft das so. Und 13 Jahre ohne Ergebnis, das bedeutet auch, dass eine Aufklärung nie erwünscht war, dass der vielbeschriebene Korpsgeist bei der Polizei lebendig ist, dass es sehr viele Deutsche analog zum NSU nicht stört, wenn der Tod von Nichtdeutschen oder der Mord an ihnen weder aufgeklärt noch geahndet wird. Erkenntnisse über das, was am 7. Januar 2005 passiert ist, gibt es nur deshalb, weil wenige engagierte Menschen gegen viele Widerstände dafür gekämpft haben. Die Behörden, deren Aufgabe das gewesen wäre, taten sich lediglich durch Verschleppung hervor.

Quelle     :    TAZ        >>>>>>       weiterlesn

—————————————————————————————————————————

Weitere Berichte über diesen brisanten Behördenfall :

Eine vernichtende Aussage über die Unfähigkeit des Staates

05. 01. 2018 Der abgewiesene Zeuge

13. 11. 2012   Der Fall Oury Jalloh

10. 01. 2012   Die Fratze des Staates

09. 01.2011    Schweigen von Beamten

09. 12. 2008   Polizei Rassismus in Dessau

9. 12. 2008  Skandal-Urteil in Dessau

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :

attribution share alike This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Source Own work
Transferred from de.wikipedia to Commons by Sebastian Wallroth using CommonsHelper.(Original text: Eigene Aufnahme)
Author Marek Peters http://www.marek-peters.com/

 

Abgelegt unter Innere Sicherheit, Positionen, Regierungs - Werte, Sachsen-Anhalt | Keine Kommentare »

Linke Angst vor Zuspitzung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2018

Die Partei DIE LINKE zum Jahreswechsel 2017-2018

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Ruben Neugebauer sea watch

ANGST VOR ZUSPITZUNG, DEMOKRATIEDEFIZITE UND REVIVAL DER ETAPPENTHEORIE

Quelle  :    AKL

Von Thies Gleiss, Köln

Die LINKE steht am Ende von 2017 auf dem ersten Blick ziemlich gut da. Sie hat im letzten Jahr allein 8000 neue Mitglieder auf die heutige Gesamtzahl von 63000 Mitgliedern gewonnen. Sehr viele der neuen Mitglieder sind unter 35 Jahren und nur noch eine Minderheit der Mitglieder hat eine persönliche Vergangenheit in den Vorläuferorganisationen PDS und WASG, die sich vor zehn Jahren zur LINKEN zusammenschlossen. Und für die Idioten: Nur noch eine kleine Minderheit hat eine persönliche Vergangenheit in der SED.

Die LINKE spielt in der ersten Liga der politischen Auseinandersetzungen eine stabile und eigenständige Rolle. Sie erreicht Millionen von Menschen und ihr Potenzial bei Wahlen zum Bundestag liegt zwischen fünf und sechs Millionen WählerInnenstimmen. Bei der Wahl von 2017 hat sie trotz eines sehr konventionellen und handzahmen Wahlkampfes – mit „SpitzenkandidatInnen“, weichgespülten Wahlparolen und allen sonstigen Gefälligkeiten, die die bürgerliche Medienwelt so liebt – mit 9,2 Prozentpunkten und viereinhalb Millionen Stimmen ihr zweitbestes Ergebnis bei Bundestagswahlen erreicht. Dies wurde nur 2009 übertroffen, als sich die Welt in der tiefsten Krise des dominierenden kapitalistischen Produktionssystems seit Ende der 1920er Jahre befand und die LINKE als fast „natürliche Antwort“ auf diese Systemkrise empfunden wurde – und auch, weil die LINKE deutlich weniger auf den parlamentarischen Blödsinn mit „SpitzenkandidatInnen“ und Waschmittelparolen setzte (oder vielleicht auch: sich auf so etwas nicht einigen konnte), sondern einen deutlich profilierteren Wahlkampf führte.

Wichtiger als die parlamentarische Welt ist die reale. Und hier ist die LINKE aus dem gesellschaftlichen Diskurs nicht mehr auszulöschen. Die Sprache wird klarer und verständlicher: Deutschland ist eine Klassengesellschaft. Hier herrscht der Kapitalismus. Die Polarisierung zwischen Reich und Arm nimmt zu. Die Möglichkeiten eines gesellschaftlichen Aufstiegs schwinden, die eines Abstiegs sind größer und bedrohlicher. Die sozialen Konflikte sind keine Ausrutscher und Unglücke, sondern Elemente eines Klassenkampfes.

Aus Sicht eines Bundessprechers der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN könnte dies alles noch viel deutlicher werden, aber verglichen mit der Zeit vor dem Jahrzehnt der LINKEN ist der gesellschaftliche Diskurs schon ganz ordentlich aufgemischt worden. Nicht nur durch die LINKE, aber auch durch sie.

Die Sprache wird natürlich auch auf der Gegenseite deutlicher. Es herrscht Klassenkampf von oben. Der zentrale Schlachtruf des Kapitals „Die Arbeitskraft ist zu teuer“ wurde bereits vor 15 Jahren von der damaligen SPD-geführten Regierung erhört. Das Ergebnis ist ein fast flächendeckender Rückgang bei Löhnen und Gehältern, die Senkung der Lohnquote, die Einführung eines großen Niedriglohnsektors als dauerhafter Druck auf die Gesamtheit der Arbeitseinkommen und der Verschärfung der Konkurrenz unter den Beschäftigten, und last not least ein rigides Regiment gegenüber den Erwerbslosen mit Sanktionen und faktischer Zwangsarbeit.

Der Schlachtruf des Kapitals ertönt heute wieder. Immer noch sollen die Kosten für das variable Kapital – wie bei Marx die Lohnkosten heißen – gesenkt und der absolute Mehrwert gesteigert werden. Aber heute wird er durch einen zweiten „Programmpunkt“ erweitert: Mehr Flexibilisierung und damit faktische Verlängerung der täglichen, wöchentlichen, jährlichen und Lebensarbeitszeit. Auch das steigert die Masse des absoluten Mehrwerts und seit geraumer Zeit vernachlässigt das Kapital angesichts der Erfolge auf diesem Gebiet die Investitionen in Rationalisierungen und Produktionsverdichtung, also Steigerungen des relativen Mehrwertes. Und schließlich ertönt nach der kurzen Schockstarre in Folge der Krise von 2008-10 auch der Ruf nach noch mehr Privatisierung, also Ausplünderung staatlichen und gesellschaftlichen Eigentums, als drittes Kriegsziel des Kapitals im Heimatland. Zu den Zielen am Weltmarkt, dem Börsengezocke und dem Freihandelsgeschrei des Kapitals später mehr.

Weil es einige in der LINKEN so fanatisch anders sehen, sei hier angemerkt: Diese Schlachtrufe, dieses „Programm des Kapitals“ sind nicht Eigenarten nur der großen Konzerne, sondern das kleine und mittlere Kapital gehört dabei zu den lautesten Krakeelern.

Deutschland ist kein Land der großen sozialen Eruptionen. Die Zahl der Streiktage – immer schon im weltweiten Vergleich sehr niedrig – ist wieder gesunken. Statt wie anderswo über einen Generalstreik nachzudenken, haben die Gewerkschaften – Führung wie Basis – die Lohnsenkungen fast ein Vierteljahrhundert lang hingenommen. Die TeilnehmerInnenzahlen bei sozialen Protesten gehen auch zurück. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad schwindet.

Aber dennoch ist Deutschland auch kein Land der Friedhofsruhe. Es gab einige spektakuläre Tarifkämpfe und Streiks, bei ErzieherInnen, Pflege- und Reinigungskräften. Es gab regelmäßig große und größere Mobilisierungen der Umweltbewegung, gegen einzelne Projekte wie Stuttgart 21 oder gegen die Atomkraft, den Kohleabbau, die Zerrüttung der Landwirtschaft und allgemein die Klimazerstörung. Es gab viele lokale Proteste gegen Arbeitsplatzabbau und vor allem die drängende Wohnungsnot in fast allen Großstädten. Es kam zu Mobilisierungen gegen den Überwachungsstaat und seit ein paar Jahren erleben wir wieder Demonstrationen nicht nur am 8. März gegen die bleibende, wenn nicht gar wachsende Frauendiskriminierung. Allein die Anti-Kriegs- und Friedensbewegung steckt weiterhin in einer Identitätskrise, in die sie nach dem Ende der Blockkonstellation auf der Welt, geraten ist. Aber auch von ihr gibt es wenigstens regelmäßige kleinere Lebenszeichen.

Bei fast allen diesen Aktivitäten ist die LINKE maßgeblich beteiligt. Ihre Mitglieder sind bei den Aktionen dabei, verteilen und verbreiten Solidaritätserklärungen; die parlamentarischen Vertretungen leisten umfangreiche Unterstützung und liefern ihren Beitrag zu einer Gegenöffentlichkeit.

Es gibt selbstverständlich immer Steigerungsmöglichkeiten bei dieser realen Solidarität mit sozialen Bewegungen und die LINKE-Strukturen sind , nicht nur durch ihre starke parlamentaristische Fixierung, eher müde, schlapp und schwer auf die Beine zu bekommen. Aber die LINKE steht immer auf der richtigen Seite und große Mengen an Mitgliedsbeiträgen und Staatsknete kommen, von der LINKEN weitgehend altruistisch vergeben, den sozialen Bewegungen zugute.

Letztlich sind die LINKE und die mit ihr verbundenen Strukturen, wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung, Jugend- und Studierendenverband oder die parlamentarischen Vertretungen, auch eine beachtliche Jobmaschine für Arbeitssuchende, für junge AkademikerInnen oder SozialwissenschaftlerInnen, die anderswo verbrannt sind. Wir verbuchen das ausdrücklich unter den positiven Bilanzwerten der zehn Jahre LINKE in Deutschland, auch wenn das Einige anders sehen. Die LINKE hat großen Anteil an einem Wiederaufleben linker, sozialistischer oder marxistischer Theorie- und Bildungsarbeit.

Dem gegenüber steht auf der negativen Seite fast ausschließlich das Kapitel „Regierungsbeteiligungen“. Nirgendwo – weder in Berlin, noch in Brandenburg, Thüringen oder den vielen kommunalen Gelegenheiten – ist die Beteiligung von LINKEN an der Exekutive zu einem Leuchtfeuer für eine wirkliche Wende in der Politik geworden. Und nur das ist für uns Maßstab. Kleine Reförmchen sind unter jeder Regierung abzutrotzen oder anderswie möglich, aber der Bruch mit der bisherigen Politik und die Ermutigung für radikale Schritte in eine andere Richtung, das wäre unter einer wirklich linken Regierung möglich, wenn die Bedingungen stimmen, ist aber in keinem einzigen Fall geschehen.

Es gab stattdessen Rumkrebserei um – wie aus sozialdemokratischen Zeiten nur zu gut bekannt – „das Schlimmste zu verhüten“, es gab Raubbau am Image der LINKEN als radikale, antikapitalistische Protest- und Alternativpartei und es gab leider auch das: Eine Reihe von Maßnahmen, die LINKE Politik niemals machen darf: Zustimmung zu Kürzungen; zu Privatisierungen; Beteiligung an der Überwachung, sogar der eigenen Basis; Abschiebungen und Drangsalierung von Geflüchteten; Zustimmung zu Aufrüstungsmaßnahmen von Polizei, Bundespolizei und Armee. Diese realen Fehlentscheidungen prägen noch nicht das Gesamtbild der Partei DIE LINKE, sie sind deshalb auch kein Anlass, die Partei aus linker, antikapitalistischer Sicht zu spalten oder individuell zu verlassen – aber jede dieser Maßnahmen unterminiert die wichtigste Währung die linke Parteien haben: die politische Glaubwürdigkeit.

Alles gut, oder doch nicht…

Soweit der erste Blick und der von außen auf das Ganze. Bei einer Analyse der Lage der Partei DIE LINKE in einer Innensicht, sieht das Bild deutlich trüber aus.

Auch in Deutschland marschiert die Rechte. Die AfD hat große Wahlerfolge zu verbuchen und es ist ihr gelungen, sowohl rechte Konkurrenzgruppen an die Seite zu drängen, als auch – ein deutlich größeres Kunststück – mindestens drei verschiedene rechte Strömungen (eine wirtschaftsliberal-nationalistische, eine christlich-fundamentalistische und eine völkisch-rassistische Strömung) in einer Partei zusammenzuhalten, trotz mehrerer bereits erfolgter Abspaltungen.

Aber es ist der AfD nicht gelungen, einen gleichzeitigen Aufschwung der LINKEN zu verhindern.

Um einer Geisterdebatte entgegenzutreten: Die AfD ist keine politische Mobilisierung der ärmsten und untersten Schichten der ArbeiterInnenklasse, obwohl immer wieder das Gegenteil behauptet wird. Der politische Ursprung der AfD und auch ihre größten WählerInnenanteile befinden sich in der von Abstiegsängsten – realen oder eingebildeten – geplagten Mittelschicht und bei den von diversen nationalistischen, traditionalistischen und kleinbürgerlichen Dünkeln geprägten besserverdienenden Oberschicht der Lohnarbeitenden, vielfach in ländlichen Gebieten. Die wirklichen untersten Schichten gehen weiterhin kaum zu bürgerlichen Parlamentswahlen, zum Teil, weil ohne deutschen Pass, dürfen sie auch gar nicht wählen. Alle Wahlanalysen der letzten Zeit belegen diese Einschätzung.

Das Programm der AfD entspricht den seit langem von den Herrschenden und ihren Massenmedien gepredigten Konzepten der Leistungsorientierung, sozialen Selektion der Besten und rassistischen Vorurteilen. Die AfD verkauft sich, wie alle rechten Erfolgsparteien, als konsequente Durchführung und Fortsetzung der heute angeblich notwendigen bürgerlichen Politik, zu der die „Altparteien“ nicht mehr die Kraft und den Mut haben.

Die AfD ist nicht Ergebnis einer falschen Politik der LINKEN und eines verlorenen Konkurrenzkampfes der LINKEN mit der AfD. Die gesellschaftliche Polarisierung vom Oben gegen Unten und die andauernde Legitimationskrise der bürgerlichen Parteien bringen fast immer eine politische Polarisierung Rechts gegen Links mit sich. Die Existenz und die praktische lebendige Politik der LINKEN ist deshalb die wichtigste Maßnahme gegen die AfD. Wer diese Polarisierung verwischen will, nach dem Motto, die AfD-AnhängerInnen wären doch auch irgendwie Protestierende oder „objektiv AntikapitalistInnen“, der oder die begibt sich in existenzielle Gefahr für die Partei DIE LINKE.

Trotz der bestechenden ökonomischen Erfolgsdaten in Deutschland befindet sich die politische Herrschaft des Kapitals auch hier in einer schon lang andauernden und sich vertiefenden Legitimationskrise.

Das hat zwei Gründe. Zum einen lassen sich die Verlierer der neoliberalen Phase des Kapitalismus auch in Deutschland nicht kaschieren. Zu viele Menschen erleben die angeblichen Erfolge der „Wirtschaft“ in Deutschland als persönliche Bedrohung oder gar schon erfolgten Abstieg. Gleichzeitig führen die Globalisierung und die weltweite Transparenz durch die neuen Informationsmedien auch immer mehr die weltweiten Kosten dieser deutschen Sonderrolle vor Augen. Abstiegsängste und reale Begegnung mit den Geflüchteten aus aller Welt, die Katastrophenberichte und gefühlt schnellere Abfolge von Krisen kombinieren in den Köpfen der Menschen die weltweite ungleiche und ungleichzeitige Entwicklung des Kapitalismus zu einer komplexen Gemengelage von Zukunftsängsten.

In fast allen Ländern – auch in Deutschland – gilt die wichtigste Formel für stabile Produktions- und Machtverhältnisse nicht mehr: Dass die Elterngeneration den Kindern überzeugend vermitteln kann, dass es ihnen einmal besser als einem selbst gehen wird. Darin drückt sich die verallgemeinerte Krise des weltweiten Kapitalismus am intimsten aus.

Der andere Grund für die Legitimationskrise der Herrschenden auch in Deutschland ist die fast finale Krise des wichtigsten Projektes des deutschen Kapitals: Die Bildung und Stärkung der Europäischen Union als schlagkräftige Bastion im Konkurrenzkampf mit anderen Sektoren des Weltkapitalismus, vor allem Nordamerika und Asien. Mit der EU wurde eine Erfolgsgeschichte verbunden, mit der eine neue Akzeptanz der Menschen für den Kapitalismus, eine reale lang anhaltende Wachstumsperspektive und in letzter Instanz sogar ein europäisch-nationalistisches Heimatgefühl in der Bevölkerung zu erreichen sei. Diese Geschichte wurde kein Erfolg, sondern ein großer Flop. Der bürgerlichen Klasse in Europa ist mit der tiefen Krise der EU ihr einziges mit Hoffnung für die Gesamtheit der Bevölkerung verbundenes Projekt verloren gegangen. Deshalb unterliegt sie zurzeit auch so heftig der Angst-Mobilisierung der rechten Parteien in fast allen europäischen Ländern. Eine Angstkampagne kann nur mit einer Hoffnungskampagne wirklich bekämpft werden. Das gilt auch für die LINKE.

Die LINKE hätte große Chancen, sowohl in der Mobilisierung gegen Rechts als auch in der Kritik und Mobilisierung gegen die EU ihr Profil und ihre Akzeptanz als glaubwürdige, moderne und scharf antikapitalistische Kraft zu schärfen und auszubauen. Dazu wäre es nötig, ein radikales Programm zur Überwindung des Kapitalismus in populärer Sprache und mit eingängigen Forderungen zu verbreiten. Im Zentrum eines solchen Programms müsste mehr stehen als die heute von der LINKEN geforderte Umverteilung: Ein alternatives Europa von Unten, mit regionaler und dezentraler Ökonomie, mit breitester demokratischer Verfassung. Dazu ein Programm der Enteignung der großen Konzerne. Ein Programm der radikalen Arbeitszeitverkürzung für alle ohne Lohneinbußen. Ein Programm der weltweiten Beendigung der Kriege, Stopp der Rüstungsproduktion und weltweite soziale Rechte für alle Menschen, einschließlich des Rechtes auf Freizügigkeit, der Umverteilung von den reichen in die armen Länder, der Begrenzung der Freizügigkeit für das Kapital und der Aufbau fairer Austauschbeziehungen. Ein Programm des radikalen, weltweiten Schutzes des Klimas und der Biosphäre. Hört sich schwierig an, so etwas zu formulieren, ist es aber nicht.

Leider nutzt die LINKE diese Chancen nicht.

Der Grund dafür liegt in ihrer inneren Entwicklung in den zehn Jahren der Existenz. Es sind eine Reihe von inneren Kräften losgetreten worden, die eine weitere positive Entwicklung der LINKEN stark bremsen, wenn nicht gar verhindern.

Zerknirscht am eigenen Erfolg

Der Erfolg der LINKEN hat – so ist leider fast immer die Geschichte oppositioneller Parteien – auch zu Stärkung wachsender Teile in der Mitgliedschaft geführt, die ihre Lust, den Kapitalismus zu überwinden, schon im hohen Maße verloren haben und sich mit ihren persönlichen und den parteilichen Erfolgen von heute nicht nur zufrieden geben, sondern sie mit der für solche Kräfte eigentümlichen konservativen Grundhaltung verteidigen. Zum Teil werden mit dem Zuwachs an neuen Mitgliedern auch direkt solche politisch zaudernden Kräfte angezogen oder von den entsprechenden Parteikräften zur Unterstützung bewusst rekrutiert.

Die LINKE ist zehn Jahre alt. Das heißt, ein wachsender Teil der Funktionäre und des Mittelbaus der Partei hat schon zwei oder mehrere Amtsperioden hinter sich. Die Statuten der Partei sehen für Parteiämter als Sollbestimmung eine maximale Dauer von acht Jahren vor. Die Fälle, in denen diese Satzungsempfehlung übergangen wird, häufen sich. Gleichzeitig breitet sich Ämterhäufung immer mehr aus. Es entsteht eine Schicht von halb oder ganz professionellen Parteifunktionären, die sich selber immer mehr als „unersetzlich“ inszeniert, entsprechende, unterstützende Seilschaften aufbaut und leider auch von der Partei in der Folge immer häufiger als angeblich „unersetzlich“ angesehen wird. Kommt – bei professionellen MitarbeiterInnen der Partei und ihres Umfeldes – noch Geld mit ins Spiel, so verfestigt sich dieses „bürokratische“ Eigeninteresse einer Schicht von Parteimitgliedern noch.

Wir setzen „bürokratisch“ hier in Anführungszeichen, weil es natürlich nicht um echte „Kratie“, also Herrschaft, geht, wie beispielsweise in den Großgewerkschaften, der SPD oder gar in den früheren nicht-kapitalistischen Staaten nach dem Modell der UdSSR. Aber die Wirkung dieser Mechanismen ist auch in einer mittelgroßen Partei wie der LINKEN sehr ähnlich.

Noch fataler, weil jede zeitliche Beschränkung fehlt, ist die Wirkung von parlamentarischen Ämtern auf die Entwicklung der LINKEN. Jeder und jede auch nur einigermaßen aufgeklärte Linke weiß, dass der bürgerliche Parlamentarismus spätestens mit dem Aufkommen großer ArbeiterInnenparteien mit Parlamentsfraktionen nicht viel mehr als ein teures Unterfangen der herrschenden Klasse wurde, oppositionelle Parteien einzufangen, zu besänftigen, zu integrieren und zu korrumpieren. Jede weitergehenden Möglichkeiten und Rechte wurden nötigenfalls gewaltsam beschnitten.

Nach fünf oder gar zehn Jahren Parlamentsarbeit ist jedeR Abgeordnete ein anderer Mensch. Die parlamentarische Scheinwelt gaukelt ihm oder ihr eine Wichtigkeit vor, die dann auch in das tägliche Verhalten eingeht.

Wenn große, erfolgreiche ArbeiterInnenparteien (und oft genug auch kleine) ihren Charakter veränderten, sich nach rechts und in Richtung Zustimmung zu den gesellschaftlichen Zuständen bewegten, die sie in ihrem Programm eigentlich bekämpfen wollten, dann standen immer die Parlamentsfraktionen im Mittelpunkt dieser Rechtsentwicklung. Ausnahmslos.

Der klassische Weg solcher Parteien ist mit der Formel „Die Mitglieder der Partei haben gar nichts, die Vorstände wenig und die Fraktionen alles zu sagen“ etliche Male beschrieben worden.

In der LINKEN ist die Herausbildung einer Schicht von ParlamtaristInnen schon sehr weit fortgeschritten. Fast kein Kreisverband, kein Landesverband und auch nicht der Bundesverband werden nicht in erdrückender Weise von den MandatsträgerInnen und deren loyalen MitarbeiterInnenstäben bestimmt.

Die ebenso dramatischen wie befremdlichen Vorgänge in der Bundestagsfraktion der LINKEN nach der Wahl im September 2017 sind ein letztes Beispiel, wo die politische Vormachtstellung der Partei und Macht der breiten Mitgliedschaft fast putschartig durch die Fraktionsspitze an den Rand gedrängt wurden.

Das sind wahrlich keine neuen und überraschenden Vorgänge. Wer auch nur im kleinen Umfang die Debatten der ArbeiterInnenbewegung seit der großen Spaltung zwischen einer rechtsgewendeten Sozialdemokratie und radikalen SozialistInnen Anfang des zwanzigsten Jahrhundert bis heute nachvollzieht und die theoretischen Ergebnisse eines damals entstehenden „Marxismus des subjektiven Faktors“ aufarbeitet, der oder die wird mehr oder weniger lakonisch zur Lage in der LINKEN von heute sagen: Alles schon mal dagewesen, alles schon etliche Male diskutiert worden.

Neu und ziemlich verwegen ist allerdings, dass die LINKE in Deutschland fast nichts davon wissen will, wie solche Mechanismen gestoppt oder zumindest verlangsamt werden können. Fast keine andere linke Partei irgendwo auf der Welt leistet sich diese Ignoranz.

Dabei wäre es (noch) relativ einfach, diese wichtigste Basis der Krise und Unzufriedenheit in der und mit der LINKEN zu entschärfen:

Es beginnt mit einer systematischen Aufklärung in den Kreisverbänden und anderen Mitgliedsstrukturen, wie der bürgerliche Parlamentarismus funktioniert, wo die Grenzen der repräsentativen bürgerlichen Demokratie sind und worin die Alternative einer kollektiven, solidarischen, sozialistischen Demokratie besteht. Dazu gehört die systematische Erziehung, dass ein parlamentarisches Mandat eine große politische Privilegierung bedeutet, aber gleichzeitig auch nicht das Kernziel von linker politischer Aktivität sein darf. Die Mitglieder brauchen eine andere politische Erziehung als sie heute in der LINKEN vorherrscht, wo allseits das Parlamentsmandat als Klimax der politischen Glückseligkeit verkauft wird.

Gleichzeitig müssten sämtliche Parteiämter und vor allem parlamentarische Mandate befristet werden. Maximal zwei Legislaturperioden sind mehr als genug, besser wäre es noch, nach jeder Wahl die Parlamentsfraktionen fast komplett auszutauschen.

Alle materiellen, in Geld oder geldwerten Vorteilen ausgedrückte Privilegien müssen umfassend transparent gemacht und mit für alle geltenden Regeln beschränkt werden.

Die Trennung von Parteiamt und parlamentarischen Mandaten sollte viel rigider als heute in der LINKEN umgesetzt und auf die MitarbeiterInnen der Abgeordneten ausgedehnt werden.

Letztlich muss Ämterhäufung stark geächtet und verhindert werden. Eine linke, systemoppositionelle Partei, die aktivistisch und kämpferisch ist, braucht ein starkes Fundament an wechselnden, gerne auch rotierenden FunktionärInnen auf allen Parteiebenen. Die Geschichte von solchen Parteien zeigt, dass eine Quote von dreißig Prozent der Mitgliedschaft, die solche Ämter ausfüllen, eine realistische Größe ist.

Eine linke, an Parlamentswahlen teilnehmende Partei muss sich der Gefahren der Abhängigkeit von Staatsknete stets bewusst sein. Es gibt in verschiedenen linken Parteien in Europa eine Fülle von Mechanismen, die die giftige Wirkung solcher staatlichen Finanzierung bremsen (und gleichzeitig nicht der Eintritt in die Illegalität und Verbrecherkarriere bedeuten). Es ist allerhöchste Zeit, dass die LINKE in Deutschland sich solcher Fragen annimmt.

Die Scheintheorie der Verknöcherten

Die hier beschriebene konservative Schicht an Parteimitgliedern, die zu den ProfiteurInnen der Dialektik der partiellen Errungenschaften gehören, bedient sich fast immer einer merkwürdigen Scheintheorie, um ihr Verhalten zu erklären. Es sind dies diverse Schattierungen der „Etappentheorie“.

Versucht das Parteiprogramm – auch das der LINKEN, das sogenannte Erfurter Programm, was darin sogar ganz gut ist – eine ganzheitliche Analyse des gesellschaftlichen Systems des Kapitalismus zu geben und die Opposition dagegen als eine Einheit verschiedener Kämpfe darzustellen, die sich bündeln und vereinheitlichen müssen, so treten die berufspolitischen Zauderer in den Parlamentsfraktionen oder einigen Parteivorständen regelmäßig mit Behauptungen auf, dass tagespolitisch nicht das Programm die Richtschnur sein könne, dass darin nur Forderungen und Ziele für die „ferne Zukunft“ stehen würden und alles „zu radikale“ nicht „vermittelbar“ sei. Je nach Laune und Aufgabenstellung wird aus dieser Rechtfertigungshaltung auch mal eine komplette theoretische Weltanschauung, dass der Sozialismus, und damit Herz, Verstand und Seele der LINKEN, gar nicht aktuell sei, dass nur kleine Schrittchen und Pirouetten im parlamentarischen Zirkus auf der Tagesordnung stehen.

Es wird auf diese Weise in der Praxis ein täglicher und tagespolitischer Widerspruch zu den einfachen aktiven Parteimitgliedern hergestellt. Die erleben nämlich immer, dass es notwendig ist, die kompletten gesellschaftlichen Zusammenhänge in der tagespolitischen Auseinandersetzung aufzuzeigen, Kämpfe und Opposition auszudehnen und zu radikalisieren. Sie erleben jeden Tag die von Karl Marx so treffend analysierte Realität einer Klassengesellschaft in Form des Prinzips Klasse gegen Klasse. Und sie erleben damit in jeder einzelnen Aktion die Aktualität einer umfassenden gesellschaftlichen Alternative in Form des Sozialismus. Zum 200. Geburtstag von Karl Marx ist dies so aktuell wie immer.

Nur der oder die ruhiggestellte BerufspolitikerIn kann sich den „Luxus“ einer Etappentheorie leisten oder will ihn sich sogar – je nach Gemütslage – ausdrücklich leisten, um allzu viel Radikalität und damit Bedrohung seines oder ihres Vorgartens zu verhindern.

Die LINKE erlebt gerade ein furchtbares Paradebeispiel der Auswirkungen dieser Pseudotheorie des „Etappismus“. Die klug ausgearbeitete programmatische Positionierung der LINKEN zur Frage von Migration und Flucht wird von Teilen der Fraktion und ihr loyal folgenden MitarbeiterInnen und anderen Gefolgsleuten als angeblich nicht aktuell, sondern für die „ferne Zukunft gedacht“ dargestellt. Dies ausgerechnet in einer Zeit, wo die Positionen der LINKEN so nötig wie nie zuvor sind. Eine größere Herausforderung des weltweiten Kapitalismus als durch die Millionen von Freihandel, Krieg und Umweltzerstörung zur Flucht getriebenen Menschen gab es seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Nirgends könnte die Notwendigkeit einer weltweiten sozialistischen Gemeinschaft und die Notwendigkeit einer neuen Internationale, die dafür kämpft, besser begründet und in tagespolitische Kämpfe integriert werden, als an der Frage von Flucht und Migration.

Eine weltweite Umverteilung, die Beendigung von Rüstung und Kriegen und faire gleichberechtigte Wirtschaftsbeziehung auf der Welt sind wichtige Voraussetzungen, Fluchursachen zu bekämpfen. Wichtiger ist aber noch das weltweit soziale Recht auf Mobilität der Menschen, auf Freizügigkeit der Arbeitskraft, um die Spaltungsmöglichkeiten des Kapitals gegenüber der ArbeiterInnenklasse zu mindern.

Stattdessen flüchtet ein Teil der konservativen oder konservativ gewordenen Schicht aus FunktionsträgerInnen in der LINKEN in ein absurdes Herumdrucksen, man müsste ja den Menschen helfen, könne es aber nicht; in ein Konstrukt, dass der Weltkapitalismus seine Probleme doch bitte lieber in nationale Grenzen stecken solle und ähnlichem Unsinn. Es wird mit nationaler Beschränkung der Politik und Trennung von Asyl und Migration gespielt, ohne klar zu sagen, wer solche Beschränkungen durchführen soll und wie sie aussehen könnten ohne Polizeistaatsmaßnahmen durchzuführen, wie sie die Rechten fordern.

Je simpler solche Reden daherkommen, um so weniger sind sie leider unterscheidbar von der rechten Kritik an den kapitalistischen Zuständen, die bekanntlich keine Kritik, sondern Bestätigung ist.

Flucht nach vorn zurück

Es gibt auch – allerdings nicht sehr überzeugend – den theoretischen Versuch, dass die Erstarrung der LINKEN und ihre parlamentarische Desorientierung deshalb als so krisenhaft und unattraktiv empfunden werden, weil sie noch nicht breit und ausführlich genug geraten sind. Da wird sozusagen das Kind nicht nur mit dem Bad ausgeschüttet, sondern mit den Wassermassen auch noch anschließend ertränkt.

Das jüngste Beispiel dafür ist die These von Oskar Lafontaine, statt einer demokratischen , aktivistischen Mitgliederpartei, müsse eine „linke Sammlungsbewegung“ aufgebaut werden. Diese solle zwar „die traditionellen Parteistrukturen überwinden“, aber losgehen soll es erstmal mit einer Allianz mit der alten SPD. Aber die ist ja schon mit dem „Rot-Rot-Grün“-Lockmittel nicht zu einer Änderung ihrer prokapitalistischen Politik bereit gewesen.

Eine solche Sammlungsbewegung ist ein praktischer und theoretischer Rückschritt, hinter die von Marx so historisch prägend ausgearbeitete Notwendigkeit einer politisch von der Bürgerklasse unabhängigen ArbeiterInnenpartei, als erste Voraussetzung der Überwindung des Kapitalismus. Ich habe dazu schon vor kurzem folgendes ausgeführt:

„Dafür wird – wieder unter der Führung von Oskar Lafontaine – als neueste Marotte erklärt, die Form der Partei DIE LINKE wäre überholt und müsse durch eine neue linke Sammlungsbewegung ersetzt werden, die das gesamte Spektrum von alter Sozialdemokratie bis zu neuen linken Jugendlichen abdecken würde. Sie müsste sich – so Lafontaine – an PODEMOS im spanischen Staat, an France Insoumise von Jean Luc Mélenchon in Frankreich, oder auch an den Kampagnen von Bernie Sanders in den USA und Jeremy Corbyn in Britannien orientieren.

Es wäre leicht, diesen Vorschlag von Oskar Lafontaine zu belächeln und ihn mit dem Hinweis, „in Deutschland nicht möglich“ abzutun. Solche Sammlungsbewegungen sind dann erfolgreich, wenn eine oder auch mehrere linke politische Parteien weitgehend erodiert oder – wie in den USA – historisch noch gar nicht entstanden sind. Da solche Sammlungsbewegungen – bei Lafontaines Vorstellungen sogar mehr als anderswo – über Wahlen aufgebaut werden, ist ein Land mit Mehrheitswahlrecht, wie Frankreich, Britannien, USA, dafür leichter zu benutzen. Selbst im autoritätsgläubigen Deutschland wären in kürzester Zeit mehrere mit einander konkurrierende „FührerInnen“ auf dem Plan, die solche Sammlungsbewegung bestimmen wollen. Sein zusätzlich erwähntes Vorbild „PODEMOS“ in Spanien hat eine völlig andere Geschichte und ist stark an die Existenz großer, neuer sozialer Protestbewegungen gekoppelt. Dieses Modell ähnelt der Entstehungsgeschichte der Grünen in Deutschland und ist bereits heute in den gleichen Vorstufen einer tiefen Krise wie die Grünen ab 1986, weil sie den radikalen Impuls einer Bewegungspartei durch eine undemokratische, auf das Parlament und Regierungsoptionen fixierte Reformpartei ersetzen will oder – schlimmer noch – ohne es bewusst zu wollen ersetzt hat.

Doch das ist die unwichtigste Kritik an Lafontaines Vorschlägen. Viel gravierender ist es, dass er auch damit – wie mit seinen wirtschaftspolitischen Vorstellungen, bei denen er auch von Sahra Wagenknecht unterstützt wird – einen Rückschritt weit hinter die Positionen von Marx und Engels vollzieht, die damit zu ihrer Zeit die moderne sozialistische oder zumindest antikapitalistische ArbeiterInnenbewegung begründeten.

Lafontaine ähnelt sehr dem großen Gegenpart von Marx, Ferdinand Lassalle. Dessen Vorstellung einer straff von ihm allein geführten Sammlungsbewegung mit Stützpunkten höchstens in einzelnen Arbeitervereinen, war schon damals nicht in der Lage, die Aufgaben eines politischen Klassenkampfs der Arbeiterinnen und Arbeiter zu bewältigen. Das trifft auf die heutigen – bisher immer nur vage angedeuteten – Ideen von Lafontaine noch viel mehr zu. Seine Idee einer Sammlungsbewegung auf Basis einer national beschränkten, etatistischen Kritik am Kapitalismus in Kombination mit proudhonistischen Wirtschaftsvorstellungen, bedeuten in jeder Hinsicht einen politischen Rückschritt.

Die seit Marx’ Zeiten entwickelte Konzeption einer demokratischen und aktivistischen Mitgliederpartei, die von unten nach oben aufgebaut ist, die einen pluralen und umfassend demokratischen innerparteilichen Diskurs pflegt und die vor allem auf einem Programm der vollständigen politischen Unabhängigkeit der ArbeiterInnenbewegung von den bürgerlichen politischen Kräften und Parteien aufbaut , ist ein großer politischer Fortschritt, der unzählige Erfolge der demokratischen und sozialistischen Bewegung – einschließlich revolutionärer Brüche – überhaupt erst möglich gemacht hat.

Lafontaines Vorschläge bedeuten gerade in Deutschland, dem Mutterland einer politischen ArbeiterInnenbewegung, einen großen theoretischen und praktischen Rückschritt, der zu einer Partei oder einem parteiähnlichen Gebilde führen wird, das undemokratisch und beliebig den Störmanövern der bürgerlichen politischen Gegenkräfte ausgesetzt ist und von ihnen manipuliert werden kann. Die Entstehung der Partei DIE LINKE ist zum Teil die Geschichte einer linken Sammlungsbewegung auf dem Fundament einer nicht sehr starken sozialen Bewegung. Sie muss diese Bewegungsverankerung stärken und den Charakter einer Sammlungsbewegung gerade in Richtung einer „echten demokratischen Mitgliederpartei auf einem klaren Programm verlassen.

Es gibt zu einer demokratisch verfassten Partei, bei denen die Mitglieder alles entscheiden, die politische Strömungen und Debatte zulässt und organisiert und die jeden Tag die Gefahren einer Versumpfung im bürgerlichen Parlament erfasst und bekämpft wird keine Alternative, wenn nicht das Ziel, den Kapitalismus zu überwinden preisgegeben wird.

Das sollte selbst dann breit diskutiert und verworfen werden, wenn die Ideen von Lafontaine schon viel früher und vordergründiger am Scheitern sind.“

Neuaufstellung

So bleibt als Fazit, dass die LINKE sich zügig und besonders im Vorfeld ihres für 2018 geplanten Parteitages neu aufstellen sollte.

Problembewusstsein für die parlamentarische Erstarrung, programmatische Zuspitzung der Kritik am realen Kapitalismus und der Aufbau einer demokratisch strukturierten aktiven, an den sozialen Bewegungen ausgerichteten Mitgliederpartei – das sind die Stichpunkte für das neue Jahr.

akl - Antikapitalistische Linke

————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :    Der Schrei / The Scream, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum

Edvard Munch Eigenes Werk

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:‚The Scream‘, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum.JPG
  • Erstellt: undated

Abgelegt unter Köln, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Erfolg vor Gericht ./. RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2018

Wissenschaftliche Dienste von Landtagen auskunftspflichtig

2016 beschloss das rheinland-pfälzische Parlament eine Generalsanierung seines Landtags. Sein Verhältnis zur Transparenz muss jetzt auch erneuert werden

Von

Der Landtag Rheinland-Pfalz muss Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes auf Anfrage nach dem Transparenzgesetz herausgeben. Das ist das Ergebnis einer Klage von FragDenStaat vor dem Verwaltungsgericht Mainz, deren Urteil nun vorliegt.

Voraussichtlich endet mit dem Urteil eine Posse um die rheinland-pfälzische Parlamentsverwaltung, welche keine Mühen gescheut hatte, um mehr Transparenz für den Wissenschaftlichen Dienst zu verhindern. Gegen das Urteil ist keine Berufung zugelassen, es ist aber noch nicht rechtskräftig.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags entschied nach einer Informationsfreiheits-Kampagne 2016, all seine Gutachten online zu veröffentlichen. Unmittelbar danach erreichten die Landtage in ganz Deutschland Anfragen, ihre Aktenschränke ebenfalls zu öffnen. Während etwa Brandenburg entschied, sämtliche Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes auf seiner Website verfügbar zu machen, wehrte sich der Landtag in Mainz. Zunächst sandte er einzelne Gutachten, zum Beispiel zum Bannmeilengesetz, auf Anfrage mit deutlicher Verspätung zu. Das geschah lediglich „außerhalb des Transparenzverfahrens“ des Landestransparenzgesetzes, wie das Informationsfreiheitsgesetz in Rheinland-Pfalz genannt wird.

Landtag ließ Gutachtentitel aus Datenbank löschen

Schließlich weigerte er sich allerdings, weitere Gutachten zur Verfügung zu stellen. Doch damit nicht genug: Um weitere Anfragen zu verhindern, ließ der Landtag die Titel seiner Gutachten aus der deutschlandweiten Gutachten-Datenbank löschen, die vom nordrhein-westfälischen Landtag gepflegt wird. Rheinland-Pfalz ist durch dieses Vorgehen neben dem Saarland nunmehr das einzige Bundesland, das nicht am wissenschaftlichen Austausch der Bundesländer teilnimmt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz macht jetzt deutlich, dass die Blockadetaktik des Landtags keinen Erfolg hatte. Auch der Wissenschaftliche Dienst in Rheinland-Pfalz muss Gutachten herausgeben, die von Landtagsfraktionen in Auftrag gegeben wurden. Der Landtag hatte argumentiert, dass diese aufgrund der verfassungsrechtlich hervorgehobenen Position der Fraktionen besonders geschützt seien. In der Klage ging es exemplarisch um ein Gutachten zu gesetzlichen Grundlagen für Live-Stream-Übertragungen von Ratssitzungen.

Schleswig-Holstein änderte Gesetz, um Dokumente nicht herauszugeben

Damit überträgt das Verwaltungsgericht das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags erstmals auch auf einen Landtag. Dies ist auch als Signal an andere Landesparlamente zu verstehen. Die Verwaltung des Landtags in Sachsen-Anhalt etwa zögert seit anderthalb Jahren eine Entscheidung über die Veröffentlichung der dortigen Gutachten heraus.

Für den Landtag in Schleswig-Holstein kommt das Urteil allerdings zu spät. Dort ließen im vergangene Jahr die damaligen Regierungsfraktionen aus SPD, Grünen und SSW-Wählerverband gemeinsam mit den Oppositionsparteien aus CDU und FDP das Informationszugangsgesetz ändern, damit das Parlament Gutachten nicht herausgeben muss.

Quelle    :    Netzpolitik ORG

 

Abgelegt unter P.CDU / CSU, Politik und Netz, Rheinland-Pfalz, Überregional | Keine Kommentare »

Der rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2018

Die supercoole Sondierungsshow – mit Schleimtopf !

File:Alexander Dobrindt 2012.JPG

Der Merkel Verführer? Merkel “ Mit mir wird es keine Maut geben“.

Durch die Woche mit Klaus Raab

Als wäre nicht schon alles verwirrend genug, kommt jetzt auch noch das Wetter dazu: „Windhose rast über Landkreis Bamberg: Sturmtief Burglind richtet schwere Schäden an“, berichtete das regionale Onlineportal infranken.de am Mittwoch. Am selben Tag schrieb es: „Kreis Bamberg größtenteils vom Sturm verschont.“

Bei so viel Konfusion allüberall über den Tannenwipfeln ist es vielleicht ganz gut, dass demnächst endlich wieder jemand weiß, wo es langgeht mit diesem Land. Leute, holt die Wunderkerzen raus, köpft die Sektpullen, und zieht den Hosenbund unter den Bauchnabel: Am Sonntag beginnen endlich die supercoolen Sondierungen von Union und SPD!

Windhose

Dass die nicht nur eine neue Regierung hervorbringen, sondern zunächst mal eine gute Show werden könnten, die uns bis zum Start des Dschungelcamps am 19. Januar mit täglichen Promi-News versorgt, dafür sprechen die Statements, die dieser Tage vorbeugend abgeliefert wurden. Alexander Dobrindt von der CSU hat sicherheitshalber die SPD vor überzogenen Forderungen gewarnt; eine „20-Prozent-Partei“ könne nicht 100 Prozent ihrer Ziele umsetzen. Was man halt so vorzubringen hat als Vertreter einer Partei, die bundesweit auf 6,2 Prozent kommt. SPD-Vize Ralf Stegner darauf so: „Ehrlich gesagt ist uns das schnurz.“

Das war doch schon mal ganz klicky! Aber Dobrindt hat dann gleich noch einen rausgehauen – und rief zur atmosphärischen Einstimmung nicht weniger als die „Revolution“ aus, weil Deutschland irgendwie links dominiert sei (Näheres siehe Leitartikel oben). „Deutschland ist nicht der Prenzlauer Berg, aber der Prenzlauer Berg bestimmt die öffentliche Debatte“, beschreibt er das Elend. Als aus Bayern zugewanderter Kreuzberger möchte ich allerdings darauf bestehen, dass nicht der Prenzlauer Berg der linksgrünversiffte Bezirk Nummer eins ist – nee, mein Lieber, wir sind’s!

Die „bürgerlich-konservative Wende“ klingt aber auch ein bisschen nach Kohl. Dessen „geistig-moralische Wende“ hat uns seinerzeit zum Beispiel die Einführung des Privatfernsehen beschert. Hier setzt Dobrindt offensichtlich auch wieder an. Nach zwölf Jahren unionsgeführter Regierung, der er zuletzt als Bundesminister angehörte, steckt in seiner Aufforderung zum konservativen Umsturz auch eine subtile dschungelcampistische Botschaft an Kanzlerin Merkel („Steig endlich in den Topf mit dem rechten Schleim, Angie!“).

Dschungelcamp

Quelle    :      TAZ      >>>>>         weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :

Description
English: Alexander Dobrindt, general secretary of CSU
Deutsch: Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU auf einer Parteiveranstaltung in Pliening
Date
Source Own work
Author J. Patrick Fischer

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

 

Abgelegt unter Bayern, Feuilleton, P.CDU / CSU, Überregional | Keine Kommentare »

Aufstieg und Fall des Dr. M.

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2018

Seine Doktorarbeit wird ausgezeichnet.

Von

Er gilt als talentierter Dozent. Dann kommt raus: Er ist ein Betrüger. Und fast keiner hat was bemerkt.

Im Sommersemester 2014 hält Dr. Christian M. die Einführungsvorlesung Politische Ideengeschichte, jeden Montag von 14 bis 16 Uhr. Im Raum 011 des Zentralen Hörsaalgebäudes der Uni Göttingen geht es um Platon, Kant, Marx, die großen Denker. Ein wenig wirkt Dr. Christian M., 33, selbst wie einer: die ergrauenden Schläfen, die Brille, die feine Kleidung. M., hoch und hager, schreitet souverän um sein Pult und spricht wie gedruckt. Ein charismatischer Dozent, sagt ein Student, der damals dabei war. M. habe seine Veranstaltungen regelrecht zelebriert. Ein Dozent mit Hang zur Exzentrik sei er gewesen, adrett mit Stoffhose und Hemd unter dem Pullover, die Kragenfarbe auf die Socken abgestimmt. Keine Spur von Unsicherheit. Dabei hatte M. Angst vor der Vorlesung, sagen seine früheren Kollegen. Kein Wunder: Denn der charismatische Dr. M. hätte niemals Dozent sein dürfen. Seine ganze akademische Karriere bestand aus Betrug und Täuschung.

Etwas stimmt nicht, das fällt einem der Politikstudenten damals auf. Die Vorlesung passt nicht zur Literatur, die M. angegeben hatte. Aufbau, Definitionen, Formulierungen: Alles war anders als im Lehrbuch von M.s Doktorvater, den er als Dozent bei der Vorlesung vertritt. Der Student, damals im zweiten Semester, stößt in einem Buchladen auf ein anderes Lehrbuch, Tobias Bevc, Politische Theorie. Ein Buch, das in Göttingen eigentlich keine Rolle spielt, in der Lehrbuchsammlung der Uni-Bibliothek sucht man vergeblich danach. Doch in der Buchhandlung blättert der Politikstudent und staunt: Da ist die Abbildung 1 auf Seite 19 in Bevc’ Werk über Gerechtigkeitsdefinitionen, die er von Folie 8 aus M.s Vorlesung kennt. Da sind Passagen, die wortwörtlich auf eng bedruckten Folien der Vorlesung standen, etwa die Deutungen des Sozialismus, bei Bevc 29 Zeilen lang auf Seite 166. Offensichtlich hat M. große Teile seiner Vorlesung aus diesem Buch übernommen.

Warum gibt der Dozent das Werk seines Professors an, baut seine Vorlesung aber auf einem ganz anderen Buch auf? Seltsam, findet der Politikstudent, behält es aber für sich, er ist ja noch neu an der Uni. M. hat Glück. Noch. Zweieinhalb Jahre später füllt die Geschichte des falschen Politikwissenschaftlers Dr. Christian M. 21 Ordner bei der Staatsanwaltschaft Göttingen. Er wird unter anderem wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Es ist das Ende einer steilen akademischen Karriere. Und einer Geschichte, die die Frage aufwirft, ob Bluff und Blenderei in der Wissenschaft so alltäglich sind, dass handfester Betrug jahrelang nicht auffällt. Selbst an einer renommierten Hochschule wie der Georg-August-Universität in Göttingen, die sich mit mehr als 40 Nobelpreisträgern rühmt, wo die Gebrüder Grimm lehrten und Carl Friedrich Gauß die Sternwarte leitete.

Das Schweigen der Anderen

Wer mehr über Christian M. wissen möchte und sich heute an der Uni Göttingen umhört, bekommt schnell das Gefühl, alle, die etwas zu seinem Fall sagen könnten, hätten sich verabredet zu schweigen. Ein Kollege von damals sagt, er sei von M. über Jahre „massiv getäuscht und belogen“ worden, will sich darüber hinaus aber nicht äußern. Ein anderer spricht von einem „traurigen Kapitel“, das für ihn abgeschlossen sei. Und der Professor, der M. als Doktorvater gefördert hat, legt mitten im Telefonat auf, kommt man auf seinen einstigen Doktoranden zu sprechen. Anschließend reagiert er lange nicht auf E-Mails und weitere Anrufe. Wer also war Christian M.?

Antworten darauf lassen sich in den Akten finden, in den internen Berichten und in Gesprächen mit Weggefährten. So ist eine Annäherung an M. möglich.

Bevor er nach Göttingen kommt, hat Christian M. ganz andere Pläne. 2008, da ist er 27, bewirbt er sich beim Benediktinerorden in St. Ottilien, 40 Kilometer westlich von München. Er will Mönch werden. Der Abt zögert, so erzählt er es heute. M.s Werdegang erscheint ihm unstet, rastlos. Doch M. habe ihm versichert, sein innerer Drang sei stark, er sei entschieden. Das Kloster nimmt ihn als Novizen auf. Christian M. darf das schwarze Gewand für ein Jahr auf Probe tragen, das ist so üblich bei Neuen in der Gemeinschaft. Am Morgen steht M. um 4.45 Uhr auf, trifft sich mit den Brüdern zum Frühgebet. Die Vormittage verbringt er mit einer Handvoll Novizen im Unterricht, unter den strengen Augen Christi, der an einem Kruzifix in der Stube hängt. Nachmittags arbeitet M. im Klosterbetrieb, melkt die Kühe. Kontakt nach draußen hält er gern altmodisch, mit Briefen. Er nennt sich Bruder Julius.

Als der Bayerische Rundfunk im April 2009 einen Fernsehbeitrag über das Leben im Kloster drehen will, empfehlen die Benediktiner Christian M. als Interviewpartner. Im Fernsehen erzählt M. mit sanfter Stimme von seinen Eltern, die sich an den Gedanken gewöhnen mussten, dass ihr Kind jetzt im Kloster lebt. Von der Stille in seinem Zimmer. Von seinem Hadern mit Jesus, den Zweifeln am Glauben. „Aber letztendlich“, sagt er langsam, „überwiegt dann doch die Gewissheit: Ja, das, was ich mache, auch in den schweren Augenblicken, ist richtig.“

Wenige Monate später ist M.s Gewissheit verflogen. Er verlässt das Kloster, überstürzt und im Zorn, wie ein Mitbruder heute sagt. Die Gemeinschaft war nicht überzeugt, wollte ihn noch ein Jahr auf Probe dabehalten. M. muss das als Kränkung empfunden haben. Ein Mitbruder hilft ihm noch, das Zimmer auszuräumen, dann verschwindet M. Eine Adresse hinterlässt er nicht.

Er muss zu dieser Zeit auf die Ausschreibung des Professors gestoßen sein, der bald darauf sein Doktorvater wurde. „Wer Interesse hat, eine Abschlussarbeit oder Dissertation zum Thema Was heißt ‚Gewissen‘ in politischen Kontexten zu verfassen, ist herzlich eingeladen, das an meinem Lehrstuhl zu tun“, steht auf der Website des Seminars für Politikwissenschaft an der Uni Göttingen. Vor seinen Kollegen behauptet M. später, er habe sich mit einer Postkarte beworben. So berichtet es ein Mitdoktorand. Sein Doktorvater widerspricht: „Herr M. hat sich mit den üblichen Bewerbungsunterlagen beworben.“

Der strenge Dozent

Christian M. reicht zwei Zeugnisse ein, beide aus der Zeit vor dem Kloster: Seinen Magisterabschluss an der Münchner Hochschule für Philosophie, mit Siegel und Unterschrift, Note 1,3, beglaubigt am 21. August 2009 von der Stadt Georgsmarienhütte bei Osnabrück. Später ein Theologie-Diplom der Hochschule St. Georgen, ebenfalls 1,3, unbeglaubigt. Die Uni Göttingen nimmt ihn an, im Herbst 2009 beginnt M. seine Promotion. Bald gibt er auch Seminare. Wahrheit, Moral, Gewissen und Gerechtigkeit in der Politik heißt eines, Krisenethik – Ethikkrisen ein anderes.

Kommen Studenten in M.s Sprechstunde, gibt er sich streng. Einer sagt, dass M. pikiert auf die Frage reagiert habe, ob der Student den Schein machen könne, obwohl er so selten im Seminar gewesen sei. Ein anderer erzählt, wie er M. nach Aufschub für seine Hausarbeit fragte. „Ich bitte Sie“, habe M. entgegnet. „Als ich Student war, habe ich an einem Wochenende zwei Hausarbeiten geschrieben, und die waren zwanzig Seiten lang, nicht nur zehn.“ Auch mit seiner Dissertation ist M. außergewöhnlich zügig. „Sein Tempo hat bei uns für Erstaunen gesorgt“, sagt einer, der damals ebenfalls promovierte. Am Lehrstuhl habe M. als Musterdoktorand gegolten, sagen andere.

Seine Dissertation: ein Plagiat

Quelle      :    Zeit-Online >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————-

Grafikquelle     : Staats und Universitäts Bibliothek

Abgelegt unter Bildung, Kriminelles, Niedersachsen, Überregional | Keine Kommentare »

Der abgewiesene Zeuge

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2018

Ermittlungen zu Oury Jallohs Tod
Der Wachtmeister und die Wahrheit

 

Von Christian Jakob

Im Fall des in Polizeihaft verstorbenen Sierra Leoners will ein Mann eine Aussage machen. Er kommt nicht dazu und erhält einen Verweis.

DESSAU taz | Lange war für die Justiz klar, was am Vormittag des 7. Januar 2005 im Keller des Dessauer Polizeireviers in der Wolfgangstraße 25 geschah: Der in der Zelle Nummer 5 in Gewahrsam genommene Sierra Leoner Oury Jalloh habe ein Feuerzeug aus seiner Tasche gezogen, das Polizisten bei seiner Durchsuchung übersehen hatten. Obwohl er an Armen und Beinen angekettet war, bohrte er ein Loch in die kunstlederne Matratze und zündete den Schaumstoff im Innern an, ein Hitzeschock tötete ihn.

Erst zwölf Jahre später änderte der Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann seine Theorie zu dem mysteriösen Todesfall. Am 4. April 2017 schreibt Bittmann in einem Aktenvermerk, er gehe davon aus, dass Jalloh bereits vor Ausbruch des Feuers „mindestens handlungsunfähig oder sogar schon tot“ war. Vermutlich sei er mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet worden. Dies legen sechs Gutachter nahe, die Bittmann konsultierte. Das Motiv könnte nach Auffassung Bittmanns gewesen sein, dass dem Asylbewerber zuvor zugefügte Verletzungen vertuscht werden sollten. Der Staatsanwalt benennt konkrete Verdächtige aus den Reihen der Dessauer Polizei.

Nachdem der Vermerk der an der Nebenklage beteiligten Initiative Gedenken an Oury Jalloh übermittelt wurde, erstattete diese am 7. Dezember 2017 Anzeige wegen Mordes gegen den ehemaligen Polizeiobermeister Udo S. beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Der 2008 in Vorruhestand gegangene S. hatte Jalloh am Morgen des 7. Januar 2005 im Dessauer Stadtpark festgenommen, weil sich Frauen von Jalloh belästigt fühlten.

Eine Behörde, die die Wahrheit scheut

File:Oury Jalloh over Berlin 2.jpg

Schon 2013 gab es einen Mann aus den Reihen der Dessauer Justiz, der versucht hat, einen Hinweis auf den Polizisten S. zu geben. Was er wusste, beweist in keiner Weise, wer Jalloh tötete. Aber wie mit dem Hinweisgeber umgegangen wurde, zeigt, warum der Fall bis heute ungeklärt ist. Es zeigt das Innenleben von Behörden, die allem Anschein nach die Wahrheit scheuten, weil sie sehr hässlich werden könnte.

Der Hinweisgeber ist der heute 46-jährige Justizwachtmeister Dirk N.. Er kannte ein möglicherweise entscheidendes Detail aus der Vergangenheit des Polizisten S. Doch gegen N. wurden disziplinarische Schritte eingeleitet – und er so dazu gedrängt, seinen Verdacht zurückzuziehen.

Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade aus Halle ist Mitglied im Rechtsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt. Sie bereitet sich derzeit auf einen Untersuchungsausschuss zum Fall Jalloh vor. Im Dezember traf sie in der Bauhaus-Universität in Dessau mit N. zusammen. „Wer die Geschichte von Herrn N. hört, beginnt zu verstehen, wie die ganze Sache so lange Zeit unter der Decke gehalten werden konnte“, sagt Quade. N. werde „auf jeden Fall als wichtiger Zeuge in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgeladen werden müssen“.

Was der Wachmeister weiß

N. stammt aus Dessau. Bevor er in den Justizdienst wechselte, arbeitete er bei einer Sicherheitsfirma. N. ist in einem Milieu zu Hause, das nah dran ist an der Polizei. In seinem Leben ereigneten sich zwei Umstände, aus denen N. schon vor Jahren ähnliche Schlüsse zum Tod Jallohs zog wie die Staatsanwaltschaft heute.

Umstand Nummer 1: N. kannte den einstigen Wachdienstleiter des Dessauer Polizeireviers Andreas S. Der stand 2007 vor Gericht, weil er den Alarm ignoriert hatte, der ausbrach, als es in Jalloh Zelle brannte. 2008 wurde Andreas S. freigesprochen, im Revisionsprozess 2012 aber wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt. 2007 habe Andreas S. in einem privaten Gespräch mit N. zum Tod Jallohs unvermittelt gesagt, er sei es nicht gewesen. Das wunderte N. Denn zu jener Zeit zweifelte kaum jemand die offizielle Version an, nach der Jalloh sich selbst angezündet hatte. Wusste Andreas S. mehr? N. hakte aber nicht nach. Er hatte Angst, zu viel zu erfahren. Doch der Satz ließ ihn nicht los.

Umstand Nummer 2: N. ist entfernt angeheiratet mit dem nun verdächtigen Udo S. verwandt, hatte mit diesem aber keinen persönlichen Kontakt. Er wusste allerdings, wo S. gearbeitet hatte, bevor er nach der Wende zur Polizei wechselte: S. war Feuerwehrmann bei der Betriebsfeuerwehr der VEB Gärungschemie Dessau. Das 2003 aufgelöste Unternehmen stellte unter anderem Stoffe für Pyrotechnik her. S. wird also gewusst haben, wie man in kürzester Zeit einen starken Brand so entfacht, dass sich hinterher nichts nachweisen lässt.

Oury Jalloh.jpg

Am 6. Juni 2007 sagt S. als Zeuge vor dem Landgericht Dessau aus. Er schildert, wie er zwei Jahre zuvor Jalloh in das im Untergeschoss des Reviers gelegene Arztzimmer brachte, wo Jalloh sich „erneut renitent“ verhalten und mit seinem Kopf Richtung Wand und Tisch geschlagen habe. Er schildert, wie sie Jalloh auf dem Rücken liegend mit vier Hand- bzw. Fußfesseln auf einer Matratze fixierten und diese mit Metallbügeln an Wand und Boden verbanden. Dann wird S. aus dem Zeugenstand entlassen. Seine Vergangenheit als Feuerwehrmann kommt nicht zur Sprache. N. wundert sich wieder.

In den folgenden Jahren sinken N.s Zweifel in die unteren Schichten seines Bewusstsein hinab. Bis zum 12. November 2013.

Die Staatsanwaltschaft zweifelt

An diesem Tag sieht N. einen Bericht des MDR im Fernsehen. Die Initiative Gedenken an Oury Jalloh hatte in Irland den Brand in Jallohs Zelle simulieren lassen. Dabei entstand ein Video. Auf der rechten Seite ist die vollständig verkohlte Leichte Jallohs zu sehen. Sie muss in nur 30 Minuten derart verbrannt sein: So viel Zeit verging zwischen dem Anschlagen des Feueralarms um 12.05 Uhr und dem Löschen des Brandes durch die Feuerwehr um 12.35 Uhr. Die linke Seite des Videos zeigt Aufnahmen eines bekleideten, toten Schweins in der nachgestellten Zelle.

Die Matratze wird zunächst ohne Brandbeschleuniger angezündet. Auch nach 70 Minuten ist das Schwein fast völlig unverändert. Beim zweiten Mal schüttet der Sachverständige einen Kanister mit zwei Litern Benzin über das Schwein. Nach einer halben Stunde ist es zwar deutlich verkohlt – aber längst nicht so schwarz, wie die Leiche Jallohs. Es dürfte also Brandbeschleuniger im Spiel gewesen sein. Und auf diesen wurde die Zelle nicht untersucht.

Fast alle großen Medien sind zur Vorstellung des Videos in das Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte gekommen. Auch der ermittelnde Staatsanwalt aus Dessau, Folker Bittmann, ist da. Es seien „sehr ernste, überraschende und zum Teil erschreckende Informationen“, sagt der noch im Vorführungssaal in die TV-Kameras. „Von Anfang an stand natürlich die Frage im Raum, ob vielleicht ein Dritter die Finger im Spiel hatte.“ Es habe dazu bislang aber keine Anhaltspunkte gegeben. Bittmann leitet ein Mordermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein – zehn Jahre nach Jallohs Tod.

Der Justizwachtmeister N. sieht Bittmann an diesem Abend im Fernsehen. Er glaubt, einen Anhaltspunkt zu haben. Am 20. November 2013, eine Woche später, sitzt N. in der Kneipe „1930“ in der Zerbster Straße in Dessau und trinkt. Fahren kann er nicht mehr. Seine Wohnung ist weit weg, er will ein Taxi nehmen, der nächste Stand ist am Bahnhof. N. sitzt öfter im „1930“ und trinkt mehr, als ihm gut tut. Der Weg zum Taxistand führt vorbei am Polizeirevier Wolfgangstraße.

Wie der Zeuge N. abgewiesen wird

Quelle    :    TAZ     >>>>>        weiterlesen

Weitere Berichte über diesen brisanten Behördenfall :

Eine vernichtende Aussage über die Unfähigkeit des Staates

13. 11. 2012   Der Fall Oury Jalloh

10. 01. 2012   Die Fratze des Staates

09. 01.2011    Schweigen von Beamten

09. 12. 2008   Polizei Rassismus in Dessau

9. 12. 2008  Skandal-Urteil in Dessau

—————————————————————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben    —    Twitter  https://twitter.com/telegraph_cc

———————————————————-

2.) con Oben   —  

 This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Author Karenkarnak / OWN work

—————————————————————

3. ) von Oben   —    

attribution share alike This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Source Own work
Transferred from de.wikipedia to Commons by Sebastian Wallroth using CommonsHelper.(Original text: Eigene Aufnahme)
Author Marek Peters http://www.marek-peters.com/

 

 

Abgelegt unter Innere Sicherheit, Positionen, Regierungs - Werte, Sachsen-Anhalt | Keine Kommentare »

Ansichten des Saar-Clown

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2018

Ansichten eines Querdenkers: Oskar Lafontaine redet Tacheles

Lafontaine Die Linke.jpg

Von Uwe Westdörp

Osnabrück. Querdenker Oskar Lafontaine redet Tacheles: Der SPD wirft er Sozialabbau und „faule Ausreden“ vor, die FDP versucht seiner Ansicht nach, die rechtspopulistische FPÖ zu kopieren, und auch die eigene Partei schont der ehemalige Vorsitzende der Linken nicht. Ihre Flüchtlingspolitik sei genauso falsch wie die der anderen Parteien, sagt Lafontaine und kritisiert „National-Humanismus“ in der Flüchtlingspolitik. Ein Interview.

Herr Lafontaine, Österreich hat seit Neuestem eine schwarz-blaue Koalition; die FPÖ besetzt mehrere Schlüsselressorts. In Deutschland sitzt die AfD mit 92 Abgeordneten im Bundestag. Was macht die Rechtspopulisten so erfolgreich? Und warum sind Sozialdemokraten und Linke eher schwach?

Die Rechte ist immer dann stark geworden, wenn gegen das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit verstoßen wurde, größere Teile der Bevölkerung benachteiligt wurden und sie sich durch die etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlten. Weltweit kann man beobachten, dass ehemalige Arbeiterparteien die Seiten gewechselt und im Zuge des Neoliberalismus zugelassen haben, dass Vermögen und Einkommen immer ungleicher verteilt werden.

Neben der SPD sind auch CDU und CSU bei der Bundestagswahl tief gefallen. War das einfach eine Strafe für politische Entscheidungen etwa in der Flüchtlingspolitik? Oder erleben wir eine Zeitenwende hin zu einem Vielparteien-Parlament der Einzelinteressen?

Die Gesellschaft ist vielfältiger geworden, auch deshalb sind mehr Parteien im Parlament. CDU und CSU haben nicht zuletzt auch deswegen Stimmen verloren, weil Angela Merkel für den Kontrollverlust des Staates zwischen Herbst 2015 und Frühjahr 2016 verantwortlich gemacht wird. Dieser Kontrollverlust hat viele Wählerinnen und Wähler sehr beunruhigt.

Allerdings hat ja auch die SPD Merkels Flüchtlingspolitik mitgetragen…

Richtig. Viele Wähler haben sich von der SPD abgewandt, weil sie sich von ihr nicht mehr vertreten fühlten und fühlen. Die SPD ist in erster Linie verantwortlich für einen der größten Niedriglohnsektoren der Industriestaaten, für den viel zu geringen Mindestlohn und dafür, dass die Altersvorsorge teilweise privatisiert worden ist und millionenfache Altersarmut droht. Die Renten sind skandalös niedrig. In Österreich hat ein Durchschnittsrentner im Monat 800 Euro mehr.

Politiker wollen doch eigentlich Macht. In Berlin hat sich aber die FDP aus den Jamaika-Sondierungen verabschiedet. Und die SPD ziert sich, in eine Große Koalition zu gehen. Was geht da vor?

Die FDP versucht, die erfolgreiche rechtspopulistische österreichische FPÖ zu kopieren, die bei der letzten Wahl rund 26 Prozent erreicht hat. Teile der Wirtschaft verübeln der FDP aber den Abbruch der Koalitionsverhandlungen, weil sie dieser Partei viel gespendet und gehofft haben, dass sie weitere Steuererleichterungen für die Unternehmen durchsetzt.

Und was ist mit der SPD?

Die SPD hat in den letzten Jahren die Hälfte ihrer Mitglieder und Wähler verloren. Nur wenn sie – ob in der Regierung oder in der Opposition – ihre Politik grundlegend ändert, wird sie wieder Wähler gewinnen. Sie hat nicht nur Sozialabbau zu verantworten. Sie hat auch die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts aufgegeben. Deutsche Truppen stehen an der Grenze zu Russland. Die SPD hat in der Regierung mit Merkel zudem zugelassen, dass die Politik der guten Nachbarschaft in Europa aufgegeben wurde. Es gibt in Europa viel Kritik an der dominanten Rolle Deutschlands.

Die wirtschaftliche Lage ist aber doch gut. Die Wirtschaft brummt, es waren noch nie so viele Menschen erwerbstätig wie heute, die Zahl der Arbeitslosen ist relativ niedrig. War die SPD vor diesem Hintergrund gut beraten, auf das Thema soziale Gerechtigkeit zu setzen?

Quelle     :     noz       >>>>>        weiterlesen

————————————————————————————–

Briefwahlaffäre in Quakenbrück: Erster Prozess hat begonnen

Von Christian Geers

Quakenbrück. Die mutmaßlichen Manipulationen bei der Kommunalwahl im September 2016 in Quakenbrück beschäftigen die Ermittler der Polizei und die Staatsanwaltschaft fast ein ganzes Jahr. Am Ende kommt es zu mehreren Anklagen, im Dezember beginnt vor dem Amtsgericht Bersenbrück ein erster Prozess wegen des Verdachts der Wahlfälschung.

Seit der Wahlleiter in mehr als 200 Fällen die Wahlunterlagen für die Briefwahl überprüft und unterschiedliche Unterschriften auf Briefwahlanträgen und eidesstattlichen Versicherungen entdeckte, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Verdacht möglicher Unregelmäßigkeiten war kurz nach der Wahl aufgekommen, weil die Partei Die Linke bei der Kommunalwahl überdurchschnittlich gut abgeschnitten hatte, einige Kandidaten die meisten Stimmen per Briefwahl erhalten hatten.

Im Januar lässt die Staatsanwaltschaft die Wohnungen von sieben Beschuldigten durchsuchen, darunter sind Mitglieder der Fraktion Die Linke und eine FDP-Kommunalpolitikerin. Den Beschuldigten wird Wahlfälschung in mehreren Fällen, teilweise in Tateinheit mit Urkundenfälschung und falscher Versicherung an Eides statt vorgeworfen. Im März wird die Wohnung eines achten Beschuldigten durchsucht, auch ihm wird Urkundenfälschung vorgeworfen.

Quelle   :      noz      >>>>>       weiterlesen

——————————————————————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben    —     Lafontaine (Die Linke), Munich

Abgelegt unter Niedersachsen, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Weiterer Linker Austritt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2018

KommunalpolitikerInnen verlassen DIE LINKE. Bayern

Die Maden im Speck leben weiter von der Partei Substanz

Beate Jenkner (München, Bezirksrätin Oberbayern) und Alexander Süßmair (Augsburg, Stadtrat und ehemaliger MdB) haben die Partei DIE LINKE. verlassen. Ihre Austrittserklärungen sind nachstehend dokumentiert.

Austrittserklärung aus der Partei DIE LINKE

 

Von Beate Jenkner, Bezirksrätin Bezirk Oberbayern

2005 bin ich der WASG – Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit – beigetreten.

Wie viele politisch links stehende und engagierte Menschen aus den unterschiedlichsten Bewegungen war ich der Überzeugung, dass diese Partei eine reale Alternative gegen die Verwerfungen des kapitalistischen Systems werden könnte. Die anfänglichen lebhaften politischen Diskussionen und Aktivitäten wurden aber immer mehr von Flügelkämpfen ausgebremst.

Nach dem Zusammenschluss von WASG und PDS und der daraus resultierenden Gründung der Partei die LINKE 2007 traten diese Auseinandersetzungen immer mehr in den Vordergrund. Bereits damals verließen etliche engagierte Genoss*innen die Partei, kaum dass sie gegründet war.

2008 trat ich gegen einige Widerstände als Kandidatin für den Bezirk Oberbayern an und wurde in den Bezirkstag gewählt, dem ich bis heute angehöre.

Seitdem setze ich mich für eine Stärkung der Rechte von Menschen mit Handicap, psychisch Kranken, Pflegebedürftigen und Sozialhilfeempfängern ein.

Auf diesen Gebieten konnte ich in der Zeit auch viel erreichen und habe viele beeindruckende Menschen kennen gelernt. Die konsequente Haltung, mit denen Teile der Angehörigengruppen, Menschen mit Handicap, psychiatrische Patient*innen und sozial Ausgegrenzte ihre Rechte vertreten, hat mich immer beeindruckt und ist mir bis heute ein Ansporn.

Leider trifft das auf das Engagement von Teilen der Partei die LINKE nicht zu.

Die Partei hat sich im Lauf der Zeit in eine Richtung entwickelt, die nicht mehr viel mit meiner Vorstellung von einer sozialistischen Partei zu tun hat, in der man   demokratisch und solidarisch miteinander umgeht.

Viele Mitglieder haben deshalb bereits resigniert die Partei verlassen oder wurden gemobbt und ausgegrenzt, zuletzt der Augsburger Stadtrat Alexander Süßmair, dessen hohe Sachkenntnis und Kompetenz schmerzlich fehlen wird.

Der vorherrschende Flügel in Bayern setzt mehr auf Kadergehorsam als auf kontroverse politische Diskussionen und demokratische Prozesse.

Unter diesen Verhältnissen ist für mich ein konstruktives und zielführendes Arbeiten nicht mehr möglich. Meine Überzeugungen kann ich hier nicht mehr wieder finden.

Ich bin auch nicht mehr gewillt, mich weiterhin Mobbingversuchen und Demütigungen auszusetzen oder meine Arbeit schlecht reden zu lassen.

Daher kommt als Konsequenz nur mein Austritt in Frage.

Ich bin der Überzeugung, dass gerade in der heutigen Zeit, in der die Profitgier der Kapitalisten, Banken und Konzerne immer mehr Menschen in Ausbeutung, Verarmung und Obdachlosigkeit zwingen, eine starke linke Kraft nötiger ist denn je.

Eine Partei, die sich hauptsächlich mit Machtkämpfen und Gerangel um bezahlte Posten beschäftigt, wird diesen Kampf nicht anführen.

Dies belegen auch die Stimmverluste gerade bei den Arbeiter*innen, Hartz IV Empfänger*innen und sozial Ausgegrenzten, die sich nicht mehr vertreten sehen.

Das ist eine fatale Entwicklung. Der Widerstand auf allen Ebenen gegen die massenhafte Verarmung und Entrechtung der Menschen muss weitergeführt und ausgebaut werden. Dafür werde ich mich auch künftig einsetzen.

Dazu gehört, dass ich den Auftrag, den mir die Wählerinnen und Wähler in der letzten Bezirkstagswahl 2013 gegeben haben, bis zum Ende der Legislaturperiode in 2018 umsetzen werde.

Viele Menschen haben mich damals unterstützt, nicht wenige davon hätten die Partei die LINKE ohne mich nicht gewählt.

Ich lege Wert darauf, dass sie bis zur nächsten Wahl weiterhin in mir einen Ansprechpartner haben, der sich ihrer Probleme annimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Jenkner

Bezirksrätin Oberbayern

————————————————————–

Austritt aus der Partei DIE LINKE

Von Alexander Süßmair, Stadtrat

Ich habe heute gegenüber dem Landesvorstand Bayern meinen Austritt aus der Partei  DIE LINKE zum 31.12.2017 erklärt.

Hauptbeweggründe für diesen Schritt sind vor allem die innere Verfasstheit in der Partei, insbesondere der Umgang miteinander, auch persönlich mit mir, und zum Teil auch politischen Inhalte und strategische Ausrichtung der Partei in den letzten Jahren. In den vergangenen Jahren musste ich zunehmend beobachten wie Worte und Taten immer weniger zusammenpassen. Inzwischen existiert eine eklatante Diskrepanz zwischen den angeblich vertretenen „linken“ Inhalten der Partei und dem wie tatsächlich insbesondere parteiintern gehandelt wird.

Die Forderungen und politischen Ziele der Partei DIE LINKE sind für mich immer noch die richtigen und ich teile diese auch weiterhin. Der Kampf für eine soziale, solidarische, friedliche und demokratische Gesellschaft war und ist auch für mich ein lohnenswerter und richtiger Kampf. Allerdings hab ich erleben müssen, auch persönlich, dass die LINKE intern diese Werte und Ziele nicht mehr ehrlich vertritt!

Bei der Bundestagswahl 2017 konnte DIE LINKE Erfolge erzielen, besonders in den westlichen Bundesländern. Die zunehmend polarisierte politische Stimmung im Lande und das Erstarken der AfD, haben der LINKEN bei den Wahlen genutzt. Es konnten viele neue Mitglieder gewonnen werden, auch viele junge Menschen engagieren sich vermehrt. Das ist grundsätzlich positiv, aber es überdeckt einige sehr negative und für die Zukunft der Partei bedenkliche Entwicklungen.

Zum Teil verheerend sind die Verluste aber bei den Arbeitern, Harzt-IV Beziehern und Geringverdienern. Kurzum bei alle denjenigen armen, ausgegrenzten und marginalisierten Menschen die wir doch eigentlich vorgeben zu vertreten! Die LINKE verliert zunehmend die Fähigkeit zu wissen, was diese Menschen für Sorgen und Nöte haben und was sie von der Politik erwarten, damit ihr Leben besser wird.

Der Wille und die gelebte Realität, insbesondere aus den ersten Jahren während und nach der Gründung der Partei DIE LINKE, gemeinsam eine andere Politik zu vertreten und die gesellschaftlichen Verhältnisse für die Menschen zu verbessern, dabei miteinander solidarisch und menschlich umzugehen, ist inzwischen einem rücksichtlosen und unsolidarischen Umgangen gewichen, bei dem es nur noch um politische Macht, Posten und Mandate geht!

Leider bin ich aber nun zu der Überzeugung gelangt, dass die Partei DIE LINKE sich inzwischen in eine Richtung entwickelt hat, die nicht mehr viel mit meinem Verständnis von einer wirklich sozialistischen, solidarischen und demokratischen Partei zu tun hat. Sie hat sich leider weit weg von dem entwickelt, was bei ihrer Gründung 2007 als Ziele angestrebt wurden.

Dieser Schritt fällt mir nach 21 Jahren Mitgliedschaft (von 1996 in der PDS ab 2007 in der LINKEN) nicht leicht, aber ich muss erkennen, dass diese Entwicklung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann und ich möchte auch nicht mehr Mitglied und Repräsentant einer solchen Partei sein, in der in dieser Weise miteinander umgegangen und Politik gemacht wird.

Die oben aufgeführten Punkte und Ansichten, haben mich deshalb nach langem Nachdenken zu der Einsicht gelangen lassen, dass ich nicht mehr in der Lage bin, aus voller Überzeugung, diese Partei zu vertreten und sie in der Öffentlichkeit zu repräsentieren.

Selbstverständlich werde ich den Auftrag, den mir die Wählerinnen und Wähler 2014 in der Kommunalwahl gegeben haben, auch bis zum Ende der Legislaturperiode in 2020 erfüllen.

Die Kommunalwahl ist, viel stärker als andere politische Mandate, eine Persönlichkeitswahl.

Es haben mich viele Menschen gewählt und unterstützt, nicht wenige davon die sonst nicht DIE LINKE gewählt hätten. Diesen Menschen fühle ich mich zu allererst verpflichtet und ich werde natürlich auch weiterhin linke Positionen vertreten und mich für eine soziale, solidarische, friedliche und demokratische Politik im Stadtrat Augsburg einsetzten.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Süßmair

Stadtrat

Quelle   :       scharf-links

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons.

————————————————————————————————

Grafikquelle   :

Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

 

 

 

Abgelegt unter Bayern, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Streit aus linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2018

Heute aus Augsburg
Warum Linke-Stadtrat Süßmair aus der Partei austritt

Alexander Süßmair.jpg

Von Ina Kresseon

Alexander Süßmair ist bei den Linken ausgetreten. Er übt harsche Kritik an der Partei. Der Kreisverband fordert ihn auf, sein Stadtratsmandat abzugeben. Doch er denkt nicht daran.

Stadtrat Alexander Süßmair hat am Wochenende den Austritt aus der Partei „Die Linke“ bekannt gegeben. Der Kreisvorstand der Partei fordert von Süßmair nun, dass er sein Stadtratsmandat abgibt. Er denkt allerdings nicht daran.

Hauptbeweggründe für Süßmairs Schritt seien die innere Verfasstheit in der Partei, der Umgang miteinander und auch mit ihm selbst sowie zum Teil auch die politischen Inhalte. „Die Linke hat sich inzwischen in eine Richtung entwickelt, die nicht mehr viel mit meinem Verständnis von einer wirklich sozialistischen, solidarischen und demokratischen Partei zu tun hat.“ Inzwischen gehe es nur noch um politische Macht, Posten und Mandate, lautet der Vorwurf des 40-Jährigen. Süßmair, der 2009 für eine Legislaturperiode in den Bundestag eingezogen war, musste in der Vergangenheit Niederlagen einstecken. So konnte er sich bei der Kandidatenaufstellung im Bundestagswahlkreis Augsburg-Stadt zur Bundestagswahl 2017 nicht mehr durchsetzen. Er unterlag Frederik Hintermayr. Im Stadtrat, dem er seit 2008 angehört, will Süßmair aber künftig als Parteiloser weiter Politik machen. Dem Kreisverband der Linken dürfte das nicht schmecken.

Süßmair will weiter als Stadtrat Politik machen

In einer Pressemitteilung äußerte nämlich Kreisvorsitzender Cengiz Tuncer, er erwarte von Süßmair, dass dieser sein Stadtratsmandat abgibt. Schließlich habe er es über die Liste der Linken bei der letzten Kommunalwahl errungen. Für Süßmair ist das aber keine Option. Wie er gegenüber unserer Zeitung sagt, habe er dies gegenüber dem Kreisverband auch ausführlich begründet. „Ich finde, dass das Kommunalmandat viel stärker mit einer Persönlichkeitswahl zu tun hat, als andere politische Mandate.“

Quelle   :     Augsburger-Allgemeine      >>>>>        weiterlesen

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle     :

Alexander Süßmair aus Bayern im Gespräch mit Messebesuchern

Abgelegt unter Bayern, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Wagentains Saar Aufstand

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2018

Zwergenaufstand im Linken Vorgarten der Republik

So geht das Leben der PolitikerInnen ihren nahen Untergang entgegen. Immer dann, wenn sie Glauben, und es trotz allen nicht Wahrhaben wollen, das ihre Zeit lange abgelaufen ist, starten sie mit den schon bekannt, berüchtigten Schnappatmungen, welche von nicht mehr zu kontrollierenden Rundumschlägen begleitet werden, in der Hoffnung doch noch einen Treffer landen zu können, um sich erneut nach Oben ab zu setzen.

So auch das infernale Duo Wagentaine aus Silwingen. Was bezweckt der zum politischen Zwerg mutierte Lafontaine mit seiner linken Sammelbewegung? Sich erneut an die Spitze einer Partei zu setzen. Mit dem einzigen Ziel die heute rot-rot-grünen Parteien durch Spaltungen platt zu machen? Im Saarland mag ihm der Schachzug, Dank seiner denkfaulen Eleven  noch einmal gelungen zu sein, aber Bundesweit ? Erst versenkte er die SPD – seiner Partei, welcher er alles was er geworden war, zu verdanken hat. Um dann vor Schröders Machtambitionen feige davonzulaufen.? Er war nicht Manns genug, den Kampf bis zum Ende durchzuführen?

Hinter Sträucher versteckt, beobachtete er wie die Entwicklung in der damals gegründeten WASG voranging. Erst nachdem Diese im Landeswahlkampf von NRW einen überraschenden Achtungserfolg erzielte, war er bereit in die dann gegründete Linke einzutreten. Die wirklich den Ausschlag gebende Person für den Parteien-Zusammenschluss war Klaus Ernst mit seinen Gewerkschaftern im Rücken. Aber auch dass ist besonders in der Branche der ungelernten Politiker üblich. Das schmücken mit fremden Federn. DL – Red. – IE

Vorschlag zur linken Volkspartei

Alle drei zusammen?

Immer weiter, weiter

Von Ulrich Schulte

Oskar Lafontaine liebäugelt mit einer linken Sammlungsbewegung. Doch wichtige SPDler und Grüne winken ab.

BERLIN taz | Führende Politiker von SPD und Grünen halten nichts von Oskar Lafontaines Vorschlag, eine neue linke Volkspartei zu gründen. „Es braucht wirklich keine Parteigründung, sondern eine starke SPD als die linke Volkspartei, die programmatische Orientierung bietet, zukunftsorientiert ist und in der ganz alltäglichen Politik das Leben der Menschen besser macht“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner der taz am Montag.

Der frühere Linke-Chef Lafontaine hatte zuvor im aktuellen Spiegel zur Bildung einer linken Volkspartei aufgerufen. „Wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung, eine Art linke Volkspartei, in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun.“ Das Parteiensystem, so wie es heute bestehe, funktioniere nicht mehr. „Wir brauchen eine Neuordnung.“ So ähnlich hatte sich Lafontaine mit Blick auf die Schwäche linker Parteien in Europa schon einmal im November geäußert.

Stegner sagte dazu weiter: „Oskar Lafontaine, der den SPD-Vorsitz im letzten Jahrtausend ohne Erklärung weggeworfen, eine Konkurrenzpartei gegründet und die SPD seither meist bekämpft hat, ist politisch ziemlich retro und als ‚Friedensengel‘ und Ratgeber für die politische Linke in Deutschland eher eine Fehlbesetzung.“ Manche, die einst der SPD den Rücken gekehrt hätten und zur Linkspartei abgewandert seien, seien längst zurückgekehrt, sagte Stegner.

Quelle      :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

Kommentar linke Volkspartei

Lafontaines Feuerwerksrakete

,,La conception de l'Empire": Tomi Ungerers Plakat-Entwurf für das Festival, der 1989 einen Eklat auslöste.Foto: Festival

Von Ulrich Schulte

Der frühere SPD-Vorsitzende weiß genau, dass er nicht zum Versöhner der Linken taugt. Lafontaines Vorschlag ist nicht nur deshalb eine Schnapsidee.

Manche Ideen haben die durchschnittliche Lebensdauer einer Feuerwerksrakete. Sie zischen und knallen, um dann schnell zu verglühen. Der neueste Vorschlag von Oskar Lafontaine gehört in diese Kategorie. Es brauche eine linke Sammlungsbewegung, sagt der Linkspartei-Mitgründer, „eine Art linke Volkspartei, in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun“.

Dieser Vorschlag zielt auf eine knackige Schlagzeile, nicht auf realpolitische Umsetzung. Lafontaine, die Hassfigur der Sozialdemokratie, weiß selbst, dass er nicht zum Versöhner der deutschen Linken taugt. Sozialdemokraten unterstellen ihm bis heute, dass er die Linkspartei für einen persönlichen Rachefeldzug instrumentalisiert. Und eigentlich sagt er ja: SPD und Grüne müssen sich spalten, damit ihre genehm denkenden Reste auf dem heilbringenden Pfad der Linkspartei wandeln. Aber eine doppelte Spaltung im Mitte-links-Lager soll neue Stärke generieren?

 

Quelle     :    TAZ       >>>>>        weiterlesen

—————————————————————————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben    —    DL/  privat — CC BY-SA 3.0

————————————————

Mitte    —      :

Mann an der Führleine

Wikipedia – Author Leemclaughlin
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

Das sind im übrigen Schauspieler welche sich dort präsentieren.

—————————————————————–

Unten    —        Linkes Sittengemälde   — Verlinkung mit der Saarbrücker-Zeitung

 

 

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 5 Kommentare »

Bush war hier

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2018

In Erinnerung für Hamburg 2017

1000 GestaltenKunstAktion zum G20Gipfel auf dem Burchardplatz in Hamburg, 5.

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Eckhard Mieder

16. Februar. Luise ist weniger enttäuscht, als ich befürchtete. Sie hatte sich darauf gefreut, mit mir nach Mainz zu fahren. Demo gegen den Bush-Besuch. Könnte happig werden.

Gewalt und Polizei und Da-versteht-der-Staat-aber-keinen-Spass. Besser, das Kind bleibt zu Hause. Ist ihm recht. – Es liegt was in der Luft. Was? – Unsereiner hat mit derlei Strassenprotesten keine Erfahrung. Mitte der Neunziger Jahre, war ich in eine Demo des öffentlichen Dienstes geraten. Berlin. Rotes Rathaus. Neptunbrunnen. Die Angestellten zuhauf, Kinder auf den Schultern, ein harmloses Treiben. Die Loyalität ging auf die Strasse. Wenn was zur Wut reizte, dann: der Ring martialisch gerüsteter Polizisten mit ihren Schilden, Visierhelmen, armlangen Knüppeln und Plasteschienen an den Beinen. Aliens. – Hier haben uns Leute beim Riesling erzählt, dass sie noch heute im Schlaf den Demo-Rucksack packen können. Utensilien für den Strassenkampf. Pflasterstrand. Macht kaputt, was euch kaputtmacht. Der Gesang der wilden Zeit. Wo Fischer sass, das wissen sie heute noch. Kommt eines Tages eine Gedenkplakette hin. Die Grünen-Klientel ist, soweit ich das überschauen kann, amifreundlich. Bin ich amifeindlich! Könnte ja mal ein paar von den Kampf-Profis fragen, ob sie am nächsten Mittwoch mitkommen.

18. Februar. Höchste Sicherheitsstufe. Was heisst das? »Schon jetzt werden aus Angst vor möglichen Anschlägen in der Mainzer Innenstadt und entlang der Präsidentenroute Kanaldeckel zugeschweisst und Papierkörbe abgebaut. Auch die Anlieger sind aufgefordert, alle potentiellen Bombenverstecke – vom Briefkasten bis zur Mülltonne vor dem Haus – vorsorglich zu entfernen.« (FAZ) – Es wird empfohlen, am 23. März Bus und Bahn zu fahren und das Auto stehenzulassen. Sowieso. Parkplätze kriegt man so schon kaum. – Was, wenn auf Bush ein Attentat verübt wird? Bombardieren die Amis Mainz? Wie damals am 27. Februar, als die Innenstadt zu achtzig Prozent vernichtet wurde? Oder Frankfurt gleich mit? Vielleicht hält man in Washington Frankfurt für die Hauptstadt Deutschlands? Oder Mainz? – Der Schiffsverkehr auf Rhein und Main soll zeitweilig eingestellt werden. Der Luftraum gesperrt. Widersprüchliche Gerüchte. Der Luftraum soll nur für den privaten Luftverkehr gesperrt werden. – Schilder mit der Warnung Vorsicht, Bissiger Hund werden ersetzt durch die Schilder mit der Aufschrift Welcome Mr. Bush. Ulk, oder?

19. Februar. Internethilfe. Demo-Einmaleins: Vorbereitungen, auf der Demo, bei Festnahmen. »Versuche, niemals allein zu Demonstrationen gehen zu müssen. Es ist nicht nur lustiger, mit Menschen unterwegs zu sein, die du kennst und denen du vertraust, sondern auch nützlich. Zum einen wird es für Zivilbullen und Provokateure des Verfassungsschutzes ungleich schwerer, sich unter die Demo-TeilnehmerInnen zu mischen. Zum anderen ist es leichter, zum Beispiel wenn die Bullen an einer Stelle auf Leute einknüppeln, ruhig zu bleiben und nicht auseinander zu laufen.« – Hab’ ein paar Leute gefragt, die meiner Ansicht sind. Was Bush und Co betrifft. Sie würden gern mitkommen. Aber die Arbeit. – »Sei so fit, wie’s halt geht; das heisst frühstücke gut, Shit und jeglicher Alkohol bleiben zu Hause; sie beeinträchtigen dein Reaktions- und Wahrnehmungsvermögen.« Seit fünf Monaten keinen Tropfen getrunken. Shit mal probiert, also Hasch. Als ich anfing, Bewohner des Kapitalismus zu sein. Einmal war’s lustig, das andere Mal war’s scheisse. Auch Bier selbst gebraut in der Badewanne des Nachbarn. Totalausfall. – Wie lange musst Du hier brummen?

Zur Identitätsfeststellung: Wenn du Tor keinen Ausweis dabei hast, höchstens zwölf Stunden. Tor? Narr? Ach so, Humor, oder? Als Verdächtiger einer Tat: Nach 48 Stunden, besser, bis Mitternacht des darauffolgenden Tages musst du entweder freigelassen worden sein oder einem Haftrichter vorgeführt werden. – Die Polizei warnt eindringlich davor, sich am kommenden Mittwoch mit dem Auto auf die Strassen des Rhein-Main-Gebietes zu begeben. Die Autobahnen werden leer sein. Mir fällt ein Filmbild ein: Hab’ mal gesehen, wie bizarr leer die Autobahnen zur Zeit der Ölkrise aussahen. Siebziger Jahre. Das Öl, das Öl, das heilige Öl! – Lass Dein Adressbuch, Notizbuch und andere persönliche Aufzeichnungen zu Hause und nimm lediglich Bleistift und gültigen Personalausweis mit.

Eine Demo ist ein schöner Anlass, mal die Taschen nach Müll zu durchsuchen. – Foto in der FAZ (für mein Notizbuch): Jemand schweisst auf dem Pflaster einen Gullydeckel zu. Im Hintergrund der brockige Mainzer Dom. – Lese gerade, dass Gerry Wolff gestorben ist. Gehört zu meiner Jugend in Berlin-Niederschöneweide, wo er gewohnt hat. Sein Sohn hat mir auf dem Schulklo, 7. Oberschule »Feliks Dziershinski«, merkwürdige Zigaretten gezeigt: in einer weissen Schachtel ohne Markenname. – Frankfurter Rundschau veröffentlicht einen groben Stadtplan von Mainz. Bush-Besuch gerät zur Katastrophenübung in Rhein-Main.

20. Februar. Ausfahrt nach Eppstein am Taunus. Wanderung hoch zum Rossert, 516 Meter, unberührter Schnee. Dass ich mal ein Wanderfreund werde. Seitdem wir in Frankfurt leben: Rheingau, Taunus, Spessart, Odenwald, Hunsrück et cetera. Ein Heimat-Gewinn. – Auf der A 66 Sonntagsnachmittagsverkehr und Matsch. Am Mittwoch wird auch die A 66 gesperrt sein. Eine Gespensterbahn. – Wie bereitet sich ein Präsident auf einen Staatsbesuch vor? Hat er Herzklopfen? Prüfungsangst? Lässt er sich noch mal trimmen, dass er nicht die Länder und Namen seiner Partner verwechselt? Stuhlgang normal? – Im Mainzer Aktionsbündnis Not welcome, Mr. Bush! äussere sich kein dumpfer Anti-Amerikanismus, sondern der Protest gegen die Politik des Präsidenten George W. Bush, heisst es in der Frankfurter Rundschau.

21. Februar. Seit langem wieder in der Deutschen Bibliothek. In den vergangenen fast zwei Jahren hier an den Filmen über die Obst- und Gemüse-Grossmarkthalle im Frankfurter Ostend gearbeitet. In einem der Filme: Archivbilder vom Besuch Kennedys. Kalter Krieg. Panzerrohre exakt ausgerichtet. Der Präsident fährt im offenen Wagen. Die Amis haben den Deutschen übrigens den Eisbergsalat und die Avocados gebracht. Dafür gab’s den Erlass, nicht mehr einheimisches Obst zu kaufen. War für die deutschen Händler ein Verlust. – Polizeiauflagen für die Demonstration. Zweihundert Ordner müssen sich mit Namen und Adressen registrieren lassen. Lautsprecheranlage dürfte den Schall nicht zum Main leiten. Transparente dürften maximal zwei Meter breit sein. Es werde jeder mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafen bestraft, der ein ausländisches Staatsoberhaupt oder ein Mitglied einer ausländischen Regierung beleidigt. »Jehste frühs ausm Haus und kommste nach drei Jahren wieder, ach du Kacke!«

22. Februar. Müde Generalprobe: Hauptwache, Katharinenkirche, Frankfurt. 500, 600 Leute? Einer trommelt. Einer trötet. Jemand von der PDS/Christen verteilt Selbstgedichtetes: Ich darf mich wehren/gegen alle Menschen missachtenden und verachtenden Kräfte!/Ich muss es sogar,/ muss das Schild meiner Liebe/vor und über Schwächere halten,/die meinen Schutz brauchen. – Mehr Kameraleute als Demonstrierende.

23. Februar. Sieben Uhr morgens mit der Bahn nach Mainz. Im Bahnhof kleine Grüppchen von Punks (?) – Herrlich leer. Die ganze Stadt Mainz ist meins. – An einem Bäcker stehen zwei vermummte Polizisten. Wie kriegen die Brötchen und Kaffeetasse an ihrem Gesichtsstrumpf vorbei in den Mund? – Bleibe hängen in Werner’s Backstube. Die haben einen Aufkleber, für fünfzig Cent. Hello Mr. Bush, lass dein FBI daheim. Feier mit uns in Mainz am Rhein. – Kunden sind Geschäftsleute. Man kennt sich, befragt sich: »Machst du heute auf?« – Eine erzählt von ihrem Mann, der hat bei Verwandten in Mainz übernachtet. Wäre sonst nicht in die Stadt gekommen. – Die Anwohner dürften nicht mal auf den Balkon. Bei der Kälte, frage ich, was will einer auf dem Balkon? – Eine erzählt von den Demonstranten, die sich am Bahnhof sammeln. Kriegt man Läuse, wenn man an denen vorbeigeht. »Vor dem Pack könnte einem angst und bange werden!« Ein Mann spricht das Wort Molotow-Cocktail aus. Eine Frau spricht von den Nazis. Ziemlich durcheinander: das Protestpotential in der Meinung des Mittelstandes. – In der Kapuzinergasse hängen neben den Laken mit der Aufschrift You’re not welcome, Mr. Bush die Plakate, die Küblböck und Band ankündigen. Dicke Schneeflocken.

Ein Polizeihubschrauber: behäbig und stur. – Die Demo findet statt. Ab Mittag. Als die Runde rum ist, stockt der Zug. Aus einem Fenster im ersten Stock winken Vermummte mit Rot-Front-Fäusten, hängen durchlöcherte rote Fahnen raus, und aus ihren Lautsprechern schallen Ernst-Busch-Lieder. – Am frühen Nachmittag bin ich wieder in Frankfurt. Mache Essen für meine Tochter. Ich hätte sie doch mitnehmen und ihr einen Entschuldigungszettel schreiben sollen.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :  1000 Gestalten – KunstAktion zum G20-Gipfel auf dem Burchardplatz in Hamburg, 5. Juli 2017. / Frank Schwichtenberg (CC BY-SA 4.0 cropped)

Abgelegt unter Hamburg, Kriegspolitik, Medien, Regierungs - Werte, Überregional | Keine Kommentare »

Das uneingelöste Wort

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2018

Was die Neue Rechte von den 68ern gelernt hat

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

Worum es der Linken heute gehen muss !

Von Thomas Wagner

Universität Wien, 2013. Ein Hörsaal des Instituts für Politikwissenschaft. Der Vortrag hat gerade begonnen, da steht einer der Studenten auf, bewegt sich in Richtung Podium und überreicht der Referentin Natascha Strobl eine gelbe Rose. „Frau Strobl, dürfen wir Sie zu unserem Stammtisch einladen? Damit Sie einmal nicht über uns, sondern mit uns reden?“ Die Wissenschaftlerin ist verärgert, sagt: „Du kannst diese Rose behalten“, und fährt mit ihrem Vortrag fort. Zehn Minuten später steht der nächste auf und tut das gleiche. So geht das ein Weile weiter. Bis die genervte Politologin sagt: „Jeder, der eine Rose hat, verlässt sofort den Saal.“

Die Schilderung dieser Szene stammt von Martin Sellner. Er ist Sprecher der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, zu der auch die jungen Leute im Saal gehörten, die gelbe Rosen verteilten. Über die ideologische Herkunft der Identitären, ihre Strategien und Ziele hatte Natascha Strobl in ihrem Vortrag aufklären wollen. Am Ende sei die Veranstaltung zerrüttet gewesen, die Linken hätten sich gegenseitig argwöhnisch angeguckt. Für sie, die Identitären, sei das hingegen ein ziemlicher Spaß gewesen, erinnert sich Sellner im Gespräch mit sichtlichem Vergnügen.

Das Vorgehen der Identitären in dieser Szene ähnelt Spaßguerilla-Aktionen, wie sie die studentische Jugend von 1968 etabliert hatte. Doch während bei den Rechten von heute der Sturz des vermeintlichen Systems (konkret: der Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel) im Mittelpunkt steht, ging es den Linken vor fünfzig Jahren um die Solidarität mit nationalen Befreiungsbewegungen in der »Dritten Welt«.

Schüler, Lehrlinge und Studenten begehrten auf gegen Autoritäten in Betrieb, Schule und Behörden, gegen eine rigide Sexualmoral, körperliche Züchtigung als Erziehungsmethode und die Springerpresse. Die Gleichberechtigung der Geschlechter wurde gefordert. Schwule und Lesben begannen, für ihre Interessen zu kämpfen. Studentinnen begehrten gegen das arrogante Macho-Getue der meist männlichen Wortführer des Protests auf. Hochschulreformen sollten eine größere Beteiligung des akademischen Nachwuchses an der Uni-Verwaltung und der Gestaltung der Lehrinhalte ermöglichen. Der Leitspruch hieß: „Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren“.

Hinzu kam die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nazi-Regimes. Abgelehnt wurde die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter der Kanzlerschaft des ehemaligen NSDAP-Mitglieds Kurt Georg Kiesinger. Es ging gegen die Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses durch die Notstandsgesetze und den geplanten Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Vor allem ging es gegen einen Kapitalismus, der die globale Ungleichheit verschärfte und immer mehr Bereiche der Lebenswelt funktionalen Zwängen und dem Diktat der Kommerzialisierung auszusetzen drohte.

Die Linken antworteten darauf mit der Forderung nach einer Demokratisierung der Wirtschaft. Privates Eigentum sollte öffentlich werden, die ökonomische Planung sich nicht mehr am Eigennutz, sondern am Gemeinwohl orientieren. Die Saat für die künftige basisdemokratische Gesellschaft glaubte man schon vor der als notwendig erachteten sozialistischen Revolution im Hier und Jetzt pflanzen zu können. Kinderläden und Kommunen entstanden – eine Gegenkultur aus linken Verlagen, Buchhandlungen, Kneipen, Kinos, Bands und selbst verwalteten Betrieben. „Gute Manieren“, Pünktlichkeit und fraglose Arbeitsdisziplin gerieten dagegen in Misskredit. Mit dem sprunghaften Anstieg der Studierendenzahl, die auf das Bedürfnis der zunehmend technisierten Wirtschaft nach wissenschaftlich ausgebildeten Arbeitskräften zurückzuführen ist, hatte der Nonkonformismus die Chance, in breitere Schichten hinein zu wirken. Lebensmodelle, die zuvor in den Nischen der bürgerlichen Gesellschaft von kleinen Avantgarde-Bewegungen erprobt worden waren, wurden auf diese Weise populär.

Während den Akteuren eine zivilgesellschaftliche Veränderung der Bundesrepublik Deutschland gelang, ja sogar ihre politisch-kulturelle Aneignung, versagten sie im Hinblick auf ihr einstiges revolutionäres Hauptziel. Statt den Kapitalismus zu überwinden, trugen sie zu seiner Modernisierung bei. Der Kommunismus der Freien, wie er der Protestbewegung 1968 vorschwebe, verwandelte sich in eine Freiheit ohne Kommunismus. Und während die Achtundsechziger in jungen Jahren gegen imperialistische Kriege demonstrierten, ließen sie als Politiker der rot-grünen Regierung im Jahre 1999 die jugoslawische Hauptstadt Belgrad bombardieren und schickten die Bundeswehr nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nach Afghanistan. Von einem demokratischen Sozialismus scheint die Bundesrepublik fünfzig Jahre nach 68 weiter entfernt als je zuvor.

Das ist der Hintergrund, vor dem sich derzeit erneut eine Kulturrevolution abzeichnet. Wieder geht es gegen das liberale Establishment, wieder formierte sich eine außerparlamentarische Opposition gegen eine Große Koalition. Diesmal kommt der Impuls jedoch nicht von links, sondern von rechts. »Das Anti-1968 ist da«, verkündete Wolfgang Weimer, der Verleger des Magazins The European, in einem Artikel über die gegenwärtige konservative Revolte. Tatsächlich ist unbestritten, dass 1968 auch für das rechte Lager der Beginn eines Erneuerungsprozesses war, der bis heute anhält. Das Denken der in der Identitären Bewegung oder im Umfeld der AfD wirkenden Vertreter der Neuen Rechten lässt sich nur adäquat verstehen, wenn man begreift, wie sehr ihre Feindbilder wie andererseits auch ihre Strategien durch die 1968er-Bewegung geprägt sind. Fest steht: 1968 ist nicht nur die Geburtsstunde einer neuen Linken jenseits der Sozialdemokratie, sondern auch die einer Neuen Rechten.

Quelle     :      TAZ      >>>>>        weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :     Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, während des Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

 

Abgelegt unter Niedersachsen, P. DIE LINKE, P.AfD, Überregional | Keine Kommentare »

Richter Ade – Th. Fischer

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2017

„Die SPD hat den Löffel längst abgegeben“

Interview:  Der Vorsitzende Thomas Fischer verlässt den Bundesgerichtshof. Er beendete auch seine kontroverse Kolumne bei ZEIT Online. Rastlos und streitbar bleibt er

Jan C. Behmann

Dieser Text ist eine lange Version des Interviews „Noch kein Urteil“ aus der Ausgabe 27/2017

Die Hitze steht über Baden-Baden, als Thomas Fischer mich in seinem Arbeitsbereich neben seinem Wohnhaus an einem malerischen Hang mit Blick auf die Stadt empfängt. Eine Woche zuvor sagte Fischer unseren Termin spontan ab. Thomas Fischer war der erste Richter, der sich einen Vorsitz am Bundesgerichtshof mittels Konkurrentenstreitverfahren erkämpfte. Mit seiner rekordvedächtigen Kolumne bei ZEIT Online zettelte er nicht nur um Fragen des Sexualstrafrechts hitzige Diskussionen an. So episch und assoziativ in seinen Kolumnen, so fomuliert er auch im Interview – und schweift dennoch nie wirklich ab. Zwischendrin serviert Fischer selbst Kaffee und Kuchen.

der Freitag: In unserem Vorgespräch sagten Sie, Sie kämen grad vom Supermarkt. Haben Sie getauscht: BGHVorsitz gegen Haushaltsvorsitz?

Thomas Fischer: Ich bin seit jeher ein ständiger Besucher von Supermärkten und Lebensmittelgeschäften, kaufe gern ein, koche gern und bin auch sonst im Haushalt tätig.

Bei wem bestehen Sie darauf, Sie mit Prof. anzusprechen?

Ich bin ja kein echter Professor, sondern nur ein Honorarprofessor. Nicht nur deshalb bestehe ich darauf überhaupt nicht. Höchstens im Ausnahmefall bei solchen Menschen, die ihrerseits darauf bestehen, dass ich sie so nenne.

Zu welcher Tageszeit arbeiten Sie?

In der Regel beginne ich um sieben Uhr morgens und höre in den letzten Jahren nicht mehr nach 20 Uhr auf.

Was zeichnet Ihren Arbeitsraum aus?

Die Nähe zu meinem Garten und die gleichzeitige Nähe und Entfernung zu meiner Wohnung. Und der Umstand, dass ich mir ihn so eingerichtet habe, wie es für meine Arbeitsbedürfnisse am besten ist. Er gefällt mir.

Reagieren die Menschen in der Öffentlichkeit auf Sie und wenn ja, in welcher Distanzlosigkeit?

In keiner Distanzlosigkeit. Ich erlebe gelegentlich, dass mich Menschen in der Öffentlichkeit erkennen, und sich dann irgendwie äußern.

Mit oder ohne Rechtsfragen?

Regelmäßig ohne Rechtsfragen. Das Erkennen ist in der Regel sehr freundlich und beschränkt sich auf das Anfertigen von Selfies oder die Bitte um Autogramme. Ich habe da keine schlechten Erfahrungen.

Sie sind wahrscheinlich der einzige Richter, der Autogramme gibt.

Ich kann das nicht beurteilen. Ich tue es jedenfalls.

Haben Sie eine abstrakte oder auch konkrete Bedrohung durch Ihr öffentliches Tun erlebt?

Ja.

Wie sah die aus?

Sage ich nicht. (Überlegt) Sagen wir es so: Ich habe in einer gewissen Weise zu gewissen Themen eine Vielzahl von ekelhaften, beleidigenden oder auch bedrohlichen E-Mails gekriegt, und darunter waren auch solche, die unangenehm waren. Mehr gibt es darüber nicht zu sagen.

Wie wurden Sie Herr der E-Mail-Fluten?

Durch das Betätigen der Löschtaste.

Der Soziologe Heinz Bude spricht von Dienstleistungsproletariat, der Sozialwissenschaftler Bernhard Heinzlmaier von der Abkopplung des untersten Gesellschaftsdrittels. Heutige Paketzusteller gehören durch Lohndumping, Akkordarbeit und Stückzahlvergütung dazu. Wie bewerten Sie ihren alten Beruf als Paketzusteller?

Die Arbeitsbedingungen der Paketzusteller haben sich in den vergangenen 40 Jahren massiv verschlechtert. Diese Entwicklung hat schon in den 70er Jahren begonnen, zunächst bei den privaten Anbietern. Ich selbst war Arbeiter bei der damaligen Bundespost, viele Kollegen waren damals auch noch im Beamtenverhältnis tätig. Ich kann mich erinnern, dass ich etwa 1.100 DM netto verdient habe.

Die negativen Folgen der Agenda 2010 stehen in ihrer Blüte, sagen Sie. Wie beurteilen Sie Schröders Leistung als Sozialdemokrat?

Ich habe nicht die geringste Veranlassung, irgendjemandes Leistung als Sozialdemokrat zu beurteilen oder die Leistung der Sozialdemokratie insgesamt. Diese politische Organisation hat ihren Löffel bereits vor langer Zeit abgegeben.

Wird der einzelne zu einem unternehmerischen Selbst?

Naja, er bildet es sich es jedenfalls ein, oder es wird ihm eingeredet, oder es bleibt ihm nichts Anderes übrig.

Arbeiter zum Freiwild erklärt

Welches davon ist die beste Lösung – unter den schlechten?

Die letzte. Es bleibt ihm nichts Anderes übrig. Das bedeutet, er hat die Chance, es anzunehmen oder nicht, es zu ändern oder nicht. Die Begrifflichkeit „Unternehmerisches Selbst“ ist ein reiner Euphemismus. Selbstverständlich wird nicht jeder Tagelöhner, weil man ihn zum Freiwild erklärt, zum Unternehmer, zur Ich-AG. Man kann zu jedem sagen: Du bist jetzt freischaffender Unternehmer, du hast keinerlei (Ab-)Sicherung mehr, keinerlei Garantien für dein Leben, und was morgen ist, weiß man heute nie. Das ist natürlich reine Ideologie. Die Welt besteht nicht aus einer unendlichen Vielzahl mächtiger Einzelunternehmern, sondern aus immer weniger mächtigen Unternehmen und immer mehr ohnmächtigen Einzelnen.

Warum haben Sie auch Soziologie studiert?

Weil es mich schon immer interessiert hat und ein extrem interessantes Fach ist. Es bietet Zugang zu Methoden, soziale Wirklichkeit objektiv zu erkennen und zu beurteilen.

Ein russisches Sprichwort sagt, eine Krawatte sei ein Reisepass für Arschlöcher. Die Krawatte haben Sie als Richter a.D. abgelegt, aber das Hemd ist oft bis oben hin zu: Ein Ausdruck Ihrer Reserviertheit?

Nein. Das ist Zufall.

Wenn Sie Ihr Radio einschalten, was hören wir?

Deutschlandfunk oder Deutschlandfunk Kultur.

Sie sprechen in einer Kolumne von BionadeRedaktionen, Giovanni di Lorenzo beschreibt 2014 seine Redaktion als zu homogen, bestehend aus zartfühlenden Wesen des rot-grünen Milieus. Sind Ihnen die Redaktionen zu weich?

Nein, mit weich und hart oder Bionade und Coca-Cola hat das nichts zu tun.

Warum schreiben Sie es dann?

Ich weiß gar nicht, dass ich das jemals geschrieben haben könnte, will es aber natürlich nicht ausschließen. Die Redaktionen sind nicht zu weich, sie sind entweder gut oder schlecht, kompetent oder inkompetent, selbstbeweihräuchernd oder selbsterfüllend oder offen. Es gibt qualitative Ansprüche in Redaktionen und Qualitätsmerkmale, und die sind von der Frage des Inhalts nicht wirklich abhängig.

Lesen Sie den Freitag?

Nein.

Welche Zeitungen lesen Sie dann?

Ich lese jeden Morgen die Süddeutsche Zeitung, sonntags die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und jede Woche die halbe ZEIT und sonst nichts Nicht-juristisches. Für den ganzen Text der ZEIT jede Woche fehlt einfach die Zeit.

Lesen Sie Print oder Digital?

Print. Ich lese außerdem noch ungefähr zwanzig Fachzeitschriften und einen Haufen anderes Zeug und sämtliche BGH-Entscheidungen. Aber das spielt hier keine Rolle.

Ist Siegmund Gottlieb, der vor kurzem pensionierte BR-Chefredakteur, ein komischer Kauz?

Nein, nein. Herrn Gottlieb habe ich zuletzt vor ein paar Monaten getroffen in Berlin. Ich habe ihn mal als „Gott des Heißluftföns“ oder als „schönste Fönfrisur seit Siegfried und Roy“ bezeichnet, aber solche Gags sind natürlich nichts Persönliches. Ich habe nichts gegen Herrn Gottlieb persönlich. Er ist ein meinungsstarker Mensch. Was mich immer etwas gestört hat war, dass er auch dann eine Meinung vortäuscht, wenn er gar keine hat.

Ist er somit meinungs- und/oder ahnungsstark?

Die Differenzierung will ich jetzt nicht so nachvollziehen. Er ist jetzt pensioniert, und damit soll´s dann auch gut sein. Er hat mich in einer Vielzahl von Fällen stark genervt.

Er konstatiert im Gespräch mit Gerhard Schröder, die Welt sei elf Jahre nach dessen Kanzlerschaft aus den Fugen geraten.

Das ist belanglos. Das sind nur Floskeln, die nichts bedeuten und nichts verursachen sollen.

Warum suggeriert man damit Menschen, es würde wirklich schlimmer werden?

Naja, das sind halt Stimmungen. Die Medienwelt, insbesondere diese Fernsehwelt, lebt in hohem Maße davon, Stimmungen zu simulieren und hieraus wieder Stimmungen zu generieren. Man muss nur zwei Tage hintereinander Nachrichtensendungen auf mehreren Kanälen verfolgen und vergleichen, dann weiß man, dass der Anteil an relevanten Informationen außerordentlich gering ist und eine unglaubliche Menge von Stimmungen und Zuständen durch Gestik, Darstellung, Wortwahl einfach nur simuliert wird. Dadurch entsteht eine Wirklichkeit eigener Art, die dann wiederum Reaktionen des Publikums erzeugt, auf die dann wieder geantwortet wird, als ob dadurch bewiesen sei, dass genau das erforderlich ist, was man vorher suggeriert hat. Das ist eine schreckliches Ping-Pong-Spiel, das aber von den Machern dieser Medien im hohen Maße durschaut und gerade deshalb gemacht wird.

Ahnungslose Talkgäste

Wieso enttarnen sich Talkgäste häufig als hilflos und ahnungslos?

Wir leben heute mit Wirklichkeiten, die sich immerfort ständig neu als extrem aktuell und ganz neu beweisen oder behaupten müssen. Inhaltlich hat das keinen Background und ist inkompetent. Der einzelne Talkshowgast hat mit der Medienwirklichkeit nichts zu tun. Er ist ein Objekt dieser Medienwirklichkeit, wird benutzt, vorgeführt – wie viele jede Woche.

Brauchen wir noch Talkrunden?

Das ist eine gute Frage! Die bloße Kritik an der medialen Darstellung der Wirklichkeit ist die eine Seite, die andere ist, dass man sich fragt, was die Alternative sein soll. Wir leben in einer Zeit, in der es mehrere Antworten darauf gibt. Es gibt z.B. die Antwort der sogenannten Populisten – ein sehr merkwürdiges Schimpfwort übrigens, dessen Berechtigung ich teilweise bestreite. In Form von AfD oder Pegida, die sagen, man muss nur die angeblich wahre Meinung des Volks, das Stammtischgerülpse und Geschrei nach vorne bringen, dann wird die Wahrheit sich enthüllen. Man müsse nur allen zu jeder Zeit gestatten, alles zu sagen. Das ist auch die Ideologie des Internets, in der behauptet wird, man brauche Eliten nicht mehr, wir brauchten keinen mehr, der die Wirklichkeit strukturiert, steuert und vordenkt, sondern wir sollten alles herausschwätzen, und aus dem Durchschnitt der allesamt gleichberechtigten Äußerungen entstehe die wahre Demokratie. Das stimmt, wie man immer mehr erkennt, vermutlich eher nicht. Auch da kommt es darauf an, qualitative Strukturen zu setzen und zu steuern. Wie das geschehen soll, ist eine sehr komplizierte Frage. Sie muss auf der einen Seite diese Mechanismen durchschauen und darf auf der anderen Seite sich nicht als Zensurbehörde, nicht als inhaltliche Qualitätssicherungsanstalt aufführen, wie es die Massenmedien der alten Kultur (Fernsehen, Rundfunk) vielfach getan haben.

Meine eigene Behörde ist Feindesland, sagt Fritz Bauer in „Der Staat gegen Fritz Bauer“: War das für Sie am Ende Ihrer BGH-Tätigkeit auch so?

Die Frage ist insoweit etwas schief, da es nur wenig Grund oder Anlass gibt, aus dem ich mich mit der Position von Fritz Bauer vergleichen sollte. Es unterstellt eine inhaltliche Stellung, an der ich mich nicht messen will.

Waren Sie zum Schluss unbeliebt im Senat oder der Cafeteria?

Das ist nun das andere Extrem: Unbeliebt sind viele, sowohl im Senat als auch in der Cafeteria. Und das sind weiß Gott nicht nur Menschen, die sich öffentlich äußern oder Kritik üben. Unbeliebtheit oder Beliebtheit ist keine Kategorie, in der man denken oder Interviews geben sollte.

Das warme Gefühl der Gemeinsamkeit

Mobbing macht krank.

Ja. Das ist aber letztlich eine sekundäre Frage. Ich bin innerhalb des BGH auf vielfältige Kritik gestoßen, die überwiegend in merkwürdig persönlicher Weise formuliert wurde. Erstaunlich und bezeichnend: Vielfach wurde diese Kritik gerade auch von Menschen getragen und in skurriler Weise „gelebt“, mit denen ich in meinem ganzen Leben noch nicht gesprochen und die mich niemals irgendetwas gefragt haben. Es reicht solchen Menschen aus, wenn jemand, der ihnen als „wichtig“ gilt, berichtet, jemand anderes habe gesagt, dass eine dritte Person nichts tauge. Da geht es nicht um die Sache, sondern nur um das warme Gefühl der Gemeinsamkeit.

Aber das ist ganz normal, oder sagen wir: erwartbar. Jeder, der in einer solchen hermetischen Organisation sachliche Kritik an Strukturen statt an Personen übt, wird immer wieder als rein persönlich motiviert dargestellt und denunziert. Jede Kritik, die schmerzhaft ist, wird als persönliche Wichtigtuerei, jede Reaktion, die auf Ausgrenzung erfolgt, als schwächliches Beleidigtsein dargestellt: Wenn man sich nicht wehrt, ist man ein Schwächling oder überführt. Wenn man sich wehrt, ist man ein Rechthaber. Es geht aus Sicht der Mehrheit in einer solchen Krise angeblich niemals um die Sache. Sondern die Organisation versucht immer, die Diskussion um die Sache zu vermeiden und auf die Person zu konzentrieren. Diese Person ist ein Außenseiter, ein Wichtigtuer, ein Nestbeschmutzer. Selbst wenn es so wäre, würde das ja an der Sachkritik gar nichts ändern. All das ist ja tausendmal analysiert und beschrieben worden. Beim BGH gibt es wahrscheinlich mehr Menschen mit Großem Latinum und Geigenunterricht als in der Durchschnittsbevölkerung, aber keinesfalls mehr souveräne Menschen, eigenständige Charaktere oder mutige Geister.

Man kann das eine Weile mehr oder weniger gut aushalten, je nach persönlicher Konstitution. Das spielt aber letzten Endes keine Rolle. Es geht mir insoweit auch keineswegs darum, dass ich Recht und andere Unrecht haben sollen. Dass jede Person über Schwächen und Fehler verfügt, ist klar. Es geht nicht um die Gegenüberstellung von strahlenden Helden und einem dunklen Reich des Schattens und der Bedrückung. Es geht um substantielle, inhaltliche, möglicherweise schmerzhafte Kritik an einer verfestigten Struktur, die so auf ihr pures Funktionieren konzentriert ist wie beispielsweise der BGH in Strafsachen. Darauf wird immer mit einem Maximum an Repression, Ausgrenzung oder Zurückweisung reagiert. Das Problem solcher Strukturen ist ja gerade, dass nicht die Sache diskutiert wird, sondern die angebliche Unerhörtheit, sie als fragwürdig und diskussionsbedürftig darzustellen. Das ist ein Risiko, das man einkalkulieren muss und das ich bewusst auf mich genommen habe.

Ein eklatantes Beispiel dafür ist meine anhaltende Kritik an der durch pure Überlastung und Konfliktscheu verursachten Entscheidungskultur des so genannten „Vier-Augen-Prinzips“, was ja nur eine absurde Verniedlichung des Vorgangs ist, dass die Mehrheit derjenigen, die über die Rechtsmäßigkeit eines Urteilstextes entscheiden, diesen Text in 90 Prozent der Fälle gar nicht liest – einfach weil man sonst die Arbeit nicht schafft und es deshalb für legitim hält. Wenn man das öffentlich und nicht nur wie üblich beim Kaffeetrinken tut, wird man von Wichtigheimern und Kollegialitäts-Feierern im Innern und von ahnungslosen Verlautbarungs-Journalisten als „umstrittener Außenseiter“ dargestellt.

Sie konnten im Gericht nicht so gut arbeiten. Sagt das mehr über Sie oder das Gericht aus?

Weder noch. Das ist einfach nur eine Frage des Vergleichs gerichtlicher Arbeitszimmer zu meinem häuslichen Arbeitszimmer. Mit „im Gericht arbeiten“ ist nur die räumliche und sachliche Umgebung gemeint.

Warum ist auf Ihrer Website Ihre Position als Vorsitz des 2. Strafsenats mit zwei Quellenangaben hinterlegt?

Die Quellen beziehen sich auf zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, die auf das relativ öffentlichkeitswirksame erste erfolgreiche Konkurrentenstreitverfahren am BGH verweisen.

Was andere nun nachmachen.

Ob Nachmachen oder nicht: Jeder Bürger in unserem Staat – Richter sind ja auch ihrerseits Bürger und Grundrechtsträger – hat das Recht, sich gegen Entscheidungen der Obrigkeit zu wehren, die er oder sie für rechtswidrig hält. Wenn jemand den Eindruck hat, bei Beförderungen oder Ausschreibungen aus rein persönlichen Gründen benachteiligt, übervorteilt oder rechtswidrig behandelt und zurückgesetzt zu werden, muss er die Möglichkeit haben, sich dagegen zu wehren. Ob man das ständig in Anspruch nimmt, wie bei Nachbarschaftsstreitigkeiten, ist Geschmackssache. Dass man meinte und durchzusetzen versuchte, beim BGH, dem obersten Gerichtshof der Bundesrepublik, dürfe das aus kosmetischen Gründen nicht sein, weil dadurch das so genannte „Ansehen des Gerichts“ leiden könne, war natürlich eine alberne Vorstellung. Bei allen anderen obersten Bundesgerichten sind Konkurrentenstreitigkeiten übrigens seit vielen Jahren durchgeführt worden. Dafür sind die Verwaltungsgerichte ja da. Ich habe mich gegen zwei offenkundig rechtwidrige, willkürliche Beurteilungen gewehrt und habe in beiden Verfahren gewonnen. Damit ist die Sache dann auch erledigt. Erstaunlicherweise hat das offenbar einen Bann gebrochen, so dass andere Kollegen von diesem selbstverständlichen Recht nun auch Gebrauch machen.

Was ist die Person Fischer ohne die Funktion?

Das ist eine letztlich komplizierte Frage. Was ist die Funktion des Interviewers, ohne dass er Journalist ist? Was ist die Funktion von Beckenbauer, ohne dass er Fußballer ist? Ich weiß es nicht. Das sind doch zwei verschiedene Dinge, die sich in einer Weise ergänzen, die nur schwer voneinander zu trennen ist.

Das Innehaben von Macht fällt weg, wenn die Funktion endet. Wenn die Person sich darauf beschränken würde, Macht zu haben, dann wäre das traurig. Viele Menschen erleben das subjektiv, die ihre Macht verlieren und nur noch aus dem Off reden können: Politiker, Anwälte, Chefredakteure, Unternehmensvorstände. Wer sich damit noch nicht beschäftigt hat, kann einem leidtun. Es gibt Menschen, die darunter sehr leiden und nicht wissen, was sie tun sollen. Letztlich ist das eine sehr alberne Sichtweise auf sich selbst und die Welt. Denn die Dinge und Bedeutungen sind vergänglich, und Privilegien hängen mit der Funktion zusammen, das ist klar. Man muss sich rechtzeitig damit beschäftigen.

Man kann andererseits nicht von sich selbst abstrahieren: Ich bin der, der ich bin, aber ich bin dies auch ohne alles, was ich in der Welt bin. Das geht nicht. Das wäre eine sehr starke und ein bisschen lächerliche Vereinfachung. Man muss mit beidem gleichzeitig zurechtkommen und eine Verbindung schaffen zwischen der substantiellen Persönlichkeit und den Erfahrungen, also mit dem, was man in der Außenwelt erreicht, angestrebt, erreicht und auch nicht erreicht hat, wie man kritisiert wurde. Das ist eine Aufgabe, die sich jedem Menschen stellt.

Für ungeeignet erklärt

Quelle    :    Der Freitag      >>>>>        weiterlsen

————————————————————————————————————————-

Grafikiquelle     :      Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Abgelegt unter Debatte, Deutschland, Medien, Mensch | Keine Kommentare »

Zukunft des Zirkus

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2017

Salto mortale

Von Dominik Baur

Die Abgesänge auf den Zirkus häufen sich, viele große Namen sind verschwunden. Dafür boomen heute die Weihnachtszirkusse. Eine Liebeserklärung.

Beginnen wir diese Geschichte dort, wo sie fast immer beginnen, die Geschichten vom Zirkus: in der Kindheit. Fünfziger Jahre, Wilhelmsburg, ein Arbeiterstädtchen in Niederösterreich. Hier wächst Bernhard Paul auf. Eines Nachts kommt ein Zirkus in die Stadt: der große Rebernigg. Hunderte bunte Zirkuswagen überschwemmen den Ort. Weil der Zirkusplatz zu klein ist, stehen sie in jeder Gasse. „Du wachst auf, gehst raus und denkst dir: Was ist denn da los? Boah!“ Es sind zwei, drei Tage, an denen Wilhelmsburg farbig wird. Als hätte Willy Brandt mal eben auf einen Knopf gedrückt.

Paul verbringt jede freie Minute auf dem Zirkusplatz. Exotik, Erotik, Artistik – und natürlich die Clowns! Der Junge ist infiziert, hat sich die schönste und hartnäckigste aller Kinderkrankheiten eingefangen. Natürlich will er am letzten Tag mit dem Zirkus durchbrennen. Wer will das nicht damals? Er kommt bis zur Ortsausfahrt. Dort zieht ihn der Vater aus dem Wagen.

Die sprichwörtliche Lücke, die etwas hinterlässt – beim Zirkus ist sie sichtbar. Der leere Zirkusplatz, wo tags zuvor noch die Pferde ihre Kreise zogen, die Clowns ihre Sketche darboten, die Feuerspucker Feuer spuckten. Alles weg. Wo gestern noch Farbe war, herrscht wieder grauer Alltag.

Anderntags geht der verhinderte Ausreißer zum Zirkusplatz. Am Boden zeichnet sich nur noch ein Kreis aus Sägemehl ab. „Ich bin da gesessen und hatte das Gefühl, meine Familie hat mich verlassen. Dann habe ich im Sägemehl noch ein paar Pailletten gefunden, die habe ich heute noch.“

Es war ziemlich genau zu dieser Zeit, als im Spiegel ein Artikel über den Ruin des Zirkus erschien. Darin hieß es: „So teuer die Erinnerungen an das kindliche Staunen über die Manegenwunder dem Herzen des heutigen Großstädters sein mögen, niemand sieht daran vorbei, dass ein Asphalt-Mensch auf den traditionellen Fez mit Tschingdarassa, Trommelwirbel und ,Allez-hopp‘ so wenig anspringt wie ein Sack feuchtes Sägemehl.“ Und 1970 erzählte der Schriftsteller Wolfdietrich Schnurre: „Vor zwei Jahren ging ich wieder in den Zirkus. Ich wollte wissen, ob er schon tot ist oder nicht.“ Schließlich sei er „heute schon ein vollkommener Anachronismus“. Die Sitte, seinen Tod anzukündigen, gehört zum Zirkus wie Pferde und Popcorn, sie ist so alt wie die ersten Filmprojektoren. Mindestens.

So ganz grundlos waren die Prophezeiungen ja nie. Sind sie auch heute nicht. Viele Großzirkusse sind in den vergangenen Jahrzehnten zugrunde gegangen. Williams, Althoff, Hagenbeck, Busch-Roland et cetera. Auch viele der großen Namen auf internationaler Bühne von Benneweis in Dänemark bis Mora Orfei in Italien sind von der Bildfläche verschwunden. „The Greatest Show on Earth“ nannte sich der Ringling Bros. and Barnum & Bailey Circus in den USA. Im Mai gab er in einem Vorort von New York seine letzte Vorstellung.

Nestroy 2009 (35), David Larible, Bernhard Paul.jpg

 

Es sind die fehlenden Plätze in den Städten, die immer höheren Transportkosten, die Bürokratie und der Lärmschutz, die es für den Zirkus heute so schwer machen. Vor allem aber ist es die unglaubliche Konkurrenz, die Fernsehen, Internet und großstädtisches Nachtleben bieten.

Früher, da hatte der Zirkus noch einen ganz anderen Stellenwert, Namen wie den des Jongleurs Enrico Rastelli, des Dompteurs Kapitän Schneider oder des Clowns Grock kannte jeder. Der Zirkus brachte Stars hervor wie sonst nur das Kino. Und selbst dort war der Zirkus allgegenwärtig. Chaplin verneigte sich vor dem fahrenden Volk genauso wie Fellini.

Und heute? Da weckt das Wort Zirkus bei vielen Menschen nur noch Assoziationen irgendwo zwischen Tierquälerei, Kindergeburtstag und Horrorclowns. Und doch: Die Weihnachtszirkusse boomen, einige Spartenzirkusse ebenso. Und im neuen Jahr feiert er seinen 250. Geburtstag, der Zirkus. Tschingderassa.

Vielleicht liegt es an Menschen wie Bernhard Paul. Welche, die sich das kindliche Staunen nicht haben austreiben lassen. Die den Zirkus der Vergangenheit lieben und den der Zukunft gestalten wollen. 1974 beschloss Paul, alles hinzuschmeißen – um Zirkusdirektor zu werden. Er war damals ein erfolgreicher Art Director in Wien, arbeitete zuletzt in einer Werbeagentur, als die große Sinnfrage auf ihn herniedersauste. Konnte das schon alles gewesen sein? Es konnte nicht. Die Liebe zum Zirkus hatte Paul ohnehin nie verloren – obwohl sie in seinem Umfeld auf wenig Verständnis stieß. So meinte der Künstler Manfred Deix, guter Freund aus Studientagen, nur: „Wos hast’n mit deinem Zirkus, bist du deppert?“ Man muss dazu wissen: Damals war der Zirkus gerade auf einem seiner Tiefpunkte angelangt. Dann machen wir es halt besser, sagte sich Paul und gründete – kurzzeitig mit André Heller an seiner Seite – den Circus Roncalli. „Wer nicht verrückt ist, ist nicht normal“, sagt Paul.

Bernhard Paul sitzt in seinem Wohnwagen, Salonwagen wäre wohl das passendere Wort. Draußen fährt die Münchner Trambahn vorbei. Heinz Rühmann, Gert Fröbe, Andy Warhol, Musiker, Schriftsteller, Bundespräsidenten – mit allen ist er hier schon an diesem Tisch gesessen. Paul trägt sein übliches Outfit: dünne Lederjacke, Schal, nur die Brillengläser sind nicht mehr ganz so groß wie früher. 70 ist er jetzt. „Ich habe mir gedacht: So wie damals beim Rebernigg, so will ich es auch“, erzählt er. Und so begann er, wo immer es sie noch gab, alte Zirkuswagen aufzukaufen und zu restaurieren. Zur Würstelbude wurde der über 100 Jahre alte Raubtierwagen von Carl Krone, dem Begründer des Circus Krone.

Die Gitterstäbe, durch die gefüttert wurde, waren noch dieselben, nur die Richtung hatte sich geändert. Und der rote Mohair-Samt, mit dem die Logenstühle bezogen sind, kommt von dem Hersteller, der auch das Wiener Burgtheater beliefert. Hier ist nichts dem Zufall überlassen, alles durchgestylt bis hin zum Mülleimer. „Perfektionisten sind arme Schweine“, lautet einer von Pauls Lieblingssätzen. Er muss es wissen, er ist einer von ihnen.

Roncalli Zirkuswagen1.jpg

Roncalli – allein der Name! Klingt nach Rastelli und Houdini. Duftet nach Sägemehl und Bratwurst. Dass es auch der bürgerliche Name des zirkusaffinen Papsts Johannes XXIII. war, der Heller und Paul bei der Namensgebung inspirierte – eine nette Randnotiz. Und dann die Vorstellung: Von Anfang an hatte Roncalli Nummern im Programm, an die sich andere nie getraut hätten. Elvira Lühr etwa. Ganz hohe Schule, was sie mit ihrem Pferd vollführte. Doch die Frau war bereits gute 70 Jahre alt. Eine Rentnerin in der Manege? Die Zirkuswelt schüttelte den Kopf, das Publikum applaudierte.

Oder David Shiner: Paul hat den Amerikaner in Knickerbockers vor dem Centre Pompidou aufgegabelt. Clown? Straßenkünstler! Beim Pariser Festival „Zirkus von morgen“ hätten sie ihn fast disqualifiziert. Paul engagierte ihn – und wenig später schrieb Shiner mit seiner Melange aus Improvisation, Pantomime und Publikumsbeteiligung mit an der Roncalli-Erfolgsgeschichte. Lange stand auch Paul selbst als Dummer August in der Manege, nannte sich Zippo.

Statt einer Aneinanderreihung von Nummern bot Roncalli eine Gesamtinszenierung. Die Musik natürlich live. Und immer ein bisschen mehr Theater als Leistungsschau. Ein Salto mehr oder weniger, wen kümmerte es? Den Superlativen der Spitzenartistik, derer sich die Großzirkusse der Siebziger rühmten, setzte Roncalli die „größte Poesie des Universums“ entgegen.

Draußen laufen die letzten Vorbereitungen für die Abendvorstellung. Vor dem Eingang stehen Hunderte Menschen Schlange. Dann der große Moment. Die Kapelle spielt auf, der Einlass beginnt. Die Künstler begrüßen die Besucher, reichen Bonbons, werfen Konfetti. Auch zwei komische, mannshohe Vögel sind da. Das Popcorn wird frisch zubereitet. Die Musiker spielen „Here Comes the Sun“, die beiden Vögel tanzen.

Das Spiel kann beginnen. Da ist das Schleuderbrett-Trio Csàszàr, man kennt es schon aus den Neunzigern, als der Spitzenjongleur Ty Tojo noch gar nicht geboren war. Karl Trunk präsentiert die Größten und Kleinsten der Pferdewelt. Und Paolo Casanovo ist Roncalli in Reinform, wenn er etwa auf einem Hochrad in die Manege einfährt und einem Roboterhund ein Herz schenkt, dazu der Soundtrack von „Die fabelhafte Welt der Amélie“. Der große Star aber ist Beatboxer Robert Wicke. Wieder so ein Straßenkünstler. Am Ende hat er das Publikum so weit, dass es im Chor Brahms’ Wiegenlied anstimmt: „Morgen früh, wenn Gott will …“

Was also macht diese Faszination des Zirkus aus, lässt Buben durchbrennen und veranlasst eine Oma in Wien am Tag nach der Vorstellung mit der Tram zum Zirkus zu fahren, nach dem Direktor zu fragen und ihm einen selbstgebackenen Guglhupf zu überreichen: „Herr Roncalli, ich wollt’ Ihnen eine Freude machen. Es war so schön.“ Ja, was?

Circus Roncalli Winterquartier Koeln.jpg

Es geht um das Wesentliche

„Der große Reiz ist das Miteinander“, sagt Stefan Langmeyer. „Da arbeiten verschiedene Natio­nen zusammen und es funktioniert.“ Vor Langmeyer liegen zwei Aktenordner, daneben hängt an einem Ständer ein Wimpel mit dem Logo der Gesellschaft der Circusfreunde in Deutschland e. V. „Wir sind nicht diese Vereinsmeier“, sagt er. Der 44-jährige Krankenpfleger ist seit 2014 im Präsidium der Gesellschaft. Vor 62 Jahren wurde die Gesellschaft der Circusfreunde gegründet, 2.000 Mitglieder hat sie. Einmal im Monat trifft sich Langmeyer mit Gleichgesinnten im Hinterzimmer des Rumpler, einer Gaststätte im Münchner Glockenbachviertel. Die Tapete ist grün, das Essen gutbürgerlich. Zu fünft sind sie heute.

„Zirkus ist etwas, was jeder versteht“, sagt Langmeyer. „Vom Kind bis zu den Großeltern, vom Akademiker bis zum Hilfsarbeiter.“ Warum der Zirkus nicht mehr zeitgemäß sein soll, versteht er nicht. „Das kann ich auch über die Oper sagen.“ Langmeyer hat ein paar Raritäten aus seiner Sammlung mitgebracht, das wertvollste Stück: ein Programmheft von Barnum & Bailey auf der Deutschland-Tournee 1900. 20 Heller hat es damals gekostet. Und dann sagt er noch: „Zirkus ist ein Live-Erlebnis für alle Sinne. Man sieht’s, man hört’s, man riecht’s.“

Roncalli in Hamburg 2017 (34274507994).jpg

In der Tat erfasst uns der Zirkus ohne Umwege und – so paradox die zirzensische Metapher klingen mag – ohne Netz und doppelten Boden. Ernst Bloch nennt ihn „die einzige ehrliche, bis auf den Grund ehrliche Darbietung, die die Kunst kennt“, Ernest Hemingway „den einzigen Ort der Welt, wo man mit geöffneten Augen träumen kann“, und Walter Benjamin findet: „Im Zirkus muss ja selbst dem Borniertesten aufgehen, um wie viel näher am Wesentlichen, wenn man will, am Wunder gewisse physische Leistungen stehen als die Phänomene der Innerlichkeit.“

Das Ehrliche, das Wesentliche, genau darum geht es. Im Zirkus treffen wir auf Grenzgänger, die uns Zuschauer mitnehmen, im besten Fall mitreißen, während sie bis zum Äußersten gehen. So gewähren sie uns einen kurzen, wenn auch ungefährlichen Blick in den Abgrund.

Und dann hat der Zirkus natürlich immer auch mit früher zu tun, mit den Erinnerungen, die man hat oder auch nur zu haben vermeint. Er befriedigt die Nostalgie, dieses Bedürfnis, in einem unbeobachteten Moment wider besseres Wissen einmal dem Gefühl nachhängen zu dürfen, dass früher halt doch alles besser gewesen sei.

Quelle   :     TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :

Oben     —     Circus roncalli

Abgelegt unter Feuilleton, Köln, Kultur, Überregional | Keine Kommentare »

Linkspartei biedert sich an

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2017

Von: DKP Bottrop

Bildergebnis für Wikimedia Commons Linke NRW- Blocks-Landesgeschäftsführer Beuermann

Nach Aufkündigung der jahrzehntelangen inoffiziellen Großen Koalition durch die CDU im Rat der Stadt mit der SPD hält die Partei, die sich selbstgefällig „Die Linke“ nennt, für die Bottroper Sozialdemokratie ein besonderes Weihnachtsgeschenk bereit.

„Die erbärmliche Art und Weise, in der sich die CDU beim jüngsten Haushalt aus der Verantwortung gestohlen hat, macht deutlich, dass es Zeit wird, eine stabile Mehrheit jenseits des bürgerlichen Spektrums zu bilden“, äußert sich Günter Blocks, Kreissprecher der Bottroper Linkspartei.

Die Linkspartei bietet sich als künftiger Mehrheitsbeschaffer für die SPD an und verkündet:

„Wir sind kompromiss- und verhandlungsbereit.“

Von den 230 Kürzungs- und Streichungsmaßnahmen des Spardiktats „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ brauchen nach Ansicht der Linkspartei nur drei Maßnahmen zurückgenommen werden, die Erhöhung der Grundsteuer B kann jedoch offenbar bleiben.

Dies ist auch nicht verwunderlich, da sich die Linkspartei nicht an dem außerparlamentarischen Kampf und der Sammlung von über 10.000 Unterschriften gegen die Erhöhung der Grundsteuer beteiligt hat.

Der Verweis auf Berlin lässt Schlimmes erahnen.

Dort hatte die PDS im Berliner Senat dem Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft GWS mit 65.000 Wohnungen an einen US-Investor zugestimmt.

Nachdem die Bottroper Grünen bereits ihre bisherigen Prinzipien über Bord geschmissen und am 12. Dezember mit der SPD den Haushalt sowie die Erhöhung der Grundsteuer beschlossen haben, hat die SPD jetzt die freie Wahl für künftige Mehrheiten.

Es droht in Zukunft ein Unterbietungswettbewerb zwischen der Linkspartei und den Grünen, wer auf dem Schoß der SPD Platz nehmen darf.

Für ein soziales Bottrop und die Interessen der kleinen Leute sind das keine guten Aussichten.

Die Linkspartei wird aufpassen müssen, auf der Schleimspur, die sie hinterlässt, nicht auszurutschen.

Die DKP wird auch in Zukunft im Rat der Stadt eine konsequente Opposition im Interesse der kleinen Leute betreiben und ihren Widerstand gegen das Spardiktat „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ fortsetzen.

DKP Ratsgruppe Bottrop

Sprechstunden der DKP-Ratsgruppe: Montag & Donnerstag 15.00 – 17.00 Uhr

im DKP-Büro (Germaniastraße 54)

Nachstehend ein Auszug aus den Kommentaren auf Facebook zu dem Artikel:

Günter Blocks Die Frage ist doch nur, wer ist konsequenter:
– DIE LINKE. Bottrop bietet der SPD eine EINHEITSFRONT an, wenn sie denn bereit wäre, endlich wieder sozialdemokratisch zu werden.
– Die DKP Bottrop ist mit FDP sowie Haus & Grund in ein VOLKSFRONTbündnis eingetreten: ohne Vorbedingungen: Denn Haus & Grund trägt zwar den Widerstand gegen die Erhöhung der Grundsteuer B mit, besteht aber auf weitere Kürzungen im ohnehin kaputt gekürzten städtischen Haushalt.

Wer vertritt hier die sozialere Linie???

Edith Bartelmus-Scholich Lieber Günter, in Sachen Grundsteuer bin ich ganz bei Dir. Ich habe den GenossInnen der LINKEN in Krefeld auch geraten die Grundsteuererhöhung nicht zu dramatisieren. Betroffen sind zwar auch MieterInnen, aber das sind sehr kleine Beträge. Wenn eine Grundsteuererhöhung zur Verbesserung der Sozialleistungen verwendet wird, ist sie m.E. vertretbar. In der Frage eines Einheitsfrontangebots zu Minimalbedingungen an die SPD bin ich aber ganz anderer Meinung. Die SPD-Politik und und auch der Charakter der Partei sind nicht geeignet für ein solches Angebot. Angemessen ist m.E., dass DIE LINKE. in Aussicht stellt alle Vorschläge der SPD, die wirklich zu einer Verbesserung der Sozialleistungen etc. beitragen zu unterstützen. Weiter gehende Angebote an die SPD binden und ruinieren DIE LINKE. Die Rolle des kleinen Partners kann DIE LINKE. ganz beruhigt den GRÜNEN überlassen.

Günter Blocks Und wie kommentierst Du das Volksfrontbündnis der DKP mit FDP sowie Haus & Grund?

Nebenbei: Natürlich haben wir auch gefordert, die Grundsteuer B nicht zu erhöhen.
Aber wir waren nicht bereit, mit FDP sowie Haus & Grund zu kuscheln – zumal die dabei explizit die Einhaltung des „Stärkungspakts“ gefordert hatten.

Wir haben es aber nicht nötig, der DKP in „scharf-links“ vor’s Schienbei zu treten.

Edith Bartelmus-Scholich  Gegen sogenannte Volksfrontbündnisse bin ich ohnehin, das ist Klassenzusammenarbeit, die zu nichts Gutem führt. Es gibt allerdings Ausnahmen: In Bewegungen gegen den Faschismus empfiehlt sich auch die Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kräften (auf Basis eines vorher beschlossenen Konsens).

Quelle     :      übernommen      >>>>>     von scharf-links

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen.

————————————————————————————————————————

Grafikquelle     :        Günter Blocks DL – Foto privat – scan

his file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Bottrop, P. DIE LINKE, P.SPD, Überregional | Keine Kommentare »

Aluhüte und Erleuchtete

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2017

Preisverleihung an Ken Jebsen

File:Kultur neu denken im Berliner Kino Babylon (3).jpg

Von Sebastian Bähr und Phillip Blees

Im Berliner Kino Babylon fand eine umstrittene Preisverleihung ohne den Preisträger statt.

»Die strengen Taschenkontrollen könn’se ruhig machen, ist sicher besser so bei den ganzen Verrückten hier«, sagt der Mann um die 60, im Mantel und mit grauen Haaren. Er zeigt abschätzig auf die rund 50 Demonstranten vom »Bündnis gegen Querfront«, die am Donnerstagabend im strömenden Regen bei einer kleinen Kundgebung vor dem Berliner Kino Babylon stehen. Gemeinsam mit Dutzenden anderen reiht sich der ältere Mann in die Einlassschlange für die Veranstaltung ein, der Eingang wird von Polizeiwagen gesichert. Ein Mann hält draußen ein Schild mit der Aufschrift »Mielke – Merkel – Lederer« hoch.

Am Abend wollte der Blog »Neue Rheinische Zeitung« in dem vom Land Berlin subventionierten Kino am Rosa-Luxemburg-Platz eigentlich einen Journalistenpreis, den »Kölner Karlspreis«, an den umstrittenen Medienschaffenden Ken Jebsen übergeben. Nach einer Intervention des Berliner Kultursenators Klaus Lederer von der LINKEN sagte der Babylon-Geschäftsführer Timothy Grossmann die Veranstaltung erst ab, ein Urteil vom Amtsgericht machte sie dann aber doch möglich.

Es entbrannte in der Linkspartei wie in der gesellschaftlichen Linken ein Streit. Es ging um Meinungsfreiheit, politische Bündnisse, die Grenzen einer emanzipatorischen Weltanschauung sowie um die – je nach Sichtweise – Angemessenheit oder Übertreibung von Antisemitismus-, Querfront-, und Verschwörungsideologie-Vorwürfen. Im Zentrum der Kritik stand Jebsen, der das Onlineportal »KenFM« betreibt, darüber hinaus auch die anderen angekündigten Redner.

Überraschend hatte Jebsen am Donnerstag beschlossen, der Preisverleihung fernzubleiben. Er wolle keinen Personenkult um sich aufbauen, hatte er in einer Tonaufnahme erklärt, die von Unterstützern vor dem Babylon abgespielt wurde. Von der Veranstaltung oder den Rednern distanzierte er sich nicht. Später hieß es, er sei gesundheitlich angeschlagen. Seine Unterstützer wollten ihm unabhängig von der Absage trotzdem die Ehre erweisen.

Einige der Gegendemonstranten vor dem Kino hatten sich derweil Hüte aus Aluminiumfolie aufgesetzt – ein bekanntes Symbol, um Verschwörungstheoretiker zu verspotten. Die LINKEN-Abgeordnete Anne Helm besuchte die Versammlung und sprach den Teilnehmern im Namen ihrer Fraktion Dank aus: »Wir stehen an eurer Seite!« Daniel Bache, Sprecher von »DIE LINKE.queer«, und Sarah Rambatz, Bundessprecherin der Linksjugend Solid, hatten sich zuvor ebenfalls öffentlich gegen Querfrontbestrebungen ausgesprochen.

Direkt nebenan, im Vorraum des Babylon-Kinos, konnte man nach Taschenkontrollen und dem Vorzeigen der Karten – die auch »Mainstream«-Journalisten bezahlen mussten – einen Blick auf die Infostände werfen. Broschüren vom »Deutschen Freidenker-Verband« klärten über »Siedlerkolonialismus und Apartheid in Palästina« auf; die Zeitung »Free 21« darüber, wie die US-amerikanische Denkfabrik »Rat für auswärtige Beziehungen« mit ihrer »Propaganda-Matrix« den »geostrategischen Informationsfluss kontrolliert«. Die Band »Bandbreite« präsentierte ihre CDs, darunter die Single »Zwangsimpfung« von 2009.

Quelle   :    ND >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :

Description Lothar Bisky, Luc Jochimsen
Date
Source Flickr: Kultur neu denken im Berliner Kino Babylon
Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Permission
(Reusing this file)
Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by FishInWater. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Adenauer und Böll

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2017

Der rechte und der linke Schuh der Demokratie

von Heribert Prantl

Vor 100 Jahren wurde der Schriftsteller Heinrich Böll in Köln geboren. 1917 wurde Adenauer dort auch Oberbürgermeister. Wie die zwei später zu Wegweisern der Bundesrepublik wurden.

Kurz vor Weihnachten ist ein besonderes Jubiläum: Vor einhundert Jahren, am 21. Dezember 1917, wurde der Schriftsteller Heinrich Böll in Köln geboren. Das Jahr 1917 war auch das Jahr, in dem Konrad Adenauer erstmals Kölner Oberbürgermeister geworden war. Bölls erstes Buch erschien dann 1949, also in dem Jahr, in dem der Bundestag Adenauer zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wählte. Adenauer und Böll: Ihre Lebenslinien berühren und verstricken sich.

Dieser Newsletter heute ist eine kleine Hommage an Heinrich Böll zum einhundertsten Geburtstag. Und ich mag darin auch ein bisschen nachdenken über Adenauer und Böll, die beiden so gegensätzlichen Figuren der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Sie waren Gegenspieler; und doch repräsentieren beide die frühere Bundesrepublik in komplementärer Weise.

Die Jagd nach Brot, Zigaretten und Liebe

Gehen wir mit Heinrich Böll durchs zertrümmerte Köln der frühen Jahre: Am 8. Mai 1945 kehrte der junge Soldat Hans Schnitzler heim in den Trümmerhaufen, der von der Stadt Köln übrig geblieben war. Die meisten Straßen waren nicht zu begehen. Schutt und Dreck türmten sich bis zu den ersten Stockwerken der ausgebrannten Häuser, über einigen Straßenzügen hing noch Qualm in großen dichten schweren Schwaden. Aus manchen Geröllhalden waren schon grüne Hügel geworden, auf denen Bäumchen wuchsen.

Böll begleitete Hans Schnitzler auf seinem Weg in die Keller der zerbombten Häuser, in Elendsquartiere, Notspitäler und in zerstörte Kirchen; er folgte ihm bei seiner animalischen Jagd nach Brot, nach Kohlen, nach einem Mantel, einem trockenen Bett, nach Zigaretten und Liebe.

Der Roman, den Böll daraus machte, war sein erster und heißt „Der Engel schwieg“. Wir lesen, wie Schnitzler die Stelle wiederfindet, an der das Mietshaus stand, in dem er gewohnt hatte: „Vielleicht war es die Zahl der Schritte, die von der Straßenkreuzung noch zu gehen waren, oder irgend etwas an der Anordnung der Baumstümpfe, die einmal eine hohe und schöne Allee gebildet hatten. Irgendetwas veranlasste ihn, plötzlich haltzumachen, nach links zu sehen, und da war es: Er erkannte den Rest des Treppenhauses, stieg über die Trümmer langsam dorthin; er war zu Hause.“

Wir werden sehr oft traurig sein

Zu Hause? Viele Heimkehrer hatten das Gefühl, dass es keine Heimat auf dieser Welt mehr gibt. Zu Hause – das waren Gestank, Schwarzmarkt, Hunger, Diebstahl, Faustrecht und Betrug. Das war in Köln so und in Hamburg, in Berlin, Hannover, Dresden, München und Kassel. Im Inneren der Menschen setzte sich die äußere Verwüstung fort; die Zukunft war ein bombentrichtergroßes Loch. Zu einer jungen Frau, die er in den Trümmern findet und die seine Gefährtin wird, sagt Hans Schnitzler den Satz: „Wir werden sehr oft traurig sein.“

Durch Bölls ganzes Werk zieht sich diese Traurigkeit, die sich manchmal zum heiligen Zorn steigert. Böll war zornig über Adenauer, über dessen restaurative Politik, über die Wiederbewaffnung; über die Springer-Presse und ihr Geifern gegen die Studentenbewegung der Achtundsechziger. Böll und viele andere Intellektuelle haben Gift und Galle gespuckt gegen Adenauer, der für sie Inbegriff einer miefigen, verlogenen und bigotten Nachkriegsgesellschaft war. Das war verständlich, das war so oft berechtigt. Adenauer titulierte die Gegner der Wiederbewaffnung öffentlich als „Dummköpfe ersten Ranges“ und als „Verräter“. Auch Böll gehörte, wie der spätere Bundespräsident Gustav Heinemann, zu diesen angeblichen Dummköpfen; später gehörte Böll – angeblich – zu den Sympathisanten der RAF, weil er – zu Recht – die Fahndungshysterie kritisierte. Die Politik war und ist immer wieder schnell fertig mit ihren Kritikern.

Quelle    :     Sueddeutsche-Zeitung      >>>>>     weiterlesen

———————————————————————————————————————

Grafikquellen :

Oben    —    Warnhinweis vor dem Dom 1945

————————————————————–

2.) von Oben  —  Die Kölner Innenstadt nach einem Luftangriff 1942

 

Abgelegt unter Köln, Kultur, Medien, Überregional | Keine Kommentare »

Die Linke Saar in Aktion

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2017

Linke schließt Malstatter Parteichef aus

Im Saarland stürzte die Friedenstaube erneut ab

  22.12.2017 | 08:20 Uhr

Die Linke im Saarland hat den Vorsitzenden des Ortsverbandes Malstatt, Thomas Schaumburger, ausgeschlossen. Schaumburger kündigte an, sich gegen den Ausschluss zu wehren.

Die Linken-Landesschiedskommission bestätigte dem SR einen Bericht der Saarbrücker Zeitung. Schaumburger erklärte selbst, er habe zwei Wochen nach dem Beschluss noch nichts Schriftliches vorliegen. Er kündigte gegenüber der Zeitung an, die Bundesschiedskommission und wenn nötig auch öffentliche Gerichte einzuschalten.

Schaumburger hatte vor der Bundestagswahl gemeinsam mit dem damaligen Landesschriftführer Loch versucht, die Linken-Landesliste mit Spitzenkandidat Lutze zu kippen. Sie warfen Lutze vor, die Listenaufstellung manipuliert zu haben. Wie Schaumburger war auch Loch aus der Partei ausgeschlossen worden. Das Bundesschiedsgericht hob die Entscheidung der saarländischen Schiedskommission Ende Oktober allerdings auf.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 22.12.2017 berichtet.

Quelle:      SR 1

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle  :  Screenshot: von TAZ / privat durch DL – Foto Jens Jeske

Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarbrücken, Saarland, Überregional | 77 Kommentare »

Kaeser droht-Görlitz weint

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2017

Fast eine Weihnachtsgeschichte

Schlesischer Christkindelmarkt Untermarkt Görlitz.JPG

Von Thomas Gerlach

Das Christfest naht, die Stadt strahlt. Wäre da nicht dieses unglaubliche Verdikt aus München: Siemens will sein Werk tief im Osten schließen.

GÖRLITZ taz | Fast hätte der Schlesische Christkindelmarkt von Görlitz beim großen Weihnachtsmarkttest von MDR Radio Sachsen wieder den Siegerkranz erhalten. Die Stadt hat viele andere Bilderbuchmärkte samt Dresdner Striezelmarkt übertrumpft. Nur Annaberg im Erzgebirge ist besser. Doch auch auf dem zweiten Platz ist der Christkindelmarkt inmitten der Gässchen und Renaissancebauten natürlich eine Zier.

Die Altstadt hat schon Filmgrößen angelockt wie Bill Murray und Kate Winslet. Wer nach Görlitz mit seinen 55.000 Einwohner kommt, und sei es nur für einen Tag, der ist dem Zauber der Stadt erlegen. Schade, dass es ausgerechnet Joe Kaeser nicht mehr schaffen wird. Wo er sich nun doch aufgerafft hat. So kurz vor dem Fest, um sich mit den Siemensianer auszusöhnen. Wenigstens ein bisschen.

„Der Herr Kaeser war nie in Görlitz“, hat Anneliese Karst noch vor ein paar Tagen gesagt und die Hände an ihrem Teeglas gewärmt. Im Café, etwas abseits vom Trubel, könnte man sich in Ruhe unterhalten. Draußen schaukeln Herrnhuter Sterne unruhig im Wind und weisen den Weg in die Altstadt. In der anderen Richtung, keine sieben Minuten Fußweg von hier, liegt das Siemens-Werk, wo 900 Beschäftigte einer gut bezahlten Arbeit nachgehen. Noch nachgehen, Siemens hat im November angekündigt, das Werk binnen fünf Jahren zu schließen.

Bei 372.000 Mitarbeitern, verstreut über so ziemlich jedes Land der Erde – was ist da eine Fabrik in der östlichsten Stadt Deutschlands, und sei diese noch so schön? Ein Klecks. Ein Klecks, der weg soll. Nein, nicht dass es im Café Kretschmer Kleckse auf den Vitrinen gäbe oder gar Fliegenschisse. Das Glas ist blitzblank poliert und darunter türmen sich Stollen zu einem zuckersüßen Gebirge, aus dem nur schwarzglänzende Rosinen lugen. „Mit dem Herrn Kaeser ist solche Politik reingekommen“, sinniert Karst und kann es nicht fassen. Will der sechzigjährige Manager aus München in Görlitz tatsächlich das Licht ausblasen?

Seine Vorgänger seien anders gewesen. Heinrich von Pierer, Klaus Kleinfeld, Peter Löscher – jeder war einmal „Mr. Siemens“, jeder hat bei dem Werksgelände an der Lutherstraße vorbeigeschaut. Vor den Turbinen haben sie sich ablichten lassen. PR-Zirkus. Aber so etwas wie Wertschätzung war eben auch zu spüren. Nur Herr Kaeser ließ sich nicht blicken. Auch der im Jahr 21015 eingesetzte Werksleiter ist wohl nicht allzu häufig in Görlitz anzutreffen, wie Anneliese Karst vermutet. Und so wurde den Görlitzern die beabsichtigte Werksschließung per Videoschalte aus der Münchener Konzernzentrale durchgegeben, gerade so als hätten sie die Tuberkulose.

„Ich muss sagen, dass ist im Umgang mit den Menschen …“ Anneliese Karst bricht ab, überlegt: „Es gibt ja viele Probleme, der Osten hat bei Siemens keine Lobby und in der Bundesregierung auch nicht.“ Karst bleibt freundlich. Helles, blondes Haar, helle Stimme, die manchmal stockt, doch sie behält diesen herzlichen Klang. Karst beugt sich über den Tisch. „Es ging im Werk immer auf und ab.“ Ihre Hand beschreibt eine Welle. Entlassungen gab es schließlich auch schon früher. „Aber der Gedanke, dass es Siemens nicht mehr geben wird, den habe ich nie gehabt.“

Wenn man Anneliese Karst so zuhört, scheint es, als ob es Siemens zweimal gäbe: einmal das Joe-Kaeser-Siemens, in Divisionen zerlegt und auf Börsenkurs getrimmt, und einmal das Traditionsunternehmen Siemens mit selbstbewussten „Siemensianern“ als Rückgrat. „Ich war immer stolz darauf, bei Siemens zu arbeiten“, sagt Anneliese Karst. Sie ist jetzt siebzig Jahre alt, 46 davon hat sie im Turbinenwerk gearbeitet, hat die sozialistische Planwirtschaft erlebt und überwunden, hat den Einzug der Marktwirtschaft gestaltet, die für die Arbeiter des VEB Görlitzer Maschinenbaus, die von Siemens übernommen wurden, tatsächlich eine soziale wurde.

„Ich hab’ gesagt, wir sind adlig.“ Es klingt fast verschämt. Das Aristokratische lag nicht am Firmenchef Heinrich von Pierer, sondern am sicheren Job und am Tariflohn. Siemens – das war im hintersten Zipfel der alten DDR der Beweis, dass der Kapitalismus, diese „faulende Gesellschaftsordnung“, eben doch gezähmt werden kann zum Wohle des Menschen, jedenfalls in Traditionsunternehmen aus Deutschland. Anneliese Karst hat 1967 im Materiallager des VEB Görlitzer Maschinenbau begonnen. Als Siemens das Werk 1992 übernahm, baute sie die Logistikabteilung auf. Wenn ein 250-Tonnen-Trumm durch das Werkstor rollte, lag die Organisation in ihrer Hand.

Nachhilfeunterricht: Turbine ist nicht gleich Turbine

File:Siemens Turbinenwerk Görlitz Lutherstraße.JPG

Karst zückt ihr Handy, zeigt ein Foto. „Das ist eine Industriedampfturbine und keine Gasturbine.“ Dieses Detail ist ihr wichtig. Anders als Gasturbinen sind die kleineren Dampfturbinen nicht aus der Mode. Überall, wo in der Industrie Dampf anfällt, in Zucker- und Papierfabriken, in Meerwasser­entsalzungsanlagen, lässt sich der Dampf in Strom verwandeln. Und natürlich in Biomassekraftwerken und Solarthermieanlagen, so wie es die Energiewende verlangt. Diese aber bringen die Siemens-Oberen als Schließungsgrund vor, weil die Nachfrage nach Turbinen sinke. Bei Gasturbinen mag das stimmen, bei Dampfturbinen aus Görlitz nicht.

Es gab Jahre, da haben 45 Turbinen das Siemens-Tor passiert. Görlitz steigt zum Weltmarktführer auf und wird im Siemens-Kosmos zur „Lead Factory“ für Dampfturbinen. Görlitz ist nicht bloß Werkbank, sondern die Zentrale für diesen Bereich mit Forschung und Entwicklung – im Osten immer noch eine Rarität. „Es gab ein ganz anderes Verhältnis zu den Westdeutschen“ erinnert Karst. „Man war auf Augenhöhe.“ Mehr noch, die Kollegen im Westen haben über den Osten gestaunt und über seine Frauen. Etwa als sie merkten, dass Anneliese Karst, die drei Kinder großzog, eine ganze Abteilungen führt.

Die Schließung als Strafe für den AfD-Sieg in Görlitz?

Karst lacht, legt ein Zuckerstück auf den Löffel und versenkt ihn im Tee. Nein, sie schüttelt den Kopf, das Café Kretschmer hat nichts mit Michael Kretschmer zu tun, der aus Görlitz stammt und vergangene Woche zum sächsischen Ministerpräsidenten aufgestiegen ist. Dabei hatte Kretschmer erst im September sein Direktmandat an einen Malermeister verloren, der für die AfD kandidierte. Fast 33 Prozent hatten im Wahlkreis Görlitz für die AfD gestimmt. Kretschmer schien politisch abgemeldet. Jetzt soll der Mann mit dem Jungengesicht und den traurigen Augen nicht nur das Werk, sondern am besten ganz Görlitz retten mit seinem über 12 Prozent Arbeitslosen. Irgendwie.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Görlitz

Sollte die Entscheidung, Görlitz zu schließen, etwas mit der AfD zu tun haben? Anneliese Karst hält kurz inne. Sie kann diesen Gedanken, den sie da gerade ausspricht, selbst kaum fassen. „Die Siemensianer haben bestimmt nicht …“ Nein, das ist keine AfD-Klientel, ist sie sicher. „Und das AfD-Ergebnis in Bayern war ja auch nicht klein.“

Sie ist noch in Gedanken versunken, da steht plötzlich eine Frau vor ihr. „Entschuldigen Sie bitte, ich habe das am Nachbartisch mitbekommen, was Sie zu Siemens sagen.“ Eine Katastrophe sei das. Mehr als 6 Milliarden Euro Gewinn und dann das? Sie hat die Arme angriffslustig in die Himmelsrichtung gereckt, wo sie den Siemens-Vorstand vermutet. „Alles nur wegen des höheren Profits. Die haben doch einen Klaps!“ Für einen Augenblick wird es eng vor der Vitrine mit den Stollen und auch ein wenig ungemütlich. Anneliese Karst nickt still. Dann lädt die Dame zur ökumenischen Andacht für das Siemens-Werk ein und geht hinaus. Das Café Kretschmer – es ist zur Protestbühne geworden.

Jugendstil und Schlesisches Himmelreich

 

Quelle   :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben  —   Schlesischer Christkindelmarkt auf dem Untermarkt in Görlitz

———————————————————————–

Unten   —    Görlitz, Peterskirche

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.
Attribution: User: Goerlitzinformation at wikivoyage shared

 

Abgelegt unter DGB, Sachsen, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Harald Wolf – Die Linke.

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2017

„Wir lösen unsere Konflikte nicht über Parteiausschlüsse“

File:Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17.18. Juni 2011 in Berlin (6).jpg

Der „Neue“ der politischen Eiertänzer

Linken-Bundesgeschäftsführer Harald Wolf beim Tagesspiegel-Interview mit Redakteur

Wolf sagt: „Es gibt wieder Turbulenzen bei uns.“ Ein Gespräch über Migration, Antisemitismus und Sahra Wagenknecht

Herr Wolf, sind Sie erleichtert, wenn Union und SPD jetzt im Bund eine Wiederauflage der großen Koalition zimmern?

Nein, von Erleichterung kann keine Rede sein. Als erstes müssen wir abwarten, ob diese Koalition überhaupt zu Stande kommt. Die Widersprüche sind sehr groß. Die SPD muss, um auf dem Parteitag eine Mehrheit zu bekommen, versuchen, möglichst viel durchzusetzen. Auf der anderen Seite wird von den Unternehmerverbänden und dem Wirtschaftsflügel dagegengehalten werden. So wie die SPD aufgestellt ist, habe ich große Skepsis, dass das Ergebnis für die Masse der Lohnabhängigen und die prekär Beschäftigten gut sein wird.

Die Frage ist doch, ob die Linke Neuwahlen jetzt nicht fürchten muss. Ihre Partei ist gerade alles andere als gut aufgestellt, die Funktionäre streiten sich seit Wochen wie die Kesselflicker. Können Sie das als Bundesgeschäftsführer einfangen?

Es gibt gegenwärtig wieder Turbulenzen bei uns. Aber das gilt nicht für die Masse der Mitgliedschaft. Die macht eine gute Arbeit vor Ort, ist aktiv. Wir haben in diesem Jahr 8000 neue Mitglieder gewonnen. Es muss darum gehen, die Diskussionen inhaltlich in einem strukturierten Verfahren zu klären, durch online-Diskussionen, Regionalkonferenzen, Fachtagungen vor unserem Bundesparteitag im Juni in Leipzig: beispielsweise die Frage Flucht und Migration, das Problem, dass wir im Osten im ländlichen Raum Wählerinnen und Wähler verloren haben. Mein Interesse ist, diese Debatte von der personellen Ebene zu entfernen, und auf eine sachlich-inhaltliche zu heben. So wird sich die Partei dann auch inhaltlich weiterentwickeln.

Sie sprechen vom Streit über inhaltliche Fragen. Dennoch: Es gibt ein tief sitzendes Misstrauen zwischen einzelnen Akteuren, etwa der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Parteichefin Katja Kipping. Sind Sie nun Schlichter oder Schiedsrichter?

Ich sehe mich nicht als Schiedsrichter. Meine Rolle ist, die Diskussionen mit zu organisieren, und zwar mit der gesamten Partei. Diese Diskussionen müssen wir auch öffnen gegenüber gesellschaftlichen Akteuren. Wenn es über das Thema Flucht, Migration und Einwanderung geht, müssen wir uns auch beraten und mit Organisationen wie Pro Asyl, Migrantenverbänden et cetera diskutieren. Das kann zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen.

Sind Sie für die sogenannte Arbeitsmigration, also Zuwanderung von Fachkräften über das politische Asyl hinaus?

Diese Möglichkeit gibt es ja prinzipiell schon – wenn auch sehr eingeschränkt. Ich bin dafür, dass es außerhalb des Asyls legale Zugangswege gibt. Wir haben Menschen, die Klimaflüchtlinge sind, Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen wollen, und ihre Zahl wird zunehmen. Das Problem werden wir nicht mit Abschottung lösen und auch nicht mit schmutzigen Deals mit Ländern wie Libyen oder der Türkei. Mir gefällt hier der Vorschlag von Gesine Schwan. Sie will, dass die Kommunen in Europa, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, aus europäischen Fonds gefördert werden. Diese Städte sollen so etwas tun können nicht nur für die Flüchtlinge, sondern auch für die Infrastruktur ihrer Städte. Das heißt, dass Migration nicht mehr nur als Belastung gesehen wird, sondern auch als Chance.

Wer Sahra Wagenknecht zuhört, bekommt das Gefühl, sie setzt eher auf Abschottung.

Ich glaube nicht, dass es auf einem Parteitag eine Mehrheit für eine solche Position gibt. Aber ich würde mir wünschen, dass diejenigen, die für eine Begrenzung der Zuwanderung eintreten, einmal ihre Position konkret formulieren, wie diese Begrenzung konkret aussehen soll.

Haben Sie einen direkten Zugang zu Sahra Wagenknecht?

Ja, selbstverständlich. Ich hatte, nachdem ich das Amt des Bundesgeschäftsführers kommissarisch übernommen habe, relativ schnell ein Gespräch mit ihr und ihrem Ko-Chef Dietmar Bartsch.

Sahra Wagenknecht und auch ihr Ehemann, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, profilieren sich mehr und mehr als Anwälte derjenigen, die Ängste vor Flüchtlingen haben. Was entgegnen Sie?

Diese Ängste existieren, sie werden auch von mir und von anderen in der Partei nicht geleugnet. Die Frage ist: Was ist die Antwort darauf? Die Antwort kann nicht Abschottung und der Versuch, den deutschen Arbeitsmarkt vor Migration zu schützen, sein. Die Antwort muss sein, den Ursachen der Ängste nachzugehen: zum Beispiel, dass in vielen Gemeinden seit langem der Busverkehr eingestellt wurde, dass die Infrastruktur nicht mehr funktioniert. Das Problem ist, dass für die abgehängten Regionen nichts getan wurde, dass sie allein gelassen wurden. Das führt zu einer Stimmung nach dem Motto: Seit langem hat man sich nicht mehr um uns gekümmert und jetzt kommen die Flüchtlinge und für die wird etwas getan.

Die Linke hat bei der Bundestagswahl besonders viel im Osten verloren, auch bei Arbeitern und Arbeitslosen, aber in den urbanen Milieus zugelegt. Wie gehen Sie damit um?

Quelle    :   Der Tagesspiegel         >>>>>         weiterlesen

————————————————————————————————————————

Grafikquellen       :

Oben    —

Description Harald Wolf
Date
Source Flickr: Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17./18. Juni 2011 in Berlin
Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Permission
(Reusing this file)
Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by FishInWater. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

———————————————————————————–

Unten  —   Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

Abgelegt unter Debatte, Deutschland, P. DIE LINKE, Saarland | 1 Kommentar »

Die Akte – Heimatschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2017

Die Razzia am 28. August 2017

Von Martin Kaul, Christina Schmidt und Daniel Schulz

Im Reservistenverband halten sich Männer und Frauen bereit, um im Ernstfall das Land zu verteidigen. Aber was ist, wenn sie eine ganz eigene Idee davon haben, vor wem es beschützt werden muss?

Es dämmert bereits, als Horst S. an einem kalten Herbstabend auf den Parkplatz des Bundeskriminalamts in Berlin einbiegt. Er parkt seinen schwarzen Volkswagen, steigt aus, holt eine Jacke aus dem Kofferraum. Unter seinem Nummernschild steht ein Zitat der Band Rammstein: „Manche führen, manche folgen“. S. geht mit forschen Schritten auf das Wachhäuschen zu. Er will die Sache endlich erledigen. „Guten Tag“, sagt er zum Pförtner. „Ich bin hier, um meine Asservate abzuholen.“

Horst S. lebt in Krakow am See, einer Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern. Er wohnt dort in einem roten Backsteinhaus, mit seiner Frau und einem Kater. Sechs Wochen vor diesem Herbstabend hatten Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) in dem Haus eine Razzia durchgeführt. Sie hatten Beweise gesucht – dafür, dass Horst S. mehr weiß, als er zugibt, über eine Gruppe, die schwere Anschläge geplant haben soll. Auf linke Projekte, Politiker, Aktivisten.

An dem Herbstabend in Berlin bringt ein BKA-Mitarbeiter ein Paket. Darin liegen zwei Festplatten, zwei USB-Sticks, ein Laptop. „Basierend auf den Absprachen mit Ihnen“, sagt er.

„Na ja“, antwortet S. „Absprachen.“

„Den Karton dürfen Sie gern behalten“, sagt der BKA-Mann. Dann kann Horst S. mit seinen Sachen gehen.

Horst S. gilt in den Ermittlungen nur als Zeuge, nicht als Beschuldigter. Es ist ein schwerwiegender Verdacht, den der Generalbundesanwalt am 28. August bekannt macht. An diesem Tag schickt er bewaffnete BKA-Einheiten nach Mecklenburg-Vorpommern, die Wohn- und Geschäftsräume von sechs Personen durchsuchen. Sie setzen Blendgranaten und Sprengstoffspürhunde ein.

Die Ermittler finden bei einem Anwalt mehrere Ordner mit Personendaten von mehr als 5.000 Menschen. Darunter über hundert Namen, Adressen und Fotos von Politikern, überwiegend aus dem linken Spektrum.

Der Vorwurf: In Chatgruppen sollen sich Männer darüber ausgetauscht haben, dass der Krisenfall eine Chance berge – dann könne man die Macht übernehmen, linke Politiker gefangen nehmen oder gleich töten. Im Juristendeutsch: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Die Beschuldigten sind ein Rechtsanwalt und ein Kriminalpolizist. Zu dem Netzwerk zählen zudem ein Malermeister, ein weiterer Polizist, ein Versicherungsvertreter und der Kommandant einer Reservisten-Kompanie. Das ist Horst S. Bei den Ermittlungen gelten diese Vier als Zeugen.

Die sechs Männer in Mecklenburg verbindet eine Idee. Es kann Krisen geben, denken sie, in denen der Staat seine Bürger nicht mehr versorgen kann. Schwere Stürme oder Stromausfälle. Oder Invasionen. Dafür trainieren sie. Man nennt solche Menschen Prepper. Abgeleitet ist der Begriff vom Englischen to be prepared, auf Deutsch: bereit sein. Anfang Dezember haben die Innenminister der Länder und des Bundes entschieden: Sie wollen mehr über Prepper wissen. Ist das eine Szene? Gibt es in ihr Radikalisierungstendenzen, vielleicht sogar Extremisten? Ähnlich wie bei den Reichsbürgern? Die Verfassungsschutzämter sollen nachforschen.

Nur: Wenn solche Prepper gefährlich sind – warum ist dann auch vier Monate nach der großen Razzia in Mecklenburg bisher niemand festgenommen worden? Dahinter steht eine schwierige Frage: Wann wird jemand von einem gesetzestreuen Bürger mit einem etwas größeren Konservendosenvorrat zu einem gefährlichen Rechtsextremen mit Umsturzplänen?

Viele, um die es in dieser Recherche geht, wollen nicht sprechen. Andere haben Angst zu erzählen, was sie wissen. Deshalb finden wir Dokumente, die heimlich unter Tische fallen gelassen werden, und führen Gespräche, aus denen wir nicht zitieren dürfen. Wir sprechen mit Experten im Bundestag, Nachrichtendiensten, Ermittlern. Wir lernen Prepper kennen und eine Gruppe von Menschen, die den Staat nicht nur kritisiert, sondern ihm zutiefst misstraut. Was fünf der sechs Männer in der Chatgruppe verbindet: Sie sind Mitglieder im Reservistenverband, einer Gemeinschaft ehemaliger Soldaten.

Zum Beispiel Jan Hendrik H. Er ist der Rechtsanwalt, bei dem die Listen mit den Namen gefunden wurden. Er soll darüber fantasiert haben, Menschen zu töten, die ihm politisch nicht genehm sind. Er ist Beschuldigter.

Die Annäherung an Jan Hendrik H. beginnt im Bahnhofsviertel in Rostock. Hier reihen sich Villen in Rosé und Gelb aneinander. Arztpraxen,Versicherungsbüros und Kanzleien von Notaren und Anwälten residieren hier. Wenn H. aus dem Fenster seines Büros in einem Plattenbauhochhaus schaut, kann er die Villen sehen. Für die taz ist H. nicht zu sprechen. Auch nach mehrfachen telefonischen, schriftlichen und persönlichen Anfragen nicht.

Bombenschrott Retzow.jpg

Also treffen wir Personen, die ihn kennen. Freunde, Geschäftspartner, Menschen, mit denen er auf den Schießstand ging oder Politik machte. Sie erzählen Bruchstücke aus H.s Biografie. Zusammen ergeben sie die Geschichte einer Radikalisierung.

Geboren wird er 1971 in Eisenach, er macht eine Lehre auf dem Bau. Nach der Wende folgt das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg, dann ein Jurastudium. 2009 tritt H. in die FDP ein, wird Landtagskandidat, 2014 dann Abgeordneter in der Rostocker Bürgerschaft, schließlich Vizevorsitzender der Fraktion, die den Oberbürgermeister stellt.

Eine Politikerin der Linkspartei nennt ihn stringent, streng im Haushalten, einer, der nicht mitkam, wenn andere noch ein Bier trinken gingen.

Treffen in der Garage

Was viele über H. erzählen: Er ist einer, der gern Gäste einlädt – in seine Garage, die er umgebaut hat zu einem Ort zum Diskutieren. In dieser Garage trifft er auch einige der Männer, bei denen der Generalbundesanwalt ebenfalls die Wohnungen durchsuchen lässt. Nach der Razzia geht H. in die Offensive. Er ruft die Vorsitzenden der Fraktionen an, schreibt Briefe, bestreitet, dass es je eine „wie auch immer geartete Todesliste“ gegeben habe.

Diejenigen, die H. kennen, beschreiben, wie er sich nach und nach verändert hat. Immer häufiger streitet er sich mit seiner Partei. Er nennt sich Sympathisant der Pegida-Forderungen, schreibt von einer „gesinnungseinheitlichen“ Berichterstattung, die nur neurechte Medien durchbrächen. Als er dann noch in der Flüchtlingspolitik mit einem AfD-Politiker zusammenarbeiten will, berät der FDP-Kreisverband Rostock über ein Ausschlussverfahren. Dem kommt H. zuvor. Anfang 2016 tritt er aus der Partei aus.

Er beginnt, sich für Schießsport zu interessieren, wird Sportschütze und Jäger, legt sich ein halbautomatisches Gewehr und einen alten Karabiner zu. Bekannte, die ihn in seiner Garage besuchen, bekommen sie vorgeführt.

Es ist die Zeit einer großen Verunsicherung: Die Finanzkrise hat bei vielen den Glauben an die freien Märkte erschüttert, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz aktualisiert seine Katastrophenhinweise, an der EU-Ostgrenze demonstrieren Panzer die Stärke der Nato. Dazu die rasant gestiegene Zahl von Flüchtlingen im Jahr 2015.

Zu dieser Zeit gründet ein SEK-Beamter aus Westmecklenburg eine Chatgruppe für Prepper, in der über einen Messengerdienst namens Telegram verschlüsselt kommuniziert werden kann. Er gibt ihr den Namen „Nordkreuz“. Das Erkennungssymbol der Gruppe ist die Wirmer-Flagge; einst ein Symbol des Widerstands gegen Hitler, heute auf Pegida-Demonstrationen genutzt. Auch Rechtsanwalt H. tritt dieser Gruppe bei. Und er wird Mitglied im Reservistenverband. Wenn eines Tages die Katastrophe kommt, dann ist die Bundeswehr da oder auch nicht. Die Chatgruppe aber – das ist Heimatschutz konkret.

Den anderen Reservisten erzählt H., einer von wenigen hundert Kampfschwimmern der NVA gewesen zu sein, einer Eliteeinheit. Ein Sprecher des Ehemaligenvereins der Kampfschwimmer sagt, sie hätten den Namen Jan Hendrik H. noch nie gehört.

Über H. finden sich auch Kommentare in Chatprotokollen eines ehemaligen AfD-Politikers. Dieser ist Landtagsabgeordneter in Schwerin, hat die Partei aber verlassen, nachdem taz und NDR über Chatnachrichten berichtet hatten, in denen er sich die Exekution Linker ausmalte und darüber fantasierte, einen Menschen zu essen.

Über H. steht in eben jenen Chats des Landtagsabgeordneten: „Er hasst die Linken und hat einen gut gefüllten Waffenschrank.“ H. soll von „einer Menge Leute“ gesprochen haben, „die, wenn es wirklich auf eine Art rote Diktatur hinauslaufen sollte, zu allem entschlossen sind“.

Welche Rolle spielt der Reservistenverband bei der Herausbildung des Mecklenburger Netzwerks? Formal ist der Verband kaum etwas anderes als ein Handballklub, ein eingetragener Verein eben. Von der Bundeswehr ist er formal getrennt, aber der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern bekommt etwa auf dem Gelände der Kaserne in Schwerin zwei Büros und einen Raum für den Kopierer bereitgestellt. Und er darf auf den Truppenplätzen üben. Er soll auch helfen, die Reservistenkompanien zu bestücken.

Im Zuge der Bundeswehrreform von 2011 hatte sich das Verteidigungsministerium an eine alte Idee erinnert: Es hat Kompanien aus Reservisten eingerichtet, die das schrumpfende Heer im Ernstfall unterstützen sollen. Früher trugen solche Einsatztruppen den pathetischen Namen Heimatschutzbataillon, heute heißen sie sperrig „Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanie“, kurz RSU. Sie sollen helfen, wenn Dämme brechen oder Hochwasser droht. Und sie sollen bereit sein, wenn ein Feind angreift.

Quelle    :    TAZ       >>>>>    weiterlesen

————————————————————————————————————————–

 

Grafikquellen   :

Oben   —    Goldberg (2017)

Abgelegt unter Kriegspolitik, Meck - Pommern, Regierung | Keine Kommentare »

LINKE gegen LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2017

Zoff um den Zensur-Senator

Datei:Berlin kino babylon.jpg

Rationalgalerie

Autor: SIERA

Den Auftakt zum grausamen Spiel lieferte die Linkspartei-Funktionärin Halina Wawzyniak in der ZEIT vom 6. Dezember 2017: „Schluss mit der Querfront!“ forderte sie im Blatt des gehobenen Bürgertums. Denn Mitglieder der LINKEN hatten gewagt, sich gegen den Zensur-Senator Lederer zu wenden. Der wollte eine Preisverleihung für den Journalisten Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon verbieten. Die LINKEN, die sich für die Preisverleihung und die Pressefreiheit einsetzten – Christiane Reymann, Wolfgang Gehrcke und Diether Dehm – wollte Frau Wawzyniak dringend geächtet wissen: „Im Juni 2018 wird ein neuer Parteivorstand gewählt.“ Dort sollte „Dehm und Co. eine klare Absage“ erteilt werden. Denn da sei „noch die Israelfrage. Der Antisemitismus gehört in der Querfront zur DNA. Da wird der Staat Israel schon mal mit dem Apartheidsregime in Südafrika verglichen.“ Also man darf, meint Frau Wawzyniak, einen Staat, der seine Bürger nach Herkunft und Religion separiert, keinesfalls als das bezeichnen, was er ist. Das passt nicht in die Staatsräson, da folgt die Wawzyniak brav der Frau Merkel.

Die hässliche Kerbe des Antisemitismus, die dumme Gleichsetzung von Israel-Kritik mit Rassismus, wurde von Frau Wawzyniak schon geschlagen, da musste die Frankfurter Rundschau nur noch nacharbeiten: Eine einstmals irgendwie linke Zeitung, die sich schon länger erfolgreich von diesem Odium befreit. Die verrührt in ihrer Ausgabe vom 13.12.2017 den LINKEN-Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm mal eben mit „Sieg Heil-Rufen und der Parole Juden ins Gas“ und behauptet: „Israelkritik ist eine Maskerade der Antisemiten vom Schlage Dehms.“ Kein Beweis, kein Beleg. Die Methode ist seit der Kampagne gegen den Schriftsteller Günther Grass bekannt. Wer Israel kritisiert, ist Antisemit. Dass damit nicht nur ein Denkverbot ausgesprochen, sondern auch der wirkliche Antisemitismus unerträglich verkleinert wird, will den Israel-Fans einfach nicht auffallen.

Draußen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz standen am Tag der Preisverleihung für Ken Jebsen immerhin rund 450 Menschen vor der Bühne und hörten in strömendem Regen den Rednern der Veranstaltung gegen Zensur zu. Nur wenig weiter entfernt hatten sich 50 ebenfalls linke Gegendemonstranten formiert, die über ihre Lautsprecher laute Musik ertönen ließen. Die Polizei war zahlreich vertreten und trennte so die verfeindeten linken Gruppen. Die diversen Reden konnten also ungestört verfolgt werden – lediglich behindert von der schlechten Akustik und dem strömenden Regen.

Spannend wurde es, als die Demonstranten anschließend ins Kino Babylon gehen wollten. Dort nämlich gab es einen enormen Rückstau, weil die Ordner und die Security am Eingang zum Foyer nicht nur Taschenkontrollen durchführten, sondern sogar verlangten, dass Regenschirme abgegeben werden sollten. Da das vielen nicht einsichtig erschien, kam es zu hitzigen Diskussionen. Auf die Frage warum man seinen Schirm abgeben solle, wurde von einer Ordnerin/Kontrolleurin gesagt, dass ein Schirm als Waffe benutzt werden könnte! Das alles stets in höchst aggressivem Ton. Die engagierte Security tat leidenschaftslos und gründlich ihre Pflicht; im Gegensatz zu den beiden Ordnerinnen, die gallig und aufgeregt ihren Dienst versahen. Wie sich später herausstellte, ging es aber nicht nur um die Schirme, sondern auch um die Kameras und die Banner. Von einem Besucher wurde verlangt, sein Banner vor das Babylon zu legen. Als er sagte, dass es 200 Euro gekostet hätte und er es nicht irgendwo hinlegen wolle, wurde ihm geraten zu gehen. Auch die Kameras sollten abgegeben werden, da angeblich ein Fotoverbot existierte, von dem die Besucher nichts wußten und auch nicht der Veranstalter Andreas Neumann von der Neuen Rheinischen Zeitung, dem Stifter des Karls-Preises für Ken Jebsen. Auch die Vertreterin der RATIONALGALERIE wurde aufgefordert, ihre Kamera abzugeben. Als sie sich, mit dem Verweis auf das Presserecht, weigerte, erhielt sie vom Besitzer des Babylon gleich Hausverbot. Das Klingeln der Senats-Subventions-Ketten im Sklaven-Dienste der Zensur übertönte fast das Murren der Zuschauer.

Die Zeitung „Junge Welt“ konnte sich den Zoff unter Linken nicht entgehen lassen. Sie flankierte den Zensur-Akt des Senators mit einem langen, zähen Elaborat über Ken Jebsen. Die Mixtur aus alten Zitaten und falschen Zusammenhängen gipfelte zum Beispiel in diesem Agitations-Satz: „Der Unterschied zwischen Faschisten und Antifaschisten ist demzufolge also ein rein konstruierter“. Zwar ist selbst bei größter Mühe eine solche These aus den Texten von Jebsen nicht zu destillieren, aber der Autor des JW-Artikels ist gern großzügig mit seinen Interpretationen. Hatte doch Sebastian Carlens im März 2015, pünktlich zum damaligen Auftakt der Friedensaktionen, nicht nur die Querfront persönlich entdeckt sondern auch die „alte“ Friedensbewegung für tot erklärt und seinen Lesern geraten, lieber auf ein Angebot der „organisierten, revolutionären Linken“ zu warten. Auf dieses Sonderangebot warten manche JW-Leser immer noch. Sicherheitshalber hat die „Junge Welt“ diesen Text im Netz gelöscht.

Welch eine Mühe, um die ohnehin gespaltene Linke in Deutschland zu atomisieren. An der Reaktion der Herrschaftsmedien und ihrer Helfer ist die potentielle Gefahr einer geeinten linken, alternativen Bewegung für die Herrschaften zu ermessen. Aber keine Sorge, so lange um die Lupenreinheit der linken Bewegung mehr gerungen wird als um die Mobilisierung der Bevölkerung für ihre Interessen, bleiben die Verhältnisse wie sie sind.


Grafikquelle :

Beschreibung Frontaufnahme Eingangsbereich des Kino Babylons, während der 60. Berlinale. Vor dem roten Teppich die Filmschaffenden und die Hauptdarsteller von Neukölln Unlimited
Quelle selbst fotografiert
Urheber bzw.
Nutzungsrechtinhaber
Andreas Augstein
Datum 13.02.2010

Lizenz

Sie können diese Datei unter folgenden Bedingungen weiterverwenden:
Die Datei wurde unter der Lizenz
Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen Deutschland
in Version 3.0 (abgekürzt „CC-by-sa 3.0/de“) veröffentlicht.

Abgelegt unter Berlin, Kultur, P. DIE LINKE, Überregional | 2 Kommentare »

Antisemitismus – Die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2017

Parteivorstand stellt sich vor Dehm

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg

Von Anna Lehmann

Die Parteivorsitzenden der Linken kritisieren, dass Diether Dehm Antisemitismus vorgeworfen wird. Warum eigentlich, fragt sich mancher.

Man könnte es als eine schlichte Formalie sehen: Der Parteivorstand der Linken stellt sich vor den Bundestagsabgeordneten Diether Dehm, dem in einem am Mittwoch erschienen Artikel in der Frankfurter Rundschau Antisemitismus vorgeworfen wurde. Antisemitismus? Geht gar nicht. Also schreibt die Pressestelle in Absprache mit den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und dem kommissarischen Bundesgeschäftsführer Harald Wolf am Tag darauf eine E-Mail an die Chefredaktion der FR und weist die konkreten Vorwürfe gegen „unser Parteimitglied Diether Dehm entschieden zurück.“

„Das hätten wir für jedes Parteimitglied getan“, erklärt der Parteivorsitzende der Linken Bernd Riexinger gegenüber der taz. Der Artikel sei eine eindeutige Grenzüberschreitung gewesen. Dehm äußere sich zwar häufig nicht eindeutig, wenn es um Verbindungen zu rechten Bewegungen gehe. „Aber ihn in die Nähe von Holocaustleugnern zu rücken, geht gar nicht.“

Zwei Wochen zuvor hatte sich der Parteivorstand in einem maßgeblich von Kipping vorangetriebenen Beschluss mit einem anderen Parteimitglied, dem Berliner Kultursenator Klaus Lederer, solidarisiert und sich „unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten“ abgegrenzt – auch so eine schlichte Formalie. Gemeint aber war damit unter anderem Diether Dehm, der eine Preisverleihung an den umstrittenen Journalisten Ken Jebsen verteidigt und Einlassungen von Leder als Zensur gebrandmarkt hatte. Der Kultursenator sah sich daraufhin einem Shitstorm ausgesetzt.

„Grotesk“, so die Reaktion Lederers per Twitter auf die Solidaritäts-E-Mail mit Dehm und an die Adresse von Kipping und Riexinger. „Diese E-Mail relativiert in keiner Weise den Beschluss des Vorstands und die Kritik an Leuten wie Jebsen“, meint Riexinger zur taz.

Solidarität sorgt für Kritik

Quelle    :    TAZ         >>>>>       weiterlesen

———————————————————————————————————

Kommentar von  Klaus Hillenbrandn -Linke und Antisemitismus

Es darf nicht sein, was sein könnte

Einfache Antworten auf komplizierte Fragen sind eine Spezialität des Linken-MdB Diether Dehm. Verteidigen muss man ihn dafür sicher nicht.

Es existiert keine exakte, allseits anerkannte Definition dessen, was Antisemitismus ist. Noch weniger gibt es eine Übereinkunft darüber, welche Aussagen als nicht antisemitisch zu werten sind. In der Bundesrepublik aber sind sich alle Parteien – mit Ausnahme einiger Neonazis – in einem Punkt sehr schnell einig: Antisemiten, das sind immer die anderen. Diese anderen, das sind Rechtsradikale, jene, die den Holocaust leugnen.

Unglücklicherweise ist die Angelegenheit nicht so einfach. Diese Erfahrung muss gerade die Linkspartei machen, deren Vorstandsmitglied Diether Dehm dazu neigt, sehr einfache Antworten auf ziemlich komplizierte weltpolitische Fragen zu haben. Israel spielt bei Dehms sich wiederholenden Argumenten stets die Rolle des Schurken. Der Bundestagsabgeordnete Dehm sieht in der Politik dieses winzigen Landes mindestens eine Bedrohung für den Weltfrieden, wenn nicht der Galaxis. Bren

Quelle    :     TAZ        >>>>>       weiterlesen

—————————————————————————

Einige von über 9000 ARTIKEL  welche sich mit Diether Dehm auf DL befassen!

Linke-von lechts bis rinks

Ein Preis für Ken Jebsen

Kipping, Dehm und Linke

Das System Diether Dehm

Frieden mit Wirrköpfen

Ein Linker Offenbarungseid

Rote Socke mit Schuss

Linke Herrenwitze

Die Linke im Friedenswinter

Linke Millionäre in ihrer “Dehmlichkeit”!

Schotterer Dehm verurteilt

Die Akte Diether Dehm

Linke Total-Entgleisung

—————————————————————————————–

Viele Mitglieder sind schon für Nichtigkeiten aus dieser Partei ausgeschlaossen worden!

Ein Beispiel

Das Ausschlussverfahren von Ingo Engbert

Eine Dokumentation
————————————————————————————————–

Grafikquelle   :    Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Diether Dehm

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Blömke/Kosinsky/Tschöpe in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

 

 

 

Abgelegt unter Berlin, Bundestag, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Der Riedlinger Teppich

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2017

Unter den Teppich gekehrt

Riedlingen - Storch, das Wahrzeichen, bunt bemalt.jpg

Von Roland Reck

In der Stadt Riedlingen gibt es eine dubiose Stiftung, gesponsert von einem Mann, der sich als rechtsradikaler Autor hervorgetan hat (wir berichteten). „Lassen Sie die Hände von dem Thema“, rät die Vize-Bürgermeisterin. Das tun wir nicht.

Für den Riedlinger Wolf Kalz ist Demokratie Teufelszeug und Demokraten sind Verbrecher. Sein zentraler Begriff ist „das Volk“, und zwar ganz im Sinne dessen, was in zwölf langen Jahren zu Krieg und Vernichtung geführt hat. Nachzulesen in seinem Buch „Das entfesselte Gute“, dritte Auflage Federsee-Verlag 2017. Mit rund 2000 so genannten Aphorismen verbreitet Kalz seine Weltsicht.

Wolf Kalz ist promovierter Historiker. Der Mann könnte als einzelner Wirrkopf ignoriert werden, aber es kommt hinzu, dass sein Geltungsbewusstsein ihn 2011 zum Stifter werden ließ für seinen Nachlass: Kunst und zunächst auch seine Bücher. Und dafür holte er die Stadt Riedlingen ins Boot, die ihm im Rathaus eine Dauerausstellung einrichtete. Und selbst wenn man davon ausgeht, dass bis dahin niemand auch nur eine Zeile von Kalz gelesen hatte, obwohl seine Bücher ausdrücklich Bestandteil der Stiftung waren, spätestens vor einem Jahr musste allen, die es wissen wollten, klar sein, wes‘ Geistes Kind Kalz ist, denn seitdem kursierte eine Zitatensammlung. Eine Kostprobe:

Aphorismus 1858

„Alle Menschenrechtspraxis ist aggressiv, ist totalitär, ist imperialistisch und global.“

Aber nichts geschah, der Skandal wurde unter den Teppich gekehrt. Kalz‘ Bücher verschwanden still und heimlich aus der Vitrine, und der Bürgermeister handelte das Thema in nicht-öffentlicher Sitzung ab. Und statt Fragen zu beantworten, droht er mit dem Rechtsanwalt. Doch erst das Ignorieren und Vertuschen des Offensichtlichen lässt Kalz den Spielraum, alle Demokraten zu verhöhnen. So viel war bereits im ersten Kontext-Artikel über Kalz nachzulesen, aber was geschah seitdem?

Bürgermeister Marcus Schafft schweigt weiterhin und droht dem Gemeinderat mit disziplinarischen Maßnahmen, sollten sich nicht alle an die Verschwiegenheit von nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen halten. Wie ernst der Bürgermeister es meint, bekommt Roland Uhl zu spüren.

Bürgermeister droht mit disziplinarischen Maßnahmen

Den grünen Gemeinderat bezichtigte Schafft, der Presse Infos aus einer nicht-öffentlichen Sitzung zur Kalz-Stiftung gesteckt zu haben, und setzte sogleich den Vorwurf auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung. Zum Sachverhalt führte er aus: Rechtsanwalt Armin Schneider könne bezeugen, dass Uhl sich mit der Angelegenheit an die Redaktion des Anzeigenblatts „Südfinder“ gewandt und dabei auch Unterlagen übergeben habe. Deshalb, so die Beschlussvorlage, solle gegen Stadtrat Uhl ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro verhängt werden.

Der Tagesordnungspunkt wurde schließlich nicht verhandelt, und Uhl bringt vor, dass der Bürgermeister als Stiftungsbeirat in der Sache eh befangen sei. Der Stadtrat hält es überdies für völlig „absurd“, dass ausgerechnet der Rechtsanwalt Armin Schneider vom Riedlinger Bürgermeister als „Zeuge“ benannt werde, da der Sohn des Ex-Landrats Peter Schneider selbst Vorstandsmitglied in der Kalz-Stiftung sei.

Quelle     :     KONREXT : WOCHENZEITUNG >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben   —   

Riedlingen – Storch, das Wahrzeichen, bunt bemalt

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Feuilleton, Überregional | 1 Kommentar »

Linke-von lechts bis rinks

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2017

Links und rechts der Front

Wolfgang Gehrcke.jpg

Weder rings noch lechts – auch schon morsch oben im Geäst ?
Fehlen nur noch die Silwinger als Luxus-Sozialisten in dieser Bande

Von

In Berlin demonstrieren Linken-Politiker vor der eigenen Parteizentrale. Es geht um Zensurvorwürfe, um vermeintliche Querfront-Tabus und um das Wesen der Partei.

Auf der Skala der politischen Vorwürfe rangiert „Querfrontler“ weit oben, nur eine Gewichtsklasse unter dem tödlichen Hitler-Vergleich. In der Weimarer Republik stritten manche Linke für ein Bündnis mit rechten Nationalisten, das war die Ur-Querfront und ein linker Sündenfall. Nun, fast ein Jahrhundert später, streitet die Linkspartei erbittert und offen darum, mit wem sie welche Bündnisse eingehen darf, was ihr nutzt und was den Nationalisten. Was antisemitisch ist und was Herrschaftskritik.

Gut gegen Böse

Als Beobachter wundert man sich über Art und Brutalität dieses innerparteilichen Konflikts. Aber je näher man ihm kommt, desto klarer wird: Genau so funktioniert diese Partei. So, wie sie nach außen ihre Stärke daraus bezieht, die Welt meist klar in Gut und Böse zu teilen, so sind auch die Konflikte in der Partei selbst schmerzhaft eindeutig. Die Partei entkommt ihrem eigenen dualistischen Politikverständnis nicht. Marx würde sagen: Die Geschichte aller bisherigen linken Parteien ist die Geschichte von Flügelkämpfen.

Was ist passiert? Im Mittelpunkt steht ein Mann, der gar nicht Mitglied der Partei ist: Ken Jebsen. Der ehemalige Radiomoderator vermischt in seinen Videos und Auftritten Antikriegsaktivismus mit Tiraden gegen die Macht der Juden auf der Welt und anderen Verschwörungsgeschichten. Jebsen ist die personalisierte Querfront. Und hat Unterstützer auch in der Linkspartei. Nun sollte er in einem Berliner Kino, das direkt neben der Linken-Parteizentrale liegt, einen Preis für aufrechten Journalismus erhalten. In der Veranstaltungsankündigung wird auch die Teilnahme dreier Linkspolitiker erwähnt, darunter der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm und der ehemalige Fraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Gehrcke.

Gegen die Preisverleihung wiederum stellte sich Klaus Lederer, Kultursenator in Berlin und einer der exponiertesten Querfront-Gegner in der Partei. Er schimpfte auf seiner Facebook-Seite darüber, „dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet“. Sein Staatssekretär rief noch bei dem Kino an, das auch staatliche Mittel erhält, danach wurde die Preisverleihung abgesagt.

Drohmails gegen den Kultursenator

Jetzt ging es aber erst richtig los. Die empörten Gehrcke, Dehm und ihre Mitstreiterin Christiane Reymann riefen zur Unterschriftenkampagne und „konzentrierten Aktionen“ gegen ihren Parteifeind Lederer auf. Der bekam daraufhin Drohmails, weswegen im Parteivorstand seine Kollegin Caren Lay einen Antrag „Klare Kante gegen Querfront“ stellte. „So kann man doch in einer Partei nicht miteinander umgehen“, sagt Lay. „Wir mussten Klaus Lederer schützen“ – auch vor den eigenen Parteifreunden.

Die Bundestagsabgeordnete Lay ist eine enge Vertraute der Vorsitzenden Katja Kipping und eine ihrer Stellvertreterinnen. Sie und der Großteil des Vorstands hatten die Abgrenzung zu Querfrontlern schon vor zwei Jahren auch offiziell beschlossen. Das haben sie in der jetzigen Eskalation noch mal mit ihrem Antrag wiederholt. Die Sache ist also eigentlich entschieden.

Aber in der Linkspartei sind manche Dinge nie entschieden. Egal, wie viele Beschlüsse es dazu gibt. 18 Jastimmen gab es für Lays Antrag im Vorstand, aber auch sieben Neinstimmen und fünf Enthaltungen. Und die Unterlegenen ordnen sich nach verlorenen Abstimmungen nicht unter, sie werden sogar in manchen Fällen erst dann richtig laut.

Vorbild Hartz-IV-Demos

Quelle     :      Zeit-Online >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :    Wolfgang Gehrcke (2013)

Abgelegt unter Berlin, Bundestag, P. DIE LINKE | 3 Kommentare »

Ein Preis für Ken Jebsen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2017

Großes Kino des Abwesenden

Welch eine bizarre Auseinandersetzung um einen albernen Ehrenpreis ging gestern in Berlin über die Bühne. Das Ganze war scheinbar auch für einen lechten Querfrontler zu viel an Aufregung, so das er dieser obskuren Verleihung einfach fernblieb. Der Preis wurde der Einfachheit – der edle Spender musste ihn ja schließlich los werden, unter das anwesende rinke Volk geworfen. Wie wir in der Wikipedia lesen können, war eine Summe in Höhe von 200, –  Euro ausgelobt worden.

Überhaupt, die zweifelhaften „Ehrungen“. Sei es vom Staat – manch ein mal auch mit Lametta am Bande, sollte von ehrlichen Häuten grundsätzlich abgelehnt werden, dienen sie doch überwiegend dazu, den  Verteilern  eine entsprechende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen, um das eigene Image aufzuwerten. Es wird mit Sicherheit niemand geehrt welcher diesen Gesellschaftlichen Eseln nicht immer brav aus den Händen gefressen hat.

So bleibt dem Schreiber dieser Zeilen nur noch übrig Klaus Lederer für seine Standhaftigkeit zu gratulieren. – Aber natürlich, so ganz ohne Preis. DL- Red. – IE

—————————————————————————————-

Von Erik Peter

Der Geehrte kommt nicht, der Laudator fehlt. Linke demonstrieren gegen Linke. Und ein wenig Alufolie gibt es auch.

BERLIN taz | Nein, es war nicht die Premiere des neuen Star Wars, die am Donnerstag vor und im Berliner Kino Babylon zur Aufführung kam, auch wenn noch so viel vom „Imperium“ oder der „dunklen Seite der Macht“ die Rede war. Zusammengekommen waren stattdessen die Anhänger des umstrittenen Medienmachers Ken Jebsen, die sich die Welt mit sehr einfachen Freund-Feind-Konstellationen erklären.

Ihre Kern-Annahme: Wer nicht mit ihnen ist, ist für den Krieg. Die Bösewichte in diesem Stück: Die etablierten Medien, die Rechten der Linkspartei, und auch der Geschäftsführer des Babylon.

Das Schauspiel begann mit einer Kundgebung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz zwischen Volksbühne und dem Kino. Im Dauerregen hörten 200 bis 300 „Friedensfreunde“ Reden zu, in denen es fast immer um Israel und Antisemitismus, um die Nato oder einen drohenden Krieg gegen Russland ging. Dabei war der Anlass der Kundgebung viel profaner.

Der Einspruch des Senators

Das Babylon, ein vom Land Berlin subventioniertes kommunales Kino, hatte die durch den zwischen links und rechts wankenden Blog Neue Rheinische Zeitung geplante Verleihung eines Medienpreises an Jebsen abgesagt. Zuvor hatte Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sein Missfallen über die Veranstaltung der „Verschwörungsgläubigen“ ausgedrückt.

Erst ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte ermöglichte ihnen dann doch den Weg ins Babylon. Dort wurden sie zum Veranstaltungsbeginn von dessen Geschäftsführer Timothy Grossman begrüßt – mit fundamentaler Kritik. Dem nicht anwesenden Jebsen warf Grossman vor, die politische Meinung von Menschen mit ihrer ethischen Herkunft zu vermischen. Sein Fazit: „Sie sind ein Rassist.“

Grossman widersprach zudem dem Vorwurf, dass die Meinungsfreiheit beschnitten sei: „Niemand, auch nicht Klaus Lederer, hat ihnen verboten, hier etwas zu sagen.“ Schließlich fragte er ins Publikum, ob sein Haus, das einst Menschen vor den Nazis Schutz bot, ihnen eine Bühne bieten sollte? Sein Fazit war klar: „In Zukunft ganz sicher nicht.“

Das Publikum im ordentlich gefüllten Saal reagierte konsterniert. Einige pfiffen, Zwischenrufer erinnerten an die DDR. Schon vor dem Babylon hatte auf einem Schild die immerhin kreativste Parole des Abends gestanden: „Mielke, Merkel, Lederer.“

Grossmans Versuch, dem angekündigten britischen Jazz-Musiker Gilad Atzmon aufgrund dessen antisemitischer Positionen ein Hausverbot zu erteilen, ging ins Leere. Atzmon stand später, als der Kino-Chef das Babylon schon verlassen hatte, auf der Bühne und sagte unter anderem: „Die Palästinenser sind die letzten Opfer Hitlers.“ Wer sich also als Deutscher immer noch schuldig fühle, solle zu den Palästinensern stehen.

Das Fehlen des Preisträgers

Quelle             TAZ     >>>>>       weiterlesen

—————————————————————————————

Einen interessanten Artikel gibt es auch auf Potemkin zu lesen :

Täglich grüßt das Murmeltier: Linke Querfrontposse um den „Kölner Karlspreis“

von jpsbon 

Es klingt wie die zigfache Wiederholung derselben Aufführung in der Partei Die Linke. Wenn sich der geschichtsreaktionäre Teil der Partei in die Halluzination von massentauglichen Agitationsformen verabschiedet, ist er immer wieder bereit vermeintliche Freunde in dem unübersichtlichen Kosmos phänomenaler Selbstüberschätzer zu suchen. Anstatt sich also darüber zu freuen, dass die Straße nicht antisemitischen Mahnwichteln gehört (Tod der sog. Mahnwachen), dass neurechte Verschwörungsparteien die sich aus der sicheren Youtube-Deckung wagen krachend scheitern (Deutsche Mitte) und sich Elsässers publizistisches Projekt Compact einfach nicht rechnen lassen will (Verlust der Hälfte der Abonnenten in einem Jahr), gefällt sich die Partei darin dieses gesellschaftliche Milieu immer wieder aufzuwerten. Dies zeigt auch die Posse um die Verleihung des sogenannten „Kölner Karlspreis“ an den Internetpropagandisten Ken Jebsen.

Jebsen ist nicht etwa der neue Freund von Barbie, sondern ein in den öffentlichen Medien zu Recht gescheiterter Journalist, der nach seiner folgerichtigen Verabschiedung aus dem staatlich geförderten Rundfunk nunmehr einen selbstbezogenen „Feldzug“ für journalistische Grundrechte ficht. Freilich, warum sollte der mit öffentlichen Geldern gespeiste Rundfunk eine Meinung tolerieren, welche die israelische Siedlungspolitik mit den Methoden des massenmordenden Hitlerfaschismus gleichsetzt. Diese Verkürzung ist nicht nur historisch falsch, sondern eine gefährliche Verschiebung von Inhalten, die völlig zu Recht nicht in das kollektive Meinungsbild einer Gesellschaft passen, deren Zukunft genau davon abhängt, die Lehren aus dem europäischen und insbesondere des deutschen Faschismus niemals zu vergessen.

Quelle     :   Potemkin       >>>>>         weiterlesen

———————————————————————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben    —     Videoart at Midnight im Kino Babylon

Abgelegt unter Berlin, Niedersachsen, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Saarländischer Schmarrn

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2017

Neue linke Sammlungsbewegung

Wenn eine Gemeinschaft nur noch zum frönen der eigenen Interessen benötigt wird, sehen wir solche Ergebnisse. Persönliche Eitelkeiten verlaufen Grenzenlos durch alle Parteien.

——————————————————————————————————–

Von Thies Gleiss.

Die Partei DIE LINKE hat bei den letzten Bundestagswahlen eine halbe Million Stimmen hinzugewonnen; im letzten Jahr sind 8000 neue Mitglieder eingetreten und haben die Mitgliederzahl auf 63.000 erhöht; in aktuellen Umfragen liegt die Partei bei zehn Prozent – und doch tun eine Reihe von linken Spitzenleuten so, als ob die LINKE in einer Krise stecken würde und zu den WahlverliererInnen zählt. Insbesondere das Ehepaar aus dem Saarland, Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht und Ex-Parteivorsitzender Oskar Lafontaine lassen keine Gelegenheit aus, der aktuellen Parteiführung mit den Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger Fehler und Versagen vorzuwerfen.

Der einzige inhaltliche Vorwurf lautet, die LINKE hätte in der Flüchtlingsfrage genau wie alle anderen Parteien, außer der AfD, die Sorgen und Nöte der kleinen Leute nicht genügend ernst genommen. Ein Staat, so Oskar Lafontaine, könne ebenso wie eine Einzelperson nur begrenzt Hilfe für Geflüchtete leisten.

Diese Positionierung in der Frage von Flucht und Migration stößt bei einem großen Teil der Mitgliedschaft – durchaus von bisher sehr unterschiedlichen politischen Strömungen – auf harsche Kritik. Zurecht. Es würde nicht nur eine Verletzung des Grundsatzprogramms der LINKEN bedeuten. Wenn politische Positionen überholt sind, können und sollten sie geändert werden. Die Forderungen aus dem Erfurter Programm der LINKEN nach Solidarität mit den Geflüchteten, offenen Grenzen und Bleiberecht  sind allerdings alles andere als überholt. Deshalb würde eine Änderung in der Geflüchtetenpolitik in der Praxis eine Konfrontation mit tausenden AktivistInnen in der Solidaritätsbewegung bedeuten, von denen sich viele in der LINKEN organisieren oder sich an ihr orientieren und  – schlimmer noch  – der Ausrufung eines Konkurrenzkampfes der Unterschichten gleichkommen, bei denen die Opfer des realen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts, die aus armen Ländern in die reichen Länder drängen, zu unerwünschten TäterInnen erklärt werden, die hier leider keinen Platz haben. Jede und jeder weiß, dass eine solche Politik schon kurzfristig nur durch Polizeistaatsmethoden, Abschiebung und Separierung der MigrantInnen nach ökonomischer Nützlichkeit durchzuführen ist.

Eine andere inhaltliche Begründung, warum die LINKE in der Krise sein soll, wird nicht vorgetragen. Dafür wird – wieder unter der Führung von Oskar Lafontaine – als neueste Marotte erklärt, die Form der Partei DIE LINKE wäre überholt und müsse durch eine neue linke Sammlungsbewegung ersetzt werden, die das gesamte Spektrum von alter Sozialdemokratie bis zu neuen linken Jugendlichen abdecken würde. Sie müsste sich – so Lafontaine – an PODEMOS im spanischen Staat, an France Insoumise von Jean Luc Mélenchon  in Frankreich, oder auch an den Kampagnen von Bernie Sanders in den USA und Jeremy Corbyn in Britannien orientieren.

Es wäre leicht, diesen Vorschlag von Oskar Lafontaine zu belächeln und ihn mit dem Hinweis, „in Deutschland nicht möglich“ abzutun. Solche Sammlungsbewegungen sind dann erfolgreich, wenn eine oder auch mehrere linke politische Parteien weitgehend erodiert oder – wie in den USA  – historisch noch gar nicht entstanden sind. Da solche Sammlungsbewegungen  – bei Lafontaines Vorstellungen sogar mehr als anderswo – über Wahlen aufgebaut werden, ist ein Land mit Mehrheitswahlrecht, wie Frankreich, Britannien, USA, dafür leichter zu benutzen. Selbst im autoritätsgläubigen Deutschland wären in kürzester Zeit mehrere mit einander konkurrierende „FührerInnen“ auf dem Plan, die solche Sammlungsbewegung bestimmen wollen. Sein zusätzlich erwähntes Vorbild „PODEMOS“ in Spanien hat eine völlig andere Geschichte und ist stark an die Existenz großer, neuer sozialer Protestbewegungen gekoppelt. Dieses Modell ähnelt  der Entstehungsgeschichte der Grünen in Deutschland und ist bereits heute in den gleichen Vorstufen einer tiefen Krise wie die Grünen ab 1986, weil sie den radikalen Impuls einer Bewegungspartei durch eine undemokratische, auf das Parlament und Regierungsoptionen fixierte Reformpartei ersetzen will oder – schlimmer noch – ohne es bewusst zu wollen ersetzt hat.

Doch das ist die unwichtigste Kritik an Lafontaines Vorschlägen. Viel gravierender ist es, dass er auch damit – wie mit seinen wirtschaftspolitischen Vorstellungen, bei denen er auch von Sahra Wagenknecht unterstützt wird – einen Rückschritt weit hinter die Positionen von Marx und Engels vollzieht, die damit zu ihrer Zeit die moderne sozialistische oder zumindest antikapitalistische ArbeiterInnenbewegung begründeten.

Lafontaine ähnelt sehr dem großen Gegenpart von Marx, Ferdinand Lassalle. Dessen Vorstellung einer straff von ihm allein geführten Sammlungsbewegung mit Stützpunkten höchstens in einzelnen Arbeitervereinen, war schon damals nicht in der Lage, die Aufgaben eines politischen Klassenkampfs der Arbeiterinnen und Arbeiter zu bewältigen. Das trifft auf die heutigen – bisher immer nur vage angedeuteten – Ideen von Lafontaine noch viel mehr zu. Seine Idee einer Sammlungsbewegung auf Basis einer national beschränkten, etatistischen Kritik am Kapitalismus in Kombination mit den proudhonistischen Wirtschaftsvorstellungen seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht, bedeuten in jeder Hinsicht einen politischen Rückschritt.

Die seit Marx’ Zeiten entwickelte Konzeption einer demokratischen und aktivistischen Mitgliederpartei, die von unten nach oben aufgebaut ist, die einen pluralen und umfassend demokratischen innerparteilichen Diskurs pflegt und die vor allem auf einem Programm der vollständigen politischen Unabhängigkeit der ArbeiterInnenbewegung von den bürgerlichen politischen Kräften und Parteien aufbaut , ist ein großer politischer Fortschritt, der unzählige Erfolge der demokratischen und sozialistischen Bewegung – einschließlich revolutionärer Brüche – überhaupt erst möglich gemacht hat.

Lafontaines Vorschläge bedeuten gerade in Deutschland, dem Mutterland einer politischen ArbeiterInnenbewegung, einen großen theoretischen und praktischen Rückschritt, der zu einer Partei oder einem parteiähnlichen Gebilde führen wird, das undemokratisch und beliebig den Störmanövern der bürgerlichen politischen Gegenkräfte ausgesetzt ist und von ihnen manipuliert werden kann.  Die Entstehung der Partei DIE LINKE ist zum Teil die Geschichte einer linken Sammlungsbewegung auf dem Fundament einer nicht sehr starken sozialen Bewegung. Sie muss diese Bewegungsverankerung stärken und den Charakter einer Sammlungsbewegung gerade in Richtung einer „echten demokratischen Mitgliederpartei auf einem klaren Programm verlassen.

Es gibt zu einer demokratisch verfassten Partei, bei denen die Mitglieder alles entscheiden, die politische Strömungen und Debatte zulässt und organisiert und die jeden Tag die Gefahren einer Versumpfung im bürgerlichen Parlament erfasst und bekämpft, keine Alternative – wenn nicht das Ziel, den Kapitalismus zu überwinden preisgegeben wird.

Das sollte selbst dann breit diskutiert und verworfen werden, wenn die Ideen von Lafontaine schon viel früher und vordergründiger am Scheitern sind.

Thies Gleiss, Köln, 07.12.2017

Dieser Artikel ist in der Sozialistischen Zeitung SoZ erschienen.

Quelle   :    AKL

akl - Antikapitalistische Linke

———————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :      Grafikquelle     :      DL/  privat — CC BY-SA 3.0

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 1 Kommentar »

Bericht von der A 20 in MP

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2017

Das Loch in der Autobahn

BAB20 Trebeltalbrücke 2017-10-11-2.jpg

Von Anke Lübbert

In Mecklenburg-Vorpommern ist die A 20 eingestürzt. Einfach so. Während viele rätseln, warum eine deutsche Autobahn im Moor versinkt, tauchen Konflikte auf, die schon lange im Untergrund rumoren: etwa der zwischen Mensch und Natur.

Kein Auto fährt, in keiner Richtung. Auf der Fahrbahn liegt ein aufgeschütteter Sandberg. Ein paar hundert Meter weiter kommt das Loch. Zwischen Tribsees und Bad Sülze, an der Grenze von Mecklenburg zu Vorpommern, sieht die A 20 aus, als hätte ein Riese mit einem Hammer auf die Fahrbahn eingeschlagen. Eine verbogene Leitplanke hängt samt Pfosten in der Luft. Zweieinhalb Meter tief ist die Straßendecke abgestürzt und liegt in große Teile zerbrochen am Hang.

Wegen dieses Lochs schleichen die Autos schon seit Ende Oktober in von Lkws angeführten Grüppchen über Landstraßen, deren Belag sich zu den kahl gewordenen Alleebäumen nach unten neigt. Und fahren dann weiter, durch die Straßendörfer der Gemeinde Lindholz. In den Dörfern, durch die nun 24 Stunden am Tag der Autobahnverkehr rollt, fragen sich die Leute: Wie kann es sein, dass eine deutsche Autobahn einfach so ins Moor abrutscht?

Mitte November steht Verkehrsminister Christian Pegel in einer Veranstaltungshalle bei Tribsees, ein paar Kilometer von der Abbruchstelle entfernt. Pegel, 43 Jahre alt, groß, runde Brille, ist ein Schüler von Erwin Sellering, der sein Amt im Sommer wegen einer Krebserkrankung an Manuela Schwesig abgeben musste. Sellering war bekannt dafür, einen Draht zu den Menschen im Nordosten zu haben. Die Schweriner Landesregierung schickt ihre Minister zweimal im Jahr in alle Ecken des Flächenlandes. „Landesregierung vor Ort“ heißt das. Normalerweise gelten die Veranstaltungen schon mit 50 Teilnehmern als gut besucht. Aber heute hat die Feuerwehr Wiesenflächen zu Parkplätzen umgewidmet, drinnen reichen die Sitzplätze nicht aus.

Dann beginnt eine zweieinhalbstündige Gruppentherapie. Erste Phase: Alles muss raus. Wir Bauern kommen nicht mehr zu unseren Viehweiden! Ein Kind wurde beim Überqueren der Straße fast überfahren! Lkws bremsen nicht ab und fahren auf der falschen Seite der Straße! Kann man nicht wenigstens mehr Schilder aufstellen? Radarfallen? Jeder Redebeitrag wird von lautem Klatschen supportet. Die Gemeinde steht wie eine Eins. In der ersten Reihe, Mitte, sitzt der parteilose Bürgermeister von Lindholz, Hartmut Kolschewski, wie ihr Heerführer. 600 Einwohner hat seine Gemeinde, ein Drittel davon hört jetzt, wie er sagt: „Seit drei Wochen wohnen wir auf der Autobahn! Und das Einzige, was uns dazu gesagt wird, ist, dass wir das zu dulden haben!“ Besonders wütend ist er darüber, dass sich kein Landespolitiker in Lindholz blicken lässt. Um den Verkehr aus den Dörfern zu bekommen, fordert er, eine alte Straße, die zum Bau der A 20 verwendet und anschließend rückgebaut wurde, wiederzubeleben. Dummerweise liegt sie mitten in einem Naturschutzgebiet.

Christian Pegel hört sich die Vorwürfe an, macht sich Notizen und antwortet, bemüht um Deeskalation. Er nennt ein paar Zahlen: Drei bis vier Jahre wird der Neubau dauern und einen „mittleren zweistelligen Millionenbetrag“ kosten. Er verstehe die Emotion, man sehe, unter welchem Druck die Menschen stünden, Priorität sei, den Verkehr schnell wieder aus dem Ort zu holen.

Hier geht es darum zu zeigen, dass die Landesregierung, immerhin die, noch da ist. Und die Situation im Griff hat. Das Thema ist symbolträchtig. Nicht nur in Vorpommern, im ganzen Bundesland ist die kaputte Autobahn Gesprächsthema. Auf einer Raststätte bei Rostock erzählen sich die Mitarbeiterinnen Geschichten über Autofahrer, die orientierungslos Runden drehen. Denn um den Autobahnverkehr abzufangen, hat man ganze Landstraßen und Dörfer in Einbahnstraßen verwandelt, in deren Gewirr man sich verfahren kann. In Greifswald entschuldigt sich ein Apotheker für eine verspätete Lieferung mit einem Hinweis auf die Umleitung. Oft klingt es, als wäre die kaputte Autobahn eine Naturkatastrophe, die das ganze Land lahmlegt. Dabei kostet der Umweg nur 15 Minuten. Aber die landesweite Empörung verhält sich nicht proportional zum Zeitverlust. Die kaputte Autobahn funktioniert wie ein Verstärker für Konflikte, die als gesellschaftspolitische Unterströmungen seit über 25 Jahren im Land spürbar sind. Der Konflikt zwischen Mensch und Natur. Narben aus der Nachwendezeit. Der ausbleibende wirtschaftliche Erfolg. Und: die Kluft zwischen Vorpommern im Osten und Mecklenburg im Westen.

Abbruchstelle in ockerfarbener Wildnis

Von der Abbruchstelle der Autobahn aus blickt man auf die Trebel hinter gelbem Schilf. Die Landschaft drum herum sieht ein bisschen aus wie die Serengeti im Herbst. Eine große, flache, ockerfarbene Wildnis. Die Trebel ist der Grenzfluss zwischen Mecklenburg und Vorpommern – ausgerechnet hier ist die Autobahn gebrochen. Aus vorpommerscher Perspektive wirkt das wie eine Manifestation des Abgehängtseins. Mecklenburg hat die Landeshauptstadt Schwerin und die Großstadt Rostock, außerdem Hamburg und Lübeck in der Nachbarschaft. Vorpommern hat Rügen und Usedom, ansonsten viele sterbende Dörfer. Die große Unzufriedenheit im Osten konnte man an den Ergebnissen der Landtagswahl vom letzten Herbst ablesen: Die AfD hat in Vorpommern drei Direktmandate bekommen und in allen Wahlkreisen mehr als 20 Prozent der Zweitstimmen.

Als Signal, dass der Ostteil des Landes nicht vergessen ist, hat die Schweriner Landesregierung vor einem Jahr einen „Staatssekretär für Vorpommern“ eingerichtet und die Stelle mit Patrick Dahlemann, einem aufstrebenden SPD-Mann, besetzt. Der berief als „Anwalt Vorpommerns“ kurz nach der Vollsperrung eine Krisensitzung mit Unternehmern aus Vorpommern ein. Besonders hart trifft die Sperrung die Eisengießerei Torgelow, die ihre Schwerlasttransporte mit Rotornaben und Turbinengehäusen für Windkraftanlagen auf dem Weg nach Dänemark nun über Berlin umleiten muss. „Für uns ist das natürlich eine Katastrophe“, sagt der Geschäftsführer. „Wir haben sechs bis sieben Stunden Umweg, dazu der organisatorische Aufwand mit Genehmigungen in den anderen Bundesländern.“

Hinweisschild AD Kreuz Uckermark.jpg

Wurde bei Bau schon für einen Flughafen gespart ?

Die A 20 gehört zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit. Sie sollte den Städten an der Ostsee Infrastruktur nach westdeutschem Standard und Wettbewerbsfähigkeit bringen. Geklappt hat das nie so richtig. Die Industriegebiete an den Autobahnabfahrten dümpeln bis heute vor sich hin, die Kleinstädte dahinter haben an Einwohnern verloren. Die meisten Lkws auf der A 20 tragen polnische Nummernschilder.

Statt dass die A 20 Investoren nach Osten lockte, fuhren die Menschen in die entgegengesetzte Richtung mit vollgepackten Autos über die neue Autobahn in den Westen. Vorläufig für immer. Das Ergebnis ist ein leergezogenes Bundesland – mit einer meist leeren Autobahn.

Sosehr die A 20 für Verkehrsplaner und Wirtschaftsstrategen eine Enttäuschung ist, so sehr wird sie von den Menschen im Land geliebt. „Lebensader“ und „Nabelschnur in den Westen“ sind die derzeit meistverwendeten Bezeichnungen für die A 20. Auch weil die Erinnerung an die Zeit vorher noch frisch ist. Damals dauerte eine Autofahrt von Stralsund nach Kiel über sechs Stunden. Heute sind es drei. Und auf der Autobahn, deren Hauptaufgabe längst ist, dem Tourismus zu dienen, steht man selbst im Hochsommer nur selten im Stau. Hier kommt man schnell voran! Richtig schnell voran!

Bis jetzt. Neuerdings müssen all die Urlauber, Pendler und Lkw-Fahrer an Renate Urlaub vorbeifahren. Trotz der Kälte verkauft sie in weißer Kittelschürze aus einem Bungalow auf ihrem Grundstück in Lindholz Softeis. Vanille-Schoko oder Cassis-Vanille, eine große Portion für zwei Euro. Normalerweise nehmen Autofahrer Umwege für das Eis in Kauf. „Meine Stammkundschaft kommt nicht mehr. Wer fährt jetzt schon freiwillig los? Parken kann man auch nicht mehr“, sagt sie. Eine Seitenstraße weiter zieht eine ältere Anwohnerin mit einer Petition um die Häuser. „Um uns kümmert sich ja keiner. Zu DDR-Zeiten hätte das Militär längst eine neue Straße gebaut.“ Ihren Namen will sie nicht sagen. Nur, dass die Unterschriften für Tempolimits und eine Ersatzstraße an Verkehrsminister Christian Pegel übergeben werden sollen.

„Seit drei Wochen wohnen wir auf der Autobahn! Und das Einzige, was uns dazu gesagt wird, ist, dass wir das zu dulden haben!“ – Hartmut Kolschewski, Bürgermeister von Lindholz

Quelle     :      TAZ       >>>>>      weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Grafikquelle     :

Oben    —       Einsturz der Brücke

 

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Meck - Pommern, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

LINKE-Göttingen/Osterode

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2017

Polizeigewalt: Ordner anlasslos zusammengeschlagen

G-20 - Autonome 01.jpg

Quelle : scharf-links
Von DIE LINKE. Göttingen / Osterode

Die Linken in Göttingen/Osterode sehen antidemokratische Tendenzen

Am vergangenen Samstag demonstrierten Hunderte in Göttingen gegen die Hausdurchsuchungen vom Dienstag dieser Woche. Diese Hausdurchsuchungen wandten sich gegen die Beteiligung an G20-Protesten und vor allem gegen Personen, die auch in Fernsehsendungen zur Aufklärung über Polizeigewalt vom Sommer am Rondenbarg in Hamburg als Augenzeugen Aussagen gemacht hatten. Bei der angemeldeten und genehmigten Demonstration am vergangenen Sonnabend kam es zu weiterer Polizeigewalt: Ein Sohn der Familie Ramaswamy, der sich als Ordner zur Beruhigung der Situation mit erhobenen Armen zwischen Polizei und Demonstration stellte, wurde nach bisherigen Erkenntnissen durch mehrere Polizistinnen und Polizisten ohne weiteren Anlass niedergeschlagen, so dass er kurz danach bewusstlos auf dem Boden lag. Die Polizei verhinderte sogar, dass herbeigeeilte Sanitäter sich um den jungen Mann kümmern konnten und nahmen ihn daraufhin noch stundenlang in Gewahrsam.

Die Unterzeichnenden stellen zu diesen Entwicklungen fest: „Die Göttinger Zivilgesellschaft wacht offenbar aufgrund der Angriffe gegen die Demokratie auf, die sich in den Vorgängen in Hamburg und durch willkürliche Hausdurchsuchungen in Göttingen zeigen. Viele hundert Personen aus den unterschiedlichsten Organisationen haben an der gestrigen Demonstration teilgenommen. Aber die Polizei hat die Zeichen der Zeit entweder nicht erkannt oder sie geht sogar bewusst den Weg der weiteren Terrorisierung vor allem der Menschen, die durch wirkungsvolle, auch im Fernsehen wahrnehmbare Aufklärung in Erscheinung treten. Viele der von den Hausdurchsuchungen betroffenen Menschen hatten in den vergangenen Monaten ihren Beitrag zu der beginnenden Aufklärung über offenbar schon im Vorfeld von G20 in Hamburg geplante Inszenierungen durch Politik, Medien, Polizei und Justiz beigetragen. Wird die Tendenz von Angriffen auf diese Menschen nicht gestoppt und rückgängig gemacht, so endet sie in Verhältnissen, die mit einem von der herrschenden Klasse gern viel und fehl benutzten Begriff zu bezeichnen sind: ‚Unrechtsstaat‘.“

Edgar Schu, Ratsherr der Göttinger Linken und Mitglied des Kreissprecher*innenrats der LINKEN. Göttingen / Osterode ergänzt: „Hier wird eine Familie zunehmend, erst im Herbst des vergangenen Jahres durch den sogenannten Freundeskreis Thüringen-Niedersachsen bei Anwesenheit der Polizei direkt an ihrem Wohnsitz, nun auch durch die Polizei selbst, tyrannisiert. Ihr ‚Vergehen’: Sie hat sich dazu entschieden, sich unerschrocken, auch namentlich den gefährlichen Entwicklungen in Deutschland entgegen zu stellen: Sie kämpft seit Jahrzehnten gegen soziale Ungerechtigkeit und gegen Agenda 2010, gegen Umweltzerstörung, gegen die zunehmend rassistische Ausländerpolitik und dagegen, dass die herrschende Politik alles dafür tut, damit der Reichtum in immer weniger Händen immer unvorstellbarere Dimensionen annimmt.“

Die unterzeichnenden Organisationen fordern abschließend: Damit die Entwicklungen nicht weiter aus dem Ruder laufen, muss dringend eine Kennzeichnungspflicht der Polizei eingeführt werden. Denn so kann in Zukunft Aufklärungsdruck entstehen, ob es sich um Handlungen einzelner Beamter aus eigener Motivation heraus handelt, oder ob man es mit einer Einsatzstrategie durch die Führung der Polizei zu tun hat. Ein Gesetz zur Kennzeichnungspflicht kann jede Landesregierung erlassen.

Kreissprecher*innenrat DIE LINKE. Göttingen/Osterode
Sprecher*innenkreis der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke
Ortssprecher*innenrat DIE LINKE. Göttingen
Kommunistische Plattform DIE LINKE. Göttingen/Osterode
Deutsche Kommunistische Partei Göttingen

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden.

———————————————————————————————————

Grafikquelle    :    Autonome bei einer Demo gegen den G-20 Gipfel im Hamburg

 No Facebook.svg This file has been released under a license which is incompatible with Facebook’s licensing terms. It is not permitted to upload this file to Facebook.

 

Abgelegt unter Niedersachsen, P. DIE LINKE, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Rechts-Staat rettet Bürger

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2017

Linker Senator muss Babylon freigeben
Zensur-Anwalt Klaus Lederer verliert mal wieder

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat am Donnerstag, 7.12.2017, in der Sache NRhZ ./. Babylon zugunsten des Antrags auf einstweilige Verfügung geurteilt. Die auf Druck des Berliner Senats erfolgte Absage der Preisverleihungsveranstaltung am 14.12.2017 im Berliner Kino Babylon war rechtswidrig und muss zurück genommen werden. Das heißt: die Neue Rheinische Zeitung wird den Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik am 14. Dezember ab 18 Uhr im Babylon am Rosa-Luxemburg-Platz im Rahmen einer dreistündigen Festveranstaltung an Ken Jebsen verleihen.

Die Absage der Veranstaltung seitens des Babylon war wie folgt begründet worden: „Aufgrund des ausgeübten Drucks des Berliner Senats musste meine Mandantin (Babylon) konsequenter weise Ihnen (NRhZ) gegenüber die Absage erklären… Hervorzuheben ist dabei, dass der Senat seinerseits auf starken Druck von Presse und anderen Verbänden reagierte und diesen Druck eben auf meine Mandantin (Babylon) übertrug.“ Auch von anonymen Drohungen gegen das Babylon als Institution wie auch gegen seinen Geschäftsführer als Person ist in der Absagebegründung die Rede. Diese und weitere nachgeschobene Begründungen rechtfertigen laut Gericht die Absage nicht. Der Vertrag ist einzuhalten.

Insofern ist das Urteil ein Plädoyer, sich auf Zensur hinauslaufendem Druck aus Politik, Medien und Verbänden nicht zu beugen. Demokratie und Meinungsfreiheit dürfen nicht den Interessen der wenigen Mächtigen geopfert werden. Politik – insbesondere Politik, die sich als links versteht – darf sich nicht in deren Dienst stellen. In diesem Zusammenhang benutze diffamierende Begriffe sind keine Argumente. Oskar Lafontaine bezieht in Sachen Karlspreisverleihung aktuell Stellung und bringt es klar zum Ausdruck: „Begriffe wie ‚Verschwörungstheoretiker‘ oder auch ‚Querfront‘ stammen aus dem Arsenal der Geheimdienste.“ Sie sind dazu geschaffen, die Aufklärung imperialer Verbrechen und Bündnisse, die sich dagegen richten, zu torpedieren. Es ist geboten, sich jeglichen offenen oder verdeckten Maßnahmen der Verleumdung zu widersetzen. Deshalb heißt es auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz am 14.12. ab 16 Uhr bei der von NRhZ in Kooperation mit KenFM veranstalteten Protest-Kundgebung: „Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen“.

Wer sich nicht heute Diffamierung, Verleumdung und Denunziation widersetzt, kann schon morgen in noch üblerer Weise zur Zielscheibe werden.

NRhZ-Pressemitteilung

Babylon-Vorverkauf wieder eröffnet

Nach der Gerichtsentscheidung vom 7.12.2017 ist der Vorverkauf für die Verleihung des Kölner Karlspreises für engagierte Literatur und Publizistik an Ken Jebsen im Berliner Babylon, Rosa-Luxemburg-Platz, am 14.12. wieder eröffnet.

http://www.babylonberlin.de/ticketonline.htm

———————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :    Ken Jebsen (links) und Steffen Schwarzkopf im Fritz-Studio (2005)

 

 

 

Abgelegt unter Berlin, Medien, Überregional | Keine Kommentare »

Der rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2017

Über Bonn und Bimbes, Bayern und Bitchfights

2013-10-10 Horst Seehofer mit Markus Soeder 0075.JPG

Von Johanna Roth

Eine Kolumne mit einem Aphorismus zu beginnen, noch dazu einem derart abgedroschenen, ist billig, ich weiß. Bringen wir es also hinter uns: „Freund, Feind, Parteifreund“ wird Konrad Adenauer zugeschrieben, der damit nicht primär eigenes Leid zu beklagen hatte, sondern im Grunde sein machtpolitisches Credo beschrieb – fragen Sie mal Ludwig Erhard. Der reinste Bitchfight war das, wie man heute sagen würde, nur halt in Schwarz-Weiß und mit Zigarren. Richtig schön schmutzig wurde so was freilich erst viel später; da nannte ein gewisser Ralf ­Stegner von der SPD seine glücklose Genossin ­Susanne Gaschke mal „Förden-Hillary auf den Bananenschalen“, und das muss man sich erst mal trauen, wenn man selber eben Ralf Stegner ist.

Vom guten alten Franz Josef Strauß dagegen, Söder hab ihn selig, stammt die Steigerung „Feind, Todfeind, Parteifreund“. Ob er wohl ahnte, dass seine Nachfahren keine andere Tradition zärtlicher pflegen würden? Zu Beginn dieser Woche erreichte der bayerische Zyklopenkampf zwischen Seehofer und ebenjenem Söder sein jähes Ende. Sogar gemeinsame Termine wollen die beiden ab sofort wahrnehmen, Seehofer als amtierender Ministerpräsident spricht dann nur noch kurz, ist sozusagen zum Nummerngirl abgestiegen, sein Erbe darf den Landesvater machen, obschon er erst in ein paar Monaten offiziell das Amt übernehmen wird.

Es ist schon arg schade um diese letzten Jahre und vor allem Monate, in denen die beiden einander dermaßen gründlich in die Hacken traten, dass es einem schon beim Zeitunglesen solidarisch die Tränen in die Augen trieb; besonders während des großen Finales, wo selbst die Altehrwürdigkeit des Bayerischen Rundfunks kurzzeitig ins Wanken kam, als dieser einen Rücktritt Seehofers verkündete, den jener da wohl noch gar nicht beschlossen hatte, dann aber natürlich doch einlösen musste. Wer da wohl die Quelle war?

Ja, mit diesem Markus Söder werden wir noch viel Spaß haben. Er macht das schon sehr hübsch, obwohl er zu jung ist, um die schlimmsten Sauereien der Bonner Republik aktiv miterlebt zu haben. Aber um diese Zeiten wiederauferstehen zu lassen, gibt es zum Glück die Kollegen von Spiegel und ARD, die in dieser Woche eine beeindruckende Recherche präsentierten. Dass man Helmut Kohl nicht zum Feind, noch weniger aber zum Parteifreund haben wollte, ist längst bekannt, mit einiger Bitterkeit speziell jedem, der zum CDU-Personal der neunziger Jahre gehörte. Die Rache wiederum kann deftig ausfallen, zeigt die Doku „Bimbes“ doch einen mephistophelisch zähnefletschenden Wolfgang Schäuble, der nicht nur erklärt, anonyme Spender Kohls habe es nie gegeben, sondern auch die Schlussfolgerung in die Kamera stratzt, als sei allein die Frage danach purer Schwachsinn: „Na, weil es aus der Zeit von Flick schwarze Kassen gab!“

Quelle   :     TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle     :     Horst Seehofer (CSU-Chef) und Markus Söder (CSU) betreten gemeinsam den Plenarsaal des Bayerischen Landtags. Titel des Werks: „Horst Seehofer und Markus Söder (2013)“

Abgelegt unter Bayern, Feuilleton, P.CDU / CSU, Überregional | Keine Kommentare »

Von der Linken in die SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2017

»Die Querfront­tendenzen haben mich schockiert«

Marina Reichenbach, SPD, über Islamismus, Kommunismus und Neuköllner Bezirkspolitik

File:Berlin-Neukölln-district court.JPG

Interview Von Alexander Nabert

Marina Reichenbach zog im September 2016 für die Linkspartei in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln ein. Mitte November trat sie aus der Partei »Die Linke« aus. Mehrere Dinge hatten sie dort gestört: die Flüchtlingspolitik, Querfrontbestrebungen im Bezirksverband und der Umgang mit dem politischen Islam. Ihr Mandat behält Reichenbach und arbeitet in der SPD weiter.

Sie waren fast ihr halbes Leben Mitglied des Linkspartei-Jugendverbandes Solid. Nun sind Sie aus der Partei »Die Linke« ausgetreten. Warum?

Sahra Wagenknecht stört mich schon länger. Dabei geht es mir nicht um die aktuellen Auseinandersetzungen. Schon ihre Äußerungen zur Kölner Silvesternacht (Wagenknecht sagte damals »Wer Gastrecht missbraucht, der hat dann eben auch Gastrecht verwirkt«, Anm. d. Red.) sind mir übel aufgestoßen. Das Problem bei Wagenknecht sind aber nicht erst einzelne skandalisierte Zitate, sondern es fängt schon an, wenn sie von Angela Merkel als »Flüchtlingskanzlerin« spricht. ­Zusammen mit Oskar Lafontaine legt sie immer wieder nahe, dass es Begrenzung von Zuwanderung geben muss. Oder dass »Die Linke« rechte Forderungen übernehmen soll, um rechte Wähler zurückzugewinnen. Zu diesem Kurs hatte ich viele Diskussionen im Neuköllner Bezirksverband. Ich habe immer wieder gesagt: »Ich bin in einer linken Partei, wie kann es sein, dass Wagenknecht an der Spitze ist?« Viele dort kämpfen für die Rechte von Geflüchteten und finden auch ganz viel von dem, was Wagenknecht sagt, falsch. Trotzdem betonen sie immer, wie wichtig sie sei, um zum Beispiel eine Regierungsbeteiligung zu verhindern.

Wagenknecht hat nie einer Asylrechtsverschärfung zugestimmt – Worte ohne Taten. In Ihrem Austrittsschreiben führen Sie das darauf zurück, dass die Linkspartei im Bund noch nie regiert habe. Bei Bodo Ramelow fehlt das Wort, aber es gibt die Tat: Aus Thüringen wird fleißig abgeschoben, im zweiten Jahr seiner Amtszeit gab es schon keinen Winterabschiebestopp mehr. Ist das Problem wirklich nur Wagenknecht?

Ich fand die Abschaffung des Winterabschiebestopps in Thüringen falsch. Eine Regierungsbeteiligung schließt aber mit ein, dass man die Gesetze, die in diesem Land gelten, umsetzen muss. Das heißt auch, dass man sich an Abschiebungen beteiligen muss, ohne die ein Staat wohl nicht funktioniert. Wagenknecht regiert nicht, sie ist nicht zu rechtsdemagogischen Aussagen gezwungen. Ich erwarte von einer Person, die an der Spitze steht, dass da keine Zweideutigkeiten auftauchen. Ich will nicht in einer Partei sein, die rechte Wähler gewinnen will, indem sie anbietet, noch mehr Flüchtlinge abzuschieben.

Die Flüchtlingspolitik ist nicht der einzige Grund für Ihren Austritt. In Ihrem Austrittsschreiben sprechen Sie von Querfrontbestrebungen in der Linkspartei.

Die Querfronttendenzen im Kreisverband Neukölln haben mich schockiert. In vier Jahren Mitgliedschaft hat sich da einiges angehäuft, was ich stets kritisiert habe. Es gab zum Beispiel eine Veranstaltung zum Neutralitätsgesetz und zur Frage des Kopftuchs im öffentlichen Dienst. Da ist es dann klar, dass man eine Person einlädt, die davon betroffen ist. Aber das war dann ausgerechnet eine Person, die der türkischen AKP nahesteht.

Betül Ulusoy?

Genau. Da wurde dann argumentiert, dass man sie nicht einlädt, um über AKP-Politik, den Völkermord an den Armeniern oder Ähnliches zu reden.

Betül Ulusoy war doch sogar in der CDU.

Das wusste der Bezirksverband damals noch nicht, darüber haben sie sich später auch geärgert. Aber ich finde das gar nicht so verwunderlich, das zeigt doch, woher dieses Denken kommt, das ja sehr konservativ ist. Wenn es um die Verschleierung von Frauen geht, geht es nicht um emanzipatorische Politik. Dass die CDU für Ulusoy viel besser passt, verwundert mich überhaupt nicht. »Die Linke« in Neukölln sagt aber, man müsse sich unbedingt mit den unterdrückten Muslimen ­solidarisieren. Dieses Denken führt dazu, dass auch Vertreter der islamis­tischen Organisation Millî Görüş auf ­einem Podium saßen.

In Ihrem Austrittsschreiben heißt es, Kritik an der Zusammenarbeit mit Millî Görüş, mit dem Verband Ditib, der der Türkei untersteht, oder mit der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS), die der Muslimbruderschaft nahe steht, werde als »antimuslimischer Rassismus« abqualifiziert.

Quelle    :     Jungle World       >>>>>    weiterlesen

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle     :     This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

Deutsch: Berlin-Neukölln, das Amtsgericht, aufgenommen 2013
Date
Source Own work
Author Dguendel

 

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Flucht und Zuwanderung, P.SPD | 2 Kommentare »

AKL aus der Li. V.-Sitzung

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2017

Debatte über ein linkes Einwanderungsgesetz
und weiteres aus dem Parteivorstand

Kipping riexinger die linke.jpg

Von Thies Gleiss und Lucy Redler

Am 3. Dezember tagte der Parteivorstand von 9 bis 19 Uhr. Anwesend waren 33 von 43 Mitglieder. Der wichtigste Tagesordnungspunkt war eine ergebnisoffene Debatte über ein linkes Einwanderungsgesetz, das die „Projektgruppe Einwanderung“ im Auftrag der

Linksfraktionen der Landtage Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bereits Ende Januar 2017 vorgelegt hatte. Der Versuch der Unterstützer*innen der Idee, einen positiven Bezug darauf in das Bundestagswahlprogramm aufzunehmen, war im Frühjahr diesen Jahres gescheitert.

Nachlesbar ist der Entwurf hier.

Der Landesvorstand der LINKEN-NRW hat ein Positionspapier vorgelegt, dass deutlich gegen ein Einwanderungsgesetz argumentiert. Dieses ist hier zu finden.

Thies Gleiss legte zur PV-Sitzung einen Diskussionsbeitrag zur Migrationsdebatte vor, der auch auf der AKL-Seite eingestellt ist.

Pro und Contra Einwanderungsgesetz

Udo Wolf und Jörg Schindler stellten den Entwurf vor. Dieses hat im Wesentlichen drei Säulen: Asylrecht, Staatsangehörigkeitsrecht und Einwanderungsgesetz. Während die Wiederherstellung und Ausweitung des Asyl- und Staatsangehörigkeitsrechts nicht strittig sind, geht es in der kontroversen Debatte vor allem darum, ob DIE LINKE ein eigenes  Einwanderungsgesetz vorlegen sollte.

Die Befürworter*innen argumentieren, dass ein solches Gesetz die konkrete Umsetzung des Erfurter Programms nach Offenen Grenzen sei und dass es für Migrant*innen, sofern sie keine Asylbewerber*innen sind, keine diesbezüglichen Rechte gäbe, sondern das Ausländeraufenthaltsrecht hoch problematisch sei.  Zur Kritik am Aufenthaltsgesetz gibt es ebenfalls keinen Dissens.

Der vorgelegte Vorschlag unterscheidet sich von den aktuellen  Vorschlägen von SPD und Grünen (und einem Vorschlag, der im Jahr 2000 innerhalb der PDS diskutiert wurde sowie dem Antrag der vom Land Thüringen in den Bundesrat eingebracht wurde) darin, dass er keine Nützlichkeits- und Verwertungskriterien vorsieht. Der wesentliche Vorschlag ist, dass alle (außer jenen, die Spionage betreiben oder ein Verbrechen planen) einwandern dürfen. Wenn sie dann innerhalb eines Jahres soziale Anknüpfungspunkte aufbauen können (Familie, Erwerbsarbeit, Studium, Tätigkeiten in Vereinen etc), dürfen sie bleiben. Die Beweislast liegt dem Konzept zufolge nicht bei den Migrant*innen, sondern bei der Einwanderungsbehörde. Abschiebungen sollen stark reduziert werden, aber möglich sein, wenn nach einem Jahr kein sozialer Anknüpfungspunkt vorhanden ist oder die Grundlage einer legalen Einreise nicht gegeben war.

Die beiden AKL-Bundessprecher*innen im Parteivorstand Lucy Redler und Thies Gleiss haben zum Einwanderungsgesetz folgende Kritik von links unterbreitet:

Aufgabe der LINKEN ist es, einen Rechtekatalog für soziale und politische Rechte für Migrant*innen vorzulegen und einen Weg aufzuzeigen, wie solche Rechte und eine soziale Offensive für Alle gemeinsam von bereits dauerhaft hier lebenden Menschen und Migrant*innen erkämpft werden können. Hierbei muss es nicht nur um eine Ausweitung des Asylrechts und des Staatsangehörigkeitsrechts, sondern um die Abschaffung der diskriminierenden Sondergesetze für Migrant*innen im Aufenthaltsgesetz und vieles mehr gehen. Wir wollen gleiche Rechte für alle hier Lebenden und legale Einreisemöglichkeiten.

Dieser „Rechtekatalog“ muss auch Teil einer weltweiten Kampagne für globale soziale Rechte sein, wie sie von linken und globalisierungskritischen Kräften seit langem verfolgt wird. Insbesondere das Recht auf Freizügigkeit für Menschen ist eine uralte Forderung gerade des linken Flügels der Arbeiter*innenbewegung in dessen Tradition sich DIE LINKE sieht.

DIE LINKE hat aus unserer Sicht nichts an ihren klaren Forderungen zum Thema Migration zurück zu nehmen, es geht viel eher darum, wie sie ihre Forderungen dazu klassenpolitisch besser vermittelt.

  • Es ist nicht die Aufgabe der LINKEN, ein Einwanderungsgesetz vorzulegen, das zwar Verbesserungen einräumt, aber gleichzeitig Restriktionen wie Abschiebungen vorsieht, die dann durch den bürgerlichen Staat durchgesetzt werden. Dadurch wird die Position der LINKEN nach Bleiberecht für Alle und einem Nein zu Abschiebungen aufgeweicht.
  • Gerade in der heutigen Zeit der Verschiebung des Diskurses nach Rechts und der Verschlechterung der Lage von Migrant*innen führen wir vor allem politische Abwehrkämpfe. Alle anderen Parteien wollen praktisch ein Nicht-Einwanderungsgesetz mit schärferen Asylbeschränkungen und fest geschlossenen europäischen Grenzen, die notfalls auch in den Einzelstaaten sichergestellt werden müssen. Darin sind allerhöchstens wirtschaftlich nützliche Migrant*innen (wobei über die Nützlichkeit deutsche Behörden entscheiden) erlaubt. Wir müssen uns in entschlossener Opposition zum kapitalistischen System positionieren, anstatt zu versuchen, Teile davon zu reparieren und dadurch Teile des Abschottungssystems zu akzeptieren. So ist beispielsweise klar, argumentierte ein weiterer Genosse, dass ein solches Gesetz die Dublin-Verordnung juristisch nicht aufheben könne.
  • Der vorgelegte Entwurf ist einerseits utopisch, da im Kapitalismus alle Einwanderungsgesetze immer Nützlichkeits- und Verwertungsinteressen im Interesse des Kapitals unterworfen werden. Daher würde ein solcher Entwurf nicht beschlossen werden, sondern könnte auch von r2g-Befürworter*innen als mögliche Verhandlungsmasse für ein gemeinsames Einwanderungsgesetz von LINKE, SPD und Grüne genutzt werden. Letzteres Argument wurde von den Befürworter*innen des Entwurfs vehement zurück gewiesen.

Andererseits verbleibt der Entwurf vollständig im bürgerlich-parlamentarischen-staatstragenden Rahmen und hat nichts mit den dringend nötigen Kämpfen oder Kampagnen gegen Abschottung, für Bleiberecht, gegen Illegalisierung zu tun.

Weitere Kritikpunkte, die u.a. von Ali Al-Dailami von der BAG Migration vorgetragen wurden, befassten sich mit dem Verfahren der Entstehung des Entwurfs (Erarbeitung durch fünf Landtagsfraktionen, ohne mit betroffenen Migrant*innen oder auch der BAG Migration in die Diskussion zu gehen) oder mit der berechtigten Sorge, dass Einwanderungsbehörden die Prüfung der sozialen Anknüpfungspunkte missbrauchen könnte und dies Denunziationen und einem Eindringen in die Privatsphäre gleichkäme, wie es heute bei der Diskussion um sogenannte „Scheinehen“ bekannt ist. Weiterhin wurde von ihm angeführt, dass auch Genoss*Innen der PYD oder PKK mit diesem neuen Gesetz eine Einreise verweigert werden könnte oder gab es den Hinweis, dass soziale Anknüpfungspunkte schwer erlangt werden können, wenn man die deutsche Sprache nicht spricht.

Sevim Dağdelen verwies darauf, dass die Bundestagsfraktion bereits in 2016 einen Antrag zu legaler Einreise nach Deutschland in den Bundestag eingebracht hatte und schlug vor, dass DIE LINKE beim Eingehen von Koalitionen auf Landes- und Bundesebene den Verzicht auf Abschiebungen  als unverhandelbare Bedingung einbringen  sollte.

Wir wollen aber auch nicht verhehlen, dass es auch Kritik von Genoss*innen an dem Gesetz gibt, die wir für falsch halten. So wurde von einigen wenigen die Sorge geäußert, dass ein solches Gesetz eine Einladung an noch mehr Migrant*innen wäre, nach Deutschland zu kommen. Eine solche Sichtweise lehnt die AKL ab und wir machen sie uns nicht zu eigen. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine haben wiederholt Aussagen über eine mögliche Begrenzung der Zuwanderung getätigt, die wir zurückweisen.

Scheitern von Jamaika und Kampagnen der LINKEN

Andere Punkte, die bei der Vorstandssitzung diskutiert wurden:

  • Das Scheitern der schwarzen Ampel-Koalition und die Möglichkeiten (und auch Notwendigkeit) für DIE LINKE an Profil zu gewinnen, wenn die SPD erneut Teil einer CDU/CSU/SPD-Regierung würde. Aber noch können auch Neuwahlen nicht ausgeschlossen werden. Die AKL hatte in ihrer Erklärung unmittelbar nach der Bundestagswahl schon darauf hingewiesen, dass viel dafür spreche, dass die SPD mit ihrer spontanen Ablehnung einer weiteren Koalition mit der CDU nicht ihr letztes Wort gesprochen hat. Diese Wankelmütigkeit und Staatstreue sind nicht die Ausnahme, sondern der Normalzustand der Sozialdemokratie. Forderungen und Wünsche, die SPD solle doch jetzt wieder etwa linker werden, sind deshalb realitätsblind.
  • Es wurde ein linker Fahrplan für die nächsten Monate beschlossen. Demzufolge soll sich die Partei auf drei inhaltliche Themen konzentrieren: Pflege/Gesundheit, Wohnen/Mieten und Kampf gegen Rechts. Wir halten das für die richtige Themenauswahl. Ende Januar findet ein Kampagnenworkshop statt, um ein genaueres Konzept zu entwickeln. Außerdem wurde die Planung für verschiedene notwendig zu führende Debatten vorgestellt, u.a. auch zur Entwicklung des Europawahlprogramms.
  • Es wurde ein Antrag in Solidarität mit Klaus Lederer beschlossen. Der Hintergrund ist, dass der Berliner Kultursenator Klaus Lederer das Kino Babylon scharf kritisiert hatte, weil es Räume für eine Veranstaltung zur Verleihung eines Preises an Ken Jebsen vermietet hat. Dies wurde von vielen als (wenn auch nicht formale) Zensur begriffen und kritisiert. Von einem kleinen Kreis der KritikerInnen wird eine Demonstration für den 14. Dezember organisiert, zu der auch wenige, aber prominente Mitglieder der Partei aufgerufen haben. Viele der Parteilinken haben zum Ausdruck gebracht, dass sie nichts mit Ken Jebsen und seinen kruden Ideen zu tun haben wollen, dieser aber kein Nazi und die Einmischung von Klaus Lederer als Kultursenator ein Fehler sei. Thies und Lucy haben gemeinsam mit anderen für Nichtbefassung der Solidaritätserklärung plädiert und als diese nicht angenommen wurde, gegen den Antrag gestimmt bzw. sich enthalten. Wir halten aber auch die geplante Demonstration, die eine inhaltliche Nähe zu Jebsen ausdrückt, für falsch.
  • Der Parteivorstand nahm Berichte der Europäischen Linken, der Feministischen Offensive, des Bundesausschusses, des Jugend- und Studierendenverbands Linksjugend [’solid] und SDS und des Ältestenrats entgegen. Sowohl der Jugendverband als auch der Studierendenverband konnten erfreuliche Mitgliederzuwächse verbuchen und zahlreiche neue Basisgruppen gründen. Alle Mitglieder sind aufgerufen, weiter Werbung für die Jugendverbände zu machen und Interessierte an den SDS oder Linksjugend [’solid] zu melden.
  • Der Parteivorstand berief per Beschluss den 6. Parteitag der LINKEN für den 8.-10. Juni 2018 in Leipzig ein. Alle Fristen, Antrags- und Bewerbungsrichtlinien sind auf der Website der LINKEN einzusehen.
  • Am 12. Januar 2017 findet ein Jahresauftakt-Empfang der LINKEN im Palais der Kulturbrauerei in Berlin statt. Ihm folgt am 13. Januar eine gemeinschaftliche Sitzung aller Leitungsgremien und am 14. Januar Gedenken und Demonstration zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.
  • Am 24. Februar 2018 findet eine öffentliche Konferenz vom Parteivorstand, Historischer Kommission des PV und Rosa-Luxemburg-Stiftung zum „Epochenbruch 1914-1923“ statt, auf der zahlreiche bekannte HistorikerInnen referieren werden.
  • Am 14./15. April wird eine Konferenz der Kreisvorsitzenden stattfinden.
  • Weiter Finanzbeschlüsse wurden wegen fehlender Beschlussfähigkeit zum Ende der Sitzung an den geschäftsführenden Parteivorstand überwiesen beziehungsweise werden im schriftlichen Umlaufverfahren abgestimmt.
  • Leider konnte sich auch diesmal im PV nicht auf eine Resolution zu Katalonien geeinigt werden. Es gibt einen breiten Konsens bezüglich des Protestes gegen die Repressionspolitik des spanischen Staates und der Solidarität mit den verfolgten Befürworter*innen der Unabhängigkeit. Unstrittig ist auch das Recht der Bevölkerung Kataloniens, über eine Unabhängigkeit abstimmen zu können. Strittig ist das Verfahren, die Bedingungen und die Schlussfolgerungen einer Abstimmung und zudem, wie weit eine positive Bezugnahme auf die Unabhängigkeit ausgedrückt werden sollte.
  • Ganz frisch gab es auf dem PV noch einen aktuellen Bericht über die erfolgreichen Protestaktionen anlässlich des AfD-Parteitages in Hannover am 2. Dezember. Die LINKE, Linksjugend [’solid] und der SDS haben mit zahlreichen Genoss*innen und in einem lauten und bunten Block die Demonstration und am Morgen auch die Blockadeaktionen unterstützt.

Thies Gleiss und Lucy Redler, 4.12.2017

Quelle      :    AKL

akl - Antikapitalistische Linke

——————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :      Katja Kipping and Bernd Riexinger, German politicians and leaders of the left-wing party „Die Linke“ (since 2012).

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Die SPD mit Ruhrort-Blues

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2017

Entscheidung über Gespräche mit Union

Autoren Stefan Reinecke und Andreas Wyputta

Soll der SPD-Parteitag Martin Schulz Gespräche mit der Union erlauben? In Duisburg-Ruhrort sind die Genossen mehr als skeptisch. Fällt heute der „Letzte Vorhang“?

DUISBURG/BERLIN taz | Die „Taverne im Deutschen Haus“ ist das gutbürgerliche Wohnzimmer des Duisburger Malocherviertels Ruhrort. „136 Kneipen gab es hier mal“, erzählt Wirt Michael Scholz – zusammen mit seiner Frau Gunda führt er seit 48 Jahren Gaststätten. Die Gegend direkt neben dem größten Binnenhafen Europas galt einmal als das „St. Pauli des Westens“. Muskelbepackte Binnenschiffer sorgten für Umsatz und Stimmung.

Das ist lange her. Heute ist die Binnenschifffahrt durchgetaktet, Hafenliegezeiten sind Kostenfresser. Die „Taverne“ aber wirkt, als sei die Zeit stehen geblieben. Die Tische sind aus dunklem Holz geschreinert, die Wände mit Fachwerk verblendet. Auf der Speisekarte stehen Schnitzel, Cordon bleu und Rumpsteak – und natürlich das „gepflegte Pils“.

Am Donnerstagabend trifft sich hier der SPD-Ortsverein. Drei Genossinnen und fünf Genossen haben den Weg in die Fabrikstraße 27 gefunden. „Das sind ja richtig viele“, freut sich Vizevorsitzende Heike Krause. Die 61-Jährige wirkt mit hellblauen Longsleeve-Shirt und ihrem blonden Bob jünger. Seit 28 Jahren ist sie SPD-Mitglied, in den Neunzigern war sie einmal im Stadtrat. Nach Verlust ihres Mandats nahm sie 1999 eine politische Auszeit.

Doch ohne Politik kann Krause nicht. Zu der Frage einer wie auch immer gearteten Beteiligung ihrer SPD an einer neuen Bundesregierung hat sie einen dezidierten Standpunkt. Am Tresen stehend sagt Krause: „Ich bin für eine Minderheitsregierung.“ Ein „spannendes Projekt“ wäre das. „Dann würden die Debatten nicht mehr in Hinterzimmern laufen – und die Leute würden sehen, welche Partei im Bund für was verantwortlich ist.“

Die Basis soll eine Carte blanche geben

Berlin, Anfang dieser Woche. „Ich habe keine Ahnung, ob es der SPD mit einer Groko, einer Merkel-Minderheitsregierung oder Neuwahlen schlechter gehen wird“, sagt ein führendes SPD-Mitglied. Gerade hat Parteichef Martin Schulz im Willy-Brandt-Haus den neuen Kurs verkündet. Die SPD wird mit Angela Merkel und Horst Seehofer ergebnisoffen darüber reden, wie es weitergehen soll. Der Zeitplan steht schon. Der Parteitag ab diesem Donnerstag soll Schulz ein Mandat für diese Verhandlungen geben, bei denen alles möglich ist – von der Großen Koalition bis zur Neuwahl. Schon in der nächsten Woche, so ist es geplant, trifft sich Schulz mit der Unionsspitze. Am Freitag, den 15., soll der Parteivorstand Sondierungen absegnen, die Anfang Januar beginnen können. Dann kann es schnell gehen.

Wohin die Mehrheit der SPD-Spitze will, ist ein offenes Geheimnis. Sie möchte weiter mit Merkel regieren, vorausgesetzt, die Union ist bei den Inhalten flexibel. Man beteuert zwar treuherzig, alles sei offen und auch eine Minderheitsregierung im Topf. Doch manche Spitzensozis sind ganz froh, das Merkel da wohl ablehnen wird. Gedanklich sind manche schon in der nächsten Groko angekommen. Man blättert in den letzten Jamaika-Verhandlungspapieren und schaut, wo die Union – von Kohle bis Landwirtschaft und Europa – Zugeständnisse gemacht hat. „Dahinter können die nicht zurück“, so ein SPD-Mann. Als hätte der Koalitionsdeal schon begonnen.

Doch dass die SPD unversehrt aus den Gegensätzen zwischen vollmundigen Ankündigungen und kleinmütigen Rückzügen herauskommt, glaubt kaum jemand. Es geht darum, den Schaden zu begrenzen, der aus einer Abfolge von Fehleinschätzungen entstanden ist.

Die Chronik des Versagens der SPD-Spitze

Die Chronik des Versagens beginnt am 24. September kurz nach 18 Uhr. Wahlverlierer Martin Schulz verkündet im Willy-Brandt-Haus, dass die SPD in die Opposition geht. Keine Gespräche mit Merkel, so die rigorose Devise. So ähnlich tönen in den nächsten Wochen viele SPD-Leute. Jamaika werde schon funktionieren, die Grünen seien bereit, sich zu verraten, die FDP sei machtfixiert, die Merkel-CDU inhaltsleer. Doch diese Ansprache kann kaum verdecken, dass einer Partei ganz besonders daran gelegen war, dass Jamaika gelingt: die SPD.

Fehler Nummer zwei: Als Jamaika Sonntagnacht vor zwei Wochen scheitert, trifft das die SPD-Spitze wie ein Blitzschlag. „Wir sind“, so Martin Schulz, „überrumpelt worden“. Die SPD-Führung wirkt am darauf folgenden Montag intellektuell und strategisch überfordert. Das Meinungsbild im Präsidium ist eindeutig: Wir bleiben bei unserer Linie. So verkündet Schulz es im Willy-Brandt-Haus: „Ich rede mit Merkel nicht über eine Große Koalition.“ Auch eine Minderheitsregierung schließt der SPD-Chef faktisch aus. Es werde Neuwahlen geben.

Was die SPD-Spitze am Montagmorgen wissen muss, ist, dass die nicht einfach so kommen. Im Grundgesetz Artikel 63 ist der Weg zu Neuwahlen dornig gestaltet. Mehr als naheliegend wäre es gewesen, einmal nachzufragen, was Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von Neuwahlen so hält. Doch auf diese Idee kommt offenbar niemand. Schulz schwant am Nachmittag desselben Tages, dass seine markigen Neuwahlsprüche zum Bumerang werden könnten. In der SPD-Fraktion rebellieren Dutzende Abgeordnete, die die Aussicht auf Neuwahlen wenig vergnüglich finden. Als Schulz bedeutet wird, dass er nicht noch einmal als Kanzlerkandidat gesetzt sei, kippt die Stimmung.

Von Neuwahlen redet heute niemand mehr. Dafür fehlt der Partei alles: Sie hat keinen Spitzenkandidaten, kein Geld, keine motivierten Mitglieder. Und keine Machtaussicht. Denn eine Ampel oder Rot-Rot-Grün sind fern wie nie.

Der Fauxpas war nicht die verständliche Absage an die Groko am 24. September, sondern das Ultimative: keine Gespräche mit Merkel. Das sollte stark und stolz wirken. Aber es übertünchte nur die Verunsicherung.

Die Basis in Duisburg will keine Groko

Bärbel Bas, Gisela Walsken, Andrea Nahles, Rainer Bischoff, SPD, NRW, Duisburg.jpg

In Duisburg-Ruhrort sind die Genossen inzwischen ins Hinterzimmer mit einem großen hölzernen Schiffssteuerrad an der Wand umgezogen. „In der Opposition könnten wir unser Profil erneuern“, sagt Heike Krause und spielt nachdenklich an ihrer silbernen Halskette.

Für die Aversion gegen die Groko im Bund gibt es in Duisburg gute Gründe. Die Wahl 2017 war so etwas wie ein letzter Warnschuss. Zwar gewann die Duisburger SPD mit gut 35 Prozent die beiden Direktmandate. Aber die Kurve zeigt steil nach unten. 2005 waren noch knapp 60 Prozent normal. Wenn das so weitergeht, wird die SPD selbst in ihrer Hochburg bald dort sein, wo Frankreichs Sozialisten heute schon sind – am Rand.

Das liegt, sagt der 23-jährige Alexander Fennen an der langen Tafel in der Taverne, „noch immer an der Agenda 2010“. Fennen weiß, wovon er spricht. Als sein Vater nach Jahrzehnten seinen Job verlor, drohte der soziale Absturz. „Er hat als Betriebswirt nach zwei Jahren Gott sei Dank wieder Arbeit gefunden“, erzählt der Juso leise. „Deshalb haben wir unser Haus noch.“ Doch viele mit weniger guter Ausbildung können sich nicht retten. Fast 40.000 sind in Duisburg auf Jobsuche, in Arbeitsmarktmaßnahmen geparkt oder auf Hartz IV abgestürzt. Offene Stellen in Duisburg: 4.492.

Die SPD-Basis in Ruhrort kennt die Wut der Abgehängten, auch aus dem letzten Wahlkampf. „Unsere Erfolge wie den Mindestlohn sehen viele nicht“, klagt nicht nur der Parteilinke Fennen. Am Wahlkampfstand bekommen die SPDler zu hören: „Ihr steckt uns in Hartz IV, ihr habt Deutschland versaut.“ In Teilen des Vororts Marxloh liegt die SPD nur noch knapp vor der AfD. Fennen ahnt, woran das liegt. „Wir waren nicht da. Es ist keiner mehr rausgegangen“, sagt er. „Wir werden da doch angespuckt.“

Jusos fürchten die Konkurrenz der Linkspartei

Quelle:    TAZ     >>>>>     weiterlesen

———————————————————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben  —    Schauspielhaus Dortmund am Hiltropwall

 

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P.SPD, Überregional | Keine Kommentare »

Schluss mit der Querfront!

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2017

Warum sich die Partei so schwertut mit Sektierern und wie sie handeln sollte

File:Halina beim Protestcamp Kotti & Co.jpg

Ein Gastbeitrag von

Linkenpolitiker ätzen gegen einen Linken, der sich gegen Verschwörungstheoretiker aussprach.

Ken Jebsen, der frühere RBB-Moderator, der auf YouTube wilde Verschwörungstheorien verbreitet, soll einen Preis bekommen. Die Preisverleihung soll im Kino Babylon in Berlin stattfinden, einem Programmkino, gefördert vom Senat. Der linke Kultursenator von Berlin, Klaus Lederer, schaltete sich ein. Auf Facebook äußerte er sein Unbehagen über die Veranstaltung. Eigentlich ein normaler, ja, vernünftiger Vorgang. Nicht so für einige seiner GenossenInnen.

Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter der Linken, Wolfang Gehrcke, Ex-Bundestagsabgeordneter und Christiane Reymann, Sprecherin der Frauen-Arbeitsgemeinschaft der Linken, empörten sich über die angebliche „Zensur“. Auf Twitter rufen Jebsens Anhänger zu einer Demonstration gegen Lederer auf. Die Protestler wollen auch vor die Parteizentrale der Linken ziehen.
Spätestens jetzt ist der Punkt erreicht, wo die Hand mehrmals an den Kopf schlägt.

Warum tut sich die Linke immer wieder so schwer mit solchen Leuten? Die Beschlusslage ist doch eindeutig. Im Mai 2014 hielt der Parteivorstand fest: „Die Linke distanziert sich unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die die Sorge vor Krieg und Eskalation zum Anlass nehmen, (…) Querfront-Strategien salonfähig zu machen. (…) Die Linke wird mit diesen Kräften ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten.“ Doch Praxis und Beschlüsse fallen offensichtlich manchmal auseinander.

Antisemitismus, Rassismus, dunkle Mächte – was ist Querfront?

Die Querfront, das ist ein Sammelbegriff für antidemokratische, antisemitische, verschwörungstheoretische, rechtspopulistische oder rassistische Positionen. Die Diskursmuster, die dafür benutzt werden, die Vorurteile und Stereotype, die sie anzapfen, wiederholen sich. Vier Beispiele aus Videos von Jebsen sind exemplarisch:

1. Für Jebsen und seine Anhänger ist die Demokratie ein Flugzeug auf Autopilot. Frei nach dem Motto, wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten. Sie schwadronieren von „installierten Politikern“, von „Darstellern“, die in Wahrheit nichts ändern könnten. Immer schwingt da eine dunkle Macht im Hintergrund mit, die angeblich die Strippen zieht, kurz, der Mythos der gelenkten Demokratie. Es geht um nichts weniger als die Erosion des Vertrauens in den Rechtsstaat und seine Institutionen.

2. Wer diese angeblichen Mächte im Hintergrund sein sollen, ist auch klar. Die konstruierte Bedrohung kommt von außen. Selten gehen Querfrontler dabei so plump vor wie Rechtsradikale – rassistische Klischees gehören immer dazu. Als zum Beispiel der im Iran geborene Grünen-Politiker Omid Nouripour Donald Trumps Einreiseverbot kritisierte, höhnte Jebsen: „Da wird er schon in den Perserteppich gebissen haben, der Omid Nouripour.“

3. Jebsen gibt sich selbst als großer, unbequemer Aufklärer. Die Qualitätsmedien sind für ihn und seine Anhänger gelenkt. „Was sich die deutsche Presse gegen Donald Trump leistet, (…) das ist wirklich erschreckend, und das ist schon die Vorform von Hetze, wie wir sie vom Stürmer aus dem Dritten Reich kannten.“ Die Verharmlosung der NS-Zeit ist Programm.

4. Und dann ist da noch die Israelfrage. Der Antisemitismus gehört in der Querfront zur DNA. Da wird der Staat Israel schon mal mit dem Apartheidsregime in Südafrika verglichen. Es gab und gibt Linke, weit über die Linkspartei hinaus, für die sind solche Positionen anschlussfähig. Leider.

Quelle     :      Zeit-Online >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————

Grafik1quelle     :

Description 20.7.2012 Halina Wawzyniak, MdB für DIE LINKE im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg /Berlin hält nach der Übergabe einer Spende für die Initiative „Kotti & Co“ am Kottbusser Tor in Berlin Nachtwache zusammen mit Mitgliedern der „Basisorganisation DER LINKEN van Dannen“ Die Mieterinitiative hat seit Wochen eine Hütte errichtet und protestiert gegen die Mieterhöhung ihrer Wohnungen und im Allgemeinen nachdem die Subventionierung durch den Senat in Berlin ausgelaufen ist.

(20. Juli 2012) Berlin-Kreuzberg Kottbusser Tor: Halina unterstützte zusammen mit Mitgliedern der LINKEN Friedrichshain-Kreuzberg das Anwohner-Protestcamp Kotti & Co mit einer Nachtschicht und der Übergabe einer Spende in Höhe von 330 Euro.

Date
Source Flickr: Halina beim Protestcamp Kotti & Co
Author Halina Wawzyniak
Permission
(Reusing this file)
Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by FishInWater. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Berlin, Kultur, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Macht in der CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2017

Vom Teilen und Herrschen

Von Timo Frasch , Eckart Lohse und Albert Schäffer , Berlin und München

Jahrelang hat der Zweikampf zwischen Seehofer und Söder die CSU geprägt. Nun soll jeder eines der beiden wichtigsten Ämter bekommen. Wird das funktionieren?

Das dramaturgische Talent der CSU ist immer noch ungebrochen. Stehend applaudierten die CSU-Landtagsabgeordneten am Montag zur frühen Stunde in ihrem Fraktionssaal Horst Seehofer, als dieser als Friedensfürst antrat, der sich mit dem Dauerrivalen Markus Söder ausgesöhnt hatte. Am Sonntag war in einem Gesprächsreigen in der CSU-Parteizentrale das Skript für den Schulterschluss der Fraktion mit Seehofer geschrieben worden: eine veritable Teilung der CSU in zwei Reichshälften, mit Seehofer als dem Parteivorsitzenden, der in Berlin der CSU Stimme und Einfluss geben soll, und Söder als dem bayerischen Ministerpräsidenten. Es war ein Skript, das schon lange in einer Schublade lag, die Seehofer aber partout nicht öffnen wollte. Im Frühjahr, nach der Bildung einer neuen Regierung in Berlin, soll die Rochade vollzogen werden: Wer König und wer Turm ist, wird sich zeigen.

Vor der Fraktionssitzung herrschte noch Wortkargheit. Seehofer und Söder waren sich in der Einsilbigkeit einig: „Ich sage gar nix“ (Seehofer) und „Warten wir es ab, spannender Tag, eins nach dem anderen“ (Söder). Die folgenden Geschehnisse hinter verschlossenen Türen fasste der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer dann in seiner unnachahmlichen Art so zusammen, als sei alles einem lange verabredeten Plan gefolgt. „Wie bereits seit Wochen angekündigt war“, sei nach den Sondierungsgesprächen in Berlin Zeit für eine „neue Aufstellung“ gewesen. Die Entscheidung sei „wie immer“ per Akklamation erfolgt, ließ Kreuzer wissen, als seien die quälenden Zänkereien in den eigenen Reihen nur ein schlechter Traum gewesen. Kreuzers Gabe, auch größere Havarien als planmäßig darzustellen, wird die CSU in den nächsten Monaten noch brauchen.

Söder hat schon den passenden Slogan parat

Alles war bei der CSU also im Lot, sprich im Plan, zumindest nach Kreuzers Darstellung des Verlaufs der Fraktionssitzung. Zunächst habe der Ministerpräsident bekanntgegeben, dass er „zirka im ersten Quartal 2018“ das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung stellen werde. „Zirka“, das ließ die Verschwörungsexperten in der CSU aufhorchen. Kreuzer korrigierte es eilends in „auf jeden Fall“, und zwar unabhängig davon, was in Berlin passieren werde. „Das steht also fest“, sprach Kreuzer sich und seiner Fraktion Mut zu, die in den vergangenen Wochen lernen musste, dass selbst der Begriff „Klarheit“ deutungsfähig ist, zumindest wenn Seehofer ihn gebraucht. Kreuzer wollte ganz sichergehen, dass er dieses Mal Seehofer richtig verstanden hat: Das nun gefundene Ergebnis spiegle die Stimmung in der Fraktion „hervorragend wider“.

Der fünfzig Jahre alte Söder hatte nach seiner einstimmigen Kür zum Spitzenkandidaten und Nachfolger in der Staatskanzlei sofort den passenden Slogan parat, wie es von einem gelernten Fernsehjournalisten erwartet werden durfte: „Mut und Demut“. Ämter seien nur geliehen, sagte er nach der Fraktionssitzung – und wartete dann mit einer anrührenden vorweihnachtlichen Erzählung auf: Anders als vielfach geschrieben werde, mache er Politik nicht aus karrieristischem Antrieb, sondern um den Bürgern „Ergebnisse zu präsentieren“. Er lobte die Entscheidung Seehofers, Parteichef bleiben zu wollen, als eine „richtige, gute und starke“. Die jüngsten Gespräche mit ihm seien „immer vertraulich, sehr, sehr gut“ gewesen. Den Sonntag bezeichnete Söder als einen „starken Tag des Vertrauens gegeneinander und miteinander“. Vertrauen gegeneinander – schöner hätte er die Stimmung in der Partei in den vergangenen Wochen nicht auf den Begriff bringen können.

Wollte Seehofer Söders Aufstieg verhindern?

Vor der Einigung zwischen Seehofer und Söder waren das Vertrauen gegeneinander jedenfalls groß gewesen. Wo immer sich mehr als zwei Parteigranden trafen, war sogleich von einem „Geheimtreffen“ die Rede; schon die Wahl des Vorder- oder Hintereingangs in der Staatskanzlei wurde als Richtungsentscheidung gedeutet. Die CSU wirkte wie ein Partei, in der keiner dem anderen über den Weg traute. Meldungen über angebliche Ambitionen wurden lanciert und wieder dementiert. Die Angst nahm von Tag zu Tag zu, dass es am Schluss nur noch Verlierer geben werde: Kaum einer werde unbeschädigt aus dem wilden Treiben hervorgehen, wurde geraunt.

Wenn es das Kalkül Seehofers gewesen sein sollte, genau diese explosive Stimmung zu erzeugen, um den Aufstieg seines Finanzministers Söder zu verhindern – eine Stimmung, in der alles möglich schien –, so zündete sie nicht. Im Gegenteil: Sein Taktieren, als er die Fraktion mit dem nicht eingehaltenen Versprechen düpierte, Klarheit über seine Absichten zu schaffen, stärkte Söder. Als kolportiert wurde, Joachim Herrmann, der Innenminister, werde in der Fraktion gegen Söder antreten, war es nicht mehr als das Abfeuern einer Notrakete. Es war ein kühner Gedanke, Herrmann, der gerade als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl ein schlechtes Ergebnis eingefahren hatte – es reichte nicht einmal für ein Mandat für ihn –, wieder bei der Landtagswahl ins Rennen zu schicken.

CSU-Fraktion einigt sich auf einen Kandidaten

Herrmann wollte am Montag in der Fraktion nicht den Zählkandidaten abgeben; die Kräfteverhältnisse unter den Abgeordneten waren eindeutig. Söder hatte in den vergangenen Jahren mit großer Beharrlichkeit Gefolgsleute für sich geworben; niemand konnte besser einem Abgeordneten das Gefühl vermitteln, es käme gerade auf ihn an, was aus der CSU und Bayern werde. Nicht immer hatte er damit Erfolg: Herrmann, wenn er angetreten wäre, hätte zumindest auf eine beachtliche Minderheit von Abgeordneten setzen können, denen Söder zu quecksilbrig ist. Die Fraktion, die sich gerne als „Herzkammer der Partei“ sieht, war am Montag aber diszipliniert genug, Söder als einzigem Kandidaten mit einem einstimmigen Ergebnis einen guten Start zu verschaffen.

In den vergangenen Jahren hatten sich bei CSU-Stammtischen viele Stunden mit Spekulationen bestreiten lassen, wie es kam, dass Seehofer einerseits aus seiner Abneigung gegen Söder keinen Hehl machte, er ihm andererseits aber zusätzliche Macht verschaffte, zuletzt durch die Ergänzung des Finanzressorts um ein Heimatministerium. Das Zerwürfnis reiche „tief ins Persönliche“, wurde gemunkelt, als habe Söder Seehofer einmal den Parkplatz weggeschnappt. Seehofer spiele eben gerne mit einem hohen Einsatz, lautete eine andere Lesart; er erhöhe Söder, dem er „charakterliche Schwächen“ und „Schmutzeleien“ vorwarf, damit dieser umso tiefer fallen werde. Doch die Kraft zum finalen Stoß brachte Seehofer nicht auf, schon gar nicht seit dem Debakel bei der Bundestagswahl. Söders Schmerzunempfindlichkeit zermürbte Seehofer.

Auf dem Parteitag wird es noch einmal spannend

Quelle     :    FAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :     Markus Söder mit Horst Seehofer (2015)

Abgelegt unter Bayern, P.CDU / CSU, Redaktion | Keine Kommentare »

Deutsche Hochschulen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2017

Hürdenlauf zum Studium nach Deutschland

Von Ralf Pauli

Deutsche Hochschulen sind im Ausland beliebt. Doch wer hierzulande studieren möchte, muss sich meist mit Uni-Assist herumschlagen. Die zentrale Prüfstelle sorgt für Frust. Eine Recherche durch Niederungen der Bürokratie.

Alexandra Röck kennt kein Café in der Nähe ihrer Wohnung. „Zum Entdecken hab ich noch keine Zeit“, sagt sie, stellt ihr altes Damenrad ab und blickt suchend durch den Berliner Herbstniesel. „Da drüben vielleicht?“ Röck – dunkle Regenjacke, die Kapuze über ihr braunes Haar gezogen – studiert seit ein paar Wochen Musikwissenschaften in Berlin.

Gerade kommt sie aus dem Kurs „Popmusik und Kultur und Ästhetik digitaler Medien“. Für solche Seminare ist die Österreicherin aus Graz in die deutsche Hauptstadt gezogen. „Meine Wunschfächer in Jazz und Populärmusik gibt es in Österreich nur an einer einzigen Uni“, sagt Röck. „Und da hab ich schon meinen Bachelor gemacht.“ An der Humboldt-Universität sei die Kursauswahl viel breiter. Das, erzählt die 23-Jährige, habe sie von einer Berliner Professorin gehört, die sie auf einer Konferenz zu Popular Music Studies getroffen habe. „Damit kann ich später in Richtung Musiktheater oder Musikjournalismus gehen oder auch in der Forschung bleiben“, schwärmt Röck und fügt hinzu: „Ich hätte aber nie für möglich gehalten, dass bei der Bewerbung so viel schief laufen kann.“

Dass Röck heute an einer Berliner Universität eingeschrieben ist, bezeichnet sie als „glücklichen Zufall“. Denn Röck hat eine ungültige Bewerbung eingereicht. Oder genauer: Das zuständige Institut für Musikwissenschaften hat eine unvollständige Bewerbung erhalten. Von den drei angeforderten Arbeitsproben aus ihrem Bachelorstudium, die Röck in Graz zu den Bewerbungsunterlagen packte, kamen nur zwei beim zuständigen Studienfachberater an. Röck ist sich sicher, alle benötigten Unterlagen an Uni-Assist verschickt zu haben. Das ist jener Dienstleister, der für die Humboldt-Universität Studienbewerbungen aus dem Ausland entgegennimmt, auf Vollständigkeit prüft und in elektronischer Form an die Uni weiterschickt. Für die fehlenden Unterlagen macht sie Uni-Assist verantwortlich. Zwischen Prüfung der Bewerbung und deren Weiterleitung, so Röck, müssen Arbeitsproben verloren gegangen sein. Hätte sich nicht der Studienfachberater persönlich bei ihr nach den fehlenden Unterlagen erkundigt – Röck wäre wohl nicht in ihrer Wunschstadt Berlin gelandet, sondern in Weimar oder Gießen.

„Ich hätte aber genauso wegen Uni-Assist rausfliegen können“, glaubt Röck. „Ich hatte einfach Glück, dass der Studiengang nicht überlaufen ist.“ Gerade einmal 143 Studierende sind am Institut für Musikwissenschaft eingeschrieben – die neuen Erstsemester mitgerechnet. Nur deshalb wurde ihre Bewerbung nicht abgelehnt. Was Röck aber ärgert: Dass Uni-Assist für die – aus ihrer Sicht – unzuverlässige Arbeit auch noch Geld kassiert. 75 Euro nimmt der Verein für die Vorprüfung der ersten Bewerbung. Für jede weitere kommen 15 Euro hinzu. Röck hat sich an zwei deutschen Unis beworben, die mit Uni-Assist kooperieren. „Macht 90 Euro“, sagt Röck trocken.

Mehr als 56.000 Bewerbungen in nur einem einzigen Semester

Die Beliebtheit der deutschen Unis im Ausland ist zu einem lukrativen Geschäft geworden. Seit Jahren steigt die Zahl ausländischer Studierender (siehe Kasten). Davon profitiert Uni-Assist, das mittlerweile für 182 deutsche Hochschulen Bewerbungen prüft. 56.200 Studieninteressierte mit ausländischem Abschluss haben für das aktuelle Wintersemester eine oder mehrere Bewerbungen an Uni-Assist geschickt. Wie viel die Berliner Geschäftsstelle über die Entgelte eingenommen hat, will sie nicht veröffentlichen. Aber eine simple Rechnung verdeutlicht, dass mit der Attraktivität deutscher Hochschulen viel zu holen ist: Bei nur einer Bewerbung pro Person hätte Uni-Assist allein für dieses Wintersemester bislang schon 4,2 Millionen Euro kassiert. Insgesamt hat die Prüfstelle in diesem Jahr nach eigenen Angaben schon 290.000 Bewerbungen bearbeitet – fast doppelt so viele wie vor zwei Jahren. Jahr für Jahr wächst die Auftragslage um 25 Prozent.

Am Service hingegen scheint sich nicht viel zu verbessern. Seit Jahren wird Uni-Assist als langsam, schlampig und bürokratisch kritisiert. Auf studentischen Internetforen wie Studis-Online tauschen BewerberInnen ihre Erfahrungen aus: „Bewerbung fälschlicherweise nicht weitergeleitet“, heißt es da oder „Anträge völlig vermasselt“; in Verbindung mit Uni-Assist fallen Wörter wie „Lügenmärchen“, „Frechheit“, „Katastrophe“, „Sauhafen“. Studierendenvertreter gehen mit ihrer Kritik noch weiter. Für sie ist der Service schlicht diskriminierend, weil er Ausländer zur Kasse bittet, Einheimische aber nur dann, wenn sie ihren Schulabschluss im Ausland gemacht haben. Vor zwei Jahren sprach der AStA der Technischen Universität Berlin von „Uni-(R)assist“ und forderte: „Uni für alle und zwar umsonst.“

Es kommt nicht so oft vor, dass ein eingetragener Verein in der Öffentlichkeit das Image einer profithungrigen Behörde gewinnt. Doch ist Uni-Assist überhaupt bewusst, welchen Frust ihr Service bei Studieninteressierten wie Alexandra Röck auslöst?

Martin Knechtges hat sich mit Zahlen gegen die Vorwürfe gewappnet. „0,8 Beschwerden auf hundert Bewerbungen“, sagt der promovierte Philosoph und lächelt. Knechtges – leicht ergraut, blaues Hemd, Schal – empfängt im zweiten Stock eines alten Fabrikgebäudes direkt neben der Berliner Stadtautobahn, Aufgang H. Hinter der Stahltür erstreckt sich eine Welt aus Akten, Callcenter und Ruheräumen. 3.000 Quadratmeter hat Uni-Assist hier angemietet. Jahr für Jahr werden hier 17,5 Tonnen Akten durch die Etage bewegt. Bis zu 250 MitarbeiterInnen können zu Stoßzeiten gleichzeitig Unterlagen prüfen, dokumentieren und Kunden beraten. Nach Knechtges Zahlen machen sie einen sehr guten Job.

Und die verlorenen Unterlagen von Alexandra Röcks Bewerbung? Werde er gerne nachprüfen, verspricht Knechtges, und fügt hinzu: „Aber unabhängig davon, ob wir bei dieser Bewerbung etwas versäumt haben oder nicht: Wir müssen besser werden, keine Frage.“ Damit meint Knechtges vor allem: Schneller, damit die BewerberInnen ihren Bescheid nicht erst Wochen nach Ende der Bewerbungsfrist bekommen und fehlende Unterlagen nicht mehr nachreichen können. Im dümmsten Fall heißt es dann: ein Semester warten. In diesem Semester blieben rund 11.000 StudienbewerberInnen ohne Zusage – jeder Fünfte. „Wer sehr spät dran ist mit seiner Bewerbung muss im ersten Versuch für Vollständigkeit der Unterlagen sorgen“, rät Knechtges.

Sechs Wochen, warnt Uni-Assist auf seiner Website, dauere die Prüfung in der Regel. Ob ihre Bewerbung erfolgreich war, erfahren die BewerberInnen „frühestens vier bis sechs Wochen“ nach Ablauf der Bewerbungsfrist. Ziemlich spät, findet Studentin Röck. „Anfang Juli hab ich die Bewerbung geschickt und dann erst Ende August wieder etwas gehört.“ Die Zusage bekam sie zwei Wochen vor Semesterstart. Ein WG-Zimmer hatte sie schon gesucht, bevor sie wusste, ob sie überhaupt in Berlin studieren wird oder nicht.

Quelle     :      TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————

Grafikquelle     :

Oben   —    Wegweiser über die verschiedenen Schulsysteme

Sign of different coexisting school types on a school complex in Germany

 

 

Abgelegt unter Bildung, Deutschland, International | Keine Kommentare »

LINKE gegen Ken Jebsen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2017

LINKE beschließt »klare Kante« gegen Querfront und Jebsen

von Elsa Koeste

Bundesvorstand unterstützt Klaus Lederer nach Absage von Preisverleihung an umstrittenen Journalisten Ken Jebsen.

Berlin. Der LINKE-Bundesvorstand hat seine Distanzierung von Rechtspopulisten, Antisemiten und »Querfront«-Strategien sowie von dem umstrittenen Journalisten Ken Jebsen erneuert. In einem am Sonntag gefällten Beschluss zeigte sich der Vorstand solidarisch mit der Entscheidung des LINKE-Kultursenator von Berlin, Klaus Lederer, gegen eine Preisverleihung an Jebsen im Kino Babylon zu intervenieren. Weiter heißt es, der Parteivorstand erwarte, dass Mitglieder der Linkspartei eine geplante Kundgebung gegen Lederers Entscheidung nicht unterstützen.

Das Kino Babylon in Berlin-Mitte hatte nach der Intervention des Kultursenators im November eine Veranstaltung abgesagt, in der der umstrittene Blog »Neue Rheinische Zeitung Online« dem ehemaligen RBB-Moderator Jebsen den »Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik« verleihen wollte. »Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet«, hatte Lederer zur Begründung auf Facebook gepostet. Jebsen wird unter anderem Antisemitismus und die Beteiligung an einer Querfront zwischen Linken und Rechten vorgeworfen.

Gegen Lederers Entscheidung planen Jebsen-Unterstützer am 14. Dezember vor der LINKE-Parteizentrale am Rosa-Luxemburg-Platz eine Kundgebung unter dem Motto »Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen«. Auf dem Plakat stehen als Teilnehmer auch die LINKE-Politiker Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann und Andreas Maurer.

Quelle    :   ND     >>>>>    weiterlesen

——————————————————————————————————————–

Grafikquelle     :      Ken Jebsen (links) und Steffen Schwarzkopf im Fritz-Studio (2005)

 

 

Abgelegt unter Berlin, Medien, P. DIE LINKE, Überregional | 2 Kommentare »

Umstritten geht immer

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2017

Tagesschau: Wie man Gefahren kleinredet

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor : Uli Gellermann

Rationalgalerie

Kurz vor der nächsten Tagesthemen-Sendung in der Redaktion von ARD-aktuell. Die Moderatorin Caren Miosga Wöllig aufgelöst: “An diesem CSU-Landwirtschaftsminister kann die neue GroKo scheitern! Dann geht alles wieder von vorne los. Tatsächlich hatte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) schon Mai 2014 eine unmittelbar in Kraft tretende Begrenzung von Glyphosat und Glyphosathaltigen Produkten festgelegt. Und ebenso tatsächlich haben Nichtregierungsorganisationen wie der Naturschutzbund Deutschland, Greenpeace oder Friends of the Earth klargemacht, dass Glyphosat erhebliche Gesundheits- und Umweltrisiken verursacht. Und jetzt kommt dieser Minister daher, handelt gegen den aktuellen Koalitionsvertrag und stimmt in der EU dem Einsatz des Glyphosat-Giftes zu. Wie kann ich diese Nachricht nur ausgewogen bringen?“

Weise erteilt ihr der Chefredakteur Doktor Gniffke seinen väterlichen Rat: „Da nennen sie das Mittel doch einfach eine ‚hochwirksame und ebenso umstrittene Substanz‘. Schon das Wort Substanz hört sich doch viel besser an als zum Beispiel das Wort Unkrautvernichter. Dann nennen sie das Mittel auf keinen Fall giftig sondern hochwirksam. Wirksam: Das ist doch vom Wording total positiv. Und damit wir nicht einseitig daher kommen, nennen wir das Gift einfach umstritten. Umstritten ist eigentlich alles: Fußball-Ergebnisse, Mode, moderne Kunst. Aber das Wort hört sich total kritisch an. Kostet also nichts.“

So gelang es der Tagesschau-Redaktion den beginnenden Koalitionsstreit durch die Entleerung seines eigentlichen Inhalts zu entschärfen und ein weiteres exzellentes Muster vom Zero-News herzustellen.

Eingabe
Desinformierende Berichterstattung über Glyphosat-Zulassung

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-22931.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5655.html
 
Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,
sachfremd auf die Folgen für mögliche Koalitionsgespräche in Berlin orientiert, inhaltlich irreführend, unvollständig und teilweise falsch informierte ARD-aktuell über das EU-Zulassungsverfahren für das Unkraut-Vernichtungsmittel Glyphosat.  Studio-Antext in der TS-20-Uhr-Ausgabe:

„Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Lizenz für das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat um weitere fünf Jahre verlängert. Monatelang war über die erneute Zulassung für die hochwirksame und ebenso umstrittene Substanz gerungen worden. Jetzt belastet die Entscheidung in Brüssel die Bemühungen zur Regierungsbildung in Berlin. Denn nach mehrfachen Enthaltungen….“

„Die EU-Mitgliedstaaten haben“ und nicht: „Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat“. Mit einem solchen Bockschuss geht eine 20-Uhr-Nachricht bei ARD-aktuell los….

In den Tagesthemen fand die unangemessene Akzentuierung auf die Koalitionsdebatte gleich in der Anmoderation des Aufmachers statt:
„… schon am Abend ärgern sich die Roten nun schwarz. In die Beratungen der SPD platzte nämlich die Nachricht, dass die EU einer erneuten Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zugestimmt hat. …“
Falsch, unvollständig und irreführend war die Nachrichtengestaltung in beiden Sendungen, TS und TT, aus folgenden Gründen:
– Es handelt sich um einen Beschluss des Landwirtschaftsausschusses der EU-Kommission. „Die EU hat beschlossen“ (ARD-aktuell)  ist eine grobe, unzulässige Simplifizierung. Denn:
– Der Beschluss hat keine verpflichtende Auswirkung auf die nationale Gesetzgebung der EU-Mitglieder. Deutschland könnte Glyphosat auf nationaler Ebene die Zulassung entziehen. Frankreich und Italien haben bereits bekundet, dass sie bei ihrem Verbot des Herbizids bleiben werden.
– Abstimmungsergebnis und Abstimmungsverhalten der Mitgliedsstaaten wurden nicht dargestellt: 18 der 28 EU-Länder stimmten dafür. Sie repräsentieren 65,71 Prozent der europäischen Bevölkerung. Für eine qualifizierte Mehrheit waren nur 55 Prozent der Staaten nötig, die 65 % der Bevölkerung repräsentieren.
– Es fehlte die wichtige Antwort auf die Frage „Wer hat in der EU-Kommission zugestimmt, wer nicht?“
– Es fehlte die wichtige Information, dass die nötige qualifizierte Mehrheit bei einer Stimmenthaltung Deutschlands nicht zustande gekommen und damit die Lizenzverlängerung für Glyphosat über das Jahresende hinaus auf EU-Ebene gescheitert  wäre. Bei zwei vorausgegangenen Abstimmungen dieses Ausschusses in den vergangenen Monaten war wegen der deutschen Enthaltung die Lizenzverlängerung nicht erfolgt.
– Die EU-politischen Konsequenzen für den überraschenden deutschen Schwenk wurden mit keinem Wort erwähnt. Vor allem Frankreich hatte auf die deutsche Enthaltung vertraut.
– Unterlassen wurde der Hinweis, dass die EU grundsätzlich industriepolitischen Interessen den Vorrang vor ökologischen Notwendigkeiten einräumt und Deutschland mit Blick auf die Pharmaindustrie dabei ein Spitzenreiter ist. Das Herbizid Glyphosat verursacht nicht nur Artensterben in der Flora, sondern auch in der Fauna (Stichwort: Bienensterben). 
– Es unterblieb ein Hinweis darauf, wer Hersteller des Herbizids ist und im vorliegenden Fall seine marktpolitischen Interessen durchgesetzt hat: Die Bayer-Monsanto AG.  Quellen u.a.:http://lostineu.eu/vertrauensbruch-in-bruessel-industriepolitik-in-abidjan/?utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&utm_content=Lost+in+EUrope+Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse
https://netzfrauen.org/2016/10/04/47345/ 
https://netzfrauen.org/2015/06/05/niederlande-verbieten-privatnutzung-von-glyphosat-netherlands-bans-monsantos-roundup/
https://www.heise.de/tp/features/Glyphosat-EU-Ausschuss-stimmt-fuer-Lizenzverlaengerung-um-5-Jahre-3902874.html
Die zu erwartende Verteidigung der Chefredaktion ARD-aktuell, 
über viele dieser Aspekte habe man bereits in früheren Sendungen berichtet, schon aus Platzgründen seien sie nicht noch einmal unterzubringen gewesen, es sei stattdessen eine Konzentration auf die neuen Implikationen für die deutsche Innenpolitik erfolgt und journalistisch vertretbar, 
wäre eine missbräuchliche Interpretation des Programmauftrags. Der verlangt schließlich vollständige und umfassende Information und eine von parteipolitischen Interessen freie Berichterstattung. Dass der Papst zu Ostern den Segen Urbi et Orbi spendet und dass zu Neujahr für Millionen Euro Feuerwerk gezündet wird, das wird auch jedes Mal berichtet und nicht einfach mit dem Hinweis weggelassen, dass diese Informationen schon früher einmal gesendet worden seien. 
 
Der ungewöhnliche Querschuss des der CSU angehörenden Landwirtschaftsministers, die Folgen für das Verhältnis im geschäftsführenden Kabinett sowie zwischen Union und SPD und die weiteren Auswirkungen auf die Sondierungsvorhaben der Parteien waren gesondert zu behandeln. 
Zu guter Letzt die formale Kritik am saumäßigen Deutsch, das ARD-aktuell wie gewohnt gebraucht: „Mehrfache“ Enthaltungen“ statt „mehrmalige“, „über die Zulassung für die Substanz gerungen“ – grauslich, einfach grauslich. ARD-aktuell liefert Qualitätsjournalismus, behauptet Chefredakteur Dr. Gniffke. Von selbst käme man nicht darauf.  

Freundliche Grüße

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Jetzt kommen die Tage der Geschenke:
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

Abgelegt unter Berlin, Medien | Keine Kommentare »

Berliner Zensur-Senator

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2017

Klaus Lederer bastelt eine Rechtfertigung

—————————————————————————————————————————-

Autor: U. Gellermann

Rationalgelerie

Als Antwort auf eine Reihe von Protesten gegen das faktische Verbot des Berliner Kultursenators einer Veranstaltung mit Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon, sendet Klaus Lederer (Linkspartei) eine Rechtfertigungs-Mail durch die politische Gegend. Ihr Glanzstück ist dieser Satz: „Verboten, wie immer wieder kolportiert wurde, habe ich die Veranstaltung nicht und könnte ich auch nicht.“ Aber damit auch der Dümmste weiß, welcher Wind durch die Flure der Berliner Verwaltung weht, schiebt der Herr Senator noch diese Warnung hinterher: „Wer erhebliche öffentliche Mittel erhält, trägt eine besondere Verantwortung dafür, was in seinen Räumen stattfindet und wer dort eine Plattform erhält.“ Aus dem Beamtischen ins Deutsche: Wer Geld aus Lederers Haus erhält, der soll sich gefälligst auch an Lederers Meinung halten.

Nach Lederers Meinung ist Israel-Kritik „Israel-Hass“. Diese Propagandaformel entspricht zwar der von Angela Merkel verkündeten Staatsräson, aber nicht der Wahrheit. Mit der Wahrheit, die von der Berliner Bürgerbewegung zur Re-Kommunalisierung der Wasserbetriebe verkündet wurde, mochte sich Lederer jedenfalls nicht abfinden. Daran erinnert sich in diesen Tagen Thomas Rudek. Der war Sprecher des Volksbegehrens „Unser Wasser – Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“. Eine Initiative, die von über 265.000 Berliner Bürgern unterzeichnet wurde. Das mochte Lederer nicht leiden. Das hatte Folgen, wie man folgender Rund-Mail von Thomas Rudek entnehmen kann:

Thomas Rudek (kursiv) schreibt zur Zensur des Berliner Kultursenators:

„Was den Kultursenator Klaus Lederer und seinen Umgang mit dem Journalisten Ken Jebsen betrifft, da dürfte wieder einmal deutlich werden, warum Klaus Lederer (KL) den Posten des „Kultursenators“ in der Berliner Landesregierung ergattert hat. Besser wäre die Bezeichnung seines Postens als Senator für (systemkonforme) Information & Kommunikation. Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich daran erinnern, wie KL alles daran setzte, die Plakate wie Unterschriftsbögen zum Wasser-Volksentscheid nicht nur aus den Partei-Büros in den Bezirken entfernen zu lassen. In den Büros, in denen die Unterlagen auslagen, wurden sogar die Schlösser gewechselt und die eigenen Mitarbeiter ausgesperrt!!! Auch seine hochherrschaftliche und damit ablehnende, weil angeblich verfassungsfeindliche Haltung zu dem von mir verfassten Gesetzestext des Volksentscheids weckten in mir Vermutungen über die wirkliche Farbe dieses Genossen. Und wie wenig charakterliche Größe diese Person besitzt, wurde deutlich, als alle 9 Richter des Berliner Verfassungsgerichtshofs die Ablehnung auf Zulassung des Volksbegehrens durch den Senat EINSTIMMIG aufgehoben haben. Sowohl die Juristin Sabine Finkenthei (der wir die Einspruchsschrift zu verdanken haben, die von Prof. Jürgen Keßer von der Verbraucherzentrale vertreten wurde) als auch meine Person wie KL waren bei der Urteilsverkündung zugegen. Wer glaubte, nach der Urteilsverkündung ein anerkennendes Nicken oder eine ausgestreckte Hand als Zeichen der Annäherung zu erhalten, der täuscht sich – denn eine solche Geste würde Reife, wenn nicht gar Größe erkennen lassen.
 
Um nicht mißverstanden zu werden: Ich betreibe hier keine Linken-Schelte. Ganz im Gegenteil: Ich vergesse nie, welche Bezirksorganisationen uns bestens unterstützt haben. Auch die Unterstützung wie sehr schnelle Hilfe von Uwe Hiksch (Naturfreunde) und des Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm (Die LINKE) waren vorbildlich.
 
Genauso wenig darf vergessen werden, wie Klaus Lederer seine Fraktion auf systemkonforme Linie gepresst hat, als es darum ging, nach dem ersten erfolgreichen Volksentscheid und nach der Offenlegung der Geheimverträge die vom Arbeitskreis unabhängiger Juristen AKJ kostenfrei erstellte Konzeption der Organklage zu vereiteln. Über seine Motivation kann man freilich nur spekulieren.
 
Im Tagesspiegel wurde kürzlich gefordert, es müsse „mehr gemeinsame Aktionen“ geben „gegen den zerstörerischen Ungeist von Stigmatisierungen und Zensur“. Dies ausdrücklich „auch in den eigenen Reihen“ (der Partei Die LINKE, Anm. Rudek). Vielleicht bedarf es eines neuen Preises für die Kulturwächter dieser Nation, den „bleiernen Maulkorb“.
 
Abschließend zu Ken Jebsen: Ich war vor dem Hintergrund der Blockadehaltung der Abendschau gegenüber unserem Volksbegehren überrascht, als ich damals einen Anruf vom rbb-radio erhielt und mir die Möglichkeit eines Interviews mit Ken Jebsen ermöglicht wurde. Aus diesem Interview folgten weitere Kontakte überwiegend zu Studierenden und Jüngeren, die bis zu dem damaligen Zeitpunkt weder vom Volksbegehren noch von der Teilprivatisierung etwas wußten. Für diesen Multiplikator-Effekt zur Zielgruppe von jungen Menschen war und bin ich Jebsen sehr dankbar. Über seinen mir bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannten Stil der Interview-Führung war ich zuerst irritiert. Ich dachte „Unter welchem Strom steht der denn?“. Als ich mich dann auch durch die Freundschaft mit der investigativen Journalistin Gaby Weber häufiger mit einzelnen Beiträgen auseinandersetzte, fiel mir erneut der gänzlich andere, äußerst leidenschaftliche Stil auf, der sich wohltuend vom einschläfernd-beruhigenden Mainstream-Stil der Leitmedien abhob. Wie bereits angedeutet: Ich habe mich nur mit einzelnen Beiträgen von Jebsen auseinandergesetzt, ohne dem inhaltlichen Verlauf vorbehaltlos zuzustimmen.
 
Was an der ihm unterstellten antisemitischen Einstellung, die auch zu seiner Entlassung beim rbb geführt hat, Wahres dran ist, kann ich nicht beurteilen. Nur ist es sehr bezeichnend, wenn sogar im Tagesspiegel steht: „Eine umfassende Klärung der Vorgänge war nicht möglich, darum haben wir uns dazu entschieden, die Radio-Fritz-Sendung KenFM vorerst auszusetzen“, sagte Sendersprecher Volker Schreck dem Tagesspiegel…“
 
Auch hier die historisch bekannte Methode: Zitate werden genutzt, um personalpolitisch zu säubern. Eine umfassende Klärung wird nicht gewünscht!“
 
Zentrales „Argument“ Lederers in seiner Rechtfertigungs-Mail zum Verbot einer Preisverleihung im Kino Babylon ist der Vorwurf: Ken Jebsen und die Veranstalter seien für „antiisraelische Ausfälle bis hin zu . .. antisemitischen Stereotypen“ verantwortlich. Wer sich an die Hasskampagne gegen Günter Grass erinnert, der mit seinem Gedicht vor einem Krieg Israels gegen den Iran gewarnt hatte, der weiß, worum es es geht: Um die Ausschaltung eines politischen Gegners durch den unbewiesenen Vorwurf des Antisemitismus. Das passt bestens zur Merkelschen Staatsräson, die eine bedingungslose Solidarität zu Israel einfordert. Man darf gespannt sein, zu welchen ideologischen Kapriolen die blinde Freundschaft des Senators zum Apartheid-Staat Israel in der Berliner Politik noch führen wird.


Grafikquelle :    Hamburger Mahnwache für den Frieden, 23. Juni 2014

Abgelegt unter APO, Berlin, Positionen | Keine Kommentare »

Migration und die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2017

Es geht nicht um Wagenknecht,
es geht um die Zukunft linker Politik

von Mario Neumann

Die Partei muss sich entscheiden, meint Mario Neumann: zwischen dem Erbe der 1968er und der Nostalgie des nationalen Wohlfahrtsstaates.

Ärzte aus Irak, Syrien und Niger würden nach Deutschland geholt, hat Sahra Wagenknecht neulich beklagt. Nun: Laut Statistik der Bundesärztekammer gibt es in der Bundesrepublik keinen einzigen Arzt aus Niger. Auch sonst hat beispielsweise der ARD-Faktencheck Wagenknechts Behauptung einiges entgegen zu setzen.

Wenn die Fraktionsvorsitzende einer linken Partei eine Form der Migration problematisiert, die es so gar nicht gibt, dann scheint hinter den Auseinandersetzungen in der LINKEN aktuell vielleicht doch mehr zu stecken, als es für viele den Anschein macht. Der »Machtkampf« in der Linkspartei ist keine Personaldebatte, sondern eine Auseinandersetzung um die Zukunft linker Politik.

Angriff auf das Erbe der 1968er

Sahra Wagenknecht ist nicht allein. Andrea Nahles läutete die (vielleicht kurze) Oppositionsrolle der SPD mit einem Angriff auf Geflüchtete ein, Oskar Lafontaine sieht die »soziale Gerechtigkeit« von der gegenwärtigen »Flüchtlingspolitik …außer Kraft gesetzt«, in Österreich macht sich der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes für eine rot-blaue Koalition stark. Alles nur Taktik, alles nur Rhetorik oder gar Zufall?

Sicher nicht. Wagenknechts Äußerungen zum verwirkten »Gastrecht«, zu Angela Merkels sicherheitspolitischer Verantwortung für den Anschlag am Breitscheidplatz, aber auch über »abgehobene Gender-Diskurse« und ihre hermeneutische Aufgeschlossenheit für die »Ängste« des Rechtspopulismus versteht man nicht, wenn man sie nur als Wahlkampfmanöver oder Taktik begreift. Was wir derzeit erleben, ist vielmehr die fortgesetzte Auseinandersetzung um die Zukunft linker Politik, die weit über die Partei hinausreicht und die in ganz Europa in vollem Gange ist. Wagenknecht verfolgt dabei nicht bloß das taktische Ziel, Wählerstimmen in AfD-affinen Milieus zu generieren. Vielmehr geht es ihr um eine langfristige Strategie der Renationalisierung der LINKEN, die eine programmatische Tiefe besitzt.

Diese Strategie ist ein systematischer Angriff auf die Politiken der Neuen Linken, die Neuen Sozialen Bewegungen und das Erbe von 1968 – verstanden nicht als Kalenderjahr, sondern als Beginn einer globalen Konjunktur neuer sozialer Kämpfe und einer neuen Linken. Und dieser Angriff kommt nicht von ungefähr. Er hat seine Wurzeln in der tiefen programmatischen und weitestgehend unreflektierten Bedeutung, die der Wohlfahrtsstaat für die LINKE hat. Sie steckt selbst über alle Strömungen hinweg bis zum Hals in der Idealisierung der Vergangenheit, auch wenn einige ihrer Fraktionsvorsitzenden in der Flüchtlingspolitik mit humanitären Argumenten widersprechen.

Männer mit Pass: Es gehören nicht alle zum Wohlfahrtstaat

Wovon lebt die programmatische Überzeugungskraft von Sahra Wagenknecht? Und warum ist sie gleichzeitig und bei aller Popularität nicht in der Lage, eine eindeutige Gegenposition zur AfD zu repräsentieren? Zwei Fragen, eine Antwort: Ihr geographischer und politischer Horizont ist der nationale Wohlfahrtsstaat. Ein Raum, in dessen klar definierten Grenzen ein klar definiertes Staatsvolk die »soziale Frage« stellt – und mittels des Staates ihre fortschrittliche Bearbeitung vollzieht.

Wagenknecht ist da ganz bei Ludwig Erhardt und viele LINKE sind da ganz bei Sahra. Viele glauben dabei jedoch, dass eine solche Politik problemlos mit humanistischen, feministischen oder ökologischen Aspekten verbunden werden kann. Das Problem ist jedoch: Eine nostalgische Sozialpolitik, die um den Nationalstaat und sein Volk kreist, wird aus sich selbst heraus immer wieder die Frage aufrufen, wer zu dieser Gemeinschaft der »sozialen Gerechtigkeit« dazu gehört. Um dann – ganz wahrheitsgetreu übrigens – von Sahra Wagenknecht oder Oskar Lafontaine damit beantwortet zu werden, dass das eben nicht alle sind und sein können.

Die Geschichte des Wohlfahrtstaates gibt ihnen Recht. Seine fortschrittlichen Elemente basierten konstitutiv auf Ausschluss – nach außen, aber auch nach innen. Während in vielen aktuellen linken Debatten der Neoliberalismus als das einzige Elend der Welt gilt und jene Zeit, die ihm vorausging, zur Utopie idealisiert wird – währenddessen scheint Wagenknecht nur allzu gut Bescheid zu wissen über die Voraussetzungen des »sozialen und nationalen Staates« (Etienne Balibar). Die Ausgrenzung von Migrant*innen, die Privilegierung der Staatsbürger*innen, die Unterdrückung der Frauen, der Arbeitsethos (als die Rückseite der Anerkennung der Arbeiter*innen-Bewegung): all das waren selbstverständliche Realitäten, gegen die sich dann die Revolten des Mai 1968 richteten. Der wohlfahrtsstaatliche Klassenkompromiss der Nachkriegszeit: Er hatte seine Grenzen in dem, was »Klasse« umfasste. Männer mit Pass.

Wie hältst du es mit der Migration?

Es war und ist das Verdienst der Neuen Linken, solche politischen Subjekte ins Zentrum ihrer Politiken gestellt zu haben, die von wohlfahrtsstaatlichen Politiken und der institutionalisierten Arbeiter*innen-Bewegung ausgeschlossen oder nur selektiv in diese einbezogen waren. Die Subjekte, die außerhalb des korporatistischen Kompromisses standen oder ihn als goldenen Käfig empfanden, waren nicht zufällig wesentliche Protagonist*innen der Aufstände jener Zeit: Junge Proletarier*innen, Frauen, Migrant*innen.

Es ist daher auch kein Zufall, dass sich Wagenknechts Politik heute von diesen Gruppen abwendet und sich dabei vor allem des Zuspruchs der weißen, männlichen und älteren Bevölkerungsgruppen versichern kann. Und es ist auch kein Zufall, dass weite Teile der LINKEN diesen Ausschluss zwar moralisch zurückweisen, sie aber keine politische Antwort entwickeln, in deren Zentrum andere Subjekte stünden als die Protagonist*innen der traditionellen Arbeiter*innen-Bewegung (abgesehen vielleicht von zaghaften Versuchen in der Gesundheits- und Pflegepolitik). Es würde schließlich erfordern, einen programmatischen Neuanfang zu machen.

Quelle     :   ND >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————

Grafikquelle   :   Grafikquelle  :     Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

Abgelegt unter Bundestag, Flucht und Zuwanderung, P. DIE LINKE, Saarland | Keine Kommentare »

Gericht stoppt Rodung,

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2017

– Besetzer feiern
in Baumhäuser für den Hambacher Forst

Second occupation (15706960437).jpg

Autor Bernd Müllender

Der Wald muss weg, sagt RWE. Der Wald bleibt, verlangen die Besetzer. Über den militanten Widerstand gegen den Braunkohleabbau.

HAMBACHER FORST taz | Für RWE hatte der Tag schon nicht besonders gut angefangen. In der Nacht auf Dienstag schlich sich jemand aus dem Aktivistenlager zielgenau in den Bereich, der ab Sonnenaufgang weiter weggeholzt werden sollte. Obwohl Polizei und Werkschutz rund um die Uhr Wache geschoben hatten. Gerüchte machten am Morgen die Runde, es sei sogar jemandem gelungen, einen Baum zu erklettern. Die Sägen jedenfalls blieben erst mal stumm.

Ein dichter Kordon aus Polizisten in Kampfuniformen und vielen Werkschützern mit weißen Helmen und gelben Jacken riegelt das Gelände ab. Einige hundert sind hier. Ein Dutzend Schreiber, Fotografen und Kameraleute will das Geschehen dokumentieren. Wir stehen an der Straße, die senkrecht auf das größte Loch Deutschlands zuführt, 400 Meter von der 400 Meter tiefen Grube entfernt.

Der Werkschutz sagt: Kein Meter, weiter; Hausrecht. Die Polizei sagt, der Werkschutz bestimme. Geht man dann weiter im Wald parallel zur Straße als polizeilicher Demarkationslinie, laufen gleich ein oder zwei Beamte parallel mit. Ein albernes Spiel. Bewegungen im besetzten Wald werden sofort durchgegeben: „Gruppe von etwa 20 Leuten unterwegs in westlicher Richtung.“ Zu dieser Zeit ahnte noch niemand, was am späten Nachmittag in Münster passieren würde.

Am Telefon bestätigt RWE-Pressesprecher Guido Steffen: „Ja, eine Dame hockt im Baum.“ Sie werde aber bald mit einem Hubkran heruntergeholt. Wie kommen wir Presseleute dahin, soll und kann uns jemand vom Werkschutz begleiten? Ausgeschlossen, zu gefährlich, sagt Steffen. Und nein, da können Sie auch nicht auf eigene Gefahr hingehen: „Ich kann uns ja nicht fernmündlich aus der Haftung nehmen.“

Die Besetzer: „Der Hambi muss bleiben“

Der Hambacher Forst liegt auf halber Strecke zwischen Aachen und Köln. Längst ist der Wald Symbol des Kampfes der Klimabewegung geworden gegen die Braunkohle, gegen die Bagger, die Umweltvergiftung durch die Kohleverstromung, gegen das Kapital, den Kapitalismus und überhaupt. „Der Hambi muss bleiben“, haben die Gegner auf Transparente geschrieben. Zwischen den Bäumen hindurch seilt sich gerade eine andere Besetzerdame über eine der zahllosen Barrikaden im Wald und hängt ein neues Banner auf: „Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand.“

Tags zuvor ist es rabiat losgegangen, als im strömenden Regen die ersten Bäume dieser Rodungssaison fallen, knapp außerhalb des großen besetzten Terrains. Protestler hätten Steine auf Polizisten geworfen und wollten zum Rodungsbereich vordringen, heißt es. Dokumentiert ist massiver Einsatz von Pfefferspray von der Gegenseite. Leichtverletzte gibt es auf beiden Seiten. Die Stimmung: aggressiv. Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach, der als ausgesprochen liberal gilt und weiter „auf Transparenz, Dialog und Deeskalation“ setzen will, wird später sagen: „Der Spielraum ist kleiner geworden“, der Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray sei auch weiterhin nicht auszuschließen. Zumal man am Montag Christbaumkugeln gefunden habe, mit unbekannten chemischen Substanzen gefüllt. „Bombenartige Gegenstände“, so die Aachener Nachrichten.

Im Innern des Waldes ist die Stimmung gut an diesem Dienstag. Klar, sagt einer der vielen Vermummten, das sei schon „eine tolle Sache“, den Baum zu besetzen. Wie die Frau heiße, die den Baum erklommen hat? „Thomas“, sagt er, nennen wir sie Thomas. Hier haben alle Aliasnamen. Neuerdings tauschen die Besatzer dabei auch die Geschlechter. Eine Gruppe Englischsprachiger bekommt den kurzen Dialog übersetzt. Von Lady Thomas ist die Rede. Und sie hocke da nicht, erklärt der Vermummte, sondern hänge oben im Geäst in einer schönen Hängematte, warm eingepackt, gut versorgt mit Speis und Trank. Per Handy sei man im Kontakt. „Doch, der geht’s gut.“ Kran? Bislang nicht.

Der heutige Hambacher Forst ist nur noch ein Rest, aber von großem symbolischem Wert. Von einst 5.500 Hektar sind keine tausend mehr übrig vom letzten europäischen Stieleichen-Hainbuchen-Maiglöckchen-Wald, so der botanische Name, 12.000 Jahre alt. Stellenweise zauberhaft schön im Frühjahr, „rheinische Everglades“, hat mal jemand gesagt. Alles andere ist seit 1978 weggebaggert im größten rheinischen Tagebau: Dutzende Dörfer sind verschwunden. Zwei Orte, traurige Geisterdörfer längst, stehen noch auf der Liste. Auch die alte Autobahn A 4 musste weichen. Stattdessen gibt es vier Kilometer südlich eine neue A 4.

Verhärtete Fronten seit Jahrzehnten

Am Förderband.jpg

Niemand weiß, wann die Räumung der Baumhäuser ansteht. Überhaupt noch in diesem Winter? Wo genau will RWE weiter roden? Ob RWE die Staatsmacht um präventive Räumung bittet – eine Frage der Strategie. Und eine juristische: Ein Aktivist glaubt, für jedes einzelne Baumhaus müsse, sofern man nicht mit Gefahr im Verzug argumentiere, ein Richter einen Räumungsbefehl unterschreiben, wie bei einer ganz normalen Wohnung. „Die trauen sich aber nicht hier rein und manche wollen auch nicht.“ Um den Braunkohletagebau nicht weiter zu fördern.

Die Fronten sind seit Jahrzehnten verhärtet: Die Bevölkerung rund um die rheinischen Tagebaue befürwortet den Heimatfraß vielfach mit Hingabe; klar, man wird satt entschädigt oder ist gleich bei RWE angestellt. Da wird dann auf die Chaoten, Anarchisten und Gewalttäter geschimpft, oft werden auch Sanktionen gefordert, die mit dem Rechtsstaat nicht mehr viel zu tun haben. In den Onlinekommentaren der Aachener Zeitung klang das am Mittwoch so: „Diese Kreaturen . . ., dieses Schmarotzerpack . . ., dieser Dreck . . .“ Einer antwortete mit Ironie: „Ja, das sind alles kleine nordkoreanische Despoten!“

Wie aus einem Kubikmeter Holz eine Barrikade wird

Quelle      :        TAZ        >>>>>       weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben    —  Protest-Camp und Protestaktivitäten im Hambacher Forst. Die Aktivitäten richten sich gegen Rodungen zur Erschließung des Geländes für den Braunkohletagebau des Unternehmens RWE

Abgelegt unter Köln, Nordrhein-Westfalen, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Gib Lafoknecht nimm CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2017

Wir fordern einen Tausch bei den Linken und bieten:
„Zwei Silwinger Wechselbälger gegen einen CDU Helden“

,,La conception de l'Empire": Tomi Ungerers Plakat-Entwurf für das Festival, der 1989 einen Eklat auslöste.Foto: Festival

Der Unbeugsame

Von Andreas Wyputa und Konrad Litschko

Nach dem Messerangriff kehrt Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein ins Rathaus zurück. Er hält an seiner liberalen Asylpolitik fest.

ALTENA taz | Im Mai stand Andreas Hollstein auf großer Bühne, im Kanzleramt in Berlin. Angela Merkel überreichte dem CDU-Mann den erstmals verliehenen Nationalen Integrationspreis, dotiert mit 10.000 Euro. Wie die Stadt mit Flüchtlingen umgehe, wie sie sich auf die Menschen einlasse, das sei ein „ganz besonderer Dienst“, lobte die Kanzlerin den Bürgermeister aus Altena, der 17.000-Einwohner-Stadt in NRW. Und Hollstein strahlte. Er wolle doch nur zeigen, „dass Integration geht“.

Nun, ein halbes Jahr später, steht Hollstein wieder im Rampenlicht. Nur diesmal hätte er mehr als darauf verzichten können. Am Montagabend wurde der Bürgermeister Opfer eines Messerangriffs. Der Täter ätzte über Hollsteins Flüchtlingspolitik. Damit bildet die Attacke einen weiteren traurigen Höhepunkt von Angriffen von rechts auf Kommunalpolitiker.

Am Dienstagvormittag sitzt Hollstein bereits wieder im Rathaus, Kameras richten sich auf ihn, an seinem Hals klebt ein großes Pflaster. Nach seiner Krebserkrankung habe er ein zweites Leben geschenkt bekommen, sagt der 54-Jährige, er wirkt angefasst. „Gestern Abend habe ich ein drittes geschenkt bekommen.“ Er habe „großes Glück“ gehabt. Nur dank zweier Mitbürger sitze er heute hier.

22 Zentimeter Klinge

Am Vorabend war Hollstein nach einer Ausschusssitzung in einen Imbiss gegangen, um Döner zu kaufen. Hollstein gerät ins Plaudern mit dem Besitzer, man kennt sich. Dann stößt Werner S. dazu, auch er aus Altena, 56 Jahre alt, ein arbeitsloser Maurer, alleinlebend. „Sind Sie der Bürgermeister?“, fragt dieser plötzlich. Hollstein bejaht. Darauf holt S. ein Küchenmesser aus seinem Rucksack, mit 22 Zentimeter langer Klinge. Er fasst den Bürgermeister um den Hals, presst das Messer dagegen. Hollstein hole „Asylanten“ in die Stadt und er habe nichts zu saufen, weil ihm das Wasser abgedreht werde, ruft S.

Der Bürgermeister drückt das Messer zur Seite. Mit den zwei Imbissbetreibern, Vater und Sohn, ringt er S. auf den Boden. Die Frau des Betreibers eilt zur benachbarten Polizeistation. „Erschieß mich doch“, ruft der Messerstecher, als die Beamten eintreffen. „Das passiert nicht in einem Rechtsstaat“, antwortet Hollstein. Dann wird Werner S. festgenommen.

Hollstein muss nur kurz ins Krankenhaus, die 15 Zentimeter lange Schnittwunde an seinem Hals kann geklebt werden. Sehr geschockt sei der Bürgermeister gewesen, sagt Ahmet Demir, der Imbissbetreiber. „Ich habe noch niemanden so weiß gesehen.“

Quelle   :       TAZ >>>>> weiterlesen

Kommentar Messerattacke von Altena

Nationale Hysterie

File:The Scream.jpg

von Pascal Beucker

Der Angriff auf Hollstein ist in Altena nicht die erste fremdenfeindliche Tat. Diesem Wahn mit aller Macht entgegenzutreten, ist das Gebot der Stunde.

In was für einem Land leben wir, in dem der Bürgermeister einer sauerländischen Kleinstadt um sein Leben fürchten muss, weil er lieber ein paar Menschen in Not hilft, anstatt auf Abschottung und Ausgrenzung zu setzen? Wie schon der Anschlag auf Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker vor zwei Jahren ist auch die Messerattacke auf Altenas Stadtchef Andreas Hollstein ein Produkt jener vergifteten Diskussion über die „Flüchtlingskrise“ und die angeblich erreichten „Grenzen der Belastbarkeit“.

Der Mann, der Hollstein am Montagabend mit seinem Messer verletzt hat, mag ein Einzeltäter gewesen sein. Aber seine Tat ist trotzdem eine kollektive. Geführt wurde die Klinge von jenen „besorgten Bürgern“, die Flüchtlinge als „Invasoren“ oder „Asylbetrüger“ beschimpfen. Verantwortlich für die Tat sind jene, die so lautstark von „Überfremdung“, „Umvolkung“ oder „Islamisierung des Abendlands“ schwätzen. Mitschuldig sind all die, die Menschen, die sich für eine Willkommenskultur einsetzen, als „Multikultiideologen“ und ­„Deutschlandabschaffer“ verhöhnen. Den Propagandisten des Wortes folgen die der Tat.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :

Oben   —      Linkes Sittengemälde   — Verlinkung mit der Saarbrücker-Zeitung

——————————————————————

Unren  —

Artist
Permission
(Reusing this file)
This is a faithful photographic reproduction of a two-dimensional, public domain work of art. The work of art itself is in the public domain for the following reason:

Public domain The author died in 1944, so this work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or less.


This work is in the public domain in the United States because it was published (or registered with the U.S. Copyright Office) before January 1, 1923.

This file has been identified as being free of known restrictions under copyright law, including all related and neighboring rights.

The official position taken by the Wikimedia Foundation is that „faithful reproductions of two-dimensional public domain works of art are public domain„.
This photographic reproduction is therefore also considered to be in the public domain in the United States. In other jurisdictions, re-use of this content may be restricted; see Reuse of PD-Art photographs for details.

 

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Auf heißen Kohlen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2017

Familie S. kämpft seit Jahren um eine neue Wohnung

Ulm - panoramio (42).jpg

Von Gabriele Goettle

„… Reichen und Armen ein gemeiner Mann zu sein, in allen gleichen, gemeinsamen und redlichen Dingen, ohne allen Vorbehalt. So wahr mir Gott helfe …“, lautet die Eidesformel aus dem 14. Jahrhundert, die der Ulmer Oberbürgermeister jedes Jahr öffentlich bei der Schwörfeier auf die Stadtverfassung ablegt.

Familie Ströhm – Vater, Mutter und zwei Söhne – lebt südlich der Ulmer City im Stadtteil Wiblingen, der durch die Betonburgen der Satellitenstadt und die dort abseits der Innenstadt untergebrachten Russlanddeutschen, Migranten- und Hartz-IV-Familien als Problembezirk gilt. Jeder Dritte hat hier AfD gewählt, die Quote der Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen ist überproportional hoch. Ströhms wohnen abseits der Satellitenstadt in schöner Lage, direkt am Lustgarten und dem ehemaligen Benediktinerkloster. Ihre Dreizimmerwohnung befindet sich in einem desolaten Haus der Stadt, dem ehemaligen Rathaus von Wiblingen. Im Untergeschoss gibt es noch eine städtische Einrichtung.

Das Treppenhaus ist düster und riecht ein wenig nach Moder. Herr Gordian Ströhm öffnet mir, begrüßt mich freundlich und führt mich, gefolgt von seiner Schäferhündin, ins Wohnzimmer. Als Erstes stellt er den Ton des Fernsehgerätes leise. Frau Ströhm kommt mit einer Kanne Kaffee aus der Küche, reicht mir die Hand und fordert mich auf, Platz zu nehmen, wo es mir gefällt. Der Couchtisch ist mit Tassen und Tellern gedeckt, in der Mitte steht ein selbst gebackener Schokoladenkuchen. Die Hündin legt sich unter den Tisch, lässt sich streicheln und schläft ein, während ihre Herrschaft auf der Couch Platz nimmt, mir Kaffee einschenkt und Kuchen reicht. Eine so gastliche Begrüßung erlebe ich nicht oft.

Ich bitte Herrn Ströhm, mir kurz von sich zu erzählen und dann vom Wohnungsproblem zu berichten. Er trinkt einen Schluck Kaffee und beginnt: „Ich bin am 8. 7. 1970 in Neu-Ulm geboren. Meine Mutter war ganz früher eine Näherin, Schneiderin, dann hat sie als Fleischverkäuferin gearbeitet, der Vater ist schon tot, er war Metzger in Neu-Ulm, angestellt, auch im Schlachthof. Ich bin in Ulm 9 Jahre zur Schule und danach in eine Lehre gegangen als Bäcker, die habe ich dann aber abbrechen müssen, hatte fast einen Blinddarm-Durchbruch. Dann habe ich Straßenbau gelernt, aber sechs Wochen vor der Gesellenprüfung abgebrochen, weil ich ein gutes Angebot von einer Sicherheitsfirma bekommen hatte, da wurde dann aber leider nichts draus.

Habe dann verschiedene Jobs gemacht, war bei der Bundesbahn, dann war ich Kommissionierer, bin zwischenzeitlich im Sicherheitsdienst gewesen und habe meine Bundeswehrzeit gemacht, bin mit 21 zum Bund. Da waren wir schon verheiratet und hatten unsere erste Tochter bekommen – heute haben wir vier Kinder und vier Enkelkinder. Geheiratet Oktober 1990, geschieden im Dezember 2012.“ Beide lachen und schauen sich liebevoll an.

„Jetzt funktioniert es besser, wie wenn wir verheiratet wären. So 98/99 in dem Dreh wurde ich dann arbeitslos und habe meine Feuerwehrausbildung angefangen, hatte schon vorher drei Monate Grundausbildung gemacht, mit Schutzlehrgang, Wachbereitschaft, und 96 bin ich dann in den aktiven Dienst übernommen worden. Da war ich von 96 bis 2003, hier in Wiblingen, dann haben die gesundheitlichen Probleme angefangen. Zwischenzeitlich war ich mal wieder im Sicherheitsdienst. Habe auch bei der Industrie- und Handelskammer meinen 34a-Schein gemacht“ (Sachkundeprüfung § 34a GewO, f. d. Sicherheitsgewerbe, Anm. G.G.). „Also das waren oft 12 Stunden Dienst, die man da manchmal hatte, und sehr gut bezahlt wird das auch nicht gerade. Da habe ich über ein Jahr gearbeitet, seitdem wieder arbeitslos und krankgeschrieben vom Arzt. Ohne Führerschein hat man keine Chance in diesem Bereich. Aber den kann ich ja gar nicht zahlen, schon gar nicht das Auto. So sieht es aus …

Mängel gemeldet

Und jetzt das Wohnungsproblem. Also das Haus hier hat Schimmel, ist alt, es ist nur aus Backstein, nicht isoliert, nur verputzt. Es ist feucht, man sieht es auch an den Flecken auf der Fassade. Wie wir eingezogen sind vor 6 ½ Jahren, waren hier sehr alte und undichte Fenster. Wir hatten das bemängelt.

Seit 5½ Jahren suchen wir eine neue Wohnung! Die hier haben wir bekommen von der Stadt, noch vom alten Bürgermeister, weil unsere unten im Sägefeldweg war unbewohnbar, da hatte das Haus auch ein Schimmelproblem, wie hier. Zuständig für dieses Haus hier ist die UWS, die Ulmer Wohnungs-und Siedlungs GmbH, das ist irgendwie so eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, die haben hier überall Häuser, Neubauten, alles.“ (Die UWS ist eine Tochtergesellschaft der Stadt. Anm. G.G.)

Frau Ströhm sagt: „Aber für uns haben sie nichts, angeblich. Wir sind immer nur vertröstet worden. Ich habe damals mit dem gesprochen, der heute Oberbürgermeister von Ulm ist, das war vor den Wahlen für den OB. Da war ein Stand in der Nähe vom Münster, Vorstellung des neuen Kandidaten. Da bin ich hin zu ihm, hab erzählt, Schimmel, UWS tut nichts, wir brauchen dringend eine neue Wohnung. Er hat gesagt: Na ja, ich kann Ihnen nichts versprechen, aber wenn ich gewählt werde, will ich mal sehen, was ich für Sie tun kann. Der wollte nur, dass ich schnell vom Stand verschwinde.“

Herr Ströhm fügt hinzu: „Aber einmal, vor zwei, drei Jahren, haben sie uns eine Wohnung angeboten in Wilfingen, die war genau so klein wie die hier, nur viel teurer und achtzehnhundert Kaution. Das hätte uns das Amt gar nicht bezahlt. Als wir hier eingezogen sind, haben wir ja auch die Kaution als Darlehen nehmen müssen. Es gab keine Tapeten an der Wand. Wir mussten selber tapezieren, haben Raufasertapeten gekauft. Wir brauchten auch neue Möbel, denn durch die Schimmelsporen konnten wir gar nichts mitnehmen hierher.“

Frau Ströhm ergänzt: „Das Darlehen zahlen wir jetzt noch ab jeden Monat. Ich glaub nicht, dass wir die wieder rauskriegen beim Auszug, die Kaution. Dabei brauchen wir ja schon wieder neue Möbel, denn wir wollen nicht die ganzen Sporen mitnehmen!“ Herr Ströhm ergreift wieder das Wort: „Anfangs waren wir ja froh über die Wohnung hier, aber nach einem halben Jahr fingen die Probleme an, es war die Firmung unserer ältesten Tochter, die haben wir mit Besuch draußen gefeiert, hinten im Garten und die Kinder haben halt so gespielt, sind auf ein Mäuerchen geklettert. Ein paar Tage später kam schon eine Ermahnung von der UWS. Da wussten wir, hier unten aus dem Haus hat einer angerufen dort und sich beschwert. Er hat alle Rechte von der UWS, meint, er wäre hier der Chef, darf das große Gartenstückchen alleine nutzen, dabei hat es zuerst geheißen beim Einzug, dass es auch für die Allgemeinheit ist.

Das war der Anfang von jahrelangen Hausstreitigkeiten. Man hat behauptet, wir würden keine Miete zahlen, der Hund wäre aggressiv, unsere Jungs wären frech. Erst in der letzten Zeit hat sich das langsam gelegt. Man geht sich aus dem Weg. Man grüßt sich nicht.“ Frau Ströhm sagt: „Ich schon! Auch sein Sohn hat sich geändert.“ Herr Ströhm bestätigt das und sagt: „Auch mein jüngerer Sohn hat jetzt eigentlich ein gutes Verhältnis mit dem da unten. Kommt klar mit ihm. Und das andere Problem, das mit dem Schimmel, das hat auch nach einem halben Jahr angefangen. Wir hatten ja schon Erfahrung und haben es gleich gemerkt, in der Ecke im Schlafzimmer. Aha! Wir haben Schimmel! Genauso im Zimmer meiner beiden Jungs, in Küche und Bad. Ein Jahr haben wir herumgetan mit der UWS, dass wir neue Fenster bekommen. Gegen den Schimmel haben wir es versucht mit Überstreichen, Antischimmelmittel, aber er kam immer wieder durch.“ (Die große Anzahl der Präparate gegen Schimmelbefall in den Baumärkten spricht Bände über den Umfang des Problems. Anm. G.G.).

Quelle     :       TAZ      >>>>>     weiterlesen

———————————————————————————————————————

Grafikquellen      :

Oben   —    Ulm

 —————————————————————————————————————————-

Unten   —    Stadt Ulm

Source Own work
Author Dampflok18201

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Schicksale, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Tagesschau für Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2017

Mama Grizzly als Zeugin gegen Russland

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Eigentlich waren sich die deutschen Mehrheitsmedien einig: Trump und seine Follower sind Krawall-Geschwister, politisch bedenkliche Abenteurer und nicht seriös. Doch was interessiert die „Tagesschau“ das ARD-Geschwätz von gestern. In der Diskussion um ein russisches Veto zitiert Georg Schwarte aus dem ARD-Studio New York als „Beweis“ gegen die russische Position in der Debatte um den Giftgas Einsatz in Syrien ausgerechnet die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley. Die Haley, Mitglied der rechten Tea-Party-Bewegung und gute Freundin des amtierenden Dummschwätzers an der Spitze der USA, darf blanke Agitation verbreiten, die aber von der Doktor-Gniffke-Redaktion als „Nachricht“ behandelt wird. Da macht es auch nichts, dass Haly zu den Mama Grizzlys gehört, den Unterstützerinnen der ziemlich rechtsradikalen Sarah Palin. Auch dass die „Zeugin“ der Tagesschau hartnäckig gegen Schwangerschaftsabbrüche und die gleichgeschlechtliche Ehe eintritt, kümmert die angeblich liberale Redaktion nicht. Erneut verwechselt die Tagesschau Journalismus mit ideologischer Propaganda. Ein Faktenfinder würde in der Redaktion statt der Abbildung der Wirklichkeit nur ein großes Feindbild finden: Russland.

Eingabe
Russlands elftes Veto
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-russland-veto-101.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,
 
über die Giftgas-Verbrechen auf syrischem Boden ist schon dermaßen viel vergiftete Information aus den transatlantischen Propagandageschützen verschossen worden, dass man von dieser im ARD-aktuell-Kaliber nicht mehr sagen kann, sie habe noch größeren Schaden angerichtet; selbiger ist ja nicht mehr zu vergrößern. Da wir bereits – ersichtlich folgenlos – Beschwerde über Falschdarstellungen im Zusammenhang mit Giftgaseinsätzen in Syrien erhoben haben, fassen wir uns im vorliegenden Fall kurz. Im Textausschnitt aus dem Tagesschau.de-Beitrag „UN-Sicherheitsrat: Russlands elftes Veto“ ist der von uns mittels Hervorhebung zitierte Satzteil sachlich falsch und damit ein erneuter Verstoß gegen die Programmrichtlinien:

Russland blockierte den wohl letzten Versuch, das gemeinsame Expertengremium der UN und Organisation zur Verhinderung von Chemiewaffen (OPCW) am Leben zu erhalten. Die Gruppe hatte seit 2015 Giftgaseinsätze in Syrien untersucht und dem Assad-Regime zweifelsfrei den Einsatz von Sarin im April nachgewiesen. (Anm.: eine Tatsachenbehauptung im Gewand eines Kommentars)

Russland aber akzeptierte weder Arbeitsweise noch das Ergebnis der Experten. Am Donnerstag gab es bereits das erste Veto zur turnusmäßigen Verlängerung um ein Jahr. Jetzt folgte das „Nein“ zu einem japanischen Kompromissvorschlag. Der sah vor, das Mandat erst einmal um 30 Tage zu verlängern. In der Zeit sollten UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der OPCW-Direktor die Arbeitsweise der Expertengruppe überprüfen und verbessern.

Das von den UN und der OPCW ins Leben gerufene Expertengremium hat eine eindeutige Anklage formuliert. Einen zweifelsfreien Nachweis hat es jedoch gerade nicht erbracht, wie vielstimmige Kritik an den „Ergebnissen“ der Kommission belegt. Wir nennen hierfür der Einfachheit halber nur eine Quelle, die Seite „Peds Ansichten“, https://peds-ansichten.de/2017/04/die-opcw-und-die-un-als-werkzeuge-der-globalisten-1/ (Wir haben Ihnen diese Seite schon früher als beachtenswert genannt). 

Auf ihr ist gut lesbar dargelegt, warum die Untersuchung der UN-OPCW-Experten in einem rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren keinen Bestand hätte: Diese Experten waren nicht selbst am Ort des katastrophalen Geschehens. Das von ihnen untersuchte Bild-, Bodenproben- und sonstige Beweismaterial wurde nicht von ihnen oder von fachlich ausgewiesenen und anerkannten Ermittlern zusammengestellt, eine seriöse Dokumentation darüber nicht vorgelegt. Sie haben keine unmittelbaren Zeugenbefragungen „vor Ort“ vernommen, sondern aus der Ferne zum Teils sehr fragwürdige Aussagen „vom Hörensagen“ ausgewertet. Die Problematik ihres Gutachtens für die Beratung des UN-Sicherheitsrat erwähnte ARD-aktuell nicht, obwohl die Hinweise im japanischen „Kompromissvorschlag“ geradezu eine Einladung waren, journalistischen Grundsätzen folgend die „Arbeitsweise der Expertengruppe“ selbst kritisch zu beleuchten (s. unsere Hervorhebung im TS-Text) .

ARD-aktuell verzichtete in transatlantischer Gefolgschaftstreue darauf und pflegte einmal mehr das Propagandabild von der Veto-Macht Russland, die sich der Aufklärung eines Verbrechens gegen die Menschheit in den Weg stellt. Es ist ganz offenkundig nicht erfolgversprechend, der Aufforderung des Chefredakteurs Dr. Gniffke („Sag´s mir ins Gesicht“) zu folgen. Selbiges hat er doch schon längst verloren. Ein Schicksal, dass er übrigens mit Ihnen insgesamt teilt

Freundlich grüßen

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

——————————————————————————————————————————-

Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

Abgelegt unter Berlin, Medien | Keine Kommentare »

Saarland ohne Opposition

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2017

Die Saar-Linke nach ihrem Landesparteitag

Astrid Schramm – ohne Kopf gekommen und auch Ohne gegangen.
  Nicht das Erste und nicht das letzte Opfer des machtgeilen Oskar Lafontaine.

Da wird allerhand geschrieben heute, über den Linken Landesparteitag aus Völklingen im Saarland, nur auf den Punkt will es niemand bringen und wenn der SR schreibt „Lafontaine wollte sich die Reise“, von Silwingen nach Völklingen ersparen, um sich „die gegenseitigen Anschuldigungen nicht anzuhören. Auch die interne Schlammschlacht in den vergangenen Monaten dürften ihm endgültig klar gemacht haben, dass mit der Linken an der Saar in ihrem jetzigen Zustand kein Staat mehr zu machen ist“.

Wahlunterstützungen wurden in der Linken schon immer gerne angenommen, nicht nur an der Saar. Noch 2013 wussten wir über 80 Busfahrer zu berichten „Neue Busfahrer auf linker Spur?“ ! Und im Jahre 2008 waren es sogar 200. Die Streitereien gibt es seit mehr als zehn Jahre, und die Streitenden wurden  vom Dirigenten Lafontaine immer als Querulanten abgetan. Einer direkten Auseinandersetzung ging er immer gerne aus dem Weg, So war es auch nicht das erste Mal dass es ihm an den sprichwörtliche Arsch in der linken Hose fehlte als es darum ging seine Leute vor Ort zu positionieren. Auch seinen ganz persönlichen Streit gegen die SPD brachte er als Erschwerniszulage mit in dieser neuen Partei ein. Es ist müssig hier nun alle SEINE Leute aus den letzten Jahren namentlich aufzuzählen.

Genau gesehen sind in der Linken viel zu viele ehemalige SPDler aus der dritten oder vierten Reihe gewechselt , deren einziges Ziel es war einen  besseren persönlichen Lebensstandard zu erreichen. Das ist auch heute noch so, denn allzu VIELE erschienen erst nachdem die Kärnerarbeit geleistet war.  Diese alten Starter sind überwiegend heute nicht mehr dabei und geben auch bei Wahlen mit Sicherheit nicht der Linken ihre Stimme.  Magere 10 % in heutiger Situation spricht für vieles. Die meisten sehen heute die AfD als neuen Hoffnungsschimmer. DL – Red. IE

————————————————–

Ein Kommentar von Michael Thieser  

Was für ein Landesparteitag? Was für eine Opposition? Welch ein Trauerspiel?

Während bundesweit, sprich in Berlin, um eine neue Regierung gerungen wird, muss das Saarland – soviel steht seit dem Wochenende fest – bis auf Weiteres ohne eine funktionierende Opposition auskommen. Sowohl die Linke als auch die AfD scheiden derzeit als ernst zu nehmende politische Akteure aus, beide Parteien sind und bleiben in erster Linie mit sich selbst beschäftigt.

Das jedenfalls, was sich am zurückliegenden Wochenende in Völklingen bei den Linken abgespielt hat, spottet jeder Beschreibung und ist selbst für langjährige Beobachter kaum noch nachvollziehbar. Konkrete Inhalte spielen dabei keine Rolle, stattdessen geht es ausschließlich um persönliche Animositäten, gegenseitige Vorwürfe und organisatorische Defizite, die ihresgleichen suchen. Der neue Landesvorsitzende Jochen Flackus steht insofern vor einer Herkulesaufgabe, will er den totalen Zusammenbruch seiner Partei noch verhindern.

Innerhalb der Saar-Linken läuft momentan so gut wie nichts mehr in die richtige Richtung. Ein Beleg dafür ist der Rechenschaftsbericht, den die bisherige Landesvorsitzende Astrid Schramm am Samstag vor den Delegierten abgab. Danach gibt es offenbar seit Jahren manipulierte Mitgliederlisten, sie werden von verschiedenen Personen geführt, es gibt unterschiedliche Adressen, doppelt geführte Namen und Postanschriften oder aber überhaupt keine Kontaktdaten, oder anders ausgedrückt: Die Partei weiß derzeit nicht wirklich, wie viele Mitglieder sie hat  und wer rechtmäßig dazu gehört und wer nicht.

Das Gleiche gilt für die Finanzen. Der Kassenprüfer sprach wortwörtlich von „grauseligen Verhältnissen“. In fast allen Ortsvereinen und Kreisverbänden gebe es keine ordentliche Kassenführung, es fehlten überall Quittungen, Protokolle und schriftliche Nachweise; Mitgliedsbeiträge werden demnach häufig nicht eingetrieben beziehungsweise nicht ordnungsgemäß verbucht.

Zusammengefasst: Hinter den Kulissen herrscht offenbar das blanke Chaos. Die Kassenprüfer empfahlen daraufhin, dem Landesvorstand die Entlastung zu verweigern, doch der Landesparteitag tat genau das Gegenteil. Wie kann so etwas sein?  In jedem Sport- oder Gesangsverein wäre so etwas unvorstellbar. Nicht so jedoch bei den saarländischen Linken.

Quelle     :   SR >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Wirklich so Kopflos  :  Astrid Schramm

Grafikquelle :  Screenshot DL /  privat –  Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

———————————————————————————————————-

Landesparteitag in Völklingen
Ein beschwerlicher Neuanfang der Linken

Bis nach Völklingen ging nicht

Von Daniel Kirch

Völklingen. Der neue Landesvorsitzende Jochen Flackus will die Partei einen. Doch die Gräben zwischen den beiden Lagern sind immer noch tief. Völklingen. Der neue Landesvorsitzende Jochen Flackus will die Partei einen. Doch die Gräben zwischen den beiden Lagern sind immer noch tief.

Selbst führende Genossen können vieles, was in der saarländischen Linken abläuft, nur noch mit Galgenhumor ertragen. Und so fragt einer von ihnen vor Beginn des Parteitages in der Völklinger Hans-Netzer-Halle den Reporter: „Haben Sie genügend Popcorn dabei?“ Die folgenden Stunden, das muss man der Partei lassen, sind ebenso unterhaltsam wie ein Kinofilm. Einer über zerrüttete Familienverhältnisse und den Versuch, sich zusammenzuraufen.

Der erste Höhepunkt ist der Auftritt von Astrid Schramm. Die Landesvorsitzende tritt nicht mehr an, weil sie mit ihren Rivalen Thomas Lutze (Bundestagsabgeordneter und Schatzmeister) und Andreas Neumann (Landesgeschäftsführer) nicht länger zusammenarbeiten will.

Vor dem Abtritt kommt erst die Abrechnung. Schramm ist nervös, sie klammert sich an ihr Manuskript. Der Landesverband befinde sich „wohl in der größten Krise seines Bestehens“, sagt sie. Schramm greift Neumann und Lutze frontal an, sie wird dafür stellenweise niedergebrüllt. Haarklein schildert sie den Prozess der Zerrüttung. „Der Umgang und der Umgangston in diesem Vorstand sind inzwischen nur noch unterirdisch.“ Es geht vor allem um die Mitgliederdatenbank. Die, sagt Schramm, sei in einem katastrophalen Zustand. „Wir können nicht mit Sicherheit sagen, ob wirklich alle, die in dieser Mitgliederdatenbank geführt sind, tatsächlich und wissentlich Mitglieder unserer Partei sind.“ Die Vorwürfe, dass Lutze und Neumann die Aufstellung der Liste für die Bundestagswahl manipuliert haben, müssten aufgeklärt werden, „dann muss es Konsequenzen geben“, so Schramm.

Quelle    :      Saarbrücker-Zeitung     >>>>>     weiterlesen

———————————————————————————————————————-

Grafikquelle     :

Mann an der Führleine

Wikipedia – Author Leemclaughlin
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

Das sind im übrigen Schauspieler welche sich dort präsentieren.

 

 

 

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 11 Kommentare »

Junge rechte Rote

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2017

Die Agenda 2010 hat sich bewwährt*

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Mit dem Ghettoblaster, sagt SPD-Landeschefin Leni Breymaier, sei die Agenda 2010 „in die Gesellschaft hineingeblasen worden“. Die schönsten Erfolge zeitigte die Strategie hierzulande beim Parteinachwuchs: Führende Jusos im Land könnten locker bei der FDP anheuern.

Sie sind die Zukunft der Partei, aus ihren Reihen rekrutieren sich MinisterInnen, Regierungschefs und VordenkerInnen: Hans-Jürgen Wischnewski und Holger Börner waren Juso-Bundesvorsitzende, Gerhard Schröder, Karsten Voigt oder Heidemarie Wieczorek-Zeul. Hermann Scheer oder Ute Vogt waren baden-württembergische Landesvorsitzende, Harald B. Schäfer oder Nils Schmid als Jungsozialisten aktiv. Traditionell drückt und schiebt die Jugend der Sozialdemokratie von links. Im Südwesten wird damit jetzt gründlich gebrochen.

Ob die Jusos, die nach den schmerzlichen Wahlniederlagen in Bund und Land den Ton angeben, überhaupt noch wissen wollen, wofür ihr Kürzel steht? Ausgeschrieben jedenfalls sind die vier Buchstaben in den Selbstdarstellungen auf Anhieb nicht zu finden. Was bestens passt, denn sozialistisch ist ohnehin wenig von dem, was der Landesvorsitzende Leon Hahn, seine Stellvertreterin Stephanie Bernickel und einige andere meinungsfreudige NachwuchspolitikerInnen so von sich geben. Die noch immer gültige zentrale Botschaft des Bundesverbandes „Wir wollen den Kapitalismus überwinden“ dürfte jedenfalls aktuell ziemlich ungehört verhallen. „Sozialismus ist für uns keine unerreichbare Utopie, sondern notwendig, um die Probleme unserer Zeit zu lösen“, heißt es auf der Internetseite des Bundesverbandes. Im Südwesten hingegen, ginge es nach vielen in der hiesigen Parteijugend, darf nicht einmal mehr über die Fehler während der Ära Schröder und die Agenda 2010 diskutiert werden.

File:KAS-Politischer Gegner, Gerhard Schröder-Bild-13220-1.jpg

Damit stellt sich die künftige Führungsreserve offen gegen Breymaier und ihre Generalsekretärin Luisa Boos. Beide verbinden mit der Erneuerung eine klar linke Verortung der Partei samt der notwendigen programmatischen Veränderung, etwa in der Rentenpolitik oder der Armutsbekämpfung. Für die Jusos arbeiten sie sich „pathologisch“ an der Agenda 2010 ab. Geführt wird auch eine Stellvertreterauseinandersetzung. Denn die in ihrer Bedeutung in Baden-Württemberg stark beschnittenen Netzwerker, jene Truppe, die die SPD ideologisch als Gemischtwarenladen anbieten wollen, versteckt sich hinter der neuen jungen Garde. Es klingt wie eine Drohung, wenn in der „Berliner Republik“, dem Periodikum der Netzwerker erklärt wird, zur Erneuerung „mit viel Leidenschaft und Augenmaß beitragen zu wollen“.

Und die Jusos im Südwesten sehen sich an der Spitze der Bewegung. Sie wollen den Landesverband wieder zum Motor der Bundespartei machen. So wie er das einst schon war in den Siebziger Jahren, als der legendär gewordene „Tübinger Kreis“ Furore machte als linker Talentschuppen und Ideenwerkstatt der 68er. Gefolgt von Erhard Eppler und seinem Aufbruch zu einer neuen Orientierung der SPD in der Umwelt- und Friedenspolitik.

Diesmal aber geht es dem Nachwuchs nicht um progressive Inhalte, sondern darum, das Erbe der Schröder-Ära mit ihrer Annäherung an neoliberale Denke vor kritischer Rückschau zu bewahren. Sie wolle keine „endlosen Debatten“ über die Vergangenheit führen, sagte Bernickel auf dem Landesparteitag am vergangenen Samstag in Donaueschingen. Vielleicht doch in der falschen Partei? Jedenfalls verlangt die Betriebswirtin, Studienrichtung Finanzdienstleistungen, nach einer „ganzheitlichen Erzählung“. Im Dunkeln bleibt dabei, was die Südwest-Jusos erzählen wollen.

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Andere Landesverbände sind da deutlich weiter. Am kommenden Wochenende steht auch beim alljährliche Bundeskongress der JungsozialistInnen in Saarbrücken die Erneuerung der Sozialdemokratie auf der Tagesordnung. In der dazugehörigen Analyse des Bundesvorstands bleibt kein Stein auf dem anderen: „Wir haben seit 1998 die Hälfte unserer Wählerinnen und Wähler verloren, und zudem haben uns im gleichen Zeitraum über 40 Prozent unserer Mitglieder den Rücken gekehrt.“ Und weiter: „Eine Abkehr von fehlgeleiteten Konzepten der Vergangenheit und ein radikaler Bruch mit der programmatischen Grundausrichtung der letzten 20 Jahre sind dafür unausweichlich.“

Quelle     :       Kontext      >>>>>>      weiterlesen

——————————————————————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben    —    CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
  • Erstellt: 1. Juli 1999

——————————————————————

2. von Oben   —  

Author CDU
Permission
(Reusing this file)
Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

———————————————————————

Unten    —   Basta

Source Own work
Author Kevin Fuchs

Licensing

Public domain I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, P.SPD, Überregional | 2 Kommentare »

LPTag der Saar-Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2017

 In Zwietracht einig

Die Königin ist tot, hoch lebe der König ! Diesen auch heute noch gültigen Sptachgebrauch möchten wir folgen – blicken wir auf die heutige Presse. Es trifft ja auch den Kern – denn die mutmasslichen, von einen Grossteil der Basis erkannten Brandstifter – Oskar und Sahra – blieben dem Parteitag fern. Aus Scham oder Feigheit das mag eine Jede/r für sich selst beurteilen. DL / Red. – IE

Von  Christoph Schmidt-Lunau

Die Linke im Saarland streitet sich ausgiebig. Ein Genosse bietet Therapie für alle an. Doch am Ende gibt es tatsächlich ein Wahlergebnis.

VÖLKLINGEN taz | Hinter dem Parteitagspodium in der Hans-Netzer-Halle hängen Plakate mit den Begriffen, die für die Werte der Linken stehen: „Respekt“ und „Frieden“. Doch die Generalabrechnung der verfeindeten Flügel offenbaren beim Landesparteitag der saarländischen Linken gegenseitiges Misstrauen, persönliche Intrigen, ja sogar blanken Hass. Seit Monaten bekämpfen sich die streitenden GenossInnen mit Ausschlussanträgen und gelegentlich unappetitlichen Vorwürfen. Der Gründungsvorsitzende der Saar-Linken, Oskar Lafontaine, möchte sich den Parteitag am Samstag offenbar nicht zumuten. Er bleibt lieber zu Hause.

Die scheidende Landesvorsitzende Astrid Schramm legt zum Auftakt vor. In der Rede, mit der sie ihren Rückzug begründet, attackiert sie erneut den saarländischen Linken-Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze. Ihm wird vorgeworfen, im Mai bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl getrickst zu haben. „Es gibt zahlreiche eidesstattliche Versicherungen, nach denen Stimmzettel kontrolliert und gekauft worden sein sollen“, sagt Schramm. Selbst der Bundespartei sei aufgefallen, dass im Saarland vor Listenaufstellungen verdächtig viele Barzahler die in die Partei aufgenommen worden seien.

Schramm wirft Lutze vor, eine Praxis zu unterstützen, „vor Listenwahlen im großen Stil neue Mitglieder nur für diese Wahl anzukarren“. Ein Genosse spricht in diesem Zusammenhang von „Eintagsmitgliedern“. Lutze möchte dazu nicht erneut Stellung nehmen. Er hatte den angeblichen Stimmenkauf stets bestritten, gegenüber der taz allerdings eingeräumt, vor Parteitagen auch schon mal die Beiträge säumiger Mitglieder aus der eigenen Tasche bezahlt zu haben. Lutze, der nicht wieder für das Amt des Landesschatzmeister kandidiert, verweist indes auf seine Erfolge. In seiner Amtszeit sei es gelungen, die Schulden der Landespartei abzubauen: „Wir schreiben wieder schwarze Zahlen.“

In der emotional geführten Aussprache wird einmal mehr deutlich, dass die Parteibasis die Grabenkämpfe leid ist. „Mich kotzt das an“, sagt einer, „ich weiß nicht, wem ich glauben soll und es interessiert mich inzwischen auch nicht mehr“, eine andere. Sogar von „elender Menschenhetze“ ist die Rede. Der Soziologieprofessor Bernhard Haupert, der eine Qualifikation als Supervisor vorweisen kann, bietet seinen GenossInnen schließlich sogar therapeutische Unterstützung an.

Trotz Streit wird gewählt

Quelle   :      TAZ     >>>>>    weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Grafikquelle     :     Jochen Flackus (2017)

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 1 Kommentar »

Parteitag der Saar Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2017

Flackus mit 62 Prozent zum neuen Linken-Landeschef gewählt

Von Daniel Kirch

Völklingen. Der neu gewählte Vorsitzende warb in seienr Rede für einen Neuanfang.

Der Landtagsabgeordnete Jochen Flackus ist zum neuen Vorsitzenden der zerstrittenen Saar-Linken gewählt worden. Der 62-Jährige erhielt bei einem Landesparteitag am Samstag in Völklingen 93 von 150 Stimmen (62 Prozent). Zuvor hatte er für einen Neuanfang geworben.

„Ich möchte dazu beitragen, dass die Gräben überwunden werden“, sagte er in seiner Bewerbungsrede. In den Tagen vor dem Parteitag hatten sich die beiden zerstrittenen Parteiflügel auf ein gemeinsames Personaltableau geeinigt, um den Landesverband zu befrieden. Die Landesfinanzrevisionskommission der Linken, also die Rechnungsprüfer, hatten dem Landesparteitag wegen Unregelmäßigkeiten bei den Parteifinanzen empfohlen, den scheidenden Landesvorstand nicht zu entlasten.

Quelle     :     Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————-

Grafikquelle     :     Jochen Flackus (2017)

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 1 Kommentar »

Die Linke – Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2017

Unter Putin-Verstehern und Aluhüten

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg

von

Der Kreml-freundliche SPD-Politiker Matthias Platzeck soll bei der Linksfraktion auf die Bühne. Die Strippen für den Event im Januar zieht Diether Dehm.

Diether Dehm ist mächtig stolz auf seinen Erfolg. Der Linken-Bundestagsabgeordnete hat den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck für den „Jahresauftakt“ der Bundestagsfraktion verpflichtet. Platzeck soll am 14. Januar im ehemaligen Kino Kosmos an der Berliner Karl-Marx-Allee auftreten. Mit auf der Bühne: die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, die Sängerin Nina Hagen, der DDR-Kinderliedermacher Gerhard Schöne und der französische Linken-Politiker Jean-Luc Mélenchon. Auch mit dem früheren Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) ist Dehm im Gespräch über eine Teilnahme.

Es sieht ganz nach dem offiziellen Startschuss für die „neue Sammlungsbewegung der politischen Linken“ aus, deren Gründung Wagenknechts Gatte Lafontaine vergangene Woche per Interview in der „Saarbrücker Zeitung“ angekündigt hatte. Falls denn nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen alles so über die Bühne geht, wie sich Dehm das gedacht hat. Er organisiert und moderiert den „Jahresauftakt“ seit Jahren.

Dehm – seit Jahren Enfant terrible der Linken – hat sich binnen weniger Tage zum zweiten Mal bei seinen Genossen in die Nesseln gesetzt. Gemeinsam mit dem früheren Vize-Fraktionschef Wolfgang Gehrcke hatte er sich vergangene Woche in den Streit um die Verleihung eines Kölner „Karlspreises“ eingeschaltet – die Verwechslungsgefahr mit dem renommierten Aachener Karlspreis scheint durchaus beabsichtigt. Er soll in diesem Jahr für „aufklärerischen Journalismus“ an Ken Jebsen verliehen werden, der seit Jahren im Milieu der Verschwörungstheoretiker beheimatet ist.

Wenig Probleme mit der russischen Autokratie

Als sich die Fraktion am Montagabend mit den Plänen für den „Jahresauftakt“ befasste, war klar, dass es dazu von den Abgeordneten noch eine ganze Reihe offener Fragen gibt. Zum einen, weil viele Sinn und Zweck der Lafontaine-„Sammlungsbewegung“ misstrauen. Auch Ex-SPD-Parteichef Platzeck ist vermutlich weniger eingeladen, weil er für rot-rote Lockerungsübungen steht. Sondern weil er seit Jahren einen entspannten Dialog mit dem Russland Wladimir Putins pflegt. Also ähnlich tickt wie jener Flügel der Linken, der ebenfalls mit der russischen Autokratie wenig Probleme hat. Platzeck ist Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, das seine Teilnahme am Linken-Event im Kosmos auf Tagesspiegel-Anfrage offiziell bestätigt.

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Lafontaine als redender Streichholz ist immer dabei – Vielleicht heute als Vertreter der AFD

Viele Abgeordnete ärgern sich zudem, dass Dehms Büro in einer Mail an die Kreisverbände seines Landesverbandes Niedersachsen die Teilnehmerliste verkündet hatte: „Diether ist es gelungen, (…) zu gewinnen.“ Er rührte auch die Werbetrommel, bevor die Fraktion die Kosten für die Veranstaltung – in Fraktionskreisen ist die Rede von 30.000 Euro – bewilligt und den Ablauf abgesegnet hat. „Naturgemäß wird der Ansturm auf die Karten wieder enorm sein, aber für unsere niedersächsischen Genossen wollen wir ein Kontingent zurückhalten und bitten schnell darum, in Euren Kreisverbänden zu fragen, wer an diesem Sonntag nach Berlin fahren will“, heißt es „mit sozialistischen Grüßen“ in der Mail des Dehm-Büros. Die Parteiführung der Linken wurde in die Planungen bisher nicht eingebunden.

Lafontaine meist als Hauptredner gesetzt

Anders als in den Vorjahren, als die Europäische Linke (EL) die Jahresauftaktveranstaltung ausrichtete, soll diesmal die Fraktion bezahlen. Dehm war früher EL-Schatzmeister, da war das recht leicht zu organisieren. Den Job hat er nicht mehr, während Ex-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi aufrückte zum Chef der Europäischen Linken – für die Finanzierung der Veranstaltung aus dem Europa-Topf ist die Konstellation also schwieriger geworden.

Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png

Und der wabernde Sprachroboter trällert im Refrain „Als er mal Philister (Minister) war, Hoffnung noch mit blonden Haar“.

Der Ablauf der Traditionsveranstaltung hatte in den vergangenen Jahren immer wieder für Unmut gesorgt. Meist war Lafontaine als Hauptredner gesetzt, andere Spitzenfunktionäre wie Gysi oder die Parteichefin Katja Kipping wurden in Talk-Formate verbannt oder blieben ganz weg.

Quelle     :    Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

—————————————————————————

Linke versus Linke

Sahra, Oskar und Jean-Luc

Von Anna Lehmann

Wagenknechts Leute planen den politischen Jahresauftakt und laden EU-Kritiker Mélenchon ein. Die Parteichefs und Gysi aber nicht. Schon regt sich Kritik.

BERLIN taz | Das zweite Januarwochenende ist der Linkspartei heilig. Am Sonntagvormittag geht’s traditionell zur Liebknecht-Luxemburg-Demo in Berlin zum Gedenken an die beiden Kommunistenführer. Am Nachmittag startet im Kino Kosmos der politische Jahresauftakt mit Künstlern und Parteipromis.

Verantwortlich für die Ausrichtung der Veranstaltung ist traditionell Diether Dehm, enger Vertrauter von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Seine jüngsten Planungen aber haben in der Fraktion für heftige Diskussionen gesorgt. Nicht nur weil Dehm die Gästeliste ganz auf die Bedürfnisse des Ehepaars Lafontaine/Wagenknecht ausgerichtet hat, unter anderem mit einer Einladung an den französischen Linkspopulisten und EU-Kritiker Jean-Luc Mélenchon. Sondern auch, weil die Fraktion bisher gar nicht gefragt wurde, den 25.000 Euro teuren Jahresauftakt aber bezahlen soll.

„Es spricht Bände, dass eine so einseitige Veranstaltung über die Fraktion finanziert werden soll“, kritisiert Sabine Leidig, Mitglied des Fraktionsvorstands der Linken. Für besonders pikant hält sie es, dass weder die eigenen Parteichefs noch Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, auf der Gästeliste stehen. „So eine Veranstaltung kann man machen, wenn sie die Vielfalt der gesellschaftlichen Linken widerspiegelt und entsprechende Gäste eingeladen werden.“ Mélenchon steht für eine Stärkung des nationalstaatlichen Prinzips und setzt auf einen „solidarischen Protektionismus“ .

Startschuss für Sammlungsbewegung?

Quelle    :   TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————–

Kommentar Lederer und das Babylon

Einmischen erlaubt

2017-05-25 Klaus Lederer (Deutscher Evangelischer Kirchentag 2017 in Berlin und Wittenberg) by Sandro Halank–10.jpg

Von Erik Peter

Kultursenator Lederer hat Position gegen Verschwörer bezogen, eine Preisverleihung an Ken Jebsen wurde abgesagt. Von Zensur kann keine Rede sein.

Wenn die Macher eines unbedeutenden Blogs einem narzisstisch überdrehten Verschwörungs-Moderator einen selbst erdachten Preis verleihen möchten, sollen sie das tun. Dass die Seitenbetreiber mit dem Namen Neue Rheinische Zeitung suggerieren, sie stünden in direkter Tradition von Karl Marx – geschenkt. Ebenso, dass die Auszeichnung vom Ruhm des Aachener Namensvetters profitieren will. Jeder hat das Recht, sich nach Herzenslust zu blamieren.

Wenn die Beteiligten dafür aber den Weg in die staatlich subventionierte Öffentlichkeit suchen – wie es durch die Wahl des Kinos Babylon als Veranstaltungsort geschah – müssen sie, ja sollen sie, mit Widerspruch rechnen.

Klaus Lederer hat reagiert auf dieses Treffen sich als Opfer stilisierender Wichtigtuer, die überall große Lügen und Komplotte wittern, und sich vor allem auf eines einigen können: die steuernde Macht der Zionisten. Der Senator hat sich öffentlich in einem Facebook-Beitrag positioniert und seine Abneigung zum Ausdruck gebracht. Aus gutem Grund.

Man muss Jebsen und die Macher der Seite nicht als Nazis bezeichnen, doch ist ihre Nähe ins rechtsextreme Milieu auch über das Bedienen antisemitischer Stereotype hinaus unverkennbar. Jebsen etwa bietet in seinen Sendungen diversen neurechten Szenegrößen in stundenlangen Interviews Raum für ihre kruden Thesen.

Verbreitung findet KenFM besonders in so genannten Truther-Kreise, die daran glauben, systematisch von Regierungen und Medien belogen zu werden. Dazu gehören etwa der russische Propagandasender RT und die extrem rechten Zeitschrift Compact mit ihrem Chefredakteur Jürgen Elsässer.

Klappe halten?

Quelle     :       TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————

Grafikquelle   :

Oben   —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Diether Dehm

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Blömke/Kosinsky/Tschöpe in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg
  • Created: 10 May 2014

—————————————————————————-

2.) von Oben   —  For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

 

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Regierung | Keine Kommentare »

Zwei Linien in der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2017

Landesparteitag der LINKEN Schleswig-Holstein:
Rede von Rainer Beuthel 

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Seit geraumer Zeit erleben wir – vermittelt durch Print- und elektronische Medien – ein merkwürdiges Schauspiel mit dem Namen „Machtkampf bei den Linken“. Kristallisationspunkt bzw. Ausgangspunkt dieses Diskurses sind Äußerungen Sahra Wagenknechts zur Flüchtlingsfrage, die meiner Meinung nach zu Recht Widerspruch innerhalb und außerhalb der Partei hervorgerufen haben, zum Beispiel Äußerungen in einem Interview im „Stern“ vom 06.01. 2017, in dem Sahra u.a. von einer Mitverantwortung Merkels für den Terroranschlag auf den berliner Weihnachtsmarkt sprach, infolge einer verfehlten Flüchtlingspolitik. Bernd Riexinger hat diesen Unsinn wenige Tage danach deutlich kritisiert. Sicher haben die meisten von euch das ständige Hin und Her von Sahras Stellungnahmen, Richtigstellungen, Rücknamen oder Beschönigungen als angebliche Mißverständnisse mitverfolgt. Wir dürfen froh sein, daß wenigstens in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes in dieser Sache eine wenn auch trügerische Ruhe herrschte. Trügerisch, weil das ganze Theater im Zusammenhang mit der Konstituierung der neuen Bundestagsfraktion neu aufbrach und in der Presse zu lesen war, Sahra befürworte eine „neue Flüchtlingspolitik“ der LINKEN. Zuvor hatte sie viele von uns schon am Wahlabend im Fernsehen mit der Bemerkung schockiert, wir hätten es uns “ vielleicht auch in der Flüchtlingsfrage wirklich zu einfach gemacht.“ Das war ein Nackenschlag für alle, die im Wahlkampf auf der Straße unsere Position vertreten haben. Das ist auch bei vielen mit uns Sympathisierenden, also WählerInnen, sehr schlecht angekommen. Das habe ich in einigen Gesprächen in den letzten Wochen erfahren.

Angeblich ist der Konflikt zwischen Partei- und Fraktionsführung beigelegt – so war es in einem Interview des Tagesspiegel mit Bernd Riexinger vom 28. Oktober zu lesen – aber das glaube ich nicht. Es geht auch nicht nur um diesen Konflikt zwischen zwei Personen hier und zweien dort; ich meine, hinter dem Ganzen stehen zwei grundsätzliche Probleme:

Erstens ist bereits Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzender durch die Medien gewissermaßen als eigentlicher Sprecher für die gesamte Partei inthronisiert und hofiert worden. Der Fokus der Medien ist seitdem extrem auf die Fraktionsspitze gerichtet, nicht auf die Partei und deren Führung und schon gar nicht auf deren Programmatik. Sahra spielt nun selbst auf dieser Klaviatur, erscheint mal als angebliche „Ikone“ des linken Flügels der LINKEN, dann als Versteherin „besorgter Bürger“, die sich um deren Ängste bemüht, was dann den Beifall der AfD hervorruft und sogar das Angebot, dorthin zu wechseln, mit entsprechender Empörung darüber, undsoweiter. Das heißt: unser Bild als Partei in der Öffentlichkeit wird in hohem Maß von den jeweils jüngsten Eskapaden Sahras geprägt, wobei das Ganze in Bezug auf den Grad der  Zustimmung für uns möglicherweise ein Nullsummenspiel ist, denn eine Polarisierung ruft immer ein Anwachsen einer Seite und ein Schrumpfen der anderen hervor. Jedenfalls ist eine Situation entstanden, in der die ganze Partei praktisch von einer von zwei Fraktionsvorsitzenden öffentlich vorgeführt bzw. unter Druck gesetzt wird, z.B. auch durch Sahras erpresserischen „Offenen Brief“. Dieser Konflikt ist nicht gelöst und wird sich vermutlich leider fortsetzen. Oskar Lafontaine mischt dabei kräftig mit.

Zweitens, und das ist der eigentliche Konflikt dahinter, geht es um zwei grundsätzlich unterschiedliche Linien in der Partei. Die eine begreift DIE LINKE als erklärtermaßen internationalistische sozialistische Partei, die andere eher als sogenannte Protestpartei, die sich erstrangig auf die jeweilige Stimmungslage im eigenen Land bezieht, für die das Alltagsbewußtsein „besorgter Bürger“ von hoher Bedeutung ist.

Ich will das in gebotener Kürze am Beispiel der Flüchtlingsfrage erläutern. Der sich globalisierende Kapitalismus hat schon immer Flüchtlingsströme erzeugt. Eine sozialistische Partei hat die Ursachen dafür aufzuzeigen und klarzustellen, daß auch die gegenwärtige Lage mit einer völlig ungerechten Weltwirtschaftsordnung zusammenhängt, daß die Menschen zu Recht in die Metropolen fliehen, dorthin wo die Profiteure ihres Elends leben. Wobei die Profiteure nicht allein in den herrschenden Klassen zu finden sind.

Die bloße Protestpartei setzt sich hauptsächlich im eigenen Land für mehr soziale Gerechtigkeit ein, also auch für eine gerechtere Verteilung des Anteils an der Beute an der Ausbeutung des Rests der Welt. So kann dann Oskar Lafontaine davon schwadronieren, man müsse in der Flüchtlingsfrage „soziale Gerechtigkeit“ beachten. Diese Haltung ist leider anschlußfähig an den Diskurs von ganz rechts. Auch die rassistische AfD faselt von sozialer Gerechtigkeit – für das deutsche Volk. Aber, liebe Genossinnen und Genossen, im Kapitalismus kann es niemals wirkliche soziale Gerechtigkeit geben. Die gibt es nur in einem demokratischen Sozialismus. Und für den laßt uns kämpfen, weltweit.

Quelle    :   AKL

akl - Antikapitalistische Linke

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Schleswig-Holstein, Überregional | 2 Kommentare »

Der Verlust an Freiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2017

Deutschland: Chronik des Überwachungsstaates

File:CCTV graffiti.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Auror :  Lennart Mühlenmeier  netzpolitik.org

Der kontinuierlich Abbau von Grund- und Freiheitsrechten. Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung.

Vor allem seit der Jahrtausendwende erlassen Bundesregierungen Gesetze, die kontinuierlich Grund- und Freiheitsrechte abbauen, indem Überwachung ausgedehnt wird. Diese Politik erfolgte häufig im Namen der Sicherheit, wenn Politiker sich aufgefordert sahen, auf Gefährdungslagen zu antworten: Anti-Terror-Dateien, massenhafte Überwachung, Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung – um nur einen Teil zu nennen.

Jedoch finden sich keine Beweise, inwiefern sogenannte Sicherheitsmassnahmen ihrem Titel gerecht werden: Sie verhindern keine Taten, sondern „[gaukeln] dies nur vor“, wie Kai Biermann im neusprech.org-Blog argumentiert. Vielmehr stellen die hier genannten Gesetze Bürger unter Generalverdacht und beeinflussen die Dynamiken einer Demokratie: Menschen verändern ihr Verhalten, wenn sie sich beobachtet fühlen. Freie Lebensentfaltung ist daraufhin weder im privaten noch öffentlichen Raum gewährleistet.

So konzentriert sich diese Chronik auf die Gesetzeslagen bezüglich der verschiedenen Behörden und Institutionen, die vom Ausbau der Überwachung profitieren: Bundesnachrichtendienst, Ämter des Verfassungsschutzes und Polizeibehörden. Gerade ersterer sollte im Zuge der Snowdenenthüllungen und mittels der BND-Reform von 2016 stärker kontrolliert werden. Die zuvor kriminellen Praktiken wurden stattdessen weitgehend legalisiert.

Mitunter versuchten Bundesregierungen mit kritikwürdigen Massnahmen, mehr Sicherheit zu schaffen. Diese standen aber nicht immer in einem direkten Zusammenhang mit Überwachungsgesetzen und sind deswegen nicht hier gelistet. Dazu gehört beispielsweise der Modellversuch „Sicherheitsbahnhof Südkreuz“ sowie die Gründung der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, kurz ZITiS.

Der Gesetzgebungsprozess ist komplex und mitunter langwierig. Das nebenstehende Schaubild erklärt ihn. Dazu gibt es noch Ausführungen von der Bundeszentrale für politische Bildung sowie dem Bundestag.

Zu jedem Gesetz ist der Tag des Inkrafttretens genannt sowie die federführenden Parteien der Regierungskoalitionen und ein Verweis auf den Eintrag im parlamentarischen Dokumentationssystem. Mitunter haben sich noch weitere Parteien an den Vorhaben beteiligt. Nicht jedes aufgelistete Gesetz stellt einen direkten Grundrechtseingriff dar, sondern teilweise nur die juristische Grundlage für spätere Entscheidungen.

Die Chronik erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wird kontinuierlich erweitert.

2017

24. August 2017: Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (CDU/CSU und SPD)

Staatstrojaner sollen nun auch bei (Alltags-)Kriminalität abseits des Terrorismus angewendet werden. So beschliesst der Bundestag neben diesem Gesetz, welches „Strafermittlern neue Instrumente in die Hand“ geben soll, eine Gesetzesänderung unter anderem bezüglich der Strafprozessordnung.

Die Anwendung von Schadsoftware zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung kann sich wiederholt als verfassungswidrig erweisen, wie unter anderem Falk Garbsch, Sprecher des Chaos Computer Club kommentiert. Ebenso gefährdet es die IT-Sicherheit aller, Sicherheitslücken für den Einsatz beim Staatstrojaner zu horten und nicht etwa zu beseitigen.

Kritik wird aus jeglichen Bereichen des öffentlichen Lebens laut: Bürgerrechtsorganisationen, Branchenverbände, Opposition, Medien. Insbesondere das Vorgehen der Regierung ist kritikwürdig: Der erweiterte Staatstrojanereinsatz wurde unter dem Deckmantel eines anderen Gesetzes kurz vor der zweiten und dritten Lesung eingeschlichen.

15. Juli 2017: Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises (CDU/CSU und SPD)

Das Gesetz sieht einen automatisierten Online-Abruf von Passbildern für Geheimdienste vor, mit zwangsweiser Aktivierung der eID-Funktion. Zuvor konnten die Polizei und andere Behörden die Daten anfragen, ab sofort können auch Geheimdienste sie automatisiert abrufen — ohne Kontrollmöglichkeit. Der Chaos Computer Club stellt seine Bedenken in einer Stellungnahme klar.

10. Juni 2017: Fluggastdatengesetz (CDU/CSU und SPD)

Für einen Zeitraum von fünf Jahren werden Fluggastdaten (unter anderem Name, Geburtsdatum, Buchungs- und Flugdatum; so genannte Passenger Name Records, kurz PNR) gespeichert und Bundeskriminalamt sowie zahlreichen Geheimdiensten bereitgestellt. Das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681“ soll Europäisches Recht auf nationaler Ebene umsetzen.

Der Europäische Gerichtshof stutzt ein ähnliches Abkommen über PNR-Daten zwischen EU und Kanada Ende Juli 2017 zusammen: Die erhobenen und ausgetauschten Daten würden zu viele Informationen über die Reisenden verraten.

18. Mai 2017: Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (CDU/CSU und SPD)

Mittels dieses Gesetzes wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch den Bundestag befähigt, elektronische Geräte von Geflüchteten auszulesen. Diese Technik soll verwendet werden, wenn die Personen keine Ausweispapiere vorlegen können. Dazu gehören Mobiltelefone und jegliche anderen Datenträger. So soll die Identität des Menschen herausgefunden werden.

Anwälte, Datenschutzbeauftragte und Menschenrechtsaktivisten kritisieren das Gesetz. Pro Asyl spricht vom gläsernen Flüchtling. Der Deutsche Anwaltverein äussert „tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken“.

16. Mai 2017: Bodycams und Kennzeichen-Scanner für die Bundespolizei (CDU/CSU und SPD)

Die Bundespolizei darf nun sogenannte Bodycams und Kennzeichen-Scanner verwenden. Ersteres sind Kameras, die an der Uniform befestigt sind und auf Zuruf Videos aufnehmen. Die Scanner sollen Autos und deren Kennzeichen an öffentlichen Strassen registrieren und mit Fahndungsdatenbanken abgleichen. An dem Gesetz üben Oppositionspolitiker starke Kritik und bezeichnen die Kennzeichen-Scanner als „Irrsinn“.

05. Mai 2017: Videoüberwachungsverbesserungsgesetz (CDU/CSU und SPD)

Der Bundestag stimmt für das „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ , gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Das Gesetz ermöglicht erstmals weitreichende Videoüberwachung an öffentlichen Orten wie Diskotheken, Einkaufszentren und Sportanlagen. Es ist Teil der Überwachungsoffensive, die Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) im Sommer 2016 ankündigte.

2016

31. Dezember 2016: Reform des BND-Gesetzes (CDU/CSU und SPD)

Infolge der Erkenntnisse aus den Snowden-Dokumenten legalisiert die Bundesregierung vorher illegale Praktiken des Geheimdienstes mit dem „Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“ . Die vermeintliche Reform des BND-Gesetzes war von zivilgesellschaftlichem Widerspruch begleitet.

Gründe gegen die Legalisierung gibt es genug: Kein wirksamer Ausbau der Kontrolle von Geheimdienstarbeit, Abhören des In- und Auslands und die Fortsetzung der Weitergabe von Verkehrsdaten an die NSA. Reporter ohne Grenzen kritisiert, das BND-Gesetz ermögliche die Überwachung von ausländischen Journalisten.

30. Juli 2016: Weiteres Anti-Terror-Paket (CDU/CSU und SPD)

Die Bundesregierung erlässt ein weiteres Anti-Terror-Paket, mit dem gleich neun Gesetze auf einmal geändert werden. Dazu gehört die neu eingeführte Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid-Mobilfunk-Karten. Ebenso kann in der Folge der Verfassungsschutz dem BND schneller Daten weitergeben.

Das Gesetz bedarf keiner Zustimmung des Bundesrats.

20. April 2016: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des BKA-Gesetzes

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig und erlegt dem Gebrauch der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, dem so genannten Staatstrojaner, Einschränkungen auf. Die Einschränkung soll den höchstpersönlichen Kernbereich des Betroffenen schützen, lässt aber viel Ermessensspielraum für die Ermittler beim Einsatz des Trojaners.

05. Februar 2016: Datenaustauschverbes­serungsgesetz (CDU/CSU und SPD)

Das Datenaustauschverbes­serungsgesetz ermöglicht verschiedenen Ämtern, aber auch Polizeien und Geheimdiensten, auf Daten von Asylsuchenden zuzugreifen. Dazu gehören unter anderem Fingerabdrücke und weitere Personendaten. Das Bundeskriminalamt kann zudem automatisiert auf die Daten aller in Deutschland lebender Ausländer zugreifen. Die genauen Zusammenhänge erklärt Dirk Burzcyk im Gastbeitrag.

2015

18. Dezember 2015: Vorratsdatenspeicherung (CDU/CSU und SPD)

Das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ kann in den Augen der Bundesregierung erfolgreich in Kraft treten. Zwei Jahre später, zum verpflichtenden Beginn der Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli 2017, wehren sich mehrere Provider auch gerichtlic gegen die fragwürdige Rechtsgrundlage. Die Bundesnetzagentur verkündet, bis zum Abschluss der Hauptgerichtsverfahren keine Strafen zu verhängen, wenn Provider nicht speichern.

Ebenso wird der Straftatbestand der Datenhehlerei eingeführt. Dies gefährdet die Pressefreiheit. Journalisten, die mit geleakten Informationen arbeiten, können sich plötzlich strafbar machen.

Unsere Chronologie der Vorratsdatenspeicherung listet auf, welche Institutionen und Personen sich gegen die Speicherung aussprachen.

Justizminister Heiko Maas (SPD), verantwortlich für die Umsetzung dieses Gesetzes, sprach sich noch ein Jahr zuvor „entschieden“ gegen eine Vorratsdatenspeicherung aus.

10. Dezember 2015: Anti-Terror-Gesetze erneut verlängert (CDU/CSU und SPD)

Die in Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 eingeführten Anti-Terror-Gesetze werden um weitere fünf Jahre verlängert. Die Regierung sieht sich in der Pflicht, Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten nicht einzuschränken, sondern vermeintlich erfolgreiche Strafverfolgung eben dadurch zu ermöglichen.

25. Juli 2015: Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (CDU/CSU und SPD)

Das IT-Sicherheitsgesetz hat hohe Ansprüche, erfüllt davon aber wenige: „IT-Sicherheit wird dadurch nicht erhöht, sondern simuliert“. Der Chaos Computer Club stellte in der Expertenanhörung klar, dass reines Dokumentieren und Protokollieren seitens Unternehmen nicht zur IT-Sicherheit beiträgt.

12. Juni 2015: Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstrassen (CDU/CSU und SPD)

Im Zuge der Vorbereitung und letztendlich nicht erfolgreichen PKW-Maut fügen Union und SPD dem Gesetz die Möglichkeit des Massenscannings von Kfz-Kennzeichen hinzu. Wir veröffentlichten den aus mehreren Aspekten umstrittenen Gesetzentwurf im Vorhinein. Die Opposition warnt vor dem „Gläsernen Autofahrer“ und „der Gefahr der Erstellung höchst aussagekräftiger Bewegungsprofile“.

01. Januar 2015: Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze (CDU/CSU und SPD)

Die Überarbeitung des Antiterrordateigesetzes soll die Rechte der dort Erfassten besser schützen. Jedoch verwandelt die Grosse Koalition diese Datei von einer blossen Hinweisdatei hin zu einer Analysedatei.

Stefan Krempl fasst für Heise zusammen: „Die ‚erweiterte Datennutzung‘ soll erlaubt sein für ‚Rechercheprojekte‘, um terroristische Bestrebungen aufzuklären sowie um ‚qualifizierte‘ Straftaten zu verfolgen und zu verhüten.“

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Vosshoff sagte zuvor, es gebe „erhebliche verfassungsrechtliche Risiken“.

2013

01. Juli 2013: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (CDU/CSU und FDP)

Die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft sieht eine genaue Zuordnung von IP-Adressen zu Personen vor, auf die Behörden mit Richtervorbehalt zugreifen können. Diese Schnittstelle soll nicht nur bei Straftaten, sondern auch Ordnungswidrigkeiten zur Verfügung stehen. Die abrufbaren Daten umfassen auch PINs und PUKs von SIM-Karten.

01. Juni 2011: Visa-Warndatei (CDU/CSU und FDP)

Ziel des „Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ ist es, die Daten von Deutschen, die Menschen aus visumspflichtigen Ländern nach Deutschland einladen und ihnen so ein Visum ermöglichen, in einer Datenbank zu speichern. Dabei werden Daten mit der Anti-Terror-Datei abgeglichen.

2012

31. August 2012: Einführung der Rechtsextremismus-Datei (CDU/CSU und FDP)

Die von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entworfene Rechtsextremismus-Datei soll Informationen über „gewalttätige“ und „gewaltbezogene“ Personen sammeln. Polizei, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst arbeiten zusammen und füllen die Datenbank. Dies ist eine klare Aufweichung des ungeschriebenen Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten – und ermöglicht Missbrauch.

Die Einführung geschieht als Reaktion auf die Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrunds. Zugrunde liegt das am 06. Juli 2012 beschlossene „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus“.

10. Januar 2012: Änderung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (CDU/CSU und FDP)

Union und FPD änderten das 2002 eingeführte Terrorismusbekämpfungsgesetz. Die Änderung war eine Verlängerung des Gesetzes um weitere fünf Jahre, nachdem es bereits 2007 verlängert wurde.

2011

29. Dezember 2011: Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention (CDU/CSU und FDP)

Anonyme Zahlungskarten konnte man bisher für jeden Wert zum Beispiel in Kiosken kaufen. Mit diesem Gesetz muss der Verkäufer nun – bei einem Wert von über 100 Euro – Daten aus dem Personalausweis erfassen und für fünf Jahre speichern.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, warnt vor der „bestehende[n] Tendenz, individuelles Handeln in immer stärkerem Masse zu registrieren“.

10. Januar 2012: Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (CDU/CSU und FDP)

Trotz des Namens ändert dieses Gesetz nicht nur das entsprechende Gesetz für den Verfassungsschutz, sondern auch für BND und MAD. Dazu gehört eine Verlängerung des Anti-Terror-Gesetzespaketes und die Ausweitung, dass Geheimdienste Flugbuchungssysteme und Bankkontoregister einsehen dürfen.

13. April 2011: Gesetz zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (CDU/CSU und FDP)

Erfolgreiche Visa-Anträge, Aufenthaltserlaubnisse und Niederlassungserlaubnisse werden nun mit einem RFID-Chip versehen. Diese speichern Informationen zu der Person, ein biometrisches Foto und Fingerabdrücke. Das Gesetz folgt der EU-Verordnung 380/2008.

2010

01. Mai 2010: Überarbeitung des Personalausweisgesetzes (CDU/CSU und FDP)

Die umfangreiche Erweiterung des ursprünglichen Personalausweisgesetzes von 1951 beinhaltet unter anderem eine neue Serien- und Geheimziffer für den Ausweis. Zudem können personenbezogene Daten zur Überprüfung der Identität mittels Chip abgerufen werden. Optional kann dieser Chip zur Identifizierung im Internet verwendet werden.

2009

05. September 2009: Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 (CDU/CSU und SPD)

Das Gesetz beschliesst das „Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“ zwischen Deutschland und den USA. Mittels dieses Abkommens sollen personenbezogene Daten online und international ausgetauscht werden: Namen, Geburtsdaten, DNA-Profile, Fingerabdrücke sowie Informationen zu vermuteten Gefährdungspotenzialen.

Der Begriff „schwerwiegende Kriminalität“ wurde in diesem Text nicht genau definiert. Peter Schaar kritisiert, dass das US-amerikanische Datenschutzrecht allgemein auch nur für US-Bürger gilt.

01. September 2009: Gesetz über das Verfahren des elektronischen Einkommensnachweises (CDU/CSU und SPD)

Das ELENA-Verfahrensgesetz hat eine relativ kurze Lebenszeit. Es sieht eine zentrale elektronische Speicherung sämtlicher Einkommensdaten von Arbeitnehmern für die Dauer von vier Jahren vor, wird aber zwei Jahre später aus datenschutzrechtlichen Bedenken rückgängig gemacht.

20. August 2009: Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (CDU/CSU und SPD)

Die „Stärkung der Sicherheit“ entspricht einer kleinen Vorratsspeicherung bei der Nutzung staatlicher Internetportale. Diese Protokollierung dient der „Abwehr von Gefahren für die Kommunikationstechnik“. Das Gesetz schränkt Artikel 10 des Grundgesetzes ein.

05. August 2009: Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes (CDU/CSU und SPD)

Europol darf nun neben organisierter auch schwere Kriminalität verfolgen. Diese Straftaten werden für Deutschland unter anderem in § 100a StPO aufgelistet. Zu dem Gesetz gehören schwerwiegende Befugniserweiterungen wie automatisierter Datenaustausch zwischen Europol und nationalen Polizeibehörden und die Freigabe von Daten nicht vorbestrafter Bürger.

05. August 2009: Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel-10-Gesetzes (CDU/CSU und SPD)

Diese erste Änderung des Artikel-10-Gesetzes sieht Befugniserweiterungen für den BND im Bereich Waffen- und Rauschgifthandel sowie Schleusung vor. Ebenso soll der Verfassungsschutz Daten mit Finanzämtern austauschen können und Minderjährige überwachen und orten dürfen.

Artikel 10 des Grundgesetzes sei an dieser Stelle in Gänze zitiert:

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

01. Januar 2009: Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (CDU/CSU und SPD)

Mit diesem Gesetz (eine Reform des BKA-Gesetztes) werden die Befugnisse des Bundeskriminalamts neben Strafverfolgung auch auf Gefahrenabwehr ausgeweitet. Rasterfahndung, die optische und akustische Überwachung von Wohnungen und die Überwachung von Telekommunikation sind nun möglich. Bei der Abstimmung gibt es bis zu 70 Abweichler aus den Regierungsparteien. Das Bundesverfassungsgericht befindet es später als teilweise verfassungswidrig.

2008

01. September 2008: Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (CDU/CSU und SPD)

Von nun an haben Rechteinhaber einen Auskunftsanspruch auf Personendaten von vermeintlichen Rechtsverletzern, wie es das Gesetz vorsieht. Dazu gehören beispielsweise Nutzer von illegalen Tauschbörsen, über die Provider Auskunft geben müssen.

18. April 2008: Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht (CDU/CSU und SPD)

Mit den Änderungen werden mehr Daten im Bereich des Schiffsverkehrs erhoben, gerade bezüglich Reisender. Wie der Gesetzestext auflistet: „Angaben zu den an Bord befindlichen Personen (Familienname, Vornamen, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum und -ort, Art und Nummer des Identitätsdokuments, Nummer eines vorhandenen Visums sowie bei Fahrgästen Einschiffungs- und Ausschiffungshafen)“.

01. Januar 2008: Vorratsdatenspeicherung (CDU/CSU und SPD)

Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmassnahmen werden Telefon-, Internet- und Telekommunikations-Anbieter gezwungen, über einen Zeitraum von sechs Monaten Verbindungsdaten zu speichern. Diese Metadaten bestehen je nach Dienst aus Anfang und Ende der Kommunikation, Informationen über einzelne Kommunikationsteilnehmer und IP-Adressen.

Durch Aktivisten formierten sich deutschlandweite Proteste und Kundgebungen gegen das umstrittene Gesetz, welches unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung verabschiedet wurde.

Der Rundfunksender Phoenix fasst am Tag des Beschlusses im Bundestag die Parlamentsdebatten und somit die damaligen Argumente der Abgeordneten zusammen.

2007

29. Dezember 2007: Jahressteuergesetz 2008 (CDU/CSU und SPD)

Mit dem Jahresteuergesetz 2008 sieht die Bundesregierung eine zentrale Steuerdatei für alle Bürger vor. Dazu gehört die Abschaffung von Lohnkarten hin zur digitalen Steuer-Identifikationsnummer mitsamt Speicherung von Informationen über die Religionszugehörigkeit, Ehepartner sowie Kinder. Insbesondere soll dies für Arbeitnehmer einsehbar sein, was Peter Schaar als „völlig unangemessen“ ansieht.

13. Dezember 2007: Zensusvorbereitungsgesetz 2011 (CDU/CSU und SPD)

Das Gesetz sieht Zwangsbefragung von Bürgern, den Aufbau eines Anschriften- und Gebäuderegisters sowie den Aufbau eines Verzeichnisses zu Geburtsort und Geburtsstaat vor.

Peter Schaar spricht sich klar gegen dieses Sammeln aus: „[Es] werden personenbezogene Daten, die zunächst für ganz andere Verwaltungszwecke erhoben worden waren, zu Zwecken der Volkszählung zusammengeführt. Auch hierbei muss das Recht des Bürgers auf Überschaubarkeit der Datenverwendung geschützt werden.“

15. November 2007: PNR-Abkommen 2007 (CDU/CSU und SPD)

Passenger Name Records (PNR) sollen zwischen der Europäischen Union und den USA ausgetauscht werden. Dazu gehören unter anderem Namen und Adresse des Fliegenden sowie Zahlungsart und Kontaktdaten. Obwohl die Anzahl an Daten von 34 auf 17 Punkte vermeintlich verkleinert werden sollte, sind nur mehrere Unterpunkte zusammengefasst worden. Die Speicherfrist wird von drei auf 15 Jahre angehoben.

Kritik an dem Gesetz gibt es vor allem aus der Opposition. Der Grüne Omid Nouripour kündigt an, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

15. Juni 2007: Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze (CDU/CSU und SPD)

Die Regierungsfraktionen beschliessen das Gesetz, um dem Zoll verdeckte Videoüberwachung und das Abhören von Wohnungen sowie erleichterte Telekommunikationsüberwachung zu ermöglichen. Ebenso werden Daten mit ausländischen Behörden geteilt.

12. April 2007: Fingerabdrücke im Reisepass gespeichert (CDU/CSU und SPD)

Die Bundesregierung entscheidet unter Federführung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass Fingerabdrücke in Reisepässen gespeichert werden sollen. So werden die Daten nur im Chip und in keiner Datenbank gespeichert, wie in einer Pressemitteilung beteuert wird. Zur gleichen Zeit entwickelt sich eine öffentliche Debatte, weil Schäuble den automatisierten Zugriff auf die Fingerabdrücke für die Polizei ausweiten will.

01. März 2007: Telemediengesetz (CDU/CSU und SPD)

Mit dem „Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste“ dürfen, mitunter müssen, Provider Daten an Sicherheitsbehörden und private Rechteinhaber herausgeben.

11. Januar 2007: Änderung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (CDU/CSU und SPD)

Union und SPD ändern das 2002 eingeführte Terrorismusbekämpfungsgesetz. Die Änderungen sind eine Verlängerung des Gesetzes um fünf Jahre sowie erweiterte Auskunftsbefugnisse für BND, BfV und MAD. Dazu dürfen Geheimdienste nun Personen im nationalen polizeilichen Informationssystem (INPOL) sowie im Schengener Informationssystem (SIS) eintragen und somit zur Fahndung ausschreiben.

2006

31. Dezember 2006: Anti-Terror-Datei (CDU/CSU und SPD)

Nachdem das Kabinett zwei Monate zuvor das Gesetz absegnete, beschliessen Union und SPD zum 31. Dezember das „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) legt somit 38 Datenbanken von Polizei und Geheimdiensten zusammen, mit dem Zweck, die Zusammenarbeit zu fördern.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt 2013 das Gesetz teilweise für verfassungswidrig – im Zuge einer Verfassungsbeschwerde.

19. Mai 2006: Prümer Vertrag (CDU/CSU und SPD)

Der Bundestag ratifiziert den Prümer Vertrag . Mit diesem „Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration“ entschlossen 2005 in Prüm sieben Länder (Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Österreich), den Informationsaustausch ihrer nationalen Polizeien zu fördern. Zu den Informationen gehören DNA- und Kfz-Daten sowie gespeicherte Fingerabdrücke.

2005

01. November 2005: Biometrischer Reisepass

Der biometrische Reisepass wird eingeführt, bei dem auf einem Chip ein Bild und seit 2007 auch Zeigefingerabdrücke des Passinhabers gespeichert werden. Diese Entscheidung geschieht aufgrund einer EU-Verordnung . 01. Juli 2005: Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (SPD und Grüne)

Der grosse Lauschangriff von 1998 wird nach einer Überarbeitung wieder eingeführt und hat bis heute Bestand. Die Regierung musste das Gesetz nach einem Urteil des BVerfG wieder in eine verfassungskonforme Form bringen. Eine genaue Chronologie stellt Wikipedia bereit. Mittels „akustischer Wohnraumüberwachung“ können Behörden nun (mit Erlaubnis einer Staatsanwaltschaft) Verdächtigte in ihren privaten Räumen überwachen.

2004

26. Juni 2004: Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (SPD und Grüne)

Mit der Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sind Bürger nun einem Identifizierungszwang beim Kauf von Handykarten und der Pflicht zur Bestandsdatenauskunft ausgesetzt, letzteres erwies sich als verfassungswidrig. Eine von der Regierung lang gewünschte Vorratsdatenspeicherung kann jedoch abgewendet werden.

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Hessen, Michael Ronellenfitsch, findet für das Gesetz ein klares Urteil, es „bringt keine datenschutzrechtlichen Verbesserungen, sondern führt eher zur Absenkung des Datenschutzniveaus“. Stefan Krempl fasst für Heise problematische Aspekte zusammen: „So können sich Sicherheitsbehörden künftig etwa Zugriff auf Geheimzahlen und Passwörter für Mailboxen oder auch Webmail-Accounts verschaffen, auf Basis einer Reihe rechtlicher Vorgaben. Anonyme Handy-Karten wird es zudem nicht mehr geben.“

2003

23. Dezember 2003: Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit (SPD und Grüne)

Das Gesetz erlaubt Sozialbehörden, Zoll, Polizei und Finanzämtern die Abfrage von Kontenstammdaten von Bankkunden. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt 2007 seine Rechtmässigkeit. Auch Nachrichtendienste dürfen ab 2011 Kontodaten abzufragen.

2002

15. August 2002: Geldwäschebekämpfungsgesetz (SPD und Grüne)

Ab sofort sind alle Finanzinstitute per Gesetz verpflichtet, Kunden vor Beginn von Geschäftsbeziehungen mittels Ausweis zu identifizieren. Dazu gehört auch die Pflicht, bei Verdacht von Geldwäsche Anzeigen zu erstatten (und den Kunden darüber nicht zu informieren).

01. Juli 2002: Viertes Finanzmarktförderungsgesetz (SPD und Grüne)

Mit der vierten Überarbeitung des Gesetzes soll primär der Wertpapierhandel leichter gemacht werden. Jedoch wird eine Online-Abfrage für Behörden von Kontodaten (Name und Geburtsdatum der Kunden) hinzugefügt – mit dem Ziel der Terrorismusbekämpfung. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet.

30. Januar 2002: Telekommunikations-Überwachungsverordnung (SPD und Grüne)

Die neue Verordnung löst die alte Verordnung ab und weitet sie aus. Verschiedene Bundesämter, darunter Polizei und Bundesverfassungsschutz, dürfen protokollierte Daten bei Providern abfragen und auswerten.

Zu den Kritikpunkten gehört vor allem, dass bei der Abfrage auch der vorgeworfene Straftatbestand angeben wird.

01. Januar 2002: Terrorismusbekämpfungsgesetz (SPD und Grüne)

Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September erlässt die Regierungskoalition das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Es verleiht Geheimdiensten mehr Macht, weicht Grundrechte auf und erweitert das Bundesverfassungsschutzgesetz.

Aufgrund seiner Tragweite sei es hier noch einmal neben den Auflistungen zu den Sicherheitspakten I und II genannt. Es wird im Nachhinein vielfach überarbeitet, also ausgeweitet.

01. Januar 2002: Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung (SPD und Grüne)

Der Bundesrat bestätigt nach Bundesrat die Erweiterung der Strafprozessordnung um § 100i StPO. Nun dürfen Behörden Techniken verwenden, mit denen „1. die Gerätenummer eines Mobilfunkendgerätes und die Kartennummer der darin verwendeten Karte sowie 2. der Standort eines Mobilfunkendgerätes“ ermittelt werden können. Die Rede ist von so genannten IMSI-Catchern, welche auch gerne verwendet werden: Im ersten Halbjahr von 2016 beispielsweise greift das BKA 23 Mal auf die IMSI-Catcher zurück, die Bundespolizei 36 Mal.

2001

14. Dezember 2001: Sicherheitspaket II (SPD und Grüne)

Das Terrorismusbekämpfungsgesetz wird trotz Kritik von FDP und PDS (Grundrechtseingriff) im Bundesrat verabschiedet. Das Gesetz, welches wegen seines Erschaffers, Innenminister Otto Schily (SPD), auch inoffiziell „Otto-Katalog“ genannt wird, beinhaltet umfangreiche Massnahmen, unter anderem:

  • Voraussetzungen für die Verwendung biometrischer Merkmale in Pässen und Personalausweisen
  • erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden
  • Erweiterung des Datenaustausches
  • Identitätsfeststellung im Visumverfahren
  • verschärfte Grenzkontrolle
  • verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten
  • Beschränkungen für extremistische Ausländervereine
  • Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen (durch sogenannte Sky Marshalls)

30. Dezember 2001: Sicherheitspaket I (SPD und Grüne)

Das Gesetz führt die Strafbarkeit der Mitgliedschaft und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b) sowie eine Streichung des Religionsprivileg von Vereinen ein. Zudem wird das Sicherheitsüberprüfungsgesetz geändert und in den Bund überführt. Mitarbeiter sicherheitskritischer Bereiche (beispielsweise Krankenhäuser, aber auch Energieerzeuger) müssen sich einer tiefergehenden Untersuchung unterziehen.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Paket scharf und warnen vor einer zukünftigen Unbewohnbarkeit Deutschlands für Nicht-Deutsche.

18. September 2001: Einführung der Rasterfahndung Schleswig-Holstein (SPD und Grüne), Niedersachsen (CDU und FDP) und Bremen (SPD und CDU)

Direkt nach dem 11. September 2001 wird in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen die Rasterfahndung zu präventiven Zwecken eingeführt, um vermeintliche, islamistische Schläfer zu entdecken. Innerhalb eines halben Jahres werden 4,5 Millionen Datensätze aus Melderegistern von 12 Bundesländern gesammelt.

2006 erhebt ein marokkanischer Student Verfassungsbeschwerde und das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass seine Grundrechte eingeschränkt wurden.

Laut DIE ZEIT hatte der damaligeBundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob gegen die Rasterfahndung „keine Einwände.“ 29. Juni 2001: Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (SPD und Grüne)

Mit diesem Gesetz ermächtigt die regierende Koalition mit Unterstützung durch die Union den Bundesnachrichtendienst, doppelt so viel Auslandskommunikation mitzuschneiden wie bisher. Insgesamt darf der Dienst nun 20 Prozent der Telefon- und Internetkommunikation überwachen.

Diese Neufassung entsteht, nachdem das BVerfG den aktuellen Stand des Artikel-10-Gesetzes für „unvereinbar“ mit dem Grundgesetz erklärte.

1998

27. März 1998: Grosser Lauschangriff (CDU/CSU und FDP)

Durch Hinzufügen der Absätze 3 bis 6 des Artikel 13 Grundgesetz wird im Grossen Lauschangriff die akustische Wohnraumüberwachung zu Zwecken der Strafverfolgung ermöglicht. Das Gesetz wird kritisiert, weil es das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aushöhlt. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2004 ändert die rot-grüne Regierung 2005 die Ausführungsbestimmungen des Gesetzes, um es verfassungskonform nennen zu können.

1995

25. Mai 1995: Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung (CDU/CSU und FDP)

Die Verordnung sieht verpflichtende Log-Dateien für Telekommunikation (Internet sowie Mobilfunk) vor. Sie erntet viel Kritik: Das Institut für Neue Medien aus Frankfurt am Main stellt auf der Seite crypto.de verschiedene Stellungnahmen und Kritikpunkte vor.

01. Januar 1995: Schleierfahndung

Als erstes Bundesland führt Bayern 1995 die Schleierfahndung ein. Sie erlaubt der Polizei verdachtsunabhängige, anlasslose Personenkontrollen. Diese sind aus bürgerrechtlicher Sicht kritisch zu bewerten, weil sie gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und den Gleichheitsgrundsatz verstossen. Des Weiteren geht Schleierfahndung oftmals mit Racial Profiling einher. In den meisten Bundesländern Deutschlands ist die Schleierfahndung mittlerweile eingeführt. Es fehlen noch: Berlin (wurde kurzzeitig eingeführt), Bremen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.

1994

01. Oktober 1994: Einführung des Ausländerzentralregisters (CDU/CSU und FDP)

Mit dem Gesetz über das Ausländerzentralregister entsteht eine Datenbank, in der heute mehr als 20 Millionen personenbezogene Daten zu Ausländern gespeichert sind. Vorläufer des Ausländerzentralregisters war die 1930 eingeführte Ausländerzentralkartei.

Kritik am Ausländerzentralregister wird zum Beispiel im Zuge der Big Brother Awards 2000 laut: „institutionalisierte behördliche Diskriminierung von nichtdeutschen BürgerInnen“. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 2008 entschieden, dass nur aufenthaltsrechtliche Daten gespeichert werden dürften und eine Nutzung für statistische Zwecke oder zur Kriminalitätsbekämpfung unzulässig sei.

1992

15. September 1992: Einführung der Rasterfahndung §98 StPO (CDU/CSU und FDP)

Das beschlossene „Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität“ (OrgKG) beinhaltet neben Überwachungsmassnahmen wie Wanzen und den Einsatz verdeckter Ermittler auch die so genannte Rasterfahndung.

Die Rasterfahndung ist ein Verfahren der Massendatenverarbeitung, bei der automatisiert Informationen aus verfügbaren Datenbeständen abgeglichen werden, um bestimmte Personen zu ermitteln. Dabei werden bestimmte Personengruppen aus öffentlichen oder privaten Datenbanken herausgefiltert, indem man nach Merkmalen sucht, von denen man annimmt, dass sie auch auf die gesuchte Person zutreffen. Rasterfahndung verletzt das Diskriminierungsverbot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

1990

30. Dezember 1990: Erstmaliges BND-Gesetz (CDU/CSU, FDP und DSU)

Ende des Jahres 1990 wird das erste BND-Gesetz erlassen, das Aufgaben und Befugnisse des deutschen Bundesnachrichtendienstes regelt. So soll dieser mit nachrichtendienstlichen Mitteln andere Länder abhören und ausspionieren, unterliegt aber bei der Arbeit im Inland dem G-10-Gesetz.

1985

28. Juni 1985: Vermummungsverbot (CDU/CSU und FDP)

Das Vermummungsverbot verbietet es Demonstrierenden, auf Versammlungen ihr Gesicht zu verdecken oder Gegenstände mitzuführen, die dazu geeignet sind, das Gesicht zu verdecken. Kritiker des Gesetzes sagen, dass mit dem Vermummungsverbot Demonstrierenden die Möglichkeit genommen wird, anonym an Demonstrationen teilzunehmen. Dies kann insbesondere wichtig sein, wenn Diskriminierung durch den Arbeitgeber oder körperliche Gefahr durch den politischen Gegner zu erwarten ist.

Zwei Jahre später fordert die FDP eine Verschärfung des Verbots von der Behandlung als Ordnungswidrigkeit zu einer Straftat. Diese Forderung wird mit den Frankfurter Polizisten-Morden begründet, wie die Nachrichtensendung heute von ZDF berichtet.

1967

18. September 1976: Anti-Terror-Gesetz: Einführung §129a (SPD und FDP)

Die Einführung des §129a StGB („Bildung terroristischer Vereinigungen“) eröffnet eine Fülle von Möglichkeiten, grosse Personengruppen zu überwachen und politische Spektren auszuforschen. Der Paragraph wurde mehrmals auf die linksextreme Rote Armee Fraktion angewandt.

1968

24. Juni 1968: Notstandsgesetze (CDU/CSU und SPD)

Der Deutsche Bundestag verabschiedet die Notstandsgesetze: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis (GG Art 10), die Freizügigkeit (GG Art 11) und die freie Berufsausübung (GG Art 12) dürfen eingeschränkt werden, im Notstandsfall (Katastrophen) auch weitere Grundrechte, bei Naturkatastrophen können Bundespolizei und Bundeswehr eingesetzt werden, Geheimdienste und Strafverfolger erhalten Erlaubnis zum Abhören des Fernmeldeverkehrs.

Die Einführung ist von grossen Protesten begleitet, wie Zeitaufnahmen zeigen.

1951

09. März 1951: Einführung des BKA-Gesetzes (CDU/CSU, FDP und DP)

Zwei Jahre nach Gründung der Bundesrepublik wird das „Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten“ eingeführt. Das so genannte BKA-Gesetz regelt die Aufgaben des Bundeskriminalamtes: Polizeiarbeit.

01. Januar 1951: Einführung des Personalausweisgesetzes (CDU/CSU, FDP und DP)

Laut diesem Gesetz soll jeder Bundesbürger, der über 16 Jahre alt ist, die eigene Identität mittels Personalausweis nachweisen können. Die Person ist aber nicht zum ständigen Mitführen gezwungen.

1950

27. September 1950: Einführung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (CDU/CSU, FDP und DP)

Das Bundesverfassungsschutzgesetz regelt die Aufgabe des Bundesamts für Verfassungsschutz: den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung auf Länder- und Bundesebene.

Lennart Mühlenmeier
netzpolitik.org

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-SA 4.0) Lizenz.

————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :     This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Swastika-like anti-CCTV graffiti, on the wall of the British library
Date
Source Own work
Author Oxyman

Abgelegt unter Bundestag, Deutschland, Innere Sicherheit, Regierung | Keine Kommentare »

Über Polittalkshowgäste

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2017

Ist Kannibalismus eher zopfig?

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Heute als besinnlicher Abend ohne Gäste

Ein in die Jahre gekommener Dorftrottel erzählt seine Memoaren aus der Linken und der SPD den aufmerksamen  Journalisten der Saarbrücker-Zeitung unter den Titel : „Wie es mir gelungen ist, innerhalb von nicht einnmal 20 Jahren zwei Parteien platt zu machen.“ Red. DL / IE.

Von Ella Carina Werner

Polittalkshows sind so alt wie die Menschheit – ein gar eiliger Ritt durch ein paar Jahrtausende öffentlicher Geschwätzigkeit.

Politische Talkshows seien inhaltsleer und komplett verblödend, erklärte kürzlich ein Autor der Talkshowexpertenzeitung FAZ, ja, sie seien nichts als ein eitertriefendes Geschwür unserer spätkapitalistischen Zeit. Das ist natürlich nicht wahr. Öffentliche Talkrunden hat es schon immer gegeben. Sie hießen nur anders: „Controversia Romana“, „Menschen bei Machiavelli“, „Talk im Rittertürmchen“ oder wie auch immer. Manche waren gut, andere schlecht, alle aber Ausdruck ihrer Ära.

Begeben wir uns zurück ins fünfte vorchristliche Jahrhundert, in eine festlich geschmückte Halle im Herzen von Athen. Hunderte Zuschauer rascheln mit ihren Papyrusflyern, neugierig auf die große Kontroverse, die gleich kommen mag: „Scheibe oder Kugel – Ja, was denn nun, liebe Erde?“

Zu Gast: ein junger, smarter Wissenschaftler mit Namen Pythagoras, der runzlige König von Mesopotamien sowie sieben attische Stadträte, die nervös an ihren Silberringen fummeln. Die Stimmung ist angespannt. Die Stadträte scharren mit den Füßen, als Olympia Thukydides, die Anne Will der Antike, die Diskussion eröffnet.

Der erste Stadtrat hat das Wort. Er räuspert sich und beschwört, diese Welt sei eine Scheibe. Er habe es mit den eigenen Augen gesehen, das Scheibenende, drei Kilometer hinter Kleinasien: einen brüchigen Schieferrand und dahinter eine schwindelerregende Tiefe. Zum Beweis hält er ein Stück Rand in die Luft (es könnte aber auch ein kaputter Keramikteller sein). Ein Raunen geht durchs Publikum. Der mesopotamische König ruft: „Und die Scheibe wird getragen von einer Riesenschildkröte und darunter vier blauen Elefanten!“

Pythagoras meldet sich. Er wolle jetzt auch mal was sagen. Die Erde sei rund, so kugelrund wie seine Eier. Die Stadträte halten sich die Ohren zu und singen: „Lalala . . .“ Das kann den Grand Provocateur nicht schrecken, grinsend formt Pythagoras mit den Händen in der Luft eine Kugel und bringt die Stadträte in Aufruhr. Diese brüllen, Pythagoras sei ein götterloser Lügner, was der anschließende öffentlich-rechtliche Faktencheck – mittels Befragung des Orakels von Delphi – leider beweist. „Pythagoras – einsperren oder steinigen?“, lautet konsequenterweise der Titel der nächsten Runde bei „Talk in Athen“ eine Woche später.

Frauenhosenfrage – der Renner von annodazumal

Und so ging es fort. Die Jahrhunderte jagten dahin wie die großen Themen der Zeit. „Lepra – Pech oder gottgewollt?“, „Ist Leibeigenschaft noch zeitgemäß?“, „Wie krank machen Romane?“, oder „Neuguinea – annektieren oder mal ein Päuschen machen?“

Stendal, im Jahr 1895. Ein literarischer Salon, mit weinroten Seidentapeten ausgekleidet. In der Mitte ein schwerer, dunkler Tisch, dahinter ein wilhelminischer Kachelofen von monumentalem Ausmaß. Die Flammen flackern wie die Blicke der geladenen Gäste. Das Thema des Abends: „Frauen in Hosen – Fortschritt oder Wahnsinn?“, erhitzt die Gemüter seit Jahren.

Geladen sind ein preußischer Professor, ein emeritierter Gynäkologe, ein Frauenexperte von nicht näherer Bestimmung sowie eine Landarztgattin mit übergroßer Opal-Brosche. Der Professor argumentiert: Frauenhosen – wobei er jede Silbe angeekelt ins Unendliche dehnt – seien eine Schande der Menschheit, Gott hätte das nicht gewollt, und außerdem würden Frauen sowieso immer vergessen, den Hosenstall zu schließen.

Quelle   :   TAZ    >>>>>    weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :

Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Satire, Überregional | Keine Kommentare »

Reinigungskraft Lederer

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2017

Säuberungs-Senator Lederer
Torhüter der einzig möglichen Ordnung!

2017-05-25 Klaus Lederer (Deutscher Evangelischer Kirchentag 2017 in Berlin und Wittenberg) by Sandro Halank–10.jpg

Übernommen von scharf-links

Von Ullrich Mies

Verleihung des Kölner Karlspreises der NRhZ an Ken Jebsen unter Beschuss … oder das Ende der Demokratie — wie wir sie kannten.

Die Zeiten eines halbwegs gepflegten Umgangs miteinander gehören in Deutschland längst der Vergangenheit an. Die geistigen Brunnenvergifter in Politik und Medien haben Hochkonjunktur. Ehrabschneider bestimmen die obrigkeitsstaatlich gestattete Diskursbandbreite. Demokraten haben sich auf eine autoritäre, neoliberale Parteiendiktatur einzustellen.

Nie war das Vertrauen der breiten Bevölkerung in Politik und Medien niedriger als heute. Immer häufiger seit Beginn der Bundesrepublik haben in Deutschland Politiker die Macht, deren Charakter zur Führung öffentlicher Ämter ungeeignet ist und die der Bevölkerung feindlich gegenüber stehen. Zu keinem Zeitpunkt nach dem 2. Weltkrieg spielte der Wählerwille eine geringere Rolle als heute. Die von den Tätern in den politischen Schaltzentralen drangsalierte Öffentlichkeit muss sich wehren. Die politischen Falschspieler plündern mit ihren neoliberalen Konzepten die Allgemeinheit aus und beteiligen sich an imperialistischen Angriffskriegen. Brandgefährlich ist das stetige Säbelrasseln der NATO-Führungsmacht USA und ihrer europäischen Vasallen an der russischen Grenze.

Wer in einer Demokratie ein öffentliches Amt bekleidet, trägt Verantwortung, sollte man glauben.

Was aber, wenn die Demokratie im neoliberalen Kapitalismus zur Fiktion verkommen ist und öffentliche Ämter zu weiten Teilen von verantwortungslosen „Verantwortungsträgern“, opportunistischen Apparatschiks und neokonservativen, transatlantischen Kriegstreibern besetzt und die medialen Schaltstellen von ihren reaktionären Büchsenspannern okkupiert sind?

Dann ist Widerstand die erste BürgerInnenpflicht!

Ken Jebsen organisiert diesen Widerstand medial und lässt Menschen zu Wort kommen, die in dieser geistig gezielt verwirrten Republik schon lange keine Stimme mehr haben. Er bietet Menschen ein Podium, die sich gegen die Zurichtung der Republik als Marktplatz und geistiges sowie materielles Aufmarschgebiet für neue Kriege stellen. Das unterscheidet ihn vom würdelosen, herrschaftsverliebten Prostitutionsjournalismus des Mainstream. Für seine Verdienste sollte Jebsen am 14.12. im Kinopalast BABYLON mit dem Karlspreis (nach Karl Marx) der Neuen Rheinischen Zeitung geehrt werden. Das durfte nicht sein.

Ein besonders widerwärtiges Schmierenstück für die durch die selbsternannte Obrigkeit reduzierte Diskursbandbreite in dieser Republik lieferte soeben der Berliner „Kultur“-Senator Klaus Lederer. Lederer ist Abgesandter einer sich selbst als „links“ bezeichnenden, jedoch politisch rechten Linksparteifraktion. Mit dem geistigen Stechschritt eines Polizeisenators machte er den Bluthund wider die Kultur und sorgte mit willigen Sherpas dafür, dass die Ehrung an eben diesem Ort