DEMOKRATISCH – LINKS

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Mit Leib und Seele SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2019

Sozialdemokraten rücken nach links

Kevin Kühnert 1.jpg

Die SPD wird (ihn?) fressen oder sterben ?

Von Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Die SPD scheint sich mit sich selbst zu versöhnen. Sie will endlich Hartz IV überwinden und blinkt links. Was folgt auf die jetzige Euphorie?

Zum Überschwang neigt Juso-Chef Kevin Kühnert wirklich nicht. Gerade deshalb ist interessant, wie er den aktuellen Gefühlszustand der SPD beschreibt. Die Stimmung? Kühnert lächelt.

Er erlebe gerade eine „beseelte Partei“, sagt er. Ehemals frustrierte Ex-SPDler schickten ihm Fotos ihrer unterzeichneten Mitgliedsanträge und schrieben darunter: Jetzt könnten sie ja wieder eintreten. Ein Genosse hat dem Juso-Chef gesagt, er habe seit langem zum ersten Mal mit Arbeitskollegen gerne über die SPD gesprochen – weil er sich nicht mehr schämen müsse.

Kühnert sitzt in einem dieser Besprechungsräume im Willy-Brandt-Haus, die eng wirken, obwohl sie groß sind. Dritter Stock neben der Kaffeeküche, ovaler Tisch, schwere Stühle, Fenster zum überdachten Innenhof. Kühnert, 29, obligatorischer Kapuzenpulli und Jeans, lehnt sich entspannt im Stuhl zurück. „Die Stimmung ist nicht gekünstelt gut, sondern tatsächlich gut.“ Viel Erleichterung sei zu spüren gewesen in der vergangenen Woche. „Weil man gemerkt hat, man kann noch was.“

Kühnert sagt „man“, und er meint die Sozialdemokratie. Am Montag hat der SPD-Vorstand eine Sozialstaatsreform beschlossen. Ein neues Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen. Das Sanktionsregime für Arbeitslose soll entschärft, das Arbeitslosengeld I für ältere Menschen länger gezahlt werden.

Genossen loben sich auf Twitter

Alles wird weicher, harte Abstürze werden abgefedert. Die SPD, die gerne an sich selbst, an der Groko und an der Welt leidet, rückt nach links. Seither wirkt sie wie ausgewechselt. Es ist, als hätte jemand das Fenster aufgerissen, als ströme kühle, sauerstoffreiche Luft herein. Selbst Sigmar Gabriel und Exkanzler Gerhard Schröder, die in Interviews stänkerten, werden schulterzuckend zur Kenntnis genommen. Sollen sie motzen, die alten Männer.

Genossen laufen mit geschwellter Brust durch Berlin-Mitte, lächeln in Kameras, loben sich auf Twitter. In der Sitzung der Bundestagsfraktion herrschte am Dienstag Hochstimmung. Die Abgeordneten, sagt ein nüchterner SPD-Spitzenmann, seien „wie auf Droge“. Auch Jan Korte, Fraktionsgeschäftsführer der Linkspartei, findet, dass die SozialdemokratInnen „voll drauf“ seien. Er klingt fast ein bisschen neidisch.

Das Stakkato der miesen Nachrichten, die schrecklichen Umfragen, die Aussicht, bei der Europawahl einzubrechen und bei den ostdeutschen Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowieso: All das scheint vergessen. Die SPD wirkt ganz bei sich. Doch wie nachhaltig sind solche Glücksgefühle? Kann die SPD wirklich das Thema Hartz IV hinter sich lassen, das ihr wie ein Schatten folgte?

Mit der SPD und ihren Gefühlen ist es ja so eine Sache. Das Stimmungshoch erinnert an den Schulz-Hype Anfang 2017. Damals folgte der Absturz auf dem Fuße. So schlimm muss es dieses Mal nicht kommen. Aber die SPD neigt emotional zu Extremen – entweder manisch oder depressiv. Sogar der leichte Anstieg in Umfragen von 15 auf 17 Prozent gilt manchen schon als Zeichen, dass es nun wieder bergauf geht.

Es ist kompliziert

Dabei birgt das allseits gefeierte Konzept für den Sozialstaat 2025 Widersprüche. Die SPD regiert, stellt den Arbeitsminister – und muss liefern. Die Union aber geht auf Blockade. Auch wirtschaftspolitisch will die Union eher weg von dem moderaten Merkel-Kurs. Der Wirtschaftsliberale Friedrich Merz verfehlte die Mehrheit auf dem CDU-Parteitag nur knapp.

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Eine Feier zur Auferstehung des Kapitalismus ?

Vor dem Groko-Spitzentreffen am Mittwoch nannte CSU-Chef Markus Söder die Rentenpläne der SPD „toxisch“. Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus schimpfte, die SPD wolle einen „Nanny-Staat“. Wichtiger noch: Auch der Arbeitnehmerflügel der Union hält Änderungen bei Hartz IV für überflüssig. Die Verlängerung des Arbeitslosengelds I auf bis zu drei Jahre, ein Herzstück der SPD-Ideen, sei „das völlig falsche Zeichen“, sagte CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß. Das klingt nach: kein Millimeter für die euphorische SPD.

Aber es ist kompliziert. Bei der SPD ist der Protest der Schwarzen zum Teil eingepreist, mehr noch: willkommen. Schließlich sind sich alle SpitzengenossInnen einig, dass die Partei ihr Profil jenseits der Regierungslogik schärfen müsse, um zu überleben. Es sei ein „Geschenk“, dass man im Moment die Soli-Abschaffung der Union für die oberen 10 Prozent neben die eigene Sozialagenda stellen könne, sagt Kühnert. „Die SPD muss Futter horten.“ Man brauche im nächsten Wahlkampf Themen. Und diese dürfe man nicht völlig neu erfinden, sie müssten den Leuten schon bekannt sein.

Dass die Union Hartz IV beerdigen würde, damit rechnet in der SPD-Führung niemand. Sie wird ihren Ehrgeiz wohl auf die Grundrente fokussieren. Denn die steht im Koalitionsvertrag. Wer 35 Jahre gearbeitet hat, soll rund 100 Euro im Monat mehr bekommen als jene, die weniger oder gar nicht gearbeitet haben.

Vertrag ist Vertrag

Quelle         :      TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —      Der Bundesvorsitzende der Jusos Kevin Kühnert auf einer #NoGroko Veranstaltung in Bischofsheim

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NSU 2.0:

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2019

Braune Reviere, braune Kasernen?

File:Polizei Bremen (2010)-01.jpg

von Daniel Leisegang

Der Nationalsozialistische Untergrund ist – zumindest dem Namen nach – zurück. Allerdings versteckt er sich dieses Mal nicht in einem Wohnmobil in Zwickau, sondern mutmaßlich in den Revieren der hessischen Polizei.

Mitte Dezember wurde bekannt, dass die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz bereits im August ein Fax erhalten hatte: „Miese Türkensau!“, heißt es darin, „Du machst Deutschland nicht fertig. Verpiss‘ dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein! Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter.“ Das Schreiben endet mit der Nennung der öffentlich nicht zugänglichen Privatadresse der Anwältin und des Namens ihres zweijährigen Kindes. Unterzeichnet ist es mit „NSU 2.0“.

Die Täter stoßen sich offenkundig daran, dass Basay-Yildiz vor Gericht sogenannte islamistische Gefährder sowie eine der Opferfamilien im NSU-Prozess vertreten hat. Und sie fühlen sich, trotz laufender Ermittlungen, augenscheinlich weiterhin sicher: Nur wenige Tage vor Weihnachten erhielt Basay-Yildiz ein weiteres Drohschreiben, das ebenfalls mit „NSU 2.0“ unterschrieben ist.

Die Ermittlungen führten geradewegs ins 1. Frankfurter Polizeirevier. Dort waren, nur wenige Tage vor dem ersten Faxversand, von einem Dienstcomputer aus die Melderegistereinträge der Anwältin abgerufen worden – ohne nachvollziehbaren Grund. Bei einer Durchsuchung des Reviers im vergangenen September stießen die Ermittler dann eher zufällig auf ein Chat-Netzwerk, in dem Polizistinnen und Polizisten rassistische und antisemitische Nachrichten sowie Hitlerbilder und Hakenkreuze austauschten. Rund ein Dutzend Beamte gerieten bislang ins Visier der Ermittler; mehrere wurden vom Dienst suspendiert, mindestens zwei der Verdächtigen sollen den „Reichsbürgern“ nahestehen.

Noch ist nicht erwiesen, ob die Beamten auch die Drohbriefe versendet haben. Fest steht aber schon jetzt, dass der Frankfurter Polizeiskandal die Reihe beunruhigender rechtsextremer Vorfälle fortsetzt, die sich in jüngerer Zeit in den deutschen Sicherheitsbehörden ereignet haben. Sollte sich obendrein bestätigen, dass Polizisten für die Tat verantwortlich sind, bekäme der Fall eine neue Qualität. Denn es würde bedeuten, dass die Beamten sich in einer rechten Zelle organisiert haben, die sich offen in die Tradition des NSU stellt und Menschen bedroht. Damit stünde auch die Frage im Raum, ob diese Gruppierung möglicherweise Teil eines größeren Netzwerks ist, das weit über Hessen hinausreicht.

Verschleppte Aufklärung

Dass die Öffentlichkeit von dem hochbrisanten Fall erst Ende vergangenen Jahres erfuhr, begründet der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) offiziell mit den laufenden Ermittlungen. Tatsächlich aber hat sein Haus eine rasche Aufklärung gezielt hintertrieben – und zwar vor allem aus wahltaktischen Gründen.

File:Boelcke-Kaserne.JPG

Als sich abzeichnete, dass Polizeibeamte der Tat verdächtig sind, verhinderte das Ministerium, dass der Fall an das Landeskriminalamt in Wiesbaden übergeben wurde. Ebendies ist bei polizeiinternen Ermittlungen dieses Kalibers, bei denen Beamte gegen ihre Kollegen ermitteln, allerdings üblich, um die Unabhängigkeit der Untersuchungen zu gewährleisten. Doch der NSU 2.0 sollte wohl vor der Landtagswahl Ende Oktober nicht unnötig Staub aufwirbeln und die CDU Stimmen kosten. Tatsächlich erfuhr so selbst das LKA erst aus den Medien von dem Fall.

Mit seiner Verschleppungstaktik entlarvt sich das Innenministerium zudem als Wiederholungstäter: Im Jahr 2006 ermordete der NSU in Kassel den Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat. Zur Tatzeit saß ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, Andreas T., in dem Café. Ermittlungen, die diesen mehr als ungewöhnlichen Sachverhalt aufklären sollten, verhinderte der damalige hessische Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier: Er unterband die Weitergabe wichtiger Informationen an den Geheimdienstausschuss des Landtags.

Dieses wiederholte Fehlverhalten wiegt umso schwerer, als es noch eine weitere „Traditionslinie“ gibt: In jüngster Zeit hat die Zahl rechtsextremer Vorkommnisse im Umfeld deutscher Sicherheitsbehörden dramatisch zugenommen – nicht zuletzt im Freistaat Sachsen. Der dortigen Polizei wird vorgeworfen, den Ausschreitungen rechtsextremer Gruppierungen im vergangenen Oktober in Chemnitz zu wenig entgegengesetzt zu haben, obwohl diese den Beweis antreten wollten, „wer in der Stadt das Sagen hat“.[1] Zusätzlich angeheizt wurde die angespannte Stimmung durch den Dresdner Justizvollzugsbeamten Daniel Z.: Er veröffentlichte rechtswidrigerweise den Haftbefehl eines der mutmaßlichen Täter, die den Deutschkubaner Daniel Hillig getötet haben sollen.

Nur wenige Wochen später meldete sich ein sächsischer SEK-Beamter unter dem Decknamen Uwe Böhnhardt, einem der NSU-Terroristen, anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Berlin zum Dienst. Angeblich habe es sich dabei um einen „Spaß“ seiner Kollegen gehandelt. Sächsische Polizisten stehen derzeit zudem im Verdacht, der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ Informationen zugespielt zu haben.[2]

Aber auch Beamte aus anderen Bundesländern fielen durch rechte Machenschaften auf. So tummelten sich in Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls Polizisten in dubiosen Chatgruppen; gegen sie ermittelt derzeit die Bundesanwaltschaft wegen Terrorverdachts. Und in Berlin verschickte ein Polizeibeamter Ende 2017 Drohbriefe an Bundestagsabgeordnete, Journalisten und Mitglieder der linken Szene.[3]

Dass dies keine gänzlich neue Entwicklung ist, belegt ein Fall aus dem Jahr 2012: Damals kam ans Licht, dass zwei baden-württembergische Polizisten dem Ku-Klux-Klan angehörten. Sie waren Kollegen von Michèle Kiesewetter – jener Polizistin, die der NSU 2007 ermordete.[4]

Schattenarmee in der Bundeswehr

Quelle         :      Blätter       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Polizeivollzugsbeamte der Polizei Bremen (mit Polizeimotorrad und Segway PT-Patrouillenfahrzeugen) bei einer Großveranstaltung. Fotoaufnahme beim Bürgerfest im Rahmen der offiziellen Feiern zum 20. Tag der Deutschen Einheit vom 1.–3. Oktober 2010 in Bremen, hier auf dem Grasmarkt gegenüber vom Dom

Author Jocian   /   Source    — Own work

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Unten     —      Einfahrt Boelcke-Kaserne in Koblenz

Author Caduta sassi   /     Source   –Own-work

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„Bunte Westen“ Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2019

Rund 2.000 Menschen demonstrieren

Datei:Nordpark japanischer Garten 2.jpg

Hier sind weder Gänse noch Enten zu sehen. Weder rote noch gelbe. Von 170.000 gemeldeten Mitgliedern erschienen in 14 Städten von Schland 2000 Weiblein und Männlein- allerhand. Die Silwinger Armee für Frieden und Gerechtigkeit zeigt sich als absoluter Rohrkrepierer.

Von DPA auf TA -online

In 14 Städten gingen etwa 2.000 Menschen nach dem Vorbild der französischen Gelbwesten auf die Straße. Die „Aufstehen“-Bewegung hatte dazu aufgerufen.

Nach dem Vorbild der französischen „Gelbwesten“ haben in vielen deutschen Landeshauptstädten die „Bunten Westen“ demonstriert. Addiert man die Angaben von Polizei und Beobachtern, versammelten sich am Samstag rund 2.000 Menschen bei den Protestkundgebungen. Die „Aktion #Bunte Westen“ fordert bundesweit bessere Arbeitsbedingungen, bessere Bildung und Pflege. Zu den Demonstrationen in 14 Städten unter dem Motto „Wir sind Viele. Wir sind vielfältig. Wir haben die Schnauze voll!“ hatte die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht aufgerufen.

An einer Kundgebung in Berlin beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 500 Menschen. Mehrere Hundert Teilnehmer kamen in Hamburg, Kiel und Schwerin zusammen. In der Innenstadt von Magdeburg zählte die Polizei rund 100 Teilnehmer. Es habe sich um eine friedliche Kundgebung gehandelt, teilte die Polizei mit. Auch in Erfurt trafen sich nach Polizeiangaben rund 100 Menschen zu einer Kundgebung. Menschen mit farbigen Westen seien allerdings nur vereinzelt darunter gewesen, sagte ein Sprecher.

Eine Kundgebung in Mainz erwies sich als Flop. Nur drei Menschen folgten dort dem Aufruf, wie die Polizei mitteilte. „Wahrscheinlich liegen die Prioritäten der Mainzer in Zeiten der Fastnacht anders“, sagte eine Sprecherin. Gleichzeitig mit der Kundgebung feierten zehntausend Menschen in Mainz den Start in die Straßenfastnacht.

Quelle      :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —        Nordpark Düsseldorf, japanischer Garten

Urheber Alice Wiegand, (Lyzzy)  /   Quelle    : Eigenes Werk

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Unten       —        Screenshot YOUTUBE

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Mein Rentenkonzept für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2019

„Steuerfreie Sockelrente“ für ALLE

Von Stefan Weinert / Ravensburg

Zur öffentlichen Diskussion und eventueller Zustimmung ( = Unterschrift für diese Petition)

HIER  —   Klick

Das bisherige deutsche Rentenkonzept wird nicht abgeschafft, sondern ergänzend durch Einführung eines Sockelbetrages für alle und den Wegfall der Steuerpflichtigkeit für alle geändert. Zwar passt dieses Konzept nicht ganz auf einen Bierdeckel, zumindest aber auf zwei übersichtliche DIN-A4-Seiten.

Die bisher nach den Rentenpunkten berechnete Rente wird von staatlicher Seite für den einzelnen Arbeitnehmer dahin gehend ergänzt, dass er für jeden vollen Monat, den er in seiner Lebenszeit rentenversicherungspflichtig gearbeitet hat, bzw. für Zeiten, wo Rentenbeiträge [auch durch andere] gezahlt wurden (dazu gehören auch die Erziehungsjahre (siehe Mütterrente), bezahlten Urlaubstage, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Tage an denen Krankengeld bzw. Arbeitslosengeld I gezahlt wurde) vom Staat einen Sockelbetrag von 1 Euro zusätzlich erhält. Dabei spielen weder die Höhe des einst gezahlten Monatslohnes, noch die Höhe des monatlichen gezahlten Rentenversicherungsbeitrages eine Rolle.

Der Mindestzuzahlungsbetrag auf die monatliche Rente seitens des Staats beträgt dabei 120 Euro (120 Monate = 10 Jahre gearbeitet), der Höchstbetrag beläuft sich auf 504 Euro ( 504 Monate = 42 Jahre gearbeit).

Diese Regelung gilt für jede/n zum Zeitpunkt des Inkraftretens dieses Rentenkonzeptes lebende/n Rentner/in ab dem Tag des Inkrafttretens. Vom Staat verordnete Rentenerhöhungen (meist zu 1.7. eines Jahres) gelten für den Gesamtbetrag.

Wichtiger Baustein des hier zur Diskussion gestellten Rentenkozeptes ist, dass sowohl die durch Arbeitnehmertätigkeit (Lohn und Gehalt) erworbene Rente, als auch der vom Staat gezahlte Sockelbetrag (siehe oben) generell und grundsätzlich steuerfrei sind.  

Wer die Rente versteuert, der muss – von der Logik und der Gerechtigkeit her  – auch das Krankengeld und Arbeitslosengeld I versteuern, denn beide sind, wie auch die Rente, Versicherungsleistungen  Das geschieht aber nicht. Sie unterliegen nur dem so genannten „Progressionsvorbehalt“. D.h. sie wirken sich lediglich auf die Höhe des Steuersatzes für das zu versteuernde Einkommen aus.

Durch den gezahlten Sockelbetrag (bei 35 Arbeitsjahren läge er bei 420 Euro) würden Millionen von bisherigen steuerfreien „Kleinrentnern“ auf einmal steuerpflichtig, was das Anliegen des Sockelbetrages konterkarieren würde.

Finanziert wird das vorgeschlagene Rentenkonzept (zu zahlender Sockelbetrag und Wegfall von Rentensteuern) aus einem Fond, der aus Überschüssen der Rentenversicherungsanstalten, der Krankenkassen, der Agentur für Arbeit, so wie aus dem weiteren Staatshaushalt gespeist wird.

Nachdruck, Vervielfältigung und Weiterverbreitung nur mit Quellenangabe!

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Grafikquelle     :     Stefan Weinert – (cc) Privat

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Kolumne – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2019

Ich bin eine Erbin

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Endlich löst sich die SPD vom Neoliberalismus der Schröder-Jahre. Aber eine Grundrente für alle geht dann doch zu weit.

Meine gesetzliche Rente wird kläglich ausfallen. Seit 28 Jahren arbeite ich für die taz – verdiene also deutlich unter Tarif –, und meistens war ich in Teilzeit beschäftigt. Aber es gibt keinen Grund, mich zu bemitleiden. Als einziges Kind gut situierter Eltern wusste ich schon lange, dass ich genug erben würde, um im Hinblick auf meine Alterssicherung später nicht ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen zu sein.

Damit bin ich nicht allein. In Westdeutschland leben wir längst in einer Erbengesellschaft. Bereits 2012 zitierte Die Zeit eine Untersuchung, der zufolge das Vermögen der Deutschen einschließlich ihrer Immobilien etwa zehnmal so hoch war wie die Summe aller Löhne und Gehälter. In den Gründungsjahren der Bundesrepublik hatte sich das noch ungefähr die Waage gehalten.

Dabei geht es nicht um Multimillionäre. Die Mittelschicht erbt, jedenfalls im Westen. Im Osten sieht das anders aus – eine Ungerechtigkeit, die noch lange nicht überwunden sein wird.

Datei:Bundesarchiv Bild 183-N0602-0026, Berlin, Akkreditierung Günter Gaus, Willi Stoph.jpg

Das Thema Erbe gehört zu den größten Tabus, oft sogar innerhalb von Familien. Viele empfinden es als geschmacklos, den Tod der Eltern in die Lebensplanung einzubeziehen. Nicht alle haben schließlich eine so wunderbar sachliche Mutter wie ich, die irgendwann trocken sagte: „Es gibt ja nur zwei Möglichkeiten. Entweder du erbst, oder du brauchst es nicht mehr.“Hinzu kommt die offenkundige Gerechtigkeitslücke, die mit Erbschaften verbunden ist. Eine Vermögenssteuer könnte diese zumindest abmildern. Aber ich finde es nicht grundsätzlich ehrenrührig, von den Eltern zu erben. Größtmögliche Fürsorge für die Nachkommen noch über den eigenen Tod hinaus ist vielen Menschen ein Herzensanliegen, und auch ich wünsche mir sehr, meiner Tochter etwas hinterlassen zu können.

Quelle     :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten       —          Berlin, Akkreditierung Günter Gaus, Willi Stoph Info non-talk.svg

ADN-ZB Spremberg 20.6.1974 Berlin: Leiter der Ständigen Vertretung der BRD akkreditiert
Der Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Willi Stoph (l.), empfing am 20.6.1974 den Leiter der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR, Günter Gaus (r.), zur Entgegennahme seines Beglaubigungsschreibens.
Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-N0602-0026 / Spremberg, Joachim / CC-BY-SA 3.0

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Die Knute: Pharmaindustrie

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2019

Geschäftsmodell Gesundheit

Die Weltgesundheitsorganisation WHO im Würgegriff von Kapitalinteressen

Von Bernd Hontschik

war Oberarzt an der Chirurgischen Klinik am Städtischen Krankenhaus Frankfurt am Main-Höchst und betrieb eine chirurgische Praxis in der Frankfurter Innenstadt. Er ist Herausgeber der Taschenbuchreihe „medizinHuman“ im Suhrkamp-Verlag.

Als junger Medizinstudent war ich voller Bewunderung. Was für eine mächtige, weltumspannende Organisation, die so viel Gutes tut! Die Weltgesundheitsorganisation WHO erklärte Gesundheit zum Grundrecht eines jeden Menschen, bezeichnete die Gesundheit aller Völker als Voraussetzung für Frieden, und definierte Gesundheit als den „Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur des Freiseins von Krankheit und Gebrechen“. 1948 wurde die WHO gegründet. Es ist ihr gelungen, die Pocken auszurotten. Die Kinderlähmung wurde massiv zurückgedrängt. Seit über 70 Jahren arbeitet die WHO also zum Wohle der Menschheit. Dachte ich jedenfalls.

Zum ersten Mal stutzig wurde ich 2008 auf einer internationalen Tagung über „Electronic Health“ in Wien, als ein WHO-Sprecher vom Nutzen der elektronischen Gesundheitskarte für Afrika schwärmte. Von gesundheitlichen Problemen in Afrika hatte ich schon viel gehört, aber dass die Elektronik dort einen Beitrag zur Verbesserung der gesundheitlichen Lage leisten könnte, war mir neu. Na gut, dachte ich, Spinner gibt es überall.

Dann kam 2009 die Schweinegrippe. Gerüchte über Bestechlichkeit, sogenannte „Interessenskonflikte“ wurden laut. Die WHO erklärte diese eher harmlose Infektionskrankheit zu einer Pandemie der höchsten Gefährlichkeitsstufe und schuf damit einen grandiosen Markt für unwirksame Grippemedikamente und eine umstrittene Impfung. Deutschland, Frankreich, England und weitere europäische Staaten hatten Verträge mit Impfstoffherstellern wie Novartis, Sanofi oder Glaxo abgeschlossen, mit denen sie sich zum Ankauf des Schweinegrippen-Impfstoffs verpflichteten, wenn die WHO die höchste Pandemie-Warnstufe ausrufen würde. Die Bild-Zeitung posaunte am 21. 10. 2009 die Schlagzeile eines „Schweine­grippen-Professors“ ins Land, der 35.000 Tote in Deutschland vorhersagte. So kam es außerdem noch zu tonnenweisen Ankäufen von „Grippemedikamenten“, etwa Tamiflu. Alle Warnungen seriöser Wissenschaftler, dass diese Medikamente nichts helfen, sondern im Gegenteil mit ernsten unerwünschten Wirkungen zu rechnen sei, wurden ignoriert. Am Ende machte ein britischer Unterhausabgeordneter den Vorschlag, die Tabletten anstelle von Streusalz zu verwenden, denn der Winter 2009 war in Großbritannien eisig.

In Liberia, in Guinea und in Sierra Leone kam es 2014 zu einer Ebola-Epidemie, in deren Verlauf über 10.000 Menschen starben. Trotz rechtzeitiger Warnungen setzten die Hilfsmaßnahmen der WHO viel zu spät ein, wurden aber sogleich hektisch, als eine Beeinträchtigung des internationalen Flugverkehrs drohte. Der Schutz der westlichen Welt vor unkontrollierbarer Ausbreitung stand obenan, die betroffenen drei ärmsten Ländern der Welt wurden komplett isoliert. Die erschütternde medizinische Katastrophe selbst hingegen war zunächst kein Grund für die WHO, zu intervenieren.

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Oben          —       Bernd Hontschik fotografiert von Barbara Klemm (2009)

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Münchener Kriegstreiber

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2019

Mehr deutsche Verantwortung – Wofür eigentlich

Файл:ILÜ der Bundeswehr am 24.09.2012 -- Panzergr.jpg

Ach wie wär das schießen schön – würden wir politische Ziele auf den Scheiben sehr.

Ein Gastbeitrag von und

Mehr deutsche Verantwortung werden auf der Münchner Sicherheitskonferenz wieder viele fordern. Die Bürger sind skeptisch, weil die Politik nicht verrät, was das bedeutet.

Sarah Brockmeier und Philipp Rotmann arbeiten am Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin unter anderem zur deutschen und europäischen Außenpolitik. Rotmann verantwortet als stellvertretender Direktor am GPPi die Themen Frieden und Sicherheit. Gemeinsam haben die beiden Politikwissenschaftler gerade das Buch „Krieg vor der Haustür: Die Gewalt in Europas Nachbarschaft und was wir dagegen tun können“ (Dietz-Verlag) veröffentlicht. Hier antworten sie auf einen Beitrag von Nora Müller auf ZEIT ONLINE („Den Schuss nicht gehört“), die den Bereich Internationale Politik der Körber-Stiftung in Berlin leitet. Sie hatte unter anderem gefordert, Deutschland müsse zeigen, dass es dem Land ernst ist mit dem Anspruch, eine seinem wirtschaftlichen Gewicht angemessene internationale Rolle zu spielen.

Alle Jahre wieder: Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Freitag sind die Medien voll mit Beiträgen dazu, ob Deutschland seiner internationalen Verantwortung gewachsen ist. Fünf Jahre ist es her, dass der damalige Bundespräsident Joachim Gauck dort ungeduldig für eine engagiertere Außenpolitik warb und damit den meisten Experten aus dem Herzen sprach. „Wer aber die kleinsten Schritte für die besten hält“, sagte Gauck damals, „wird kaum mithalten können mit dem rasanten Wandel der Bedrohungen“. Wie recht er hatte. In den Wochen und Monaten nach seiner Rede überschlugen sich die Ereignisse: Ukraine-Krieg, Krim-Annexion, IS-Terror, Flüchtlingskrise, Jemenkrieg – und auch das Brexit-Referendum und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten gehören auf diese Liste, denn dadurch sind Deutschland und Resteuropa noch stärker gezwungen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.

Doch die Deutschen wollen das mit der Verantwortung einfach nicht verstehen, so lamentiert seitdem die Mehrzahl der Experten in Berlin. Das Argument stützt sich vor allem auf Umfragen: Nur vier von zehn Bürgerinnen und Bürgern sind für eine aktivere deutsche Rolle in der Welt, so berichtet zum Beispiel Nora Müller bei ZEIT ONLINE.

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Vom Hamburger G 20 Spielplatz : Scholz seine Krabbelgruppe zeigt wie Demokratir gestaltet wird!

Die Bundesregierung hat das Mandat für bis zu 1.300 deutsche Soldaten in Afghanistan um ein Jahr verlängert. US-Präsident Donald Trump will Tausende Soldaten abziehen. © Foto: Sabine Siebold/REUTERS

Deutsche sehen militärische Mittel differenziert

Doch das Problem sind nicht die deutschen Bürger, sondern ihre Politiker und Politikerinnen. Denn diese bleiben seit fünf Jahren eine überzeugende Antwort darauf schuldig, was das eigentlich heißt, „mehr Verantwortung“ zu tragen und „unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand zu nehmen“, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel 2017 im Truderinger Bierzelt gefordert hat. Wer seitdem die politische Debatte verfolgt, hat vor allem von einem Riesenstreit um die Verdoppelung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung gehört, jede Menge Probleme mit der Rüstung verfolgt und vielleicht am Rande mitbekommen, dass gemeinsame europäische Militärprojekte verabredet worden sind.

Alles Militärthemen. Nun ist die Mehrheit der Deutschen eher skeptisch, was den politischen Nutzen militärischer Gewalt betrifft. 82 Prozent halten Friedensförderung für „lebensnotwendig“, 70 Prozent fordern höhere Investitionen dafür, 85 Prozent unterstützen diplomatisches Engagement – doch nur 27 Prozent befürworten „Kampfeinsätze“ als Mittel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Wir Deutschen sind dabei durchaus differenziert: Leichte Mehrheiten tragen Ausbildungs- und Stabilisierungseinsätze, auch die Idee einer „europäischen Armee“ und die Milliardenerhöhungen des Wehretats in den vergangenen Jahren werden unterstützt – nur die Zustimmung zu weiteren Erhöhungen in Richtung zwei Prozent bleibt gering. Angesichts der Dauerbaustellen im Verteidigungsministerium und in der Bundeswehr kein Wunder.

Wir kümmern uns zu spät um Krisen

Wer also Jahr für Jahr auf die inzwischen wieder sinkenden Zustimmungsraten zu „aktiver Außenpolitik“ starrt, sollte die differenzierteren Befunde nicht aus den Augen verlieren. Die Befragten können nur bewerten, was sie sehen – und sichtbar ist vor allem das Militärische.

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Auch dieses mal muss die Gesellschaft für 4000 Polizisten zahlen, welche zum Schutz der Brandstifter in Bereitschaft stehen.

Es ist die Aufgabe der Spitzenpolitiker – der Kanzlerin, des Außenministers, der Parteivorsitzenden –, dem Land konkret zu erklären, wie es „sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen“ kann. Das hat natürlich auch wichtige militärische Aspekte, doch die Deutschen sind zu Recht misstrauisch, wenn ihre Politiker nur über militärische Mittel wie Schiffe, Flugzeuge oder Panzer streiten, doch kaum etwas dazu sagen, was sie damit eigentlich erreichen wollen. Es fehlen ja schon dort die konkreten Vorschläge, wo bereits überwältigende gesellschaftliche Unterstützung besteht.

 Zum Beispiel bei der Krisenvorsorge. Obwohl alle dafür sind, kümmern wir uns immer noch meist erst dann um Krisen, wenn es schon zu spät ist. Ob und wie schnell zum Beispiel der derzeit noch sehr einseitig regierte irakische Staat das Vertrauen aller Bevölkerungsgruppen gewinnt, könnte eine entscheidende Rolle spielen für die Bewahrung der brüchigen Ordnung im Mittleren Osten, so das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Risikoanalyse des Global Public Policy Institute im Rahmen des EU-finanzierten Forschungsprojektes EU-Listco. Doch der „Islamische Staat“ ist von den Bildschirmen verschwunden und schon erlahmt das politische Interesse. Was ist unser Ziel im Irak, und was machen wir mit den Hunderten von Millionen Euro für Stabilisierung und Entwicklung dort? Welche Rolle spielt die klitzekleine militärische Ausbildungsmission dabei?

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Grafikquellen

Oben           —         Eindrücke von der Informationslehrübung der Bundeswehr am 24.09.2012 in Bergen-Hohne (ILÜ Bw 2012), hier eine Gruppe von Panzergrenadieren.

Autor   — synaxonag

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2. von Oben    —     Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki    /   Own work
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Unten      —         Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

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Korruption in Wiesbaden?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2019

Politdrama in mehreren Akten

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Hier Kuren die Spieler an den Roulettetischen ?

Aus Wiesbaden Christoph Schmidt-Lunau

Lokalgrößen von SPD und CDU versinken bühnenreif im Korruptionssumpf. Gegenseitige Diffamierung scheint wichtiger als Selbstrettung.

 In der Wiesbadener Kommunalpolitik geht es zu wie auf einer Theaterbühne. Das Stück handelt von Freundschaft und Verrat, von Bestechlichkeit und Vorteilsnahme, von illegalen Zuwendungen an Parteien und Privatpersonen. Auf dem Spiel stehen hohe Ämter, Macht und viel Geld. Ein halbes Dutzend prominenter Rathauspolitiker ist in den Fokus der Staatsanwaltschaft geraten.

Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) hat bereits das Handtuch geworfen, ebenso der langjährige Vorsitzende der CDU in der Stadtverordnetenversammlung, der CDU-Kreisschatzmeister und ehemalige Geschäftsführer der städtischen Immobilienholding. Gegen den amtierenden CDU-Kreisvorsitzenden und seinen Vorgänger wird ebenfalls ermittelt.

Am Donnerstagabend, bei ihrer ersten Sitzung in diesem Jahr, werden die Stadtverordneten einen Akteneinsichtsausschuss einsetzen, der die Vergabe von millionenschweren Aufträgen an das Münchner Gastronomieunternehmen Kuffler untersuchen soll. Wie immer das Stück in der Realpolitik ausgeht – der Intendant des Staatstheaters Wiesbaden, Uwe Laufenberg, verspricht, den Plot in jedem Fall auf die echte Theaterbühne zu bringen. Arbeitstitel „Casino Wiesbaden“ unter Anspielung auf das echte Casino Wiesbaden, das Schauplatz von Dostojewskis „Der Spieler“ war.

Der taz sagte Laufenberg: „Wer der Schurke ist, steht ja noch nicht fest. Das Ende ist offen. Aber wenn so viele Menschen ‚Vendetta!‘ rufen, hat die Geschichte eine Macbeth’sche Qualität, sie ist tieftragisch.“ Die Premiere des Theaterstücks plant er für Juni 2020.

Ihren Anfang nimmt die Affäre mit einem Zerwürfnis im Privaten. Auf der einen Seite: der millionenschwere, gut vernetzte Immobilienkaufmann Ralph Schüler, seit 2014 auch Geschäftsführer der städtischen Immobilienholding WVV. Im Ehrenamt ist er CDU-Kreisschatzmeister. Seine Gegenspielerin: die langjährige Prokuristin seiner privaten Firma, Margarete S. Die beiden überziehen sich intern mit Beschuldigungen und Klagen. Im August letzten Jahres verschärft S. die Gangart, damit sie nicht „vor der Marktkirche betteln und Papierkörbe nach Flaschen durchsuchen muss“, schreibt sie in einem Drohbrief, der der taz vorliegt.

Das Drama nimmt seinen Lauf

Gegen den Rat ihres Anwalts droht sie Schüler, lastet ihm eine Reihe angeblich schwerer Verfehlungen an, erwähnt „Kuverts mit den Schwarzgeldern für Provision und anderes“. Schließlich fährt sie über den örtlichen Wiesbadener Kurier großes Geschütz auf. Ohne Gegenleistung habe Schüler seinem Hausanwalt, dem damaligen Rathausfraktionschef der CDU, Bernhard Lorenz, zweimal 45.000 Euro zukommen lassen, just in der Zeit, als der über die Bestellung Schülers zum Holdingchef der Stadt mitzuentscheiden hatte. Vom Verdacht des Ämterkaufs ist fortan die Rede.

File:KAS-Politischer Gegner, SPD-Bild-5025-1.jpg

Geht  es ums Geld wird es in der Politik unruhig und meistens geht es nur ums Geld. Ein schönes Leben für das die Gesellschaft das Risiko trägt, gerade wie in allen anderen Städten auch !

Die Beweislage scheint dürftig. Von S.’ eidesstattlicher Erklärung liegen der taz drei Versionen vor. Mal will S. das Ausfüllen der Überweisungsträger persönlich gesehen haben, dann lediglich Durchschläge. Zunächst sollen die Zuwendungen in den Jahren 2012 oder 2013 geflossen sein, schließlich könnte es auch 2014 gewesen sein. Die Beschuldigten tun die angeblichen Zahlungen als „freie Erfindung“ ab, trotzdem nimmt die Geschichte Fahrt auf. Die negativen Schlagzeilen bringen die Verantwortlichen im Rathaus auf den Plan. Schnell finden sich weitere Vorwürfe gegen den plötzlich nicht mehr unumstrittenen Geschäftsführer. Schließlich beschließt eine knappe Mehrheit des Magistrats seine fristlose Kündigung. Es soll endlich Ruhe einkehren, doch die Büchse der Pandora ist geöffnet.

Quelle         :     TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben    —      Wiesbadener Kurhaus bei Nacht… auch Spielcasino genannt

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Linksruck in der SPD – oder

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2019

……nur das Einläuten des traditionellen linken Halbjahrs vor wichtigen Wahlen?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Quelle      :      Scharf – Links

Von BAG Hartz IV

Am Sonntag den 10.2.2019 stellte der SPD Parteivorstand bei seiner Jahresklausur das Konzept „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ vor.

In ihm wird auf 15 Seiten beschrieben wie sich die SPD die Umgestaltungen der Arbeitswelt, die Kindergrundsicherung und nicht zuletzt die Umgestaltungen von Hartz IV in ein „Bürgergeld“ vorstellt.

Dagmar Maxen Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft meint dazu: „Das Papier bleibt in weiten Teilen, hinter dem zurück was die Partei DIE LINKE schon seit langem fordert.

Es ist eine Mischung aus der Wiederbelebung der alten Sozialhilfe und dem Hartz IV Repressions regime. Eine wirkliche Abkehr von der Agenda 2010 und ihren verheerenden Folgen muss in meinen Augen ganz anders aussehen.“

Selbst die SPD hat eingesehen, dass man aus den Regelsätzen nichts ansparen kann und das Ersetzen, zum Beispiel einer Waschmaschine oder einer Winterjacke, für die Betroffenen fast unmöglich ist.

Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass die SPD beabsichtigt die Regelsätze beim „Bürgergeld“ anzuheben, sondern es soll wie bei der alten Sozialhilfe möglich sein, Anträge bei einer besonderen Härte zu stellen, Zitat: „Das Bürgergeld wird Regelungen beinhalten, mit denen speziellen Bedarfen und Härten begegnet werden kann“.

Hier ist bereits in der Höhe des Regelsatzes eine besondere Härte zu sehen, die es den Betroffenen nicht ermöglicht Geldmittel für eine Waschmaschine anzusparen.

Daher wäre es an dieser Stelle sinnvoller den Regelsatz anzuheben, als neue bürokratische Hürden aufzubauen.

Auch auf die Sanktionen möchte man natürlich nicht verzichten, sondern sie nur etwas abmildern.

Zitat: „Sittenwidrige und unwürdige Sanktionen gehören abgeschafft.“

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2010 festgestellt, dass der Regelsatz das unverfügbare Existenzminimum darstellt.

Von daher ist jede Sanktion, auch eine 10 % Sanktionen, sittenwidrig und unwürdig, da sie die Betroffenen unter das unverfügbare Existenzminimum drückt.

Durch Sanktionen beraubt man die Leistungsberechtigten nicht nur ihrer Würde, sondern man verurteilt sie quasi zu Hausarrest, da es ihre ohnehin unzureichenden Möglichkeiten am soziokulturellen Leben teilzunehmen, weiter massiv einschränkt.

Amid Rabieh Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE NRW ergänzt:

„Dass die SPD immer vor Wahlen ihr soziales Gewissen wiederentdeckt ist inzwischen Tradition. Allerdings sind ihre Vorschläge keine wirkliche Abkehr von Hartz IV.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Wer nicht einmal auf Sanktionen bei den Regelsätzen verzichten möchte, nimmt es in Kauf, dass weiterhin Menschen unter das Existenzminimum gedrückt werden. Die Regelsätze sind so niedrig, dass jede Kürzung gegen die Menschenwürde und damit gegen das Grundgesetz verstößt. Als LINKE fordern wir daher weiterhin die Abschaffung der Sanktionspraxis und die sofortige Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 570 Euro.Schnellstmöglich soll das »Arbeitslosengeld II« durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro netto ersetzt werden, um allen Menschen ein Leben in Würde ohne Angst vor Sanktionen zu gewähren.“

Im Papier der SPD wird in weiten Teilen alter Wein in neuen Schläuchen auf den spärlich gedeckten sozialpolitischen Tisch des Hauses gebracht.

Unserer Auffassung nach geht es hierbei hauptsächlich darum das Etikett „Harz IV“ gegen ein wohlklingenderes „Bürgergeld“ auszutauschen, dass durch den Zwang zur Arbeit nicht minder repressiv ist.

Wenn so ein Linksruck der SPD aussehen soll, muss man sich fragen, wie weit rechts man diese Partei mittlerweile verorten muss.

DIE LINKE BAG Hartz IV

Interessenvertretung der Erwerbslosen und Prekär beschäftigen in und um

die Partei DIE LINKE.

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Oben     —           Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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EU – Urheberrecht:

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2019

Verhandler meißelten Uploadfilter in Stein

Quelle     :     Netzpolitik ORG.

Von    

Nach monatelangem Tauziehen steht fest: Die Europäische Union verpflichtet künftig Webseiten und Apps zum Filtern von Inhalten. Die Freiheit im Internet schwindet damit, fürchten Netzaktivisten. Am Text der Reform ist nicht mehr zu rütteln, die endgültige Abstimmung kommt in wenigen Wochen.

Die Reform des EU-Urheberrechts steht nach monatelangen Verhandlungen vor dem Abschluss. Verhandler in Straßburg einigten sich nach Angaben der EU-Kommission auf einen endgültigen Reformtext. Der gemeinsame Vorschlag von EU-Staaten, Kommission und Parlament schreibt  Internetseiten und Apps vor, von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Praktisch allen Plattformen, die Nutzerinhalte hosten, droht damit die Pflicht, Uploadfilter einbauen zu müssen.

Die Reform sollte eigentlich das Urheberrecht fit für das 21. Jahrhundert machen. Doch leider dominierten die Rechteinhaber-Lobby und große Tech-Firmen den Prozess. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf enthält Vorschläge, die aus Sicht von Vertretern der Zivilgesellschaft und Netzaktivisten eine Gefahr für die Meinungsfreiheit im Internet darstellen.

Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

Uploadfilter sind der umstrittenste Teil der Reform: Betreiber von Internetplattformen müssen nach Artikel 13 des Vorschlags jedes von Nutzern hochgeladene Bild, jede Tonaufnahme und jedes Video vor der Veröffentlichung prüfen. Das gilt für Webseiten oder Apps, die von Nutzern erstellte Inhalte anbieten. Erfüllen lässt sich die Verpflichtung nur mit Filtern, die für kleine Anbieter teuer und schwer umsetzbar sind und bei den großen Plattformen fälschlicherweise Inhalte aus dem Netz fegen.

Der Text nimmt auf Vorschlag von Deutschland und Frankreich lediglich Plattformen aus, die die jünger als drei Jahre sind, weniger als 10 Millionen Euro Umsatz machen und weniger als 5 Millionen Besucher pro Monat haben. Damit sind selbst viele kleine Unternehmen und Organisationen von der Filterpflicht betroffen, klagte die Piraten-Abgeordnete Julia Reda nach Verkündung der Einigung.

Artikel 11 erweckt mit der Vergütungspflicht selbst auf kurze Anreißertexte einen politischen Zombie zum Leben, das Leistungsschutzrecht. Die Verlagslobby will sich damit einen Anteil an den Werbeeinnahmen sichern, die Google mit Werbung neben Links verdient. Die Maßnahme nutzt vor allem großen Verlagshäusern: Einer Berechnung zufolge würde bei Einführung des EU-Leistungsschutzrechts 64 Prozent der Einnahmen in Deutschland allein an den Axel-Springer-Verlag gehen. Google droht indes mit dem Ende von Google News in Europa.

Die Reform bringt freilich auch einige klare Verbesserungen. Künftig ist klar geregelt, dass durch originalgetreuen Vervielfältigungen gemeinfreier Werke keine neuen Rechte entstehen. Das erleichtert die Einbindung solcher Werke auf Wikipedia, schrieb die Wikimedia-Stiftung in einem Blogbeitrag. Zudem wird der Zugang zu vergriffenen Werken erleichtert, in dem Verwertungsgesellschaften für die Rechteinhaber handeln dürfen.

Netzaktivisten und einige Politiker zeigten sich trotzdem enttäuscht über den verhandelten Text. Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken kritisierte die Entscheidung zu verpflichtenden Uploadfiltern. Der Koalitionsvertrag seiner Partei mit der Union habe die Filter noch als unverhältnismäßig abgelehnt. Es sei „völlig unverständlich“, warum sich die Regierungsmitglieder von CDU und CSU nicht stärker gegen Filter eingesetzt hätten. Wütende Youtuber ließen als Protest den Hashtag #NieMehrCDU trenden.

Die Reform muss nun noch eine letzte Hürde nehmen: In wenigen Wochen stimmt das Europaparlament über den endgültigen Text ab. Julia Reda und andere Gegner der Uploadfilter drängen auf eine Ablehnung der ganzen Reform. Das ist möglich, allerdings ist die Ablehnung eines von allen drei EU-Institutionen (Rat, Kommision, Parlament) ausverhandelten Textes sehr ungewöhnlich.

Googles Werk und Springers Beitrag

Der Gesetzestext zur Urheberrechtsreform ist Ergebnis jahrelangen Tauziehens. Anstoß für die Reform war ein Vorschlag des damaligen EU-Digitalkommissars Günther Oettinger, einem CDU-Politiker mit guten Kontakten zu Lobbyisten und der Industrie. Schon im Erstentwurf legte die Kommission das klare Ziel fest, die Position der Presseverlage und anderer Rechteinhaber zu stärken. Auf zeitgemäße Ideen wie einem Recht auf Remix und großzügige Ausnahmeregeln für nichtkommerzielle Verwendung von Inhalten verzichteten die Vorschläge hingegen.

Zu den Gegnern der Reformvorschlägen zählen Google und Facebook. Die Internetkonzerne setzen selbst bereits Uploadfilter ein, dennoch warnten sie vor Artikel 13. Strengere Haftungspflichten, wie sie der Paragraph vorsieht, würden Google zwingen, für fast alle Inhalte auf seiner Plattform Lizenzen zu erwerben. Das könnte den Konzern Milliarden kosten.

Im Lobby-Kampf gegen Artikel 13 verbreiteten die Internetkonzerne, insbesondere Google, die Kritikpunkte der Netzaktivisten. Das ließ Vorwürfen der Vereinnahmung aufkommen. Dennoch kämpften Gegner der Uploadfilter einen größtenteils erfolglosen Abwehrkampf.

Schlüsselfigur: CDU-Mann Voss

Die Befürworter der Vorschläge konnten indes auf eine starke Stimme vertrauen: Wichtigster Freund der Rechteinhaber im EU-Parlament ist der Abgeordnete Axel Voss. Der CDU-Politiker schrieb als Berichterstatter den Gesetzesvorschlag des Parlaments. Dabei blieb er nahe an Ideen der Musik- und Verlagslobby. Selbst seine Kritik am letzten Ratsvorschlag für den fertigen Text war praktisch Wort für Wort von einem Text des Bertelsmann-Verlages abgekupfert, wie eine Bericht von golem.de aufzeigt. An der harten Haltung von Voss änderten auch zaghafte Einschübe von CSU-Digitalisierungsstaatsministerin Dorothee Bär nichts, die an die Kritik an Uploadfiltern im Koalitionsvertrag erinnerte.

Einmal mehr : Klatschen bis zum Umfallen.

geb. in Hameln – bekannt als  Ratte4nfängerstadt

Voss erfüllte einen zentralen Wunsch der Presseverlage: Das Leistungsschutzrecht, auf das Axel-Springer-Verlagschef Mathias Döpfner immer wieder lautstark gedrängt hatte.

Der fertige Text ist das Ergebnis diesen Lobbyings. Das Urheberrecht der Europäischen Union ist nun auf Jahre, vielleicht Jahrzehnte ganz und gar nach dem Maßstab der Rechteinhaber gestaltet.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Grafikquellen     :

Oben   —         Ein Steinmetz beim Hauen einer Steinschrift

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Unten         —            Axel Voss freut sich: Twitter  –  CC0 Wikimedia

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Starker Mann gesucht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2019

Starker Mann gesucht

Die Politik gab nach den letzten Krieg kaum Anlass,  ihn verschwinden zu lassen.

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Der überwunden geglaubte autoritäre Charakter kehrt zurück.

Wir haben es im vergangenen Jahr einmal wieder schwarz auf weiß gekriegt: In Europa wächst der Wunsch nach autoritären Regierungsformen. Nach einer Studie der Universität Bielefeld im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ist etwa jeder dritte Deutsche der Ansicht, dass ein „starker Mann“ an der Spitze gebraucht werde, der sich nicht um Parlament oder Wahlen schert. Selbst in traditionellen Demokratien wie Großbritannien und Frankreich sind mehr als 40 Prozent dieser Ansicht. In Ländern wie Portugal oder Polen liegt dieser Anteil sogar bei mehr als 60 Prozent.

Es darf bezweifelt werden, dass der jeweilige Rest der Befragten von unerschütterlichem Glauben an die repräsentative Demokratie erfüllt ist. Eine Krise der demokratischen Legitimationen und der liberalen Gestaltung gesellschaftlicher Praxis wird seit geraumer Zeit mehr erahnt als verstanden. Es ist wohl nicht nur die „abgehobene“ Elite, der allfällige Opportunismus und der strukturelle Mangel an Charisma und Sympathie, was allzu viel Hoffnung nicht mehr zulässt, diese Demokratie habe stets die Kraft der Selbstreinigung und Erneuerung. Was indes noch lange nicht erklärt, warum man, statt neue Formen von Freiheit und Gerechtigkeit zu fordern, so widerstandslos in die alten, rechten, illiberalen und unterdrückenden Regierungs- und Repräsentationsformen zurückdrängt. So als wäre es „natürlich“, dass soziale Unsicherheit, Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit postwendend aus jedem besorgten Bürger einen Rechtsextremen mit nationalistisch-rassistischer Gesinnung und einer Sehnsucht nach dem „starken Mann“ machen würde. Aber diese Denkfigur des „starken Mannes“ schien doch wahrhaft passé, als politische Herrschaftsform ebenso wie in den mikrosozialen Lebensumständen. Die letzten der starken Männer waren Witzfiguren wie „Ekel Alfred“ im Fernsehen, oder furchtbare Diktatoren in weit entfernten Ländern.

Als man dich vor etlichen Jahren im Nana Mouskouri-Konzert erwischt hat, hast du da nicht auch andächtig dem Lied gelauscht:

Du bist der starke Mann-Den niemand ändern kann-Du glaubst mich gut versorgt-Und das sei genug-Nun halt ich nicht mehr still-Weil ich frei atmen will-Und ich will endlich wieder leben.

Der Wunsch, sich von einem solchen tyrannischen Ekel zu befreien, war jahrzehntelang auch in der Mitte der Gesellschaft verankert. Jetzt kommt er, als merkwürdige Mischung aus Phantasma, Farce und postdemokratische Medieninstallation, zurück. Dass er immer noch Züge der Witzfigur trägt, scheint seine Anhänger nicht zu beirren. In den Halbnazi-Ideologien unserer Rechtspopulisten wird offensichtlich erneut an einer Zusammenführung von „starkem Mann“ aus der Alltags- und der Politik-Sphäre gewerkelt. Da soll wohl der Kerl sein, der uns zugleich vor „Flüchtlingsströmen“, vor „Verschwulung“ und vor „Umvolkung“ bewahrt. Der wieder Ordnung schafft. Der Entlastung bringt. Der wieder sagt, wo es langgeht.

Quelle     :        TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Oben    —   Adolf Hitler (1937)

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Polizeigesetz in Brandenburg

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2019

Im Namen der gefühlten Sicherheit

Deutsche Polizei: Gerternt ist gelernt – und was gelernt wurde, wird gemacht !

Aus Potsdam Michael Bartsch

Wie in nahezu allen Bundesländern verschärft auch Brandenburg sein Polizeiaufgabengesetz. Die mitregierende Linkspartei trägt das mit.

In Brandenburg protestiert die mitregierende Linke gegen sich selbst. Jedenfalls jene Genossen, die sich dem Bündnis gegen das beabsichtigte neue Polizeigesetz angeschlossen haben, darunter vier Kreisverbände. Zu den Kritikern zählt auch ihr ehemaliger Justizminister Volkmar Schöneburg. Und auch nebenan in Sachsen organisiert die Linke Foren und Proteste gegen die dort geplante Verschärfung des Landespolizeigesetzes, während ihre Genossen in der Brandenburger Landtagsfraktion den SPD-Gesetzentwurf bestenfalls abzumildern versuchen.

Die Sozis bieten im Ländervergleich ein ähnlich schizophrenes Bild. Während die SPD als Juniorpartner in Sachsen ein bisschen Kosmetik am CDU-Polizeigesetz durchsetzen will, legt ihr Parteifreund, Innenminister Karl-Heinz Schröter, in Brandenburg einen der schärfsten Gesetzentwürfe dieser Art vor.

„Brandenburg ist sicherer geworden“, hatte Innenminister Schröter noch im Frühjahr 2018 verkündet. Wie in der Bundesrepublik insgesamt geht die Kriminalität auch in Brandenburg seit zehn Jahren zurück. Nur bei Gewaltdelikten gibt es seit 2016 einen leichten Wiederanstieg. Dem niedrigen Kriminalitätsstand steht die beste Aufklärungsquote im vergangenen Jahrzehnt gegenüber. „Brandenburg ist nicht Kalabrien“, hieß es auch bei einer Landtagsanhörung zum Gesetzentwurf im Januar. Experten versuchten die realen Bedrohungen einzuschätzen und bewerteten das Gesetz größtenteils als unverhältnismäßig.

Dennoch behauptet das Innenministerium auf seiner Seite zur Novelle des Polizeiaufgabengesetzes, dass die Terror- und Gefährdungslage angespannt sei. „Zum Schutz der Bevölkerung ist es zwingend erforderlich, Sicherheitslücken zu schließen“, erklärt das Ministerium den Bürgern. Deshalb folgt auch Brandenburg jener Welle von Verschärfungen der Polizeigesetze, die durch die meisten Bundesländer rollt. Denn die gefühlte Sicherheitslage ist eine andere. Eine Umfrage der Zeitung Märkische Allgemeine ergab eine deutliche Mehrheit für die Verschärfung des Polizeigesetzes. „Es gibt eine stark symbolische Betrachtung, fast Hysterie“, konstatiert Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Potsdamer Landtag.

„Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“

Böse gesagt könnte den 64-jährigen promovierten Staatsrechtler seine frühere Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der DDR für sein sicherheitspolitisches Amt prädestinieren. Aber im Gespräch wird sein Dilemma deutlich. Es ist auch das Dilemma der bürgerrechtlich orientierten Grünen in Regierungsverantwortung, wenn sie beispielsweise den Staatstrojaner oder die elektronische Fußfessel wie in Hessen oder Rheinland-Pfalz mittragen.

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Innenpolitiker Scharfenberg möchte auch gern wie die Mehrheit seiner Linken, bekennt sich aber auch zur Verantwortung gegenüber einer Bevölkerungsmehrheit. Für Sicherheit oder genauer gefühlte Sicherheit sind ja viele bereit, Persönlichkeits- und Freiheitsrechte zu opfern. „Es gilt jetzt, auf eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu achten“, mahnt er quasi sich selbst und seine Partei.

Quelle           :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —         Deutsche Urdnungspolizei    /     German Order Police and Blue Police at Kraków in 1941

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Ausgeflogen aus Dominica

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2019

Rettung der Natur oder Vogeldiebstahl in der Karibik

Dominique - Baie de Calibishie (4).JPG

Aus Dominica Tom Allen

Auf der Karibikinsel Dominica ist eine Papageienart vom Aussterben bedroht. Ein deutscher Verein importiert zwei der seltenen Tiere nach Brandenburg. Vogelschützer verlangen die Rückkehr der Tiere in ihre Heimat.

Die grünen Berge wachsen bis in die Wolken hinein. Zwischen den bewaldeten Gipfeln des Nationalparks Morne Trois Pitons im Süden der Insel Dominica leuchten Blumen, summen Hummeln, und ein Schwarm Papageien fliegt mit viel Radau über uns hinweg.

Vor anderthalb Jahren, im September 2017, wurde dieses Paradies vom Hurrikan Maria heimgesucht, dem tödlichsten Sturm, den die Karibik in diesem Jahrzehnt bisher erlebt hat. Auf Dominica forderte Maria 31 Menschenleben und verursachte Schäden in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar. Und er sorgte dafür, dass die berühmteste Vogelart der Insel heute die Hauptrolle in einer internationalen Kontroverse spielt.

Die Kaiseramazone (Amazona imperialis), auch Sisserou genannt, ist eine Papageienart, die nur auf Dominica vorkommt. Bis zum Hurrikan Maria lebten dort noch 350 bis 400 Exemplare dieses scheuen Vogels. Es existieren keine genauen Angaben darüber, wie viele von ihnen den Wirbelsturm überlebten. Dominicas Behörde für Wälder, Tierwelt und Parks glaubt, dass es heute höchstens noch 200 Exemplare gibt.

Ein Flugzeug startet nach Deutschland, an Bord 12 Papageien

Der Hurrikan Maria lag sechs Monate zurück, als am 17. März 2018 ein gechartertes Privatflugzeug auf der Insel startet. An Bord sind zwei der seltenen Papageien. Weltweit wird nur ein weiteres Exem­plar dieser Art in Gefangenschaft gehalten. Außerdem im Flugzeug: zehn Blaukopfamazonen (Amazona arausiaca). Auch sie gibt es nur dort, aber sie sind weniger selten. Die zwölf Vögel sollen in ein privates Vogelgehege in Deutschland gebracht werden, das von einer Organisation namens Association for the Conservation of Threatened Parrots (Organisation für den Schutz bedrohter Papageien, abgekürzt ACTP) betrieben wird.

Die Ausfuhr der Papageien veranlasste 13 Nichtregierungsorganisationen, einen offenen Brief an das Umweltprogramm der Vereinten Nationen zu richten, in dem sie die Rückgabe der Vögel forderten. Der Export führte auch zu einer hitzigen Debatte auf der Insel selbst, bei der einige Dominicaner, die sich zu Wort gemeldet hatten, Drohungen ausgesetzt waren. Aus diesem Grund müssen einige für diesen Text Interviewte anonym bleiben.

La randonnée en Dominique.jpg

Um zu verstehen, warum dieses Thema den Menschen auf Dominica so sehr am Herzen liegt, muss man nur die Landesflagge betrachten. Auf einem grünen Hintergrund – die Farbe des üppigen Dschungels der Insel – sieht man ein gelb-schwarz-weißes Kreuz und einen roten Kreis: darin eine vio­lette Kaiseramazone. Dieser Papagei spielt für die dominicanische Identität eine ähnlich zentrale Rolle wie der Weißkopfseeadler für die USA oder der Kiwi für Neuseeland.

Ein Viertel der 564 karibischen Vogelarten sind endemisch, wie die Kaiseramazone kommen sie nur auf einer einzigen Insel vor. Viele von ihnen sind bemerkenswert widerstandsfähig gegen Naturkatastrophen. Der winzige Barbudawaldsänger etwa überlebte kürzlich die 240 Stundenkilometer starken Winde des Hurrikans Irma in dem zähen Buschwerk Barbudas.

Aber der Hurrikan Maria entfaltete auf Dominica eine außergewöhnlich zerstörerische Kraft, selbst im normalerweise geschützten Westen. Danach aufgenommene Fotos zeigen, dass auch die Natur stark geschädigt war. Maria entlaubte den größten maritimen Regenwald der östlichen Karibik. Die Blaukopfamazonen, von denen es vor dem Wirbelsturm eine gesunde Population von 1.200 Exemplaren gab, dürften sich relativ schnell erholen. Die Kaiseramazonen aber vermehren sich nur langsam und es dürfte Generationen benötigen, bis wieder ihr alter Bestand erreicht ist. Davon ist Paul Reillo überzeugt, der Leiter der Rare Species Conservatory Foundation (Stiftung zur Bewahrung seltener Arten, abgekürzt RSCF), einer Nichtregierungsorganisation aus Florida. Reillo hat an der University of Maryland in Zoologie promoviert.

Amazona ventralis -Parque Nacional Jaragua, Republica Dominicana-8.jpg

Seit 1996 arbeitet Reillo als Partner von Dominicas Behörde für Wälder, Tierwelt und Parks. Er trug dazu bei, dass im Jahr 2000 der Morne-Diablotins-Nationalpark eingerichtet wurde, der wichtigste Lebensraum der Kaiseramazonen. Über Skype erläutert Reillo von Florida aus, dass die Vögel wohl in den tiefen Felsspalten entlegener Bergregionen Schutz gesucht haben. In den ältesten Bäumen dort legen sie am liebsten ihre Nisthöhlen an.

In den Monaten nach dem Wirbelsturm versuchte die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Birds Carribean zu helfen und startete ein Fütterungsprogramm. Und im November 2017 trat Martin Guth von ACTP aus Brandenburg mit einem alternativen Angebot an einen Geschäftsmann in Dominica heran.

Ich treffe Steven Astaphan in einem frostig-kalten medizinischen Lagerraum eines Hospitals in Roseau, der Hauptstadt von Dominica. 24 Stunden tropischer Wolkenbrüche haben die Flüsse der Insel in cappuccinofarbene Sturzfluten verwandelt. An der Küstenstraße ist eine nach dem Hurrikan von einem chinesischen Unternehmen reparierte Brücke abermals weggespült worden.

Astaphan ist kräftig gebaut, er trägt Cargoshorts und zeigt beim Lächeln weit auseinanderstehende Zähne. Er leitet die Baufirma, die gerade den Teil des Krankenhauses wieder aufbaut, in dem wir uns treffen. Mit Naturschutz hatte er nie etwas zu tun, aber er war Martin Guths erster Kontaktmann auf Dominica.

ACTP bot 100.000 Dollar für ein Programm zur Fütterung der Papageien nach dem Hurrikan an, sagt Astaphan, und das ohne jede Vorbedingung. Der Geschäftsmann sollte Reginald Thomas, einen hohen Beamten im Landwirtschaftsministerium Dominicas, davon überzeugen, das Angebot anzunehmen.

Was bewog Astaphan, ACTP zu helfen? „Ich wollte, dass die Vögel zu fressen bekommen“, sagt er. Er hebt hervor, dass er nicht von ACTP bezahlt worden ist und keine Ahnung von dem Plan hatte, Papageien nach Deutschland zu exportieren. Ihm sei es nur darum gegangen, den Vögeln nach dem Hurrikan Nahrung zu verschaffen. „Papageien sind so schöne Vögel“, sagt Astaphan, „man muss sie doch erhalten.“

Dominica, Karibik - Roseau - Charlotteville - panoramio.jpg

Im Juni 2018 führte eine Geschäftsreise Astaphan nach Deutschland, dort besuchte er auch die Anlage von ACTP im brandenburgischen Tasdorf. Er habe Guths Angebot abgelehnt, ihm seine Flugkosten über den Atlantik zu ersetzen, sagt Astaphan. Von den Einrichtungen des Vereins war er beeindruckt. „Die gesundheitliche Versorgung rund um die Uhr und die medizinische Ausrüstung für diese Vögel sind besser als die für die Menschen in Dominica“ sagt Astaphan. Er beschreibt Guth als einen „begeisterten Sammler“, dem „es offensichtlich große Freude bereitet, diese Vögel zu besitzen. Ob er damit Geld verdient? Ich vermute es. Denn er schafft es, davon zu leben.“

Quelle      :       TAZ         >>>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —    Baie de Calibishie

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2.) von Oben        —         La randonnée en Dominique

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3.) von Oben    —      Hispaniolan Amazon in Jaragua National Park, Dominican Republic.

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Linke Strategien visa Rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2019

Wie hältst du es mit der Klasse?

File:Klassenfeind Gallery.jpg

Quelle      :      untergrundblättle ch.

von Johanna Tirnthal / kritisch-lesen.de

Eine Debatte behandelt das richtige Problem von der falschen Seite.

„Victory to the miners!“ brüllt Mark Ashton, der junge, schwule Aktivist aus London mit erhobener Faust, während er auf einem Tisch in der Gemeindehalle eines walisischen Bergbaudorfs steht. Rundum sitzen die streikenden Minenarbeiter_innen. Viele jubeln, einige blicken eher skeptisch zu ihm hoch. Plötzlich erhebt sich eine Frauenstimme und stimmt ein Lied an: „Bread and Roses“, einen feministischen Klassiker der Frauen- und Gewerkschaftsbewegung. Die singende Frau steht auf, nach und nach stimmen andere ein und stehen ebenfalls auf, bis schließlich auch viele der Männer mitsingen. Ganze zwei Minuten verweilt der Film „Pride“ (2014) in dieser Szene.

Der Emotionalität und Kraft des gemeinsamen Lieds kann sich dem offensichtlichen Kitsch zum Trotz kaum jemand entziehen. Es vereint viele der Sehnsüchte und Forderungen, die die Debatte um eine „Neue Klassenpolitik“ antreiben. Hier verbinden sich der Kampf einer Gruppe queerer, linksradikaler junger Londoner_innen mit dem Kampf der Minenarbeiter_innen 1984/85 in Wales, wobei die spezifische Position der Frauen im Dorf eine wichtige Rolle spielt. Feminismus, queere Identitätspolitik und Klassenpolitik in ihrer wohl klassischsten Form, der des Bergarbeiter_innen-Streiks, finden zusammen und sind so stärker als für sich alleine.

Peter Nowak beschreibt den Film „Pride“ ausführlich in seinem Beitrag zu „Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus“. Damit illustriert er seine These, außerbetriebliche Solidarität mit Arbeitskämpfen sei ein wirksames Mittel für eine Neue Klassenpolitik. Beispiele dafür sind linke Gruppen, die 2008 Streiks im Einzelhandel oder 2017 Streiks bei Amazon unterstützten, indem sie Geschäftseingänge oder Ausfahrten blockierten. Nebenbei zeigt „Pride“, dass die Neue Klassenpolitik keineswegs so neu ist wie der Name vermuten ließe: Beispiele für gelungene Zusammenarbeit zwischen, auf den ersten Blick, sehr verschiedenen Kämpfen gegen Unterdrückung gibt es in der Geschichte der sozialen Bewegungen zur Genüge.

Was ist eine Neue Klassenpolitik?

„Neu“ müsse die Klassenpolitik des Sammelbandes nun sein, so die Diagnose der meisten Beiträge im Sammelband, weil die Linke (in Deutschland, in Europa und den USA) die „Klasse“ als Kategorie in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt oder vergessen habe. Die Aufgabe bestehe nun darin, die „Arbeiterklasse“, die in den vergangenen Jahren vielfach Trump, Marine Le Pen oder die AfD gewählt hat, wieder für ein linkes Projekt zu begeistern. Dabei soll die Klassenpolitik aber nicht gegen eine „Identitätspolitik“ ausgespielt werden. Mit „Identitätspolitik“ sind Kämpfe für die Interessen von Minderheiten gemeint: Beispiele wären Feminismus, Antirassismus oder queere Kämpfe.

Der Sammelband bildet dabei eine über eineinhalb Jahre in der Monatszeitung ak – Analyse und Kritik geführte Debatte ab. Das heißt, die Beiträge sind kurz und beziehen sich häufig aufeinander. Dabei setzen einige einen antirassistischen Fokus (zum Beispiel Keeanga-Yamahtta Taylor), andere nehmen eher eine historische Perspektive ein (Michael Zander), wieder andere Beiträge kommen aus dem feministischen Spektrum (prominent Silvia Federici und Frigga Haug). In der zweiten Hälfte des Buchs überwiegen Beiträge aus der linken Stadtteil- und Gewerkschaftsarbeit.

„Rechtsruck und Neoliberalismus“ – die zu bekämpfenden Konzepte aus dem Untertitel des Buches – bilden dabei nur den Hintergrund, vor dem eine alte, linke Gretchenfrage verhandelt wird: Wie hältst du es mit der Klasse? Zwischen zwei Buchdeckeln vereint, wirken die vielen Debattenbeiträge leider sehr redundant. Alle paar Seiten wird von neuem erklärt, was Marx unter „Klasse“ versteht, was eine Neue Klassenpolitik sein sollte und dass eben Klassen- und Identitätspolitik beziehungsweise ökonomische und kulturelle Kämpfe nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten. Viele Debattenbeiträge dekonstruieren auch die Debatte selbst, etwa wenn Torsten Bewernitz schreibt: „Dieser erstaunlichen Produktion von Konzeptpapieren müssen Taten folgen […] bevor sie niemand mehr lesen will“ (S. 147). Auch der Beitrag des Lower Class Magazines konstatiert: „Was uns jetzt fehlt, ist nicht das immer kleinteiligere Ausformulieren dieses Ansatzes in Zeitschriften und Büchern“ (S. 152), was ein reichlich seltsames Gefühl bei der Lektüre dessen erzeugt, was ohne Zweifel ein Buch geworden ist.

Das Lower Class Magazine kritisiert dann auch, es handle sich bei der Neuen Klassenpolitik um eine zu komplizierte Meta-Debatte, die die „Klasse“, um die es geht, gar nicht verstehen würde. Es stellt sich tatsächlich die Frage, für wen das Buch geschrieben ist. In vielen Beiträgen wird mit komplizierten marxistischen Begriffen und Theorien gearbeitet. Wer auf diesem Theorie-Level folgen kann, wird sich aber von den präsentierten Thesen eher unterfordert fühlen.

Erfrischend sind jene Beiträge, die die Debatte nicht von ihrem Nullpunkt her, der Definition der Klasse, wieder ganz neu aufrollen, sondern konkrete, über die Gretchenfrage hinausführende Beispiele ausarbeiten. Peter Nowak macht das anhand von „Pride“ und der außerbetrieblichen Solidarität, Fabian Namberger anhand von Streiks im Bereich der Logistik. Christian Frings analysiert die Position der Gewerkschaften in der Klassenpolitik. Mit Textstellen, die bereits mehr als 100 Jahre auf dem Buckel haben, zeigt Michael Zander, dass die Aufhebung des Widerspruchs zwischen Klassen- und Identitätspolitik schon 1891 hoch im Kurs stand, als die SPD ihr Erfurter Programm schrieb:

„Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands kämpft […] nicht für neue Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für die Abschaffung der Klassenherrschaft und der Klassen selbst und für gleiche Pflichten aller ohne Unterschied des Geschlechts und der Abstammung“ (S. 70).

Welche Erkenntnisposition braucht eine Neue Klassenpolitik?

Silvia Federici, die für ihren Beitrag von Hannah Schultes interviewt wurde, ist wie immer äußerst lesenswert. Sie erzählt von Erfahrungen mit Frauenstreiks und der „Lohn für Hausarbeit“-Kampagne aus den 1970er-Jahren und konstatiert, Klassenpolitik und Identitätspolitik (in diesem Fall den Feminismus) als ökonomische Kämpfe auf der einen und kulturelle Kämpfe auf der anderen gegeneinander auszuspielen, sei eine „Bankrotterklärung, ein völliges Missverständnis der Art und Weise, wie im Kapitalismus unterschiedliche Positionen innerhalb der Organisation der Arbeit geschaffen werden“ (S. 94). Damit weist Silvia Federici auch in Richtung des größten Problems des Sammelbands. Ceren Türkmen fasst dieses Problem in ihrem Beitrag am besten zusammen:

„Innerhalb der internationalen Debatten reicht es nicht aus, den konzeptuell und moralisch wohlwollenden Hinweis zu wiederholen, dass eine Neue Klassenpolitik intersektional zu denken sei. Selbst in dieser Absichtserklärung liegt eine Rückfallgefahr zum Hauptwiderspruchsdenken, sofern Migration und Rassismus nur als Prozesse von Klassenspaltungen verstanden werden“ (S. 60).

An manchen Stellen hat die Leserin das Gefühl, dass Beiträge von der falschen Seite an das richtige Problem herangehen. Das gegeneinander Ausspielen von Klassen- und Identitätspolitik als falsch anzusprechen ist zunächst richtig. Eine Sackgasse ist aber, das Problem von der Erkenntnisposition einer homogenen Arbeiterklasse aus anzupacken. Die Rede von „Spaltungslinien“ in der Klasse, die man nicht „ignorieren“ könne (S. 189) ruft erst wieder das Phantasma einer ursprünglich homogenen Klasse auf, die nachträglich gespalten wurde und die sich wieder vereinen sollte. Mag Wompel schreibt in ihrem Text von einer nötigen Vereinigung unter der „Lohnarbeit als größten gemeinsamen Nenner“ (S. 162). Selbst wenn sie im nächsten Halbsatz wieder von den verschiedenen Identitäten spricht, die zu akzeptieren wären, hat sie damit den „Hauptwiderspruch“ wieder an die Wand gemalt.

Klassenpolitik (die „vereinte Klasse“) wieder als Hauptwiderspruch gegen die „Nebenwidersprüche“ der Identitätspolitik (die „gespaltene Klasse“) auszuspielen, ist nicht das bewusste Anliegen der Autor*innen und Herausgeber*innen, das ist klar. Trotzdem schreibt Sebastian Friedrich in seiner Einleitung, „auch die Konzentration der ‚Kulturlinken’ auf die notwendigen, aber meist eindimensionalen Kämpfe gegen Rassismus, Sexismus und Nationalismus“ (S. 15) sei mit ein Grund für die Abkehr der Linken von der Klassenfrage. Von solchen unglücklichen Formulierungen (aus der Feder weißer Männer) können sich Vertreter_innen von Kämpfen aus dem Reich der „Nebenwidersprüche“ sehr angegriffen fühlen und das verfehlt genau den Anspruch des Buchs.

Wie Freud’sche Verschreiber weisen diese Formulierungen darauf hin, dass im Unbewussten der deutschen Linken eine weiße, männliche Perspektive vorherrscht und sie sich deswegen eine homogene Arbeiterklasse konstruiert, wie auch Peter Nowak bemerkt (S. 184). Sein Beitrag ist wie der von Ceren Türkmen, Silvia Federici und einige andere hellsichtiger als manche andere. Auch Martin Birkners Analyse ist hier wertvoll. Klassenpolitik ist für ihn „Politik gegen das Zur-Klasse-gemacht-werden“ (S. 195). Das ist sehr sinnvoll, geht doch eine antirassistische Politik auch nicht von der „Rasse“, feministische Politik nicht von der „Frau“ beziehungsweise dem „Geschlecht“ als gegeben aus.

Klasse entstehe nicht auf dem Reißbrett, schreibt auch Sebastian Friedrich in der Einleitung: „Klasse basiert nicht nur auf einer ähnlichen Klassenposition, sondern auf gemeinsamen Erfahrungen, gemeinsamem Handeln, einer gewachsenen kulturellen Praxis“ (S. 18). Einige Debattenbeiträge spielen sich allerdings leider auf dem Reißbrett ab – auf dem Reißbrett linker Autor*innen, die sich ihre Klasse imaginieren. Es ist schade, dass dieses Problem – dieses Spannungsfeld zwischen unbewusstem Klassenreduktionismus in der Linken und einer wirklichen Neuen Klassenpolitik – nicht in der Rahmung des Buchs thematisiert wird.

Vielstimmig im Kanon

Zeitgemäß wäre, wie manche Beiträge es vormachen, den umgekehrten Weg einzuschlagen: Nicht zu fragen, wie das imaginierte revolutionäre Subjekt „Arbeiterklasse“ von den Rechten zurückgewonnen werden kann, sondern von den konstitutiven „Spaltungslinien“ her die Klassenfrage zu denken. Der Vorschlag wäre dann nicht zu sagen: Hier haben wir eine Klasse, aber sie ist gespalten, und erst, wenn sie ihren gemeinsamen Bezugspunkt (Klassenverhältnis/Hauptwiderspruch) begreift, kann sie kämpfen, sondern umgekehrt vorzugehen. Ceren Türkmen weist auf diese andere Richtung hin, wenn sie schreibt, für Migrant_innen „stellt der Faktor ‚race’ vielmehr das soziale Verhältnis dar, durch das sie ‚Klassenerfahrungen’ machen. Nicht umgekehrt. Und gerade das hat die Linke bisher zu wenig betont“ (S. 62).

Der umgekehrte Weg bedeutet also zu sagen: Hier haben wir verschiedene unterdrückte Gruppen. Sie sind keine homogene Klasse. Was ist der stärkste Antrieb für sie zu kämpfen, welche Gemeinsamkeiten können sie finden und was kann die Linke von ihnen lernen, wo kann sie unterstützen? Das privilegierte Erkenntnissubjekt für eine Neue Klassenpolitik ist tendenziell weiblich und/oder queer, nicht weiß und nicht unbedingt gesund. Wenn diese mehrfach ausgebeuteten Subjekte sich organisieren, sind sie stärker als die Überreste der weißen Arbeiterklasse, die dann wahrscheinlich froh sein werden, in das gemeinsame Lied wie in der walisischen Gemeindehalle in „Pride“ einzustimmen.

Johanna Tirnthal / kritisch-lesen.de

Sebastian Friedrich / Redaktion analyse & kritik (Hg.): Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus. Bertz + Fischer, Berlin 2018. 220 Seiten. ca. 17.00 SFr., ISBN: 3865057527

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Autor  –    Fabiola Hummel (CC BY-SA 4.0 cropped)

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Raubein mit Herz

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2019

Nun tritt Hück die Nahles in die Bücks

Von Benno Stieber

Nach viel Hin und Her tritt der scheidende Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück als SPD-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl in Pforzheim an. Die Partei hofft, mit ihm Glaubwürdigkeit als Arbeiterpartei zurückzubekommen.

Da kann sich die SPD Baden-Württemberg auf etwas gefasst machen. Denn wo Uwe Hück, 56, ist, wird es laut und rummelig. Das konnte man schon sehen, als er Anfang der Woche überraschend als Betriebsratsvorsitzender von Porsche zurücktrat und im gleichen Atemzug ankündigte, mit einer eigenen Liste für die Gemeinderatswahl in seinem Wohnort Pforzheim anzutreten.

Eine „Liste der Gewinner“ sollte es sein, sagte das lang­jährige SPD-Mitglied und gab seiner Partei, die laut letzten Umfragen im Südwesten gerade noch bei 9 Prozent liegt, noch ­einen mit: „Ich liebe die SPD, aber ich will gern gewinnen.“

Die konnte es sich bei ihrer derzeitigen Lage nicht leisten, eingeschnappt zu reagieren. Nach einer Woche mit vielen Telefonaten und Gesprächen mit seinen Genossen tritt Hück nun aber doch auf der SPD-Liste an. Mit nur 5 Gegenstimmen nominierte ihn die örtliche SPD-Kreisvorsitzende Annkathrin Wulff und trat dem prominenten Kandidaten mit der markanten Glatze den ersten Listenplatz ab.

Eine entscheidende Rolle, Hück von einem Alleingang abgehalten zu haben, mit dem er wohl auch ein Parteiausschlussverfahren riskiert hätte, wird Sigmar Gabriel zugeschrieben. Die beiden kennen sich nicht nur aus der Partei, sondern auch aus der Zeit, als Gabriel mit Hück im VW-Aufsichtsrat saß – Gabriel als Ministerpräsident, Hück als Gewerkschafts­vertreter. Der frühere Parteivorsitzende gilt als einer der wenigen, auf die Hück hört. Offenbar ist er im Moment wieder eifrig ­dabei, Fäden in der SPD zu ­ziehen.

Ein anderer, auf den Hück, wie er selbst sagt, gehört habe, ist offenbar der frisch gewählte Parteivorsitzende Andreas Stoch, der zwei Jahre vor der Landtagswahl die SPD aus dem Tief führen will. Dafür hat der bereits ein Bürgerbegehren für kostenlose Kitas auf den Weg gebracht. Man kann davon aus­gehen, dass Hück, wenn er sich bei der Kommunalwahl als Stimmenbringer für seine Partei erweist, auch eine herausragende Figur im SPD-Landtagswahlkampf 2021 sein wird.

Samedov K-1.jpg

Hück war zweimaliger Europameister als Profi im Thai Boxen

Bis dahin kann sich Hück in Pforzheim tatsächlich als Kommunalpolitiker beweisen. Die Stadt ist fast pleite und für baden-württembergische Verhältnisse ein echter Problemfall. Das liegt am Niedergang der traditionsreichen Schmuckindustrie und der Sandwich-Lage zwischen dem weiterhin boomenden Stuttgart und der wachsenden Digitalwirtschaft in Karlsruhe. Es liegt aber auch an kommunaler Misswirtschaft wie den desaströsen Crossborder-Spekulationen der Stadt unter der früheren Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP).

Quelle     :        TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —          Uwe Hück (2005)

  • Gemeinfrei
  • File:Uwehueck.jpg
  • Erstellt: 24. August 2005

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Unten      —     Samedov K-1

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INF – Kündigung –

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2019

Ende einer europäischen Illusion

Datei:Vertrag Rapallo Speisekarte.jpg

Bei Verträgen zwischen politischen „Tunix-gute“ liest das Volk eher was zuvor auf ihre Kosten verspeist wurde. Alles andere hat keinen höheren Wert als die Ganoven welche an den Tisch ihren Platz einnahmen.

Quelle      :       Scharf – Links

Von Kai Ehlers

Oder auch: Geleitwort zum Ende eines obsoleten Vertrages.

Der INF-Vertrag, also der Vertrag zur Abschaffung von landgestützten Mittelstreckenraketen mit der Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometer (engl.: intermediate Range Nuclear Forces), wurde gekündigt. Beide Vertragspartner, zuerst die USA, danach Russland, haben erklärt, den Vertrag verlassen zu wollen. In einem halben Jahr soll die Kündigung wirksam werden. Europa, im engeren Sinne die herrschenden politischen Kreise der Europäischen Union erwachen aus einer Illusion, in der sie  sich unter dem Schirm des globalen atomaren Patts in Sicherheit glaubten. Jetzt wird eine Aufrüstungsspirale befürchtet.

Betrachten wir die Sache nüchtern. Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen, unterzeichnet von US-Präsident Ronald Reagan und Michael Gorbatschow, damals noch Generalsekretär der KpdSU, später Staatspräsident der Sowjetunion.

Der Vertrag war ein Kind der damaligen Entspannung. Die Entspannung resultierte aus dem Niedergang der Sowjetunion, damals als Öffnung wahrgenommen, bei gleichzeitigem, mit dem Niedergang der Sowjetunion verbundenen Aufstieg der USA.  Man erinnere sich an Schriften wie die Francis Fukujamas[1], der – beflügelt vom „Sieg“  der amerikanischen Kultur über den Kommunismus – vom „Ende der Geschichte“ träumte. Oder man vergegenwärtige sich die etwas seriösere Bestandsaufnahme der Situation durch den langjährigen strategischen Berater diverser US-Präsidenten, Zbigniew Brzezinski unter dem Tenor „Die einzige Weltmacht“.[2]

Vor dem Hintergrund einer Reihe vorangegangener Verträge zur globalen Begrenzung atomarer Bedrohung  wie SALT I von 1972, dem ABM-Vertrag 1972, SALT II 1972,[3] die der Herstellung des globalen Kräftegleichgewichtes dienen sollten, war der 1987 geschlossene INF-Vertrag zwischen den in gegenseitiger Abschreckung stabilisierten großen Atommächten USA und Russland ein politisches Geschenk an Europa, dem dadurch die Angst genommen wurde, im „kleinen Konflikt“ zwischen den beiden Großmächten zum lokalen Austragungsort des global nicht geführten Atomkriegs, zumindest zum Stationierungsfeld nuklear bestückter Mittelstreckenraketen zu werden.

Darauf folgende Verträge unter dem Titel START I 1991 und START II 1993[4], die eine weitere Verringerung der Bestände landgestützter Interkontinentalraken beinhalteten, ergänzten den globalen Schirm, unter dem der INF-Vertrag lokal galt.

Tatsachen anschauen

Zu erinnern ist jedoch, dass der Rüstungswettlauf nie aufgehört hat. Er hat nur die Form gewechselt. Schon der durch die SALT- und START-Verträge scheinbar erreichte Gleichstand in der gegenseitigen Abschreckung wurde durch die Tatsache, dass seegestützte  und luftgestützte Systeme von diesen Verträgen ausgenommen waren, im Kern relativiert. Im Kern das hieß, dass der Rüstungswettlauf auf die in die Verträgen nicht mit eingeschlossenen Nebensysteme verlagert wurde. Das nütze vor allem die USA. Es reicht hier, auf die Flotte der US-Flugzeugträger hinzuweisen, die auf allen Weltmeeren, vor allem rund um Eurasien unterwegs ist. In dieser Sphäre wurden seitens der USA massive Bemühungen unternommen, durch Entwicklung von taktisch einsetzbaren Raketensystemen die „Zweitschlags-Kapazität“ Russlands zu unterlaufen, um damit atomare Angriffe möglich zu machen, zumindest mit deren Möglichkeit politische Erpressung zu betreiben.

Die diversen Verträge, SALT, START, ABM und – was die Europäer betrifft – nicht zuletzt der INF-Vertrag schürten so die Illusion der Sicherheit, während tatsächlich kontinuierlich über die Jahre daran geforscht und gearbeitet wurde Erstschlags-Kapazitäten unterhalb der vereinbarten Grenzwerte aufzubauen, die einen Gegenschlag unmöglich machen würden.

Letzte Stationen dieser Art der Aufrüstung sind für die USA  mit der Sicherheitsstrategie unter Barack Obama, verstärkt in mehreren Schüben seit dem Antritt von Donald Trump zu beschreiben.[5] Russland sah sich angesichts der Osterweiterung der NATO, der EU und der Reihe „bunter Revolutionen“ im ehemaligen sowjetischen Raum genötigt darauf seinerseits mit entsprechenden „Sicherheitskonzepten“ und einer entsprechenden Aufrüstung zu antworten.[6]

Die Bedeutung der in den siebziger und achtziger Jahren installierten strategischen Trägersysteme, ganz zu schweigen von der Bedeutung der landgestützten Mittelstreckenraketen, wurde weiterhin durch die Entwicklung neuer Waffengattungen relativiert: Modernisierungen der Atomsprengköpfe, Bewaffnung der seegestützten  und luftgestützten „Plattformen“ mit nuklearen Sprengköpfen, Entwicklung konventionell bewaffneter Marschflugkörper, die auch nuklear bestückt werden können, Drohnen. Diese Reihe führt bis zu den Cyber- und Hyperschall Waffen, die neuerdings entwickelt werden. Viel Aufregung verursachten jene, die Wladimir Putin Ende des Jahres 2018 vorstellte.

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F008239-0005, Auswärtiges Amt, Vertrag mit Indien.jpg

Und wie die Rosstäuscher alle eifrig schreiben, nache dem sie sich gegenseitig über den Tisch gezogen haben.

Ergänzend zu diesem ganzen Arsenal der beiden großen Atommächte kamen in den zurückliegenden Jahren landgestützte Mittelstreckenraketen jener Atomstaaten hinzu, die 1987 bei Abschluss des INF-Vertrages nicht Vertragspartner waren, die zu der Zeit teils noch nicht einmal über entsprechende Systeme verfügten wie China, Indien, Pakistan, Israel, Nordkorea. Ihre Systeme liegen bis heute außerhalb des  INF-Vertrages.

Die inzwischen entstandene Diversität kriegsbereiter Waffensysteme soll hier nicht weiter aufgezählt werden. Wer sich für Einzelheiten interessiert, dem sei eine aktuelle Analyse aus der Werkstatt der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ empfohlen.[7] Entscheidend ist, dass die Vielzahl der Neuentwicklungen strategischer und taktischer, land-, see- , luft-  und weltraumgestützter Waffengattungen und Trägersysteme, sowie die Vielzahl der über solche Systeme verfügenden Länder inzwischen eine Grauzone zwischen nuklearen und konventionellen, zwischen strategischen und taktisch einsetzbaren Waffen entstehen lässt, die sich einer effektiven gegenseitigen Kontrolle zunehmend entzieht.

Als Veranschaulichung für die gemischten Systeme dieser Grauzone, die die Vereinbarungen des INF-Vertrages heute übersteigen, seien nur drei Beispiele genannt: die Stationierung von NATO-Abschussrampen in Rumänien und Polen, die nach Ansicht der USA und NATO nicht unter den INF-Vertrag fielen, die aber problemlos Moskau erreichen könnten. Zu erwähnen auch die Beschießung syrischer und afghanischer Stellungen durch Marschflugkörper von US-Flugzeugträgern aus dem Mittelmeerraum, andererseits die Beschießung syrischer IS-Stellungen durch russische Mittelstreckenraketen mit Reichweiten vom Kaspischen Meer aus mit Reichweitern über 1500 Kilometern.[8]

Eine Aktualisierung bestehender Rüstungskontrollverträge ist absolut überfällig.

Was folgt?

Damit sind wir bei der Frage, ob der INF-Vertrag reformierbar ist und was aus seiner Kündigung folgen könnte. Zur Beantwortung dieser Frage muss noch einmal zurückgeblättert werden: So wie der INF Vertrag vor dreißig Jahren als Geschenk an Europa ging, so wird Europa dieses Geschenk heute entzogen. Was wir gegenwärtig erleben, ist die Zerstörung der dreißig Jahre währenden europäischen Illusion sich unterhalb des Wettrüstens in einem Schutzraum vor der atomaren Bedrohung wegdrücken zu können. Das geschieht heute im Gegensatz zu 1987 in einer Zeit, die charakterisiert wird durch den Niedergang der USA und das Heraufkommen neuer Mächte, aus der ehemals von Europa und zwischenzeitlich zunehmend von den USA kolonisierten Teilen der Welt.

Zwar sind einige von ihnen – China, Indien, Pakistan, Südkorea, Nordkorea und Israel – mit ihren landgestützten Systemen inzwischen in den Kreis der Atommächte aufgerückt. Hauptkonkurrenten sind jedoch mit Abstand nach wie vor die USA und Russland, in deren Händen sich nach Angaben des Friedensforschungsinstitutes SIPRI immer noch 90% des nuklearen Potentials befinden.[9] Damit ist Russland, trotz seines Niederganges nach der Auflösung der Sowjetunion, heute Hauptgegner im Kampf der USA um die Erhaltung ihres Imperiums.

Anders gesagt, Russland rangiert aus dieser Position heraus nolens volens als Schutzmacht, besser gesagt vielleicht als Frontmacht für die Völker und Staaten, die sich der Aufrechterhaltung der US-Hegemonie widersetzen.

In dieser Situation ist die Kündigung des INF-Vertrages im Wesen nichts anderes als ein Teil der Fraktionierungspolitik, d.h. der Anwendung des alten imperialen Prinzips von Teile und Herrsche, mittels dessen die USA heute ihre Hegemonie aufrecht zu erhalten trachten. Die Auflösung des vom INF-Vertrag versprochenen Schutzraumes Europa ist vor diesem Hintergrund faktisch nichts anderes als der Versuch, Europa, konkret die Europäische Union und Russland, weiter als in den letzten Jahren schon geschehen, gegeneinander in Stellung zu bringen und damit beide zu schwächen. Damit hätten die USA sich gleich zwei Konkurrenten vom Hals geschafft.

Wie weiter?

Was bleibt zu tun, wenn der vermeintliche Schutzraum wegfällt? Sich für die Erhaltung des Vertrages einsetzen? Ihn ausweiten auf alle Länder, die landgestützte Potenziale unterhalten? Seine ersatzlose Streichung hinnehmen?

Keine dieser Varianten hält einer Realitätsprobe stand:

Den Vertrag zu erhalten, so wie er als Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion seinerzeit geschlossen wurde, käme der Erneuerung der geplatzten Illusion gleich. Das gälte auch, wenn jetzt gegenseitige Kontrollen zwischen den USA und Russland über die Einhaltung des Vertrages vereinbart würden und selbst wenn die NATO eine Kontrolle der in Rumänien und Polen stationierten Abschussrampen zugestände. Europa, die EU wäre in dem Falle nicht Vertragspartner, d.h. Europa bliebe, wie schon 1987 als Objekt außen vor.

Den Vertrag  auf alle Länder ausweiten zu wollen, die inzwischen über landgestützte Mittelstreckenstreckenraketen verfügen oder zur Zeit danach streben, scheitert an den Staaten, deren Potential wesentlich auf landgestützten Systemen beruht. China beispielsweise wäre erst dann bereit, sich einem solchen Vertrag anzuschließen, wenn zuvor die interkontinentalen Langstreckenpotenzen, allen voran diejenigen der USA, aber auch Russlands abgebaut würden. Das ist eine klare Logik, denn ein einseitiger Abbau von landstützten Mittelstreckenraketen bei Beibehaltung der interkontinentalen Suprematie der USA und Russlands käme einer nuklearen Entwaffnung und Unterordnung des Chinas gleich. Das ist von  Peking nicht zu erwarten. Aus Chinas Sicht müsste vor jeder Ausweitung nuklearer Kontrolle nach Art des INF mit  der Reduzierung der interkontinentalen Potenzen begonnen werden.[10] Ähnliches gilt notwendigerweise für die anderen kleineren Atommächte.

Bleibt die ersatzlose Streichung des Vertrages. Das wäre angesichts der realen Bedeutungslosigkeit und Überholtheit des Vertrages im strategischen Kräfteverhältnis ‚eigentlich‘ kein Problem – wenn seine Abschaffung nicht zum Vorwand für eine neue Runde, sagen wir, eines kleinen zusätzlichen Rüstungswettlaufs genommen werden könnte, dessen einziger erkennbarer Zweck dann die Vertiefung der Konfrontation zwischen EU und Russland wäre mit dem Ziel Russland so wie seinerzeit die Sowjetunion totzurüsten und Europa in der Konfrontation mit Russland zu erschöpfen.

Zu fordern wären:

  • eine Umwandlung des bilateral zwischen den damaligen Großmächten Sowjetunion und USA geschlossenen INF-Vertrages in einen Rüstungskontrollvertrag zwischen Russland und der Europäischen Union, statt zwischen Russland und den USA. Er hätte die Aufstellung von langgestützten Mittelstreckenraketen zwischen Russland und der Europäischen Union zu untersagen und unter ein klares Kontrollregime dieser beiden Staaten zu stellen.
  • Initiativen der deutschen Bundesregierung in Brüssel und über Brüssel hinaus, die in die Vereinten Nationen zur Erneuerung der allgemeinen Rüstungsbeschränkungen eingebracht werden. Gelegenheit dazu gibt das START II-Abkommen zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strategischer Interkontinentalraketen, das 2021 ausläuft. Es muss erneuert und um weitere Partner und um die Erfassung neuer Waffensysteme ergänzt werden.

Es ist klar, dass eine solche Politik nur möglich ist, wenn eine engagierte Friedensbewegung der mit der Kündigung des INF-Vertrages verbundenen Feinderklärung gegenüber Russland aktiv entgegenwirkt.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

[1] Siehe dazu: Kai Ehlers, Betrachtungen zur neuen Unordnung in unserer Welt:  https://kai-ehlers.de/2003/01/ortsbestimmung-betrachtungen-zur-neuen-unordnung-unserer-welt/

[2] Siehe dazu Nachruf zu Brzezinski:  https://kai-ehlers.de/2017/05/sbigniew-brzezinskis-erbe-der-andere-nachruf/

[3] Kurze Übersicht zu den hier zitierten Verträgen: https://www.fr.de/politik/wichtigsten-vertraege-begrenzung-atomwaffen-11727968.htm

[4] a.a.O.

[5] Siehe dazu: Kleiner Service zur aktuellen „Sicherheitsstrategie“ der USA, https://kai-ehlers.de/2017/12/kleiner-service-zur-aktuellen-nationalen-sicherheitsstrategie-der-usa-vom-dez-2017/

[6] Skizze dieser Entwicklung unter: https://kai-ehlers.de/2017/12/russland-eu-nato-ist-frieden-moeglich/

[7] Siehe zum Thema der „Grauzonen“ die sehr aufschlussreiche Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik: https://www.swp-berlin.org/publikation/der-inf-vertrag-vor-dem-aus/

[8] a.a.O.

[9] SIPRI Yearbook 2018: https://www.sipri.org/sites/default/files/2018-06/yb_18_summary_en_0.pdf

[10]  Chinas Position zum INF-Ausstieg: https://www.dw.com/de/warum-china-keinen-neuen-inf-vertrag-will/a-47350873

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Marx und Feuerbach

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2019

Gedanken zu Leben und Tod und der Mord an Juden in meiner Familie

Quelle    :         Scharf – Links

von Gerd Elvers

Der Sozialismus stand in der Vergangenheit bei  existenziellen Fragen und Antworten unter dem Diktum von Karl Marx. Marx war – wie viele Philosophen vor ihm – mit den Problemen des Lebens beschäftigt, mit der Zukunft der Menschheit, der kommunistischen  Utopie. Da hatten Themen wie Sterben und Tod einen niedrigeren Stellenwert.  Das überließ er lieber den Friedhof-Experten, den Pfaffen. Beschäftigte der junge Marx sich mit der christlichen Theologie dann als politische Institution mit ihren negativen Folgen für die Gesellschaft. Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie schrieb er 1844:  „Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüth einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volkes“. Er sagte nicht „ Opium für das Volk“, wie oft fälschlich zitiert wird. Ein feiner Unterschied. Er wollte sagen, das Volk bedient sich des betörenden Duftes des kommenden Paradieses, um sich vom elenden Leben abzuwenden. Das Volk ist es, das  sich sein Heilmittel sucht. An diesen Stellen bringt Marx nicht die Kirchen als  die großen Manipulatoren über die Menschen ins Spiel sondern die Sehnsüchte der Menschen selber.

Falko Schmieder von der rote-ruhr-uni.com  stellt fest, dass im Zuge der aktuellen Bemühungen um eine kritische Neuaneignung der Marxschen Theorie die etablierten traditionellen Interpretationen der Marxschen Thesen über Feuerbach zunehmend in Frage gestellt werden. Marx verliert zunehmend auch unter Linken dem ihm früher zugesprochenen politischen und moralischen Alleinvertretungsanspruch, den er selber nie erhoben hat. In der Tat: Was ist aus heutiger Sicht so falsch, wenn Feuerbach darauf beharrt, dass die Religion auf der Gewissheit des Individuums von Tod und Sterblichkeit beruht? Betreffen solche persönlichen Erfahrungen nicht alle Menschen? Damit bejaht Feuerbach noch nicht die inhaltlichen Visionen der Pfaffen. Was trieb Marx also an, mit Feuerbach abzurechnen? Mit seinen scharfen Reaktionen wollte er seine materialistischen Vorstellungen über das Menschsein heraus arbeiten. Heute sind sie überzogen.  Vergessen werden darf nicht, dass in der Zeit von Marx der Begründer des Existenzialismus, der Protestant Sören Kierkgeaard, im fernen Kopenhagen den Existenzialismus begründete, der von ähnlichen Gedanken wie Feuerbach ausging, ohne dass Marx davon Notiz nahm.

Wenn heute viele Linke sich als Atheisten verstehen, so gewiss nicht wegen der Feuerbach-Thesen von Marx. Eher haben sie eine geschichtliche Vorstellung über die Bündnisse von Kirche und Herrschenden, womit die Kirchen lange Zeit Front gegen den aufkommenden Sozialismus machten. Das „Gottesgnadentum“  der Fürsten und Könige, das „Gott  mit uns“ auf den Koppeln der Soldaten. Womit die Kirchen die Soldaten in den Tod schickten,   sind nicht vergessen.  Heute noch versteht sich der politische Konservatismus in Deutschland mit dem C in seinem Parteinamen als „Bollwerk“ gegen linke Ideen. Ein Geschichtsklitterer  wie Söder erwähnt zum 100-jähringen  Staatsakt zum Freistaat Bayern  den „Kommunisten“  Kurt Eisner  mit keinem Wort. Andererseits haben lateinamerikanische Katholiken  ihre Befreiungstheologie für die Armen entwickelt (Gerd Elvers, revolution-heute.de), und der Papst Franziskus kritisiert den Neoliberalismus, eine deutliche Wendung fort  von seinem deutschen Vorgänger.

Der heutige Marx in der Umklammerung von China?

Indem Linke sich vom Diktum ihres  alten Übervater freier machen, stellt sich die Frage einer Neuorientierung, ohne zugleich die Verbindung mit Marx zu verlieren. Das marxistische Erbe in Deutschland von  deutschen Sozialisten zu verteidigen, erfordert schon das Bemühen der chinesischen Regierung, ihn zunehmend für ihre nationalistische Politik zu vereinnahmen (missbrauchen), wenn Staatschef Xi Jingping seinem Politbüro im Rahmen seiner Ideologisierung fort von der reinen Anbetung des Mammon zur Festigung der „Parteimoral“ Extraschulungen im Marxismus aufdrängt, und China vor dem Geburtshaus von Marx in Trier eine Marxfigur aufstellt.

Zur Aktualisierung von Marx ist es erforderlich,  in seinem geistigen Arsenal nach Elementen zu suchen, die Aussagen zu existenziellen Fragen wie Leben und Tod geben. Auf dieser Suche kann man in überraschender Weise ein Thema  aufgreifen, auf das man nicht sofort kommt: die Dialektik. Die Dialektik, von Hegel erarbeitet, von Marx und Engels in ihren dialektischen Materialismus eingearbeitet, hat eine vielfältige Bedeutung: In Hegels Idealismus geht es um die Auflösung von Widersprüchen, um das Umschlagen von einer Quantität in eine neue Qualität, um das Schaffen des Positiven aus der Negation des Negativen;  bei Marx geht es um die Revolution des Proletariats, das der Kapitalismus selber schafft, bei Engels um die Dialektik der Natur.

Das  alles ist bekannt. Weniger bekannt sind Mao Zedongs Arbeiten über „Praxis und Widerspruch“ vor allem in seinen Militärschriften, mit den – auf das Bauerntum beruhenden – dialektischen Strategien er die Kuomintang in die Niederlage trieb.  Uns SDS-lern war es in den 60iger Jahren eine faszinierende Lektüre, die von der chinesischen Botschaft in Bonn billig vertrieben wurde. Wir lernten: Mao war wohl der rigoroseste Dialektiker aller damaligen Staatschefs, der  mit seinen „frischen“ Gedanken gegen die ermüdenden Thesen des Sowjetkommunismus sogar das Scheitern der chinesischen Revolution für möglich hielt, wenn es mit dem  dialektischen Dreierschritts nicht klappen sollte. Von solchen Sorgen erfüllt, trieb er sein Volk in die Kulturrevolution und nicht nur – wie überall  zu lesen ist –  um seine persönliche Macht zu sichern.  Den Bulgarins, Honeckers  und Chruschtschows  lagen solche Gedanken vom Ende ihres Systems fern, weil sie keine Dialektiker waren.

Für das Thema von Leben und Tod ist  die Arbeit von Engels über die „Dialektik der Natur“ am wichtigsten, über den dialektischen Übergang von toter Materie zum Leben und vice versa. Leben und Tod stehen sich in einer dialektischen Verschränkung gegenüber, die sich gegenseitig bedingt:

Der Tod muss sein, um dem Leben Platz zu machen, die Alten räumen ihre Plätze für die Jungen. Andererseits: Der Mensch begibt sich mit seinem ersten Atemzug in die Richtung seines Todes – eine banale Erkenntnis des Menschseins, der sein Ende mit seiner Logik als einziges Lebewesen erkennen kann, und der dennoch seine Schwierigkeiten damit hat. Heute weiß man: Die Logik ist das Eine, die Instinkte sind das andere. Die meisten Menschen können an ihrem Verstand über die Notwendigkeit ihres eigenen Endes noch so festhalten, die Angst vor dem Sterben überwiegt. Die meisten Anhänger sozialistischer Ideen werden nicht in die „große Lebenslüge“ eines religiösen Heilsversprechens flüchten, aber  die Angst wird  dominieren. Das ist urmenschlich.

Sein und Nichtsein in der Kosmologie

Friedrich Engels übertrug die Dialektik auf die Natur und damit in den strengen Wissens-Bereich der Naturwissenschaften, ein  Gebiet mit engeren Regeln als die Ebene von Politik und menschlicher Geschichte, wo nach Nietzsche und Schopenhauer der lustvolle  (voluptas) und irritierende menschliche Wille (voluntas) eingreift. Engels war in das  (beschränkte) Wissen seiner Zeit eingebunden. Die Kosmologie war auf erste Einblicke in die  Astronomie und die Gravitationslehre von Newton beschränkt. Sie hatte noch nicht den Stellenwert wie in heutigen Zeiten, wo die Kosmologen zunehmend die Position der Philosophen einnehmen, die letzten Rätsel an Stelle der Philosophen zu lösen (Stephen Hawking: Die kürzeste Geschichte der Zeit). Auch in der Kosmologie gilt der Grundsatz, dass der Anfang eines Objektes sein  Ende  provozierend produziert. Nicht nur das Individuum ist auf sein Ende hin orientiert sondern die Menschheit insgesamt.

Der Beginn der Menschheit wird vor über 2 Millionen Jahren mit dem homo habilis und später mit dem  homo erectus in Afrika angesetzt, vom Tierreich durch seine zielgerichtete Arbeit getrennt (Friedrich Engels). Im klassischen Griechenland traten die ersten Atomisten auf, über die Marx seine Doktorarbeit schrieb. Vor 500 Jahren begann mit der Renaissance die moderne Wissenschaft, und erst seit einige Jahrzehnten haben wir mit dem sogenannten Standardmodell auf Mikro- und Makroebene einen ersten Überblick über den Kosmos. Die dialektischen Prozesse schreiben der Menschheit apodiktisch ihr Ende vor, wobei Ursache und Zeitmoment unbekannt sind. Nehmen wir als Beispiel die Dinosaurier der Trias- bis Kreidezeit. so hatte diese Spezies eine Lebensspanne von rund 200 Millionen Jahre, wenn wir die Vogelwelt als ihre Nachkommen nicht mitzählen.  Diese durchaus „erfolgreiche“ Spezies wurde nach gängiger Überzeugung durch einen Riesenmeteoriten in der heutigen Gegend von Yucatan ausgelöscht, also durch ein „zufälliges“ extraterrestrisches Ereignis, was der Menschheit ebenfalls blühen kann. Aber vielleicht löscht sie sich schon in einigen Jahren atomar selber aus, wenn der INF-Vertrag nicht mehr erneuert wird, der Kalte Krieg wieder auflebt und die neuen russischen und amerikanischen Mittelstreckenraketen in oder nahe Deutschland stationiert werden.

„Die  letzten Tage der Menschheit“, um Karl Kraus zu zitieren,   werfen einige philosophische Fragen auf, die bisher ungeklärt, ja noch nicht einmal gestellt worden sind. Eine  spekulative These von G. W.  F.  Hegel über das Walten des „Weltgeistes“  wäre erledigt. Für Hegel war der metaphysische Prozess des Weltgeistes die historische Wirklichkeit als Endzweck  der Weltgeschichte. Seine „Phänomenologie des Geistes“ entsprang dem deutschen Idealismus, den Marx dadurch begegnen wollte, dass er  die idealistische Kopfgeburt wieder auf die materialistischen Füße stellen wollte. Eine modifizierte These des Weltgeistes lautet, dass in dem Weltgeist der Kosmos sich selbst bewusst wird. Demgemäß wäre der Endzweck der Menschheit als logisches Sein, dem Kosmos sein Bewusstsein zu verschaffen. Marx und Engels, die viel von Hegel hielten, waren sich nicht zu schade, den spekulativen Weltgeist von Hegel nicht als Ballast ihrer Gedanken über Bord zu werfen, sondern ihn als kapitalistischen Weltmarkt (Globalismus) zu materialisieren.

Dass der „Weltgeist“ mehr als eine Lachnummer in der heutigen philosophischen Welt herum“geistert“, ohne  im Sinne Heideggers das Seiende zu sehen, das Marx und Engels mit dem Globalismus dem Hegelschen „Geist“ umgehängt haben, liegt vielleicht auch im deutschen doppeldeutigen „seifigen“ Sinnbegriff von  „Geist“. Im Englischen wird begrifflich sauber zwischen „ghost“ und „spirit“ unterschieden, im Deutschen steht der „Geist“ für vieles: für  hochprozentigen Schnaps, für alpine nachtspukende Perchten in Tirol und für den Weltgeist.  Vielleicht auch deswegen hat anders als bei dem „seriöseren“  Begriff der Dialektik Hegels der  Weltgeist ein trauriges Schicksal erlitten. Hegel war  nicht nur der große Philosoph sondern zugleich preußischer Beamter, der eilfertig in „seinem Chef“, König Friedrich Wilhelm III, einen Teil des Weltgeistes inkorporiert sah. Aber da gibt es noch einen Protagonisten des „Geistes“, den amerikanischen Philosophen Francis Fukuyama, der beim Untergang der Sowjetunion vom „Ende der Geschichte“ faselte, weil nur noch der amerikanische Kapitalismus dominiert. Er hat sich geirrt. Das Gegenteil ist der Fall. Geschichte fängt heute erst richtig an.

Der Philosoph und Nazi Heidegger und der existentialistische Sozialist Sartre

wollten sich dem Tod als unvermeidbaren Schicksalsbruch nicht in seiner Totalität beugen – zumindest solange sie noch lebten. Der spätere  Naziprofessor Heidegger verschaffte in seiner Schrift „Sein und Zeit“ von 1926 sich und seinen Lesern einen neuen Zugang zur menschlichen Existenz, dem Verstehen von Zeit, der Sorge und dem Tod im menschlichen Alltagsgeschehen.     Der linke Sartre wiederum, der von Heidegger beeinflusst war, baute seine Dialektik in seinem Buch: „Das Sein und das Nichts“ aus. Wie passten der Nazi und der Sozialist zueinander? Sartre hatte als deutscher Kriegsgefangener 1940 wie seine neuen Übersetzer von: „ Das Sein und das Nichts“, Schöneberg und König, in ihrem Kommentar schrieben, Deutsch gelernt, um Heidegger besser im Original kennen zu lernen. Bis 1943 schrieb er an seinem Werk, das während der deutschen Besetzung veröffentlicht wurde. Er bestand darauf, dass Heidegger ein Existenzialist sei, was dieser heftig ablehnte. Es ist ein merkwürdiges Ereignis, dass unter der Nazi-Herrschaft in Frankreich dieses Werk eines französischen Intellektuellen erschien, der im humanistischen Erbe der abendländischen Philosophie stand, ebenso merkwürdig wie die Bilder, die  Picasso in Paris während der deutschen Besetzung malte,  die dem Postkarten-Maler Hitler ein Graus gewesen wäre. Das Auktionshaus Weidler versucht in diesen Tagen, 34 Hitler-Bilder am Nürnberger Burgberg zu zig-Tausenden von Euros  je Bild unters Volk zu bringen. Käufer wird es genug geben, wenn nicht die Staatsanwaltschaft die meisten Bilder als Fälschungen entlarvt. Die Expertisen sind nichts wert, weil man einen „echten Hitler“ stilistisch nicht erkennen kann, weil es an signifikanten Charakteristika als Künstler  fehlt. Und müsste ein „echter Hitler“ nicht der gesellschaftspolitischen Verachtung anheimfallen, anstatt in einer Münchener Millionärsvilla aufgehängt zu werden?

Sartre Beauvoir grave (2014).JPG

Zurück zu Heidegger und Sartre. Dass es sich womöglich um eine dialektische Verschränkung beider Persönlichkeiten handeln könnte, darauf kamen sie nicht, und so auch nicht ihre Leser.  In einem Internet-Quorum (www.quora.com) wird dargestellt, dass beider Hauptinteresse es war,  die individuelle Existenz zu entschlüsseln mit anderen Methoden als den Naturwissenschaften. Ihre Methoden waren jedoch unterschiedlich. Sartre bediente sich Heidegger, sowie der französischen Literatur, um das Menschsein in gewagten Satz – Pirouetten zu entschlüsseln. Über Tausende von Seiten vertiefte er sich in sein Werk: „Der Idiot der Familie“  aus dem Roman von Gustave Flaubert, „Madame Bovary“. Heidegger entwickelte  seine eigensinnig gestalteten Denk- Sprach- und Begriffsmethoden, wie es einem deutschen Philosophen zukam. Als Sartre Hochdeutsch lernte, musste er zusätzlich auch die sprachlichen Eigenkreationen von Heidegger sich zu eigen machen.

Aber da gibt es noch eine Ähnlichkeit trotz ihrer ideologischen Verschiedenheit. Nach der Machtergreifung Hitlers wurde Heidegger ein Nazi ohne seine bisherigen existenziellen Denkmethoden  zu verändern, während Sartre gleichzeitig in diesem Nazideutschland und später während der Nazibesetzung von Frankreich seinen existentiellen Forschungen nachging, ohne sich bei seinen Gedankengängen  von den politischen Ereignissen um sich herum ablenken zu lassen, wie es im zweiten Teil seines Lebens danach geschah. Zumindest im Fall Heidegger kann man eine Prognose für seine Affinität zu den Nazis wagen: Weil  ein Teil der obersten Nazis als Frontsoldaten des 1. Weltkrieges mit dem alltäglichen Tod konfrontiert und sozialisiert worden waren, das heißt den (kriegerischen,  gewaltsamen) Tod als naturgegebenes Drama des menschlichen Lebens missverstanden, so dass man dem Nationalsozialismus,  vor allem der SS, einen offenen Todeskult bis zu einer unterschwelligen Todessehnsucht  nachsagt, kann Heidegger sich von einer solchen Ideologie angesprochen gefühlt haben, und existenzialistisch von der Todespraxis fasziniert worden sein.

Heutiger Lifestyle lebensbejahend durch Tabuisierung des Todes

Der heutige Lifestyle der Wellnesskultur, bei Intellektuellen nicht gerade positiv bewertet, weil der sich besonders in bunten Frauenzeitschriften  wie Brigitte, Für Sie, Women Health widerspiegelt, repräsentiert die Lebenslust von  Menschen,  die durch den ökonomischen Aufstieg Westdeutschlands das Grau der Kriegs- und Nachkriegsgenerationen ihrer Großeltern-Generation hinter sich gelassen haben. „Schlank und schön sind wieder die Ideale“, sagt Paula-Irene Villa, Professorin für „Gender-Studies an der LMU München. „Alles was mit Körperlichkeit zu tun hat, wird im normativen Sinn wesentlich als kontrolliert und optimiert gedacht“ (S.Z., 23. 1. 2019). Das Negative dieser Einstellung: Nicht jede und jeder  hat einen perfekten Body wie die androgyne Ruby Rose. Wer nicht die Disziplin des Abhungerns beherrscht, um die weihnachtlich angefressene Bauchschwarte im Januar abzuspecken, entspricht nicht dem heutigen Körperideal. In dieser Normierung der Schönheit passen nicht  Krankheit und Gebrechlichkeit. Solange es geht, wird der natürliche Gang des Alterns aus dem eigenen Leben verbannt. Der Erfolg ist nicht dauerhaft. Wenn gegen die Naturgesetze gehandelt wird, sind die Lebenskrisen vorprogrammiert. „Body Positivity“ zur  Optimierung des Körpers ist der verzweifelte Versuch zu einem positiven Existenzialismus.

Wer Lust auf authentisch tote Körper hat, kann diese  in der amerikanischen Serie „On the case“ in Plus RTL  sich zu Gemüte führen. Die dort von Frauen ermordeten Männer sind zehn mal kälter und toter als die mit viel roter Farbe  geschminkten Leichen bei den Rosenheim-Cops,  die am Vorabend ihre Fernsehkunden finden. Die von der  Arbeit Gestressten erholen sich an  dieser  Vorspeise im ZDF vor dem Abendessen. Sie will eine leichte Vorkost sein, ist es aber nicht. Jeden

Dienstag  Abend  wird aus dem lebenden Menschen eine Leiche, juristisch gesehen eine Sache, weswegen die Serie sich nicht lange bei der Leiche als Sache aufhält und sich um die Lebenden

kümmert. Für einige ist diese rasche Transformation von Leben zum Tod ein untragbarer Zustand. Deshalb kam das Christentum auf die dialektische Idee, den ganzheitlichen Menschen  in den sterblichen Körper und  in die unsterbliche Seele  aufzuteilen. Das Ergebnis ist  aber auch nicht befriedigend; es entsteht ein Zwitter in einer Grauzone. Die Seele hat ein Manko: Dem Seelenheil wird dialektisch die Hölle gegenüber gestellt. So entsteht eine weitere Grauzone. Der Feiertag Allerseelen ist in der katholischen Kirche dem Gedächtnis aller verstorbenen Christen gewidmet, die im Fegefeuer bis zum Jüngsten Gericht schmoren werden. Der Christ weiß nicht, wo er nach

den zwei Herausforderungen – dem Fegefeuer und dem Jüngsten Gericht  – verbleibt. Gegenüber einem Atheisten, der sich allein mit dem Nichts konfrontiert sieht,  hat er nicht viel gewonnen –  weil das  Urteil eines grausamen Gottes  letztlich bis in aller Ewigkeit dauern wird.

Das Sein und das Nichts, das Endliche oder das Ewige des Kosmos

Während Heidegger und Sartre sich in ihren Werken in ihren phänomenologischen Welten mit eigener Spracheleganz  bewegten, mit der sie zwischen sich und ihren Lesern das Faszinosum einer elitären und zugleich spannenden Distanz erzeugten, bemerkten sie nicht, dass eine neue Disziplin

ihnen ihre Hegemonie auf ihren Gebieten von Zeit und Raum, dem Sein und dem Nichts entzog: die Kosmologie. Sie ist die Tragödie der modernen Philosophie. Auf einmal entwertete sich ihr Wissen über die Werke ihrer philosophischen Vorgänger, ihre reichhaltigen Zitatenschätze, mit denen sie ihre Leser verblüfften, die Kapriolen ihrer Gedankengänge. Ihnen passierte das, was neue Zeiten so bieten: Die Entwertung des Alten. Auf einmal ersetzt der einfachere Elektromotor den Diesel. Die  neuen Erkenntnisse in Naturgesetzen wie die Relativitätstheorie, die Quantenmechanik, die Heisenbergsche Unschärfen-Relation  konnte die moderne Philosophie nicht durch literarisch-philosophische  Bezüge  auf die „Ontologie“ auffangen.

Sofern sie die Grundbausteine, die die Kosmologie und moderne Physik legen,  respektiert, ist die  Philosophie in ihren Denkprozessen und Traditionen nicht total erledigt. Nicht zu übersehen ist aber folgendes: Prüft man mit diesem Blick Lehrbücher der Kosmologie auf die Relevanz, die sie  der abendländischen Philosophie von Jahrhunderten  eigentlich zollen sollten, stößt man auf wenige Treffer. Zu nennen ist z. B, der letzte Universalphilosoph Leibniz mit seiner Monadentheorie (Alan Guth, Die Geburt des Kosmos aus dem Nichts). Wenn Leibniz von dem besten aller möglichen Welten ausgeht, kann die moderne Kosmologie diese These  mit ihrer Sprache übersetzen:  Nach ihr  leben wir in der einzigen aller möglichen Welten, denn würden ihre Parameter nur um Bruchteile verstellt werden, wären die Sternen- und Planetenwelten nicht mehr möglich. Daraus folgt: Die einzig mögliche Welt ist die beste, weil sie die einzige ist.

Greifen wir als ein Beispiel der Zerrung zwischen Philosophie und Kosmologie  Sartres Vorstellungen vom Nichts auf, ein zentraler Begriff, dem er in seinem 1000seitigen dicken Schmöker von rororo „Das Sein und das Nichts“ (9. Auflage, 2003) den ersten Teil widmet. Er geht das Problem dialektisch an. Kurz gesagt, das Nichts ergibt sich aus dem Seienden. Deshalb verwendet er auch das Wort „néant dètre, Seins-Nichts in Anlehnung an Heidegger  (S. 1120). Seine These  ist eine philosophische Spekulation aus seiner Gedankenwelt der „phänomenologischen Ontologie“, der er Beweischarakter zuspricht (S. 33). Die moderne Kosmologie (Guth, Hawking, die heutige Quantenphysik) ist da anderer Meinung: Innerhalb unseres  heutigen Kosmos gibt es nicht das Nichts. Die angebliche Leere zwischen den Sternen und Milchstraßen war ein Messfehler. In dem angeblich leeren Raum gondeln Spuren von Molekülen herum, wie Sonden gemessen haben.  Und das sichtbare Universum macht nur 15 Prozent des Raumes aus, der „Rest“ sind die dunkle Materie und Energie, von ontologischer Struktur und Wirkung, weil dieser Rest  verantwortlich dafür ist,  dass sich der Raum beschleunigt ausdehnt.

Mit verschiedenen Faktoren  kann die Dialektik ihre Position verteidigen, aber anders als Sartre glaubte:   In der Singularität vor dem Urknall vor 14 Milliarden Jahren existierten nicht Zeit und

Raum, Begriffe wie Leere und Nichts haben dort keinen Platz, weil sie aus der Vorstellungswelt  dieses späteren Seins herrühren,  das aber aus der dialektischen Dichotomie von Sein und Nichts entstanden ist.  Und Weiterhin:  The big Chrunch, der große Knall ist die älteste Vorstellung vom finalen Ende des Weltalls. Nach dem Urknall der Entstehung des Universums gewinnt die Gravitation langsam die Oberhand über die Ausdehnung des Universums. Die Materie stürzt zu einem winzigen, unendlich heißen Energiepunkt zusammen, aus dem „ex nihilo“ ein neuer Big Bang entsteht. The Big Rip, das große Zerreißen oder Endknall ist Resultat einer  beschleunigten inflationäre Ausdehnung des Raumes, die auf Erkenntnissen von Alan Guth beruht (S. 393 ff.). und der ein Ende in 100 Millionen Jahren prognostiziert wird, bis alle Energie erloschen ist, und selbst die Protonen sich in ihre Teilchen, den Quarks aufgelöst haben.  The Big Freeze (Chill), das Einfrieren als jüngste Alternative  ist die neueste Theorie vom Ende. Es baut ebenfalls auf die inflationäre Expansion des Weltalls von Guth auf, allerdings wird das Ende mit den Schwarzen Löchern von Hawking verbunden.  In einer  Billion Jahren und länger dauert das quälende Ende. Wenn die leuchtende Energiekraft der Sterne und Milchstraßen erlöscht, der Raum weiter, dunkler und kälter wird, bleiben nur noch die Schwarzen Löcher übrig, die sich durch die Hawking-Strahlung auflösen.

Hier gilt es eine Entscheidung zu treffen. Für welches Ende des Weltalls entscheidest Du, Menschheit, dich, der du dich schon längst als lebenden Organismus verabschiedet haben wirst, zwischen  den drei Möglichkeiten des Endes? The Big Chrunch, die älteste Theorie, wäre mir und damit dir, so spekuliere ich, am liebsten. Die Entstehung durch den Big Bang, der Absturz zu einem Energiepunkt und die Wiederauferstehung in einem neuen Universum entspräche deinem Hang zur christlichen Dramatik. Leider ist diese Variante nach den heutigen Kenntnissen die unwahrscheinlichste. Das Einfrieren, die dritte Alternative, übertriff in ihrer  kosmo-physischer Trostlosigkeit die menschlichen Dramen von Sartre. Die Überschriften seiner Theaterstücke: Die Tote ohne Begräbnis, Die schmutzigen Hände, Das Spiel ist aus und Im Räderwerk lesen sich wie  Kurzprogramme von Verzweiflung und Einsamkeit des Menschen, die vom chilly Kosmos an seinem Ende übertroffen werden.

Und dennoch:  Selbst  kritisch-pessimistische Existenzialisten wie Jean Paul Sartre oder Albert Camus, der  im Banne des  Sisyphus Mythos steht, der durch die Götter dazu verdammt ist, einen schweren Stein zu einem Gipfel zu wuchten,  der vor dem Gelingen wieder ins Tal rollt, wollen dem Elend ein Trotzdem entgegen halten. Unzweifelhaft ist der Mensch von Geburt aus an mit einige Überlebensgütern durch die Natur ausgestattet, mit einer angeboren fröhlichen Natur des Babys, dessen Lachen wenige Erwachsene widerstehen können. Und auch dem alltäglichen  Kampf gegen Milliarden von mörderischen Bazillen und Bakterien stellen sich tapfere Antikörper als schützende Immunmauer entgegen.. Mit ihrem fröhlichen Lachen füllen ältere Kuchendamen am Nachmittag das  Neuburger Cafe  am Schrannenplatz, die meisten sind Witwen. Und auch die Fußballarenen sind kein Ort von  Traurigkeit, selbst wenn man zu den notorischen  Verlierern wie die Nürnberger Cluberer  gehört. Wir leben in der längsten Friedensperiode deutscher Geschichte,  und das will gefeiert werden. Trotz Trump und INF-Ende.

Der heutige Stand des Lehrgebäudes der Kosmologie spielt hier trotz des elenden Ende des Weltalls mit. Solange die großen Geheimnisse des Kosmos: die dunkle Materie und Energie noch nicht von der Naturwissenschaft entschlüsselt sind, bleibt dem Menschen ein Stück Freiheit der Seinsbetrachtung, die der Phantasie Raum lässt, wie z. B.   über das Ende des Kosmos. Hollywood zehrt von den Reisen durch Wurmlöcher zu fernen Galaxien, Automobilkonzerne begeistern sich am autonomen Fahren,  und die Bundesregierung will an den internationalen Standard der künstlichen Intelligenz (KI) mit seinen sagenhaften Zukunftsversprechen  anknüpfen. Entgegen dem Kulturpessimismus der Existenzialisten eröffnen sich momentan  weite Räume  einer inflationären Expansion  in der irdischen Technologie.

Das Ende der Erinnerungskultur der Shoah.

Momentan machen sich Politik und Feuilleton  Sorgen über das Ende der Erinnerungskultur der Shoah. Die letzten Zeitzeugen des unaussprechlichen Grauens sterben.  Die Erinnerung an mehr als 6 Millionen von Deutschen Ermordeten schwindet. Nur 40 Prozent der heutigen deutschen  Jugend  haben eine Vorstellung von dem Holocaust. Der Spruch über den Vogelschiss der Nazis angesichts der 1000jährigen gloriosen deutschen Geschichte des AFD-Vorsitzenden Gauland macht die Runde. Die Empörung macht sich über die Relativierung der Nazi-Morde breit. Der Ausspruch von Gauland beinhaltet aber noch einen anderen Skandal. Sein Bezug auf  ein angeblich  1000jähriges Reich im Mittelalter entstammt dem Nazi-Jargon.

Die Gefahr der Relativierung des Entsetzlichen kommt nicht nur von den Rechten. Die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“, das begehrenswerte Ziel der Rechten, hat sich selber  mit dem Gift infiziert. Sie hat  wie weiland Kleopatra in die Schlangen-Büchse der Pandora gegriffen.  „Takis Würgers „Stella“ verrät die Stimmen der Toten an die Maschinerie des Liebesromans“, schreibt Lothar Müller in der SZ vom 19/20. Januar. Die literarische Figur Stella ist an die reale  Jüdin Stella Goldschlag angelehnt, die als „Greiferin“ ihre jüdischen  Mitbürger in Berlin an die GESTAP0 verriet, und mitverantwortlich dafür war, dass von den 7000 Juden, die ab 1942 in den Untergrund gingen, um für die Häscher unsichtbar zu werden, nur 1500 durch die Rote Armee Mai 1945 aus dem Dunkel ihrer Verstecke ans Tageslicht gezogen wurden.  Der Roman-Schriftsteller von Stella, Takis Würger, ist zugleich Spiegel-Reporter.  Aber nicht deshalb ist Stella ein deutscher Bestseller auf der Bücherliste des Spiegels geworden, sondern weil die  fiktionale Liebesgeschichte mit einem Jüngling namens Friedrich, den es vom Genfer See in das Nazi-Berlin verschlagen hat, das Hauptthema ist, vor der Hintergrund des nichthörbaren Geschreis von Tausenden von sterbenden Juden. Ihr Sterben dient dem Schriftsteller Takis Würger als eine widerliche Ornamentik und Staffage für das heutige Leserpublikum aus der Mitte der Gesellschaft,  das die  Einbettung einer fiktiven Liebe in  die historische Aktenlage des Mordes an den Juden goutiert,  womit  der Autor seine Liebesgeschichte garniert.

Mein persönliches Geständnis des Verbrechens an den Juden in meiner Familie

An dieser Stelle fühle ich, dass es Zeit wird, die Verwicklungen meiner eigenen Familie in die Nazi-Verbrechen zu dokumentieren,  gemäß  der Aussage von Peter Weiss, man könne nur dokumentarisch über die nationalsozialistischen Verbrechen erzählen. In der Gedenkstunde des Bundestages mit Saul Friedländer meinte die Bundeskanzlerin, dass „Gedenken neu zu gestalten“ seien, und Außenminister Maas sagte, „Geschichte muss von einer Erinnerungs- noch stärker zu einem Erkenntnisprojekt werden“. Ich will aber keine Geschichte über die Opfer sondern über die Täter erzählen. Und ich will auch nichts über Akten und romanhafte Literatur aussagen, sondern über Verbrechen in meiner Familie.

Kurz vor dem Tod meiner 92jährigenMutter vor einigen Jahren teilte sie mir mit, dass ihre Mutter, die ehemalige Hebamme Frau Arendt, geborene Prohl, wohnhaft in Danzig und auf der Halbinsel Hela, 1941 unmittelbar an  Verbrechen  von Tausenden von jüdischen  Frauen, Kindern und Alten bei der Besetzung des Baltikums durch die Wehrmacht und SS-Verbände beteiligt gewesen ist. Zur Vorgeschichte: Meine Großmutter hatte als Hebamme wegen verbotener Abtreibungen der Frauen von Werftarbeitern in der Schichau-Werft, später die polnische Lenin-Werft,  vor Gericht die  Approbation ihres Titels in den 30iger Jahren verloren. Das Elend kam über meine Mutter und meine Oma. Später heiratete sie den Fischer Arendt von der Halbinsel Hela, nachdem diese 1939 wieder deutsch geworden war, und betrieb ihre Wiedergutmachung, lange ohne Erfolg. 1941 boten die Nazis meiner Großmutter einen „Deal“ an. Sie könne wieder freie Hebamme werden, wenn sie dem Deutschen Reich einen „Dienst“ erweise. Sie solle ihre weiße Hebammen-Uniform  wieder anziehen und im gerade besetzten Baltikum verängstigte jüdische Kinder und Frauen „betreuen“. Die Betreuung bestand darin, in Reval und anderswo zusammengetriebene jüdische Familien zu ihren Hinrichtungsstätten aus den Städten in die Wälder zu begleiten, wo sie in Gruben zusammen geschossen wurden. Damit diese Familien nicht zu rasch in Panik gerieten, begleiteten sie die  Hebamme in die Wälder, wo die Mörder auf sie warteten, und ein Entkommen unmöglich wurde.

Frau Arendt tat ihren Dienst, kehrte von ihrer „“Reichs-Dienst-Pflicht“ nach ein paar Monaten nach Hela zurück, wurde  Hebamme der Frauen der Marineoffiziere auf dem Stützpunkt  und als „Dreingabe“  bekam sie am weißen Badestrand neben dem Fischerhafen mit ihrem Mann eine schöne Villa einer 1939 vertriebenen polnischen Familie aus Gdingen. Ich konnte  eine unbeschwerte Jugend verbringen, während jüdische Kinder meines Alters ermordet wurden. Nach ihrem Geständnis hatte ich keine Möglichkeiten mit ihr darüber zu reden, weil sie kurz darauf verstarb und meinem Vater ins Grab in der neuen Heimat München nachfolgte. Es brauchte seine Zeit, bis  ich mir meinen eigenen Reim machte. Dass die Geschichte stimmte, bekam ich mit, weil  nach dem Tod  von Frau Arenth ein aufwendig gedrucktes „Hebammen-Lehrbuch“ in meinen Familien-Besitz kam, das eine persönliche Danksagung des stellvertretenden Gauleiters von Danzig enthielt, dass sie in schwieriger Zeit dem Reich einen Dienst getan hatte.  Was mich beschäftigte, war nicht nur die Massenmörderin sondern das Verhalten meiner Eltern. Sie hatten  seit 1941 aus einer direkten Täterhand von den Massenmorden an den Juden erfahren, aber sich nichts anmerken lassen, nicht während des Krieges und nicht danach, selbst nicht gegenüber ihrem einzigen Sohn. In der langen Nachkriegszeit hatte ich nie bei ihnen antisemitische Ressentiments kennen gelernt, aber auch keine positive Rückmeldungen. Da war nichts als das Schweigen.

Langsam stellte ich mein Denken um. Auf meinen langen Wanderungen um Ingolstadts Dörfer  stießen die auf Tafeln gesammelten Fotos von Gefallenen und Vermissten des 2. Weltkrieges in den Kircheneingängen auf mein Interesse. Zuerst versuchte ich in ihren Gesichtern  unter den Stahlhelmen und  am Ende des Krieges unter den Feldmützen, die ich als Kind mit dem Schirm und den Ohrenschützern auch getragen hatte, um mich gegen die Kälte zu schützen, den sinnlosen Tod heraus zu lesen.  Ich versuchte aus den spärlichen Daten: Geburt, Tod, Ort des Todes: Ost-West-Südfront, Smolensk, Kiew, Dnjepropetrowsk, wo  mein Onkel 1943 gefallen war,  mir eine eigene Geschichte zu erzählen. Dann kam mir langsam der Verdacht, dass unter diesen unschuldigen Gesichtern  Kriegsverbrecher der Wehrmacht sich befinden könnten, und mein anfängliches Andenken  fehl am Platz sei.  Aber wie die Kriegsverbrecher  aus der Masse heraus  fischen? Und weswegen und warum und vor allem: Für wen sollte eine solche Suchaktion sein?

Die Statistik der deutschen Massenmörder erfordert ein Neubeleben des Gedenkens

In diesen Tagen finden  Gedenktage der Shoah statt: die Befreiung Auschwitz, wobei die Kommentatoren manchmal sagen, durch wen die Befreiung kam, nämlich durch die Rote Armee. Der Bundestag kommt zu einer Gedenkveranstaltung mit dem Überlebenden des Holocaust,  Saul Friedländer, zusammen, in der Spitzenpolitiker einige Gedanken absondern, die sofort wieder vergessen sind. Eine Minderheit  hört überhaupt zu, viele haben  wie die Leser der „Stella“ aus der Mitte der Gesellschaft  innerlich mit diesem Kapitel deutscher Geschichte auf ihre Art abgeschlossen.  Wer von ihnen hat sich als Nachgeborener jemals Gedanken über mögliche Verbrechen in der eigenen Familien gemacht? Der erste deutsche Nachkriegsfilm hieß: „Die Mörder sind unter uns“ von Wolfgang Staudte 1946 unter  der sowjetischen Oberhoheit  (DEFA), der  bis heute zu den besten deutschen Filmen gehört, in Ost und West geehrt. Es geht um die Ermordung von 129  Polen 1942 durch einen Deutschen, der nach dem Krieg schnell wieder Fuß gefasst hat und den bürgerlich-moralisch guten Menschen spielt. Wolfgang Staudte wollte mit dem Film – wie wikipedia schreibt – etwas gut machen, weil er an dem Nazifilm „Jud Süß“ in einer Nebenregie selber beteiligt war. Hätte es mehr solcher Filme gegeben, hätten die deutschen Massenmörder sich nicht so leicht in der Menge verstecken können oder gar sich frech in der (west)deutschen Öffentlichkeit ihrer Verbrechen noch gebrüstet.  Dann wären  Globke und der langjährige Bürgermeister von Sylt, Heinz Reinefarth, SS-General und verantwortlich für die Ermordung von 20 – 50 000 Polen im Warschauer Aufstand nicht als hohe Politiker geehrt worden, obwohl ihre Verbrechen bekannt waren. Aber diese beiden waren nur die Spitze des Eisberges. Die Nachkommen des vormaligen Leningrad ehren in diesen Tagen ihre 1 Million Mitbürger, die durch eine mörderische Politik der Wehrmacht verhungert waren. Auf diese Weise kann man die Statistik der deutschen Verbrechen weiter führen: 2 Millionen sowjetische Kriegsgefangene, in deutschen Kriegsgefangenlager zu Tode gebracht, die 6 Millionen in den Vernichtungs-KZ ermordeten Juden und 23 Millionen getötete russische Zivilisten, die meisten durch einen rassistischen Völkermord  von den Wehrmachtssoldaten umgebracht, angestiftet von ihren Offizieren und aus eigener Initiative. Sie bekamen von höchster Stelle für ihre Verbrechen Straffreiheit zugesichert.

File:Auschwitz Crematorium.JPG

2 Millionen plus 6 Millionen plus 23 Millionen machen grob gerechnet 31 Millionen getötete Polen (zumeist Juden)  und Russen aus. Und nun kommt die Frage, die sich viel zu wenige stellen: Wie hoch muss die Zahl der überwiegend deutschen Täter gewesen sein, die hinter ihren Opfern stehen?  Es waren Hunderttausende, als Wehrmachtsangehörige überwiegend Soldaten. Ein Teil ist gefallen und vermisst, sehr viele haben überlebt und sind nie zur Rechenschaft gezogen worden. Es mögen ein Prozent Straftäter gewesen sein, die vor den Kadi kamen. Die anderen kehrten zu ihren Familien zurück, einige traumatisiert von ihren Schandtaten, die meisten begannen wieder ein „normales“ Familienleben, brave Deutsche, denen wir im Westen das Wirtschaftswunder verdanken. Inzwischen sind die meisten verstorben,  an Herzinfarkt, Krebs und Gehirnschlag, im Frieden und zumeist in Frieden. Es heißt: Die Toten soll man in Frieden ruhen lassen. Wenn das so einfach wäre! Mit ihnen sind  nicht  ihre Taten vergangen. Mehr als in den Akten über Kriegsverbrechen sind die weiter erzählten Geschichten der verstorbenen Eltern und Großeltern in dem Erinnerungs-Hort der Nachkommen aufbewahrt, die heute noch leben.  So wie bei mir. Das Schreien der Ermordeten schrillt nicht mehr in den Ohren der Täter, weil diese verstorben sind. Wir, die Nachkommen der Täter und noch Lebende, haben eine Verpflichtung, unsere Form von Liebe, Zuneigung und Achtung den Ermordeten zu geben und nicht den Tätern. Erst dann wird den Noch-Überlebenden und Nachkommen der Ermordeten Genugtuung geleistet, auch Saul, der seinen ermordeten Eltern nachtrauert.

Um diese Familiengeschichten an die Öffentlichkeit zu bringen, braucht es mehr als generalisierende Proklamationen wie von Merkel und Maas, die ins Leere gehen. Wer als Politiker, Schriftsteller, Historiker, Kulturschaffender  und sonstige Prominenz den Mund über den Holocaust   aufmacht,  sollte  vorher sich um Aufklärung bemühen, dass in ihren Familien keine Kriegsverbrechen ruhen. Solche Vorschläge mögen naiv klingen, sie sind aber die einzige Erinnerung, die in späteren Generationen wirken könnten. Auf diese Weise  kann eine dauerhafte Erinnerungs-Kultur entstehen, die Ernst genommen wird. Es müssen viele familiäre Erinnerungen in die Öffentlichkeit treten, die das Dunkle der deutschen Geschichte ausleuchtet und die Augen der Rechtsradikalen blendet.

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Author Bukephalos

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Tödlicher Unfall in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2019

„Dieser Ehrenkodex bei der Polizei widert
mich richtig an“

ファイル:Zurich police riot control.jpg

Die Schießprügelträger im Einsatz für einen Drecksstaat.

und 

Fabien Martini ist tot, weil ein betrunkener Polizist am Steuer eines Streifenwagens das Auto der 21-Jährigen rammte. Nun beschäftigt der Fall die Politik.

Fabien Martinis Vater ist ein trauriger, aber entschlossener Mann. Am Freitag, wieder mit Tränen in den Augen, zieht er im Haus des Rundfunks in Charlottenburg seinen Pullover hoch. Die Fernsehleute filmen, die Reporter zücken ihre Handys. Die Folie auf der blanken Brust des Gerüstbauers ist frisch, die Nadelstiche heilen noch. Ein Porträt seiner Tochter hat er sich auf den Oberkörper tätowieren lassen: fast 25 Zentimeter groß, die Tinte dunkelrot. „Sie war mein Ein und Alles“, sagt er. „Ich kann es nicht verstehen, wie man diesen Polizisten schützen kann.“

Die Eltern wollen sich, nach dem ungeheuerlichen Verdacht der vergangenen Tage, nun selbst vor Journalisten äußern. Ihr Anwalt spricht von einem „furchtbaren Justizskandal“ – und ist damit nicht mehr allein. Weil kaum zu unterscheiden ist, was bloßes Geraune in den Behörden und was gerichtsfeste Fakten sind, hat sich Innensenator Andreas Geisel, SPD, im Urlaub über die fragwürdigen Vorgänge dieser Woche informieren lassen. Geisel wird einen Überblick brauchen, die Fragen werden drängender.

Fabien Martinis Eltern – sie möchten nicht, dass ihre Vornamen öffentlich werden – sitzen an einem Tisch, zwei Becher mit Wasser stehen vor ihnen, Taschentücher liegen da. Sie fordern Antworten auf Fragen, die sich meist in wenigen Wochen nach einem tödlichen Unfall beantworten lassen.

Decken Polizisten einen betrunkenen Todesfahrer?

Fest steht, der 51 Jahre alte Beamte, der am 29. Januar 2018 nach einem Notruf wegen eines mutmaßlichen Raubes losraste, prallte mit seinem mit Blaulicht fahrenden Streifenwagen auf das Auto der 21 Jahre alten Fabien Martini. Dabei stand der Beamte unter Alkoholeinfluss. Der Staatsanwaltschaft zufolge wurde eine Blutalkoholkonzentration von einem Promille festgestellt. Allerdings hatten Charité-Ärzte, wo der Beamte wegen eigener Verletzungen behandelt wurde, die Probe entnommen – also nicht die Ermittler am Unfallort.

Decken Berliner Polizisten einen betrunkenen Todesfahrer – weil er ebenfalls eine Uniform trägt? Das fragen sich Mitarbeiter der Charité, nicht nur diejenigen, die am Unfalltag im Dienst waren; Juristen, die sich bei Zeitungen melden, um über mutmaßliche Versäumnisse der Behörden zu sprechen; Abgeordnete, die sich wundern, dass die Ermittlungen im vergangenen Herbst eingestellt werden sollten – und nun bekannt wird, was zuvor alles versäumt worden ist. Erst anonyme Hinweise an die Anwälte der Eltern führten dazu, dass die Staatsanwaltschaft die Krankenakte des Beamten vor wenigen Tagen beschlagnahmte, also ein Jahr nach Fabien Martinis Tod.

„Niemand hat uns geglaubt“

„Ich hoffe“, sagt ihr Vater leise, „der Mann bekommt die Höchststrafe.“ Der 49 Jahre alte Berliner wohnt im Norden der Stadt, arbeitet auch dort in der Nähe, am Eichborndamm, und berichtet von seinem Ritual. Jeden Abend fährt er nach der Arbeit zur Unfallstelle an der Grunerstraße. Dann zum Friedhof, zündet dort erloschene Kerzen an: „Dort kann ich mit ihr reden, dort bin ich ihr nah.“

Der Wunsch nach einem Gespräch im Rundfunkhaus an der Masurenallee kam den Eltern, als sich vor einigen Tagen bestätigte, was sie schon geahnt hätten: „Wir haben immer vermutet, da war Alkohol im Spiel“, sagt Fabien Martinis Mutter. „Niemand hat uns geglaubt.“ Auch sie, Postbotin, ist in schwarz gekleidet. „Als wir das hörten, ist mein Mann völlig ausgeflippt, genau wie ich auch.“

2016-12-08 Elke Breitenbach, Andreas Geisel, Dilek Kolat, Matthias Kollatz-Ahnen, Sandra Scheeres, Ramona Pop, Klaus Lederer, Michael Müller by Sandro Halank.jpg

Es bleibt immer wieder an den schmutzigen Händen der PolitikerInnen kleben, welche sich ihre unfähigen MitarbeiterInnen aussuchen.

Statt also zu ermitteln, ob und wie sich der Beamte schuldig gemacht haben könnte, sei dazu nichts geschehen – und sogar Fabien Martini selbst verleumdet worden. „Unsere Tochter und ihr Name wurden in der Öffentlichkeit beschmutzt, während über den Polizisten überhaupt niemand gesprochen hat“, sagt die Mutter. „Dieser Ehrenkodex bei der Polizei widert mich richtig an.“

Fabien Martini hat nicht telefoniert

Sie selbst hätten nach dem Tod ihres Kindes am Boden gelegen, sagt die Mutter, während der Name „unserer Tochter mit Füßen“ getreten worden sei. „Das hat uns so verletzt.“ Tatsächlich – vom Unfalltag an – gibt es in diesem Fall viel, nun ja, Geraune. Aus Polizeikreisen wird nur Tage nach dem Tod der Tochter verbreitet, die junge Frau habe beim Unfall ihr Handy am Ohr gehabt. Das stimmt nicht, Fabien Martini hatte nicht telefoniert – wie auch polizeiintern inzwischen klar ist. Allerdings, so sagen es anonyme Hinweisgeber nun, soll sie kurz vor dem Aufprall auf der Grunerstraße eine Nachricht vom Telefon verschickt haben.

Innensenator Geisel weiß, was auf ihn zukommt. In der nächsten Sitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhauses werden Vertreter aller Fraktionen so wie Fabien Martinis Eltern wissen wollen, was damals passiert ist.
„Die Angehörigen haben das Recht auf Aufklärung. Es darf nicht der Anschein erweckt werden, gegen Polizisten als Tatverdächtige werde nachlässig ermittelt und erst nach anonymen Hinweisen die erforderlichen Schritte eingeleitet“, sagte der Innenexperte der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux. „Und die Hinweise der Charité auf nachlässige Ermittlungen wiegen schwer.“

Was steht in dieser Schadensakte?

Quelle      :        Der Tagesspiegel              >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —        Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Autor   :    Mark Hull

w:ja:クリエイティブ・コモンズ
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von links nach rechts: Elke Breitenbach, Andreas Geisel, Dilek Kolat, Matthias Kollatz-Ahnen, Sandra Scheeres, Ramona Pop, Klaus Lederer, Michael Müller

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Die SPD auf der Wartburg

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2019

Eine peinliche Geschichtsklitterung, Missbrauch und Missverständnis der Person Martin Luthers

File:Notgeld Eisenach - Luther auf Wartburg 0.jpg

von Stefan Weinert

Der Protestantismus wird nicht selten und bis in die Gegenwart als Brutstätte freiheitlicher Werte missverstanden. Doch Luthers Vorstellungen von Freiheit bewegten sich stets in einem sehr engen Rahmen. Er schloss aus der inneren Freiheit des Christenmenschen (frei von Sünde durch den Glauben an Jesus), dass dieser es nicht nötig habe, für die äußere Freiheit zu kämpfen und begründete damit die verhängnisvolle Autoritätshörigkeit nicht nur seiner Kirche, sondern des „Deutschen“ überhaupt (Devotheit). Die Nationalsozialisten bezeichneten die reformierte Kirche als die wahre Kirche und unterstützten und forderten die Gründung der Gemeinschaft  der „Deutschen Christen“, die aus der lutherisch-reformierten Kirche  hervorging.

Die Führungsspitze der heutigen und modernen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat sich Anfang Februar 2019 (Umfragewert zu diesem Zeitpunkt: 15 Prozent) ganz bewusst auf der Wartburg getroffen, um „die SPD nach links zu rücken, und die klaffende Wunde, die es bei der SPD wegen der Hartz-IV Reformen immer noch gibt.“ (Handelsblatt, 8.2.2019), so als ob sich der auf der Wartburg m Asyl befindliche Reformator  um das Wohl des „gemeinen Mannes“, der Lohnarbeiter und Bauern gekümmert und ihnen Aufmerksamkeit Aufmerksamkeit geschenkt hätte. Denn diesen „guten“ Ruf hat Martin Luther – allerdings völlig zu Unrecht und fälschlicher Weise – bis heute. Adolf Hitler hat den Reformator einst als „großen Mann“ bezeichnet. Bad Godesberg wäre der nicht nur bessere, sondern auch authentische Ort mit „linker“ Signalwirkung gewesen.

Aber im Gegenteil. Luther hat dem einfachen Volk  – siehe vor allem den Bauern – zwar die „Freiheit“ gepredigt, ihnen diese aber nicht gewährt, sondern – untermauert mit „Gottes Wort“ – erwartet und gefordert, dass sie sich mit Haut und Haar der Obrigkeit unterwerfen und nicht gegen sie für ihr  Recht aufstehen.

Nein, Luther war niemals ein „Linker“. Martin Luther war  ein absolut „Rechter“ seiner Epoche, und gab durch seine Traktate und Bücher mit seiner dort erwähnten Einstellung zum Thema „Arbeit“ und den „Juden“, den Kapitalisten und den Faschisten  seiner Zeit,  später während des Deutschen Kaiserreiches (ab 1871), in der Weimarer Republik (1919 bis 1932) und der Propaganda des „Dritten Reiches“, die entsprechende Steilvorlage. Hier besteht ein historisch gesicherter Kausalzusammenhang.

Im Jahr 1232 hatte Papst Gregor IX. bestimmt, dass es fortan 85 arbeitsfreie Feiertage geben solle, damit die Menschen sich Gott zuwenden konnten. Seit Beginn der lutherischen Reformation ging die Zahl der arbeitsfreien Feiertage massiv zurück. Luther forderte, „dass man alle Feste abtäte und allein den Sonntag behalte, denn so wie nun der Missbrauch mit Saufen, Spielen, Müßiggang und allerlei Sünde im Gange ist, erzürnen wir Gott mehr an den heiligen Tagen denn an den anderen.“ (Luther in „An den christlichen Adel“ 1520).

Datei:Eisenach Wartburg Lutherstube 10.jpg

Aufgrund Luthers Verständnis von Arbeit (Arbeit ist Gottesdienst, wer nicht arbeitet, rebelliert gegen Gott), stieg die Wochenarbeitszeit fast ruckartig und nicht unerheblich an. Die Handwerksbetreiber und andere Unternehmer haben es dankend „hingenommen“. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts lag die Wochenarbeitszeit in den deutschen Handwerksbetrieben bei immer noch über 80 Arbeitstunden. Hier eine Statistik mit empirischen Zahlen:

1825: 82 Stunden (7-Tage-Woche)

1875: 72 Stunden

1900: 60 Stunden ( 6 Tage)

1913: 57 Stunden

1918: 48 Stunden (8-Stunden-Tag)

1932: 42 Stunden

1941: 50 Stunden (Verlängerung im Zweiten Weltkrieg)

1950: 48 Stunden

1956: Übergang zur 5-Tage-Woche

1965: 40 Stunden (Druckindustrie)

1967: 40 Stunden (Metallindustrie)

1984: 38,5 Stunden (Metallindustrie, in Verbindung mit Arbeitszeitflexibilisierung und Arbeitszeitdifferenzierung, und Druckindustrie)

1995: 35 Stunden (Druck-, Metall- und Elektroindustrie)

Quelle:  https://de.wikipedia.org/wiki/Wochenarbeitszeit (zuletzt aufgerufen am 29. Januar 2019)

Luther wurde von ihnen allen nicht etwa „nur missbraucht“, sondern er wurde von ihnen gebraucht, um ihre ungeheure Menschenverachtung  noch  von „ganz Oben“ absegnen zu lassen.

Genau das (Missbrauch) tun die „Genossen“ in diesen Tagen, wenn auch womöglich, aber unverzeihlich, „unwissentlich“ (?) und vor allem fälschlicher Weise. Es gibt zwischen Martin Luther und der SPD faktisch und historisch nachgewiesen absolut keinen kausalen Zusammenhang (!), so wie es ihn aber zu den, von  den „Deutschen Christen“ erst möglich gemachten, Holocaust  gibt. Im Gegenteil: Die Genossen samt den Gewerkschaften mussten in den vergangenen über 150 Jahren mühsam ausbügeln, was Luther verbrochen hatte. Und deshalb noch einmal: Es ist es nicht nur ein Missbrauch der Person Luthers für politische Zwecke, sondern auch ein unverzeihliches Missverständnis einer Partei, für deren Werte der auf der Wartburg im Exil lebende Luther niemals einstand! Das ist nicht nur Derealisierung der Fakten, sondern auch Pervertierung der Historie. Hätten die Genossen für ihr Anliegen Bad Godesberg (!) gewählt, wäre dieser Artikel nie geschrieben worden.

Es ist allerdings höchst bedenklich, wie wenig unsere hoch dotierten Spitzenpolitiker  in „Geschichte“ Bescheid wissen. Für die SPD ist es zudem noch hoch peinlich, sich nach ihrer Neujustierung nach „links“ ausgerechnet auf der Wartburg, dem Asyl des Arbeiterfeindes Martin Luther, zu treffen. Unglaublich.

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Grafikquellen        :

Oben        —          Zum Gedächtnis an die Ankunft Dr. Martin Luthers auf Wartburg 4. Mai 1521

Author user:UlrichAAB     /      Source       —     Own work
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2. von Oben       —      Die Lutherstube in der Vogtei der Wartburg in Eisenach, Thüringen, Deutschland

Urheber J.-H. Janßen     /     Quelle  : Eigenes Werk

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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Unten      —

Das Hakenkreuz auf der Wartburg im April 1938 (retuschiertes Foto?)

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DIE EINE FRAGE

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2019

Kulturkampf für den Menschenverstand

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ein Kommentar von Peter Unfried

Die Autopopulisten Scheuer, Kramp-Karrenbauer und Lindner ignorieren die ökologische Modernisierung, die sie doch eigentlich vorantreiben müssten.

Es gibt einen großen Pathos in allen demokratischen Parteien, dass der Klimawandel die große Frage des 21. Jahrhunderts sei und man da unbedingt was machen müsse.

Nur nicht jetzt. Und nicht so.

Die ehemaligen Volksparteien und auch Teile der Gesellschaft sind mental nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Sie leben gefühlt in der guten alten Industriegesellschaft der Frühglobalisierung. Dieser ganze Muff von siebzig Jahren soll möglichst nicht aufgeschüttelt werden. Die maßlose Übersteigerung der Flüchtlingspolitik ist ja oft genug tiefenpsychologisch analysiert worden als Trigger für die hartnäckig verteidigte Illusion, dass man eine ewige Gegenwart haben könne mit sicheren Grenzen, in der wir und unsere fossil produzierten Waren schön rauskönnen, aber nichts reinkommt, was stört oder das Verteilen schwieriger macht.

Diese Übersteigerung hat nun auch die ökologische Modernisierung erreicht. An Verkehrsminister Scheuer oder sogar der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer kann man sehen, wie das populistische Sprechen um sich greift im Namen des Volkes oder wie die sekundierende FAZ behauptet, der „hart arbeitenden Autofahrer“. Man könnte sich totlachen, wenn es nicht um viele direkte und indirekte Verkehrstote ginge.

Scheuer ignoriert nicht nur die ökologische Modernisierung, die er vorantreiben müsste. Er de­legitimiert demokratische Strukturen, indem er die eigene Expertenkommission als Gegenpol zum „Menschenverstand“ bezeichnet. In einer Situation in der illiberale Autoritäre gegen die Komplexität von politischen Entscheidungsprozessen „einfache Lösungen“ anbieten und Demokratie als Verschwörung von Eliten delegitimieren.

Datei:Dresdner Verkehrsbetriebe 3.jpg

Der Haupttrick, den speziell Christian Lindner gern anwendet, ist die absichtliche Verwechslung von wissenschaftlich fundierter, demokratisch diskutierter und europäisch beschlossener Politik (etwa Abgasgrenzwerten) mit einer „ideologischen“ Verschwörung gegen das Volk und seinen Wohlstand. Ordopolitik nennt er – ältere FDP-Mitglieder wird das interessieren – „Kulturkampf“. Da hat man xenophobe Emotionen auch noch schön angetriggert.

Quelle      :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben     —       Peter Unfried

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:PeterUnfried.jpeg
  • Erstellt: 30. Oktober 2012

 

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Unten      —      Straßenbahn am Dresdner Postplatz

Urheber X-Weinzar  /    Quelle    : selbst fotogrfiert

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Schalke war ein Mann

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2019

Nachruf auf Rudi Assauer

Schalke Assauer01.jpg

von Martin Krauss

Rudi Assauer inszenierte sich als Malocher und Macho. So verkörperte der ­Ex-Schalke-Manager eine besondere Form der Modernisierung des Fußballs.

Was bleibt, wenn ein Fußballmanager stirbt? Rudi Assauer ist tot, und hier sieht man: In besonderen Fällen ist es eine ganze Stadt, die bleibt.

Das beinah einzige Symbol der Stadt Gelsenkirchen, die große Indoor-Outdoor-Halle, die mittlerweile auf den Namen „Veltins-Arena“ hört, ist nicht nur quasi das Werk von Rudi Assauer, es ist auch das Bild Gelsenkirchens. Sonst ist da nichts.

Als Rudi Assauer 1993 zum zweiten Mal vom FC Schalke 04 als Manager verpflichtet wurde, gab es Fanproteste. „Wenn Assauer kommt, gehen wir“, stand auf Plakaten. Der Mann, der einst beim verhassten Nachbarn Borussia Dortmund kickte, hatte auf Schalke keine gute Bilanz hinterlassen, als er das erste Mal seinen Schreibtisch bezogen hatte: 1986 musste er gehen, als „Schuldenmacher“ galt der Manager.

Doch es gibt auch viele Stimmen, die in Assauer, der erste Profimanager, der je auf Schalke gewirkt hat, den Mann sehen, der die Grundlagen für spätere Erfolge legte – mit aller Ambivalenz, die eine Modernisierung bedeutet. Es hatte Gründe, dass Assauer 1993 zurückgeholt wurde.

Rudi Assauer, mit Gel in den Haaren und Zigarre im Mund, präsentierte sich als sozialer Aufsteiger – eine Art fußballerischer Gerhard Schröder. „Schlotbaron“ nannte ihn die FAZ, der „Pate von Schalke“ war er dem Kicker, „Graf Koks von der Gasanstalt“ schrieb der Focus, und die Bunte wählte ihn zu einem der „50 erotischsten Männer Deutschlands“.

Diese Attribute fing sich der „schöne Rudi“ (Bild) ein, als Schalke auf dem Sprung war, ein europäischer Spitzenklub zu werden: 1997 der Uefa-Pokal, 2001 die „Vier-Minuten-Meisterschaft“, als man in Schalke feierte und Bayern München noch in der Nachspielzeit einen umstrittenen Freistoß verwandelte.

Kapitalisierung als Arbeiterverein

2001 wurde auch die große Halle mit Rollrasen und aufschiebbarem Dach eingeweiht. Anfangs hieß sie noch „Arena AufSchalke“, und das verweist auf die Art, wie Assauer den fußballerischen Strukturwandel im Ruhrgebiet vollzog. Assauer war derjenige, der das „mangelhafte Deutsch der früheren Bergleute zum Kultbegriff vermarktet“, kritisierte der Schriftsteller Hans-Dieter Baroth. Da ist was dran.

Während einer ersten Schalker Amtszeit hatte Assauer noch zwei arbeitslose Jugendliche, die sich kein Ticket leisten konnten, abgekanzelt: „Hasse kein Pulver, brauch’se nich auf Schalke“ – so jedenfalls zitierte ihn der Spiegel damals. In seiner zweiten Amtszeit hatte Assauer aber dann das Fundament gelegt, dass ihm solche Sprüche nicht übelgenommen werden: Malochersprüche, vor Heimspielen wird das Steigerlied gespielt, die Mannschaft musste mal in den Pütt fahren, und Fans, die in der AufSchalke-Arena ein Bier trinken wollen, zahlen das mit der Knappenkarte.

Schalker Pokaljubel02.jpg

Es war die Kapitalisierung von Schalke 04 unter dem Etikett des Arbeitervereins. Dass dies auf Akzeptanz stieß, hat nicht – oder nicht nur – mit cleverer PR zu tun, sondern sehr wohl auch damit, dass auch Rudi Assauer nicht daran rührte, den FC Schalke als mitgliedergeführten Klub zu belassen. Bei allen anderen Erstligakonkurrenten ist die Profiabteilung ausgelagert, Konkurrent Borussia Dortmund ist sogar an der Börse.

 Aber auch wenn Assauer die Grundlagen schuf, dass Schalke modern wurde, der ganz große Erfolg – im Fußball nennt man so etwas Meisterschaft – blieb ihm und seinem Verein verwehrt. Und Assauer wusste auch damit umzugehen. „Selbst wenn wir verlieren, haben wir gewonnen, weil wir Schalker sind“, formulierte er, oder: „Wir haben den Schriftzug in unserem Vereinslogo in ‚Hosenscheißer 04‘ geändert. Wir konnten ein großes Sponsoringpaket mit einer Windelfirma schnüren.“
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Grafikquellen        :

 

Oben     —         Description: Rudi Assauer, FC Schalke 04

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Unten       —       Description: Pokalsieger 2002 FC Schalke 04

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Bürgermeister und Kanzlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2019

„Das ist nur Ehre für Frau Merkel“

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Wo sie sich noch nicht gleichen: „Wann gibt es eine Ehrung für eine Linke durch die CDU „?

von Anja Maier

Der Templiner Bürgermeister Detlef Tabbert sagt, mit der Verleihung der Ehrenbürgerschaft würdige die Stadt die humanitäre Haltung der Bundeskanzlerin.

taz: Herr Tabbert, an diesem Freitag wird Angela Merkel bei Ihnen in Templin die Ehrenbürgerwürde ihrer Heimstadt verliehen. Was sagen Sie als Bürgermeister mit Linke-Parteibuch: Ist das ein Herzensanliegen?

Detlef Tabbert: Das ist eine sinnvolle Entscheidung der Stadtverordneten, die ich gut mittragen kann. Wir ehren ja Frau Merkel nicht nur für ihre Arbeit in den letzten 13 Jahren, in denen sie als Kanzlerin weltpolitische Interessen vertreten hat. Der Haupttenor liegt auf der kritischen Zeit der letzten Jahre, in denen sie versucht hat, ausgleichend zu wirken. Da kann man den Hut ziehen, dass sie so lange einen so schwierigen, stressigen Job ordentlich macht.

Sie ehren also ihre Haltung in der Flüchtlingsfrage.

Es geht uns um ihre humanitäre Haltung. Obwohl sie eine Naturwissenschaftlerin ist, hat sie mit Herz entschieden, diesen Menschen zu helfen. Dieser Position sind zwei Drittel der Stadtverordneten gefolgt.

Wie war denn da das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion?

Die CDU hat natürlich komplett hinter ihrer Vorsitzenden gestanden …

… die Partei ist ja bekanntlich gerade in der Flüchtlingsfrage gerne mal gespalten.

Ja, aber die CDU-Fraktion hat geschlossen dafür gestimmt. Bei den anderen Fraktionen war das Abstimmungsverhalten unterschiedlich.

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Hier haben sich die Parteien bereits vereint. Nur Oskar blickt einsam zu seiner Sahra auf.

Darf ich nach Ihrem Votum fragen?

Das ist kein Geheimnis. Ich habe auch dafür gestimmt, weil Angela Merkel als Kanzlerin eine ordentliche Arbeit gemacht hat.

Templin hat noch nicht so viele Ehrenbürger. Nur vier – das steht jedenfalls bei Wikipedia.

Das stimmt schon mal nicht. Seit 1945 verleihen wir erst das dritte Mal die Ehrenbürgerschaft. 1956 war das der ehemalige Landrat Richard ­Kirstein, ein Verfolgter des Naziregimes. 1993 die Heimatdichterin Erna Taege-Röhnisch, eine der Leuchttürme im Bereich niederdeutsche Sprache. Frau Dr. Merkel ist jetzt die dritte.

Wer hält am Freitag eigentlich die Laudatio?

Quelle       :        TAZ           >>>>>       weiterlesen

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Oben        —              Detlef Tabbert in der WDR-Sendung „hart aber fair“ am 29.2.2016

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Die Rente ist weiblich

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2019

Was ist hier schon gerecht?

Datei:Meißner Landschwein - Sau; Foto R. Klemm (zugeschnitten).jpg

Die fettesten Schweine aus Politik und Wirtschaft haben die Tröge lange leer gefressen, wenn sich das Volk über den Rest-Abfall hermachen darf.

von Ulrike Baureithel |

Altersvorsorge Hubertus Heil will eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit. Leistungsideologen bringt das auf die Palme.

Die Armut ist alt und weiblich, hieß es bis in die 90er Jahre. Damals beglückwünschten sich die Rentenversicherer noch, wenn der Anteil der Rentnerinnen sank, die auf Sozialhilfe angewiesen waren. Und auf Frauenpresseseminaren, die die damalige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte noch ausrichtete, wurde stolz verkündet, dass Frauen künftig mit einer auskömmlichen Altersversorgung rechnen könnten. Die damals schon zirkulierende Idee einer Grundrente schien erst einmal beerdigt. Das war 1996. Zuvor hatten die Regierungen Kohl die Rentenhöhe allerdings bereits an die Entwicklung der Nettolöhne gekoppelt, mit negativen Folgen. Sie hatten das Renteneintrittsalter auf 65 erhöht (von 60 für Frauen und 63 für langjährig beschäftigte Männer) und die rentenwirksamen Ausbildungszeiten eingeschränkt. Es war der erste drastische Einschnitt in das System der gesetzlichen Rentenversicherung.

Um sich die Dimension der seither (insbesondere unter SPD-Führung) umgesetzten rentenpolitischen Zumutungen ins Gedächtnis zu rufen, muss allerdings auch daran erinnert werden, dass das damalige Rentenniveau noch bei 70 Prozent lag. Die durchschnittliche Rente von Frauen betrug 1.484 (West) und 1.311 Mark (Ost). 2017 beträgt die durchschnittliche Einstiegsrente für Frauen 716 Euro, die Inflationsrate liegt seither bei knapp 30 Prozent. Gerechnet wurde einst damit, dass das Rentenniveau bis 2030 auf 64 Prozent sinken würde, was damals als skandalös empfunden wurde. Heutzutage wird ein Minister schon attackiert, wenn er ankündigt, es bei 48 Prozent des Nettoeinkommens halten statt weiter senken zu wollen – die Kohl-Regierung wäre 1996 in den Orkus geschickt worden, hätte sie so etwas nur angedeutet.

Die Rente ist weiblich

Und noch eine andere Zahl verdeutlicht, wie sehr sich der Hintergrund geändert hat, vor dem die Rentendebatte geführt wird: Gab es Mitte der 90er Jahre um die 160.000 Sozialhilfeempfänger im Rentenalter, waren es 2017 544.000, die Grundsicherung bezogen, weil Rentenbezüge und Vermögen nicht ausreichten, um ihre Existenz basal zu sichern. Wobei man auch heute noch von einer hohen Dunkelziffer ausgehen kann. Es ist zu erwarten, dass diese Zahl drastisch steigen wird, wenn immer mehr Beschäftigte mit unregelmäßigen Erwerbsverläufen ins Rentenalter kommen.

Zwar hat die Armut heute ein anderes Gesicht, es sind nicht mehr Kriegswitwen, die einsam in ihren kalten Buden hocken, sondern „junge Alte“ mit mäandernden Lebensläufen und -brüchen, oft genug hoch qualifiziert und mit Ansprüchen an das Leben. Und es sind eben nicht nur die immer wieder aufgerufenen Friseurinnen oder Lagerarbeiter mit Mindestlohn, es sind auch Büroangestellte und akademisch Tätige, teilzeitarbeitende Altenpflegerinnen und Langzeitarbeitslose. Und es sind wieder zunehmend mehr Frauen, jedenfalls behauptet das Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). 75 Prozent der drei bis vier Millionen heutigen und künftigen Rentnerinnen, die von der Grundrente, wie sie Heil in Aussicht stellt, profitieren würden, wären nämlich Frauen. Das ist erstaunlich angesichts der Tatsache, dass Kindererziehungszeiten mittels Mütterrente inzwischen berücksichtigt werden.

Doch wer lange erwerbstätig war, so Heil, soll eine halbwegs auskömmliche Alterssicherung erhalten. „Lebensleistung verdient Respekt“, lautet seine Botschaft, „denn jemand, der jahrzehntelang hart gearbeitet hat, hat ein Recht darauf, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat.“ Bei 35 Jahren zieht der Minister allerdings die Grenze, von der an dieser Respekt gezollt werden soll. Wer 35 Jahre lang versicherungspflichtig erwerbstätig war, Kinder erzogen oder gepflegt hat, soll auf eine Grundrente hoffen dürfen, die mehr ist als „Placebo“-Politik. Die viel zitierte Friseurin mit Mindestlohn käme auf 961 statt 514 Euro, eine Krankenschwester mit zwei Kindern, die eigentlich nur 860 Euro Rente erhielte, könnte mit 1.100 Euro rechnen, so die Beispiele aus dem Arbeitsministerium. Allerdings: Arbeitslosigkeit oder Minijobs schlagen dabei nicht zu Buche. Und wer das Pech hat, nur 34 Jahre und 10 Monate auf seinem Rentenkonto angehäuft zu haben, bleibt ebenfalls außen vor. So viel zur Gerechtigkeit. Immerhin will der Minister aber dafür sorgen, dass andere staatliche Zahlungen, etwa Wohngeld, nicht auf die Grundrente angerechnet werden. 2021 soll sie in Kraft treten.

Mit seinem Vorstoß geht der Sozialdemokrat weit über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinaus, in dem eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung festgeschrieben ist. Davon dürften nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes jedoch nur 130.000 armutsgefährdete Rentner profitieren.

Datei:Abschiedvostellung.jpg

Nicht lange nach der Geburt beginnt die Fahrt ins ungewisse.

Heil reagiert mit seinem Vorstoß auch auf die neue Unionsvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die Mitte Januar einen Vorschlag aus dem Arbeitsministerium angemahnt hatte, allerdings vor allem im Hinblick auf die „gebrochenen Erwerbsbiografien“ in Ostdeutschland und die dort stattfindenden Landtagswahlen. Von Heils Entwurf dürfte sie so wenig begeistert sein wie etwa der Sozialexperte der Union, Peter Weiß, der es ablehnt, „Geld mit der Gießkanne zu verteilen.“

Und natürlich geht es um Geld. Aber eben nicht nur. Die Grundrente kostet, keine Frage, Heil rechnet mit einem „mittleren einstelligen Milliardenbetrag“ jährlich; gemessen an den rund 100 Milliarden, die der Bund ohnehin in die Rentenkassen einspeist, überschaubar. Andere Experten rechnen mit dem Doppelten, doch das ist nicht die Krux – auch wenn Finanzminister Olaf Scholz seinem SPD-Kollegen gut getimt in die Parade grätscht, wenn er auf das voraussichtliche Defizit im Bundeshaushalt dieses Jahr verweist und die Ministerien zum Sparen mahnt.

Quelle        :         Der Freitag          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —          Meißner Landschweine. Aufnahme von Dr. Roland Klemm, 2010 im Betrieb Merzdorf Leuben-Schleinitz.

Urheber
Public domain Dieses Werk wurde von seinem Urheber Dr. Roland Klemm als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
Dr. Roland Klemm gewährt jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

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Unten         —        Napoleon III. und sein Sohn Lulu überqueren den Rheinfall. Gemeint ist natürlich ein Reinfall.

Quelle http://digi.ub.uni-heidelberg.de/diglit/kla1870/0338?sid=0b4c736cfe729fa6572041d0aa135c90
Urheber Kladaradatsch
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Schulstreiks um Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2019

Zukunft? Es geht um die Gegenwart!

"FridaysForFuture" protest Berlin 14-12-2018 25.jpg

von Lusia Parbel

Der Begriff Klimawandel erweckt die Illusion, wir hätten Zeit. Die Katastrophe findet aber jetzt statt. Unser Autorin sagt, es braucht Veränderungen. Sofort.

Als ich vor zwei Wochen am Freitag vom Stuttgarter Ableger der FridaysForFuture-Großdemo zur Bahn lief, da war mein Hals kratzig vom Rufen und Johlen und ich befand mich stimmungsmäßig irgendwo zwischen euphorisiert und vollkommen erschöpft. Hier ist sie, die Jugend, dachte ich! Hier sind wir.

Ja, es geht hier um die Schülerproteste, die in den letzten Wochen Schlagzeilen gemacht haben. Aber dies ist kein Essay über eine Bewegung und ihre Wurzeln, kein Bejubeln der Geschwindigkeit, mit der eine Welle jugendlichen Protestes uns alle erstaunt, und es ist erst recht kein Text, der Zweifel äußert an der Legitimation der gewählten Protestform. Damit beschäftigen sich zurzeit viele Jour­na­list*innen.

Das ist schlimm, denn es geht um etwas ganz anderes. Es geht um die Transformation der Gesellschaft im Angesicht einer Krise, namentlich der Klimakrise. Ich begreife nicht, warum das nur so wenige Leute zu verstehen scheinen. Wir Kinder und Jugendlichen sagen ungern Klimawandel, denn dieser Begriff impliziert, wir hätten es mit einem langsamen Prozess zu tun. Er lässt die Illusion zu, wir könnten kleine Schritte machen, um dann in vielen Jahren das Ziel einer nachhaltigen Gesellschaft erreicht zu haben.

So hätte eine Anpassung vielleicht funktionieren können, wenn sich die Menschheit schon früher des Problems angenommen hätte. In Wirklichkeit aber borgen wir seit dem Ende der Achtziger Jahr um Jahr mehr Kohlenstoff künftiger Generationen. Daten, die einmal als Deadlines für die Umsetzung klimaschützender Maßnahmen galten, sind so nah – 2020, 2030. 2038, also das Jahr, für das die Kohlekommission den Ausstieg aus der Kohlekraft in Deutschland empfiehlt, ist so eine neue Zahl.

Eine düstere Zukunft

Diese Zahlen reihen sich ein in eine Schlange von Daten und Versprechen, die in meinen Ohren wie Hohn klingen. Denn man muss kein Pessimist sein, um zu erkennen, dass wir unsere Klimaziele mit der bisherigen Strategie nicht erreichen werden. Jedes neue Abkommen macht mich nicht zuversichtlicher, sondern nur noch aufmerksamer für die Untätigkeit danach. Wir fühlen uns ignoriert von einer Politik, die am völlig antiquierten Fahrplan des stetigen Wachstums festhält.

Greta Thunberg sp119.jpg

Natürlich sind unsere Forderungen radikal. Natürlich verlangen wir viel, wenn wir sagen: Wir brauchen augenblicklich Reformen, Richtlinien, Grenzwerte ohne Wenn und Aber, wenn wir uns rechtzeitig nachhaltig stellen wollen. Aber wer kann das in Frage stellen oder als Alarmismus abstempeln?

Meine Zukunftsaussichten, die von zahlreichen Studien beschrieben werden, empfinde ich als eine Zumutung. So, wie heute Klimapolitik gemacht wird, werde ich in fünfzig Jahren meinen siebzigsten Geburtstag in einer Welt feiern, die mit den Folgen des Zerbrechens der Ökosysteme zu kämpfen hat. Sie wird von humanitären Katastrophen, Kriegen um Ressourcen, von Flucht geprägt sein. Das sind die Szenarien, die hinter der Formulierung „schwer abschätzbare Folgen“ stecken. Sie beschreiben den Zusammenbruch der Zivilisation. Sie malen heute ein düsteres Bild von meinem Leben in einigen Jahrzehnten, sollte die Politik sich nicht zusammenreißen.

Keine Alternative zu radikalem Klimaschutz

Quelle          TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben      —          Unter dem Motto „#FridaysForFuture“ und „Climate Strike!“ streikten insbesondere Schülerinnen und Schüler vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.

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Grundrente nicht zerreden,

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2019

 sondern sachlich kritisieren

Matthias W. Birkwald 2013.jpg

Quelle      :    Scharf – Links

Von Matthias W. Birkwald, MdB

„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene  ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Menschen, die 35 Jahre oder länger im Niedriglohnsektor schuften mussten, haben sich ihr Existenzminimum im Alter ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gang zum Sozialamt redlich verdient. Eine deutlich verbesserte ‚Rente nach Mindestentgeltpunkten‘ fordert DIE LINKE schon seit Langem. Ich begrüße deshalb den Vorschlag von Sozialminister Hubertus Heil. Deshalb darf die sogenannte Grundrente jetzt nicht zerredet werden. Den Ausgaben für die neue Rentenart stehen bisher nicht bezifferte Einsparungen bei der ,Grundsicherung im Alter’ entgegen. Das Sozialministerium muss hier schleunigst Zahlen vorlegen.

Wenn die Union und der SPD-Finanzminister dann immer noch die Kosten der Grundrente drücken wollen, dann gäbe es auch dafür eine einfache Lösung: Olaf Scholz müsste seine eigene Sonntagsforderung durchsetzen, dass bis 2021 die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro zahlen.

Aber auch Arbeitsminister Heil muss mehr Sachlichkeit und Fachlichkeit in die Debatte bringen: Denn mit der sogenannten Grundrente wird für viele Rentnerinnen und Rentner die Armutsgrenze der EU für Deutschland [1.096 Euro (EU-SILC 2017)] in weiter Ferne bleiben. Hubertus Heil hat viel zu hohe Erwartungen geweckt, denn wer mit der Rente die Menschen aus der Sozialhilfefalle bringen möchte, muss sagen, was die ,Grundrente‘ netto, also nach Abzug der Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge, brächte.

Die Sozialhilfeschwelle liegt aktuell bei 796 Euro netto. Die von Hubertus Heil beispielhaft genannte Friseurin, die 40 Jahre zum gesetzlichen Mindestlohn gearbeitet hat und damit durchschnittlich 0,4 EPs erworben habe (in Wirklichkeit ergeben 9,19 Euro gesetzlicher Mindestlohn übrigens 0,47 Entgeltpunkte) erhielte also mit der sogenannten Grundrente 960,90 Euro brutto statt 512,48 Euro. Schön und gut, aber: Netto wären das nur 855,20 Euro Rente und damit läge sie nur 59 Euro über der durchschnittlichen ‚Grundsicherung im Alter‘, dem Rentner-Hartz IV.

Bei 35 Jahren zum gesetzlichen Mindestlohn brächte die, Grundrente’ zwar 896 Euro brutto, aber eben nur 798,19 Euro netto. Das sind nur popelige zwei Euro über der Sozialhilfeschwelle bzw. dem durchschnittlichen Gesamtbedarf der ,Grundsicherung im Alter’ bei Alleinstehenden.

Dies alles zeigt: Auch wenn die sogenannte Grundrente hülfe, Menschen würdevoll aus der verdeckten Armut zu holen, wäre eine einkommens- und vermögensgeprüfte ‚Solidarische Mindestrente‘ in Höhe von 1050 Euro netto (für Alleinstehende) der bessere Weg. Sie sollte – dem Beispiel Österreichs folgend – als Zuschlag bis zur Armutsgrenze gezahlt werden, wenn die Summe aller Alterseinkünfte die Armutsgrenze nicht erreichen würde.“

Urheberrecht
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Grafikquelle       :       Matthias W. Birkwald

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Die Suspekte Lehre

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2019

Universität Praxisfern, weltfremd, doktrinär:

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von Guido Speckmann

 Studenten der Volkswirtschaft sind unzufrieden mit ihrem Fach.

Marktliberal, ganz auf die Karriere hin orientiert und schon in jungen Jahren der FDP nahestehend – wer ein solches Bild von Studierenden der Wirtschaftswissenschaften hat, sollte es wohl hinterfragen. Zumindest legt das eine jüngst publizierte Studie nahe. Demnach ist dastypische Erstsemester der Volkswirtschaftslehre (VWL) gemäßigt links, idealistisch und altruistisch. Zu diesem Resultat kommen Eva Schweitzer-Krah und Tim Engartner, die beide in Frankfurt am Main Sozialwissenschaften lehren; Engartner schreibt als Autor unter anderem für den Freitag.

Ausgangspunkt ihrer Studie Die Pluralismusdebatte der Ökonomik aus Studierendensicht ist die öffentlich rege diskutierte Legitimationskrise der Volkswirtschaftslehre: Zu mathematisch, zu weltfremd, zu wenig interdisziplinär sei der in der Ökonomie vorherrschende neoklassische Ansatz. Das ist keineswegs nur ein akademisches Problem. Denn die Entscheidungen und Empfehlungen von neoklassisch ausgebildeten Ökonominnen und Ökonomen beeinflussen die Lebensumstände von Millionen Menschen – meist negativ, in Form eines Rückbaus des Sozialstaates oder Steuersenkungen zugunsten einer Umverteilung von unten nach oben und zulasten der arbeitenden Klassen.

Schon 2000 regte sich, ausgehend von Frankreich, der Widerstand gegen diese Monokultur in der Volkswirtschaftslehre. Nach der globalen Finanzkrise von 2008, die viele Mainstream-Ökonomen wie begossene Pudel dastehen ließ, erfuhren studentische Initiativen für mehr Pluralität in der Ökonomie regen Zulauf. Ob ihre Kritik aber auch in der Breite von den Studierenden der VWL in Deutschland zur Kenntnis genommen worden ist – unter anderem das wollten Engartner und Schweitzer-Krah mit einer Umfrage herausfinden.

Sie lernen Konkurrenzdenken

Zu diesem Zweck befragten sie im Sommersemester 2017 schriftlich 351 Studierende der VWL im vierten Semester an den Universitäten Bonn, Frankfurt am Main, Hamburg sowie Heidelberg und Mannheim – ihre Umfrage ist daher zwar nicht repräsentativ, gleichwohl waren die Ergebnisse an den fünf Universitäten relativ ähnlich. Dies legt nahe, dass in den Stichproben allgemeine Wahrnehmungen zum Ausdruck kommen.

Rund 40 Prozent der Befragten gaben an, ihr VWL-Studium aufgenommen zu haben, weil sie selbst einen aktiven Beitrag zu einer besseren Welt leisten wollen. Deutlich nachgeordnet sind strategische, also etwa rein karrieristische Motive, wie etwa die Verbesserung der eigenen Jobchancen. In jedem Fall steht dies im Widerspruch zum Menschenbild, das der heutigen Mainstream-Ökonomik zugrunde liegt – dem vom Homo oeconomicus, der stets nur seinen Eigennutz im Sinn hat.

Lasst sie wehen im Wind

Dass das Klischee vom VWLer allerdings doch nicht ganz falsch ist, zeigen die Antworten, die Schweitzer-Krah und Engartner erhielten, als sie nach persönlichen Veränderungen im Verlauf des Studiums fragten: Viele Viertsemester stellten fest, dass egoistische Verhaltensweisen wie Karriere-Ambitionen oder Konkurrenzdenken seit Beginn ihres Studiums an Bedeutung gewonnen hätten, während derweil gemeinwohlorientierte Eigenschaften – Einfühlungsvermögen oder Hilfsbereitschaft – in den Hintergrund gerückt seien. Der Grund dafür, aus Sicht der Studierenden: das wettbewerbsorientierte Klima ihres Faches. So würden mehr als die Hälfte aller Befragten der Aussage zustimmen, dass das Studium das Leistungs- und Konkurrenzdenken fördere.

Quelle        :         Der Freitag          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen

Oben       —         University of BonnDaniel Tibi (Dti) | daniel-tibi.deOwn work

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Deutsche Wohnen enteignen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2019

Steuergelder für Immobilienhaie

File:Wilmersdorf Mecklenburgische Straße Deutsche Wohnen.jpg

Deutsche Wohnen SE: Berlins grösster privater Vermieter

Quelle       :        untergrund-blättle ch.

„Deutsche Wohnen enteignen“ ist eine populäre Forderung geworden – und die Sozialdemokratie reagiert wie immer mit einem konzernfreundlichen Vorschlag der Entschärfung.

Die Deutsche Wohnen SE (DW), Berlins grösster privater Vermieter, ist in den vergangenen Jahren mächtig unter Druck geraten. Die Geschäftspraxis, Filetstücke zu modernisieren und ihre Bewohner*innen gegen reichere Kund*innen auszutauschen, während man andere Gebäude völlig verwahrlosen und verfallen lässt, erzeugte Unmut unter den Mieter*innen.

Diese schlossen sich zusammen und formulierten Forderungen; unter anderem kam die Idee auf, einen Volksentscheid zu initiieren, in dem die „Enteignung“ des Bestands grosser Immobilienfirmen, unter anderem der Deutsche Wohnen gefordert wird.

Das Thema wurde populär und so sah sich eine der Regierungsparteien, die Linke, dazu genötigt, es aufzugreifen. Auf ihrem Landesparteitag beschloss sie: „Die Linke.Berlin unterstützt das Volksbegehren ‚Deutsche Wohnen enteignen‘ und ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf, dafür zu unterschreiben.“ Man wolle sich „aktiv in die Arbeit des Bündnisses für den Volksentscheid einbringen“.

Nun konnte man dem Reformlinken – trotz des offenkundigen Versuchs der Vereinnahmung der Arbeit einer Initiative für die eigenen Wahlspielchen – noch zumindest wohlwollend einen guten Willen unterstellen; jetzt aber traten auch jene auf den Plan, die seit eh und je der Immobilienlobby in Berlin Tür und Tor öffneten: die SPD. In Gestalt Michael Müllers meldete sich die Sozialdemokratie zu Wort und kündigte an, mit dem Konzern in Verhandlungen zum Rückkauf von 51.000 (anderen Quellen zufolge 66.000) ehemals landeseigenen (und dann von Die Linke und SPD privatisierten) Wohnungen treten zu wollen.

Profit, Profit und noch mehr Profit

Soweit, so gut. Es ist erfreulich, dass die Proteste der Mieter*innen die Regierenden zum Handeln zwingen. Allerdings ist die Müller-Variante weniger eine Beihilfe zur Enteignung, als der Versuch, sie zu verhindern. Die grosse Gewinnerin des Kuhhandels, den Müller vorschlägt, wäre niemand anders als Deutsche Wohnen selbst. Das Neue Deutschland rechnet vor: Für ihren gesamten Berliner Bestand gibt die DW in einem Quartalsbericht für 2018 einen Buchwert von 15,6 Milliarden Euro an, der Marktwert der insgesamt 110 000 Wohnungen belaufe sich aber auf 23,2 Milliarden Euro.

Nehmen wir grob die Hälfte, können wir für die 66.000 ehemals kommunalen und von Rot-Rot 2004 verscherbelten Wohnungen sagen, die DW wird über 11 Milliarden haben wollen. Nun schauen wir zurück ins Jahr 2004: Der damalige Linke-SPD-Senat hat genau diesen Bestand damals für einen Bruchteil an die Privaten verkauft. 405 Millionen Euro in bar habe das Land damals erhalten, schreibt der Tagesspiegel. Selbst wenn man einrechnet, dass noch 1,6 Milliarden Euro Schulden durch die privaten Investoren übernommen worden sein sollen, würde der Rückkauf um ein Vielfaches mehr kosten, als der Verkauf damals einbrachte.

Grob zusammengefasst: Der rot-rote Senat privatisierte damals zu einem Schnäppchenpreis wichtigen Wohnungsbestand; private Unternehmen machten mit dem Bestand jedes Jahr Profit; und jetzt will man den Konzernen erneut Milliarden an Steuergeldern in den Rachen werfen. Dass das Geld – kein kleiner Betrag für Berliner Verhältnisse – dann natürlich woanders fehlen würde, was kümmert es die Sozialdemokratie.

Eigentumsfrage und Antikapitalismus

Nun verhält es sich so, dass auch der ursprünglich aus der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ geplante Volksentscheid keine Lösung dieses Problems bieten kann. Klar, der Volksentscheid ist ein deutlich besserer Vorschlag als Müllers sozialdemokratischer Versuch der Abfederung. Der Beschlusstext des Volksentscheids fordert zwar eine Entschädigung „deutlich unterhalb des Marktwerts“, aber immer noch keine entschädigungslose Enteignung.

Dass die unter den gegebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht möglich ist, liegt an der Art und Weise, wie dieser Staat eingerichtet ist. Er dient letztlich den Kapitaleigentümern. Innerhalb dieses Rahmens sind Mieter*innen, Arbeiter*innen, Prekarisierte und Marginalisierte am Ende immer die Verlierer*innen – mal mehr, mal weniger. Das Grossartige an der Kampagne gegen Deutsche Wohnen ist deshalb auch nicht der Volksentscheid selbst. Wichtiger ist, dass die Mieter*innen anfangen, sich zu organisieren und zu politisieren.

Ein wichtiger Schritt war dabei, dass durch die Enteignung light zumindest die Eigentumsfrage in die öffentliche Debatte zurückgekehrt ist. Jetzt aber ist es wichtig, zumindest in der Debatte auch aufzuzeigen, wie die Konzerne auch durch die geltenden Gesetze in die Lage versetzt werden, sich nicht nur aus der Schlinge zu winden, sondern erneut Aussicht auf Profit zu haben. Dagegen gibt es zwar kurzfristig kein Heilmittel. Aber auch langfristig wird sich das Problem nur lösen lassen, wenn wir in den Alltagskämpfen hier und jetzt in der Lage sind, antikapitalistisches Bewusstsein zu schaffen und auch über Teilbereiche fortbestehende Organisierung voranzutreiben, die sich gegen das Kapital und seinen Staat im Ganzen richtet.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :    Wilmersdorf Mecklenburgische Straße Deutsche Wohnen

Author Fridolin freudenfett

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Die Atlantik – Brücke,

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2019

und die Einflüsse der US-Netzwerke auf Politik und Medien in Deutschland

File:Gernsheim Bruecke 02.jpg

Eine Brücke (Keine Merkelbrücke)  ins Nirgendwo.

Quelle    :       Scharf   –    Links

Von Wolfgang Bittner

Wenn man die Mitwirkung Deutschlands an den Kriegen der USA und ihrer NATO, die Aggressionspolitik gegen Russland, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten oder auch die verbotenen Waffenexporte in Krisenregionen (zum Beispiel nach Saudi-Arabien, das den Jemen in die Steinzeit zurückbombt) vor Augen hat, ist die permanente Berufung deutscher Politiker und ihrer Medien auf eine „westliche Wertegemeinschaft“ eine einzige Farce.

Der Herausgeber der nachdenkseiten.de, Albrecht Müller, schrieb zu dem westlichen Anspruch, Recht und Moral immer auf seiner Seite zu haben: „Wir, der Westen unter Beteiligung von Deutschland, führen Kriege im Nahen Osten und in Afrika und zerstören die Lebensgrundlagen vieler Völker. Wir zetteln wie in Syrien Bürgerkriege an, um Regime Changes nach unserem Gusto zu erreichen. Und dann bedienen wir uns bei den gut ausgebildeten Menschen dieser Völker, insbesondere auch bei der Jugend. Das ist infam, das ist unfassbar und ein Beleg dafür, dass diese unsere Gemeinschaft jedenfalls keine Werte hat.“(1)

Vor allem die Willfährigkeit der deutschen Regierung gegenüber den Vorgaben aus den USA, wie sie sich gerade wieder in der konzertierten Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas zeigt, ist verhängnisvoll und beweist eindrucksvoll, dass Deutschland nach wie vor unter Kuratel steht.(2) Bereits seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben das US-Außenministerium, geheimdienstliche Organisationen sowie sonstige interessierte Kreise aus den USA die Welt und insbesondere den Frontstaat Deutschland mit ihren Think Tanks und „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO‘s) überzogen.(3) Dazu gehören Atlantik-Brücke, Münchner Sicherheitskonferenz, European Council on Foreign Relations, Aspen Institut, Goldman Sachs Foundation, The American Interest, Atlantic Council, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Rockefeller Foundation, Atlantische Initiative, insgesamt weit über hundert Organisationen. Mit diesen Netzwerken nehmen die USA Einfluss auf die Politik insbesondere in Deutschland. Das wird jedoch in den Medien, deren leitende Redakteure ebenso wie namhafte Politiker gern solchen Netzwerken angehören, nicht thematisiert.

Der „Atlantik-Brücke“ gehören zum Beispiel folgende Politiker an: Angela Merkel (CDU), Friedrich Merz (CDU), Friedbert Pflüger (CDU), Karsten Vogt (SPD), Christian Lindner (FDP), Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Philipp Rösler (FDP), Omid Nouripour (Bündnis 90/ Die Grünen), Stefan Liebich (Die Linke), Wolfgang Ischinger (Münchner Sicherheitskonferenz). Hinzu kommen aus den Medien u.a.: Claus Kleber (Moderator und Leiter der ZDF-Nachrichtenredaktion), Kai Diekmann (ehemaliger Chefredakteur für Bild und Bild am Sonntag), Josef Joffe (Herausgeber der ZEIT), Stefan Kornelius (Leiter Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung), Jan Fleischhauer (Der Spiegel), Michael Hüther (Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft).

Weitere Mitglieder US- und NATO-naher Netzwerke sind: Klaus-Dieter Frankenberger (Leiter Außenpolitik der Frankfurter Allgemeinen), Michael Stürmer (Chefkorrespondent der WELT), Theo Sommer (ehemaliger Herausgeber und Chefredakteur der ZEIT), Ulrich Wickert (ehemaliger Moderator der ARD-Tagesthemen), Wolfgang Schäuble (CDU), Ursula von der Leyen (CDU), Norbert Röttgen (CDU), Ruprecht Polenz (CDU), David McAllister (CDU), Kurt Biedenkopf (CDU), Eckart von Klaeden (CDU), Edmund Stoiber (CSU), Klaus von Dohnanyi (SPD), Hans-Ulrich Klose (SPD), Walter Momper (SPD), Joschka Fischer (Bündnis 90/ Die Grünen), Cem Özdemir (Bündnis 90/ Die Grünen). Hinzu kommen Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur.

Es sind einflussreiche Gesellschaften, die in die Politik und das öffentliche Leben eingreifen, dafür wurden sie gegründet.(5) Wer sich konform verhält, hat gute Chancen gefördert zu werden, wer ausschert, kann Probleme bekommen, in seiner Karriere behindert und von den Medien boykottiert werden. So können Shootingstars entstehen oder auch namhafte Persönlichkeiten ins Abseits geschickt werden.

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring schrieb im April 2018 nach der Berliner Regierungsbildung über ein solches Netzwerk: „Der Atlantic Council, ein eminent wichtiger Lobby- und Politikberatungsverein in Washington hat eine Studie herausgebracht, in der er Politiker verschiedener Parteien, einschließlich Sigmar Gabriel, zu Putins Fünfter Kolonne erklärt und Medien, Geheimdienste und Zivilgesellschaft zur Hatz auf diese auffordert. Martin Schulz hat offenbar mächtige Unterstützer bei seinem erstaunlichen Wunsch nicht nur Außenminister, sondern – statt Gabriel – auch SPD-Kanzlerkandidat zu werden.“(6)

Bekannte Persönlichkeiten im Atlantic Council,(7) einer weltweit operierenden Organisation mit Hunderten von Mitgliedern und Mitarbeitern sind unter anderem der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, der Vorstandsvorsitzende der Airbus SE Thomas Enders und der Medienunternehmer Rupert Murdoch. Zum Vorstand gehört „die Crème de la Crème der Neokonservativen und Kriegsverbrecher“, wie der Journalist Jonathan Sigrist schreibt.(8) Er nennt Henry Kissinger, Condoleezza Rice, Frank Carlucci, James A. Baker, George P. Shultz, James Woolsey, Leon Panetta, Colin Powell und Robert Gates und bezeichnet den Coucil als die „inoffizielle Propaganda-Abteilung der NATO“, einen Think Tank, „der maßgeblich von der NATO, von Waffenproduzenten, Öl-Monarchien des Mittleren Ostens, Milliardären und verschiedenen Zweigen des US-Militärs finanziert wird“. Zu den Unterstützern, die offen genannt werden, gehören: Krauss-Maffei, Bertelsmann Stiftung, Airbus Group, Lockheed Martin, Chevron, Blackrock, Bank of America, Coca Cola, ExxonMobil, Shell, Europäische Union u.a.(9)

Widersacher und politische Gegner werden herabgewürdigt und diffamiert. Norbert Häring schrieb: „Das Cover der Atlantic-Council-Veröffentlichung zierte ein Foto von Gerhard Schröder mit schwarzem Balken über den Augen. Als pro-russische Schlüsselakteure in Deutschland wurden aus dem SPD-Lager zuvorderst aufgeführt, Sigmar Gabriel und Gerhard Schröder, aus dem CDU-Lager Ronald Pofalla und aus dem Unternehmenslager Wolfgang Büchel und Klaus Mangold.“

Wer nicht spurt, hat schlechte Karten: „Für keinen der Genannten lief es ab da karriere- und PR-mäßig gut. Bahn-Vorstand Pofalla scheiterte im folgenden Frühjahr mit der Ambition, Bahnchef Grube nachzufolgen, aufgrund mangelnden Rückhalts bei CDU und SPD, wie es in der Presse hieß. Linde-Chef Büchele kam nur zwei Wochen später seinem Rauswurf durch Rücktritt zuvor. Vorher hatte er seinen Platz auf der Schwarzen Liste des Atlantic Council gerechtfertigt, indem er in einem Gastkommentar im Handelsblatt am 21.11. unter dem Titel Zeit für Alternativen die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland forderte.“(10)

Über Pofalla berichtete SPIEGEL Online, er habe wohl unterschätzt, „wie gering die Unterstützung für seine Beförderung war“; auch die Kanzlerin sei als Unterstützerin ausgefallen.“(11) Zu Büchele war bei seinem Abgang über einen „neuerlichen Vorschlag der Amerikaner“ im Handelsblatt zu lesen: „Linde und sein US-Konkurrent Praxair starten einen neuen Anlauf für einen Zusammenschluss. Vorstandschef Wolfgang Büchele muss allerdings sofort abtreten. Der neue Firmensitz soll im Ausland liegen.“(12)

Was Schröder und Mangold angeht, schreibt Norbert Häring: „Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Liste der russischen Einflussagenten, steckte jemand der Presse, dass TUI-Aufsichtsratschef Mangold EU-Kommissar Öttinger im Privatjet zu einem Treffen mit Victor Oerban in Budapest mitgenommen hatte. Ein Jahr später kam Mangold in einem Tagesschau-Bericht zu den Paradise-Leaks auf unangenehme Weise groß heraus. Schröder und er bekamen die beiden längsten Einträge. Bei Mangold war das Vergehen, dass er Geschäfte mit dem russischen Milliardär Berezovsky gemacht hatte, der schon seit 2013 tot war.“(13)

File:Bundesarchiv Bild 135-S-08-06-31, Tibetexpedition, Brücke mit Expeditionsteilnehmer.jpg

Eine Brücke welche nur eine Zulassung für labile Politiker hat.

So ist erklärlich, dass politische Berichte, insbesondere über Russland, Syrien, Nordkorea, den Iran oder Venezuela, zu einzelnen Themen in fast allen Medien identisch sind. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie von dubiosen Service-Agenturen verbreitet und ungeprüft übernommen werden. George W. Bush hat 2002 das Schlagwort von der „Achse des Bösen“ geprägt, unter Clinton und Obama wurde Russland zum Feind und Putin der „neue Zar“, der Aggressor, vor dem sich die Welt fürchten müsse. Nicht nur in Deutschland haben sogenannten Qualitätsmedien seit Langem ihre Bedeutung als Vierte Gewalt im Staat verloren. Insofern ist zu begrüßen, dass die alternativen Medien immer mehr an Zuspruch gewinnen.

Es ist schon lange an der Zeit, das deutsch-amerikanische Verhältnis neu zu bewerten. Der Zweite Weltkrieg liegt 74 Jahre zurück, und 1990 wurde bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten das Besatzungsrecht aufgehoben. Deutschland wurde mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag de jure souverän, de facto blieb es das Einfluss- und Interessengebiet der USA. Dass deutsche Regierungspolitiker erst jetzt auf die Idee kommen, die Partnerschaft mit den USA „neu zu vermessen“ – wie Bundesaußenminister Heiko Maas am 21. August 2018 im Handelsblatt verkündete –, muss allerdings verwundern. Das ist offensichtlich nur möglich, weil Präsident Donald Trump in den Augen der Anti-Trump-Koalition, zu der die deutsche Regierung mit Angela Merkel gehört, eine Unperson ist. Deswegen ist es kein Antiamerikanismus mehr, wenn der US-Präsident kritisiert wird und sozusagen hinterhergeschoben deutsche Interessen angemeldet werden. Womöglich pro forma, denn die Vorstellungen von Maas wie auch anderer Politiker seiner Couleur sind in vielerlei Hinsicht unreflektiert, wenn nicht sogar Camouflage, Tarnung für anderes. Unter offensichtlicher Einflussnahme des militärisch-industriellen Komplexes und anderer interessierter Kreise ist Aufrüstung angesagt.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“.

Quellennachweise

(1) Albrecht Müller, Der Grundwert der westlichen „Werte“gemeinschaft: Egonismus, NachDenkSeiten, 17.8.2018, https://www.nachdenkseiten.de/?p=45538#more-45538.

(2) Dazu Wolfgang Bittner, Deutschland, Kolonie der USA, KenFM, 3.4.2018, https://kenfm.de/deutschland-kolonie-der-usa/.

(3) Jens Berger, Einflussnahme aus Russland, Einflussnahme aus den USA, nachdenkseiten.de, 8.9.2018, https://www.nachdenkseiten.de/?p=39981; sowie 100 Think Tanks https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/NDS_ThinkTanks_vSept2017.pdf.

(4) Swiss Propaganda Research, Infografik, https://swprs.org/netzwerk-medien-deutschland/.

(5) Vgl. Jens Berger, Integrity Initiative – NATO-Propaganda auch in Deutschland, NachDenkSeiten, 7.1.2019, https://www.nachdenkseiten.de/?p=48281.

(6) Norbert Häring, Von Gabriel über Schulz zu Maas: Der Atlantic Council hat gewonnen, 9.4.2018, http://norberthaering.de/de/27-german/news/970-gabriel-maas.

(7) Atlantic Council, http://www.atlanticcouncil.org/about/international-advisory-board, 19.12.2018. Dazu: Swiss Propaganda Researsch, Der Atlantic Council, zit. n.: Neue Rheinische Zeitung Online, 14.11.2018, http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25386.

(8) Jonathan Sigrist, Facebook als Waffe, KenFM, https://kenfm.de/facebook-als-waffe/, 10.11.2018.

(9) Lobbypedia, Atlantic Council, https://lobbypedia.de/wiki/Atlantic_Council, 7.12.2019.

(10) Norbert Häring, a.a.O.

(11) Böl, Pofalla kämpfte um Chefposten, Der Spiegel, 18.3.2017, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-150112461.html.

(12) Handelsblatt, Linde startet Fusion neu – Büchele geht sofort, 7.12.2016, https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/praxair-zusammenschluss-linde-startet-fusion-neu-buechele-geht-sofort/14946664.html?ticket=ST-5744427-jcXJVvtVmpCc2GWVaeJU-ap3.

(13) Norbert Häring, a.a.O.

Erstveröffentlichung: https://kenfm.de/der-einfluss-der-us-netzwerke-auf-politik-und-medien-in-deutschland/

Urheberrecht
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Grafikquellen :

Oben        —           die ehemalige Brücke über den Rhein bei Gernsheim. Sie wurde 1945 zerstört.

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Attribution: I, Kuebi

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2.) von Oben          —       Infografik aus: Swiss Propaganda Research.(4)

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Unten         —          Tibetexpedition, Brücke mit Expeditionsteilnehmer Info non-talk.svg

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 135-S-08-06-31 / Schäfer, Ernst / CC-BY-SA 3.0

 

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Schule ist fürn Arsch!

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2019

Fokus auf Mittelschulen:
Der Ausschluss der unteren Klassen

Quellbild anzeigen

Das Grundprinzip staatlicher Führung : Der Schnitt der Gesellschaft darf nie klüger werden – als der/die dümmste PolitikerIn ! „Ein Blick auf  „unsere Volksvertreter“ in den Parlamenten sagt alles.

Quelle     :         Untergrund-blättle ch.

von autonomie-magazin.org

„Bildung ist wichtig“ wird uns immer erzählt. Bildung würde Menschen aus der Armut helfen, wird uns immer erzählt. Doch wie sieht das in der Realität aus, dort wo der Staat diese „Bildung“ täglich organisiert und alle zwingt, daran teilzunehmen?

In der Schule zeigt sich exemplarisch immer deutlicher die Absurdität der modernen Gesellschaft. Gerade am untersten Rand, den man jetzt mittlerweile Mittelschule nennt, damit es nicht mehr so nach VerliererInnen klingt, zeigt sich im besonderen Mass, was für eine trostlose Veranstaltung Bildung und Erziehung im Kapitalismus sind; übrigens für alle Beteiligten. Eine Gesellschaft, die darauf aufbaut, aus Geld mehr Geld zu machen, schert sich nicht um menschliche Bedürfnisse. Dies sieht man insbesondere auch daran, wie junge Menschen in der staatlichen Institution Schule, wo sie jahrelang den Grossteil ihrer Zeit verbringen, behandelt werden. Im Folgenden wird darauf eingegangen, welche Schweinereien jeden Tag passieren, warum sie passieren und wie es denn auch anders sein könnte.

Was ist Scheisse?

Zunächst einmal möchte ich also darauf eingehen, wie es aktuell in Schulen aussieht. Dabei lege ich einen besonderen Fokus auf Mittelschulen, da dort der Ausschluss der unteren Klassen besonders sichtbar ist. Nach einem relativ sanften Einstieg (im Vergleich zu dem was danach kommt) in der Grundschule werden die Kinder nach vier Schuljahren aufgeteilt. Wer Glück hat, kommt aufs Gymnasium oder die Realschule. Alle anderen landen auf der Mittelschule.

Ein Grundprinzip des Bildungssystems ist also das permanente Aussortieren, auch innerhalb der drei Schulformen. Jeden Tag wird bewertet, kategorisiert und eingeordnet. Fällt eine Schulaufgabe besonders gut aus, ist das in diesem Schulsystem kein Erfolg, weil der/die LehrerIn etwa den Inhalt gut rübergebracht hat, sodass alle ihn verstanden haben, sondern ein Problem. Die Aufgabe war dann wohl zu leicht, wenn alle es können. Hat der/die Lehrerin allen Kindern in der Klasse etwas beigebracht, hat er/sie etwas falsch gemacht, weil man dann die SchülerInnen nicht mehr in gut und schlecht einteilen kann. So weit, so absurd.

In der Schule haben die LehrerInnen einen bestimmten Inhalt zu vermitteln, der vom Kultusministerium vorgegeben ist, genannt Lehrplan. Kinder, die dem Ganzen nicht so recht entsprechen können, werden aussortiert. Ganz im Sinne des bürgerlichen Liberalismus werden nämlich alle gleichbehandelt, ganz egal welche Voraussetzungen sie aus der Familie mitbringen. Bist du erst seit zwei Jahren in Deutschland, weil du aus Syrien geflohen bist, oder ist dein Papa Uni-Prof? Scheissegal, wir behandeln alle gleich, es soll ja gerecht zugehen in diesem Land. Diese „Gerechtigkeit“ sorgt für den nötigen Unterschied um dieKinder in der Hierarchie zu sortieren.

Gleichzeitig gibt es eine dominierende Form der Wissensvermittlung: Frontalunterricht. Manche kommen damit gut klar und schreiben dann gute Noten. Andere bräuchten eigentlich andere Formen des Lernens und werden dann schlecht bewertet. Manche haben es gelernt, 45 Minuten lang ruhig zu sitzen und still zu sein. Andere können das nicht und müssen als Strafe sinnlose Dinge tun. Wer sich dann gegen die Lehrer wehrt, bekommt die nächst höhere Strafe oder wird aus dem Unterricht ausgeschlossen. Damit endet das Aussortieren aller Störer und Unangepassten dann: Diesen Kindern wird die Bildung komplett verwehrt, bis sie das Lern-Setting, in dem sie offensichtlich nicht zurecht kommen, dann wieder akzeptieren und schön die Fresse halten.

Ein Krankheitsbild hat man für diese Störer auch schon lange gefunden: ADHS. Es soll also an den Kindern liegen, wenn sie in diesem System nicht klar kommen. Jahrelang hat man Kinder mit Ritalin vollgepumpt, um sie anpassungsfähig zu machen. Heute versuchen bürgerliche Pädagogen es mit anderen Mitteln, aber das Ziel bleibt das gleiche: Anstatt die Struktur zu kritisieren und zu ändern wird an den Kindern herumgedoktert, bis sie gebrochen sind und sich anpassen.

Alles ist auf Zwang und Anpassung ausgerichtet. Wer sich fügt, wird belohnt, wer nicht, wird bestraft. Diese Art von „Bildung“ macht etwas mit den Kindern. Sie merken, dass sie in Konkurrenz zueinander gehalten werden und dafür belohnt werden sich anzupassen. Bei Bedarf werden dann andere verpetzt, um sich Vorteile zu verschaffen. Hierbei werden sehr junge Menschen schon bestens für das Leben im Kapitalismus vorbereitet. Immer auf der Suche nach dem Vorteil gegenüber Anderen lassen sich schon die Kinder gegeneinander ausspielen und verdrängen, wer ihr eigentlicher gemeinsamer Feind ist.

Bornheim Lehrer Lempel.jpg

Dieses Bildungssystem ist zutiefst bedürfnisfeindlich. Es gibt keine Beteiligung der Kinder, keine Bezugnahme auf ihre Interessen und ihre Lebenswelt. Sie verbringen Jahre damit, sich Wissen reinzupressen, was nichts mit ihnen zu tun hat und grösstenteils nur dazu da ist, sie zu bewerten und einordnen zu können. Gleichzeitig gibt es immer zu wenig Personal, was dazu führt, dass man keine Zeit hat, auf individuelle Bedürfnisse einzugehen. Alle noch so bemühten und lieben Lehrer haben keine Chance, diese Struktur zu durchbrechen. Die Schule ist nicht dazu geeignet, jungen Menschen etwas beizubringen. Wie im nächsten Teil erklärt wird, ist sie auch nicht dafür gemacht.

Warum ist die Schule so?

Überraschung: Es liegt am Kapitalismus. Dieses Wirtschaftssystem gibt dem Staat vor, wie er sich zu organisieren hat, um den Laden am Laufen zu halten. Das erzeugt in verschiedenen Aufgabenbereichen des Staates die problematischen Verhältnisse, die wir alle kennen und eines eint: die Bedürfnisse der Mehrheit spielen keine Rolle.

Im Bereich der Bildung sorgt das für oben beschriebene Zustände. Das gerade in Deutschland besonders hartnäckige dreigliedrige Schulsystem hat seinen Ursprung darin. Der Staat organisiert die Bildung so, dass Menschen mit unterschiedlichen Bildungsniveaus dabei herauskommen. Das macht er, weil das Kapital Menschen mit unterschiedlichen Bildungsniveaus braucht. Es braucht Leute, die Firmen leiten, es braucht Leute, die fleissig die Knochenjobs machen und es braucht Leute, die gar keine Arbeit bekommen, damit diejenigen, die zu niedrigen Löhnen arbeiten, immer noch Angst davor haben können, gar keine Arbeit zu haben. Gerade auf der Mittelschule finden sich dann logischerweise die Verlierer in dem Spiel. Das ist den Kindern übrigens schon in der fünften Klasse klar. Sie gehören wohl „zu den Dummen“ und bekommen später, wenn überhaupt, irgend einen Scheissjob. Was ihnen wohl nicht allen klar ist: Das ist auch so gedacht.

Gleichzeitig spielt bei dem Ganzen auch ein Herrschaftsgedanke eine Rolle. Wer wird denn in diesem Bildungssystem, besonders von höherer Bildung, ausgeschlossen? Genau diejenigen, die eh schon arm sind. So werden systematisch die unteren Klassen dumm gehalten, während die Kinder von ordentlichen Bürgern i.d.R. auf dem Gymnasium landen. Der Teil der Gesellschaft, der eh schon ganz unten ist, am wenigstens Chancen bekommt und sozial ausgeschlossen wird, bekommt keine Möglichkeiten an höhere Bildung zu kommen. Und auch hier gilt: Das soll auch so sein.

Also hören wir doch auf damit, uns den Kopf zu zerbrechen, warum Menschen aus dem „Teufelskreislauf“ der Armut nicht rauskommen. Sie sollen es nicht. Einzelne Gegenbeispiele werden dann immer als Beweis dafür herangezogen, dass es doch möglich sei und sich die Kinder wohl nicht genug anstrengen, wenn sie es nicht schaffen. Nirgends gilt der Satz „die Ausnahme bestätigt die Regel“ besser. In der Gesellschaft des Kapitals ist es unmöglich, dass alle gleich viel von etwas abbekommen. Das widerspricht ihrem Wesen grundsätzlich. So ist es dann auch mit der Bildung. Da können bürgerliche Ideologen noch so oft das Gegenteil behaupten: In dieser Gesellschaft gibt es keinen Ausweg aus der Armut, auch nicht mit Bildung. Denn selbst wenn die unteren Klassen durch ein anderes Schulsystem mehr Bildung abbekommen würden, könnte man für diese Menschen noch lange keine gutbezahlten Arbeitsstellen herzaubern. Und das Grundproblem wird dadurch noch lange nicht gelöst.

Wie könnte es sein?

Zum Glück verhält es sich ja so, dass Systeme menschengemacht sind und sich daher verändern lassen. Die Kritik der heutigen Welt sollte schon immer auch ein Fenster in die neue Welt öffnen. Auf ihrer Grundlage lassen sich Ansätze des Besseren formulieren. Es muss nicht dabei bleiben, dass wir uns und unseren Kindern diesen Wahnsinn weiter antun. Es gibt genug Konzepte und Theorien, die zeigen, wie Bildungfun ktionieren kann, die auf die Bedürfnisse der AdressatInnen eingeht und die Absicht hat, ihnen wirklich etwas beizubringen. So schwer ist das ja nicht, wenn man die Möglichkeiten dazu schafft.

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Bildung kann so organisiert werden, dass alle die gleichen Möglichkeiten haben und die Unterschiede, die das Leben im Kapitalismus schafft, nach und nach nivelliert werden. So könnten alle Beteiligten (Lehrer- und SchülerInnen) irgendwann gerne in die Schule gehen und Spass dabei haben, voneinander zu lernen. Man könnte den Kindern mit Liebe und Aufmerksamkeit begegnen, anstatt den Lehrplan durchbringen zu müssen und deshalb Zeit damit zu verschwenden, die Störer zu disziplinieren. Behandelt man Themen, die die jungen Menschen auch interessieren, haben sie weniger Grund das Ganze zu boykottieren.

Ausserdem kann man es durch die Umgestaltung der ganzen Gesellschaft hin zu einer gerechteren und lebensfreundlicheren schaffen, dass auch die Eltern genug Zeit haben, sich mit ihren Kindern zu beschäftigen. Das ist es doch was den meisten fehlt: Sie bekommen zu wenig Aufmerksamkeit, weil alle damit beschäftigt sind, in diesem Scheisssystem irgendwie ihr Leben auf die Reihe zu bekommen. Das könnte man alles anders machen. Doch dazu ist es notwendig mit der Basis dieser Gesellschaft zu brechen und eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen. Tun wir es für uns und unsere Kinder!

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Grafikquellen     :

Oben         —        Theodor Hosemann Prügelstrafe 1842, S. 28

Urheber    /     Theodor Hosemann  (1807–1875) Blue pencil.svg wikidata:Q1640970

Der Urheber dieses Werks ist 1875 gestorben; es ist daher gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 100 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

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2.) von Oben       —       Der Lehrer Lämpel am Max-und-Moritz-Platz in Bornheim (Pfalz)

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Unten       —      Max und Moritz (Busch) 045

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Die Novizin – Anja Karliczek

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2019

Anja Karliczek als Überraschung im Kabinett Merkel

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Gut gezeigt: Das Ei darf nie klüger als die Henne sein.

Von Anna Lehmann

Anja Karliczek war die Überraschung im Kabinett Merkel. Eine Hotelfachfrau als Bundesbildungsministerin? WissenschaftlerInnen begegnen ihr mit Dünkel und Herablassung. Karliczek muss sich im Amt beweisen. Die Zeit wird allmählich knapp.

Da hat sich die Johannes-Grundschule in Emsdetten in Westfalen nun wochenlang auf den Besuch aus Berlin vorbereitet. Im Sachunterricht haben sie immer wieder über Demokratie gesprochen, das Schülerparlament ist zusammengekommen, der Chor hat das Lied „Schule ist mehr“ einstudiert und eine Choreografie mit bunten Tüchern.

54 Mädchen und Jungen, ausgewählt per Los, dürfen in der Aula des dreistöckigen Betonbaus im Kreis sitzen, sie dürfen dem Gast aus Berlin die vorbereiteten Fragen stellen: Über was kannst du alles bestimmen? Arbeitest du mit Angela Merkel zusammen? Wann kriegen wir schnelles Internet? Und dann, nach fast einer Stunde, fragt der kleine Junge mit den kurzen dunklen Haaren, der schon seit geraumer Zeit auf seinem Stuhl hin und her gerutscht ist: „Wie heißt du?“

„Ich heiße Anja Karliczek“, sagt Anja Karliczek. Und lacht. Sie ist es gewöhnt, dass Leute fragen, wer sie eigentlich ist. Hier in ihrem eigenen Wahlkreis im Tecklenburger Land passiert ihr das zwar selten, seit sie im März 2018 neu ins Amt kam, tauchte die Frage aber häufiger auf: Wer ist die neue Bundesbildungsministerin? Gestellt wird sie mal mit herablassender, mal mit indignierter Attitüde, selten so interessiert wie von dem Grundschüler in Emsdetten.

Eine gelernte Hotelfachfrau als Wissenschaftsministerin? Ts, ts, die Eminenzen schüttelten den Kopf. Ihre Vorgängerin war ja immerhin Professorin, wenn auch an einer – ts, ts – Fachhochschule.

Bei der Personalauswahl für ihre Kabinette war Angela Merkel immer wieder für eine Überraschung gut: Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin, Kristina Schröder als Familienministerin. Im vierten Kabinett präsentierte Merkel Anja Karliczek als ihren Joker. Ob die Kanzlerin hier das richtige Gespür bewies? Kann Karliczek Bildung und Forschung? Die Zweifel sind da – nicht nur in den Hochschulen und bei der Opposition.

Auch in der eigenen Partei fallen die Urteile nach zehn Monaten im Amt eher harsch aus: keine Idee, keine Vision, keine Ahnung.

Schon vor der Bundestagswahl 2017 stand fest, dass Bundesbildungsministerin Johanna Wanka in Rente geht. Klar war also, dass jemand Neues kommt. Die Koalitionsverhandlungen zogen sich, Wankas Renteneintritt verschob sich von Monat zu Monat. Lange spekulierte man, wer sie beerben könnte. Hubertus Heil von der SPD hegte Ambitionen. Viele wünschten sich Helge Braun, der Arzt aus Gießen war schon mal Staatsminister und kennt das Haus. Monika Grütters und Annette Widmann-Mauz waren ebenfalls im Gespräch – die eine ist nun Staatsministerin für Kultur, die andere für Integration.

Ende Februar 2018 war klar: Zum dritten Mal in Folge geht das Bildungsministerium an die CDU, Anja Karliczek wird die neue Chefin.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das sind 58.000 Quadratmeter Stahlbeton und Glas, das sind 1.200 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, von denen 70 Prozent am alten Dienstsitz in Bonn arbeiten, die anderen 30 am Hauptsitz in Berlin. Das sind 18 Milliarden Euro Budget im Jahr – der viertgrößte Etat eines Ministeriums.

Geld, das laut Koalitionsvertrag ausgegeben werden soll: für Schulen, die digital und ganztags unterrichten, für Hochschulen, die Studienplätze für Erstsemester sowie Forschungslabore für Nobelpreisträger in spe anbieten, für Forschung der Spitzenklasse. Deutschland soll führend auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz werden, Vorreiter bei der Gesundheitsforschung.

„Der Koalitionsvertrag ist gut“, sagt ein CDU-Bundestagsabgeordneter, der der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der Union angehört. „Nun müssten die Vorlagen auch in Tore verwandelt werden.“ Die Performance der zuständigen Ministerin, so formuliert er vorsichtig, könnte besser sein. Müsste, könnte – Karliczeks Wirken steht bisher im Konjunktiv.

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Um Tore zu schießen, braucht eine Bildungsministerin die Länder. Egal, ob es um Studienplätze oder digitale Schulen geht. 16 Verhandlungspartner, 16 Sach- und Machtinteressen. Bildung ist eben Ländersache. Aber: Ein großer Teil des Budgets fließt in die Forschung, hier sind die Länder finanziell auf den Bund angewiesen, hier kann eine Ministerin sich austoben.

Was muss eine Bundesbildungsministerin können, um mit den Ländern zu verhandeln?

Eine, die es wissen muss, ist Johanna Wanka. Karliczeks Vorgängerin ruft aus dem schönen Havelberg in Sachsen-Anhalt an. Wanka genießt den Ruhestand, sie kann dem Kammermusikorchester nebenan beim Proben zuhören, pflegt den Garten, kümmert sich um die Enkeltöchter. „Ich mache nur noch das, was mir Freude macht.“ Wanka will sich nicht zu ihrer Nachfolgerin äußern – nicht ihr Stil. Aber über das Amt selbst spricht sie. „Was Sie können müssen? Sie müssen Forderungen stellen können“, sagt Wanka. „Als Bundesbildungsministerin steht es oft 16 zu 1. Sechzehn MinisterInnen gegen eine. Bei allem Respekt vor den Länderinteressen – Sie müssen kämpfen.“

Vor Streit mit den Ländern schreckte Wanka während ihrer Amtszeit nicht zurück. Zusammen mit der damaligen Staatsministerin Cornelia Quennet-Thielen nahm sie die Länder im Gegenzug für zwei Milliarden vom Bund beim Qualitätspakt Lehre in die Pflicht und legte den Digitalpakt auf.

Tecklenburg, Anja Karliczeks Ortsverband im katholischen Münsterland, ist eine der wohlhabendsten Gemeinden Deutschlands, jeden Sommer kommen Zehntausende Touristen für Musicals in die Festspielstadt. Im Winter ist das Stadtzentrum verlassen, ein einsamer Spaziergänger murmelt: „Hier möchte ich nicht begraben sein“..Hier begann 2004 Karliczeks politische Karriere.

Hinter der Tür eines Einfamilienhauses ein dunkles Bellen: Egbert Friedrich, ein drahtiger Mittfünfziger mit Brille, schickt den Hund ins Nebenzimmer und bittet an den Küchentisch, auf dem eine Thermoskanne Kaffee bereit steht. Auf der Eckbank sitzt auch Willi Witt, kurze graue Haare, gemütliches Lächeln. Friedrich ist Fraktionsvorsitzender, Witt Schriftführer der hiesigen CDU. Für sie ist Anja Karliczek nur „die Anja“.

Egbert Friedrich und Anja Karliczek kamen 2004 beide neu in den Stadtrat. Er damals noch für die SPD, sie für die CDU. Ihre Kinder – beide haben drei – waren damals klein. Karliczek und Friedrich saßen sich alle ein bis zwei Monate im Sitzungssaal des Rathauses gegenüber. Zusammen warben sie um einen geeigneten Betreiber für die Ganztagsbetreuung an der Schule oder für ein neues Hotel im Stadtzentrum. Parteigrenzen zählen hier nicht viel. „In der Lokalpolitik haben Sie Sachthemen. Da wird gefragt, was gut für den Ort ist“, sagt Friedrich. Die Anja im Stadtrat erlebte er als sachorientiert und pragmatisch. „Sie eierte nicht herum und argumentierte nicht ideologisch. Sie hat eben das Herz am rechten Fleck.“

Später warb sie ihn, den SPDler, für die CDU. Im Nebenzimmer, wo nun der Hund hockt, saßen sie auf der Couch. Er vertrete doch im Grunde die gleichen Themen, sagte Karliczek zu Friedrich. Friedrich wechselte die Fraktion, 2015, als Karliczek schon im Bundestag war, wurde er ihr Nachfolger als Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion „Sie hat mich geschickt eingefangen. Sich ihr anzuschließen und ihren Gedanken zu folgen ist nicht schwierig.“

Egbert Friedrich und Willi Witt gehören zum kleinen Kreis von Menschen, die nicht überrascht waren, als Karliczek zur Ministerin berufen wurde. „Aus der wird mal was, das war mir von Anfang an klar“, sagt Witt. Warum? „Weil sie gut ist.“ Er nickt, als wäre das doch klar. Witt kennt Karliczek, seit sie ein kleines Mädchen war, mit den Eltern spielte er im Tennisverein, als langjähriges CDU-Mitglied im Stadtverband begleitete er Karliczek auf ihrem Weg in die Politik. „Die Anja hört viel zu und fragt viel nach. Sie ist interessiert und hat eine schnelle Auffassungsgabe.“

2012 fragt die CDU-Stadtratsfraktion Karliczek, ob sie sich nicht für ein Bundestagsmandat bewerben wolle. Die Kandidatenkür der CDU beschreiben die Westfälischen Nachrichten als „Wahl-Krimi“. Drei Kandidaten bewerben sich auf das Direktmandat, der Saal im Hotel „Mutter Bahr“ ist überfüllt. Karliczek spricht als Zweite. Die Zeitung notiert: „Schutz der Familie, Mittelstandspolitik sind ihre Schwerpunkte. Ihre Rede ist schwächer, nicht frei von Phrasen. Aber: Karliczek strahlt Ehrgeiz aus, wirkt sympathisch, offen, kämpferisch, ‚brennt‘ für ihr Ziel.“

Karliczek gewinnt mit drei Stimmen Vorsprung. Bei der Bundestagswahl 2013 holt sie für die CDU das Mandat. Ab dann geht es für sie nur nach oben: Mitglied im einflussreichen Finanzausschuss, 2017 eine von vier Parlamentarischen Geschäftsführern der Unions-Fraktion, 2018 Bundesbildungsministerin.

„Netzwerke zu bilden, das war schon immer ihre größte Stärke“, sagt Witt. Diese Fähigkeit, so schildert er es, half ihr auch beim Kampf um das Direktmandat 2012, Karliczeks Eintrittskarte in die Bundespolitik.

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Tecklenburg besteht aus vier Stadtteilen: Tecklenburg, Brochterbeck, Ledde und Leeden. Um die Mehrheit der Delegierten für sich zu gewinnen, brauchte die Brochterbecker Kandidatin Karliczek, die als Außenseiterin galt, Stimmen aus den anderen Stadtteilen. „Da müssen Sie richtig hart arbeiten, um den Wahlkreis zu überzeugen“, sagt Witt. Karliczek zu unterschätzen, hält er für einen Fehler. „Nee, nee, die ist nicht nur nett.“

Ist die Frau mit dem unbeschwerten Lachen am Ende eine Angela Merkel aus dem Tecklenburger Land? Zuverlässig unterbewertet, doch bereit, im richtigen Moment die Konkurrenz beiseite zu schubsen?

Wenn Karliczek ihren Weg in die Machtzen­tren der Berliner Republik beschreibt, dann bekommt man den Eindruck, sie habe zunächst mehr die Pläne anderer abgearbeitet als ihre eigenen. Für den Bundestag kandidierte sie, weil sie gefragt wurde, Parlamentarische Geschäftsführerin wurde sie, weil man sie fragte und als Bundesbildungsministerin – „ja, auch da wurde ich gefragt.“ Sie lacht, herzlich und unprätentiös.

Quelle     :           TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       02.05.2018, Berlin: Andreas Gebhard führt Anja Karliczek, Deutsche Bundesministerin für Bildung und Forschung, über die re:publica. Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 02. bis 04. Mai in der STATION-Berlin statt. Foto: Gregor Fischer/re:publica

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„VOTE BLANC“ GERMANY,

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2019

Wähle Ungültig, Deutschland – Aktion der Sektion Ravensburg

von Stefan Weinert

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin Aras,
sehr geehrter Herr Regierungspräsident Tappeser,
sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit gebe ich die

Gründung der nichtmitgliedschaftlichen Initiative
„VOTE GERMANY“, Sektion RAVENSBURG bekannt.

Weiteres entnehmen Sie bitte dem Inhalt untenstehender Petition. VOTE BLANC ist keine bei politischen Wahlen wählbare Liste, Partei oder Vereinigung, soll und wird aber dennoch bei den kommenden Wahlen eine Rolle spielen.

Auch wenn  die Möglichkeit einer Stimmenthaltung (vote blanc) bei politischen Wahlen auf dem Stimmzettel gesetzlich nicht vorgesehen ist, so widerspräche die Möglichkeit der Stimmenthaltung bei politischen Wahlen den Vorschriften des Grundgesetztes nicht. Die Gestaltung des Stimmzettels kann allerdings nur vom Gesetzgeber durch Modifikation der bestehenden Vorschriften geändert werden.

Immerhin gibt es bei jeder anderen Wahl als den Bundestags-, Landtags- und Kommunahlwahlen die Möglichkeit der Enthaltung (Wahlen und Abstimmungen in Vereinen, Parteitage, Parteiversammlungen, Organisationsveranstaltungen).

In Artikel 20 GG heißt es: „

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Und in Artikel 38 (1) GG ist zu lesen: „(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Bei politischen Wahlen kann und soll der Bürger Einfluss auf die zukünftige Politik nehmen. Was aber, wenn gewählte Politiker wiederholt und über längere Zeiträume hinweg nicht einhalten, was sie versprochen haben, was, wenn der Bürger grundsätzlich mit der parlamentarischen Arbeit über Jahrzehnte höchst unzufrieden ist. Soll und darf seine Willensäußerung hier nur darin bestehen, dass er nicht mehr wählen geht, da es ja eine Wahlpflicht in Deutschland nicht gibt (und dann als Wahlmuffel gilt), oder beim kleineren Übel sein Kreuz macht (um seiner Bürgerpflicht zähneknirschend doch nachzukommen), oder seine abgegebene Stimme ungültig macht? Das kann und darf in einer freiheitlichen Demokratie nicht sein und widerspricht auch dem Tenor des Deutschen Grundgesetzes.

Zwar argumentiert der Gesetzgeber, dass durch eine Enthaltung weder ein Wählerwille abgeleitet noch ein Repräsentant in den Deutschen Bundestag gewählt werden könne. Das aber ist nur die halbe Wahrheit. Denn sehr wohl wird durch die Möglichkeit einer Enthaltung ein klarer und eindeutiger Wählerwille/meinung deutlich, s. o., während Wahlverweigerung und ungültige Stimmen nach vielen Seiten interpretierbar sind.

Weiteres ist dem umfangreichen Text der untenstehenden Petition zu entnehmen, in der es um die „Einforderung der Möglichkeit einer Enthaltung (= Partizipation) bei politischen Wahlen“ geht. Manches schon hier Gesagte wird der Leser dort wiederfinden.

Mit freundlichem Gruß, Stefan Weinert

„VOTE BLANC„, Sektion Ravensburg

Bitte unterzeichnen Sie und empfehlen Sie weiter:

PETITION:

Danke !!

Der Petitionstext :

VOTE BLANC ist keine bei politischen Wahlen wählbare Liste, Partei oder Vereinigung, soll und wird aber dennoch bei den kommenden Wahlen – AUCH ÜBER BADEN-WÜRTTEMBERG HINAUS – eine Rolle spielen.

WIR, DIE UNTERZEICHNERINNEN UND UNTERZEICHNER DIESER PETITION, DIE AN DIE LANDESREGIERUNG BADEN-WÜRTTEMBERG GERICHTET IST, FORDERN VON DIESER,   DIE MÖGLICHKEIT EINER OFFIZIELLEN MÖGLICHKEIT DER  „WAHLENTHALTUNG“  BEI DEN  BEVORSTEHENDEN KOMMUNALWAHLEN 201  =  MÖGLICHKEIT DER KENNZEICHNUNG IN DEM DAFÜR VORGESEHENEN FELD. WAHLENTHALTUNG IST GRUNDSÄTZLICHES UND DEMOKRATISCHES BÜRGERRECHT.

ANDERNFALLS UND/ODER DES WEITEREN WERDEN WIR , DIE UNTERZEICHNER*INNEN DIESER PETITION UNSERE STIMME SO ABGEBEN, DASS SIE ALS DEMOKRATISCH „UNGÜLTIG“ AUF DIE WAHLBETEILIGUNG ANGERECHNET WIRD.

Auch wenn die Möglichkeit einer Stimmenthaltung bei politischen Wahlen auf dem Stimmzettel gesetzlich nicht vorgesehen ist, so widerspräche die Möglichkeit der Stimmenthaltung bei politischen Wahlen den Vorschriften des Grundgesetztes nicht. Die Gestaltung des Stimmzettels kann allerdings nur vom Gesetzgeber durch Modifikation der bestehenden Vorschriften geändert werden. Genau das will diese Petition erreichen. Zunächst für Baden-Württemberg und dann aber auch bundesweit für alle politischen Wahlen.

Immerhin gibt es bei jeder anderen Wahl als der Bundestags-, Landtags- und Kommunahlwahl die Möglichkeit der Enthaltung (Vereine, Parteitage, Parteiversammlungen, Organisationsveranstaltungen). In Artikel 20 GG heißt es: „(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Und in Artikel 38 (1) GG ist zu lesen: „(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Wenn es im Deutschen Grundgestz heißt: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt“ werden, dann muss man feststellen, dass Bundes- (und Landtagsabgeordnete) durch die Möglichkeit der Abgabe einer Zweitstimme nur zu 50 Prozent unmittelbar gewählt werden, was das Grundgesetz eigentlich gar nicht vorsieht und unter Umständen Menschen in das Parlament bringt, die ich als Wähler gar nicht wollte. Warum dann nicht die Einführung der Möglichkeit der „Stimmenthaltung“, die das Grundgesetz explizit nirgends untersagt.

Bei politischen Wahlen kann und soll der Bürger Einfluss auf die zukünftige Politik nehmen. Was aber, wenn gewählte Politiker wiederholt und über längere Zeiträume nicht einhalten, was sie versprochen haben, was, wenn der Bürger grundsätzlich mit der parlamentarischen Arbeit über Jahrzehnte höchst unzufrieden ist. Soll und darf seine Willensäußerung hier nur darin bestehen, dass er nicht mehr wählen geht, da es ja eine Wahlpflicht in Deutschland nicht gibt (und dann als Wahlmuffel oder „Bürgerpflichtverweigerer“ gilt), oder beim kleineren Übel sein Kreuz macht (um seiner Bürgerpflicht zähneknirschend doch nachzukommen), oder seine abgegebene Stimme ungültig macht? Das kann und darf in einer freiheitlichen Demokratie nicht sein und widerspricht auch dem Tenor des Deutschen Grundgesetzes.

Zwar argumentiert der Gesetzgeber, dass durch eine Enthaltung weder ein Wählerwille abgeleitet noch ein Repräsentant in den Deutschen Bundestag gewählt werden könne. Das aber ist nur die halbe Wahrheit. Denn sehr wohl wird durch die Möglichkeit einer Enthaltung ein klarer und eindeutiger Wählerwille/meinung deutlich, s. o., während Wahlverweigerung und ungültige Stimmen nach vielen Seiten interpretierbar sind.

Bei den Kommunalwahlen 2014 betrug die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg lediglich 49,1 Prozent, obwohl gleichzeitig die Europawahl (52,1) statt fand.

Da 2019 in Baden-Württemberg auch schon Jugendliche ab 16 Jahre passiv an den Gemeinderatswahlen teilnehmen dürfen, wird die prozentuale Wahlbeteiligung weiter sinken, es sei denn, es gäbe die Möglichkeit einer Wahlenthaltung. Bei jeder Wahl in Parteien, Vereinen und Organisationen gibt es für die Anwesenden die  Möglichkeit per Akklamation oder einem  Kreuz, sich der Stimme zu enthalten. Bei Bundestags-, Landtags- und Gemeinderatswahlen aber ist das offiziell nicht vorgesehen. Der einzige legale Weg einer Stimmenthaltung derzeit ist der Umweg über die als „ungültig abgegebene Stimme“, z.B. durch nicht zugelassene Vermerke, Hinzufügung von nicht nominierten oder kandidieren Bürger*innen, oder Zerreißen und Durchstreichen von Stimmzetteln. Diese Wähler mit ihren ungültig abgegebenen Stimmen, können zwar keiner Partei, Liste etc. zugeschrieben werden, haben allerdings auf die prozentuale Höhe der Wahlbeteiligung Einfluss.

Wer seine abgegebene Stimme bewusst ungültig macht, will damit meist seinen Protest gegen die zur Wahl stehenden Parteien und Kandidaten zum Ausdruck bringen, nicht aber gegen das demokratische Prinzip als solches. Für die Bochumer Organisation unwaehlbar.org *) ist die Wahlenthaltung daher ein „absolut legitimes demokratisches Bürgerrecht“. Sie fordert – ähnlich wie in Frankreich – die Möglichkeit einer „vote blanc“.

„Die Abgabe eines ‚ungültigen Stimmzettels‘ ist zwar eine begrüßenswerte, weil aktive Form der Wahlverweigerung, allerdings rechnet das Wahlsystem auch diese Stimmen zur Wahlteilnahme und damit zur Legitimation des ganzen Prozesses“, heißt es auf der Homepage *). Abhilfe würden hier nur zusätzliche Wahlfelder schaffen, mit denen die Wahlberechtigten sich „enthalten“ oder klar ausdrücken könnten, dass sie keine der Parteien bzw. Kandidaten wählen wollen. Dass es diese Option nicht gibt, sei ein Skandal. Denn die bisherige Variante, den Stimmzettel „ungültig“ zu machen, diskreditiere schon vom Namen her ein solches Wählervotum und werde meist als Unvermögen abgetan, den amtlichen Wahlzettel vorschriftsgemäß zu gebrauchen. (Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/landtagswahl/ungueltige-stimmen-protestwaehler-100.html

Ist „ungültig wählen“ erlaubt? Ganz eindeutig: Ja! Wahlcomputer (derzeit in Deutschland nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zugelassen) mussten explizit eine ungültige Stimmabgabe ermöglichen. (In der entsprechenden Richtlinie heißt es: “Ein Wahlgerät […] weist folgende Eigenschaften zur Durchführung der Wahl auf: Darstellung der Wahlvorschläge gemäß Stimmzettel, der Bedienung zur Auswahl und Abgabe einer Stimme bzw. der Kennzeichnung und Bedienung für die Abgabe einer ungültigen Stimme […]” (ebenda)

Bei der Bundestagswahl 2009 waren 634.385 Stimmzettel ungültig (1,4% der abgegebenen Stimmen). Die Wahlbeteiligung (inklusiv der ungültigen Stimmen) lag bei 70,8% – fast ein Drittel der Berechtigten haben also nicht gewählt. – Ziel der Kampagne ist es, möglichst viele Nichtwähler zu mobilisieren, einen ungültigen Stimmzettel abzugeben und damit zu dokumentieren, dass sie nicht aus reiner Faulheit keine der kandidierenden Parteien gewählt haben (wie dies z.B. die jedes Mal aufs neue aufkommende Forderung nach einer Wahlpflicht unterstellt). Wenn der Anteil ungültiger Stimmen deutlich wächst, ist dies eine nicht zu ignorierende Unmutsäußerung. Und es ist der einzige Weg für alle, die grundlegende Veränderungen wollen.

Durch die (nicht erwiesene) Unterstellung, wer nicht wähle, wähle die Extremisten, sollte sich niemand nötigen lassen, widerwillig das vermeintlich “kleinere Übel” zu wählen – das vielleicht im Falle einer erstarkten Kleinstpartei, von der man noch wenig weiß, sogar zum größeren Übel werden könnte.“ (ebenda)

Im Namen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,

Stefan Weinert, Initiative „VOTE BLANC GERMANY“

Ravensburg, 2. Februar 2019

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Grafikquellen       :
Oben      —        Initiative VOTE BLANC GERMANY hat diese Petition an Landtag Baden – Württemberg
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Unten Stefan Weiert / priat

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Ist Gelb das neue Rot?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2019

Über die Gilets Jaunes, politische Farbenlehre und echte Solidarität

Quelle        :     Berliner Gazette

von 

In der politischen Farbenlehre der BRD ist Gelb seit langer Zeit ein No-Go. Einzig die rechte “Identitäre Bewegung” schmückt sich mit Giftgelb. Ende 2018 tauchte die Farbe dann plötzlich überall auf: Als Neongelb der Gilets Jaunes in Frankreich. Und mit ihrer Präsenz kamen auch hierzulande Fragen auf: Sind das Linke, sind das Rechte – was wollen diese Leute eigentlich? Im zweiten Teil seines Essays über die affektgetriebene Poltik der neuen Rechten analysiert Berliner Gazette-Autor und Theatermacher Alexander Karschnia die Vereinnahmung der Gelbwesten durch PopulistInnen und zeigt den einzigen Unterschied auf der zählt: Echte Solidarität.

Hätte Sanders Trump geschlagen, hätte hätte Fahrradkette: Es sind diese Fragen, über die nicht nur die Generation Y bis heute erbittert streitet. (Mehr dauz im ersten Teil des Essays.) Während eine großer Teil der 20-40jährigen sich für Bernie engagierte, rief ein nicht geringer anderer Teil: I am with her! Für die Hillary-Supporter waren die „Bernie-Bros“ oder „broscialists“ überwiegend weiße Männer, die sich weigerten, Hillarys Aufforderung zu folgen: Check your priviliges! Im Nachhinein scheint es fast so, als sei die alt-right lange nur der lulz-lachende Dritte einer viel größeren Schlacht gewesen, die im Netz geschlagen wurden zwischen den AnhängerInnen der beiden demokratischen SpitzenkandidatInnen.

Ein Echo dieser Kämpfe ist auch in Nagles Buch noch zu vernehmen, gibt sie doch explizit dem Hillary-Lager die Schuld an Trumps Triumph. Mit offener Missbilligung beschreibt sie den „Tumblr-Liberalismus“ als narzisstisches, unentwegt privilegien-checkendes, überempfindlich verletzliches und zugleich gehässiges Milieu, allzeit bereit zum shitstorm gegen andere Linke, die von der politisch jeweils korrekten Linie abweichen. Wütend wirft Nagle ihnen vor, die Linke zur „Lachnummer einer ganzen Generation“ gemacht zu haben. Für sie sind alt-right und „Kulturliberale“ die zwei Seiten einer Medaille: Beide interessierten sich nicht wirklich für Politik, sondern seien lediglich „identitäre Bewegungen“. Bei diesem buzz word müssen wir genau hinhören. Reisen wir also von den USA nach Europa, genauer gesagt in die BRD.

Giftgeld in der BRD

Nun war es ein smarter move der europäischen Version der alt-right sich selbst Identitäre Bewegung zu nennen – wobei wir wieder beim Giftgelb wären, das ist ihre Farbe: gelber Griechenletter (Lambda) auf schwarzem Grund. Mit diesem Logo sind sie seit 2012 in verschiedenen europäischen Ländern aktiv geworden. Small wonder, dass sie sich beim Anblick der Gelbwesten die Hände gerieben und zum Protest gegen den UN-Migrationspakt gleich die Neon-„Wahnweste“ übergestreift haben. Erfreut sich diese Farbe doch sonst nicht allzu großer Beliebtheit in unseren Breitengraden: Gift & Galle, niedere Instinkte wie Feigheit und Eifersucht („gelb vor Neid“), die fake news-Schleudern der yellow press oder die „gelben Gewerkschaften“ von StreikbrecherInnen.

Selbst unter hartgesottenen Deutschnationalen hat das Gelb kaum Freunde: Schwarz Weiß Rot sind ihre wahren Farben, das Gold der Bundesrepublik wird von Neonazis auch nach 100 Jahren immer noch als „Senf-“ oder „Pissgelb“ geschmäht. Mittlerweile haben sich sogar die letzten Liberalen von dieser Farbe emanzipiert, nachdem 2009 mit schwarz-gelben Radioaktivitätssymbolen gegen die CDU-FDP-Koalition protestiert wurde. Trotz Genschers unvermeidlichem Pullover ist die Partei zum Telekom-Magenta (Hallo???) übergelaufen. In der politischen Farbenlehre der Bundesrepublik ist das Gelb seitdem verwaist wie eine verblichene Telefonzelle aus der Zeit vor dem Mobilfunk. (Nur dass die Telefonzellen zu guter Letzt gar nicht mehr gelb waren, sondern… genau!) Einzig die Bundeswehr mit ihren Solidaritätsschleife für SoldatInnen, den yellow ribbons halten der Farbe noch die Treue.

Das war das Rot noch in vollster Blühte.

Nun hat diese Farbe in Deutschland noch eine ganze andere, unsägliche Geschichte als Stigma („Schandfarbe“): vom Mittelalter, in dem Prostituierte gezwungen wurden, ein gelbes Kopftuch zu tragen oder Frauen mit unehelichen Kindern gelbe Kleider bis zu den „Judensternen“ während der NS-Zeit. Es ist dieses Gift, an das man unweigerlich denken muss beim Anblick der schwarz-gelben Fahnen der Identitären. Denn das Identitäre, das sie beschwören, was soll es anderes sein als der erklärte Wille zur Exklusion, zur Diskriminierung, zur Aussonderung?

Yes, we can judge a book by its cover: Form und Inhalt, Farbe und Botschaft decken sich. Eine neofaschistische Jugendbewegung, zu der mit der Gruppe Reconquista Germanica auch ein gut vernetztes Troll-Kommando gehört, steht bereit, einen toxisch gewordenen Liberalismus so zu beerben wie einst die „Konservative Revolution“ den Sozialismus – um ihn abzuschaffen: Der „preußische Sozialismus“ (Oswald Spengler) versprach Gleichheit nur innerhalb der Volksgemeinschaft, rechtslibertäre Identitäre Freiheit nur für sich und ihresgleichen, um ihre Weltsicht durchzusetzen: gleichzeitig antisozialistisch und antiliberal, basieren doch diese beiden unterschiedlichen politischen Bewegungen auf der Vorstellung einer grundsätzlichen Gleichheit aller Menschen.

Gelb ist das neue Rot!

Wie Pierre Rosanvallon überzeugend dargelegt hat, ist der „Geist der Gleichheit“ der lebendige Geist der Demokratie. Dieser Geist kann sehr kämpferisch sein – wie zu Zeiten der Französischen Revolution: Er richtete sich mit Abscheu gegen jede Form von Privilegien. Sounds familiar? Dafür stehen die Farben der Tricolore, die von den Giles Jaunes geschwungen werden (nicht nur für eine spezifische Nation): Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Nur die Solidarität kann, wie Bini Adamczak sagt, den Konflikt zwischen Freiheit und Gleichheit, Demokratie und Sozialismus überwinden. Während in Frankreich „Beschwerdebriefe“ gesammelt werden wie 1789 fragt man sich hierzulande, ob sich die Jungrechten nicht zu früh gefreut haben: „Gelb ist das neue Rot!“ sprüht man dieser Tage in Paris.

Nun hat sich Daniel Cohn-Bendit, der ehemalige Dany le Rouge, sehr deutlich gegen die Gilets Jaunes ausgesprochen und ihren Protest eine „autoritäre Revolte“ genannt. Tricky an seiner Argumentation ist, dass er ihnen in einem Atemzug vorwirft, keine Delegierte zu berufen, also den politischen Dialog zu verweigern und sie zugleich als Rechte denunziert. Der Berliner Philosoph Guillaume Paoli hat von einer „Desinformationskampagne“ gesprochen und darauf bestanden, dass beide Vorwürfe im Widerspruch zueinander stehen: Waren es doch gerade rechte Kräfte, die versucht haben, sich als RepräsentantInnen anzudienen, was ihnen allerdings von den Versammlungen der Gilets Jaunes untersagt worden ist.

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

Wie die Zeit vergeht: Gelb frist das Rote langsam auf.

In ihrer letzten Erklärung im ausgehenden Jahr betonten die Gilet Jaunes von Commercy die absolute Notwendigkeit, „niemanden zu erlauben, an unserer Stelle zu reden.“ Zugleich wird die Forderung nach der Einführung von Volksinitiativen laut, die zuvor jedoch schon von Marine Le Pen erhoben wurde. Auch hierzulande fordert die AfD die Einführung von Plebisziten (wie in der Schweiz) und plakatierte zur Bundestagswahl den alten Willy-Slogan: „Mehr Demokratie wagen!“ What?

Der Unterschied ums Ganze

Doch zwischen der Forderung nach realer popularer Partizipation und Carl Schmitts Vision einer „identitären Demokratie“ besteht ein Unterschied ums Ganze: beide kritisieren zwar die repräsentative Demokratie, doch während erstere das Delegationsprinzip grundsätzlich in Frage stellen, wollen letztere es verabsolutieren. Die eine Forderung ist egalitär, die andere autoritär. Die einen fordern eine VERSAMMLUNG DER VERSAMMLUNGEN, die anderen einen „Führerstaat“ (bzw. „eine unabhängigere, handlungsfähigere Exekutive“). Während auf Pegida-Demos „Wir sind das Volk!“ gebrüllt wird, versichern sich die Neurechten untereinander, die neue Elite zu sein.

Wie bei allen proto-totalitären Bewegungen kann man ihre Ziele an der Kritik erkennen, die sie an ihren GegnerInnen üben: was sie ihren FeindInnen vorwerfen ist das, was sie selbst im Schilde führen: vom „großen Austausch“ reden nur solche, die selbst davon träumen. Und gerade jene, die gegen „abgehobene Eliten“ hetzen, sehen sich selbst schon als neue Herrscherschicht, die souverän zu herrschen gedenkt. Die ethnokulturell homogenisierte Bevölkerung wird dann nicht länger durch Abstimmung mitentscheiden, sondern nur noch per Akklamation ihre Zustimmung kundtun können: Volk und Regierung sind dann eins, eine „identitäre Demokratie“. Das Volk ist immer tümlich, wie Brecht sagte.

Das gilt es zu bedenken, wenn man auf einen „linken Populismus“ spekuliert wie #aufstehen, Sahra Wagenknechts Stimmensammlungsbewegung. Hatte sie es sich doch nicht nehmen lassen, am Weihnachtstag im gelben Wams vorm Kanzlerinnenamt aufzutauchen, um für ihre Bewegung zu trommeln. Nun fragt man sich dasselbe, was wir uns schon bei den Gelbwesten gefragt haben: Sind das Linke, sind das Rechte – was wollen diese Leute eigentlich? Der deutsche Dramaturg Bernd Stegemann, #aufstehen-Stratege, will warnen: Die Linke sei im Begriff, „sich abzuschaffen“. (Ein Schelm, wer dabei an Thilo Sarrazin denkt.)

Solidarität, die nicht grenzenlos ist, ist keine

Unentwegt drischt er auf eine Pappkameradin ein: linke Identitätspolitik. Dabei wird alles eins – Diversität, gendergerechte Sprache, die Forderung nach offenen Grenzen…Voraussetzung für dieses bashing ist – wie bei Angela Nagle – die Gleichsetzung von „links“ mit „liberal“ . So verwundert es kaum noch, dass Nagle in einer Zeitschrift namens American Affairs einen Text verfasst hat mit dem Titel: „The left case against open borders“, in der sie exakt die Wagenknecht-Position vertritt: Offene Grenzen zu fordern sei nicht links, sondern (neo)liberal. (Dass zu guter auch Hillary Clinton ins selbe Horn stößt, zeigt, auf welch wackligen Füßen Nagles Argumentation steht.) Im Netz (etwa auf nettime) wird dieser turn kontrovers diskutiert. Ist Nagle, die Expertin für die Online-Rechte, nur eine old school Linke oder selbst schon new school rechts? Oder handelt es sich einfach um einen typischen Fall von Identifikation mit dem Aggressor?

Well, Nagle möchte Identitätspolitik und „Kulturkämpfe“ hinter sich lassen und endlich wieder echte Politik. Ein weit verbreitetes Anliegen, das nur leider meistens selbst als „Kulturkampf“ geführt wird. Nicht vergessen: wenn es etwas gibt, dass Linke von Rechten unterscheidet, dann ist es die Solidarität – jene Brücke zwischen Freiheit und Gleichheit. Aber Solidarität, die nicht transnational, nicht grenzenlos ist, ist keine. Auf diesem Unterschied gilt es zu bestehen, denn es ist ein „Unterschied, der einen Unterschied macht“. Yes, border lovers: Hier gilt es, eine Grenze zu ziehen – und zwar zu Euch! Für alle anderen diesseits dieser Grenze gilt, dass es viele Unterschiede gibt, aber keine, die einen Unterschied machen. Doch wird der Versuch, der identitären Falle zu entkommen, nicht gelingen, so lange weiter das eine gegen das andere ausgespielt wird: Kulturkämpfe vs. Realpolitik, Identitätspolitik vs. Klassenpolitik usw.

 

Das zeigt der vollkommen sinnentleerte Kampfbegriff „Linksliberalismus“: Er ist deswegen als political signifier so empty, weil sich zwei Terme gegenseitig neutralisieren, statt in Spannung zu versetzen. Dadurch bleiben selbst aufgeklärte antifaschistisch engagierte Demokrat*innen immer noch der Logik von Identität vs. Differenz verhaftet. Genau davor warnt François Jullien: „Es gibt keine kulturelle Identität!“ Das heißt: kein Entweder-Oder. Das gilt – mit Einschränkungen (s.o.) – auch für die Politik: Es gibt keine politische Identität! Stattdessen gibt es ein ständiges Sich-gegenseitig-in-Spannung-setzen von Freiheit-Gleichheit-Solidarität. Wie bei Gilles & John. (Oder Deleuze & Lennon.) Give the machine désirante a chance!

Anm. d. Red.: Der Autor wird im Rahmen des Berliner Gazette-Jahresprojekts MORE WORLD am 3. Februar auf einem Panel bei der transmediale zu Gast sein und mit Aktivistin Abiol Lual Deng und Berliner Gazette-Redaktionsleiterin Magdalena Taube über die Affektpolitik der Neuen Rechten und die damit einhergehenden diskursiv-politischen Schließungen von Weltzugängen diskutieren. Moderation: Berliner Gazette-Herausgeber Krystian Woznicki. Das Foto oben stammt von Travpacker.com und steht unter einer CC-Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben        —         Finland

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2.) von Oben       —          Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt

   Blogsport

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3.)  von Oben      —      Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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EIN HERZ FÜR STRÖMUNGEN

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2019

Einige Anmerkungen zu jüngsten Unruhen in der Partei DIE LINKE

Flag of Die Linke

Quelle    :         AKL

Ein Kommentar von Thies Gleiss

Der Prozess in der Partei DIE LINKE, sie pflegeleichter zu machen und sie fast klassisch zu sozialdemokratisieren, der, nach dem Scheitern von „Rot-Rot-Grün“ in Form von Spitzenabsprachen der Parteiführungen und Regierungskoalitionen, in zweiter Auflage als „Rot-Rot-Grün von Unten“ vor allem von der Initiative „Aufstehen“ verfolgt wird, ist noch immer im Gange. Wie eine fast immer unglücklich formulierende Spitzenvertreterin der LINKEN-Fraktion und von „Aufstehen“ so treffend sagte: „Die LINKE soll mit „Aufstehen“ umgekrempelt werden“. Erste Opfer dieses Umkrempelungsprozesses sind der Landesverband NRW der LINKEN und die politischen Strömungen „Sozialistische Linke“ (SL) und „Forum demokratischer Sozialismus“ (FDS). Der Landesverband NRW war ehemals Hochburg von linken Kräften, die ein Projekt jenseits der Sozialdemokratie verfolgen und eine Bewegungspartei aufbauen wollen, die den Sozialismus nicht als ideologische Wertegemeinschaft für die ferne Zukunft, sondern als praktische Konsequenz radikaler Kapitalismuskritik verstehen. Heute ist dieser Landesverband gespalten und kaum handlungsfähig, seine politische Führung streitet und blockiert sich über Tages- und Geschäftsordnungsfragen.

Die beiden größeren politischen Strömungen FDS und SL sind in eine existenzielle Krise und Selbstzerlegungsprozesse geworfen worden. Dem soll sich hier näher gewidmet werden. Nicht aus und mit Häme, sondern aus Sorge um die gesamte Partei, die bis heute das erfolgreichste linke Parteiprojekt links von der Sozialdemokratie seit Bestehen der Bundesrepublik ist. Zuvor jedoch noch ein paar allgemeine Anmerkungen zu den „politischen Strömungen“.

  1. Die politischen Strömungen – das dynamischste und meistgehasste Element

In der Sozialwissenschaft, die sich mit „Parteien“ beschäftigt und noch mehr bei den Mitgliedern insbesondere von programmatisch begründeten linken Parteien sind es eine gängige Feststellung und Erfahrung: Die politischen Strömungen sind das dynamischste Element in der Partei, aber gleichzeitig auch das am meisten verhasste. Sie prägen inhaltliche Entscheidungsprozesse ebenso wie personelle Festlegungen und Wahlen, weit über das numerische Gewicht ihrer jeweiligen Mitgliedschaft hinaus. Sie vervielfältigen den Einfluss des einzelnen Mitgliedes, sichern Posten ab und versorgen mit neuen. Und sie stehen demgemäß immer wieder im Fokus von Verschwörungs- und Verteufelungstheorien.

Parteien ohne solche Strömungen gibt es faktisch nicht; wird versucht, linke, programmatisch begründete Parteien ohne Strömungen aufzubauen oder Strömungen zu verbieten, entstehen von Beginn an degenerierte und handlungseingeschränkte Parteien, die alsbald zu bürokratischen und hierarchischen Autoritätsmonstern werden.

Die Geschichte linker Parteien ist voll solcher schlechten Erfahrungen, an der Spitze sicherlich die Entwicklung der revolutionären kommunistischen Partei in der Sowjetunion nach dem Verbot parteiinterner Strömungen, oder Tendenzen und Fraktionen wie sie damals genannt wurden. Das Verbot solcher Zusammenschlüsse 1921 hat das genaue Gegenteil dessen erreicht, was das eigentliche Ziel war. Die revolutionäre Partei wurde nicht handlungsfähiger und stärker, sondern geschwächt und immer leichter dem Zugriff der wachsenden bürokratischen Kräfte inner-, aber vor allem außerhalb der Partei, die mit der Entwicklung der jungen Sowjetunion notgedrungen anwuchsen, ausgesetzt.

Eine Reihe von linken Organisationen übernahm in den 70er Jahres des 20. Jahrhunderts dieses verzerrte Bild einer monolithischen Partei einschließlich der furchtbaren „Theorien“ vom „Kampf zweier Linien“ oder der Einzigartigkeit und Unfehlbarkeit der „Partei“. Sie haben der Debatte um einen „Marxismus des subjektiven Faktors“, der Debatte um die Entstehung politischen Klassenbewusstseins und seines organisatorischen Ausdrucks in linken Parteien, einen Bärendienst erwiesen und eine ganze Generation von Linken desorientiert.

Die Debatten zur Gründung der GRÜNEN 1978-1983 brachten eine erfreuliche Neubestimmung der parteiinternen Abläufe und der Bedeutung von politischen Strömungen. Die GRÜNEN erlaubten sie ausdrücklich, bei Wahlen wurden sie gleichberechtigt berücksichtigt und ursprünglich wurde das Konsensprinzip zwischen den verschiedenen Meinungsblöcken angewandt. Nach Abstimmungen gab es die berühmte Frage an Minderheiten: Kannst du damit leben?“ Nach Entscheidungen blieben Minderheiten respektiert; die irrwitzige Vorstellung, sie hätten dann gefälligst zu verschwinden, kam nicht auf.

Die Geschichte der Rechtsentwicklung der GRÜNEN und ihre Integration in den Kanon der bürgerlichen, pro-kapitalistischen Parteien haben als erstes diese Elemente der Parteidemokratie zerstört oder zumindest ihres Inhalts beraubt und sie zu schnöden Instrumenten persönlicher Seilschaften verwandelt. Sie wurden abgeschafft, nicht, weil sie nicht wirkten, sondern weil sie wirksam waren – wie Jutta Ditfurth zurecht anmerkt.

  1. Die Strömungen in der LINKEN

Bei der Gründung der PDS, der WASG und später der LINKEN spielte die Frage der parteiinternen Strömungen immer eine wichtige Rolle. Sie sollten – auch nach der furchtbaren Erfahrung mit der Staatspartei SED, der zu ihrem monolithischen Selbstverständnis 1989 auch noch der Staat abhandengekommen war – die parteiinterne Demokratie befruchten und ausbauen, was sie auch taten. Die Strömungen sind ein Baustein der unbedingt notwendigen horizontalen Diskussion und Demokratie in einer Partei. Die vertikale Demokratie ist eindeutig geregelt: Gewählte Führungen entwickeln Ideen und Vorgaben an die Mitgliedschaft, von dort gibt es Reaktionen und Anregungen und in der Folge auch Korrekturen an den Vorgaben. Zuweilen geht es auch anders herum, dass von unten Anregungen, Anträge und Vorschläge kommen, die von oben bewertet, aufgegriffen und umgesetzt werden. Der Weg ist aber in beiden Fällen vertikal zwischen Unten und Oben. Die entwickelte Parteidemokratie – und das heißt auch die optimale Mobilisierung der kreativen Kräfte einer Partei mit tausenden von Mitgliedern – benötigt aber auch eine horizontale Debatte, zwischen den Ortsgruppen, Kreisverbänden, Arbeitsgemeinschaften und den Einzelmitgliedern von Nord nach Süd und Ost nach West. Das Instrument dafür sind Strömungen, Tendenzen, politische Zusammenschlüsse oder wie sie sich auch nennen.

Die LINKE gab sich ähnliche Regelungen wie vor ihr die PDS. Strömungen sind erlaubt. Sie erhalten Delegiertenmandate und einen Teil der Parteigelder. Sie organisieren sich selbst und weitgehend ohne Kontrolle; sie integrieren zum Teil auch Anhänger*innen, die nicht oder noch nicht in der LINKEN sind. Der Beitrag dieser Strömungen in den Diskussionen über das Programm, die Wahlprogramme und die praktischen Kampagnen der Partei ist groß, so groß, dass Mitglieder ohne Strömungsanschluss häufiger beklagten, sie würden überrollt werden.

Aber die LINKE hat diese demokratische Kultur von unterschiedlichen politischen Strömungen leider nicht zu Ende gedacht und entwickelt. Weder kennt die LINKE das ursprünglich bei den GRÜNEN gewollte „Konsensprinzip“ noch beteiligt sie die Strömungen wirklich demokratisch gemäß ihrer Stärke in der Mitgliedschaft.

Das „Konsensprinzip“ ist einer linken, sozialistischen, auf Aktion und Veränderung, auf praktische Politik ausgerichteten Partei nicht wirklich zu empfehlen. Als didaktischer Wert und Ziel möglicherweise, aber nicht als Regelungsprinzip von inhaltlichen Entscheidungen. Die LINKE kennt zurecht Minderheiten und Mehrheiten nach Abstimmungen. Aber sie will nicht wirklich wahrhaben, dass Minderheiten nach Abstimmungen immer noch vorhanden sind und sich nicht aufgelöst haben.

Geregelte Minderheitenrechte gibt es in der LINKEN nicht, nur ungeregelte. Die Rechte der politischen Strömungen enden bei Abstimmungen und Wahlen. In der LINKEN wird im Rahmen der vertikalen Diskurse solange getrickst und verhandelt, dass keine echten Alternativen mehr zur Abstimmung gestellt werden. Dadurch sollen Minderheiten gar nicht erst aufkommen, was aber selten wirklich klappt. Im horizontalen Diskurs entstandene Minderheiten werden damit ihrer Inhalte beraubt und die parteiinterne Demokratie verliert entscheidende kulturelle und politische Impulse. Die LINKE konnte, und schlimmer noch, wollte nie in Alternativen denken. Das behindert sie bis heute. Die LINKE wird gekennzeichnet von faulen Kompromissen bei der inhaltlichen Meinungsbildung und harten Machtkämpfen der Parteielite und der Parlamentsfraktionen, die ungelösten Probleme dieser Kompromisse administrativ und autoritär zu lösen.

Politische Strömungen könnten problemlos bei Wahlen proportional ihrer Unterstützung in der Mitgliedschaft und bei Abstimmungen in Leitungs- und Arbeitsstrukturen eingebunden werden. Das Verhältniswahlrecht ist demokratisch bewährt. Das würde den Zusammenhalt der Partei stark fördern und die kreativen Potenziale aller Kräfte und Segmente der Partei mobilisieren. Aber ein solches Wahlrecht kennt die LINKE nicht, noch nicht einmal das Recht auf Minimalvertretung für Minderheiten in Leitungsorganen. Vor jetzt hundert Jahren war die gerade gegründete KPD in Deutschland mit ihren Organisationsleitsätzen schon weiter.

Aber die LINKE wehrt sich mehrheitlich beharrlich gegen Vorschläge, die innerparteiliche Demokratie in diese Richtung auszubauen.

  1. Die negativen Seiten der Strömungen

Auf diese Weise setzen sich in der LINKEN leider die negativen Aspekte der Strömungen immer wieder und immer mehr durch.

Wenn die Strömungen einen wertvollen Beitrag in den inhaltlichen Debatten spielen, dann müssten sie eigentlich im Vorfeld von Entscheidungen, in der Regel also vor Parteitagen oder ähnlichen Treffen, besonders aktiv sein. Und sie müssten sich auch mal wieder auflösen – spätestens dann, wenn ihre Positionen die der gesamten Partei sind. Sie müssten sich regelmäßig neu konstituieren, neue Fragen und neue Mehrheiten bestimmen.

Aber ihre einschränkten Möglichkeiten lassen das in der LINKEN nicht zu, oder genauer: in den meisten Fällen ist den Strömungen das zu riskant, weil zu viele ihrer Möglichkeiten informell und ungesichert sind.

So werden die Strömungen in der LINKEN bedauerlicherweise zu einer Dauereinrichtung. Immer mehr Ressourcen müssen zur Aufrechterhaltung dieser Dauereinrichtung aufgebracht werden. Immer wieder werden inhaltliche Debatten gar nicht erst in der Gesamtpartei, sondern nur noch in der Strömung ausgetragen, um die Existenz dieser Strömung zu rechtfertigen.

Es entwickeln sich ungeahnte zentrifugale Kräfte in der Partei. Die Strömungen fokussieren sich auf sich selbst und nicht auf die Gesamtpartei. Wenn dazu noch ein inhaltlicher Monopolanspruch kommt (wie zum Beispiel: Wir sind die „gewerkschaftliche Strömung“ oder „die ökologische Strömung“) entstehen schnell „Parteien in der Partei“, also das genaue Gegenteil dessen, was eine parteiinterne Demokratie mit politischen Strömungen also erreichen wollte und sollte. FDS, SL sind solche Parteien in der Partei, mit eigenen Finanzen und Strukturen, mit eigenen Aktivitäten und Rekrutierungen.

Die Folge davon ist, dass das Zentrum der Partei – also in der Regel der Vorstand oder gar nur die Parlamentsfraktionen – sich gegen diese zentrifugalen Kräfte nur noch autoritär und administrativ zu Wehr setzen.

Soubor:Red Porsche 997 Turbo Cabrio (facelift) fl IAA 2009.JPG

Geld und Posten beschleunigen diese Entwicklung zusätzlich. So verstärkt sich das, was bei der Existenz von politischen Strömungen immer auch im Keim schon vorhanden ist: Die Strömungen werden zu Instrumenten, Posten und Karrieren in der Partei zu sichern und abzusichern. In der LINKEN sind diese negativen Begleiterscheinungen bei wichtigen politischen Strömungen fast verselbständigt. Der Schlusspunkt solch unangenehmer Strömungsmerkmale ist dann erreicht, wenn eine Strömung nicht mehr zur Verbreitung politischer Ideen und Inhalte, sondern nur noch Kampfinstrument zur Verhinderung bestimmter politischer Inhalte und zur Durchsetzung genehmer Kandidat*innen benutzt wird. Diesen Schlusspunkt haben die SL und das FDS mittlerweile erreicht.

  1. Die Strömungen in der LINKEN

Die Strömung „Sozialistische Linke“ hatte bereits in ihrer Gründungserklärung verkündet, dass sie ihre Aufgabe nicht nur darin sieht, ihre spezifischen inhaltlichen Positionen – ein bekanntes Potpourri aus linkskeynesianischen, reformistischen und gewerkschaftlich-technokratischen Funktionärsideen – in der Partei zu verankern, sondern dass es ihr gleichermaßen darum ging, andere, ihn ihren Augen „zu radikale“ Positionen zu verhindern. Dieses Selbstverständnis als Kampforgan gegen Unerwünschtes bezog sich sehr schnell auch auf Personen und später auf die Verteidigung ihrer Unterstützer*innen und deren Posten und Mandate.

Die SL hatte stets ein politisches Projekt im Sinn, zu Bündnissen mit der Sozialdemokratie zu gelangen. Aber Grundlage davon ist ein komplett idealisiertes Bild der Sozialdemokratie, das schon lange nicht mehr mit der Realität in Einklang zu bringen ist. Übrig blieb ein technokratisches Modell, was angeblich irgendwann mal möglich sein sollte, und das Bemühen, für dieses Projekt möglichst viel akademische und sogenannte Expert*innen-Unterstützung zu erlangen.

Auch die überwiegend von alten Funktionsträger*innen der PDS gebildete Strömung „Forum Demokratischer Sozialismus“ war immer ein Organ zur Verteidigung und Verhinderung. Ihr Projekt, in offizielle Regierungsbündnisse mit der SPD zu kommen und dabei falls erforderlich auch noch das letzte sozialistische Prinzip zu opfern, wurde genauso skrupellos gegen zu radikale Kritiker*innen verteidigt, insbesondere in den Ostlandesverbänden, die schon ein hohes Maß an Bürokratisierung erreicht haben.

Alle anderen politischen Strömungen in der LINKEN, wie zum Beispiel die Antikapitalistische Linke, die Kommunistische Plattform, die Emanzipatorische Linke u.a., haben diesen Doppelcharakter als Thinktank für bestimmte politische Positionen und als Kampfinstrument gegen andere und und zur Verteidigung von Posten, sehr viel weniger oder gar nicht.

  1. Der wirkliche Machtkampf

Der wirkliche Machtkampf in der LINKEN geht aber nicht nur um verschiedene Varianten sozialdemokratischer Politik. Je älter die LINKE wird, desto mehr ist sie verstrickt in den Parlamentarismus. Eine ganze Generation von Parteimitgliedern hat bereits den größten Teil des aktiven politischen Lebens als Parlamentarier*in und als Berufspolitiker*in verbracht. Die Dialektik dieser partiellen Errungenschaften und Erfolge der LINKEN wirkt mit aller Macht: Eine wachsende Parteischicht hat mehr Interesse, das Bestehende zu verteidigen als den Kampf um das Programm der Partei weiterzuführen. Und für diesen Machtkampf müssen die alten Strömungen nutzbar sein, oder sie verlieren ihre Bedeutung.

Das ist die materielle Basis für einen Machtkampf, wie ihn so gut wie jede linke Partei in der Geschichte in einem vergleichbaren Entwicklungsstadium auch erlebt hat: Der Machtkampf zwischen den Parlamentsleuten und dem Rest der Partei und deren Apparat.

Bei der LINKEN gibt es dabei die Besonderheit, dass der Parteiapparat und die Kräfte, die auch in ihm ein berufspolitisches Auskommen haben oder suchen, ziemlich groß sind. Ein Erbe der alten SED.

Die Strömung in der LINKEN, die am wenigsten Kampfinstrument gegen andere und Verteidigungsmittel für Posten ist, die Antikapitalistische Linke (AKL), war die erste, die hinnehmen musste, dass diejenigen, die auch die AKL zu einem solchen Instrument wie die anderen Strömungen machen wollten, sich lostrennten und ihren eigenen kleinen, heute kaum noch wahrnehmbaren Laden gründeten, die Strömung „Freiheit durch Sozialismus“ (FDS 2). Sie wurden zu prinzipienlosen Verteidigern eines Teils der Bundestagsfraktion.

Der Rest der AKL formierte sich neu und ist heute immer noch eine der größten politischen Strömungen in der LINKEN, die sich tapfer für eine Bewegungspartei, für sozialistische Perspektiven und gegen die sozialdemokratischen Versuchungen; gegen prinzipienlose Regierungsspielerei, aber immer mehr auch gegen die zunehmende Versumpfung im Parlamentarismus zu Wehr setzt.

  1. Rot-Rot-Grün von Unten

Nach der Bundestagswahl 2017 entwickelte sich zügig eine neue Etappe in diesem Machtkampf. Ein Teil der Fraktion und ihres Apparates suchte die Auseinandersetzung mit der Parteispitze. Vorgeschobenes Streitthema war die Debatte über die Migrationspolitik der LINKEN. Viel wichtiger war jedoch, die fast zehn Jahre lang erlebte Erfahrung, dass das alte, von FDS und Freund*innen verfolgte Projekt eines Bündnisses mit der SPD auf Basis von Spitzenabsprachen zwischen den Parteiführungen und Regierungskoalitionen dort, wo sie möglich sind, sich in der Praxis ein ums andere Mal als pure Illusion erwies.

Es kam die Idee eines neuen Bündnisses mit der Sozialdemokratie von „Unten“ auf. In schlichter und haarsträubender Kopie der politischen Prozesse in anderen europäischen Ländern sollte eine neue Basisbewegung ins Leben gerufen werden, die breite Unterstützung bei der LINKEN, der SPD und auch den GRÜNEN finden sollte. Ein ziemlich synthetisches Gebilde wurde geschaffen und „Aufstehen“ getauft.

Es wurde von mir und anderen mehrfach dargelegt, dass dieses neue Projekt „Rot-Rot-Grün von Unten“ nicht weniger sozialdemokratisch wie das alte R2G-Projekt ist, von Beginn fürchterlich autoritär und zentralistisch durchgeführt wurde und alles unternimmt, damit es als politisches Projekt scheitert, bevor überhaupt in der Praxis überprüft werden kann, ob es eine gesellschaftliche Basis für eine neuen Basisaufschwung der Sozialdemokratie überhaupt gibt.

Auf jeden Fall benötigt diese neue Wendung im parteiinternen Machtkampf auch innerparteilich ein Kampf- und Verteidigungsinstrument. Heute erweist sich, dass die alten Kampforgane „Sozialistische Linke“ und „Forum Demokratischer Sozialismus“ für diesen Zweck nicht mehr geeignet sind.

Das ist der Hintergrund für die Spaltung des FDS unmittelbar nach dem Parteitag von Leipzig und der SL in diesen Tagen.

Benötigt wird ein prinzipienloser Haufen zur Verteidigung der gegenwärtigen Fraktionsspitzen und ihrer Zuarbeiter*innen, ein Stoßtrupp für’s Grobe, der dafür sorgt, dass radikal-sozialistische Flausen, Bewegungsorientierung, Basisdemokratie und Kritik am Parlamentarismus in einem neuen Anlauf aus der Partei vertrieben werden.

Dabei werden wie immer bei solchen Vorgängen wahrscheinlich hunderte aufrichtiger Mitstreiter*innen innerhalb und außerhalb der Partei enttäuscht und desorientiert. Die LINKE wird dadurch nicht stärker, sondern schwächer – in ihren politischen Inhalten, ihrer Ausstrahlung und wahrscheinlich auch merklich in ihrer numerischen Mitgliedschaft.

Köln 30. Januar 2019, Thies Gleiss

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben    —         Flag of Die Linke

  • Public DomainThis image contains content which may be subject to trademark laws.view terms
  • File:Flag of Die Linke.svg
  • Created: 4 July 2018

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2.) von Oben       —       Transparent gegen Wendehälse bei einer Montagsdemonstration

 

Tento soubor podléhá licenci Creative Commons Uveďte autora-Zachovejte licenci 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic a 1.0 Generic.

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Unten     —            Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Krass und verdienstvoll:

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2019

TV-Ikone Hella von Sinnen wird 60

2015-03-29 384 Hella von Sinnen.JPG

von Jan Feddersen

Als sie zum Fernsehen kam, war sie kulturell längst in einem schönen, aufregenden, interessanten Prozess der Selbstfindung ganz und gar bei sich: Hella von Sinnen war, als RTL sie mit Hugo Egon Balder 1988 für die Show „Alles nichts oder?!“ auf die Bühne des Aufzeichnungsstudios stellte, keine Newcomerin, in Köln vor allem keine Unbekannte: Sie lebte längst im lesbisch-schwulen Establishment von Köln, war mit Dirk Bach busenbefreundet, lernte bei der Theater- und Camp-Legende Walter Bockmayer das boulevardeske Theaterspielen, kannte Göttin & die Welt im LGBTI*-Kulturen gegenüber nicht gerade verschlossenen Rheinland, ortsüblich mit allen per Du.

Die Hella, das war ein Geschöpf ohne viel Kunstgetue, aber mächtig künstlerischem Vermögen. Sie gilt als schräg, schrill, laut, ja, vorlaut, als ungehörig, undamenhaft. Alles an ihr und durch sie lärmt, auch die Klamotten, deren Auswahl offenbar unter der Überschrift ausgesucht wurden: beige, in der lichtschluckend fahlen Variante? Ohne mich und niemals.

Dirk bach hella von sinnen 20061130.jpg

Sie konnte Slapstick. Sie hatte nichts dagegen, in, für die feinsinnigen Gemüter, trashigsten Shows sich mit Torten bewerfen zu lassen. Sie konnte sich entblößen, weil sie sich nicht zu blamieren wusste. Und Hella Kemper, gebürtige Gummersbacherin, ist politisch seit eh und je. Sie drehte diesen genialen TV-Sport zu Aids: Sie, Hella von Sinnen, sitzt im Supermarkt an der Kasse und will einem jungen Mann die Präservative abkassieren. Er hofft auf Diskretion. Aber Hella, die Frau mit dem guten Herz, grölt mit tragender Stimme, die es selbst gegen im Sturm wogende Kornfelder aufnehmen könnte, durch den Laden: „Tiiina, wat kosten die Kondome?“ Lernziel: Über das Sexuelle nicht schweigen, Aids verdient Aufklärung, nicht Angstmache.

Quelle     :        TAZ             >>>>>              weiterlesen

Da es so schön war :

Hier der Werbespot auf YouTube

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Grafikquellen      :

Oben     —           Hella von Sinnen bei der Deutschlandpremiere von „Mara und der Feuerbringer“, am 29. März 2015, im Cinedom Köln

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Die Nation ausbremsen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2019

Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen

von Lin Hierse

Klimaschutz, klar. Doch ein Tempolimit brauchen wir auch zur Überwindung gewisser Männlichkeitsbilder und der deutschnationalen Identität.

In Deutschland wurde vieles erfunden. Deutschland, so heißt es immer wieder, ist die Nation der Dichter, Denker und Maschinenbauer und fast alle von ihnen sind – so behauptet es die vorherrschende Geschichtsschreibung – Männer.

Bei Wikipedia findet sich eine Liste von diesen deutschen Männern und ihren erfinderischen Errungenschaften. Die Welt verdankt ihnen etwa den Eierschneider, der ein steinhart gekochtes Ei mit nur einem Handgriff in akkurate, gleich breite Scheiben zerteilen kann. Und natürlich lässt sich keine deutsche Innovationsgeschichte ohne die wegweisenden Erfolge der Automobilindustrie erzählen.

Das Jahr 1885 gilt vielen Kraft­fahr­zeug­enthu­siast*innen als Geburtsstunde des Automobils. Damals entwickelte der Ingenieur und Unternehmer Carl Benz das erste Auto mit Verbrennungsmotor. Ein Jahr später meldete er es zum Patent an. Der „Benz-Patent-Motorwagen Nummer 1“ fuhr eine Höchstgeschwindigkeit von 16 km/h und verbrauchte knappe zehn Liter Benzin auf 100 Kilometern.

Vor allem aber war das Auto, das damals optisch noch eher an eine Kutsche oder ein Fahrrad erinnerte, auch eins: die maschinengewordene Identität des deutschen Mannes. Fortschrittlich, frei, uneingeschränkt und dabei immer auch ein bisschen dreckig.

Dieses anstrengende Männlichkeitsbild verkauft sich bis heute gut, auch im Tourismussektor: Einen Sportwagen auf deutschen Autobahnabschnitten ohne Geschwindigkeitsbegrenzung zu fahren, vermarkten verschiedene Reiseanbieter*innen als „stunning experience“. Für 700 Euro aufwärts können Fans der German Autobahnerfahrung in einem Flitzer ihrer Wahl mal so richtig durchdrehen und angeblich sogar die 300-Stundenkilometer-Grenze knacken.

Doch die Autofahrer*innen sehen ihre motorisierte Freiheit auf Deutschlands Straßen zunehmend bedroht. Und dabei geht es um mehr als die offensichtlichen wirtschaftlichen Interessen der Autolobby. Es könnte zu Ende gehen mit einem wesentlichen Merkmal der deutschen Identität.

Der Seitenstreifen der Debatte

Zu Beginn letzter Woche schlug die Kommission Nationale Plattform der Zukunft der Mobilität der Bundesregierung vor, neben Steuererhöhungen auf Treibstoffe und einer verpflichtende Quote für Elektroautos auch ein allgemeines Tempolimit auf den deutschen Autobahnen einzuführen. Die Empörung ist groß und die bloße Vorstellung des gemäßigten Fahrens für manch eine*n entsetzlich.

File:Ferrari 488 Pista Genf 2018.jpg

Denn hier geht es um ein Verbot, um die Einschränkung der motorisierten Freiheit. Der grenzenlose Möglichkeitsraum der linken Spur, der Nervenkitzel des bis zum Anschlag durchgedrückten Gaspedals – das scheint in diesem Land für viele ähnlich stark zum nationalen Selbstverständnis zu gehören wie das Waffenrecht in den USA. Wer da für das größere Ganze und die Zukunft unseres Planeten eine Einschränkung fordert, wird schnell als Dieselhasser*in betitelt.

Dabei liegen die Vorteile des Tempolimits für Menschheit und Umwelt auf der Hand: Langsamer fahren ist besser für das Klima und rettet Leben. Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen wäre ein kleines, aber konsequentes politisches Bekenntnis zum Klimaschutz und gegen die Interessen der allzeit verwöhnten Autolobby. Der großartigste Nebeneffekt von 130 km/h liegt jedoch ein wenig unscheinbar auf dem Seitenstreifen der Debatte: Das Tempolimit ist im Wesentlichen antideutsch. Denn mit seiner Durchsetzung würde ein wesentlicher Teil deutsch-nationaler Identität sterben.

Bremsen gegen Deutschland

Quelle       :    TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —        Zeichen 393: Informationstafel an Grenzübergangsstellen mit Hinweis auf die Richtgeschwindigkeit

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Zeichen 393 b – Informationstafel an Grenzübergängen (an sonstigen Straßen außerhalb der Autobahn), StVO 1981.svg
  • Erstellt: 29. Juli 2006

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Unten     —          Ferrari 488 Pista at Geneva Motorshow 2018

Fonte Opera propria
Autore Alexander Migl

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Am Ende des Metabolismus

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2019

Über die irre Himmelfahrt des Kapitalozäns

Datei:Marco-Polo-Tower.jpg

Quelle     :        untergrund-blättle. ch.

von Nikolaus Dimmel  streifzuege.org

Warum Leute reich werden und bleiben ist bereits hinlänglich gesagt. Brechts Diktum, dass Armut und privater Reichtum miteinander funktional verbunden sind, dass der private Reichtum Einzelner auf der relativen Verarmung der Vielen beruht, ist allgemein geläufig.

Marx unterstrich, dass das Kapital, dargestellt durch die Charaktermasken der Eigentümer, von Kopf bis Zeh, aus allen Poren, blut- und schmutztriefend zur Welt gekommen ist. Und T.J. Dunnings Befund, dass das Kapital ausschließlich durch Profit stimuliert wird, es bei 20 % kühn, bei 50 % waghalsig wird, bei 100 % das Recht bricht und bei 300 % kein Verbrechen mehr existiert, das es nicht riskiert, wurde von den Robber Barons der „gilded age“ über die Industriekapitäne als Financiers des Faschismus, die russischen Oligarchen der Jelzin-Ära bis hin zu den modernen Plutokraten empirisch unterlegt. Seit knapp 40 Jahren beruht der Modus der Akkumulation privaten Reichtums zudem auf einer material-neokolonialistischen, imperialistischen Landnahme durch IWF, Weltbank oder Troika, abgebildet in agrarischen Monokulturen (Palmöl, Soja, Orangen, Kaffee), systematischer Übernutzung (Überfischung, Austrocknung durch hypertrophe Grundwasserentnahme) und Ressourcen- bzw. Weltordnungskriegen (Irak, Syrien).

Dynamische Ungleichheit

Seit der neolithischen Revolution – nämlich der Entstehung von Eigentum, Ungleichheit, Recht, Geld und Schulden – treibt privater Reichtum den sozialen Konflikt voran. Denn Reichtum bedeutet dynamische soziale Ungleichheit: wer hat, dem wird gegeben. Überwiegend gilt ungeachtet aller Legitimationsmärchen der Reichtumsverteidigungsindustrie: Reich wird man nicht, reich ist man von Geburt an. Seinen gesellschaftlichen Ausdruck findet der private Reichtum in Arrogation, Ausgrenzung (Ausschluss) und Distinktion, abgesichert durch die Verfügung über Geldkapital, Boden, Produktionsmittel und ausbeutbare Arbeitskraft. Bis zur Protoindustrialisierung spielt privater Reichtum als Bodenvermögen, ab der industriellen Revolution als Eigentum an Produktionskapital, ab Ende des 19. Jahrhunderts als Finanzkapital der Banken, ab den 1980er Jahren als Geldreichtum der Investoren die jeweils dominante Rolle.

Nach dem Ende des fordistischen Manager-Kapitalismus (stabile, moderate Wachstumsraten, Beschränkung des Einkommensdifferentials, realwirtschaftlicher Fokus der Banken) wird privater Reichtum beinahe ausschließlich auf Aktien- und Immobilienmärkten „erwirtschaftet“, besser: herbeispekuliert. Folgerichtig treten neben die ErbInnen in den Dynastien alten Geldes (Robber Barons, Bankhäuser, Industrie-Clans wie BMW) nunmehr auch Self-Made-Milliardäre, die schnelles Geld durch kreditfinanzierte Wetten machen. Realiter bleibt deren Anteil minimal. Bestand haben jene Reichen, deren Reichtum wie in Italien über Jahrhunderte dynastisch gewachsen ist und von Vermögensverwaltern differenziert „gehedgt“ wurde.

Zentrale Akteure der Reichtumsproduktion sind im finanzmarktgetriebenen Kapitalismus Investment-Fonds (Aktien, Renten, Immobilien). Diese erzwingen in Unternehmen kurzfristige Strategien der Profitmaximierung, in Staaten Politiken der Privatisierung, Austerität und Vermarktlichung der Daseinsvorsorge. Ihre Interventionen sind abstrakt, anonym und sachlich. Hinter dem Geldverhältnis als Ausbeutung, Aneignungs- und Akkumulationsverhältnis von Reichtum verschwindet jeder Anschein personifizierter Klassenherrschaft. Nunmehr regieren anonyme und globale Marktkräfte auf einem deregulierten Finanzmarkt. Dieser ist substantiell auf kollektiven Wahnvorstellungen aufgebaut und ermöglicht es institutionellen Anlegern, risikolos und durch staatliche Ausfallshaftung abgesichert nach „greater fools“ für ihre riskanten Finanzinstrumente zu suchen.

Bewegungskrieg des Kapitals

Dieses Regime des Finanzkapitals bzw. der Geldreichen beruht auf einer explosionsartigen Aufblähung des Geldvermögens durch eine Politik des billigen Geldes, dem „bail-out“ von Finanzmarktakteuren, einer Umschichtung von Kapital aus dem realwirtschaftlichen in den finanzwirtschaftlichen Bereich sowie auf einem System „generalisierter Monopole“ als Ergebnis der Zentralisation des Kapitals. Dadurch wird nicht nur den imperialistischen Monopolen eine von der Mehrwertmasse abzuzweigende Monopolrente durch den Staat garantiert, sondern kommt es auch zu einer fortschreitenden Konzentration von Einkommen und Vermögen, sozial eingefasst in oligarchisch-plutokratischen Elite-Netzwerken einer „transnational capitalist class“, wechselseitig verflochtenen Aufsichtsräten und Elite-Universitäten, die mit der Produktion von sozialem Kapital befasst sind.

Auf eben diesem Weg hat sich der Geld-Nexus als institutionelles Arrangement der Share-Holder durchgesetzt, in dem finanzieller Reichtum geschaffen werden kann, ohne mit realwirtschaftlichen Produktionsprozessen verbunden zu sein. Privater Reichtum entsteht folgerichtig durch die Zerstörung von Produktionsanlagen, die „Freisetzung“ doppelt freier Lohnarbeitskraft, die Filetierung von Unternehmen und die Durchsetzung einer Shareholder-Value-Leitideologie im Management der Unternehmen.

Billionen an dergestalt erwirtschaftetem „fictitious capital“, welches nur in Form von elektronischen Buchungszeilen ohne irgendeinen korrespondierenden materiellen Wert existiert, werden in die Ausweitung des Kredit- und Anlagegeschäftes mit sozial absteigenden Privatkunden gepumpt (Konsumentenkredite, Hypotheken, private Altersvorsorge). Privater Reichtum basiert heute auf einer globalen Verschuldungsökonomie, einem „privatisierten Keynesianismus“. Daher sind Konzerne längst dazu übergegangen, neben ihrem Produktionszweig einen Banken- und Versicherungszweig zu etablieren. Fortwährend wird im produzierenden Bereich desinvestiert, um im Spekulationsgeschäft (Finanzprodukte, Rohstoffe, Immobilien) höhere Renditen zu erzielen.

Dieser Bewegungskrieg des Finanzkapitals und seiner Geldreichtümer beruht auf zentralen Eigenschaften des Geldes. Denn Geld generiert auf paradoxe Weise als soziales Verhältnis Gleichgültigkeit und Entgrenzung. Während der Sklavenhalter seinen Sklaven paternalistisch versorgt, der Feudalherr seinen Hintersassen am prekären Leben lassen muss, der (Produktions-)Kapitalist spätestens seit der Human-Relations-Bewegung um die Motivation, Innovationsbereitschaft und Selbstorganisationskompetenz seiner MitarbeiterInnen bemüht ist, kann es dem Investor gleichgültig sein, wer die Vermehrung seines Reichtums zu welchen sozialen und ökologischen Kosten besorgt. Er ist institutionell abgesicherter Experte der Externalisierung von Folgekosten.

Solcherart generiert der Reichtum an Geld Gleichgültigkeit, weil es zwar ein soziales Verhältnis ist, aber zugleich auch soziale Verhältnisse auflöst, in dem es Menschen zu Trägern von Waren und damit zu Charaktermasken des Marktverkehrs verwandelt. Es wirkt entgrenzend, weil Geld als allgemeines Äquivalent beliebig aufhäufbar ist, zumal der Statuswettbewerb nach „oben“ hin keine funktionale Grenze kennt. Akkumuliertes Geld generiert also Gier. In der Tat wird das Streben nach Geld mit Teilnahmslosigkeit, Mitleidlosigkeit, Rücksichtslosigkeit, also Bindungslosigkeit, den Merkmalen eines narzisstischen Sozialcharakters assoziiert, entfaltet gesellschaftliche Zersetzungskraft, gilt als Zerstörer des Gemeinwesens. Unterhalb seiner verhüllenden Oberfläche tendiert das Geld als Schulden(kredit) und soziales Verpflichtungssystem dazu, sich schrankenlos zu vermehren.

Sexualisierung des Geldes

Dem kommt die Biologie zupass. Denn das menschliche Gehirn verarbeitet den Umgang mit Geld ebenso wie die Reflexion der eigenen Statusposition primär emotional. Reichtum, Gewinne und Bonuszahlungen, aber auch Verluste und Einkommenseinbußen werden im Belohnungszentrum des Gehirns verarbeitet. Die euphorische Stimmung der geldreichen Investoren, die in Hype und Hysterie um Geld an Börsen wetten, spiegelt ein Sucht- und Risikodispositiv. Längst hat die Neurobiologie Keynes’ These, dass die meisten getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen keineswegs rational begründet und mathematisch kalkuliert sind, sondern Ausdruck sexualisierter „animal spirits“ sind, bestätigt.

Dies erklärt die affirmative Fixation der Subalternen und Modernisierungsverlierer auf den Geld-Reichtum-Nexus. Auch „Habenichtse“ weisen das Ansinnen einer Vermögensbesteuerung entrüstet zurück, gehen sie doch kontrafaktisch davon aus, im Spiel der Zocker um Geld auch einmal Erfolg zu haben, also Geldreichtum aus (Spiel-)Geld machen zu können. Und für eben den Fall möchte man bitte schön keine Steuern zahlen. In der diesem Fehlgriff zugrunde liegenden Engführung von Geld und Hysterie (als männlicher Projektion auf weibliche Affektivität, Neurosen und Autoaggression) spiegelt sich die Sexualisierung des Geldes. In der Tat sind der Umgang mit Geld und damit auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Geldreichen, der Finanzialisierung sowie des privatisierten Keynesianismus von der Kraft des Unbewussten getrieben und entziehen sich einer Vereinnahmung durch die Prinzipien der Logik.

Nicht nur Akteure des Finanzmarktkapitalismus, sondern auch die Ausgeplünderten der Finanzialisierungs-Bonanza treffen Entscheidungen substantiell irrational, „aus dem Bauch heraus“. Hinzu kommt, dass privater Reichtum seit Jahrtausenden religiös verbrämt bzw. konnotiert wird. Wie der Calvinismus und die protestantische Ethik gelungene Arbeit und Profitmachen als „Gnadengewissheit“ verstand, so präsentiert der CEO von Goldman-Sachs im Ausschuss des Repräsentantenhauses sein Investment als Gottesdienst. Geldhandelsplätze (Börsen) fungieren als Kirchen, in denen Kursverluste als göttliche Strafen, niedrige Renditen als Fegefeuer daherkommen.

Profitmotive, Zwänge der Kapitalverwertung und die soziale Systematik des Geldes prägen also den Metabolismus des Kapitals, die fortwährende kapitalistische Landnahme als Markterschließung sowie die Umwandlung aller Ressourcen und sozialen Verhältnisse, aber auch der Ideen und Körper in Waren. Im Gefolge der neoliberalen Gegenreformation und des Etappensiegs des Finanzkapitals in einem nunmehr finanzmarktgetriebenen Akkumulationsregime der Share-Holder, Investmentbanken, Hedgefonds und Rating-Agenturen stößt dieser Metabolismus indes an ökonomische, ökologische, soziale und Ressourcengrenzen.

Die drastisch gesteigerte Vermögensungleichheit führt nämlich zur Schwächung jedweder Prosperität, weil Geldreiche ökonomisch parasitär agieren. Sie privatisieren gesellschaftlich erzeugten Reichtum, schlachten bestehende Produktionskapazitäten aus und ab, zerstören gewachsene Infrastrukturen, eignen sich Privatisierungsgewinne an und sozialisieren die jene Gewinne bei weitem übersteigenden volkswirtschaftlichen Verluste, entziehen fortwährend investives Kapital dem realwirtschaftlichen Kreislauf. De facto geht also die rechnerische Reichtumssteigerung der VGR als BIP mit abnehmenden Wohlfahrtseffekten einher. So groß der private Reichtum auch ist – 1 % verfügt über knapp 100 Billionen Euro, 0,001 % der Weltbevölkerung kontrollieren 30 % des Finanzvermögens, 6 Personen eignen so viel wie die untere Hälfte der Menschheit –, er wird bei weitem übertroffen vom Negativvermögen (Schulden) der sozialen Absteiger und der öffentlichen Hand: 2016 betrugen die globalen Schulden 245 % der Wirtschaftsleistung bzw. 214 Billionen US-Dollar.

Datei:Uni Bibliothek (Freiburg) jm33894.jpg

Es ist zu viel Geld in den Händen von wenigen. Privater Reichtum wird unter Bedingungen der Finanzialisierung daher nicht mehr wie bei Veblens „Leisure Class“ durch Müßiggang, Dandytum, das Erlernen toter Sprachen, Manieren oder „Hochkultur“-Konsum demonstriert, sondern durch extremen Natur- und Ressourcenverbrauch, eine Pathologie nicht mehr nutzbarer Möglichkeiten, wie Gentrifizierungsprozesse, die Privatisierung des vordem öffentlichen Raums, das „Antilia Building“ von Mukesh Ambani in Mumbai, in dem 5 Personen auf 37.000 qm leben, oder Super-Yachten-Wettbewerbe der Ultra High Net Worth Individuals mit Vermögen von mehr als 30 Mio. US-Dollar zeigen.

Pathologie des Reichtums

Derlei demonstrativer Konsum von Luxus(gütern) hat zugleich desaströse ökologische Folgen. Im Metabolismus der superreichen Oligarchen erreicht deren ökologischer Fußabdruck das 10.000-fache des gesellschaftlichen Durchschnitts. Ökologisch hinterlässt die Aggregation privaten Reichtums eine verbrauchte (vergiftete, versteppte, abgeholzte, überhitzte, übersäuerte) Biosphäre. Im aktuellen Klimawandel kündigt sich an, dass die Reichen, selbst wenn sie stet abflugbereite Helikopter auf den Dächern ihrer Investorentempel bereithalten, längst Immobilien auf Neuseeland, in der Schweiz oder Österreich erworben, eine Reihe von Staatsbürgerschaften gekauft und ihre Körper lebensverlängernd optimiert haben, der Verwüstung der Biosphäre nicht entrinnen werden.

Die Idee, Kolonien der Geldmacher im Weltall zu errichten, reicht allenfalls bis Hollywood; realistisch umsetzbar ist sie derzeit nicht. Schon wird die phantastische Idee der Reichen, mittels einer „Superintelligenz“ nach Erreichen der Singularität künstliche Intelligenz mit der Schaffung ewigen Lebens durch die Hybridisierung von Mensch und Maschine, synthetisches Leben und die Digitalisierung des menschlichen Gehirns zu beauftragen, durch Klimawandel, Ressourcenerschöpfung und die Irrationalität des neuen (protofaschistischen) Führerkults unterlaufen.

Auf diese Weise fungiert privater Reichtum an Geldkapital als Teil eines ökonomischen Selbstzerstörungsmechanismus und als gesellschaftliches Verhängnis. Er etabliert vermittels Eliten und Märkten eine Zwangsstörung, eine kollektive kognitive Dissonanz, ein ehernes Gehäuse der Hörigkeit, dem die Akteure nicht entrinnen. Er zerstört als Treiber des Kapitalozän Lebensgrundlagen in globalem Maßstab und steuert auf einen klimatischen Kipppunkt zu. Seine Charaktermasken zwingen das Management von Unternehmen kontrafaktisch unter das Prinzip des „Shareholder-Value“ und reduzieren damit reale Wertschöpfung.

Das beschleunigt zudem den Fall der durchschnittlichen Profitrate. Sie drängen die ebenso unverständige wie korrumpierte politische Dienstklasse dazu, die gesamte staatlich regulierte Daseinsvorsorge (Pensionen, Spitäler/Gesundheit, Wasser/Strom/Kanal, Straßen, Verkehrsmittel) privaten gewinnorientierten Akteuren zu übertragen, und zwingen die Gesellschaftsmehrheit dazu, weit unter ihren Möglichkeiten zu leben. Digitalisierung und „Surveillance“, Arbeit 4.0 und Kapitalismus 4.0, Robotik und Automatik eröffnen zugleich neue Perspektiven auf künftige Gewaltpraktiken der herrschenden Klasse. Dergestalt steuern der Finanzkapitalismus und seine Geldreichen auf ein Ende des Konzeptes der bürgerlichen Gesellschaft zu.

Blöd nur, dass sie uns dabei ein Stück des Weges mitnehmen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben      —        Marco-Polo-Tower in der Hamburger HafenCity

Quelle Eigenes Werk
Urheber Thomas Wolf (Der Wolf im Wald)

Thomas Wolf, www.foto-tw.de / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

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Unten     —   Bilder aus Freiburg im Breisgau / Die neue Unibibliothek mit Sonnensegel am 28. 03. 2015

Urheber   :    © Jörgens.mi / CC BY-SA 3.0

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Hartz – IV – Sanktionen –

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2019

Im Lichte deutscher Arbeitsethik

von Stefasn Weinert / Ravensburg

Wenn Menschen schweigen – schreien die Steine (Lukas 19,40). Hartz-IV-Santionen im Lichte deutscher Arbeitsethik

Drei Wochen Vesperkirche: Verrat an Jesus und seiner Botschaft

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Blümcke,

parallel zur Diskussion um die Hartz-IV-Sanktionen durch das Jobcenter (Landratsamt, LRA)berichtet die „Schwäbische“ über die diesjährige Eröffnung der evangelischen Vesperkirche Ravenswburg, zu deren Klientel und Gäste gerade auch die Empfänger und vor allem die sanktionierten Empänger von Hartz-IV gehören. Nun muss ich Sie darauf hinweisen, dass dies kein Zufall und auch nicht nur eine ungewollte Parallelität ist, sondern in einem Jahrhunderte altem kausalen Zusammenhang steht. Nach meiner sozial-humanistischen Auffassung hätte es Hartz Nr.4 in unserem Land niemals geben dürfen. Gibt es aber, und das aus Sicht des deutschen Staates und der Mehrheit der deutschen Wähler von 2005 (leider) zu Recht. Das folgende, von mir ausgiebig Recherchierte, mag manche Leserin und Leser als empörend oder gar blasphemisch empfinden. Nur leider bringt es nichts, den Kopf (schon wieder) in den Sand zu stecken. Im folgenden zitiere ich aus einem von mir kürzlich verfassten Aufsatz in Auszügen. Er trägt den Titel „Die Arbeitsethik der Deutschen“ [(c)Stefan Weinert 2019].

Die Arbeitsethik der Deutschen

> Die Arbeitsethik hat sich im Laufe der vergangenen 3.000 Jahre stark gewandelt. Für große historische Persönlichkeiten wie Homer (8. vorchristliches Jahrhundert) und Aristoteles (384 – 322 vor Christus)  war der Müßiggang (Faulenzen, das Nichtstun) eine alternative Lebenshaltung, bei der man von seinen Zeitgenossen nicht gleich als asozial abgestempelt wurde. Mit dem Aufkommen des Christentums galt Arbeit als notwendiges Übel und als kollektive Bußtätigkeit für die „Erbsünde“, denn auf den ersten Seiten der Bibel heißt es: ‚Im Schweiße deines Angesichts sollst du dein Brot essen‘ (Gen 3,19). Es galt auch das Wort des Apostels Paulus, der cirka 68 nach Christus an seine Glaubensgeschwister in Thessaloniki (Griechenland)folgendes schrieb: „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen.“ So jedenfalls legt er den altestamentlichen Spruch Gottes aus.  Franz Müntefering von der SPD griff 2006 diese Paulusaussage auf und sagte. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ […] „Nur wer arbeitet, soll auch essen.“ – (9. Mai 2006 in der Bundestagsfraktion der SPD zum geplanten „SGB II-Optimierungsgesetz“, vergl. ZEIT online 10.05.2006, taz 11.05.2006).

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Für Martin Luther, den gefeierten und „heilig gesprochenen“ Reformator, der die deutsche Mentalität und Lebensphilosophie weit über das Kircheleben hinaus bis heute geprägt hat (Devotheit, Arbeitsethik, Antisemitismus!) aber war der „Müßiggang“ gleich Sünde, und die Arbeit war für ihn Gottesdienst. Wer nicht unter Plage und Schweiß einer Arbeit nachging, der betrog den biblischen Gott. Diese Gott gefällige Pflichterfüllung wird aber – so der Reformator – dem Menschen  durch Gottes Berufung (daher Beruf) selbst geschenkt, somit er keinen Einfluss darauf hat. Fleiß, Disziplin und Pedanterie sind seit Luthers Zeitalter Kennzeichen deutscher (z.b nicht griechischer oder italienischer) Arbeit und werden noch heute als „Made in Germany“ von Innen und Außen als solche wahrgenommen.

„Gott will keine faulen Müßiggänger haben, sondern man soll treulich und fleißig arbeiten, ein jeglicher nach seinem Beruf und Amt, so will er den Segen und das Gedeihen dazu geben“, behauptete Luther. Jetzt wurden Faulheit und Zeitvergeudung zur Todsünde – und sind es bis heute. Nur wer arbeitet, hat eine Existenz-berechtigung … Abgesehen von seinem glühenden Antisemitismus war Martin Luther auch ein glühender Arbeitsfanatiker. Ja, die Reformation befeuerte geradezu die moderne Lohnarbeit und den Kapitalismus. Denn ‚Müßiggang ist Sünde wider Gottes Gebot, der hier Arbeit befohlen hat‘, so Luther.(Zeit online, 25. November 2016)

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

400 Jahre später (1920) heißt es im 25-Punkte-Plan der NSDAP. „Erste Pflicht jeden Staatsbürgers muss sein, geistig oder körperlich zu schaffen… Daher fordern wir die Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommens (heute: bedingungsloses Einkommen)und Brechung der Zinsherrschaft.“ (Punkte 10 und 11.) … … …

Der 1. Mai als „Tag der Arbeit“ hat seinen Ursprung in Chicago. 1889 wurde dort der 1. Mai zum „Kampftag der Arbeiterbewegung“ ernannt. Während der Weimarer Republik wurde er nur einmal und zwar 1919 als gesetzlicher Feiertag begangen. Erst Hitler machte ihn 1933 für allezeit zum gesetzlichen Feiertag. Ab 1934 war der 1. Mai sogar „Nationalfeiertag“, was die Identifikation von Arbeit und Deutschtum deutlich machen sollte.

“Die Arbeit der Deutschen ist Gottesdienst und gleichzeitig ein Kampf gegen die unterstellte Arbeitsauffassung der Juden. Innerhalb des Nationalsozialismus als politischer Religion bekommen die Juden so auch beim Thema Arbeit die Funktion des Teufels: Deutscher Arbeitsdienst ist Gottesdienst und gleichzeitig Bollwerk gegen die Juden. Die nationalsozialistische Arbeitsideologie grenzte besonders die Juden aus, sie wurde aber auch – mit veränderten Verleumdungen – gegen andere Gruppen propagandistisch eingesetzt, so z.B. gegen die slawischen Völker, indem diese pauschal als faul dargestellt wurden.”  (Weyrather, I.: „Deutsche Arbeit“ – Arbeitskult im Nationalsozialismus, 2004, S. 34) <<

Also ich weiß ja nicht. Es ist schon merkwürdig, den anwesenden Hartz-IV – Frauen, -Männern und -Kindern (und anderen, die nicht soviel arbeiten, verdienen, -rente haben) großzügig ein Essen für 1,50 Euro anzubieten und ihnen ebenso entgegenkommend kostenlos die Haare zu schneiden und – auch wenn man es nicht wahr haben will – mitverantwortlich für die Not-wend-igkeit eine solche „kirchliche Suppenküche“ zu sein. Und dann auch noch von Spendengeldern finanziert, wo doch die Kirche (hier die evangelische) vom Vermögen her ein DAX-Unternehmen sein könnte.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Typisch für Politiker welche nicht über ihren Tellerrand hinaussehen wollen.

„Was anderes fällt dem Gesetzgeber nicht ein“, wird unsere Sozialdezernentin in dem Zeitungsartikel in Hinsicht auf H4 und Sanktionen zitiert. Auch der Evangelischen Kirche fällt offensichtlich nichts anderes ein, als sich mit drei Wochen Vesper die Hände rein zu waschen („Immerhin tun wir was, besser als gar nichts“ etc…), wo sie doch genauso und darüber hinaus an 365 Tagen pro Jahr für ihre Mitmenschen da sein sollte, oder aber die Verantwortung dem Staat zuzuschieben, obwohl man/frau von ihm monatlich entlohnt wird für Arbeit, die nicht gerade im „Schweiße des Angesichtes“ getan wurde!

Es war nicht Judas, der Jesus wirklich verraten hat, sondern die Kirche tut es täglich bis auf den heutigen Tag; es waren zwar die Römer, die Jesus einmal ans Kreuz schlugen, doch wir alle tun es täglich erneut, solange wir diese Misstände unterstützen und/oder dulden.

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Grafikquellen      :

Oben     —        Stefan Weitert / privat

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2. von Oben    — 

Author High Contrast  / Own work
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w:en:Creative Commons
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3.)  von  Oben      —            Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Unten      —        Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Ein wenig mehr Gleichheit

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2019

Brandenburg will Wahllisten quotieren

Gruppenbild der Kandidat*innen Landesliste für die Landtagswahl 2019

von Patricia Hercht

Brandenburg prescht voran und will ein Paritätsgesetz einführen. Die Gegner haben bereits erklärt, vor das Verfassungsgericht ziehen zu wollen.

Einhundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland wäre das ein Meilenstein: Brandenburg wird am Donnerstag voraussichtlich das hierzulande erste Paritätsgesetz verabschieden. „Das Land schreibt Gleichstellungsgeschichte“, sagte die Sozialdemokratin Elke Ferner vom Deutschen Frauenrat der taz. Der Rat hat erst kürzlich eine Kampagne dafür gestartet, mehr Frauen in die Parlamente zu holen.

Im rot-rot regierten Brandenburg liegt der Frauenanteil im Parlament bei rund 39 Prozent, in den kommunalen Vertretungen des Landes bei nur rund 23 Prozent. „Dass sich der Anteil der Frauen in der Politik dem Anteil der Frauen in der Bevölkerung angleicht, passiert auch nach 100 Jahren nicht von alleine“, sagte die SPD-Innenpolitikerin Klara Geywitz der taz. Dagegen wolle man etwas tun, sagte die Linkspartei-Abgeordnete Andrea Johlige: „Wir sind überzeugt, dass Artikel 3 des Grundgesetzes einen Handlungsauftrag enthält.“ Der Artikel garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz, die Gleichberechtigung der Geschlechter und verbietet Diskriminierung und Bevorzugung aufgrund bestimmter Eigenschaften.

„Der Landtag hat sich daher zum Ziel gesetzt, aktiv darauf hinzuwirken, die Gleichberechtigung auch durch Regelungen im Wahlrecht aktiv zu fördern“, heißt es im Änderungsantrag „Inklusives Parité-Gesetz“ von SPD und Linkspartei. Mit diesem soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass die Listen aller Parteien zur Landtagswahl zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sind. Die Parteien würden laut Vorschlag zwei separate Geschlechterlisten aufstellen, deren KandidatInnen sich dann beim Gesamtwahlvorschlag abwechseln. Ob eine Frau oder ein Mann die Liste anführt, könnten die Parteien selbst bestimmen. Personen dritten Geschlechts müssten sich auf der Wahlversammlung entscheiden, ob sie auf einem männlich oder weiblich quotierten Platz kandidieren.

Für DirektkandidatInnen soll keine Parität gelten. „Es kann sein, dass die Geschlechterverteilung damit nicht 50:50, sondern 45:55 wäre“, sagte Geywitz. „Aber schon das wäre ein großer Sprung.“ Im vergangenen Jahr hatten die oppositionellen Grünen in Brandenburg noch einen Vorschlag zur Parität vorgelegt, der auch eine Quotierung der DirektkandidatInnen vorgesehen hatte. Selbst Rot-Rot hatte dagegen Einwände, die AfD hatte ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes anfertigen lassen, der das Vorhaben als mit dem Grundgesetz unvereinbar einstufte. Mit dem neuen Entwurf haben die Fraktionen diese Bedenken nun jedoch ausgeräumt: Sie gehe davon aus, dass Artikel 3 des Grundgesetzes den Gesetzesvorschlag decke, sagte Geywitz.

Mit der Stimmenmehrheit der rot-roten Regierung und der Grünen dürfte der Verabschiedung am Donnerstag also nichts mehr im Weg stehen – es sei denn, AfD oder Union, deren innenpolitischer Sprecher mit dem Gesetz bereits eine „Staatskrise“ heraufziehen sah, fordern eine dritte Lesung. Dieser müsste die Koalition zustimmen. Im Gesetzesvorschlag seien „Vorgaben enthalten, die aus meiner Sicht noch nicht abschließend beraten und geprüft sind“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Union, Kristy Augustin, der taz. In der Fraktion sei aber noch nicht entschieden, ob eine dritte Lesung beantragt werde. Allerdings: Selbst wenn, wäre die Verabschiedung des Gesetzes damit nur aufgeschoben. „Dann wird es eben ein Frauentagsgeschenk zum 8. März“, sagte die SPDlerin Geywitz.

So oder so dürfte das Gesetz noch einige Hürden zu bewältigen haben: Die Jugendorganisation der FDP, die Jungen Liberalen Brandenburg, kündigte Verfassungsbeschwerde an. Auch die Piraten, die nicht im Landtag vertreten sind, sehen einen Verstoß gegen Artikel 12 der Landesverfassung zur Gleichheit.

Gesetz soll Ende Juni 2020 in Kraft treten

Quelle     :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

In Brandenburg kommt das Parité-Gesetz

Klagen lockernehmen

File:14-01-27-landtag-brandenburg-RalfR-115.jpg

von Christian Rath

Ein Brandenburger Urteil zu quotierten Wahllisten könnte Signalwirkung für Deutschland haben – vor allem wenn die Klagenabgelehnt werden.

Ist die Pflicht zu quotierten Wahllisten verfassungswidrig? Diese Frage wird vermutlich bald das Brandenburger Verfassungsgericht entscheiden müssen – sobald Klagen gegen das Parité-Gesetz eingehen, das an diesem Donnerstag im Potsdamer Landtag voraussichtlich beschlossen wird.

Maßstab ist dann die Brandenburger Landesverfassung. Diese folgt aber – wie wohl auch andere Landesverfassungen – in allen hier relevanten Fragen dem Grundgesetz. Das Brandenburger Urteil hätte damit Signalwirkung für ganz Deutschland.

Im Oktober 2018 kam der Parlamentarische Beratungsdienst des Brandenburger Landtags in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass quotierte Wahllisten verfassungswidrig seien. Diese Position ist vertretbar, aber keineswegs zwingend. Dass der Landtag das Gesetz nun in abgespeckter Version beschließt, ist also kein Harakiri-Unternehmen. Vielmehr könnte sich der Landtag als Schrittmacher verdient machen, wenn das Verfassungsgericht am Ende Klagen gegen das Gesetz abweist.

Konkret gibt es vier verfassungsrechtliche Probleme mit dem Gesetz. So könnte es erstens gegen das Verbot verstoßen, Menschen aufgrund ihres Geschlechts zu diskriminieren. Denn bei der Aufstellung quotierter Listen können Männer nur noch für jeden zweiten Platz kandidieren. Das dürfte aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, weil es in der Brandenburger Verfassung einen Auftrag gibt, für die Gleichstellung von Mann und Frau zu sorgen.

AfD weist auf Probleme mit dem dritten Geschlecht hin

Quelle     :       TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      ––         Die Linke LV Brandenburg

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Unten       —         Landtag Brandenburg in Potsdam

Source Own work
Author © Ralf Roletschek

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Nachfolge ungeklärt

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2019

Im Studium wurden Abtreibungen nicht gelehrt

6439 Berlin.JPG

Gebäude des Berliner Charite Medical Campus

von Hanna Voß

Frauen, die ungewollt schwanger sind, finden in Deutschland immer seltener Ärzte, die Abtreibungen durchführen. Eine Ärztin aus Bremen will das ändern. Aber das ist gar nicht so einfach.

Noch zwei Monate wird er es machen. Dann hört er auf, nach mehr als 30 Jahren. Als einziger Arzt der Stadt, der abtreibt. Bis jetzt hat Wolfgang Burkart, 68, niemanden in Münster gefunden, der ihm nachfolgt. An einem Sonntag im April lässt er sich in seinem Büro schnaufend in den Schreibtischstuhl fallen. „Tja“, sagt Burkart und schiebt seinen Körper an den Schreibtisch heran, „will sich eben niemand die Finger schmutzig machen.“

Auch er selbst lange nicht. „Bin da reingeschlittert, nech.“ Burkart schiebt dieses Füllwort, wie so oft, nach. Eine seiner früheren Hebammen war schwanger geworden, ungewollt. Burkart gab ihr eine Adresse, wollte sie zu dem Arzt in Dortmund schicken, zu dem er Patientinnen immer schickte. „Da hat sie sich an die Stirn getippt, gesagt, Burkart, du spinnst wohl, du bist mein Arzt, du operierst, und ich weiß, dass du das kannst.“ Burkarts Augen suchen etwas, an dem sie sich festhalten können, bis sie eine Packung Taschentücher finden. „Und da hatte sie natürlich komplett recht.“

1981 sah er noch eine Frau sterben, die sich Seifenlauge in die Gebärmutter gespritzt hatte. „Ist von innen verblutet“, knurrt er. Und dann: „Es war für mich ein Prozess, zu begreifen, Schwangerschaftsabbrüche wird es immer geben.“

Doch immer weniger Ärztinnen und Ärzte in Deutschland führen sie durch. Wie das Statistische Bundesamt auf taz-Anfrage mitteilt, ist die Zahl in den vergangenen 15 Jahren um mehr als 40 Prozent gesunken. 2003 waren es noch 2.050 Einrichtungen, die dem Statistischen Bundesamt Abbrüche gemeldet haben, im dritten Quartal 2018 nur noch 1.173.

File:Bundesarchiv Bild 183-M1008-0003, Berlin, Charité, Frauenklinik, Operation.jpg

In Trier müssen ungewollt Schwangere mehr als 100 Kilometer bis ins Saarland fahren, um eine Abtreibung zu be­kommen. Im hessischen Fulda führt seit Jahren niemand Schwangerschaftsabbrüche durch, auch hier fahren die Frauen 80 bis 100 Kilometer weit. In Niedersachsen sind es je nach Region bis zu 150 Kilometer. In länd­lichen und katholischen Gegenden, in Niederbayern etwa, ist die Lage noch dramatischer.

Seit Jahren weisen die Schwangerschaftskonfliktbera­tungsstellen ihre Landesregierungen und Gesundheitsministerien auf diesen Mangel hin. Die jedoch reagieren meist nicht einmal. Dabei müssen die Länder nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz ein ausreichendes Angebot an Praxen und Kliniken für Schwangerschaftsabbrüche sicherstellen.

Einige Ärzt*innen übernehmen Abtreibungen nur für ihre eigenen Patientinnen. Andere machen ausschließlich medikamentöse Abbrüche, die nur bis zur 9. Woche nach dem Beginn der letzten Regel möglich sind. Wieder andere weigern sich, operative Abtreibungen bis zur 12. Woche vorzunehmen. Dadurch sinkt die Zahl der infrage kommenden Ärzt*innen weiter, und die Frauen erhalten ihren Termin, wenn überhaupt, immer später.

Warum ist das so, was sind die Geschichten hinter den Zahlen?

„Es will sich niemand die Finger schmutzig machen, nech?“, hatte Burkart gesagt. Man müsse damit in Berührung kommen, sonst fange man nicht an. So wie er selbst wegen seiner Hebamme. Danach hat er auch Abtreibungen für seine eigenen Patientinnen gemacht. Und schließlich hätten Kollegen ihre betroffenen Frauen zu ihm, zum Burkart, geschickt. „Plötzlich hatte ich nicht mehr drei und sieben Abbrüche im Quartal, sondern 140.“

Früher gab es mehrere wie ihn: Ärzte, die „reingeschlittert“ sind, die es einfach gemacht haben. Aus Pragmatismus, ohne sich politisch zu positionieren. Und es gab die anderen, die Idea­listen, die es machen wollten. Wie die Gießener Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel, die berühmt wurde, weil sie auf ihrer Website darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt, und deshalb zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt wurde. Verurteilt nach Paragraf 219a, der Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch verbietet, aber auch dann greift, wenn Ärzt*innen nur sachlich über ihr Angebot informieren.

Auch der Schwangerschaftsabbruch an sich ist nach Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs noch immer illegal und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden. Er bleibt jedoch straffrei, wenn ungewollt Schwangere sich haben beraten und drei Tage Bedenkzeit haben verstreichen lassen und wenn der Abbruch in den ersten zwölf Wochen nach der Empfängnis von einem Arzt vorgenommen wird.

„Man spürt regelrecht, wie die Politik sich gewunden hat. Wie sie nicht zugeben konnte, dass es den Schwangerschaftsabbruch braucht. Das Verbot sollte unbedingt im Gesetz stehen.“ Was aus Burkarts Mund in den weißen Schnauzbart hineinplätschert, ist nicht immer einfach zu verstehen. „Es wäre viel klüger gewesen, zu sagen, der gewollte und von einem Doktor vorgenommene Schwangerschaftsabbruch ist bis zur 14. Woche erlaubt, und alle anderen Fälle sind verboten. Er wäre legalisiert, eine Frau bräuchte sich nicht zu schämen, und ein Doktor müsste keine Angst vorm Gefängnis haben.“

Zwar steigt die absolute Zahl von Ärzt*innen in Deutschland immerfort, gleichzeitig nimmt in einer Gesellschaft des langen Lebens aber auch der Behandlungsbedarf zu. Insgesamt gibt es zu wenige Mediziner*innen. Wenn die Ärzt*innen aus der Babyboomergeneration nach und nach in Rente gehen, verschärft sich dieser Mangel noch. Nach Ansicht des Marburger Bunds, dem Verband der angestellten Ärzte, setzt sich ein weiterer Trend fort: Ärzt*innen lassen sich immer seltener nieder, sondern arbeiten als Angestellte in Kliniken, großen Praxen und medizinischen Versorgungszentren. Dort entscheidet dann der Chefarzt, ob abgetrieben wird oder nicht.

Früher lohnte sich der Schwangerschaftsabbruch zumindest finanziell noch einigermaßen. Als Burkart anfing, bekam er für einen Abbruch 360 D-Mark, heute sind es noch 112 Euro. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an das ambulante Operieren und die Kosten enorm. Abgesehen davon aber hat sich noch etwas verändert, sagt Burkart. Er spricht vom „moralischen Zeigefinger der Gesellschaft“, und die Schnauzbarthaare flattern in der Atemluft, die er dabei ausstößt, wie eine Girlande im Wind. „100 Prozent der Frauen, die zu mir kommen, haben Vorurteile und Schuldgefühle. Sie glauben, danach nicht mehr schwanger werden zu können, sie schämen sich, dass ihnen ‚so etwas‘ passiert ist.“ Burkart schüttelt den Kopf. „Ich habe alle Frauen dabei, von 12 bis 54, von religiös bis atheistisch, von unverheiratet bis 5-fach-Mutter, und sie kommen alle mit den gleichen Vorbehalten.“ Im Juni wird Burkart aufhören. Und weiß nicht, wie es für ungewollt Schwangere in Münster weitergeht.

An einem heißen Tag Ende August zieht Svenja Addicks ihre Knie zu sich heran, stellt die nackten Füße auf den Sessel, sagt: „Morgen lerne ich Wolfgang Burkart kennen.“ Sie sitzt in dem Zimmer einer Mitbewohnerin, das gerade frei ist, so etwas passiert in einer 9er-WG. Svenja Addicks ist nicht der wirkliche Name der jungen Frau in dieser Geschichte. Addicks hat lange mit sich gerungen, dann aber entschieden, dass ihr richtiger Name nicht erwähnt werden soll, der taz ist er aber bekannt. Sie rechnet mit Anfeindungen, mit Hass, der ihre sonstige politische Arbeit beeinträchtigen würde.

Denn Svenja Addicks, 29, ist Ärztin – und will Abtreibungen machen. Die Not ist groß, nicht nur in Münster, sondern auch in Bremen, wo sie wohnt. Dort betreibt Pro Familia eines von vier medizinischen Zentren in Deutschland. 80 Prozent aller Abtreibungen in Bremen werden dort durchgeführt. Jahrzehntelang arbeitete das Zentrum mit Ärzten aus den Niederlanden zusammen. Doch auch die bleiben mittlerweile lieber dort, weil das gesellschaftliche Klima besser ist und die Bezahlung auch. Als sie niemanden für das Bremer Zentrum fanden, schrieb die Geschäftsführerin von Pro Familia mehr als 700 Ärzt*innen an, keiner von ihnen antwortete darauf. Sie schrieb auch an den Verteiler der „Kritischen Mediziner*innen“. Und diese Mail las Svenja Addicks.

Wenige Wochen zuvor hatte Addicks eine Veranstaltung der Gruppe in Frankfurt besucht und dort Kristina Hänel reden gehört. „Sie hat von der Unterversorgung in Deutschland gesprochen, auf uns eingewirkt, es zu lernen, Tutor*innen zu suchen, die es uns beibringen“, erzählt Addicks. Als die Mail von Pro Familia bei ihr einging, schrieb sie zurück.

„Und jetzt gibt es einen Plan“, sagt sie. Zwei Ärzte bilden Addicks aus. Sie überbrücken so den schlimmsten Versorgungsengpass in Bremen und bringen gleichzeitig einer jungen Ärztin bei, wie es geht. Einer der Ärzte ist Wolfgang Burkart aus Münster. Er ist mittlerweile Rentner, zweimal in der Woche fährt er die 170 Kilometer bis nach Bremen, um dort Nachwuchsarbeit zu machen. Bei ihm in Münster hat sich noch niemand gefunden, der Abtreibungen durchführt. Der andere Arzt, der Addicks ausbildet, ist Dirk Boumann, ein Holländer, der jahrzehntelang im Bremer Zentrum gearbeitet hat und auch aus der Rente zurückkehrte. Ohne die beiden hätte der Betrieb dort eingestellt werden müssen.

Addicks will den Abortion Doctor machen; hat sich die Ausbildung, die es in dieser Form nur in den Niederlanden gibt, selbst organisiert. Ein standardisierter OP-Katalog sieht vor, wie viele Eingriffe ein Abtreibungsarzt in welchen Schwangerschaftswochen durchgeführt haben muss, bevor er schließlich eine Prüfung ablegt. Zwei Tage die Woche ist Addicks nun im Bremer Zentrum tätig, macht bis zu 15 Abtreibungen am Tag.

Ab 2009 studierte Addicks in Lübeck Medizin. „Da war der Schwangerschaftsabbruch praktisch kein Thema.“ Mal eine Folie zur rechtlichen Situation, mehr nicht. „Das ist doch verrückt, ich studiere Medizin und nicht Jura.“ Will sie sich über die medizinischen Methoden informieren, geht das nicht auf Deutsch: „Es existieren überhaupt keine medizinischen Leitlinien zum Schwangerschaftsabbruch. Normalerweise gibt es Vorgaben für jeden Eingriff, nur dafür nicht.“ Bereits 2014 hatte Pro Familia das in einem Rundbrief kritisiert. Addicks ist überzeugt: „Das hängt damit zusammen, dass der Schwangerschaftsabbruch illegal ist. Das schränkt die Forschung ein, die Ausbildung, die Weiterbildung.“

Deutsche Mediziner*innen müssen auf englischsprachige Leitlinien gynäkologischer Fach­gesellschaften und der WHO zurückgreifen, die aber nicht alle vollständig übertragbar sind. Sogar in der gynäkologischen Weiterbildung hat der Schwangerschaftsabbruch nur wenig Platz. Der medikamentöse Schwangerschaftsabbruch etwa wird in allen 17 Weiterbildungsinhalten der Landesärztekammern nicht erwähnt. Wie die Vakuumaspiration, die Absaugmethode. „Die holländischen Ärzte bekommen deshalb regelmäßig die Krise“, sagt Svenja Addicks. Seit den 1980er Jahren geht aus englischsprachiger Literatur hervor, dass die Absaugmethode die für die Gebärmutter wesentlich schonendere Variante ist. „In Deutschland ist sie immer noch nicht der offizielle Standard.“ Stattdessen wird bei knapp 15 Prozent der Abbrüche noch immer ausgeschabt.

Quelle      TAZ      >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —         Buildings at the Charite medical campus

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2.) von Oben     —        Berlin, Charité, Frauenklinik, Operation

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-M1008-0003 / CC-BY-SA 3.0

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3.)    von Oben —     Marsch für das Leben 2012 in Berlin

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Bericht vom PV der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2019

DIE VIELFALT DER KLASSENKÄMPFE
vom 26./27.o1./2019

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle    :    AKL

von Lucy Redler, Thies Gleiss

Am letzten Januarwochenende fand im alten Hauptquartier der vor hundert Jahren gegründeten KPD, dem heutigen Karl-Liebknecht-Haus der LINKEN, die erste ordentliche Sitzung des Parteivorstandes der LINKEN im Jahr 2019 statt. Es waren an beiden Tagen mit unterschiedlicher Beteiligung insgesamt etwa Zweidrittel der gewählten Mitglieder anwesend.

Die aktuelle politische Lage

Im regelmäßigen Auftakttagesordnungspunkt zur aktuellen politischen Lage wurde der politisch ziemlich bewegte Jahresbeginn gewürdigt:

  • Die Gelbe-Westen-Bewegung in Frankreich ist trotz erheblicher Anstrengungen der herrschenden Kreise sie zu befrieden und politisch zu verwirren nicht wesentlich zurückgegangen. Die Regierung Macron steckt in einer sehr tiefen politischen Krise. Die von einigen Kräften angekündigte Teilnahme der Gelb-Westen-Bewegung an den Europawahlen wurde von allen als ein Versuch des rechten Flügels bewertet, die Bewegung zu desorientieren.
  • Ver.di hat das Jahr mit zwei Streiks und zwei ökonomisch beachtlichen Tarifabschlüssen beim Geldtransport- und dem Flughafensicherheitspersonal begonnen.
  • Die in diversen Medien kolportierte Zahl von angeblich 825 Milliarden Euro jährlicher Steuerhinterziehung in der EU wurde allseits in der Höhe und Zustandekommen bezweifelt und auch eher als Versuch eingeordnet, die Kritik an umfangreicher Steuerhinterziehung mit der dicken Keule zu erschlagen und als unvermeidbaren Schicksalsschlag darzustellen.
  • Die von einigen Teilen der LINKEN in Brandenburg, namentlich aus der Landtagsfraktion, signalisierte Bereitschaft, einem neuen Polizeigesetz zuzustimmen, wurde von Lucy Redler mit viel Zustimmung scharf kritisiert. Es wurde beschlossen, verantwortliche Genoss*innen aus der Brandenburger Landtagsfraktion zur nächsten Parteivorstandssitzung einzuladen.
  • Andrej Hunko verwies auf einen Beschluss der Parlamentarierversammlung des Europarates hin, der nicht nur erneut die Verfolgung kurdischer Abgeordneter in der Türkei kritisierte, sondern erstmals auch namentlich die Haftbedingungen von PKK-Führer Öcalan anprangerte.
  • Der PV begrüßte den Abzug der US-Truppen aus Syrien und protestiert gegen die Absicht der Türkei, in Rojava und anderen kurdischen Provinzen einzumarschieren. Es darf keinen politischen Deal auf Kosten der Bevölkerung in Syrien geben und die Kampfhandlungen aller Seiten sowie die Unterstützung durch die Bundesregierung müssen aufhören.
  • Die großen Demonstrationen von Schüler*innen und Jugendlichen gegen die Klimazerstörung (Fridays for Future) wurden von allen als neuen Höhepunkt der Klimabewegung begrüßt.
  • Die Parteivorsitzenden berichteten vom Bewegungsratschlag der LINKEN vor einer Woche, an dem so viele soziale, linke und gewerkschaftliche Initiativen wie nie zuvor teilnahmen. An den von Campact und vielen anderen Gruppen angekündigten Großdemonstrationen gegen den Vormarsch der Rechten in Europa wird sich die LINKE mit eigenem Aufruf und Auftritt beteiligen.

Der Parteivorstand unterbrach seine Sitzung, um an den Protesten zur Abschaffung des §219a teilzunehmen.

Die Lage in Venezuela

Eine längere Debatte gab es über die aktuelle Entwicklung in Venezuela. Einmütig kritisierten alle PV-Mitglieder die Interventions- und Putschpläne der Regierung der USA sowie die unverschämte Vasallentreue der EU- und der deutschen Regierung für diese Regime-Change-Politik. Raul Zelik beschrieb sehr sachkundig die inneren Widersprüche des „Chavismus“ und der bolivarischen Revolution, die unter der Regierung von Maduro autoritär und auch in ihrem Umfang drastisch zugespitzt wurden. Es ist eine Selbstbedienungs- und Rentier-Ökonomie, die immer mehr auch zu den leeren Bekenntnissen zum „Sozialismus“ in Widerspruch gerät und geraten muss. Thies Gleiss erinnerte an die schon von Marx benannte Erkenntnis, dass auf eine nur halb durchgeführte Revolution leider immer eine ganze Konterrevolution antwortet.

Kontrovers blieb die von einigen Genoss*innen – und zuvor bereits schon von der AG Cuba Sí – vertretene Position, dass es ein „Lager progressiver Regierungen“ gäbe, mit dem die LINKE nicht nur gegenüber den Angriffen des Imperialismus auf einzelne dieser Regierungen, sondern auch inhaltlich-politisch solidarisch sein sollte.

Diese Debatte wurde auf der PV-Sitzung später noch ein zweites Mal geführt, als es um die Positionierung des PV zu einem entsprechenden Antrag an den Europa-Parteitag in drei Wochen ging.

Es wurde eine Protestresolution zu den Putschplänen in Venezuela und zur Solidarität mit dem Widerstand angenommen. Lucy Redler enthielt sich bei der Abstimmung, weil die Perspektive einer wirklichen sozialistischen Alternative nicht deutlich gemacht wurde.

Es wurden im Rahmen der Debatte zur aktuellen Lage beziehungsweise in daraus folgenden Extrapunkten folgende weiteren Resolutionen angenommen (einstimmig oder einmütig; sie sind in den nächsten Tagen auf der Website der LINKEN einsehbar):

  • Solidarität mit der kurdischen Abgeordneten Leyla Güven
  • Unterstützung der Schüler*innen-Proteste gegen die Klimazerstörung
  • Protest gegen die Putschpläne in Venezuela und Solidarität mit der widerständigen Bevölkerung
  • Positionierung zur Wohnungspolitik der Bundesregierung
  • Unterstützung der Linken in Brasilien und Teilnahme am Aufbau einer internationalen Beobachtungsstelle zur Entwicklung in Brasilien unter der Rechtsregierung
  • Teilnahme an den Protesten gegen die Absicht der USA den INF-Vertrag mit Russland über die Begrenzung von Mittelstreckenraketen zu kündigen
  • Positionsbestimmung des PV zum Abzug der US-Truppen aus Syrien und die Absicht der Türkei, die militärische Präsenz in den kurdischen Regionen zu verstärken.

Europawahl

Es wurde dem PV eine aktuelle Zusammenstellung von politischen Umfragen zur Stimmungslage vor der Europawahl präsentiert, die zuvor auch schon auf der Klausur der Bundestagsfraktion gezeigt wurde. Die wichtigsten Erkenntnisse aus diesem Vortrag: Alle Themen sind wichtig, die Wanderung von LINKEN-Wähler*innen zur AfD wird überschätzt und Hauptkonkurrent um Stimmen werden die GRÜNEN sein. Aber es wurde eher deutlich, dass die gesamte Demoskopie eine Scheinwissenschaft ist.

Dem PV wurde auch der Arbeitsstand der Werbeagentur zur optischen Gestaltung unserer Europawahl-Kampagne vorgetragen, einschließlich erster Entwürfe der Plakate und Großplakate. „Europa nur solidarisch“ soll der durchgängige Tenor der Kampagne sein. Von mehreren PV-Genoss*innen wurde nachdrücklich verlangt, ein eigenständiges Plakat gegen die Rechten zu produzieren. Von mehreren Diskutant*innen – auch von Thies Gleiss – kam erneut der kritische Einwand, dass mit der von der PV-Mehrheit gewünschten Mittelposition der LINKEN sowohl für als auch gegen die EU zu sein, keine wirklich überzeugende Kampagne durchgeführt werden kann. Falsch ist allerdings die von einem PV-Mitglied vorgeschlagene Auflösung des Dilemmas in Richtung eines klaren Bekenntnisses zur EU, sondern im Gegenteil sollte die LINKE den ihr sowieso von allen zugewiesenen Platz, die entschiedenste EU-Kritikerin zu sein, auch selbstbewusst annehmen und nicht um einen nicht mehr vorhandenen Platz am Tisch der EU-Parteien buhlen.

Vorwahlkampagne

Der PV beschloss Konzeption und Finanzierung einer sogenannten „Vorwahlkampagne“. Mit ihr soll auch dem eben beschriebenen Dilemma in der Europawahl-Kampagne begegnet werden. Das wirkliche Selbstverständnis der LINKEN als Bewegungspartei, als Partei der radikalen über das reale kapitalistische System hinausweisenden Forderungen und Lösungen soll damit im Vorfeld der Wahlen in verschiedenen Formaten (Videos, Flyern, Plakaten) vermittelt werden. Es wurden dafür 40.000 Euro bewilligt. Wie die Kampagne genau aussehen soll, blieb jedoch leider sehr allgemein.

Überwiesene Parteitagsanträge

Es gibt immer noch einige ausstehende Anträge, die vom letzten Parteitag an den Parteivorstand überwiesen wurden. Diese Praxis, Einzelanträge zu beliebigen großen, kleinen und sehr großen Themen an den Parteitag zu stellen, die dann dort mit einer Für- und einer Gegenrede im Schnelldurchgang abgestimmt oder eben an den PV oder den Bundesausschuss überwiesen werden, sollte dringend kritisch überprüft werden. Weder den Antragssteller*innen noch und vor allem den teilweise bedeutenden Themen wird mit diesem Verfahren ein Gefallen getan. Ein Vorschlag von Thies Gleiss wäre, zum Parteitag nur Anträge zu den beschlossenen Tagesordnungspunkten zugelassen werden, die dann aber auch ausführlich und demokratisch diskutiert und beschlossen oder abgelehnt werden können.

So behandelte der PV einige Anträge, deren Inhalt überholt ist oder wo es überhaupt keinen Zusammenhang zur Praxis der Partei gibt:

  • Der Antrag (G1) zur Anhebung der Mindestsicherungsforderung der LINKEN (zurzeit 1050 Euro) wurde zur erneuten Beratung mit den Antragsteller*innen und Fachleuten aus Partei und Fraktion zurückgestellt.
  • Der Antrag G3 (Frauenrente) wurde abgelehnt
  • Die Anträge G5 und G9 (Migrationspolitik) wurden noch einmal zurückgestellt. Die Antragsteller*innen aus NRW und die AKL haben auf dem Landesrat NRW der LINKEN einen Beschluss erwirkt, dem sich der Parteivorstand nach Prüfung anschließen könnte.
  • Der Antrag P26 (Linke Offensive gegen rechts) wurde abgelehnt
  • Der Antrag P6 (Eröffnung einer Migrationsdebatte) ist in der Sache erledigt
  • Der Antrag P8 (Parteidebatte zur Strategie) wurde abgelehnt
  • Der Antrag G11 (Gemeinwohlökonomie) wurde abgelehnt, es wir aber festgehalten, dass die inhaltlichen Elemente der Gemeinwohlökonomie in der Parteidebatte berücksichtigt werden müssen.
  • Der Antrag G16 (Impfplicht) wurde nach längerer kontroverser Debatte ohne Beschluss zur weiteren Debatte in der Partei nicht abgestimmt.
  • Der Antrag P1 (Friedensinitiative) wurde mit Änderungen angenommen.
  • Vom Antrag P5 (Ursachen der Rechtsentwicklung) wurde der erste Satz angenommen, der Rest wurde von anwesenden Antragssteller*innen zurückgezogen

Bericht des Jugendverbandes, Feministische Offensive und sonstige Beschlüsse

Der Jugendverband Linksjugend-Solid hat eine positive Mitgliederentwicklung zu vermelden. Es sind jetzt 6476 Mitglieder, darunter ein Drittel Frauen, organisiert.

Auch die Feministische Offensive hat zahlreiche Formate und Projekte zur linken Frauenpolitik vorangetrieben.

(Beide Berichte werden möglicherweise komplett auf den Parteiseiten einsehbar sein.)

Im Rahmen der Debatte über die Feministische Offensive wurde eine Vorlage zum Frauen*streik 2019 nach längerer Debatte einstimmig angenommen. Die LINKE beteiligt mit Kräften an den Demonstrationen und sonstigen Aktionen, die unter dem Namen „Frauen*streik“ durchgeführt werden.

Der im Haushaltsplan und im Rahmen der Statuten vorgesehene Unterstützungsfonds für den Wahlkampf in Bremen wurde bewilligt.

Die finanzielle Unterstützung der Veranstaltungsreihe „Gedrucktes“ wurde bewilligt.

Die Unterstützung des „Europatags“ vom Kreisverband Essen wurde bewilligt.

Europawahl-Parteitag in Bonn

Der PV beschloss, den Finanzplan zum kommenden Parteitag zur Europawahl am 22.-24. Februar in Bonn. Der Parteitag wird satte 900.000 Euro kosten, zusammen mit den Ausgaben der Kreisverbände für Fahrt und Unterkunft der Delegierten und der Delegierten selbst für ihren privaten Bedarf wird die Sache wohl eine Millionenangelegenheit. Vielleicht sollten alle Teilnehmenden beim Eintritt in die WWC-Halle in Bonn das im Kopf behalten.

Thies Gleiss und Lucy Redler haben gegen den Finanzplan gestimmt. Thies hatte bereits den gesamten Ablaufplan des Parteitages kritisiert und abgelehnt.

Es gibt auch zu diesem Parteitag bereits eine Reihe von Einzelanträgen – neben den vielen Anträgen zum Programm und den Kandidaturen zur Wahl. Auch diese Einzelanträge erwartet das Schicksal, in einer Minute eingebracht und dann mit einer Für- und einer Gegenrede abgestimmt zu werden. Viele werden auch wieder beim PV oder dem Bundesausschuss landen. Der PV hat sich zu diesen Anträgen positioniert. Das soll hier aber nur in den Fällen dokumentiert werden, wo es eine längere Debatte und Kontroverse gab.

Der PV hat über den Antrag beraten, die Mindestlohnforderung auf 13 Euro zu erhöhen, wie es einzelne Landesverbände und vor allem der Bremer LV im kommenden Wahlkampf bereits fordern. Nach längerer Beratung wurde beschlossen, dass der PV einen eigenen Antrag dazu vorlegen wird.

Eine längere Debatte gab es über einen Antrag von Cuba Sí zur Lage in Lateinamerika (siehe oben). Dazu wird die Internationale Kommission aufgefordert, einen konsensfähigen Antrag zu formulieren. Der Antrag in der vorliegenden Fassung wurde von fast allen Redner*innen abgelehnt.

Eine noch ausführlichere Debatte gab es zu einem Antrag von sehr vielen Antragssteller*innen zum Thema „Verhältnis zu Russland“. Der Antragstext wurde auch bereits in der JungenWelt veröffentlicht.

Der PV nahm einen Vorschlag von Thies Gleiss an, die konkreten Aktionspunkte (1. – 7. mit einer kleinen von den Antragssteller*innen, die anwesend waren, übernommenen Änderung in Punkt 2.) anzunehmen, und den Rest des Textes als Begründung für den Antrag zusammenzufassen und anzuhängen. Die Antragssteller*innen signalisierten, mit diesem Verfahren einverstanden zu sein.

Es gibt ein halbes Dutzend Anträge zu verschiedenen Einzelaspekten des Tierwohls bei Haltung, Transport und Schlachtung. Auch dazu schreibt der PV einen zusammenfassenden Alternativantrag und stimmt ihn mit den Antragsteller*innen ab.

28. Januar 2019

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :         Oben     —          Twitter – DIE: LINKE

 

 

 

 

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Europa – Wahl 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2019

Nico Cué und Violeta Tomič zu Spitzenkandidaten für die Europäische Linke gewählt

Quelle      :       Europa.Blog

Beitrag von Pascal Hansens | Brüssel, 28.01.2019 (Agence Europe)

Der belgische Gewerkschafter Nico Cué und die Slowenin Violeta Tomič (Mitglied der Levica-Partei, der slowenischen ökosozialen Partei) wurden nach einem Beschluss der Mitglieder des EL-Exekutivkomitees am Samstag, den 26. Januar, in Brüssel zu den “Co-Splitzenkandidaten” für den Vorsitz der künftigen Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Linken (EL) gekürt (70 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen).

Nico Cué, der bis 2018 Generalsekretär der wallonisch- Brüsseler Metallarbeiter des Allgemeinen Belgischen Gewerkschaftsbundes (WBM-FGTB) war, nimmt einen bedeutenden Platz in der belgischen Gewerkschaftslandschaft ein. Er ist einer der Initiatoren der “Acteurs des temps présents” (etwa: „Akteure der Gegenwart“), einer 2013 ins Leben gerufenen territorialen und antiliberalen Bewegung, die Gewerkschaften aus dem Metall- und Agrarsektor, akademische Partner und Kulturschaffende zusammenbringt. Vor kurzem, als die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi die Schlagzeilen beherrschte, gab er umstrittene Erklärungen zugunsten des Verkaufs von Waffen an Saudi-Arabien ab, um Arbeitsplätze in Belgien zu erhalten, während er auf eine koordinierte Reaktion auf europäischer Ebene wartete, so die belgische Presse (Anm.d.Ü.: vgl. dazu u.a. Artikel „Vente d’armes à l’Arabie Saoudite: échange très tendu entre la FGTB et Amnesty International“ auf dem französischsprachigen Webportal von RTBF vom 22.10.2018; vgl. zudem: “Die Waffenfabrik FN-Herstal darf Saudi-Arabien nicht mehr beliefern”, Grenzecho vom 30.06.2018).

Violeta Tomič hat ein untypisches Profil. In Slowenien ist Frau Tomič eine bekannte Figur, vor allem weil sie laut SPA, der slowenischen Nachrichtenagentur, die pointierte Moderatorin der Fernsehsendung “The weakest link” (“Das schwächste Glied”) war. Sie wurde 2014 als Mitglied der Levica-Partei (“Die Linke”) in das slowenische Nationalparlament gewählt, im Juni 2018 bei den Parlamentswahlen erneut gewählt und ist seitdem Vorsitzende des Kulturausschusses des Parlaments. Seit November 2018 ist sie Mitglied der parlamentarischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, wo sie sich für die Palästinenser- und LGBT-Frage einsetzt. Damals stand noch nicht fest, ob sie die Spitzenposition auf der Europawahl-Liste von Levica einnehmen würde.

Das Auswahlverfahren war langwierig und begann im vergangenen Herbst (siehe EUROPE 12107). Am Samstag waren nur noch diese beiden Namen im Rennen. Das Ergebnis war von Anfang bis Ende ungewiss, da am Tag der Abstimmung noch offen war, ob überhaupt jemand präsentiert werden sollte (siehe EUROPE 12179). Schließlich entschieden sich die Delegationen der Mitgliedsparteien der EL für eine Doppelkandidatur nach dem Vorbild der Grünen (siehe EUROPE 12146,12145). Der Wille der EL, so erklärt eine interne Quelle, sei es, nicht wie im Jahr 2014 mit Alexis Tsipras (siehe EUROPE 10985) eine führende Persönlichkeit aus einer Mitgliedspartei auszuwählen, sondern “jemanden aus dem Volk für das Volk” zu präsentieren.

Originalfassung auf Französisch von Pascal Hansens, übersetzt auf Basis der englischen Fassung von Jürgen Klute mit der Zustimmung des Autor. Die Veröffentlichung auf Europa.blog erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Agence Europe.

Link zur Erklärung der EL zur Nominierung der beiden Spitzenkandidat*innen (englischsprachig mit automatischer Übersetzngsmöglichkeit ins Deutsche

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Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

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Grafikquelle        :         Verlinkung Europa. Blog  /  Jürgen Klute  

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„Offener Brief“ an –

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2019

 Die Stadtverwaltungen, im Regierungspräsidium Tübingen, den Redaktionen von Presse und Bloggern

liebe Bekannte und Freunde nah und fern,

was tut ein engagierter Bürger, wenn er über Jahre von seinen Bürgermeistern und seinen gewählten Ratsmitgliedern mit seiner Kritik und meist gut und aufwändigen  recherchierten Alternativvorschlägen mehr oder weniger ignoriert wird – zumindest offiziell – oder, wenn das beim besten Willen nicht mehr möglich ist, von ihnen süffisant und arrogant lächerlich gemacht wird? Nun, er versucht, eine Wählerliste zusammen zustellen und zu gründen, die bei der kommenden Kommunalwahl mit all den anderen Parteien und Listen um den Einzug in das Stadtparlament kämpft, wobei es wünschenswert ist, dass sich mindestens zehn bis fünfzehn Kandidat*innen als wählbar auf die Liste setzen lassen. Und wenn auch dies – aus welchen Gründen auch immer (es mag auch mit an seiner Person liegen) – nicht geklappt hat (Liste RAVE) …, er aber weiß, dass sein bisheriges Mühen dennoch nicht vergeblich war, — dann gibt es vier Möglichkeiten für ihn:

  1. a) er steckt den Kopf trotzdem in den Sand und taucht ab. Man sieht ihn zwar ab und zu in der Stadt, hört und liest aber nichts politisches/gesellschaftliches mehr von ihm.
  2. b) er versucht stattdessen, sich auf die Liste einer Partei oder Wählervereinigung setzen zu lassen, um so eventuell in den Stadtrat zu gelangen.
  3. c) er stellt sich dennoch direkt zur Wahl, nämlich als von einer nichtmitgliedschaftlich organisierten Unterstützer/wählerliste ins Rennen geschickter Einzelkandidat (§ 9 Kommunalwahlgesetz BW).

d1) er macht als „Außerparlamentarischer Oppositioneller“ weiter wie bisher – wenn auch in etwas anderer Vorgehensweise.

d2) er hofft, dass sich andere Bürger*innen dieser „RAPO“ anschließen. — Anmerkung: Die für Deutschland im Grundgesetz verankerte Demokratie ist nicht auf repräsentativ festgeschrieben (!), sondern sie ist auch offen für die partizipative (teilhaben, mitbestimmen, echte Bürgerbeteiligung) Demokratie.

Nun, allein schon diese Zeilen zeigen, dass Sie a) beruhigt, oder auch etwas unberuhigt :) streichen können. Und wie auch immer die Entscheidung ausfällt können Sie sicher sein, dass sie auf freiheitlichem, humanistischem und demokratischem Fundament gefällt wird.
Aber eines ist klar: „Ravensburg“ ist für einen – eigentlich notwendigen – Paradigmenwechsel noch nicht bereit (Wohnqualität, Aufenthaltsqualität, Umweltqualität, Mobilität, Straßenverkehrsführung, usw.) *) Aber genau für diesen Paradigmenwechsel setze ich mich seit Jahren ein. Nach meinem Empfinden beschäftigen sich Stadtverwaltung und -parlament zu sehr mit den Symptomen, nicht aber mit den Ursachen, den „Wurzeln (lat. Radikale) des Übels.“

Mit demokratischen Grüßen

Stefan Weinert

*) das

berichtet:

„Wie messe ich das Wohlbefinden einer ganzen Gesellschaft? Dass der Reichtumsindikator Bruttoinlandsprodukt pro Kopf dazu längst nicht ausreicht, liegt auf der Hand. Wirtschaftswissenschaftler und Soziologen zerbrechen sich seit Jahren den Kopf darüber, welche Messlatten anzusetzen sind. Ein umso schwierigeres Unterfangen, da das Wohlbefinden an sich nicht absolut definiert werden kann.

Auf jeden Fall müssen objektive Parameter wie etwa das verfügbare Einkommen, die Ausstattung der Wohnung oder die wöchentliche Freizeit durch subjektive, wie etwa das Gesundheitsempfinden, der gefühlte Arbeitsstress oder die Zufriedenheit mit der Lebenssituation ergänzt werden.

Festgehalten wurden insgesamt 63 Indikatoren in elf Kategorien – Einkommen, Beschäftigung, Wohnung, Gesundheit, Ausgleich zwischen Berufs- und Privatleben, Bildung und Kompetenzen, soziale Vernetzung, Bürgerbeteiligung, Umwelt, Sicherheit und persönliches Wohlbefinden.“ (Quelle: https://www.journal.lu/top-navigation/article/das-wohlfuehlbarometer/  — zuletzt aufgerufen am 23.1.2019)

‚Reden ist Silber – Schweigen ist Gold’,        *    Sprichwort

so heißt es oftmals gedankenlos.

Doch bedeutet Schweigen auch den Tod,

wartet jemand vergeblich auf Worte in Not.

Umsonst ist kein Rebell ergrimmt,                  *   Freiherr von Malitz

Schweigen Menschen, reden die Steine,         *   nach Lukasevangelium

wo Rauch sich zeigt, auch Feuer glimmt.       *   von Malitz

Doch Lügen haben immer kurze Beine.          *  Sprichwort

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Stefan Weinert / Ravensburg – BW

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Grafikquelle       :    privat  –  Stefan Weinert

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Hambi weiterhin gefährdet

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2019

Kohlekommission fasst mutlose Beschlüsse – Hambacher Wald nach wie vor gefährdet

"Ende Gelände" 06-10-2018 27.jpg

Quelle      :        Scharf – Links

Von Hubertus Zdebel

Nachdem die Kohlekommission sich am frühen Samstagmorgen bei einer Gegenstimme auf den Abschlussbericht geeinigt hat, sieht der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) noch immer große Unsicherheiten in Sachen Klimaschutz:

„Der Hambacher Wald ist noch längst nicht gerettet. Die Kohlekommission hält seinen Erhalt für lediglich ‚wünschenswert‘. Dass ich nicht lache. RWE hat prompt verlauten lassen, dass die restlose Abholzung nach wie vor das Ziel sei. Auch die angesichts des Ausstiegs absurden Umsiedlungen von weiteren Dörfern sind nicht vom Tisch. RWE-Chef Rolf Martin Schmitz spekuliert in einer ersten Reaktion bereits auf die Verlängerung beim Ausstiegsdatum. Eine konzernfreundliche Anpassung des Ausstiegsplans lässt der Abschlussbericht der Kommission ausdrücklich zu. Entschieden ist hier also noch gar nichts. Ich verstehe daher die Reaktionen der Grünen NRW nicht, die sich voreilig die Rettung des Hambacher Waldes auf die Fahnen schreiben wollen.

Der Strukturwandel wird eine große Herausforderung für das Rheinische Revier. Es ist eine richtige Entscheidung, dass er hier deutlich schneller beginnen soll als in der Lausitz, denn das Rheinische Revier birgt genügend alternative Potentiale für einen baldigen Kohleausstieg. Positiv ist, dass die Kommission sich eindeutig gegen betriebsbedingte Kündigungen ausspricht. Ob RWE und Co. dabei mitspielen, bleibt abzuwarten. DIE LINKE wird hier ganz genau hinschauen und weiter Druck für einen sozialverträglichen Ausstieg machen, für den die Konzerne die finanzielle Hauptverantwortung tragen.

Aus klimapolitischer Perspektive erscheinen die Beschlüsse der Kohlekommission mutlos. Der endgültige Ausstieg kommt mit dem Jahr 2038 viel zu spät und ist ja selbst dann noch nicht sicher. Das Klimaziel 2020 der Bundesregierung wird sicher verfehlt, da bis nächstes Jahr zu wenige Kraftwerksblöcke direkt abgeschaltet werden. Und überhaupt liest sich der Abschlussbericht stellenweise so, als wäre er in ‚copy & paste‘ von der Lobbyabteilung der Kohlekonzerne übernommen worden. Angeblich habe die Energiewirtschaft ihre Sektorziele schon ganz von alleine so gut wie erreicht. Zwischen den Zeilen des Wirtschaftskapitels klingt es fast so, als hätte es den Kohleausstieg eigentlich gar nicht gebraucht. Völlig ohne Not macht die Kommission einen tiefen Knix vor den Profitinteressen der Konzerne und verspricht üppige Ausgleichszahlungen, selbst für Anlagen, die älter als 25 Jahre sind. Die Empfehlungen der Kommission sind damit vor allem auch eine staatlicherseits gewährte Profitgarantie für die nächsten Jahrzehnte. Damit sich wirklich etwas ändert, ist weiterer Druck, insbesondere der Klimabewegung erforderlich.

Urheberrecht
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Grafikquelle     :   Aktion von „Ende Gelände“ zur Wiederbesetzung des Hambacher Forstes am Rande der „Wald retten – Kohle stoppen!“ Kundgebung.

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Geburt der Jugendbewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2019

Klimastreik: Geburt einer insurrektionalistischen Jugendbewegung?

File:School strike banner Berlin 18 January 2019.png

Ein antiautoritären Blick auf die Bewegung

Quelle      :   untergrund-blättle.ch

von  barrikade.info

Im Zuge des schweizweiten Klimastreiks sind zum ersten Mal in der Ostschweiz Schüler*innen unter einem gemeinsamen Zweck und einer insurrektionalen Strategie geeint worden.

Dadurch wird der Klimastreik auch aus revolutionärer Sicht interessant, zumal nun eine neue Kraft in der aktivistischen Sphäre in der Ostschweiz auftaucht. Die Bewertung dieses Phänomens ist schwierig, da die Bewegung jung und schwer zu erfassen ist. Der folgende Text setzt sich weniger mit den Zielen und Forderungen des Klimastreiks, sondern eher mit den revolutionären Möglichkeiten und Kapazitäten desselben auseinander. Der Klimastreik aus einer antiautoritären Perspektive.

Lagebeurteilung

Aus verständlichem Interesse an der Umweltthematik und der Faszination der jungen Massenbewegung war ich als Aktivist an allen drei der bisher veranstalteten Klimastreiks in St. Gallen anwesend. Ganz besonders gespannt war ich auf die Anzahl der jungen Menschen, die sich aktiv für den Streik motivieren lassen würden. Wie jeder anfängliche Kritiker erwartete ich eine relative kleine Zahl, bestehend aus Kantischüler*innen welche sich bereits aktivistisch oder politisch für die Umwelt engagieren. Ich wurde jedoch mehr als überrascht:

Der erste Klimastreik war an sich nicht wirklich ein Streik. Zum einen fand er teilweise in der Pause der Schüler*innen statt, zum anderen handelte es sich eher um eine Kundgebung als um einen (klassischen) Streik. Die Kundgebung selbst war jedoch im Vergleich zu den üblichen Kundgebungen, die St. Gallen von der Juso bzw. der SP kennt, sehr kreativ aufgebaut. Sogar eine Art «Open Mic» gehörte zum Programm, bei welchem mehrere Schüler*innen ihren persönlichen Frust an den Zuständen ausdrücken konnten.

Dadurch wurde das Gefühl der eigenen Macht in der Menge der Schüler*innen sichtbar gestärkt und zusätzlich ein Zusammengehörigkeitsgefühl geschaffen. Insgesamt war eine grössere Gruppe von Schüler*innen (teils sogar von verschiedenen lokalen Schulen) anwesend. Die Kundgebung hinterliess jedoch nicht den Eindruck, dass der Klimastreik weiterwachsen würde: Die gewählten Parolen waren schwer verständlich und im späteren Verlauf der Kundgebung nahm das Interesse der meisten Schüler*innen stufenweise ab.

Einen ganz anderen Ton schlug der zweite Streik an. Diesmal mit Demozug. Dies sollte auch der Grundstein für das weitere Vorgehen des Streiks werden. Im Demozug kamen erstmals Parolen richtig zur Geltung und wurden von fast allen Jugendlichen herzhaft skandiert. Die Stimmung war gut. Im Demozug blieb kein Zweifel, dass die Schüler*innen ihren Kampf ernst nahmen. Sogar die Parole «System change, not climate change» war zu vernehmen. Es waren viel mehr Menschen anwesend als bei der ersten Veranstaltung und ganz allgemein erzeugte die Demo viel mehr Aufmerksamkeit bei den Bewohner*innen der Stadt als zuvor die Kundgebung. Der Demozug sollte es auch sein, der den Klimastreik lokal in den Medien bekanntmachen wird.

Das bisher letzte Event erfolgte glücklicherweise erneut mit einem Demozug. Diesmal mit weniger Schüler*innen (wohl wegen der angedrohten Konsequenzen des autoritär-repressiv reagierenden Bildungsdepartements) jedoch ungemein mehr Journalist*innen/Reporter*innen. Zudem war eine beträchtliche Menge älterer Menschen (Pensionär*innen oder Bald-Pensionär*innen) solidarisch anwesend. Dies veranschaulichte den Effekt der bisherigen Aufrufe. Auch mit weniger Schüler*innen konnte eine gute Stimmung aufgebaut werden. Ich hatte das Gefühl, dass diejenigen, welche geblieben sind, sich endgültig der Sache verschrieben haben.

Reflektion

Wenn wir nun einen antiautoritären Blick auf die Bewegung richten, so muss uns zuerst klar sein, dass es sich hier nicht um eine an sich revolutionäre Idee handelt. Die Klimathematik braucht eindeutiger Weise eine radikale Strategie. Eher sollten wir also unsere Blicke auf die Möglichkeiten einer Schüler*innenbewegung richten und diese anhand der uns gezeigten Eigenschaften kritisch reflektieren.

Beim Anliegen handelt es sich um eine meinungsübergreifende Thematik, welche für alle jungen Menschen relevant ist. Dies erklärt, wie bisher überhaupt so viele mobilisiert werden konnten. Hier können wir eine interessante Parallele zu einer anderen aktuellen, meinungsübergreifenden Bewegung erkennen: Den Gelbwesten in Frankreich. Auch hier liess sich beobachten wie sich Schüler*innen für den Zweck motivieren liessen. Auch die französischen Élèves mussten sich gegen repressive Mittel stellen (auch wenn diese vergleichsweise ungemein brutaler vollzogen wurden als in unserem Fall).1 Was ich daraus schliessen will, ist dass die politische Kraft von Schüler*innen durchaus übergreifend eine überzeugende und «schlagzeilenproduzierende» Macht besitzt.

Für ein viel besseres Beispiel als Vergleich fallen mir die «School Walkouts» im Zuge der «Teacher Strikes» in den USA im Februar letzten Jahres auf: Auch hier organisierten sich Schüler*innen unter dem meinungsübergreifenden Zweck gegen Waffen in Schulgebäuden politisch aktiv zu werden. Allerdings war in diesem Beispiel eine klare, offene Solidarität zwischen den streikenden Lehrer*innen und den demonstrierenden Schüler*innen vorhanden. Dadurch konnten die Schüler*innen eine stärkere gemeinsame Identität entwickeln und mit der Zeit neben den ursprünglichen Forderungen auch die «Youth Liberation» fordern – Also die Befreiung der Jugend. Dies eröffnete eine komplett neue Dimension innerhalb des Diskurses. Ein zunehmend soziallibertärer Wind liess sich vernehmen, welcher von lokalen Anarchist*innen stark geschätzt, genutzt und auch gefördert werden konnte.2

Die St. Galler Schüler*innen sehen sich vermutlich zum ersten Mal in ihrem Leben als Gegenspieler*innen eines autoritären Departements – einer Instanz, welcher sie sich bisher nicht bewusst waren. Dies gibt ihnen Anlass, das Bildungsdepartement als solches, und auch dessen Instititutionalität zu hinterfragen. Autorität wird zum ersten Mal also als Hindernis und Feind anerkannt. Dies ist, besonders in diesem Alter, ein einschneidendes Erlebnis. Auf jeden Fall soll dieses Gefühl auch hier der Anlass zu tieferen Gedanken sein, da das Thema der Repression durch das Bildungsdepartement vermehrt ein Diskussionsthema der Schüler*innen war.

Der Zorn auf das System ist berechtigt: Überhaupt sind Kinder oder Schüler*innen (oder wie auch immer man zur Bildung berufene Minderjährige nennen mag) eine weitaus unterdrückte Schicht. In der Schweiz haben sie ohne Zustimmung der Eltern weder das Recht über ihre Körper, noch ihre eigene Stimme und Meinung zu walten. Es sollte uns allen bewusst sein, dass auch Schüler*innen des Bewusstseins fähig sind! Das Individuum leidet also unter der Unmündigkeit, bis es diese mit Erreichen eines vom Staat definierten Alters hinter sich lässt. Sie haben kein Entscheidungsrecht bezüglich ihrer Gesundheit, ihrer Psyche, ihrer Sexualität und ihrer Identität. Freiheit kann nur dort ausgelebt werden, wo sie nicht durch den Blick der regulierenden Erwachsenen zersetzt wird. Dass eine solche Unterdrückung funktioniert, kann nur mit dem Nicht-Hinterfragen der Autorität der regulierenden Erwachsenen erklärt werden. Ebendiese Autorität trennt die Schüler*innen und hält sie stumm.3

Es veranlasst zur Hoffnung, dass die Schüler*innen im Klimastreik lernen, ebenjene Sphäre der Autorität zu hinterfragen. Der Kampf für die eigene Autonomie kann sich also durchaus auch als unterbewusstes Thema im Klimastreik miteinschleichen. Eine Jugend die organisationsbereit und gegenüber antiautoritären Gesellschaftsformen nicht abgeneigt ist, kann eine grosse Kraft darstellen, vor allem in der eher ruhigen Ostschweiz.

Wie sich der Kampf weiter entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Meine Freund*innen und ich werden weiterhin anwesend sein. Lasst uns also weiter hoffen!

Heute der Klimastreik, morgen die Jugendbefreiung!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :       A student has just finished spray-painting a banner but has omitted the letter „n“ by accident. This event in Berlin was one of 59 or 60 rallies held throughout Germany on 18 January 2019. The location is directly in front of the Reichstag building . The official website is: https://www.fridaysforfuture.de

Source Own work
Author RobbieIanMorrison
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Fakten zählen nicht mehr

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2019

 Stickoxid und Tempolimit

2017-09-11 Andreas Scheuer CSU 8452.JPG

Es ist där Scheuer halt

Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Die Debatte über Stickoxid und Tempolimit zeigt: In der Verkehrspolitik schwindet das Rationale. Nur, was politisch nützt, wird wahrgenommen.

Es ist eine beängstigende Debatte, die dieser Tage in Deutschland geführt wird. 112 Personen, die meisten von ihnen LungenärztInnen, stellen in einem Papier die aktuellen Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub infrage – und schon fordert auch CSU-Verkehrs­minister Andreas Scheuer allen Ernstes, man müsse auf EU-Ebene darüber diskutieren, diese Grenzwerte auszusetzen.

Nun haben die LungenärztInnen natürlich alles Recht der Welt, ihre Meinung zu äußern. Doch es zeigt sich, dass sie eine absolute Minderheitenposition vertreten.

Ihr Dachverband kommt in einer aktuellen, ausführlichen Stellungnahme zum Schluss, dass die geltenden Grenzwerte gerechtfertigt sind und eher verschärft als abgeschwächt gehören. Und im Gegensatz zum Anführer der KritikerInnen, einem pensionierten Lungenarzt, haben sich die AutorInnen dieses Papiers wissenschaftlich mit den Wirkungen von Stickoxiden beschäftigt.

Zudem ignoriert die jüngste Kritik den aktuellen Stand der Forschung. Die ersten Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation zu Stickoxid, die die Grundlage für die Einführung des EU-Grenzwerts waren, mögen tatsächlich eher auf groben Schätzungen beruht haben, wie die Kritiker monieren. Seitdem sind sie aber immer wieder überprüft und durch viele neue Untersuchungen bestätigt worden.

Ein Grenzwert ist immer ein Kompromiss

Dennoch bleibt es richtig, dass ein Grenzwert nie ausschließlich wissenschaftlich hergeleitet wird. Er ist stets ein politischer Kompromiss zwischen dem Wunsch nach maximaler Gesundheitsvorsorge und anderen Bedürfnissen wie Mobilität. Die Entscheidung über diesen Kompromiss ist in der EU vor über zehn Jahren gefallen.

           undefined

Kennt jemand den Ausbilder ( Steiger ? ) oder den Lehrling ?

Aufgrund des Vorsorgeprinzips, das auch die Bedürfnisse der besonders durch Stickoxide gefährdeten Asthmatiker und Kinder berücksichtigt, fiel der Grenzwert durchaus anspruchsvoll aus. Doch er hätte problemlos eingehalten werden können, wenn nicht die Autokonzerne ihre Abgasreinigung manipuliert hätten und die Bundesregierung jahrelang auf wirksame Gegenmaßnahmen wie Nachrüstungen verzichtet hätte.

Quelle      :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       Andreas Scheuer, deutscher Politiker (CSU). Hier während einer Pressekonferenz am 11. September 2017 in München. Titel des Werks: „Andreas Scheuer, CSU (2017)“

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Polizisten, Brüder, Nazis?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2019

Rechtsextreme bei der Polizei in Hessen

Kirtorf Kirtorf Buildings Neustaedter Str NW.png

Kirtorf in Mittelhessen, wo früher Nazirock im ungebauten Schweinestall lief

von Sebastian Erb und Dinak Riese

Drei hessische Polizisten, gegen die wegen rechtsextremer Verdachtsfälle ermittelt wird, leben in Kirtorf. Was ist dort los?

Der Polizist reagiert harsch, als wir an seiner Haustür klingeln. „Verschwinden Sie!“, ruft er und steigt in sein Auto. Kurz darauf taucht er wieder auf, zusammen mit seinem älteren Bruder, ebenfalls Polizist. Der Ältere stellt sich auf die Straße und redet sich in Rage. „Ich werde jetzt mit Leuten in einen Topf geworfen, die meine Gegner sind.“ Mit Nazis hätten sie nichts zu schaffen, sagt er. Wieder und wieder.

Die Vorwürfe an den 44-jährigen Polizisten und seinen 35-jährigen Bruder wiegen schwer. Es geht um den „Verdacht einer rechtsextremistischen Gesinnung mit Reichsbürgerbezug“ – ermittelt wird unter anderem wegen möglicher Verstöße gegen das Waffengesetz und Volksverhetzung. Die beiden Polizisten sind vorerst vom Dienst suspendiert. Sie gehören zu einem Dutzend hessischer Polizist*innen, denen momentan in zwei verschiedenen Fällen Rechtsextremismus vorgeworfen wird.

Der Fall „Chatgruppe“ hatte im Dezember 2018 bundesweit für Aufregung gesorgt: Mehrere Polizeibeamte des 1. Reviers in Frankfurt schicken sich in einer WhatsApp-Gruppe „rechtsextremistisches Gedankengut“. Vom Dienstcomputer eines Gruppenmitglieds werden im Polizeisystem die gesperrten Meldedaten einer Anwältin abgerufen, die später ein Drohfax bekommt, unterschrieben mit „Gruss NSU 2.0“.

Gegen sieben Personen wird ermittelt, alle arbeiten bei der Polizei. Ende Oktober gibt es mehrere Hausdurchsuchungen – unter anderem in Kirtorf, jenem Städtchen im hessischen Vogelsbergkreis mit etwas mehr als 3.000 Ein­wohner*innen, das aus sieben Dörfern besteht und durch das die Deutsche Märchenstraße führt. In der Gemeinde also, in der auch die Polizistenbrüder wohnen.

Sie beide sollen durch rechtsextreme Äußerungen auf einem Dorffest aufgefallen sein, der Ältere außerdem wegen eines ungewöhnlichen Tattoos. So jedenfalls schildert es ein Mitarbeiter des Ordnungsamts einer benachbarten Gemeinde, der privat auf der Kirmes war, am folgenden Tag der Polizei. Er und der 44-Jährige kennen sich offenbar von der Arbeit. Was genau die Polizisten gesagt oder getan haben sollen, kann oder will niemand sagen, auch nicht der Leiter des Ordnungsamtes.

Der Fall „Kirmes“ – in dem gegen insgesamt fünf Personen ermittelt wird – und der Fall „Chat“ haben nach ak­tuellem Stand nichts miteinander zu tun, hat Hessens Innenminister Peter Beuth betont. Es gebe keinerlei Hinweise auf ein „rechtes Netzwerk“ in der hessischen Polizei. Der CDU-Politiker versprach: „Wir werden jedem auch noch so geringen Verdachtsmoment nachgehen.“ Beim Landeskriminalamt wurde dafür eine „Besondere Aufbauorganisation“ mit 50 Mitgliedern eingerichtet.

Im Fall „Kirmes“ sind die Vorwürfe, die den Brüdern gemacht werden, disziplinarrechtlich so schwerwiegend, dass es auch hier für eine Hausdurchsuchung reicht: Am 16. Dezember parken mehrere Autos vor ihren Häusern. Sie habe erst an eine Familienfeier gedacht, wird sich später eine Nachbarin des Jüngeren erinnern – deswegen die vielen Autos. Es sind aber Zivilfahrzeuge der Polizei.

Kirtorf - Willkommensschild (1).jpg

Schild am Ortseingang

Den älteren Bruder fangen die Ermittler ab, als er mit dem Auto zum Dienst loswill. In der ausgebauten Scheune, die er vor einiger Zeit bezogen hat, stoßen sie auf ein „museal eingerichtetes Zimmer mit diversen NS-Devotionalien“, wie es heißen wird, mit „historischen Wehrmachts- und SS-Uniformen, Fahnen, Plakaten, Orden und Abzeichen“. Auch erlaubnispflichtige Waffen und Munition werden gefunden. Die Ermittler versiegeln das Zimmer und nehmen das Handy des Beschuldigten mit.

Verstörende Bilder vom August 2004

Am Donnerstag letzter Woche ist die Polizei wieder vor dem Haus des älteren Bruders, diesmal kann die Ermittler niemand übersehen. Ein Polizei-Lkw mit Anhänger, mehrere Kleinbusse und Pkws, so berichten Augenzeugen.

Sie haben Sprengstoffspürhunde mitgebracht, die nicht nur das Haus, sondern auch ein Waldstück nach Waffen und Munition durchsuchen. Die Ermittler räumen das Zimmer aus, Kiste um Kiste tragen sie nach draußen.

Quelle     :         TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Half-timbered buildings near Neustaedter Str 10 in Kirtorf, Kirtorf, Hesse, Germany

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27. Januar . . . . 1945 . . .

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2019

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee die Gefangenen des Konzentrationslagers.

Children in the Holocaust concentration camp liberated by Red Army.jpg

Autor :  Stefan Weinert

Während der NS-Zeit ermordeten die Nazis in Auschwitz über anderthalb Millionen Männer, Frauen und Kinder. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee die Gefangenen des Konzentrationslagers.

Auschwitz ist synonym für den Massenmord der Nazis an Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, Kriminellen, Politischen und anderen Verfolgten. Wer durch das Tor mit dem Schriftzug „Arbeit macht frei“ ging, kam nicht in das Konzentrationslager Auschwitz, sondern er durchschritt das Tor zur Hölle. Einer, der dennoch Auschwitz überlebte, war der Jude und italienische Widerstandskämpfer Primo Levi. Er schrieb später folgendes:

Dann wurden wir zum ersten Mal gewahr, dass unsere Sprache nicht über die Worte verfügt, um diesen Angriff, diese Zerstörung eines Menschen zu beschreiben … Wir hatten den Tiefpunkt erreicht. Es ist unmöglich, noch tiefer zu sinken … Es gibt nichts mehr, das uns gehört: Sie haben uns unsere Kleider genommen, unsere Schuhe, sogar unser Haar … Sie werden uns sogar unseren Namen wegnehmen … Nicht wir, die Überlebenden, sind die wirklichen Zeugen. Das ist eine unbequeme Einsicht, die mir langsam bewusst geworden ist, während ich die Erinnerungen anderer las und meine eigenen nach einem Abstand von Jahren wieder gelesen habe. Wir Überlebenden sind nicht nur eine verschwindend kleine, sondern auch eine anomale Minderheit; wir sind die, die aufgrund von Pflichtverletzung, aufgrund ihrer Geschicklichkeit oder ihres Glücks den tiefsten Punkt des Abgrunds nicht berührt haben. Wer ihn berührt hat, konnte nicht mehr zurückkehren, um zu berichten, oder er ist stumm geworden.“ Primo Levi (1917 bis 1987), „Ist das ein Mensch?“)   

Der 27. Januar, der Tag der Befreiung von Auschwitz, ist kein Feiertag, sondern ein „Denk nach Tag“

Bundesarchiv Bild 183-74237-004, KZ Auschwitz-Birkenau, alte Frau und Kinder.jpg

Birkenau, Polen – Eine Frau mit Kindern, als nicht „arbeitsfähig“erachtet, gehen ohne es zu wissen zur Gaskammer

Der Jahrestag der Befreiung des KZ-Auschwitzwurde wurde 1996 vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog offizieller als deutscher Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt. Die Vereinten Nationen erklärten den 27. Januar im Jahr 2005 zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts.

Erst 1963 kam es – trotz enormer Widerstände von „oben“ – und nur auf Initiative und durch die Hartnäckigkeit eines kleinen Staatsanwaltes, in Frankfurt a.M. zum ersten Auschwitzprozess. Ihm folgten 1965 und 1967 zwei weitere und es sollten noch weitere folgen.

In Auschwitz war auch der Arzt Dr. Joseph Mengele tätig, der die Gefangenen selektierte, die Gaskammern überwachte und Experimente an lebenden Menschen vornahm, wobei bei ihm dafür besonders Zwillinge interessant erschienen.

Anna Sussmann, Häftling in Auschwitz berichtet: (Zitiert nach Langbein, Hermann: Wien, 1995, „Menschen in Auschwitz“, Wien 1995, S. 497.)
„Die Wehen begannen beim Zählappell. Ich musste trotzdem Habtacht stehen.
Als der Appell endlich vorüber war, musste ich mich in den Block hineinschleichen.
Unter Decken habe ich entbunden. Es war ein Bub, der gelebt hat. Obwohl
ich mich sehr zurückgehalten habe, habe ich doch einen Schrei ausgestoßen.‘
Diesen Schrei hörte Mengele. Er nahm das Kind und warf es ins offene Feuer.“

Martina Puzyna, Häftlings-Nr.54538, berichtet: (Bericht über eine Situation Ende 1944, Mengele-Verfahren, Bd. 13, Bl. 57ff., zitiert nach Klee, Ernst: Auschwitz,
die NS-Medizin und ihre Opfer, Frankfurt am Main 2001, S. 490.
„In dem Arbeitsraum neben dem Sektionssaal warteten 14 Zigeunerzwillinge unter
Bewachung von SS, bitter weinend. Dr. Mengele sagte kein Wort zu uns, bereitete
eine 10 ccm und eine 5 ccm Spritze vor. Aus einer Schachtel legte er Evipan,
aus einer anderen Chloroform, das sich in 20 ccm Gläschen befand, auf den
Operationstisch. Danach führten sie den ersten Zwilling herein, es war ein 14 Jahre
altes Mädchen. Dr. Mengele befahl mir, das Mädchen zu entkleiden und auf
den Seziertisch zu legen. Danach spritzte er in dessen rechten Arm intravenös
Evipan ein. Nachdem das Kind eingeschlafen war, tastete er die linke Herzkammer
aus und injizierte 10 ccm Chloroform. Das Kind war nach einigen Zuckungen
tot, worauf Dr. Mengele es in die Leichenkammer bringen ließ. In dieser Weise
folgte in dieser Nacht die Tötung aller Zwillinge.“

Miklos Nyiszli (Häftlingsarzt) berichtert: (Sammelband „ Auschwitz – Zeugnis und Berichte“, herausgegeben von H. G. Adler, Hermann Langbein, und EllaLingens-Reiner, Frankfurt 1979, S. 64-67)

„Jetzt öffnet die SS-Wache die zwei Flügel der Eichentür am Ende des Saales. Die Menge drängt in den nächsten Raum, der ebenfalls hell erleuchtet ist. Er ist genauso groß wie der Auskleideraum, nur die Bänke und Haken fehlen. In der Mitte des Saales stehen im Abstand von jeweils dreißig Metern Säulen. Sie reichen vom Boden bis zur Decke. Keine Stützsäulen, sondern Eisenblechrohre, die überall durchlöchert sind.

Die Deportierten sind jetzt im Saal. Ein scharfer Befehl: »SS und Sonderkommandoraus! « Sie gehen hinaus. Nachdem draußen festgestellt ist, dass niemand fehlt, werden die Türen verschlossen, wird das Licht von außen gelöscht. Im gleichen Augenblick hört man ein Auto vorfahren. Der Wagen mit dem Roten Kreuz bremst. Ein SS-Offizier und ein SDG-Scharführer steigen aus. Der Scharführer hat vier grüne Blechdosen in der Hand. Die beiden betreten die Rasenfläche über der Halle, auf der im Abstand von dreißig Metern Betonsockel stehen. Beim ersten Sockel legen sie Gasmasken an. Dann heben sie den Deckel ab, brechen den Patentverschluss der Blechdose auf und schütten den Inhalt, eine violette, bröckelige Masse, in die Öffnung: Zyklon. Das Zyklon entwickelt Gas, sobald es mit Luft in Berührung kommt. Es fällt durch die Blechrohre in den unterirdischen Raum. Das Gas entweicht sofort durch die Löcher der Säulen und füllt den Raum unten in Sekundenschnelle.

Zyklon tötet zuverlässig innerhalb fünf Minuten. So pünktlich wie heute erscheint der Wagen mit dem Roten Kreuz zu jedem Transport das Gas wird nämlich von einer weit entfernten Baracke hergebracht. Ganz unvorstellbar ist für mich, dass dieses Mordauto das Zeichen des Internationalen Roten Kreuzes trägt. Die Gas-Scharfrichter warten noch weitere fünf Minuten, um ihrer Sache ganz sicher zu sein. Sie zünden sich Zigaretten an und steigen dann wieder in ihr Auto. Fast dreitausendunschuldige Menschen haben sie innerhalb von wenigen Minuten umgebracht…

Nach zwanzig Minuten werden die elektrischen Entlüftungsapparate eingeschaltet, um die giftigen Gase zu vertreiben. Die Tore öffnen sich, und schon rollen Lastwagen heran. Männer vom Sonderkommando laden die Kleider und Schuhe auf. Sie werden zur Desinfizierung gebracht. Diesmal wirklich zur Desinfizierung. Die modernen Saugventilatoren haben das Gas bald aus dem Raum gepumpt. Nur zwischen den Toten ist es noch in kleinen Mengen vorhanden. Noch nach 2 Stunden verursacht es einen erstickenden Reizhusten. Deshalb trägt das Sonderkommando, das jetzt mit Schläuchen hereinkommt, Gasmasken. Wieder ist der Raum in grelles Licht getaucht, und es bietet sich ein grauenhaftes Bild dar. Die Leichen liegen nicht im Raum verstreut, sondern türmen sich hoch übereinander. Das ist leicht zu erklären: Das von draußen eingeworfene Zyklon entwickelt seine tödlichen Gase zunächst in Bodenhöhe. Die oberen Luftschichten erfasst es erst nach und nach.“

Es ist eine Schande und auch ein skandalon (= wörtl. Fallstrick), dass es bis heute immer noch unter uns Lebende gibt, die Auschwitz, Treblinka, Dachau, Ravensbrück … leugnen, oder verharmlosen, oder als einen „Vogelschiss“ bezeichnen. Auch daran sollten wir denken, wenn wir am 27. Januar an die Befreiung denken, dass wir nämlich solche Zeitgenossen unter uns nicht nur dulden, sondern ihnen den Einzug in unserer Parlamente gewähren.

Es reicht nicht, sich am 27. Tag des neuen Jahres zu versammeln, Reden zu halten, Kränze niederzulegen, Glockenschäge ertönen zu lassen und Gedenktafeln zu enthüllen. Sondern wir müssen jeden Tag des Jahres unsere Stimme gegen die Menschenverachter unserer Zeit erheben – und das nicht nur am Küchentisch, sondern öffentlich am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft, auf dem Wochenmarkt,und wo es nötig ist – sobald wir mit Menschenverachtung konfrontiert werden.

So erlebte ich es vor fünf Monaten, als ein auswärtiger Bautrupp ein ehemaliges Flüchtlingsheim, das nicht mehr gebraucht wurde, abriss. Ich ging auf den Kapo zu und fragte ihn, ob er denn wüsste, was für Menschen hier früher gelebt hätten. „Was für Menschen?“ fragte er zurück. „Nun, es waren Flüchtlinge,“ antwortete ich unbedarft. Daraufhin der Kapo: „Das sind keine Menschen!“ Und es folgte der bekannte Schwall von Hetze und Verachtung gegen Andersseiende. Trotz meiner Einwände und persönlich guten Erfahrungen mit Flüchtlingen, ließ er nicht davon ab. Im Gegenteil, immer wieder betonte er, Flüchtlinge seien keine Menschen.

Zu Hause angekommen, rief ich die Geschäftsführung der Baufirma an und beschwerte mich in einem solchen Maße, dass ihr nichts anderes übrig blieb, als ihren Mitarbeiter zur Rede zu stellen. Tage später bekam ich den mit „tausend“ Entschuldigungen bestückten Anruf, dass jener Kapo zurecht gewiesen wurde und einen entsprechenden Eintrag in seine Personalakte bekommen habe. Nun, ich als Chef hätte ihn fristlos entlassen, aber immerhin.

Stefan Weinert, Ravensburg

Theologe und Flüchtlingssozialarbeiter i.R.

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Grafikquellen       :

Oben        —          Child survivors of the Holocaust filmed few days after the liberation of Auschwitz concentration camp by the Red Army, January, 1945. Still photograph from footage shot by the Alexander Voroncov from the film unit of the First Ukrainian Front. Some of the tiny percentage of children not immediately killed upon arrival at the camp, this group includes Jewish twins who had been kept alive to be used in experiments by Dr. Josef Mengele. 6 of the children Gabi Neumann, Marta Weiss, Bracha Katz, Tomy Shacham, Erika Dohan and Shmuel Schelach were from Slovakia.

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Bericht über Glyphosat

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2019

taz zwingt Bayer in die Knie

von Jost Maurin

Der Chemiekonzern wollte der taz eine Titelseite zum Pestizid Glyphosat verbieten. Die taz klagte dagegen – jetzt zieht Bayer zurück.

Titelseiten der taz sind bekannt für ihren Humor. Am 24. Oktober 2018 zum Beispiel druckte die Zeitung eine Persiflage auf Pharmaanzeigen. Vor einem grellen rosa Hintergrund prangte die Schlagzeile „Das Krebs-Rundumpaket“. Der Untertitel pries eine Recherche auf der Seite 3 an: „Der Bayer-Konzern vertreibt Glyphosat, ein Mittel, das wohl Krebs verursacht. Er verkauft aber auch eines, das Krebs heilen soll“.

Daneben schwebte auf einer Wolke eine Sprühflasche mit dem Glyphosat-haltigen Pestizid „Round­up“, flankiert von einem Sternsymbol mit der Aufschrift „Super: macht Krebs“. Auf dem anderen Ende der Wolke flog das Bayer-Medikament „Aliqopa“, das bei genau der Krebsart helfen soll, die Wissenschaftler auch mit Glyphosat in Verbindung bringen. Hier stand ebenfalls in einem Stern: „Super: heilt Krebs“.

Trotz des ganzen Rosa, des „Super: macht Krebs“ und der Wolke, die wolkige Werbeversprechen symbolisiert, schien einer den Witz nicht zu verstehen: Round­up-Hersteller Bayer. Der Chemiekonzern mit Sitz in Leverkusen beauftragte den Medienrechtsanwalt Gernot Lehr, die taz abzumahnen.

Das „Super: macht Krebs“ stellte er in einem Schreiben vom 31. Oktober an die Zeitung nicht als Satire dar, sondern als ernst gemeinte Tatsachenbehauptung, dass Round­up Krebs verursache. Die sei aber nicht einmal durch die von Pestizidgegnern häufig zitierte Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation belegt, die Glyphosat nur als „wahrscheinlich“ krebserregend eingestuft hat. Lehr zufolge reicht das „wohl“ im Untertitel nicht, um das „macht Krebs“ in dem Stern zu relativieren.

Deshalb verlangte der Bayer-Anwalt: Die Zeitung müsse sich verpflichten, unter anderem nicht mehr über Round­up zu behaupten: „Super: macht Krebs“. Das hätte bedeutet, dass die taz das Titelblatt nicht mehr verbreiten dürfte. Es hätte zum Beispiel aus dem Archiv gelöscht werden müssen. Bayer drohte der Zeitung mit einer Vertragsstrafe, falls sie diese Verpflichtung verletzt. Außerdem hätte die taz Anwaltskosten von Bayer in Höhe von einigen tausend Euro übernehmen müssen.

File:Bayer AG in Leverkusen, Luftaufnahme.JPG

Es passiert immer wieder, dass Konzerne, eine Partei wie die AfD oder Prominente versuchen, Journalisten mithilfe von Rechtsanwälten einzuschüchtern. Schon vor Veröffentlichungen drohen die Juristen etwa in sogenannten „presserechtlichen Informationsschreiben“ mit Klagen, falls die Redaktion angeblich rechtswidrige Aussagen über ihre Mandanten publiziert. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zum Beispiel bekam nach eigenen Angaben allein von einer Kanzlei zwischen Ende 2012 und Mitte 2016 mehrere Dutzend solcher Schreiben. Ist ein den Mandanten nicht genehmer Beitrag bereits erschienen, verschicken ihre Anwälte gern Abmahnungen, wie es nun Bayer tat. „Diese Einschüchtereien finden ständig statt“, sagt taz-Anwalt Johannes Eisenberg.

Das Tolle aus Sicht der Konzerne ist: Egal, ob sie in der Sache recht haben, die Briefe können kritische Journalisten behindern. Denn diese Anwaltsschreiben müssen nicht nur von den in der Regel zeitlich sehr eingespannten Berichterstattern analysiert werden, sondern auch von den Justiziaren und oft auch Chefredakteuren. Gerade kleine Redaktionen haben keine Juristen und sind oft geneigt, sofort nachzugeben, um aufwendigen und kostspieligen Ärger mit Big Business zu vermeiden. Deshalb berichten manche dann lieber überhaupt nicht über das Thema oder ziehen kritisierte Beiträge klaglos zurück.

Gegen das Abmahnungswesen

Quelle         :     TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —         [1] Kniebeugen (Squat) ist eine der drei Teildisziplinen des Kraftdreikampfs

Unten       —         Das Bayer-Werk in Leverkusen.

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Attribution: Rolf Heinrich, Köln

 

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So retten wir die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2019

Ehrendoktorwürde für Andreas Scheuer

2017-09-11 Andreas Scheuer CSU 8452.JPG

Welch ein Schlitzohr! Ganz Rechtsaußen zeigt er sich.

von Bernhard Pötter

Meine sehr versehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie hier am Fachbereich Verkehrsphilosophie der Franz-Josef-Strauß-Universität. Wir verleihen heute die Ehrendoktorwürde an Herrn Andreas Scheuer. Niemand hat die Theo­rie und Praxis der „inversen Logik“ so befördert wie unser Bundesverkehrsminister.

Datei:Doktorhut.svg

Die kompliziertesten, scheinbar widersprüchlichen Realitäten unseres Lebens gießt Scheuer in verständliche Worte. Für ihn verstößt ein Tempolimit auf Autobahnen oder die Senkung der Diesel-Subventionen „gegen jeden Menschenverstand“. Kleingeistige mögen denken, die menschliche Ratio fordere gerade eine „Obergrenze“ (wenn Sie mir hier in Bayern diesen Scherz erlauben!) für das sportliche Fahren und ein Ende der Staatshilfen für gefährlichen Treibstoff. Doch Scheuer denkt größer: Wer an unserem gottgegebenen Recht rüttelt, das Gaspedal durchzutreten, verlässt den Boden des Verstandes, der uns vom Tier unterscheidet. Es ist der Verstand, der uns rasend macht.

Spatenstich "B 30-Süd" Ravensburg.jpg

Macht euch keine Sorgen – wir finden unseren Franz-Josef schon wieder.

Diese kühnen Gedankengebäude zeichnen Scheuers Theoreme aus. Wo engstirnige Bürokraten einen Grenzwert von 40 Mikrogramm nur bei 40 Mikrogramm sehen können, kreiert er einen „Toleranzbereich“ bis 50 Mikrogramm. Für die „Umwertung aller Werte“ (Nietzsche) befasst er sich auch mit der umgekehrten Wagenreihung der Bahn und transzendiert den Datenschutz im Verkehr. Seine Grundüberzeugung aus „Glaube, Liebe, Hoffnung“, so unerreichbar sie scheinen mag, hat er im Koalitionsvertrag philosophisch-poetisch formuliert: „Fahrverbote wollen wir vermeiden.“

Quelle         :         TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —        Andreas Scheuer, deutscher Politiker (CSU). Hier während einer Pressekonferenz am 11. September 2017 in München. Titel des Werks: „Andreas Scheuer, CSU (2017)“

2.) von Oben      —    Doktorhut (mortarboard) nach US-amerikanischer Art (schematisch)

Urheber    :    PS2801

Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei hat ein unentgeltliches, bedingungsloses Nutzungsrecht für jedermann ohne zeitliche, räumliche und inhaltliche Beschränkung eingeräumt.

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Unten     —      Spatenstich für Bauabschnitt VI der Ortsumgehung Ravensburg („B 30-Süd“ am 03. Juli 2013. Von links nach rechts Hanspeter Brehme, Martin Gerster MdB (SPD), Daniel Rapp, Winfried Hermann (Grüne), Andreas Schockenhoff MdB (CDU), Andreas Scheuer MdB (CSU), Agnieszka Brugger MdB (Grüne), am rechten Bildrand Manfred Lucha MdL (Grüne)

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Polizeistaat oder was ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2019

In Brandenburg entscheidet sich,
ob die Linke Bürgerrechtspartei bleibt

Der Uhu hört und sieht alles.

Quelle     :        Netzpolitik.ORG

von 

Die Linke in Brandenburg ist drauf und dran, den mühsam erworbenen Ruf als Bürgerrechtspartei zu verspielen. Noch hat sie es in der Hand, den Staatstrojaner und weitere Härten im geplanten Polizeigesetz zu kippen – und damit bundesweit ein Zeichen zu setzen. Ein Kommentar.

Es ist vielleicht eine der schönsten Kehrtwenden der jüngeren deutschen Geschichte, dass sich ausgerechnet die Nachfolgepartei der autoritären SED in den vergangenen drei Jahrzehnten zu einer politischen Kraft für Grund- und Freiheitsrechte entwickelt hat. Im gleichen Zeitraum stimmten die traditionellen Bürgerrechtsparteien wie Grüne und FDP immer wieder Gesetzen zu, die eben jene Grundrechte beschnitten. Und es ist wirklich eindeutig: Keine Partei hat sich seit 1990 in Parlamenten so vehement gegen den Überwachungsstaat gewehrt wie die Linke.

Nun kann man natürlich sagen „In der Opposition ist das doch einfach“ – und da ist meistens etwas dran. Auf der anderen Seite ist die Linke, dort wo sie bislang in Landesregierungen beteiligt war, noch nicht mit explizit grundrechtsfeindlicher Politik aufgefallen. Angesichts des allgemeinen Trends zum Ausbau des Überwachungsstaates ist die Linke damit ein Beispiel, dass es auch anders geht. Sie ist mit dieser Politik und spätestens seit dem Ende der Piraten für manche Wähler:innen zur letzten Bastion der Bürgerrechte geworden.

Entscheidung mit bundesweiter Strahlkraft

Das könnte sich jetzt ändern. In Brandenburg, wo die Linke mit der SPD regiert, steht ein umstrittener Entwurf für ein neues Polizeigesetz im Raum. Der Gesetzentwurf will nicht nur die Präventivhaft drastisch anheben, den Explosivmitteleinsatz bei der Polizei ins Spiel bringen, sondern auch den Einsatz von Staatstrojanern erlauben. Und zwar in nahezu bayerischer Befugnisfülle. Statt mit einem eigenen, liberalen Polizeigesetz einen Kontrapunkt zu setzen, wie es in Berlin die rot-rot-grüne Koalition plant, marschiert die Linke im bevölkerungsarmen Flächenstaat mit der SPD in die bürgerrechtliche Sackgasse von Law & Order – trotz stetig sinkenden Kriminalitätsraten.

Zieht die Linkspartei in Brandenburg nicht noch die Notbremse beim neuen Polizeigesetz, dann verspielt sie die mühsam erworbenen Verdienste der Bundespartei und der anderen linken Länderparteien in Sachen Grund- und Freiheitsrechte. Sie wird damit unglaubwürdig für eine Wählerklientel, die in der Linken – oftmals auch zähneknirschend – vor allem wegen der Bürgerrechte eine neue Heimat fand.

Noch besteht die Chance, das Polizeigesetz samt Staatstrojaner und allen weiteren Härten für die Grundrechte zu stoppen. Die Linksfraktion in Potsdam hat es in der Hand. Ihre Entscheidung wird in jedem Falle bundesweite Strahlkraft entwickeln.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle      :        Schild Naturschutzgebiet

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Irgendwer muss es ja tun

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2019

Jugendliche protestieren für Klimaschutz

2017 COP 23 demo in Bonn. Spielvogel 7.jpg

Aber bitte nicht den Unterricht vernachlässigen, sonst sind eure Köpfe später gleich leer wie die der meisten Politiker und ihr müsst in deren Fußstapfen treten, um euren Lebensunterhalt zu verdienen.

von Sinan Recber

Am Freitag demonstrieren Tausende Schüler in Berlin für mehr Klimaschutz. Dort will die Kohlekommission ihre Empfehlungen vorstellen.

Warum heute zur Schule, wenn ich morgen keine Welt mehr habe?“ steht auf dem selbst gebastelten Schild der 11-jährigen Elise. An einem frostigen Freitagmorgen steht die Schülerin vor dem Bundestag und schwänzt den Unterricht, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Ihre beiden Klassenkameradinnen und Hunderte andere Schüler*innen sind dabei. „Ich finde, es ist eine Sauerei, dass die Erwachsenen unsere Welt zerstören“, beschwert sich Elise. Ihre Freundin Ida sagt: „Den Erwachsenen ist der Klimawandel einfach egal. Die denken: Wenn es richtig schlimm wird, bin ich eh schon tot, und solange ich lebe, kann ich noch rumsauen.“

Wie Elise und Ida gehen jeden Freitag weltweit Zehntausende Schü­ler*in­nen auf die Straße. Auch im Netz fordern sie – unter dem Hashtag #FridaysForFuture – die Politik zum Handeln auf. Seit Beginn der Proteste im Dezember nimmt die Bewegung für mehr Klimaschutz Fahrt auf: Waren es vor einem Monat noch 15 deutsche Städte, in denen junge Menschen auf die Straße gingen und die Schule oder die Uni sausen ließen, sind es jetzt schon mehr als 50 Orte. Am Freitag soll es eine große Demonstration in Berlin geben. „Dafür werden junge Leute aus ganz Deutschland anreisen“, sagt ­Luisa Neubauer.

Alles dank Greta Thunberg

Die 22-jährige Studentin organisiert die Klimastreiks in Berlin mit. Der Protest am Freitag soll der bislang größte werden. Schließlich will die Kohlekommission dann ihre Ergebnisse vorstellen. Die Kohlekommission soll einen Plan für das Ende der Kohleverstromung in Deutschland ausarbeiten. In ihr sitzen Vertreter*innen von Umweltverbänden, Wissenschaft, Industrie und Gewerkschaften.

Wie viele es am Ende werden, wissen die Veranstalter*innen nicht. Vergangenen Freitag waren es landesweit jedenfalls 25.000 Schüler*innen, twitterte der Account „Fridays For Future“. Unter anderem waren 1.000 Schüler*innen in München, 2.000 in Augsburg und 4.000 in Freiburg im Streik. Die meisten in Berlin wurden durch Freunde über den Messengerdienst WhatsApp mobilisiert oder über soziale Medien wie Instagram-Stories und Snapchat.

Ihren Anfang nahm die „Fridays For Future“-Bewegung, als die damals 15-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg im Sommer 2018 vor dem schwedischen Reichstag in Stockholm demonstrierte, statt die Schulbank zu drücken. „Skolstrejk för klimatet“, also „Schulstreik für das Klima“ hatte auf ihrem Schild gestanden. Derzeit ist die junge Schwedin auf dem Weg zum Weltwirtschaftsforum in Davos, wo sie eine Rede über die Folgen der globalen Erwärmung halten wird.

Junge Union hat für die Bewegung nur Spott über

Quelle       :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

Soll für Demos der Unterricht ausfallen?

von Ralf Pauli
ja,

denn eigentlich müssten die KultusministerInnen dankbar sein. Vor wenigen Monaten beschlossen sie, die Demokratieerziehung an den Schulen zu stärken. Eine reichlich späte Einsicht. Schließlich hören Jugendliche in manchen Bundesländern erstmals in der zehnten Klasse von Wahlen, Pluralismus, Streikrecht. Noch schlimmer: An vielen Schulen des Landes sind menschenfeindliche Einstellungen heute so weit verbreitet, dass selbst CDU-regierte Länder Alarm schlagen. Logische Schlussfolgerung: Kinder sollen sich stärker und früher mit der Rolle der Zivilgesellschaft beschäftigen. Noch besser: Sie engagieren sich gleich selbst. So wünschen es sich die BildungsministerInnen. Wer beim Bund Naturschutz aktiv ist, bekommt künftig einen lobenden Vermerk im Zeugnis.

Wie passt es da zusammen, dass SchülerInnen, die seit Wochen für die Rettung unseres Planeten – und gegen die deutsche Kohlelobby – demons­trieren, mit Sanktionen von ihrer Schule rechnen müssen? Schon klar, weil sie den Unterricht schwänzen. Das aber müsste nicht sein, wenn die Schulen Klimademos nicht als Privatkram abstempeln, sondern als Chance für den Unterricht erkennen würden: Also als gesellschaftlich hochrelevantes Thema, das man endlich mal anhand eines hochaktuellen „Stoffes“ darstellen kann. Ob das Ganze dann im Ethik-, Sozialkunde- oder Erdkundeunterricht läuft, ist schnuppe. Wichtig ist doch: dass sich SchülerInnen mit dem Klimawandel, der Kohlekommission, den sozialen Folgen von deren Empfehlungen auseinandersetzen. Und – viel wichtiger: die Erfahrung, wie sie in unserer Demokratie Missstände ansprechen, mit Argumenten streiten – und bestenfalls mit ihrer Meinung Gehör finden.

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von Klaus Hilllenbrand

Nein

die Schule muss nachgeholt werden. Es ist großartig, wenn Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür den Unterricht schwänzen, so wie an diesem Freitag. Denn sie, die Jungen, werden einmal ausbaden müssen, was wir, die Älteren, versaut haben. Ein Grund, die Kinder deswegen vom Unterricht zu befreien, ist es allerdings nicht.

Wohlmeinende Lehrer bewerten die Schulstreiks als eine Praxisübung für das Mitwirken in einer Demokratie. Das Engagement gegen den Klimawandel sei quasi förderungswürdig – und deshalb gibt es unterrichtsfrei. Diese positive Einschätzung mag zwar inhaltlich völlig richtig sein. Sie verkennt aber, wie leicht man dabei in den Fußangeln der Demokratie ins Stolpern geraten kann. Denn zur Demokratie zählt zweifellos auch die Meinungsfreiheit. Und diese erlaubt eben auch Aktionen, die weniger Lob finden dürften.

Quelle     :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :        demo in Bonn at the beginning of COP 23, November 4, 2017. Photo taken in Bonn at Genscherallee.

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Mein toter Schwager

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2019

Eine Spurensuche in der eigenen Familie

File:Bundesarchiv Bild 146-1987-085-21, KdF-Sport, Tennis.jpg

Von Klaus Raab

Was bleibt von einem Menschen, dessen Leben schon mit 22 Jahren zu Ende war?

Erster Satz  –  Der Vater

An dem Tag, an dem ich nach Rüdiger frage, nimmt mich sein Vater mit ins Arbeitszimmer und erzählt mir von einem Tennisspieler. Er macht die Tür hinter sich zu, was er sonst nur tut, wenn eine Sportübertragung läuft, die er sich in Ruhe ansehen will, nimmt ein dunkelgrünes Fotoalbum aus dem Regal und schlägt die erste Seite auf. Zu sehen ist ein Schwarzweißfoto, aufgenommen während eines Ballwechsels. Auf der linken Platzhälfte steht ein dunkelhaariger Spieler in einem gestreiften Shirt, einen Schläger in den Händen. Rüdiger, fünfzehn Jahre alt.

Dieses Motiv zieht sich durch das Buch. Rüdigers T-Shirts sind mal längs und mal quer gestreift, mal hält er einen Pokal, mal inspiziert er die Inschrift eines silbernen Tellers, den er gewonnen hat. Aber immer sieht man ihn im Rahmen seiner Lieblingsbeschäftigung. Seite 2, Seite 13, Seite 25: ein Heranwachsender, ein Teenager, ein junger Erwachsener, der Tennis spielt.

Ich habe mir dieses Album, das Archiv von Rüdigers sportlicher Laufbahn, seitdem wieder und wieder angesehen. 1978, mit elf, wird er Vereinsmeister der Herren in seinem Heimatverein. 1982, mit fünfzehn, wird er Dritter der Rheinhessen-Meisterschaft – wieder der Herren. 1983, mit sechzehn, gewinnt er sie. 1984 wird er Rheinland-Pfalz-Saar-Meister der Jugend. Einen großartigen Erfolg nennt es die Zeitung. Im selben Jahr schlägt er im Halbfinale der Henner-Henkel-Endrunde Carl-Uwe Steeb 6:4, 6:3 und spielt bei den deutschen Herrenmeisterschaften: „Ein Top-Talent aus dem Südwesten“.

Die deutsche Jugendrangliste 1984:

1. Boris Becker

5. Patrik Kühnen

9. Carl-Uwe Steeb

10. Rüdiger

1985 siegt er in der Halle in Duden­hofen. Tennis-Camp. „Der alte und neue Rheinhessenmeister heißt …“ Aufstieg in die Regionalliga. „Der 18-Jährige gewann im Finale überzeugend mit 6:2, 6:2.“ Ausfallschritt, einhändige Rückhand, eingesprungene Vorhand, Sprung­aufschlag. Sandplatz, Hartplatz, Halle.

Das Album endet mit einem Ausriss aus der Zeitschrift des rheinhessischen Tennisverbands von 1989; aus dem Jahr, in dem die deutsche Mannschaft um Becker, Steeb und Kühnen den Davis-Cup verteidigt, in dem die Tennisbegeisterung in Deutschland auf ihrem Höhepunkt ist. Es ist ein Nachruf.

Die Mutter

An dem Tag, an dem ich Rüdigers Mutter nach ihrem Sohn frage, setzt sie sich mit mir an den großen Tisch im Esszimmer und erzählt mir von einem schüchternen Jungen, der sich hinter ihren Beinen versteckt, wenn es an der Tür klingelt.

Das Fotoalbum, das sie aus dem Regal nimmt, um Anekdoten daraus zu schöpfen, ist weiß-blau kariert. Es beginnt mit einer Geburtsanzeige, die seinerzeit in der Lokalzeitung erschienen ist. Rüdiger, geboren am 2. Juni 1966 um 2.37 Uhr in Mainz. 52 Zentimeter groß, 3400 Gramm.

Rüdiger ist ein freundliches Baby, so sagt es die Mutter. Wenn seine Patentante zu Besuch kommt und ihn aus der Wiege nimmt, strahlt er übers ganze Gesicht.

Als seine Schwester auf die Welt kommt, ist Rüdiger fünfeinhalb. Manchmal sitzt er neben ihr auf der Couch und summt eine Melodie, die er im Kindergarten gelernt hat.

1972 gründen die Eltern mit Freunden einen Tennisverein in ihrem Dorf. Eine Idee der Mutter. Der Deutsche Tennis-Bund wächst in dieser Zeit jährlich um mehrere tausend Mitglieder; und die Freunde spielen ohnehin alle Tennis. Warum also nicht zusammen? Das ist der Gedanke, der alle überzeugt. Sie legen die Plätze selbst an. Die Familie verbringt von nun an praktisch jedes Wochenende auf der Anlage.

File:Kitzbühel Center Court 2012.jpg

An seinem ersten Schultag im August trägt Rüdiger weiße Socken, ein Polohemd und kurze Hosen. Seine Schultüte zeigt einen gestiefelten Kater.

Die Schwester

Zum ersten Mal von Rüdiger hörte ich an dem Tag, an dem ich nach der Arbeit mit seiner Schwester Jutta verabredet war.

„Hast du Geschwister?“, fragte sie. Ich hielt das für Small Talk.

„Zwei“, sagte ich, „und du?“

„Ich habe einen Bruder, aber er lebt nicht mehr.“

Im Grunde gehörte er von diesem Moment an zu meiner Geschichte. Ich wusste das damals natürlich nicht. Es war ihre Geschichte. Dass wir unsere Leben miteinander verschränken würden, dass vieles von dem, was sie angeht, auch mich betreffen würde und vieles, was mich betrifft, auch sie, war nach den ersten Begegnungen nicht ausgemacht.

Seit mehr als elf Jahren sind sie und ich ein Paar. Wir haben Kinder, wir tragen Ringe, wir suchen gemeinsam Waschmaschinen aus und einigen uns auf Wandfarben und Urlaubsorte. Meine alte Weltkarte ist nun auch ihre; ihre große, gerahmte Fotografie des zeternden John McEnroe betrachte ich auch als meine.

Aber es gab immer wieder Momente, in denen sich ihr früheres Leben über die Gegenwart stülpte.

An Tagen, deren Datum ich mir lange nicht merken konnte, fuhr sie durchs halbe Land, damit ihre Eltern an seinem Geburts- und Todestag nicht allein wären.

Als sie vor der Geburt unseres ersten Kindes ihre Tasche für den Kreißsaal packte, bat sie mich, ihr das gelbe T-Shirt aus dem obersten Schrankfach zu holen; das sei so schön weit, sagte sie. Ich könne ihr auch ein weites T-Shirt von mir geben, sagte ich. Doch sie bestand auf ihrem. Es trägt den Schriftzug eines Colleges in Kansas, Rüdigers Shirt.

Wenn wir bei ihren Eltern zu Besuch waren, kam das Gespräch bisweilen von einem Moment auf den anderen auf Rüdiger. Eine Frage nach der Abendessenplanung – und wir waren bei seiner Lieblingsspeise, Reisauflauf. Eine Begegnung mit einem Hund – und wir waren beim Cockerspaniel Olli, der zur Familie kam, nachdem er Rüdiger beim Züchter die Schnürsenkel aufgezogen hatte.

Und eines Tages, beim Umräumen, fiel mir ein Artikel über die Trauer von Menschen in die Hände, die Bruder oder Schwester verloren haben. Jutta hatte ihn für ein Magazin geschrieben. „Wie viele Jahre seid ihr auseinander, du und deine Schwester?“, fragt sie, die Reporterin, einen jungen Mann, dessen kleine Schwester gestorben ist. Er antwortet: „Drei. Finde ich cool, wie du fragst. Du sagst ‚seid ihr auseinander‘ und nicht ‚wart‘.“ Oder später im Text, da sagt er: „Die Leute kucken dich bemitleidend an. Oft fragen sie gar nicht nach, wollen nicht wissen, was genau passiert ist. Oder sie sagen: ‚Oh, tut mir leid!‘ Und schauen betreten zur Seite.“

Juttas Artikel handelt auch von ihr. Und ich gehörte zu diesen Leuten.

So legte sich Rüdigers Existenz wie ein aufspringendes Pop-up-Fenster ­immer wieder über die Oberfläche meiner Welt. Irgendwann begann unsere Tochter, mich nach ihm zu fragen, da war sie drei. Als wir bei einem Spaziergang an einem Friedhof vorbeikamen, sagte sie, in so etwas wohne auch ­Mamas Bruder. Wir gingen hinein, sie balancierte auf der steinernen Einfassung eines Grabs und wollte wissen, ob die Leute, die hier wohnten, keine Möbel hätten. Warum Rüdiger schon gestorben sei. Warum ich nichts von ihm erzählen könne, ihrem Onkel. Das fragte ich mich auch. So begann meine Suche.

Wenig später sitze ich mit seinem Vater im Arbeitszimmer und schaue mit ihm das dunkelgrüne Fotoalbum an. Wer war Rüdiger?

Zweiter Satz

Triff Volker, sagt Jutta. Triff Eva. Triff Stefan. Ein Dutzend Leute nennt sie mir, als ich ihr von meinem Vorhaben berichte, mehr über ihren Bruder zu erfahren; und sie sagt, es wäre doch schön, seine Geschichte dann auch aufzuschreiben.

Ich: „Warum willst du das? Willst du wissen, ob ich Sinn darin entdecke?“

Sie: „Nein, es liegt kein verdammter Sinn in alldem. Ich würde einfach nur gerne wissen, ob er für seine Freunde auch noch da ist.“

Der Freund, der immer da war

Rüdigers Elternhaus steht am Ende einer kleinen Straße. Wie alle Straßen im Viertel heißt auch diese nach einem Komponisten. Rüdigers Welt als Kind reicht von Carl Orff bis Joseph Haydn.

Im weiß-blau karierten Album gibt es Fotos, auf denen man ihn auf Stelzen durch den Wendehammer laufen sieht. Auf Rollschuhen stehen. Fahrrad fahren. Beim Urlaub in Valras-Plage, Südfrankreich, mit seinem Vater auf einem Tennisplatz. Und da ist auch das erste Foto von ihm und Stefan: Beim Landskronbergfest in Oppenheim machen sie ein Wettrennen.

Manche Freunde sind Freunde für Lebensabschnitte; in der Schulzeit, in Sportteams, bei der Bundeswehr. Stefan, ein Cousin dritten Grades, war immer da. Nun sitzen wir in Rüdigers Zimmer. Als die Tür zu ist, sagt Stefan: „Ich war lange nicht mehr hier drin. Ich hatte einen Wahnsinnskloß im Hals, als ich ankam.“

Ich: „Woran denkst du, wenn du an Rüdiger denkst?“

Stefan: „An Partys am Eicher See. Da war ein Häuschen, Boot vor der Hütte, das war unser Meetingpoint. Einige von uns hatten Mopeds. Rüdiger nicht, der fuhr dann später, mit achtzehn, im alten Kadett seiner Mutter herum, den er Zahnbelag nannte, der Farbe wegen.“

„Was habt ihr am See gemacht?“

„Gechillt. Das war völlig unbeschwert. Vier, fünf Jungs, für die es außer Schule und Sport nichts gab, na ja, höchstens noch Mädels. Aber Sport war das verbindende Element.“

„Wer war Rüdiger?“

„Ein Sonnyboy. Er war total durch den Sport geprägt, der hat ihn straight durch die ganze Jugend gebracht. Das hat ihm ein großes Selbstvertrauen gegeben. Andere wurden Punks, ich machte Leichtathletik, Rüdiger spielte Tennis. Der wusste genau, was er konnte und wie er seinen Ärger loswurde, wenn er welchen hatte. Wir haben auch erst sehr spät mal Alkohol getrunken.“

„War er brav?“

„Überhaupt nicht. Wir waren ziemlich losgelöst von irgendwelchen Trends. Ich hatte Holzclogs und Schlaghosen, Mode war mir total egal. Rüdiger war genauso. Er hängte seine Fahne nicht in den Wind. Er war bei jedem Mist dabei. Mit sechzehn fuhr er ein BMW Coupé über die Autobahn.“

„Politik?“

„Null.“

„Kirche?“

„Haben wir nie drüber gesprochen. Die Atmosphäre gefiel ihm vielleicht.“

„Was glaubst du – hätte Rüdiger Tenniskarriere gemacht?“

„Er wollte schon ein Großer werden, deswegen wollte er ja auch unbedingt nach Kaiserslautern aufs Tennisinternat. Er wurde nicht gedrängt, er wollte das. Das Tennisinternat war die Adresse. Aber er hatte einen Punkt, so mit achtzehn, neunzehn, an dem er dachte: Es gibt noch mehr als Tennis.“

Ein kurzes Interview mit Rüdiger in der ZDF-Sportsendung „Pfiff“ im Oktober 1980:

ZDF: „Möchtest du Tennisprofi werden?“

Rüdiger, 14: „Wenn ’s geht, Bundesliga. Aber erst mal vielleicht so was wie mein Vater.“

ZDF: „Der ist Weinbau-Ingenieur, nicht?“

Rüdiger: „Ja, so.“

ZDF: „Und dann nach Wimbledon?“

Rüdiger zuckt mit den Schultern.

Die Internatsbetreuerin

Das Heinrich-Heine-Gymnasium liegt am Fuß des Betzenbergs. Seit 1978 werden dort junge Leistungssportler gefördert. Rüdiger war unter den Ersten, die das Sportinternat besuchten.

HHG-Campus Kaiserslautern.jpg

Marion Noll kam schon während seiner Schulzeit als Erzieherin ans Internat. Sie ist noch immer da. Eine freundliche, bestimmte Frau, die weiß, wie man mit Fünfzehnjährigen spricht.

Ablauf am Internat: 6.45 Uhr Wecken. 8 Uhr Schulbeginn. Zehn Wochenstunden Sport plus nachmittägliches Konditionstraining. Ab 17.30 Uhr Abendessen. Abendprogramm: Tischtennisplatte im Keller-, Fernsehraum im Erdgeschoss, Ausgang für die älteren Schüler bis 22 Uhr.

Die papiernen Karteikarten der ehemaligen Schüler stecken in Kartons im Erzieherraum neben dem Eingang. Frau Nolls Kollege sucht unter H nach Rüdigers Karte.

Oben rechts auf der Karte steht das Datum, an dem sie angelegt wurde: 23. August 1978. Das Foto zeigt einen Zwölfjährigen, die Haare raspelkurz geschoren, der stolz in die Kamera schaut; ein angehender Teenager, der sich lieber selber eine reinhauen würde, als einem Fotografen einen Blick hinter die Kulissen zu gewähren. Unter der vierstelligen Telefonnummer, die hinter der fünfstelligen Vorwahl auf der Karte notiert ist, sind die Eltern noch heute erreichbar.

Rüdigers Mutter: „Wenn es etwas Schulisches zu besprechen gab, hat er mich angerufen. Wenn es um Sport ging, seinen Vater.“

Ich: „Wie fandest du es, dass Rüdiger aufs Internat ging?“

Die Mutter: „Der schönste Moment der Woche war Freitag, 14 Uhr, wenn er nach Hause kam. Der schlimmste war sonntags, wenn ich ihm seine Tasche gepackt habe. Aber was sollte ich machen? Es war sein größter Wunsch, dort konnte er schon morgens Tennis spielen.“

Jutta ist sechs Jahre alt, als ihr Bruder ins Internat geht. „Für sie war er Superman“, sagt Rüdigers Freund Stefan. „Der große coole Bruder, zu dem sie aufschaute.“

Viele Anekdoten, die sich aus dieser Zeit um Rüdiger ranken, handeln von Spielen, die er sich ausdenkt. Zum Beispiel tut Rüdiger so, als ob er sich mit eiskaltem Wasser waschen würde. Das sei äußerst gesund, sagt er, bibbernd. Die kleine Schwester macht es ihm nach. Bis sie nach Wochen merkt, dass er selbst den Warmwasserhahn benutzt.

Jutta vermisst ihn so sehr, dass die Familie einen Cockerspaniel anschafft.

Das Zimmer, das Rüdiger im Internat mit drei anderen bewohnte, hat heute die Nummer 303. Im Treppenhaus hängen Fotos und Trikots; von Tischtennis-Weltmeister Steffen Fetzner, von Fußballprofi Axel Roos, von Tennis-Davis-Cup-Sieger Patrik Kühnen. Alle waren zeitgleich mit Rüdiger hier.

Marion Noll, die Schülerbetreuerin, geht vor ins zweite Obergeschoss und klopft an der 303.

Ein Schüler öffnet. Duschgelgeruch, Badelatschen, FC-Bayern-Bettwäsche. Es läuft eine Sportsendung auf dem Computer. Große Fenster. Vis-à-vis sieht man ein anderes Internatsgebäude.

„Nachts stiegen die Schüler aus dem Fenster und kletterten ins Mädchenhaus“, sagt Noll. „Zur Strafe mussten sie dann ums Haus herum sauber machen. Aber es gibt bis heute intakte Ehen.“

„Wen hat Rüdiger nachts besucht?“

„Sagen wir so: Erwischt habe ich ihn nie.“

Dritter SatzGespräch mit Jutta

„Ich wollte eigentlich nicht in Berlin bleiben“, sagt sie. „Ich musste damals nur mal raus. Ich war nach Rüdigers Tod das einzige Kind meiner Eltern. Das hat uns zusammengeschweißt, aber es hat mich auch überfordert. Ich musste mal Abstand gewinnen.“

Nun, sagt sie, sehne sie sich nach Familienwochenenden auf dem Tennisplatz, nach autofreien Straßen, nach dem Weinberg hinter dem Haus. Und sie wolle, dass die Kinder näher bei Oma und Opa sind.

Oder sie will die Fäden wieder aufnehmen.

„Lass uns darüber nachdenken“, sage ich.

Einige von Rüdigers Schulkameraden verlassen die Schule nach der mittleren Reife mit dem Ziel, Profi zu werden. Er beschließt, das Abitur zu machen. Die einen sagen heute, er habe den Rückstand später wieder aufholen wollen. Die anderen sagen, er habe sich gegen das Tennis entschieden.

Sicher ist: Sobald er die Schule be­endet hat, denkt Rüdiger wieder an nichts anderes. Nach dem Abitur richtet er alle seine Entscheidungen danach aus, ob sie mit Tennis vereinbar sind.

Er geht zum Beispiel nur deshalb zur Bundeswehr, weil er die Zusage hat, in eine Sportfördergruppe zu kommen. Erst kurz vor der Grundausbildung erfährt er, dass es nicht klappt, doch da gibt es keinen Weg mehr in den Zivildienst. Er hockt mehr als ein Jahr lang in olivfarbenen Klamotten in einem Büro herum und muss sich von einem mittelhohen Dienstgrad anpflaumen lassen. „Fünfzehn Monate komplett fürn Arsch“, sagt ein Freund, den er in der Kaserne kennenlernt. „Einmal“, sagt die Mutter, „kam er nach Hause, hat seine Tasche stinksauer in die Ecke geschmissen und die Musik aufgedreht. Irgendwann hat er dann erzählt, er musste die Kaserne putzen, weil er Tennissocken in seinen Stiefeln trug.“

Er geht anschließend an ein College in den USA, allerdings weniger wegen des Studiums, sondern weil er dort in die Tennismannschaft eingeladen ist.

Und danach studiert er VWL in Mainz, wo er weiter in seinem Verein trainieren kann.

Tennis, Tennis, Tennis.

Der Tennisfreund

„Tja“, sagt Volker, „was bedeutete ihm Tennis?“

Wir sitzen auf einem Mainzer Vereinsgelände und schauen anderen beim Spielen zu. Volker hat mit Rüdiger gespielt. Heute ist er Trainer und schreibt Bücher über Tennistaktik. Mit einem Taschentuch tupft er sich immer wieder Tränenflüssigkeit aus dem Augenwinkel. Verstopfte Drüse, sagt er, laufe unentwegt, seltsame Geschichte.

„Tennis war unsere Zeitrechnung“, sagt Volker. „Es gab die Tennissaison und die restliche Zeit. In der restlichen Zeit gingen wir Ski fahren, da hat er seine Preisgelder rausgehauen.“

„Was für ein Spieler war Rüdiger?“

„Ein klassischer Serve-and-Volley-Spieler, aggressiv, mit gutem Aufschlag, der die Punkte gemacht hat und nicht von der Linie aus einen Abnutzungskampf führen wollte.“

„Ist Rüdiger für dich noch da?“

„Klar ist er noch da. Aber ich erinnere mich fast nur an schöne Sachen. Blech reden, Scheiß machen.“

Die erste konkrete Erinnerung, von der Volker erzählt, ist diese: „Wir sind zu fünft Ski fahren gewesen, und im Auto haben wir die ganze Zeit die Band Marillion gesungen. Das heißt: Vor allem Rüdiger hat gesungen. ‚Fugazi‘, ‚Misplaced childhood‘, ‚Assassing‘. Der konnte das alles auswendig.“

I am the assassin, with tongue forged from eloquence

I am the assassin, providing your nemesis

On the sacrificial altar to success, my friend

Unleash a stranger from a kiss, my friend

„Total abstruse Texte“, sagt Volker.

„Was heißt Blech reden?“, frage ich.

„Ach, Blech reden halt. Rüdiger war der bessere Tennisspieler, aber ich war der bessere Skifahrer. Wenn ich ihn zur Tiefschneefahrt aufgefordert habe, hat er gesagt: Okay, aber welcher ist jetzt gleich noch mal der Berg- und welcher der Talski? Das ist Blech reden.“

Dann wartet Volker auf meine Fragen, und ich warte, bis er von alleine weitererzählt. Er gewinnt.

„An was hast du dich als Erstes erinnert, als ich dich angerufen und um dieses Gespräch gebeten habe?“

„Es war extrem schönes Wetter bei der Beerdigung“, sagt Volker. „Ich erinnere mich, dass ich mit dem Cabrio hingefahren bin. Es muss Frühjahr gewesen sein, die Tennissaison lief schon.“

Nach diesem Gespräch verbringe ich Stunden mit Rüdigers Vinylsammlung. „Wir haben nicht alles aufgehoben“, sagt Jutta. „Wir wollten kein Museum einrichten.“ Aber die Platten wurden nie angerührt. Rock, Hardrock, Progrock, Neo-Progrock – alles da. Die frühen Genesis, Saga, Deep Purple, Pink Floyd, Van Halen, AC/DC, Black Sabbath. Neun Platten von Marillion:

Script For A Jester’s Tear“ (1983)

„Garden Party“ (Single, 1983)

„He Knows You Know“ (Single, 1983)

„Real To Reel“ (1984)

Fugazi“ (1984)

„Kayleigh“ (Single, 1985)

„Brief Encounter“ (1986)

Clutching at Straws“ (1987)

„B’Sides Themselves“ (1988)

Viele Stunden lang höre ich Marillion. Auf Synthesizern surfend, fahre ich U-Bahn; zu kreuz und quer gehenden Takt­arten versuche ich zu joggen; Texte, denen die Erfahrung des Nordirland-Konflikts eingeschrieben ist, und Songs, die Fragezeichen im Titel tragen – „Childhood’s End?“ –, verlängern Nächte bis in die Morgenstunden.

Dazu höre ich Geschichten. Rüdiger, sagt seine Mutter, habe nicht viel geredet, wenn ihn etwas belastet habe. Er sei ins Untergeschoss gegangen und habe die Musik hochgefahren. Rüdiger, sagt Jutta, habe auf dem Tennisschläger Gitarre gespielt. Rüdiger, sagt Stefan, habe aus dem Internat so Avant­gardezeug eingeschleppt, die Wipers und so was.

Dann nehme ich mir Black Sabbath vor. Dann IQ. Dann Fischer-Z, die Band, deren Namen Rüdiger mit schwarzem Filzstift auf ein Schränkchen geschrieben hat.

Valras-Plage aug 2011.jpg

Ich höre seinen alten Kram auch im Urlaub in Südfrankreich, wo Jutta, „wenn wir schon mal da sind“, Orte ihrer Kindheit aufsucht. In Valras-Plage stehen noch dieselben Häuser, da liegt noch der gleiche Sand, da gibt es noch das gleiche Meer wie damals, als sie hier mit Rüdiger Burgen baute. Aber sie bewegt sich wie durch ein Museum. Sie sieht nur Kulissen eines Stücks, das von der Vergangenheit handelt; eines Stücks, dessen Soundtrack ich im Ohr habe, ohne ihn wirklich zu verstehen.

Bis plötzlich eine Frage im Raum steht: Kann es sein, dass das, was wir suchen, nicht mehr existiert? Dass die Bedeutung von Dingen, Orten oder Songs nicht in ihnen selbst, sondern nur in den Erinnerungen an sie steckt – in Erinnerungen, die ich an Rüdiger nie hatte und die bei denen, die ihn kannten, langsam zu verblassen drohen wie alte Fotos?

Quelle        :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Übungen auf dem Tennisplatz

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2.)  Von Oben          —             Kitzbühel Center Court 2012

Source Own work
Author GEPA pictures

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3.)  von Oben     —          Campus Heinrich_Heine-Gymnasium Kaiserslautern

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Unten      —              Valras-Plage, picture taken from Vendres Plage

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Gewalt als Agenda

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2019

Gegen die Politik der Neuen Rechten braucht es neue Strategien.

File:Wien - Demo gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus, 26.7.2014.JPG

Von Christian Jakob

Denn die beruft sich zwar wie die Mehrheit unserer Gesellschaft auf das Gewaltmonopol des Staats – will dieses jedoch ausweiten nach Vorstellungen, die nicht mehrheitsfähig werden dürfen.

Vor fünf Jahren interviewten wir für die taz zwei Vertreter großer Antifagruppen. Sie hatten einen Kongress mit dem Titel „Antifa in der Krise“ organisiert. Was die Aktivisten damals sagten, nahm die heutige Debatte über den Angriff auf den Bremer AfD-Landesvorsitzenden Frank Magnitz vorweg: Es ging um die Frage, welche Rolle Gewalt im Kampf gegen rechts spielt.

Ihr Gegner, so sagten die beiden damals, habe sich verändert. Im Zuge der Eurokrise ab 2010 habe es heftige politische Verschiebungen gegeben. Überall gewännen rechtspopulistische Parteien, denen nicht ohne Weiteres beizukommen sei. Die „klassischen“, wie sie es nannten, Antifa-Strategien des Aufspürens, Outens und Angreifens von Nazis – sie seien gegen die aufkommenden Rechtspopulisten „vollkommen ungeeignet“.

Bis dahin war es vor allem um die NPD und deren Umfeld gegangen. Die machte nie einen Hehl daraus, dass sie die Demokratie verachtete. Die Antifa bekämpfte die Partei unter anderem dadurch, dass sie NPDler in deren Nachbarschaft, beim Arbeitgeber oder bei der Presse outete – etwa mit „Achtung, Nazi“-Flugblättern. Das brachte diesen oft erhebliche Probleme ein. Es galt als ausgemacht, dass die NPD auch die Partei rechter Schläger war. Dass Antifa-Aktivisten NPDler verprügelten traf deshalb oft auf gewisses Verständnis.

Das Gewaltmonopol des Staates schützt alles, aber niemals die Bürger

Beides ist bei der AfD nicht drin. Dort aktiv zu sein, ist gesellschaftlich nicht geächtet. Ein Outing ist deshalb sinnlos. Und für körperliche Gewalt gegen AfDler hat die Mehrheitsgesellschaft kein Verständnis – siehe Magnitz. Beides liegt daran, dass die AfD bislang jedenfalls zweierlei für sich reklamiert, was für die NPD nicht galt: Sich dem Grundgesetz verpflichtet zu fühlen – und selbst keine Gewalt auszuüben.

Die damalige Analyse der Antifa-Gruppen war deshalb richtig. Doch dem Bild, das die Partei von sich selbst zeichnet, muss in einem Punkt widersprochen werden. Die AfD lebt auch von ihrer Beteuerung, das staatliche Gewaltmonopol zu achten. Daraus schöpft sie Legitimität, darauf fußen ihre Opferinszenierungen und ihre Kampagnen gegen „linke Gewalt“. Die Agenda der AfD aber ist darauf angelegt, die Nutzung des staatlichen Gewaltmonopols bis weit jenseits des heute Akzeptierten zu erweitern. Die Partei selbst will keine Gewalt ausüben – der Staat soll das für sie erledigen. Für ihre Bewertung spielt das bislang kaum eine Rolle.

In der Debatte über die Attacke auf Magnitz wurde das Gewaltmonopol vielfach beschworen. Eine Kombination aus Aufklärung, der Erfahrung der Weltkriege und des Nationalsozialismus haben die Nutzung dieses Gewaltmonopols in westlichen Demokratien zivilisatorisch eingehegt. Hier bedeutet demokratisch legitimiert nach der Erfahrung der Mehrheitsgesellschaften meist auch: moralisch legitim.

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Weitere Artikel zum Thema auf DL  : 

Strategien gegen Rechts

Danke, Antifa

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Grafikquellen      :

Oben          ––              Sammel- und Startpunkt der Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus (Freispruch für Josef! §274 Landfriedensbruch abschaffen!) am 26. Juli 2014 neben der Pestsäule am Graben in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien. Die Demonstration wurde anläßlich der Verurteilung des Deutschen Josef S., der als Demotourist an einer Demo in Wien mit rund 500.000 Euro Sachschaden teilnahm, von der Autonomen Antifa Wien organisiert. Die Demo führte über Am Hof und der Universität Wien zum Burgtheater, dem Ort, an dem Josef am 24. Jänner verhaftet wurde. Es nahmen rund 800 Demonstranten teil.

Autor  +  Lizenz     —    © Bwag/Commons oder © Bwag/CC-BY-SA-4.0.

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Unten      —      Bereitschaftspolizisten der Bundespolizei bei einer Demonstration gegen einen Castor-Transport

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Strategien gegen Rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2019

Gewalt öffnet das Tor zur Hölle

File:KohlModrowMomperBrandenburgerTor.jpg

Ein gewaltbereiter „Schwarzer Block“ aus dem der rote Schirm gleich zu schlagen anfängt ?

von Stefan Reinecke

Der Kampf um einen gewaltfreien Umgang wird in der Zivilgesellschaft entschieden. Nicht von Schlägern in dunklen Unterführungen in Bremen.

Ein Bundestagsabgeordneter der AfD wurde kürzlich in Bremen körperlich angegriffen. Die Täter waren vielleicht Linksautonome, vielleicht nicht. Sicher ist: Die AfD hat die Attacke fälschlich zum Mordversuch deklariert. Eine linke Journalistin hielt es für angesagt, den Angriff gegen den AfD-Mann, trotz unklarer Täterschaft, zur „konsequenten Durchführung von #NazisRaus“ zu veredeln und den Kampf gegen faschistische Politik „mit ALLEN Mitteln“ zu loben.

In einem Text in der taz wurde Gewalt gegen Rechtsextreme als legitime Art akzeptiert, ihnen zu zeigen, wo der Hammer hängt: „‚Keine Gewalt‘ ist kein Slogan, auf den sie hören.“ Militante Gegengewalt ist demnach eine legitime Vorwärts-Verteidigung. Und die AfD leiste dabei ja rhetorisch rassistischer Gewalt Vorschub.

Also: Gewalt ist okay, wenn es die Richtigen trifft? Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft? Das war der Slogan der KPD 1932 und, wie man weiß, kein erfolgreicher. Nun ist die AfD keine faschistische Partei, sie steht eher in der trüben Tradition der völkischen, nationalistischen Rechten. Aber man kann von 1933 doch etwas lernen: Militanz und Sektierertum helfen nicht gegen rechtsex­treme Bedrohungen.

Im Gegenteil: Es gilt Bündnisse zu knüpfen und die soziale und politische Mitte gegen radikale Sirenengesänge zu imprägnieren. Dafür sind Überfälle auf AfD-Politiker oder Sprengstoffanschläge auf deren Parteibüros nicht bloß moralisch fragwürdig. Sie sind dumm, schädlich, politisch fatal.

Keine Echoräume für Hetze

Die Schlacht um zivile Standards wird nicht auf den Straßen von Dresden oder Leipzig gewonnen oder verloren, sondern in der Kreishandwerkerschaft in Pirna, der Feuerwehr in Prenzlau, dem Mieterbeirat in Ludwigshafen. Die Verbündeten im Kampf für das Recht aller, sich frei und ohne rassistische Bedrohungen bewegen zu können, sind nicht kräftig gebaute, linksautonome Jungmänner, sondern der CDU-Ortsverband, der sich für einen Ausländerbeirat einsetzt oder die freiwillige Feuerwehr, bei der Geflüchtete mitmachen. Oder die Schule, die sich der Initiative „Schule ohne Rassismus“ anschließt und der Stadtkämmerer in der sächsischen Kleinstadt, der sorgenvoll auf sinkende Einnahmen blickt, weil die Touristen wegen mieser Schlagzeilen einen Bogen um die Stadt machen.

Der Kampf um die Etablierung einer gewaltfreien Leitkultur wird in der Zivilgesellschaft entschieden – nicht von Schlägern in dunklen Unterführungen in Bremen oder linksautonomen Bürgerwehren. Rechtsextreme fühlen sich zur Militanz ermutigt, wenn sie glauben, dass sie tun, was die Mitte der Zivilgesellschaft will, sich aber nicht traut. Wenn es in der Feuerwehr, dem Fußballverein und dem Schulbeirat keine Echoräume für ihre Hetze gibt, resignieren sie.

Quelle      :        TAZ           >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle       :         This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.  :

Source Defenseimagery.mil, VIRIN DF-ST-91-03542
Author SSGT F. Lee Corkran
Description
Deutsch: Vorsitzender des DDR-Ministerrates Hans Modrow, Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen Dorothee Wilms, Bundeskanzler Helmut Kohl und der Regierende Bürgermeister Walter Momper (West-Berlin) während der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989. Im Hintergrund zwischen Kohl und Momper der Oberbürgermeister Erhard Krack (Ost-Berlin); vor Momper dessen Tochter Friederike. Rechts daneben: Walter Scheel, Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher.

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Das Einknicken der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2019

Wie die Linkspartei beim Staatstrojaner einknickt

14-01-27-landtag-brandenburg-RalfR-001.jpg

Quelle     :       Netzpolitik.ORG

von

Die Linke ist die letzte Partei in Deutschland, die konsequent gegen Überwachungssoftware in den Händen von Polizist:innen stimmt. Doch ausgerechnet im rot-rot regierten Brandenburg schlägt die dortige Linksfraktion nun eine Kehrtwende ein und schreibt Staatstrojaner in das geplante Polizeigesetz.

Als letzte Partei hat die Linke noch nie für den Einsatz von Staatstrojanern gestimmt, weder auf Landes- noch auf Bundesebene. Und darauf war sie stolz. Die Berliner Arbeitsgemeinschaft Netzpolitik verkündete erst letzten Herbst, dass „unter Regierungsbeteiligung der Linken in Thüringen, Berlin und Brandenburg, bisher sämtliche Bestrebungen zu Beschaffungen oder gar Einsatz von Staatstrojanern erfolgreich abgewehrt wurden“.

Diese Erfolgsgeschichte scheint nun ein jähes Ende zu nehmen: Die Linke in Brandenburg ist drauf und dran, den Einsatz von Staatstrojanern bei polizeilichen Ermittlungen zu erlauben. Die Netzpolitik-Expertinnen der Linken im Bundestag zeigen sich entsetzt. Der zuständige innenpolitische Sprecher in Brandenburg geht auf Tauchstation.

Das heimliche Hacken von privaten Handys durch Polizei oder Verfassungsschutz ist eines der wirkungsmächtigsten Überwachungsinstrumente überhaupt und damit besonders problematisch. Zudem bleibt als Kollateralschaden die allgemeine IT-Sicherheit auf der Strecke, denn die Nutzung von unbekannten Sicherheitslücken sorgt dafür, dass sie offen bleiben und somit alle gefährden. Zu Recht trägt der Beschluss der Bundesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik der Linken den Titel: „Staatstrojaner zerstören Privatsphäre, Demokratie und IT-Sicherheit“.

Laufenden Verfassungsbeschwerden zum Trotz haben in den letzten Jahren alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien mindestens ein Mal für den Einsatz von Staatstrojanern gestimmt, meist auf Landesebene. Zuletzt führte das bei den Grünen zu Widerstand innerhalb der eigenen Partei.

Gegen „potenzielle Straftäter“ und ihre Freund:innen

Ob sich die Linksfraktion in Brandenburg bewusst war, welche Brisanz das Thema Staatstrojaner für die Glaubwürdigkeit der eigenen Partei hat? Im gemeinsamen Entwurf von SPD und Linke für ein neues Polizeigesetz wird der Einsatz der Überwachungssoftware jedenfalls besonders umfangreich genehmigt. Zukünftig dürften Polizist:innen in Brandenburg dann heimlich Schadsoftware auf Computern, Tablets und Handys installieren und Kommunikationsdaten ausleiten. Der Einsatz soll als sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) stattfinden. Dabei werden beispielsweise WhatsApp-Nachrichten vor ihrer Verschlüsselung ausgelesen und heimlich an die Ermittlungsbehörden übermittelt. Bei einer ersten Anhörung gab es deshalb viel Kritik von unabhängigen Jurist:innen.

Besonders heikel: Finden die Ermittlungen aufgrund eines Verdachts statt, also noch bevor eine Straftat begangen wurde, soll die Spähsoftware nicht nur gegen den vermeintlichen „potenziellen Straftäter“, sondern auch gegen dessen „Kontakt- und Begleitpersonen“ eingesetzt werden dürfen. Einen derartig großflächigen Einsatz dieser höchst umstrittenen Maßnahme sogar bei unverdächtigen Personen hat sonst nur Bayern. Noch nicht einmal das unionsgeführte Innenministerium in Nordrhein-Westfalen, wo ebenfalls kürzlich der Staatstrojaner erstmals erlaubt wurde, hat das fertiggebracht.

Kritik von linken Netzpolitik-Expertinnen im Bundestag

„Ich hoffe, dass auch dort [in Brandenburg] kein Staatstrojaner mit Beteiligung der Linken eingeführt wird“, sagt die netzpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, gegenüber netzpolitik.org. Erst kürzlich hat die Politikerin in einer Fernsehdebatte rund um den aktuellen Doxing-Angriff und die IT-Sicherheitspolitik der Bundesregierung den CSU-Staatssekretär Stephan Mayer öffentlich demontiert.

Dass Bundestagsabgeordnete zur Landespolitik Stellung nehmen, ist ungewöhnlich und zeigt: Staatstrojaner sind ein brenzliges Thema innerhalb der Linken. Domscheit-Berg verweist auf die jahrelange Arbeit ihrer Kolleginnen und Kollegen, die „in der Fraktion, in Ausschüssen, Reden und bei jeder sich bietenden Gelegenheit, Forderungen für mehr IT-Sicherheit vertreten“. Diesen Bemühungen steht das Gesetzesvorhaben in Brandenburg diametral entgegen. Für den dort geplanten polizeilichen Einsatz von Staatstrojanern werden IT-Sicherheitslücken gezielt offen gehalten.

Auch an der Basis herrscht Unmut, es folgten bereits die ersten Austritte. Unter ihnen sind bekannte Gesichter, etwa zwei ehemalige Mitglieder des Kreisverbands Potsdam, die nun aus Protest gegen die Pläne zur Verschärfung des Polizeigesetzes aus der Partei ausgestiegen sind. Sie schreiben: „Aus unserer Sicht ist dies gerade für die LINKE als Nachfolgepartei der SED, mit ihrer Verantwortung und Erfahrung aus 40 Jahren DDR – staatlicher Überwachung und Repression unverantwortlich“.

Die Verantwortlichen schweigen

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag hüllt sich unterdessen in Nebel. Der zuständige innenpolitische Sprecher Hans-Jürgen Scharfenberg taucht zunächst ab, auf mehrfache Interviewanfragen von netzpolitik.org antwortet er nicht. Später schickt er politische Floskeln: Mit der Kritik aus der Expertenanhörung wolle er sich „ernsthaft auseinandersetzen“ und sich dann über das weitere Vorgehen mit der SPD „verständigen“.

Auch der Linke-Abgeordnete Thomas Dombres wusste auf einer Diskussionsveranstaltung am vergangenen Wochenende in Perleberg keine klare Haltung seiner Partei zum Polizeigesetz zu präsentieren. Und auf der Webseite der Fraktion findet sich nicht einmal eine Pressemitteilung zum Thema.

Furcht vor der AfD

Warum also geht die Linke in Brandenburg jetzt auf Konfrontationskurs mit der eigenen Partei? Schließlich gab es im Koalitionsvertrag noch kein Wort zum Einsatz von Staatstrojanern, schon gar nicht in dieser breiten Anwendung. Dort heißt es lediglich: „Die Koalition wird das Polizeigesetz für eine noch wirksamere Bekämpfung von Straftaten fortentwickeln.“

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Vieles spricht dafür, dass es die Furcht vor einer Mehrheit für die AfD bei der kommenden Landtagswahl im Herbst ist, die die rot-rote Regierung in Potsdam umtreibt. Mit harter „Law and Order“-Politik will man augenscheinlich auf Stimmenfang in rechten Gefilden gehen. Die Linke in Brandenburg muss sich dabei jedoch bewusst sein, dass alle jetzt eingeführten Überwachungsinstrumente unter einer möglichen zukünftigen AfD-Regierung missbräuchlich genutzt werden könnten. Das gilt insbesondere für den wirkmächtigen und kaum kontrollierbaren Staatstrojaner.

„Ich bin optimistisch“

Bisher haben nur Regierungen mit Unionsbeteiligung Staatstrojaner eingeführt. Dass nun mit Brandenburg ein rot-rotes Bundesland, also ganz ohne CDU-Beteiligung, den Staatstrojaner einführen könnte, ist neu. Domscheit-Berg äußert sich gegenüber netzpolitik.org dennoch optimistisch, dass das Polizeigesetz in seiner jetzigen Form von den Linken „verhindert“ wird. Noch besser wäre: Ein liberales Polizeigesetz mit Vorbildfunktion schaffen und die Grundrechte schonende Alternativen zum Staatstrojaner fördern.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.  

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Grafikquellen  :

Oben       —         Landtag Brandenburg in Potsdam

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:14-01-27-landtag-brandenburg-RalfR-001.jpg
  • Erstellt: 28. Januar 2014

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Was Christoph Blocher

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2019

mit dem Mord an Rosa Luxemburg zu tun hat
Eine deutsch-schweizerische Zeitreise

File:Bundesarchiv Bild 183-2005-0413-501, Waldemar Pabst.jpg

Waldemar Pabst (1880-1970; Offizier, Waffenhändler, Stabschef der österreichischen Miliz Heimwehr, rechts im Bild mit Blumen), Organisator des Mordes an Rosa Luxemburg.

Quelle      :     Untergrund.blättle.ch.

von Paul Kellner / ajour-mag.ch

Vor hundert Jahren ermordeten rechtsextreme Freikorps – mit Zustimmung von SPD-Reichswehrminister Gustav Nokse – die spartakistischen Führungspersonen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

Waldemar Pabst, der Organisator des Doppelmords, lebte von 1943 bis 1955 in der Schweiz. Von hier aus versorgte er die Wehrmacht mit Kriegsmaterial, betrieb Spionage und wirkte nach 1945 massgeblich am Aufbau einer faschistischen Internationale mit. Dabei wurde Pabst von einem mächtigen Netzwerk aus dem Schweizer Herrschaftsapparat gedeckt und unterstützt. Noch heute leben die Strukturen fort, die den Nazi-Verbrecher protegierten. Höchste Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen.

Kürzlich wagte die NZZ ein heisses Eisen anzufassen. Im Artikel «Asyl für einen Nazi-Verbrecher» beleuchtete die wieder deutlich nach rechts gerückte Bourgeoiszeitung eines jener unzähligen Kapitel der Schweizer Geschichte, die nicht so Recht zur angeblich humanitären Tradition dieses Landes passen wollen. Es ging nämlich um das 1948 garantierte politische Asyl für Waldemar Pabst, seines Zeichens Organisator des Mords an Liebknecht und Luxemburg, ausserdem einer der Anführer des konterrevolutionären Kapp-Lütwitz-Putschs, Wehrwirtschaftsführer unter Hitler, Mittelsmann für legale wie illegale Waffengeschäfte sowie eine der umtriebigsten Figuren des internationalen Faschismus des 20. Jahrhunderts.

Heiss ist das Eisen nicht nur, weil die NZZ anfangs der 1930er Jahre die sich formierenden faschistischen Gruppen als willkommene Partner im Kampf gegen links begrüsste und auch Pabst mitunter Respekt zollte. So habe er «sich manche Verdienste um die Heimwehr erworben, deren Organisation zum Teil sein Werk ist». (Zur Erinnerung: Die österreichischen Heimwehren waren jene antisemitischen paramilitärischen Verbände, die in der Zwischenkriegszeit die Arbeiterbewegung zu zerschlagen halfen und im Austrofaschismus polizeiliche Aufgaben übernahmen.) Heiss ist das Eisen insbesondere, weil der Nazi-Verbrecher Pabst in der Schweiz auf unzählige Freunde und mächtige Beschützer zählen konnte und weil die politischen Vereinigungen, die Unternehmen und die Ämter dieser Pabst-Freunde teils noch heute bestehen und bei voller Transparenz eine starke Verunreinigung ihrer noch nie weiss gewesenen Westen riskieren.

Pabsts Schweizer Unterstützer verkehrten in den höchsten Etagen aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung, Armee und Polizei. Dank unermüdlicher Forschung von Historiker*innen wie Doris Kachulle und Klaus Gietinger sind heute viele dieser Komplizen namentlich bekannt. Doch die NZZ gibt sich diskret und nennt nur gerade einen. Und zwar einen, der wegen seiner ausgesprochenen und hinlänglich bekannten rechtsextremen Gesinnung ohne Verluste als Buhmann vorgeführt werden kann: Eugen Bircher, Chirurg, Oberstdivisionär, Aargauer Bürgerwehrführer und Nationalrat der Bauern- Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB, Vorläuferin der SVP). Es scheint also angebracht, zum hundertsten Todestag von Luxemburg und Liebknecht jene Schweizer Namen und Strukturen zu benennen, die dafür gesorgt haben, dass Waldemar Pabst als Befehlshaber des Doppelmordanschlags ungestraft blieb.

«Einer muss der Bluthund werden» – wie die SPD «die Demokratie verteidigt»

Der aktuelle Niedergang der deutschen Sozialdemokratie lässt sich nicht nur an den historisch abgründigen Wahlresultaten ablesen, sondern auch an den ungeschickten Tweets des Parteiorgans «Vorwärts». Zum Spartakusaufstand 1919 zwitscherte der Vorwärts unlängst ganz ohne Scham: «Die SPD verteidigt die Demokratie – auch mit Hilfe des Militärs». Die Militärhilfe für die damaligen Machthaber der Mehrheitssozialdemokraten (MSPD) leisteten bekanntlich von der Front heimgekehrte Truppen, die sich in rechtsextremen, präfaschistischen Freikorps sammelten.

Selbst wenn der Vorwärts nicht diese Paramilitärs, sondern das halbwegs reguläre Militär meinte, würde es die Sache nicht besser machen. Denn der erste Generalstabsoffizier der preussischen «Garde-Kavallerie-Schützen-Division», also jener Einheit, die 1918/1919 in Berlin die revoltierenden Volksmassen und die Spartakist*innen dahinschlachtete, war niemand Geringeres als Waldemar Pabst. Mit der «Hilfe des Militärs», d.h. nachdem Pabst von Gustav Noske, dem MSPD-Volksbeauftragten für Heer und Marine, die Einwilligung bekam, wurden auch Luxemburg und Liebknecht ermordet. Konkret hatten Pabsts Leute die beiden Kommunist*innen entführt, verhört und dabei schwer misshandelt.

Im Anschluss schlug ein Soldat Luxemburg zwei mal seinen Gewehrkolben ins Gesicht, bevor sie per Kopfschuss gerichtet und später in den Landwehrkanal geworfen wurde. Liebknecht erschossen die Reaktionäre mit drei Kugeln im Tiergarten. Als die «Rote Fahne», die Zeitung der jungen KPD, das Verbrechen aufzuarbeiten begann und Waldemar Pabst bereits als Verdächtigen nannte, wurde der Chefredakteur Leo Jogiches verhaftet und in der Arrestzelle per Kopfschuss polizeilich hingerichtet. Verschiedene SPD-Zeitungen logen darauf, «einer der gefährlichsten Führer der Spartakisten» habe im Gefängnis Soldaten angegriffen und sei aus Notwehr erschossen worden.

Noch bis vor Kurzem leistete sich die älteste Partei Deutschlands eine Historikerkommission, die solche schmutzigen Geschichten etwas eleganter zu verschachteln wusste. Doch diese Kommission ist nun von Andrea Nahles abgeschafft worden und so tritt das Wesen der deutschen Sozialdemokratie wieder ganz unverfälscht zutage. Fast so unverfälscht, wie es Sozialdemokrat Noske schon 1919 zum Ausdruck brachte, als er zu Genosse Reichspräsident Friedrich Ebert, der selber keinen Mordbefehl aussprechen wollte, sagte: «Einer muss der Bluthund werden, ich scheue die Verantwortung nicht!»

Pabsts Ziel: Ein Staatenbund des europäischen Faschismus

Der Mord an Luxemburg und Liebknecht war für den damals 39-jährigen Pabst freilich keine Verteidigung der Demokratie, deren Feind er ja war. So beteiligte sich der Militarist bereits ein Jahr später federführend am Kapp-Lüttwitz-Putsch gegen die junge Weimarer Republik. Für Pabst und seine Getreuen beugte sich die Republik zu sehr den Demobilisierungs- und Abrüstungsbestimmungen des Versailler Vertrags. Da der Umsturz scheiterte, floh Pabst nach Österreich, wo er bis 1930 lebte und politisch wirkte. In Österreich fand Pabst ein ideales Terrain vor, das nur noch wenig Bearbeitung bedurfte, bis es faschistische Früchte trieb. Zur Unterstützung und Faschisierung der Paramilitärs der Heimwehr erhielt der Mussolini-Bewunderer Pabst ab 1922 grosse Geldsummen aus dem faschistischen Italien. Auch verschiedene österreichische und deutsche Waffenindustrielle unterstützten ihn dabei.

Zurück in Deutschland gründete Pabst die «Gesellschaft zum Studium des Faschismus». Diese elitäre Vereinigung stellte ein Bindeglied zwischen konservativen Kreisen aus Militär, Wirtschaftsverbänden und der Presse einerseits und der NSDAP andererseits dar. Bereits drei Jahre nach Pabsts Rückkehr nach Deutschland, wurde die Staatsmacht an Adolf Hitler übertragen. Doch dessen NSDAP empfand Pabst zunächst als wenig attraktiv. Er war der Meinung, die Partei übertreibe mit ihrer grossdeutschen Allmachtsfantasie. Pabsts Ziel war nicht die Dominanz eines einzigen Staates, sondern ein Staatenbund des europäischen Faschismus. So schlug er einen Leitungsposten in der Hitler-Partei aus und schmiedete stattdessen weiterhin an seinen Plänen für eine faschistische Internationale.

Als Waffenhandelsmanager und «Wehrwirtschaftsführer» in der Schweiz

Bald darauf trat Pabst den Posten eines Direktors bei der Rüstungsfirma Rheinmetall-Borsig an und avancierte zum Verkaufschef, der die ausländischen Waffengeschäfte abwickelte. Kurz vor Beginn des deutschen Überfalls auf Polen wurde er – trotz Differenzen zur Systempartei – zum Wehrwirtschaftsführer berufen. Zuvor hatte sich Pabst als sehr effizienter Waffenhandelsmanager bewährt – insbesondere mit Geschäften über die Schweiz. So leitete er ab Januar 1934 die Waffenfabrik Solothurn. Diese hatte Rheinmetall-Borsig 1929 gegründet mit dem Zweck, die Verbote und Einschränkungen des Versailler Vertrages zu umgehen. So diente die Solothurner Waffenfabrik in der Zwischenkriegszeit als Tarnfirma für die Weiterentwicklung deutscher – aber als schweizerisch deklarierter – Waffen und für deren Export.

Die Erzeugnisse aus Solothurn gingen fast ausschliesslich an südamerikanische Diktaturen und an autoritär oder faschistisch regierte Staaten Europas. Auch rechte paramilitärische Verbände wurden im grossen Stil versorgt. So etwa die protofaschistische österreichische Heimwehr, die 1932 nicht weniger als fünfzig Güterwaggons voller Solothurner Waffen erhielt. Verwaltungsrat (und zeitweise VR-Präsident) der todbringenden Fabrik war bis zu seiner Wahl in den Bundesrat im Jahr 1935 der Solothurner FDP-Regierungsrat Hermann Obrecht. Später distanzierte sich Obrecht halbherzig von seinem einstigen Amt und meinte lapidar, dieses sei «bei einem Politiker ein Schönheitsfehler». Im Juni 1938 übernahmen die «Reichswerke Hermann Göring» die Aktienmehrheit der Rheinmetall-Borsig und damit auch der Waffenfabrik Solothurn. Diese war nun also ein Staatsbetrieb Nazideutschlands. Das behinderte aber keinesfalls die Weiterproduktion in der neutralen Schweiz. Die Waffenfabrik Solothurn wurde erst 1948 als Folge des Washingtoner Abkommens, das die alliierten Siegermächte der Schweiz auferlegten, liquidiert.

«Unbedingt im schweizerischen Interesse erforderlich» – Pabsts Tarnfirmen im Schutz des Obwaldner Filzes

Im Jahr 1940 verliess Pabst Rheinmetall-Borsig. Mit der grosszügigen Abfindung von Rheinmetall kaufte sich Pabst zum Hauptgesellschafter der «Auslandshandel GmbH» und gründete im Jahr 1942 in Sarnen im Kanton Obwalden die Im- und Exportfirma «Sfindex». Die Auslandshandel GmbH und die Sfindex fungierten als symbiotische Tarnfirmen, die der Rüstungsindustrie Nazideutschlands dringend benötigte Rohstoffe und Maschinen aus neutralen Staaten besorgten – insbesondere aus der Schweiz. Wenn nötig wurden hierfür auch Rüstungsexportgesetze umgangen. Auch dienten beide Firmen der Wirtschaftsspionage und anderen kriminellen Geschäftspraktiken. Nach dem deutschen Ostfeldzug 1941 sorgte die Sfindex etwa für die Umleitung von für Russland bestimmten Landmaschinen aus der Schweiz.

Die Sfindex gehörte offiziell aber nicht Pabst, sondern dem Letten Gregori Messen-Jaschin, der zusammen mit zwei Schweizer Strohmännern den Verwaltungsrat stellte. Messen-Jaschin stammte ursprünglich aus der Ukraine, floh nach der Russischen Revolution aber nach Westeuropa. Auch er stand spätestens ab 1939 offiziell im Dienst der nationalsozialistischen Wehrwirtschaft. Das Innerschweizer Dorf Sarnen wählte Messen-Jaschin als Standort, weil sein dortiger Rechtsberater Walter Amstalden gleichzeitig katholisch-konservativer Regierungsratspräsident, Ständerat, Präsident der Obwaldner Kantonalbank, Erziehungsratspräsident, Polizeidirektor, ehemaliger Chefredakteur des Lokalblatts sowie ehemaliger Staatsanwalt – also quasi der Alleinherrscher von Obwalden war.

Wegen seiner Sfindex reiste Pabst ab 1941 sehr oft in die Schweiz. Hier gefiel es ihm so gut, dass er sich 1943 dauerhaft niederliess. Von der Schweizer Gesandtschaft in der Reichshauptstadt Berlin erhielt Pabst ein Drei-Monats-Visum, das er ständig verlängern konnte. Dieselbe Gesandtschaft tat dem Geschäftsmann den Gefallen, seine Post aus Deutschland über die eidgenössische diplomatische Kurierpost nach Sarnen zuzustellen. Dies war bedeutend schneller und sicherer als der übliche Postweg. Verantwortlich für diese bevorzugte Behandlung war der nazifreundliche Minister und Schweizer Gesandte in Berlin Dr. Hans Frölicher. Dieser schrieb 1942 an die Fremdenpolizei in Bern, Pabsts Reisen seien «unbedingt im schweizerischen Interesse erforderlich». Unbestritten war Pabsts Tätigkeit im Interesse des schweizerischen Metall- und Maschinenkapitals. Pabst behauptete jedenfalls, er habe Schweizer Industriebetrieben wie der Maschinenbaufirma Rüti, der Hispano-Suiza oder der Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon ein Auftragsvolumen von über 12 Millionen Franken beschert.

Enttarnung Pabsts löst Empörung aus

Lange wusste die Öffentlichkeit nichts von seiner Präsenz und seinem Treiben in der Schweiz. Doch am 22. September 1944 war Schluss mit der Anonymität. Grund war ein Artikel der Zürcher SP-Zeitung Volksrecht, in dem es hiess: «Die Tyrannen und ihre Anhänger, denen es in Europa von Tag zu Tag heisser wird […], schielen nach unserem Lande und suchen hier Aufnahme. Wie in Bern zu hören war, soll sich auch der berüchtigte Putschmajor Pabst in die Schweiz geflüchtet haben, jener Pabst, der 1919 vom Hotel Eden in Berlin aus die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg leitete.» Der Volksrecht-Artikel löste eine riesige Empörung aus, so dass selbst Justizminister Eduard von Steiger (BGB) intervenierte. Er verlangte von der Bundesanwaltschaft ein Verhör Pabsts und, falls eine Mitverantwortung am Doppelmord festgestellt werde, seine sofortige Ausweisung.

Ende April 1944 musste sich Pabst erstmals vor einer schweizerischen Behörde erklären. Doch im Verhör leugnete Pabst jede Verantwortung am Doppelmord vom 15. Januar 1919 und es gelang ihm sogar, den Inspektor der Bundeswanwaltschaft für sich zu gewinnen. Eine Ausweisung war damit vom Tisch. Doch völlig unbekümmert konnte Pabst nicht bleiben. Zumal nun das Armeekommando berichtete, dass seriöse, verschiedene und «keineswegs links stehende» Quellen Pabsts Verantwortung am Doppelmord bestätigten. Zudem brachte der militärische Nachrichtendienst in Erfahrung, dass Pabst im Jahr 1920 als «nächster Mitarbeiter [des] Reichswehrministers Noskes» den Kapp-Lüttwitz-Putsch organisiert habe.

In Österreich habe Pabst, so das Armeekommando bestens informiert, den Waffenschmuggel aus Bayern geleitet und u.a. mit Hilfe italienischer Gelder die Heimwehr «systematisch» in «faschistische Bahnen» geleitet. Pabst, der ein «äusserst gefährliches Element» sei, sei ausserdem ein «engster Vertrauter von Heinrich Himmler […]. Seine Intelligenz, Organisationsgabe und die seltene Geschicklichkeit, seine wahren Absichten zu tarnen, erhöhen seine Gefährlichkeit.» Just in diesem heiklen Moment setzte sich der Oberst und BGB-Nationalrat Eugen Bircher für Pabst ein.

«Kamerad Bircher» mit Pabst am Aarauer Schützenfest

Bircher sprach beim Jutizministerium vor und sagte, er kenne Pabst schon seit 1919, als er noch in Diensten Noskes gestanden habe. Bircher versicherte zudem, der SPD-Mann Noske habe sich ihm gegenüber «sehr lobenswert über diesen Offizier» geäussert. 1924 habe man sich ausserdem am Aarauer Schützenfest getroffen, wo Pabst mit einigen österreichischen Heimwehrlern am Zielschiessen teilgenommen habe.

Tatsächlich kannten sich Bircher und Pabst schon lange. Bircher war 1918 über die Grenzen hinaus bekannt geworden, als er als Reaktion auf den schweizerischen Landesstreik im Amphitheater Vindonissa im Kanton Aargau rund 12’000 Rechte versammelt und die Schweizerische Vaterländische Vereinigung als nationaler Verband aller Bürgerwehren aus der Traufe gehoben hatte. Seither hielt Bircher Kontakt mit führenden Reaktionären verschiedener Länder. Einst wurde gegen den Oberstleutnant sogar wegen des Verdachts ermittelt, er habe Adolf Hitlers Putschversuch von 1923 unterstützt.

Eine Zeitung, die ihn dafür kritisierte, nannte er «Saujudenblatt». 1931 schrieb Pabst an den «Kamerad Bircher» und unterbreitete dem Oberst seine Pläne einer «Weissen Internationale» (WI). Diese Organisation sollte demnächst, so Pabst zum Aargauer, der «ihnen bekannte Herzog Sachsen-Coburg-Gotha übernehmen, womit wir ja eine Persönlichkeit bekommen, die sowohl im Nationalsozialismus wie im Stahlhelm fest verankert ist.» Pabst wollte Bircher als Chef der Schweizer Freikorps dabeihaben und fragte, ob er und seine Verbände «bei der Sache mitmachen». Bircher antwortete postwendend, doch meinte er, dass seine Bürgerwehren «kaum in der Lage sein werden, hier irgendwie aktiv mitzumachen.» Seine politische Stellung erfordere zudem, «mit äusserster Vorsicht an Verbindungen mit dem Auslande heranzutreten.» Gleichwohl plädierte Bircher für die Weiterführung des Nachrichtenaustauschs mit seinem deutschen Freund. Und «persönlich» sei er an der Weissen Internationale durchaus interessiert.

Fremdenpolizeichef Rothmund über Papst: Ein «Gegner des NS» und ein «loyaler und anständiger Mensch»

Wohl wegen der alarmierenden Einschätzung des Militärkommandos folgte im Dezember 1944 trotz allem ein zweites Verhör Pabsts. Wieder leugnete er jede Beteiligung an der Ermordung Luxemburgs und Liebknechts und stellte sich darüber hinaus als Hitlergegner dar. Das erneute Verhör ärgerte Pabst sehr. Es sei ihm «unverständlich, dass jetzt nach 26 Jahren sich in der Schweiz Menschen finden, welche die Sache der Todfeinde der deutschen Demokratie und der deutschen Sozialdemokratie Liebknecht und Rosa Luxemburg zu der Ihren machen.» Dem Untersuchungsbeamten bläute er ein, dass ein Sieg der deutschen Kommunisten 1918/1919 weitreichende Folgen gehabt und diese Entwicklung nicht «bei Basel oder Konstanz Halt gemacht» hätte.

Wieder durfte Pabst bleiben. Hierfür sorgten auch seine mächtigen Schweizer Freunde. Vor allem Eugen Bircher legte sich ins Zeug. Pabst habe der Schweiz verschiedene Wohltaten für Handel und Diplomatie erwiesen. Zudem seien einige der Anti-Hitler-Verschwörer um Stauffenberg seine besten Freunde. In Deutschland gelte er daher als Staatsfeind. Das Kunststück aber, Pabst endgültig zum Widerstandkämpfer umzudeuten, vollbrachte dessen Geschäftsfreund Gregori Messen-Jaschin.

Auch Heinrich Rothmund, Fremdenpolizeichef sowie Chef der Polizeiabteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), erklärte Pabst geradeaus zum «Gegner des NS». Natürlich wusste Rothmund, dass Pabst zwar gewisse Differenzen zu Hitler hatte, doch alles andere als ein NS-Gegner war. Der oberste Polizist der Schweiz kannte Pabst schliesslich schon seit Langem, verkehrte mit ihm und anderen Nazigrössen etwa 1942 auch privat in Berlin. Damals besichtige Rothmund in offizieller Funktion das KZ Sachsenhausen und sprach sich bei dieser Gelegenheit gegen die Judenvernichtung aus, obwohl auch die Schweiz «die Gefahr der Verjudung von jeher deutlich erkannt habe». Doch Vernichtung sei falsch, meinte Rothmund, denn man könne den Juden – unter Umständen – auch «als nützliches Glied der Volksgemeinschaft» brauchen. Zudem führe die Vernichtungsmethode nur dazu, «uns letztendlich die Juden auf den Hals [zu] jage[n].»

Deshalb ging Antisemit Rothmund in der Schweiz einen anderen Weg. Als Chef der Fremdenpolizei war er massgeblich für die Grenzpolitik der Schweiz im Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Deutsche Juden wurde normalerweise nicht als politische Flüchtlinge aufgenommen. Selbst nach den Novemberpogromen 1938 wurden jüdische Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen, wenn sie nicht vorher einen bewilligungspflichtigen Spezialantrag gestellt hatten. Im Januar 1945 schrieb nun Pabst-Freund Rothmund sogar an den Bundesrat und belehrte diesen, dass es nur auf «Nebenwege» führe, wenn man die «Beseitigung» Luxemburgs und Liebknechts in Verbindung mit Pabst zu bringen versuche. Pabst sei nämlich ein «loyaler und anständiger Mensch», einst zwar ein «Heisssporn» könne er heute «als ernstlicher Gegner des Nationalsozialismus und als überzeugter Freund der Schweiz betrachtet werden».

Ein weiterer mächtiger Freund von Pabst war der Herr Dr. Ernst Feisst, Chef des eidgenössischen Kriegs- und Ernährungsamts (EKE). «Als Schweizer in leitender Stellung hat er aus seiner positiven Einstellung zum Dritten Reich seit Jahren nie einen Hehl gemacht», notierte der deutsche Gesandte in Bern über den BGB-Politiker Feisst. Dieser wiederum dankte Pabst einst auch dafür, ihm beste Zuchtpferde für seinen Reitstall besorgt zu haben. Und so erklärte auch Feisst öffentlich, sein Freund Pabst sei ein Kritiker von Hitlers Russlandfeldzug.

Chef der Bundespolizei für Pabsts «Internierung» in Nobelhotels

Immer zahlreicher wurden die Stimmen, die Pabst zum überzeugten Nazigegner und Schweiz-Freund verklärten. So erstaunt es kaum, dass Eugen Bircher nun dem Bundesrat vorschlug, seinen Kameraden als «politischen Flüchtling» aufzunehmen. Doch Justizminister von Steiger war anderer Meinung und verweigerte eine Aufnahme.

Umso günstiger erwies sich deshalb die Erkrankung von Pabsts Gattin Helma. Solange sie akut lungenkrank war, wollte die Schweiz Pabst nicht ausweisen. Im Februar 1945 starb Helma Pabst. Der Wittwer aber durfte bleiben. Doch wie lange noch war ungewiss. Und so schaltete sich ein weiterer Pabst-Freund ein. Werner Balsiger, Chef der Bundespolizei, schlug vor, Pabst nicht wie einen normalen Flüchtling in einem Lager zu internieren, sondern in einem Nobelhotel: «Wir möchten vorschlagen, Pabst unter 1 A einzureihen.» Balsiger wusste Pabst und sein Umfeld sehr zu schätzen. Von Birchers Schweizerischem Vaterländischen Verband (SVV) etwa, der seit seiner Gründung die Linke ausspitzelte und später in direktem Kontakt zur Gestapo stand, erhielt die Bundesanwaltschaft seit den 1920er Jahren denunziatorisches Material – darunter Hinweise und Personenlisten von illegal in der Schweiz lebenden deutschen Linken.

Pabst weilte unterdessen bereits in einem Nobelhotel – wenn auch noch auf eigene Kosten. Im Schlosshotel Locarno verfasste er eine Verteidigungsrede: Er habe es immer gut gemeint mit der Schweiz, hätte sie auch gewarnt, falls Hitler sie einnehmen hätte wollen, etc. Verschiedene offizielle Stellen waren beeindruckt. Doch wieder funkte das Armeekommando dazwischen. In einem Zwischenbericht hielt es nämlich fest, Pabst sei der «Prototyp des militärpolitischen Konspirators. Im Ersten Weltkrieg war er einer der intimsten Mitarbeiter des Chefs der deutschen Militärspionage […]. Unter Hitler lebte Pabst ungeniert in Deutschland. […] Dass Pabst zu dem nationalsozialistischen Regime in Deutschland zum Widerspruch stehen soll, ist nicht glaubhaft. Sicher ist dagegen, dass Pabst, der ein heimtückischer Gegner der Demokratie ist, jedem demokratischen Staat Widerstand bereiten wird, sobald sich ihm dazu Gelegenheit bietet. Pabst versteht es ausgezeichnet, sich in das Vertrauen wichtiger Amtspersonen einzuschmeicheln.»

Oberster Bundespolizist vereitelt Pabsts Auslieferung

Der Weltkrieg war unterdessen beendet und Frankreich verlangte von der Schweiz die Auslieferung verschiedener Kriegsverbrecher. Auf einer entsprechenden Liste war auch Pabst vermerkt, der nun in den Hotels am Lago Maggiore als «interniert» galt. Doch als die Schweizer Behörden den Franzosen einige der Gesuchten übergaben, war Pabst nicht unter dieser Gruppe. Dies durfte der Nazi seinem Freund Werner Balsiger verdanken.

Der oberste Bundespolizist ignorierte schlichtweg das französische Auslieferungsgesuch und hielt es darüber hinaus vor dem Bundesrat geheim. Dennoch erhielt Pabst nun endlich ein Ausreiseersuchen. Justizminister von Steiger bat ihn, bis Mitte Juni 1945 die Schweiz zu verlassen. Diese Zäsur veranlasste Pabsts Schweizer Freunde, eine Aktivität von ungewöhnlichem Ausmass zu entfalten. Unzählige Empfehlungsschreiben und Bettelbriefe wurden verschickt. Im katholisch-konservativen Milieu etwa der Zentralschweiz kam es dabei gut an, dass sich der Umstrittene in Ascona katholisch taufen liess.

Neukatholik Pabst reiste fortan – trotz Internierung – durch die halbe Schweiz und besuchte Freunde. So auch Hans Klein in Meggen am Vierwaldstättersee. Klein war deutsch-chinesischer Doppelbürger und chinesischer Generalkonsul in der Schweiz. Dieser ehemalige Angehörige der Reichswehr und Förderer der «Schwarzen Reichswehr» tätigte ab 1939 von Meggen aus Waffengeschäfte vor allem für Chiang Kai-shek, den nationalistischen Gegenspieler Maos. Ausserdem waltete er in Meggen als Vermögensverwalter des französischen Nazi-Kollaborateurs und einstigen Ministerpräsidenten Pierre Laval. Ebenso verwaltete Klein das in der Schweiz auf Geheimfonds transferierte Kapital der Nazigeheimdienste. «China-Klein», wie man ihn überall nannte, verfügte insgesamt über rund 900 Millionen Schweizer Franken. Später wechselte der einstige Nazifinanzverwalter zu Oerlikon Bührle und in den 1950er Jahren zum Lichtensteiner «Octogon Trust» zur Wiederaufrüstung Deutschlands.

Schmeicheln und betteln bei den Siegermächten

In der Diplomatenvilla von Generalkonsul Klein fühlte sich Pabst geborgen. Zumal bei ihm ein neues Ausreiseersuchen auf den 15. September 1945 eintraf. Pabst teilte den Schweizer Behörden nun mit, er stecke mitten in Verhandlungen mit Briten und Amerikanern. Insbesondere von den Amerikanern erhoffte er sich Milde und sogar eine Aufnahme in der US-Kriegswirtschaft, den Nachrichtendiensten oder Ähnlichem. Zudem wandte sich Pabst an den deutschen Alt-Kanzler Joseph Wirth, der als Vertreter des linken Flügels der Zentrumspartei und als ausgesprochener Gegner des NS seit 1933 in der Schweiz lebte.

Pabst schrieb an Wirth: «Lassen sie mich mitarbeiten, geben Sie mir Gelegenheit, durch Taten unter Beweis zu stellen, dass ich ein guter, echter Demokrat und ein überzeugter Europäer geworden bin.» Mit solch billiger Heuchelei umgarnte Pabst auch Wirth erfolgreich. Mehrmals traf er sich mit dem Zentrumspolitiker. Einmal stellte der Alt-Kanzler dann doch noch die Gretchenfrage betreffend der beiden gemeuchelten Berliner Kommunist*innen. Wieder gab Pabst zur Antwort, er habe nichts damit zu tun, doch sei die Tat ohnehin kein Mord gewesen, sondern überall als Befreiung begrüsst worden – «auch von den Führern der Mehrheitssozialdemokratie».

Unterdessen siedelte Pabst von Kleins Villa ins benachbarte Luzern über, wo er in einem gediegenen Sanatorium residierte. Bald folgte aber der Umzug ins Hotel Löwen in Escholzmatt, seinen neuen Internierungsgasthof. Von dort aus schrieb er Balsiger, dem Chef der Bundespolizei, der einst vorgeschlagen hatte, Pabst «unter 1a einzureihen».

Der Nazi dankte dem Polizisten wörtlich für «das Wohlwollen und das Interesse, welches Sie mir stets entgegenbringen.» Im katholischen Luzerner Dörfchen Escholzmatt hatte Pabst seine Ruhe. Bloss einmal tauchte ein Paparazzo im Hotel auf und fotografierte ihn zusammen mit seiner Sekretärin am Frühstückstisch. Dies erzürnte Pabst so sehr, dass er die Dorfpolizei kommen liess, welche den Fotografen prompt wegwies und seine Kamera samt Film für immer konfiszierte. Dieser Vorfall führte zu einem Aufschrei selbst der konservativen Schweizer Presse. Überall fragte man sich, wer wohl die schützenden «Göttis» seien, auf die Pabst so verlässlich zählen konnte. Pabst aber blieb weiterhin in der Schweiz.

«Herzmuskelschwäche» und ein «Leistenbruch» verhindern Ausweisung

Ende Januar 1946 folgte die dritte Aufforderung, das Land zu verlassen, nun erstmals als «Befehl» formuliert. Doch jetzt setzte sich auch noch der katholische Luzerner Nationalrat Dr. Karl Wick für den Verbrecher ein. Pabst habe der Schweiz als einzigem neutralen Land das Verfahren zur Herstellung von Stahl- statt Messinggranaten verschafft. Das habe man nun zu würdigen, so Wick. Dennoch schien Pabsts Zukunft weiterhin fragil. Doch er wusste sich zu helfen. Pabst wurde krank. Dem 64-Jährigen attestierten befreundete Ärzte eine Herzmuskelschwäche sowie einen Leistenbruch. Prompt wurde Pabsts Ausreisefrist um einen Monat verlängert.

Nun war es wieder Zeit für Bundespolizeichef Balsiger, der erneut für die Gewährung von politischem Asyl plädierte. Schliesslich stehe Pabst auf der Gesuchtenliste der Franzosen. Jutizminister von Steiger wusste bis anhin nicht, dass Pabst auf dieser Liste stand. Balsiger hatte es ihm verschwiegen. Doch anstatt den Bundespolizisten dafür zu massregeln, knickte von Steiger ein. Der Bundesrat schlug sogar vor, Pabst mittels eines plombierten Diplomatenzuges durch die französische in die britische Besatzungszone Deutschlands zu schleusen. Also analog zum Vorgehen, mit dem man einst schon Lenin losgeworden war. Doch das Aussenministerium hatte letztlich doch zu grosse Sicherheitsbedenken. Bei einer solchen Zugfahrt wäre das Entführungsrisiko durch die Franzosen zu hoch gewesen, war es der Meinung.

Pabst, noch immer von der Auslieferung bedroht, spielte nun den todkrank Sterbenden. Er war unterdessen in der gediegenen Luzerner St. Anna-Klinik untergebracht – Seesicht inklusive. Einer seiner vielen Ärzte – auch sein guter Kamerad Dr. Bircher betreute ihn – attestierte ihm nun sogar einen Herzinfarkt. Und das war der definitive Rettungsanker für den faschistischen Verbrecher. Immer und immer wieder wurde seine Ausreise wegen gesundheitlichen Gründen aufgeschoben. «Das Gras wächst», titelte der Basler «Landschäftler» in Hinblick auf die offensichtliche Verzögerungstaktik: Man wisse, so die Zeitung im Juni 1946, dass die juristische Verfolgung der Nazis in der Schweiz «nun langsam in Sande verläuft.

Man hat einige Dutzend kleiner Leute über die Grenze gestellt, auch einige ganz wenige grosse Exemplare, um der Öffentlichkeit zu demonstrieren, dass man etwas tue in der Sache. Aber wirklich gesäubert hat man nicht. Man hat viel mehr sich mit den Nazis in der Schweiz, die jetzt natürlich alle keine Nazis mehr sind und es nie waren, in ein eigentliches Versteckspiel von Rekursen und Verfügungen eingelassen, dank welchem die Säuberung sich über Monate hinzieht und schliesslich allen Beteiligten verleidet, mindestens aber – so hofft man – in der Öffentlichkeit vergessen wird.»

Der «politische Flüchtling» feiert mit seinen Polizistenfreunden

Die «Säuberung» zog sich aber nicht über Monate hinweg, sondern über Jahre und versandete letztlich tatsächlich völlig. Immer neue Atteste erklärten die Spitalpflege Pabsts für unbedingt notwendig. Im Juni 1948 war es schliesslich soweit. Pabst erhielt Asyl als politischer Flüchtling. Dies bedeutete aber, dass er weiterhin «interniert» blieb und ihm jegliche wirtschaftliche und politische Betätigung untersagt war. Doch Pabsts Internierung («unter 1a einreihen») war schon immer eine lockere und wurde stetig aufgelockert.

So begann Pabst sogar wieder ins Ausland zu reisen. Dennoch beschwerte sich der politische Flüchtling bei Bircher über seine Internierung. Pabst meinte nämlich trotzig (aber inhaltlich richtig), andere Nazis könnten in der Schweiz ja auch frei herumlaufen – so etwa der ehemalige SS-Jurist und Ministerialrat Friedrich Kadgien, der bekanntlich «der Haupt-Diamanten- und Devisenschieber Görings» gewesen sei. Aber gewiss möge er «jedem armen Schwein von Deutschen» in der Schweiz einen Aufenthalt gönnen. Offenbar empfand er seine hiesige Existenz als durchaus angenehm. So schrieb Pabst im Januar 1948 an seinen guten Freund Bircher: «Am Donnerstag […] bin ich bei Dr. Balsiger in Bern und eventuell nach dem Ergebnis der Besprechung auch bei Dr. Rothmund. Sind Sie zufällig am gleichen Tage in Bern, dann würde ich gern am Nachmittag mit Ihnen zusammen sein. Mittags bin ich mit Peter Burckhardt und seiner Frau verabredet; wir feiern den ‚Oberstleutnant‘, natürlich wären Sie auch dabei herzlich willkommen.»

Wirtschaftliche und politische Betätigung – trotz Verbot

Pabst ging derweil seelenruhig seinen Waffengeschäften nach. So führte der Internierte – wohl unter dem Schutz von Fremdenpolizeichef Rothmund und Bundespolizeichef Balsiger – in der Schweiz Verhandlungen zum Verkauf der ehemals nazideutschen Waffenfabrik Solothurn. Ende 1948 vermittelte der Major Peter Burckhardt, der bis 1945 Militärattaché der Schweiz in Berlin war, sogar ein Treffen von Pabst und der Abteilung für Heeresmotorisierung der Schweizer Armee. Was genau dort besprochen wurde oder ob sogar Geschäfte getätigt wurden, ist unbekannt. In den 1960er Jahren sollte Burckhardt als Mitglied der Konzernleitung der Oerlikon-Bührle Holding jedenfalls wieder mit Pabst zu tun haben.

Spätestens ab 1948 betätigte sich Pabst in der Schweiz auch wieder offen politisch. So kündete er eine «anti-kommunistische Zeitungsgründung» an sowie einen privaten Nachrichtendienst gegen das kommunistische Jugoslawien. Diesem privaten, internationalen Geheimdienst sollten auch mehrere Schweizer angehören, darunter der katholische Nationalrat Emil Duft aus Zürich, der steinreiche Zürcher Waffenfabrikant Emil Bührle, der Luzerner Jurist und spätere CVP-Nationalrat Hans Stadelmann sowie der katholisch-konservative Departementssekretär des Militär- und Polizeidienstes des Kantons Luzern Dr. Josef Isenschmid.

Für dieses Projekt liess Pabst alte Geheimdienstkontakte wieder aufleben und traf etwa seinen alten deutschen Bekannten Paul Hahn. Der sogenannt «rote Hahn», der in den Kämpfen 1918/1919 ein führendes Mitglied des revolutionären Soldatenrates Württemberg war, verschaffte sich mit der Niederschlagung der Stuttgarter Spartakisten sowie der Münchner Räterepublik grosses Ansehen bei der deutschen Reaktion. Hahn übernahm nach dem unterdrückten Spartakusaufstand das Amt des Oberpolizeidirektors in Stuttgart. Schon 1919 legte er in Zusammenarbeit mit dem Zürcher Polizeipräsidenten eine Kartei missliebiger und im Krisenfall zu verhaftender Kommunisten an. Nach 1945 baute Hahn im Auftrag der Franzosen die württembergische Staatspolizei auf.

«Die Sache mit Pabst ist grossartig» – Nazi-Geheimtreffen im Zürcher Bahnhofsbuffet

Pabst konnte sich in der Schweiz je länger desto freier entfalten. So hielt er 1948 fest, «die hiesigen Behörden haben dem allgemeinen antikommunistischen Zug in der Welt folgend, mir in der letzten Zeit keine Schwierigkeiten mehr gemacht». Schon ab 1949 wagte er, nach Westdeutschland zu reisen, besuchte alte Freunde wie seinen Putschkameraden und Geheimdienstkollegen Friedrich Wilhelm Heinz. Im Sommer 1950 unternahm Pabst sogar eine Europareise, während der er mögliche Unterstützer einer antikommunistischen Internationale besuchte. Dies geht aus einem von der Kantonspolizei Zürich abgefangenen Brief hervor.

Westlicher Antikommunismus als Freipass für den Nazi-Verbrecher

Ein strafrechtliches Verfahren ist gegen Pabst aber auch nach dem Zürcher Treffen mit Fricke nicht eingeleitet worden. Die Bundesanwaltschaft liess dem kantonalzürcherischen Nachrichtendienst sogar ausrichten, dass man «ziemlich orientiert» sei über Pabsts Treiben. Pabst selbst spreche bei ihr hin und wieder vor. Tatsächlich wusste Bundespolizeichef Balsiger von Pabsts Kontakt zu Fricke. Ob Balsiger auch von den Plänen der neuen faschistischen Internationale wusste oder sogar selbst eine Rolle darin spielen sollte, ist ungewiss. Das Projekt der «Schwarzen Front» scheiterte aber noch in den 1950er Jahren.

Das Interesse an einer neuen faschistischen Internationale war im rheinischen Kapitalismus mit seinem absehbaren Nachkriegsboom schlicht zu gering – sowohl bei den Eliten als auch bei den Massen. Pabst war enttäuscht. Nach den Landtagswahlen in Hessen und Württemberg 1950, als die SPD fast jede zweite Stimme holte, schrieb Pabst ernüchtert an seinen Aargauer Freund Bircher: «Die Deutschen sind und bleiben politisch hoffnungslos». Dabei verbesserten sich die Zeiten für Pabst kontinuierlich. Am 18. Juni 1953 war es schliesslich soweit. Der Nazi erhielt seine Niederlassungsbewilligung für die Schweiz.

In wirtschaftlicher Hinsicht lief es für Pabst in der Schweiz schon 1950 rund. So beteiligte sich Pabst als stiller Gesellschafter mit 40’000 DM an einer Textilfabrik in Konstanz. Den gewünschten Posten als deutscher Handelsattaché in der Schweiz erhielt er zwar nicht, doch mischte er bereits wieder tüchtig im Waffenhandel mit. So meldete sich im Oktober 1950 aus dem von Militärs beherrschten Argentinien sein alter österreichische Freund und Waffenindustrielle Kurt Mandl bei ihm. Der Österreicher suchte Tankabwehr und Antiflugzeugkanonen für den jungen Staat Pakistan und fragte Pabst, ob er aus der Schweiz was deichseln könne. Pabst kontaktierte daraufhin seine Freunde Bircher und Bundespolizeichef Balsiger. Mit Bircher fuhr er sogar ins französische Cap Antibes zu Mandl und besprach dort den Waffendeal.

Bundesrat Stampfli gegen Untersuchung des Falls Pabst

Gegen grosse Widerstände seitens staatlicher Organe der Schweiz leitete die Bundesanwaltschaft 1953 eine Untersuchung gegen Pabst ein. Gemäss der Historikerin Doris Kachulle setzte FDP-Bundesrat Walther Stampfli den SP-Bundesanwalt René Dubois zuvor massiv unter Druck, um eine Untersuchung zu verhindern. Der Solothurner Stampfli pflegte als Einkäufer und später als Direktor der von Roll’schen Eisenwerke in der Zwischenkriegszeit enge Beziehungen zu wichtigen faschistischen Figuren in Deutschland. So wusste er bereits vor den ersten Kriegshandlungen das Datum des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion.

Die Untersuchung kam letztlich aber zustande. Ein Polizeiinspektor kam dabei zu folgendem Ergebnis: «Zusammenfassend halten wir fest, dass sowohl Messen als auch Pabst 1.) im Dienste des Wehrwirtschafts- und Rüstungsamtes des Oberkommandos der Wehrmacht (OKW) standen. 2.) dass die Gesellschaften Auslandshandels GmbH und Sfindex S.A. mit ihren Leitern bzw. Direktoren zu nachrichtendienstlichen Zwecken verwendet wurden. 3.) dass sowohl Messen als auch Pabst Agenten des OKW waren». Da die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten aber als verjährt betrachtet wurden, kam Pabst ohne Strafe davon.

Nachkriegsboom: Schweizer Waffen für Diktatoren und Rassisten

Pabst gehörte nun zu den ersten Unternehmern, die versuchten, in Deutschland erneut eine Rüstungsfabrik zu betreiben. Pabst scheiterte aber vorerst mit der «Wiederbewaffnung» seines geliebten Vaterlands und kam wieder in die Schweiz zurück. Langfristig zog es ihn zwecks Waffengeschäfte dennoch nach Deutschland. Und so liess sich Pabst 1955 in Düsseldorf nieder. Fortan war der gut vernetzte Pabst als Mittelsmann für verschiedene Waffenhändler und Rüstungsbetriebe tätig. Sein Hauptfokus lag dabei auf rechten Diktaturen wie Spanien, Portugal, Taiwan, auf dem rassistischen Südafrika, zudem auf Ägypten als Gegner des neuen Staates Israel und auf Indien als Bollwerk gegen Maos China. Ausserdem beschaffte Pabst Ende der 1950er Jahre für die deutsche Bundeswehr von der Schweiz aus riesige Mengen portugiesischer Patronen. Das Geschäft wickelte Pabst über die Luzerner Kantonalbank ab.

Lange weibelte der mittlerweile gealterte Pabst mit einer speziellen technischen Neuerung. Eine Flüssigtreibstoffrakete, ein Schweizer Fabrikat, versuchte Pabst über mehrere Jahre hinweg an die Bundeswehr zu bringen. Produziert wurde die neue Waffe von der Zürcher Firma Patvag AG, für die Pabst als Berater amtete. Als 83-jähriger Waffenvertreter in Schweizer Diensten machte Pabst sogar noch stundenlange Raketentests durch – zusammen mit Bundeswehr. Ärgerlich war für Pabst, dass die Bundesrepublik die Rakete schliesslich doch nicht wollte. Im Jahr 1964 kam die Absage. Also hörte sich der Waffenschieber um und schielte nach Südafrika. Ungünstig erwies sich indes das in der Schweiz geltende Waffenausfuhrverbot in den Apartheidsstaat. Pabst kannte aber Auswege und schlug vor, als Tarnung Vertriebsfirmen im In- und Ausland zu gründen.

Schliesslich vermittelte Pabst für die Patvag aber einen anderen Deal. Via Deutschland lieferte die Schweizer Firma 25 Tonnen Opalm (ein noch stärkeres Brandmittel als das im Koreakrieg getestete Napalm) nach Kairo, von wo aus Staatspräsident Nasser die Vernichtung Israels verkündete. Eine direkte Lieferung nach Ägypten war nach Schweizer Recht verboten, doch in Deutschland war Opalm nicht als Kampfstoff eingestuft. Ein «judenfreundliches Blatt in Hamburg» (Pabst) bekam jedoch Wind von der Sache und machte den Deal öffentlich. Der Aufschrei war immerhin so gross, dass in der Schweiz u.a. der Tages-Anzeiger eine erneute Verschärfung der eidgenössischen Waffenexportbestimmungen forderte.

Die Patvag stiess übrigens 1963 zur Chemie Holding Ems AG. Sechs Jahre später trat ein junger Mann namens Christoph Blocher in die Firma ein. Er sollte die Ems-Chemie in den 1970er Jahren, definitiv im Jahr 1983, übernehmen. Noch als «Holzverzuckerungs AG» produzierten die Emser Werke aber schon in den frühen 1950er Jahren Opalm – zu militärischen Zwecken freilich. Erst vor 15 Jahren – unter Magdalena Martullo-Blocher – stellte die EMS-Patvag die Produktion von Zündsystemen für die Wehrtechnik gemäss eigener Angabe ein.

Pabst jedenfalls wirkte in den 1960er Jahren weiter in weltweiten Waffengeschäften mit. Politisch verlor der Alte an Einfluss, blieb aber stets Antisemit und Faschist. Ab 1964 gab es auch wieder eine Partei, die er – wenn auch durchaus kritisch – wählte: die NPD.

50 Jahre «das Maul gehalten» – Pabst stirbt

Am 29. Mai 1970 starb der zu neuem Reichtum gelangte Waffenschieber endlich. Beerdigt wurde er gemäss seinem letzten Willen in Muri bei Bern, wo bereits seine Ehefrau lag. Später fand man in Pabsts Nachlass die Abschrift eines Briefes aus dem Jahr 1969. Darin reflektierte Pabst die Ermordung von Luxemburg und Liebknecht, auf die er zeitlebens stolz war: «Dass ich die Aktion ohne Zustimmung Noskes gar nicht durchführen konnte – mit Ebert im Hintergrund – und auch meine Offiziere schützen musste, ist klar. Aber nur ganz wenige Menschen haben begriffen, warum ich nie vernommen oder unter Anklage gestellt worden bin. Ich habe als Kavalier das Verhalten der damaligen SPD damit quittiert, dass ich 50 Jahre lang das Maul gehalten habe über unsere Zusammenarbeit.»

Die longue durée der Reaktion

Was aber hat der SVP-Übervater Christoph Blocher mit dem Mord an Rosa Luxemburg zu tun? Luxemburg wurde 1919 in Berlin erschlagen und erschossen, Blocher 1940 in Schaffhausen geboren. Einige Strukturen und Netzwerke aber, die den Tod der Spartakistin zu verantworten hatten, bestehen in gewandelter Form bis heute. In ihrem Umfeld vollzog sich auch der politische und wirtschaftliche Aufstieg von Leuten wie Blocher. Waldemar Pabst wickelte für die Patvag, die heute zur Ems-Chemie gehört, Deals mit dem südafrikanischen Apartheidstaat ab. Blocher, ab 1973 Direktionsvorsitzender der Ems-Chemie AG, gründete 1982 die antikommunistische Organisation «Arbeitsgruppe südliches Afrika» (ASA).

Mithilfe dieses Vehikels unterstützte Blocher das rassistische Regime, das er als Bollwerk gegen den Kommunismus in Afrika betrachtete und dem er – wie einst Pabst – waffenfähiges Material lieferte. Ein weiteres prominentes ASA-Vorstandsmitglied war übrigens der damalige SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, der in seiner Jugend Sekretär des Faschisten und ehemaligen Fröntlers James Schwarzenbach war.

Die Aargauische Vaterländische Vereinigung (AVV), die Pabst-Freund Eugen Bircher nach dem Landesstreik als Bürgerwehr gegründet hatte, besteht bis zum heutigen Tag – wenn auch als offensichtlich greiser Altherrenverein. Präsidiert wird dieser vom extrem rechten SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Als die AVV im vergangenen November ihr 100-Jahr-Jubiläum feierte, war der historische Rückblick dem Ex-Nationalrat Christoph Mörgeli vorbehalten. Blocher wiederum lobte im November 2018 an seiner Ustermer Generalstreik-Veranstaltung die «unerschütterliche Haltung von Bürgertum, Bauernschaft [und] Armee» während des Landesstreiks 1918. Der SVP-Milliardär verklärt den Landesstreik bis heute zum versuchten «revolutionären, bewaffneten Umsturz» und verherrlicht damit jene Kreise, die damals in der Schweiz kurzzeitig eine faktische Militärdiktatur errichteten und paramilitärische Strukturen schufen.

Blochers Lob schliesst damit insbesondere solche Personen ein, die vor hundert Jahren die Niederschlagung des Landesstreiks wesentlich prägten. Dazu gehört etwa der damalige, offen deutschfreundliche General Ulrich Wille, der in Zürich – wie er selber sagte – «die Gegenrevolution organisieren» liess. (Willes nazifreundliche Tochter Renée Schwarzenbach-Wille war übrigens die Tante vom oben erwähnten Rassisten James Schwarzenbach.) Auch gemeint ist der damalige Zürcher Platzkommandant Emil Sonderegger, der gegebenenfalls Handgranaten in Arbeiterwohnungen werfen lassen wollte und später Waffenhändler und ein prominenter Faschist der Frontenbewegung wurde. Auch der Generalssohn Ulrich Wille II., während des Generalstreiks als übereifriger Offizier tätig, schliesst Blocher aus seinem Lob nicht aus.

Ein Detail wohl, dass Wille junior 1923 einen gewissen Adolf Hitler in seiner «Villa Schönberg» in Zürich-Enge empfing. Ein Detail auch, dass Hitler dort vor rund vierzig Industriellen vorsprechen und rund 30’000 Franken sammeln konnte, womit er zwei Monate später seinen Putschversuch in München finanzieren sollte. Ulrich Wille junior empfing in den Jahren 1922 und 1923 darüber hinaus regelmässig auch den jugendlichen Hitler-Anhänger Rudolf Hess, damals Student in Zürich. Auch Hitlers Spendensammler und Privatsekretär Emil Gannser besuchte den deutschtümelnden Generalssohn. Gannser wiederum traf sich nach Hitlers gescheitertem Münchner Putsch in der Schweiz mit Pabst-Freund Eugen Bircher zu einer Besprechung. Kaum denkbar, dass Blochers Lob nicht auch dem Offizier und Bürgerwehrführer Bircher gelten sollte.

Die historischen Kontinuitäten betreffen allerdings keinesfalls bloss die Vergangenheit. Auch heute versuchen die bürgerlichen Parteien – allen voran die SVP – die ohnehin laschen Bestimmungen zum Rüstungsexport noch weiter zu lockern, damit künftig auch in Bürgerkriegsgebiete geliefert werden kann. Auch heute fliessen bekanntlich Gelder und andere Unterstützungsleistungen aus dem Umkreis der SVP an die neuen Nazis der AfD. Und auch heute wagen rechte Schweizer Politiker, etwa SVP-Nationalrat Roger Köppel, wieder den Schulterschluss mit Rassisten und Faschisten, etwa mit Steve Bannon, oder demonstrieren Seite an Seite mit deutschen Neonazis und NSU-Unterstützern durch Chemnitz.

Immerhin ist heute auch wieder vorstellbar, dass solche deutsch-schweizerischen Traditionen einmal irreversibel zerstört werden. «Eure ‚Ordnung‘ ist auf Sand gebaut», schrieb Rosa Luxemburg am Tag vor ihrer Ermordung und liess die Revolution selbst «mit Posaunenklang verkünden»: Ich war, ich bin, ich werde sein!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :     Waldemar Pabst (1880-1970; Offizier, Waffenhändler, Stabschef der österreichischen Miliz Heimwehr, rechts im Bild mit Blumen), Organisator des Mordes an Rosa Luxemburg. / Bundesarchiv, Bild 183-2005-0413-501 (CC BY-SA 3.0

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Abbruch von Stuttgart 21 ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2019

Kein Verräter, aber verantwortlich

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Sind sie erst Minister wächst in den Köpfen der Philister !

Von Gastautor Werner Sauerborn

Ein Abbruch von Stuttgart 21 sei nicht mehr vermittelbar? Nicht nur in diesem Punkt widerspricht Werner Sauerborn, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S 21, Winfried Hermanns Äußerungen in Kontext. In seiner Replik wirft er dem Landesverkehrsminister vor, vorhandene Spielräume nicht zu nutzen.

Einen wie Winfried Hermann anzugehen, fällt schwer als Stuttgart-21-Gegner. Nicht nur weil er einschlägige Schlüsselsätze sagt, wie sie auf jeder Montagsdemo gesagt werden könnten, sondern auch, weil er in seinen besseren Zeiten ein brillanter und sehr effektiver Kritiker des Projekts war. Aber es muss sein.

Angesichts fast täglicher Hiobsmeldungen über S 21 überschlagen sich die Verantwortlichen inzwischen förmlich in Kritik und Distanzierungen. Das Projekt sei unwirtschaftlich, man hätte es nie bauen dürfen, sagt Bahnchef Lutz, die Gegner hätten recht behalten, meint Winfried Kretschmann, und Cem Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, fordert gar ein „Mea Culpa“ der Projektbefürworter. Hermann, der im Kontext-Interview S 21 eine „grandiose Fehlentscheidung“ nennt, unter anderem, weil „S 21 für den künftigen Verkehrsbedarf nicht ausreicht“, bestätigt die Frage nach der Störanfälligkeit des Tunnelsystems: „Das ist das eigentliche Risiko des neuen Bahnhofs. Wenn du nur einen Tag einen Tunnel sperren musst, ist das schon eine Katastrophe.“ Und: „Für jeden Verkehrs- und Bahnpolitiker war klar, dass S 21 nicht geeignet sein würde (für) einen guten zukunftsfähigen Schienenverkehr“.

Aber es helfe alles nichts, „ein Höhlenwerk und eine Grube … für mindestens drei Milliarden Euro … jetzt abzubrechen, das kann man niemandem mehr erklären und rechtfertigen“. Wirklich nicht? Muss man tatsächlich ein Projekt, unabhängig von seiner Sinnhaftigkeit, um jeden Preis weiterbauen, weil man es einmal begonnen und fortgeführt hat? Es so zu sehen, mag gefällig sein, weil es die menschliche Neigung hofiert, Fehler schwer zugeben zu können und erst recht keine Konsequenzen aus ihnen zu ziehen. Aber es ist ökonomisch, ja überhaupt rational absurd. So wie aus jeder Ehe und aus jedem Investment, so gibt es auch aus jedem Großprojekt Ausstiegsmöglichkeiten und gegebenenfalls -notwendigkeiten, wenn die Kosten-Nutzen-Bilanz nicht mehr stimmt oder sich als falsch erweist. Und bei S 21 würde es ja nicht einmal um ein „zurück auf null“ gehen, sondern um einen Umstieg bei intelligenter Nutzung der jeweiligen Bauentwicklung.

Ein funktionierender Bahnhof wird S 21 nie sein

Großprojekte sind schon in viel fortgeschrittenerem Stadium beendet worden, weil sie sich als sinnlos, schädlich oder einfach unwirtschaftlich erwiesen haben. Das räumt Hermann sogar ein, als er nach dem Ausstieg aus der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf (WAA) gefragt wurde. Sie habe „keinen ökonomischen Sinn für die Betreiber (mehr ergeben). Aber einen funktionierenden Bahnhof braucht die Bahn“. Eben! Ein solcher funktionierender Bahnhof wird Stuttgart 21 aber nie sein, das räumen ja gerade auch die Verantwortlichen ein, am schönsten Hermann selbst: „Die größte Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte“. Es ist irrational und unvernünftig, die Frage der Ausstiegsmöglichkeit, die Frage also, ob es einen Point of no Return gibt oder nicht, von der Bauentwicklung oder dem schon investierten Geld abhängig zu machen. Dass bei S 21 die Kosten-Nutzen-Rechnung betriebswirtschaftlich negativ ausfällt, sieht die DB längst selbst so. Aber auch im Sinne des gesellschaftlichen Nutzens, besonders in verkehrlicher Hinsicht, fällt die Bilanz negativ aus, was vor allem mit der Reduzierung der Leistungsfähigkeit des geplanten Bahnhofs durch Halbierung der Gleiszahl zusammenhängt.

Angesichts dessen muss Hermanns Aussage, er „glaube nicht, dass der neue Bahnhof weniger leistungsfähig sein wird“ als klägliche politische Anpassungsleistung gewertet werden. Seitenlang ließen sich Zitate vor Hermanns Ministerzeit aufführen, in denen sein zentraler Einwand gegen S 21 der Kapazitätsabbau des Vorhabens war. In der Rolle des „Projektförderers“, in die er sich gezwungen sieht, kann er das nicht mehr sagen und entzieht sich dem Widerspruch mit der nicht haltbaren These einer Leistungsäquivalenz von Kopfbahnhof und S-21-Tiefbahnhof.

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Um zum Schluss zu kommen, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis negativ ausfällt, den Kosten gar ein Schaden gegenübersteht, muss man nicht erst die weiteren Defizite und Risiken des Projekts quantifizieren. Die sind alle schon gravierend genug: nicht genehmigungsfähiger Brandschutz (niedrigstes Brandschutzniveau aller international vergleichbaren Tunnelprojekte), fehlende Absicherungen gegenüber Überschwemmungen durch Starkregen, das bahnregelwidrige Gleisgefälle von sechs Metern zwischen den Bahnsteigenden sowie die Gefahren des Tunnelbaus im quellfähigen Gipskeuper. Warnendes Beispiel: der Engelbergtunnel in der Nähe von Stuttgart geht nur 600 Meter durch Anhydrit – bei S 21 sind es 19 Kilometer – und muss schon nach 20 Jahren wegen Gipskeuperquellung aufwändig saniert werden.

Daher erhöht jede weitere Investition und Auftragsvergabe den Schaden. Gut, dass es, wozu Hermann beigetragen hat, nicht zu einem Börsengang der DB gekommen ist. Allerdings hätten dann vermutlich knallhart kalkulierende Betriebswirte das Projekt aufgrund der ungebremsten Produktion von verlorenen Kosten (sunk costs) längst gestoppt. Wenn Winfried Hermann meint, einen Ausstieg könne „man niemandem mehr erklären und rechtfertigen“, könnte er es mal mit der Volksweisheit versuchen, dass man schlechtem Geld kein gutes hinterher werfen soll.

Legitimationswirkung durch Volksabstimmung? Längst perdu

Quelle     :         KONTEXT: Wochenzeitung            >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —        Hermann, Winfried, MdL

Foto: Sven Teschke / 

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Unten      —       Räumarbeiten im Stuttgarter Mittleren Schlossgarten nach nächtlicher Baumfällaktion im Projekt Stuttgart 21

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„Bei mir wirkt die Weihe“

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2019

Priesterin Judith Gigl spricht über Religion

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Von Stella Schalamon

Ein sonniger Tag in Gottmadingen bei Singen. Es war Judith Gigl, 51, bislang noch nie aufgefallen, dass Gott im Stadtnamen steckt. Ihr 2,5 mal 4 Meter breites Gesprächszimmer heißt „der Vatikan“ – im echten Vatikan würde sie mit ihrem Priesterinnenkragen abgewiesen werden. Eine alte, bunt verzierte Uhr, die sie und ihr Mann zur Hochzeit bekamen, tickt. Im Aquarium schwimmen kleine Fische. Auf einem Teller lockt duftendes Gebäck.

taz am wochenende: Frau Gigl, wann haben Sie zum ersten Mal davon gehört, dass es katholische Priesterinnen gibt?

Judith Gigl: Im Jahr 2002, im Fernsehen. Die Tagesschau berichtete damals, dass sieben Frauen auf einem Schiff auf der Donau geweiht wurden.

Eine davon war Christine Mayr-Lumetzberger, die Bischöfin, die Sie später selbst zur Priesterin weihte. Wie kam es 2002 zu dieser Aktion?

Lange Zeit konnte nur Theologie studieren, wer Priester werden wollte. Dann beschloss das zweite Vatikanische Konzil, auch Menschen, die nicht Priester werden, zuzulassen. Dadurch durften von nun an auch Frauen Theologie studieren. Ab 1900 fing man außerdem an, die Bibel kritisch zu hinterfragen, es entwickelte sich ein Zweig der feministischen Theologie: Würde in der Bibel stehen, dass jeder katholische Mensch Priester werden könnte und nicht jeder katholische Mann, wäre das Thema bereits gegessen.

Aber?

Johannes Paul II. erteilte ein Redeverbot. Jeder, der offiziell darüber spricht, dass Frauen zu Priesterinnen geweiht werden können und im kirchlichen Dienst ist, muss seitdem mit Konsequenzen rechnen. 2002 beschlossen dann sieben Frauen, den Weg des zivilen Ungehorsams zu gehen, damit sich etwas bewegt.

Waren diese Frauen die Ersten?

Nein. In der tschechoslowakischen Untergrundkirche wurden schon heimlich Frauen geweiht. Sogar während des zweiten vatikanischen Konzils soll Bischof Dom Hélder Câmara eine Ordensschwester zur Diakonin geweiht haben, weil er sich sicher war, dass Frauenweihen sowieso bald möglich sein würden.

Haben Sie sich in dem Moment vor der Tagesschau sogleich angesprochen gefühlt?

Ja, ich dachte, das wär’s. Das wär’s. Aber es war halt lange unvorstellbar in dem katholischen Milieu, in dem ich mich bewegt habe. Ich war mitten in der Ausbildung. Ich wusste, sobald ich mich auf so etwas einlassen würde, könnte ich mein Theologiestudium vergessen. Nach dem Entzug meiner Studien­erlaubnis setzte ich mich dann aber mit den Priesterinnen in Kontakt. Die Bischöfin Christine sagte, das Theologiestudium sei nicht das Wichtige, sondern das Pädagogische, was ich ja als Erzieherin mitbrachte. Per Internet machte ich mit ihr die Ausbildung, lernte, wie man eine Taufe oder Hochzeit hält. Und dann ging es um Weihen oder nicht. Ich sagte: vielleicht.

Wieso die Zweifel?

Ich brauchte Zeit, um zu verstehen, dass es keine „Sünde“ ist, als Frau geweiht zu werden. Diese Falschinformationen, dass Frauen nicht geweiht werden können, dass Frauen anders sind; das saß noch tief in mir fest. Doch es gab immer wieder „Zufälle“, die mir klarmachten, dass ich auf dem richtigen Weg bin. Auf dem Weg zur Diakoninnen-Weihe stieg zum Beispiel ein Vater mit seinen Kindern in den Zug. Kaum war die Tür zu, rollte er ein Leinentuch auf dem Boden aus und schrieb mit Edding: „Für Priesterinnen in der römisch-katholischen Kirche“. Er fuhr auf eine Demo für Priesterinnen in der katholischen Kirche. Das war schon creepy.

Dann waren Sie sich sicher?

Nö. Ich immer noch nicht. Aber mein Mann war sich sicher. Dann war die Weihe. Die hat spirituell etwas bewirkt, da war schon etwas spürbar.

Was empfindet man in so einem Moment?

Heilige Ehrfurcht. Gänsehaut. Das war schon was Besonderes. Ein Jahr später folgte die Priesterinnenweihe. Das war auch eine sehr schöne Feier. Es waren vor allem viele Frauen da. Wobei ich es schade fand, es nicht öffentlich machen zu können, weil dann ganz viele, die im kirchlichen Dienst sind, nicht hätten kommen dürfen.

Gab es weitere Schwierigkeiten?

Nein – weil wir die Feier nicht offiziell angekündigt haben.

Und Konsequenzen?

Leute laufen an mir vorbei und können mich leider nicht grüßen, weil ich Luft für sie bin.

Die ersten geweihten Priesterinnen wurden offiziell vom Vatikan exkommuniziert. Sie auch?

Nicht persönlich, aber es gelten alle automatisch als exkommuniziert, die von exkommunizierten Bischöfinnen geweiht sind. Da wird nicht jede einzeln exkommuniziert, es wird einfach nicht anerkannt. Wenn ich jetzt in einem katholischen Kindergarten oder kirchlichen Dienst anfangen wollte, würde ich keine Stelle kriegen. Und es bedeutet auch, dass ich nicht kirchlich beerdigt werde. Aber ob das jetzt wirklich noch eine Strafe ist? Rom hat auf jeden Fall ganz klar gesagt, dass Frauen nicht weihbar sind. Die Weihe laufe an Frauen runter wie an einem Öltuch. Gott könne keine Frau weihen, weil sie eine Frau ist. Vorher könnte man einen Goldfisch oder einen Außerirdischen weihen.

Fühlen Sie sich dennoch als Priesterin ernst genommen?

Von sehr vielen Menschen sehr ernst. Auch von Priestern. Ich hatte schon sehr sachliche Gespräche mit Priestern, die Priesterinnen sehr kritisch gegenüberstehen. Am Ende meinten viele, dass sie glauben, dass Gott durch mich wirkt. Sie wollten für mich beten und hofften, dass sich etwas ändert. Aber natürlich wird so was nie öffentlich gesagt. Ich habe aber auch Anfeindungen erlebt, keine Frage.

Sie sind katholisch aufgewachsen?

Mein Vater und meine Mutter sind beide katholisch, nie nicht-religiös, aber zeitweise kirchendistanziert. Es gab aber Schwester Ulrika. Sie hat dafür gesorgt, dass ich vom evangelischen in den katholischen Kindergarten kam, weil sie meinen Eltern klargemacht hat, wir würden sonst alle im Fegefeuer schmoren. Ein katholisches Kind gehöre in den katholischen Kindergarten.

Ging es dann nach dem Kindergarten katholisch weiter?

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Bei der Erstkommunion traf es uns Kinder wieder. Abends vor dem Schlafengehen mussten wir auf den Knien ein Gesätz des Rosenkranzes beten, weil Schwester Ulrika das gesagt hatte. Nach der Erstkommunion war das dann wieder gegessen. Meine Brüder wurden dann Ministranten und ich sang im Kinderchor. Meine Eltern gingen nicht mit in die Kirche, sondern haben den kinderfreien Sonntagmorgen genossen. Wir haben unsere Eltern also selten in der Kirche erlebt, höchstens an Heiligabend oder Ostern. Mein Vater hatte immer Tränen in den Augen, wenn wir „Stille Nacht, heilige Nacht“ gesungen haben.

Sie waren Ministrantin – aber Mädchen war doch bis 1991 das Ministrieren verboten?

In der eigenen Pfarrei durfte ich nicht. Aber in der Nachbarpfarrei durften schon Mädchen ministrieren – erst ab 12 Jahren, weil der Pfarrer meinte, Mädchen sind so fleißig und ordentlich. Wenn er die schon im gleichen Alter wie die Jungs ran ließe, verlören die Jungs den Spaß. Ich habe meinen Vater gefragt, ob ich ministrieren dürfe und der fragte: „Erlaubt es der Papst?“ Da sagte ich: „Nein.“ Und er sagte: „Dann mach es.“ So wurde ich Vollblutministrantin.

Haben Sie sich als Mädchen anders behandelt gefühlt als die Jungs?

Nö, dort nicht. Der Pfarrer war zwar damals noch der Meinung, dass nur Jungs Weihrauch machen und den Bischofsstab halten dürfen. Die Oberministrantin war aber eine richtige Feministin und hat gesagt: „Nee, gleichberechtigt! Ein Junge Weihrauch, ein Mädchen Bischofsstab.“ Ich hätte da nie Wert darauf gelegt, aber so war es für mich normal. Schwester Ulrika hat mich dann ministrieren sehen. Für sie war das eine Sünde. Mädchen hätten am Altar nichts zu suchen. Zum Putzen vielleicht oder als Ordensschwester.

Weil Mädchen unrein seien.

Quelle      :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       Kirche St. Peter und Paul, Hauptstraße in Singen (Hohentwiel)

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Umbau bei ver.di

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2019

Rechenschieber statt gewerkschaftspolitische Analyse

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Sollten den PolitikerInnen ihre fünf Finger nicht ausreichen.

Quelle     :        Scharf  –  Links

Von Herbert Schedlbauer

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) befindet sich in der heißen Phase einer noch nie erlebten Organisationsstruktur. Fertig sein soll alles bis zum ver.di Bundeskongress im Herbst. Unter dem wohlklingenden Namen „Perspektive 2015 – ver.di wächst“ wurde der Organisation auferlegt, sich umzustrukturieren.

Ähnlich wie bereits der Deutsche Gewerkschaftsbund vor fünf Jahren, zieht sich damit auch die zweitgrößte Einzelgewerkschaft aus der Fläche zurück. Zukünftig wird sich mit weniger Hauptamtlichen die Arbeit der Fachbereichssekretäre gravierend verändern. Nicht nur deren Betreuungsbereiche werden größer. Schon in vorausgegangen Testphasen zeigte sich, dass die Förderung und Betreuung der ehrenamtlichen Gremienarbeit schwerer wird. Weitere Wege durch längere Fahrzeiten zu den einzelnen Bezirken sind durch die Strukturänderungen vorgegeben. Gleiches gilt für die Unterstützung der Betriebsräte. Durch die Zusammenlegung der Bezirke steigt das Risiko, dass die Betreuung durch die Hauptamtlichen schwieriger wird. Sich bisher bestehende Strukturen auflösen. Bislang aktive Kolleginnen und Kollegen sich in dem „Vereinigungsprozess“ nicht wiederfinden.

Durch die Neuausrichtung von kollektiver Betriebsarbeit und individueller Gewerkschaftsarbeit, gemeint ist die Mitgliederbetreuung, soll gleichzeitig die Erreichbarkeit von ver.di verbessert werden. Mitglieder, die vor Ort ihren bisherigen Gewerkschaftssekretär per Telefon erreichen wollen, landen allerdings erst mal bei ver.di in der Hotline, einem sogenannten Service-Zentrum. Kurze Wege, für Betriebs- oder Personalräte werden damit schwerer, wenn nicht ganz unmöglich. Trotzdem werben die Unterstützer der „Reform“, dass mit den Veränderungen die Qualität der Individualberatung steige. Um gleichzeitig zu betonen, dass mit insgesamt niedrigerem Ressourceneinsatz vieles besser würde.

Nach Vorstellungen des Bundesvorstandes und der Landesbezirke muss alles laufen wie am Schnürchen. Analoge Post, telefonische Anfragen und Emails landen in ver.di-Zentren der Landesbezirke. Dreiviertel davon soll sofort, der Rest spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen erledigt werden. Fachliche Anfragen und komplexe Sachverhalte, dies dürften bei zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Arbeit nicht wenige sein, gehen in der zweiten Beratungsstufe an die Teams „Recht und Beratung“. Dort sitzen Innendienstsekretär_innen mit „Knopf im Ohr“. Einen Großteil ihres Arbeitstages verbringen diese mit Telefondienst. Können sie die Anfragen nicht abarbeiten, sind die Fachsekretär_innen an der Reihe. Gibt es immer noch kein Ergebnis, wird der gewerkschaftliche Rechtsschutz tätig. Sind Termine vor Ort mit den hilfesuchenden Mitgliedern nötig, wird diesen ein längerer Weg zum Ver.di Bezirk zugemutet. Denn am Ende des Umbaus wird es dutzendfach weniger Bezirke in der Republik geben.

Ver.di will so eine Effizienzsteigerung von 30 Prozent im Verwaltungsbereich und beim Personal um 15 Prozent erzielen. Die ersten Erfolgsberichte wurden in diesen Tagen intern dazu verbreitet. Dort findet man einen wichtigen Punkt aber nicht. Ein langfristig zu erreichendes Sparpotential. Ein Hauptziel der Strukturreform, die Befürworter tunlichst vermeiden, zu erwähnen.

File:So sieht er von unten aus.jpg

Diese Ansicht geht niemanden etwas an ?

In der Neuorientierung sehen Kritiker eine Gefahr für die ehrenamtlichen Strukturen auf Landes- und Bezirksebenen. Diese spielen bis jetzt eine wichtige Rolle in der betrieblichen und überbetrieblichen Einbindung von Mitgliedern. Für Hauptamtliche wird eine Arbeitsverdichtung eintreten, die sich auf eine vernünftige Betreuung der ehrenamtlichen Strukturen negativ auswirkt.

Wichtig wird sein, dass die Kolleginnen und Kollegen sich auch zukünftig in der Fachgruppenarbeit wiederfinden. Sonst besteht die Gefahr, dass die Bindung an die Gewerkschaft verloren geht. Hier müssen sich Ehrenamtliche und natürlich die Betriebs- und Personalräte bemerkbar machen und ihre Widersprüche formulieren.

Für ver.di dürfte das gerade begonnene Jahr durch den radikalen Umbau stürmisch und arbeitsreich werden. Ob und wieweit sich die Mitglieder am Ende dadurch besser aufgehoben fühlen, bleibt abzuwarten. Ein nur nach Rechenschiebern ausgerichteter Umbau, wird die Gewerkschaft nicht stärker machen in diesem Land.

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Grafinkquellen     ;

Oben       —        Abacus at the Freilichtmuseum Neuhausen ob Eck

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Unten      —          So sieht ein Smart von unten aus, selbst aufgenommen an der Hamburger Alster.

Source Own work
Author Huhu
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Alternative Wohnungspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2019

Ein Dorf gehört sich selbst

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von Uwe Rada

Hobrechtsfelde ist eine Siedlung vor den Toren Berlins. Das Dorf gehört komplett seinen Bewohnern. Die Mieten sind mehr als erträglich. Wie geht denn so was?

„Zum ersten Mal war ich 1975 in Hobrechtsfelde“, erinnert sich ­Bertold Teske. „Meine Frau hat auf dem Gut eine Stelle als Ausbilderin für Rinderzucht bekommen. Mein erster Gedanke war: Hier kommste nicht wieder zurück, so sehr hat es damals gestunken von den Feldern her.“

Mehr als 40 Jahre später lebt der 72-Jährige Teske immer noch in Hobrechtsfelde, kurz hinter der nördlichen Berliner Stadtgrenze. Schon lange stinkt es nicht mehr im Dorf, die Berliner Abwässer gehen nicht mehr auf die Rieselfelder, sondern in die Kläranlagen. Und auch sonst hat sich einiges geändert in dem 200-Seelen-Dorf. Bertold Teske ist jetzt Genosse und Miteigentümer des Dorfes. „Am Anfang war ich skeptisch“, gibt er zu. „Aber dann hat die Genossenschaft die ersten Häuser saniert, und ich dachte, das sieht ja ganz vernünftig aus.“

Ein Dorf gehört sich selbst, das ist selbst im Einzugsgebiet der Alles-ist-möglich-Metropole Berlin ungewöhnlich. Für Bertold Teske und die Bewohnerinnen und Bewohner von Hobrechtsfelde war es ein Glücksfall. Auch Teske erinnert sich noch an die Zeit, bevor die Genossenschaft „Bremer Höhe“ das Dorf gekauft hatte.

Nach der Wende waren die 25 Vierfamilienhäuser aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg dem Berliner Senat zugeschlagen worden. Die Berliner Stadtgüter, zu denen Hobrechtsfelde gehörte, lagen zwar auf Brandenburger Gebiet, waren aber schon vor dem Krieg in Berliner Besitz. Für Bertold Teske ging das nicht zusammen. „Mit denen konnte man nicht sprechen, nichts haben die repariert.“

Aber auch die Berliner Wohnungsbaugesellschaften, die das Dorf von den Stadtgütern übernahm, konnten nichts mit einem Dorf anfangen. Hobrechtsfelde war ein Ort im Verfall. Aber das hatte auch seine verwunschenen Seiten. Während drum herum alles boomte im Berliner Speckgürtel, machte das abseits der viel befahrenen Ausfallstraßen gelegene Hobrechtsfelde den Eindruck eines Dorfes, das erst noch wachgeküsst werden musste.

Wachgeküsst hat dann Barbara König von der Wohnungsbaugenossenschaft Bremer Höhe. „2006 haben wir gehört, dass an der Stadtgrenze ein Dorf zum Verkauf steht“, sagt die gelernte Architektin und Soziologin. Verkäufer war die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau, bei der das Dorf, das keiner haben wollte, am Ende gelandet war.

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Hohenbrechtsfelde ist ein Ortsteil von Panketal – hier das Rathaus

„Gott sei Dank hat die Gesobau damals nicht an Investoren verkaufen wollen, das war unser Glück“, freut sich die Vorstandsfrau der Bremer Höhe noch heute. Zwei Jahre später war der Kaufvertrag unterschrieben. Für 900.000 Euro wechselte das Dorf die Besitzerin. Inzwischen sind 22 der 25 Häuser saniert. Und gut drei Viertel der Bewohnerinnen und Bewohner sind nun Mitglied einer Genossenschaft.

Es begann mit einer Siedlung in Prenzlauer Berg

Barbara König, lange braune Haare, hohe Stirn, einnehmendes Lächeln, sucht ihr Auto. Die Carsharingfirma hat ihr nur die Nummer genannt. Auf einem Parkplatz findet sie es. Es ist kalt an diesem Tag in Berlin-Prenzlauer Berg, Schmuddelwetter, das nicht zu diesem Wohlfühlkiez passen will. Aber um das Wunder von Hobrechtsfelde verstehen zu können, muss man eintauchen in die Nachwendegeschichte von Prenzlauer Berg, Berlins begehrtestem Gründerzeitpflaster, das kaum einen kaltlässt, nicht die Gentrifzierungskritiker, die hier nur noch reiche Schwaben wähnen, aber auch nicht den CSU-Mann Alexander Dobrindt, der ob des gut situierten alternativen Mi­lieus ätzte, Deutschland sei nicht Prenzlauer Berg.

In den zweieinhalb Blöcken zwischen Schönhauser Allee, Pappelallee, Buchholzer und ­Gneiststraße ist Prenzlauer Berg allerdings weder gehoben grün noch gentrifiziert. Und das hat auch mit Barbara König und ihrer Genossenschaft zu tun.

Im Jahr 2000 haben die Genossinnen und Genossen schon einmal zugeschlagen, kein Dorf haben sie damals gekauft, sondern die Bremer Höhe mit ihren 700 Wohnungen. Der eigentümliche Name der Anlage geht auf den Bremer Senator Hieronymus Klugkist zurück. Der hatte Mitte des 19. Jahrhunderts seiner Tochter Auguste und dem Sozialreformer Victor Aimé Huber finan­ziell unter die Arme gegriffen.

Das Paar wollte an der Schönhauser Allee sechs Cottages errichten, Landhäuser, in die 15 Familien einziehen und eine Art verschworene Gemeinschaft mit strengen Regeln bilden sollten. Doch dann kam die Industrialisierung über Berlin, und statt der Landhäuser baute die von Huber mitgegründete Berliner Gemeinnützige Baugesellschaft stattliche Gründerzeithäuser – allerdings ohne die Innenhöfe mit Seitenflügeln und Hinterhäusern vollzustopfen.

Statt Mietskasernen war in diesem Geviert von Prenzlauer Berg eine lebenswerte Wohnanlage entstanden, die in der DDR verstaatlicht wurde und nach der Wiedervereinigung schließlich in die Hände der Wohnungsbaugesellschaft WIP geriet. Weil diese ihre Altschulden loswerden wollte, schrieb sie die Bremer Höhe 1999 zum Verkauf aus – so wie auch zehn Jahre später die Gesobau Hobrechtsfelde loswerden wollte.

Angst vor Verdrängung

Weil die Bewohner fürchteten, von privaten Eigentümern verdrängt zu werden, gründeten sie die Wohnungsbaugenossenschaft Bremer Höhe e. G. und traten, weil die Mieter ein Vorkaufsrecht hatten, 2000 in einen Kaufvertrag ein, den die WIP bereits mit einem Investor geschlossen hatte. Die Sanierung der Häuser erfolgte mit öffentlichen Fördermitteln, heute beträgt die Kaltmiete im Schnitt 5,53 Euro pro Quadratmeter.

Die Geschichte der Bremer Höhe hat sich auch in Hobrechtsfelde herumgesprochen. Eine halbe Stunde nach der Abfahrt in Prenzlauer Berg hat Barbara König die Berliner Stadtgrenze erreicht. Hinter Berlin-Buch – Plattenbauten, zwei Krankenhäuser, Medizincampus – beginnt ganz unvermittelt eine Zeitreise in die Vergangenheit. König muss ihren Wagen abbremsen, das Kopfsteinpflaster ist holprig, mehr als Tempo 30 ist nicht drin.

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Dann das Ortsschild. Berlin ist im unteren Teil des gelben Schildes durchgestrichen, oben grüßt der Ortsteil Hobrechtsfelde der Gemeinde Panketal. Eine Idylle aus einer anderen Zeit. Rechts und links der Hobrechtsfelder Chaussee wachsen Silberweiden. Dann tauchen die ersten Häuser auf, nicht mehr grau mit bröckelndem Putz wie vor der Sanierung, sondern hell, fast eierschalenfarben, mit taubenblauen Fensterläden und Türen. Hobrechtsfelde ist nach der Sanierung wieder das, was es vor mehr als hundert Jahren war – ein Musterdorf.

1908 wurde das Gutsdorf nach James Hobrecht benannt, noch heute erinnert eine Plakette an den Namensgeber. 1908 war auch das Jahr, in dem die meisten der 25 Häuser gebaut wurden, dazu eine Dreschanlage und ein Kornspeicher. Zwei Jahre später war das Gemeinschaftshaus fertig, eine Unterkunft für Saisonarbeiter, die in Hobrechtsfelde im Sommer bei der Ernte halfen. Hygie­nische Zustände in Berlin schaffen und das Berliner Krankenhaus Buch und einige Armenhäuser der Hauptstadt mit Gemüse versorgen, das war ganz im Sinne des Sozialreformers Hobrecht. Und in dem Dorf, das sechs Jahre nach seinem Tod ­seinen Namen tragen sollte, lief beides zusammen.

Quelle         ;        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben           —        Seilgarten in Hobrechtsfelde, Gemeinde Panketal, Brandenburg (Deutschland)

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2.) von Oben      —       Rathaus Panketal in Zepernick im April 2010.

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Unten    —     Skulptur von Gabriele Nepo-Stieldorf/Österreich am Kulturpfad „Steine ohne Grenzen“ in Hobrechtsfelde

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Nach L. Fraktionsklausur:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2019

Heuchler aller Flügel, vereinigt euch…

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–138.jpg

Die Spitze der Fraktion – der Schwanz der Partei – für Sahras einerlei

 von jpsb

Was war nicht alles spekuliert worden. Die Linke könnte sich spalten, die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht entmachtet werden. Ein eher unbekannter Bundestagsabgeordneter könnte aus Protest gegen den Alleingestaltungsanspruch Wagenknechts und ihrem unverblümt linkspopulistischen Kurs mit rechten Sprach- und Denkfragmenten gar die Fraktion verlassen. Zumindest die bürgerlichen Medien hatten sich wohl eine solche Zuspitzung des seit Jahren schwelenden Richtungsstreits in der Partei erhofft. Alle sind mal wieder enttäuscht worden.

Denn es kam anders. Der Abgeordnete Thomas Nord hat nicht Richtung gehalten und dürfe seinen neuen Namen Thomas „Nord-Süd-Ost“ als Bettvorleger des Monats redlich verdient haben. Von einem Austritt aus der Fraktion wollte er nichts mehr wissen. Kipping durfte nochmals ein Bündnis zwischen Grünen, Linken und SPD einfordern. Halbwertzeit ihrer medialen Präsenz mit dieser Forderung: 1 Tag. Bartsch wurde von Thomas Walde im ZDF, ob der fatalen Entscheidungsschwäche von Partei und Fraktion, genüsslich auseinandergenommen. Und Bodo Ramelow bemerkte im gleichen Beitrag des Senders, dass er ja wohl noch Ministerpräsident eines Bundeslandes sei. Dies konnte als klarer Hinweis dafür gewertet werden, dass hinter den Kulissen die Führungsriege der in diesem Jahr in Wahlkämpfen befindlichen Landesverbände in den neuen Bundesländer, erheblichen Druck ausgeübt  hatte, um eine Einigung zwischen den Akteuren zu erzwingen.  Aus der Fraktionsklausur ging damit nur eine gestärkt heraus und das war mal wieder Wagenknecht.

Überraschend ist dies nicht, denn Die Linke bewegt sich derzeit strategisch auf dünnen Eis. In den Umfragen kommt sie nicht vom Fleck. Selbst das Zerbröckeln der Sozialdemokratie als Vertreterin der Interessen der unteren bis mittleren Einkommensgruppen hilft dem Konvolut aus ehemaligen Kadern von PDS und WASG  nicht mehr wirklich weiter. Die Grünen profilieren sich derzeit als politischer Gegenpart zur AfD, letztere wiederum übernimmt im Parlament die Funktion des Establishmentschrecks. Da bleibt für Die Linke nur die Aktivierung des Stammpotentials: Ewige SPD-Enttäuschte im Westen und die Alt-SED-Eliten  im Osten. Ob daraus ein zukunftsfähiges Projekt geschmiedet werden kann bleibt fraglich und hängt ganz entscheidend davon ab, ob die Schwächung oder gar die Dekonstruktion der Sozialdemokratie in der Republik ein unumkehrbarer Prozess sein wird.

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Grafikquelle       :          Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Die trockene Bierblonde

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2019

Schurken, die die Welt beherrschen wollen.

von  Peter Köhler

Diesmal wird die Landwirtschaftsministerin Julia „Blanc de Blancs“ Klöckner auf ihren Oechslegrad untersucht.

Dornfelder. Blauer Spätburgunder. Nahegauer Landwein. Blanc de Noir. Silvaner. Rivaner. Sauvignon blanc. Deutscher Landwein in der Magnumflasche. Nahefelder Dorngauer. Später Blauburgunder. Blanc de Sauvignon blanc. Landser Deutschwein im Nahefeld. Werbstheißer Heißwerbst im Weißheißer Sterbstwerbster. Beißreißer im Steißherbster Steißheißweißeiß …

„Julia, aufwachen!“ Ihr Vater schüttelte sie und gab Stephan, ihrem Bruder, einen Wink. Der kam nach wenigen Augenblicken zurück und schüttete der Bundeslandwirtschaftsministerin einen Eimer Nahegauer Landwein ins Gesicht, das war billiger. Sie schlug die Augen auf, ordnete ihre Glieder in die richtige Reihenfolge und setzte sich auf.

„Mir ist ganz blanc de Noir geworden“, flüsterte sie, fuhr mit der Zunge über die Lippe, stutzte und schien für eine Sekunde wieder die Besinnung aufzugeben. Eine meterlange Tabelle mit sämtlichen Erzeugnissen des Weinguts Aloys Klöckner lag in ihrer verkrapmfoten, also: verkrampften Hand. Obwohl Julia Klöckner hier in Guldental an der Nahe inmitten von Weinbergen und Magnumflaschen aufgesäugt worden war, war sie es nicht mehr gewohnt.

Sehnsucht nach Gold

Nein, der Wein wuchs ihr sogar zu den Ohren raus! Noch als die Spitzenpolitikerin in die Schule kam, kannte sie nur zwei Farben: Weiß und Rot. Und sehnte sich doch nach Gold, seit sie zu Gast bei einer Schulfreundin das erste Bier gesehen hatte, das deren Mutter sich zum Mittagessen fröhlich hineinhob.

Stattdessen wurde Julia zur naturreinen Winzerstochter ausgebaut, die 1994 als Nahe-Weinkönigin und 1995 als Deutsche Weinkönigin blanc de blanc durchging. Nüchtern Abitur machen und studieren ließ man sie nur, damit sie 1998 eine trockene Magisterarbeit ausdünstete über „Struktur und Entwicklung der europäischen Weinbaupolitik. Und das am Beispiel des Weinguts Aloys Klöckner in Guldental an der Nahe, Windesheimer Straße 19, Telefon 6707 96 00 80“.

Cdu parteitag dezember 2012 kloeckner.JPG

Zur „Belohnung“ musste sie, die jetzt lieber ein, zwei kühle Blonde bis zum Seelengrund ausgekostet hätte, nach Neustadt an der Weinstraße, um beim Weininger-, hicks: Meininger-Verlag zu volontieren. Dort hatte sie in Zeitschriften wie Weinwirtschaft und Der deutsche Weinbau als dem Organ des deutschen Weinbauverbandes das ungetrübte Schrei­ben über Weinwirtschaft und den deutschen Weinbau als Organ des deutschen Weinbauverbandes zu lernen; und musste, nach zwei Jahren ausgereift, als Redakteurin der Weinwelt und Chefredakteurin des Sommelier-Magazins es halbwegs gerade weitertreiben.

Das heißt, klar war es ihr erlaubt, sich mit was anderem als Wein innerlich zu polieren. Die Familie machte auch Perlwein, Schaumwein und Branntwein! Prompt wurde ihr 2003 der „Deutsche Sektkulturpreis Helmut Arntz“ angehfetet, nein: angeheftet. Von wegen Fete … in diesen fein ziselierten Kreisen! Dabei hätte sie als Mitglied des Weinordens an der Nahe gern aus der Nähe bewiesen, warum sie Schirmfrau der Patientenstiftung „Aktion Niere“ war. Zudem war sie Autorin des Buches „Der Wein erfreue des Menschen Blase“, hupps: Herz natürlich!

Schwarzer Prinz

Quelle     :     TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquwellen

Oben     —         Julia Klöckner

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Unten         —           Julia Klöckner, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, auf dem CDU-Parteitag

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Aufmüpfig konsequent links

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2019

SCHWERPUNKT  EUROPA-WAHL DER  AKL :
ZERBRICHT DIE EU AN IHREN INNEREN
WIDERSPRüCHEN?

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Quelle       : AKL Die neue Aufmüpfig ist da

Hier kann das Bulletin eingesehen werden.

Editorial :  Von Lucy Redler

Wenn ihr das lest, haltet ihr die dritte Ausgabe der „aufmüpfig“ der Antikapitalistischen Linken in euren Händen. Aufmüpfig waren in letzter Zeit vor allem Hunderttausende Französinnen und Franzosen, die mit ihren Gelbwesten Macron eingeheizt und erste Zugeständnisse erstritten haben.

100 Jahre nach der Ermordung von Rosa und Karl bleibt Rosa Luxemburgs Annahme, dass im Kampf für Reformen das Bewusstsein für grundlegende, revolutionäre Veränderungen entsteht, hochaktuell. Wir sehen in Frankreich noch keine revolutionären Prozesse, aber der Beginn einer Revolte, eines Aufstand gegen Macron, der sich vor kurzem noch als Napoleon präsentierte. Jetzt fordert jede Demonstration seinen Rücktritt. Der ägyptische Präsident Al-Sisi und der türkische Staatschef Erdogan haben bereits den Verkauf von gelben Westen verboten. Ein Zeichen der Angst, dass die Proteste international nachgeahmt werden.

DIE LINKE hat sich zurecht mit den Protesten solidarisiert und sie als Ermutigung für den Widerstand in Deutschland bezeichnet. Dafür wurde sie von Merkel scharf angegriffen. Wir meinen: Wenn wir für unsere internationale Solidarität von Merkel kritisiert werden, hat DIE LINKE alles richtig gemacht. Noch schöner wäre noch ein Auftritt der gesamten
Bundestagsfraktion in Gelbwesten gewesen.

Das beste Mittel der Solidarität mit den aufständischen Gelbwesten ist die Unterstützung und Initiierung von sozialen Kämpfen in Deutschland. Die #unteilbar-Demonstration am 13. Oktober mit 240.000 Teilnehmer*innen hat uns erneut vor Augen geführt, welches Potential dafür existiert. Aber auch im Bereich Mieten gibt es neueAnsätze. So startet in Berlin derzeit eine Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, die sowohl von der Bundespartei als auch vom Berliner Landesverband unterstützt wird.

Ruhiger geworden ist es um „Aufstehen“. Der Versuch, von oben soziale Bewegungen ohne Verankerung in Kämpfen und Bewegungen auszurufen, ist bisher nicht von Erfolg gekrönt gewesen und auch die Zerstrittenheit
unter den Initiator*innen nimmt zu. Derzeit wird beteuert, aus „Aufstehen“ solle keine Partei werden, die zu Wahlen antritt. Wir werden sehen, ob diese Worte in einem halben Jahr noch ihre Gültigkeit haben.

Eine erste Beratung zwischen Parteivorstand und Bundestagsfraktion zu Migrationspolitik hat Gemeinsamkeiten festgehalten, aber ist an der zentralen Streitfrage zu Arbeitsmigration und des Verhältnisses zwischen Partei und der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in Bezug auf ihre Position als Sprecherin von „Aufstehen“ nichtweiter gekommen. Einen Bericht der beiden AKL-Bundessprecher*innen im Parteivorstand von der Sitzung findet ihr auf antikapitalistische-linke.de

In der Migrationspolitik bereitet uns jedoch nicht nur die Position der Fraktionsvorsitzenden Sorgen, sondern auch die Praxis der Bundesländer mit LINKEN in der Regierung, die weiterhin Abschiebungen – selbst im Winter – durchführen.

Ein Schwerpunkt der dritten Ausgabe der „aufmüpfig“ sind die Diskussionen rund um die Europawahlen. Der Wahlkampf bietet eine Chance, DIE LINKE als internationalistische Partei, die eine scharfe Kritik an der EU der Herrschenden formuliert, weiter aufzubauen. Leider enthält der Programmentwurf des Parteivorstands an den Europaparteitag keine klare Analyseder EU als Formation der führenden kapitalistischen Nationalstaaten Europas. Thies Gleiss erklärt in einem lesenswerten Beitrag, dass die EU keine Alternative zu Rassismus oder Nationalismus ist und spricht sich fürein sozialistisches Europa aus, das im Widerstand wächst.

Wir freuen uns auf euer Feedback. Lob, Kritik und Ideen für die nächste Ausgabe könnt ihr gern an uns richten: info@antikapitalistische-linke.de

Lucy Redler,

eine von acht Bundessprecher*innen der AKL

und Mitglied im Parteivorstand

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Grafikquelle       :       Lucy Redler (@LucyRedler) | Twitter

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Der Dobrindt des Jahres

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2019

„Anti-Abschiebe-Industrie“ als Unwort

von Anja Maier

Der CSU-Politiker bekommt für sein „Unwort des Jahres“ die, naja, Ehrung. Mit „Anti-Abschiebe-Industrie“ setzt sich Dobrindt gegen Boris Palmer durch.

Alexander Dobrindt hat gewonnen. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag kann sich ein Ei darauf braten, Schöpfer des „Unworts des Jahres“ 2018 zu sein. Das wird alljährlich von einem Verein namens Gesellschaft für Deutsche Sprache gekürt.

Das Unwort dieses Mal: Anti-Abschiebe-Industrie. Dobrindt hatte es im Mai letzten Jahres in einem Interview benutzt, um all den gefühlsduseligen „Gutmenschen“ (Unwort 2015) mal kräftig eins mitzugeben und damit für die bevorstehende Landtagswahl vielleicht noch ein paar AfD-Stimmen abzugreifen. Genützt hat es bekanntlich nix, die CSU verlor dann zehn Prozentpunkte der Stimmen. Aber einen Versuch war es wert; und Dobrindt, der geübte Eskalierer, hatte es wenigstens versucht.

Er nahm die Auszeichnung am Dienstag mit kühler Gelassenheit zur Kenntnis. Und setzte gleich noch einen drauf. Beim Weißwurstfrühstück, dem traditionellen Pressegespräch in den Sitzungswochen des Bundestags, sagte der Landesgruppenvorsitzende vor JournalistInnen, ihm sei es mit der Formulierung um nichts anderes als „die Beschreibung eines Sachverhalts“ gegangen. Er sei ja in dieser Angelegenheit bereits angezeigt worden. Die Staatsanwaltschaft Berlin erhob damals keine Anklage mit der Begründung, die Äußerung sei keine „Beleidigung für eine klar abgrenzbare Gruppe an Adressaten“.

Dobrindt, der – nebenbei bemerkt – während des Pressetermins keine der kredenzten Weißwürste aß, jedoch an seinem Filterkaffee nippte, hatte aber noch einen eigenen Vorschlag für ein Unwort mitgebracht. „Ich hätte mich eher für ,testosterongesteuerte Männerhorden‘ entschieden“, sagte er. Von ebendiesen hatte der baden-württembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann im November gegenüber der Heilbronner Stimme gesprochen. Dobrindt bedauerte in diesem Zusammenhang, nicht Teil der Jury zu sein. Wäre er das, hätte er sicher nicht diese wunderbare Gelegenheit verstreichen lassen, wiederum den von ihm verabscheuten Grünen eins mitzugeben.

Boris Palmer.jpg

Ist Boris Palmer jetzt traurig?

Tatsächlich gehören der Jury für das Unwort vier SprachwissenschaftlerInnen, ein Journalist und ein Autor an. Die Aktion, die es seit 1991 gibt, möchte laut Selbstbeschreibung „den sprachkritischen Blick auf Wörter und Formulierungen in allen Feldern der öffentlichen Kommunikation lenken, die gegen sachliche Angemessenheit oder Humanität verstoßen“. Der Ausdruck „Anti-Abschiebe-Industrie“ sei aus rund 900 Einsendungen gewählt worden.

Quelle       :      TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —           Alexander Dobrindt, 2013

  • CC BY-SA 4.0This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.visa villkor
  • File:Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (Martin Rulsch) 104.jpg
  • Skapades: 16 december 2013

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Unten     —       Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, in Köln

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Jahresauftaktlosigkeit Links

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2019

WAS FÜR BÜNDNISSE FÜR WAS?

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Nicht zu sehen, aber viel zu hören

Quelle      :       AKL

Von Thies Gleiss  – 14. Januar

The same procedure as every year: Zum Jahresbeginn geben die LINKE und ihre Bundestagsfraktion immer viel Geld aus, um einer interessierten, meistens aber nur aus professionellen Gründen anwesenden, Öffentlichkeit zu demonstrieren, wie weit die Bemühungen schon gediehen sind, nicht nur eine Partei wie alle anderen des Berliner Establishments zu sein, sondern diese Parteien bei den dröhnenden Selbstinszenierungen sogar noch überholen zu wollen. Alte SED-Parteitagserotik trifft auf sexy sein wollende Berliner Politszene;  Designer-Fastfood trifft auf Diäten-Machende und Diäten-Beziehende; Oberflächlichkeit lustlos zusammenaddierter Textbausteine des vergangenen Jahres trifft auf  Hintergrundgespräche von selbsterklärten Wichtigtuer*innen mit ihren „Spiegel“- und „Tagesspiegel“-Gedankenständern. Man liebt sich, man braucht sich, man misstraut sich, man langweilt sich.

Aufgrund von nicht kleiner, sondern größer werdenden Eifersüchteleien zwischen der Parteispitze und der ihrer Fraktion im Parlament, muss bei der LINKEN all dies sogar noch doppelt zur Aufführung gebracht und bezahlt werden.

Ergänzt wird das Ganze mit einem gedeckt gekleideten, bedeckt sprechenden und verdeckt daherschreitenden Mummenschanz an den Gräbern von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die dieses Jahr trotz aller Vitalität ihrer Ideen buchstäblich zum hundertsten Mal bestattet wurden. Ein schweigendes Gedenken, das lauthals schreit: Rosa erwache, deine Epigonen spielen verrückt.

Wenn der liebe Gott der LINKEN wohlgesonnen ist, dann unterbricht er den vom Kapitalismus ausgelösten Klimawandel und  lässt in den nächsten Jahren die Reichshauptstadt zum Jahreswechsel komplett mit Schnee und Eis zuscheißen, den Strom ausfallen und die Busse und Bahnen verrecken (und wenn es teuflisch zugeht, dann wird die Stadt auch noch durch einen großen Streik lahmgelegt) – auf jeden Fall sollte das Jahr für die LINKE erst am sechzehnten Jänner beginnen.

Im Rahmen dieser Show ist in der Regel auch ein Treffen des Parteivorstandes, mit den Landes- und Fraktionsvorsitzenden – die sogenannte „Gremienberatung“ – vorgesehen. Da die Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im Parteivorstand von jeder PV-Sitzung einen persönlichen Bericht veröffentlichen, soll dies auch hier geschehen. Weil Lucy Redler wegen ihres kranken Kindes nicht teilnehmen konnte (Liebe Roya: Gutes Timing, du hast der Mama trotz deines Hustens noch einen Gefallen getan), ist dieser Bericht allein von Thies Gleiss geschrieben und zu verantworten.

Der Input – die Mutter aller Sitzungen

Wenn die Medien rufen und quengeln, werden bei der LINKEN in Sachen parteiinterner Demokratie generell gerne mal das eine oder andere, oft auch beide Augen zugedrückt. Der Redaktionsschluss selbst des trotteligsten Volontärs und ein wohlwollendes Kommentarchen in den Bürgergazetten sind immer wichtiger als die Einbeziehung der Mitglieder und ihrer gewählten Gremien oder gar demokratische Debattenkultur – darauf lässt das Karl-Liebknecht-Amt nichts kommen. Bei dem Jahresauftaktspaß gelten diesbezüglich überhaupt keine Regeln.

So haben die Teilnehmer*innen der Gremienberatung erst am Vorabend erfahren, was auf dem Treffen überhaupt passieren soll. Es waren insgesamt acht Inputs der Parteiprominenz und eines Gastes vorgesehen (Bernd Riexinger, Katja Kipping, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, Martin Schirdewan, Özlem Demirel, Gregor Gysi und als Gast der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske). Drei Stunden gefälliges Easy Listening und Easy Speaking von Spitzenleuten der Partei, die das gesamte vergangene Jahr so zum Schweigen verdonnert waren, das sie jetzt endlich mal von der Leine gelassen werden mussten.

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–137.jpg

Die Creme der Partei ohne Vorgartenzwerg

Es muss in Anbetracht dieses Inputpourrri ein Dank an Gregor Gysi gerichtet werden, dass er seinen Auftritt ohne Begründung schwänzte.

Nach den jetzt nur noch sieben Einleitungen gab es eine Pause für „Kurzinterviews der Presse mit der Parteiprominenz vor der Rückwand“, die weniger Prominenten wurden dazu ausgesperrt und mit Kaffee und Kuchen gefüttert.

Danach gab es eine Aussprache ohne Presse und nach fünf Stunden war Schluss.

Der Veranstaltungsort hatte übrigens den schönen Namen „Refugio“ und ist ein überwiegend ehrenamtlich organisiertes Projekt der Solidarität mit Geflüchteten. Eine Flucht vor missglückten Parteisitzungen stand aber leider nicht im Angebot.

Ein ziemlich ratloser Ver.di-Chef…

Nachdem auf der letzten PV-Sitzung das IG Metall Vorstandsmitglied Hansi Urban einen wirklich hörenswerten Vortrag zur Lage der Gewerkschaftsbewegung gehalten und sich im Anschluss einer langen und solidarisch-kritischen Debatte gestellt hatte, war es eine gute Idee, auch den Vorsitzenden der nächstgrößeren Einzelgewerkschaft Ver.di, das immer noch GRÜNEN-Mitglied Frank Bsirske einzuladen, bevor er in einem halben Jahr seine Amtszeit beendet. Leider ging der Vortrag von Frank Bsirske bei der Flut sonstiger Einleitungen und durch das Fehlen jeglicher Debatte komplett unter. Auch wenn der Vortrag inhaltlich sehr schwach war, hat der Ver.di-Vorsitzende eine solche Behandlung beim Vorstand der LINKEN nicht verdient.

Frank Bsirske kam, obwohl das Jahr erst wenige Tage alt ist, mit der Erfahrung von schon zwei aktuellen Streiks aus 2019 angereist. Erst hatten die Geldtransportbeschäftigten gestreikt und einen schnellen respektablen Abschluss erzielt, dann streikten die Sicherheitsleute von den Flughäfen. Beide Arbeitskämpfe fanden in Branchen statt, wo die Ver.di-Organisierten noch relativ viel und direkt ökonomischen Druck auf die privaten Kapitaleigner ausüben können. Solche Arbeitskampfausgangslagen sind allerdings heute fast die Ausnahme. Die Regel ist, dass selbst reine Lohnkämpfe – im öffentlichen Dienst wie in der privaten Wirtschaft – heute nicht mehr allein im Betrieb geführt und schon gar nicht mehr gewonnen werden können. Erst recht bei den großen Themen neben den Löhnen – Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit, Personaldichte, Leiharbeit, Werkverträge, Befristungen, Geschlechtergerechtigkeit, Outsourcing und internationale Arbeitskämpfe – ist die politische Arena über die Betriebstore hinaus immer mehr die entscheidende Ebene. Es wäre deshalb dringend erforderlich, dass für das stets so klassenneutral formulierte Ziel „Gute Arbeit“ ebenso wie für Arbeitszeitverkürzungen, Rentensicherheit und Gesundheitsversorgung für Alle ein breites politisches Bündnis auf allen gesellschaftlichen Ebenen geschmiedet wird. Dabei haben sowohl die LINKE – andere Parteien, die gewerkschaftliche Forderungen aufgreifen gibt es ja sonst kaum noch – als auch die Gewerkschaften eine jeweils eigenständige Aufgabe zu erfüllen.

Frank Bsirske 2018.JPG

Frank Bsirske hat auf die großen übergreifenden Themen durchaus verwiesen, blieb aber der üblichen Arbeitsteilung treu: Die Parteien – die für ihn fast nur als Regierungsparteien im Blickfeld sind – sollten ihre Hausaufgaben machen und Ver.di und die übrigen Gewerkschaften hätten die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dabei „die wirtschaftliche Vernunft“ und die „Sozialverträglichkeit“ bei den unvermeidlichen „Strukturänderungen“ nicht verloren gingen. Angesichts der Probleme von heute ist dies eine unverantwortliche ökonomistische Verkürzung, die in der Praxis genau da landet, wo Ver.di leider fast immer ist: Bei Sozialpartnerschaft, Co-Management und Verbetrieblichung von Gewerkschaftsarbeit einerseits, und auf der politischen Ebene bei Appellen an eine echte oder gewünschte „Große Koalition“ und regelmäßigem Schulterschluss mit der Kapitalseite, wenn – wie beispielsweise beim Kohleausstieg – die „wirtschaftliche Vernunft“ es erfordere. Eher ein Bekenntnis zur Unvernunft, müsste ihm aus linker Sicht entgegengehalten werden.

…ein doppeltes Scheitern von Rot-Rot-Grün…

Sahra Wagenknecht war auf der Sitzung anwesend. Bei ihrer notorischen Verweigerung, sich der Debatte mit der Partei und ihren gewählten Organen zu stellen, ist dies fast ein Wert an sich. Sie nutzte die Gelegenheit, um ihr „Aufstehen“-Projekt mit den bekannten sterilen „Argumenten“ zu verteidigen: Die LINKE müsse mehr Stimmen von SPD neu- und von der AfD zurück gewinnen; dazu müsste eine politisch-parlamentarische Machtoption ermöglicht und den Menschen als machbar vermittelt werden. Und sie beteuerte lang und breit, dass niemand bei „Aufstehen“ die Absicht hätte, eine Wahlalternative zu bauen. Dass sie mit dieser Selbstbeschränkung regelmäßig ihr groß angelegtes Projekt selbst ins Lächerliche zieht, geht ihr leider nicht auf. Das Projekt „Aufstehen“ hat – wenn es denn funktioniert, die SPD-, GRÜNEN- und LINKE-Anhängerschaft neu zu mobilisieren, wonach es heute allerdings überhaupt nicht aussieht – nur einen einzigen praktischen Sinn, nämlich eben eine solche Wahlalternative aufzubauen. Soll dies tatsächlich nicht gemacht oder auch nur aus taktischen Gründen gebremst werden, wird der Sinn von „Aufstehen“ der Öffentlichkeit weniger verständlich gemacht werden können, als wenn alle Texte ab sofort in Lateinisch verfasst würden. Zurzeit tritt die Handvoll „Aufstehen“-Freund*innen bei der SPD lieber schnellstmöglich aus der Partei aus und die GRÜNEN-Basis ignoriert die Sache völlig. Allein die LINKE und namentlich der Landesverband NRW – bis dato ein Schmuckstück der antikapitalistischen Positionierung und Mobilisierung der LINKEN – werden wie angekündigt durcheinandergewirbelt: Operation gelungen, Patient tot.

Recht und Links am Talk – Katzentisch ohne runden Bauch.

Das SPD-GRÜNEN-LINKE-Projekt von Unten, wie es mit „Aufstehen“ versucht wird, hat im ersten Vierteljahr der Existenz an Strahlkraft verloren und die Realitätstüchtigkeit dieser Perspektive bestimmt nicht bewiesen. Die SPD bleibt sich in ihrem Nicht-Links-Sein treu, ist personell völlig verschlissen und rutscht bei Wahlumfragen immer weiter in die gleiche Größenordnung wie die LINKE selbst. Die GRÜNEN würden heute bis zum höchsten Gericht ziehen, um zu verhindern, dass jemand sie als „links“ oder gar „antikapitalistisch“ bezeichnet. Sie inszenieren sich stattdessen sehr erfolgreich (weil die „Massen“ eben nicht links sind) als die Partei, die den Kapitalismus und sogar die kapitalistische EU mehr liebt als alle anderen. Wenn „Aufstehen“ noch etwas reißen möchte, ist dem Laden zu empfehlen, einen scharfen, die Verantwortlichen auch persönlich angreifenden Kurs gegen die SPD einzuschlagen, damit die emotionale Wucht, mit der bei einigen Menschen immer noch Enttäuschung über die SPD einhergeht, aufgegriffen und politisch gebündelt werden kann.

So bleibt „Aufstehen“ und „Rot-Rot-Grün von Unten“ genauso stecken wie das programmatisch ja sehr benachbarte zuvor von Teilen der LINKEN verfolgte Projekt „Rot-Rot-GRÜN von Oben“, als schnödes Absprache- und Koalitionsprojekt der aktuellen Parteispitzen, dort, wo eine solche Konstellation noch möglich ist.

…und eine reichlich spinnerte Parteivorsitzende.

Diese doppelte Frustration über die zwei Varianten eines Bündnisses aus SPD, GRÜNEN und LINKE, das irgendwie eine Abkürzung bei der Überwindung des Kapitalismus auftut, hat die Parteivorsitzende Katja Kipping nicht davon abgehalten, auf dem „Beratungstreffen“ eine dritte Variante vorzuschlagen. Ich schlage als Arbeitstitel mal „Rot-Rot-Grün von Ganz Oben“ vor.

Das hört sich so schräge an, wie es ist, und auf dem „Beratungstreffen“ habe ich auch nur rundum Augenrollen als Reaktion registriert. Was könnte da passiert sein? Ich vermute, Katja Kipping war beim Weihnachtsessen ihres Instituts für SM in Frankfurt und der Hausphilosoph des Instituts hat wieder einmal seine verschwurbelten Analysen einer Verzahnung der dreifachen Krise von Organisation, Erfahrung und politischer Legitimierung vorgetragen, die zu einem neuen Begehren des dissidenten Drittels in der Bevölkerung führe, das die politische Linke durch eine inspirierende Welle rot-rot-grüner Experimentierlust aufgreifen und organisieren müsse.

Und da die Parteivorsitzende nicht so schön schwurbeln will oder kann wie der Philosoph, hat sie vorgeschlagen, man müsse neue politische Mehrheiten von SPD, GRÜNE und LINKE erst einmal denken. Das wäre kein banales Koalitionsangebot oder Spitzengespräch über ein Regierungsprogramm, sondern würde Blockaden im politischen Denken lösen und neue Wege ermöglichen.

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–099.jpg

Blumen unter die Säue geschßen, stellt Schweigende zufrieden

Eingaben von ganz oben also; wie schon Marx und Engels in der „Deutschen Ideologie“ dem hegelianischen Idealisten vor dem großen Gewässer diagnostizierten, man müsse das Überschreiten des Wassers nur genügend denken, dann würde es schon klappen.

Lustig war es also auch auf dem „Beratungstreffen“, allein es fehlte ein wenig Zeit, sich herzlich zu amüsieren.

Ein nutzloses Dokument mit Nebenwirkungen

Die beiden Parteivorsitzenden zusammen haben zum Jahresende einen neuen Text ausgearbeitet, der dem „Beratungstreffen“ in hübscher orange-roter Aufmachung vorgelegt wurde. Außer einen Farbtupfer auf den Tischen hat dieser Text „Sozialer Aufbruch. Mutiger Klimaschutz. Wir sind bereit. Die Linke.“ nichts hinterlassen. Er ist, wie seine postmoderne Titelgestaltung schon andeutet, eine Ansammlung von Textbausteinen anderer Arbeiten des vergangenen Jahres. Aber so lustlos zusammengeschustert, dass selbst das in dieser Hinsicht manchmal sehr niedrige LINKEN-Niveau noch unterschritten wurde.

Mir bleibt es wirklich ein Rätsel, was dieser Text soll. Aber er wird auf jeden Fall eine Nebenwirkung haben: In dem Moment, wo die Mitgliedschaft der Partei und auch die interessierten Anhänger*innen außerhalb von ihr ein Europawahlprogramm diskutieren, fallen die Parteivorsitzenden mit ihrer Kurz-Abhandlung der Debatte in den Rücken, erklären sie – durchaus auch in einigen Streitfragen – als beendet und rauben der Partei eine gute Möglichkeit, wieder einmal ein bisschen zu sich selbst als linke Alternative zu finden.

Wenn das das bewusste Ziel dieser Veröffentlichung gewesen sein sollte, dann wäre es sehr bitter. Aber ich glaube eher, hier sollte wieder mal ein angebliches Bedürfnis der Medienleute befriedigt werden, die LINKE handlicher und pflegeleichter zu machen. Das Bedürfnis ist nur eingebildet, und die Zielsetzung, die LINKE handlicher und pflegeleichter zu machen, ist fatal. Wenn fatale Dinge auch noch handwerklich blöde gemacht werden, wird es nur noch peinlich.

Dabei hätte es Sinn gemacht, eine aktuelle Neujahrbotschaft des Parteivorstandes der LINKEN zu veröffentlichen. Das alte Jahr ist nämlich mit erfreulichen Signalen und Botschaften zu Ende gegangen. Sie lassen sich mit der klaren Aufforderung zusammenfassen: Die linke Kritik und Politik müssen radikaler werden.

Das erste Signal kommt aus Frankreich. Dort hat eine echte Aufstandsbewegung, die wie alle Aufstandsbewegungen vor und nach ihr nur wenig den linken Lehrbüchern entspricht, die Straße erobert und die Regierung unter massiven Druck gesetzt. Durch diese radikale Aktion der Massen in den gelben Westen ist genau der politische Raum geöffnet worden, den eine linke Partei braucht, um ihr Programm und ihre Perspektive einer sozialistischen Alternative zu popularisieren und die aufkommende Machtfrage wenigstens zeitweise zu beantworten. Erfreulicherweise hatte sich der Parteivorstand einstimmig – was sonst nicht vorkommt – mit der Gelbwesten-Bewegung solidarisch erklärt.

Das zweite Signal kommt aus der Bundeshauptstadt selbst. Dort ist es einer politischen Bewegung gegen Wohnungsnot und Mietenexplosion gelungen, nicht nur in der Sache das politische Leben in der Stadt zu bestimmen, sondern auch mit dem konkreten Vorschlag der Enteignung der großen Wohnungskonzerne, wie Deutsche Wohnen und Vonovia, die praktische Tagespolitik aufzumischen. Die Hauptstadtpresse und die Öffentlichkeit diskutieren das Heiligtum der kapitalistischen Wertegemeinschaft erstmals unter dem Banner einer massenhaft vorgetragenen Forderung, in die Eigentumsverhältnisse endlich einmal im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung einzugreifen. Der Parteitag der Berliner LINKEN (die früher ja mal mitverantwortlich dafür war, dass die Wohnungen überhaupt privatisiert wurden) hat die Kampagne zur Enteignung der Wohnungskonzerne genauso unterstütz wie der Parteivorstand zuvor. Eine bessere Zurechtweisung ihrer bisherigen Zurückhaltung und Radikalisierung ihres bisher immer noch zu sehr sozialdemokratischen Programms kann sich die LINKE zum neuen Jahr doch gar nicht wünschen.

Das dritte Signal kommt von verschiedenen Bürgermeistern und Kommunalregierungen in Italien, die sich der Umsetzung der rassistischen Politik gegen Geflüchtete und Migrant*innen der italienischen Regierung widersetzen. Aus England hören wir von Stadtverwaltungen, die wie in den wilden linken Jahren der Vergangenheit, sich der weiteren Privatisierung von Volkseigentum verweigern. Hier zeichnen sich Konturen einer rebellischen Regierungspolitik ab, an denen sich auch linke Parteien und ihre Vertreter*innen in den kommunalen Verwaltungen orientieren können. Auf gleiche Weise sollte auch die Durchführung der Sparpolitik der EU in den Mitgliedstaaten verweigert werden können. Das wäre ein Aufbruch zu einer wirklichen linken Alternative zur EU

Eine Rolle ohne DNA Kondensstreifen

Zu all dem steht in dem neuen Text der Parteivorsitzenden nichts. Kein Wort. Auch nichts zu den massiven sozialen Bewegungen, die fast den ganzen Sommer und Herbst die deutsche Politik beherrschten: Gegen die neuen Polizeigesetze; für den Klimaschutz und für den Kohleausstieg; für Solidarität mit den Geflüchteten, die  unteilbar und weltweit  sein muss. Kaum ein Wort zu den breiten Bündnissen für mehr Personal und Geld im Gesundheitswesen, kaum ein Wort zu den Streiks bei Amazon, Ryanair und anderswo.

Man könnte fast meinen, die LINKE, die sich noch auf dem letzten Parteitag vorgenommen und beschlossen hat, eine Partei in Bewegung und eine Partei der Bewegungen zu werden, hat wieder einmal Angst vor der eigenen Courage bekommen und verschließt die Augen vor den realen Bewegungen und den realen Möglichkeiten eines Politikwechsels, die aus ihnen erwachsen.

Alles zusammen also ein missglückter Jahresauftakt 2019, dem Jahr des Erinnerns an 100 Jahre Revolution in Deutschland, an siebzig Jahre Grundgesetz, an 30 Jahre Jahre Wiedereinführung des Kapitalismus in der DDR.

Was folgt daraus? Es kann nur besser werden.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen    :

Oben       —         Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor     :    Blömke/Kosinsky/Tschöpe   /   own work

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2.) von Oben       —             Frank Bsirske 8.1.2018. Bild von einer ver.di-Veranstaltung in Hamburg

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Der Wahnsinn in Schland

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2019

Ausgebürgert bleibt ausgebürgert

Ein typisch Deutsches Trauerspiel der heutigen Gegenwart. Besser lässt sich der Irrwitz unfähiger Politik nicht aufzeichnen. Von Dummen regiert und den Verwaltungen düpiert. Der Hauptmann von Köpenick feiert täglich seine Auferstehung. – Red. – DL – IE

Aus London Daniel Zylbersztaja, Berlin Pascal Beucker , Freiburg Christian Rath

Marlene Rolfes Mutter floh vor den Nazis nach England. Nun möchte die Tochter Deutsche werden. Das geht nicht.

In einem Café im Londoner Stadtteil Islington liest Marlene Rolfe von einem alten Blatt Papier. Ihr moderner Pagenschnitt, der rote Lippenstift und ihr grüner Wollpullover geben der 72-jährigen Künstlerin etwas Selbstbewusstes und Gegenwärtiges. Das Dokument, das sie vorsichtig in ihren Händen hält, ist die auf Deutsch verfasste Erklärung ihrer Mutter über ihre Inhaftierung in Nazi-Deutschland.

„Weil sie 1936 Flugblätter verteilte, wurde sie in verschiedene deutsche Zwangsanstalten gesteckt, am Ende ins KZ Ravensbrück“, erzählt Marlene Rolfe über ihre aus Berlin stammende Mutter. Ilse Rolfe, geborene Gostynski, war Jüdin und Kommunistin. Im Mai 1939 kam sie auf freien Fuß – unter der Auflage, Deutschland sofort zu verlassen.

So fand sich Ilse Rolfe kurz vor Kriegsausbruch in Großbritannien wieder. Im November 1941 wurde ihr per Reichsverordnung die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen – so wie allen im Ausland lebenden deutschen Jüdinnen und Juden. Ihre Mutter, die nicht hatte fliehen können, wurde 1942 im deutschen Vernichtungslager Belzec in Polen ermordet.

Zehntausende Juden flohen zwischen 1933 und 1945 vor der Verfolgung durch das Nazi-Regime nach Großbritannien. Nur wenige kehrten nach dem Krieg zurück. Auch Ilse Rolfe blieb in Großbritannien. Seit März 1945 mit einem Engländer verheiratet, kam im Januar 1946 ihre Tochter Marlene auf die Welt.

Marlene Rolfe möchte Deutsche werden

Nach Deutschland zog es Ilse Rolfe nach dem Krieg nur noch im Urlaub, trotz einiger Wehmut. „Sie blieb ihr Leben lang eine echte Berlinerin, der die Berliner Atmosphäre fehlte“, berichtet Marlene Rolfe. Trotz aller Narben, die die NS-Zeit gerissen hatte, war die Verbindung ihrer Mutter mit der alten Heimat immerhin so groß, dass sie 1975 von London aus die Wiedereinbürgerung beantragte und Doppelstaatsbürgerin wurde. Nun will auch ihre Tochter, Marlene Rolfe, einen deutschen Pass bekommen. Doch das könnte schwierig werden.

Der Brexit hat die Zahl von Briten stark ansteigen lassen, die einen Antrag auf einen deutschen Pass stellen. Davon erhoffen sie sich, auch nach einem EU-Austritt des Königreichs ihre persönliche Freizügigkeit erhalten zu können. Bei einem großen Teil der AntragstellerInnen handelt es sich um Menschen, die einst vor dem NS-Regime geflohen sind, oder deren Nachkommen.

Dabei können sie sich auf Artikel 116, Absatz 2 des Grundgesetzes berufen. Danach sind „frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge“ auf Antrag einzubürgern.

Allein von Januar bis Oktober 2018 gingen unter Berufung auf diesen Passus 1.228 Anträge bei den Auslandsvertretungen Deutschlands im Vereinigten Königreich ein. 1.667 Anträge waren es 2017, 684 im Jahr 2016, als der Brexit eingeleitet wurde. Zum Vergleich: 2015 begehrten nach Angaben der Bundesregierung gerade einmal 43 BritInnen eine „Einbürgerung im Rahmen der Wiedergutmachung“.

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Eine Absurdität bundesdeutschen Rechts

Alles noch Banane in diesen Land

Kommentar von Pascal Beucker

über verweigerte Einbürgerungen für Nachkommen von NS-Verfolgten

Es klingt zu absurd, um wirklich wahr sein zu können: Da verliert das Kind einer vor den Nazis nach Großbritannien geflüchteten deutschen Jüdin den grundgesetzlich verbrieften Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit, weil zum Zeitpunkt seiner Geburt noch ein grundgesetzwidriges Gesetz galt, das die Mutter diskriminierte – und zwar nicht als Jüdin, sondern „nur“ als Frau. So etwas kann man sich nicht ausdenken. Dieser Aberwitz ist tatsächlich bis heute bundesdeutsche Realität. Auf dieser Grundlage werden ernsthaft Einbürgerungsanträge abgelehnt. Es ist überfällig, dass damit Schluss gemacht wird.

Was ist das für ein grandioser Vertrauensbeweis, wenn die Nachkommen derjenigen, die sich vor dem nationalsozialistischen Vernichtungsfuror retten konnten, den deutschen Pass beantragen! Die Bundesrepublik sollte dankbar sein für jeden Einzelnen, der sich für diesen Schritt entscheidet. Da muss es doch völlig egal sein, wen und wann die Mutter oder Großmutter nach ihrer Flucht geheiratet hat.

Vergessen wir nie: Auch wenn sie dem deutschen Zivilisationsbruch nicht zum Opfer fielen, entkommen konnte keine jüdische Familie. Denn da waren immer noch der Vater, die Mutter, die Großmutter, der Großvater, die Schwester, der Bruder, der Onkel, die Tante, die Cousine oder der Cousin, die im Gas endeten. Aus verständlichen Gründen wollten viele jener jüdischen Deutschen, die sich im Gegensatz zu ihren Angehörigen ins Ausland retten konnten, nie wieder etwas mit dem Land der Täter zu tun haben. Und nun beantragen die Tochter, der Sohn, der Enkel oder die Enkelin die deutsche Staatsbürgerschaft, die ihren Vorfahren von den Nazis entzogen wurde. Wie kann man ein solches Begehren ablehnen, ohne vor Scham im Boden zu versinken?

Quelle        :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —        Freiburg im Breisgau

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Rosa – Eine linke Heldin ?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2019

Taugt sie als linke Heldin?

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Oh –  der Osakar links ist sooo groß

von Christian Baron

Über Rosa Luxemburg, die vor 100 Jahren Rechten zum Opfer fiel

Wer ein Jahrhundert nach ihrem Tod an Rosa Luxemburg erinnern will, hat zumindest zwei Möglichkeiten. Entweder rückt ihre Ermordung als logische Folge ihres politischen Handelns in den Mittelpunkt. Das macht es dann schwer, sie nicht als selbstlos für Frieden und Liebe kämpfende Heldin zu inszenieren. Oder das gewaltsame Sterben erscheint vor allem als Versuch ihrer Gegner, das Lebenswerk dieser radikalen Sozialistin in den Hintergrund zu drängen, unschädlich und vergessen zu machen. Das wäre dann eine Haltung jenseits des Mainstreams, der in Luxemburg heute kaum mehr sieht als eine Streiterin für undogmatisches Debattieren und die „Freiheit des Andersdenkenden“.

Was geschehen kann, wenn sich jemand diesem fabrizierten Konsens auch nur zaghaft entzieht, das zeigte soeben eine Berliner Provinzposse. Die in der Hauptstadt mitregierende Linkspartei lud kürzlich zu einer Veranstaltung anlässlich der 100 Jahre zurückliegenden Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) in den Festsaal des Abgeordnetenhauses. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger kritisierte, die Linke zeige „ein politisches Streben, das verfassungswidrig ist“. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja wiederum sagte: „Ein Ort unserer Demokratie darf nicht für solche Events beschmutzt werden.“ Denn die KPD, so ergänzte ausgerechnet der kürzlich als Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen entlassene Hubertus Knabe, sei eine Totengräberin der Weimarer Republik.

Das Spiegelbild in der Modernen Zeit – ohne Schirm

Wer also gegen Antikommunismus ist, der darf den Shitstorm nicht fürchten. Bei der Beschäftigung mit Rosa Luxemburg gilt das umso mehr. Denn da stellen sich heute umso mehr Fragen jenseits des Mainstreams: Wie wurde der Mord an Rosa Luxemburg aufgearbeitet? Was sagt uns ihr Sozialismus-Verständnis noch heute? Und: Taugt sie wirklich als linke Heldin?

Quelle         :      Der Freitag         >>>>>          weiterlesen

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Das Buch : Angela Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2019

Wie Merkel zur Spaltung beigetragen hat

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Von Stephan Hebel

FR-Autor Stephan Hebel schreibt in seiner neuen Bilanz über mangelnden Reformwillen der Kanzlerin, die politische Ausrichtung an Wirtschaftsinteressen und erklärt, warum ihr Humanismus allenfalls ein halber ist.

Der Anfang vom Ende hat ein Datum: Am 29. Oktober 2018 verkündete Angela Merkel, dass sie beim Parteitag im Dezember nicht mehr für den CDU-Vorsitz kandidieren werde. Drei Jahre später, so die Ankündigung, wolle sie sowohl aus dem Kanzleramt als auch aus dem Bundestag ausscheiden und danach auch keine anderen Ämter mehr bekleiden. (…)

In diesem Buch finden Sie eine erste Bestandsaufnahme des politischen Erbes von Angela Merkel. Anhand einer Reihe von Themenbereichen wird zu zeigen sein, wie sich Deutschland in 13 Jahren unter ihrer Kanzlerschaft verändert hat und wie ihr politisches Wirken während dieser Zeit zu bewerten ist. Um das Ergebnis kurz vorwegzunehmen: Die Bilanz fällt insgesamt alles andere als positiv aus. Allerdings hat die hier geübte Kritik mit den Parolen von rechts („Volksverräterin“) so wenig zu tun wie mit den erstaunlichen Lobreden, die der scheidenden Spitzenfrau aus dem demokratischen Lager auch weit über die eigene Partei hinaus gewidmet wurden. (…)

So absurd auf der einen Seite die Vorstellung der nationalen Rechten ist, die Probleme einer globalisierten Gesellschaft ließen sich durch Abschottung der Nation nach außen und durch den Rückzug in eine ethnisch-kulturell homogene Volksgemeinschaft lösen, so verfehlt erscheint andererseits auch die Ansicht, die um Merkel versammelte „Mitte“ sei die richtige Antwort auf Populismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit.

Dieses Buch vertritt eine andere, in der öffentlichen Debatte bisher unterrepräsentierte These: Durch mangelnden Reformwillen, durch übermäßige Orientierung an den Interessen „der Wirtschaft“ und durch einen allenfalls halben Humanismus in der Flüchtlingsfrage hat diese Kanzlerin selbst zur Spaltung des Landes und zur Erosion des demokratischen Diskurses entscheidend beigetragen. (…)

An der Grenze des „Weiter so“

In der Erzählung von der angeblichen Alternativlosigkeit ihres Handelns hatte Angela Merkel bekanntlich eine große Meisterschaft entwickelt. Das machte sie zur beliebtesten Politikerin Deutschlands – so lange, bis die Flüchtenden aus den Krisengebieten dieser Welt auch dem Letzten die Brüchigkeit des gemütlichen „Weiter so“ deutlich machten. Deutlich machten, wohl gemerkt: Verursacht wurden die Brüche im deutschen Biedermeier-Kapitalismus nämlich nicht durch die Migration, sondern sie waren schon längst vorher da. Und statt politisch dagegen anzugehen, verstärkte der Merkelismus die Konfliktpotenziale durch die politische Verweigerung dringend notwendiger, tiefgreifender Reformen, die – siehe die Wohnungspolitik, siehe die Verkehrswende, siehe die notwendige Umverteilung durch Steuern – nur in Konfrontation mit Spitzenverdienern, Vermögensbesitzern, Unternehmen und deren Lobby hätten angegangen werden können. Genau das hat Angela Merkel weder getan noch gewollt, und das macht sie mitverantwortlich für die Erfolge derjenigen, die so tun, als sei der Kampf gegen Zuwanderung die einzige „Alternative für Deutschland“. Doch bevor wir uns den seit Beginn ihrer Kanzlerschaft begangenen Fehlern widmen, gilt es die Bruchstelle in der Karriere der Kanzlerin näher zu betrachten. Denn erst die Ereignisse des Herbstes 2015 brachten die vermeintlich Unangefochtene ins Wanken. (…)

Der US-amerikanische Soziologe Richard Sennett hat den Erfolg des Rechtspopulismus folgendermaßen interpretiert: „In den USA und in Europa gibt es immer mehr Menschen, die sich verschließen vor dem Neuen, die nicht mehr diskutieren, sondern abschalten wollen. Sie sind nicht mehr interessiert an Partizipation. Sie wollen Verantwortung abgeben. Sie haben Lust auf autoritäre Lösungen.“ Durch das „Abschalten“- also die von Merkel mitverantwortete Abwendung vom demokratischen Diskurs – entsteht unmittelbar die „Lust auf autoritäre Lösungen“: Besser kann man den Zusammenhang zwischen Merkels Demobilisierungsstrategie und den Erfolgen der AfD kaum beschreiben. Sie hat ihn wahrscheinlich nicht gewollt, den Aufstieg der rassistischen Rechten. Aber die Strategie der Ruhigstellung, die sie zehn Jahre lang erfolgreich verfolgte, musste fast zwangsläufig in dem Augenblick scheitern, der allen zeigte, dass es keineswegs einfach so weitergehen konnte.

Auch dieser Augenblick hat ein genaues Datum: die Nacht vom 4. auf den 5. September 2015. Jene Nacht, in der Angela Merkel „die Grenze öffnete“, wie es heute oft heißt. Die Formulierung ist nicht ganz richtig, denn die Grenze war nicht geschlossen, aber was die Kanzlerin tat, war dennoch von großer Bedeutung: Sie machte die Grenze nicht dicht. Sie verzichtete auf die Alternative, mit einem gigantischen Polizeieinsatz die Menschen, in deren Gesichtern sich die schlimmsten Krisen der Gegenwart spiegelten, von Deutschland fernzuhalten.

Was folgte, wird inzwischen leider allzu oft vergessen: Überall in Deutschland entstand das, was man schon bald als „Willkommenskultur“ verstand. Im Applaus, mit dem die Ankommenden in vielen Städten des Landes empfangen wurden, schwang eine Botschaft mit, die neben ihrer erfreulich selbstverständlichen Humanität auch eine politische Komponente enthielt: „Wir haben verstanden“, sagten die unzähligen Helferinnen und Helfer mit ihrem Tun. Indem wir euch als Menschen nicht zurückweisen, weisen wir auch die Verantwortung nicht zurück, die wir mit unseren Rüstungsexporten, mit unserer Wirtschaftspolitik, mit unserem Verschanzen hinter den Grenzen der Wohlstandsfestung auf uns geladen haben. Sicher dachten nicht alle so, die spontan und wirkungsvoll halfen. Aber ihr Handeln sendete genau dieses Signal. Und dass diese Bürgerinnen und Bürger, von denen viele nie und nimmer die CDU gewählt hatten, auch der Kanzlerin für ihren humanitären Akt applaudierten, war verständlich – auch wenn Merkels Entscheidung unter massivem Druck der Nachbarländer gefallen war.

Bis Heute war knuddeln angesagt, das Anlegen der Zwangsjacke hat schon begonnen!

Der Satz „Wir schaffen das“ konnte sogar als Ermutigung an diejenigen verstanden werden, die sich schon lange für eine Abkehr von der restriktiven Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung und der EU eingesetzt hatten – aus humanitären Gründen, aber auch weil sie wussten, dass Abschottung auf Dauer nicht funktionieren würde. (…)

Allerdings: Wie in anderen Politikbereichen, so ist auch hier die positive Einschätzung der Liberalen bei genauerer Betrachtung kaum zu halten. Es ist richtig, dass die Regierung Merkel seit dem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen eine Menge Geld mobilisierte: Allein in den Jahren 2016 und 2017 gab der Bund jeweils rund 20 Milliarden Euro aus. (…)

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Oben      —         Ursula Stock, 769

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2.) von Oben      —      Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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Armes „neues Deutschland“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2019

Die Tageszeitung „neues deutschland“ steht seit Jahren  vor der Pleite.

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Aus Berlin und Grünheide Anne Fromm

Die Tageszeitung „neues deutschland“ steht seit Jahren immer wieder vor der Pleite. Jetzt könnte es tatsächlich bald zu Ende gehen. Retten kann sie nur die Linkspartei. Was ginge verloren, wenn es das „nd“ nicht mehr gäbe?

Es gibt niemanden, der Ingeborg Schimmelpfennig so lange begleitet wie ihre Zeitung. „Mein nd“, sagt sie, wenn sie über das neue deutschland spricht.

Schimmelpfennig ist 89 Jahre alt, Witwe und lebt allein in ihrem Haus am Rand des Dorfs Grünheide in Ostbrandenburg. Es ist dunkel in dem Haus. Die hohen Nadelbäume, unter denen es steht, nehmen ihm das Licht. Wenn Schimmelpfennig morgens aufsteht, schmiert sie sich eine Scheibe Brot und setzt sich an den Computer. Sie liest ­E-Mails und Onlinenachrichten. Dann nimmt sie sich die Zeitung und setzt sich in ihren roten Sessel. Eineinhalb Stunden braucht sie täglich für die Lektüre, inklusive Kreuzworträtsel.

Schimmelpfennig liest das nd seit der ersten Ausgabe, seit 1946. Was würde es für sie bedeuten, wenn die Zeitung Insolvenz anmelden müsste? „Das will ich nicht mehr erleben“, sagt sie.

72 Jahre nach der ersten Ausgabe ist das nd in einer tiefen Krise. Die Auflage sinkt, online nimmt es kaum Geld ein, vor einem Jahr stand die Insolvenz unmittelbar bevor. Die Linkspartei, die Gesellschafterin der Zeitung ist, gab ihr nochmal einen Kredit, angeblich 1 Million Euro. Ein Jahr später stellt sich wieder die Frage: Ist das nd am Ende? Und was macht die Linkspartei?

Zu DDR-Zeiten, als das nd noch Propagandaorgan war, arbeiteten dort mehr als 500 Menschen, 1 Million Exemplare wurden täglich verkauft, überregionale Konkurrenz gab es praktisch nicht. Heute sind es bei 100 Mitarbeitern noch gut 22.000 Exemplare, Tendenz sinkend.

Alle Tageszeitungen kennen diese Entwicklung. Nur läuft sie beim nd schneller ab, weil die Leserschaft älter ist und stirbt. Der Großteil der nd-Leser sind alte Ostdeutsche. Manche in der Linkspartei sagen, dass die Zeitung vor allem in Ostberliner Altenheimen stark sei. Wenn das so ist, dann ist das Ende der „sozialistischen Tageszeitung“ absehbar. „Lieber verzichte ich drei Tage auf Essen als auf mein nd“, sagt Ingeborg Schimmelpfennig.

Sie erzählt von ihrem Leben mit der Zeitung: 1929 wird sie in Halle geboren. Die Mutter sitzt im Krieg im Gefängnis, weil sie für die KPD arbeitet. Kurz nach Kriegsende wird die Mutter erschossen. Von wem, wird nie aufgeklärt. Schimmelpfennig wächst bei ihren Großeltern auf, zwei überzeugte Kommunisten. Ihre erste Kommunismusschulung erhält sie von den beiden als kleines Kind.

Am 23. April 1946, da ist Schimmelpfennig 17 Jahre alt, erscheint die erste nd-Ausgabe. „Das größte Ereignis für unser Volk nach der faschistischen Tragödie: Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ist geschaffen“, lautet der erste Satz im SED-Zentralorgan.

Schimmelpfennig tritt in die SED ein und lernt Margot Honecker kennen, die da noch Feist heißt. Schimmelpfennig und sie bauen in Halle den Jugendverbund FDJ auf. Dann geht Schimmelpfennig nach Leipzig, um zu studieren, sie will Lehrerin für Marxismus-Leninismus werden. „Den SED-Duktus in der Zeitung“, sagt sie heute, „fanden wir ganz normal.“

„Das Herz des größten Menschen unserer Epoche, des Genossen J. W. Stalin, hat aufgehört zu schlagen“, titelt das nd etwa am 7. März 1953.

„Leipzig fördert den friedlichen Welthandel zum Nutzen der Völker“, schreibt die Redaktion am 16. März 1987 zur Eröffnung der Leipziger Messe und druckt in einer Ausgabe 43 Fotos des SED-Generalsekretärs Erich Honecker.

Dann fällt die Mauer, die Treuhand soll einen Käufer für die Zeitung finden und scheitert. „Zum Glück“, sagt Ingeborg Schimmelpfennig. Denn dass die Zeitung bis heute in der Hand der Linkspartei ist, der Nachfolgeorganisation der SED, findet sie wichtig für die Identität des Blatts. Die Linkspartei hat inhaltlich aber keinen direkten Einfluss mehr. Aber ob das nd überleben wird oder nicht, hängt von Entscheidungen der Partei ab.

Es gibt auch einen Teil der Leserschaft, der nicht mit der DDR-Geschichte der Zeitung verknüpft ist. Leute wie Ralf Hoffrogge. Mit seinen 38 Jahren ist Hoffrogge einer der jüngeren Abonnenten des nd. Und er hat zwei Antworten darauf gefunden, wie er seiner kriselnden Zeitung helfen will. Die erste: Wenn er in Bochum aus dem Zug steigt, wo er an der Universität Geschichte lehrt, lässt er sein nd im Bahnhof auf einer Bank liegen. „Damit noch ein Westdeutscher das nd für sich entdeckt.“

Die zweite: Er schreibt Leserbriefe, wie die Zeitung aus der Krise kommen könnte. Sie solle an den Universitäten präsenter sein, solle sich auf ihren Kern besinnen. Weniger linksliberaler Mainstream, öfter die Klassenfrage stellen.

Hoffrogge ist in Westdeutschland geboren, wurde an der Universität in den Bildungsstreiks politisiert. Er hat verschiedene Blätter durchprobiert. Er hat die Süddeutsche gelesen, aber bei der fände er kaum noch linke Positionen. Mit der taz wurde er schon als Student nie richtig warm, weil der damalige Bildungsredakteur immer wieder für Studiengebühren plädierte. Dass die taz Anzeigen der AfD druckte, bestärkte ihn in seiner Sicht: „Dieses postmoderne anything goes würde das nd nicht machen.“

Ingeborg Schimmelpfennig und Ralf Hoffrogge stehen für die zwei Pole der nd-Leser und für zwei Strömungen der deutschen Linken. Sie: ostdeutsch, Kriegsgeneration, DDR, Vergangenheit. Er: westdeutsch, an der Universität politisiert, zu links für die taz. Beiden ist das nd ein publizistisches Zuhause. Das Ende der Zeitung, sagen sie, wäre ein massiver Verlust für die Meinungsvielfalt in Deutschland.

Wäre es das wirklich?

Zum ersten Mal seit dem Ende der Financial Times Deutschland und der Insolvenz der Frankfurter Rundschau Ende 2012 steht mit dem neuen deutschland wieder eine Tageszeitung auf der Kippe. Und wie bei der FR, die zum Teil der SPD gehörte, ist auch beim nd mit der Linken wieder eine Partei involviert.

An einem Mittwoch im Oktober versammeln sich im Konferenzraum des neuen deutschland elf Redakteure, um die nächste Ausgabe zu planen. Der Raum ist so klein, dass die Redakteure gerade so um den Tisch passen. Die breiten Stühle haben Armlehnen und sind mit braunem Kord bezogen. An der Wand hängt ein Foto mit Peter Sodann, er sitzt in einem Strandkorb und liest das nd. Peter Sodann ist für die Zeitung, was Helmut Schmidt für die Zeit und Rudi Dutschke für die taz ist.

Bundesarchiv Bild 183-T0220-0307, Abschaffung der Lebensmittelmarken, Artikel im Neuen Deutschland.jpg

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