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Der Fall Sarrazin

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2020

Wie die SPD ihren Rassismus besiegte

File:2013 Thilo Sarrazin-9436 (9812611903).jpg

Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

von      Bafta / lcm

In der SPD ist man stolz. Hochrangige Funktionär*innen selbst des konservativen Parteiflügels feierten sich auf Twitter, tausende griffen zum Like-Button, denn endlich ist Thilo Sarrazin nicht mehr in der SPD.

10 Jahre nach seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“, 30 Jahre nach der Treuhand, 46 Jahre nach seiner Dissertation, in der er schreibt, die Sklaverei in den Südstaaten habe den N****sklaven die nötige Produktivität verschafft. Er stimme mit den Grundwerten der Partei nicht überein, hat man nun beschlossen.

 Hut ab für die schnelle Reaktion!

 Doch die Krux an der Sache ist: Sarrazin ist nicht der berühmt-berüchtigte „Einzelfall“ eines Ausnahmerassisten und Sozialchauvinisten, er ist ein stinknormaler Liberaler, der seine eigene Ideologie konsequent zu Ende gedacht hat. Zwischen seinem Rassismus und seiner Wirtschaftspolitik besteht ein Wesenszusammenhang. Jede Kapitalismus braucht Rassismus, um Rechte zu untergraben und Überausbeutung ideologisch zu legitimieren, es ist ein Stabilisator für die gesellschaftlichen Verhältnisse, die Klassengesellschaft.

 Sarrazin war kein Fremdkörper in der SPD, schliesslich ist sie die Partei, die Hartz IV einführte und den grössten Niedriglohnsektor Europas schuf.

 Ich muss sagen, besonders perfide finde ich, dass unter Anderem sein antimuslimischer Rassismus als Begründung für seinen Ausschluss aufgeführt wird. Das vor dem Hintergrund, dass sich Deutschland auf Antrag des damaligen Bundeskanzlers Schröder am imperialistische Krieg in Afghanistan beteiligte und bis heute beteiligt. Der antimuslimische Rassismus und die Rhetorik des Kulturkampfes zwischen Okzident und Orient in westlichen Staaten floriert vor dem Hintergrund eben dieser imperialistischen Kriege.

 Und nicht zuletzt der frühere SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln Heinz Buschkowsky tourte durch die deutschen Talkshows mit sarrazinesken Thesen über die Probleme der Integration der Migrant*innen in Neukölln. Die Shishabar-Razzien und die Kriminalisierung migrantischer Geschäfte im Kontext der rassistischen Clandebatte wird von seinem SPD-Nachfolger Hikel unbeirrt weiterbetrieben. Sie haben damit unter anderen Tatorte vormarkiert, die Menschen wie der Attentäter von Hanau zum Anlass genommen haben, um eben einen Schritt weiter zu gehen.

 Sarrazins Rauswurf findet dazu zufällig auch vor den Hintergrund der #NOlaf Kampagne statt, bei der linke Sozialdemokrat*innen ihre Kritik an Olaf „Polizeigewalt hat es nie gegeben“ Scholz üben und ihn als möglichen Bundeskanzlerkandidaten zurückweisen. Auf diesen Hashtag wurde von der (linken) Parteiführung mit heftiger Zurückweisung an der Ablehnung des rechten Kollegen reagiert. Der viel beschworene „Linksruck“ in der SPD ist eben doch eine Farce, die keine substanzielle Veränderung bringt, sonst gäbe es mindestens verbale Distanzierung von dem Mann der 2001 als Hamburger Innensenator die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln gegen mutmassliche Drogendealer einführte und sich auch nach dem Tod von Achidi John weiter zu dieser Praxis bekannte.

 Die SPD empört sich über Menschen wie Sarrazin, weil er die Praxis der SPD explizit in Worte fasst. Aber die faktische Abschaffung des Asylrechts, das europäische Grenzregime, rassistische Polizeikontrollen, die nicht selten in tödlicher Gewalt enden, Hartz IV-Sanktionen, die Werkverträge die Ausbeutungsbedingungen wie die in der Fleischindustrie möglich machen sind – alles Produkt der Politik der SPD.

 Herzlichen Glückwunsch liebe SPD, ihr könnt eure Menschenverachtung, euren Rassismus, euren Armenhass jetzt auf die Praxis reduzieren, ohne den lästigen imageschädigenden Diskurs um Sarrazins offensichtlichen Rassismus.

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Source Thilo Sarrazin-9436
Author Franz Johann Morgenbesser from Vienna, Austria

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Stadtgespräch Linke Erfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2020

„Wie weit muss es kommen?“

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Das Interview führte Dinah Riese

Linken-Politikerin über rechte Gewalt. In Erfurt sollen zwölf mutmaßliche Neonazis drei Männer verprügelt haben. Die Verdächtigen sind wieder frei. Katharina König-Preuss kritisiert das.

taz: Frau König-Preuss, in Erfurt haben zwölf mutmaßliche Neonazis so heftig auf drei Männer aus Guinea eingeschlagen, dass zwei von ihnen ins Krankenhaus mussten, einer schwer verletzt. Sie haben im Nachgang die Staatsanwaltschaft heftig kritisiert – warum?

Katharina König-Preuss: Die Staatsanwaltschaft hat nicht mal einen Haftantrag gestellt, die zwölf Personen sind wieder auf freiem Fuß. Wie weit muss es kommen, damit Neonazis die Grenzen gesetzt werden, die rechtlich möglich sind? Einer der Angegriffenen war zwischenzeitlich in kritischem Zustand. Aufgrund der anscheinend organisierten Art des Angriffs kann man meiner Meinung nach von einem bedingten Tötungsvorsatz oder sogar von versuchtem Totschlag ausgehen. Somit lägen Haftgründe vor. Die Staatsanwaltschaft hat es aber nicht mal versucht – das sendet eine verheerende Botschaft.

Ermittelt wird gegen die Tatverdächtigen wegen schwerer Körperverletzung und Landfriedensbruch. Ist das nicht erst mal das Wichtigste?

Ich sage ganz ehrlich: Die schnelle Ingewahrsamnahme von zwölf Personen, das Einschalten des LKA, das Agieren der Polizei finde ich richtig gut. Trotzdem ist die Frage: Welche Signale sendet man an die Öffentlichkeit? An die Betroffenen und Anwohner? Und an die Täter? Es hat am Herrenberg mehrfach Bedrohungen und versuchte Angriffe gegeben. Jetzt prügeln Neonazis jemanden ins Krankenhaus, und ein paar Stunden später sind sie wieder draußen und können weitermachen wie zuvor: ihre Ideologie verbreiten und Kampfsport trainieren – um dann nachts das zu tun, was sie getan haben: einen Menschen halb tot schlagen.

Laut Staatsanwaltschaft liegen die notwendigen Gründe für einen Haftantrag nicht vor – also etwa Verdunklungs- oder Fluchtgefahr.

Aus meiner politischen Einschätzung heraus würde ich bei organisierten Neonazis im Regelfall tendenziell eine Verdunkelungsgefahr annehmen. Da können Beweismittel verschwinden oder Absprachen getroffen werden, wer in der Vernehmung was sagt und was nicht. Und: Ich kenne Fälle, in denen bei einem unterstellten Tötungsvorsatz Haftantrag gestellt wurde. Das hätte signalisiert: Staatlicherseits werden alle möglichen Maßnahmen ergriffen, um Neonazis zu stoppen. Ob das dann durchgeht, hätte ein Gericht prüfen müssen. Darauf hätte die Staatsanwaltschaft es ankommen lassen sollen.

Katharina König DSC 345.jpg

Auch Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier hat sich „entsetzt“ gezeigt darüber, dass die Verdächtigen wieder auf freiem Fuß sind. Was nützen Ansagen seitens der Politik?

Ich glaube schon, dass solche Statements dazu führen können, dass die Staatsanwaltschaft beim nächsten Mal zumindest zweimal darüber nachdenkt, ob ein Haftantrag nicht doch der richtige Weg wäre.

Aber die Justiz soll ja aus gutem Grund unabhängig von der Politik arbeiten.

Quelle      :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben        —      Am Herrenberg in Erfurt.

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Bewusst exponiert

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2020

Bedrohungen ausgelöst von „Welt“-Autor

Die Welt, Berlin.JPG

Von Peter Weissenburger

Es gibt einen Zusammenhang zwischen Rainer Meyers Blog bei Springer und Psychoterror gegen Journalist*innen. Der Verlag hingegen sieht kein Problem.

Die sozialen Medien sind für den Journalismus nicht bloß Gegenstand argwöhnischer Betrachtung. Sie sind längst Teil des journalistischen Ökosystems – vor allem Twitter, aber auch Facebook, Instagram und Youtube, neuerdings TikTok. Die klassischen journalistischen Medien erhalten auf diesen Plattformen Hinweise, treffen auf Quellen, Protagonist*innen, Expert*innen. Für freie Journalist*innen sind die sozialen Netzwerke deshalb wichtige berufliche Plattformen. Immer mehr journalistische Stimmen etablieren sich zum Beispiel auf Twitter, ehe sie von Redaktionen regelmäßig beauftragt oder befragt werden.

Gleichzeitig ist die Präsenz auf Social Media für Sie eine Gefahr. Ein gewisser Bekanntheitsgrad dort macht es wahrscheinlicher, zum Ziel von gezielter Hetze zu werden. Das betrifft insbesondere Menschen, die über Dinge schreiben, die im rechten Spektrum Reizthemen sind. Und es betrifft insbesondere Frauen, denen gegenüber die Trollarmeen auch sexualisierte Gewaltdrohungen zur Einschüchterung einsetzen. Doppelten Druck baut auf, dass freie Journalist*innen alleine arbeiten und keiner Institution angehören, die ihnen juristisch zu Seite stehen könnte.

Redaktionen beginnen, das zu verstehen, aber langsam. Ende letzten Jahres haben die Fälle um das Umwelt-Kinderlied des WDR und um den ehemaligen BR-Journalisten Richard Gutjahr gezeigt, der seine Zusammenarbeit mit dem BR beendete und das mit fehlender Unterstützung gegen Hass aus dem Netzbegründete. Es zeigte sich, dass die Sender Bedrohungen durch Online-Mobs unterschätzten oder zögerlich reagierten.

Das ist zumindest fahrlässig. Erschreckend aber wird es, wenn Medien den Mob im Netz offenbar bewusst anheizen, Bedrohungen von Personen in Kauf nehmen und das Ganze dann als unvermeidbar in der öffentlichen Debatte herunterspielen. Wer das seit Jahren tut, ist der Springer-Verlag mit Blogger und Autor Rainer Meyer, der unter dem Künstlernamen „Don Alphonso“ auftritt. Meyer schrieb ab 2009 seine Blogs „Die Stützen der Gesellschaft“ und „Deus Ex Machina“ unter dem publizistischen Dach der FAZ, 2018 wechselten die Blogs zur Springer-Zeitung Welt.

Gezielte Diffamierung

Meyers Marke ist das Antagonisieren des linken und liberalen Spektrums. Angriffsfläche für seine Texte sind unter anderem Feminismus, Antirassismus und Antifaschismus. Dabei hebt Meyer immer wieder Einzelpersonen hervor, die in den sozialen Medien aktiv sind und aus seiner Sicht dieses Spektrum repräsentieren.

2014, damals noch unter der der FAZ-Marke, veröffentlichte Meyer einen Text, der sich an der feministischen Autorin Anne Wizorek abarbeitete. Meyer war nicht einverstanden mit Wizoreks Haltung zum Umgang mit Vorwürfen sexueller Gewalt, aber der Text war von einer Kritik oder Argumentation weit entfernt. Gezielt diffamierte Meyer Wizorek als „selbststilisierte Aufschrei-Initiatorin“ und verglich sie mit dem Verschwörungsideologen Akif Pirinçci. Das geschah im selben Jahr wie #Gamergate, also Fällen von orchestriertem Mobbing gegen Feminist*innen, die Sexismus in der Videospiel-Szene beklagt hatten. Es war also bekannt, dass Texte in entsprechender Tonlage, die konkrete Personen, zumal Feminist*innen derart hervorheben, solches auslösen.

Meyer hat seitdem immer wieder Personen auf diese Weise hervorgehoben, unter anderem die Journalist*innen Sibel Schick, Sebastian Pertsch und Anna-Mareike Krause berichten von massiven Wellen von Gewaltdrohung nach Texten von Meyer. Es ist nicht Meyer selbst, der droht, sondern Accounts aus dem rechten Spektrum, die ihm folgen oder ihn lesen und bereit sind, Zeit zu investieren um jede Person, die er auswählt, fertigzumachen.

Ingolstadt Altes Rathaus 2012 02.jpg

In diesen Tagen ist die freie österreichische Journalistin Natascha Strobl betroffen. Strobl erforscht und schreibt über Rechtsextremismus, vor einer Woche trat sie im ARD-Recherchemagazin „Panorama“ auf. „Panorama“ berichtete über Indizien, dass der Social-Media-Chef der Bundeswehr, Marcel Bohnert, Kontakte zu rechtsradikalen Personen unterhalte.

Strobl, die mit der Recherche an sich nichts zu tun hatte, war angefragt, über rechtsextreme Strukturen zu sprechen und wurde zum Beispiel gefragt, ob ein „Gefällt mir“ unter einem rechten Tweet als Bekenntnis zu werten sei, was Strobl bejahte. Nach dem Panorama-Beitrag starteten rechte Accounts bei Twitter einen Shitstorm, in den auch Strobl hineingeriet. Allerdings sagt sie der taz, es sei erst unerträglich geworden, als Rainer Meyer am Mittwoch auf welt.de einen Text über sie veröffentlichte.

Nach inhaltlicher Kritik kam die Hetze

Quelle          :          TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben      —        Die Welt, Berlin, at Trabi World, June 2012

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Im Schuldenexpress

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2020

Die Krise der Deutschen Bahn

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Von Anja Krüger

Die Deutsche Bahn verzeichnet die größten Verluste in ihrer Geschichte. Das liegt nicht nur an der Coronakrise, sondern auch an den Fehlern der Vergangenheit.

Ab diesem Samstag sind die BahnmitarbeiterInnen mit KundInnenkontakt in neuen Kleidern unterwegs. Statt in den bisherigen blauen Uniformen mit knallroten Details werden 43.000 ZugbegleiterInnen, Servicekräfte und LokführerInnen Stücke aus einer Kollektion des Sternchendesigners Guido Maria Kretschmer in Blau und Weinrot tragen. Das dunklere Rot „burgundy“ soll die Bahn sympathischer und moderner erscheinen lassen.

Nun machen Kleider zwar Leute und verbessern idealerweise das Image – an den miesen Bilanzen ändert der frische Look aber nichts. Massive Verluste im laufenden Geschäft, ein Schuldenberg in Milliardenhöhe und KundInnen, die aus Furcht vor Ansteckung mit dem Coronavirus auf andere Verkehrsmittel ausweichen: Die Deutsche Bahn steht vor einem riesigen Desaster.

„Das Virus hat unseren erfolgreichen Wachstumskurs jäh ausgebremst und die Deutsche Bahn in die schlimmste finanzielle Krise seit ihrem Bestehen gestürzt“, so Konzernchef Richard Lutz bei der Präsentation der Zahlen am Donnerstag. Doch für diese Misere ist nicht nur die Pandemie verantwortlich.

Die Verluste im ersten Halbjahr 2020 sind gewaltig. Für die ersten sechs Monate verbucht die Bahn ein Minus von 1,8 Milliarden Euro, hinzu kommen 1,4 Milliarden Euro Abschreibungen für den Wertverlust der Auslandstochter Arriva, die in der europäischen Nachbarschaft Busse und Bahnen betreibt. Das ist der größte Verlust, den die Aktiengesellschaft, die zu 100 Prozent dem Bund gehört, jemals gemacht hat. Im ersten Halbjahr 2019 hatte der Konzern noch einen Gewinn von 205 Millionen Euro eingestrichen.

Zu Beginn der Coronakrise ist kaum noch jemand mit der Bahn gefahren. Im April gingen die Fahrgastzahlen um 90 Prozent zurück, im gesamten ersten Halbjahr sanken sie um 37 Prozent. Denn viele PendlerInnen arbeiteten zu Hause, Reisen wurden abgesagt, Konferenzen fanden am Computer statt. Die meisten Züge sind trotzdem weitergefahren. Die Kosten blieben gleich, die Einnahmen brachen ein.

Von denjenigen, die schon vor der Coronakrise die Bahn genommen haben, fährt mittlerweile die Hälfte wieder im Regional- und Fernverkehr mit dem Zug. „Wir haben Vertrauen zurückgewonnen“, glaubt Lutz. „Nach dem bisherigen Kenntnisstand kann man sagen, dass Bahnfahren sicher ist.“ So hat der Konzern die Reinigungsarbeiten intensivieren lassen. Allerdings verfügen die Bahnwaggons nicht wie Flugzeuge über Klimaanlagen, die Viren aus der Luft filtern können.

Und: Wie sicher Bahnfahren ist, hängt zu einem maßgeblichen Teil davon ab, ob sich die Reisenden auch an die Pflicht zum Maskentragen halten. Immer wieder berichten verärgerte Fahrgäste, dass Mitreisende keine Schutzmasken tragen – und BahnmitarbeiterInnen nichts dagegen unternehmen.

Dem widerspricht Bahnchef Lutz: Das Bahnpersonal würde Reisende ohne Maske auffordern, eine aufzuziehen. Wenn die Fahrgäste das nicht wollten, gäbe es die klare Regelung mit der Bundespolizei, „im Extremfall den Beförderungsausschluss herbeizuführen“. Das solle aber die Ausnahme bleiben.

Ein Problem ist nach wie vor auch das Reservierungssystem. So weist das System Plätze nacheinander, den Sitznummern folgend, zu und lässt keine Plätze frei, auch wenn das von der Auslastung her möglich wäre. Lutz sieht hier kein Problem. „Normalerweise ist die Situation so, dass es im Zug Lösungen gibt“, sagt er. Die SchaffnerInnen verteilen die Fahrgäste auf leere Plätze. Daran will die Bahn nichts ändern – obwohl das nur so lange funktionieren kann, wie die frühere Auslastung nicht erreicht wird.

Eine Reservierungspflicht soll nicht kommen, man wolle die Flexibilität erhalten, so Lutz. Damit KundInnen stark frequentierte Züge meiden können, wird die Auslastung beim Fahrkartenkauf in der Bahn-App Navigator angezeigt.

Außerdem nimmt die Bahn ganze Waggons aus dem Reservierungssystem, damit auch Spontanreisende genug Platz haben. Fahrgäste machen trotzdem immer wieder die Erfahrung, dass Züge überfüllt sind und dass beim Platzsuchen dichtes Gedränge herrscht, denn in vielen Zügen funktionieren die Anzeigen nicht.

File:Berlin, May-2020 (49904903223).jpg

Lutz geht davon aus, dass erst dann wieder so viele Menschen mit der Bahn reisen wie vor der Coronakrise, wenn es einen Impfstoff oder ein Medikament gegen Covid-19 gibt. Entsprechend schlecht sind die Aussichten für das Gesamtjahr. Die Bahn rechnet mit einem Verlust von bis zu 3,5 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein gigantischer Schuldenberg.

Monopolistin Deutsche Bahn
Zurzeit sind es 27,5 Milliarden Euro – bis zu 30 Milliarden Euro dürfen es werden, hat der Haushaltsausschuss des Bundestags im Mai beschlossen. Finanzvorstand Levin Holle geht aber davon aus, dass nicht noch mehr Miese hinzukommen – wenn die von der Bundesregierung angekündigte Kapitalerhöhung des Bundes in Milliardenhöhe kommt. Die lässt aber auf sich warten, weil sie noch von der EU genehmigt werden muss.

Konkurrenten der Bahn halten die Eigenkapitalspritzen für falsch – weil sie wettbewerbsverzerrend seien. Im Personenfernverkehr ist die Deutsche Bahn fast Monopolistin – von kleinen Anbietern wie Flixtrain abgesehen. Anders ist es im Nah- und Güterverkehr. Im Schienengüterverkehr verliert man Jahr für Jahr Marktanteile und liegt jetzt bei unter 50 Prozent.

Denn anders als im Personenverkehr können KundInnen dort bei schlechtem Service und zu hohen Preisen auf Wettbewerber ausweichen. Uwe Höft, Bahnexperte von der Technischen Hochschule Brandenburg, fürchtet, dass die Bahn sich mit den vielen Milliarden Staatsgeld „Marktanteile zurückkauft“.

Quelle        :            TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Hamburg Hauptbahnhof. Blick auf die Wandelhalle.

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Unten      —       Another long walk with friends (appropriately spaced) to Wansee during Coronavirus pandemic. We took the Wannsee ferry. Berlin May-2020

Author Mitch Altman from San Francisco, USA    /Source   —   Berlin, May-2020

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Das große Schlachten

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2020

Corona und die kranke Effizienz unserer Lebensmittelindustrie

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von Michael Pollan

Erst wenn das Hochwasser abläuft“, bemerkte Warren Buffet einmal, „sieht man, wer nackt gebadet hat.“ Auf unsere Gesellschaft wirkt die Covid-19-Pandemie wie eine Ebbe von historischen Ausmaßen, legt sie doch Schwachstellen und Ungleichheiten bloß, die in normalen Zeiten unentdeckt blieben. Das zeigt sich nirgendwo deutlicher als im amerikanischen Ernährungssystem. Eine Abfolge von Schocks hat schwache Kettenglieder unserer Lebensmittelversorgung kenntlich gemacht, welche die Gefahr heraufbeschwören, dass unsere Ladenregale bald so lückenhaft und unvorhersehbar bestückt sein könnten wie einstmals die im früheren Ostblock. Das System selbst, das den amerikanischen Supermarkt zu einer Art Schlaraffenland werden ließ – seine hochgelobte Effizienz und Fähigkeit, überreichlich und billig zugleich zu liefern –, erscheint plötzlich fragwürdig, wenn nicht gar abwegig.

Doch die Probleme, die das Coronavirus enthüllt hat, sind nicht auf die Art und Weise beschränkt, wie wir Lebensmittel erzeugen und verteilen. Sie zeigen sich auch auf unseren Tellern, denn die Ernährungsweise, die am Ende unserer industriellen Nahrungsmittelkette steht, ist mit genau den chronischen Krankheitserscheinungen verknüpft, die uns für Covid-19 verwundbarer machen.

Der Kontrast der Bilder, auf denen Farmer Getreide vernichten und Milch auskippen, zu anderen, die leere Supermarktregale zeigen oder hungrige, stundenlang an Tafeln anstehende Amerikaner, illustriert eine irrsinnig gewordene Effizienz. Heute gibt es in den USA de facto zwei separate Nahrungsmittelketten, die jeweils ungefähr die Hälfte des Marktes bedienen. Die eine Kette verbindet eine Gruppe von Farmern mit dem Einzelhandel, die zweite hingegen eine andere Erzeugergruppe mit institutionellen Großkunden wie Restaurants, Schulen sowie Verwaltungs- und Fabrikkantinen. Seit große Teile der Wirtschaft dem Shutdown unterliegen und die Amerikaner zu Hause bleiben, ist diese zweite Nahrungsmittelkette weitgehend kollabiert. Aber so wie die Industrie sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat, ist es schlechterdings unmöglich, normalerweise en gros an Institutionen verkaufte Nahrungsmittel in die Einzelhandelsgeschäfte umzuleiten, die jetzt geradezu danach schreien. Amerikas Farmen erzeugen immer noch reichlich Nahrungsmittel, aber sie dorthin zu lenken, wo sie gebraucht werden, ist schwierig.

Wie konnte es so weit kommen? Die Geschichte beginnt schon in der Frühzeit der Reagan-Administration, als das Justizministerium die Antitrust-Regeln umschrieb: Sofern eine beantragte Fusion versprach, mehr Markt-„Effizienz“ – so die Parole – zu bewirken, ohne die Verbraucher zu schädigen, also nicht mit Preiserhöhungen einherging, war sie zu genehmigen. (Wobei man im Auge behalten sollte, dass im 1890 verabschiedeten Sherman Anti-Trust Act nirgendwo das Wort „Verbraucher“ auftaucht. Das Gesetz sollte vielmehr Produzenten – einschließlich der Farmer – sowie die Politik des Landes vor unmäßigen Zusammenballungen wirtschaftlicher Macht schützen.)[1] Die Neuregelung unter Richard Nixon, an der alle nachfolgenden Regierungen festhielten, löste in der Nahrungsmittelindustrie eine Welle von Fusionen und Zukäufen aus. Seit den 1980er Jahren hat die Konzentration der Industrie und ihre Spezialisierung ständig zugenommen, so dass mittlerweile wenige Großkonzerne jedes Glied der Versorgungskette kontrollieren. Das „Washington Monthly“ interviewte kürzlich einen Hühnerzüchter, der auf dem Flüssigei-Markt Millionen für Omeletts in Schulkantinen bestimmte Eier absetzt, aber nicht über die Sortier- und Verpackungsmaschinen (geschweige denn die Verbindungen oder Verträge) verfügt, seine Eier den Einzelhändlern verkaufen zu können.[2] Dieser Geflügelfarmer hatte keine andere Wahl, als in Zeiten, in denen in vielen Supermärkten Eier knapp werden, Tausende von Hennen zu keulen.

Das Gespenst der Fleischknappheit

Ein gewisser John Tyson leitet die Firma Tyson Foods, das zweitgrößte fleischverarbeitende Unternehmen Amerikas. Am 26. April 2020 schaltete er in der „New York Times“ und anderen Blättern Anzeigen, die das Gespenst einer unmittelbar bevorstehenden Fleischknappheit heraufbeschworen. Infolge der Covid-19-Ausbrüche in der fleischverarbeitenden Industrie drohe die Nahrungsmittelkette zu reißen.[3] Schlachthöfe haben sich in der Tat zu Ansteckungsbrennpunkten entwickelt, Tausende der dort Beschäftigten bleiben jetzt krank zu Hause und Dutzende sterben.[4] Das hätte allerdings niemanden überraschen dürfen: Social Distancing ist in einer modernen Fleischfabrik praktisch unmöglich, weshalb sie der Ausbreitung eines Virus geradezu ideale Bedingungen bietet. In den letzten Jahren hat die Fleischindustrie erfolgreich Lobbyarbeit dafür geleistet, dass die Bänder schneller laufen dürfen. Im Ergebnis müssen die Arbeiter Schulter an Schulter stehen und die Tiere so schnell zerlegen und ausbeinen, dass sie kaum Zeit haben, hygienekonform zu husten, geschweige denn zur Toilette zu gehen, ohne am Band den Anschluss zu verlieren. In manchen Hühnerschlachtereien tragen Arbeiter, da man ihnen keine Pausen zum Toilettenbesuch zubilligt, mittlerweile Windeln.[5] Ein Arbeiter kann zwar um eine Pause bitten, aber der Lärm in diesen Fabriken ist so groß, dass niemand ihn hört, es sei denn, er schreit einem Aufseher direkt ins Ohr. Bis vor kurzem wurde Schlachthausarbeitern auch wenig oder gar keine individuelle Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt. Viele wurden sogar nach Kontakt mit dem Virus aufgefordert, einfach weiterzuarbeiten. Hinzu kommt die Tatsache, dass viele Beschäftigte der Fleischindustrie Immigranten sind, die in beengten Verhältnissen leben und keine Krankenversicherung haben. Das alles setzt eine ganze Bevölkerungsgruppe gefährlich hohen Infektionsrisiken aus.

Als die Anzahl der Covid-19-Fälle in Amerikas Schlachthöfen Ende April explodierte, ordneten die ersten Gesundheitsbehörden und Gouverneure Betriebsschließungen an. Da dadurch die Profitabilität der Branche in Gefahr geriet, griff Tyson zu der erwähnten Erklärung, die Präsident Donald Trump wohl mit recht als Nötigung hätte verstehen können: Eine etwaige Fleischknappheit würde die politischen Schwierigkeiten, mit denen der Präsident zu kämpfen hat, wohl noch potenzieren. Um die Produktion wieder aufnehmen zu können, sollte – so das Begehren Tysons und seiner Branchenkollegen – die Bundesregierung eingreifen und den örtlichen Gesundheitsbehörden in den Arm fallen. Außerdem brauchten sie Protektion für den Fall, dass betroffene Arbeiter oder ihre Gewerkschaften sie wegen Nichtbeachtung der Gesundheitsschutz- und Sicherheitsbestimmungen anzeigen sollten.

Nur wenige Tage nach Tysons Inserat entsprach Präsident Trump bereits dem Begehren der Schlachthofgranden und griff auf den Defense Production Act zurück, ein Gesetz aus der Zeit des Koreakriegs. Ebendies hatte er noch abgelehnt, als es darum ging, die Produktion dringend benötigter Coronavirus-Testkits anzukurbeln. Jetzt aber erklärte Trump Fleisch „zu einem für die Landesverteidigung essentiellen knappen und kritischen Material“. Mit dieser Verfügung nahm der Präsident den Verantwortlichen vor Ort die Entscheidung über die Wiedereröffnung oder Schließung von Fleischfabriken aus der Hand, zwang die Beschäftigten, ohne irgendwelche obligatorischen Sicherheitsvorkehrungen an die Arbeit zurückzukehren, und bot Arbeitgebern einen gewissen Schutz davor, für ihre Fahrlässigkeit zur Verantwortung gezogen zu werden. Am 8. Mai nahm Tyson in Waterloo (Ohio) die Produktion wieder auf – in einem Schlachthof, unter dessen Beschäftigten mehr als tausend Menschen positiv getestet worden waren.

Ein Musterbeispiel brutaler Effizienz

Der Präsident und Amerikas Fleischesser – von den Beschäftigten der Fleischindustrie gar nicht zu reden – wären niemals derart in die Bredouille geraten, hätte nicht die Konzentration dieser Branche uns Lieferketten beschert, die so anfällig sind, dass die Schließung eines einzelnen Betriebs die Versorgung auf jeder Stufe, von der Farm bis zum Supermarkt, ins Chaos stürzen kann. Nur vier Konzerne verarbeiten heute über 80 Prozent des Rinderbestands in Amerika; 57 Prozent der Schweine gehen an weitere vier Konzerne. Allein in Sioux Falls (South Dakota) verarbeitet ein einziger Betrieb der Firma Smithfield fünf Prozent des gesamten Schweinefleischs, dass die Amerikaner verzehren. Als es dort im April zu einem Covid-19-Ausbruch kam, sah der Gouverneur des Staates sich gezwungen, diesen Betrieb zu schließen. Damit saßen alle vertraglich an ihn gebundenen Schweinezüchter auf dem Trockenen. Wenn Schweine einmal ihr Schlachtgewicht erreicht haben, lässt sich mit ihnen sonst nicht mehr viel anfangen. Der Züchter kann es sich nicht leisten, sie weiterhin zu füttern. Und selbst wenn er es könnte, sind die Schlachthöfe so ausgerüstet, dass sie Schweine nur bis zu einer bestimmten Größe verarbeiten können, größer und schwerer dürfen sie nicht werden. Für den Züchter aber geht der Kreislauf weiter, neue Ferkel wachsen nach und werden stetig fetter. Kaum anders sieht es bei den hybriden Industriehähnchen aus, die, wenn man sie über die ihnen zugedachten sechs oder sieben Wochen hinaus leben lässt, für Knochenbrüche und Herzprobleme anfällig und bald zu schwer werden, um noch in die Schlachtkette eingehängt werden zu können. Aus diesem Grund zwangen die Schlachthofschließungen amerikanische Farmer, Millionen von Tieren notzuschlachten, und dies zu einer Zeit überwältigender Nachfrage an den Tafeln der Armenspeisung.[6]

Normalerweise ist das moderne Schwein oder Hähnchen ein Musterbeispiel brutaler Effizienz. Mit den richtigen Futtermitteln und Chemikalien aufgezogen, dient es ausschließlich dazu, schnellstmöglich ein Höchstmaß an Protein zu erzeugen. Die gleiche Logik gilt für die industrielle Art und Weise, in der die Tiere getötet und zerlegt werden. Diese Innovationen haben Fleisch, das in der Menschheitsgeschichte die meiste Zeit ein Luxusartikel war, zu einer für so gut wie alle Amerikaner erschwinglichen Billigware gemacht. Heute essen wir durchschnittlich über 250 Gramm Fleisch pro Person und Tag, viele von uns sogar bei jeder Mahlzeit.[7] Nun hat Covid-19 die mit einem solchen System einhergehenden Risiken schonungslos offenbart. Zwischen Effizienz und Resilienz (von Ethik ganz zu schweigen) wird immer ein Zielkonflikt bestehen. Die Lebensmittelindustrie hat sich für Erstere entschieden, und den Preis dafür zahlen jetzt wir alle.

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Wie anders sähe die Sache aus, wenn es immer noch Zehntausende von Hühner- und Schweinezüchtern gäbe, die ihre Tiere zu Hunderten in regionale Schlachthöfe brächten! Bräche in irgendeinem davon eine Krankheit aus, würde das System kaum gestört. Schlagzeilen würde ein solcher Vorfall gewiss nicht machen. Fleisch wäre wahrscheinlich teurer, doch das System wäre aufgrund seiner Redundanz belastbarer und ein landesweites Versagen der Lieferketten ganz unwahrscheinlich. Tatsächlich aber ließ eine Regierung nach der anderen die immer weitergehende Konzentration der Branche zu, weil die damit verbundenen Effizienzsteigerungen versprachen, Fleisch für die Verbraucher billiger zu machen, was auch geschah. Gleichzeitig aber bescherte der Konzentrationsprozess uns eine Industrie, die so mächtig ist, dass sie den Präsidenten der Vereinigten Staaten für ihre Bestrebungen einspannen kann, örtliche Gesundheitsbehörden an die Kandare zu nehmen und verängstigte Arbeiter ans Fließband zurück zu zwingen.

Die Vorzüge lokaler Lebensmittelversorgung

Eine andere Schwachstelle, die das Coronavirus aufgedeckt hat, zeigt sich in der paradoxen Vorstellung von „systemrelevanten“ Arbeitskräften, die aber massiv unterbezahlt werden und deren Leben man als Verfügungsmasse behandelt. Es sind jene Männer und Frauen, die beispielsweise eine Transportkette entlanghetzen, um pro Minute 175 Hähnchen zu entbeinen, oder unter der Wüstensonne Salat pflücken oder Kühltransporter quer durch das Land steuern – jene Menschen, die uns ernähren und dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft nicht auseinanderfliegt. Wie unglaublich abhängig wir von ihrer Arbeit sind, war nie klarer als heute. Das sollte den Beschäftigten in Lebensmittelindustrie und Landwirtschaft gerade jetzt, wo sie ganz überproportional der Infektionsgefahr ausgesetzt sind, deutlich mehr politische Durchsetzungsmacht verleihen. Tatsächlich kommen überall im Land Protestaktionen am Arbeitsplatz und wilde Streiks in Gang – bei Amazon, Instacart, Whole Foods, Walmart und auch in einigen fleischverarbeitenden Betrieben. Die betroffenen Arbeiterinnen und Arbeiter beginnen, ihre Muskeln spielen zu lassen.[8] Dabei ist das wahrscheinlich erst der Anfang. Vielleicht wird ihr gewachsenes politisches Gewicht ihnen zu Löhnen, Schutzvorkehrungen und Sozialleistungen verhelfen, die angemessener widerspiegeln, wie ungeheuer wichtig sie für die Gesellschaft sind.

Quelle         :         Blätter       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Industrial slaughtering of laying hen in 2007.

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Unten         —     Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

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Prozess: Mordfall Lübcke

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2020

Angriff auf die beste Verteidigung

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Im Prozess wegen des Mordes an Walter Lübcke streiten sich Verteidiger unter Anleitung des Vorsitzenden. Im Internet lassen sich Vernehmungsvideos anschauen. Bemerkungen über ungewöhnliche Vorgänge.

Riesige Zwerge

Auf dem YouTube-Kanal von „STRG-F“ (FUNK), einem Ableger des NDR, kann man seit 28. Juli Ausschnitte von zwei Vernehmungen des Angeklagten im Prozess vor dem Strafsenat des OLG Frankfurt wegen Mordes an Walter Lübcke anschauen. Sie wurden den Betreibern „zugespielt“, stammen also aus Dienstvergehen. Zwei Journalisten spielen „Kommissar-Duo“ und betrachten, um den Zuschauern „einen Überblick“ zu verschaffen, eine Tafel mit läppischen Daten. Das soll wohl die Filmszene simulieren, in der clevere Ermittler Linien und Pfeile zwischen allerlei Fotos malen und so das Verbrechen aufklären. Zwischendurch sehen wir Ausschnitte aus zwei Vernehmungen des Angeklagten bei Polizei und Ermittlungsrichter, teils ohne, teils mit Verteidiger.

Die öffentliche Vorführung der Videoaufzeichnungen wäre vermutlich nach § 353d Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar (Veröffentlichung von amtlichen Prozessdokumenten), wenn sie nicht schon in die Hauptverhandlung eingeführt wären. Das kann dahinstehen. Wichtiger ist die presseethische Frage nach der Vertretbarkeit einer solchen Zurschaustellung eines Beschuldigten ohne dessen Zustimmung. Ich halte es für unvertretbar. Die rechtfertigende Behauptung, es handle sich um ein „Dokument der Zeitgeschichte“, das „Auskunft gibt über den Zustand unserer Gesellschaft“, ist an den Haaren herbeigezogen. Mit derselben Begründung könnte man Videos vom Zähneputzen der Redakteure veröffentlichen.

Was lernen wir? Für das Verständnis, gar für die Aufklärung der Tat durch die Millionenschar der Sensationslüsternen ist das Video ohne Wert. Es bedient eine abstoßende Geilheit auf fremde Intimität und die Lust an der vorgeblichen Authentizität fremden Leidens, die heute als Billigstform von „Empathie“ durchgeht. Tausende von Kommentierungen im Internet zeigen, dass beides befriedigt wird und eine Vielzahl von Menschen sich freudig erregt in die öffentliche „Beweiswürdigung“ stürzt. Im Übrigen finden wir bestätigt, was von den Ethikschwüren und dem Sensibilitätsgeflöte des Newsmarkts zu halten ist: Manche schämen sich für gar nichts.

Große Worte

„Wenn ich solche Anträge bekomme“, soll der Vorsitzende des Strafsenats beim OLG Frankfurt gesagt haben, „muss ich überlegen, ob der Angeklagte wirksam verteidigt ist.“ Er meinte damit Beweisermittlungsanträge eines Verteidigers. Manche Zeitungen zitieren ihn stattdessen mit „ordentlich verteidigt“, wieder andere mit „gut verteidigt“, alle als Originalwortlaut. Wie auch immer: ein großes Wort! Als „sprachlos“ soll der Vorsitzende sich bezeichnet haben, was ihn nicht daran hinderte zu fragen, ob der Antragsteller wisse, dass er „seinem Mandanten schade“. Da dachte sich jemand tief in die Aufgaben des Verteidigers ein. Ob das Ankündigen des Nachdenkens auf Nachdenken beruhte, mag dahinstehen. Wenn sich die Beweisbehauptungen des Verteidigers bestätigt hätten, müsste es dem Vorsitzenden ja recht sein, egal ob dies „dem Mandanten schadet“. Und wenn es sinnlose Anträge des Verteidigers ins Blaue hinein waren, dürften sie nicht, wie behauptet, dem Angeklagten angelastet werden.

Gegen eine gedankliche Durchdringung spricht auch, dass der Vorsitzende Pressemitteilungen zufolge (siehe LTO, 27.7.) die von dem Verteidiger zuvor gestellten Beweisanträge als „gequirlten Unsinn“ bezeichnete und Auskunft darüber verlangte, ob die Anträge „mit dem Angeklagten abgesprochen“ seien. Nachdem der Verteidiger H. die vereinigte Empörung von Gericht, Bundesanwaltschaft und Mitverteidiger K. sowie das Staunen seines Mandanten entgegen-, seine Anträge zurückgenommen und sich zum Antrag seines Kollegen geäußert hatte, ihn zu entpflichten, soll der Vorsitzende „vorsorglich“ dem beantragenden Verteidiger geraten haben, sich bis zur Entscheidung des Senats schon einmal nach einem („ordentlichen“) Ersatzmann umzuschauen – auch dies, meine ich, eine fernliegende Maßnahme der „Fürsorge“.

Am 28.7. folgte die allseits vorweggenommene Entscheidung:

Das Oberlandesgericht Frankfurt gab am Dienstag einen entsprechenden Beschluss bekannt. Die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen Ernst und dem Anwalt Frank Hannig sei nachvollziehbar (!), so das Gericht.

Strafverteidiger sind nicht die Sprechpuppen ihrer Mandanten
Wir erinnern uns: Zum Prozessauftakt machte der Vorsitzende dadurch von sich reden, dass er in sogenannten deutlichen Worten dem Angeklagten E. Ratschläge erteilte:

Seit zehn Jahren leite er den Staatsschutzsenat, sagt S., seit 35 Jahren sei er Richter. „Hören Sie nicht auf Ihre Verteidiger, hören Sie auf mich.“ Ein „von Reue getragenes Geständnis“ zahle sich perspektivisch immer aus. „Nutzen Sie Ihre beste Chance, vielleicht ist es auch Ihre einzige.“

Das ist ziemlich starker Tobak. Einem Angeklagten, der ein früheres Geständnis substantiiert widerrufen hat, zu sagen, er solle gegen den Rat seiner Verteidiger „seine vielleicht letzte Chance“ nutzen und ein „von Reue getragenes Geständnis“ ablegen, erscheint einem (nur durch Presseberichte informierten, aber) nicht gänzlich Fachunkundigen als offene Einladung zu einem (begründeten) Befangenheitsantrag. Nichts anderes gilt dafür, auf missliebige oder als fernliegend erscheinende Beweisermittlungsanträge eines Verteidigers mitzuteilen, es bestünden beim Vorsitzenden Zweifel an einer „wirksamen Verteidigung“.

Strafverteidiger sind nicht die Sprechpuppen ihrer Mandanten. Sie nehmen zwar deren Interessen, aber (auch) eigene Rechte wahr. Der Beweisantrag (oder Beweisermittlungsantrag) eines Strafverteidigers ist sein eigener, nicht der des Angeklagten, und es gibt grundsätzlich keine Berechtigung des Vorsitzenden, eine Erklärung darüber zu verlangen, ob (und wie) ein Antrag „mit dem Mandanten abgesprochen“ sei oder nicht. Solche Interna der Verteidigung gehen das Gericht nichts an. Dass in Frankfurt der zur Rede gestellte Pflichtverteidiger kleinlaut „einräumte“, die Anträge aus eigenem Recht gestellt zu haben, war keine Ruhmestat der Verteidigerkunst. Es deutete darauf hin, dass die Botschaft von der „letzten Chance“ angekommen und im Saal die Rollenverteilung zwischen oben und unten, dem Herrn und den Lakaien abgeschlossen war. Als der zweite Verteidiger K. eilfertig einen Antrag auf Entpflichtung seines Kollegen H. stellte, wollte es der Vorsitzende, so die Presseberichte, „diesmal ganz genau wissen: ‚Ist das auch Ihr Antrag?‘, fragte er den Angeklagten.“ Der nickte. Einzige Chance. Manchen gefällt so was. Die „Frankfurter Rundschau“ war schon am 17.6. zum Prozessauftakt voll des Lobes über die Frankfurter Richterkunst:

Wenn man sich einen Richter backen könnte, würde der vermutlich wie Thomas S. aussehen. Der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats… wird allein schon (!) optisch der Würde seines Amtes voll gerecht. Weiße Haare und weißer Bart bezeugen (!) Altersweisheit, aber der 64-Jährige ist körperlich noch bestens beisammen und macht den Eindruck, als könne er mühelos zwei Kästen Bier (!) auf einmal in den Keller schleppen. Die Brille (!) verleiht dem Richter eine vermeintlich intellektuelle Tiefenschärfe.

Mehr sachfreie Unterwürfigkeit geht kaum. Besonders schön ist der assoziative Zusammenhang zwischen Fehlsichtigkeit und Intellektualität. Er stammt aus dem 19. Jahrhundert, als des Arbeitsmannes Auge sich noch nicht an Zeitungen mit großen Buchstaben ermüden musste. Unter der Überschrift „Richter S. sieht alles“ meldete das kritische Frankfurter Presseorgan: „Die Pressemenschen wissen, dass S. kein Richter ist, den man erbosen sollte.“ Ach, wie sie zittern, unsere Pressemenschen!

Verteidigungspflicht

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Oben      —             Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen in Solingen

Autore Frank Vincentz

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Unten          —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

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Trump gegen Antifa

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2020

Antifaschismus und rechte Ideologie

Anti-fascist information kiosk outside Tromso store that sells neo-nazi affiliated clothing line Thor Steiner (3870829867).jpg

Von Erich Rathfelder

Der US-Präsident verunglimpft legitimen Protest gegen Rassismus und Polizeigewalt. Dabei nutzt er alte und neue Strategien von rechten Populisten.

Sind die Aussagen von Trump gegen die Linke wirklich ernst zu nehmen? Als er die von den Polizeiübergriffen und Morden erschütterten Demonstranten gegen den Rassismus Anfang Juni als „Antifa“ bezeichnete und diese als „terroristische Organisation“ charakterisierte, blieb es nicht dabei. Am Unabhängigkeitstag setzte er noch einen drauf: „Wir sind dabei, die radikale Linke, die Marxisten, die Anarchisten, die Agitatoren und die Plünderer zu besiegen“, erklärte er. Und in den letzten Tagen organisierte er sogar den Aufmarsch von Paramilitärs gegen die Protestbewegung.

Zumindest Kommunisten gibt es nicht mehr, also bedrohen jetzt Marxisten, Anarchisten und die Antifa die USA. Man könnte vermuten, Trump verfüge nur über wenige historische Kenntnisse und schlage angesichts der sich ausbreitenden antirassistischen Demonstrations- und Bürgerbewegung nur wild um sich und will das Thema für den Wahlkampf funktionalisieren.

Trump hat sich zwar davor gehütet, von „Antifaschismus“ zu sprechen, sondern bewusst die „Anarchisten“ und die „Antifa“ angegriffen, die gemeinhin als schwarzer Block assoziiert werden. Die antirassistische Bewegung soll mit diesem Bild als „linksradikal“ und „terroristisch“ abgestempelt werden. Der Präsident will somit die gesamte Opposition und damit letztlich auch die Demokratische Partei in den Geruch des Terrorismus bringen.

Trump steht damit nicht allein. Seine Denke ist auch bei der radikalen Rechten in Deutschland und sogar bei Konservativen in Europa verbreitet. Er ließ in seiner Begriffswahl „Antifa“ eine Diskussion anklingen, die in der radikalen Rechten seit Ende der siebziger Jahre auf beiden Seiten des Atlantiks geführt wird. Rechte Zirkel in den USA und Europa befassten sich mit dem Konzept des Anti-Antifaschismus.

Konzept des Anti-Antifaschismus

Noch ist er vorsichtig. Hätte er die Demonstranten in den USA als Antifaschisten bezeichnet, hätte er an die Kriegskoalition im Zweiten Weltkrieg, an den gemeinsamen Kampf der USA, Großbritanniens und der Sowjetunion und mit den Partisanen- und Widerstandsbewegungen in Europa erinnern müssen. So weit ist er doch nicht gegangen. Gehört der Sieg im Zweiten Weltkrieg doch immer noch zur US-amerikanischen Identität. Aber seine Äußerungen deuten darauf, dass er oder seine Berater durchaus Kenntnisse über die Diskussion innerhalb der Neonaziszene über den Anti-Antifaschismus haben.

Diese Diskussion hat zum Ziel, den historischen Antifaschismus zu diskreditieren. Die Erinnerung an die Verbrechen der Nazis wird zum Hindernis für die Durchsetzung des eigenen geschichtsrevisionistischen Weltbildes.

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Die rechte Diskussion über den Anti-Antifaschismus war in den letzten Jahrzehnten nicht besonders publikumsrelevant und wurde von den meisten Linken auch in Deutschland ignoriert. Doch zeigen die von Rechtsradikalen organisierten Angriffe auf KZ-Gedenkstätten und Friedhöfe schon seit Langem, wie ernst es den Organisatoren ist, den Kampf gegen den „Antifaschismus“, gegen die Erinnerung an die Gräueltaten der Nazis also, zu führen.

Totalitäre Denkmuster

Der Widerstand gegen die Diskreditierung des Begriffs ist schwach geblieben, weil in der breiten Gesellschaft der „Antifaschismus“ ein mehr oder weniger verbrauchter Begriff geworden ist. Der „antifaschistische Schutzwall“ war 1989 verschwunden und damit die Vereinnahmung des Antifaschismus durch die kommunistische Staats­ideologie, die selbst totalitären Denk- und Handlungsformen verhaftet war.

Quelle        :          TAZ        >>>>>>        weiterlesen

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Oben        —       anti-fascist information kiosk outside Tromso store that sells neo-nazi affiliated clothing line Thor Steiner

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Weiter ohne jede Kontrolle ?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2020

Werkverträge nur in der Fleischindustrie?

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von Rolf Geffken

Kein Fortschritt: Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie gefährdet allgemeines Werkvertragsverbot !

Nun werden Werkverträge in der Fleischindustrie verboten. Wirklich ? Und selbst wenn:

Was bedeutet das für Werkverträge in anderen Branchen ? Und wird mit diesem Gesetz vielleicht der Grundstein gelegt für Gerichtsurteile, mit denen auf Dauer Werkverträge für alle Branchen legalisiert werden, weil diese – wenn sie schon verboten werden – ganz hätten verboten werden müssen, sich aber die Bundesregierung nicht traut, sie bspw für die Autoindustrie zu verbieten ?

Werkverträge gab es vor 30 Jahren nicht. Niemand wäre auf die Idee gekommen, willkürlich ganze Abteilungen oder gar nur Arbeitsschritte als „Unternehmen“ zu „verselbständigen“, damit die Arbeitnehmer dort als „Fremdpersonal“ billiger beschäftigt werden können. Niemand. Damals galt der vom 7. Senat des BAG hochgehaltene Grundsatz der „Einheit der Belegschaft“ noch was.

Doch dann kam Prof. Volker Rieble und organisierte einen allmählichen Sinneswandel der „herrschenden Meinung“ unter Juristen. Heute sind Werkverträge vor allem in der Autoindustrie durchweg von der Rechtsprechung anerkannt. So wurden zuletzt bei Klagen gegen den Automobilkonzern VW vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Bereiche und Arbeitsschritte wie „Bereitstellung“, „Fahrzeugaufbereitung“, „Sitztechnik“, „Logistik“ und andere als ohne weiteres „absonderungsfähig“ und damit Werkverträgen zugänglich bezeichnet. Vor allem unter den Begriff angeblicher „Logistik“ werden alle möglichen Tätigkeiten subsumiert, sogar solche, bei denen auch Stammbeschäftigte eingesetzt werden, zB der Einsatz von Routenzügen an der Produktionslinie und der Einsatz von Gabelstaplerfahrzeugen.

Weit über die Leiharbeit hinaus werden durch Einsatz von Werkverträgen in der Industrie inzwischen bis zu 50 % der Arbeiten durch Werkvertragsbeschäftigte erledigt. Die Fleischindustrie ist nur die Spitze eines weit in die gesamte industrielle Produktion hinein reichenden Phänomens.

Die Regierungslümmel aus der letzten Reihe ?

Und d a s ist das Problem: A l l e Werkverträge gehören verboten, weil a l l e Werkverträge die Belegschaften spalten und damit das Arbeitsrecht aushöhlen. A l l e ! Nun meint Herr Minister Heil, einen „ersten“ Schritt mit dem Verbot der Werkverträge in der Fleischindustrie gemacht zu haben. Doch seine Differenzierung zwischen Fleischindustrie und anderen Branchen ist eine Steilvorlage für die gesamte Arbeitgeberschaft. An dieser Differenzierung wird das Gesetz rechtlich scheitern und damit werden Werkverträge auf weitere viele Jahre hinaus „legalisiert“ werden. Mindestens aber wird der Einsatz „konzerneigener“ Werkvertragsfirmen gestattet werden, denn in der Autoindustrie wurde und wird der Einsatz bereits jetzt von konzerneigenen „Dienstleistern“ durchgeführt, wie die Beispiele Autovision, VW Services Group, SITECH und andere zeigen. Tönnies bereitet den „Einsatz“ seiner „Fremdunternehmen vor“. Was sagt dazu der Minister Heil ?

Das Verbot von Werkverträgen muß auf alle Branchen ausgedehnt werde. Sonst droht die totale Legalisierung der Werkverträge !

Auf zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit den Werkverträgen hatten wir schon zuvor auf unserer  Website, auf unserem Youtube-Kanal und in Rundfunk-Interviews hingewiesen.

Rundfunkinterview vom 24.72020

Link: Rosstäuscherei bei Tönnies:

https://www.drgeffken.de/einzelansicht-aktuelle-infos/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=981

Video: Farce Werkvertrag – Schutzzone Autoindustrie:

https://www.youtube.com/watch?v=18Yx9peuGWM&t=198s

Video: Leiharbeit und Werkverträge:

https://weltnetz.tv/video/1429-leiharbeit-werkvertraege-zerstoeren-das-arbeitsrecht

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Oben         —        Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

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Unten        —        Die drei Affen von Nikkō

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Corona macht Lust auf Liste

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2020

Datenschutz versus Infektionsschutz

     

Viele Bürger-Innen sind vielleicht klüger als die Politiker-Innen aussehen ?

Von Daniel Kretschmar

Offenbar machen viele Menschen beim Ausfüllen von Corona-Adresslisten in Cafés und Kneipen falsche Angaben. Möglicherweise aus Misstrauen.

Auf diese Promo hätte die Berliner Gastwirtschaft wohl gerne verzichtet: 18 Menschen, Gäste und Mitarbeiter*innen aus dem Betrieb, wurden positiv auf Covid-19 getestet, wie seit dieser Woche bekannt ist. Jetzt werden zur Vermeidung einer Ausbreitung weitere frühere Gäste gesucht, aber es gibt einen Haken: Auf den vorgeschriebenen Gästelisten hatten sich Dutzende Personen mit falschen Daten eingetragen. Die Liste war also weitestgehend unbrauchbar.

Angesichts einer drohenden zweiten Welle ist das Verhalten solcher anonymer Trin­ker*in­nen gefährlich und unsozial. Dennoch fällt es schwer, sie dafür in Bausch und Bogen zu verurteilen.

Die verspätete sommerliche Öffnung der Gastronomie war ein Hoffnungsschimmer: Vielleicht war ja doch noch ein Teil der im ersten Halbjahr verlorenen Umsätze wieder reinzuholen? Eine halbwegs stabile Perspektive hängt aber nicht unwesentlich davon ab, dass es zu keiner weiteren größeren Ausbreitung des Virus kommt. Denn die würde einen, gegebenenfalls sogar härteren, zweiten Lockdown erzwingen. Die Hygieneauflagen strikt einzuhalten und die korrekte Führung von Gästelisten sind somit im Eigeninteresse der Branche, genauso wie dem der Allgemeinheit.

Funktioniert aber nur, wenn alle mitziehen – und zwar freiwillig. Eine Ausweisabschrift an der Theke will schließlich niemand. Dafür ist großes Vertrauen notwendig: dass die so gesammelten Daten für nichts, aber wirklich nichts anderes verwendet werden als zur Rückverfolgung von Kontakten im Falle eines nachgewiesenen Infektionsrisikos.

Egal, wie ehrenwert der Zweck

Eine offen herumliegende, für alle Vorbeigehenden leicht einsehbare Liste mit Namen, Adressen und Telefonnummern, wie es in diversen Wirtschaften leider gehandhabt wird, weckt so ein Vertrauen schon mal nicht. Dazu kommen vereinzelte Berichte über Stalking, das Gäste seitens Mitarbeiter*innen erlebten, die Zugriff auf diese Adressdaten hatten. Datenschutz, das zeigt sich hier, ist nicht bloß eine abstrakte Kategorie, die Behörden und Großunternehmen angeht, sondern auch im kleinen ernst genommen gehört.

File:Corona-Graffiti am Donaukanal, Wien - Bild 1.jpg

Ein besonderer Vertrauensbruch jedoch ist die Herausgabe von Gästelisten an Ermittlungsbehörden, sofern die gerade nicht Infektionsketten unterbrechen wollen, sondern bequemen Zugriff auf mögliche Zeug*innen von Straftaten suchen.

So geschehen beispielsweise Anfang Juli in Hamburg nach einer Schlägerei in Sichtweite einer Kneipe, aber nicht nur dort. Es „könnten Konfliktsituationen zwischen Gastwirten und Gästen zunehmen, wenn Gäste aufgrund gehäufter polizeilicher Abfragen Vorbehalte gegen die vorgeschriebene Gästedatenregistrierung haben“, befürchtet deshalb der Branchenverband Dehoga.

Quelle       :        TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      De stationsrestauratie in het station van Deventer

Author Anna Saini

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Sonntags am See

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2020

Kinder, Frauen, Tiere ins Grundgesetz

Datei:Berliner Strandleben Heinrich Zille.jpg

Von Jimmy Bulanik

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bedarf einer dringenden Erweiterung. Die nächste Bundesregierung möge die Rechte von Kindern, Frauen und Tieren im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erwähnen und erweitern. Das einundzwanzigste Jahrhundert bedarf ein entsprechend zeitgemäß angepasstes Grundgesetz.

Die Kinder stellen die Zukunft einer jeden Gesellschaft dar. Die Kinder werden von Frauen zur Welt gebracht. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist reif dafür die Rechte von Tieren mit einer Wirbelsäule besser zu schützen. Auch diese Tiere dürfen nicht industriell misshandelt, ausgebeutet werden.

Eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung hin zu einer humaneren Zivilgesellschaft. Der monetäre Profit darf nicht über alles stehen. Die Macht in dieser Gesellschaft muss von natürlichen Personen ausgehen.

Die Interessen von juristischen Personen des privaten Rechtes wie Konzerne finden in dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland keine Erwähnung. Die Willensbildung der Menschen in der Gesellschaft hat umgesetzt zu werden. Daraus speist sich die Legitimität eines jeden Staates.

Alles andere entspricht nicht den Gesetzmäßigkeiten einer demokratisch verfassten Gesellschaft. Der humane Geist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland muss im Grundgesetz erkennbar präzisiert werden. In einem Land welches die Ausbeutung nicht will, wird die Qualität der humanen Wertschöpfung, die Wertigkeit von Produktionsgüter nachhaltig steigen.

Die Zukunft liegt in der Verschmelzung von Ökologie und Soziales in Verbindung mit der Digitalisierung

Durch den Schutz von Kindern im Grundgesetz, das erhöhen des Anteils der Frauen in Gremien der Entscheidungen und die Achtung vor dem Leben der Tiere wird die Bundesrepublik Deutschland eine gerechtere Gesellschaft werden. Mit einem Beispiel für andere Staaten und Volkswirtschaften. Insbesondere innerhalb der Europäischen Union.

Ein intersubjektiver Tatbestand ist das die Epoche einer sechzehnjähriger Kanzlerschaft unter Angela Merkel enden werden wird. Daraus resultiert der Beginn einer neuen Epoche. Diese bevorstehende Bundesregierung hat ein eigenes Interesse daran, nicht bereits nach vier Jahren abgewählt zu werden.

Darum steht der nächsten Bundesregierung viel an Verantwortung respektive des Regierungshandeln bevor. Diese Zukunft kann nur in Einbeziehung der Menschen im Land von Erfolg geprägt sein. Die Aufgaben der kommenden Bundesregierung sind entscheidend für die weitere Ausrichtung und Verlauf des 21. Jahrhunderts.

Auch aus der Covid 19 Pandemie muss die Bundespolitik, Wirtschaft ihre Lehren lernen. Welche Parteien werden sich vor der Weltöffentlichkeit für die Aufnahme der Rechte von Kindern, Frauen und Tiere aussprechen ? Diese politischen Parteien haben Chancen im Bezug auf ihre Zukunftsfähigkeit und somit die Wählbarkeit.

Alle können dazu beitragen. Durch das aktive ausüben der eigenen Grundrechte. Die demokratische Wahlbeteiligung erhöhen. Seine Räson der Politik proaktiv vermitteln.

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Grafikquelle       :      Berliner Strandleben Heinrich Zille.

Urheber
Herkunft/Fotograf Privatbesitz, Berlin, Scan using old „Original & Fälschung“-Pictures from HörZu, 22/1987, S. 153

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 75 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

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Unerwünschter Informant

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2020

Der V – Mann, den sie nicht haben wollten

File:James Bond Skyfall bus, Bristol (8485992713).jpg

Ein Artikel von Christana Schmidt und Sebastian Erb

Ein Mann wendet sich mit Interna über das rechte Hannibal-Netzwerk an den Verfassungsschutz. Doch die Informationen versickern.

An einem Nachmittag im Juni sitzt ein Parlamentarier in einer Anwaltskanzlei einem Mann mit vielen Geheimnissen gegenüber. Das Treffen findet in Schwerin statt. Der Politiker heißt Dirk Friedriszik, er sitzt für die SPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und sucht Antworten auf die Frage, wieso sich rechtsextreme Polizisten, Reservisten und Bundeswehrsoldaten miteinander vernetzen konnten, wieso sie Feindeslisten schrieben, womöglich rechtsextremen Terror vorbereiteten und was das alles mit einem Verein zu tun hat, den eine Handvoll Elitesoldaten und Freimaurer gründeten: Uniter, den Verein des Ex-KSK-Soldaten und Preppers Hannibal.

Um ihn zu schützen, nennen wir den anderen T. Seine Anwältin sitzt dabei, sie macht sich Notizen. T. legt eine Plastikfigur auf den Tisch, Meister Yoda aus „Star Wars“. Darin versteckt: ein USB-Stick mit zwei Gigabyte Daten, Kontaktlisten, Chatverläufen, Fotos, Videos. Informationen, die helfen, um in das Innere eines autoritären Netzwerks zu schauen, an dessen Spitze ein Führer steht, der eine eigene private Kampftruppe aufbauen will. T. war selbst Teil dieses Netzwerks. Er sagt: „Ich habe mich an das Landesamt für Verfassungsschutz gewandt.“ Die Dateien auf dem Stick hat er dort abgegeben. Er sagt: „Keinen hat es interessiert.“

Im Besprechungszimmer der Anwaltskanzlei riecht es nach Männerparfüm. Friedriszik sagt: „Da ist richtig Druck im Kessel.“ T. sagt: „Ich weiß. Ich werde bedroht.“

Es ist ein seltsames Treffen. Auf der einen Seite des Tisches sitzt ein früherer Bundeswehrsoldat, der als Abgeordneter einer Regierungspartei in der Parlamentarischen Kontrollkommission sitzt, vor der der Verfassungsschutz des Landes offenlegen muss, was er macht, was er weiß, wo er Gefahren sieht. Auf der anderen Seite sitzt ein Mann, der gekleidet ist wie ein Krieger in Freizeit und davon erzählt, wie er mal V-Mann werden wollte, sie ihn aber nicht haben wollten.

Kann so der Schutz vor Extremisten funktionieren?

Die verborgene Welt eines Inlandsgeheimdienstes

Über Monate hinweg haben wir viele Gespräche mit T. geführt, er schilderte, wie der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern arbeitet, er erzählte vom Leben einer Quelle, zeigte uns Textnachrichten. Der Verfassungsschutz ist Teil des Landesinnenministeriums, die dortige Pressestelle antwortet: „Zu operativen Angelegenheiten des Verfassungsschutzes wird grundsätzlich keine Auskunft erteilt.“

File:Bundesarchiv Bild 183-31316-0002, Berlin, Prozeß vor Obersten Gericht.jpg

Deshalb beruht vieles, was wir im Folgenden berichten, auf T.s Schilderungen. Uns liegt eine eidesstattliche Versicherung von ihm vor. Seine Erzählungen geben Einblick in die verborgene Welt eines Inlandsgeheimdienstes. Sie zeigen, dass der Verfassungsschutz im Nordosten offenbar nicht allzu viel mit den Informationen aus dem rechten Hannibal-Netzwerk anzufangen wusste.

T. sagt: „Ich habe mich an das Landesamt für Verfassungsschutz gewandt.“ Die Dateien auf dem Stick hat er dort abgegeben. „Keinen hat es interessiert.“

Der Sommer des Jahres 2018 neigt sich dem Ende zu, als T. einer Bekannten erzählt, dass er im Verein Uniter aktiv war, bei dem er sich nun nicht mehr sicher ist, ob sich da nicht gefährliche Leute vernetzen. Solche, die dem Staat schaden könnten. Sie rät ihm, sich an den Verfassungsschutz zu wenden, und stellt den Kontakt her. Dann ruft ein Mann an, er stellt sich als Berti vor. Von da an geht alles schief.

Berti beruft sich auf die gemeinsame Bekannte, macht aber falsche Angaben. T. legt auf. Dann ruft T. ihn noch mal an. Sie verabreden sich zu einem persönlichen Treffen. Es folgen viele.

T. trifft Berti auf einem Parkplatz am Ostseestrand. Es ist ihr erstes Treffen. T. erzählt, wie ihn ein Polizist für einen Verein anwarb, der Uniter heißt. Ein Verein, in dem sich Spezialkräfte aus Bundeswehr und Polizei vernetzen. Damals ist Uniter öffentlich nicht groß bekannt, inzwischen haben die taz und etliche andere Medien über paramilitärische Trainings, über dubiose Verbindungen zum autokratischen Regime auf den Philippinen berichtet – und über Vorbereitungen auf einen Tag X, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbricht.

T. trifft Berti auf einem Autobahnrastplatz. Er bekommt Geld und den Auftrag, Dokumente zu besorgen. Berti, das ist ein Mann mit zotigen Witzen und einer großen Klappe. Er lädt T. zum Steakessen ein, gemeinsam fahren sie in ein anderes Bundesland auf einen Weihnachtsmarkt. Berti raunt geheimnisvoll, Kollegen würden ihn stets beobachten. Einmal zeigt er auf einen Mann und sagt: Dem da hätten sie geholfen abzutauchen. Sie hätten ihm das Leben gerettet. Und eine neue Identität gegeben.

Mit den Informationen passiert nichts

Berti mimt den geheimnisvollen Agenten. T. erzählt er von einer ganzen Auswahl an Identitäten. Eigentlich heißt er anders, sein Klarname ist der taz bekannt. T. bekommt ein Handy. Er soll Namen besorgen, Belege. Zeitweise treffen sie sich fast jede Woche. T. möchte für den Verfassungsschutz arbeiten, fordert einen offiziellen Status als V-Mann. Er will Geld.

Berti gibt ihm mal 200 Euro, mal nur einen Fünfziger, insgesamt 1.200 Euro über mehr als ein Jahr verteilt. T. reicht das nicht. Er wird unzufrieden, auch weil mit seinen gelieferten Informationen offenbar nichts passiert.

Man muss dazu sagen, dass T. in dieser Geschichte nicht der eindeutige Held ist. Er befindet sich in einem eigenen Kampf, der getrieben ist von Rache, und davon spricht er auch. Auch er war Teil der Gruppe, in der man in der Gunst des Vereinsgründers André S. alias Hannibals stehen muss, um in den inneren Kreis aufzusteigen. T. ist das nicht gelungen. Hielt der Verfassungsschutz ihn deshalb nicht für glaubwürdig?

Während sich der Austausch zwischen T. und Berti intensiviert, wird der Verein Uniter und seine Verstrickungen in rechtsextreme Kreise deutschlandweit bekannt. In der taz berichten wir, dass Hannibal sich gemeinsam mit anderen Männern aus Bundeswehr, Polizei und Behörden auf den staatlichen Zusammenbruch vorbereitet, wir können beschreiben, dass sogar der später wegen Terror angeklagte Bundeswehrsoldat Franco A. in dieser Gruppe aktiv war und auch bei André S. zu Hause zu Besuch.

Andere Medien recherchieren, wie sich private Sicherheitsfirmen von Uniter-Mitgliedern distanzieren, dass sogar Ritterorden und Freimaurer nichts mehr mit ihnen zu tun haben wollen. In Brandenburg drängt die Polizeiführung drei Uniter-Mitglieder zum Austritt und ermittelt bis heute gegen sie, weil sie ihre Dienstcomputer nutzten, um Personen nachzustellen. Nach und nach belegen journalistische Recherchen, was T. dem Verfassungsschutz erzählt.

File:Merkel ddr perso.jpg

Und dann ist da das paramilitärische Training in Baden-Württemberg, über das wir im Dezember 2018 berichteten, sieben Monate später schreibt der Stern darüber, schließlich beginnt eine Staatsanwaltschaft zu ermittelt, ob bei dem Training ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorliegt.

Der Verfassungsschutz macht keine gute Figur

T. hatte nach eigenen Angaben dem Landesverfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern schon im September 2018 von dem Training erzählt. Es scheint, als sei diese Information sogleich irgendwo auf einem Parkplatz in Mecklenburg-Vorpommern versickert.

Wir wollen wissen, ob T.s Schilderungen stimmen. Ob Berti überhaupt der ist, für den wir ihn halten, also rufen wir ihn an. Wir fragen, wieso er Uniter-Leute kennt, sich mit ihnen trifft. Er sagt: „Wenn Sie meinen Namen kennen, wissen Sie auch, wo ich arbeite.“ Dann beendet er das Gespräch.

Das Hannibal-Netzwerk ist für das Bundesland von besonderer Bedeutung: Gleich zwei lose Enden führen nach Mecklenburg-Vorpommern. Sie sind bis heute juristisch nicht ausermittelt – und auch der Verfassungsschutz macht keine gute Figur bei der Aufklärung.

Einerseits ist da die Prepper-Gruppe Nordkreuz, die sich in Chatgruppen organisierte. Hannibal hatte sie ins Leben gerufen, es gab sie nicht nur in Norddeutschland, sondern auch im Westen, Süden und Osten. Zwei Nordkreuz-Mitgliedern wirft die Bundesanwaltschaft Rechtsterrror vor. Sie sollen Feindeslisten angelegt und geplant haben, am Tag X Menschen abzutransportieren und zu liquidieren.

Hinzu kommt der Administrator der Gruppe, er ist inzwischen verurteilt, weil er illegal Schusswaffen besaß und Munition von der Bundeswehr und von Polizeidienststellen aus ganz Deutschland bei sich gehortet hatte. Die Männer hatten Leichensäcke bestellt, ein Safe House eingerichtet. Diese Hauptakteure von Nordkreuz gelten inzwischen als eindeutig rechtsextrem. Der Verfassungsschutz des Landes präsentierte sich als Behörde, die kaum mit eigenen Erkenntnissen zur Aufarbeitung beitragen konnte. Zu diesem Ergebnis kam jedenfalls eine unabhängige Expertenkommission, die der Innenminister Lorenz Caffier (CDU) eingesetzt hat.

Quelle        :      TAZ         >>>>>>          weiterlesen

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Oben       —      A great all over advertisement for the latest 007 film, Skyfall seen here on the side of a double decker First Bristol bus.

Author Charlie from United Kingdom /  Source —

James Bond Skyfall bus, Bristol
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2.) von Oben      —      Berlin, Prozeß vor Obersten Gericht Info non-talk.svg

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Bericht zur Videokonferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2020

Des Parteivorstandes der LINKEN vom 25.07.2020

Ein französischer Soldat während einer Videokonferenz (2006)

Ein französischer Soldat während einer Videokonferenz (2006)

Quelle       :        AKL

Von Lucy Redler und Thies Gleiss, Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im PV.

Die LINKE und die VR China – es gibt viel zu klären 

An der (einer von drei) zusätzlichen Sommersitzung des Parteivorstands am 25.7. per Videokonferenz nahmen auf dem Höhepunkt lediglich 18 Parteivorstandsmitglieder teil. Damit war der Parteivorstand nicht beschlussfähig und fasste lediglich Stimmungsbilder und nahm Vorlagen zur Kenntnis.

China

Haupttagesordnungspunkt der PV-Sitzung war die Diskussion über die Situation der Volksrepublik China und die aktuelle ideologische, diplomatische und auch schon militärische Mobilmachung der USA gegen diesen neuen großen Konkurrenten in der Weltwirtschaft und Weltpolitik.

Dazu waren als Gäste Sevim Dağdelen von der Bundestagsfraktion der LINKEN und Mitglied der Internationalen Kommission der LINKEN; der Vorsitzende der Europäischen Linken und der Internationalen Kommission, Heinz Bierbaum; der langjährige China-Experte von SED und PDS und früherer PDS-Vorsitzende in Berlin, Wolfram Adolphi sowie der Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in China, Jan Turkowski anwesend. Die letzten drei gaben auch längere Inputs für die Debatte.

Dem PV lag zudem als Informationsvorlage ein Beschluss der Internationalen Kommission zu China vor („Kooperation statt Konfrontation“).

Leider waren alle drei Einleitungen in den wesentlichen Einschätzungen einer Meinung, was der erheblich differenten Debatte über die VR China in der LINKEN nicht entspricht. Etwas mehr Pluralismus in den Einführungen hätte der Debatte im PV gutgetan.

Alle Inputs gingen davon aus, dass in der VR China nach wie vor ein nichtkapitalistisches Wirtschafts- und Gesellschaftssystem bestehe, das eine systemische Gegnerin des „westlichen Kapitalismus“ in Nordamerika, Europa und Japan sei. Deshalb gäbe es die aktuellen politischen und diplomatischen Aggressionen vor allem der USA gegen die Regierung in China. Der rasante wirtschaftliche Aufstieg Chinas – so die gleichfalls gemeinsame Einschätzung – sei keine kapitalistische Expansion trotz der Führung der Kommunistischen Partei, sondern sei wegen dieser Führung zustande gekommen.

Gleichwohl gäbe es in der chinesischen Gesellschaft starke Ungleichheiten und wirtschaftliche Spaltungen, ebenso wie bedenkliche politische Maßnahmen der Führung in Peking. Aber dies müsse die internationale Linke respektieren und von einem „eigenständigen Weg Chinas zum Sozialismus“ ausgehen. Die wirtschaftliche Ungleichheit würde außerdem seit „zehn Jahren zurückgehen“. Man könne zwar einiges kritisieren, aber die KP China sei Partner der LINKEN und, wie einige ebenfalls in der Debatte ausführten, man müsse die Debatte um Demokratie (oder wie ein Teilnehmer meinte um „innerchinesische Angelegenheiten“) trennen vom Widerstand gegen die Gefahr eines neuen Kalten Kriegs. Man könne nicht alles am westlichen Demokratiemodell messen, auch in China gäbe es spannende Beteiligungsprozesse.

Politisch sei die Stoßrichtung der Erklärung der Internationalen Kommission richtig und ausreichend: Es gehe darum, die Nichteinmischung in chinesische Angelegenheiten zu fordern und die zunehmend kriegerische Stimmungsmache zu bekämpfen.

In der Debatte stellten Bernd Riexinger und vor allem Lucy Redler und Thies Gleiss diese Ausgangsthesen in Frage. Bernd Riexinger betonte, dass die gesellschaftlichen Widersprüche in China deutlich größer seien. In China gäbe es hohe Ungleichheit, viele Streiks, Internierungslager, Aufrüstung und international beteiligt sich China an Landgrabbing.

Wenig Widerspruch gab es in der Videokonferenz zu der etwas banalen Erklärung der Internationalen Kommission: Selbstverständlich muss die LINKE gegen Kriegsdrohungen gegenüber der VR China sein. Aber die LINKE muss auch noch mehr machen.

Thies Gleiss meinte, dass die Entwicklungsrichtung der chinesischen Gesellschaft nicht in Richtung Sozialismus, sondern in Richtung Kapitalismus geht. Heute ist die VR China ein kapitalistisches Land, dessen Wirtschaft und Gesellschaft vom Wertgesetz bestimmt wirdEin wachsender Teil der staatlichen und betrieblichen Bürokratie hat sich in echte Kapitalist*innen verwandelt, die ihre Vorherrschaft durch diverse Mechanismen an Söhne und Töchter weitergeben. Die Auseinandersetzungen zwischen China, USA, Japan und der EU haben heute einen anderen Klassencharakter: Es sind keine System-Kämpfe, sondern Konkurrenzkämpfe auf dem kapitalistischen Weltmarkt um Absatzmärkte und Einflusszonen. Es gibt eine tiefe Polarisierung in der chinesischen Klassengesellschaft und die LINKE müsse eine solidarische Politik der Solidarität mit den sozialen Kämpfen und Bewegungen, den Streiks und der Menschenrechtsbewegung aufbauen, gegen die Fabrikbesitzer*innen und die politische Staatsführung.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Lucy Redler betonte, dass die von Geopolitik und Nichteinmischung bestimmte Politik offenkundig dazu führt, dass all die Bekenntnisse der entsprechenden Kräfte in der LINKEN zur verbindenden Klassenpolitik und Solidarität der Unterdrückten an den Nationalgrenzen aufhören. Eine internationalistische Politik muss anders aussehen. Nötig sei zudem eine klare Solidarität mit der Bewegung in Hongkong, die unter Repression des chinesischen Regimes leide. Auch wenn die chinesische Ökonomie von einem großen staatlichen Sektor geprägt sei und die Staatsführung größere Möglichkeiten habe, in die Wirtschaftspolitik einzugreifen, sei die Entwicklungsrichtung zu einer kapitalistischen Wirtschaft, die heute eine besondere Form von Staatskapitalismus annehme, klar erkennbar.

Diese Debatte über einen der wichtigsten Akteure der Weltpolitik war überfällig und sie muss dringend weitergeführt werden.

Stimmungsbilder

Die Vorlage der Internationalen Kommission zu China war eine Diskussionsvorlage, zu der kein Stimmungsbild geplant war. Meinungsbilder wurden zu folgenden Vorlagen erstellt, diese Vorlagen wurden einstimmig oder mit einigen Enthaltungen positiv beschieden:

>> eine Vorlage zur Pflegekampagne: Diese fasste eine Debatte in mehreren Teilen zusammen, die auch von der AKL mit angestoßen wurde. Darin heißt es u.a.: „Folgende Forderungen stellen wir daher in den Mittelpunkt:

  • Abschaffung der Fallkostenpauschalen (DRG) und Ersetzung durch bedarfsgerechte Finanzierung (Selbstkostendeckungsprinzip)
  • 500 Euro mehr Gehalt für Pflegekräfte als Einstieg in bessere Bezahlung aller Beschäftigten im Gesundheitswesen
  • Bedarfsgerechte Personalbemessung und jeweils 100.000 Pflegekräfte mehr in Krankenhaus und Altenpflege
  • Gewinnverbot in Krankenhäusern und Rückführung von Krankenhäusern, ihren Subunternehmen und Ausgliederungen in öffentliche und gemeinnützige Hand

DIE LINKE wird sich dafür bei gemeinsamen Aktionen mit Beschäftigten in Pflegeberufen, ver.di, den Pflegebündnissen und Bündnispartner*innen wie bspw. „Krankenhaus statt Fabrik“ einsetzen. Wir rufen vor Ort zu eigenen Kundgebungen auf und mobilisieren zur Gesundheitsministerkonferenz nach Berlin, sollte sich ver.di dazu entschließen, dort zu großen Protesten aufzurufen. Wir wollen versuchen, mit den Bundesländern mit linker Regierungsbeteiligung koordiniert auf die Gesundheitsministerkonferenz einzuwirken. Besonderes Augenmerk bei den lokalen Aktivitäten legen wir auf die Kommunalwahlen in NRW. Der Parteivorstand stellt Aktionspakete zur Verfügung.“

>> eine Vorlage zu einem geplanten Vernetzungstreffen der LINKEN als antirassistische Partei, darin heißt es: „Bei dem Vernetzungstreffen für Mitglieder mit Migrationsgeschichte wollen wir uns mit diesen Themen befassen sowie besprechen, wie es der LINKEN zukünftig noch besser gelingen kann, Migrant*innen anzusprechen und für linke Politik zu gewinnen. Das Treffen soll im Oktober unter Einhaltung von Corona-Schutzmaßnahmen stattfinden. Termin und Ort sind voraussichtlich der 16. – 18. Oktober in Frankfurt am Main.“

>> eine Vorlage zum Weltfriedenstag/Antikriegstags am 1.9.2020, Themen sind dabei Krieg, Abrüstung und die wachsende Drohnengefahr. Dazu soll es einen Aktion- und Videoclip geben und Aktionspakete an die Kreisverbände mit diversen Vorschlägen (zu einer Straßenaktion, einer Unterschriftensammlung etc). Einige Kreisverbände werden auch am Jahrestag der Bombardierung Hiroshimas am 6. August aktiv sein.

>>Vorlagen zu einer Ausstellung über die extreme Rechte im Karl-Liebknecht-Haus; zum Kommunalkongress 27./28.11.2020 in Wiesbaden zu den Themen Wohnen und Gesundheit; zur Nachtrags-Finanzierung der Corona-Massenzeitung.

Bernd Riexinger brachte zudem die Idee ein, eine solche Massenzeitung, soweit finanziell möglich, zwei bis dreimal pro Jahr heraus zu bringen.

>> Zur Kenntnis genommen wurde eine Infovorlage zur Mitgliederentwicklung im letzten Quartal.

Aktuelle Politik

In diesem TOP wurden zwei Vorlagen (zu Wahlen in Ecuador 2021 und die Verurteilung der Streichung der Partei Fuerza Compromiso Social (FCS) aus dem Wahlregister und gegen die Abfrage der Staatsangehörigkeit im Rahmen strafprozessualer Ermittlungen) per Stimmungsbild positiv beschieden.

Politische Themen unter Aktuelles waren zudem u.a.:

  • Das Kredit/Zuschuss-Corona-Paket der EU wurde kritisiert.
  • die Tarifrunde Nahverkehr
  • der Vorschlag einer Vier-Tage-Woche von Katja Kipping. Hier betonten verschiedene Genossen die Bedeutung von Lohnausgleich, der durch die Arbeitgeber zu finanzieren sei. Thies Gleiss sprach sich dafür aus, nicht nur einen einmaligen Ballon loszulassen, sondern das Thema als Kampagne weiter zu verfolgen.
  • der neue digitale Mitgliederblog links-bewegt.de. Alle Parteimitglieder sind explizit aufgefordert, dafür zu schreiben. Auch Kontroversen sollen dort (moderiert) sichtbar gemacht werden. Einen kurzen Austausch gab es zum Für und Wider der (nicht eingeführten) Kommentarfunktion.

Die nächste PV- (Sommer)-Sitzung findet am 15.8. zum Thema Digitalisierung statt.

Köln, Berlin, Thies Gleiss, Lucy Redler, 26.07.2020.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen         :

Oben        —          Ein französischer Soldat während einer Videokonferenz (2006)

Public domain

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Unten         —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Alles Rassisten ?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2020

Über eine neuartige Maßlosigkeit in der Rassismuskritik

Antideutsche rassisten.jpg

Von Levent Tezcan

Kinder von Eltern, die nach Deutschland gekommen sind, melden sich zu Wort. Sie sind gebildet, wortgewandt. Sie wollen den Rassismus anprangern, nicht mehr nur den Rassismus, der von faschistischen Parteien unverblümt propagiert wird; auch nicht den, der noch in den Gesetzen und Institutionen steckt. Sie wollen ihn aus den entlegensten Ecken der Sprache, Kultur, Erinnerung herauszerren. Sie initiieren #MeTwo-Debatten.

Seit einiger Zeit wird in Deutschland und der Welt heftig über Rassismus diskutiert. Die Debatte kann dabei, wie einige Indizien andeuten, auch eine gefährliche Wendung nehmen. Die Rassismuskritik führt dann nicht mehr zu neuer Solidarität, sondern dient dem Zelebrieren eines affirmierten Opferstatus und droht zur Selbstbestätigung auszuarten. Einige Entwicklungen deuten durchaus auf diese Richtung, wenn auch nicht klar ist, wie wirksam sie sind. Mit einem quasireli­giö­sen Furor will eine neue Generation People of ­Color jede auch noch so verborgene rassistische Regung in der Seele ausrotten. Selbst die Liberalen, gar die Linken, die immer schon ein sicherer Hafen für die Fremden im Lande waren, sind nicht mehr davor gefeit, als Rassisten gebrandmarkt zu werden. Kürzlich sagte in einem Spiegel-Interview die Erziehungswissenschaftlerin DiAngelo, dass sich „mit Liberalen am Schwersten reden“ lasse. Sie würden nicht akzeptieren, dass sie rassistisch sind. Rassismus habe nichts mit Intentionen zu tun, heißt es. Er sei bereits in die Strukturen eingebaut. Wer nicht Schwarz/PoC ist (und also automatisch „weiß“), ist demnach unvermeidlich ein Rassist aufgrund seiner privilegierten Geburt.

Gewappnet mit dem moralischen Panzer des Minderheitenstatus, sind diese neuen Minderheitsvertreter immer schon im Recht, sprechen sie doch aus Diskriminierungserfahrung. Diskriminierungswahrnehmung, diese scheinbar unbestreitbare Erfahrung, stattet ihre Sprecher gleich mit dem moralischen Anspruch aus, bereits dadurch im Besitz der Wahrheit zu sein. Unablässig prangern sie das rassistische Ressentiment an, sind aber selbst voll Ressentiments gegenüber denjenigen, die sie für die Dominanten halten.

Im postchristlichen Zeitalter wird wohl niemand die altbekannte kirchliche Lehre von der Ursünde gelten lassen wollen. Selbst die Kirchen sprechen kaum mehr darüber. Die neue Ursünde Rassismus schlägt hingegen voll ein, jedenfalls in liberalen Kreisen. Wer weiß, vielleicht ist die neue Ursündenlehre so mächtig wie ihre christliche Vorgängerin.

School Begins (Puck Magazine 1-25-1899).jpg

Der Autor dieser Zeilen hat das ihm qua Geburt bescherte Glück (!), von dieser Ursünde nicht betroffen zu sein. Als Hochschullehrer genieße ich zweifellos viele Privilegien, die die große Mehrheit der Gesellschaft (ob schwarz, weiß oder türkisch) nicht besitzt. Nach der Logik der neuen Rassismuskritiker kann ich aber meinem germanischen Kollegen, einem beschlagenen Soziologen, der sich von einem Drittmittelantrag zum nächsten bis zur Rente durchschlagen muss, jederzeit seine „Privilegien“ vorwerfen und, bei Bedarf, daraus Rassismus ableiten.

Man muss sich die perverse Logik genau vor Augen führen, die hier am Werke ist: Selbst wenn ich wollte, könnte ich mich dem neuen kulturellen Paradigma „Gestehe, wie rassistisch du bist“ nicht unterziehen. Während „Weiße“ nicht keine Rassisten sein können, kann ich gar nicht rassistisch sein. Welch ein Glück? Ich fühle mich ganz und gar diskriminiert, wenn mir die Möglichkeit genommen wird, rassistisch sein zu können. Rassistisch sein zu dürfen, ist und bleibt ein „weißes Privileg“. Der Guru der Microaggressionsthese, Derhard Wing Sue, wollte es etwa nicht gelten lassen, dass ein „weißer“ Lehrer ebenfalls Opfer von Micro­aggressionen gewesen sein wollte.

Quelle      :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —       selbst gemacht

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Unten     —      Louis Dalrymple – This image is available from the United States Library of Congress’s Prints and Photographs division under the digital ID ppmsca.28668. This tag does not indicate the copyright status of the attached work. A normal copyright tag is still required. See Commons:Licensing for more information.

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Ein Weg in die Zukunft ?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2020

Fleischersatzprodukte fördern

File:Vegetable Market in Nuremberg, 2015.jpg

Von Jimmy Bulanik

Die Fleischbetriebe stehen in der Kritik. Die Problematiken bestanden bereits vor der C o v i d – 19 Pandemie. In der Gegenwart werden diese immer sichtbarer.

Mit den Menschen an der Basis einer Gesellschaft steht und fällt alles. In allen sechzehn Bundesländern wächst in einem hohem Tempo bemerkbar die Akzeptanz für Fleischersatzprodukte. Ein Mittel zum Leben muss nicht mehr aus Fleisch bestehen.

Mit Spagetti aus Dinkel kriegst Du sie alle. Doch mit einem Ersatzprodukt können alle das Fleisch ersetzen. Das gleiche Prinzip gilt für andere bekannte, beliebte Speisen.

Diese bedarf öffentliche Förderung. Den Menschen welche in der Landwirtschaft tätig sind müssen mit öffentlich geförderten Mitteln Brücken gebaut werden. Dies ist deshalb von Bedeutung, weil die Ersatzprodukte für Fleisch auch in einer Bio zertifizierten Qualität produziert werden kann.

Darin besteht die Zukunft. Die Argumente dafür sind leicht abzuleiten. Die Gesundheit eines Menschen wird verbessert, wie die Blutwerte beispielsweise.

Fleischersatzprodukte zeichnen sich durch ein hohes Maß an Nährstoffen aus. Die Ökobilanz ist erheblich besser. Für alle besteht ein Mehrwert.

Der Handel soll im Interesse der Kundschaft als Repräsentant seinen unbestrittenen, mächtigen Einfluss auf die Produzenten der Lebensmittel ausüben

Die Landwirtschaft ist gut beraten die Menschen welche diesen Ersatz für Fleisch produzieren wie Getreide, Mais, Soja, Erbsen etc. sollten ethisch und moralische Arbeitsverträge haben. Entsprechend das Personal in der Landwirtschaft für ihre humane Wertschöpfung ein gerechtes Einkommensverhältnis erwirtschaften. Darin besteht eine berechtigte Chance für ökologische Anbauverbände wie zum Beispiel Demeter.

Gewiss müssen diese besseren Mittel zum Leben auch finanziell gerecht bezahlt werden. Dazu ist es wichtig, das sowohl die Industrie als auch die Politik sich für gerechte Einkommensverhältnisse einsetzt, welche zeitgemäß die menschliche Existenz sichert.

Zum Gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Branche der Landwirtschaft welche den Ersatz für Fleischprodukte herstellt noch am Anfang. Demzufolge gibt es darin noch viel an Wachstum von denen alle profitieren werden. Bei dieser gesellschaftlichen Entwicklung müssen die progressiven Kräfte voraus gehen.

Wie es immer der Fall ist. Die anderen brauchen ihre Zeit um sich mit ihren Betrieben umzustellen. In jedem Fall ist die Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland bereit für diese positive Entwicklung.

Besonders die jüngeren Menschen im Herzen der Europäischen Union geben dahingehend viele Gründe zur guten Hoffnung. Diese müssen auf dem Weg in diese Nachhaltigkeit gänzlich unterstützt werden.

Sie stellen unsere Zukunft dar.

Nützliche Links:

Demeter e.V. :  https://www.demeter.de

Bioland e.V.  :      https://www.bioland.de

Bundesministerium für Landwirtschaft :    https://www.bmel.de

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Grafikquelle        :        Angebot an verschiedenem Gemüse und Speisepilzen (rechts) an einem Marktstand in Nürnberg, Deutschland.

Author Euro Slice     /       Source     –     Vegetable Market auf flickr

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Querdenker in Ravensburg

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2020

Fischen im Trüben

File:Ravensburg Rutenfest 2005 Landsknechte Schützenumzug.jpg

Landsknechte – so nannten sich früher die Uniformierten Totschläger

Von Made Höld

Oberschwaben entwickelt sich zum Hotspot der Coronakritiker. Am kommenden Sonntag sollen sich 4.000 in Ravensburg treffen, ausgerechnet am Tag des Rutenfests. Das wurde wegen der Pandemie abgesagt.

Während bundesweit die Zahlen zurückgehen, fragt man sich schon, wie es sein kann, dass Ravensburg, eine Stadt mit gerade mal 60.000 Einwohnern, das Epizentrum aller Corona-Kritiker werden könnte. Sogar ein Gerichtspräsident sei dabei gewesen, hat die Zeitschrift „Cicero“ entdeckt, und der neurechte Vordenker Götz Kubitschek, der Björn Höcke gut findet, komme auch aus Ravensburg.

Zunächst fällt auf, dass die Szene schon sehr früh sehr rührig war. Da trafen sich anfangs Alternative, Linke, Weltverschwörer und vor allem Impfgegner. Bundesweit wurden ihre Clips von ihren Veranstaltungen im Internet gepostet und geliked – überwiegend von Reichsbürgern, AfD-Anhängern und Nazis – und dies ohne jegliche Gegenkommentare seitens der Veranstalter. Schnell wuchsen die Kundgebungen auf 2.000 TeilnehmerInnen, angereist auch aus benachbarten Landkreisen. Den Autonummern sei Dank.

Nun plant das erweiterte Veranstaltungsgremium, dem mittlerweile neben den Impfgegnern auch gut situierte Anwälte, Ingenieure und sonstige Freiberufler angehören, eine große Hygienedemo am kommenden Sonntag, 26. Juli, mit bis zu 4.000 Menschen. Als Star- beziehungsweise Gastredner soll Michael Ballweg auftreten, Mitbegründer der Initiative „Querdenker 711“, IT-Unternehmer und selbsternannter OB-Kandidat in Stuttgart. Er pflegt gute Kontakte zu den beiden führenden Verschwörungstheoretikern Bodo Schiffmann und Bodo Schickentanz. Seit Beginn sind die „Querdenker“ eng verbandelt mit der sogenannten Mitmach-Partei „Widerstand 2020“, die durchaus offen ist für rassistisches und antisemitisches Gedankengut.

Der Termin zumindest ist clever gewählt. Eigentlich sollte das Rutenfest am Wochenende über die Bühne gehen – für die meisten Ravensburger ein absolutes Muss. Ein Heimatfest, das sich von vielen anderen dadurch abhebt, dass es einen Tick elitärer und frauenfeindlicher ist. So dürfen Frauen bei den meisten Trommlerkorps nicht teilnehmen, auf einen Adler dürfen sie erst schießen, wenn die Männer ihren Wettbewerb beendet haben. Außerdem haben nur Gymnasiasten die Möglichkeit, beim Adlerschießen mitzumachen, die anderen werden mit zweitrangigen Wettbewerben abgespeist.

Ballweg & Co. locken mit dem Ruf der Trommler

Aber dieses Jahr ist alles anders. Wegen Corona wurde die Riesenfete komplett abgesagt. Zum Ärger vieler. In diesem konservativen Umfeld sehen nun die Veranstalter der Hygienedemo die große Chance, viele MitstreiterInnen zu akquirieren, die ihrem Frust über die Absage des ach so geliebten Heimatfestes freien Lauf lassen. Um der Kundgebung einen Ersatzfestcharakter zu verleihen, wurde sie gleich von 14 bis 22 Uhr angemeldet und mit den Worten „Ruf der Trommler“ und „Umzug“ beworben.

File:Ravensburg Rutenfest 2005 Festzug Trommlerkorps.jpg

Dies ärgert die Stadt Ravensburg ungemein. Hatte sie doch erst in der vergangenen Woche eine Resolution zwischen Gemeinderat und Schülerrat verabschiedet, die festhielt, dass alle Festivitäten zu unterbleiben haben. Diesem Statement schlossen sich auch alle Trommlergruppen an. Und nun das: eine Hygienedemo, die die Stadt nicht will, aber auch nicht verbieten kann, die das Zeug dazu hat, ein Alternativ-Event zu werden. Die Veranstalter haben bereits angekündigt, Teilnehmer mit Bussen aus der gesamten Region heranzukarren.

Simon Blümcke, der Erste Bürgermeister der Stadt, ist hörbar sauer. Anstatt sich über „unsere kollektive Leistung“ bei der Corona-Abwehr zu freuen, sagt er, würden Fakten von den Demonstranten „schlicht ignoriert“. Ein Blick ins Ausland würde doch genügen, empfiehlt er und schließt mit dem Seufzer, dass ihm lebende Demonstrierende lieber seien als „sich stapelnde Särge vor unseren Krankenhäusern.

Quelle        :       KONTEXT-Wochenzeitung       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Ravensburg, Germany: Rutenfest, Die „Landsknechte“ („Alte „Spohngruppe“) beim Altschützenumzug am Rutensonntag

Author Photo: Andreas Praefcke       /    Source      –    elf-photographed

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Unten      —     Ravensburg, Germany: Rutenfest, Festzug am Rutenmontag, Trommlerkorps der Gymasien

Author Photo: Andreas Praefcke     /   Source   —   Self-photographed
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Regelbedarfe vom BMAS

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2020

Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie die viel zu niedrigen Hartz IV – Regelbedarfe vom BMAS klein gerechnet werden

Schroemuentekunz.jpg

Die Hartz 4 Konvektion – SPD

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Harald Thomé

Der Gesetzentwurf zum neuen Regelbedarfsermittlungsgesetz (Regelbedarfe für das Jahr 2021) zeigt deutlich, wie mit Statistiktricksereien die Regelbedarfe kleingerechnet werden.

Vorliegend wird nicht berücksichtigt, was z.B. ein  Kaffee, getrunken in einem Café, kosten würde, sondern nur der Warenwert des Kaffees, also die Kosten für Pulver, Wasser usw., also nicht der Preis, was ein Kaffee im realen Leben kostet. Also die Kosten werden auf 31,1 %, noch nicht einmal 1/3, gekürzt.

Mit solchen Statistiktricksereien werden die Regelbedarfe gezielt kleingerechnet. Diese Trickserei ist die Fortführung der systematischen Bedarfsunterdeckung, um die Leistungsbeziehenden entweder in den Niedriglohn zu hungern oder um sie frühzeitig als nicht mehr zur Arbeitsausplünderung benutzbar ableben zu lassen.

Hier geht es zum Gesetzestextentwurf und zur Anlage er Herleitung der Regelbedarfe: https://t1p.de/hgll

Aus der Gesetzesbegründung: 

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Rohertragsquote der Gastronomie (Wirtschaftszweignummer 08-56) im Jahr 2017 bei 68,7 Prozent und damit die Wareneinsatzquote bei 31,3 Prozent. Deshalb werden 31,3 Prozent der Verbrauchsausgaben dieser Positionen als regelbedarfsrelevant berücksichtigt (Statistisches Bundesamt, Genesis-Onlinedatenbank; Tabelle 45342-0001, Unternehmen, Beschäftigte, Umsatz und weitere betriebs- und volkswirtschaftliche Kennzahlen Gastgewerbe (Zahlen für 2018 frühestens ab August 2020)“(S. 32, 2 Abs) Hier direkt zum Download: https://t1p.de/lh7w

Kurzbemerkung dazu: Da ja die Leistungsbeziehenden es vorziehen, sich eher nicht zur Wehr zu setzen und auf die Straße zu gehen, bleibt zu hoffen, dass diese wirklich miese Statistikmanipulation wenigstens mal von den Obergerichten gekippt wird und die Untergerichte bis dahin der Aufforderung des BVerfG aus dem Regelbedarfsurteil folgen und bei Unterdeckungen verfassungskonforme Auslegungen wagen. Punkte gäbe es genug, Schulbedarfe und digitale Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen sind nur ein Teil davon.

 Stellungnahme und Kritik vom DPWV: https://t1p.de/9jun

Stellungnahme der Diakonie zu den Regelbedarfen: https://t1p.de/gvrw

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

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Grafikquelle      :      Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Corona bei Tönnies

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2020

Wie die Säue zur Schlachtbank

OutapiMarket.JPG

Von Manfred Kriener

Der Tönnies-Skandal zwingt uns zum Hingucken. Tier und Mensch verdienen viel mehr Wertschätzung als ihnen zukommt.

Jetzt schlachtet er wieder. Der größte Schlachthof Europas von Clemens Tönnies in Rheda-Wiedenbrück darf im Einschichtbetrieb mit reduzierter Schlagkraft und mit neuem Sicherheitskonzept wieder Fleisch produzieren. Begleitet war der Neustart von unverschämten Forderungen des Milliardärs und Kote­lett-Kaisers. Tönnies hatte mit dem heftigen Corona-Ausbruch die gesamten Landkreise Gütersloh und Warendorf in Geiselhaft genommen.

Jetzt verlangt er aber allen Ernstes die Rückerstattung der Lohnkosten für den Zeitraum der behördlichen Schließung. Trotz allem: Er durfte seinen Betrieb wiederanfahren, um schon nach wenigen Tagen eine neue Infektionswelle auszulösen. Der Druck war jeden Tag größer geworden, denn in den Ställen der Mäster hatte sich ein prekärer Schweinestau gebildet. Die Abhängigkeit der Fleischproduktion von wenigen Großbetrieben ist eklatant.

Die zehn größten Schlachthöfe Deutschlands liefern 80 Prozent unseres Fleischs. Die Taktung des Tötens wird immer schneller. Allein Tönnies schlachtet im Jahr 21 Millionen Schweine und fast 500.000 Rinder. Mit erbarmungsloser Effizienz, Tiere sind nur noch Rohstoff, Fleisch wird wie Ziegelsteine hergestellt. Die Coronapandemie hat uns gezwungen, dem System Billigfleisch in die Augen zu sehen.

Nicht aus Mitleid mit den Billiglohn-Arbeitern in der Schlachtung und Zerlegung, sondern weil die Gefahr bestand, dass die Corona-Hotspots in den Schlachthöfen ganze Landstriche gefährden könnten. Sichtbar wurden jene Nicht-Orte – so werden sie von Berliner Sozialwissenschaftlern genannt –, die sonst außerhalb des gesellschaftlichen Radars liegen, in strukturschwachen Räumen, gut getarnt, fensterlos.

Schlachthöfe sind gesellschaftliche Tabuzonen, im Grunde sogar verbotenes Terrain, oft von Stacheldrahtzäunen und Hundestaffeln gesichert. Wir wissen nicht, wie dort wirklich geschlachtet und gearbeitet wird. Es sind stumme beunruhigende Nicht-Orte. Die Abschottungsstrategie der Schlachthöfe passt perfekt zur Verdrängungsstrategie der Verbraucher*innen. Sie wollen lieber nicht so genau wissen, was dort hinter den Zäunen mit den Blitzmessern und Bolzenschussgeräten passiert.

Zehn Schlachthöfe liefern 80 Prozent unseres Fleischs

Sie wollen nichts sehen, hören und riechen vom blutigen Geschäft – nur so kann dieses System überhaupt aufrechterhalten werden. Es waren in der Vergangenheit fast ausschließlich Tierschutz-Aktivisten, die sich um die Schlachthöfe kümmerten und gelegentlich mit heimlich aufgenommenen Videos per TV blutgetränkte Bilder in unsere Wohnzimmer schickten. Jetzt muss die ganze Gesellschaft hinschauen. Man lupft den Stein und sieht das Gewimmel.

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Profitgier und Menschenverachtung haben die Fabriken der Fleischindustrie zu schaurigen Orten der Ausbeutung von Beschäftigten, Tieren und Umwelt gemacht. Sichtbar geworden ist ein verschachteltes System aus Sub-Sub-Subunternehmertum mit dubiosen Werkverträgen; sichtbar geworden ist die Sklavenhaltung osteuropäischer Billiglohn-Kräfte.

Sie leben oft in containerartigen Verschlägen, verrichten einen gefährlichen Knochenjob, dessen Bezahlung so schlecht ist, dass sich die Arbeiterinnen und Arbeiter auch mit Husten und Fieber zur Arbeit schleppten, wo sie dicht an dicht am Fließband standen. Fast ein Drittel der Beschäftigten sind übrigens Frauen. Jetzt soll alles besser werden. Selbst die Fleischwirtschaft, die ein Verbot der Werkverträge zunächst als „vollkommen unangemessene, willkürliche Diskriminierung“ bezeichnet hatte, beugt sich der Empörungswelle.

Im gesellschaftlichen Diskurs zum Billig­fleischsystem ging es in den letzten Jahren vor allem um Klima und Tierwohl. Auf der Strecke geblieben ist das Menschenwohl. Auch den Gewerkschaften war es nicht gelungen, die Ausbeutung in den Schlachthöfen wirklich zum Thema zu machen. Vorrangig muss es jetzt also um die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen gehen, um die politischen Konsequenzen.

Profitgier und Menschenverachtung

Es geht um Bezahlung, Unterbringung, Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und Menschenwürde für die Schattenarmee unseres Ernährungssystems, die auch unseren Spargel sticht, unsere Erdbeeren pflückt, unsere Weintrauben erntet und auf Schiffen unter Billigflaggen unsere Fische fängt. Ohne diese Schattenarmee würde unser Ernährungssystem zusammenbrechen. Die wirklich dreckigen Jobs haben wir an die unterste Kaste delegiert. 200 Stunden Arbeit im Monat für 1.500 Euro.

File:2018-08-17 1. FC Schweinfurt 05 vs. FC Schalke 04 (DFB-Pokal) by Sandro Halank–059.jpg

Abzüglich Miete, Arbeitsschuhe und -kleidung. Wir sind es ihnen schuldig, nicht nur ihre Bezahlung und Unterbringung, sondern auch ihre Integrations­möglichkeiten und ihr Leben zu verbessern – mit glasklaren Regeln und scharfem Ordnungsrecht. Die vor allem von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner forcierte Politik der ­Freiwilligkeit in der Ernährungsindustrie ist längst gescheitert, wie die unendlichen Debatten zum Tierwohl oder zur Lebensmittelkennzeichnung zeigen.

Quelle        :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      Fleischverkauf auf dem Outapi Open Market.

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2.) von Oben        —         Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

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Unten        —       DFB-Pokal 2018/19, 1. Hauptrunde: 1. FC Schweinfurt 05 gegen FC Schalke 04 0:2 (0:1)

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Fall Yves R. von Oppenau

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2020

Die Schauermär vom Schwarzwald-Räuber

Oppenau hauptstr.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Im Schwarzwald bekämpften 2000 Polizisten eine überschaubare Gefahr. Welche Straftatbestände der „Waldrambo“ verwirklicht haben soll, blieb bislang vage. Anlass für einen Blick ins Gesetzbuch.

Beeren und Pilze

Der unheimliche Geselle, der am 17. Juli um 17.17 Uhr im Wald bei Oppenau festgenommen wurde, „ernährte sich von Beeren“ während er fünf Tage lang auf der Flucht war. Dies erfuhren wir vom „Merkur“ (22.7.), und es erregte die Aufmerksamkeit des Kolumnisten, der in seiner Kindheit zahlreiche Bücher gelesen hat, in denen „Beeren und Pilze“ die einzige Nahrung bewunderter Helden der Wildnis waren. In den heimatlichen Fichtenwäldern erwies sich das Angebot an Beeren allerdings als derart mager, dass doch meist eine Hunger-Geschichte von Jack London nachempfunden werden musste.

In Oppenau erklärte ein Polizeisprecher den Zuschauern: „Er saß im Gebüsch. Ob er sich verstecken wollte oder ob er dachte, ich habe keine Chance mehr, da versteck ich mich lieber, das wissen wir nicht.“ Hier prallen Alternativen aufeinander, die der kriminalistisch nicht geschulte Verstand eher für identisch halten möchte. Aber egal: Wenn es keine Probleme gibt, muss man halt welche erfinden. Jedenfalls ist die Polizei im Südwesten mit ihrem Problem-Waldmenschen schwer beschäftigt: „Die Ermittlungen laufen weiter auf Hochtouren“ („Merkur“), denn „auch fünf Tage nach der Festnahme des Pistolenräubers … sind noch viele Fragen zu seinem Verbleib nach der Flucht … offen“ („Südkurier“, 21.7.). Der Leser weiß: Wenn Ermittlungen „auf Hochtouren“ laufen oder gar „fieberhaft“ verfolgt werden, bleibt kein Auge trocken, und die Fotos von vermummten „Elitepolizisten“ im Unterholz erzeugen jenes Gefühl von polizeilicher Geborgenheit, das den Bürgern zuletzt ein wenig fehlte.

An der Suche nach dem als „Sonderling“ bekannten Mann sollen zeitweise bis zu 2500 Polizeibeamte beteiligt gewesen sein; der Schwarzwald wurde tagelang durchkämmt, bis er dann „im Gebüsch saß“, der Rambo. Das Gebüsch können Sie auf einem Foto in der „Bild“-Zeitung vom 18.7. besichtigen. Wenn man nicht per Überschrift erführe, dass „in diesem Gebüsch“ der Waldmensch gesessen habe, könnte man die abgebildete Vegetation für einen schwarzwaldtypischen Nadelbaumbestand ohne einen einzigen Busch halten. Fichte oder Tanne, Hauptsache Laubbaum, sagt sich der „Bild“-Fotograf, der wahrscheinlich schon ganz andere extrem originale Schauplätze gesehen hat.

Ausgangspunkt des Dramas war ein „Pistolenraub“ genanntes Ereignis am 12. Juli: Der Beschuldigte hatte im Wald eine Hütte aufgebrochen und hielt sich dort unerlaubt auf. Er war wohl mit Pfeil und Bogen bewaffnet. Nach Anzeige durch einen Privaten fuhren zwei Streifenwagen mit jeweils zwei Schutzpolizisten zu der Hütte, um die Sache zu prüfen. Sie stießen auf den Beschuldigten. Dieser bedrohte einen der Beamten mit einer Schreckschusspistole und forderte die Polizeibeamten auf, ihre Dienstwaffen auf den Boden zu legen und sich zu entfernen. Dann floh er unter Mitnahme der vier Pistolen, die er auch bei seiner Festnahme noch bei sich führte.

Wir wollen an dieser Stelle der Lebens- und Vor-Fall-Geschichte des Herrn Yves R. aus Oppenau nicht weiter nachspüren. Ich habe keinen Zweifel, dass in dieser Sache niemand im Umkreis von 20 Kilometern unbefragt und dazu keine Frage offen bleiben wird. Erste Eindrücke vermittelt ein „Bild“-Film vom 22.7., in dem der Schwiegervater einer Frau, die den Beschuldigten auf der Straße wandern sah, beim Traktorfahren gezeigt wird. Der Schwiegervater zeigt uns überdies das Gebüsch, vor welchem er stand, als er den Wandersmann von fern erblickte.

Gegenstand der heutigen Kolumne ist aber nicht die Rambo-Jagd im Schwarzwald; sie wird hier nur als Aufmerksamkeitsköder verwendet. Und dies trotz spannungsgeladener Fragestellungen wie der des „Südkuriers“:

Spekulationen gibt es auch weiterhin darüber, welche reale Gefahr tatsächlich während der fünftägigen Flucht von dem schwer bewaffneten Mann für die Bevölkerung und die Beamten ausging. In der Bevölkerung von Oppenau gab es widersprüchliche Aussagen dazu. Sie reichten von ‚völlig harmlos‘ bis zur Einschätzung ‚dem trau ich alles zu‘.“ („Südkurier“)

Dass sich „reale tatsächliche“ Gefahr anhand von „Aussagen der Bevölkerung“ ermitteln lasse und diese „widersprüchlich“ seien, wenn eine Person einmal für harmlos gehalten und ihr ein anderes mal „alles zugetraut“ wird, ist bemerkenswert. Eine Art Sinn ergibt es allerdings nur, wenn der Umstand, dass Teile der Bevölkerung einem Menschen „alles zutrauen“, diesen „real gefährlich“ machen würde. Eine Konstruktion, die sich ins Drehbuch schmiegt: „Waldrambo in Einzelhaft. Y. R. hat Zelle mit Waldblick“ („Bild“, 20.7.).

Räuber im Wald

Noch interessanter hingegen war die Meldung, gegen den „Pistolenräuber“ werde von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Offenburg „wegen schwerer räuberischer Erpressung und unerlaubtem Waffenbesitz“ ermittelt. So ein ganz besonderer Räuber weckt den Juristen im Juristen, der sich reflexhaft fragt, was es wohl bedeuten könnte. Wie schon in früheren Kolumnen erwähnt, bestehen das Recht überwiegend aus Kommunikation und die Gesetze überwiegend aus Worten. Diese haben, nicht anders als im Bäcker- oder Gärtnerwesen, vor allem die Aufgabe, verschiedene Gegenstände voneinander zu unterscheiden. Ob Sie „Brötchen“, „Laugenstangen“ oder „Himbeerschnitten“ bestellen, macht einen Unterschied, selbst wenn Sie eine Woche lang nur Beeren gegessen haben. Und wenn Sie dem Gärtner sagen, er solle Rosen pflanzen, er Ihr Grundstück aber mit Löwenzahn verschönt, fühlen Sie sich missverstanden und lassen sich nicht mit dem Hinweis beruhigen, auf derlei Spitzfindigkeiten dürfe es nicht ankommen.

Quelle       :      Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen

Oben       —       Stadt de:Oppenau. Blick auf Hauptstrasse und Kirche St. Johannes / city of en:Oppenau, view on Main St and city church

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Unten          —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

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Kreuzfahrtbündnis Kiel

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2020

Protest gegen Kreuzfahrtschiffe in Kiel

AIDAvita in Kiel.jpg

Quelle         :         Scharf   —  Links

Von kreuzfahrt.nirgendwo.info

Ein breites Bündnis aus FFF, XR, TKKG und weiteren Kieler Gruppen protestiert anlässlich des Starts der Kreuzfahrtsaison 2020 Anfang August im Kieler Hafen. Geplant ist eine Kundgebung am Ostseekai mit Rahmenprogramm, die auf die unveränderte Klimazerstörung, Umweltverschmutzung und miserablen Arbeitsbedingungen aufmerksam machen soll.

Aufgrund der Covid-19 Pandemie erlebte die Kreuzfahrtbranche einen schweren Start ins Jahr 2020: schon abgefahrene Schiffe konnten nicht anlegen und vielerorts wurden Schiffsanläufe bis auf vorerst unbestimmte Zeit abgesagt. So auch in Kiel. Jetzt sollen allerdings in den nächsten Wochen die ersten Kreuzfahrtschiffe von Kiel aus starten. Trotz nach wie vor gegebener erhöhter Infektionsgefahr mit dem Virus auf Kreuzfahrtschiffen bei tausenden Menschen auf engstem Raum.

„Anders als auf den stinkenden Kreuzfahrtriesen interessiert sich in Geflüchtetenlagern auf Lesbos und in Bangladesch niemand für die katastrophalen Zustände und die damit einhergehende Infektionsgefahr. Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass Missstände erst ernst genommen werden, wenn die weiße Mehrheitsgesellschaft davon betroffen ist. Genau wie in den Schlachthöfen!“, bemerkt Nikandra L. von der Turbo Klima Kampf Gruppe.

Nicht nur international betrachtet kommt dem kritischen Betrachtenden der erneute Start von Kreuzfahrten riskant vor, auch wennn man die Corona Auflagen für Versammlungen des Landes Schleswig Holstein betrachtet. Dort werden 500 Menschen in marktähnlichen Szenarien unter freiem Himmel erlaubt, in der Realität sehe die Praxis allerdings ergänzt Nikandra L.: „Das Ordnungsamt hat uns maximal 350 Personen genehmigt, ebenso wurde uns ein Büffet und tanzen verboten. Alles Charakteristika einer Kreuzfahrt. Es fehlen lediglich Schlagermusik, Profite für Konzerne und enorme Umweltbelastungen.“

Kreuzfahrtschiffe tragen durch den Ausstoß von Treibhausgasen erheblich zur Luftverschmutzung und Erwärmung der Erdatmosphäre bei. Untersuchungen ergaben, dass in der Nähe von Schiffsterminals die Luftverschmutzung ein Vielfaches höher ist als auf stark befahrenen Straßen. (NABU, 2017) „Kiel ist eine Küstenstadt und gehört zu den Städten mit der am stärksten verschmutzten Luft in Deutschland.“ ergänzt Aiyana T. von der Initiative gegen Kreuzfahrtschiffe.

„In der Klimakrise solch eine schädliche Reise anzutreten, die nicht mehr als purer Luxus ist, ist angesichts des Leids, welches Menschen durch die Klimakrise verspüren, ein Unding!“ so Ole W. von Fridays for Future. Schon jetzt zerstört die Klimakrise die Existenzgrundlagen von Menschen. Betroffen sind bisher vorallem Menschen im globalen Süden, welche wenig bis gar nichts zur Klimakrise beigetragen haben. Im Gegensatz dazu pflegen Kreuzfahrtreisende einen ressourcenintensiven Lebensstil und haben einen überproportional hohen CO2-Fußabdruck während ihres Urlaubs. Während einer 10-tägigen Reise auf einem Kreuzfahrtschiff werden pro Kopf ca. zwei Tonnen CO2 ausgestoßen, das jährliche Budget an CO2, welches in einer klimaneutralen Gesellschaft, in der jede*r gleich viel Schaden anrichten kann.

AIDA Cruises Hafengeburtstag.jpg

Das Bündnis fordert eine drastische Änderung der Klimapolitik der Stadt Kiel und des Landes Schleswig-Holstein im Bezug auf Kreuzfahrten. Die Anlaufzahlen müssen verringert und Schadstofffilter verpflichtend werden. Um zu zeigen, dass nicht nur in Kiel Menschen gegen Kreuzfahrten aktiv sind, wird es auf der Kundgebung auch um die internationalen Auswirkungen und Kämpfe um die dreckigen Schiffe gehen.

Das Bündnis umfasst:

    – Fridays for Future Kiel

    – Extinction Rebellion Kiel

    – Turbo Klima Kampf Gruppe Kiel

    – Initiative gegen Kreuzfahrtschiffe

    – Students for Future Kiel

    – Die PARTEI Kiel

    – Bürger*inneninitiative Klimanotstand

    – Ende Gelände Kiel

    – Hochschulgruppe für Klimagerechtigkeit

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben        —    AIDAvita in Kiel (Bollhörnkai)

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Kein böser Einzeltäter

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2020

Prozess gegen Halle-Attentäter

File:MKBler - 393 - Synagogen-Mahnmal (Halle).jpg

Von Dinah Riese

Es mit einem Urteil in Magdeburg gut sein zu lassen wäre falsch. Die Bedrohung von Rechts bleibt für viele Menschen real, für Jüdinnen und Juden, für Migrant-Innen, für People of Color. Für Queers. Für Frauen..

In Magdeburg steht der Attentäter von Halle vor Gericht. Der Mann, der im Oktober am jüdischen Feiertag Jom Kippur erst ein Massaker in der Synagoge von Halle anrichten wollte, dann eine Passantin auf der Straße erschoss und anschließend einen Mann in einem Dönerimbiss, wird zu einer langen Haftstrafe verurteilt werden. Großes Aufatmen, endlich kehrt wieder Ruhe und Ordnung ein. Für manche Menschen in diesem Land zumindest – für viel zu viele aber nicht.

„Wie konnte es so weit kommen?“ Diese Frage war „nach Halle“ allenthalben zu hören. Von einem „Alarmzeichen“ sprach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, von „Entsetzen“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Aber antisemitische Gewalt ist in Deutschland nicht neu, im Gegenteil. In seinem gerade erschienenen Buch „Terror gegen Juden“ listet der Autor Ronen Steinke auf 90 Seiten eine Chronik antisemitischer Gewalt seit 1945 auf. Der Attentäter mag allein gehandelt haben, aber er war nicht allein.

Nicht nur radikalisierte er sich anscheinend in einer von Hass durchsetzten Online-Community – sondern auch in einem Land, dessen gesellschaftlicher Diskurs nach rechts sperrangelweit offen steht und das vor mörderischen Zusammenhängen die Augen verschließt. Der Mörder von Halle übertrug seine Tat ins Netz. Er wollte Anerkennung und war überzeugt, dass er sie bekommen würde.

Mann im Kreis.jpg

Dass er so dachte, liegt längst nicht nur an Neonazis, sondern auch an Menschen, die als „besorgte Bürger“ von „Islamisierung“ und „Überfremdung“ reden. An Menschen, die eine immer selbstbewusstere Vielfalt in Deutschland – sei es in Sachen Herkunft, Religion, sexueller oder geschlechtlicher Identität – als Bedrohung für die „deutsche Kultur“ empfinden.

Wer „Überfremdung“ sagt, macht sich mit schuldig

Die meisten dieser Menschen würden niemals eine Waffe zur Hand nehmen, viele haben sicher mit Entsetzen auf die Tat in Halle reagiert. Trotzdem sorgen sie mit ihrer Haltung für den fruchtbaren Boden, auf dem solcher Hass mit einem solchen Selbstbewusstsein wächst. Es darf deshalb nicht wieder Ruhe und Ordnung einkehren. Es muss endlich Aufruhr herrschen. Sich allein auf diesen einen Täter und den Anschlag in Halle zu fokussieren, greift zu kurz.

Quelle        :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —          Auf dem Jerusalemer Platz in Halle an der Saale befindet sich das Synagogen-Mahnmal. Von der 1870 gebauten Synagoge konnte nur das Portal, welches nun das Mahnmal darstellt, erhalten werden, während das sonstige Gebäude in der Reichspogromnacht von den Nationalsozialisten zerstört wurde.

MKBler (CC BY-SA 4.0)

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Unten         —        Man in cirle (black sun)

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Debatte um Denkmäler:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2020

Gelegentlich vom Sockel geholt

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Die meisten Bronzestatuen haben ihre Zeit lange hinter sich. Provisorische, austauschbare Denkmäler müssen her für die wahren HeldInnen.

Vor Jahren war der große lateinamerikanische Schriftsteller Eduardo Galeano zu Besuch bei seinem deutschen Verlag in Wuppertal. Er blieb staunend vor dem Standbild einer jungen Frau stehen. Offensichtlich eine Arbeiterin. In Lebensgröße und aus Bronze. „Was ist das für eine zivilisierte Stadt“, rief er aus, „die einer Arbeiterin ein Denkmal setzt!“ Seit 1979 schmückt die Statue von Mina Knallenfalls die Elberfelder Innenstadt.

Keine historische Figur, sondern eine Heldin aus einem Mundartgedicht von Otto Hausmann. Sie steht mitten im Alltagsleben, ohne Sockel und Attitüde. Mal wird sie getätschelt, mal mit Blumen umrankt. Niemand käme auf die Idee, sie umzuwerfen. Die „Mina“ ist eine Ausnahme. Fast überall erheben mächtige Statuen einen Anspruch auf historische Repräsentanz. Oft fahren sie schwerere Geschütze auf, wortwörtlich als militaristisches Memento mori sowie im erinnerungskulturellen Kampf.

Meist nehmen wir sie kaum wahr, auch wenn wir ihren tiefen Schatten durchschreiten. Nur gelegentlich, nach Protesten, Aufständen oder Revolutionen, werden sie vom Sockel geholt. Dann – und nur dann – erfüllen sie die Aufgabe, die ihrer deutschen Bezeichnung eingeschrieben ist: Denk-mal. Während in England ein Sklavenhändler kopfüber ins Hafenbecken fällt, neigen wir hierzulande eher zur gepflegten Diskussion. So, als gäbe es keinen dringlichen Handlungsbedarf.

Doch in jeder deutschen Stadt wimmelt es von Kriegerdenkmälern. Nehmen wir etwa Stuttgart. Im Mittleren Schlossgarten wird mit einem löwenstarken Denkmal das Grenadier-Regiment „Königin Olga“ geehrt. Kaum jemand denkt sich was dabei, nur wer zu Hause auf Wikipedia nachschlägt, wird von den historischen Fakten fast erschlagen: 1848 „eingesetzt zur Bekämpfung von Unruhen im Lande“, 1900 am „zweiten internationalen Expeditionskorps in China beteiligt“, 1904/1906 „nehmen Soldaten des Regiments am Kampf gegen die Herero in nicht bekannter Stärke teil“.

Jedes Denkmal lässt Geschichte zur halben Lüge erstarren

Wenn man die pseudo-objektive Sprache von Wikipedia in die Ehrlichkeit von Leichensäcken und Gräbern übersetzt, bedeutet dies: brutale Niederschlagung von heimischen demokratischen Protesten; imperialistische „Strafexpedition“ gegen einen Volksaufstand; und Massenmord in Deutsch-Südwestafrika. Anders gesagt: Dieser steinerne Löwe repräsentiert all das, was wir heute als Gesellschaft ablehnen. Wo hingegen sind die Denkmäler all der exekutierten Deserteure?

Kaiser-Wilhelm memorial - panoramio.jpg

Des unbekannten Saboteurs und der Revolutionäre wie etwa Fritz Anneke, dessen Forderungen aus den Jahren 1848/49 heute allesamt im Grundgesetz verankert sind? An seiner Stelle thront weiterhin und weithin sichtbar Wilhelm I., König von Württemberg, der nach der blutigen Niederwerfung der Revolution von 1848/49 seine Absicht bekräftigte, „das Volk vom periodischen Fieber der Wahlen befreien“ zu wollen.

Statt an VorkämpferInnen heutiger Errungenschaften zu erinnern, stehen überall in Deutschland und Österreich Mahnmale gefallener Soldaten. Wenn es eine gesellschaftliche Übereinkunft gibt, dass weder der Erste noch der Zweite Weltkrieg eine gute Sache war, dann sollten wir doch auch jene ehren, die gegen diesen Wahn gekämpft haben! Es gibt Alternativen, könnte man einwenden und etwa auf das Sowjetische Ehrenmal in Treptow hinweisen.

Quelle        :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —       Niederwalddenkmal (2009)

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Die Habgierigen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2020

Wenn Gier die Erde frisst

Quelle          :         Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Die aktuelle Pandemie zwingt uns alle, darüber nachzudenken, in welcher Welt wir leben wollen. Vielen Menschen fällt es wie Schuppen von den Augen, dass ein gelingendes Leben wichtiger ist als das Aufrechterhalten der profitorientierten Finanzmärkte und Wirtschaft. So ziemlich alles, was wir planen und über das wir bisher verfügen konnten, ist nicht mehr möglich oder stark eingeschränkt. Urlaub, Sport, Kultur, Biergarten, ja sogar Beruf sind nicht mehr so, wie es einmal unsere Gewohnheit war. Das fällt vielen schwer und sie reagieren mit Panik oder Aggression.

Zwei Instanzen reagieren überraschend gar nicht: die Wirtschaft und die Kirchen. Die Wirtschaft ist ratlos, weil sie plötzlich mit noch so viel Geld und Businessplänen nichts mehr im Sinne ihrer Profitziele erreichen kann, die Kirchen, weil sich all ihre Versprechen und Allweisheitsvorstellungen wie Schnee in der Sonne in Luft auflösen. Beide haben in der Pandemie weder Erklärungen noch überzeugende Rezepte für die Zukunft unserer Gesellschaft und das praktische Leben.

Natürlich ist die Pandemie für viele Menschen ein manchmal harter Lernprozess. Festzustellen, dass Konsum eher Zwang und Abhängigkeit bedeutet als ein erfülltes Leben, ist für viele eine neue Erkenntnis, und Ohnmacht ist für so manche Wohlhanden eine unerträgliche Qual. Wir alle müssen lernen, mit Verzicht umzugehen und mit mehr Demut und Achtsamkeit zu leben und zu handeln.

Während gesundheitspolitisch im Wesentlichen gut regiert wurde, sind die finanzpolitischen Maßnahmen eher saurer Wein aus alten Schläuchen. Wer in Pandemiezeiten üppige Dividenden und unanständig hohe Gehälter auszahlen kann, braucht wahrlich keinerlei Staatshilfe aus Steuergeldern. Den wirklich Bedürftigen in Grundsicherung wird hingegen arrogant nicht geholfen. Die kurze MWSt.-Senkung ist eine grandioser Flopp, und selbst die fetten Zuschüsse beim Autokauf sind laut Umfrage nicht entscheidend für einen Neukauf. Jetzt werden Versäumnisse und Fehler aller Art sichtbar, von der menschenunwürdigen Grundsicherung bis hin zur gerechten Besteuerung der Superreichen und in der Finanzwirtschaft generell. Hier sind neue Ideen und Initiativen gefragt, keine alten Rezepte und Machenschaften.

Täglich flimmern Katastrophenberichte über die Verschmutzung der Meere und Flüsse, die brutale Zerstörung und Ausplünderung der Natur, die Klimaerwärmung, vergiftete Narung, die krasse Not vieler Menschen auf der Welt in unser Wohnzimmer. Das alles ist menschengemacht. Hauptsache, der Gewinn stimmt. Wir müssen uns endlich und schnell entscheiden, wie wir unsere Leben zum Wohl der Menschen gestalten wollen. Es darf nicht sein, dass die oberen 10 Prozent 83 Prozent des Weltvermögens besitzen. Das ist kein Neid, das ist einfach ungerecht und ungesund, weil es im Wesentlichen durch Ausbeutung aller Art angehäuft worden ist. Wir dürfen nicht mehr zulassen, dass Gier unsere Erde frisst.

Vielleicht hilft da ein einfacher Vers, den ein weiser oder verzweifelter Mensch vor ca. 1000 Jahren in eine Kirchentüre in Burgund geritzt hat: Nicht alles haben wollen, was man sieht; nicht alles glauben, was man hört; nicht alles sagen, was man weiß; nicht alles tuen, was man kann.

Urheberrecht
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Grafikquelle          :              Abendmahl‘ von Arno Funke

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Zerstörende Uniformen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2020

Soldaten, die den Umsturz planen

Brigadier General Michael Podzus of the German Army, receives the U.S. Legion of Merit (Degree of Officer) during Armed Forces Day 2018. (41305972675).jpg

Ach wenn an der gülden Kette – Leichen noch Gesichter hätten !

Von Christian Fuchs

Aktive und ehemalige Soldaten haben in einer bisher unbekannten Chat-Gruppe rechtsextreme Hetze verbreitet. Mit im Chat: eine mutmaßliche Terrorunterstützerin.

In einem rechtsextremen Kanal des Messengerdienstes Telegram haben sich Soldaten der Bundeswehr in den vergangenen Monaten über ihre Pläne für einen Bürgerkrieg und das Vorgehen gegen Andersdenkende ausgetauscht. ZEIT ONLINE liegt der Inhalt der Chatgruppe in Auszügen vor.

„Meine Vorbereitungen sind abgeschlossen. Besitze Ausrüstung, Kampfausruestung BW. Fuer den Fall… Buergerkrieg“, schreibt Heiko Herbert G. Er habe alles „bis Kaliber 38-45“. Dazu postet der Bundeswehrreservist einen Berg aus Rucksäcken, Helmen und einem Schlafsack in Bundeswehrflecktarn.

„Hier kommt nur ein großer Knall, wenn man mal einen abdrückt“, schreibt Andreas E. Nach eigener Aussage war er über fünf Jahre bei der französischen Fremdenlegion in Französisch-Guayana, im Kongo und Papua-Neuguinea. Auf Fotos sieht man ihn mit Maschinengewehr, umringt von schwarzen Kindern.

„Kannst Du mich in die Gruppe Antifa Aufklärung mit reinbringen? Ich möchte wissen, wer meine Feinde sind (…) um gegen diese Terroristen vorgehen zu können“, schreibt Hartmut T., laut eigener Aussage zu diesem Zeitpunkt Feldwebelanwärter der Bundeswehr.

Diese Zitate stammen aus der Telegram-Gruppe mit dem Namen #WIR, die mindestens bis Ende Juni 2020 aktiv war. Die Mitglieder teilten Bilder, auf denen „frei sozial national“ stand, posteten antisemitische Sprüche oder rassistische Gewaltfantasien gegen „Merkels Zwangsbefruchter“ und „Zecken Dreck“. Der Staat solle abgeschafft werden, die Regierung gehöre verhaftet.

Eine Betreiberin des Chats war Marion G., eine Unterstützerin der mutmaßlich rechtsextremen Terroristen der Gruppe S. Die Gruppe S hatte Angriffe auf Moscheen und Politiker geplant, bis die Polizei die Mitglieder im Februar 2020 festnahm. Marion G. blieb jedoch auf freiem Fuß und war weiter im digitalen Untergrund aktiv, unter anderem organisierte sie den Kanal #WIR. Das Ziel der #WIR-Gruppe sei es, dass wir in der Gesellschaft „wieder mehr miteinander kommunizieren“, hatte Marion G. im März in Gespräch mit der ZEIT gesagt. In der Gruppe habe sie bewusst verschiedene Positionen zusammengebracht: „Patrioten, Gelbwesten und Nationalsozialisten“.

Die Chatgruppe #WIR ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundeswehr ein Problem mit Extremisten in ihren Reihen hat. In dem Kanal waren unter anderem auch zwei angebliche Soldaten aus Niedersachsen aktiv. Hartmut T. behauptet, er diene auf einem Heeresflugplatz in der Lüneburger Heide. Und Heiko Herbert G. gibt an, er lebe in Hannover. Ein Mann mit gleichem Namen ist nach Recherchen von ZEIT ONLINE Mitglied im Reservistenverband der Bundeswehr, Landesgruppe Niedersachsen. Erst vor wenigen Wochen war ein Reservist aus Niedersachsen aufgeflogen, der in rechtsextremen Chatgruppen aktiv war. Bei ihm wurde eine Liste mit Politikern und Prominenten gefunden, bei weiteren Ermittlungen wurden Waffen bei fünf Beschuldigten entdeckt.

MAD gegen „falsche Patrioten“

Der Rechtsextremismus in der Truppe habe „eine neue Dimension“ erreicht, sagte der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, vor Kurzem im Bundestag. Der für die Bundeswehr zuständige Nachrichtendienst habe eine erhöhte Anzahl von Verdachtsfällen von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern erkannt, seit man genauer hinschaue. Im vergangenen Jahr hatte der MAD 600 Verdachtsfälle gezählt.

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Der Tag des offenen Zaun – Anmarsch der Rollatoren Armee !!
Ach wie schön ist die Armee – wenn wir schon auf Zahnfleisch gehen !!

Um Rechtsextremisten in der Armee schneller zu erkennen, wurde der Militärische Abschirmdienst im vergangenen Jahr komplett umgebaut. Seit dem Fall Franco A. – dem Bundeswehroffizier, der sich unter falschem Namen als Geflüchteter hatte registrieren lassen – habe man viel dazugelernt, sagte MAD-Präsident Gramm. Man erfasse seit 2019 „Extremisten und Personen mit fehlender Verfassungstreue“. Überhöhter Patriotismus ohne Bekenntnis zum Grundgesetz, zum Staat und zur offenen Gesellschaft werde in der Bundeswehr nicht geduldet. „Solche falschen Patrioten haben bei uns definitiv nichts verloren.“

Vorbereitung auf den „Untergang Deutschlands“

Quelle        :      Zeit-online   >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —         Brigadier General Michael Podzus of the German Army, receives the U.S. Legion of Merit (Degree of Officer) during Armed Forces Day 2018.

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Unten         —          The gates are open

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Zum B. Grundeinkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2020

Zur Diskussion um die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in der LINKEN

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Ralf Krämer

Die Wahrheit zur Diskussion um die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in der LINKEN

Der Partei DIE LINKE steht eine höchst schädliche und Spaltungspotenzial bergende Auseinandersetzung bevor, ob sie die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in ihre Parteiprogrammatik aufnehmen soll. Dazu werden von den Protagonist*innen dieser Forderung falsche oder verzerrte Behauptungen verbreitet, unter anderem in mehreren Beiträgen auf „scharf links“. Ich möchte einige davon richtigstellen.

Erst mal zum Ausgangspunkt: In ihrem Erfurter Grundsatzprogramm, 2011 beschlossen und durch Mitgliederentscheid mit 96% bestätigt, fordert DIE LINKE: ein Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit, kürzere und geschlechter-gerechte Verteilung der Arbeitszeit in einem neuen Normalarbeitsverhältnis; eine armutsfeste Mindestsicherung für alle, ohne Sperrzeiten oder andere Sanktionen; eine armutsfeste solidarische gesetzliche Rente einschließlich einer solidarischen Mindestrente; eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen und daraus abgesichert sind; einen sozial-ökologischen Umbau, der Einstiege und Übergänge für eine demokratische sozialistische Wirtschaftsordnung schafft. Es ist also nicht so, dass DIE LINKE keine Positionen zum Thema Existenzsicherung hätte, sondern es gibt klare, weitgehende und praktisch einheitlich getragene Forderungen. Zum Thema BGE steht als ein ausdrücklich verhandelter Kompromiss: „Teile der LINKEN vertreten darüber hinaus das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese Diskussion wollen wir weiterführen.“

Der Bundesparteitag 2015 befasste sich als Schwerpunktthema mit dem BGE und fasste als Kompromiss, dem die BAG Grundeinkommen zugestimmt hatte, einen breit getragenen Beschluss „DIE LINKE und das Bedingungslose Grundeinkommen“, in dem diese Position bestätigt und unter anderem ausgeführt wird: „Es wird innerhalb der Partei DIE LINKE und unter ihren WählerInnen auch in absehbarer Zukunft sowohl BefürworterInnen wie GegnerInnen eines Bedingungslosen Grundeinkommens geben. (…) Jede Form  von Entscheidung in dieser Frage (…) in der einen oder anderen Richtung würde jeweils Teile der Partei und ihrer sozialen Basis von der LINKEN abstoßen.“ An dieser Sachlage hat sich seitdem nichts geändert.

Trotzdem beantragte die BAG Grundeinkommen schon 2017 einen Mitgliederentscheid zu dieser Frage. Nachdem ein Antrag dazu auf dem Parteitag und im Bundesausschuss nicht durchkam, begann sie mit einer Unterschriftensammlung für einen Mitgliederentscheid dazu. Dazu bietet eine Satzungsregelung und eine Ordnung für Mitgliederentscheide die Grundlage und muss von allen Seiten beachtet werden. Im Frühjahr 2020 gab es Verhandlungen zwischen Vertreter*innen der BAG und der Parteiführung mit dem Ergebnis, dass der Parteivorstand (PV) einen Antrag auf den kommenden Parteitag einbringen soll, den Mitgliederentscheid spätestens ein Jahr nach der Bundestagswahl 2021 durchzuführen. Die BAG reichte im Gegenzug ihren Antrag nicht ein. Ich habe im PV übrigens dagegen gestimmt, weil die BAG nicht rechtzeitig genügend Unterschriften hatte und den Antrag schon im Herbst 2019 hätte eingereicht haben müssen, um alle Fristen und Diskussionszeiten vor der Entscheidung über das Bundestagwahlprogramm 2021 zu wahren, auf das das Mitgliederbegehren gerichtet war.[1] Ohne die Vereinbarung mit dem PV würde also vorerst überhaupt keine Mitgliederabstimmung zustande kommen, was die beste Lösung wäre.

Statt sich zu freuen, dass sie den PV so über den Tisch gezogen haben, wird der PV nun von der BAG kritisiert und von einigen BGE-Fans geradezu beschimpft, weil er etwas getan hat, wozu er durch die Ordnung für Mitgliederentscheide und die Parteitagsbeschlüsse verpflichtet war. Der PV muss nämlich mit dem Antrag auch sein Votum mit Begründung dafür vorlegen und er hätte auch bei Antragstellung durch die BAG eine Stellungnahme dazu abgeben müssen. Der PV ist laut Satzung an Parteitagsbeschlüsse gebunden und so hat in Verantwortung gegenüber der Partei eine Zwei-Drittel-Mehrheit logischerweise eine ablehnende Empfehlung beschlossen: „Der Parteivorstand plädiert für ein NEIN, gegen das Begehren des Mitgliederentscheides, DIE LINKE auf die Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens festzulegen. (…) Eine Festlegung der LINKEN auf die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen würde unsere Politikfähigkeit in den konkreten Auseinandersetzungen, in Bündnissen und Bewegungen ebenso gefährden wie die notwendige Pluralität und Breite der LINKEN.“ Das tritt keineswegs die innerparteiliche Demokratie mit Füßen, sondern ist ihr Ausdruck, indem es den klaren Regeln dazu folgt.

In der Sache ist festzustellen, dass die sozial ausgerichteten BGE-Modelle und insbesondere das der BAG Grundeinkommen, auf das in dem Mitgliederentscheid Bezug genommen werden soll, völlig illusorisch sind, schon weil sie gigantische Umverteilungsvolumina und dazu Mehreinnahmen erfordern würden. Die BAG erfindet dazu etliche neue Steuern und Abgaben und Umbauten der bisherigen Systeme. Sie ignoriert dabei Überwälzungseffekte und rechtliche wie politökonomische Grenzen und Kräfteverhältnisse, die im Kapitalismus eine Besteuerung der Gewinne mit um die 100% unmöglich machen. Es gelingt nicht einmal, wesentlich geringere Forderungen durchzusetzen, obwohl es dafür breite Umfragemehrheiten gibt, stattdessen drohen weitere Steuersenkungen für Unternehmen.

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

In der Wirklichkeit würden alle Erwerbseinkommen bzw. ihre Kaufkraft massiv höher belastet, ein BGE müsste überwiegend von den Lohnarbeitenden bezahlt werden. Ein großer Teil der Erwerbsarbeitenden würde per Saldo verlieren, und bei allen blieben von jedem zusätzlich verdienten Euro vielleicht noch 20 Cent übrig. Entsprechend flächendeckend müssten die Kontrollen gegen Schwarzarbeit und die Umgehung von Steuern und Abgaben sein. Dabei wäre ein BGE höchsten für einzelne, aber nicht für die Gesellschaft eine Alternative zur Erwerbsarbeit. Diese müsste unvermindert weitergehen, weil nur sie die Güter und Dienste produziert, die man mit einem BGE kaufen könnte, und die Einkommen, die zur Finanzierung umverteilt werden müssten.

Die BGE-Forderungen beruhen insgesamt auf Behauptungen und Begründungen, die einer kritischen Überprüfung nicht standhalten. Sie machen Menschen falsche Hoffnungen und lenken ab von den Forderungen, für die es reale Durchsetzungsmöglichkeiten gibt und für die wir gemeinsam mit vielen Bündnispartner*innen in Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen kämpfen. Die BGE-Forderung missachtet die grundlegende Bedeutung der Arbeit und ein BGE würde neue Ungerechtigkeiten schaffen. Die BGE-Forderung steht in Konkurrenz und Widerspruch zu zentralen Programmpunkten der Linken, auch zu einer sozialistischen Perspektive der Überwindung des Kapitalismus, auch wenn die BGE-Anhänger*innen etwas anderes behaupten.

Ich erspare mir das hier weiter auszuführen und im Einzelnen zu begründen, sondern verweise dazu auf das Info und die Folien des ver.di Bereichs Wirtschaftspolitik, auf die mich bei meiner Präsentation gestützt habe, über die auf „scharf-links“ am 25.6.2020 ohne Hinweis darauf verzerrt berichtet wurde: https://wipo.verdi.de/publikationen/++co++ab29a9ba-db39-11e7-ade4-525400940f89. Wieso die BGE nichts mit Sozialismus zu tun hat und das Mitgliederbegehren schädlich ist, habe ich hier genauer begründet: http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[swords]=kr%C3%A4mer&tx_ttnews[pointer]=2&tx_ttnews[tt_news]=67350&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=2ae794575b. Weitere Beiträge zu einer linken Kritik der BGE-Vorstellungen finden sich auf www.grundeinkommen-kritik.de

[1] Der Text des Antrags der BAG Grundeinkommen lautet: „Die Partei DIE LINKE nimmt ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen, wie es beispielsweise die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE vorschlägt, in ihre politische Programmatik auf. Sie lehnt neoliberale Grundeinkommensmodelle ab. Dazu wird der Parteivorstand aufgefordert, dem Bundesparteitag bis 2020 eine entsprechende Neufassung des Parteiprogramms zur Einarbeitung eines linken bedingungslosen Grundeinkommenskonzeptes vorzuschlagen.“ Der Mitgliederentscheid müsste spätestens sechs Monate nach Feststellung seiner Zulässigkeit stattfinden (Ordnung für Mitgliederentscheide, § 4 (1)). Es wäre geboten, diesen Zeitraum weitgehend auszuschöpfen, um § 3 (4) ebd. gerecht werden zu können: „Alle Organe der Partei und ihrer Gebietsverbände haben dafür Sorge zu tragen, dass eine breite innerparteiliche Diskussion über das Für und Wider der beim Mitgliederentscheid zu beantwortenden Frage ermöglicht wird.“ Vorher hätte der Parteivorstand noch eine schriftliche Stellungnahme abgeben müssen (ebd., § 3 (3)). Die Feststellung der Zulässigkeit hätte spätestens vier Wochen nach Einreichung des Antrags zu erfolgen (ebd. § 2 (1)). Um sicherzustellen, dass ein Mitgliederentscheid rechtzeitig vor dem 1.5.2020 durchgeführt ist, hätte er also spätestens Anfang Oktober 2019 mit der hinreichenden Zahl an Unterschriften beantragt werden müssen. Dieser Zeitpunkt war zum Zeitpunkt des Parteivorstandsbeschlusses am 14.4.2020 lange vorbei. Es war völlig unmöglich, den beantragten Mitgliederentscheid rechtzeitig vor dem Antragschluss zu diesem Parteitag noch durchzuführen und abzuschließen. Jetzt soll der Parteitag durch die Folgen der Corona-Pandemie bedingt erst 30.10.-1.11.2020 stattfinden. Damit würde sich rechnerisch dieser Zeitpunkt, an dem der Antrag spätestens hätte eingereicht werden müssen, auf in den März 2020 verschieben. Auch dieser Zeitpunkt war bei Beschlussfassung des PV am 14.04.2020 vorbei und zudem ist in Frage zu stellen, ob unter den Corona-bedingten Einschränkungen eine breite innerparteiliche Diskussion entsprechend § 3 (4) der Ordnung für Mitgliederentscheide überhaupt möglich wäre. Die BAG gibt das in ihrer Erklärung vom 23.6.2020 sogar selbst zu: „Bis zum anstehenden Bundesparteitag wäre der Mitgliederentscheid auch aufgrund des späten Zeitpunktes, zu dem wir das Unterschriftenquorum erreicht haben, regulär nicht mehr durchführbar gewesen.“

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Source Die Linke

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2020

Nicht witzig, Herr Seehofer

Horst Seehofer.jpg

Wer hätte das Gedacht – er toppt seine Vorgänger um stotternde Längen.

Von Daniel Kretschmar

Die Forderung des Innenministers nach einer Studie über Gewalt gegen Polizisten ist mehr als ein schlechter Scherz. Es geht um ihre Unantastbarkeit.

Es gibt Witze, die schreiben sich von selbst. Die allerbesten davon können jederzeit aktualisiert abgerufen werden. Als Bundes­innenminister Horst Seehofer vor gerade einmal zwei Wochen der Idee einer Studie zu Racial Profiling eine Absage erteilte, weil diese Ermittlungstechnik ja verboten sei und es deshalb einer Untersuchung nicht bedürfe, war so ein Witz geboren.

Innerhalb kürzester Zeit war das Netz voll von Dingen, die nicht mehr untersucht oder ermittelt werden müssten, weil sie schließlich nicht erlaubt seien: Einbruch, Totschlag, Diebstahl – alles verboten. Man fragte sich, wozu es überhaupt noch eine Polizei brauche, untersuche die doch im Wesentlichen Dinge, die es gar nicht geben dürfe.

Horst Seehofer, dieser Mario Barth der deutschen Innenpolitik, lässt sich angesichts dieses Selbstläufers nicht lumpen und legt nun nach. Nach Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei in Frankfurt am Main am vergangenen Wochenende will der Minister eine Studie über Gewalt gegen die Polizei beauftragen. Seehofers Fans erkennen den klassischen Recall, wie die Technik der variierenden Wiederholung eines Gags in der Stand-up-Comedy genannt wird, und füllen die Timelines auf Twitter und Facebook zügig mit Kommentaren, wie: „gewalt gegen beamte ist doch verboten, wozu dann eine studie?“

Zunächst aber spricht natürlich gar nichts gegen eine entsprechende Erhebung. Solide Empirie ist zweifellos die Grundlage einer informierten Debatte. Dass verschiedene Polizeibehörden bereits entsprechende Daten sammeln und veröffentlichen, geschenkt. Eine ausführliche bundesweite Untersuchung könnte die Zahlen schließlich sammeln, eine einheitliche Erfassung fördern, ihre Entstehung, ihre interne und mediale Verwertung einer kritischen Betrachtung unterziehen.

Zerschlagene Scheiben in Stuttgart werden zum Untergang des Abendlandes stilisiert

Denn allein die Meldungen bei Einsätzen verletzter Uniformierter halten einer detaillierten Überprüfung selten stand. Ein genauerer Blick auf die Zahlen während des G20-Gipfels zum Beispiel ließ diese deutlich schrumpfen, um mehr als die Hälfte nämlich.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Des Flugunwilligen Deutschen sein Ballermann: Eine Kutschfahrt mit Horstl durch München ?

Populistische Abwehr jeglicher Kritik

Aber Seehofer geht es bei seinem Vorschlag gar nicht um Genauigkeit oder überhaupt um die Durchführung einer soliden Studie, sondern nur um den kurzfristigen Lacher, respektive den Propagandaerfolg. Schließlich stehen die Polizeibehörden spätesten seit dem Schub der Black-Lives-Matter-Bewegung auch in Deutschland unter ungewöhnlich kritischer Beobachtung.

Quelle          :      TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —      Horst Seehofer an seinem letzten Tag als CSU-Parteivorsitzender auf dem CSU-Parteitag am 19.01.2019 in der Kleinen Olympiahalle in München

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Unten       —        Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0/lars 2007

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Auskunftsersuchen einfach

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2020

Sicherheit durch Auskunftsersuchen

Weiß auf Glas kann jeder lesen, was Politiker-Innen mit ihren Füßen treten !

Von Jimmy Bulanik

Die Strukturen um das Geflecht von Rechtsextremisten, Rechtsterroristen, rechtsextremistische Kapitalisten wie Blood & Honor, seinen Unterorganisationen wie dem Derivat „Nationalsozialistischer Untergrund“ ist nicht aufgeklärt. Daraus speist sich die Verkettung an Kapitalstraftaten welche von Rechtsterroristen begangen werden. Selbst staatliche Strukturen der Sicherheitsarchitektur sind davon vielfältig betroffen.

Darunter sind zu bezeichnen das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr. Eine rechtsextremistische paramilitärische Struktur um das „Uniter e.V.“  Auch die Polizei auf Länderebene ist davon betroffen.

Im Bundesland Hessen wie in Frankfurt am Main ist dies evident. Es existiert die Dreistigkeit mittels unerlaubter Nutzung der Polizei EDV behördlich interne Informationen zu gewinnen um hier Menschen um ihre Leben zu bedrohen. Darunter Mitgliederinnen von Verfassungsorganen auf der Ebene von Bundesland und Bundestag, Organe der Rechtspflege, Satirikerin und Journalistinnen als demokratische Kontrolle der Macht.

Oftmals sind Frauen von diesen Morddrohungen aus den Reihen des Staates betroffen. Die Daten von Menschen welche für eine europäische, humane Wertegemeinschaft einstehen werden mit Mord bedroht. Hat die Bundesrepublik Deutschland nichts aus seiner Geschichte des zweiten Weltkrieges und daraus resultierend dem öffentlichen Bekenntnis zum „Nie wieder!“ gelernt ?

Daher ist es von dem gegenwärtigen Bundesminister des Innern, Horst Seehofer, CSU unverantwortlich wissenschaftliche Studien zu Rassismus innerhalb der Polizei zu unterdrücken. Das hat den Beigeschmack das man nicht öffentlich konstatieren, eingestehen will was einem politisch nicht opportun ist. Auch der gegenwärtige Innenminister von Nordrhein – Westfalen, Herbert Reul, CDU ist dahingehend nicht besser und versucht eine Studie zum Thema Rassismus in den Reihen der Landespolizei von Nordrhein – Westfalen zu verhindern.

Offenbar tun der Bundesrepublik Deutschland wie in Hessen, Nordrhein – Westfalen Ministerpräsidenten, Innenminister, Justizminister von der CDU nicht gut. Es wirkt vor der Weltöffentlichkeit der Anschein als sein sie wie AfD, CSU, CDU, FDP das Schutzschild des politischen Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Dies muss bei allen Arten von öffentlichen, politischen Wahlen berücksichtigt werden, bevor die Wählerinnen und Wähler ihren Wahlzettel abgeben.

Dies sollten sich insbesondere die Parteien gegenüber ihrer Wählerschaft, Basis wie beispielsweise die Bündnis 90 / Grünen vergegenwärtigen wenn sie Angebote der CSU, CDU bekommt für eine mögliche Koalition auf der Ebene einer Bundesregierung nach der kommenden Bundestagswahl 2021. Diese würden als Juniorpartner neben der CSU, CDU Fraktionen lediglich an Zustimmung in Prozenten, Mitgliederinnen, Mitglieder und somit Geld verlieren. So wie es bereits mit der FDP, SPD in der sechzehnjährigen Regierungszeit der Bundeskanzlerin Angela Merkel der Fall gewesen ist.

Ein „Tiefer Staat“, „Deep State“ (Osmotisch Kooperative Netzwerke aus Verbrechern von Zivilisten wie Rechtsextremisten in Verbindung mit der organisierten Kriminalität wie beispielsweise „Motorrad Rocker Organisationen“ und staatlichen Sicherheitsbehörden wie bsp. „Verfassungsschutzämter“, der Landespolizei in Hessen) bedeutet einen Verlust an Vertrauen in die Öffentlichkeit wie Politik, Sicherheitsbehörden und stellt somit eine akute Bedrohung für die Legitimität eines demokratisch verfassten Staates dar.

Weil Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden die Daten von „unliebsamen“ Menschen als Waffe gegen diese einsetzen, muss an dieser Stelle entgegengewirkt werden. Die Menschen sollten bei privaten (Internet) Gesellschaften, Behörden Auskunftsersuchen stellen. Gerade das Vernichten von Daten welche nicht benötigt werden ist von entscheidender Bedeutung.

Es sollen gerade bei den Behörden wie Sicherheitsorgane das Personal des Datenschutzreferat feststellen, das die Menschen sich dauerhaft und vermehrt für ihre gespeicherte Daten interessieren. Ferner sich für die Löschung, Vernichtung aktiv einsetzen. Gerne auch mit Hilfe von Rechtsanwaltskanzleien.

Prinzipiell kann das jede Rechtsanwaltskanzlei. Rechtsanwaltskanzleien mit der Schwerpunktdisziplin Verwaltungsrecht sind dahingehend hilfreich. Doch auch jede natürliche Person kann unabhängig vom dem persönlichen Alter solch ein Auskunftsersuchen zu seiner Person stellen.

Dazu bedarf es die Kopie eines Legitimationsdokument in Verbindung mit einem Auskunftsersuchen. Es ist ratsam im Internet die Adresse der jeweiligen privaten Unternehmung, staatlichen Behörde zu finden. Dabei darf bei Kopie des Legitimationsdokument geschwärzt werden, bis nur das an Daten übrig bleibt was notwendig ist.

Die Stammdaten im Anschreiben. Sonst darf alles andere an Daten wie Foto, Ausweisnummer, Augenfarbe, Körpergröße unkenntlich gemacht werden. Davon sollten alle Gebrauch machen.

Je mehr Auskunftsersuchen aus allen sechzehn Bundesländern bei den juristischen Personen des privaten Rechtes, Körperschaften des öffentlichen Rechtes wie Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft, Landeskriminalamt, Militärischer Abschirmdienst der Bundeswehr eingehen, desto besser. Die meisten Menschen haben in ihrem Leben bisher nicht einmal ein Auskunftsersuchen gestellt. Darum erstellte ich für meine Leserschaft dieses Muster:

Absender, Anschrift,         Ort, Datum

Name der Organisation wie Behörde
Anschrift

PLZ Ort

Auskunftsersuchen nach Artikel 15 Absatz 1 der EU Datenschutz – Grundverordnung zu meiner Person gespeicherter Daten sowie nach Artikel 17 Absatz 1 der EU Datenschutz Grundverordnung ggf. deren Löschung und das Vernichten von Daten

Meine Nummer, Aktenzeichen

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben beantrage ich gemäß Artikel 15 Absatz 1, Artikel Absatz 1 der EU DS – GVO unentgeltliche und schriftliche

A u s  k u n f t, L ö s c h u n g, V e r n i c h t u n g

ob Sie mich betreffende personenbezogenen Daten verarbeiten (nach der Definition Artikel 4 Nr. 2 DS- GVO

Falls ja, schließe ich folgende F r a g e n an:

1 Welche mich betreffenden personenbezogenen Daten verarbeiten Sie ?

2 Zu welchem Zweck, welchen Zwecken verarbeiten Sie diese Daten ?

3 Woher stammen diese mich betreffenden Daten ?

4 Haben Sie diese Daten an Dritte übermittelt oder planen Sie, diese an Dritte zu übermitteln ? Wenn ja, an wen, wann und zu welchem Zweck, welchen Zwecken ?

5 Wie lange werden Sie meine Daten verarbeiten ?

6 Wann löschen Sie analog, digital im Sinne der Datenlöschkonzeption in welcher Modalität sicherheitstechnisch, EU – DSVGO konform meine Daten ?

7 Haben Sie hinsichtlich meiner Person ein Profil angelegt ? Falls ja, teilen Sie mir den Inhalt dieses Profils und die Art und Weise des Zustandekommens dieses Profils bitte mit.

8 Verarbeiten Sie die mich betreffende Daten mithilfe einer weiteren automatisierten Entscheidungsfindung ? Falls ja, erläutern Sie mir bitte mit aussagekräftigen Informationen die dabei involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen des bzw. der eingeleiteten Verfahren.

Zudem beantrage ich die Löschung, Vernichtung etwaiger gespeicherter Daten zu meiner Person. Werden Daten gelöscht, bitte ich um eine entsprechende Mitteilung. Für den Fall, dass Sie die Löschung, Vernichtung ablehnen bitte ich um Mitteilung der Rechtsgrundlage und die Gründe für eine andauernde Erforderlichkeit der Speicherung.

Angaben zum Auffinden gespeicherter Daten:

(Vorname, Name)
geboren (Datum) in (Ort)
wohnhaft (Adresse)

Ihre schriftliche Stellungnahme per Briefpost erwarte ich unverzüglich, spätestens allerdings innerhalb eines Monats gemäß § 12 Absatz 3 EU DSGVO nach Eingang dieses Schreibens.

Vielen Dank im Voraus.

Glück Auf !

(handschriftliche Unterschrift)

Es ist ratsam das die Leserschaft auch jenen Menschen die einem lieb und wertvoll sind, diese Möglichkeit eines Auskunftsersuchen zugänglich machen werden. Je mehr die Daten gelöscht, vernichtet sind, desto eher sind die unzuverlässigen Personen im öffentlichen Dienst entwaffnet. Das ist sinniger als das naive Vertrauen in das Personal von Sicherheitsbehörden welches ein Teil der Problematik darstellt.

Jimmy Bulanik

Nützliche Links im Internet:

Ein unabhängiger, kritischer Journalismus (in der Bundeshauptstadt Berlin wie bei der Bundespressekonferenz) ist vonnöten.

Tilo Jung mit dem Programm „Jung und Naiv“

https://www.support.jungundnaiv.de

YouTube:

https://youtube.com/user/Nfes2005

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Grafikquelle    :      Die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes, die Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2020

Neue Denkmäler braucht das Land

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Die Skulpturen fragwürdiger HeldInnen der Geschichte werden in Frage gestellt. Das ist in Ordnung, wir sollten aber auch den Guten gedenken.

Tja, in Bristol haben sie im Zuge der Black-Lives-Matter-Bewegungen ja nicht nur das Denkmal des reichen Sklavenhändlers aus dem 17. Jahrhundert umgestürzt und ins Meer geworfen, vergangene Woche legte der Künstler Marc Quinn noch einmal nach, formte aus Bronze eine Skulptur der schwarzen Aktivistin Jen Reid, die am Denkmalsturz beteiligt war, und setze die Figur in einer Nacht-und-Nebel-Aktion auf den leeren Sockel. Ein Heldinnendenkmal, wie man es heute nicht mehr bauen würde – Blick in den Himmel, Faust nach oben geballt, viel Street-Credibility, eine Prise Sexyness –, und das vielleicht auch ein wenig ironisch zwinkert.

Diese Denkmaldebatten – und die Intervention des Künstlers ist Teil davon – werfen viel mehr Fragen auf, als man denkt. Zunächst: Welche dunklen Gesellen wollen wir in unseren Städten herumstehen lassen?

Manche meinen, man solle die Geschichte nicht auslöschen und mit den Zeugen versunkener Epochen anders umgehen, als sie einfach wegzuräumen. Wann hat das eigentlich begonnen, dass man meinte, alles, was jemals gebaut und errichtet wurde, müsse stehen bleiben? Hätten frühere Generationen so gedacht, unsere Städte sähen ganz anders aus, und es gäbe keinen Quadratmeter Freiraum für Modernisierungen.

Dabei geht es nicht nur um die Adolf-Hitler-Straßen, die glücklicherweise umbenannt wurden, bevor jemand auf die Idee kam, zu sagen, „dass sie doch auch zu unserer Geschichte dazugehören“, sondern um viel simplere Fragen. Etwa: Warum soll man nicht einen erheblichen Teil rostiger, alter Trümmer einfach wegräumen, um Platz für Neues zu schaffen?

Fragwürdige Heldengestalten
Hinzu kommt aber noch etwas anderes: In den vergangenen Jahrzehnten hat sich ja nicht nur unser Blick auf Denkmäler fragwürdiger Heldengestalten aus früheren Äonen verändert, es hat sich unser Blick auf die Institution Denkmal selbst verändert. Heldenfiguren, die man auf Sockel stellt – das tun wir einfach nicht mehr, weil wir, darüber sind sich bei aller Polarisierung zeitgenössische Gesellschaften ziemlich einig, eine Skepsis gegenüber der Heroisierung haben.

Reiterstandbild Wilhelm III Koeln2007.jpg

Waren Kaiser oder Könige jemals mehr als dreckige Kriegsverbrecher? 

Arbeit am nationalen Gedächtnis via „positive Identifikation“ findet daher kaum mehr statt. Viel eher würde man Mahnmäler errichten, die an Genozide und eine Geschichte der Schande erinnern, und wenn die figural sind, dann noch am ehesten in Gestalt anonymer Opfer von Völkermorden oder Staatsverbrechen.

All das ist auch Arbeit am nationalen (oder auch mittlerweile am postnationalen) Gedächtnis, aber eben über „negative Identifikation“. Man stellt nichts mehr auf, worauf man sich positiv beziehen kann, sondern nur mehr, worauf man sich negativ bezieht, und das man dann in das Postulat „Nie wieder“ wendet. Das zeigt aber auch, dass wir nur mehr ausdrücken können, wogegen wir sind, aber uns schwer tun, zu manifestieren, wofür wir wären.

Quelle        :             TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —         Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Eine Stadt aus Fleisch

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2020

Rheda-Wiedenbrück, die Tönnies-Stadt

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Von Pia Stendera

Die Subunternehmen seien schuld am Corona-Ausbruch, nicht Clemens Tönnies, sagen viele Anwohner. Auf den Fleischproduzenten lässt man nichts kommen.

Ein leises Grunzen durchzieht die verregnete Luft. Punkt vier Uhr am Donnerstagmorgen zieht ein Laster zwei metallische Anhänger mit Schweinen auf das Betriebsgelände von Tönnies. Ein Wagen mit Sicherheitskräften fährt voraus, ein zweiter Laster mit Naturdärmen folgt. Es ist keine gewöhnliche Lieferung für einen gewöhnlichen Schlachthof. Es ist eine der ersten Lieferungen hier seit einem Monat, wenige Hundert Meter vor dem Ortsschild von Rheda-Wiedenbrück.

Mitte Juni wurde ein Corona-Ausbruch in dem ostwestfälischen Fleischverarbeitungswerk bekannt, der sich schnell zu einem Skandal ausweitete. Die Hygienestandards in der Schlachterei und Fleischverarbeitung hatten versagt. Dies entfachte eine Diskussion über Produktionsbedingungen in Schlachtbetrieben allgemein und über die Lebensbedingungen der Werkvertragsarbeiter:innen in Rheda-Wiedenbrück im Besonderen. Gleichzeitig ist Tönnies einer der größten Arbeitgeber der Region. Wie bewegen sich die Bewohner:innen der Stadt in diesem Spannungsfeld?

Es ist Anfang der Woche zur späten Mittagszeit in einem Pizza- und Grillimbiss. Über einen Fernseher läuft leise Rapmusik. Bis auf einen Tisch sind die braunen Ledermöbel unbesetzt. „Ohne Tönnies ist Rheda tot“, sagt Yüksel Evim und schaltet per Fernbedienung andere Musik ein. Ab und an kommen junge Männer in Arbeitshosen ins Geschäft und bestellen Döner zum Mitnehmen, das Telefon klingelt für Bestellungen. Doch hinsetzen und das Essen an Ort und Stelle verzehren, das macht kaum jemand. „Ich habe schon überlegt, den Laden zu schließen, aber das kann man ja auch nicht machen“, sagt Evim.

Es seien weniger die Arbeiter:innen von Tönnies, die ihm fehlten, sondern die Menschen aus der Gemeinde, sagt Evim. „Sie haben Angst.“ Angst vor einem Ausbruch der Epidemie in der Stadt in dem Ausmaß, wie es die osteuropäischen Vertragsarbeiter:innen von Tönnies getroffen hat. 1.400 von ihnen hatten sich nachweislich mit dem Virus infiziert. Die Zahl derer, die sich in einer mindestens dreiwöchigen Quarantäne befanden, ist nach Angaben der Stadt viermal so hoch. Auch Evims Schwiegersohn zählte dazu. Der streckt seinen Kopf von der Eingangstür ins Geschäft, als er hört, dass von ihm gesprochen wird.

Rheda-Doktorplatz.jpg

Er ist Schweinezerleger bei Tönnies. Seine Quarantänezeit ist vorbei. Während polnische und rumänische Arbeiter:innen berichten, in den vergangenen Wochen mehrfach getestet und kaum informiert worden zu sein, saß er die drei Wochen einfach ab. „Die werden ganz anders behandelt“, sagt er. Während er derzeit Extra-Urlaubstage hat, wissen andere Arbeiter:innen, die bei Subunternehmen angestellt sind, nicht, ob ihnen überhaupt Lohn ausgezahlt wird.

Yüksel Evim entgegnet: „Aber sie haben gutes Essen bekommen von Tönnies!“ Er lässt auf Clemens Tönnies nichts kommen. Auf die dunkle Steintheke gestützt, sagt er: „Ehrlich, wenn ich die Möglichkeit hätte, würde ich Tönnies selber anrufen und fragen: Was kann ich tun?“ Es wirkt paradox, bleiben doch die Gäste wegen des fehlenden Arbeitsschutzes in der Fleischverarbeitung von Tönnies nun öffentlichen Orten wie dem Imbiss fern.

„Er ist nicht allein dafür verantwortlich, sondern auch die ganze Stadt und die Regierung“, sagt Evim. Dabei ist Tönnies die Stadt. „Ihm gehört hier alles“, sagt Evim. Das Handelsregister führt 33 Einträge mit dem Namen Tönnies in Rheda-Wiedenbrück: Solutions, Holdings, Central Services, Financial Services, Productions.

Dem Unternehmer gehören neben der Fleischverarbeitung auch Hotels, ein Fitnessstudio, ein Kindergarten, eine Firma für Softwareentwicklung. Eine Immobilienagentur, ein Forschungsinstitut für Tierwohl und eine Fußballarena tragen seinen Namen. Die Liste scheint unendlich. Gehört auch dieser Imbiss dazu? „Nein, der gehört meinem Sohn“, sagt Evim lächelnd in seinen dichten graumelierten Bar. Seit zweieinhalb Jahren gebe es den jetzt. Das Fleisch im Imbiss kommt nicht von Tönnies, und auch Evim selbst lebt nicht in Rheda. Woher die Sympathie für Clemens Tönnies rührt, erschließt sich nicht sofort. Doch sie scheint ortsumfassend – zumindest in Rheda, dem westlichen Teil der Stadt. Wer die Gründe dafür verstehen will, muss dorthin schauen.

„Nach Wiedenbrück fährt man nur, wenn’s wirklich sein muss!“

Am Abend sitzen die Sportsfreunde des ehemaligen Fußballvereins DJK Rheda bei Bier und Brause vor einer Schänke. Rings um die zehn älteren Herren herum klatschen dicke Wassertropfen auf die Pflastersteine des Doktorplatzes. Bei ihnen unter den Sonnenschirmen ist es wohlig und heiter. Im Kleidungsstil sind sie sich so ähnlich, wie sich ihre Ansichten gleichen. Die Momente, in denen nur einer von ihnen spricht, sind rar. „Nach Wiedenbrück fährt man nur, wenn’s wirklich sein muss!“, lautet der moderateste Ausspruch über den südöstlich gelegenen Teil der Stadt.

1970 wurden Rheda und Wiedenbrück formal zusammengeführt. 49.000 Menschen wohnen in altem Fachwerk und neuen Flachbauten. Zwischen den Ortsteilen ziehen sich heute Erlenbruch, Schlosswiesen, ein Gewerbegebiet und Mauern in den Köpfen. Clemens Tönnies ist ein „Rhedaer Jung“ – so erzählt er sich selbst, so erzählen ihn die Rhedaer.

Die Rentner kennen sich seit ihrer Kindheit. Ihre Familiennamen wollen sie nicht genannt wissen. In Rheda nennt man sich beim Vornamen. „Ich kenn den Clemens noch als kleinen Jungen“, sagt Jochen und schneidet mit einer flachen Handbewegung knapp einen Meter über dem Boden die Luft. So klein sei er damals noch gewesen.

Als Söhne des Stadtmetzgers waren die Berufsaussichten von Clemens und seinem Bruder Bernd vorgezeichnet. Die Kleine Straße herunter, einmal links, einmal rechts, sei die alte Metzgerei gewesen. Doch Bernd und Clemens wollten mehr, heißt es. Die Brüder hätten angefangen Schweine einzukaufen, um sie zu zerlegen und weiterzuschicken. Stück für Stück wuchs aus dieser Idee über Jahre hinweg ein Imperium heran. Seine Stadt aber habe Clemens Tönnies dabei nie vergessen.

„Es wäre sicher manches erhaltene Haus abgerissen worden, wenn er nicht wäre“, sagt Heribert und deutet auf das Hotel am anderen Ende des Platzes. Weiße Gitterfenster und rote Backsteine sitzen zwischen dunklen Holzbalken. Die weiße Flügeltür öffnet sich auf eine Restaurantterrasse. Es ist eins der schönsten Häuser hier.

„Die letzte Erweiterung von 20.000 auf 30.000 Schweine pro Tag war Blödsinn“, sagt einer der Männer, als sei dies der Punkt. „Die Unterbringung der Werksvertragsarbeiter ist das Problem. Aber früher war das schlimmer.“ Die Neubauten Richtung Werk seien die Ausnahme. „Die gibt es ja erst seit zwei Jahren. Und wie viele wohnen da? Ein paar Hundert von 7.000“, sagt einer der Männer. Der Rest verteile sich über die ganze Stadt und bis nach Gütersloh in verschiedene Unterbringungen. Manche seien moderat, andere in katastrophalem Zustand. Gewusst haben dies alle, aber „alle haben weggesehen“, heißt es in der abendlichen Runde.

„Die Werkverträge sind moderne Sklaverei, die über die Subunternehmen laufen. Die Subunternehmer verdienen sich dumm und dämlich“, sagt Heribert, der am Tischende sitzt. Das seien selber Rumänen und Bulgaren. Einige von ihnen kauften selbst Häuser am Stadtrand. „Familienclans“, sagt einer der Männer unter Beipflichten der anderen. Das Maß am Rhedaer Jung ist ein anderes: „Man kann sicher nicht sagen, dass Clemens Tönnies das alles nicht gewusst hat“, gibt Heribert zu, „aber man hat’s ihm nun mal genehmigt.“

File:2018-08-17 1. FC Schweinfurt 05 vs. FC Schalke 04 (DFB-Pokal) by Sandro Halank–059.jpg

Tönnies ist ein Familienunternehmen: Hochgezogen von Clemens Tönnies verstorbenem Bruder Bernd und mit maßgeblicher Beteiligung des Neffen Robert, erwirtschaftete die Unternehmensgruppe im vergangenen Jahr mehr als 7 Milliarden Euro.

Die lokale Neue Westfälische schrieb im vergangenen Sommer über eine Abendveranstaltung des Heimatvereins Rheda. Der Titel: „Es geht um die Wurst“. Der Anlass: Clemens Tönnies legte persönlich seine Erfolgsgeschichte dar. Nach Applaus und warmen Worten habe sich jemand nach den Werksarbeiter:innen erkundigt. „Wenn es diese 3.000 nicht gäbe, dann gäbe es die anderen 3.300 auch nicht“, habe er darauf geantwortet.

„Mir tut’s um die Leute leid“

„Es wird sich sicherlich etwas ändern, bis sich alles beruhigt hat. Aber dann geht’s wieder los“, sagt Jochen. Als wäre dies das Schlusswort, löst sich die Herrenrunde allmählich auf. Martin, ein fast glatzköpfiger Herr, lehnt sich nach vorn. Er stützt seine fleckigen Hände auf den Griff seines langen Regenschirms und fängt an ihn zu drehen. Eine Runde, stopp. Eine Runde, stopp. „Mir tut’s um die Leute leid“, sagt er, den Blick auf den Regenschirm geheftet, „das sind die Ärmsten aus Europa.“

Quelle         :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —           Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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2.) von Oben       —        Rheda-Wiedenbrück, Doktorplatz im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten        —       DFB-Pokal 2018/19, 1. Hauptrunde: 1. FC Schweinfurt 05 gegen FC Schalke 04 0:2 (0:1)

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Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

 

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Rückblick Liebigstr.34-Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2020

Spaziergang auf den Spuren der Besetzung der Liebigstrasse 34 vor 30 Jahren

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Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Von  Initiative „Wir bleiben alle Friedrichshain“

Als sich Wohnungssuchende noch ohne Makler*innen trafen. Das seit 21 Jahren querfeministische Wohnprojekt Liebigstrasse 34 feierte kürzlich seinen 30ten Geburtstag mit viel Musik und Kultur auf dem Dorfplatz vor dem Haus.

Doch wer was über die wechselvolle Geschichte des Hausprojekts erfahren wollte, musste am dem Spaziergang teilnehmen, der den Weg ging, den Stino vor 30 Jahren unternommen hatte.

 Stino steht für stinknormal. So wurde Gerald D. genannt, der seinen vollständigen Passnamen nicht veröffentlichen will, vor 30 Jahren in Besetzer*innenkreisen genannt. Er lebt schon lange nicht mehr in Berlin. Doch die Geschichte der Hausbesetzung war auch die Geschichte seiner Politisierung. Daher hat sie ihn auch später weiter beschäftigt.

 Im letzten Jahr veröffentlichte er unter dem Titel „Stino – Von West nach Ost durch Berlin 1990″ ein Buch über die Geschichte der Ostberliner Besetzer*innenbewegung vor 30 Jahren. Es ist natürlich ein sehr subjektives Buch, weil es eben aus der Perspektive von Stino geschrieben ist. Kürzlich ist er zum Hausgeburtstag noch mal nach Berlin gekommen, um für Interessierte den Weg zu gehen, der im Juli 1990 zur Besetzung der Liebig 34 geführt hat.
Als sich Wohnungssuchende noch ohne Makler*innen trafen

Der Spaziergang begann am vergangenen Sonntag um 14 Uhr in der Nähe des S-Bahnhofs Warschauer Strasse, der damals der Startpunkt für Menschen waren, die wie Stino dringend eine Wohnung suchten. Anfang fanden sich wieder über 50 Interessierte ein, die mehr über die Geschichte der Liebig 34 wissen wollten. „So viel waren wir damals auch“, sagte Stino spontan Aber ein Unterschied zu damals fiel ihm sofort auf. Zwei Polizeiwannen standen in der Nähe des Kiezspaziergangs. „Von der Ostberliner Volkspolizei, die damals noch für Ostberlin zuständig war, hatten wir vor 30 Jahren nichts gesehen“, erklärte Stino.

 Aber auch 30 Jahre später hielt sich die Polizei auch zurück und versuchte nicht, wie öfter in Berlin-Friedrichshain, Organisator*innen von Kiezspaziergängen wegen Nichtanmeldung einer Demonstration und damit Verstoss gegen das Versammlungsgesetz zu kriminalisieren. Vielleicht trug dazu auch ein Gerichtsurteil von vor 2 Wochen bei, das einen solchen Kriminalisierungsversuch zurückwies und klarstellte, dass ein Kiezspaziergang keine Demonstration ist und daher keiner Anmeldung beim Ortsamt bedarf. Stino erklärte zu Beginn, wie bunt zusammengewürfelt die Menschen waren, die sich zur vor 30 Jahren getroffen hatten.

 Es gab Jüngere und Ältere, viele kamen in kleinen Gruppen, andere waren wie Stino alleine gekommen. Sie alle einte nur, dass sie eben eine Wohnung suchten. Stino berichtet auch, wie die Menschen in die vielen leerstehenden Häuser gingen und diese darauf inspizierten, ob sie noch bewohnbar waren, wie die Beschaffenheit der sanitären Anlagen und der Zustand der Öfen aussah. Mit der Zeit sei der Kreis immer kleiner geworden. Einige seien weggegangen, aber die meisten hätten ein Haus gefunden, in das sie eingezogen sind, erinnert sich Stino. Er habe es schon mit der Angst zu tun bekommen, weil er befürchtete, kein Haus zu finden, obwohl er in wenigen Tagen sein Zimmer, dass er temporär gemietet hatte, räumen musste. Etwas mehr Mut bekam er wieder, als ihm eine Frau und ein Mann versicherten, dass sie auch noch am gleichen Tag ein Haus zum Wohnen finden wollten.

Die Türöffner*innen für die Liebigstrasse 34

Die Dreiergruppe wurde dann schliesslich die Türöffner*innen für das Hausprojekt Liebigstrasse 34. Wenige später wäre eine Besetzung geräumt wurden, weil sich die Behörden in Ost- und Westberlin auf den Stichtag 24. Juli geeinigt hatten. Alle nach diesen Termin besetzten Häuser waren auch in Ostberlin bis Januar 1991 geräumt. Die anderen Häuserhatten zumindest potentiell die Möglichkeit, zu Verhandlungen. Im Laufe der Route zeigte Stino am Beispiel des Stadtteilladens Zielona Gora eine erfolgreiche Verhandlung über die Legalisierung einer Besetzung. Der Stadtteilladen ist heute auch ein Treffpunkt für Menschen mit niedrigen Einkommen im Stadtteil. Es wurde über den Namen gesprochen, mit dem revanchistischen Namen Grünberger Strasse ein Kontrapunkt gesetzt wurde. Es wurde auch eine Initiative angeregt, die Grünberger Strasse in Zielona Gora – Strasse umzubenennen. Der gleichnamige Stadtteilladen könnte dafür vielleicht ein Treffpunkt sein.

Mainzer Strasse – die grosse Niederlage der Besetzer*innenbewegung

Ca. 300 Meter weiter berichtete Stino über die grosse Niederlage der Ostberliner Besetzer*innenbewegung vor 30 Jahren. Es ging um die Mainzer Strasse und deren Räumung am 12./13. November 1990. Diese Ereignisse hat Stino in seinem Buch ebenfalls verarbeitet. Zudem lieferte ein damaliger Bewohner eines der besetzten Häuser in Mainzer Strasse wichtige Details zur Räumung und der Strategie von Politik und Polizei, jegliche Verhandlungen zur Vermeidung einer Räumung ins Leere laufen zu lassen. Es sei darum gegangen, „der Bewegung den Kopf abzuschlagen“, das sei ein Zitat aus einen der Polizeidokumente jener Tage. Rund um den 12./13. November 2020 wird es im Jugendwiderstandsmuseum eine Ausstellung zur Mainzer Strasse geben, die von Historiker*innen erarbeitet wird. Es ist zu hoffen, dass dort die Menschen einbezogen werden, die damals die Häuser besetzten. Menschen wie Stino, die einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die Geschichte nicht vergessen wird.

Die Kämpfe von einkommensarmen Menschen nicht vergessen

Der Sozialaktivist Harald Rein, der zur Erwerbslosenbewegung recherchiert hat, kommt zu dem Fazit, dass die Kämpfe von einkommensarmen Menschen in der Geschichte oft vergessen werden. Sie werden verdrängt von Grossgewerkschaften und Parteien. Sie sind auch manchmal bei linken Projekten nicht gerne gesehen, weil sie ja lebendige Zeug*innen und Geschichtsmythen erschweren. Stino hat mit seinem im Selbstverlag herausgegebenen Buch einen Beitrag wieder in Erinnerung gerufen, dass die Besetzung der Liebigstrasse 34 vor 30 Jahren auch eine solche Aktion von einkommensarmen und wohnungslosen Menschen war.

 Seit 1999 ist es ein querfeministisches Wohnprojekt und aktuell von Räumung bedroht, weil es dem Verwertungsinteressen des Hauseigentümers Padovicz im Wege steht. Ein solches Wissen um die differenzierte Geschichte des Hauses kann die Solidarität aktuell mit den Bewohner*innen nur fördert. Das zeigte sich am Sonntag durch das grosse Interesse an dem Spaziergang, der ausdrücklich nicht nur als historischer bezeichnet wurde. Es wurden auf der Route immer wieder über aktuelle Gentrifizierungsprojekte aber auch den Widerstand dagegen berichtet. Schliesslich ging die Initiative für den Spaziergang von einer Nachbarschaftsgruppe im Friedrichshainer Nordkiez aus, die mehrere Jahre gegen das Projekt der CG-Gruppe in der Rigaer Strasse 71- 73 mobilisiert hat.

Liebigstraße 34 Berlin 2017.jpg

 Gemeinsam mit Stino haben sie nicht nur an einen Kampf von (einkommens)armen Menschen erinnert, sondern sich auch die Frage gestellt, warum nicht auch heute wieder Menschen auf der Suche nach Wohnraum leerstehende Wohnungen und Gebäude inspizieren, die es auch in Berlin weiterhin gibt. Und am Ende war allen Beteiligten klar, Hausprojekte wie die Liebigstrasse 34 oder die gerade wieder von einer im Fokus von Polizeiräumungen stehende Rigaer Strasse 94 zum Stadtteil gehören wie die vielen Mieter*innen mit niedrigen Einkommen auch. Nicht willkommen sind Investoren wie Padovicz oder die CG-Gruppe, die mit ihren Projekten dafür sorgen würden, dass Menschen mit geringen Einkommen vertrieben werden.

Weitere Informationen zum Buch Stino von West nach Ost durch Berlin 1990 sowie Bestellmöglichkeiten gibt es hier: https://www.berlin1990.de

 Informationen zu den Entmietungsstrategien der Padovicz-Unternehmensgruppe finden sich auf dem Blog Padowatch: https://padowatch.noblogs.org

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen            :

Oben        —       The Liebigstraße 34 squat and Infoladen Daneben in Berlin Friedrichshain.

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Erklärung zum Strafrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2020

Rechtswidrig, ohne Schuld

Justizvollzugsanstalt Köln

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Nicht selten liest oder hört man von schlimmen Verbrechen, deren Täter „freigesprochen“ und in ein Krankenhaus eingewiesen werden, weil sie „ohne Schuld“ sind. Viele denken, da seien die Täter gut weggekommen. Ein Irrtum.

Anlasstat

Am 9. Dezember 2019 geschah in Stuttgart etwas, was „Bild“ wie folgt beschrieb: „Bürokaufmann (37) ersticht Rentnerin. Er mordete aus Hass auf Rentner. Killer wollte alte Menschen sterben sehen.“ Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast morbide Genugtuung empfinden über die wie üblich vollendete Erfüllung des blatttypischen Informationsanliegens. Tatsächlich ist man traurig über die pietätlose Zurschaustellung des Tatopfers und über das Unheil, das da vor acht Monaten hereingebrochen ist über eine völlig unschuldige Person, über den Täter und alle, die von der Sache betroffen sind.

Nun hat das Landgericht Stuttgart – Schwurgerichtskammer – in dieser Sache ein Urteil gefällt. Die „Stuttgarter Zeitung“ untertitelte am 15. Juli: „Er hat eine ihm unbekannte 77-Jährige im Stuttgarter Westen auf offener Straße getötet. Trotzdem muss der Angeklagte nicht ins Gefängnis.“ Dieser Untertitel spielt ein wenig mit der stets vorhandenen latenten Bereitschaft der Leser, sich zu „empören“ oder irgendetwas „unerhört“ zu finden, was im Zusammenhang mit Straftaten, Strafverfahren und Strafurteilen steht. Die spontane, reflexhafte Reaktion auf Meldungen aus diesem Bereich scheint zu sein, zunächst einmal den Ansatzpunkt für die pflichtgemäße Entrüstung zu finden.

Das ist wie bei den Wimmelbildern auf den Rätselseiten der Kindheit. Sie hießen „Wo ist der Hase?“ und zeigten meist ein dichtes Blattwerk, in dem an versteckter Stelle, auf dem Kopf stehend oder nur ausschnittweise, ein Hase verborgen war, den man durch Drehen und aufmerksames Betrachten finden musste. Das Schöne an diesen Wimmelbildern ist, dass der Hase garantiert immer da ist. Man muss ihn also nur finden. Die Möglichkeit, dass die richtige Antwort auf die Frage „Wo ist der Hase?“ lautet: Nirgendwo, wird freundlicherweise von den Wimmelbildzeichnern ausgeschlossen: Es wäre einfach zu frustrierend, während das Finden des kleinen Kerls stets eine große, mit etwas Anstrengung, Fantasie und Ausdauer zu erringende Freude ist.

Vielen Menschen hat sich das Hasensuchen und -finden so ins emotionale Gedächtnis eingebrannt, dass sie es das ganze Leben lang fortsetzen, obgleich draußen in der weiten Welt die allermeisten Wimmelbilder des Lebens gar keinen Hasen haben. Das geht bis in die Höhen des strafrechtlichen Revisionsrechts, wo viele Verteidiger entweder denken oder jedenfalls ihren Mandanten sagen, es sei nur eine Frage des Geschicks, der Schlauheit und des Honoraraufwands, die im angefochtenen Urteil verborgenen „Rechtsfehler“ zu finden. Anders als in den Übungsklausuren der Referendarausbildung gibt es aber zahllose Strafurteile, in denen einfach kein Hase = Rechtsfehler versteckt ist. Das erbittert den verurteilten Revisionsführer, ist aber ein Resultat davon, dass unsere Strafjustiz aufs Ganze gesehen ziemlich gut und sorgfältig arbeitet. Ich weiß: Das kann man glauben oder nicht, und wer nicht will, glaubt’s halt nicht.

Zurück zur Anlasstat aus Stuttgart. Sie ist es in doppeltem Sinn: Anlass für die Verurteilung des Täters zu „Freispruch“ und „Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus“ und in Folge davon Anlass für diese Kolumne. Die Tatgeschichte hat die „StZ“ so beschrieben:

„Der Mann… leidet seit 2007 an einer paranoid-halluzinatorischen Psychose… Man will ihm Böses, ist der 37-Jährige überzeugt. Er begibt sich mehrfach in psychiatrische Behandlung – es bringt nichts. Auch der Einsatz von Neuroleptika bleibt erfolglos… 2019 verschlimmert sich sein Zustand. Er bekommt erstmals Tötungsgedanken. Sein Plan, der ihm… von einer Stimme in seinem Innern eingeflüstert wird: Er müsse einen älteren Menschen töten, damit er ins Gefängnis komme… Er versucht, die (Tat) zu verhindern. Nach einer schlaflosen Nacht (wartet er) in der Notfallpraxis des Marienhospitals auf den Psychiater. Die Wartezeit ist ihm zu lang…“

Der Angeklagte fährt in seine Wohnung, holt ein Küchenmesser und tritt auf die Straße. Dort trifft er zufällig die ihm unbekannte 77-jährige Frau und ersticht sie. Anschließend offenbart er die Tat und lässt sich festnehmen.

Nun ist der Angeklagte, sieben Monate nach der Tat, vom Vorwurf des Mordes freigesprochen worden; zugleich wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Das gibt Anlass, noch einmal die Beurteilung psychischer Ausnahmesituationen bei Straftaten, das Wesen der Schuld und das Verhältnis von Strafe und „Maßregel“ kurz zu erläutern. Obwohl es sich um eine der grundlegenden Abgrenzungen unseres Rechtssystems handelt, gibt es hier viel Un- und Missverständnisse.

Tatfragen

Wenn man von Urteilen wie dem genannten liest, stößt man in der Regel auf die Formulierung, das Gericht habe diese oder jene Tatsachen „festgestellt“. Der Begriff des Feststellens (oder: der „Feststellungen“) wird im (Straf-)Recht ein bisschen anders und spezieller verwendet als in der Alltagssprache. Während im täglichen Leben damit gemeint ist, dass eine Person einen wirklich gegebenen, wahren Umstand, eine „Tatsache“ erkennt, meint das Prozessrecht eher das „Festschreiben eines Sachverhalts“, welcher der Entscheidung (dem Urteil) zugrunde zu legen ist. Das heißt im Zivil- und Verwaltungsrecht „der Tatbestand“, im Strafrecht „der Sachverhalt“ oder „die tatsächlichen Feststellungen“. Auch Letzteres ist wieder etwas anders zu verstehen als im Alltag: Es geht hier nicht darum, dass „Feststellungen“ tatsächlich gemacht, sondern dass „Feststellungen über Tatsachen“ getroffen wurden.

Ob die „Feststellungen“ stets die ganze, reine, wirkliche, unveränderte „Wahrheit“ sind, also reine, unveränderte Nacherzählungen der (vergangenen) Realität, kann man nie mit letzter, naturwissenschaftlicher Sicherheit wissen. Man kann aber sagen, ob ein Tatsachenverlauf so sicher „bewiesen“ und die Feststellungen so plausibel und in sich schlüssig sind, dass es uns als Feststellung der Wahrheit ausreicht. Im Strafrecht betrifft das vor allem die Tatsachen, die in den sogenannten gesetzlichen Tatbeständen beschrieben sind. Sie enthalten die Voraussetzungen, für die der „Bestimmtheitsgrundsatz“ des Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz gilt. Wenn § 212 StGB lauten würde: „Wer einen Menschen ‚vernichtet‘ wird…bestraft“, wüsste man nicht ganz genau, was mit „Vernichten“ gemeint ist: Kann das auch eine schwere Ehrverletzung, ein wirtschaftliches Ruinieren sein? Und kann „ein Mensch“ auch der Täter selbst sein? Daher lautet § 212 in „bestimmter“ Form: „Wer einen anderen Menschen tötet…“

Quelle         :          Spiegel-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     Justizvollzugsanstalt Köln

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Unten         —      Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

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Die Job – Center

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2020

Dienstaufsichtsbeschwerde ./. Job Center

Agentur für Arbeit Hannover und der Region Hannover, Jobcenter Region Hannover, Vahrenwalder Straße 245, 30179 Hannover, Schriftzug über dem Eingang, mittwochs geschlossen.jpg

Von Jimmy Bulanik

Im Jahr 2020 gibt es niemanden welche nicht mindestens eine Person kennt, welche beim Job Center gemeldet ist. Die Möglichkeiten sind Menschen welche aufstocken müssen, Menschen im Bezug von ALG I oder ALG II. Für niemanden ist dies angenehm.

In allen Bundesländern wird die Sozialbehörde als repressiv empfunden. Das Personal darin hat bis zu einem gewissen Grad unmittelbare Macht über Menschen. Menschen welche Solidarität, Hilfestellung und Menschlichkeit benötigen.

Leider gehört zu dem Geist der Agenda 20210 die Geisteshaltung, Druck auf sozial bedürftige Menschen auszuüben. Eine Tatsache ist das niemand über dem Gesetz steht. Auch nicht das Personal in den Leistungsabteilungen, Fallmanager / Innen.

Niemand muss hilflos sein. Gut ist es immer wenn ein Mensch zu einer Sozialbehörde eingeladen werden wird, eine Person des Vertrauens mitzunehmen. Dies darf nicht verweigert werden. Diese begleitende Person sollte ein Block und Kugelschreiber bei sich haben, um ein Protokoll zu erstellen.

Der gesellschaftliche, politische Zeitgeist ist gegen die Agenda 2010

Dies ist zwar hilfreich, mag unter Umständen keine Garantie gegen Machtmissbrauch sein. Dagegen können Menschen sich wirkungsvoll wehren. Zum einen mit einer Rechtsanwaltskanzlei mit der Disziplin Arbeitsrecht, Sozialrecht. Auch Gewerkschaften sind dahingehend hilfreich.

Bei Konflikten durch das Personal im Job Center hilft zuerst der Versuch des konzilianten Gespräches. Sollte dies nicht wirken, gibt es das Mittel einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Dies ist nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 17 ein Grundrecht.

Dieser Grundgesetz Artikel 17 lautet: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Welche Gründe sind legitim für eine Dienstaufsichtsbeschwerde ?

Du wirst durch Jobcenter-Mitarbeiter diskriminiert, weil Du Migrationshintergrund hast, weil Du alleinerziehend bist oder weil Du eine Behinderung hast.
• Unterlagen, die Du einreichst, verschwinden regelmäßig, weil ein Jobcenter-Mitarbeiter nicht sorgsam genug arbeitet.
• Du bist von einem Jobcenter-Mitarbeiterin, Mitarbeiter falsch beraten worden.
• Ein Mitarbeiterin, Mitarbeiter des Jobcenters verlangt von Dir die Herausgabe von Informationen, die Du gesetzlich nicht preisgeben musst.
• Deine, Dein zuständige, zuständiger Jobcenter-Mitarbeiterin, Mitarbeiter hat nicht die erforderlichen Kompetenzen, um seine Aufgabe Dir gegenüber zu erfüllen.
Wie legt ein Mensch eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein ?

Zum einen darf dies nach § 13 Sozialgesetzbuch 10 jeder Mensch selbstständig. Gleichwohl ist es ratsam dazu eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Schwerpunkt Disziplin Arbeitsrecht, Sozialrecht zu konsultieren, eine Vollmacht auszustellen. In dem Fall wird ein juristischer Beistand dies vornehmen.

Wie ist der Ablauf ?

Du beschwerst Dich (über eine Rechtsanwaltskanzlei) in schriftlicher Form.
1. Die, Der Vorgesetzte oder das Kundenreaktionsmanagement nehmen die Beschwerde zur Kenntnis.
2. Die, Der Mitarbeiterin, Mitarbeiter nimmt Stellung.
3. Die, Der Vorgesetzte entscheidet: Beschwerde berechtigt oder nicht?
Alle haben ein Recht auf eine Antwort. Ein Personalwechsel ist nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde möglich.

Wie sieht ein Muster für eine Dienstaufsichtsbeschwerde aus ?

Absender:

Vorname, Nachnahme
Straße, Hausnummer
Postleitzahl, Ort
Empfänger:

Job Center (Ort)
Straße, Hausnummer
Postleitzahl, Ort

Datum: Tag, Monat, Jahr

Dienstaufsichtsbeschwerde bezüglich des (Name) der Sachbearbeitung

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gemäß GG, Art. 17.

Begründung: Die Darstellung des Sachverhaltes

Ich erwarte, mir eine für die (öffentlich rechtliche) Medien zitierfähige Stellungnahme zukommen zu lassen und behalte mir weitere rechtliche Schritte vor.

Hochachtungsvoll,
(handschriftliche Unterschrift)

Im übrigen können auch in anderen Anliegen, Belangen bei Behörden Dienstaufsichtsbeschwerden eingelegt werden.

Alle welche eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen, helfen dem öffentlichen Dienst seinen Dienst an der Öffentlichkeit korrekt auszuüben.

Nützlicher Link im Internet:

Online Formular zum erstellen einer Dienstaufsichtsbeschwerde.

Antrag erstellen

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Grafikquelle       :         Eingang zum Jobcenter Region Hannover an der Vahrenwalder Straße 145 in Hannover. Die Einrichtung ist mittwochs geschlossen …

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Hessischer Polizeiskandal:

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2020

Brecht die Schweigemauer!

Alton Sterling just before being shot.jpg

Die Polizei aus Louisiana vor den Schuss !

Von Konrad Litschko

Prominente Frauen werden bedroht – mit Daten, die offenbar von Polizeicomputern abgerufen wurden. Ein ungeheuerlicher Vorgang.

Ein ungezügelter Hass spricht aus den Mails, die die Frauen lesen mussten. Stumpfe sexistische Beschimpfungen, Drohungen, man werde sie oder die namentlich genannte Tochter „schlachten“, erklärte „Todesurteile“. Um den Ernst der Drohungen zu unterstreichen, wird die Wohnadresse genannt. Solche Botschaften erhielten die Linke-Politikerinnen Janine Wissler, Martina Renner, Anne Helm, die Anwältin Seda Başay-Yıldız und die Kabarettistin Idil Baydar zuletzt, in ihren privaten Mails oder auf ihre Handys, unterzeichnet mit „NSU 2.0“.

Schon das ist widerlich genug. Aber es kommt ein ungeheuerlicher Verdacht hinzu: Haben Polizisten etwas mit den Hassbotschaften zu tun? Denn, so wurde dieser Tage öffentlich, zumindest zu Başay-Yıldız, Wissler und Baydar wurden vor den Drohschreiben ihre Privatdaten an Polizeicomputern in Hessen abgefragt, offenbar ohne dienstlichen Bezug. Es ist ein Verdacht, der schwerwiegender nicht sein kann. Das schafft einen Vertrauensverlust, der weit über die Betroffenen hinausgeht. Da hilft auch der Rücktritt des hessischen Landespolizeipräsidenten Udo Münch nicht weiter.

Inzwischen schließt selbst der hessische CDU-Innenminister ­Peter Beuth nicht mehr aus, dass es ein rechtsextremes Netzwerk in der Landespolizei gibt. Umso erstaunlicher, wie ruhig es bleibt. Wie das Problem als rein hessisches behandelt wird.

Dabei steht der Verdacht im Fall von Seda Başay-Yıldız bereits seit August 2018 im Raum. Wer ihre Daten in einem Polizeirevier in Frankfurt am Main abfragte, ist bis heute nicht geklärt. Auch weil die infrage kommenden Beamten dazu eisern schweigen. Aufgespürt wurden dafür rechtsextreme Chatgruppen Dutzender Polizisten. Im Fall von Wissler und Baydar sind dagegen zwei Beamte bekannt, unter deren Log-ins die Daten abgefragt wurden. Sie selbst wollen die Abfragen dennoch nicht getätigt haben. Die Ermittler führen sie nur als Zeugen, von Durchsuchungen ihrer privaten Datenträger ist nichts bekannt.

Was kommt von Seehofer?

2018-09-15 CSU-Parteitag-2018 6588.JPG

Das Schweigen des Clan ? Nur Merkel ist ruhiger !

Das ist zu wenig. So können Ermittlungen bei diesen Vorwürfen nicht geführt werden. Und tatsächlich fühlt der oder die Täter sich davon nicht im mindesten abgeschreckt – sie legen vielmehr immer weiter nach, erst dieser Tage wieder. Die Ermittlungen gehören damit längst auf eine andere Ebene. Warum schaltet sich Bundesinnenminister Seehofer nicht ein? Warum übernimmt nicht die Bundesanwaltschaft? Klar ist: Die Ermittlungen sollten nicht mehr von den überforderten – oder nicht weiter gewillten? – hessischen PolizistInnen, sondern von außerhalb angeführt werden.

Quelle      :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      Frame capture at the 10 second mark showing Alton Sterling seconds before being shot by a Baton Rouge, Louisiana police officer.

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24 Todesfälle in Gewahrsam

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2020

Wie fahrlässig handelte die Polizei?

File:Festnahme 4 (ex3179) sml.jpg

Ein Artikel von Christian Jakob und Steffi Unsleber

Die taz hat 24 Fälle untersucht, bei denen Menschen, die von Rassismus betroffen waren, in Gewahrsam ums Leben kamen. Eine Dokumentation.

Die Ermordung von George Floyd in Minnea­polis durch vier Polizisten hat in Erinnerung gerufen, dass in mehrheitlich weißen Gesellschaften Rassismus in der Polizei ein Problem ist. Und Deutschland ist da keine Ausnahme.

Rassismus ist alltäglich und durchzieht die gesamte Gesellschaft – natürlich betrifft er auch die Polizei. Weil diese durch das Gewaltmonopol eine herausgehobene Machtposition hat, sollte besonders genau hingesehen werden, wenn Menschen in ihrer Obhut sterben. Diese Fälle müssen penibel aufgeklärt werden. Das dient letztlich auch der Polizei – und dem Vertrauen der Bevölkerung in die Institution.

Racial Profiling ist Alltag. Selbst nichtweiße Polizeibeamte wie der Pressesprecher der Berliner Polizei, Thilo Cablitz, erfahren am eigenen Leib, dass sie aufgrund ihrer Hautfarbe als verdächtig eingestuft werden, wenn sie in Zivil unterwegs sind. Cablitz hat vor zwei Wochen in einem taz-Interview im Berlinteil davon erzählt. Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte dennoch keine Studie zu Racial Profiling in Auftrag geben, obwohl das Gremium des Europarats gegen Rassismus und Intoleranz (Ecri) genau das empfohlen hatte. Seehofer sieht aber keinen Bedarf. Dabei verstößt Racial Profiling gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz.

Laut einer 2017 veröffentlichten Erhebung der europäischen Grundrechteagentur wurde ein Drittel der Schwarzen Menschen in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren von der Polizei kontrolliert. 42 Prozent von ihnen glauben, dass sie nur aufgrund ihrer Herkunft angehalten wurden. Das ist der fünfthöchste Wert in der Europäi­schen Union.

In der Erhebung der Europäischen Grundrechteagentur wurde deutlich, dass besonders häufig Menschen mit einem nordafrikanischen oder subsaharischen Migrationshintergrund angaben, von der Polizei wegen ihrer Herkunft kontrolliert worden zu sein. Minderheiten mit einem russischen Migrationshintergrund glaubten in der Regel nicht, dass sie wegen ihrer Herkunft kontrolliert wurden. Das zeigt, dass Hautfarbe eine Rolle spielt.

Seit vielen Jahren arbeiten zivilgesellschaftliche Initiativen daran, dieses Problem in Deutschland öffentlich zu thematisieren. Zu diesen Gruppen zählt etwa die Antirassistische Initiative (ARI) aus Berlin, die in der vergangenen Woche die nunmehr 27. Aktualisierung ihrer Chronik „Bundesrepu­blikanische Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ vorlegte.

Geflüchtete, so schreibt die ARI, seien polizeilichen Aktionen in besonderem Maße ausgesetzt, sei es durch sprachliche Barrieren oder an „Orten der Isolation – Haftzellen, Flüchtlingslager oder Abschiebeflugzeuge –, in denen Gewalt ausgeübt wird“. Tötungen oder schwere Verletzungen würden mit „Notwehr“ gerechtfertigt, Ermittlungen gegen PolizistInnen schnell eingestellt. Das liegt auch daran, dass es keine unabhängige Stelle für Ermittlungen gibt – gibt es Vorwürfe gegen die Polizei, ermittelt sie gegen sich selbst. Das ist ein strukturelles Problem.

Wir möchten dieser Debatte mit journalistischen Mitteln begegnen und sie mit Fakten unterfüttern. Deshalb haben wir etwa 40 Fälle aus den vergangenen fünf Jahren genauer untersucht, bei denen Menschen, die von Rassismus betroffen waren, in Polizeigewahrsam umgekommen sind.

24 Fälle dokumentieren wir hier ausführlicher. Sie zeigen, wie schnell ein Mensch sterben kann. Durch die Fälle zieht sich ein Muster aus Überforderung, Schlampigkeit und Gleichgültigkeit der Behörden. Und leider fehlt es auch viel zu oft an Aufklärungswillen.

ファイル:Zurich police riot control.jpg

In die Sammlung aufgenommen haben wir Fälle, bei denen Menschen in Haft, Sicherheitsgewahrsam oder bei einem Polizeieinsatz umgekommen sind. Nicht gelistet sind Menschen, die selbst eine Feuerwaffe hatten, Geiseln genommen oder außenstehende Dritte auf andere Weise willentlich in Lebensgefahr gebracht haben. Wenn die Menschen mit einem Messer bewaffnet waren, tauchen sie jedoch in der Dokumentation auf. Oft ist die Existenz des Messers zumindest zweifelhaft, und außerdem kann man davon ausgehen, dass die Polizei in der Lage ist, Menschen mit einem Messer zu entwaffnen, ohne sie zu töten.

In die Dokumentation aufgenommen wurden alle Todesfälle von Menschen, die von Sicherheitsbehörden als fremd wahrgenommen werden – sei es aufgrund ihrer Hautfarbe oder aufgrund dessen, dass sie kein Deutsch können. Darunter fallen Menschen mit Migrationshintergrund, ausländische Staatsbürger und People of Color.

Die Gruppe „Death in Custody“ hat uns ihre Vorrecherche zum Thema zur Verfügung gestellt, wofür wir uns herzlich bedanken. Die 2019 gebildete Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt, alle Fälle in Deutschland zu dokumentieren, in denen Menschen, die von Rassismus betroffen sind, seit 1990 in Gewahrsam gestorben sind. Bislang hat sie 161 Fälle in ihre Chronologie aufgenommen.

RedakteurInnen, KorrespondentInnen und AutorInnen der taz haben die Fälle untersucht und weitere Informationen gesammelt. Wir hoffen, damit dazu beizutragen, dass die Aufmerksamkeit, die der Tod George Floyds auf die Probleme auch in unserem Land gerichtet hat, wach bleibt.

Yaya Jabbi, 19. 2. 2016, Hamburg

Am 15. Januar wird der 21-jährige Yaya Jabbi aus Guinea-Bissau in einer Seitenstraße der Hamburger Reeperbahn festgenommen. Die Polizei findet 1,65 Gramm Marihuana bei ihm. Eine Kleinstmenge, die weit unter dem Eigenbedarf liegt – jedenfalls bei weißen Menschen. Die Polizei geht davon aus, dass Jabbi dealt, und steckt ihn in Untersuchungshaft. Wegen seiner Verbindungen zum Ausland bestehe Fluchtgefahr, urteilen die Haftrichter*innen. Einen Monat nach seiner Inhaftierung ist Jabbi tot. Am 19. Februar finden ihn Mitarbeiter*innen der Justizvollzugsanstalt aufgehängt an der Gardinenstange seiner Zelle.

Für die Behörden ist der Fall abgeschlossen: Yaya Jabbi hat sich in seiner Zelle erhängt, ein Gutachten bestätigt den Suizid. Die Obduktion wird damals von Klaus Püschel durchgeführt, dem Leiter des Instituts für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. Bei der Untersuchung stellt der Gerichtsmediziner keine Anzeichen von Fremdeinwirkung fest.

Püschel ist auch aus anderen Kontexten bekannt: Von 2001 bis 2006 verantwortete er den Einsatz von Brechmitteln bei mutmaßlichen Dealern. Während eines solchen Einsatzes stirbt der Nigerianer Achidi John. 2015 lässt Püschel die Genitalien von Geflüchteten vermessen, um ihr Alter zu bestimmen.

Nach Yaya Jabbis Tod will die Familie ihn so bald wie möglich beerdigen, so kommt es zu keinem zweiten Gutachten. Aber seine Angehörigen und Freund*innen glauben nicht an einen Suizid. Sie beschreiben Jabbi als fröhlichen Menschen. Auch das Suizidscreening in der Untersuchungshaft habe keine Anhaltspunkte für eine Suizidgefahr ergeben, schreibt die Ini­tiative Remember Yaya Jabbi unter Berufung auf die Justizbehörde auf ihrer Website. Mit der Initiative kämpft der ­Bruder des Verstorbenen, Abou Jabbi, gegen dessen Vergessen. Katharina ­Schipkowski

Amos Thomas, 13. 7. 2016, Erharting bei Mühldorf am Inn
Der 62-jährige Amos Thomas soll aus einem Altenpflegeheim in Erharting, Oberbayern, in die Psychiatrie gebracht werden. Er leidet an einer chronischen Schizophrenie und hat die Wahnvorstellung, er sei Gott.

Thomas stammt ursprünglich aus Liberia und ist 1993 nach Deutschland gekommen, hier lebt er mit einer Duldung. An dem besagten Morgen soll er sich aggressiv verhalten haben, deshalb werden für den Krankentransport zwei Polizeibeamte hinzugezogen. Als es zu dem tödlichen Vorfall kommt, befinden sich in dem kleinen Raum neben Thomas sein Mitbewohner, DRK-Mitarbeiter, Heimpersonal und die Polizisten. Thomas geht mit einem Messer auf einen Polizisten los und verletzt ihn am Bein. Daraufhin wird er erschossen.

Der Fall kommt zur Staatsanwaltschaft Traunstein. Ein Jahr später teilt sie in einer Pressemitteilung mit, dass „keine Ermittlungen gegen eine bestimmte Person eingeleitet“ worden seien. Ihrer Auffassung nach sei der Schusswaffengebrauch rechtmäßig gewesen, da einer der Beamten durch den Messerstich so schwer verletzt worden sei, „dass konkrete Lebensgefahr bestand“. Nach dem Messerangriff hätten beide Beamte ihre Dienstwaffe gezogen „und gaben insgesamt vier Schüsse ab“.

Thomas war sofort tot.

Michael Gaertner war der rechtliche Betreuer von Amos Thomas. Er sagt: „Amos konnte aggressiv werden, war aber letztlich harmlos. Wenn er austickte, konnte ich ihn runterholen.“ Patrick Guyton

Hussam Fadl, 27. 9. 2016, Berlin

Hussam Fadl lebt mit seiner Frau und seinen zwei Kindern in der Geflüchtetenunterkunft in Berlin-Moabit, als es am Abend des 27. September 2016 zu einem Polizeieinsatz kommt. Die Polizist:innen sind angerückt, um einen Mann festzunehmen, der Kinder in der Unterkunft sexuell missbraucht haben soll – darunter auch die sechsjährige Tochter von Hussam Fadl.

Der Verdächtige sitzt bereits im Polizeiwagen, als Fadl auf das Auto zuläuft, er soll aufgebracht gewesen sein. Dann schießen drei Polizisten insgesamt viermal von hinten auf ihn. Wenige Zeit später stirbt er im Krankenhaus.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt: Warum haben die Polizisten geschossen? Die Polizei gibt an, Fadl habe ein Messer bei sich gehabt. Doch es gibt Zeug:innen, die dem widersprechen. Auf einem später sichergestellten Messer sind keine Fingerabdrücke des Mannes zu finden.

Der Hauptzeuge und Verdächtige im Missbrauchsfall wird nach Pakistan abgeschoben, bevor er von Ermittler:innen befragt werden kann. Trotz der Widersprüche stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren im Mai 2017 ein. Es heißt, die Polizist:innen hätten aus Notwehr gehandelt.

Im Mai 2018 weist das Kammergericht Berlin die Staatsanwaltschaft an, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. In einer Begründung heißt es, die Umstände seien „unzureichend aufgeklärt“. Das Gericht zweifle an einer „sorgfältigen Ermittlungstätigkeit“. Die Witwe Fadls und ihr Anwalt hoffen auf eine öffentliche Hauptverhandlung. Doch die Ermittlungen laufen bis heute nur schleppend. Die Staatsanwaltschaft Berlin wollte sich gegenüber der taz bis Redaktionsschluss nicht äußern. Sarah Ulrich

Dschaber al-Bakr, 12. 10. 2016, Leipzig

Quelle        :            TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —             Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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2.)  von Oben     —      Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Autor   :    Mark Hull

w:ja:クリエイティブ・コモンズ
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„nicht wissend – kennen“

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2020

Adieu politische Ignoranz

Von Jimmy Bulanik

Die Zeiten der politischen Ignoranz neigt sich in der Bundesrepublik Deutschland dem Ende zu. Die Gesellschaft verändert sich. Oftmals waren Seniorinnen und Senioren die sogenannte treue Wählerschaft für politische Parteien.

Diese Anzahl derer ändert sich von Bundestagswahl zu Bundestagswahl. Die Menschen welche nicht im Rentenalter sind, können heute nicht mehr als Stammwählerschaft bezeichnet werden. Jedes Jahr werden neue Themen als bestimmend gesetzt und kommuniziert.

Die aktuelle Gesellschaft zeichnet sich durch eine flexiblere Lebensweise aus. Im Kern ist dies logisch. Die Bedingungen der Arbeit wurden per Staatsräson flexibel.

Dadurch konnten die Menschen ihre Lebensweise nicht mehr planen. Die Geburtenrate ist dadurch gesunken. Die Anzahl der Scheidungen sind gestiegen.

Die Verträge für Mietverhältnisse, Stromanbieter, Mobilfunkanbieter laufen heute kürzer als zuvor. Das hat Auswirkungen auf politische Präferenzen. Keine politische Partei im Bundestag kann sich qua das Gewinnens eines bestimmten Wahlkreises sicher sein.

Die Europäische Union ist eine Schicksalsgemeinschaft mit einer relevanten Währung auf dem Weg hin zu einer Weltmacht

Das ist eine Stelle woran politische Parteien empfindlich sind. Das Verteilen von öffentlichen Ämter welche durch Steuermittel bezahlt werden. Je mehr eine politische Partei ihre Mitgliederinnen, Mitglieder in dieser Hinsicht versorgen kann, desto attraktiver ist sie.

Natürlich gilt dies auch umgekehrt. Um in der Zukunft erfolgreich zu sein, müssen politische Parteien verstärkt auf die Gesellschaft zugehen. Nicht allein Industriezweige wie die Automobilindustrie, Banken, chemische Industrie im politischen Blick haben.

Denn auch sie sind den Schwankungen ausgesetzt. Genau wie die natürlichen Personen welche in den Betrieben arbeiten. Eine eingetragene Genossenschaft als Rechtsform für einen Arbeitgeber ist fortschrittlich.

Die Gesellschaft ist während der internationalen Veränderungen dabei, ihre Welt neu zu erfinden. Viel gutes Potential wie Kreativität steckt darin. Mitunter die Erkenntnis das das Schicksal des Dritten das eigene Schicksal ist.

Das Verhältnis und der Sinn von Eigentum wird darin neu definiert werden. Zum wohler aller. Deshalb kann der Industrie, Politik vermittelt werden: Erwartet die konstruktiven Gestaltungen der Zukunft wie das bedingungslose Grundeinkommen, eingetragene Genossenschaften, Teilewirtschaft anstatt privates Eigentum.

Nützliche Links im Internet:

Cynthia Nickschas, Prinz Chaos und Dominik Plangger – Heute hier, morgen dort

https://www.youtube.com/watch?v=ApnS7AgWVKo

Fairtrade Deutschland

https://www.fairtrade-deutschland.de

Attac Deutschland

https://www.attac.de

Paritätischer Wohlfahrtsverband

https://www.der-paritaetische.de

VdK

https://www.vdk.de

Netzwerk Grundeinkommen

https://www.grundeinkommen.de

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Grafikquelle     :   Die drei Affen von Nikkō

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2020

Der Glanz von Herrenchiemsee

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Markus Söder hat in der Coronakrise bewiesen, dass er „Krise kann“, aber „kann“ er auch Komplexität? Ob er dies als Kanzler wird beweisen müssen, liegt letztlich an Armin Laschet.

Alle reden von Söder, niemand redet von Laschet. Was ein Fehler ist. Denn Armin Laschet ist derzeit die Schlüsselfigur im Machtkampf zwischen den Unionsparteien. Solange der nordrhein-westfälische Ministerpräsident an seiner Kandidatur für den Parteivorsitz festhält, fehlt der CDU ein Zugpferd für den Wahlkampf. Da die Mitbewerber Friedrich Merz und Norbert Röttgen von der Pandemie zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft wurden, kann Laschet sich vermutlich gegen sie durchsetzen. Und dann schlägt die Stunde von Markus Söder.

Der erklärte kürzlich, nur wer Krisen meistere, könne Kanzler werden. Es war eindeutig, wer und was damit gemeint war. Der bayerische Ministerpräsident hat während der Coronakrise an Statur gewonnen, er ist populär wie nie zuvor. Armin Laschet hingegen hat Erwartungen enttäuscht und keine gute Figur abgegeben. Was kann für Söder da noch schiefgehen? Alles.

Es gibt gute Gründe, sich zu fragen, ob Markus Söder noch bei Trost ist. Zumindest hat er alle Maßstäbe verloren – und das wird sich bei nächster Gelegenheit rächen. Der Spiegelsaal von Herrenchiemsee: Was für prächtige Fotos und Fernsehbilder sind bei der Audienz entstanden, die der König von Bayern der demnächst scheidenden Kanzlerin gewährt hat! Die werden beim nächsten Fehler, den Söder macht, aus den Archiven geholt werden. Alle machen Fehler. Aber nicht alle liefern eine solche Steilvorlage für künftige Häme, wie er es jetzt getan hat. Der Glanz von gestern wird morgen lächerlich wirken.

Neues Schloss Herrenchiemsee Unvollendetes Prunktreppenhaus.jpg

Wer sieht eine Kartoffel die Treppen hinunter rollen ?

Söder dürfte das erst merken, wenn es zu spät ist. Er neigt dazu, sich selbst zu überschätzen und die Komplexität von Anforderungen zu unterschätzen. Wie übrigens auch seine Definition der Qualifikation fürs Kanzleramt beweist. Ja, der baye­rische Ministerpräsident konnte sich über Monate hinweg vollständig auf ein Problem – Corona – konzentrieren. Auf Landesebene geht das, jedenfalls vorübergehend. Auf Bundesebene hingegen gibt es stets viele, allzu viele Themen, die gleichzeitig bearbeitet werden müssen. Innenpolitisch sowieso, und dann kommt auch noch die jeweilige Weltlage hinzu.

Quelle         :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —    Neues Schloss Herrenchiemsee, das unvollendete Prunktreppenhaus

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Gegen Rechtsextremismus

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2020

Die Topflappigkeit der Union

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Die politischen Trolle von den Hinterbänken

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Ob es nun rechtsextreme Netzwerke in der hessischen Polizei oder Todesdrohungen gegen die Kabarettistin Idil Baydar sind: Die Union zaudert, zappelt und zögert. Wie soll das erst in der Post-Merkel-Ära werden?

Konservativ sein im 21. Jahrhundert bedeutet bisher, sich gegen notwendige Veränderungen zu sträuben, bis man vergessen hat, warum. Schwarze Null, bis man merkt, dass es Wichtigeres gibt. Veraltete Geschäftsmodelle gegen Digitalisierung schützen, bis man merkt, dass dieser Schutz eigentlich Schwächung bedeutet. Das reicht allerdings nicht mehr, Konservatismus ist in einer Dauerkrise. Und das ist derzeit in Deutschland noch eine günstige Deutung der Lage.

Außerhalb der hohen, aber weitgehend Merkel-basierten und damit eher Inhalte-unabhängigen Umfragewerte für die Union ist ihre politische Substanz in erbärmlichem Zustand. Der Hauptgrund ist eine Zwickmühle, in die sich Konservative selbst hineinmanövriert haben – erforderliche Neuerungen zwar zu erkennen, aber sie nicht konservativ organisiert zu bekommen. Sie analysieren richtig und setzen sich damit selbst unter Handlungsdruck. Aber die Union wirkt in der Umsetzung derart fahrig und unambitioniert, dass selbst Anhänger zweifeln, ob der Wesenskern aller konservativen Politik – wir schaffen das, auch wenn es für Nichtkonservative echt schwer wird – noch in CDU und CSU zu Hause ist.

Das aktuellste und bitterste Beispiel ist der Umgang mit dem, was Bundesinnenminister Horst „Ich bin auch Antifaschist“ Seehofer jüngst selbst als „größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“ bezeichnet hat: Rechtsextremismus. Die Worte sind wahr und richtig, aber faktisch geht die Union dagegen nicht hart und klar, sondern mit großer Topflappigkeit vor.

An dieser Stelle ist zunächst ein – nicht vergiftetes oder ironisches, sondern echtes – Lob der Konservativen angebracht, denn ich möchte zunächst unterstellen: Anders als im ausgehenden 20. Jahrhundert scheint es der Union diesmal weitgehend ernst zu sein mit dem Kampf gegen Nazis. Noch 1992 konnte Ralph Giordano treffend sagen: „Die deutschen Konservativen und ihre Führungsriege sind unfähig, sich von rechts wirklich bedroht zu fühlen.“ Aber mit der AfD ist eine ernsthafte Bedrohung für Wählerstimmen entstanden. Und mit dem Mord an CDU-Regierungspräsident Walter Lübcke ist vielen Konservativen klar geworden, welche Gefahr auch für sie selbst im Rechtsextremismus liegt.

Trotzdem zaudert, zappelt und zögert die Union im Angesicht des Offensichtlichen. In der hessischen Polizei existieren offenbar rechtsextreme Netzwerke, die mit einer derartigen Dreistigkeit operieren, dass sie sich schon sehr, sehr sicher fühlen müssen. Das ist kein Zufall. Die Kanzlerin ist zwar eine Art Anti-Dramaqueen, sie wird auch von vielen Linken als Garantin für die geringste Desasterwahrscheinlichkeit betrachtet. Aber unabhängig davon, ob und wie sehr das stimmen mag, trägt Angela Merkel eine große Mitverantwortung an der katastrophalen, über viele Jahre gewachsenen Selbstsicherheit der Nazis.

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Wo war Merkels Eingreifen im Fall Oury Jalloh, der höchstwahrscheinlich von Polizisten getötet wurde, wo anschließend eine ganze Vertuschungsmaschinerie in Gang gesetzt wurde, ohne dass entsprechende Konsequenzen gezogen wurden? Warum spricht Merkel kein Machtwort, wenn die versprochene, öffentliche Totalaufklärung der Taten des NSU 1.0 durch die Union verbaselt oder sogar verhindert wird? Warum äußert sich Merkel kaum dazu, dass mit Hans-Georg Maaßen ein Mann für ebendiese Aufklärung zuständig war, der Teile der harmlosesten SPD aller Zeiten als „linksradikal“ betrachtet und entsprechend weit rechts stehen dürfte? Im Verfassungsschutzbericht 2018 kam die AfD zwar vor, aber nur als Opfer von „Linksextremisten“, das ist wirklich wahr – warum lässt Merkel diese rechte Groteske der Ära Maaßen nicht nachvollziehbar aufarbeiten?

Quelle        :         Spiegel-online        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —    1. Spatenstich zur 2.-S-Bahn-Stammstrecke in München, Richard Lutz, CEO der Deutschen Bahn AG, Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister, Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident, Dieter Reiter, Münchner Oberbürgermeister, Ronald Pofalla, Infrastruktur-Vorstand der Deutschen Bahn AG, Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister für Inneres und Verkehr.

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DE.INDYMEDIA

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2020

HÄNDE WEG VON DE.INDYMEDIA!

Seine politische Handschrift

Quelle         :     Scharf  —  Links

Von Peter Nowak, Achim Schill, Detlef Georgia Schulze

wie durch die presse [1] bekannt geworden ist, ist die online-zeitung de.indymedia vom verfassungsschutz zum ‚verdachtsfall‘ erklärt worden.

das bedeutet unter anderem, dass indymedia mit geheimdienstlicher überwachung überzogen werden kann. dies kommt zwar nicht wirklich überraschend (die diskussion darüber geht ja schon länger), aber würde der staatlichen repression noch mal eine zusätzliche eskalationssstufe hinzufügen.

das ziel des ganzen dürfte offensichtlich sein: nach der plattmachung von linksunten soll es jetzt auch de.indy an den kragen gehen. dabei scheut man sich noch nicht einmal von geschichtsfälschung, denn de.indy ist keineswegs ein ’nachfolger‘ von linksunten, sondern im gegenteil hatte sich linksunten von de.indy abgespalten.

mit dem begriff ’nachfolger‘ soll die nähe zu einer ‚ersatzorganisation‘ [2] assoziiert werden, um damit eine rechtliche handhabe zu haben, auch gegen de.indy vorzugehen.

Wir halten die erklärung von de.indy zum ‚verdachtsfall‘ für einen entschiedenen angriff auf die meinungsäusserungs- und pressefreiheit und halten die verteidigung von indy.de für eine aufgabe der aller linken und liberalen.

nach lage der dinge sind gewalthandlungen (gegen die staatsordnung) eine straftat, aber ihre (schriftliche) begründung ist eine MEINUNGSÄUSSERUNG. und diese muss gehört, gelesen und diskutiert werden können.

wir fordern daher alle, die es sich (technisch) zutrauen, auf, sich dem im Aufbau befinden DIYM-Netzwerk (siehe:

https://de.indymedia.org/node/88579 und https://vorfuehr.uber.space/) anzuschließen. DYIM ist eine Software, die es ermöglicht, de.indymedia und bestimmte andere Webseiten zu spiegeln und auf der eigenen Seite das Posten zusätzlicher Artikel oder Kommentare zuzulassen.

Bisher gibt es zwei Seiten des Netzwerkes, die ausschließlich mit dem Tor-Browser zu erreichen sind:

http://mphvik4btkr2qknt.onion/node/158794560079303/ und http://zf2r4nfwx66apco4.onion/

sowie

eine im allgemeinen internet:

https://geistige-gefaehrdungen.net/

Von der letztgenannten Seite wird auch ein RSS-feed ausgegeben, der auf einfache Weise in die eigene Webseite eingebunden werden kann:

https://geistige-gefaehrdungen.net/rss

Wir haben dies in unseren eigenen Blogs bereits getan und fordern alle anderen auf, es als Zeichen der Solidarität mit de.indymedia und gegen die staatliche Repressionsdrohung ebenfalls zu tun.

Berlin, 14. Juli 2020

Peter Nowak

http://peter-nowak-journalist.de/

Achim Schill

https://systemcrash.wordpress.com/

Detlef Georgia Schulze

http://tap2folge.blogsport.eu/ 

[1]

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/linksextremismus-linksunten-indymedia-internet-plattform-verdachtsfall-verfassungsschutz

[2]

http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=74074&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=fba516ea50

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquelle        :        Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg
  • Erstellt: 2012-03-05 10:15:19

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Stadtgespräch in Gütersloh

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2020

Fleischkonzern Tönnies schlachtet wieder nicht mehr

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Von Jost Maurin

Arme Schweine Überall. Das Fleischunternehmen Tönnies hat die Produktion im Stammwerk wieder begonnen. Arbeiter*innen, Tiere und Umwelt leiden weiter.

Jetzt beginnt das Leiden wieder: Kaum vier Wochen war Europas größte Fleischfabrik im westfälischen Rheda-Wiedenbrück wegen des massiven Coronaausbruchs unter ihren Arbeiter*innen geschlossen. Seit Donnerstag lässt der Konzern Tönnies in seinem Stammwerk wieder Schweine schlachten. Das ist keine gute Nachricht. Denn an der Ausbeutung der Beschäftigten, der Tierquälerei und der Umweltverschmutzung in der Fleischbranche hat sich nichts geändert. Zu Recht haben Greenpeace-Aktivisten am Morgen auf einem Banner am Hauptgebäude von Tönnies gefordert: „Schluss mit dem Schweinesystem!“

Klar, wahrscheinlich gibt es jetzt erst einmal 1,50 Meter Abstand zwischen den Beschäftigten, um Infektionen zu verhindern. „Ich gehe davon aus, dass die Hygienevorgaben, die schon vom Bund vor einigen Wochen ausgegeben worden sind, jetzt auch effektiv kontrolliert und eingehalten werden“, sagte der taz sogar Armin Wiese, der für die Tönniesfabrik zuständige Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Die Behörden stehen ja auch unter einem gewaltigen Druck, einen weiteren Infektionsherd zu verhindern. Die ganze Republik guckt ihnen auf die Finger, nachdem Mitte Juni mehr als 1.400 Tönnies-Arbeiter positiv auf Covid-19 getestet wurden und deshalb zwei ganze Landkreise das öffentliche Leben wieder einschränken mussten. Nach dem infektiösen Desaster bei Tönnies dürfte auch in anderen Schlachthöfen der Coronadrill etwas strenger eingehalten werden.

Allerdings sind immer noch Zehntausende Arbeiter*Innen der deutschen Fleisch­industrie bei Subunternehmen angestellt, die von den Schlachthöfen per Werkvertrag beauftragt werden. So können Fleischkonzerne Gewerkschafter*Innen zufolge die Kosten senken und sich vor der Verantwortung dafür drücken, dass Arbeitnehmerrechte verletzt werden, die Beschäftigten weniger als den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 9,35 Euro erhalten und Sozialbeiträge sowie Steuern hinterzogen werden. Die Werkvertragskonstruktion führt laut NGG sogar dazu, dass Schlachthöfe Abstandsregeln im eigenen Haus nicht durchsetzen dürfen.

Tiere werden mit Kohlendioxid betäubt

Quelle        :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben      —      Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten       —       Hausschweine in Kastenständen mit Fütterungsautomatik

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Der Kampagnenfaktor

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2020

Die Szene muss über konkurrierende Organisationslogiken hinaus kooperieren

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Von Martin Zülch

Wie es mit den Klimaprotesten weitergehen soll – in Richtung einer konsensorientierten Bürger- oder einer „radikalen“ Blockadebewegung –, darüber bestehen zwischen namhaften Kli­ma­ak­ti­vis­t*innen Meinungsverschieden­heiten: Während sich Luisa Neubauer von Fridays for Future (FFF) dafür ausspricht, an der „Arbeitsteilung“ zwischen legalen Massendemonstrationen und Praktiken zivilen Ungehorsams festzuhalten, plädiert Tadzio Müller von Ende Gelände für ein Umschalten auf „massenhafte“ Regelbrüche gegenüber einem klimaschädlichen System.

Die Netzkampagnenpraxis kommt im strategischen Denken der Kontrahent*innen nicht vor – ein Aktivismus, der Ziele von FFF und Ende Gelände verfolgt, sich jedoch nicht mit Straßenprotesten begnügt. Bevorzugte Mittel sind Inter­ven­tions­medien: Onlinepetitionen, Aufrufe, offene Briefe, Twitter- und E-Mail-Aktionen. Dieser Aktivismus geht von Plattformen wie etwa Campact, WeAct, Change.org, WeMove.EU, aus, ebenso aber von NGOs – etwa vom WWF, BUND, Rettet den Regenwald oder der Deutschen Umwelthilfe, die auch mit FFF-Aktivist*innen Kampagnen durchführt.

Insofern gibt es in der Klimabewegung bereits Stimmen, die sich für mehr Kampagnenpraxis einsetzen, doch scheint dort ihre Nichtbeachtung zu überwiegen. Gezeigt hat sich das besonders beim von FFF in diesem April organisierten Netzstreik, der die 230.000 Zuschauer*innen des Live­streams nicht zu einer Beteiligung an zielführenden klima- und umweltpolitischen Kampagnen angeregt hat. Stattdessen überwogen bei der Direktübertragung und der Aktion vor dem Reichstag mündliche Statements, Gruppenbeiträge und selbstgefertigte Demoplakate.

Auch das inzwischen abgesagte Demokratiefestival 12/06/2020 im Berliner Olympiastadion hätte sich über die vorhandene Eingabepraxis hinweggesetzt. Bei dem von einem Start-up gemeinsam mit Aktivist*innen von FFF und den Scientists for Future (S4F) organisierten Event sollten mehr als 50.000 Menschen mit ihren Smart­phones über neue, an den Petitionsausschuss adressierte Sammelpetitionen zu den Themen Klimawandel, Rassismus und Diskriminierung abstimmen und so dessen Sperrklausel umgehen. Die Vielzahl bereits existierender Petitionen und die damit verbundene Herausforderung, zunächst diese zu unterstützen, hätte kaum eine Rolle gespielt. Stattdessen wäre es darum gegangen, den Bundestag aus dem Stand politisch unter Druck zu setzen.

Woran liegt es aber, dass die Aufmerksamkeit für zielführende Netzkampagnen in der Klimabewegung offenbar nur schwach entwickelt ist? Warum setzen sich Klimaaktivist*innen nicht stärker für eine breite Unterstützung relevanter Eingaben ein – wie etwa zum Inkrafttreten Europäischer Bürgerinitiativen (EBI), die eine europaweite Besteuerung von Flugbenzin, Einführung von CO2-Abgaben oder den Erhalt einer existenzsichernden Biodiversität anstreben?

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Solchem Engagement scheint manches entgegenzustehen, nicht zuletzt eine in der Protestszene verbreitete Skepsis gegenüber der Durchsetzungsfähigkeit politischer Eingabepraktiken. Diese lässt sich indes etwa mit dem Erfolg von Wasser ist ein Menschenrecht (Right 2 Water) oder Etappensiegen entkräften, die durch Eingaben gegen den Einfluss der Autolobby oder zur Einführung eines Lieferkettengesetzes erzielt wurden. Solche Beispiele belegen, dass die Kampagnenpraxis durchaus etwas bewirken kann.

Quelle        :        TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —         Jakob BlaselDetlev GantenLuisa Neubauer, Maja Göpel, Eckart von Hirschhausen, Gregor Hagedorn, Karen Helen Wiltshire, Volker Quaschning and Holger Michel (from left to right) at the presentation of the #Scientists4Future statement on March 12, 2019 in Berlin

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Verbraucherschutzzentralen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2020

Verbraucherschutzzentralen verstärken

VZ Neuss.jpg

Von Jimmy Bulanik

Die Zeiten der Corona Pandemie ist mit einem Brennglas vergleichbar. Immer mehr Handlungsbedarf wird sichtbar. Dies betrifft immer mehr die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land.

Gleichwohl die Verbraucherschutzzentralen sind überlastet. Menschen welche bei einer Verbraucherschutzzentrale anrufen erreichen primär eine digitale Ansage. Im Glücksfall kann eine Person erreicht werden.

Diese nimmt die Daten der Person auf, welche Hilfe braucht. Mit dem bestehenden Bestand an Arbeitskräften wird versucht telefonisch die entsprechende Auskunft zu erteilen. Doch das darf in der Form nicht bestehen bleiben. Abhilfe muss her.

Daher muss der Bund mit seinem Bundesministerium für Verbraucherschutz die Verbraucherschutzzentralen mit mehr finanziellen Mittel ausstatten. Oftmals sind jene Personen welche für die Verbraucherschutzzentrale arbeiten, freie Kräfte. Im Grunde Menschen mit der Notwendigkeit einer zweiten Arbeitsstelle.

Der Verbraucherschutz ist ein unverzichtbares Element der öffentlichen Daseinsvorsorge

Dies stellt ein Paradoxe Situation in der Gegenwart dar. Die Anzahl derer welche die Solidarität, Hilfe der Verbraucherschutzzentralen brauchen ist stark gestiegen. Öffentliche Mittel zur Verstärkung der Verbraucherschutzzentralen ist genug vorhanden.

Gleichwohl die Räson dazu muss hergestellt werden. Dahingehend sind die Menschen an der Basis der Gesellschaft gefragt. Sie sind sinnig beraten in einer Demokratie ihre Grundrechte proaktiv auszuüben.

Indem Sie die sich am besten in schriftlicher Form an die gegenwärtige Bundesministerin, Christine Lambrecht wenden. Je mehr Menschen für ihre Belange aktiv werden, desto besser ist es. Zu bedenken ist, das im Jahr 2021 die Bundestagswahl anstehen werden.

Die Zeit ist als Gelegenheit günstig um sich schriftlich an seine Bundesministerin, Bundesminister zu wenden. Die Öffentlichkeit, Politik hat die Menschen welchen in diesem Land leben nicht gegenüber der Industrie wie eine Ware preiszugeben. Daher wünsche ich allen Menschen mit ihren berechtigten Anliegen gegenüber der Politik Glück und gutes Gelingen.

Nützlicher Links im Internet:

Bundesministerium für Verbraucherschutz

https://www.bmjv.de

poststelle@bmjv.bund.de

Fax: 030185809525

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Grafikquelle          :       NRW-Vorstand Schuldzinski und Filialleiterin Khairat

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System Zukunftsunfähig

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2020

System Tönnies nicht zukunftsfähig

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Quelle      :        Scharf   —   Links

Von DIE LINKE. Gütersloh

DIE LINKE im Kreis Gütersloh fordert die endgültige Schließung der Tönnies-Schlachtfabrik in Rheda-Wiedenbrück. Seit über zehn Jahren wird auf die unerträgliche Situation der Beschäftigten, die Qualen der Tiere und die Auswirkungen auf Klima und Umwelt hingewiesen. Die Coronakrise hat vieles ans Tageslicht befördert, was bereits seit langem im Argen lag.

Die Spitzenkandidatin der LINKEN für den Rat der Stadt Gütersloh, Camila Cirlini, wirft auch der Kommunalpolitik Versagen vor: „Wir, DIE LINKE im Kreis Gütersloh legen seit Jahren den Finger immer wieder in diese Wunde. Auch Arbeitnehmerverbände und Gewerkschaften, die Caritas, das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung und Fridays for Future brachten das Thema immer wieder in die Öffentlichkeit. Die zunächst scheinbar unerschütterbare Unterstützung einer nicht zukunftsfähigen Branche, die auf Ausbeutung von Menschen und Tieren beruht, beginnt nun zu bröckeln und in Ablehnung und Wut umzuschlagen. Besonders in der Verantwortung sehe ich hier Landrat Adenauer. Die Wut der Bürger ist verständlich, denn Tönnies hat während der Corona-Krise eine Ausnahme-Erlaubnis bekommen. Während alle sich an Abstandsregeln halten mussten, waren genau diese im Tönnies-Werk aufgehoben. Als Gipfel der Unverfrorenheit erweist sich dann noch Tönnies absurde Rückforderung von Lohnzahlungen durch das Land Nordrhein-Westfalen. Eine sofortige Rücknahme der Genehmigung zur Kapazitätserweiterung wäre ein erster Schritt. Tönnies Rücktritt als Konzernchef halte ich zudem für nötiger als jemals zuvor.“

Für Gloria Strothmann, Spitzenkandidatin der LINKEN für den Kreistag, geht es um Zukunftsaussichten für die Jugend: „Die Fleischindustrie ist maßgeblich verantwortlich für die Klimakatastrophe. Dazu kommen die Verbreitung multiresistenter Keime, mit Nitrat belastete Gewässer, Nitrat im Grundwasser, die gesundheitlichen Schäden durch Fleischkonsum, Tierquälerei, die weltweite Zerstörung natürlicher Lebensräume und das Artensterben. Damit werden die Lebensgrundlagen dieser und künftiger Generationen zerstört. Die endgültige Schließung der Schlachtfabrik muss der Einstieg in den Ausstieg aus der industriellen Landwirtschaft sein. Die Nahrungsmittelerzeugung und -versorgung muss ökologisch und vorrangig regional und saisonal erfolgen und sich an den Bedürfnissen der Beschäftigten, der Verbraucher*innen und am Klima-/Umweltschutz sowie am Tierschutz orientieren. Das würde mehr und vor allem bessere Arbeitsplätze bringen als es sie bisher im Tönnies-Konzern gibt.“

Der Kandidat der Linken für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Gütersloh, Manfred Reese, sieht die Zustände bei Tönnies als Teil eines größeren Problems: „Gerade fällt uns unser schönes System des „Wohlfühl-Kapitalismus“ als Scherbenhaufen vor die Füße. Ein winzig kleines Virus reißt diesem System gnadenlos die Maske herunter und deckt die Fehler in unserem Gesellschafts-, Wirtschafts- und Gesundheitssystem auf. Was jetzt ans Licht kommt, ist nur ein besonders skrupelloser Profiteur des Systems. Für den eigenen Profit und Machterhalt werden Gesundheit und Leben anderer Menschen aufs Spiel zu gesetzt. Tönnies ist aber nur die Spitze des Eisberges. Das ganze System ist krank. Beginnen wir den Umbau der Gesellschaft mit der endgültigen Schließung der Tönnies-Schlachtfabrik. Es ist zu prüfen, ob Teile des Betriebes künftig für die Produktion nachhaltiger Nahrungsmittel auf nichttierischer Basis geeignet sind.“

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben       —        Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten      —        Übernahme von Scharf Links 

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Armes Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2020

Studie zu Verteilung von Vermögen

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Von Ulrike Herrmann

Vermögen ist in Deutschland extrem ungleich verteilt, zeigt eine DIW-Studie. Die ärmere Hälfte besitzt nur rund ein Prozent des gesamten Nettovermögens.

Wie reich sind die Reichen in Deutschland? Dazu war bisher wenig bekannt. Es gab keine belastbaren Zahlen, sondern nur Schätzungen. Diese Datenlücke hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nun geschlossen. Ergebnis: Allein das reichste Prozent, also das oberste Hundertstel, besitzt bereits rund 35 Prozent der individuellen Nettovermögen. Die reichsten zehn Prozent kommen gemeinsam auf 67,3 Prozent der Vermögen.

Da bleibt für den Rest der Bevölkerung nur wenig übrig. Die untere Hälfte der Bundesbürger besitzt nur rund ein Prozent des gesamten Nettovermögens. In konkreten Zahlen: Im Durchschnitt kommen sie auf ein Vermögen von 3.682 Euro. Sie besitzen also im wesentlichen ein Auto – und das war es dann auch schon. „Reichtum“ wird da schnell zu einem relativen Begriff: Man muss nämlich nur über ein Gesamtvermögen von 22.800 Euro verfügen, um statistisch schon zur reicheren Hälfte der Bevölkerung zu gehören.

Die Lage der Unter- und Mittelschichten war schon immer gut erforscht, weil sie regulär an den repräsentativen Erhebungen teilnehmen, die vom Statistischen Bundesamt, von der Bundesbank und vom Sozio-ökonomischen Panel (SOEP) beim DIW durchgeführt werden. Datenlücken gab es hingegen bei den Millionären und Milliardären, weil diese kaum zu bewegen sind, über ihr Vermögen freiwillig Auskunft zu geben. Der letzte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung konstatierte daher frustriert: „Für höchste Einkommen und Vermögen liegen kaum belastbare Daten vor.“

Da im nächsten Jahr erneut ein Armuts- und Reichtumsbericht ansteht, wollte die Bundesregierung die Datenlage verbessern und hat daher das Forschungsprojekt gefördert, dessen Ergebnisse nun publiziert wurden. Die Detektivarbeit war nicht einfach, wie Carsten Schröder vom DIW erklärt: „Im Unterschied zu vielen anderen Ländern gibt es in Deutschland keine Daten aus der Vermögenssteuer, aus denen sich ablesen ließe, wie hoch die Vermögen am oberen Ende sind.“

Datenlücke erstmals geschlossen

83990 Saint-Tropez, France - panoramio (3).jpg

Um die Spuren des Reichtums zu verfolgen, haben sich die DIW-Wissenschaftler eines Tricks bedient: Unternehmen sind verpflichtet, Informationen über ihre Eigentümerstrukturen zu veröffentlichen. Diese Daten werden wiederum kommerziell von einem belgischen Dienstleister namens Bureau van Dijk gesammelt und ausgewertet. Das DIW konnte daher ermitteln, dass 1,7 Millionen Menschen ihren Wohnsitz in Deutschland haben und mindestens 0,1 Prozent an einem Unternehmen halten. Aus dieser Gruppe wurden 1.956 Haushalte zufällig ausgewählt und intensiv befragt.

Den DIW-Forschern ist es damit erstmals gelungen, die Datenlücke zu schließen, die bei den Vermögen von etwa drei bis 250 Millionen Euro klaffte. Allerdings ist damit noch immer nicht der gesamte Reichtum statistisch erfasst. In Deutschland leben bekanntlich auch Milliardäre. Doch sie schweigen weiter eisern über ihr Vermögen.

Quelle        :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

Ungleichheit bei Vermögen in Deutschland:

Der Selbstbetrug der Mittelschicht

Ulrike Herrmann Wirtschaftsmärchen 03.jpg

Kommentar von Ulrike Herrmann

Die meisten Deutschen haben keinerlei Vermögen. Nur ist es zu einfach, die Unter- und Mittelschichten allein als Opfer zu sehen.

Deutschland ist eine Klassengesellschaft. Der Reichtum ballt sich bei wenigen Familien, während die meisten Deutschen fast gar kein Vermögen haben. Die Zahlen sind erschreckend, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jetzt publiziert hat: Das reichste Zehntel verfügt über 67,3 Prozent des gesamten Nettovermögens. Für den großen Rest der Bevölkerung bleibt also wenig übrig, und die ärmere Hälfte besitzt fast nichts.

Für eine Demokratie ist es extrem gefährlich, wenn Arm und Reich auseinanderdriften. Denn die Demokratie lebt von dem politischen Versprechen, dass alle Menschen gleich seien – weswegen ja jeder Erwachsene genau eine Stimme hat.

Doch das Parlament wirkt machtlos, wenn sich das Vermögen in wenigen Händen konzentriert. Alle arbeiten – aber auf wundersame Weise werden nur die Kapitalbesitzer reicher. Die Demokratie erscheint wie ein Anhängsel der Millionäre, weswegen nicht wenige Menschen zu dem fatalen Fehlschluss gelangen, dass es sich gar nicht lohne, zur Wahl zu gehen.

Allerdings wäre es zu einfach, die Unter- und Mittelschichten nur als Opfer zu sehen. Sie wirken an ihrem eigenen Abstieg mit. Die Mehrheit der Deutschen wählt konsequent Parteien, die mit dem Versprechen antreten, auf gar keinen Fall die Steuern auf Vermögen oder Spitzeneinkommen zu erhöhen.

Quelle       :       TAZ        >>>>>           weiterlesen

Elitenforscher über Reichtum:

„Milliarden steuerfrei vererbt“

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DAS INTERVIEW FÜHRTE LEA FAUTH

Deutschland braucht eine Vermögenssteuer. Doch dafür fehle der politische Wille, bemängelt der Sozialwissenschaftler Michael Hartmann.

taz: Herr Hartmann, wie kann es sein, das sich so viel Vermögen in so wenigen Händen konzentriert?

Michael Hartmann: In Deutschland gibt es sehr viele Familienunternehmen: Jedes zweite der hundert größten Unternehmen ist in Familienbesitz, selbst so große Unternehmen wie BMW, Merck, und Henkel. In anderen Ländern gibt es einen deutlich geringeren Prozentsatz an Familienunternehmen. Das Erbschaftssteuergesetz von 2009 ist für solche Unternehmen besonders günstig.

De facto ermöglicht es steuerfreies Vererben von großen Unternehmensvermögen. Das Gesetz über die Erbschaftssteuer für Familienunternehmen wurde immer so präsentiert, als ob es um größere Handwerksunternehmen ginge. Im Wesentlichen aber geht es um große und sehr große Unternehmen. Die Stiftung Familienunternehmen hat für das Gesetz starke Lobbyarbeit gemacht. Wenn man sich anguckt, wer da im Präsidium sitzt, dann sind das keine kleinen Unternehmen.

Sondern?

Sondern Konzerne wie Henkel, Haniel oder Kärcher. Das Bundesverfassungsgericht hat dann ja auch entschieden, dass das Gesetz nicht verfassungskonform ist. Da werden Milliarden steuerfrei vererbt. Die veränderte Fassung von 2016 hat daran kaum etwas geändert. Es gibt noch einen weiteren Faktor, der die Zustände in Deutschland historisch erklärt: In fast allen Industrieländern gab es eine spürbare Abnahme der Vermögenskonzentration während der 1930er Jahre. Entgegen gängigen Vorstellungen war das in Deutschland nicht so. Die Nazis haben eine außerordentlich unternehmerfreundliche Politik betrieben.

Was muss auf politischer Ebene passieren, damit die Zustände sich verbessern?

Quelle          :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          14 500 Euro-Scheine mit einem 100 Euro Schein auf einem Din A 4 Blatt

Author Huhu Uet
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2. ) von Oben      —

83990 Saint-Tropez, France

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3.) von Oben        —          Die Wirtschaftskorrespodentin der TAZ Ulrike Herrmann hält einen Vortrag zum Thema „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen“ und stellt im Club W71 in Weikersheim ihr neues Buch vor.

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4.) von Oben       —      BMW-Werke, BMW Welt, und BMW Museum

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„Ein Teil meines Alltags“

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2020

„Ich bewerfe die Polizei nicht mit Dreck, das macht sie selbst“

Hart aber fair 2019-02-25-5556.jpg

Von Carolina Schwarz

taz: Frau Baydar, bevor Sie im November 2019 in Mölln Ihre Rede zum Gedenken an die Opfer des Brandanschlags 1992 gehalten haben, gab es rechte Todesdrohungen gegen Sie. Jetzt bekommen Sie wieder welche: Gehört das mittlerweile zu Ihrem Alltag?

İdil Baydar: Schon vor meiner Rede in Mölln habe ich acht Todesdrohungen erhalten. Die Drohung, dass ich abgeknallt werde, wenn ich dort im November 2019 meine Rede halte, war die letzte der Reihe. Jetzt bekomme ich seit Monaten wieder Drohungen per SMS. Sie kommen von der Plattform 5 vor 12, worüber man anonym SMS verschicken kann. In meinem Fall sind sie nicht mit „NSU 2.0“ sondern immer mit „SS Obersturmbannführer“ unterzeichnet, wie auch schon damals. Und ja, das ist ein Teil meines Alltags.

Laut Medienberichten wurden Ihre persönlichen Daten von einem Rechner der hessischen Polizei abgerufen. Vertrauen Sie diesem Staatsorgan noch?

Was ich wirklich seltsam finde, ist, dass sich kein einziger Polizist bei mir meldet. Dass keiner sagt: Wir haben die Sache im Griff, machen Sie sich keine Sorgen, wir beschützen Sie. Ich fühle mich alleingelassen, meine Bedrohungslage scheint der Polizei egal zu sein. Stattdessen sind sie eher eingeschnappt, dass ich jetzt an die Öffentlichkeit gehe. Ich habe das Gefühl mit einer Polizei zu tun zu haben, die sich in einer Trotzphase befindet.

Wenn die Polizei sich nicht bei Ihnen gemeldet hat, wie haben Sie davon erfahren?

Auch ich musste das in der Presse lesen, dabei hätte ich es gerne von der Polizei erfahren.

Haben sich denn Menschen aus der Politik gemeldet?

Presse hat sich gemeldet, und Orkan Özdemir von der SPD. Aber sonst niemand. Auf den Anruf von Seehofer warte ich noch.

Ist das aktuelle polizeiliche Versagen ein spezifisch hessisches Problem?

Man sollte auf jeden Fall speziell dort einmal ermitteln, was vor sich geht. Aber wir wissen ja, dass die Polizei generell ein Problem mit Rechtsextremismus und Rassismus hat.

Sie beobachten das also schon länger?

Aus eigener migrantisierten Perspektive habe ich das Gefühl schon seit einiger Zeit. Spätestens seit dem NSU bin ich aufgeschreckt und mir wird bewusst, wie die Polizei arbeitet. Nämlich gegen die migrantische Geschichte: Bevor die Polizei überhaupt guckt, ob man Opfer einer Straftat geworden ist, wird man als migrantischer Mensch schon kriminalisiert. Wir werden in Tätersippenhaft genommen, das ist nicht Neues. Ich muss da an Oury Jalloh denken. Diesem Mann hat man alle Knochen gebrochen und ihn dann abgebrannt, damit man alle Beweise vertuschen kann. Das ist doch kein Einzelfall mehr. Was ist mit Amad Ahmad, der in seiner Zelle verbrannt ist? Das betrifft so viele Leute mittlerweile: Journalisten und migrantische Menschen, die auf Todeslisten stehen. Und man hat das Gefühl es passiert nichts, es gibt keine Aufklärung. Die Polizei versucht nur gute PR zu machen und wer es nicht macht, der bekommt auf die Fresse.

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Was wünschen Sie sich denn konkret von der Polizei?

In erster Linie wünsche ich mir eine lückenlose Aufklärung der Dinge. Das kann nicht sein, dass man in Deutschland als Rechter in der Polizei ist und es keine Konsequenzen gibt. Man kann nicht das Grundgesetz schützen, wenn man dagegen ist. Ich wünsche mir, viel mehr Aufklärungswillen und dass sie ein echtes Signal setzen und sich nicht beleidigt in eine Ecke stellen, weil sie Vorwürfe bekommen. Denn mein Fall – und nicht nur der – zeigt, dass das die Realität ist und der kann man nicht aus dem Weg gehen. Jetzt muss Schluss sein mit „der böse Migrant“. Endlich mal ehrlich sein, statt dieses ständige Leugnen, Wegrennen und Beleidigt-sein.

Quelle       :       TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        Hart aber fair, Sendung vom 25. Februar 2019. Frank Plasberg diskutiert das Thema: „Heimat Deutschland – nur für Deutsche oder offen für alle?“ Foto: Idil Baydar, Kabarettistin

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Demo statt Frust

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2020

Jahrelang dachten meine Tochter und ich unterschiedlich.

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Von Fahimeh Farsaie

Nun wollen wir trotzdem beide auf die Straße gehen.

Alles begann mit einer einfachen Frage am Anfang des Monats: „Kommst du am Samstag zur Demo?“ Die Stimme meiner Tochter, Golbarg, die mich übers Glasfasernetz erreichte, klang metallisch.

„Zu welcher Demonstration?“, brauchte ich eigentlich nicht zu fragen. Ganz Deutschland ist seit dem öffentlichen und brutalen Tod des Schwarzen George Floyd bei einem Polizeieinsatz am 25. Mai in der US-Großstadt Minneapolis in Aufruhr. Selbst das furchterregende Coronavirus konnte die aufgebrachten Menschen nicht davon abhalten, an den Demonstrationen in vielen Großstädten Deutschlands teilzunehmen. Dass Golbarg auch mitlaufen wollte, hat mich überrascht. Sie ist etwa seit ihrem dritten Lebensjahr in Deutschland zu Hause und hat in den letzten vier Dekaden nie mit mir an irgendeinem antirassistischen Protest teilgenommen, obwohl es genug Anlässe gab.

Ich bin keine Demonstrantin

„Zu welcher Demonstration?“, fragte ich sie trotzdem, auf Farsi, um Zeit zu gewinnen, mir eine adäquate Antwort zu überlegen. Ihre irritierende Frage rief in mir plötzlich widersprüchliche Emotionen und Gedanken hervor. Vor allem spürte ich auf einmal den alten, in den 1990er-Jahren entstandenen Wunsch, einmal mit ihr ein Plakat mit der Aufschrift „Nazi raus“ auf einer Kundgebung zu tragen.

Denn zu Beginn jener Dekade erlebte Deutschland eine Welle rechtsextremer Gewalt, die sich gegen die Nichtdeutschen richtete. Wie im Westen wuchs auch in Ostdeutschland eine rechte Subkultur: Hoyerswerda, Hünxe und Rostock waren zuerst der Schauplatz nackter Brutalität gegen anders aussehende Menschen. In Rostock klatschten Nachbarn und Schaulustige Beifall, als die Unterkunft der Nichtdeutschen in Brand gesetzt wurde. Die Polizei hinderte die Täter nicht daran. Bei Brandanschlägen Rechtsradikaler auf Wohnhäuser türkischer Familien starben 1992 in Mölln und 1993 in Solingen zehn Menschen. Wiederholt griffen Rechtsextreme ausländisch aussehende Menschen auf offener Straße an. Auch die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermordeten neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin in diesem Zeitraum. Zahlreiche Demonstrationen gegen Rassismus und Rechtsextremismus fanden deshalb statt. Auch ich habe an ihnen teilgenommen. Meine Tochter, zu dieser Zeit gerade am Beginn ihrer Teenagerjahre, blieb zu Hause: „Ich bin Schülerin von Beruf, nicht Demonstrantin, und muss meine Hausaufgaben machen. Außerdem haben wir genug darüber in der Klasse diskutiert!“, argumentierte sie damals.

„Komm, das ist doch klar: gegen Rassismus“, antwortete meine Tochter nun grantig auf Farsi. „Fang bitte aber jetzt nicht an, über Rassismus zu diskutieren, okay?“, fügte sie auf Deutsch hinzu. Okay.

Rassismus ist seit Jahren kein Gesprächsthema mehr zwischen uns. Es belastete lange unsere Mutter-Tochter-Beziehung massiv. Daher haben wir uns entschieden, unsere Ansichten und Argumente in einem Brief festzuhalten und das Thema als „erledigt“ zu betrachten. Danach hatten wir weniger Konfliktstoff.

Dass wir als zwei nichtdeutsche Frauen iranischer Abstammung über Rassismus unterschiedlicher Auffassung waren und sind, läge an unseren ungleichen Biografien, schrieb Golbarg in ihrer schriftlichen Mitteilung. Sie sei meine Tochter, die ich als acht Monate altes Baby unmittelbar nach der iranischen Revolution 1979 in eine Teheraner Moschee mitgeschleppt hatte, „um den Umgang mit Waffen zu lernen“. Die Gefahr, dass Saddam Hussein mit amerikanischer Hilfe den Iran erobern würde, war nicht gering. Daher hatte ich mich einer von der islamischen Regierung angebotenen militärischen Ausbildung für die Bevölkerung angeschlossen, um uns „verteidigen zu können“ (der Freitag, 18. April 2003). Sie habe aber eine andere Lebensgeschichte und daher andere Assoziationen. Sie sei in Deutschland aufgewachsen, in die Schule gegangen, genoss allerlei Freiheiten, konnte einen akademischen Titel erwerben und diverse Berufs- und Lebenserfahrungen im In- und Ausland sammeln.

„Ich erinnere mich an keine rassistische Situation in der Schule, in der ich nur wegen meiner Herkunft oder Kultur benachteiligt worden bin. Aber meine Gesamtschule war sowieso alternativ eingestellt“.

Diese Alternativschule war eine Gesamtschule mit Inklusion und gymnasialer Oberstufe (Abitur), die ich nach langer Recherche über die Schulformen in Deutschland ausgesucht hatte. Wenn es nach der „dringenden Empfehlung“ ihrer Grundschullehrerin gegangen wäre, hätte Golbarg eine Haupt- oder Realschule besucht, obwohl sie ihrer Leistungen nach auch für das Gymnasium geeignet war. Der Grund der nachdrücklichen Empfehlung: „Golbarg fühlt sich oft überfordert! Das liegt bei ausländischen Kindern meistens an ihren Lebensumständen.“ Damals war mir nicht bewusst, dass solche „Empfehlungen“ nicht die Ausnahme, sondern die Regel ausmachen und den strukturellen Rassismus in dieser Gesellschaft unterstützen. Aus dem gleichen Grund haben aktuell laut dem Statistischen Bundesamt noch etwa 70 Prozent aller Menschen ohne Schulabschluss in Deutschland einen Migrationshintergrund. Das deutet nicht auf ein „individuelles“ Problem hin, sondern verweist auf ein gravierendes Defizit im deutschen Bildungssystem. Die People of Color, also (deutsche) Schwarze, Menschen mit Migrationshintergrund oder „neue Deutsche“, (also Menschen, die Migranten genannt werden, obwohl schon ihre Eltern hier geboren wurden) sind solch institutionellem Rassismus ausgesetzt. „48 Prozent der Menschen in Deutschland, deren Äußeres auf eine Migrationsgeschichte hinweist, sagen, dass sie sich diskriminiert fühlen“, zitierte ich den Sachverständigenrat für Integration und Migration in meinem Brief.

Quelle       :         Der Freitag          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —      CSD Berlin 2018

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Das Interview mit Lafontaine

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2020

„Die SPD ist nicht mehr die Partei Willy Brandts“

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Wer hätte das gedacht ? Soviel Weisheit in einen Satz sagt fast schon alles über den Zustand von  Politik und ihren Macher-Innen aus. Auch das die Wahrheit immer erst nach einen Rücktritt des politischen Barden in die Öffentlichkeit getragen wird. Die entscheidende Frage muss aber erst noch beantwortet werden : Ist dieses Interview nun der Abgesang, oder schon als Requiem zu werten ? Aber so, wie wir die Fürsten der Finsternis einschätzen klammern  sich die Meisten  bis zur aller letzten Stunde an ihren Posten, damit ein Jeder nur noch die Nachrufe zu lesen und hören bekommt.

Wohin steuert die SPD? Im SPIEGEL-Interview spricht Ex-Parteichef Oskar Lafontaine über die neue Spitze, einen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz – und hat eine Botschaft an seine Linkspartei.

Ein Interview von Kevin Hagen und Jonas Schaible

Mit der neuen Führung sollte der langersehnte Aufbruch kommen. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken waren im vergangenen Jahr bei der Vorsitzendenwahl der SPD die Kandidaten des linken Flügels, getragen von Jusos und GroKo-Kritikern.

Gut sieben Monate nach ihrem Sieg ist klar: Von neuem Schwung kann keine Rede sein. Die Sozialdemokraten verharren im Umfragetief, die Kritik an Esken und Walter-Borjans wird immer lauter. Die beiden wirken zunehmend isoliert in der Partei.

Was ist los mit den Genossen?

Oskar Lafontaine kämpft seit jeher für einen Linkskurs der SPD: erst innerhalb der Partei, jahrelang auch als Vorsitzender; später versuchte er, von außen Druck zu machen – mit der Linkspartei.

Den neuen Vorsitzenden fehle die „notwendige Machtbasis“ für eine echte Wende in der SPD, sagt Lafontaine nun dem SPIEGEL. Die Partei kümmere sich kaum noch um den Niedriglohnsektor. Dem möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz attestiert Lafontaine gar „Neoliberalismus pur“. Und auch an den Zuständen in seiner eigenen Partei übt er Kritik. „Eine Viererspitze“, sagt Lafontaine, „bei der die Parteivorsitzenden sich ständig an den Fraktionsvorsitzenden abarbeiten, hat sich nicht bewährt.“

Lesen Sie das gesamte Interview:

SPIEGEL: Herr Lafontaine, Sie haben stets eine Linkswende der SPD gefordert. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben genau das versprochen. Sind Sie zufrieden mit der neuen Führung der Sozialdemokraten?

Lafontaine: Bei Umfragewerten von 15 Prozent kann die SPD nicht zufrieden sein. Es ist bis heute nicht gelungen, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Auch nicht den neuen Vorsitzenden.

SPIEGEL: Was machen die beiden denn falsch? 

Lafontaine: Die SPD trägt in der Regierung Angela Merkels verfehlte Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik mit. Eine echte Rentenreform zum Beispiel, die Altersarmut nachhaltig bekämpft, ist nach wie vor nicht in Sicht, und die Ungleichheit wächst.

SPIEGEL: Also muss die SPD raus aus der GroKo?

Lafontaine: Der Zug ist abgefahren. Vor einem Jahr hätte die SPD noch sagen können: Entweder Austrocknung des Niedriglohnsektors, zwölf Euro Mindestlohn und Verbot des Lohndumpings durch Leiharbeit und Werkverträge – oder wir verlassen die Koalition.

SPIEGEL: Eigentlich hat die SPD zwei GroKo-Kritiker an die Spitze gewählt. Jetzt wirken die neuen Vorsitzenden zunehmend isoliert. 

Lafontaine: Offensichtlich fehlt den beiden die notwendige Machtbasis in der Partei. Die SPD ist nach der Agenda 2010 und ihrer Zustimmung zu Kriegseinsätzen nicht mehr die Partei Willy Brandts. Sie richtet sich vorrangig nach den Interessen von mittleren Angestellten und Facharbeitern mit gutem Lohn. Um den Niedriglohnsektor kümmert sie sich kaum. Gerhard Schröder rühmt sich immer noch, diesen Armutssektor geschaffen zu haben.

SPIEGEL: Ist das nicht unfair? Die SPD distanziert sich zunehmend von Schröder und der Agenda-Politik, auf die Sie anspielen.

Lafontaine: Ich sehe eine leichte Kurskorrektur. Aber das reicht nicht, um verlorene Wähler wieder an die SPD zu binden.

SPIEGEL: Sie haben sich mehrfach für eine Fusion von SPD und Linken ausgesprochen. Wie wäre es, wenn sich beide Parteien zuerst einmal klar zu einem Regierungsbündnis bekennen?

Lafontaine: Ein solches Bekenntnis hat die Linke immer abgegeben. Schon als ich Vorsitzender war.

SPIEGEL: Wie bitte? 

Lafontaine: Das können Sie im SPIEGEL nachlesen. Natürlich waren damit inhaltliche Forderungen verbunden: ein höherer Mindestlohn, eine bessere Rente, eine solide Arbeitslosenversicherung und eine Korrektur der Außenpolitik. Das sollten auch heute Mindestbedingungen für eine Koalition sein. Dazu kommt die Forderung, den Überwachungskapitalismus durch Unternehmen wie Facebook oder Google zu überwinden.

SPIEGEL: Trotzdem haben gerade Sie sich immer an der SPD abgearbeitet. Die aktuelle Linkenspitze drängt dagegen so offen wie nie auf Rot-Rot-Grün.

Lafontaine: Den Zeitpunkt finde ich ziemlich seltsam. In den Umfragen ist ein solches Bündnis weit von einer Mehrheit entfernt. Die Grünen sind mit wehenden Fahnen zur Union übergelaufen. Wir sollten uns auf die Inhalte konzentrieren. Wir müssen glaubhaft vermitteln, dass die Linke tatsächlich für höhere Löhne, Renten und soziale Leistungen eintritt.

SPIEGEL: Vor allem in der Außenpolitik vertritt die Linke Radikalpositionen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist Ihrer Partei mit seinen Abrüstungsforderungen entgegengekommen. Welche Zugeständnisse kann nun die Linke machen?

Lafontaine: Rolf Mützenich bemüht sich erkennbar, an die Außenpolitik Willy Brandts anzuknüpfen, in deren Zentrum Frieden und Abrüstung standen. Die Linke kann nicht dem herrschenden Dogma folgen, dass Parteien nur regierungsfähig sind, wenn sie für Interventionskriege stimmen.

SPIEGEL: Muss man deshalb gleich sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen, wie es viele Ihrer Genossen tun?

Lafontaine: Es geht um Kriegseinsätze. Kriege führen, um Menschenleben zu retten – das ist ein Argument der Rüstungsindustrie und der Kriegsparteien. Mit der Hälfte des Kriegsetats der USA könnte man den Hunger in der Welt besiegen und Millionen Menschenleben retten, ohne Bomben zu werfen. Blauhelmmissionen der Uno können ein Instrument sein, um Frieden auf der Welt zu stiften.

Quelle      :        Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben       —      Oskar Lafontaine (Die Linke) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2020

Gott ist ein Hamburger Amtsrichter

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Durch die Woche mit Ulrich Gutmair

Was der US-Präsident mit seiner Nichte Mary, mit Racial Profiling und einem Hamburger Urteil gegen einen Münchner Polizsten zu hat.

This is my church, this is where I heal my hurts“, heißt es im größten Hit von Faithless, „God is a DJ“. Der Club ist eine Kirche und Tanzen eine religiöse Praxis. Wie das gemeinsame Gebet verschafft Tanzen Erleichterung.

Wenn Gott ein DJ ist, dann ist das Sars-CoV-2 ein Teufel, der die Menschen davon abhält, sich zum Feiern zu versammeln. Insofern ist die po­pulistische Versuchung, diesem Dämon zu trotzen, verständlich. Wider die Vernunft ist sie trotzdem.

Der Landkreis Tulsa im US-Bundesstaat Oklahoma verzeichnet seit Anfang dieser Woche einen starken Anstieg von Infektionen. Der Chef des dortigen Gesundheitsamts, Bruce Dart, hält es für sehr wahrscheinlich, dass eine Wahlkampfveranstaltung Donald Trumps dazu beigetragen hat. Zwar hatte man Desinfektionsmittel bereitgestellt, die Temperatur aller Teilnehmer gemessen und jeder Besucherin einen Mund-Nasen-Schutz ausgehändigt. Aber die wenigsten von Trumps Hardcore-Fans hatten sie aufgesetzt.

Die Vernünftigeren unter seinen Wählern hatten womöglich erst gar keine große Lust verspürt, hinzugehen. In die Arena des BOK Centers passen 19.000 Menschen. Es kamen jedoch nur gut 6.000.

„Zu viel und nie genug“

Mehr Aufregung als die Zahl der Infizierten in Oklahoma verursachten aber dieser Tage Aussagen über Trump, die aus einem neuen Buch kolportiert wurden. Donalds Nichte Mary Trump hat es geschrieben. In der kommenden Woche wird es unter dem charmanten Titel „Zu viel und nie genug: Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt schuf“ erscheinen.

Mary Trump ist die Tochter von Fred Trump jun., genannt Freddy. Der ältere Bruder von Donald litt unter seinem kalten Vater Fred sen., verließ dessen Konzern, wurde Pilot, heiratete eine Flugbegleiterin und starb mit 42 an den Folgen einer Alkoholerkrankung. Mary selbst zog den Zorn ihres Großvaters auf sich, weil sie bei Familienfeiern für seinen Geschmack nicht adrett genug angezogen war. Sie arbeitet heute als klinische Psychologin und erklärt den Narzissmus Donald Trumps und seinen pathologischen Hang zur Lüge als Folge der grausamen Erziehung von Fred senior.

Donalds Pathologien hält Mary Trump für komplex, sein Ego für fragil. Ob der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ohne die vom Vater geerbte Macht die Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit überstehen würde, hält sie nicht für ausgemacht.

Paul Ziemiak CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-6.jpg

Angst vor der Realität bescheinigte in dieser Woche Sebastian Fiedler dem Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU. Fiedler ist Bundesvorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter. Seehofers Weigerung, eine auch von vielen Polizisten geforderte unabhängige Untersuchung zum Racial Profiling durchzuführen, erinnere ihn „an ein Gespräch mit einem Freund, der Angst hat zur Vorsorgeuntersuchung zu gehen, weil er Angst hat, dass etwas Schlimmes rauskommen könnte“.

Die Sicht des Generalsekretärs

Quelle       :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Rückbau Ost in Schwedt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2020

Heute ist der Ort in Brandenburg verwaist.

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AUS SCHWEDT VON  PIA STENDERA

Hildegard Beczinczka war mit dabei, als die DDR Schwedt zur Industriestadt aufgebaut hat. Heute ist der Ort verwaist. Der Bürgermeister ist dennoch zuversichtlich.

Zwei Baumaschinen sammeln die Reste einer abgerissenen Straße ein. Der Südwestwind trägt ihre Motorengeräusche über ein freies Feld. Darauf stehen zwei Plattenbauteile und bilden ein Portal zu einem betonierten Weg, der sich über die Fläche schlängelt. Sie sehen aus, als hätte sie jemand vergessen, und doch sind sie bewusst gestaltet. Sie sind ungewollt komisch und bilden doch ein Mahnmal. Auf eine der Platten haben Kinder einen Bagger gemalt. Seine Abrissbirne trifft auf ein hohes graues Haus, der hellblaue Himmel ist mit Wolken betupft. „Leben heißt Veränderung“, steht darüber. „Besser kann’s in Schwedt ja nich stehn!“, lacht Juliane Karsten.

Zu DDR-Zeiten sind die Plattenbauten hier wie Frühblüher aus dem Boden geschossen, dabei war bereits Herbst. Juliane Karsten hat das nicht erlebt, denn sie ist ein Nachwendekind. Doch die junge Mutter kann sich noch an die vielen Häuser erinnern. „Tausende“, wie sie sagt. Sicher weiß sie noch, dass die Platten eher braun als grau waren und dass an jeder Eingangstür ein Bild von einem Tier hing, das den Kindern half, nach dem Spielen den richtigen Aufgang zu finden. Vielleicht kann sie sich an das gewellte Metallgitter erinnern, das im ersten Stock des ewig langen Treppenhauses angebracht war, um herunterfallende Dinge aufzufangen. Aus ihrer Kindheit bleibt sicher auch das Bild davon, wie erst die Gardinen in den Fenstern, dann die Kaufhallen, dann die Häuserblöcke weniger wurden. Doch über all das redet sie nicht. Sie sagt nur: „Früher war’s hier anders“ und „hier ist nichts mehr“.

Schwedt an der Oder ist das Vorbild für den Rückbau Ost. Erst wurde es in der DDR rasant erschaffen, fast ebenso schnell wurde es nach der Wende abgerissen. Heute heißt es, die Stadt habe sich gesundgeschrumpft. Der Weg dahin war eher eine anhaltende Schocktherapie denn Genesung. Schwedt trägt noch immer das Erbe der DDR. Ohne Veränderung kann es noch immer nicht leben. Doch wie viel Veränderung verträgt eine Stadt, ohne ihren Kern zu verlieren?

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Als Hildegard Beczinczka nach Schwedt kam, „da war hier gar nichts“. Es war ein trüber Februartag 1959. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren 85 Prozent der Stadt zerstört und daran hatte sich auch vierzehn Jahre später kaum etwas geändert. Es gab keinen Strom, kein fließend Wasser und gerade einmal 5.000 Menschen lebten hier. Die kleine Stadt inmitten eines Tabakanbaugebiets war schon vor dem Krieg keine Metropole gewesen, und doch war Schwedt danach ein Ort, der Entwicklung versprach.

An diesem Tag, einige Wochen vor der ersten Welle der Coronapandemie, wartet sie am Rande der „Regenbogensiedlung“, in der sie lebt. Die Häuser des Karrees sind mal zwei, mal drei Geschosse hoch und ihre Dächer sind spitz. Sie wurden in warmen Erdtönen gestrichen. An den neuen Fassaden hängen bunte Fensterläden und Balkone. Die Bäume davor sind noch zu klein, um die Sicht einzuschränken. Die Siedlung spielt eine moderne Kleinstadt.

Die 80-jährige Beczinczka kommt gerade vom Vorlesen im Kindergarten. Dornröschen und die Bremer Stadtmusikanten, „das wollten sie hören“. Sie hat zu dieser Zeit einen vollen Terminplan: Montag tanzen, Dienstag Märchen lesen, Mittwoch früh kegeln, abends Sport. Donnerstag Physiotherapie. „Freitag ist der einzige Tag, an dem ich frei habe“, sagt sie. An diesem Dienstag hat sie etwas Zeit, um Schwedt zu zeigen. Ihr Schwedt.

Der einstige Beginn der Stadt liegt heute weit ab in ihrer Peripherie, auf der anderen Seite der Bahnschienen. Er ist ein vergessener Ort, Ruine und Wiese. Auf der einen Straßenseite steht eine Baracke mit einem braunen Holzzaun. Daran hängt ein schwarz-weiß-rotes Banner. Auf ihm ist ein Logo mit gekreuzten Schwertern, eisernen Kreuzen, Thors Hammer und einem Totenkopf mit roten Augen gedruckt. „Nuddeln/Tomattten aus dem Reich“, steht an der Tafel neben der vergitterten Eingangstür. „Unbefugten ist der Zutritt verboten“ und „Wer klaut der STIRBT“ darüber.

Beczinczkas Aufmerksamkeit aber gilt der anderen Straßenseite. Dort steht zwischen jungen Birken die verkohlte Ruine einer weiß gestri­chenen Halle. Der Rest des Schriftzugs „Diskothek“ ist noch über den Eingangstoren zu erkennen. „Das sieht so vergammelt aus, dabei war es mal so ein schönes Kulturhaus“, sagt sie mit gedrückter Stimme und rückt ihre weiße Mütze zurecht. Ein starker Wind wechselt düstere Wolken und kräftigen Sonnenschein ab, die Kulisse steht still.

Rohtabakfabrik, Schuhfabrik, Betonwerk, Großbäckerei – allesamt nach der Wende geschlossen.

Anfang der 1960er Jahre erwachte hier das Schwedter Leben. Die DDR-Regierung hatte Großes vor. Ähnlich wie in Eisenhüttenstadt, das seinerzeit Stalinstadt hieß, erfüllte Schwedt alle Kriterien für eine florierende Industriestadt. Beide liegen rund 100 Kilometer von Berlin entfernt, Schwedt nordöstlich, Eisenhüttenstadt südöstlich. Beide hatten schon damals eine Bahnanbindung, einen Kanal als Transportweg und als Wasserquelle, die unmittelbare Nähe zu Polen. So entschied die DDR-Volkskammer Ende 1958, den Volkseigenen Betrieb (VEB) Erdölverarbeitungswerk – später Petrolchemisches Kombinat (PCK) – zu bauen. Schon am ersten Tag des neuen Jahres folgte die Betriebsgründung.

Dafür mussten Leute her. Hildegard Beczinczka lebte und lernte als junge Frau in der sächsischen Provinz. Sie wollte immer raus aus dieser, am liebsten nach Leipzig. Dann wurde die damalige Sekretärin mit ihrem Vorgesetzten nach Schwedt versetzt. „Die Entscheidung wurde mir abgenommen“, sagt sie. Die damals 19-Jährige war für den Einkauf beim Aufbau der Erdölraffinerie zuständig. Sie war eine der ersten Zugezogenen und bald eine von vielen. „Wir kamen aus der ganzen Republik, alles junge Leute, aus allen Berufsgruppen.“ In den ersten Monaten lebten sie in Privatunterkünften, Zeltstädten, Gaststättensälen und später auch in einer rasch gezimmerten Barackenstadt im Park von Monplaisir, dem alten Lustschloss von Markgraf Philipp Wilhelm von Brandenburg-Schwedt.

Beczinczka war es, die die Arbeiterbaracken mit Möbeln aus der ganzen Republik ausstattete. „Es gab fast nichts“, erinnert sie sich und beginnt die Bestände und dessen Herkunft aus dem Effeff aufzuzählen. Sie nennt Barackennummern und zeigt dabei aufs flache Land. Der Aufbau der Industrie stand an erster Stelle, Wohnraum und Unterhaltung weit dahinter. Das ging nicht lang gut. „Es gab ja viel mehr Männer. Es gab viele Schlägereien, auch wegen der Mädchen. Deshalb mussten dann auch Kultureinrichtungen geschaffen werden“, sagt Beczinczka. Neben einigen Bars gab es das „Tanzhaus Arthur Becker“, die ausgebrannte Baracke, über der heute Diskothek steht. Dort trafen sich die „jungen Erbauer“ zum Feierabend, um zu trinken, zu tanzen und zu schmachten.

Bald wurden auch die ersten Wohnblöcke nahe der kleinen Altstadt am Kanal gebaut. Sie reichten lange nicht für die, die sie bauten. Alleinstehende wie Beczinczka lebten übergangsweise in Wohngemeinschaften. Sie teilten sich ein Zimmer zu zweit oder zu dritt, „und dann sind wir jedes Mal weitergezogen, wenn die Wohnung wieder mit einer Familie belegt werden sollte“, sagt sie.

1964 ging die Geburtenrate durch die Decke. „63 haben wir sie alle produziert und 64 sind sie alle gekommen. Bärbel im Januar, ich und die Friseuse Elfi im Februar, Inge und Rosi im April und so weiter“, erzählt sie. Die 24-jährige Beczinczka wurde eine alleinerziehende Mutter. Spät, für DDR-Verhältnisse. Arm, für DDR-Verhältnisse. Sechs Wochen nach der Entbindung ging sie wieder arbeiten, es musste ja weitergehen. Sie wurde mit 25 die Vorgesetzte von 30 Angestellten und studierte noch fünf Jahre neben ihrem Beruf. Zwar sagt sie: „Das war natürlich beschissen. Ich habe zehn Jahre kämpfen müssen“, doch es schwingt Stolz in ihrer Stimme. So sind sie, die Schwedter.

Als Beczinska 1959 in Schwedt ankam, lebten hier 5.000 Menschen. Fünf Jahre nach ihrer Ankunft waren es schon 19.000 und 1966 über 25.000. Der Altersdurchschnitt lag bei 26 Jahren, damit galt Schwedt als die jüngste Stadt der DDR. Es wurden immer mehr Wohnhäuser, Fabriken, Kaufhallen und Kulturgebäude gebaut und alle packten mit an. Bilder aus dieser Zeit zeigen Straßen voller junger Menschen mit Kinderwagen. Erzählungen schildern Aufbruchstimmung. „Und so ist nach und nach Schwedt Stadt entstanden“, sagt Beczinczka, als wäre es eine der Erzählungen, die sie im Kindergarten vorliest.

Auch der Bürgermeister Jürgen Polzehl kam Anfang der 1960er Jahre nach Schwedt. Der 66-Jährige erzählt nicht von seiner Kindheit, sondern von Zahlen. Polzehl ist einer der Protagonist:innen von „Rückbau Ost“, seit 1989 aus der Stadtverwaltung heraus, seit 2005 für die SPD als Bürgermeister von Schwedt. Er wartet nicht auf Fragen. Er zeigt vorbereitete Luftansichten und Diagramme von Bevölkerungs- und Wohnraumentwicklungen auf seinem iPad, redet vom Ein- und Ausatmen der Stadt. „Früher kamen die Leute für Arbeit und Wohnungen her, nach der Wende sind sie der Arbeit wieder hinterhergefahren. Dann ist Schwedt weniger geworden.“

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Die Spitze der Bevölkerungskurve war 1980 erreicht. Fast 55.000 Menschen lebten damals in Schwedt. 50.000 mehr als noch 20 Jahre zuvor. „Im Petrolchemischen Werk haben 8.600 Menschen gearbeitet. Die brauchten alle Wohnraum. Da dieser Mangelware war in der Planwirtschaft, hat man hier komplexen Wohnungsbau probiert. Die Turmdrehkranzeiten haben das Quartier bestimmt“, lacht Polzehl. Quantität sei vor Qualität gegangen. Ab 1980 flacht die Bevölkerungskurve schon etwas ab. Nach 1989 aber bricht sie völlig ein.

Viele Orte im Osten sind nach der Wende weniger geworden. Weniger Menschen, weniger Häuser, weniger lebenswert. „Nach der Wende wurde die DDR mehr oder weniger vom Westen vereinnahmt“, erzählt Beczinczka, „und die Leute haben sie alle rausgeschmissen.“ Die Erdölraffinerie und die Papierfabrik kürzten die Zahl ihrer Mitarbeiter:innen radikal. Rohtabakfabrik, die Schuhfabrik, das Betonwerk, die Großbäckerei – dies sind nur vier von vielen Betrieben, die nach der Wende geschlossen wurden. Damit gingen vor allem Frauenarbeitsplätze verloren.

Bis heute ist sich Beczinczka sicher, die Betriebe hätten sich wieder von alleine erholt. Stattdessen wurden viele geschlossen. Tausende Schwedter:innen wurden arbeitslos, selbst aus guten Stellen heraus, wie auch Hildegard Beczinczka sie hatte. Besonders ab 1993 gaben viele auf. Tausende, gerade junge Menschen, verließen die Stadt. Neue Kinder gab es kaum. Die Stadt wurde schlagartig weniger – und älter. Der Leerstand nahm rapide zu.

„Die übrigen Menschen wurden in Turnhallen eingeladen, um ihnen zu sagen: Ihr steht auf Abriss“, sagt Jürgen Polzehl. 7.000 Wohnungen standen auf Abriss. Die Pläne, in denen fast der komplette Wohnkomplex VII grün unterlegt ist, bekam niemand zu sehen. „Die hätten uns ja wieder aus dem Rathaus gejagt“, sagt Polzehl.

Es war eine Zeit, von der in Schwedt niemand freiwillig redet. Doch die Neunziger waren die Zeit der Entbehrung, des Wegzugs und des Leerstands. Wer in die Hochzeit von Schwedt hineingeboren war, verbrachte seine Jugend in der kollektiven Depression und ohne Zukunftsaussichten in Schwedt. Wer seine Jugend in dieser Zeit verbrachte, lebte in Angst oder mit einem Schlagring in der Tasche. Denn vor dem Abriss war die Zeit der Gewalt und Bomberjacken.

Darüber wird eisern geschwiegen. Niemand will etwas mitbekommen haben. Selbst die nicht, die im Krankenhaus arbeiteten, wo jede Samstagnacht die Opfer rechter Gewalt eingeliefert wurden. Geprügelt hat man sich schließlich schon immer in Schwedt.

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Oben         —        Schwedt    —    Dieses Foto ist von Ralf Roletschek

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SPIEGEL-Ente der Woche:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2020

 „Die Schattenkrieger“
Propaganda gegen Russen, Türken und Iraner

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Quelle          :        Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Bertelsmanns Qualitätsjournalisten im Propaganda-Kampf gegen die „Möchtegerngroßmächte“ (Spiegel). Der Wochenaufmacher der Spiegel-Auslandsrubrik klagt vor allem Russland, Türkei und insbesondere Iran wegen deren zunehmenden Einsatz von Söldnern an. Leider vergessen sie dabei, dass Nato-Staaten, besonders die Führungsmacht USA, schon lange in gewaltigem Ausmaß auf Söldner zurückgreifen. Durch Blackwater-Massaker im völkerrechtswidrigen Irakkrieg der USA wurde das moderne Söldner-Problem überhaupt erst bekannt, doch den Spiegel-Schreibern ist das nur einen abwiegelnden Halbsatz wert.

Erst auf der letzten Seite ihres sich über zwölf Spalten hinziehenden Textes heißt es (offenbar aus Angst, dass sich doch der eine oder andere Leser beim Thema Söldner irgendwie an den Namen Blackwater erinnert): „Während die USA und Großbritannien im Irakkrieg ab 2003 lediglich einzelne Dienste an private Sicherheitsfirmen wie Blackwater auslagerten, gründen heute Regierungen ihre Kriegsstrategie maßgeblich auf den Einsatz von Söldnern.“

Dabei ist der globale Söldner-Einsatz durch US-Regierung und CIA kein Geheimnis. Selbst die rechtsgerichtete Presse, wie etwa Springers „Welt“ berichteten darüber -wenn auch eher mit stolz geschwellter Brust als kritisch:

„Die CIA bindet in großem Stil Söldner-Trupps in Geheimdienstoperationen in Irak, Afghanistan und Pakistan ein. Erstmals bestätigen dies jetzt ehemalige Mitarbeiter der US-Firma Blackwater. Sie verschleppen Aufständische und töten Terroristen. Vielerorts wird Blackwater bereits als Anhang der CIA wahrgenommen.“ Die Welt 11.12.2009

Der Aufstieg der Sicherheitsfirma Blackwater zu einem der mächtigsten Unternehmen ging laut „Welt“ auf den 11. September 2001 zurück. Der damalige US-Präsident Bush und sein Vize Dick Cheney hätten in großem Stil private Sicherheitsdienste beauftragt zum Schutz ihres Personals in Irak und Afghanistan, es flossen Steuergelder in Milliardenhöhe. Blackwater Mordaufträge wurden auch aus Deutschland vermeldet, die US-Geheimkriege etwa gegen Venezuela sind ein besonders streng geheimes Feld für US-Söldner, dort kam eine Verwicklung des West-Usurpators Guaido mit der Söldnerfirma Silvercorp heraus.

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[swords]=hannes%20s%C3%B6ldner&tx_ttnews[tt_news]=73699&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=bc06c017f1

Am globalen Söldner-Feldzug des Westens hat sich seither nichts geändert, auch wenn Obama nach immer neuen brutalen Söldner-Skandalen der US-Kriegsführung im Wahlkampf eine Mäßigung Washingtons versprochen hatte. Klammheimlich machten die Privatarmeen in US-Diensten weiter wie bisher.

Spiegel: Blut und Tränen statt Information

Der stümperhafte Spiegelartikel „Die Schattenkrieger“ gibt vor, von all dem nichts zu wissen und beginnt so: „Geopolitik. Staaten wie Russland oder die Türkei setzen für ihre Feldzüge immer häufiger ausländische Söldner ein. Konflikte finden kein Ende mehr. Und für die Kämpfer wird das Töten zur Lebensform. Muhammad war 17 Jahre alt, als in seinem Heimatland Syrien der Krieg ausbrach…“

Von Anfang an fließen Blut und Tränen im Spiegeltext, die ersten beiden Seiten dominiert ein blutiges Foto „verwundeter Kamerad in Tripolis“. Eine rührselige Story zweier Syrer, die nun in Libyen erneut auf verschiedenen Seiten kämpfen, empört sich über die Türkei und Russland. Erdogan wäre durch den Einsatz von 7000 Syrischen Söldnern zum „Heimlichen Herrscher über das ölreichste Land Afrikas“ geworden. Putin hätte in Libyen die russische Söldnerfirma „Gruppe Wagner“ im Einsatz (dass diese im Vergleich zu Blackwater/Xi und anderen Söldnerfirmen in US-Diensten vergleichsweise winzig ist, erfährt der Leser nicht). „Kompromisse“ seien in den Plänen der „Möchtegerngroßmächte“ nicht vorgesehen, es gehe „nur um den Sieg“, schwadronieren die Spiegel-Schreiber daher. Kritik an den Machthabern und Militärs ihres eigenen Machtblocks, des „Freien Westens“ kommt ihnen nicht in den Sinn.

Monströs sind immer nur die anderen

Die schlimmsten Söldner-Herrschaften säßen aber in Teheran: „Kein anderer Staat hat diese hybride Kriegsführung so früh perfektioniert wie der Iran. General Qasem Soleimani, der Anfang Januar von den USA am Flughafen von Bagdad getötet wurde, war teilweise Schöpfer und virtuoser Anführer eines monströsen Apparats von Milizen…“

Dass dieser Mordanschlag auf Soleimani ein krimineller Akt war, sagen die Spiegel-Propagandisten nicht, verschweigen zynisch die dabei massakrierten Zivilisten. War das heimliche Ziel ihres stümperhaften Artikels, diesen politischen Mord zu rechtfertigen? Auch wer die Kriege in Irak, Libyen und Syrien eigentlich angefangen bzw. inszeniert hat, ist nicht ihr Thema. Monströs sind immer nur die anderen.

Gorbatschow in Gütersloh 1992.jpg

Spiegel-Lesern, die aus dieser tendenziösen Blase aussteigen möchten, sei dazu der Historiker Daniele Ganser empfohlen, dessen neuestes Buch „Imperium USA“ so erfolgreich ist, dass sogar der Spiegel es auf seiner Bestsellerliste angeben muss. Wenn auch erst auf Platz 18 von 20, immerhin knapp vor Margot Käßmanns „Nur Mut!“.

Asaad, Adam, Mirco Keilberth, Maximilian Popp, Christoph Reuter: Die Schattenkrieger, Spiegel Nr.29, 11.7.2020, S.84-87

Ganser, Daniele: Illegale Kriege. Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren (Rezension Hannes Sies) http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=61634&cHash=7e473b31ea 

Hannes Sies, Galindo Gaznate: Guaido & Silvercorp – Schweinebucht 2.0, http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[swords]=hannes%20s%C3%B6ldner&tx_ttnews[tt_news]=73699&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=bc06c017f1

Hannes Sies, Galindo Gaznate: Stromausfall in Venezuela: Gibt es einen Wirtschaftskrieg der USA? http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5bswords%5d=kolumbien&tx_ttnews%5btt_news%5d=69001&cHash=f17ec26300

 CIA-Mordauftrag in Hamburg: Blackwater -Ströbele fordert Aufklärung, https://www.abendblatt.de/hamburg/article107623218/Gruenen-Politiker-Stroebele-fordert-schnelle-Aufklaerung.html

 Wikileaks enthüllte Verbechen von Blackwater gegen die Menschlichkeit:

„Die Dokumente zeigen auch, dass die private Militärfirma Blackwater mehr irakische Zivilisten getötet hat als bisher bekannt. Es gibt Berichte über vierzehn verschiedene Schießereignisse, an denen Blackwater-Streitkräfte beteiligt waren, bei denen zehn Zivilisten starben und sieben weitere verletzt wurden. Davon ausgenommen ist das Massaker am Nisoor Square, bei dem siebzehn Zivilisten getötet wurden. Ein Drittel der Schießereien fand statt, während die Blackwater-Streitkräfte US-Diplomaten sicherten.“

The documents also reveal that the private military firm Blackwater has killed more Iraqi civilians than previously known. There are reports of fourteen separate shooting incidents involving Blackwater forces, resulting in the deaths of ten civilians and the wounding of seven others. That doesn’t include the Nisoor Square massacre that killed seventeen civilians. A third of the shootings occurred while Blackwater forces were guarding US diplomats.

https://www.democracynow.org/2010/10/25/wikileaks_iraq_war_logs_expose_us

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Oben      —       Corporate headquarters of the Bertelsmann Group in Guetersloh, Germany

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Unten     —        Mikhail GorbachevReinhard Mohn and Liz Mohn in the foyer of the Bertelsmann Foundation

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Die „Syrien-Hilfe“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2020

Und Maas, der Schein-Heilige

Secretary Pompeo Welcomes German Foreign Minister Maas to Washington (46129231094).jpg

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau verschweigt die Verbrechen der westlichen „Koalition“ im Nahen Osten.

„Caesar Act?“ Schon mal gehört? Wenn ja, dann sicher nicht in einer Tagesschau-Sendung. Der Name dieses jüngsten US-amerikanischen Verbrechens an den Syrern taucht im Nachrichtenangebot der ARD-aktuell überhaupt nur ein einziges Mal auf: am Schluss eines bodenlos demagogischen, aus der Ferne geschriebenen Internet-Traktätchens auf tagesschau.de. (1) Der Caesar Act ist ein weiteres Sanktionsgesetz, mit dem Washington die syrische Bevölkerung jetzt zur Hungerrevolte gegen die Assad- Regierung zwingen will. (2, 3) Urheber und Anwender dieses Machwerks gehören als Angeklagte eines Verbrechens gegen die Menschheit vor den Internationalen Strafgerichtshof. Doch das verschweigt die Tagesschau sorgfältig. So, wie sie oft wochenlang nicht aus Syrien berichtet, weil sich das dortige mörderische Treiben der westlichen Alliierten ums Verrecken nicht in positivem Licht darstellen lässt.

Die militärische und wirtschaftliche Interventionspolitik der westlichen Koalition unter Führung der USA und unter Mitwirkung Deutschlands firmiert in den Massenmedien als Kampf für demokratischen Wandel in Syrien. Sie basiert jedoch auf grundsätzlicher Missachtung der UN-Charta und führt seit neun Jahren zu ungezählten Kriegsverbrechen.

Die Tagesschau verzichtet seit jeher auf Versuche, das sauber zu analysieren und zu publizieren. Dass die Europäische Union Ende Mai ihre eigenen, ebenfalls völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Mal verlängerte (4), vermerkte die ARD-aktuell-Redaktion nicht mal am Rande. So offenbaren sich das ganze Elend der deutschen Außenpolitik und der nachrichtenjournalistische Niedergang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Mit der Verabschiedung ihres „Cäsar Gesetzes“ versuchen die USA jetzt, das wirtschaftliche Leben in Syrien vollends abzuwürgen, ohne Rücksicht auf den lebensnotwendigen Bedarf der syrischen Bevölkerung. Mit einem Bündel von Strafmaßnahmen verfolgt werden „Einzelpersonen, Gruppen, Unternehmen und Länder, die mit der Regierung in Damaskus Geschäftsbeziehungen eingehen“. Sie werden daran gehindert, zum Wiederaufbau, zu Investitionen und zur Bereitstellung von Ersatzteilen für den Energie- und den Luftfahrtsektor in Syrien beizutragen. Die finanziellen Zugänge zu den Märkten für Nahrungsmittel und für medizinische Güter sind für Syrien blockiert.

Völkerrechtswidrig, weil …

Die Sanktionen („maximaler Druck“) sind bereits rein formal mit dem Völkerrecht unvereinbar: einseitige Aktionen, obwohl nach den Grundsätzen der UN-Charta solche Methoden nur vom Weltsicherheitstrat beschlossen und kollektiv, von der gesamten Staatengemeinschaft, angewendet werden dürfen. (5) Nachlesbar und leicht verständlich dargelegt ist das in der Abhandlung „Die UN-Charta und die Legitimität der Wirtschaftssanktionen“. (6)

Im Übrigen ist der Cäsar Act absolut unverhältnismäßig und damit auch vom Inhalt her völkerrechtswidrig.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in einem vergleichbaren Fall ein US-Embargo gegen Nicaragua als völkerrechtswidrig verurteilt (7): Ein Wirtschaftsembargo als Druckmittel zu verwenden, um etwas zu erreichen, worauf der verhängende Staat keinen Rechtsanspruch hat, ist und bleibt nun mal unzulässig.

Auch im Fall Syrien hat der Westen kein Recht, einen Wechsel im Präsidentenamt zu erzwingen. Das wirtschaftlich bereits ruinierte Land weiter zu zerstören und ungezählte Todesopfer (wie bei den Irak-Sanktionen) in Kauf zu nehmen, ist mit sämtlichen internationalen Rechtsnormen unvereinbar. Unser Parlament und die Bundesregierung müssten sich darüber durchaus im Klaren sein. Ein Rechtsgutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags erlaubt keine Zweifel. (8) Unsere Volksvertreter aber schert es einen Dreck.

Iran’s FM Javad Zarif Meets German FM Heiko Maas 23.jpg

 Flasche durch ein Glas gesehen ?

Auch der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, lügt sich über die Rechtslage und die Fakten hinweg und greift in einer Stellungnahme zum Mittel der puren Demagogie:

„Das syrische Volk musste im Laufe des Konflikts auf außerordentliche Reserven an Widerstandsfähigkeit zurückgreifen. Die Sanktionen der EU richten sich gegen diejenigen, die für ihr Leid verantwortlich sind, gegen Mitglieder des syrischen Regimes, ihre Anhänger und Geschäftsleute, die das Regime finanzieren und von der Kriegswirtschaft profitieren. Die EU ist entschlossen, ihre Unterstützung für das syrische Volk fortzusetzen…“ (9)

Zusätzlich zu Bombenkrieg, partieller Besatzung und Diebstahl syrischer Ölressourcen (10) nun auch noch diese US-EU-„Unterstützung für das syrische Volk“: Es wird zum Hungern gezwungen; den Menschen sind die Fluchtwege nach Europa verschlossen; das NATO-Mitglied Türkei unter Führung seines Beinahe-Alleinherrschers Erdo?an darf Syrer unter Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechtskonvention aus ihren Heimatprovinzen Idlib und Afrin vertreiben; die USA unterstützen mithilfe der Europäer die Mordbrennerei von Dschihadisten und Söldnern aus aller Herren Ländern mit Geld, Waffen und „Militärberatern“. Allesamt versuchen sie, das Verbrecherische der eigenen Politik mit absurden Schuldzuweisungen an Assad („Giftgasangriffe“, „Fassbomben auf das eigene Volk“) zu bemänteln und zu rechtfertigen.

Wir Schandtäter

Wir Deutsche tragen mit eigenen politischen Manövern zu diesen Abscheulichkeiten bei. Unsere Bundesluftwaffe lieferte die Zieldaten für alliierte Bombenangriffe auf syrischem Gebiet und unterstützte damit unstreitige Kriegsverbrechen. (11) Im März dieses Jahres wies der deutsche UN-Diplomat Jürgen Schulz einen Appell Russlands auf Aufhebung der Sanktionen zurück – mit ähnlich verlogener Begründung wie der EU-Repräsentant Borrell: Die Sanktionen richteten sich „nicht gegen die Bevölkerung“ sondern

„… gegen die Führung in Damaskus […], die der schlimmsten Menschenrechtsverbrechen schuldig ist, die man sich nur vorstellen kann … Die humanitäre Situation in Syrien ist einzig und allein das Ergebnis der Politik von Damaskus.“ (12)

„Wer anderen in der Nase bohrt, hat selbst was drin“, sagt der Volksmund. Deshalb ignoriert die Tagesschau großzügig die Ekelhaftigkeit deutscher Diplomatie. ARD-aktuell ist eben unserer Regierung zu Diensten und gibt sie als „Helfer in der Not“ aus, vorneweg den Außenminister Maas. Dem Totalversager auf der geopolitischen Bühne poliert sie regelmäßig den Scheinheiligenschein. So auch anlässlich der letzten Syrien-„Geberkonferenz“. (13) Die Redaktion vermeidet geradezu krampfhaft jeden Hinweis darauf, dass die Geldsammelei kein Ausdruck von Mildtätigkeit an leidgeprüften Menschen ist, sondern knallharte Interessenpolitik. Im EU-Sinne sollen die Investitionen garantieren, dass die Verelendeten bleiben, wo sie sind: fern der europäischen Grenzen. Asylbewerber sollen den geheiligten europäischen Boden nach Möglichkeit nicht mehr betreten.

Nachschub für Terroristen

Dass die milliardenschweren Hilfeleistungen des Westens auf Basis einer bis 10. Juli befristeten UN-Resolution auch als Waffe im geopolitischen Machtkampf dienen, macht der jüngste Streit im Weltsicherheitsrat deutlich. Die Resolution regelte die umfangreichen Transporte über zwei türkische Grenzübergänge nach Idlib. (14) Die Provinz ist das wichtigste verbliebene Rückzugsgebiet der Terroristen. Die Stellvertreterkrieger des Westens und ihre Clans führen hier eine Schreckensherrschaft, halten die verbliebenen Einheimischen sowie Hunderttausende syrischer Binnenflüchtlinge faktisch als Geiseln und bereiten ihnen die Hölle auf Erden.

Kopfabschneider der Al-Kaida, syrische und sonstige Salafisten, die „Weißhelme“ natürlich, Dschihadisten und Söldner aus aller Welt haben das Sagen: die „bewaffnete Opposition“, wie einer der widerwärtigen Euphemismen für die Verbrecherbande lautet. Unter deren Augen sollten die internationalen Hilfssendungen weiterhin verteilt werden; auf keinen Fall darf die syrische Regierung die Sendungen kontrollieren oder gar darüber verfügen. Darum dreht sich das Gezerre im UN-Sicherheitsrat.

Sorgfältig aber vermied die ARD-aktuell in ihren Berichten jeden Hinweis darauf, dass Deutschland gerade turnusgemäß den Vorsitz in dem UN-Gremium hat und sich der Superdiplomat Maas nach seiner verkorksten Libyen-Initiative soeben die nächste politische Pleite einhandelte.

Die Tagesschau berichtet hingegen unverdrossen weiter über Idlib als „letzte Rebellenhochburg“ und gibt mit keinem Wort zu verstehen, dass die dahin verbrachten Hilfsgüter des Westens praktisch die Herrschaft eines mörderischen Terroristengesindels über fast drei Millionen Zivilisten absichern. (15)

Russland wiederum, der ständigen Sabotageakte der Westallianz und ihrer Taktiererei im UN-Sicherheitsrat müde, besteht jetzt darauf, dass die Hilfsgütertransporte reduziert und nur noch über einen Grenzübergang geleitet werden. Die Hilfe soll nicht länger der Stabilisierung der Terrorherrschaft in Idlib dienen und allen Notleidenden zugutekommen, auch denen jenseits der Frontlinien Idlibs. (16)

Statt ihn kritisch zu analysieren lässt aber die Tagesschau auch den auffälligen Widerspruch zwischen menschenfeindlicher US-EU-Sanktionspolitik und dem Einsatz riesiger Summen an Hilfsgeldern außer Betracht. Gerade er ist der Inbegriff fehlender eigenständiger deutscher Außenpolitik und der abartigen Unfähigkeit des Parlaments, Remedur zu schaffen.

Schon gar nicht informiert die Tagesschau darüber, dass die vom Westen herangezüchteten und umsorgten syrischen Oppositionellen mit Demokratie und Menschenrechten noch weit weniger am Hut haben als der zum Abschuss freigegebene syrische Präsident Assad. Sie repräsentieren nur islamistische, fundamentalistische Konzepte; ihr Regime nach den Gesetzen der Scharia wäre für die multi-konfessionelle und multi-ethnische Bevölkerung Syriens eine humanitäre Katastrophe.

Unsere gedächtnisschwachen Volksvertreter

Die für den mörderischen Charakter des westlichen Sanktionsregimes blinde und taube deutsche Volksvertretung fügt sich weiterhin der Imperialmacht USA und unterstützt deren Ziel, auch Syrien zu unterwerfen – selbst um den Preis, die Zivilbevölkerung hungern und verelenden zu lassen. Not herrscht ja in ganz Syrien, nicht nur in Idlib. Der Vorläufer für die praktizierte Unmenschlichkeit ist bekannt: Die Irak-Sanktionen kosteten von 1996 bis 2003 eine halbe Million Kinder das Leben. Doch Madelaine Albright, damals mitverantwortlich als US-Außenministerin, heute Gönnerin des Grünen-Gurus Josef „Joschka“ Fischer, fand das in Ordnung: „Wir denken, der Preis ist es wert.“ (17)

Solchem US-amerikanischen Politgesindel folgen rückgratlose deutsche Abgeordnete allemal! Als Vertreter des ganzen Volkes „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ (18) – und eben nicht dem Willen ihrer Wähler, gelle? Dem Wortsinn nach bedeutet Demokratie „Volksherrschaft“, aber im politischen Alltag ist sie nicht wirksam.

Auch mit dem kollektiven Gedächtnis ist es in unserem Parlament nicht weit her. Die Damen und Herren Volksvertreter haben erfolgreich verdrängt, dass sie bzw. ihre Vorgänger noch bis zum Jahr 2010 nichts gegen „syrische Folterkeller“ einzuwenden hatten. Wolfgang Schäuble, heute Bundestagspräsident, seinerzeit Innenminister, erklärte sich vor Jahr und Tag ausdrücklich bereit, auch unter syrischer Folter erzwungene Geständnisse von den deutschen Polizeibehörden auswerten zu lassen. (19) Frank-Walter Steinmeier, heute Bundespräsident, damals zuständiger Kanzleramtsminister, hatte keine Einwände, dass Beamte des Bundesnachrichtendienstes bei Folterungen in Syrien zugegen waren. (20)

Was hält in Treue zum Land – die Banane von Schland !!

Deutschen Politikern und Bürokraten war es egal, was mit abgeschobenen Asylbewerbern in Syrien passierte. Noch 2008 schloss die Bundesregierung mit der Regierung Assad ein „Rückführungsübereinkommen“, um syrische Asylsuchende problemlos abschieben zu können. (21)

Vorgeschobene „Experten“

Anbiederei, Selbstbetrug und Heuchelei gehören zum Rüstzeug deutscher Politiker. Wenn man dieses Gesocks über Menschenrechte reden hört, die in anderen Ländern einzufordern seien, dreht sich einem der Magen um. Nicht minder, wenn man erleben muss, wie die öffentlich-rechtlich konstruierte und vom Volk finanzierte ARD-aktuell bornierten „Experten“ wie Kristin Helberg ein Forum für Hetze bietet. Helberg durfte ungeniert und unwidersprochen anregen, Spendengelder für hilfsbedürftige syrische Staatsbürger als Druckmittel zu benutzen, um dem „Regime“ zu schaden. (22)

ARD-aktuell lässt solche „opportunen Zeugen“ (23, 24) bevorzugt zu Wort kommen, weil deren Positionen zur transatlantischen Tendenz des Ladens passen. Hinter ihrer Parteilichkeit lassen sich Unkenntnis und Voreingenommenheit der Redaktion verbergen. Hingegen sind ausgewiesene Experten ohne missionarischen Eifer – Karin Leukefeld, Jürgen Todenhöfer, Michael Lüders etc. – für die Volksverdummungsbeiträge der Tagesschau über Syrien selbstverständlich tabu. Und obwohl die Katholische Kirche sogar etliche Vertreter in den Rundfunkräten sitzen hat, kommen nicht einmal ihre Informationen über Syrien in der Tagesschau korrigierend zur Geltung. (25)

So bleibt die Tagesschau-Berichterstattung über Syrien bei fieser Meinungsmache, bei Nachrichtenunterschlagung und demonstrativer Ignoranz gegenüber den Verbrechen der US-geführten Allianz. ARD-aktuell bildet nur getreulich ab, was ihr die Bundesregierung und die transatlantisch eingefärbten Nachrichtenagenturen vorgeben.

Von Sachwissen unbelastet

Die Diskrepanz zwischen der faktischen Leistung der Tagesschau und ihrem Selbstbild ist nicht zu leugnen. Unabhängigen Journalismus schafft die ARD-aktuell nicht (mehr). Sonst würde sie den regierungsoffiziellen täuschenden Begriff „Syrien-Hilfe“ nicht ohne Interpretation verwenden, sondern korrekt über „Idlib-Hilfe“ (zugunsten von Terroristen) sprechen. In jeder Meldung über Syrien würde sie die Formulierung „Völkerrechtsbruch der US-Koalition“ und das Wort „Kriegsverbrechen“ unterbringen. Denn das Aushungern der syrischen Zivilbevölkerung, auf dass die gegen ihre Regierung in Damaskus revoltiere, ist nichts anderes als verbrecherisch.

Um das zu kapieren muss man aber die „Regeln des Krieges“ im Humanitären Völkerrecht (26) wenigstens mal gelesen haben. Und man sollte die juristische Lehrmeinung über „Die syrischen Belagerungen und die Praxis des Aushungerns“ (27) kennen.

Der durchschnittliche Tagesschau-Redakteur von heute hat mutmaßlich auch noch nie etwas von Donald Rumsfelds „Plan für den Mittleren Osten“ gehört und davon, dass Washington seit Jahrzehnten versucht, Nordafrika und den Vorderen Orient nach eigenem Gutdünken umzugestalten. (27) Und folglich berichtet er auch nicht darüber, dass die USA und die Türkei in schönster Selbstherrlichkeit beschlossen haben, Teile Syriens und des Irak zusammenzulegen und als neuen Staat Kurdistan zu deklarieren (28,29) – unter Verletzung aller einschlägigen Völkerrechtsnormen, versteht sich.

Der Krieg in Syrien geht derweil unter lebhafter deutscher Mitwirkung weiter, befeuert von gewissenlosen Politikern und gleichermaßen charakterlosen Journalisten. „Wir“ sind eben „Partner“ und „Freunde“ der USA, ihnen zur Stiefelleckerei verpflichtet und dazu auch allzeit bereit – selbst wenn dabei nicht nur unsere Würde flöten geht, sondern beträchtlicher volkswirtschaftlicher Schaden entsteht. (30)

Von einem Schwein darf man sich keinen Kaviar versprechen, von einem Maas keine professionelle Außenpolitik und von der ARD-aktuell keine sachgerechten Nachrichten – jedenfalls nicht, wenn über US-gesteuerte geostrategische Konflikte zu berichten ist.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-proteste-101.html

(2) https://www.opednews.com/articles/How-a-US-and-Qatari-Regime-by-Max-Blumenthal-Death_Famine_Regime-change-Wars_Syria-200628-384.html

(3) http://www.mideastdiscourse.com/2020/06/11/the-us-admits-they-are-to-blame-for-the-syrian-hunger/

(4) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32020D0719&from=DE

(5) https://unric.org/de/charta/

(6) www.irananders.de/nachricht/detail/617.html

(7) https://www.iilcc.uni-koeln.de/fileadmin/institute/iilcc/Dokumente/Voelkerrecht2/Nicaragua_vs._USA_Stand_100212.pdf

(8) https://www.bundestag.de/resource/blob/657444/ae4d7f74e93145b7ca5e8aa8c8042bdf/WD-2-071-19-pdf-data.pdf

(9) https://nex24.news/2020/05/eu-verlaengert-sanktionen-gegen-syrien/

(10) https://www.theguardian.com/us-news/2019/nov/08/secure-the-oil-trumps-syria-strategy-leaves-pentagon-perplexed

(11) https://www.wsws.org/de/articles/2016/09/20/syri-s20.html

(12) https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2020/nr-14-30-juni-2020/caesar-gesetz-usa-wollen-syrien-mit-verschaerften-sanktionen-in-die-knie-zwingen.html

(13) https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-geberkonferenz-deutschland-101.html

(14) https://www.heise.de/tp/features/Hilfslieferungen-nach-Syrien-Kampf-um-die-Kontrolle-4839330.html

(15) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-38011.html

(16) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138886.syrien-keine-hilfe-ohne-assad.html

(17) https://www.youtube.com/watch?v=xYXK7uh93Uo

(18) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html

(19) https://www.focus.de/politik/deutschland/folter-gestaendnisse_aid_103157.html

(20) https://www.stern.de/investigativ/projekte/geheimdienste/kooperation-mit-einem-folterstaat-die-syrien-connection-3525940.html

(21) https://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-politik-gesetzgebung/abschiebung-syrien-rahmeabkommen.html

(22) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-722791.html

(23) https://www.uni-hohenheim.de/fileadmin/einrichtungen/komm/PDFs/Komm/Publikationen/Bachl_Voegele_2012_Guttenbergs_Zeugen_DGPuK.pdf

(24) https://www.diplomarbeiten24.de/document/295612

(25) https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-06/syrien-aleppo-bischof-usa-sanktionen-caesar-act-krieg-islamisten.html

(26) https://www.bmvg.de/de/themen/friedenssicherung/humanitaeres-voelkerrecht

(27) https://elibrary.bwv-verlag.de/article/99.105025/huv201803018101

(28) https://www.voltairenet.org/article210303.html

(29) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/504810/USA-und-Tuerkei-gruenden-einheitliches-Kurdistan-im-Irak-und-Syrien

(30) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8329/

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc

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Grafikquellen     :

Oben     —        U.S. Secretary of State Michael R. Pompeo welcomes German Foreign Minister Heiko Maas to the U.S. Department of State in Washington, D.C. on January 23, 2019. [State Department photo by Michael Gross/ Public Domain]

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2.) von Oben     —       On a one-day visit to Tehran, German Foreign Minister Heiko Maas held a meeting with his Iranian counterpart Mohammad Javad Zarif on Monday at Iran’s Foreign Ministry Building.

Unten     —    February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ fla

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Das Quoten-Erdbeben

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2020

Strukturkommission der CDU

2019-11-22 Annegret Kramp-Karrenbauer CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 5385.jpg

Würden Hände reden können – wären die Füße lange davongelaufen!

Von Patricia Hecht

Bis 2025 soll die Frauenquote in der Union bei 50 Prozent liegen. Um Feminismus geht es dabei nicht, sondern schlicht ums Überleben der Partei.

Männer sind scharfsinniger, kompetenter und ambitionierter als Frauen. Deshalb sind rund 70 Prozent aller Bundestagsabgeordneten männlich, ebenso mehr als 90 Prozent aller Bürgermeister:innen im Land.

In der Union sieht es genauso zufriedenstellend aus: Mehr als 70 Prozent der Mitglieder sind Männer, außerdem 80 Prozent der Abgeordneten im Bundestag. Und trotzdem hat die Strukturkommission der CDU diese Woche beschlossen, dass künftig eine Frauenquote in der Partei gelten soll. Zunächst soll sie bei 30 Prozent liegen, bis 2025 auf 50 Prozent steigen. Warum nur?

Weil die Erklärung der Bestenauslese möglicherweise nicht ganz stimmt. Nicht, dass Männern hier pauschal Intelligenz, Können und ein starker Wille abgesprochen werden sollen – nur sind es vielleicht nicht die zentralen Variablen, wenn es um Repräsentanz und Macht geht.

Jahrhundertelang haben Männer Frauen von Bildung, öffentlichem Leben und politischen Ämtern ausgeschlossen. Noch heute erledigen Frauen mehr als doppelt so viel unbezahlte Sorgearbeit und haben weniger Zeit (nicht zuletzt durch fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten) für Karrieren, auch in der Politik.

Veränderung politischer Kultur

Dazu kommt, dass Gleiche Gleiche fördern – auch, um Macht zu sichern. Zum einen bedeutet der Verlust politischer Macht, dass andere Bedürfnisse berücksichtigt werden. Mehr Frauen legen mehr Wert auf den Ausbau von Ganztagsbetreuung, Teilzeitarbeit, alternative Mobilitätskonzepte. Nur durch den interfraktionellen Zusammenschluss von Frauen wurde es 1997 möglich, Vergewaltigung in der Ehe zu bestrafen. Prominente Gegenstimmen übrigens: Die Unionspolitiker Volker Kauder, Horst Seehofer und Friedrich Merz.

EPP Summit, Brussels, 12 December 2019 (49208405151).jpg

Damit einher geht eine Veränderung von politischer Kultur. Wo Männer bei genau dieser Debatte noch johlend auf die Pulte im Bundestag klopften wie bei einem guten Witz, leiten schmierige Kommentare über Dirndl heute den politischen Fall ein. Auch laute, autoritäre Männlichkeit kommt nicht mehr überall gut an. Und schließlich heißt der Verlust von Macht, dass den Posten im Kreisverband nicht mehr Jürgen bekommt, sondern Katharina. Eine Quote nimmt Männern die Selbstverständlichkeit, die Sache unter sich auszumachen.

Quelle       :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —         Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU Parteitag 2019 am 22. November 2019 in Leipzig.

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Unten         —        EPP Summit, Brussels, 12 December 2019

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Das große Warten

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2020

Die Menschen in der Quarantäne stellen Fragen

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Aus Gütersloh, Rheda und Rietberg Lukasz Grajewski und Jonas Seufert

Seit drei Wochen harren Arbeiter des Fleischproduzenten Tönnies in Quarantäne aus. Viele von ihnen sind polnische Werkarbeiter. Ihr Unmut wächst. Er richtet sich gegen die Behörden – und gegen die Subunternehmen, für die sie arbeiten.

Gut, dass ihr hier seid“, sagt Piotr Brzozowski und zieht an einer Zigarette. „Reden wir, ich bin stinksauer.“

Es ist der Montag dieser Woche. Eine Siedlung an der Hauptstraße von Rheda in Nordrhein-Westfalen. Brzozowski, ein kräftiger Mann mit kurz rasierten Haaren, steht auf der kleinen Terrasse seiner Wohnung – auf den drei Quadratmetern Frischluft, die ihm geblieben sind. Er raucht eine Zigarette nach der nächsten.

Wir stehen mit Mundschutz und Sicherheitsabstand auf dem Gehweg daneben. Die Häuser sind neu, Klinker an den Fassaden, Schotter, dort wo eigentlich ein Garten wäre. Brzozowski teilt sich seine Wohnung mit drei Männern, im Haus sind sie fast 30. Alle arbeiten für Tönnies.

Die größte Schlachterei Europas steht nur ein paar Autominuten weiter, direkt an der A2, Abfahrt 23, Rheda-Wiedenbrück. Bis Mitte Juni hat Brzozowski hier Tausende Rinderhälften vom Kühlwagen ins Lager geschoben, Abteilung „Rindfleisch, Entladung“, mal zehn Stunden am Tag, mal zwölf für 9,35 Euro Mindestlohn und eine ganze Reihe an Abzügen. Es sei kalt gewesen, sagt Brzozowski, die Stunden vergingen zäh. Aber er beschwere sich nicht, sagt er, er habe gewusst, worauf er sich einlasse.

Nun sitzt Brzozowski seit drei Wochen fest, verdammt zum Nichtstun, Quarantäne. Er sieht fern, er raucht auf der Terrasse, er kocht, er isst, er raucht wieder, ab und zu bringen Freunde ein Bier vorbei. „Wir sind hier eingesperrt wie Hunde“, sagt er.

Rund 7.000 Menschen schuften in Rheda-Wiedenbrück unweit von Gütersloh für den Unternehmer Clemens Tönnies. Die meisten kommen aus Osteuropa, aus Polen, Rumänien, Bulgarien. Sie wohnen in Dörfern und Städten rund um die gigantischen Werkshallen, in Wohnungen in Gütersloh, in Mietskasernen in Verl, in heruntergekommenen Nachkriegsbauten in Rietberg. Ein Heer an Arbeitern, die meisten angestellt bei einem der etwa 25 Subunternehmen, die Werkverträge mit Tönnies geschlossen haben.

Rund um die Uhr schlachten sie Schweine, packen Wurst ab, zerlegen Rinder. Jedes fünfte Schwein, das in Deutschland geschlachtet wird, kommt von Tönnies. Bis zu 30.000 Tiere pro Tag sterben allein in Rheda-Wiedenbrück. Die Arbeiter stehen dicht an dicht am Fließband, es gibt wenig Pausen, bei Tönnies zählt die Masse.

Was nicht so viel zählt: die Arbeiter und ihre Gesundheit. Mitte Juni wurden 1.400 Arbeiter positiv auf Covid-19 getestet. Das Virus hatte im Schlachthof ideale Bedingungen: die Kälte, viele Menschen auf wenig Raum, keine Filter in der Luftkühlanlage. Der Kreis Gütersloh schloss den Schlachthof und stellte die gesamte Belegschaft unter Quarantäne. In Verl zog die Stadt einen Bauzaun um die Unterkünfte der Arbeiter. In Rietberg passt ein privater Sicherheitsdienst auf, dass die Arbeiter nicht weglaufen.

Viele sitzen seit drei Wochen in ihren Unterkünften und sind schlecht gelaunt. Sie wissen nicht, wann sie wieder rausdürfen. Sie wissen nicht, ob sie für die Zeit der Quarantäne Geld bekommen. Manche kriegen nicht genug Essen, sagen sie, weil die Subunternehmen, bei denen sie angestellt sind, zu wenig liefern.

Kurz nachdem Brzozowski seine Geschichte erzählt hat, halten dunkle Vans vor den Unterkünften, Bundeswehrsoldaten steigen aus und ziehen sich weiße Schutzanzüge über die Tarnkleidung, dazu Mundschutz und Gesichtsschild. Coronatests, schon wieder.

File:2018-08-17 1. FC Schweinfurt 05 vs. FC Schalke 04 (DFB-Pokal) by Sandro Halank–059.jpg

Bei den Rumänen eskaliert die Situation an diesem Montag, ein Mann schreit die Soldaten an, die Dolmetscherin versucht zu übersetzen: Immer nur Tests, keine Ergebnisse. Dann verschwindet er im Haus und kommt nicht wieder. Die anderen Bewohner protestieren ebenfalls, lassen sich dann aber den Wattestab in den Mund stecken.

Zweimal die Woche testen Feuerwehrleute, Soldaten, Angestellte von sozialen Trägern und Freiwillige die Arbeiter und ihre Kontaktpersonen. Sie fahren in sogenannten mobilen Teams zu den Wohnungen, klingeln, fragen nach Symptomen, nehmen Abstriche und schicken sie ins Labor. Was sie nicht dabeihaben: Informationen. Wie lange dauert die Quarantäne noch? Warum darf mein Mitbewohner schon wieder raus und ich nicht? Werden wir diesen Monat bezahlt? Wann können wir wieder arbeiten?

Sie verweisen dann auf eine Telefonnummer, die Hotline des Gesundheitsamts. Die Arbeiter sagen, dort erreichen sie selten jemanden, oft scheitere es auch an der Sprache. Brzozowski sagt, dass sich auch eine deutsche Freundin für ihn erkundigt habe – erfolglos. „Ich habe keine Informationen.“

Der Kreis Gütersloh koordiniert seit dem Corona-Ausbruch einen gewaltigen Einsatz, um zu verhindern, dass das Virus sich weiter verbreitet. Die Kreise Gütersloh und Warendorf gingen am 23. Juni für eine Weile zurück in den Lockdown, alle Mitarbeiter und Kontaktpersonen von Tönnies mussten identifiziert werden. Tönnies jedoch konnte zu Beginn noch nicht einmal die Adressen der Arbeiter liefern. Die Stimmung ist eisig. Das Vertrauen in Tönnies sei bei null, sagte wenig später der Leiter des Krisenstabs.

Die Arbeiter und Kontaktpersonen wurden zunächst zwei Wochen unter Quarantäne gestellt. Anfang Juli wurde die Quarantäne verlängert, allerdings mit Ausnahmen. Wer schon krank gewesen und genesen war, konnte raus, auch wer negativ getestet wurde und über längere Zeit keinen Kontakt mehr zu Infizierten gehabt hatte.

Mit den neuen Regeln begann aber auch das Chaos. Um sich wieder frei bewegen zu können, braucht man einen Brief vom Kreis. Zwei von Brzozowskis Mitbewohnern haben einen Brief bekommen, er selbst hat noch keinen, trotz negativer Tests. Warum, weiß er nicht.

Sven-Georg Adenauer ist seit 20 Jahren Landrat im Kreis Gütersloh, er ist ein Enkel des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer, natürlich Christdemokrat. Seit Adenauer den Produk­tionsstopp bei Tönnies angeordnet hat, vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über seinen Landkreis berichtet wird. Adenauer spricht mit Tönnies gerade über die Bedingungen, unter denen das Werk wieder öffnen kann. Am Vortag protestierten die Bauern vor der Kreisbehörde, weil sie ihre Schweine nicht mehr loswerden.

Adenauer hat an diesem Dienstag Verstärkung zur Pressekonferenz mitgebracht. Eine Handvoll Kameras steht im Foyer des Kreishauses am Stadtrand von Gütersloh, viele Journalisten sitzen auf den Stufen. Die Leiterin des Gesundheitsamts tritt ans Mikrofon und versucht es mit einem Superlativ: Den größten Corona-Ausbruch in einem Schlachthof weltweit müsse der Landkreis momentan bewältigen. Dann die Zahlen: 14.000 Testungen in drei Wochen, erst 20 mobile Teams, jetzt 40. Das Virus habe sich bis jetzt zum Glück nicht in der Bevölkerung verbreitet.

Eine Mitarbeiterin versucht, die unterschiedlichen Fälle zu erklären. Besonders kompliziert ist es bei denjenigen, die Kontakt zu Infizierten hatten, der Kreis schätzt die Zahl auf 4.500. Wann war der Kontakt? Und vor allem: Wie schafft man es, die Menschen in den engen Unterkünften zu isolieren? Wer mit Covid-19 aus Ischgl nach Hause kam, hatte sehr wahrscheinlich ein eigenes Zimmer für die Quarantäne. Was aber, wenn die Menschen in Stockbetten schlafen, sich Küchen und Toiletten mit bis zu einem Dutzend anderen teilen? Seit Anfang Juli isoliert der Kreis die positiv Getesteten in einer separaten Unterkunft.

Über die Kommunikation mit den Arbeitern spricht niemand. Nachfrage bei Frank Scheffer, dem Leiter des Krisenstabs, am Rande der Pressekonferenz. Weiß er vom Frust der Arbeiter?

„Ich kann verstehen, wenn die Leute sauer sind“, sagt Scheffer. Es sei eben schwer zu vermitteln, gerade wenn die Tests negativ seien und die Menschen trotzdem in Quarantäne bleiben müssten, weil sie Kontakt zu einer positiv getesteten Person hatten. Man habe dreisprachige Infoblätter in den Unterkünften verteilt, die Info-Hotline ausgebaut und Informationen an die Konsulate gegeben. „Wir versuchen, was wir können. Aber die Ressourcen sind begrenzt.“

Ein paar Kilometer weiter in der Rietberger Innenstadt sitzt Agnieszka Kukiełka in ihrem Büro. Kukiełka berät für die Caritas polnische Werkarbeiter und ihre Familien. Sie geht mit ihnen zum Arzt, hilft bei rechtlichen Fragen, organisiert Deutschkurse. Ihr Anliegen ist die Integration. Kukiełka lebt seit fünf Jahren im Kreis Gütersloh, schon in Polen arbeitete sie für die Caritas.

Viele Werkarbeiter sprächen auch nach Jahren kein Deutsch, sagt sie. Die Vorarbeiter sprächen Polnisch, zu Hause sprächen alle Polnisch, und wie soll man nach einer Zehnstundenschicht noch einen Deutschkurs machen? Als der Landrat die Quarantäne verkündete, hat sie die Informationen übersetzt und auf Facebook gepostet – nicht als Caritas-Mitarbeiterin, sondern als Polin, sagt sie.

Am Anfang seien die Leute froh gewesen, aber irgendwann sei die Stimmung gekippt. „Ich habe versucht das zu erklären: Niemand ist auf 7.000 Menschen in Quarantäne vorbereitet, testen, Briefe schreiben, noch dazu alles übersetzen“, sagt sie. Aber die Geduld der Leute sei am Ende. „Die sind sauer, weil die Organisation und die Kommunikation immer noch nicht funktioniert.“

Rheda-Doktorplatz.jpg

Wer darf raus, wer muss in Quarantäne bleiben, wann kommt mein Brief? Kukiełka sagt: „Es gibt so viele Konstellationen, dass ich nach drei Wochen sagen muss: Ich verstehe das selbst nicht mehr.“

„Wenn es die sozialen Medien nicht gäbe, wüssten wir gar nichts“, sagt Marek. In Jogginganzug und Badeschlappen lehnt er am Briefkasten seiner Unterkunft irgendwo im Kreis Gütersloh. Marek will unerkannt bleiben, er arbeitet seit Jahren bei Tönnies und fürchtet Konsequenzen, wenn er über seine Arbeit spricht. Eigentlich heißt er anders.

Marek hat Kukiełkas Beiträge auf Face­book gelesen. In derselben Gruppe sammeln sich zornige Kommentare polnischer Arbeiter: „Das ist krank, die machen mit den Leuten, was sie wollen!“ – „Es herrscht ein totales Informationschaos!“ Marek hat gelesen, dass einer dem polnischen Konsul geschrieben habe, ein anderer dem polnischen Politiker Donald Tusk und angeblich jemand auch Donald Trump. Vom Kreis Gütersloh hat er nichts gelesen.

Quelle       :         TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —           Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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2.) von Oben       —        DFB-Pokal 2018/19, 1. Hauptrunde: 1. FC Schweinfurt 05 gegen FC Schalke 04 0:2 (0:1)

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

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Unten       —       Rheda-Wiedenbrück, Doktorplatz im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Leben in der Illegalität

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2020

25 Jahre auf der Flucht

JVA Tegel Tor 1.JPG

Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Von   ab

Seit einem Viertel Jahrhundert mittlerweile verfolgt uns die deutsche Justiz für einen Anschlag auf die Bausstelle des Abschiebegefängnisses Grünau am 11. April 1995.

Ein Anschlag, der nie ausgeführt wurde. Mit abenteuerlichen juristischen Konstruktionen hat die BAW dafür gesorgt, dass sie weiter gegen uns fahnden kann, obwohl die ursprünglichen Vorwürfe, nämlich ein Gebäude der Bundeswehr zerstört und eine „terroristische Vereinigung“ betrieben zu haben, längst verjährt sind.

 Als Grund der Strafverfolgung muss jetzt die angebliche „Verabredung zu einer Straftat“ herhalten, deren Verjährung absurderweise länger hinausgezögert werden kann als die Straftat selbst. Proteste bis vor den höchsten juristischen Instanzen waren zwecklos. Die BAW darf uns weiter belangen und sorgt mit Neuauflagen der Roten Ausschreibung von Interpol dafür, dass wir selbst in unserem fragilen venezolanischen Exil nicht in Ruhe gelassen werden, was unlängst zur monatelangen Festsetzung von Peter unter inhumanen Bedingungen geführt hat.

 Woher dieser hartnäckige Verfolgungsdrang? Niemand wird ernsthaft denken, dass drei in die Jahre gekommenen Männer, die sich mit Landwirtschaft, chinesischer Heilkunde und Musizieren beschäftigen, eine Bedrohung für die Sicherheit der BRD darstellen. Um Gefahrenabwehr kann es hier wohl nicht gehen. Vielleicht geht es darum, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten und klar zu machen, dass die deutsche Justiz in ihrem Anspruch auf Durchsetzung der Gesetze keinen Spielraum gewährt? Aber das wiederum widerspricht der Erfahrung, dass die selbe Justiz recht nachgiebig ist, wenn es um Verbrechen mit einem rechten Hintergrung geht oder wenn der Staat der Täter ist, wie wir es beispielsweise bei der systematischen Verschleppung des Verfahrens gegen die Mörder von Oury Jalloh gesehen haben.

 Was dann? Vielleicht hat dieser hartnäckige Beisszwang eher etwas mit dem Thema zu tun, um das es bei den Vorwürfen gegen uns geht. Um auf die Rolle der BRD in der Niedeschlagung der kurdischen Kämpfe um Autonomie hinzuweisen, sollte 1995 der Bau eines Abschiebegefängnisses in Nähe des Flughafens Schönefeld verhindert werden, der die Abschiebung unerwünschter Ausländer*innen effizienter gestalten sollte. Ein Thema, das noch heute brandaktuell ist.

 Mehr denn je schottet sich Europa gegen die Migration aus dem Süden ab, gegen die zu kurz gekommenen im Kampf um Absatzmärkte und Ressourcen und gegen die Opfer der Kriege, die geführt werden, um die weltweite Vormachtstellung eines Geschäftsmodelles durchzusetzen, das zwangsläufig Menschen und Lebensräume zerstört um seinen unersättlichen Hunger nach Wachstum zu stillen. Und nach wie vor werden bei diesem Kampf Bevölkerungsgruppen wie die Kurd*innen, die zwischen die Fronten der geopolitischen Interessen geraten sind, erbarmungslos nieder gemacht.

 Protest dagegen ist für die Behörden, die den Schutz dieser Wirtschaftsform nach innen durchsetzen sollen, nicht zulässig. Ist das der Grund, warum die BAW meint, uns auch noch 25 Jahre nach einem vereitelten Anschlag jagen zu müssen, der ausschliesslich Sachschaden produzieren sollte und die Gefährdung von Menschen sorgfältig ausschloss?
Wie ist es uns ergangen in diesen Jahren?
Nachdem wir 1995 abtauchen mussten, begannen wir damit, uns ein neues Umfeld aufzubauen, das mit dem alten keine Berührungspunkte hat. Es wäre gelogen, würde ich hier erzählen, dass uns das besonders leicht gefallen sei. So vieles in unserem alten Umfeld, was wir vorher als gegeben hingenommen hatten, erschien uns plötzlich als das Wichtigste im Leben überhaupt. Man will eben immer das, was man gerade nicht kriegen kann.

 Wir hatten zu kämpfen mit dem Verlust von Freundschaften, die von heute auf morgen einfach abgeschnitten waren. Das ist noch relativ leicht in Fällen, wo alles Freude und Einklang war. Das ist dann eben zu Ende, und es bleibt eine schöne Erinnerung. Was ist aber mit den Beziehungen, die schwierig waren, und wo es keine Möglichkeit mehr gab, irgendwelche Probleme abzuklären? Da hatten wir lange die eine oder andere Leiche im Keller liegen, und das waren mit Sicherheit die schwierigsten Situationen für uns.

 Wie umgehen mit dem ständigen Druck, dass nach dir gefahndet wird? Es war ein Lernprozess. Auch wenn man sich vorher schon damit beschäftigt hat, ist es in der konkreten Situation Neuland. Was können die Bullen, was sind ihre Möglichkeiten, was davon setzen sie real um, wie denken und wie arbeiten sie? Und was sind unsere Möglichkeiten, wie funktionieren wir in Stressituationen, was sind unsere Lieblingsfehler?

 Wo lernen wir leicht dazu, und wo wiederholen wir wider besseren Wissens immer wieder den gleichen Mist (und vermeiden nach Möglichkeit die entsprechende Situation)? Es ist fundamental, ein Gefühl dafür zu entwickeln, was der Apparat real ausrichten kann. Auf der einen Seite nicht übertrieben selbstsicher und damit leichtsinnig zu werden, Kamikaze zu machen. Zum anderen die Greifer nicht zu überschätzen, auf dem Teppich zu bleiben, nicht paranoid zu werden.

 Eines ist sicher: dass wir mit der neuen Situation so relativ gut klar kommen, hat weniger mit uns selbst als vor allem mit anderen zu tun. Ohne die reichhaltige Unterstützung uns freundlich gesonnener Menschen stünden wir heute bestimmt anders da. Wir haben seit unserem Abtauchen eine immense Solidarität erfahren. Sowohl von den Leuten „zuhause“ in Berlin, als auch dort, wo wir jeweils untergekommen sind. Natürlich waren nicht alle immer hilfsbereit, es gab auch ein paar nicht so erfreuliche Erfahrungen, aber in der grossen Mehrheit der Fälle war das so, und das war eine sehr schöne Erfahrung, die ich gerne mit „gobaler Zärtlichkeit“ umschreibe, also so ein Gefühl der Geborgenheit und damit auch die gelebte Erfahrung, dass unsere Träume von einer solidarischeren Welt durchaus ein Fundament haben. Dass es überall Menschen gibt, die bereit sind, anderen zu helfen, auch wenn sie persönlich nichts dabei gewinnen, oder sogar etwas riskieren.
Faux papiers: die Unsichtbaren
Wir leben in einer Welt, in der es keine andere Option geben zu scheint als das Modell der Konsumgesellschaft, in dem der Markt die Gesetze und sozialen Normen diktiert und ein scheinbar übermächtiger Staat sie durchsetzt. Andere Vorstellungen jenseits dieses Konzepts werden als Spinnerei behandelt und dort, wo sie versuchen, sich zu realisieren, ausgemerzt. Die subversiven Freiräume, die sich innerhalb einer Gesellschaft bilden, wenn die Macht das Recht auf Selbstbestimmung der Einzelnen negiert, Freiräume, die noch vor Jahren weit verbreitet und legitimiert waren, sind rar geworden.

 Deutschland ist ein Land, in dem Illegalität weit verbreitet ist. Zigtausende Flüchtlinge sind gezwungen, sich unter solchen Bedingungen durchzuschlagen, um ihr Überleben zu sichern. Diese Masse von sans papiers sind nicht per se SystemgegnerInnen. Natürlich wollen die meisten von ihnen nur eine Beteilung am Kuchen,und das ist ja auch recht und billig wenn man bedenkt, dass sie das Mehl und die Eier dafür geliefert haben.

 Das Wichtige ist, für diese Menschen Bedingungen herzustellen, damit sie in der Illegalität einigermassen menschenwürdig leben können. Das bedeutet auf der einen Seite, diesem unsichtbaren Lebensraum die Legitimität zuzugestehen, die er verdient, die soziale und kulturelle Stigmatisierung zu unterlaufen, der er ausgesetzt ist, und politischen Druck auszuüben, der auf die Aufhebung der Illegalität zielt.

 Auf der anderen Seite, praktische Bedingungen zu schaffen, die das Leben in der Illegalität vereinfachen, die Masse von sans papiers in eine Masse von faux papiers zu verwandeln. In der Praxis heisst das, klandestine Strukturen aufzubauen und zu bewahren, die die Illegalen vor dem Zugriff des Gesetztes schützen. Das kann durchaus mehr sein als Sozialarbeit, wenn die Unterstützung von Flüchtlingen als Sabotage des Totalitätsanspruchesdes Staates begriffen wird.

Liebe Freund*innen, auch die, von denen wir gar nichts wissen:

 Seid umarmt für eure Unterstützung und Solidarität! Auch wenn die deutsche Justiz uns jetzt noch in ihre Krallen bekommen und uns die Freiheit nehmen sollte, eines kann sie uns nicht mehr nehmen: Die Erfahrung, dass wir in der Not zusammen halten und selbst gegen einen übermächtig erscheinenden Feind überleben können. Dank euch allen dafür!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben            —         Tor 1 der JVA Tegel

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Studienlage unklar

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2020

 Polizei, Rassismus und Struktur

ファイル:Zurich police riot control.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Fast hätte der Bundesinnenminister eine Studie über die Polizei anfertigen lassen. Er hat es sich aber noch mal überlegt und möchte doch lieber erst mal „tun, was notwendig ist“. Aber was wäre notwendig?

Sein und Nichtsein

Haben Sie, sehr geehrte Leser, heute schon eine Studie gelesen? Wenn nein: Haben Sie gestern eine Studie gelesen? Oder ganz hart: Haben Sie eigentlich überhaupt schon jemals eine Studie gelesen? Ich meine: die Studie gelesen; nicht: gelesen, dass es eine Studie gibt. Die letztgenannte Variante ist scheinbar einfacher, aber das kann täuschen. Sie enthält nämlich die Möglichkeit, dass es gar keine Studie gibt. Und dann wird es ja ziemlich kompliziert, weil man dann über Studien sprechen muss, die es nicht gibt und die man nicht gelesen hat, aber vielleicht gern gelesen hätte. Und dann muss man gleich wieder erklären, warum man gern etwas gelesen hätte, was es gar nicht gibt; und es stellt sich heraus, dass man in Wirklichkeit vielleicht schon meint zu wissen, was drinstehen könnte, denn sonst würde man sie ja nicht gern lesen wollen.

Ach je, das ist ja wieder kompliziert! Ich weiß, dass solche Fragen, wenn sie unverhofft kommen, alles andere als geschenkt sind. Sie können einem schon deshalb die Stimmung verderben, weil man, kaum hat man sie gelesen, unbemerkt anfängt zu überlegen, was das eigentlich ist: eine Studie.

Grenzen wir ein: Diese Kolumne ist keine Studie. Die Kurznachrichten, denen Sie entnehmen können, dass es eine neue Studie gibt, sind auch keine. Wenn Ihr Arzt Ihnen sagt, dass Ihr LDL-Cholesterin nach neuen Studien nicht mehr unter 80 liegen muss, sondern dass 115 auch ein schöner Wert ist, hat er sehr oft nicht die Studien gelesen, sondern die Kurzmeldung im Ärzteblatt, was ihm und uns zwar vielleicht reicht, jetzt aber nicht weiterhilft. Studien gibt es, so dachte man früher, in Amerika. Denn dort gibt es 5000 Institutionen, die „Universität von irgendwas“ heißen, an denen 20 Millionen Menschen mit der Erstellung von Vor-, Zwischen- und Abschlussstudien befasst sind. Diese stammen sodann von „Forschern“, von „Forschergruppen unter Leitung von“ oder gleich von Universitäten selbst. „Eine neue Studie der Universität Harvard“ ist die in diesem Kosmos nicht mehr zu toppende Ankündigung eines veritablen Pfingstwunders. Sie hat vielleicht „jetzt ergeben“, dass man von Knäckebrot nicht abnimmt, wenn man zwei Kilogramm davon pro Tag isst, wohl aber von Schweinebauchspeck, falls man ihn in Abständen von 8 Stunden in einer Menge von jeweils 20 Gramm verzehrt und zwischendurch nur ungesüßten Tee zu sich nimmt.

Daran sehen wir schon, dass eine Studie jedenfalls etwas Exaktes ist, oder sagen wir es mit Wikipedia: eine wissenschaftliche Arbeit, deren Veröffentlichung mindestens geplant ist. Ob uns das jetzt weiterführt, weiß nur, wer ahnt, was eine „wissenschaftliche Arbeit“ ist. Darüber gibt es, „Review“-Prozess hin oder her, unterschiedliche Meinungen, wie wir anhand der berühmten Studien der Wissenschaftler Guttenberg, Schavan oder Koch-Mehrin wissen und angesichts der Hannoveraner Studie zum „Entspannungsbad in der Geburtsvorbereitung“ sowie der Berliner Studie zu „Europas Weg zum Bürger“ ahnten. Letztere fiel durch „amerikanische Zitierweise“ auf, was in diesem Fall aber eine Entschuldigung für gewisse, nun ja, Suboptimalitäten war. Gerade auch in Amerika ist nicht alles Studie, was glänzt! Jedenfalls „seit Corona-Zeiten“ (neue Epoche!) ist klar, dass Studien auch in Deutschland entstehen können.

Sprechen und Nichtsprechen

Man versucht sich vorzustellen, wann der Herr Bundesinnenminister zum letzten Mal eine Studie gelesen hat. Denn Minister lesen eigentlich keine Studien, sondern „Vermerke“ sowie „Sprechzettel“, auf denen steht, was zu sagen ist und in den beigefügten Vermerken kurz begründet wird. Den Sprechzettel (Redetext) kriegt der Minister gern auf der Fahrt zum Termin vom Persönlichen Referenten oder vom Pressereferenten; da kann er sich dann noch zwei Minuten ins Thema einarbeiten. Da es ungefähr 20 Termine mit fünf bis zehn Sprechzetteln pro Tag sind, muss man sich ranhalten und kann nicht auch noch die Studien lesen, auf deren Fundament man mit Worten die Welt lenkt. Ich weiß aber natürlich nicht, wie es der Herr Bundesinnenminister handhabt. Die dem Kolumnisten bekannt gewordenen Minister waren aber an Texten, die länger waren als zwei Seiten, meist nicht interessiert. Und wer glaubt, unterhalb der ministerialen Leitungsebene in den Tiefen der Parlamentsfraktionen vollziehe sich ein summendes Studien-Studieren, muss enttäuscht werden. Studien-Lektüre findet, in verträglicher Dosierung, auf der Referentenebene statt, bei prekär beschäftigten Politologie-Mastern; von dort aus verschlankt sich das in Vermerkform gegossene Substrat pyramidenartig durch die Referate, Unterabteilungen und Abteilungen zum Licht.

Ist eigentlich die Polizei rassistisch? So gefragt eine ziemlich doofe Frage, muss man sagen! Denn weder weiß man, wer mit „die Polizei“ eigentlich genau gemeint ist, noch was genau abgefragt werden soll. Was ist „rassistisch“? Wir sind ja selbst schon ganz durcheinander, seit dieser Donald T. aus Amerika und seine zehn Millionen Golf spielenden Pressesprecherinnen ihren antirassistischen schwulen Botschafter geschickt haben, um den Berlinerinnen und Berlinern einmal freundlich nahezubringen, wie man sich zu benehmen hat. Was jetzt wiederum das Schwulsein mit dem Rassismus zu tun hat und dieser mit der „Rasse“, die es, wie wir wissen, nicht gibt, außer im Grundgesetz und in Amerika, das weiß man auch noch nicht ganz genau, jedenfalls in Berlin nicht. Eine verbreitete Theorie nimmt an, „rassistisch“ sei alles, was sich irgendwie auf „diskriminierend“ reimt, und davon versteht man in Berlin nun wirklich was, denn dort ist praktisch jeder diskriminiert außer den Potsdamern.

In Amerika ist ein Mensch von Polizisten umgebracht worden, und seither ist einmal mehr eine große Unruhe ausgebrochen über die Frage, ob vielleicht die deutsche Polizei rassistisch sei. Nicht dass der brutale Tod des amerikanischen Bürgers George Floyd am 25. Mai 2020 in Minneapolis sich dem deutschen akademischen Prekariat als Anlass wirklich aufgedrängt hätte: Man hätte natürlich auch irgendeinen anderen Tod oder irgendein anderes Leiden nehmen können: aus Mallorca vielleicht oder aus Moskau, aus Dubai oder aus Zwickau, aus Paris oder Mumbai. Das kam allerdings nicht im Fernsehen, und ist außerdem meistens irgendwie kompliziert, weil wer weiß, was man da alles berücksichtigen muss, bevor man sich festlegt. Es ist ja sogar mit dem Rassismus gar nicht so einfach heutzutage, wie wir ja wissen aus der Kölner Sylvesternacht und der „Bekämpfung der Clankriminalität“ und seit Herr Yanis Varoufakis uns erklärt hat, wie das Steuersystem in Piräus funktioniert und der Kapitalismus auf Mykonos. Jedenfalls haben deutsche Polizisten meist viel mehr nicht deutsche Kollegen als deutsche Verlautbarungs-Antirassisten, deren Liebe zur Multikulturalität gelegentlich arg beschränkt erscheint auf ein bisschen Freizeitspaß und selektive Verachtungsrituale.

Vermuten und Wissen

Quelle            :           Spiegel-online            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —         Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Autor   :    Mark Hull

w:ja:クリエイティブ・コモンズ
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Unten         —      Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

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Nachfolger Angela Merkels

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2020

Kann Söder Kanzler?

EPP Summit, Brussels, May 2019 (47951981152).jpg

Eine Schädelhöhe überragt er jetzt schon

Eine Kolumne von Peter Unfried

Wer Kanzler-In werden will, muss der Bundesrepublik Orientierung für die nächste Phase geben. Das Duell ist ab sofort eröffnet.

Es ist überhaupt nicht erstaunlich, wie schnell sich Markus Söder für Teile der Mediengesellschaft von einem Hallodri-artigen Ego-Opportunisten in einen reifen, differenzierten Staatsmann verwandelt hat. Es ist nur ein Ausweis, wie diese Mediengesellschaft funktioniert. Einerseits wurzelt sie in anachronistischen Politikvorstellungen. Andererseits ist sie oberflächenfixiert und immer bereit für den nächsten heißen Scheiß.

Und so versichern einem die Unbeirrbaren mit routinierter Verachtung, dass der bayerische Ministerpräsident sich nur verstelle und für Mehrheiten „alles“ tun würde, während die Beirrbaren mit frischer Überzeugung davon reden, dass dieser Söder sich ja richtig gut entwickelt habe.

Bayerns reale Coronabilanz – relativ viele Erkrankungen, relativ viele Arbeitslose – steht im Widerspruch zu Söders neuem Image als „Kann-Kanzler“ und Führungsfigur in Krisenzeiten, aber das nur nebenbei. Wichtig ist die Frage, welche Bedürfnisse und welche Vorstellung von Politik Leute haben, die die komplexen Antworten darauf jetzt in Söder projizieren. Meine Unterstellung wäre, dass es auf die gefühlte Hoffnung hinausläuft, dass der Beste der Union das ganze Zeug schon regeln wird.

Besessen von Symbolpolitik

Da wir besessen von Oberfläche, Symbolpolitik und unseren Lieblingsthemen sind – ein Kollateralschaden der sorglosen 70 Jahre Bundesrepublik (Westsicht) –, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es ab Herbst ein weiteres Wahlkampf-Gesellschaftsgespräch geben wird, in dem Charakter-, Moral-, Geschlechter- oder gar Kleidungsfragen im Vordergrund stehen, alles immer schön nationalfixiert.

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Na, Söder – ist bislang noch nicht aus seinen Paddelboot hinausgekommen !

Die Frage für liberaldemokratische Europäer ist aber, wie wir die liberale Demokratie und die planetarischen Lebensgrundlagen gegen illiberale und autoritäre Neu-Angebote verteidigen. Das geht nur, indem diese liberale Demokratie doch noch in der Lage ist, die großen Fragen zum Wohle möglichst vieler zu bearbeiten. Große Fragen sind globale und europäische Fragen und die Antwort kann nicht mehr sein: So geht’s gar nicht, sondern muss sagen, wie und mit wem es geht.

Quelle        :          TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —         EPP Summit, Brussels, May 2019

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Trumps Banker–Dark Towers

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2020

Wie die Deutsche Bank zum Aufstieg Trumps beitrug

File:Deutsche-Bank-7.jpg

Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Nico Beckert zebralogs.wordpress.com

David Enrich: Dark Towers. Deutsche Bank, Donald Trump, and an Epic Trail of Destruction. Zum 150-jährigen Geburtstag der Deutschen Bank legt David Enrich ein schonungsloses Buch über die grösste deutsche Bank vor.

In „Dark Towers – Deutsche Bank, Donald Trump And An Epic Trail Of Destruction“ zeigt der New York Times Reporter wie die Bank von einem „verschlafenen deutschen Kreditgeber“ zu einer global agierenden Investmentbank entwickelt wurde. Der Autor zeichnet das Bild einer Bank, die in den letzten zwei Jahrzehnten zahlreiche Skandale zu verantworten hatte.

 Noch in den 1970er und frühen 1980er Jahren war die Deutsche Bank durch und durch deutsch, so Enrich. Es gab zwar erste Aussenstellen im Ausland. Doch das Kerngeschäft war die Finanzierung des deutschen Wirtschaftswunders. Die deutsche Bank war Kernelement der Deutschland AG und an Unternehmen wie Daimler-Benz, der Allianz und der Lufthansa beteiligt. Doch Ende der 80er Jahre wollte man mehr. Die hohen Renditen des Investment-Banking lockten. Man übernahm die britische Investmentbank Morgan Grenfell und später die US-Investmentbank Bankers Trust. Langsam, aber kontinuierlich verlor der Vorstand in Frankfurt an Macht.

 Die Investmentbanker an der Wallstreet und in London übernahmen das Ruder. Die Deutsche Bank stieg in vermeintlich moderne Geschäftsbereiche wie den Derivate-Handel ein. Enrich beschreibt wie der Vorstand in Frankfurt anfangs wenig von den neuen Geschäftsfeldern verstand. Das merkten auch die Investmentbanker und tobten sich hemmungslos aus. Wie ein Neuling, der sich auf dem Schulhof gegen alle beweisen muss, agierten die Investmentbanker der Deutschen Bank an der Wallstreet besonders rücksichtslos. Als Josef Ackermann 2002 Vorstandssprecher wurde, heizte er das Renditestreben der Bank sogar noch weiter an und forderte eine Rendite von 25%. Durch Kredite an Unternehmen war das kaum zu leisten. Stattdessen wurden immer riskantere Geschäfte eingegangen – mitunter illegal.

 Um Profite zu erwirtschaften, bewegten sich die Händler der Deutschen Bank nahe an den Grenzen der Legalität – häufig wurden sie sogar überschritten. So half die Bank Hedgefonds seit den späten 1990er Jahren bei der Steuervermeidung. „Die Deutsche Bank brütete einen Plan aus, mit dem der Hedgefonds Renaissance Technologies Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten bei der Deutschen Bank parkte“, schreibt Enrich. Zum Schein wurde das Vermögen an die Deutsche Bank übertragen, doch der Hedgefonds handelte weiter mit dem Vermögen. Der Clou: Renaissance liess sich einmal im Jahr die Profite auszahlen. Statt knapp 40% Steuern zu zahlen, musste der Fonds mit dieser Struktur nur 20% an Steuern zahlen. Die Deutsche Bank trug dadurch dazu bei, dass Hedgefonds Milliarden US-Dollar an Steuern sparten, so Enrich.

 Auch bei der Geldwäsche russischer Kunden war die Deutsche Bank jahrelang behilflich. Enrich schildert unterschiedliche Systeme, in die die Deutsche Bank involviert war. Beim „Waschsalon“ genannten Geldwäsche-Skandal half die Deutsche Bank gewaschene Gelder aus Russland nach Europa zu transferieren. Enrich schildert, wie sie als Dienstleister für kleine nationale Banken fungierte, die keine Aussenstellen in Europa hatten. Die Deutsche Bank war eigentlich dazu verpflichtet, den Ursprung des Geldes auf Geldwäsche hin zu überprüfen. Doch das sei selten passiert, so Enrich. Schliesslich habe die Bank mit jeder Transaktion eine kleine Gebühr einstreichen können. Bei dutzenden Milliarden Dollar an Geldflüssen, kam so eine beachtliche Summe zusammen.

 Nachdem dieser Betrug aufflog, dachten sich findige „Deutsch Banker“ ein neues Schema aus: Ein Geldverwalter kaufte der Deutschen Bank in Moskau im Namen russischer Klienten mit schmutzigem Geld Aktien ab. Eine Tochterfirma des gleichen Geldverwalters in einem Schattenfinanzplatz wie Zypern verkaufte im Namen des Klienten die gleiche Anzahl an Aktien wieder an die Deutsche Bank. Diesmal würden jedoch statt schmutzigen Rubeln US-Dollar fliessen. Das Geld war gewaschen und konnte in den legalen Wirtschaftskreislauf fliessen. Auch hier strich die Deutsche Bank eine Provision ein. Enrich schreibt sogar, der „Mastermind“ hinter diesen Deal hätte „den Segen seiner Vorgesetzten gehabt, die ihn dazu drängten, höhere Gebühren für diese einmalige Gelegenheit zu berechnen“. Die Abteilung zur Geldwäsche-Kontrolle schaute auch hier weg. „Die Kultur war, die Transaktionen einfach abzuschliessen“, zitiert Enrich einen ehemaligen Angestellten.

 Händler der Deutschen Bank manipulierten zudem den Libor-Satz – ein Zinssatz zu dem sich die Banken untereinander Geld leihen. Dieser Zinssatz gilt auch als Basis für zahlreiche Bankgeschäfte. Die Deutsche Bank manipulierte den Libor zu ihren Gunsten und strich hunderte Millionen Euro an zusätzlichen Gewinnen ein. Viele Kreditnehmer wie Unternehmen und Privatpersonen wie „Häuslebauer“ mussten durch den manipulierten Libor jedoch mutmasslich höhere Zinsen zahlen, da er zahlreichen Bankgeschäften als Grundlage dient. Zusätzlich zu diesen Skandalen schildert Enrich wie die Deutsche Bank in Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Zertifikaten und der Umgehung internationaler Sanktionen gegen den Iran, Syrien, Libyen und den Sudan involviert war.

 Durch die massive Spekulation mit Derivaten lud sich die Deutsche Bank zudem ein langfristiges Risiko in die Bilanz, schreibt Enrich. Kurzfristig funktionierte das riskante und teils illegale Geschäft: Die Investmentbanker erzielten ein Rekordjahr nach dem anderen. Die Führungskräfte, Händler und Aktionäre wurden reich. Erst als die Strafverfolgungsbehörden auf die illegalen Geschäfte aufmerksam wurden und die Vorschriften nach der Finanzkrise verschärft wurden, musste die Bank eine zweistellige Milliardensumme an Strafen zahlen. Im Mai 2015 sah sich die Bank mit fast 7.000 Klagen und regulatorischen Massnahmen konfrontiert.

 David Enrich lässt bei all diesen Skandalen kein gutes Haar an den Regulierungsbehörden und politischen Entscheidungsträgern. Lange Zeit gab es immer wieder Seitenwechsel. Die Deutsche Bank bot Regulierern und Politikern regelmässig Stellen an, sodass Ermittlungen abgebrochen wurden oder im Sande verliefen. Auch die deutsche Bankenaufsicht – die BaFin – kommt bei Enrich nicht gut weg. Laut Autor schützte die BaFin die Deutsche Bank jahrelang vor Ermittlungen ausländischer Behörden. Erst spät wurde härter durchgegriffen, so der Autor.

 Weil sie nach hohen Renditen und höheren Marktanteilen strebte, lieh die Deutsche Bank auch Donald Trump immer wieder Geld – trotz dessen Tendenz, Kredite nicht zurückzuzahlen. Laut Enrich war die Bank für nahezu zwei Jahrzehnte die einzige etablierte Bank, die noch mit Trump Geschäfte machte. Über die Jahre hat die Deutsche Bank über 2 Milliarden US-Dollar an Krediten an Trump vergeben. Und das obwohl sie wie andere Kreditinstitute mehrmals Opfer von Trumps Insolvenzen war. Das erstaunliche daran: Obwohl verschiedene Abteilungen innerhalb der Deutschen Bank schlechte Erfahrungen mit Trump machten, wurden andere Abteilungen, mit denen Trump Geschäfte plante, nicht gewarnt. „Wir haben einfach in die andere Richtung geguckt. Das war die Deutsche Bank-Kultur“, zitiert Enrich einen Mitarbeiter einer Abteilung.

Bodman-Ludwigshafen - Ludwigshafen - Hafenstraße - Ludwigs Erbe r 11 (Ackermann) ies.jpg

 Trump erhielt so wiederholt Kredite zu sehr geringen Zinsen. Und das obwohl er der Deutschen Bank falsche Angaben über sein Vermögen gemacht hat: So erklärte Trump, er sei drei Milliarden US-Dollar „schwer“. Eine informelle Prüfung der Bank ergab hingegen, sein Vermögen betrage weniger als 800 Millionen US-Dollar. Für die meisten Banken wäre das das Ende jeglicher Geschäftsbeziehungen gewesen, schreibt Enrich.

 Während der Finanzkrise beschuldigte Trump die Deutsche Bank öffentlich der „räuberischen Kreditvergabe“ an ihn, verweigerte die Rückzahlung eines Kredits und verklagte die Bank auf drei Milliarden US-Dollar Entschädigung. Zwei Jahre später einigte sich die Bank mit Trump. Im Jahr 2012 machte eine weitere Abteilung neue Geschäfte mit Trump. Ackermann und andere Top-Verantwortliche hatten keine Einwände, so Enrich. Als Trumps Kreditgeber trug die Deutsche Bank massgeblich zu seinem Image als vermeintlich erfolgreicher Geschäftsmann bei. Sie ermöglichte es ihm wiederholt neue „Deals“ zu machen und damit öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Laut Enrich habe die Deutsche Bank zur Präsidentschaft Donald Trumps beigetragen.

 Durch den Austausch und Interviews mit fast 200 Quellen legt Enrich eine detaillierte Erzählung der Skandale der Deutschen Bank vor. In typisch amerikanischem Stil lässt er den Leser in die Welt von Investmentbanker, CEOs und Trumpscher „High Society“ eintauchen. Fast hautnah schildert er wie die Deutsche Bank Whistleblower und Bedenkenträger überging. Nicht zuletzt wegen der detaillierten Einblicke ins Innenleben einer der wichtigsten Banken der Welt ist Dark Towers ein Buch, dass auch Regulierer und politisch Verantwortliche unbedingt lesen sollten.

David Enrich: Dark Towers. Deutsche Bank, Donald Trump, and an Epic Trail of Destruction. ca. 14.00 SFr. ISBN 978-0062878816

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben      —        Deutsche Bank. / Gizmo23 (CC BY-SA 3.0 unported

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Unten       —        Relief Ludwigs Erbe by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych: Josef Ackermann

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Videokonferenz Linke PV

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2020

Bericht vom 04.07.2020

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle      AKL

Von Thies Gleiss,
Mitglied des Bundessprecher*innenrates der AKL im PV

Institutioneller Rassismus bei Polizei, Militär und Behörden

Am US-Independence-Day, 4. Juli 2020, tagte der Parteivorstand der LINKEN als Videokonferenz. Wegen der Urlaubszeit nahmen nur bis zu 19 der gewählten PV-Mitglieder teil. Die Sitzung war demnach nicht beschlussfähig. Früher in der PDS gab es mal die merkwürdige Regelung, dass die Beschlussunfähigkeit erst auf Antrag ausdrücklich festgestellt werden müsse. Das ist heute nicht mehr so. In der Geschäftsordnung des PV heißt es schlicht:

„9. Der Parteivorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner gewählten Mitglieder anwesend ist und die Einladungsfrist eingehalten ist.“

Auch die übliche Co-Berichterstatterin der AKL, Lucy Redler, fehlte urlaubsbedingt.

Die Sitzung begann mit einer Trauergedenkminute für den am 1. Juli verstorbenen Heinrich Fink. Heinrich war 1990–1991 Rektor der Humboldt-Universität. Er war 1998–2002 Bundestagsabgeordneter der PDS und 2003–2014 Vorsitzender der VVN-BdA, deren Ehrenvorsitzender er ab 2014 war.

Aktuelle politische Lage und Berichte

Hier ging es noch einmal hauptsächlich um das „Konjunkturpaket“ der Bundesregierung zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise;  den von der Regierung verschleppten und den Konzernen satt bezahlten „Kohleausstieg“; die neue militärische Offensive der türkischen Armee gegen die kurdische Bevölkerung.

Thies Gleiss ging auf die neuesten Erwerbslosenzahlen ein, die von einem Zuwachs von bisher 600.000 ausgehen. Gleichzeitig ist eine große Pleitewelle für das zweite Halbjahr 2020 und in 2021 zu erwarten. Die LINKE müsse deshalb unbedingt ihre politische Alternative zur „Kurzarbeit“ aktualisieren: Eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung ohne Einkommenseinbußen und Verteilung der Arbeit auf alle.

Es wurde eine Einschätzung der AG Netzpolitik der LINKEN in Köln zur neuen Corona-Warn-App der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Darin heißt es zusammenfassend:

„Die Corona-Warn-App hat viele positive Aspekte, jedoch überlassen wir es den digital mündigen Bürger*innen, die negativen Aspekte abzuwägen und auf dieser Grundlage zu entscheiden ob sie sich diese App nun installieren möchten oder nicht.“

Es wurde vorbehaltlich der fehlenden Beschlussfähigkeit die Unterstützung einer europaweiten Petitions-Initiative der Europäischen Linken und anderer Organisationen beschlossen, die freien Zugang für alle bei Entwicklung und Versorgung mit einem Covid-19-Impfstoff fordert (#Right2Cure)

Zur Kenntnis genommen wurde ebenfalls ein Bericht des Präsidiums des Bundesausschusses (schriftlich und mündlich), der via Online-Konferenz seine erste Sitzung nach der Neuwahl der BA-Delegierten durchführte.

Auch als Online-Tagung fand der Bundeskongress des Studierendenverbandes SDS statt. Auch dazu lag ein Bericht vor.

Das dieses Jahr ebenfalls nur als Online-Event durchgeführte Fest der Linken hat stattgefunden, dazu gab es einen Auswertungsbericht. Highlight war die Video-Führung durch das altehrwürdige Karl-Liebknecht-Haus. Kollateralnutzen der Corona-Beschränkungen: Das Fest hat nur ein Drittel der eigentlich vorgesehenen und beschlossenen Kosten verursacht.

Letztlich lag dem PV ein Bericht über die Mitgliederentwicklung der LINKEN in den einzelnen Kreisverbänden vor. Hauptmerkmal ist, dass die LINKE viele neue Mitglieder anzieht, aber auch fast im gleichen Umfang wieder verliert. Es fehlt der Aufbau einer festen politischen Mitgliederbindung.

Strukturelle Diskriminierung und Rassismus in Behörden

Inhaltlicher Haupttagesordnungspunkt war die in den letzten Wochen weltweit ins öffentliche Bewusstsein gerückte staatliche Diskriminierung und der Rassismus bei Polizei und anderen Behörden, sowie die teilweise ziemlich verunglückten Stellungnahmen aus den Reihen der LINKEN dazu.

Oury Jalloh Aktion 2017 05.jpg

Dazu waren als Fachreferent*innen Newroz Duman, antirassistische Aktivistin aus Hanau von der Initiative „We’ll come united“, und Daniel Loick, Professor für politische Philosophie aus Amsterdam mit Schwerpunkt der Anti-Rassismus-Forschung, eingeladen.

Beide Inputs unterstrichen die bittere Realität, dass die Polizei und andere Verwaltungsbehörden auch in Deutschland auf allen Ebenen – der Ausbildung ihrer Beschäftigten, den Vollzugsanordnungen und Einsatzbefehlen, den allgemeinen Leitbildern und dem individuellen Umsetzen dieser Dinge bei Beamten und Angestellten – von einem strukturellen Rassismus gekennzeichnet sind.

Die Präsentation von Daniel Loick soll bald für Interessierte zur Verfügung gestellt werden.

In der Diskussion wurde sehr deutlich, dass in der LINKEN große Meinungsverschiedenheiten über Funktion und Charakter des bürgerlichen Staates bestehen. Sie werden immer wieder, so wie jetzt gerade, bei aktuellen Anlässen ausbrechen. Eine linke Partei muss sich nicht in allen Einzelfragen in diesem Zusammenhang einig sein, aber in der grundsätzlichen Bewertung, dass der Staat kein neutrales Wesen ist, um dessen Gunst und Ausnutzungsbedingungen politisch gerungen werden könnte, sollte sich eine sozialistische Partei schon im Klaren sein.

Die Polizei, so betonte Thies Gleiss in der Debatte, ist im Grunde die konzentrierte Zusammenfassung dieses Klassencharakters des Staates. Wie Engels zusammenfasste, ist der Staat in letzter Instanz eine Horde bewaffneter Männer (heute sind auch ein paar Frauen dabei), mit dem schlichten Auftrag, die Besitz- und Herrschaftsverhältnisse zu verteidigen. Rassismus, Frauendiskriminierung und auch strukturelle Linken-Feindlichkeit sind in diesen Machtorganen fest eingeschrieben.

Es wird nicht die letzte Debatte zu diesem Thema gewesen sein.

Köln, 06.07.2020

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben       —      Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Deutsche «Schweinereien»

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2020

 entlarven «Freiheiten» der WTO und EU

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Quelle           INFOsperber    CH. 

Von Niklaus Ramseyer / 09. Jul 2020 –

Der deutsche Schweine-Skandal entlarvt Sklaverei, Tierquälerei und Umweltzerstörung . Es sind fatale Folgen von (De)-Regulierungen.

Einige wenige gewinnen. Tausende leiden und verlieren. Regional verankerte Wirtschaftszweige und die Umwelt gehen kaputt. Das ist kurz zusammengefasst das Fazit der «Schweinereien», welche die Corona-Krise in Gütersloh und anderen Orten mit riesigen Schlachtfabriken in Deutschland jetzt ans grelle Tageslicht gebracht hat. Der grösste Gewinner heisst Clemens Tönnies. Der Spiegel (Nr. 27 vom 27.6.2020) schätzt seine angehäuften Profite aus dem «Schweinesystem» auf gegen zwei Milliarden Euro. Und wenn Tönnies, der in seinen Fabriken jährlich fast 17 Millionen Tiere «verarbeiten» lässt, sich selber feiert, klotzt er lieber, als zu kleckern: An seinem Geburtstag liess er auch schon mal den Schlager-Superstar Helene Fischer («Die Hölle morgen früh ist mir egal!» auftreten.

«Freiheiten» der WTO und der EU voll ausgenützt

Der Mann, der nebenbei auch noch den Fussballklub Schalke 04 präsidiert hat (nun aber zurückgetreten ist), war in kurzer Zeit zur hässlichen Fratze des Fleisch-Skandals geworden. Doch er ist nicht das Problem: Das Problem ist das System – das «Schweinesystem», wie der Spiegel doppeldeutig titelt. Schon 2016 ist zum Thema auch ein Buch erschienen: «Das Schweine-System, Wie Tiere gequält. Bauern in den Ruin getrieben und Verbraucher getäuscht werden» (von Matthias Wolfschmidt bei S. Fischer für 18 Euro). Seither ist alles nur noch grösser, schneller und schlimmer geworden.

Tönnies wie auch andere «Fleisch-Barone» oder «Kotelett-Könige» und ihre Hintermänner nutzen dabei nur die deregulierten «Regeln» aus, die transnationale Organisationen, wie die Welthandelsorganisation (WTO) oder die Europäische Union (EU) einigen Profiteuren gewähren – Millionen betroffener Werktätigen jedoch aufoktroyieren. Dass diese Regeln uns politisch auch noch als «Freiheiten» verkauft werden, grenzt an Hohn. Für 7000 rumänische Tönnies-Schlachtereiarbeiter in Verl-Sürenheide gilt das besonders. Mit ihrer «Freiheit» ist es vorderhand ganz vorbei: 1500 von ihnen haben sich angesteckt und sind jetzt «dem Corona wegen» hinter Gitterzäunen eingesperrt. Die anderen sonst in Quarantäne. Der Spiegel schreibt es kurz und klar: «Arme Schweine, die arme Schweine zerlegen.»

Freihandels-Fachleute betonen derweil, die EU habe die Nationalstaaten nicht gezwungen, ein mit Lohndumping exportorientiertes Wirtschaftsmodell zu etablieren. Brüssel habe aber nicht die Kompetenz dieses Modell zu verhindern. Die «Grundfreiheiten» liessen aber Raum für harmonisierende Arbeitsmarkt-Regulierungen im EU-Binnenmarkt. Auch im weltweit wirksamen WTO-Regelwerk gäbe es doch Ausnahmebestimmungen zu Mensch, Tier, Natur und Gesundheit.

Freiheiten für wenige werden im «kranken System» zu Zwängen für viele

Gäbe es. In der deregulierten, faktischen Realität nützt dies ausgebeuteten Wanderarbeitern im EU-Raum ebenso wenig, wie vertriebenen oder gar getöteten Urwaldbewohnern in Lateinamerika. An dieser Realität sind Gewerkschaften näher dran, als Vertragsfachleute in Brüssel (EU) oder in Genf (WTO). Der Schweizer Gewerkschafter Andreas Rieger stellt in der Unia-Zeitung «work» (26. 6. 2020, s.3) zum «Schweinesystem» denn auch fest: «Und all das ist EU-rechtlich abgesegnet von der transnationalen Dienstleistungsfreiheit. Sie macht Ketten-Werkverträge möglich, endlose Temporärarbeit sowie falsche Selbständigkeit.» Rieder schreibt: Diese «Freiheit» sei in Brüssel erfunden worden «zur Umgehung der sozialen Rechte der Arbeitenden – ein krankes System».

Das System beginnt schon vor der «Dienstleistungsfreiheit». Mit dem «freien Verkehr der Kapitalien» nämlich. Da können einige Grossinvestoren aus Dänemark, den USA und gar aus China in schwach geführten EU-Ländern wie Rumänien «frei» investieren – in riesige Schweinfabriken etwa mit mehreren 100 000 Tieren. Es gibt dort kaum Tierschutz (Muttersauen als Ferkelproduktions-Maschinen eingezwängt in Metallkäfige ohne Einstreu), kaum Umweltschutz (Schweinejauche fliesst oft irgendwohin), Arbeiterrechte schon gar nicht (Gelände bewacht durch private Sicherheitskräfte). Kontrolliert wird fast nichts und niemand. Dafür maximaler Profit für die ausländischen Kapitaleigner. Lokale Landwirtschaft und Gewerbe hingegen werden ruiniert.

Zwang zum «freien» Personenverkehr

Die Folge: Armut und Arbeitslosigkeit nehmen zu. Und jetzt kommen die «Unterakkordanten» oder «Subunternehmer» (oft auch «moderne Sklaventreiber» genannt) und bieten den verzweifelten Menschen im Rahmen des «freien» EU-Personenverkehrs (Personenfreizügigkeit) Arbeit in ausländischen Fleischfabriken an. Sie verfrachten die Leute ins ferne Deutschland und leihen sie dort an «Kotelett-Könige» wie Tönnies aus. Für erbärmliche Behausungen knöpfen sie den personenfreizügig entwurzelten Wanderarbeitern Wuchermieten (300 Euro für einen Schlafplatz im Mehrbett-Zimmer) ab. Für Transport zum und vom Arbeitsort oft auch noch 100 Euro pro Monat. Da bleibt nicht viel vom kargen Lohn von nicht mal 10 Euro pro Stunde. Selber aber wohnen diese Zwischenhändler der «freizügig» EU-weit herumgeschobenen «Arbeitskraft» teils in schamlos protzigen Villen.

Ruinöser «freier» EU-Warenverkehr und tödlicher WTO-Welthandel

Und als ob damit des «kranken Systems» (Rieger) noch nicht genug wäre, wird nun unter dem Regime des (Zoll)-«freien» EU-Warenverkehrs ein Teil des konkurrenzlos dreckbilligen Qual-Fleisches (2 bis 3 Euro pro Kilo) auch noch in die armen EU-Länder exportiert. Chancenlos gegen diese transnationale Konkurrenz, gehen dort immer mehr kleinere, lokale Mastbetriebe und Metzgereien erst recht Konkurs. Und schon haben die Subunternehmer wieder neue, verzweifelte Arbeitslose, die sie nach Deutschland verfrachten können. «Wir suchen keine Leute», wird einer dieser zynischen Zwischenhändler im Spiegel zitiert: «Die Leute kommen zu uns.»

Bleibt die Frage, wie die traurigen Tiere in den Riesenmästereien gefüttert werden. Das hat der deutsche Abgeordnete (MDB) und Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Anton Hofreiter (ein Biologe und Tropenfachmann) in der TV-Sendung «Lanz» dargelegt: Zu guten Teilen komme das Futter (Soja, Mais) über Tausende von Kilometern hertransportiert aus Lateinamerika. Dort jedoch würden einheimische «Kleinbauern vertrieben oder gar ermordet» und der Regenwald zerstört – nur um grossflächig Futtermittel für die Qual-Mästereien weltweit produzieren zu können. Alles im Rahmen der WTO-Freihandels-Regeln.

Und der Schweizer Bundesrat will derlei üble «Freihandelsverträge» noch weiter ausdehnen. Sie werden meist klammheimlich ausgehandelt.

Verantwortungslose EU-Freiheiten – nein danke!

Unia-Rieger nennt das alles «organisierte Verantwortungslosigkeit». Er schreibt: «Das kranke System (der Unterakkordanten) existiert auch auf dem Bau, in der Logistik und weiteren Branchen.» (Infosperber hat darüber berichtet.)

Rieger warnt: Jetzt forderten süddeutsche Politiker, die Schweiz müsse sich mit dem von Brüssel rabiat verlangten «Rahmenabkommen» dem kranken System und den laschen EU-Standards «anpassen». Die Antwort des Gewerkschafters ist klar. «Da können wir nur sagen: Organisierte Verantwortungslosigkeit auch in der Schweiz? Nein danke!» Befürworter des Abkommens hoffen derweil auf neue «EU-Entsenderegeln» (theoretisch gleicher Lohn für gleiche Arbeit überall in Europa). Mit wieviel «Verantwortung» derlei Regeln konkret in Deutschland durchgesetzt werden, hat die ARD soeben in einem Dokumentarfilm gezeigt.

File:2018-08-17 1. FC Schweinfurt 05 vs. FC Schalke 04 (DFB-Pokal) by Sandro Halank–059.jpg

Doch Rieger braucht sich so oder so nicht zu sorgen: Vor dem Volk wird das umstrittene, und für die Schweiz unnötige bis gefährliche «Rahmenabkommen» kaum Chancen haben. Für die üble weltweite Dimension des «Schweinesystems» könnte derweil ein Ja zur «Konzernverantwortungsinitiative» (KVI) schon bald ein wenig Remedur schaffen.

Billige Polemik gegen getäuschte KonsumentInnen

Wenig hilfreich ist hingegen die nun wieder erhobene Schelte an die Adresse der Fleisch-KonsumentInnen: Sie wollten ja auch nur das billigste Fleisch kaufen. Da werfen Medienleute mit gegen 10’000 Euro Monatslohn (wie neulich im Spiegel Nr. 27, s. 21) Betroffenen der Hungerlohnpolitik von SPD und Grünen in Deutschland (Hartz IV/Aufstocker) die mit nicht mal 1000 Euro leben müssen, den Kauf von Billigfleisch bei Aldi vor («Gier des Publikums»). Das ist billige Polemik. Insbesondere auch, weil ja die KonsumentInnen im EU-Raum (wie auch in der Schweiz) systematisch darüber hinweg getäuscht werden, unter welchen Bedingungen genau das Fleisch produziert und verarbeitet wurde: Koteletts und Filets liegen unter Fantasienamen («Landjunker» oder «Swiss Garantie») und hinter Heilewelt-Bildern auf der Verpackung in den Regalen. Für das transnationale «kranke System», das die Politik mit ihren Richtlinien erlaubt (oder nicht verhindert), sind die Konsumierenden erst recht nicht «verantwortlich». Dass dieses System keine Zukunft hat, ist offensichtlich. Ändern müssten es jedoch jene MachthaberInnen, die meist immer noch in der Marktideologie gefangen sind. Oder indirekt gar vom «Schweinesystem» profitieren: Tönnies etwa ist grosszügiger Parteispender der in Deutschland machthabenden (und nun auch in der Brüsseler EU tonangebenden) CDU.

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Grafikquellen      :

Oben         —           Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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2.) von Oben       —       Hausschweine in Kastenständen mit Fütterungsautomatik

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Deep Lobbying:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2020

„Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung sagt…“

Bertelsmann Building.JPG

Quelle      :         Scharf   —  Links

Von Hannes Sies

Wie oft setzen uns die Mainstream-Medien jedes Jahr die Ergebnisse von Konzern-Stiftungen (allen voran Bertelsmann) oder anderen Lobby-Think-Tanks vor? Es wird dabei stets so getan, als wären dies neutrale wissenschaftliche Erkenntnisse, vergleichbar solchen, die an staatlichen Universitäten entstanden sind. Doch der Hintergrund ist oft ein anderer: Deep Lobbying.

Die Bertelsmann Stiftung gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen, eine „effizientere“ Gesundheitspolitik, die Digitalisierung der Bildung und vieles mehr. Im Geiste des Neoliberalismus vertritt sie Marktgläubigkeit, in dem sie den „fairen“ Wettbewerb (bei dem einige immer bessere Startchancen haben) auf allen Ebenen der Gesellschaft fördern will. Die Stiftung ist Haupteigentümerin der größte und mächtigste Medienkonzern Deutschlands und Europas, die Bertelsmann SE. Zwar sind die Konzernstiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, faktisch sind sie jedoch über Aktienbesitz und zentrale Personen miteinander verflochten und werden beide von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert. https://lobbypedia.de/wiki/Bertelsmann_Stiftung

Was ist Deep Lobbying?

Bei deep lobbying handelt es sich um eine weitgehend unbekannte Form von Lobbyismus. Auf deutsch lässt sie sich am ehesten als erweiterte Lobbyarbeit bezeichnen. Deep lobbying zielt darauf ab, mit langfristigen Strategien die Einstellungen, Stimmung und Diskurse in der Bevölkerung und der politischen Elite zu beeinflussen und in eine bestimmte Richtung zu lenken. Politische Entscheidungen werden also indirekt über die Einflussnahme auf Öffentlichkeit und Wissenschaft beeinflusst. Damit geht deep lobbying über Einflussnahme auf einzelne Gesetzesverfahren hinaus.

Deep lobbying verursacht in der Regel keine direkten Lobbyerfolge, sondern legt die Grundlage für erfolgreiche Lobbyarbeit. Daher sollte deep lobbying auch nicht als einzelne Maßnahme, sondern als Teil großangelegter und langfristiger Lobbystrategien betrachtet werden.

Deep lobbying ist durch seine Intransparenz ein besonders problematisches Lobbyinstrument. Oft ist nur schwer zu erkennen, wer hinter scheinbar wissenschaftlichen Studien steht oder Stimmungskampagnen finanziert. Eine kritische Auseinandersetzung mit deep-lobbying-Kampagnen wird so erschwert. Deep lobbying über die Förderung bestimmter Denkfabriken oder Institute erfordert nicht zwangsläufig, dass der Initiator oder Geldgeber Einfluss auf konkrete Forschungsprojekte nimmt. Es reicht aus, dass Organisationen oder Wissenschaftler mit einer passenden Ausrichtung gefördert werden und ihnen damit mehr öffentliches Gewicht verliehen wird. Dieses Vorgehen wird auch als agenda setting bezeichnet.

Der Journalist William Greider sieht in deep lobbying eine Gefahr für die Demokratie: „Es ist eine weitere Scheindemokratie – ein System, das alle Merkmale eines freien und offenen politischen Diskurses aufweist, aber auf einer sehr tiefen Ebene von den Ressourcen der mächtigsten Interessen geprägt und geleitet wird .“[1]

Herkunft des Begriffs deep lobbying

Der US-amerikanische Journalist William Greider nutzte 1992 in seinem Buch „Who will tell the people“ als einer der ersten den Begriff deep lobbying. In dem Buch beschreibt Greider die Superfund-Debatte 1986.[2] Darin ging es um die Frage, wie stark sich die verantwortlichen Unternehmen an der Reinigung von verseuchten Gebieten, sogenannten Altlastenflächen, finanziell beteiligen müssen.

Industrie- und Finanzinteressen verloren die Schlacht um die Superfund-Debatte überraschend, da sie den öffentlichen Druck unterschätzt hatten. Als Reaktion auf diese Niederlage gründeten sie eine Superfund Coalition um die öffentliche Debatte zu beeinflussen. „The Superfund Coalition ilustrate a sophisticated form of political planing that might be called deep lobbying.“

Ziel dieser deep-lobbying-Strategie war es, mit Hinblick auf eine nächste Debatte in fünf bis sechs Jahren, die öffentliche Meinung so zu beeinflussen, dass dann ein politischer Sieg möglich wäre. Vor allem uninformierte sollten durch Studien und Veröffentlichungen davon überzeugt werden, dass das Gesetz nicht funktioniere. Da Äußerungen von Unternehmen von großen Teilen der Bevölkerung zunehmend kritisch gesehen wurden, konnte ein solcher Stimmungswechsel jedoch nicht mit den bisherigen PR-Methoden erreicht werden. Daher suchten sich die Unternehmen Verbündete: In der Industrie, im Kongress, in der Verwaltung, an den Universitäten, in den Medien, in Denkfabriken und auch unter ausgewählten Umweltschützern, die sich an der Superfund Coalition beteiligten.

Ende 1991 erreichten die beteiligten Unternehmen wie General Electric oder Dow Chemical ihr Ziel. In der öffentlichen Debatte wurde zunehmend Experten zitiert, die das Gesetz in Frage stellten und damit die Debatte prägten. „That is the purpose of deep lobbying – to draw boundaries around the public argument.“

Strategien der Tabaklobby

Eingesetzt wurden ähnliche Strategien jedoch schon sehr viel länger. Als Anfang der 1950er Jahre Rauchen mit Lungenkrebs in Verbindung gebracht wurde, begann die Tabakindustrie gezielt Zweifel an diesen wissenschaftlichen und medizinischen Erkenntnissen zu streuen.[3] So wurde im Januar 1954 eine Anzeige zeitgleich in 448 Zeitschriften in 258 Städten veröffentlicht, in der von vielen möglichen Gründen für Lungenkrebs die Rede ist und Rauchen als nicht gesundheitsschädlich bezeichnet wird.[4]

Lobbyismus an Schulen

Deep lobbying zielt darauf ab, die öffentliche Meinung langfristig in eine bestimmte Richtung zu lenken. Schulen sind dafür ein besonders geeigneter Ort, denn – so die Hoffnung der Lobbyisten – die Beeinflussung von Kindern wirkt ein Leben lang. Schulen sind in diesen Fällen nur Mittel zum Zweck. Das eigentliche Ziel ist die Politik, denn diese lässt sich einfacher für Konzern-Belange einspannen, wenn das Unternehmen auf Zustimmung in der Bevölkerung und seinen guten Ruf verweist.[5]

Als Beispiel können die Schulaktivitäten von RWE genannt werden.[6] Mit Schulkooperationen, Unterrichtsmaterial und Schulsponsoring versucht das Energie-Unternehmen Schülerinnen und Schülern den Nutzen von Braunkohle für die Gesellschaft zu verdeutlichen und seinen Ruf zu verbessern. Unter dem Deckmantel von Bildungsförderung zielen die Aktivitäten darauf ab, kontroverse Diskussionen über die Zukunft von Braunkohle zu beeinflussen.

Gorbatschow in Gütersloh 1992.jpg

In Kooperationsvereinbarungen zwischen RWE und zwei Schulen im rheinischen Braunkohle-Revier in NRW heißt es: „Den Schülern soll die Bedeutung und der Nutzen der Braunkohle für die Gesellschaft, besonders auch für die Region, verdeutlicht werden.“ Um dies zu erreichen, nutzt RWE weitere Zugänge. Der Konzern verschenkt kostenlose Brotdosen an Erstklässler, finanziert Sportfeste und Schul-Wettbewerbe und veröffentlicht fragwürdiges Unterrichtsmaterial.

https://lobbypedia.de/wiki/Deep_lobbying

Verglichen mit den schulbezogenen Aktivitäten von Bertelsmann-Konzern und -Stiftung muten die RWE-Propaganda-Maßnahmen freilich amateurhaft an. Aber RWE ist ja schließlich auch kein Verlag der Schulbücher verkaufen will bzw. Digitalkonzern, der im Internet Bildung vermarktet. Bei diversen „Bertelsmann-Studien“ zur Bildung kam daher nicht ohne Grund die Frage auf, ob dies nicht unter Marketing fällt, womit die Gemeinnützigkeit der Deep Lobby-Farce fraglich wäre (ähnlich im Bereich Gesundheit, wo Bertelsmann bis tief ins Bundesministerium hinein Lobbyeinfluss ausübte, wie Lobbypedia belegt -mit Hilfe des maßgeblich von den Grünen in der Regierung Schröder/Fischer lancierten Lobby-Förderprogramms „Seitenwechsel“; dessen Ziel war ganz offiziell, Firmenmitarbeitern Zugang zu Ministerien zu verschaffen).

Kritik an Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit

Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als „gemeinnützig“ und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise 2009[30] die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:

·         Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.

·         Die Satzung enthält eine Art „Änderungsvorbehalt“. Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.

·         Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der Bertelsmann AG sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.

·         Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der Bertelsmann AG und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht „selbstlos“ iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen.

Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

https://lobbypedia.de/wiki/Bertelsmann_Stiftung

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Grafikquellen        :

Oben      —       Corporate headquarters of the Bertelsmann Group in Guetersloh, Germany

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Unten     —        Mikhail GorbachevReinhard Mohn and Liz Mohn in the foyer of the Bertelsmann Foundation

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Der Mord an Oury Jalloh ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2020

Ministerium blockiert Aufklärung

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Von Christian Jakob

Juristen sollen Ermittlungsfehler im Fall Oury Jalloh prüfen. Jetzt wurde bekannt: Das Justizministerium Sachsen-Anhalt behindert die Experten dabei.

Das CDU-geführte Justizministerium von Sachsen-Anhalt blockiert die Aufarbeitung des Falles Oury Jalloh. Staatssekretär Josef Molkenbur lehnt es ab, dass Staatsanwälte frei und unbeaufsichtigt mit zwei Sachverständigen sprechen, die der Landtag von Sachsen-Anhalt eingesetzt hatte, um die Ermittlungen in dem Fall zu überprüfen. Der Spiegel hatte zuerst darüber berichtet.

Die beiden Juristen sollen klären, ob bei den Ermittlungen in dem Fall des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Sierra Leoners Oury Jalloh Fehler gemacht worden sind. Obwohl alle Indizien auf eine Tötung Jallohs hindeuten, waren die Mordermittlungen eingestellt worden.

Bei den Sachverständigen handelt es sich um den Grünen Jerzy Montag und den konservativen Juristen Manfred Nötzel. Sie hatten in den vergangenen Monaten bereits mit PolizeibeamtInnen gesprochen, ohne dass das zuständige Innenministerium Einwände erhoben hätte.

Das Justizministerium erklärte nun, es habe „nicht die geringsten Vorbehalte“ gegen die beabsichtigten Befragungen der StaatsanwältInnen – allerdings nur in Sitzungen des Rechtsausschusses und somit im Beisein von Mitgliedern der Landesregierung. Fragen sollten vorab geschickt werden. Alles andere sei nicht mit der Landesverfassung vereinbar.

„Schwere Beeinträchtigung unserer Arbeit“

Montag lehnt dies ab: Die JustizbeamtInnen nur in einem solchen Setting befragen zu können sei „eine schwere Beeinträchtigung unserer Arbeit für das Parlament“ schrieb er in einer Mail an Molkenbur. Er bitte „dringlich“ darum, die Entscheidung zu überdenken.

Es geht insgesamt um Gespräche mit sieben JustizbeamtInnen, darunter wohl mindestens drei StaatsanwältInnen: Neben Sachsen-Anhalts Noch-Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad dürfte dies der langjährige Leitende Oberstaatsanwalt in Dessau, Folker Bittmann sein. Der hatte, nach 12 Jahre währenden Ermittlungen, im April 2017 erklärt, er gehe von einer Tötung Jallohs aus. Bittmann hatte dabei einzelne Beamte aus dem Dessauer Revier als Tatverdächtige benannt.

Quelle       :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

Aufklärung im Fall Oury Jalloh:

Die unendliche Blockade

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Kommentar von Christian Jakob

Die Angst der Behörden, was im Fall Oury Jalloh noch zur Sprache kommen könnte, legt den Schluss nahe: Es muss schlimm sein.

Es ist eine unendliche Geschichte. Wer Buch darüber führen will, mit wie vielen Volten Polizei und Justiz in Sachsen-Anhalt Aufklärung im Fall Oury Jalloh erschwert haben, hat viel zu tun.

Seit dem Tag des Brandes, bei dem vor über 15 Jahren der gefesselte Sierra Leoner im Keller des Dessauer Polizeireviers verbrannte, reiht sich Merkwürdigkeit an Merkwürdigkeit. Jetzt ist eine weitere hinzugekommen: Die beiden Juristen, die im Auftrag des Parlaments von Sachsen-Anhalt den Fall aufarbeiten sollen, werden in ihrer Arbeit blockiert – und zwar vom CDU-geführten Justizministerium in Magdeburg.

Das will partout unterbinden, dass die beiden ohne Aufsicht vertrauliche Gespräche mit den beteiligten StaatsanwältInnen führen können. Angeblich sei eine solche Befragung verfassungswidrig, beschied ein frisch ins Amt gekommener Staatssekretär. Nur die Landesregierung selbst müsse dem Parlament Rede und Antwort stehen, nicht aber ihre Beamten. Es ist eine höchst überraschende Feststellung. Denn als die beiden Sachverständigen eingesetzt wurden, war das Justizministerium beteiligt – und hatte keine Einwände.

Quelle         :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Weitere Berichte über diesen brisanten Behördenfall :

Eine vernichtende Aussage über die Unfähigkeit des Staates

05. 01. 2018 Der abgewiesene Zeuge

13. 11. 2012   Der Fall Oury Jalloh

10. 01. 2012   Die Fratze des Staates

09. 01.2011    Schweigen von Beamten

09. 12. 2008   Polizei Rassismus in Dessau

9. 12. 2008  Skandal-Urteil in Dessau

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Grafikquellen      :

Oben      —       Aktion zum Tod von Oury Jalloh 2017 in Sachsen durch Black Rose an der Leipziger Straßenbahnhaltestelle H.-Liebmann-/Eisenbahnstraße (auf Höhe der Eisenbahnstraße 83).

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Unten        —     Part of “Unsanctioned” a self declared event of the 7th Berlin Biennale for Contemporary Art (2012),

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Doch noch Klimakanzlerin?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2020

Klimaziele und EU-Ratspräsidentschaft

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Von Bernhard Pötter

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor einem Kraftakt: Mit den Coronamilliarden muss Angela Merkel Europa endlich zukunftsfähig machen.

Noch im Frühjahr war der Lack von der „Klimakanzlerin“ Angela Merkel ab: Der Kohleausstieg bis 2038 kam zu spät, das „Klimapaket“ der Großen Koalition war halbherzig, die Vorreiterrolle Deutschlands vorbei und der Green Deal der EU-Kommission war zwar ambitioniert, aber die Finanzierung völlig ungewiss.

Aber unverhofft kommt oft. Vier Monate und eine Coronakatastrophe später hat sich Deutschland mit Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft plötzlich zum Hoffnungsträger gemausert: Vielleicht, hoffen jetzt viele, macht die EU mit ihren eigenen Ansprüchen bei Klima- und Nachhaltigkeitszielen doch noch ernst. Auf der Ratspräsidentin Angela Merkel ruhen große Erwartungen: Sie soll nicht nur die EU durch die Pandemie führen, den Brexit heil über die Bühne bekommen und einen EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre durchboxen. Nein, die Deutschen sollen auch ein verschärftes EU-Klimaziel und den sozial-ökologischen Umbau der EU in die Wege leiten. „Ob sie es wollen oder nicht, deutsche Hände führen jetzt die Machthebel der EU“, schreibt der Economist.

Tatsächlich könnte die Covid-19-Pandemie die Ökowende auf EU-Ebene vorantreiben. Weniger, weil in der Wirtschaftskrise die CO2-Emissionen massiv zurückgehen oder vielen klar wird, wie abhängig wir von der Natur sind. Nein, die Chance liegt vor allem beim Geld: Zeigten sich die EU-Staaten bisher als „geizige 27“, wenn es um Umweltprogramme ging, sprudeln plötzlich die Milliarden. Jetzt oder nie muss das Geld in den grünen Umbau fließen. Wenn aber die alte fossile Wirtschaftsordnung verlängert wird, gehen die EU-Ziele für Klima und Nachhaltigkeit in Rauch auf.

Entscheidend dabei wird die „Bazooka“ von 750 Milliarden Euro, die Merkel, SPD-Finanzminister Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schwingen. Ob und wie diese Geldmenge eingesetzt wird, entscheidet über den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit der EU. Merkel sagt, Klimaschutz stehe bei ihrer Ratspräsidentschaft „ganz oben auf der Agenda“.

Wenn das nicht nur Gerede ist, muss die Kanzlerin mit ihrem Team nun einen Kraftakt vollbringen: den ohnehin umstrittenen EU-Haushalt mit dem nicht weniger umstrittenen Green Deal zu verschrauben. Die Ausgabe von Steuergeld der EuropäerInnen muss unter Ökovorbehalt gestellt werden: die Leitlinien der EU für eine öko-soziale Finanzpolitik müssen jetzt sicherstellen, dass kein EU-Geld mehr in Kohle und Gas fließt.

Europa muss außerdem sein CO2-Reduktionsziel auf minus 55 Prozent bis 2030 festschreiben, um die Versprechen aus dem Pariser Abkommen halbwegs zu erfüllen. Dafür braucht es mutige Einschnitte beim EU-Emissionshandel, bei den nationalen Klimazielen und bei reformierten EU-Richtlinien etwa zu Effizienz, Erneuerbaren oder weiter sinkenden CO2-Grenzwerten bei Autos.

Bevor ich gehe – bringe ich sie zurück

Bei diesen Kämpfen zwischen den EU-27 soll das 750-Milliarden-Paket viele Wunden heilen. Diese Balance auszutarieren wird Merkels Aufgabe sein: Kann sie die reicheren „geizigen vier“ überzeugen, dass sie mehr Geld geben müssen, wenn sie mehr Klimaschutz wollen? Kann sie die ärmeren Süd- und Ostländer dazu bewegen, im Gegenzug ihre Kohleindustrie abzuspecken und ihre Gebäude zu dämmen?

Wenn es eine kann, dann Merkel

Kann Angela Merkel das erreichen? Sagen wir es so: Wenn es eine kann, dann sie. Merkel durchdringt das Thema Klima und Nachhaltigkeit in all seinen Facetten; sie ist länger im Amt als ihre Amtskollegen aus Frankreich, Italien, Spanien und Polen zusammen; sie hat in der Krise ihr Sparsamkeitsdogma über Bord geworfen, als sie zusammen mit Macron das Hilfspaket vorstellte; sie ist eine Meisterin darin, in zähen Verhandlungen ihre Punkte zu setzen: 2015 schmuggelte sie den Begriff „Dekarbonisierung“ in die G7-Erklärung von Elmau, der zentral für das Pariser Abkommen wurde. Im letzten Jahr winkte sie in der EU und in Deutschland die Verpflichtung zur „Klimaneutralität“ durch – der einen Rattenschwanz an Veränderungen etwa beim Emissionshandel nach sich zieht. Und im Mai legte sie sich (und damit Deutschland) darauf fest, das EU-Ziel von minus 50 bis 55 Prozent anzustreben.

Quelle         :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —    Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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Unten      —       2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann

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Gerechtigkeit + Gesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2020

Warum Gerechtigkeit nicht im Zentrum steht

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Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Meinhard Creydt streifzuege.org

„Die Schwierigkeit tief fassen ist das Schwere. Denn seicht gefasst, bleibt sie eben die Schwierigkeit.“ (Wittgenstein)

Beliebt ist es, Ungleichheiten in modernen westlichen Gesellschaften als Ungerechtigkeit anzusehen, an der jede(r) eigentlich Anstoss nehmen müsse. Wer so vorgeht, blendet die weit verbreiteten Auffassungen aus, die Ungleichheiten nicht als ungerecht erachten. Zudem ist vom gegenwärtig dominanten Bewusstsein auf die Frage „Bist Du für Gerechtigkeit?“ zwar gewiss kein „nein“ zu erwarten, wohl aber die Wertschätzung für viele andere Belange. Sie sorgen dafür, dass Gerechtigkeit nicht im Zentrum steht. Viele, die meinen, mit Gerechtigkeit über das zentrale Kriterium zur Beurteilung der Gesellschaft zu verfügen, legen sich keine Rechenschaft davon ab. Ihre Schlüsselattitüde läuft ins Leere.

 Verwirrung entsteht bereits dadurch, dass Gerechtigkeit nicht im Singular, sondern im Plural vorkommt. Es gibt Chancen- und Verfahrensgerechtigkeit. Leistungsgerechtigkeit existiert, wenn z.B. die Höhe der Rente von der Höhe der gezahlten Beiträge abhängt. Bedarfsgerechtigkeit findet Anwendung, wenn eine arbeitslose Person, die ein Kind zu versorgen hat, höhere Zahlungen bekommt als eine kinderlose arbeitslose Person. Die eine „Gerechtigkeit“ lässt sich mithin gegen die andere „Gerechtigkeit“ ausspielen. Die Ungleichheiten betreffen ganz verschiedene Materien.

 Die Ungleichheit zwischen arm und reich wird häufig in eine Reihe eingestellt mit der Ungleichheit zwischen alt und jung, zwischen Stadt und Land, Frau und Mann, Aus- und Inländer. Als „ungerecht“ wird ganz Verschiedenes beanstandet: Als ungerecht gilt, dass die „Arbeitsplatzbesitzer“ so „hohe“ Löhne hätten, dass es für die Unternehmen nicht rational sei, diejenigen einzustellen, die gegenwärtig arbeitslos sind. Als ungerecht erscheint es, dass Kinderlose von den Steuern und Wirtschaftsleistungen der jüngeren Generation profitieren, aber selbst anders als Eltern weder Energie noch Geld für die private Kindererziehung aufbringen. Ungerechtigkeit wird darin gesehen, dass Mitbürger vor den Toren der Stadt in den Genuss billigerer Wohnungskosten und besserer Luft kämen und dann erhalten sie auch noch … die Pendlerpauschale!

 Die verschiedenen „Ungerechtigkeiten“ lassen sich vom Individuum oft nicht in eine inhaltlich bestimmte Ordnung, sondern nur auf einen Nenner bringen: So viel Vorteilsnahme zulasten anderer existiert in der Welt! Oft wird angenommen: Die Reichen, Starken und Mächtigen praktizieren dieses Vorgehen besonders erfolgreich. Viele würden nicht anders handeln, wenn sie denn nur könnten oder die Gelegenheit dazu hätten.
Das herrschende Bewusstsein von der Gesellschaft
Ungleichheit wird dann zum Skandal, wenn sie als unnötig und willkürlich erscheint. Das gegenwärtig dominante Gesellschaftsbewusstsein kennt sachliche Gründe für Ungleichheiten und weist der Gerechtigkeit einen ganz anderen Platz zu, als dies Leuten behagt, für die Gerechtigkeit das A und O ist. Grundlegende Thesen dieses Bewusstseins lauten wie folgt:

 a) Allein der Privateigentümer hat ein vitales Interesse an einem Gut und am sorgsamen Umgang mit ihm. Gemeinschaftseigentum gilt als Niemandseigentum. Wer sich an seinen andere ausschliessenden Privatinteressen orientiert, neigt dazu, die Verantwortung für Gemeingüter auf andere abzuschieben und hält sich bei seinen Beiträgen zu ihrer Erhaltung zurück („Trittbrettfahrer“).

b) Ohne Vorteile durch Wettbewerbsvorsprung bzw. ohne Sanktion (im Extremfall ökonomischer Ruin) entstehen keine hinreichenden Anreize für Effizienz und Effektivität. Ohne Druck von oben in der Hierarchie bzw. von der Seite (Konkurrenz) schieben die meisten eine „ruhige Kugel“ und „halten den Ball flach“. Ein Kernbestandteil des bürgerlichen Paradigmas besteht in der Wertschätzung von „Ungeselligkeit“, „Unvertragsamkeit“ und „missgünstig wetteifernder Eitelkeit“ (Kant XI, 38f.) aufgrund ihrer angenommenen indirekten positiven Folgen. Erst der „durchgängige Widerstand (zwischen den Menschen – Verf.), welcher diese Gesellschaft beständig zu trennen droht, ist es nun, welcher alle Kräfte des Menschen erweckt, ihn dahin bringt, seinen Hang zur Faulheit zu überwinden“ (ebd.). Ohne Antagonismen „würden in einem arkadischen Schäferleben bei vollkommener Eintracht, Genügsamkeit und Wechselliebe alle Talente auf ewig in ihren Keimen verborgen bleiben: die Menschen, gutartig wie die Schafe, die sie weiden, würden ihrem Dasein kaum einen grösseren Wert verschaffen, als dieses ihr Hausvieh hat“ (ebd.).

 c) Ein hohes Bruttosozialprodukt kann nur aus eigennützigen, ihren Sonderinteressen folgenden Handlungen vieler einzelner Akteure resultieren. Dass die Individuen sich direkt am Gemeinwohl orientieren und es dadurch befördern, gilt als unrealistisch (moralische Überforderung) bzw. als Einladung zur Heuchelei.

 d) Mit der Kapitalwirtschaft sind bestimmte Kriterien der Reichtumsentwicklung verbunden. Das mag zu beklagen sein. Die Alternative aber bestehe in einer Planwirtschaft. Deren Misslingen gilt mittlerweile – im Unterschied zu früheren Zeiten – als unausweichlich. Zweitens vertrage sie sich nicht mit dem hohen Gut der individuellen Freiheit.

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 e) Die Konzentration sowohl des Besitzes hoher Geldbeträge, die mehrwertproduktiv angelegt werden können, als auch des Besitzes an Produktionsmitteln auf eine kleine Minderheit der Bevölkerung erscheint als unausweichlich, insofern eine gemeinsame Gestaltung und Entscheidung seitens der Bevölkerung über das Wirtschaften aufgrund der Komplexität der Materie, infolge der Verschiedenheit der sozialen Perspektiven („babylonische Sprachverwirrung“) und wegen der mangelnden Motivation der grossen Mehrheit als unrealistisch gilt.

 f) Die Menschen sind ungleich in ihren Fähigkeiten, Geistesgaben und Energieniveaus.

 g) Die Spaltung der Bevölkerung in Unternehmer und vom Produktionsmittelbesitz Ausgeschlossene entspricht dem Unterschied zwischen verschiedenen Mentalitäten. Viele würden den Stress der Leitung und Verantwortung für den Betrieb nicht auf sich nehmen wollen. Schon der heutige Kleinunternehmer lebe „materiell sicher besser als seine Beschäftigten. Dafür hat er allerdings viel weniger Freizeit und meist jede Menge Sorgen. Während für die Mitarbeiter Freitagnachmittag das Privatleben anfängt, grübelt der Chef am Wochenende oft noch über Kalkulationen und Bilanzen. Wer so betrachtet wirklich reicher ist, lässt sich darum nicht einfach sagen. Zumal der materielle Wohlstand besteuert wird, die Freizeit aber nicht“ (Hank 2008, 288).

 h) Wer die auf die Vermarktung und Verwertung bezogene Handlungsfreiheit einschränke, erhöhe vielleicht die Einkommensgleichheit, nicht aber die durchschnittliche Höhe der Einkommen. Denn für die Vergrösserung der Wirtschaftsleistung seien in der kapitalistischen Marktwirtschaft satte Profite, hohe Einkommen der „Wirtschaftselite“ sowie Zurückhaltung bei Arbeitseinkommen und sozialstaatlichen Leistungen erforderlich. Nur von einem allein so ermöglichten Wirtschaftswachstum, nicht von Umverteilung, sei im Rahmen der kapitalistischen Ökonomie die nachhaltige Verbesserung der Lage der abhängig Beschäftigten zu erwarten. Die Ungleichheit bleibe bestehen, das durchschnittliche Niveau an Einkommen, Bildung und Mobilität werde angehoben („Fahrstuhleffekt“ (Ulrich Beck)). Rawls (1975) zufolge ist die Ungleichheit der Einkommen dann gerecht, wenn sie zu einer solchen Erhöhung des Reichtums beitrage, von der auch diejenigen profitieren, die in ihrem Einkommen am schlechtesten gestellt sind.

 i) Die herrschaftsförmige Struktur von Betrieben und Organisationen und die hierarchische Gliederung von Kompetenzen und Verantwortlichkeiten erweisen sich als unvermeidlich und effizienzfördernd unter der Voraussetzung der modernen Ausmasse der Produktion, der Arbeitsteilung und Vernetzung sowie des Einsatzes von Technologie und Wissenschaft. Die Unternehmer und Manager sind Organisatoren und Treuhänder der „Arbeitsbedingungen gegenüber der Arbeit“ (MEW 25, 888). Unterordnen müssen sich die Arbeitenden unter die „Arbeit der Oberaufsicht und Leitung“. Sie wiederum „entspringt notwendig überall, wo der unmittelbare Produktionsprozess die Gestalt eines gesellschaftlich kombinierten Prozesses hat und nicht als vereinzelte Arbeit der selbständigen Produzenten auftritt“ (ebd., 397).

 Eine allgemeine Tendenz besteht darin, den Arbeiten „die geistigen Potenzen des materiellen Produktionsprozesses als […] sie beherrschende Macht gegenüberzustellen. Dieser Scheidungsprozess […] vollendet sich in der grossen Industrie, welche die Wissenschaft als selbständige Produktionspotenz von der Arbeit trennt“ (MEW 23, 382). In modernen kapitalistischen Gesellschaften herrscht ein Bewusstsein vor, das ihre modernen Momente als Substanz und ihre kapitalistischen Charakteristika als zweitrangig ansieht. (Zur Kritik daran im Telegrammstil vgl. Creydt 2002, Pkt. 3, 4).
Die Opposition gegen das leistungslose Einkommen
Die Kapitalakkumulation wird nicht aus der „Gier der Reichen“ notwendig, sondern aus einem der kapitalistischen Ökonomie immanenten Widerspruch: Steigen die Ausgaben für den Technikeinsatz, so verringert sich der Anteil von lebendiger Arbeit an den Gesamtaufwendungen für die Produktion. Das führt zur Verschlechterung der Kapitalverwertung. Das tendenziell geringere Ergebnis des Verhältnisses, in dem Mehrwert im Zähler und das insgesamt aufgewandte Kapital im Nenner steht, soll durch Zunahme der Masse des Gewinns kompensiert werden. Zu unterscheiden ist zwischen diesen „immanenten Gesetzen der kapitalistischen Produktion“ und der Konkurrenz. Sie stellt nicht die Ursache der Akkumulation dar, sondern die Form, in der die immanenten Gesetze sich „dem einzelnen Kapitalisten gegenüber als äusserliches Zwangsgesetz geltend“ machen (MEW 23, 286).

 Im Unterschied zu einer Ausplünderungsökonomie steht im Kapitalismus der private Konsum der Reichen im gleichen Verhältnis zur Re-Investition der Gewinne in Mehrwert verheissende Anlagen wie die Portokasse zum produktiv (mit dem Ziel der Mehrwertvermehrung) angelegten Kapital. (Zur Auseinandersetzung mit linker Vulgärökonomie, regressiver Kapitalismuskritik und Theorien von der vermeintlichen Herrschaft des Finanzkapitals über das produktive Kapital vgl. Creydt 2019.)

 Der Genuss des Kapitalisten bleibt „Nebensache“ und „unter das Kapital, das geniessende Individuum unter das kapitalisierende subsumiert, während früher das Gegenteil stattfand“ (MEW-Erg.bd. 1, 556). Die Konsumtion (ob nun der Armen oder der Reichen) bildet weder die Ursache noch das Ziel dieser Produktion. Bei der Schaffung mehrwertproduktiv zu investierenden Mehrwerts handelt es sich um einen selbstbezüglichen und sich notwendig unendlich fortsetzenden Prozess ohne äusseren Zweck. Was aus diesem Prozess an die Kapitaleigentümer für deren private Konsumtion abfällt, stellt einen Nebeneffekt dar.

 Das Motiv der Teilnahme von Kapitalisten am Prozess der Kapitalverwertung und die ihr eigene Logik sind zweierlei. Nicht die Ausgaben von Reichen für ihren privaten Konsum, sondern die Erfordernisse der Kapitalakkumulation, in der es um ihres Erfolgs willen an den Aufwendungen für Lohn und Arbeitsbedingungen zu sparen gilt, bilden die Ursache für die Lage der Lohnabhängigen.

 Beim Rentier, der den Mehrwert unproduktiv privat verzehrt, erinnern sich viele an den Parasitismus der Feudalherren oder an die Zügellosigkeit und Prunksucht des Hofes. Als legitim gelten Unternehmer und Manager, insoweit sie als Treuhänder der Akkumulation des Kapitals handeln. Eine Entnahme von Gewinnanteilen für „unmässigen“ privaten Konsum erscheint als Pflichtverletzung. Diesem Bewusstsein geht es darum, luxuriöse Verausgabungen abzuschaffen, nicht eine andere Qualität des Arbeitens, der Gebrauchswerte, der Sozialbeziehungen und der Gestaltung der Gesellschaft zu schaffen.

 Ihm reicht es, die Disziplin, die der Wiederanlage des Gewinns entspricht, konsequent gegen jeden üppigen privaten Konsum der Reichen durchzusetzen. Ein solches Programm kann verschiedene Erscheinungsformen annehmen. Wenn eine Belegschaft in der kapitalistischen Ökonomie mit „ihrem“ selbstverwalteten Betrieb nicht untergehen will, muss sie den Standpunkt des Betriebskapitals einnehmen, das sich nur durch Vermehrung erhalten kann. Dieses Erfordernis haben diejenigen, die „ihren“ Betrieb im Kapitalismus selbst verwalten, im Zweifelsfall auch gegen ihre Interessen an höherem Lohn oder an besseren Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Die sich selbst verwaltende Belegschaft kann idealiter „Chefs“ abschaffen, insofern sie ihre Funktion übernimmt.

 Das ähnelt derjenigen protestantischen Mentalität, die die kirchliche Autorität überwinden will und jeden Christen idealiter zum Pastor seiner selbst erhebt. Die heute beliebte Rede vom Commoning, also dem Erkämpfen, dem Entwickeln und der Pflege von Commons, umfasst auch selbstverwaltete Betriebe im Kapitalismus. Deren Schwierigkeiten lassen sich am Beispiel des Kooperativenverbunds Mondragon vergegenwärtigen. Bspw. sind 2008 zwei Kooperativen, die besonders hohen Gewinn erzielten, aus diesem Verbund ausgetreten und haben sich damit den Abgaben für andere, minder am Markt erfolgreiche Kooperativen (Querfinanzierung) entzogen.
Durchschnittliche Bürger und Ausnahmetalente
„Heute spricht man von Chancengleichheit – doch das Glück hat immer seine Lieblinge und seine Stiefkinder.“ (Ernst Jünger, Tagebuch 20.2.1972)

 Unter den Mitgliedern der bürgerlichen Gesellschaft ist eine Variante populär, sich Ungleichheit zwischen ihnen zu erklären. In Bezug auf die jeweiligen Fähigkeiten und deren individuelle Nutzung gebe es Ausnahmetalente. Sie seien unter Unternehmern, Erfindern, Organisationsgenies, Spitzenkünstlern und Spitzensportlern zu finden. Die Ungleichheit zwischen Managern und Arbeitern steht in dieser Betrachtungsweise in einer Reihe mit der Ungleichheit zwischen verschiedenen Begabungen und Energieniveaus in anderen gesellschaftlichen Bereichen (Sport, Kultur). Das Ausnahmetalent leiste Ausserordentliches. Das meint wenigstens eine grosse Zahl von Individuen. Sie akzeptieren insofern höhere Preise, wenn sie Veranstaltungen besuchen, in denen Spitzenfussballer ihre Fussballkünste oder Spitzenmusiker ihre Musik darbieten. Die zahlungsfähige Nachfrage entscheide. So sei das nun einmal in einer Marktwirtschaft.

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 Das gegenwärtig dominante Bewusstsein befürwortet Leistungseliten. Die Höhe der Managergehälter wird akzeptiert, solange sich die Manager nicht als Versager erweisen. Hans-Werner Sinn sagt 2007 in der TV-Sendung „hart aber fair“: „Der Lohn wird nach Knappheit (Angebot und Nachfrage) berechnet. Was hat das mit Gerechtigkeit zu tun? Wir kennen das Prinzip der Gerechtigkeit in den Marktentlohnungen nicht.“ (Zit. n. Zeitschrift Gleichheit 1-2/2008, 26). Spitzenmanager seien nun einmal rar und auf internationalen Märkten gesucht. Wer ihnen kein hohes Gehalt biete, riskiere, dass ausländische Unternehmen sie abwerben. Ein früherer Aufsichtsrat der „Öko-Bank“ begründet, warum Gerechtigkeit hier eine Themaverfehlung darstelle: „Unterliegt z.B. die Preisbildung tatsächlich objektiven Gesetzen, so scheint es unsinnig, von gerechten oder ungerechten Preisen zu sprechen. Es käme ja auch niemand auf den Gedanken, von ungerechten Planetenbewegungen oder einer ungerechten Fallgeschwindigkeit auszugehen.“ (Kühn 1992, 21)

 Unternehmereinkommen und Managergehälter gelten u. a. als Risikoprämie und als Belohnung für die Findigkeit und Wachheit, den Wagemut und Einsatz dabei, neue Chancen und Marktnischen wahrzunehmen und entsprechende Produkte zu entwickeln. Wer über die Spitzeneinkünfte in der Wirtschaft den Kopf schüttelt, solle zudem – so ein beliebter Vergleich – Einkommen von Autorennfahrern, Pop- und Filmstars in den Blick nehmen. Der Formel-I-Rennfahrer Lewis Hamilton verdiente einem Bericht aus dem Juni 2018 zufolge in den davor liegenden 12 Monaten 51 Millionen Dollar. Die Einkünfte von Spitzensportlern werden mit dem Argument als angemessen befunden, der wirtschaftliche Gewinn, den bspw. ein Spitzenfussballer bringt, liege über seinem Gehalt. Der Sieg in einer bestimmten Liga ermöglicht das Mitspielen in einer Liga mit höherer Zuschauerschaft, grösserer Attraktivität für Medien, höheren Werbeeinnahmen und mehr Verkauf von Fan-Artikeln.

 In den Ausnahmetalenten bekommt der kleine bzw. durchschnittliche Bürger es mit Leuten zu tun, die seiner Meinung nach einen anderen Aufwand treiben, sich härter fordern und stärker in Regionen der Unsicherheit operieren wollen und dies alles vor allem können. Es handle sich um Personen, die gerade in der Umgebung aufblühen, vor der sich der kleine Bürger eher ängstige. „Glattes Eis / ein Paradies für den / der gut zu tanzen weiss“ (Nietzsche II, 20). Die Ausnahmetalente hätten etwas „Forderndes“ in ihrem „Wesen“ und etwas „Starknerviges“ (Sombart 1987, 197). Das schliesse „Entschlossenheit“ und „Rastlosigkeit“, „Wagemut“ und „Kühnheit“ ein (ebd.).

 Die in der kapitalistischen Moderne begrüsste „schöpferische Zerstörung“ (Schumpeter) erfordere die Findigkeit, mit der neue Geschäftsgelegenheiten aufgetan werden. „Unternehmertum besteht nicht darin, nach einem freien Zehndollarschein zu greifen, den man bereits irgendwo entdeckt hat. Es besteht vielmehr darin, zu entdecken, dass es ihn gibt und dass er greifbar ist“ (Kirzner 1978, 38). Wahrhaft unternehmerischem Handeln fehlen sichere Informationen und verbindliche Handlungsmuster. Es handle nicht nach einem vorliegenden Plan, sondern müsse ihn finden bzw. erfinden.

 Schumpeter vergleicht dies mit dem Unterschied zwischen „einen Weg bauen und einen Weg gehen: Und das Bauen eines Weges ist so wenig ein bloss gesteigertes Gehen, als das Durchsetzen neuer Kombinationen ein bloss graduell vom Wiederholen des Gewohnten verschiedener Prozess ist“ (Schumpeter 1926, 124f.). Das starke unternehmerische Individuum sei „nicht so sehr durch Intellekt […] als durch Willen“ geprägt, „durch die Kraft, ganz bestimmte Dinge anzufassen und sie real zu sehen – , durch die Fähigkeit, allein und voraus zu gehen, Unsicherheit und Widerstand nicht als Gegengründe zu empfinden“ (ebd., 128f.). Das Unternehmertum finde – vielen in der Ökonomie und Sozialwissenschaft vertretenen Auffassungen zufolge – sein „Vorbild weit eher im Genius des Künstlers, im strategischen Geschick und in der Entschlusskraft des Feldherrn oder im Rekordstreben des Sportlers“ (Bröckling 2007, 124).

 Paul Arden (2007), früher Kreativdirektor der renommierten Werbeagentur Saatchi & Saatchi, hat eine ganze Populärphilosophie entwickelt, die die Geburt des wirtschaftlichen und künstlerischen Erfolgs aus der Mentalität des Nonkonformismus, des Ausbrechens aus sicheren Routinen und des Etwas-Neues-Wagen feiert. Ausnahmetalente machen den Kampf zu ihrer zweiten Natur. Der 2019 verstorbene frühere Vorstandsvorsitzende von VW, Ferdinand Piëch, war ein „glühender Verehrer der japanischen Herrenmenschen“, Sammler von Samurai-Schwertern und ein begeisterter Segler. Piëch brachte seine Lebensmaxime auf den Punkt mit den Worten „ein Schiff im Sturm […] lieber als Flautensegeln“ (Der Stern 15, 1993, 234).

 Manche Zeitgenossen können sich als Singularität vermarkten. Viele inszenieren sich so. Die grosse Mehrheit wird auf ihrem Arbeitsplatz dazu angehalten, nicht aus der Reihe zu tanzen. Höchstens heisst es hier: „Sei originell und bleib konventionell“ sowie „Sei kooperativ und setz’ dich durch“ (Plattner 2000, 48, 64). Gründer, Unternehmer und Manager sind die bürgerlichen Helden. Zugleich trauen sich die meisten den entsprechenden Initiativgeist und Mut zum Risiko nicht zu. Sie meiden das Anarchische, das darin besteht, existierende Gleichgewichte zu stören. Das Vorpreschen mit einer Innovation überfordere sie.

 Die Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft stehen im Widerspruch zwischen ihrem Willen nach Sicherheit und Ordnung sowie dem nach Vitalität, zwischen Beständigkeit und Flexibilität, Routine und Risiko. Normale bzw. „kleine“ Bürger fürchten sich vor dem Absturz, der auf den Höhenflug folgen kann. Sie meinen: Wo Erfolg möglich ist, ist auch Misserfolg möglich. Wer sich zu weit vorwage, könne auch alles verlieren. Vielen erscheinen die unternehmerischen Tugenden als charakterliche Fehlentwicklung. Manche erinnern sich an die Bibel: „Was hülfe es dem Menschen, so er die ganze Welt gewönne und nähme Schaden an seiner Seele?“ (Matth. 16:26). „Durchschnittliche“ Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft und „Ausnahmetalente“ haben unterschiedliche Vorstellungen davon, was sie für sich selbst als anstrebenswert erachten.

 Das Bild von den ausserordentlichen Talenten der Erfolgreichen verdankt sich einer nachträglichen Interpretation des Erfolgs. „Leistung muss sich lohnen“ – dieser Slogan gilt für Märkte nur sehr eingeschränkt. Leistung bildet eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für den Erfolg am Markt. Anstrengen sollen sich alle. Ob das Individuum damit Erfolg oder Misserfolg hat, hängt aber von vielen Faktoren ausserhalb seiner Leistung ab.

„Firmen können bankrottgehen und Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verlieren, und das nicht aufgrund mangelhafter Planung oder schlechter Geschäftsgepflogenheiten, sondern aufgrund von Marktturbulenzen, die niemand kontrollieren kann. Anstatt als robuste Mechanismen zur Belohnung von ‚Leistung‘ wirken Märkte oft eher wie brutale Lotterien“ (Wright 2017, 95). Selbst ein so entschiedener Propagandist der Marktwirtschaft wie Hayek bezeichnet den Markt als „gemischtes Glücks- und Geschicklichkeitsspiel“ (Hayek 1981, 163). Wie der jeweilige Teilnehmer auf dem Markt abschneidet, das hängt zum grössten Teil ab von Glück im Sinne von fortuna, also etwas Unberechenbarem, etwas dem Individuum Zufallenden und Zufälligen, über das nicht seine Leistung entscheidet.

 Was die Individuen leisten und was auf dem Markt als Leistung gilt, unterscheidet sich. Wer auf Märkten Erfolg hat, rechnet es sich seinen Fähigkeiten, seinem „Riecher“ für Neues und seiner Beharrlichkeit, gegen alle Widerstände an seiner Geschäftsidee festzuhalten, zu. Dass viele genau so vorgehen, aber damit auf die Nase fallen, interessiert diejenigen nicht, die das Bedürfnis verspüren, den Erfolg sich als eigenes Verdienst zuzurechnen.

 Das dominierende Gesellschaftsbewusstsein nimmt Ungleichheit häufig nicht als Verstoss gegen Gerechtigkeit wahr und schreibt sie Ursachen zu, die ausserhalb ihres Zuständigkeitsbereichs liegen. Anders als es diejenigen annehmen, die Gerechtigkeit ins Zentrum stellen, bildet Gerechtigkeit keine autonome „Substanz“, die gegenüber der zu beurteilenden Gesellschaft als von ihr unbetroffener Massstab geltend gemacht werden kann. Bei Gerechtigkeit handelt es sich ebenso wenig um einen archimedischen Punkt ausserhalb der Gesellschaft, an dem sich der „Hebel“ zu ihrer Veränderung ansetzen lässt.

 Descartes erachtete die Aussage „Ich denke, also bin ich“ für einen solchen Punkt. Viele meinen: „Mir ist Gerechtigkeit besonders wichtig, also bin ich gesellschaftskritisch, sehr viel mehr brauche ich von der Gesellschaft nicht zu wissen.“ Wer das Paralleluniversum nicht verlässt, in dem sich alles um die Gerechtigkeit dreht und deren Sonne nie untergeht, vermag den gegnerischen Auffassungen wenig entgegen zu setzen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

Literatur

 Arden, Paul 2007: Egal, was Du denkst, denk das Gegenteil, Bergisch Gladbach.

 Bröckling, Ulrich 2007: Das unternehmerische Selbst, Frankf./M.

 Creydt, Meinhard 2002: Stellungnahme zur Rezension meines Buches „Theorie gesellschaftlicher Müdigkeit“.

Creydt, Meinhard 2005: Das Elend der Gerechtigkeit, in: Streifzüge, Nr. 34.

 Creydt, Meinhard 2019: Krysmanskis Geschichten von tausend und einer Jacht. Zentrale Fehler regressiver Kapitalismuskritik, in: Kritiknetz. Zeitschrift für Kritische Theorie, August.

 Hank, Rainer (Hg.) 2008: Was sie schon immer über Wirtschaft wissen wollten, Frankf./M.

 Hayek, Friedrich August von 1981: Recht, Gesetzgebung und Freiheit. Bd. II, Landsberg am Lech.

 Kant, Immanuel: Werkausgabe, hg. v. Wilhelm Weischedel. Frankf./M. 1968

 Kirzner, Israel M. 1978: Wettbewerb und Unternehmertum, Tübingen.

 Kühn, Hans-Jürgen 1992: Der Schleier des Nicht-Wissens, in: Widerspruch. Münchner Zeitschrift für Philosophie. Nr. 23, 12. Jg.

 MEW: Marx, Karl; Engels, Friedrich: Werke. Berlin (DDR) 1956 ff.

 Nietzsche, Friedrich: Werke in drei Bänden, Ed. Schlechta. Darmstadt 1997.

 Plattner, Ilse E. 2000: Sei faul und guter Dinge. Vom Sinn und Unsinn des Erfolgsstrebens, München.

 Rawls, John 1975: Eine Theorie der Gerechtigkeit, Frankf./M.

 Schumpeter, Joseph 1926: Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung, München.

 Sombart, Werner 1987: Der Bourgeois, Reinbek bei Hamburg.

 Wright, Erik Olin 2017: Reale Utopien: Wege aus dem Kapitalismus, Frankf./M.

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Grafikquellen      :

Oben        —     Saint Tropez

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2. von Oben        —     Le port de Saint-Tropez de nuit

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Unten        —      Fotoquelle: Privat / DL

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Nicht auf unserem Rücken!

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2020

Wir zahlen nicht für ihre Krise!“

Kaiserbau, Stuttgart, 01.jpg

Quelle        :     Scharf  —   Links

Von    IL

Das Stuttgarter Krisenbündnis ruft am Samstag, 18. Juli, zu einer Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt auf. Beginn ist um 14 Uhr am Marienplatz.

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, der Klimabewegung, Parteien, Kulturschaffenden und politischen Gruppen hat sich zusammengeschlossen, um für eine solidarische Bewältigung der Krise einzutreten und Entlassungen, Lohnkürzungen und dem Abbau sozialer Rechte eine klare Perspektive entgegenzusetzen.

„Die Corona-Pandemie beschleunigt eine der größten Weltwirtschaftskrisen der Geschichte“, sagt Miriam Möller, Pressesprecherin des Stuttgarter Krisenbündnisses. Die spürbare Folgen seien Entlassungen, Lohnkürzungen und Sozialabbau. Doch der Kern des Problems sei ein anderer: „Der Auslöser ist der Virus, die Ursache der Kapitalismus“, so Möller.

ie bisherige Antwort auf die Bewältigung der Krise sei die Stabilisierung des Wirtschaftssystems mit enormen Summen, wie mit den aktuellen Konjunkturpaketen deutlich werde. Auch wenn diese Maßnahmen als Unterstützung für Familien und „kleine Betriebe“ verkauft würden, so seien sie doch massive Subventionsprogramme für Reiche und würden mittelfristig zu einer Verschärfung sozialer Ungleichheit führen, heißt es von Seiten des Bündnisses.

Miriam Möller macht deutlich: „Hier wird eine massive Umverteilung von unten nach oben organisiert. Es ist klar, wer für diese Maßnahmen zahlen muss und wer nicht. Reiche werden noch reicher, während sich immer mehr Menschen in existenzieller Not befinden und sorgenvoll auf die nächsten Monate blicken. Gleichzeitig kassieren Konzerne Milliarden Steuergelder, schütten Dividenden und Boni aus und betreiben gleichzeitig Personal- und Sozialabbau.“

Es gehe jetzt darum, das nicht hinzunehmen. Das Krisenbündnis fordert: Lasst die Reichen für die Krise bezahlen. Sie hätten in den letzten Jahren von Privatisierungen, Niedriglohn und einer ungerechten Steuerpolitik massiv profitiert. „Wir müssen jetzt nach vorne kommen und eine solidarische Zukunft durchsetzen. Wir wollen einen sozial- und klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Dies ist jedoch nur mit einem starken und sichtbaren Widerstand möglich. Deshalb werden wir am 18. Juli auf die Straße gehen“, erklärt Miriam Möller abschließend.

Weitere Informationen zu den Beiträgen auf der Demonstration erhalten Sie zeitnah in einer weiteren Pressemitteilung.

Für Rückfragen steht Ihnen die Pressesprecherin des Bündnisses zur Verfügung. Nach Möglichkeit stellen wir auch gerne den Kontakt zu Menschen her, die im Besonderen von der Krise betroffen sind bzw. mit diesen Menschen arbeiten (z.B. aus den Bereichen Gastronomie oder Pflege).

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquelle        :    Kaiserbau, Stuttgart, Marienplatz. Entworfen wurde der Kaiserbau von den Architekten Alfred Woltz und Georg Friedrich Bihl (1847–1935). Nach letzterem ist der Bihlplatz benannt. Bauherren waren die Gebrüder Henninger, Dekorationsmaler. Das hat Wolfgang Jaworek, Mitglied der Geschichtswerkstatt Süd, recherchiert. Seinen Namen erhielt der Kaiserbau, weil dort, so steht es laut Jaworek in einem Adressbuch von 1914, die Firma Kaiser eines der ersten Automatenrestaurants Deutschlands betrieben hat, also ein Schnellrestaurant mit Sitzplätzen, in dem in Automaten Essen und Trinken angeboten wurde. Der 1911 erbaute Kaiserbau wurde 2012 an die in Berlin und Stuttgart ansässige Copro-Gruppe von der Landesbank Baden-Württemberg verkauft. Der fünfgeschossige Kaiserbau besteht aus fünf Gebäuden und hat eine Gesamtmietfläche von etwa 6260 Quadratmetern. Diese verteilen sich auf 41  Wohnungen, acht Gewerbe- und Büroeinheiten sowie Archivflächen. Langfristig ist der Ausbau des Dachgeschosses angedacht, die Archivflächen sollen zu Büros oder Wohnungen umgebaut werden.

 

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Polizei in Sozialen Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2020

Warum Polizeibehörden nicht beliebig twittern dürfen

Ede-wageningen-paashaas.JPG

Fotobeispiel : Polizei München twittert ein Foto von „Hasi“, dem Kuscheltier-Hasen

Quelle      :         Netzpolitk ORG

Von Friedrich Schmitt

er  ist Jurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg. Dieser Artikel basiert auf einer im Jahrbuch Informationsfreiheit und Informationsrecht 2019 erschienen Untersuchung zur polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit auf Twitter.

Wer im Internet nach der Polizei sucht, merkt schnell: Viele Polizeibehörden haben die sozialen Medien für sich und ihre Öffentlichkeitsarbeit entdeckt. Sie bedienen sich auf Twitter, Facebook und Instagram oft eines informellen Umgangstons und kommunizieren scheinbar auf Augenhöhe mit privaten Nutzer:innen. Aus der Perspektive des Verfassungsrechts hat polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit aber nicht in erster Linie „locker“ oder „lustig“ zu sein. Polizeiliche Kommunikation muss vor allem rechtsstaatlichen Mindeststandards genügen, die Grundrechte achten und mit der Freiheit der öffentlichen Meinungsbildung vereinbar sein.

Polizeibehörden haben keine Meinungsfreiheit

Unter der Ordnung des Grundgesetzes ist der Einzelne grundsätzlich frei, seine Freiheit wird nur punktuell durch Ge- und Verbote beschränkt. Der Staat ist dagegen nie im eigentlichen Sinne „frei“, seine Befugnisse richten sich nach rechtlich festgelegten Kompetenzen und außerhalb dieser Kompetenzen dürfen staatliche Stellen – das heißt auch die Polizei – nicht tätig werden.

Im Gegensatz zu Individuen sind staatliche Stellen deshalb keine Träger von Grundrechten und haben insbesondere keine Meinungsfreiheit. Im Gegenteil: Der Staat ist an die Grundrechte gebunden, das heißt, er muss die Grundrechte der Bürger:innen achten und schützen. Polizeibehörden können sich in der Konsequenz nicht auf „ihre“ Meinungsfreiheit oder andere Grundrechte berufen, wenn sie sich im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit beispielsweise auf Twitter äußern.

Öffentlichkeitsarbeit ist nur in den Grenzen der Kompetenzordnung zulässig

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die staatliche Öffentlichkeitsarbeit gleichwohl „in Grenzen nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch notwendig“. Die Öffentlichkeitsarbeit – und dies schließt die Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Medien ein – ist deshalb das Recht und die Pflicht aller staatlichen Stellen, auch der Polizeibehörden.

Dieses Recht gilt allerdings nur in den Grenzen der gesetzlichen Kompetenzordnung: Das heißt, Polizeibehörden dürfen nur im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Außerhalb dieses – ohnehin weiten – Aufgabenkreises dürfen Polizeibehörden nicht handeln und folglich auch nicht kommunizieren. Praktisch bedeutet dies, dass sich Polizeibehörden keineswegs beliebig zu jedem Thema einlassen dürfen: Fotos von niedlichen Tieren gehören grundsätzlich nicht zum polizeilichen Aufgabenkreis.

Polizeibehörden müssen neutral, sachlich und richtig kommunizieren

Die polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit unterliegt außerdem der staatlichen Pflicht zu neutraler, sachlicher und richtiger Kommunikation. Damit sind Grenzen für die polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit verbunden.

Das Gebot staatlicher Neutralität wird in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor allem als Gebot politischer Neutralität ausgelegt. Für Berufsbeamt:innen gilt grundsätzlich: „Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen.“

Wenn also polizeiliche Twitter-Profile den Accounts politischer Parteien, von ausgewählten Glaubensgemeinschaften oder sonst eindeutig partikular engagierten Organisationen folgen, so verstößt dieses Verhalten gegen den Grundsatz der staatlichen Neutralität. Polizeibehörden dürfen sich im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit – egal ob offline oder online – weder politisch noch religiös positionieren.

Nach dem Gebot der Sachlichkeit sind staatliche Informationen mit angemessener Zurückhaltung mitzuteilen. Nicht vereinbar mit diesem Grundsatz sind diffamierende oder verfälschende Darstellungen. Wenn sich die Polizei München unter dem Hashtag #WiesnWache dennoch eines lockeren Plaudertons und Kraftausdrücken bedient oder sich neuerdings über Menschen lustig macht, die sich nach der Reichweite von Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie erkundigen, verstößt die Behörde deshalb gegen das Sachlichkeitsgebot.

Die Praxis polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit zeigt, dass Social-Media-Aktivitäten für Verstöße gegen das Gebot der Richtigkeit anfällig sind. Polizeiliche Fehlinformationen bergen dabei Gefahren für den Prozess der freien und öffentlichen Meinungsbildung, der auf eine zutreffende Tatsachengrundlage angewiesen ist. Vertieft werden diese Gefahren durch den Umstand, dass die Öffentlichkeit staatlichen Informationen regelmäßig besondere Glaubwürdigkeit zuschreibt und deshalb ihr Vertrauen schenkt.

Konkrete Beispiele für polizeiliche Verstöße gegen das Gebot der Richtigkeit sind vor diesem Hintergrund eine (Falsch-)Meldung zu Molotowcocktails, die nie flogen, ein Tweet zu einem elektrischen Türknauf, der nicht mit dem Stromnetz verbunden war, oder die nur mutmaßende Zurechnung einer Straftat zu einer Demonstration. Kommt es zu polizeilichen Fehlinformationen, sind diese richtig zu stellen.

Polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit darf nicht in Grundrechte eingreifen

Polizeibehörden müssen bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit darüber hinaus die Grundrechte von möglicherweise betroffenen Personen achten. Insofern werden die Grundrechte vor allem praktisch relevant, wenn die Polizei in ihrer Öffentlichkeitsarbeit Versammlungen thematisiert oder kommentiert: Am Beispiel einer polizeilichen Fotoveröffentlichung, die eine Versammlung und dabei erkennbar einzelne Teilnehmer:innen abbildete, hat die jüngere Rechtsprechung zum einen erkannt, dass die damit verbundenen Grundrechtseingriffe rechtswidrig sind: Es gibt keine Befugnisnorm, die die Polizei zu Grundrechtseingriffen im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit ermächtigt.

Zum anderen führt der Zweck „Öffentlichkeitsarbeit“ keineswegs zu einer Besserstellung der Polizei: Der mit den Veröffentlichungen verbundene „Abschreckungs- und Einschüchterungseffekt“ bleibt davon nicht nur unberührt, die Versammlungsteilnehmer:innen müssen in den Worten des Gerichts vielmehr „mit einem erheblich gesteigerten Verbreitungsgrad der Lichtbilder und einem entsprechend breiten […] Bekanntwerden ihrer Versammlungsteilnahme rechnen“.

Im Klartext bedeutet dies: Polizeibehörden dürfen Bildnisse von Versammlungsteilnehmern nicht für ihre Öffentlichkeitsarbeit bei Twitter (oder anderen sozialen Medien) veröffentlichen.

Missliebige Äußerungen erlauben keine Blockierungen

Enge Grenzen ziehen die Grundrechte im Übrigen, wenn Polizeibehörden einzelne Twitter-Profile blockieren. Zwar sind polizeiliche Stellen unstreitig dazu befugt, auf Grundlage ihres „virtuellen Hausrechts“ andere Nutzer:innen von ihren Profilen auszuschließen. Die Rechtsprechung hat aber mit Blick auf die Social-Media-Präsenzen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten Voraussetzungen für die Ausübung des „virtuellen Hausrechts“ entwickelt, die auch für Polizeibehörden gelten (dürften).

Die wesentliche Bedingung für Blockierungen sind danach „Störungen der Aufgabenwahrnehmung“. Welches Verhalten aber „stört“, richtet sich nicht maßgeblich nach der jeweiligen Netiquette, sondern ist in Übereinstimmung mit den Grundrechten zu bestimmen: Äußerungen, die von der Meinungsfreiheit geschützt werden, sind grundsätzlich keine „Störungen“, sondern die Ausübung verfassungsrechtlich gesicherter Freiheit. Dies gilt auch für überspitzte und missliebige Äußerungen – denn gerade die Kritik an staatlichen Stellen steht nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes.

Die Deutungshoheit über polizeiliches Handeln liegt bei der Gesellschaft

Die Öffentlichkeitsarbeit ist zwar das Recht und die Pflicht aller staatlichen Stellen. Es ist deshalb im Grundsatz nicht zu beanstanden, dass viele Polizeibehörden Gebrauch von den Möglichkeiten sozialer Medien machen. Dabei darf aber nicht aus dem Blick geraten, dass es sich bei der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit um die Ausübung hoheitlicher Gewalt handelt, die nur in den Grenzen des (Verfassungs-)Rechts zulässig ist und sich deshalb nicht „frei“ auf Twitter und Co. entfalten kann.

Wenn die scheinbar „auf Augenhöhe“ – tatsächlich aber von einer mit Hoheits- und Zwangsbefugnissen ausgestatteten Behörde – praktizierte Öffentlichkeitsarbeit der Polizei dabei auf die Erlangung der Deutungshoheit über polizeiliches Handeln zielt, so ist schließlich mit dem Bundesverfassungsgericht darauf hinzuweisen: In einer Demokratie muss sich die Willensbildung „vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen“. Mit anderen Worten: Die Berichterstattung und der Diskurs über polizeiliches Handeln sind gesellschaftliche Vorgänge, die die Polizei weder an sich ziehen noch steuern darf.

Die Polizeibehörden sollten sich deshalb auf die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben beschränken und nicht zum Akteur im Prozess der öffentlichen Meinungsbildung aufschwingen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle      :    Station Ede-Wageningen, bloemenwinkel, uitgeputte paashaas

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Die Mendel’schen Regeln 2

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2020

Du sollst alles kritisieren, nur nicht die Polizei

Meron Mendel – Bildungsstätte Anne Frank

Von Meron Mendel

Ich hatte mir geschworen, nicht auch noch meine zweite Kolumne dem Bundesinnenminister zu widmen. Doch der Medienkrawall, den Seehofer seit Wochen inszeniert, sagt nicht nur etwas über sein Ego aus, sondern ist Ausdruck eines unerschütterlichen Konsenses der Bundesrepublik: Hände weg von der Polizei! Ihren Schutzstatus kann keine andere Berufsgruppe überbieten: Kassierer*innen oder Bauarbeiter*innen können nur davon träumen, Lob dafür zu bekommen, genau das zu tun, wofür sie bezahlt werden. Oder sogar, wenn sie es nicht tun – siehe Rainer Wendt.

Dabei geht es mir wie vielen Juden in Deutschland, die ein eher gespaltenes Verhältnis zur Polizei haben. Unsere Synagogen und Gemeinden werden durch Polizist*innen geschützt. Auch wenn es eine Selbstverständlichkeit ist: Dafür bin ich dankbar. Dennoch habe ich meine Erfahrungen gemacht, was gebotene Kritik an polizeilicher Praxis angeht. U. a. verantworte ich die hessische Beratungsstelle „response“ für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt. Seit zwei Jahren stehen wir unter Druck des hessischen Innenministeriums. Es begann im Dezember 2018, als in Frankfurt der „NSU 2.0“ Drohungen an die Anwältin Seda Başay-Yıldız verschickte – mit Daten, die von Polizeicomputern stammen. Reflexhaft reagierte die Landesregierung mit Floskeln: „Einzelfälle“, „lückenlose Aufklärung“. Für viele Betroffene war dies ein Déjà-vu, besonders nach den Erfahrungen im NSU-Komplex.

Die von uns naiv zitierte Aussage vieler Betroffener, „von den Behörden ist kein Schutz zu erwarten“, traf einen wunden Punkt. Prompt wurden wir ins Landesinnenministerium zitiert. Von diesem Zeitpunkt an durften wir keine Pressemitteilung ohne Freigabe des Ministeriums veröffentlichen. Noch einmal: Wir dürfen Betroffene von Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt nur dann zu Wort kommen lassen, wenn es dem Ministerium passt. In Hessen – dem Bundesland, in dem Walter Lübcke ermordet wurde, in dem ein Eritreer in Wächtersbach von einem Rassisten beinahe ermordet wurde und wo das rassistische Attentat von Hanau zehn Menschen das Leben gekostet hat. Seit letzter Woche wissen wir, dass der „NSU 2.0“ keineswegs ruht, sondern auch der Linken-Fraktionschefin Janine Wissler Drohbriefe schickt – wieder weisen die Daten auf eine unbekannte Quelle hin, möglicherweise wieder in der Polizei.

Quelle        :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —       Meron Mendel 2018

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Unten      —      Gedenkstele an Anne Franks Geburtshaus

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Shopping on the wild side

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2020

Nachlese zu den Stuttgarter Krawallen

Krawalle in Stuttgarts Innenstadt am 21.06.2020 - 08.jpg

Von Michael Wildenhain

Die Geschichtsvergessenen von Stuttgart. Auch bei der Protestkultur gibt es eine Umverteilung von unten nach oben. Und die grünen Spitzenpolitiker haben ihre eigene Geschichtevergessen: Bitterböse Nachlese zur Nacht der Scherben.

Als ich Mitte der 90er Jahre das erste Mal längere Zeit in Stuttgart war, ist mir beim Joggen in den akkurat gepflegten Waldgebieten der Umgebung ein Phänomen aufgefallen, dessen Eigenart unterdessen kein Erstaunen mehr hervorruft. Ein Mann zwischen dreißig und vierzig, eine Frau ähnlichen Alters oder, nicht selten, ein Paar schiebt beim Feierabendlauf einen leichtgängigen Wagen, in dem ein Kind schläft, auf dem asphaltierten Waldweg vor sich her. Praktisch.

Mir kam es damals indes vor, als sollte mit der Maßnahme – Nachwuchs beim Joggen prächtig aufgehoben, zudem schlafend, weil bewegt – noch der allerletzte Time­slot effektiv ausgequetscht werden. Auch heute ist das Verfahren, das längst bis in den letzten Winkel der Republik exportiert worden ist, für mich ein Sinnbild für eine Art zu leben, die ich als „Stuttgarter Modell“ bezeichnen möchte: Aktivität bis zur Nachtruhe, multifunktional und äußerst effizient organisiert.

Ich will das nicht schlecht reden: Wenn die Arbeit okay ist und die Familie sich heimelig anfühlt – bingo. Nicht wenige sind dort angekommen und fühlen sich wohl. Sie bilden das Rückgrat der Gesellschaft – na ja, einen Teil davon, darauf werde ich noch kommen.

Die Partyszene am Schloss und in dessen näherer Umgebung – ob gebürtig in Backnang oder Aleppo oder vielleicht in Split, in Dschalalabad – hat das „Stuttgarter Modell“ weder verinnerlicht noch bisher überhaupt begriffen. Die Anmutung des Bildes: Arbeit im Büro, Häuschen, Familie & gemeinsames Joggen am Bärensee, empfinden viele derer, die am warmen Wochenende die Zeit auf dem Schlossplatz totschlagen, entweder als unerreichbar oder – noch – als Zumutung.

Für die Abkürzung zum neuesten Handy, zur coolen Turnschuh-Kollektion sind sie hingegen häufig durchaus offen.

Womit wir bei der Nacht der Scherben wären.

Schlimm! Schlimm-schlimm!

Die Würdigung des Krawalls in – ausgerechnet! – der schwäbische Metropole war einhellig: Schlimm. Schlimm-schlimm. Und noch viel schlimmer. Zum Verwechseln ähnlich dem medialen Reflex auf die eine oder andere Randale, das eine oder andere vergleichbare Ereignis während der mittlerweile offenbar recht fernen 60er, 70er und 80er Jahre.

Auch die hohen Herren der Regierungen von Land und Stadt machten da keine Ausnahme, obwohl doch gerade die Grüne Partei, die demnächst mit Horst Seehofers CSU koalieren möchte, wie sonst wohl keine in der Republik aus der Krawallkultur quasi geboren wurde.

Krawalle in Stuttgarts Innenstadt am 21.06.2020 - 10.jpg

Sowohl Herr Kretschmann (ehemals: Kommunistischer Bund Westdeutschland, KBW) als auch Fritz Kuhn haben ein Alter, das es ihnen ermöglichen sollte, sich an derlei Geschehen zu erinnern.

Herr Kuhn und Herr Kretschmann

Gut, Fritz Kuhn, schon neoliberal angehaucht, als das Wort noch nicht erfunden war. Gut, der Herr Kretschmann: pastoraler Gestus, der jeden Pastor vor Neid erblassen lässt. Gut, Grüne Partei: heute der Hort von international agierenden Unternehmensberatern (die eine „exklusive Partnerschaft mit der Albright Stonebridge Group in Washington, D. C.“ unterhalten) oder nicht sonderlich erfolgreichen Kinderbuchautoren (die lieber Kanzler werden wollen) – dennoch: „Nulltarif / Nulltarif / sonst biegen wir die Schienen schief“, so der hübsche Slogan unter anderem des KBW in Heidelberg, entsprechend wurde verfahren.

Oder, zum Beispiel, die Schlacht um den Bauplatz von Grohnde, 1977, oder die illegalen 100.000, die sich Ende Februar 1981 auf den Weg nach Brokdorf machten und erst durch den massiven Einsatz von Tränengas, das aus Hubschraubern verschossen wurde, vom Zaun des AKW abgedrängt werden konnten – die eine oder andere maoistische Vorfeldorganisation der Grünen Partei hatte ihre Finger mit Gewissheit in nicht geringem Umfang immer mit im Spiel.

Alte Zeiten, zugegeben.

Trotzdem kann ein bisschen Geschichtsbewusstsein oder Erinnerungsvermögen hilfreich zur Beurteilung bestimmter Phänomene sein.

„Hier ging es sehr stark ab“

Ein Krawall wie der Stuttgarter wird nicht nur durch diejenigen ermöglicht, die zur Aktion schreiten, sondern vor allem auch durch die, die mitlaufen, die dabei bleiben, die die Angelegenheit, und sei es durch bloße Anwesenheit, befeuern.

Aufschlussreich in dem Zusammenhang der kaum volljährige Jüngling mit blond-modischer Frisur, der sich in der 20-Uhr-„Tagesschau“ vom 21. Juni äußern darf, später aber aus dem Video entfernt worden ist, und mit einer Stimme, der man noch die Verblüffung anhört und das Wissen, vorsichtig in der Wortwahl sein zu müssen, die jedoch von keinerlei Distanzierung gefärbt ist, die wenigen Worte äußert: „Hier in Stuttgart … ging es sehr stark ab.“ Im Hintergrund lächelt ein Mädchen.

Bei der Einordnung der Ereignisse wurde zunächst auf drei Aspekte abgestellt: kein politisches Motiv; Hälfte der Verhafteten ohne deutschen Pass; Testosteron.

Hinweis auf Testosteron

Dass die Hälfte der Festgenommen nicht den fraglichen Pass besitzt, lässt keinen Rückschluss auf die Gemengelage zu. Ob es stimmt, dass kein Motiv mit Gehalt vorliegt, möchte ich untersuchen. Der Hinweis aufs Testosteron – oft bemüht, stets debil – hat etwa die Qualität der Feststellung, dass beim Rumor nahezu alle Beteiligten über zwei Beine verfügen.

Mit Gewissheit werden bei jedem Aufruhr, selbst bei den auch in Württemberg gern gefeierten Erhebungen der Bauernhaufen um 1525, junge Männer eine Rolle gespielt haben – Frauen oft eher indirekt. Testosteron und Alkohol, ach so.

Plötzlich jedenfalls wird etwas sichtbar (aufgepasst, PR-Strategen: Sichtbarkeit, ein Begriff der aktuell unheimlich Konjunktur hat!), dessen Existenz vorher gar nicht in Erwägung gezogen wurde. Kritik, nein, sogar Empörung, das zielte doch auf: richtiges Reden, richtiges Schreiben, richtiges Essen und richtigen Tonfall, Haut (und deren Pigmentierung), die eine oder andere Großbaustelle.

Protestkultur der Bessergestellten

Wenn man ganz vorn dabei sein wollte, wedelte man auf der Demo (jetzt im Stream – wow!) mit einer goldenen Rettungsdecke (um im Jargon zu bleiben: Wie ungemein peinlich ist das denn?) oder folgte einem medial Eins-a-inszenierten Hobbit aus Schweden.

Krawalle in Stuttgarts Innenstadt am 21.06.2020 - 06.jpg

Längst okkupiert von einer Schicht der tatsächlich (manchmal nur: vermeintlich) Bessergestellten, hat auch die Protestkultur eine rapide Umverteilung von unten nach oben erfahren: Quoten bis in die Vorstandsetagen, herrschaftsfreie Diskursgesänge, Gender und Sternchen in möglichst jeder Akademie, und nicht zu vergessen: satt Suppenküchensolidarität auf sämtlichen Ebenen, für das reine Gewissen oder das gute Gefühl.

Und plötzlich tauchen da Leute auf, die machen Fensterscheiben kaputt, beulen sich mit der Polizei – in Schwaben, in Stuttgart: Fuck you, was soll das?

Quelle      :          TAZ          <<<<<          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —        Euroshop in der Stuttgarter Marienstraße am 21.06.2020

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Unten      —      Das Gerber der in der Stuttgarter Marienstraße am 21.06.2020

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Geld und Kredit in der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2020

EZB, Euro und Währungssysteme überhaupt

File:Frankfurt EZB-Neubau.Lage.20130909.jpg

Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Von Amelie Lanier

Grundsätzliches über Geld und Kredit in der EU. Wenn heute von der „Corona-Krise“ geredet wird, ist das irreführend, weil die wirtschaftlichen Verwerfungen aufgrund der Lockdowns treffen auf ein Wirtschafts- und Währungssystem, das schon vorher höchst wackelig war.

Es geht also nicht um eine neue, zyklische Krise, nachdem die vorige überwunden worden wäre, sondern um die Verschärfung einer sowieso auf die Dauer unhaltbaren Lage. Wie man auf Spanisch sagt: Llueve sobre mojado – es regnet auf nassen Grund.
Die Rolle der EZB
Lagarde hat gleich bei Amtsantritt angekündigt, das Aufkaufsprogramm ihres Vorgängers fortzusetzen, was ja auch schon gewaltige Geldmengen zumindest in die Bankenwelt geleert hat, indem Staats- und Firmenanleihen aufgekauft wurden. Vergessen wir dabei auch nicht die Bankanleihen, zur Vermeidung von Bankencrashes.

Dieses Programm wurde von Draghi kurz nach seiner Übernahme verkündet, nachdem Trichet die EZB mehr schlecht als recht und durch ad-hoc-Aufkäufe durch den Anfang der Euro-Krise manövriert hatte.

Draghi sagte damals sinngemäss: Wir werden alles Nötige tun, um den Euro zu retten.

Diese Massnahme war zunächst als Überbrückungsmassnahme gedacht, bis „die Konjunkturlokomotive wieder anspringt“, ein ordentliches Wachstum zustandekommt, usw. usf.

Was nicht eingetreten ist.

Bis zum Wechsel Draghi-Lagarde war bereits klar, dass es sich hierbei um eine Dauereinrichtung handeln wird, weil all die Jubelmeldungen um 1,5%-Wachstümer irgendwo in der EU nicht darüber hinwegtäuschen konnten, dass auch die kreditfinanziert waren und der grosse Sprung nach vorn nicht mehr passieren wird.

Damit war auch entschieden, dass man dieser Tatsache ins Auge sehen muss und die EZB daher in Zukunft eher mehr als weniger Geld in die Wirtschaft pumpen muss. Das war bereits vor der Coronakrise klar. Die Klage vor dem deutschen Verfassungsgericht mit dem Anliegen, der EZB die Schuldenfinanzierung zu untersagen, war ebenfalls bereits vorher anhängig und wurde erst jetzt, zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt, entschieden. (Wer sind eigentlich die Kläger?)
Die Rolle der Nationalbanken
Die Notenbanken in der Eurozone haben inzwischen andere Aufgaben als die ausserhalb derselben.

Die Notenbanken Ungarns, Polens usw. sind darauf verpflichtet, ihren Wechselkurs zum Euro, an den sie in ausschliesslicher Form gebunden sind, durch Anleihen-Emissionen auf Euro-Börsen halbwegs stabil zu halten. Dadurch, dass sie bei ihrem Beitritt die Bindung an andere Währungen in Form von Währungs-Körben aufgeben mussten, stärken sie den Euro, ohne an ihm teilzuhaben, und erweitern sein Spektrum. Sie sind dadurch weitaus abhängiger und schwächer, als es diverse westeuropäische Währungen vor der Einführung des Euro waren. Um das an einem Beispiel zu veranschaulichen: Der heutige Forint ist eine lokal begrenztere Währung als es die Drachme vor der Euro-Einführung war.

Das zeigt sich auch an den grossen Unterschieden, die zwischen An- und Verkaufskurs dieser Währungen zum Euro bestehen – mit Ausnahme etwas stärkerer Währungen, wie der schwedischen, dänischen oder tschechischen Krone.

Die NB-Chefs Ungarns, Polens oder Rumäniens usw. sind deshalb im Wesentlichen mit Währungspflege beschäftigt, mit Zinsfuss hinauf und hinunter, um ihre Staatsanleihen attraktiv zu halten. Ein guter Teil ihrer Staatsschuld ist also dem Aufrechterhalten des Wechselkurses geschuldet.

Anders die Notenbanken der Euro-Staaten: Ihre Direktoren sitzen im Aufsichtsrat der EZB und bestimmen den EZB-Kurs mit. Die Staaten mit intaktem Kredit kritisieren schon seit einiger Zeit das Aufkaufsprogramm der EZB und die sich daraus ergebenden Null- und Niedrigzinsen, was auf eine gewisse Kurzsichtigkeit von deren Vertretern hinweist: Der Euro besteht nur solange, als sich auch die auf der Verliererschiene befindlichen Staaten finanzieren können, und auch Deutschlands Export funktioniert nur, indem im EU-Ausland genug Zahlungsfähigkeit existiert.

De facto kreditieren die produzierenden Staaten die konsumierenden, um ihr Zeug loszuwerden. Und das müssen sie auch, um dieses schiefe Verhältnis weiter aufrechtzuerhalten.

Die EZB will mit ihrem Programm diesen Zustand weiter aufrechterhalten und Geld ohne Ende in die Ökonomien der EU oder zumindest Eurozone hineinleeren.

Seat of the European Central Bank and Frankfurt Skyline at dawn 20150422 1.jpg

Andere Staaten, so vermute ich, denken schon eine einen möglichen Crash des Euro und wollen sich für die Zeit danach mit möglichst wenigen Verbindlichkeiten belasten. Es ist übrigens auffallend, dass dieser Einwand inzwischen von Regierungschefs und nicht von Notenbankchefs verkündet wird.

Eine Erinnerung an einen anderen Schauplatz: Argentinien ist de facto zahlungsunfähig. Die einzige Möglichkeit, einen neuerlichen Bankrott zu verhindern, besteht darin, dass der IWF die Schulden übernimmt. Das hiesse aber, dass der der IWF praktisch zu einer Stützungsinstitution für US-Banken wird, die die Haupt-Gläubiger Argentiniens sind. Die Entscheidung darüber wird durch Fristverlängerungen hinausgeschoben, aber das geht auch nicht ewig.

Ginge Argentinien neuerlich bankrott, wäre das als Scheitern des IWF zu verbuchen, mit unabsehbaren Konsequenzen, und würde das US-Bankensystem und das weltweite Währungssystem erschüttern. Diesmal liesse es sich nämlich nicht, wie 2002, als eine kleine Störung im Getriebe handhaben und wegwischen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen     :

Oben       —         Neuer EZB-Campus mit dem Doppelturm und der Großmarkthalle im Vordergrund sowie Bahntrasse und Main. Im Hintergrund ist ein Teil der Frankfurter Skyline zu sehen (September 2013)

Author Epizentrum

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Unten         —          The Seat of the European Central Bank and Frankfurt Skyline at dawn, as seen from west

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Hengameh Yaghoobifarah

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2020

Identitätspolitik ist so deutsch

File:Papst Benedikt XVI., Pfingstmesse im Petersdom, 15. Mai 2005 4.jpg

Von  Ruth Oppl

Hengameh Yaghoobifarahs Kolumne sollte an Schulen gelehrt werden

Wir sind Papst!» Die Schlagzeile, mit der die «Bild»-Zeitung vor 15 Jahren anlässlich der Wahl Joseph Ratzingers titelte, heimste diverse Preise ein, wie den Goldenen und Silbernen Nagel des «Art Directors Club Deutschland» oder den «European Newspaper Award», und wurde in der Folge über die Jahre hinweg laufend variiert. «Wir» waren dann auch «Kanzler» (2005), «WeltmeisterIN» (2007), «Nobelpreis» (2007) und «Oscar» (2008). An den Journalistenschulen gehört die «Kult-Bild-Schlagzeile» («Bild») zum Lehrstoff. Es ist zu hoffen, dass auch Hengameh Yaghoobifarahs Kolumne «All cops are berufsunfähig», die am 15. Juni in der Taz erschienen ist, ihren Weg in die Lehrpläne findet.

Kaum war Yaghoobifarahs Text erschienen, erstatteten die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sowie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Anzeige wegen Volksverhetzung. Auch beim Deutschen Presserat wurden Beschwerden eingereicht, Politiker aller Parteien empörten sich über die Kolumne, genauer: über die letzten Sätze des Textes. Anstatt unterschiedliche Lesarten der Kolumne zuzulassen, wurde sie auf eine einzige Aussage vereindeutigt und verkürzt (eine Unsitte, die in allen politischen Lagern weit verbreitet ist): Polizisten würden mit Müll «gleichgesetzt» werden und somit angeblich in «ihrer Menschenwürde verletzt».

«Würde man in den Text an die Stelle von ›Polizisten‹, die mit Müll gleichgesetzt werden, andere gesellschaftliche Gruppen setzen, wäre die Reaktion derjenigen, die die Kolumne verteidigen, sicherlich eine andere», mokiert sich Michael Hanfeld in der FAZ und stellt sich dumm, indem er einen Konjunktiv verwendet.

Diese «anderen gesellschaftlichen Gruppen» werden ja bereits mit Müll gleichgesetzt. Nicht nur in den unzähligen Memes, in denen etwa Frauen, die eine Burka tragen, zwischen Müllsäcke platziert und derart mit Müll gleichgesetzt werden, sondern beispielsweise auch vom Vorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, der, ganz deutscher Herrenmensch, einst die Deutsche Aydan Özoguz in Anatolien «entsorgen» wollte. Das Wort «entsorgen» ist nicht gerade mehrdeutig. Das hat die FAZ trotzdem nicht davon abgehalten, Alexander Gauland als Gast auf die Party zum 70-jährigen Bestehen der Zeitung einzuladen. Dass es außerdem ein Unterschied ist, ob ein Parteichef vom «Entsorgen» träumt und damit sehr deutlich macht, wie seine Politik aussehen wird, sollten er und seine Partei jemals an die Regierung kommen, oder ob das ein*e freie*r Journalist*in in einer satirischen Kolumne tut, sollte eine Selbstverständlichkeit sein, die hier nur deshalb betont wird, weil auch solche Selbstverständlichkeiten zu verschwimmen drohen.

Auch der Verweis auf die Regel «Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem anderem zu» ist an dieser Stelle das falsche Argument. Wenn man sich die Zumutungen ansieht, denen Teile der deutschen Bevölkerung seit Jahrzehnten ausgesetzt sind, müssen sich diejenigen, die hier die Ideale der Aufklärung in Stellung bringen, fragen lassen, ob das, was sie da einfordern, am Ende nicht tatsächlich eher in die christlichen Morallehre mündet, in der es heißt: «Wenn dich einer auf die linke Wange schlägt, dann halt ihm auch die andere hin.»

So wie die permanente Konkurrenz der Menschen untereinander und der Zwang zur Verwertung jedes Einzelnen wie alles Zwischenmenschlichen zwingend in die Logik des kapitalistischen Systems eingeschrieben sind, so ist es außerdem in diesem System enthalten, dass die Menschen in der permanenten Bedrohung leben, als Überflüssige und damit sprichwörtlich als Müll wahrgenommen zu werden.

File:Struwwelhitler - Struwwelpeter Museum - Frankfurt am Main - DSC03103.JPG

Dass die Kolumne – gerade jetzt, wo durch die gesellschaftlichen Krisen, die infolge der Pandemie sowie der heraufdämmernden Rezession und der absehbar nötigen Umstrukturierungen der Lebens- und Arbeitswelt im Hinblick auf den Klimawandel ausgelöst werden – mit Befürchtungen der Bevölkerungsmehrheit spielt, die Angst hat, selbst zu Überflüssigen zu werden, hat vermutlich seinen Teil zur überproportionalen Aufregung beigetragen, die es um diesen Text gibt. Hengameh Yaghoobifarah muss sich deshalb die Frage gefallen lassen, ob er*sie die Hässlichkeiten des kapitalistischen Prinzips affirmiert, ebenso wie andere sich der Kritik stellen müssen, Sexismus und Rassismus zu affirmieren.

Quelle          ND             >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben            —           Papst Benedikt XVI., Pfingstmesse im Petersdom, 15. Mai 2005.

Author Dnalor 01       –       Source  :   Own work
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Unten        —         Books in the Struwwelpeter Museum, Schubertstr. 20 60325 Frankfurt am Main, Germany. Photography was permitted in the museum without restriction (I asked). Artwork is old enough so that it is in the public domain. I took this photograph and release it into the public domain.

Author Daderot       –     Source    : Own work
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FINANZOLIGARCHIE

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2020

Aktuelle Literaturübersicht

Bad Münstereifel 003-.jpg

Quelle        :       Scharf  —  Links

von Wilma Ruth Albrecht

Dass das Finanzkapital das entwickelte kapitalistisch verfasste Wirtschaftssystem dominiert, ökonomische Monopolisierungs- und politisch-militärische Expansionsprozesse fördert, weiß man schon länger als hundert Jahre – etwa seit John A. Hobson: Der Imperialismus (1902), Rudolf Hilferding: Das Finanzkapital (1910) oder Wladimir I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (1917)[1].

Dieser Einfluss des Finanzkapitals auf die Realwirtschaft erfolgte zunächst über Banken.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Einfluss der Banken und Versicherungen durch den der Investitionsagenten (Fonds, Vermögensgesellschaften), die gegenwärtig die Aktienmärkte beherrschen, ergänzt. Es bildete sich ein Finanzmarkt-Kapitalismus (Paul Windolf) heraus[2]. Damit ging einher, dass die Produktion nicht mehr (nur oder allein) auf den zeitlich festgelegten Zinssatz des vorgeschossenen (fiktiven) Kapitals der Banken ausgerichtet wurde; sondern auf das Anlageverhalten zur Profitmaximierung und Renditensicherung der Investmentbanken und -fonds.  Da Investitionen dieser Institutionen in die Realwirtschaft kurzfristiger erfolgen können, wird das Wirtschaftssystem schnelleren Entscheidungen ausgesetzt, damit auch verletzbarer.

Ebenfalls bekannt ist, dass unter den Akteuren des Finanzmarktkapitals und zwischen seinen Märkten (Aktiengesellschaften, Banken, Versicherungen, Investmentfonds, Ratingagenturen sowie Vermögensverwaltungen) sowohl enge Verflechtung als auch  Konkurrenz herrscht. Dies ergibt sich aus dem ökonomischen Zwang zur Profitrealisierung. Er nötigt auch zu immer stärker werdenden machtpolitischen Einfluss von Industrie- und Finanzkonzernen mittels Lobbyismus (wie auch schon Jahrzehnte bekannt z.B. über Conseil on Foreign Relation [1921], Atlantikbrücke [1952], Bilderberg-Konferenz [1954], World Economic Forum [1971], Trilaterale Kommission [1973] , Group of Thirty [1978]) auf Staat und Gesellschaft.

Seit den 1980er Jahren, nachdem es schon in den 1970ern mit der Aufhebung der Goldbindung des Dollars, der keynsianistischen Staatsverschuldungspolitik zur Überwindung zyklischer Wirtschaftskrisen und der Ablösung des politischen Kolonialismus durch den wirtschaftlichen gekommen war, gelang es dem Finanzkapital ausgehend vom anglo-amerikanischen Raum (Thatcherismus 1979-1990; Reaganomics 1981-1993), mehr und mehr das Staatshandeln kaum verdeckt zu korrumpieren, um staatliche oder gemeinwirtschaftliche Tätigkeitsfelder zu privatisieren. Dabei ging es um die Erschließung neuer Geschäfts- und Profitfelder etwa für institutionelle Vermögensverwalter, als deren dominante Akteure sich BlackRock, Vanguard und State Street herausbildeten und seitdem auf offener Bühne auftreten.

In seinem neusten Buch Jens Berger: Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen? Die heimlichen Herrscher und ihre Gehilfen. Frankfurt/Main (Westend Verlag) 2019, 298 S., 22 €

beschreibt der Journalist, Wirtschaftspublizist und Redakteur des Blogs „Nachdenkseiten“ Jens Berger (Jg. 1972) sachlich fundiert und materialreich Rolle Bedeutung dieser  Vermögensverwalter im kapitalistischen Wirtschaftsprozess der USA und der BRD und zeigt dabei auch institutionelle, organisatorische und personelle Verflechtungen auf.

Die überwältigende Bedeutung dieser drei Finanz-Unternehmen ergibt sich schon aus ihrer Größe als Vermögensverwalter: „Die Summen, um die es dabei geht, entziehen sich jedoch jeder Vorstellungskraft. BlackRock verwaltet zurzeit 6,85 Billionen US-Dollar, Vanguard 5,6 Billionen US-Dollar und State Street 2,51 Billionen US-Dollar. Zusammen sind dies rund 15 Billionen US-Dollar …“(9)

Diese Gelder sind Kundeneinlagen und kommen beispielsweise von Pensionsfonds für US-Staatsbeschäftigte, von Staatsfonds ölexportierender Länder für ihre Auslandsdevisen  oder von Einzelpersonen. Gefördert wurden und werden diese und andere institutionelle Vermögensverwaltungsgesellschaften durch die Politik des sogenannten Neoliberalismus, die Alters-, Kranken- oder Zukunftsvorsorge immer stärker von Gemeineigentumseinrichtungen oder vom Staat auf die Bürger verlagert. Dadurch entstanden Vermögensverwaltungsgiganten in Form von Kapitalgesellschaften wie BlackRock (Larry Fink), von Genossenschaften wie Vanguard (John Bogle) oder von Banken wie State Street (Global Advisors), die als Indexfonds gestützt auf Computer generierte Algorithmen geführt werden. Dies war nur mit politischen Helfershelfer in den Regierungen sogenannten westlichen Demokratien, die vom Lobbyismus genährt wurden, möglich, wie Berger im Kapitel „Lobbyismus – Bestens vernetzt“(133-171) aufzeigt. Dieser Lobbyismus sowie die entsprechenden Thinktanks sind gegenwärtig in der BRD am Werk, um das umlagefinanzierte Rentensystem weiter zu unterhöhlen.

Die vorgenannten drei Finanzkonzerne verwalten jedoch nicht nur treuhänderisch und selbstlos Milliarden ihrer Anleger; sondern bilden Oligopole, die Streubesitz bündeln und damit auch den Aktienmarkt beherrschen, auch in Deutschland: „Bei zehn Konzernen – Allianz, BASF, Bayer, Deutsche Börse, Infineon, Linde, Merck, MTU, Münchener Rück und RWE – ist BlackRock gar der größte Aktionär. Bei 14 weiteren Dax-Konzernen ist BlackRock der zweit- oder drittgrößte Anteilseigner. Bei insgesamt 24 der 30 größten Aktiengesellschaften gehört BlackRock also zu den größten Anteilseignern.“(211f.) 2017 verwalteten US-Investoren „mehr als ein Drittel des Vermögens der großen deutschen Aktiengesellschaften“(212f.).

Es besteht also ein mächtiges gegenseitiges Durchdringen und Geflecht von Finanzkonzernen, Banken, Industrie- und Handelskonzernen, die über das Gesetz des Profits die Weltökonomie und -politik beherrschen – derzeit noch dominiert von den USA.

„Fasst man nur die US-Unternehmen zusammen, bei denen die drei größten Finanzkonzerne BlackRock, Vanguard und State Street eine der größten Aktionäre sind, kommt man auf einen Umsatz, der so groß wie die Staatshaushalte der USA, China  und sämtliche 28 EU-Staaten zusammen ist. Und dies ist immer noch eine kleine Auswahl. Würde man alle Konzerne, an denen mehrheitlich Banken, Versicherungen und Finanzkonzerne beteiligt sind, zusammenzählen, wären deren kombinierter Jahresumsatz um ein Vielfaches höher als der Staatshaushalt sämtlicher Staaten der Welt.“(223)

Dahinter verblassen die Vermögen von rund 426 Milliarden Dollar, die die acht reichsten und damit mächtigsten Männer der Welt besitzen, nämlich Bill Gates (Microsoft), Amancio Ortega (Inditex), Warren Buffet (Berkshire Hataway), Carlos Slim Helu (Telmex, América Móvil), Jeff Bezos (Amazon), Mark Zuckerberg (Facebook), Larry Ellison (Oracel) und Michael Bloomberg (Bloomberg Television).

Aufgrund seiner vielfältigen Analysen über Macht und Einfluss der Finanzkonzerne resümiert Jens Berger bitter: „…die Antiglobalisierungsbewegung hat verloren, der Konzernkapitalismus hat gewonnen. Noch bitterer ist jedoch, dass der Sieg der Finanzkonzerne heute zwar allgegenwärtig ist, dennoch auf keine nennenswerte Kritik stößt; er wird, was wohl am bittersten ist, noch nicht einmal wahrgenommen. Er ist der Elefant im Raum, den zwar jeder sieht, über den jedoch niemand spricht.“ (277f.)

Um den Leser nicht völlig in politische Depression zu entlassen, empfiehlt der Autor einige politische Maßnahmen, um die Macht der Finanzkonzerne zu zügeln wie etwa Verschärfung des Kartellrechts, Schließung von Steuerschlupflöcher oder  Zerschlagung der Finanzkonzerne (278-280); zugleich eingesteht der Autor, dass unter gegebenen Umständen in der BRD die Umsetzung dieser im Kern sozialdemokratischen mixed-economy-Vorschläge völlig unrealistisch ist, weil keine gesellschaftspolitischen Kräfte sie umsetzen wollen.

Deshalb entschwebt sein Appell am Ende des Buches auch willensethisch adressatenlos im all-vereinehmenden „wir alle“: Der Siegeszug der Finanzkonzerne muss gestoppt werden, sie müssen überflüssig werden. „Und dies gelingt nur, wenn wir uns von den neoliberalen Irrlehren verabschieden und die Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft nicht von den Märkten und damit von den Finanzkonzernen gestalten lassen, sondern die Regeln wieder selbst schreiben.“(283)

Bereits ein Jahr zuvor befaßte sich der 1941 geborene Publizist und antikapitalistische Aktivist mit neuen Akteuren des Finanzkapitals in seiner Studie

Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure. Köln (PappyRossa) 2018, 357 S., 9.90 €

In Teil „I. Die neuen Kapital-Akteure des Westens“ (12-226) beschreibt der Autor nicht nur – wie auch Berger – die Tätigkeiten und Akteure der großen Kapitalorganisatoren sondern auch die mit ihnen direkt und indirekt verbundenen Klassen und Gruppen. Dementsprechend beinhalten die neun Kapitel:

„1. Die mächtigsten … Kapitalorganisatoren vom Typ BlackRock. 2. Die zweite Liga besteht aus den Investoren vom Typ Private Equity („Heuschrecken“, Hedgefonds und Wagniskapitalisten). 3. Unterschiedliche Rollen spielen elitäre Investmentbanken, Privatbanken und die traditionellen Großbanken. 4. Von diesen Finanzakteuren gefördert und mitgestaltet werden die fünf ´apokalyptischen Reiter des Internets`: Google, Apple, Microsoft, Facebook, Amazon (GAMFA). 5. Schließlich die jüngste Generation, die noch schneller aufsteigenden Unternehmen der digitalen Plattform-Ökonomie vom Typ Uber, Deliveroo, Parship/Elite-Partner, Upwork,  FlixBus. 6. Kleinere und vereinzelte Finanzakteure, die  im Umbruch des westlichen Kapitalismus entstehen wie debt funds, Oligarchen (Chodorkowski, Timoschenko, Poroschenko, Djukanovic, Trump), Organisatoren von Kryptowährungen sowie das diffuse Heer der Vermögensberater bleiben hier unberücksichtigt.“(12)

Auf die Vielfalt der belegten Informationen mit ihrem Nachschlagewerkcharakter soll hier nicht eingegangen werden. Zweierlei wird aber deutlich: der Finanzkapitalismus verzweigt sich ökonomisch und gesellschaftlich in ein immer feingliedrig geadertes, alles durchdringendes  System und alle seine Äste und Zweige nähren sich von der Realwirtschaft und saugen sie aus.

Im zweiten großen Kapitel “II. Das Verhältnis USA-Europäische Union“ (227-260) geht Rügemer auf die bekannte Verflechtung zwischen diesen großen Kapitalregionen ein, die sich seit den 1980er Jahren noch intensiviert hat. Dabei spielen nicht die Handelsströme sondern entsprechend der marxistischen Imperialismustheorie die Investitionen die entscheidende Rolle: „Nach offizieller Statistik summiert sich der Gesamtbestand der Investitionen deutscher Unternehmen und Finanzakteure aus Westeuropa in den USA im Jahre 2016 auf 3 Billionen Dollar, der Gesamtbestand der US-Investitionen in Westeuropa auf 5 Billionen. Dies verschleiert allerdings die wahren Verhältnisse, denn in diesen Zahlen sind die Eigentumsanteile der neuen Finanzakteure nicht enthalten.“ (229) Dies vor allem deshalb, weil viele ihrer Firmensitze  in Steueroasen liegen, wobei die USA mit ihren Staaten Delaware, Nevada, South Dakota und Wyoming selbst die größten Steueroasen und Schattenfinanzplätze der Welt beherbergen. Mit der zunehmenden Verflechtung USA-EU gingen auch eine „Amerikanisierung der Arbeitsplätze“ einher und mittels des vom militärisch-industriellen Komplex entwickelten (und auch noch immer diesem verpflichteten) Internet, dessen Infrastruktur in US-amerikanischer Firmenhand liegt,  eine Überwachung der EU.

Im dritten Teil „China: Der kommunistisch geführte Kapitalismus“ (261-317) beschreibt Rügemer den Aufstieg des ehemaligen Entwicklungslandes zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt, geht auf  die nachholende, staatlich geförderte und regulierte kapitalistische Entwicklung des Landes (nachholende kapitalistische Akkumulation) ein, beschreibt Chinas weltpolitische Ziele und versucht es ansatzweise als Gegenmodell zum aggressiven US-Imperialismus zu kennzeichnen: „Die beiden Antipoden verkörpern die gegensätzlichen Entwicklungslogiken: Auf der einen Seite die von den USA geführte westliche Kapital-Demokratie, deren volkswirtschaftlich sinnvolle Leistung schrumpft; die Völkerrecht und Menschenrechte verletzt; die zugleich schon global hochgerüstet ist und ebenso lukrativ wie lügenhaft weiter aufrüstet und neben den kleineren Kriegen die mögliche militärische Auseinandersetzung mit China und im Vorfeld mit Russland vorbereitet – auf der anderen Seite der wirtschaftlich und und sozial nachhaltig aufstrebende, kommunistisch geführte Kapitalismus Chinas, der sich völkerrechtlich korrekt verhält, menschenrechtlich aufholt, defensiv nachrüstet und eine multipolare Weltordnung mitzugestalten versucht.“ (318).

Mit dieser Beurteilung – so scheint mir – hat Rügemer nicht nur kritische Distanz (z.B. zum ALIBABA-Konzern und Jack Ma), sondern auch historisches Bewusstsein (z.B. Diskussion um nachholende ursprüngliche Kapitalakkumulation im Kontext des Gemeineigentums, Staatsinterventionismus im Kapitalismus des 20. Jahrhunderts)  und sprachliche Klarheit (z.B. kommunistisch geführter Kapitalismus) aufgegeben, um (s)ein verlorengegangenes Gesellschaftsideal zu retten. Damit entwertet er auch seine verdienstvollen Analysen des ersten Teils.

Im Kern hat sich hinsichtlich der analytischen Kapitalismuskritik seit dem Übergang des Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium von vor gut hundert Jahren nicht viel geändert – außer den Dimensionen: die Monopole und Konzerne wurden noch größer und einflußreicher, die Verschmelzung des produktiven mit dem Finanzkapital wurde noch enger, die Herrschaft des Finanzkapitals noch mächtiger, der wirtschaftliche, militärische und kulturelle Expansionsdrang, verbunden mit entsprechenden parasitären Strukturen (z.B. Bullshit-Jobs, Plattform-Industrien, Abhörtechniken), noch gefährlicher. Schon 2011 kontrollierten gerade einmal 730 Top-Eigentümer 80 Prozent der Transnationalen Konzerne und diese wiederum 40 Prozent der Weltwirtschaftskraft. Die Schere zwischen Real- und Finanzwirtschaft hat seit 1980 immer weiter zugenommen; und die Staatsverschuldung stieg und steigt gerade gegenwärtig in schwindelnde Höhen. Sie leitet damit nicht nur eine weitere Stufe der Umverteilung zugunsten der Superreichen ein. Sondern bindet auch einen Großteil der Bevölkerung an dieses Wirtschaft- und Gesellschaftsystem. Hinzu kommen die korrupten Mechanismen im Parlamentarismus und in der Gesellschaft (etwa in Wissenschaft, Kultur, Medien).

Forderungen wie Zerschlagung des Finanzkasinos, grundsätzliches Verbot von Derivaten, Änderung der Steuer-, besonders der Erbschaftsteuergesetze, Abschaffung von weltweiten Steueroasen und Neuordnung des Bankwesens sind ebenso bekannt, wie sozialen Kräfte zu deren Umsetzung nicht erkennbar. Diese sind jedoch dringend notwendig, zumal die gegenwärtige Managerherrschaft der Hedges-Fonds den Weg in einen „Finanz-Faschismus“ (Ernst Wolff) und dieses Finanz-, Wirtschafts- und Sozial-System in  seinen Untergang führt.

Davon geht auch der deutsch-US-amerikanische Ökonom, Hochschullehrer und Fondsmanager Max (Matthias) Otte (Jg. 1964) in seinem voluminösen Buch aus.

Max Otte: Weltsystemcrash. Krisen, Unruhen und die Geburt einer neuen Weltordnung. München (FinanzBuch Verlag ) 2019, 639 S., 15.99 €

Der Autor nimmt dabei nicht allein das Weltwirtschaftssystem in den Blick; sondern auch die internationale Politik: Dabei orientiert sich Otte an der sogenannten „realistischen Schule der Politikwissenschaft“, zu der er den Geographen Halford Mackinder (1861-1947), den Staatsrechtler Carl Schmitt (1888-1985), den  Hochschullehrer der politischen Ökonomie Robert G. Gilpin (1930-20128) und den US-amerikanischen Außenpolitiker Henry Kissinger (geb.1923) rechnet.

Das Buch (mit manchen redundanten, aber lesefördernden persönlichen Erinnerungen und Verweisen etwa auf interessante Kinofilme versehen) ist in drei Teile mit insgesamt 16 Kapitel gegliedert; hinzu kommen Anlagen sowie der Anmerkungs- und Verweisapparat.

In Teil „I. Der Weg in die Krise“ (21-136) geht es um eine Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen und politischen Situation zu Beginn der zwanziger Jahre des 21. Jahrhunderts. In vier Kapiteln wird beschrieben, wie die USA zur kapitalistischen Führungsmacht im 20. Jahrhundert, besonders nach dem II. Weltkrieg, aufgestiegen sind, aber schon in den 70er Jahren ihren Zenit erreichten und mit der Aufhebung des Goldstandards des Dollars 1971 langsam aber stetig in ihrer hegemonialen Stellung nach dem Niedergang der UdSSR von der VR China be- und verdrängt werden. Mit Beginn der Globalisierung in den 80ziger Jahren war diese Entwicklung noch nicht absehbar, denn: „Es besteht kein Zweifel daran, dass die Globalisierung amerikanischen Regeln folgt. Die Finanzmärkte sind danach ausgerichtet, globale Unternehmen sind zunehmend nach amerikanischem Muster organisiert und der Konsum-Kapitalismus amerikanischen Stils hat sich auch in Westeuropa durchgesetzt.“ (123) Nach dem Zerfall der UdSSR dominierte die Wall-Street die Außenwirtschaftspolitik. Auch gegenwärtig ist die USA immer noch „aufgrund ihres Import-und Konsumhungers für weitaus die meisten Waren und Warengruppen nach wie vor der größte Markt der Welt“(132), auch kontrollieren sie die modernen Schlüsselindustrien und beherbergen mit New York und Chicago die wichtigsten Finanzplätze der Welt. Doch die VR China hat sich vom industriellen Billigproduzenten zum Technologieführer entwickelt, schließt zielorientiert zu den westlichen Volkswirtschaften auf und versucht sich vom exportorientierten Wachstumsmodell durch bewusste Förderung des Binnenmarktes zu emanzipieren. Allerdings ist die USA nicht so leicht von ihrer weltweiten Vormachtstellung zu verdrängen, denn sie besitzt das stärkste Militärpotential der Welt,  den höchsten Militärhaushalt und etwa 800 Militärbasen in 70 Länder. Hinzu kommen die von ihr politisch dominierten internationalen Organisationen und Institutionen als Stützpfeiler ihrer Hegemonie.

„Teil II. Im Crashmodus“ (137-421) beschreibt ausführlich und anschaulich in 9 Kapitel die ökonomische, soziale und kulturelle Misere der westlichen US-dominierten Welt, insbesondere Deutschlands und Westeuropas. Obwohl schon in den 70/80er Jahren einsetzend nimmt die Staatsverschuldung im neuen Jahrtausend rasant an Fahrt zu und wird sogar in der modernen Geldtheorie (Modern Monetary Theory – MMT) gerechtfertigt. Demnach kann jedes Land mit eigener Währung Geld drucken, um seine Schulden zu bezahlen, sofern die Zentralbank darauf achtet, dass die Zinsen unter der Wachstumsrate des BIP liegen. So konnten – sogar noch nach der Finanzkrise 2008 – sich ungeheure Staatsschulden auftürmen, die 2017 318 Prozent des Weltsozialproduktes ausmachten und ein gefährliches Kartenhaus der globalen Schulden darstellen, ein „nie dagewesenes geld- und wirtschaftspolitisches Experiment. Die Regierungen und Notenbanken, angeführt von der Federal Reserve, haben in einem Umfang Liquidität in den Markt gepumpt und sich direkt in die Märkte eingemischt, wie es noch einige Jahre zuvor kein Ökonom für möglich gehalten hätte. Am Ende könnten die Zwangsverwaltung und Kontrollwirtschaft, die weitgehende Abschaffung des Bargelds und der Verlust vieler bürgerlicher Freiheiten stehen.“(149)

Durch die Schuldenpolitik, die maßstabslose Geldschöpfung und die Niedrigzinspolitik ist besonders die Mittelschicht, in der EU hauptsächlich die in Deutschland, betroffen, während die Reichen und Superreichen davon profitieren: „Die Boston Consulting Group bestätigte: die 22 Millionen Dollarmillionäre, die es 2018 gab – 0,28 Prozent der Weltbevölkerung von gut 7,6 Milliarden Menschen -, nannten die Hälfte aller Vermögenswerte ihr Eigen. Die 85 reichsten Menschen besaßen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Sieben von zehn Menschen lebten in Ländern, in denen die Ungleichheit zwischen 1980 und 2012 gewachsen war. Und in den USA strich das vermögendste Prozent der Bevölkerung 95 Prozent der Finanzgewinne nach der Finanzkrise ein, während die 90 Prozent ärmeren Haushalte noch ärmer wurden.“(205)

All diese Superreichen könnten sich im Finanzkapitalismus nicht halten, hätten sie nicht das Heer von Helfer: Manager, Politiker, Wissenschaftler und Ideologen wie Medienarbeiter.

In gesonderten breit angelegten Kapiteln widmet sich Otte der EU und dem EURO sowie Deutschlands ökonomischem und politischem Abstieg. Besonders unter der Kanzlerschaft Merkel sei Deutschland heruntergewirtschaftet worden. Nachdem in den 1970er Jahren, als das Land hinter den USA und Japan die dritte Stelle der westlichen Industriestaaten einnahm, der Höhepunkt ihrer Nachkriegsentwicklung erreicht worden war, sei durch drei Fehlentscheidungen unter der Regierung Kohl der Niedergang eingeleitet worden, nämlich durch „1. die Einführung des Euro (…), 2. der Zulassung von privaten Rundfunk- und Fernsehanstalten ohne gleichzeitige Reform der öffentlich-rechtlichen und 3. der missglückten Wirtschaftspolitik für die ehemalige DDR.“(349) Hinzu kamen unter der deutschen Bundesregierung Schröder-Fischer (1998-2005) die Deregulierung und Entfesselung der Finanzmärkte, die Hartz IV-Reformen und die Euro-Einführung. Die Merkelherrschaft habe mit ihren politischen Fehlern wie der Euro-Rettung, der Energiewende und der unkontrollierten Öffnung der Grenzen weiter zum ökonomischen und gesellschaftlichen Zerfall des Landes beigetragen, diese drei Maßnahmen würden 2,4 bis 4,5 Billionen Euro, das sind zwischen 70-130 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP 2018) kosten.  Diese Mittel fehlten für die Erneuerung der Infrastruktur, die Sanierung des Rentensystems, die Verbesserung der Ausrüstung der Bundeswehr, für Bildung und Wissenschaft und zukunftsorientierte öffentliche Dienstleistungen.

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In der sich mit dem relativen Abstieg der USA und dem Aufstieg Chinas abzeichnenden neuen Weltordnung habe Deutschland nicht nur kein Gewicht mehr; sondern zeige auch keine interessengeleiteten politischen Ziele und Visionen. Otte plädiert unter den drei möglichen Zukunftsszenarien: Neuer Kalter Krieg (v.a. Wirtschafts- und Handelskrieg zwischen USA und China sowie ihren jeweiligen Verbündeten), Großer Krieg (v.a. USA und China) und Stabile Großraumordnung mehrerer größerer politisch-ökonomischer Blöcke (USA und ein Teil der westlichen Welt, China und ein Teil Asiens sowie Europa) (398) – für letzteres; dieses könnte  einerseits eine gewisse Deglobalisierung verkraften und andererseits Koexistenz und Austausch zulassen: “Und eine solche Großraumordnung wäre auch die letzte Chance für Europa und das europäische Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell.“ (397)

„Teil III. Auswege“ (423-513) gibt Empfehlungen zur persönlichen Krisenvorsorge und zu Möglichkeiten von „Kapitalanlagen für die Krise“. Auch Otte verweist auf notwendige Reformen des Finanzkapitalismus, sieht aber keine Realisierungschancen, weil er von dessen  Zusammenbruch überzeugt ist.

Auffälligerweise setzt auch Otte wie andere bundesdeutsche Finanzmarktkritiker von Wagenknecht bis Krall[3] auf eine Erneuerung des Kapitalismus in Form der sogenannten „Sozialen Marktwirtschaft“ Erhard´scher Prägung (auch „rheinischer Kapitalismus“ oder „korporativer Kapitalismus“ genannt). Diese speziell dem außen- und innenpolitischen Kräfteverhältnis der Nachkriegszeit geschuldete ordoliberale Wirtschaftspolitik Westdeutschlands bzw. der Alt-BRD wurde mit dem Ende der Rekonstruktion des Nachriegskapitalismus 1966 zunehmend aufgegeben[4]. Ihre transformatorische Entwicklung über Keynsianismus (etwa bis 1982) zu vorsichtigen (unter Kohl 1983/98) bis radikalen (unter Schröder 1998-2005) neoliberalen Veränderungen hat zur gegenwärtigen Misere geführt. Gleichwohl propagieren diese finanzmarktkritischen Vertreter weiterhin und nachdrücklich das Privateigentum an Produktionsmittel, sehen im „freien“ Markt den Ort vernünftiger und adäquater Preisbildung, im Profit den Mechanismus für  Effizienz und Fortschritt sowie in der Krise die reinigende Kraft der aus dem Ruder gelaufenen kapitalistischen Wirtschaftsprozesse.

Diesen Generallinien stehen radikale Kapitalismuskritiker gegenüber wie etwa Ernst Wolff mit seiner 2017 im Eigenverlag publizierten Mahnung.[5] Der Autor bietet einen leicht lesbaren historischen Überblick zur Herausbildung der Finanzwirtschaft,

Eine weitere so nützliche wie verständliche Einführung ist das Buch von

Stefan Kaufmann; Antonella Muzzupappa: Crash Kurs Krise. Wie die Finanzmärkte funktionieren. Eine kritische Einführung. Berlin (Bertz+Fischer) 2020, 175 S., 8 €

Die extremen Verwerfungen des kapitalistischen Wirtschaftssystems wie explodierende Staatsverschuldung, Hyperinflation, Geldschwemme durch Zentralbanken, „Zombi-Unternehmen“ oder unfassbare soziale Ungleichheit sind nicht systemfremd, sondern systemimmanent. Denn sowohl das Finanzsystem als auch die Realwirtschaft beruht auf „Spekulation“, das meint „Geschäfte, die auf Erwartungen beruhen“(8).

Das handliche Bändchen gliedert sich in zwei Teile: „Teil I: Das Finanzkapital“(13-106) erklärt analytisch, marxistisch und allgemein verständlich den Mechanismus des sich selbst verwertenden Wertes (G-W-G´ und G´- G´) und erörtert in „Teil II: Die Krise“(107-175) einige neuere Beispiele wie die Internet-Blase 2000, der US-Hypothekenkrise 2007, die Griechenlandkrise 2009 und die Corona-Krise 2020.

Im Gegensatz zur herrschenden Volkswirtschaftslehre (VWL), die von einem geschlossenen Wirtschaftskreislauf ausgeht, dessen Ziel es sei, mit knappen Ressourcen Güter zur Bedüfnisbefriedigung herzustellen, erklären die Verfasser hinsichtlich der kapitalistisch organisierten Realwirtschaft: „Es ist die Vermehrungsrate des vorgeschossenen Kapitals, die Profitrate, der finale Maßstab des Kapitalisten.“(17) Sie und  spekulative Erwartungen auf Käufer bestimmen Art und Umfang der Produktion. Da auch andere Kapitalisten mit gleichem Ziel auf dem Markt auftreten, kommt es zu Überproduktion und Krise. Um die Produktion zu verstetigen bedarf es des Kredits[6], der sich am Risiko und Ertrag orientiert: „So agiert das Kreditgewerbe als Steuerungsinstanz des Gesamtsystems.“ (41) An erster Stelle des Kreditgewerbes stehen die Banken, die bei Kreditvergabe „Zahlungsfähigkeit auf Basis der Erwartung, dass die Geschäfte ihrer Kunden erfolgreich sein werden und sie auf einen Teil dieses Erfolgs Anspruch“(52) haben, agieren. Dadurch wird der Wirtschaftsprozess eine weitere Stufe spekulativ, meinen die Autoren. Da bei Kreditvergabe der Verdienst der Bank der Zins ist, sei ihre Tätigkeit auf eine Ausdehnung des Kreditgeschäftes ausgerichtet und sie an solvente Schuldner und gute Anleger interessiert. Damit das Geschäftsmodell gelingt, benötigen die Banken  einen funktionierenden Staat (Gesetze, Gerichte, Polizei etc.), der darauf achtet, dass die Schulden bedient werden. Hinzu kommt die Zentralbank, die die Banken mit Echt-Geld ausstatten kann und als Finanzier des Bankwesens fungiert, in dem sie Wertpapiere resp. Vermögenstitel akzeptiert und aufkauft. Auch diese Transaktion zwischen Zentralbank und Privatbank fußt damit auf Spekulation (Erwartung), nämlich dass die Bankgeschäfte erfolgreich sein werden.

Die Anrechte auf Gelderträge können auch an den Börsen gehandelt werden, nämlich als Anleihen (Schuldscheine) und Aktien (Miteigentümer) – auch in diesem Bereich sind Banken  tätig. Dabei werden Anleihen und Aktien gegenseitig sowie alle davon abgeleiteten Derivate (seriöser und krimineller Form) miteinander (in Form von Zins und Rendite/Dividende) ständig verglichen. Dies gilt auch für Staatsanleihen, die als relativ sicher, da der Steuerzahler haften muss, und faktisch unbegrenzt vermehrbar gelten. Um die mit diesen Geschäften einhergehende Spekulation zu minimieren, werden massenhaft Daten gesammelt und analysiert, um Prognosen zur Profiterwartung zu erlangen. „Der Finanzsektor wird zur Steuerungsinstanz der Wirtschaft. Er lenkt Gelder dorthin, wo sie sich am stärksten vermehren und zwingt die Unternehmen zu dem, was sie ohnehin wollen: Maximalprofit non stop.“(74)

Gerät nun die Profitmaximierung ins Stocken, kommt es zur Krise. Sie nimmt im Finanzmarktkapitalismus ihren Ausgang im ungeheuer aufgeblähten und weltweit agierenden Finanzsektor und schlägt sich dann auf die Realwirtschaft, die Staaten und Gesellschaften nieder. Dann ist wieder der Staat gefordert: „Doch solange der Staat seine ökonomische Basis nach den Gesetzen von Markt, Profit und Wachstum organisiert, solange muss er sich diesen Gesetzen auch beugen. All diese Eingriffe müssen sich daher stets an den Notwendigkeiten der Rendite messen lassen.“(174)

Insgesamt gesehen verweisen die Autoren in ihren Ausführungen darauf, dass der Antrieb der kapitalistischen Wirtschaft die Spekulation auf Profit (zunächst in der Realwirtschaft und dann in der Finanzwirtschaft) ist und dass diese Spekulation ein nie endendes Wachstum erfordert.

Die Fundamentalkritiker des Finanzmarkt-Kapitalismus setzen nicht auf Reformen, noch weniger – angesichts herrschender Machtverhältnisse – auf gewaltsame Veränderung des Systems, sondern auf Aufklärung: „Die einzige wirkliche Chance, die explodierende soziale Ungleichheit, den Rüstungswahn und die Plünderung des Planeten zu stoppen, besteht darin, den Schleier der Unwissenheit zu lüften und die Menschen über den wahren Verursacher ihrer Probleme, nämlich das System selbst, aufzuklären.“ (Wolff, S. 172) Denn „der Kapitalismus ist weder natur- noch gottgegeben.“ (Kaufmann; Muzzupappa, S. 175) Er kann ersetzt werden.

Aber wie auch immer: Ist es nicht in der Tat höchste Zeit für ein neues demokratisches Geldsystem und müssen dazu, ohne ideologische Scheuklappen, nicht viele kluge Köpfe und mutige Herzen gewonnen werden?

[1] John J. Hobson: Imperialism: a study. London 1905; Rudolf Hilferding: Das Finanzkapital. Marx-Studien. Bd. 3. Wien 1910; W. I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Gemeinverständlicher Abriß. Petrograd 1917

[2] Paul Windolf: Was ist Finanzmarkt-Kapitalismus. In: Finanzmarkt-Kapitalismus. Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie. Sonderheft 45/2005, S. 20-57

[3] Sahra Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus. Frankfurt/Main 2011; Markus Krall: Wenn schwarze Schwäne Junge kriegen. München 2018; Marc Friedrich, Matthias Weik: Der größte Crash aller Zeiten: Wirtschaft, Politik, Gesellschaft. Frankfurt/Main 2019

[4] Werner Abelshauser: Deutsche Wirtschaftsgeschichte seit 1945. München 2004; s. auch Wilma Ruth Albrecht: Nachkriegsgeschichte/n. Sozialwissenschaftliche Beiträge zur Zeit(geschichte). Aachen 2007, hier S. 7-134; dies., Der Euro, die DM, die Finanzkrise … und dann? In: Sozialwissenschaftliche Literatur Rundschau, 36 (2013) 66, S. 38-47; dies., DM, EURO und was dann …? In: soziologie heute, 6 (2013) 27, S. 32-36; dies., Finanzmarkt-Kritik – eine Nachschrift; in: soziologie heute, 6 (2013) 29, S. 26-28

[5] Ernst Wolff: Finanz-Tsunami. Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht. Edition e. Wolff 2017, 192 S., 19 €

[6] Zur Funktion von Kredit, Zins und Schwindel in der kapitalistischen Produktion s. Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Dritter Band. Der Gesamtprozeß der kapitalistischen Produktion, Hg. Friedrich Engels; in: Marx-Engels-Werke Bd. 25 (= MEW 25). Berlin 1968, S. 451-457

Wilma Ruth Albrecht ist Sprach- und Sozialwissenschaftlerin (Dr.rer.soc., Lic.rer.reg.) mit Arbeitschwerpunkten aus dem 19. und 20. Jahrhundert. Sie veröffentlichte unter anderem die Bücher Bildungsgeschichte/n (Shaker Verlag, 2006), Harry Heine (Shaker 2007), Nachkriegsgeschichte(n) (Shaker 2007), Max Slevogt 1868-1932 (Hintergrund Verlag 2014), PFALZ & PFÄLZER. LeseBuch Pfälzer Volksaufstand 1849 (Verlag freiheitsbaum 2014) sowie zuletzt ihr vierbändiges Werk ÜBER LEBEN. Roman des Kurzen Jahrhunderts (Verlag freiheitsbaum: Edition Spinoza 2016-2019). Korrespondenzadresse – > dr.w.ruth.albrecht@gmx.net

©Autorin (2020)

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Die Lehre aus Corona:

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2020

Weniger Wachstum wagen!

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von Tilman Santarius

Aufgrund der Dominanz der ökonomischen Folgen der Coronakrise wird eines weitgehend verdrängt: Aus ökologischer Sicht macht die Rückschau auf die erste Welle von Sars-CoV-2 und das politische Management der Krise durchaus einige Hoffnung.

Deutschland hat Anfang April rund 26 Prozent weniger CO2 als üblich emittiert. Für das ganze Jahr 2020 prognostizieren Klimaforscher*innen einen Rückgang der globalen Emissionen um 4,2 bis 7,5 Prozent.[1] Es lässt sich kaum bezweifeln: Selten ist der industrielle Teil der Weltgesellschaft mittels demokratisch eingeführter Maßnahmen einen solchen Schritt in Richtung ökologische Nachhaltigkeit gegangen. Der nationale wie internationale Flugverkehr war in den letzten Monaten beinahe vollständig heruntergeregelt worden. Auf den Straßen fuhren gemäß Bundesanstalt für Straßenwesen zeitweise rund 80 Prozent weniger Busse und 70 Prozent weniger Pkw, in der Gesamtbetrachtung aller Kraftfahrzeuge ging der Verkehr um mehr als 50 Prozent zurück.[2] Alles zusammen hat zu deutlich besserer Luft in den Städten und weit weniger klimaschädlichen Treibhausgasemissionen geführt – zumal auch in der Industrie die Emissionen um 20 Prozent zurückgegangen sind.[3] Mit Blick auf die soziale Dimension der Nachhaltigkeit fällt es allerdings deutlich schwerer, eine eindeutige (Zwischen-)Bilanz zu ziehen. Positiv verbuchen lassen sich hier die Entschleunigung und der geringere Produktivitätsdruck in vielen Berufen, was zugleich mehr Zeit für geschlechtergerechte Reproduktions- und Sorgearbeit bedeutet – auch wenn Letztere für etliche Menschen, nicht nur Alleinerziehende, zugleich mit erhöhter Anstrengung und Doppelbelastung verbunden sind. Andererseits kämpfen viele, besonders kleinere Unternehmen sowie (Solo-)Selbstständige mit drastischen Gehaltseinbußen und teils drohenden Insolvenzen, was alles andere als sozial nachhaltig ist. Immerhin wurde in Deutschland und in etlichen anderen wohlhabenden Ländern den meisten Akteuren mit Stützungszahlungen und Liquiditätshilfen kurzfristig unter die Arme gegriffen; dieses Privileg genießen Menschen in den Ländern des globalen Südens, aber auch in den USA nicht. Auch wenn die Coronakrise somit in sozial-ökologischer Hinsicht sowohl zu einer Erhöhung der Lebensqualität als auch leider zu einer Erhöhung der sozialen Spannungen geführt hat: Das politische Management in Deutschland kann im Großen und Ganzen für sich beanspruchen, mit Solidarität und öffentlicher Hilfe den Lebensunterhalt der meisten Bürger*innen gesichert und gleichzeitig einen einzigartigen Beitrag zur ökologischen Nachhaltigkeit geleistet zu haben.

Auch wenn sich die meisten Bürger*innen derzeit zweifellos wünschen, dass wir in der Öffentlichkeit bald wieder ohne Mund-Nasen-Bedeckung auftreten dürfen, stellt sich daher die grundlegende Frage: Kann eine derart politisch gesteuerte Mäßigung des Verkehrs, der Wirtschaftsleistung und ergo der Treibhausgasemissionen bei gleichzeitiger finanzieller und politischer Solidarität zur Wahrung eines würdigen Lebens aller Bürger*innen nicht ein Modell für eine zukunftsfähige Gesellschaft sein?

Mitnichten – meint offenbar die große Mehrzahl der Expert*innen. Wie die fast einhellige Zustimmung zum gewaltigen Konjunkturprogramm der Bundesregierung zeigt, scheint es eine stille Übereinkunft unter Deutschlands Ökonom*innen, Politiker*innen und sogar vielen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft zu geben, möglichst bald zum Status quo vor der Krise zurückzukehren. Ob rechts oder links, ob Umwelt- oder Sozialverbände: Die meisten Stimmen im gegenwärtigen öffentlichen Diskurs plädieren für massive staatliche Neuverschuldung, um möglichst rasch die Produktion und den Konsum wieder zum Brummen zu bringen und die Wachstumswirtschaft wieder herzustellen – inklusive fortlaufend steigendem Produktivitätsdruck und Zeitstress für die Einzelnen. Von dem historisch beispiellosen Mut aber, mit dem die Regierungen erst vor drei Monaten dem Gemeinwohl klar den Vorrang vor der Sicherung von Unternehmensgewinnen und Arbeitsplätzen eingeräumt hat, ist nur noch Mittelmaß übriggeblieben. Statt das politische Management der Coronakrise als Einstand für den Übergang in eine solidarische und umweltfreundliche Ökonomie zu betrachten, geht es darum, möglichst schnell in die „schöne alte Welt“ zurückzukehren. Ein bisschen Geld für Elektroautos und ein paar andere Ingredienzien eines Green Deal sollen dabei den Rückschritt als Fortschritt kaschieren.

Doch ist das überhaupt ein realistischer Plan? Zweifel sind angebracht, ob ein Zurück auf den alten Wachstumspfad in der kurzen Frist überhaupt möglich sein wird. Erstens werden die Virolog*innen nicht müde, daran zu erinnern, dass die Gefahr einer zweiten Welle droht. Zweitens steht etlichen Ländern, insbesondere dem globalen Süden, die Coronakrise in ihrer ganzen Dramatik noch bevor. Global dürfte es daher weitere Nachfrageeinbrüche oder Lieferengpässe geben, zum Nachteil der deutschen und europäischen Konjunktur. Für die europäische Wirtschaft ist vor allem die Entwicklung in den USA als zentraler Handelspartner von Bedeutung. Wenn hier die Achterbahnfahrt anhält, die durch das defizitäre Gesundheitssystem und das ignorante Management des US-Präsidenten verursacht wird, schlägt sich dies in Deutschland nicht nur in anhaltenden Reisebeschränkungen nieder, sondern vor allem in einer anhaltenden Baisse der Exporte. Insofern sollte mitnichten davon ausgegangen werden, dass die deutsche und globale Wirtschaft bloß ein vorübergehendes Einknicken erlebt haben und sich nun rasch wieder erholen werden.

Es ist daher fraglich, ob die keynesianische Rezeptur einer Konjunkturpolitik jetzt ein kluger Einsatz begrenzter öffentlicher Mittel ist. Wenn die Virolog*innen recht haben, könnte sie auch als fulminante Verschwendung von Steuergeldern bei massiver Neuverschuldung enden. Denn Konjunkturankurbelung wird schlicht nicht fruchten, wenn Fabrikproduktion, Berufsausübung und Konsum als die heilige Trinität der Industriegesellschaft weiterhin oder wiederkehrend eingeschränkt werden müssen.

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Die massiven Unsicherheiten, wie es mit der von Corona ausgehenden Gefahr weitergehen wird, sind daher ein trefflicher Anlass, den aus jeder Wirtschaftskrise bekannten Ruf nach öffentlich finanzierter Ankurbelung der Konjunktur in Frage zu stellen. Viel sinnvoller könnte es sein, die knappen öffentlichen Mittel für strukturelle Maßnahmen einzusetzen, um die Wirtschaft auf einem insgesamt niedrigeren Niveau des Bruttoinlandsprodukts funktionsfähig zu halten. Langfristig und auch für eine Zeit nach Corona ist es ohnehin angezeigt, die Wirtschaft unabhängiger von Angebots- und Nachfrageschwankungen zu machen. Denn in Zeiten zunehmenden Klimawandels, schwindender Ressourcen bei steigender Weltbevölkerung sowie einem beispiellosen Verlust der Artenvielfalt und der Funktionsfähigkeit des „Web of Life“ auf dem Planeten dürften uns noch ganz andere (Wirtschafts-)Krisen bevorstehen. Wenn sie alle mit milliardenschweren Konjunkturpaketen kuriert werden sollen, werden die Wurzeln des Problems nie angegangen und zugleich den kommenden Generationen eine noch übermächtigere Schuldenlast aufgebürdet. Nur grundlegende strukturelle Maßnahmen können für die ganze Bevölkerung Einkommen, Arbeitsplätze und eine stabile Versorgung insbesondere durch die sozialen Sicherungssysteme garantieren, ohne dass ein Zwang zu fortlaufendem Wirtschaftswachstum besteht.

Über Neoklassik und Keynes hinaus: Eine krisenfeste Wirtschaft denken

Quelle          :        Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Unten           —          Der einzige Rote, dem man vertrauen kann. Wir wünschen Ihnen frohe Festtage. CDU

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Zum Strafprozess W. Lübcke

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2020

Gestehen Sie!

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Im Frankfurter Strafprozess um den Mord an Walter Lübcke machen zwei Geständnisse von sich reden. Sie stammen vom selben Angeklagten und widersprechen sich. Wie finden wir das?

Filme

Zur Einstimmung zunächst einmal ein kleiner Ausflug in die Fiktion. Sie kennen gewiss die Filme, in denen es, jedenfalls an der Oberfläche, um nichts anderes geht als um ein Geständnis. Beispielhaft will ich einmal nennen: „Das Verhör“ (1981) von Claude Miller, mit Lino Ventura, Michel Serrault und Romy Schneider. Es geht, sehr vereinfacht gesagt, um ein Gespräch, das als Auskunft beginnt und als Überlebenskampf endet, um Wirklichkeit, Wahrheit, Intelligenz und Empathie, Angst, Wut, Verzweiflung, Liebe. Und um ein Geständnis. Großes französisches Kino also. Falls Sie den Film nicht kennen, holen Sie das möglichst nach; es lohnt sich.

Wir kennen aber natürlich auch zahllose andere Kriminalfilme, in denen ein tatsächliches Geschehen – eine Tat – mittels eines Bemühens um ein Geständnis rekonstruiert oder imaginiert wird. Die klassische „Tatort“-Konstellation macht das, nachdem der Zuschauer mittels einer durchweg humorvollen Rechtsmedizinerin und allerlei Spurensicherung über das Auffinden einer Leiche und bei Gelegenheit einer dienstlichen Autofahrt über die aktuellen Beziehungsprobleme des Hauptkommissars informiert wurde, gern mittels Einblicken durch die innenverspiegelte Scheibe in den Vernehmungsraum. Hinter der Scheibe stehen eine Staatsanwältin und der zweite Kommissar und betrachten gemeinsam mit dem Zuschauer gespannt die Szene; innen rät der Kollege dem Verdächtigen, seine letzte Chance zu nutzen, „reinen Tisch“ zu machen, am besten ohne störenden Verteidiger. Irgendwann muss der Vernehmer abgelöst werden, weil er sonst die Nerven verliert und den verstockt lügenden Mörder zu schlagen beginnt…

Nun gut, lassen wir das. Beim „Tatort“ wissen wir ja, anders als bei Millers Film, wie es ausgeht. Aber gerade dann, wenn, wie üblich, das Gewicht der Indizien „erdrückend“ ist und der Beschuldigte „unter ihrer Last zusammenbricht“, kann es doch merkwürdig erscheinen, dass man sich so viel Mühe macht, das Bekenntnis der Schuld leibhaftig und ausgesprochen zu erlangen. Wobei auch dies nicht immer nötig ist: In einem infolge einer veröffentlichten Schilderung durch einen Verfahrensbeteiligten bekannt gewordenen Fall hat die strafjuristische Fachwelt einst Kenntnis erlangt von einer Gerichtsszene, in welcher zum Zweck eines „Deals“ mit abgesprochenem Geständnis der Angeklagte unwillig schweigend die angeblich geständige Fantasiegeschichte seines Verteidigers anhörte und partout nicht laut zugeben wollte, dass es so gewesen sei. Daraufhin rief ihm der Vorsitzende mehrfach laut zu: „Nicken Sie! Nicken Sie!“ – Ein schönes Beispiel empathischer Kommunikation, fast so spannend wie „Hören Sie auf mich!“.

Ein Geständnis ist gar nicht so leicht. Das weiß man eigentlich, auch wenn die Fernsehkommissare noch so oft versichern, dass man zu Ruhe und Frieden gelange, wenn man sich die Dinge von der Seele rede, oder der Ermittlungsrichter, dass man über Haftverschonung durchaus reden könne, falls ein Geständnis erfolge. Probieren Sie’s einfach mal aus: Auch wenn Sie, wovon ich selbstverständlich ausgehe, keine unentdeckten Straftaten begangen haben, gibt es gewiss die eine oder andere geständniswürdige Begebenheit oder Motivation in Ihrem Leben, irgendetwas, dass Ihnen total peinlich ist und dessen Offenbarung unangenehme Folgen haben könnte. Wenn Sie sich einmal kurz darauf konzentriert haben, könnten Sie zur befreienden Tat schreiten und heute ein Geständnis ablegen – der Person gegenüber, die es angeht. Na? Wie sieht es aus? Hemmschwelle? Ja, so ist es mit den Geständnissen. Man kann davon ausgehen, dass es bei Mord und Vergewaltigung auch nicht wesentlich leichter fällt als beim Seitensprung oder einer kleinen Unterschlagung im Betrieb.

Wirklichkeiten

Man kann dem Menschen nicht in den Kopf hineinschauen. Das ist eine ebenso banale wie bedeutsame Tatsache. Vor vierhundert Jahren, zu Beginn der Neuzeit, kam die europäische Gesellschaft auf der Grundlage der Hinwendung zur Rationalität zu der Ansicht, in Strafprozessen gehe es um die wirkliche, dem Beweis und der zwischen rational denkenden Menschen kommunikativ vermittelbare Wahrheit. Bis dahin war überwiegend Gott für die Wahrheit zuständig gewesen, die sich auf Erden niemals ganz enthüllte und vom Menschen nur aufgrund von Gnade und Erleuchtung geahnt werden konnte. Die „Gottesbeweise“ des Mittelalters waren also keine Denkfehler, sondern Zeugnisse des Glaubens. Die Neuzeit hingegen schritt zur „Inquisition“, also zur Untersuchung und Befragung, mit dem Ziel der Erforschung einer überprüfbaren, nachvollziehbaren, materiellen Wahrheit. Der Inquisitionsprozess war, aus dem Blickwinkel der Moderne, ein großer Fortschritt; die zeitweise exzessive Ausdehnung seines Beweismittels Folter steht dem nicht entgegen.

Wenn Gottesbeweise und magische Rituale die Wahrheit nicht enthüllen und unbezweifelbare Beweise fehlen, kann die Wahrheit nur durch ein Geständnis des Täters festgestellt werden. Das ist der Ursprung des Gedankens an eine überragende Beweiskraft eines Geständnisses. Denn nur der Täter selbst weiß – oder kann wissen -, was er im Einzelnen gedacht, gewollt, getan hat; nur er kennt alle Motive, alle Erwägungen, alle Hemmnisse.

Natürlich hat ein Geständnis nur dann rationalen Wert, wenn es „frei“ ist, also das Ergebnis einer selbstverantworteten Entscheidung. Die Folterpraxis des 17. und 18. Jahrhunderts stand dem nicht grundsätzlich entgegen, auch wenn dies aus heutiger Sicht befremdlich erscheinen mag. Denn die Folter der Inquisition wurde „maßvoll“ und wissenschaftlich eingesetzt, sie folgte strengen Regeln, die dem Verdächtigten eine Chance sowohl zur Reflexion als auch zum Freispruch ließen. Die, die „peinliche Befragung“ durchführten, wussten selbstverständlich, dass man unter der Folter fast alles zugibt und dass solche Geständnisse nichts wert sind. Verwertbar waren daher Geständnisse vor und nach der Folter, ausgeruht und bei klarem Verstand, nicht aber abgequälte Bekenntnisse.

Quelle     :         Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

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Oben      —       SEK-Beamter auf einem Dach

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Unten       —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2020

Teamgeist und erhöhte Geheimhaltung

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Aus einen Lager in dem eine Uniform die Persönlichkeit macht !

Von Bettina Gaus

Die Verteidigungsministerin hofft auf Selbstreinigungskräfte, aber das KSK ist in der jetzigen Form nicht reformierbar. Es braucht eine neue Einheit mit demokratischer, transparenter Struktur.

Natürlich ist es möglich, einen Fuchs in den Hühnerstall zu sperren und ihn aufzufordern, dort in sich zu gehen und endlich Vegetarier zu werden. Es verspricht aber wenig Aussicht auf Erfolg. Und natürlich ist es möglich, dem Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, dem KSK, eine letzte „Bewährungschance“ einzuräumen, wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer das tut, und auf die Selbstreinigungskräfte der sogenannten Elitetruppe zu hoffen. Aber erfolgversprechend ist auch das nicht.

Wer meint, die Probleme beim KSK seien nur die Spitze des Eisbergs und die gesamte Bundeswehr sei von Rechtsextremisten unterwandert, macht es sich zu leicht. Ja, es hat seit Bestehen der Armee immer wieder Skandale gegeben. Wahr ist auch, dass Waffennarren und Leute mit einem Hang zuautoritären Strukturen in besonderer Weise vom Militär angezogen werden und es nicht immer gelingt, sie bei Bewerbungen zu entdecken.

Aber im Großen und Ganzen funktioniert die Kontrolle, sogar besser als in vielen anderen Ländern. Hinter dem bei Gründung der Bundeswehr entwickelten Konzept der Inneren Führung, das sich am Leitbild des Staatsbürgers in Uniform orientiert, steht der Wille, demokratische Prinzipien auch in der Armee zu beachten. Dazu trägt bei, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist: Auslandseinsätze bedürfen der Zustimmung des Bundestages, die Regierung allein kann sie nicht einfach anordnen.

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So weit, so beruhigend. Und dann wurde 1996 das KSK gegründet. In der öffentlichen Debatte konzentrierten sich die Verantwortlichen auf eine vernünftig und harmlos klingende Erklärung: Deutschland könne nicht dauerhaft den Verbündeten zumuten, eigene Staatsbürger bei Gefahr für Leib und Leben aus den Händen von Terroristen oder Kriegsgebieten zu retten, weil es selbst nicht über Streitkräfte verfüge, die dafür ausgebildet seien. 1994 hatte ein belgisches Kommando während des Völkermordes in Ruanda unter dramatischen Umständen Deutsche evakuiert.

Quelle        :      TAZ              >>>>>         weiterlesen

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Unten     —         Aufgenommen am Tag der Bundeswehr 2017 auf dem Heeresflugplatz Faßberg.

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Pandemie-Nachwehen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2020

Den Irrsinn vor Augen

Eine Kolumne von Sibylle Berg

Zwei, drei Monate Corona-Innehalten, schon ist alles wieder so hyperkapitalistisch beschleunigt wie immer: Weiter geht’s im Wachstumsprozess, nächster Stopp Extinction. Aber wollen wir das wirklich?

Bevor eine eventuelle zweite Welle der Pandemie uns wieder die Lust am Leben versaut, kann ich kurz mal resümieren (tolles Wort): Ist ja alles super gelaufen. Dieses Innehalten, Nachdenken hat sich wirklich gelohnt. Für irgendwen, der nicht 80 Prozent der Bevölkerung ist.

Zwei, drei Monate haben ausgereicht, um den Hyperkapitalismus schwer ins Schlingern zu bringen. Die Märkte haben es geregelt, und eine Vielzahl unrentabler, hochgetuneter Überflussunternehmen zum Kollabieren gebracht. Mal unter uns: Wie solide aufgestellt sind Firmen, denen nach zwei Monaten die Luft ausgeht, weil etwa die Mieten überrissen sind? Die Privatisierungsbefürworter nehmen nun wieder dankbar das Geld der Mehrheit. Darauf eine Dividende.

Und weiter geht’s im Wachstumsprozess.

Als wäre nichts gewesen.

Die Staus sind zurück, die Börsen machen wieder Börsenzeug, die Märkte funktionieren, der Wahnsinn geht weiter. Und wir, wir retten, was das Zeug hält: Firmen, Fluglinien, sogar Kreuzfahrtschiffe sind in der Diskussion. Nehmt unser Geld, bitte! Macht weiter mit dem Scheiß. Lasst uns aussterben. Ein paar Großunternehmen haben profitiert, die Obdachlosigkeit steigt, die von der Bevölkerung geretteten Firmen entlassen Teile der Bevölkerung, die dann wieder von der Bevölkerung Geld zum Überleben erhalten. Macht Sinn, oder?

Das war es jetzt also mit dem Neustart.

Alles wie immer, den Irrsinn vor Augen.

Sibylle Berg.jpg

Dabei waren wir doch alle so schön geduldig. Immer wieder fiel der Begriff Marathon. Eine Sportart übrigens, deren Betreibende mir komplett wesensfremd sind. Wozu so lange rennen, wenn man das auch in acht Sekunden erledigen kann? Geduld. In fast allen Gesprächen mit Menschen, die ein paar Sekunden Ruhm im Laufe der Unendlichkeit erreicht haben, heißt es bei der Frage nach ihren Charaktereigenschaften: Ich bin ungeduldig.

Ungeduld ist positiv besetzt. Es klingt nach dynamischen Machertum, nach Checkertum auf der Höhe der Zeit und nach Motor des Kapitalismus. Es ging absurd schnell, die Hälfte aller Spezies auszurotten, das Klima zu verändern, die Flüsse und Meere zu verdrecken. Exponentielles Wachstum. Geschwindigkeit, Leistung.
Ein Hoch den Märkten!

Den Mist wieder zu flicken aber, dauert länger als wir auf der Erde sein werden.

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Grafikquellen    :
Oben         —     Kreuzfahrtschiffe vor Saint ThomasCarnival LibertyCarnival Triumph und Carnival Glory, 2007.

Unten        —      Sibylle Berg, Frankfurter Buchmesse 2012

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Rentenerhöhung reicht nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2020

Das Hohe Lied von einer Niedrigen Rentenerhöhung

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Quelle      :      Scharf   —   Links

Von Holger Balodis

Nun gab es sie doch: die Rentenerhöhung von 3,45 Prozent im Westen und 4,2 Prozent in Ostdeutschland. Kritiker wollten sie eigentlich wegen Corona ausfallen lassen. Doch die geforderte Nullrunde kommt mit großer Wahrscheinlichkeit im nächsten Jahr, so will es die Rentenanpassungsformel.

Was bei diesen Rechenspielen leicht vergessen wird: Es gab in den vergangenen 30 Jahren ein Bündel von staatlichen Maßnahmen, die massiv in Rechte der Versicherten und Rentner eingegriffen haben. Darunter die radikale Streichung der Anrechnung von Ausbildungszeiten, die Einführung von rentensenkenden Dämpfungsfaktoren, die schrittweise Einführung der Rentenbesteuerung und vieles mehr. Für die meisten bedeutet das eine Entwertung ihrer Rente um rund 40 Prozent.

Mit anderen Worten: Die Renten in Deutschland sind viel, viel zu niedrig. Im Durchschnitt werden Altersrenten von weniger als 1.000 Euro monatlich ausgezahlt. Das liegt klar unter der Armutsgefährdungsschwelle, die das Statistische Bundesamt bereits 2018 für Einpersonenhaushalt mit 1.035 Euro bezifferte.

Dabei ginge das auch anders. Der aktuelle Rentenwert, der seit gestern bei 34,19 Euro im Westen und 33,23 Euro im Osten liegt, könnte auf 45,00 Euro bundesweit erhöht werden. Dann würde die Standardrente nach 45 Versicherungsjahren in Ost wie West auf 2.025 Euro brutto klettern und dadurch würden auch jene, die schlechter verdienen und weniger Arbeitsjahre schaffen, eine halbwegs armutsfeste Rente bekommen. Wie das geht, rechnen wir haarklein in unserem neuen Buch „Rente rauf! So kann es klappen“ vor.

Die wichtigsten Maßnahmen: Der Einstieg in eine Erwerbstätigenversicherung, moderate Beitragssatzsteigerungen und ein fairer Bundesanteil, so wie er bereits 1957 bei der großen Rentenreform vorgesehen war. Gewinner wären alle Rentner, aber auch die heutigen Beitragszahler, also die Jungen. Die marschieren nämlich, wenn nicht schleunigst etwas passiert, fast zur Hälfte in Richtung Altersarmut. Etwas mehr belastet würden Arbeitgeber und Staat, doch verglichen mit den coronabedingten Lasten, wären das wahrlich nur Peanuts. Und die gesellschaftlichen Kosten, die ein Rentensystem verursacht, das immer mehr Menschen in die Altersarmut stürzt, sind fraglos sehr viel höher. Es ist die richtige Zeit, einen mutigen Schritt zu tun.

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Rentner brauchen keine Corona – ihnen reicht der Hunger !

Die heute im Bundestag verabschiedete Grundrente ist das übrigens nicht. Sie hilft so gut wie niemandem über die Armutsgefährdungsschwelle. Und denen, die am schlechtesten verdient haben, hilft sie gar nicht. Das ist ärgerlich und peinlich zugleich.

Der Link zu einem Interview mit Holger Balodis: Warum wir bessere Renten brauchen! https://www.youtube.com/watch?v=PWnsNU4dQG4

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Rente rauf! So kann es klappen, DVS Verlag, 204 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-932246-98-2), jetzt die leicht überarbeitete 2. Auflage Sie bekommen das Buch schnell und portofrei entweder direkt über uns (info@vorsorgeluege.de) oder den Frankfurter DVS-Verlag (http://www.dvs-buch.de/).

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben             —   

Description Armut Bettler Obdachlos
Date
Source Armut Bettler Obdachlos

Author blu-news.org
 
w:en:Creative Commons
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Unten         —        Suizide    –  кримзон VI

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Rechtsextreme im KSK

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2020

Letzte Chance für Elitetruppe

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Morden im Auftrag des Staat ?

Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

Wegen Rechtsextremismus-Problemen soll das Kommando Spezialkräfte umfassend reformiert werden – laut Verteidigungsministerin „eine Bewährungschance“.

Die Verteidigungsministerin beginnt mit ein paar positiven Worten, wie man das so macht als Führungskraft. Das Kommando Spezialkäfte habe in allen Einsätzen militärische Spitzenleistungen erbracht und es brauche eine solche Einheit, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Sie verweist auf die Geschichte des KSK, das 1996 gegründet wurde, weil es die Bundeswehr zwei Jahre zuvor nicht mit eigenen Kräften geschafft hatte, Deutsche aus Ruanda nach Hause zu bringen. „Der überwiegende Teil der Soldaten im KSK und in der gesamten Bundeswehr steht ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Grundgesetzes.“

Aber die Ministerin ist am Mittwoch nicht vor die Presse getreten, um ein Gefälligkeitszeugnis auszustellen. Im Gegenteil: „Das KSK kann in seiner jetzigen Verfassung nicht bestehen bleiben“, sagt sie. Denn es gebe dort ein „ungesundes Eliteverständnis einiger Führungskräfte“ – und Probleme mit Rechtsextremismus sowie einen „viel zu laschen Umgang“ mit Munition.

Es war zuvor schon durchgesickert, dass das KSK stark reformiert werden soll. Das ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, die die Ministerin Ende Mai eingesetzt hatte. Dem KSK wird ein Ultimatum gestellt: Wenn die Reformen bis Ende Oktober nicht greifen, wird die Einheit womöglich ganz aufgelöst. „Die Maßnahmen sind keine Strafe für das KSK, sie sind eine Chance, eine Bewährungschance.“

Die 2. von vier Kommandokompanien des KSK in Calw wird aufgelöst, sie war besonders mit rechtsextremen Vorfällen aufgefallen. Es gebe dort aber nach wie vor eine „Mauer des Schweigens“, aus Loyalität oder aus Angst, so die Ministerin. Die Soldaten sollen teils auf die anderen Kompanien verteilt werden. Der Bundeswehrgeheimdienst MAD sprach zuletzt von insgesamt 30 Rechtsextremismusverdachtsfällen im KSK.

Das KSK soll vorerst auch nicht mehr an Übungen und internationalen Einsätzen teilnehmen. Die aktuell 30 KSK-Solaten im Auslandseinsatz sollen aber noch bis September in Afghanistan bleiben. Sie bildeten dort die afghanische Spezialpolizei aus, sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn. Eine ungewohnt offene ­Information.

Neue Stufe für Sicherheitsüberprüfung

Da der Bereich der Ausbildung im KSK zu sehr abgeschottet sei, soll die Ausbildung künftig der Infanterieschule des Heeres unterstellt werden. Führungskräfte müssen zuvor außerhalb des KSK Erfahrung gesammelt haben. Zudem soll es eine Verwendungshöchstdauer für bestimmte Positionen geben und eine neue Stufe 4 der Sicherheitsüberprüfung.

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Hier wird dann mit Kanonen auf Spatzen geschossen ?

Die 60 Punkte des Berichts lassen sich so zusammenfassen: Das KSK soll seine Eigenständigkeit ­verlieren und stärker in die Struktu­ren der Bundeswehr integriert werden.

Auch die Extremismusabwehr müsse verbessert werden, sagte Kramp-Karrenbauer. „Es muss sichergestellt werden, dass die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz besser funktioniert, als das bisher der Fall ist.“ Das sagte sie auch vor dem Hintergrund, dass es beim MAD offenbar Lecks gibt. Interne Informationen gelangten vom MAD an einen KSK-Soldaten. Es sollen nun das gesamte Personal des MAD überprüft werden und „alle Kontakte von MAD und KSK auf allen Ebenen“.

Quelle         :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

Rechtsextreme in Bundeswehr

Ein KSK-Soldat und seine Leute

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Das Ziel darf denn auch Schwarz sein ?

Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

Lange Zeit ließ man „Hannibal“ in der Spezialtruppe gewähren. Zusammen mit Kollegen bereitete er sich auf einen „Tag X“ vor.

Das Kommando Spezialkräfte ist eine geheimnisumwobene Einheit, zuständig für die härtesten Einsätze der Bundeswehr. Das KSK zieht Soldaten an, die bereit sind, mehr zu geben als andere. Wenn es etwa darum geht, wochenlang in kleinen Trupps in Afghanistan Terroristen zu jagen oder das Leben aufs Spiel zu setzen, um deutsche Geiseln im Ausland zu befreien. Und das KSK mit Sitz in Calw im Schwarzwald zieht auch Menschen an, die das Geheimnisvolle lieben. Zum Beispiel André S., geboren 1985 in Halle an der Saale.

André S. war zuerst Fallschirmjäger und schaffte dann die wohl härteste Aufnahmeprüfung der Republik. Er begnügte sich aber nicht damit, als Kommandosoldat zu trainieren und für die Bundeswehr zu kämpfen, unter anderem mehrfach in Afghanistan. Er machte auch sein eigenes Ding.

André S. wurde Mitglied in Freimaurerlogen und Ritterorden, und unter seinem Spitznamen „Hannibal“ orchestrierte er ein Netzwerk von Chatgruppen, in denen sich sogenannte Prepper auf einen „Tag X“ vorbereiten, eine drohende Katastrophe. Oft damit gemeint: das angebliche Überranntwerden des Landes durch Geflüchtete. Mit dabei: mehrere KSKler. Gegen einige Mitglieder dieser Gruppen wird wegen Terrorverdachts ermittelt, der Bundeswehrsoldat Franco A. steht demnächst vor Gericht. Gegen Hannibal selbst sind zwei Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz anhängig.

Zusammen mit anderen KSK-Soldaten hat André S. 2012 auch den Verein Uniter e. V. ins Leben gerufen. Manche der Mitglieder ließen sich auch in einem Lazarus-Orden zum Ritter schlagen. Den Verein hat er 2016 in Stuttgart neu gegründet, zusammen mit einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.

Das Ziel war, gefechtsbereit zu sein

Quelle        :      TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —       Aufgenommen am Tag der Bundeswehr 2017 auf dem Heeresflugplatz Faßberg.

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2.) von Oben         —    The Picture shows the SERVAL a German made LIV(SO) Light Infantry Vehicles-Special Operations.

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Unten      —    Aufgenommen am Tag der Bundeswehr 2017 auf dem Heeresflugplatz Faßberg.

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Die Corona-Wende:

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2020

Markus Söder ante portas

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Hätte er seine Hände bis an die Ellbogen in die Taschen gesteckt, würde er einen höflicheren Eindruck hinterlassen haben !

von Albrecht von Lucke

Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat nicht „nur“ für massive globale Verwerfungen gesorgt, sondern auch die Koordinaten der deutschen Innenpolitik regelrecht auf den Kopf gestellt – oder, wie andere sagen würden, vom Kopf auf die Füße.

Zur Erinnerung: Just vor einem Jahr und noch voll unter dem Eindruck der Hitzesommer 2018 und 2019 wie auch der enormen Resonanz auf die gewaltigen Demonstrationen von Fridays for Future rangierten die Grünen erstmalig im Sonntagstrend als stärkste Kraft vor der Union.[1] Und mit dem Desaster von Thüringen und dem Abgang der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer geriet das sogenannte bürgerliche Lager noch tiefer in die Krise. Von grüner Hegemonie und Deutungshoheit war die Rede, Grün-Rot-Rot schien, jedenfalls rein arithmetisch, zum Greifen nah und Robert Habeck wurde bereits als potentieller nächster Kanzler gehandelt.

Doch tempi passati: Nach über drei Monaten Coronakrise ist nichts mehr wie zuvor. Die Union erreicht plötzlich wieder knapp 40 Prozent – fast so viel wie vor der großen Fluchtkrise 2015 und mehr als Grüne und SPD zusammen. Grün-Rot-Rot ist dagegen fast zehn Prozentpunkte von einer Mehrheit entfernt. Eine derart radikale Verschiebung im Parteienspektrum hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bislang nur einmal gegeben, nämlich nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011. Damals waren die Grünen die Nutznießer; Winfried Kretschmann avancierte kurz darauf zum ersten grün-roten Ministerpräsidenten. Heute sind die Grünen die Leidtragenden. Eben noch Kopf an Kopf mit der Union, wenn nicht sogar vor dieser, scheinen sie plötzlich wieder auf Normalmaß geschrumpft – und sichtlich verunsichert. Denn ihr Erfolgs- und Wachstumszyklus droht zum Erliegen zu kommen.

Unter normalen Umständen wäre ein solcher Rückstand auf die Union von über 20 Prozent binnen gut eines Jahres uneinholbar, doch, so das einzige Glück von Grünen und SPD: Die Zeiten sind nicht normal und die Wählerinnen und Wähler hoch volatil. Allerdings spricht einiges dafür, dass die Zustimmung zur Union nicht so schnell schwinden wird. Denn mit der Coronakrise wurde das gesamtdeutsche Dispositiv schlechthin reaktiviert, das Bedürfnis nach Sicherheit.

Spätestens seit der tiefgreifenden gesellschaftlichen Erfahrung der großen Inflation der 1920er Jahre hat sich das Leitmotiv „Ohne Stabilität ist alles nichts“ tief in die deutsche Mentalitätsgeschichte eingeschrieben. Wie der Historiker Eckart Conze nachgewiesen hat, war die „Suche nach Sicherheit“ auch bei Bundestagswahlen stets der Schlüssel zum politischen Erfolg – und damit der entscheidende Siegfaktor für die Union.[2] Das gilt für Adenauers „Keine Experimente“ von 1957 über Kohls Versprechen „blühender Landschaften“ 1990 bis zu Merkels „Sie kennen mich“ von 2013. Und angesichts von Corona und einer Welt in Aufruhr wird das Sicherheitsbedürfnis noch zunehmen, zumal die OECD bereits vor der „schlimmsten Rezession in Friedenszeiten seit hundert Jahren“ warnt. Die Frage „Wer ist der größte Stabilitätsgarant?“ dürfte damit zu dem dominierenden Wahlkampfthema des Superwahljahres 2021 werden.

Diese fundamentale Reaktivierung des deutschen Gefühlshaushalts durch Corona erklärt in erster Linie den Umfrage-Absturz der Grünen. Sie stehen für die meisten eben gerade nicht für das Versprechen von Sicherheit, sondern von Wandel. Auch deshalb wird ihnen die erforderliche Krisenkompetenz – zumal als Kanzlerpartei – offensichtlich derzeit nicht zugetraut.

Denn, und hier liegt das grüne Dilemma: Während wir es gegenwärtig mit einem schier maximalen Corona-Krisenbewusstsein zu tun haben, ist das Klimakrisenbewusstsein – an den realen Herausforderungen gemessen – offensichtlich noch immer viel zu gering. Während Corona dramatische Gegenwartsprobleme und -bilder schafft, wird der Klimawandel noch immer primär als Problem der Zukunft wahrgenommen. Anders ausgedrückt: Der Mehrheit ist in Zeiten von Corona das Hemd näher als der Rock. Otto Normalverbraucher sorgt sich heute weniger um die Klimakatastrophe als (vermeintlich) bloße Zukunftsgefährdung, sondern vor allem um seine höchst gegenwärtigen Interessen – den Erhalt des Arbeitsplatzes wie seines Konsumstatus. It’s the economy, stupid. Ökonomie geht damit wieder vor Ökologie. Das zeigt die allgemeine, weitgehend kritiklose Zustimmung zu einem Konjunkturpaket, das in erster Linie auf die Wiederankurbelung des Wachstums setzt.[3]

Die Grünen als „Schlechtwetterpartei“ hinsichtlich der Ökologie erweisen sich damit als vom Schönwetter in der Ökonomie abhängig. Und da die großen Einschläge in Folge von Corona mit der zunehmenden Arbeitslosigkeit ob der Schwäche der Weltwirtschaft erst noch vor uns liegen, dürften ihre Werte den einstigen Höchststand so bald nicht wieder erreichen.

Damit droht das herrschende Bedürfnis nach Sicherheit auch die Chancen von Grün-Rot-Rot zu minimieren. Denn auch Linkspartei und SPD sind derzeit nicht in der Lage, Orientierung zu geben und Sicherheit zu verkörpern. Im Gegenteil: In beiden Parteien fehlt ein strategisches Zentrum, ist die Führungsfrage völlig ungelöst. Und das Gleiche gilt für die inhaltliche Ausrichtung. Während die Linke erst im Oktober über ihre neue Führung entscheidet – und damit implizit auch über die Frage, ob man überhaupt auf eine Koalitionsbeteiligung abzielen will, wie es die Noch-Parteispitze, Katja Kipping und Bernd Riexinger, avisiert –, ist die Lage der SPD noch fataler. Obgleich an der Regierung beteiligt, und mit Finanzminister Olaf Scholz, Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey auch durchaus prominent und sichtbar vertreten, profitiert sie nicht von den guten Umfragewerten für die „Krisen-Performance“ der Regierung. Im Gegenteil: Die 15 Prozent der SPD in den Umfragen scheinen wie festbetoniert; Krisengewinnler ist allein die Union. Ein wesentlicher Grund dafür: Vizekanzler Scholz wird trotz seines „Wumms“ – des vor allem von ihm vorgestellten 130-Milliarden-Konjunkturprogramms – nicht als der entscheidende Repräsentant seiner Partei wahrgenommen. Denn seit der Wahl ihres neuen Parteivorsitzenden-Duos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans betreibt die Partei gemeinsam mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich einen klaren Linkskurs, um so einer neuen rot-rot-grünen Koalition näher zu kommen. Faktisch erreicht sie damit jedoch genau das Gegenteil, sie verengt das eigene Wählerspektrum – und minimiert damit das Wählerpotential von Rot-Rot-Grün.

Das strategische Dilemma der SPD

Ob Mützenich den anerkannten Wehrbeauftragten Klaus-Peter Bartels durch die bundeswehrunerfahrene Eva Högl ersetzt oder ob er das Ende der nuklearen Teilhabe und damit eine Lockerung des transatlantischen Bündnisses fordert, ob Walter-Borjans einer besonderen Förderung der Automobil- und Zulieferer-Branche eine Absage erteilt oder ob Esken der Polizei „latenten Rassismus“ vorwirft: Alle diese Positionen haben strategisch eines gemeinsam – sie zielen eindeutig auf eine eher linke, sozial-ökologische Wählerschaft. Für ein gemeinsames rot-rot-grünes Projekt ist dieser Ansatz jedoch wenig gewinnbringend. Wenn die SPD grüner sein will als die Grünen und linker als die Linkspartei, kannibalisieren sich die drei Parteien gegenseitig – und überlassen die Mitte faktisch der Union.

Besonders deutlich zeigt sich das strategische Dilemma der SPD an ihrer aktuellen Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften, insbesondere mit der IG Metall: Auf der einen Seite muss sie die Interessen ihrer Wählerschaft im Blick behalten, auf der anderen Seite darf sie das Gemeinwohl nicht negieren. Gerade weil ihr der gewaltige Protest gegen den dürftigen Klimakompromiss noch immer anhängt, wollte die SPD diesmal mit der konkreten Ausgestaltung des Konjunkturpakets dem Gemeinwohl klar den Vorrang vor Partikularinteressen geben. Deshalb hatte die Parteispitze gute Gründe dafür, einer allgemeinen Abwrackprämie eine Absage zu erteilen.

Andererseits sah die Forderung der IG Metall durchaus ökologische Kriterien vor, etwa die ausdrückliche Förderung energiesparender Kleinwagen. Zudem verfügt die SPD mit der gewerkschaftsnahen Facharbeiterschaft fast über ihre letzte, wenn auch immer kleiner werdende Bastion. Will sie nicht endgültig bedeutungslos werden, darf sie diese nicht auch noch verprellen. Schließlich ist es ihr nach der verheerenden Agenda 2010 nur mit großer Mühe gelungen, die gewaltige Entfremdung zu überwinden und die zerstörten Beziehungen zu den Gewerkschaften wieder zu erneuern.

Markus Söder, Ursula von der Leyen, Eugénia da Conceição-Heldt, Abigail S. Post, Ulrike E. Franke, Cindy McCain, Ilse Aigner und Wolfgang Ischinger MSC 2019.jpg

Der bajuwarische Bauer  und die sieben Zwerge

Umso fataler ist es daher, dass nun auch Walter-Borjans – eigentlich der mediale „good guy“ des SPD-Spitzenduos – große kommunikative Fehler begeht. Zwar wirft er den Konzernen zu Recht vor, dass sie die Entwicklung von klimafreundlichen Elektroautos vernachlässigt haben. Es könne nicht sein, „dass eine Branche dem Staat diktiert, auf welche Weise die Förderung zu erfolgen hat“, weil sonst, so Walter-Borjans, „der Steuerzahler als Ausfallbürge bei Boni für Bosse und Dividenden für Aktionäre herhalten soll.“ So richtig die Kritik an den Konzernführungen auch ist, verkennt Walter-Borjans dabei jedoch eins: Mit der Absage an eine spezifische Förderung für die Automobil- und Zuliefererbranche werden vor allem die Angestellten getroffen, die um ihre Arbeitsplätze und Zukunft fürchten. So musste bei ihnen der Eindruck entstehen, die SPD interessiere sich nicht für ihre Anliegen.

Nicht weniger fatal, gerade in der gesellschaftlichen Gesamtwahrnehmung, ist die Auseinandersetzung von Saskia Esken mit der Polizei. Beginnend mit ihrer Fern-Kritik per Twitter nach den Polizeieinsätzen in Leipzig-Connewitz an Silvester über ihr reichlich undifferenziertes Bekenntnis zum Antifaschismus („58 und Antifa. Selbstverständlich.“) bis hin zum Vorwurf des „latenten Rassismus“ gegenüber der Polizei erweckte die SPD-Vorsitzende den Eindruck, sich nicht primär als (durchaus kritische) Vertreterin einer Regierungspartei und damit auch des staatlichen Gewaltmonopols zu verstehen, sondern bereits eindeutig als Opposition. Prompt sah sich selbst Dietmar Bartsch veranlasst, die Polizei vor einem „Generalverdacht“ in Schutz zu nehmen[4] – womit er natürlich, ganz uneigennützig, auch auf eine Erweiterung der eigenen, nicht gerade breiten Wählerbasis zielte.[5]

Mit dieser anhaltenden Sehnsucht nach Opposition kommen in der SPD drei Jahre der Selbstbeschäftigung und -zerstörung zum Abschluss – beginnend mit der so euphorisch gestarteten und dann kläglich gescheiterten Kanzlerkandidatur von Martin Schulz 2017 über das ewige Hü-und-hott gegenüber der großen Koalition 2018 bis hin zum Abgang von Andrea Nahles und zur Wahl der GroKo-Gegner Esken und Walter-Borjans Ende 2019. Wenn heute die SPD an der großen Koalition bis zum Ende festhält, dann primär im Wissen um einen drohenden Absturz bei früheren Neuwahlen. Für die kommende, unter dem Stabilitätsimperativ stehende Wahl ist das fatal, zeigt es doch: Die SPD ist in katastrophalem Zustand und bleibt bis auf Weiteres ein unsicherer Kantonist. Wie sie aus dem Tal der Tränen herauskommen und eines Tages wieder die 20-Prozent-Marke erreichen könnte, ist derzeit völlig schleierhaft.

Quelle    :          Blätter       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —        EPP Summit, Brussels, May 2019

Unten       —   Markus Söder, Ursula von der Leyen, Eugénia da Conceição-Heldt, Abigail S. Post, Ulrike E. Franke, Cindy McCain, Ilse Aigner und Wolfgang Ischinger während der Münchener Sicherheitskonferenz 2019

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Von Tuten und Blasen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2020

Aufruf zum gemeinsamen Blasen

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Vom Blasen zu Corona-Zeiten

Quelle       :      Scharf  —  Links

Kommentar von Georg Korfmacher, München

Kaum jemand hat etwas gegen Musik, aber beim Blasen scheiden sich die Geister. In unserer Zeit mit ihren vielfältigen Problemen fragt man sich schon, ob die Humanistische Vereinigung nichts Wichtigeres zu tun hat, als uns allen etwas blasen zu wollen, wie sie das in ihrem Newsletter vom 29.6.2020 anbietet.

Dabei soll es nicht um Virtuosität gehen, sondern nur um einen gemeinsamen Klang und um das „wichtigstes Ziel“, „miteinander in Kontakt zu kommen.“ In einem Brass-Ensemble Kontaktblech sollen technisch einfache Stücke aus der Romantik, über die Wiener Klassik, den Barock bis hin zu Gabrieli geblasen werden. Diese Repertoire passt nun aber gar nicht zusammen mit technisch einfachen Stücken. Wer schon einmal einer Blasmusik zugehört hat, weiß, wie schnell ein nicht perfekt geblasener Ton in eine allgemeine Kakophonie entartet, es sei denn, man gibt sich mit dumpfem Rumtata zufrieden. Bei diesem Ansinnen und in Anbetracht des bereits übergroßen Angebots drängt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Projekts auf.

Auch das Ziel, „miteinander in Kontakt zu kommen,“ ist für einen bayernweit agierenden Verband höchst fragwürdig. In einem Blas-Orchester wirken i.A. etwa 20 Bläser*innen zusammen, und hier sollen solche nur aus dem Raum Nürnberg angesprochen werden. Ist es wirklich Aufgabe eines humanistischen Verbandes, sich um 20 Bläser*innen in einer Stadt zu kümmern? Das riecht eher nach Aktionismus oder mangelnden humanistischen Themen. Denn, dass Menschen, die es gerne wollen, miteinander musizieren, ist nun wirklich kein speziell humanistisches Thema. Mehr Humanität als Blasmusik!

Dabei sind Humanisten gerade in der aktuellen Zeit des Umbruchs unserer Gesellschaft und Wirtschaft aufgerufen, ihre Einstellung zur selbstbestimmten Lebensführung in Harmonie mit dem Universum aktiv einzubringen. Das bedeutet, sich einsetzen gegen den menschenverachtenden Turbo-Kapitalismus, für die Würde und Rechte aller Menschen, für den Respekt der Tiere und die sinnvolle Nutzung unserer Natur. Als K.d.ö.R. genießt die Humanistische Vereinigung Privilegien, die ihr nicht nur besondere Freiheiten bringen, sondern vor allem auch Verpflichtungen mit öffentlichen Aufgaben gegenüber der Gesellschaft auferlegen. Ob da gemeinsames Blasen – und sei es noch so einfach oder schräg – dazugehört, darf hinterfragt werden, oder frei nach Shakespeare: „Blasen oder nicht Blasen, das ist hier die Frage…“

Urheberrecht
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Grafikquellen        :        Procesión del Santo Entierro, 2008. León, España.

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Vor Ort mit Klaus und Gerd

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2020

Er ist wieder da : Schröder im Wirtschaftsausschuss

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Reich mir einfach die Flosse – Basta: Genosse !

Aus Berlin von Malte Kreutzfeldt

Gerhard Schröder, Exkanzler und Gazprom-Lobbyist, tritt als Sachverständiger im Bundestag auf. Der SPD scheint das peinlich zu sein.

Auf den ersten Blick ist alles wie früher: Als Gerhard Schröder in den großen Anhörungssaal des Bundestags tritt, ist er von Kameras umringt. Braungebrannt und im gut geschnittenen Anzug posiert er vor seinem Platz, auf dem er als „Bundeskanzler a. D.“ vorgestellt wird.

Doch schnell zeigt sich, dass sich einiges geändert hat, seit er hier vor 15 Jahren – damals noch ohne den Zusatz „a. D.“– unterwegs war: Seine eigenen Parteifreunde bleiben demonstrativ auf Abstand; lediglich Klaus Ernst, Abgeordneter der Linken und Vorsitzender des Bundestagswirtschaftsausschusses, in dem Schröder heute auftritt, begrüßt den Exkanzler und plaudert vor Beginn der Anhörung minutenlang mit ihm. So gut war das Verhältnis zwischen den beiden nicht immer: Es war Schröders Agenda 2010, wegen der Ernst im Jahr 2004 den Aufruf zur Gründung der WASG verfasste, die später mit der PDS zur Linkspartei fusionierte.

Heute sind die einstigen politischen Gegner sich dagegen völlig einig, und zwar in ihrer Begeisterung für Russland und die Gaspipeline Nordstream 2, die das Land gerade nach Deutschland verlegt. Um die geht es heute im Wirtschaftsausschuss, genauer gesagt um die Sanktionen, mit denen die USA ihre Fertigstellung in letzter Minute noch verhindern wollen. Das gefällt Klaus Ernst nicht, denn er hält die Pipeline für notwendig und die geplanten Sanktionen für einen Angriff auf die deutsche und europäische Souveränität.

Und noch weniger gefallen die US-Pläne Gerhard Schröder. Denn nachdem er 2005 noch als Bundeskanzler die Pläne für die neue Gaspipeline vom russischen Wyborg ins deutsche Greifswald auf den Weg gebracht hatte, wechselte er 2006 fast nahtlos in den Aufsichtsrat der Gazprom-Tochter Nordstream, die die erste Pipeline gebaut hat und jetzt um die Fertigstellung der zweiten fürchten muss.

Die Linke fragt ausgiebig und wohlwollend

Den meisten seiner früheren Genossen ist dieser unmittelbare Wechsel vom Kanzler zum Lobbyisten bis heute peinlich. Und dass er jetzt sogar im Bundestag auftritt, um die Interessen seines neuen Arbeitgebers zu vertreten, dürfte dieses Gefühl eher verstärkt haben. Die SPD-Abgeordneten verzichten in den ersten Runden darauf, eine Frage an ihren ehemaligen Vorsitzenden zu richten.

So dauert es über eine halbe Stunde, bis Schröder auf eine Frage von Ernst hin erstmals das Wort ergreifen kann – per Handy dokumentiert von seiner Ehefrau Schröder-Kim So-yeon, die den Auftritt von der Besuchertribüne verfolgt. Den zuvor von der FDP geäußerten Vorwurf, sein Auftritt als „Kreml-Lobbyist“ würde das Thema unnötig „politisieren“, weist der Exkanzler dabei zurück: „Ich bin nicht hier, um etwas zu politisieren, sondern weil Sie mich eingeladen haben“, erklärt er. „So groß ist mein Respekt vor dem Parlament immer noch, dass ich dann auch komme.“ Neben den Linken befragen auch die Abgeordneten der AfD Schröder ausgiebig und wohlwollend; von der SPD und der CDU gibt es jeweils nur eine einzige kurze Frage.

Quelle       :           TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —        Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Unten      —            Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

Fotomontage DL

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CDU-Jubiläum ohne Richtung

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2020

Aus Achtung vor der Schöpfung die Massentierhaltung beenden und die Vergiftung der Böden sanktionieren

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Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Der erste Tag auf dem Land, im Winkel zwischen zwei Tourismuszonen, wo nur fünf Kühe pro Hektar grasen, Familien sich, wenn auch gelegentlich rabiat, um ihre dementen Mitglieder kümmern, der Wirt im Café unter dem Mundschutz murmelt: Er wolle Staatshilfe, aber keine Vollversorgung, jeder müsse sein Opfer bringen. Fast die Hälfte des Dorfes wählt Front National.

Ich liege in der Hängematte unter einem Nussbaum, lese die eigentümlich harmonistische Presse zum 75. Geburtstag der CDU. Alles Schwarze weichgezeichnet: der bornierte Antisozialismus der Fünfziger und die Promiskuität bei der Auswahl des Personals, der schwarz-gelbe Neoliberalismus der Achtziger; die anhaltende Verspätung in Sachen Migration, Minderheiten und Mitbestimmung, die ideologische Kluft zwischen Führungspersonal und den Mitgliedern im Innern des Landes.

Kein Brillantfeuerwerk zum 75. also, wenig Geschichte und viel Spekulation über das Personal für die nächste Wahl. „244 Millionen Zweitstimmen in 75 Jahren“, schreibt AKK in Werbedeutsch, lobt das keynesianische Rettungspaket für Wachstum und Wohlstand und blickt mit viel Willen und ohne konturiertes Konzept auf die Nöte der Zukunft.

Ein solches christsozialdemokratisches „Weiter so“ – Wachstum mit Umverteilung, prekäre Balance zwischen Lohnabhängigen und Profitabhängigen je nach Geschäftsklima – ist angesichts der kommenden Weltlage unwahrscheinlich. Aber wenn selbst Söder und Merz grünliberal geläutert ihre Arme ausbreiten, stellt sich – zumindest in den Ferien und in der Hängematte – ein Traum ein: der Traum von einem Konservatismus, der dessen Werte dem parteigewordenen Gemengsel aus Xenophoben, Frauenfürchtern, Eurogegnern, frustrierten Geschichtslehrern und einem vom politischen Johannistrieb aufgeputschten Pensionär entwindet. Der Traum von einem wirklich radikalen Konservatismus, der seine Überzeugungen – Naturverbundenheit, Heimatliebe, Pflichtbewusstsein, Tradition, Stabilität, Christentum und Dauerhaftigkeit – nicht nur in Festreden in der Provinz feierte, sondern konkret zuspitzte. Der Traum von einem, sagen wir, fontaneschen Konservatismus, der aus den Werten der Vergangenheit einen frischen Sinn für Zukunft destillierte.

Aus Achtung vor der Schöpfung würde ein solcher Konservatismus die Kriterien für Landschaftsschutz verschärfen, die Massentierhaltung auslaufen lassen und die Vergiftung der Böden sanktionieren.

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Aus Traditionsbewusstsein würde er die Verschandelung der Städte und die Ausbeutung der Mieter bekämpfen; er würde die nationale und nicht vermehrbare Ressource Grund und Boden dem Markt entziehen: die Preise für Baugrund deckeln, massenhaft Genossenschaften gründen, Spekulationsgrundstücke enteignen.

Gegen den liberalen Individualismus und zentralistische Bürokratien setzte er auf gewachsene Gemeinschaften: Seine Steuergesetze stärkten die Kommunen, privilegierten regionale Strukturen der Daseinsvorsorge, lokale Banken oder Bürgerfonds. Den zentrifugalen Kräften der Globalisierung hätte er nie vertraut.

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